Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

10. Sitzung am 4. Februar 1960

Inhalt:

I. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 247).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 247).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 247).
4. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1958. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 247); Abstimmung
(Seite 249).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Erhöhung des Ausmaßes der Sitzungsgebühren für die außerhalb Wiens wohnenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Lehrervorschlagsausschusses. Berichterstatter Abg. Fuchs (Seite 249); Abstimmung (Seite 249).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Voranschlag für den niederösterreichischen Berufsschulbaufonds für das Jahr 1960. Berichterstatter Abg. Kuntner (Seite 249); Abstimmung (Seite 249).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß (Verwendungsnachweis) der nö. Landeslandwirtschaftskammer über die im Jahre 1958 zur Förderung der Landeskultur erhaltenen Landesmittel. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 249); Abstimmung (Seite 250).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses, über den Antrag der Abg. Cipin, Dipl. Ing. Hirmann, Tesar, Wüger, Weiß, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 250); Abstimmung (Seite 251).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt:
Abg. Präsident Endl, Landesrat Wenger und Abg. Weiss wegen Krankheit.
Wie bereits angekündigt, gelangen die in den Geschäftsausschüssen des Landtages vom 3. Februar 1960 verabschiedeten Vorlagen in der heutigen Sitzung des Landtages zur Verhandlung, und zwar die Zahlen 103, 121, 112, 106 und 108. Die Anträge liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich habe weiters auf den heutigen Stand gebrachte Wohnungsverzeichnisse der Mitglieder des Landtages und das Verzeichnis der Mitglieder und Ersatzmänner des Bundesrates für Niederösterreich auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Blindenbeihilfengesetz abgeändert wird (2. Blindenbeihilfengesetz-Novelle).

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zu Zahl 103 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1958 zu berichten.
Gemäß Artikel 49 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 erstattete der Finanzkontrollausschuß einen Bericht über seine Kontrolltätigkeit über das Jahr 1958. Im Berichtszeitraum wurden außer der Überprüfung des Landesrechnungsabschlusses für das Jahr 1957,22 Einschaukontrollen durch den Finanzkontrollausschuß und 152 Gebarungskontrollen durch das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß . zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit bedient, durchgeführt.
Davon fanden in den Dienststellen der allgemeinen Verwaltung, einschließlich der Bezirksselbstverwaltungen, sowie deren Heime und Unternehmungen 5 Einschaukontrollen und 45 Gebarungskontrollen, bei den Einrichtungen des Schulwesens 6 Einschaukontrollen, 29 Gebarungskontrollen, 3 Erhebungen, bei den Einrichtungen des Kulturwesens 1 Einschaukontrolle, 1 Erhebung, bei den Einrichtungen des Fürsorgewesens und der Jugendhilfe 3 Einschaukontrollen und 13 Gebarungskontrollen, bei den Einrichtungen des Gesundheitswesens 1 Einschaukontrolle, 4 Gebarungskontrollen, bei den Einrichtungen des Bauwesens 3 Einschaukontrollen, 43 Gebarungskontrollen, bei den öffentlichen Einrichtungen der Wirtschaftsförderung 3 Einschaukontrollen sowie 17 Erhebungen, statt.
Es wird in diesem Bericht ausdrücklich festgestellt, daß bei dem Großteil der überprüften Dienststellen eine wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der zur Verfügung gestandenen Landesmittel sowie eine übersichtliche und ziffernmäßig richtige Darstellung der Gebarung festgestellt werden konnte. 
Weiters ist festzustellen, daß ein Großteil der gemachten Wahrnehmungen mit entsprechenden Anregungen den zuständigen Landesämtern auf kurzem Wege zur Kenntnis gebracht wurde. Dadurch konnte eine rasche Abstellung festgestellter Mängel erreicht bzw. durch Erlassung bezüglicher Erlässe und Dienstinstruktionen eine künftige Vermeidung solcher Mängel bewirkt werden. 
Im besonderen sah sich der Finanzkontrollausschuß veranlaßt, auf Mängel besonders aufmerksam zu machen, so vor allem beim Umbau des angekauften Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Gmünd, wo verschiedene Firmen ihnen übertragene Arbeiten mangelhaft ausführten. Es wurde hiebei empfohlen, bei der Auswahl der für größere Bauvorhaben vorgesehenen Bauaufsichtsorgane einen strengen Maßstab anzulegen. 
