Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

8. Sitzung am 18. Dezember 1959

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 200).
2. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960. Spezialdebatte. 
Fortsetzung der Spezialdebatte zu Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Redner: Maurer (Seite 200), Abg. Schmalzbauer (Seite 203), Abg. Scherrer (Seite 206), Abg. Laferl (Seite 209), Abg. Dipl.Ing. Hirmann (Seite 209); Abstimmung (Seite 212).
Spezialdebatte zu Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 213); Redner: Abg. Marwan-Schlosser (Seite 213), Abg. Binder (Seite 215); Abstimmung (Seite 216).
Spezialdebatte zu Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 216; Redner: Abg. Wondrak (Seite 217 und Seite 222), Abg. Hilgarth (Seite 218), Abg. Stangler (Seite 219), Landesrat Müllner (Seite 219); Abstimmung (Seite 224).
Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1960. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 224); Abstimmung (Seite 224).
Dienstpostenplan 1960 und Antrag auf Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 225); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 225), Abg. Wüger (Seite 227); Abstimmung (Seite 228).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960. Abstimmung (Seite 228).
Abstimmung über den gesamten ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag und Eventualvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 (Seite 228). Landesrat Müllner (Seite 229), Präsident Endl (Seite 229).
Antrag des Gemeinsamen Bauausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. Dienbauer, Ing. Stöhr, Schöberl, Hirsch, Schulz, Wüger und Genossen, betreffend die Erlassung eines Landesplanungsgesetzes. Berichterstatter Abg. Marwan-Schlosser (Seite 230); Abstimmung (Seite 231).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Errichtung des NÖ Landes-Zentralkinderheimes Mödling. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 231); Abstimmung (232).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Verlängerung der Geltungsdauer des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950. Berichterstatter Abg. Wondrak (Seite 232); Abstimmung (Seite 233).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959, Bewilligung von Überschreitungen und Nachtragskrediten sowie von Deckungsfähigkeiten. Berichterstatter Abg. Weiß (Seite 233); Abstimmung (Seite 233).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend prinzipielle Zustimmung zur Errichtung eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Baden und Grundtausch von 1. e. Liegenschaften in Wiener Neustadt gegen b. e. Liegenschaften in Baden. Berichterstatter Abg. Hilgarth (Saite 234); Abstimmung (Seite 234).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1960. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 234); Abstimmung (Seite 235).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend Mauthausener Donaubrücke, übereinkommen zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Bundesland Oberösterreich. Berichterstatter Abg. Bachinger (Seite 235); Abstimmung (Seite 235).
Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Langenzersdorf, politischer Bezirk Korneuburg, zur Marktgemeinde. Berichterstatter Abg Wondrak (Seite 235); Abstimmung (Seite 236).
Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Hohenau, politischer Bezirk Ganserndorf. Berichterstatter Abg. Kuntner (Seite 236); Abstimmung (Seite 236).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes vom 27. Jänner 1955, LGBl. Nr. 20, über die Schaffung eines Ehrenzeichens für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr. Berichterstatter Abg. Müllner (Seite 236); Abstimmung (Seite 237).
Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag des Abg. Hilgarth, Dipl.-Ing. Robl, Laferl, Tesar, Dienbauer, Endl und Genossen, betreffend den Gesetzentwurf über die Allgemeinversorgung mit elektrischer Energie im Lande Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Marwan-Schlosser (Seite 237); Abstimmung (Seite 237).
Präsident Sassmann (Seite 237), Abg. Tesar (Seite 238).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 9 Uhr 11 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Wir setzen die Beratung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 mit der weiteren Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung fort. Zum Wort hat sich Herr Abg. M a u r e r gemeldet.

