Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

9. Sitzung am 28. Jänner 1960

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 243).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 243).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 243).
4. Angelobung der Abgeordneten Nagl und Schwarzott (Seite 243).
5. Wahl des Herrn Landesrates Viktor Müllner zum Landeshauptmannstellvertreter und des Herrn Abgeordneten Rudolf Hirsch zum Landesrat (Seite 244). Wahl eines Ersatzmannes zum Bundesrat von Niederösterreich (Seite 245).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 6 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. 
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abg. Körner, Abg. Stoll und Abg. Wehrl.
Um Urlaub hat angesucht: Abg. lng. Stöhr für die Zeit bis 6. Februar 1960. Ich habe ihm diesen Urlaub laut § 19 LGO. erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. (Keine Einwendung).
Zum Ableben des Herrn Landeshauptmannstellvertreters lng. Kargl haben ihr Beileid schriftlich zum Ausdruck gebracht: Der Zweite Präsident des Nationalrates Olah, die Bundesminister für Justiz, für Soziale Verwaltung, der Staatssekretär im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, die Präsidenten der Landtage von Salzburg und Oberösterreich und der Erste und Dritte Präsident des Kärntner Landtages, Herr Nationalrat Mayer, Bürgermeister von Sitzendorf, und Herr Hofrat Ing. Beilner vom Amt der nö. Landesregierung.
Ich habe den Index zu den Stenographischen Protokollen des Landtages von Niederösterreich VII. Gesetzgebungsperiode - I. Session vom 4. Juni 1959 bis 23. Juli 1959 - 1. bis 7. Sitzung -- auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhöhung der Sitzungsgebühren für Mitglieder und Ersatzmitglieder des Lehrervorschlagsausschusses. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag für den niederösterreichischen Berufsschulbaufonds für das Jahr 1960.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. 
Der Herr Landeshauptmann als Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 20. Jänner 1960 mitgeteilt, daß auf das im Wahlkreis 3 – Viertel ober dem Manhartsberg, Vorort Krems – durch den Tod des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ing. Kargl freigewordene Mandat Herr Johann Nagl, Gerersdorf, gemäß § 58 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBl. Nr. 273, berufen wurde.
Weiters wurde durch den Verzicht des Herrn Landesrates Waltner auf sein Mandat als Landtagsabgeordneter im Landeswahlvorschlag ein Mandat frei. Auf dieses wurde von dem Herrn Landeshauptmann als Landeswahlleiter mit Schreiben vom 25. Jänner 1960 gemäß § 85 Abs. 1 Landtagswahlordnung Herr Friedrich Schwarzott, Neunkirchen, welcher sein Mandat als Mitglied des Bundesrates für Niederösterreich mit Schreiben vom 25. Jänner 1960 zurückgelegt hat, als  Landtagsabgeordneter berufen.
Wir gelangen zur Angelobung der beiden Herren Abgeordneten. Ich bitte einen der Herren Schriftführer, die Angelobungsformel zu verlesen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) (Schriftführer Abg. Marchsteiner verliest die Angelobungsformel.)

ABG. NAGL: Ich gelobe.

ABG. SCHWARZOTT: Ich gelobe.

(Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung. Die Fraktion der Landtagsabgeordneten der österreichischen Volkspartei im Landtage von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 21. Jänner 1960 gemäß Artikel 30 des Landes-Verfassungsgesetzes auf das durch den Tod des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ing. Kargl freigewordene Mandat eines Landeshauptmannstellvertreters für die Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter Herrn Landesrat Viktor Müllner namhaft gemacht. Nach Artikel 30 des Landes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1930 wird ein Landeshauptmannstellvertreter mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden.
Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und bei Namensaufruf in die bereitstehende Urne zu legen.
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Namensaufruf.
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Abg. Marchsteiner legen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 15 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 17 Minuten):
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel, 23 Stimmzettel waren leer, daher ungültig. Mit allen abgegebenen gültigen 30 Stimmen wurde Herr Viktor Müllner zum Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich gewählt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich frage den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Viktor Müllner, ob er die auf ihn entfallene Wahl annimmt.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER MÜLLNER: Ja.

PRÄSIDENT SASSMANN: Infolge der soeben erfolgten Wahl des Herrn Landesrates Müllner zum Landeshauptmannstellvertreter ist sein Mandat als Landesrat automatisch freigeworden. Die Fraktion der Landtagsabgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Landtage von Niederösterreich hat zufolge der Wahl des Herrn Landesrates Müllner zum Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich Herrn Landtagsabgeordneten Rudolf Hirsch für die Wahl zum Landesrat vorgeschlagen.
Wir gelangen zur Wahl des Landtagsabgeordneten Rudolf Hirsch in das erledigte Landesregierungsmandat.
Nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden. Gemäß Artikel 30 Abs. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen ordnungsmäßigen Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel haben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht zu bleiben. Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten, und ich bitte die Mitglieder des Landtages, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen.
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Namensliste.
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Abg. Marchsteiner legen die Abgeordneten die  Stimmzettel in die Urne.)

PRASIDENT SASSMANN: Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 21 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 24 Minuten.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Wahl hat folgendes Ergebnis gehabt. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel, 23 Stimmzettel waren leer, daher ungültig. Mit 30 abgegebenen gültigen Stimmen wurde Herr Landtagsabgeordneter Rudolf Hirsch zum Mitglied der Landesregierung von Niederösterreich gewählt. 
Ich frage den Herrn Landesrat Rudolf Hirsch, ob er die auf ihn entfallene Wahl annimmt. 

LANDESRAT HIRSCH: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich begrüße die soeben gewählten Mitglieder der Landesregierung und beehre mich mitzuteilen, daß deren Angelobung auf die Bundes- und Landesverfassung durch den Herrn Landeshauptmann vorgenommen werden wird.
Wie bereits mitgeteilt, hat Herr Bundesrat Friedrich Schwarzott mit Schreiben vom 25. Jänner 1960 an den Vorsitzenden des Bundesrates auf sein Mandat zum Bundesrat von Niederösterreich verzichtet. Sein Ersatzmann, Herr Dr. Oswald Haberzettl, rückt durch diesen Verzicht automatisch auf das freigewordene Mandat eines Mitgliedes des Bundesrates auf. Die Fraktion der Landtagsabgeordneten der österreichischen Volkspartei im Landtage von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 26. Jänner 1960 für das Mandat eines Ersatzmannes zum Bundesrat von Niederösterreich Herrn Karl Schneider, geboren 30. Jänner 1918, Eisenwarenhändler, Bruck a. d. Leitha, Wienerstraße 3, nominiert.
Wir gelangen nun zur Wahl eines Ersatzmannes zum Bundesrat. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 27 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 30 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. Es war keiner leer, daher alle gültig. Mit allen abgegebenen 53 gültigen Stimmen wurde Herr Karl Schneider zum Ersatzmann in den Bundesrat von Niederösterreich gewählt. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Ich ersuche die Mitglieder und Ersatzmänner des Finanzausschusses und des Schulausschusses sich zur Nominierung der Berichterstatter zu den Zahlen 121 und 112 in den Prälatensaal zu begeben.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 31 Minuten.)