Eine nichtsachgemäße Lagerung der Bekleidung und Wäschestücke und der mengenmäßigen  Verrechnung derselben wurden im Bezirksaltersheim Gaming und Neustift bei Scheibbs festgestellt. 
Schwerwiegende Bauschäden wurden am neuen Schulgebäude in Platt festgestellt. Hierüber sieht sich der Finanzkontrollausschuß veranlaßt, dem Hohen Landtag einen Sonderbericht vorzulegen.
Bei der technischen Landeslehr- und Versuchsanstalt Waidhofen an der Ybbs reichen die vorhandenen Internatsräume nicht aus. Obwohl bei der Erbauung ein Ausbau des Dachgeschosses vorgesehen war, wird dieser nun aus baupolizeilichen Gründen abgelehnt, und vermutlich muß ein weit teurer Stockwerksaufbau durchgeführt werden.
Verschiedene mangelhafte Verlagsjournal- bzw. Inventarführung in einigen Landes- und Gebietsberufsschulen konnten in kurzem Wege über den Gewerblichen Berufsschulrat für Niederösterreich abgestellt werden.
Beim Landesfürsorgeheim St. Andrä vor dem Hagentale ist trotz verschiedener dreimaliger kostspieliger Umbauten noch immer keine einwandfrei funktionierende Kläranlage errichtet worden. Es steht zu hoffen, daß nach einem Gutachten des Hygiene-Institutes Wien eine endgültige Änderung der Anlage durchgeführt wird, die als einwandfrei angesprochen werden kann. 
Über die Landesfürsorgeheime insgesamt wird ebenfalls ein Sonderbericht des Finanzkontrollausschusses dem Hohen Landtag vorgelegt werden.
Ein nicht unbeträchtlicher Schaden ist beim Bau der neu errichteten Wäschereianlage im Göteborghaus Speising eingetreten, teils durch Lieferungsverzögerungen, teils infolge technischer Fertigungsmängel. Um derartige Unzukömmlichkeiten zu vermeiden, wird empfohlen, Firmen oder Erzeugnisse, die entweder keine Gewähr für eine einwandfreie und termingemäße Durchführung der Arbeiten bieten, oder die bereits Anlaß zu Beanstandungen gaben, bei der Vergabe von Landesaufträgen künftighin nicht mehr zu berücksichtigen.
Weiters berichtet der Finanzkontrollausschuß über seine Einschaukontrollen bei den Einrichtungen des Bauwesens, insbesonders bei den Straßenbauabteilungen St. Pölten, Tulln und Waidhofen an der Thaya und gibt einen Bericht über den Umfang des Straßennetzes in Niederösterreich.
Im Zusammenhang mit den Kontrollen in bäuerlichen Fachschulen wurde beim Neubau des Internatsgebäudes der bäuerlichen Fachschule Retz bemängelt, daß infolge einer nicht zeitgerecht fertig gestellten Detailplanung nur eine sukzessive Ausschreibung der Firmenarbeiten erfolgte, sodaß die Ermittlung der Baukosten nur auf Grund von Schätzungen erfolgte. Ein diesbezüglicher Runderlaß der Landesregierung läßt erwarten, daß in Hinkunft derartige Mängel nicht mehr auftreten werden.
Bei dem Ausbau des Nebengebäudes der bäuerlichen Fachschule Unterleiten bei Hollenstein wurden schwerwiegende bautechnische Mängel festgestellt. Auch hierüber kündigt der  Finanzkontrollausschuss einen Sonderbericht an.
Im Zuge der im Landesreisebüro durchgeführten Kontrollen ergaben sich besonders in rechnerischer Hinsicht zahlreiche Unklarheiten. Diese Bemängelungen liegen hauptsächlich auf buchhalterischem Gebiet. Die Organe des Landesamtes V/4 haben bereits Veranlassungen getroffen, daß künftighin eine klare und übersichtliche Darstellung der Gebarung zu erwarten steht.
Abschließend möchte ich bemerken, daß trotz einer Reihe von Beanstandungen und aufgezeigten Mängel beim Großteil der überprüften Dienststellen eine wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der Landesmittel festgestellt werden konnte.
Ich erlaube mir daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses und des Kontrollamtes für das Jahr 1958 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, zum vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahme sowie die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Berichtes als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung): E i n s t i m m i g   a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Fuchs, die Verhandlung zur Zahl 121 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. FUCHS: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Erhöhung des Ausmaßes der Sitzungsgebühren für die außerhalb Wiens wohnenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Lehrervorschlagsausschusses zu berichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des vom Landtag gewählten Lehrervorschlagsausschusses bekommen keine Gebühren, sondern nur Sitzungsgelder und den Ersatz der Fahrspesen. 
Diese Sitzungsgelder wurden vor Jahren mit 50 S pro Sitzung festgelegt. Sie entsprechen heute keinesfalls mehr den wirklichen Verhältnissen. 
Die Landesregierung hat daher beantragt, die Gebühr von 50 Sauf 70 S zu erhöhen.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Sitzungsgebühren für die außerhalb Wiens wohnenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Lehrervorschlagsausschusses, denen keine Aufwandsentschädigung zukommt, werden mit S 70 je Sitzungstag festgesetzt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kuntner, die Verhandlung zur Zahl 112 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. KUNTNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen  Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag für den niederösterreichischen Berufsschulbaufonds für das Jahr 1960, zu berichten. 
Der nö. Berufsschulbaufonds dient zur Unterstützung der Schulsitzgemeinden, die als gesetzliche Schulerhalter der öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Gebietsberufsschulen verpflichtet sind, für die Errichtung von Schulbaulichkeiten für diese öffentlichen Berufsschulen (Neubauten, Um- und Zubauten), für die Erwerbung von Objekten und deren Adaptierung für den vorgenannten Zweck, für den Bau von Schülerheimen usw. Sorge zu tragen. Die für diese Zwecke notwendigen Beträge müssen jährlich budgetiert werden.
Unter den Einnahmen sieht der Voranschlag für das Jahr 1960 einen Beitrag des Landes in der Höhe von 1,000.000 S vor. Ferner wurden 2 Prozent der an Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährenden Bedarfszuweisungen sie sind für das Jahr 1960 mit rund 60,000.000 S vorgesehen - mit 1,200.000 S veranschlagt. Weiters fließen dem Fonds jene Beiträge zu, welche die Gemeinden für die Lehrlinge, die eine Gebietsberufsschule besuchen, zu leisten haben. Der Beitrag beträgt pro schulpflichtigem Lehrling und Schuljahr 15 S. Bei einer derzeitigen Lehrlingszahl von 11.440 ist mit einem Betrag von 171.500 S zu rechnen.
Schließlich werden noch für "Verschiedene Einnahmen", das sind vor allem Bankzinsen und sonstige nicht vorgesehne Zugänge, 5500 S veranschlagt.
Den Gesamteinnahmen von 2,377.000 S stehen Ausgaben von 5000 S für Bankspesen, Portospesen usw. gegenüber, sodaß dem nö. Berufsschulbaufonds für das Jahr 1960 2,372.000 S zur Verfügung stehen.
Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Voranschlag des niederösterreichischen Berufsschulbaufonds für das Jahr 1960 wird gemäß der vorliegenden Aufstellung mit dem Vorbehalt genehmigt, daß die Höhe des Beitrages des Landes mit der Höhe des im Landesvoranschlag 1960 für diesen Zweck bewilligten Betrages übereinstimmt. Im Falle der Änderung der Höhe des Landesbeitrages ist der abgeänderte Betrag im Voranschlag des Fonds einzusetzen.
2. Falls die dem niederösterreichischen Berufsschulbaufonds zufließenden Mittel die im Voranschlag des Fonds für das Jahr 1960 vorgesehenen Beträge überschreiten, wird die Landesregierung ermächtigt, bis zur vollen Höhe dieser Einnahmen durch Gewährung weiterer rückzahlbarer und nicht rückzahlbarer Schulbaubeihilfen zu verfügen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): E i n s t i m m i g   a n g e n o m m en.
Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl, die Verhandlung zur Zahl 106 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß (Verwendungsnachweis) der nö. Landes-Landwirtschaftskammer über die im Jahre 1958 zur Förderung der Landeskultur erhaltenen Landesmittel, zu berichten. 
Gemäß § 2 des Gesetzes vom 18. Jänner 1923, LGBl. Nr. 33, über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich hat die nö. Landes-Landwirtschaftskammer alljährlich über die ihr überwiesenen Landesmittel zur Förderung der Landeskultur Rechnung zu legen. Der Rechnungsabschluß (Verwendungsnachweis) ist von der Landesregierung zu überprüfen und dem nö. Landtag zur Genehmigung vorzulegen. 
Der von der nö. Landes-Landwirtschaftskammer vorgelegte Rechnungsabschluß   (Verwendungsnachweis) über die im Jahre 1958 zur Förderung der Landeskultur erhaltenen Landesmittel wurde im Zusammenhalt mit dem· allgemeinen Rechnungsabschluß über die Gesamtgebarung der nö. Landes-Landwirtschaftskammer und im Vergleiche mit dem genehmigten Verwendungsplan 1958 überprüft. Die Überprüfung hat ergeben, daß die nö. Landes-Landwirtschaftskammer die zur Förderung der Landeskultur bewilligten und überwiesenen Landesmittel widmungsgemäß verwendet hat. Es wurde auch festgestellt, daß sich die nö. Landes-Landwirtschaftskammer bei der Inanspruchnahme des Landeskredites im wesentlichen an die im genehmigten Verwendungsplan 1958 ausgewiesenen Summen gehalten hat.
Für die Beistellung des Landeskulturförderungskredites spricht die nö. Landes-Landwirtschaftskammer im Namen der bäuerlichen Bevölkerung Niederösterreichs ihren besonderen Dank aus. 
Ich habe daher namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der von der nö. Landes-Landwirtschaftskammer vorgelegte Rechnungsabschluß (Verwendungsnachweis) über die ihr im Jahre 1958 zur Förderung der Landeskultur zur Verfügung gestellten Landesmittel wird genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 108 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Cipin, Dipl.-Ing. Hirmann, Tesar, Wüger, Weiss, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung, zu berichten.
Der § 32 des Gesetzes vom 6. Juli 1949, betreffend die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft, LGBl. Nr. 66/1949 (nö. Landarbeitsordnung), normiert die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstnehmers. Der Dienstnehmer kann daher das Dienstverhältnis, wenn dieses auf bestimmte Zeit eingegangen war, vor Ablauf dieser Zeit, sonst ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, aus wichtigen Gründen, die in der lit. a) bis lit. e) beispielsweise näher ausgeführt werden, auflösen.
Das ASVG. bestimmt im § 253, daß der Rentenwerber, abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen, im Zeitpunkt der Stellung seines Rentenantrages in keinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht. Der Dienstnehmer, der in den Genuß einer Rente kommen will und die Voraussetzungen erfüllt, muß das Dienstverhältnis lösen. Dadurch verliert er aber seinen Anspruch auf Abfertigung, wenn die im § 30 der Landarbeitsordnung normierten Voraussetzungen bereits zugetroffen haben.
Bei der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung werden die Dienstgeber eine Kündigung des Dienstnehmers nicht aussprechen, da sie dadurch den erworbenen Abfertigungsanspruch anerkennen und die Abfertigung leisten müßten. Dieser Umstand erscheint ungerechtfertigt und bedarf einer Bereinigung. Es steht ohne Zweifel fest, dass es sich im gegenständlichen Falle um einen   berechtigten vorzeitigen Austritt handelt und dem Dienstnehmer daraus kein finanzieller Nachteil erwachsen darf. Es ist daher notwendig, § 32 der nö. Landarbeitsordnung dahingehend abzuändern, daß dem Dienstnehmer im Falle der Erreichung des Rentenalters und der Stellung eines Rentenantrages der Abfertigungsanspruch erhalten bleibt, der Dienstnehmer somit einen im Gesetz festgelegten Grund zur vorzeitigen Lösung seines Dienstverhältnisses erhält.
Der neue Gesetzestext würde demnach folgenden Wortlaut haben (liest):
"Gesetz vom 4. Februar 1960, womit die nö. Landarbeitsordnung ergänzt wird. 
Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen: 
Die nö. Landarbeitsordnung, LGBl. Nr. 66/1949 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 501/1953 und LGBl. Nr. 291/1958, wird ergänzt wie folgt:
1. Dem § 30 wird ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut angefügt:
,(5) Die Abfertigung gebührt auch dann nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen, wenn durch den Dienstnehmer das Dienstverhältnis gemäß § 32 lit. b) aufgelöst wurde.'
2. Im § 32 wird nach lit. a) als lit. b) eingefügt: ,b) der Dienstnehmer die für die Altersrente erforderliche Altersgrenze (§ 253 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) erreicht oder überschritten hat.'
Die bisherige lit. b) bis f) erhalten die Bezeichnung lit. c) bis g)." Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dieser Vorlage befaßt und ich stelle daher namens dieses Ausschusses den folgenden Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 4. Februar 1960) wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschluß das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): E i n s t i m m i g   a n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Der Finanzausschuß hält sogleich nach dem Plenum seine Nominierungssitzung im Prälatensaal ab.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 25 Minuten.)