Abg. MAURER: Hohes Haus! Bevor ich auf, das eigentliche Thema eingehe, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den bisher abgeführten Gruppen. Von der Gruppe 0 bis zu der jetzt zur Debatte stehenden Gruppe 7 hat jeder Redner festgestellt, daß gerade in der Gruppe, zu der er sprach, zu wenig Mittel in Ansatz gebracht würden; aber kein Abgeordneter hat erklärt, daß vielleicht bei dieser oder jener Gruppe zu viel veranschlagt worden wäre. Es scheint also, daß wir an die Ansätze dieses Budgets gebunden sind und über dessen Rahmen absolut nicht hinauskommen. Vielleicht weil ich erstmalig an den Budgetberatungen des Landes teilnehme, fällt mir auf, daß kein Abgeordneter bei irgendeinem Kapitel Abstriche zulassen will, was darauf hindeutet, daß alle Gruppen mit ihren einzelnen Ansatzposten von Wichtigkeit sind. Lediglich beim landwirtschaftlichen Fortbildungsschulwesen ist mir aufgefallen, daß zwar nicht direkt Abstriche verlangt wurden, aber von einer Seite doch über zu hohe Ansätze Kritik geübt wurde. Wenn sich die agrarischen Vertreter der Linken dieser Meinung anschließen, dann müsste ich das als bedauerlich bezeichnen.
Nun zum eigentlichen Thema der Gruppe 7. Wir finden hier unter dem Voranschlagsansatz 7319-19, Wohnbauförderung klein- und mittelbäuerlicher Betriebe, im außerordentlichen Voranschlag 4 Millionen Schilling, im Eventualvoranschlag 4,250.000 Schilling, an Rücklagen aus dem Jahre 1958 1,988.400 Schilling und an rückgezahlten Darlehen einen Betrag von 7,906.368,30 Schilling, also insgesamt einen Betrag von 18,144.768,- Schilling. Der Betrag scheint an und für sich sehr hoch zu sein. Wenn Sie aber die Wohnverhältnisse der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe in Betracht ziehen, dann müssen Sie mir recht geben, wenn ich genau wie alle Vorredner erkläre, daß dieser Betrag in Anbetracht der Wohnungsnot in den kleinbäuerlichen Betrieben viel zu gering erscheint. Es wurde von dieser Stelle aus - ich glaube von Herrn Abg. Hilgarth – bereits festgestellt, daß bei den Lehrerwohnungen Schwierigkeiten vorhanden sind, weil die Lehrer es ablehnen, in den zum Teil muffigen und schimmeligen Wohnungen zu wohnen, und sich in solchen Fällen auch nicht bereit erklären, in abgelegene Ortschaften zu gehen, obwohl sie dort sicherlich einen schönen Wirkungskreis hätten.
Hohes Haus! In den bäuerlichen Betrieben herrscht eine ähnliche Situation. Ich könnte Sie in bäuerliche Betriebe führen, wo man die Wohnungen als unbewohnbar bezeichnen muß. Daher scheint mir der veranschlagte Betrag doch zu niedrig. Wir freuen uns, dass in drei Sitzungen 790 Wohnbauansuchen behandelt werden konnten, und stellen fest, daß mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine breite Streuung erreicht wurde. In 60 Fällen wurden sogar Erhöhungen bewilligt. Bis zum 20. November 1959 wurde aus den vorhandenen Kassenmitteln bereits ein Betrag von 12,851.900 Schilling überwiesen. Wenn wir dieses Wohnbauprogramm fortsetzen, können wir damit rechnen, daß in einigen Jahren der dringendste Bedarf an Wohnungen befriedigt sein wird.
Nun gestatten Sie mir eine kleine Betrachtung über brennende Probleme, die sich auf niederösterreichischem Grund und Boden ergeben. Da ist zum Beispiel der ehemalige Flugplatz Götzendorf, der sich im Bezirk Bruck an der Leitha befindet. Der Herr Abg. Hilgarth hat von dieser Stelle aus mitgeteilt, daß sich der fortschrittliche Bürgermeister von Seibersdorf, Görz, bemüht, den Atomreaktor auf seinen Grund und Boden zu bekommen. Dabei wurde - ich glaube von Herrn Abg. Rösch - der Zwischenruf gemacht: ,,Weil die Götzendorfer Angst gehabt haben!" Jawohl, Hohes Haus, die Götzendorfer haben Angst gehabt! Aber nicht vor dem Atomreaktor, sondern davor, daß sie letzten Endes keinen Grund und Boden zur Verfügung hätten. Wir haben die Aufstellung des Atomreaktors in Götzendorf, wo bester Grund und Boden ist, der in den Jahren 1938/39 kurzerhand enteignet wurde, abge lehnt. Den von der Enteignung Betroffenen wurden damals Ersatzgrundstücke gegeben, die sie aber im Zuge des dritten Rückstellungsgesetzes, in dem es heißt, daß die Ruckstellungsanträge für alle jene genehmigt werden, die politisch und rassisch verfolgt wurden, wieder abgeben mußten. So standen diese Bauern in den Jahren 1946 und 1947 wieder vor dem Nichts, und kleinste Betriebe, für die dieser Grund und Boden die Existenz bedeutete, wären praktisch aus Götzendorf verschwunden. Ich bekenne, daß auch ich den Atomreaktor in Götzendorf abgelehnt, und seine Einrichtung in Seibersdorf befürwortet habe, und zwar nicht aus Gründen der Angst, sondern weil es für die Götzendorfer Bauern eine Notwendigkeit ist und außerdem in Seibersdorf schlechter Boden zur Verfügung steht, den man ohne weiteres für diese Zwecke abgeben konnte.
Derzeit ist die Situation in Götzendorf so, daß die Grundstücke in freihändigem Verkauf an die Bauern veräußert werden, und zwar auf Grund der Eingruppierung im dritten Staatsvertragsdurchführungsgesetz in Schwer-, Mittel- und Nichtbetroffene. Wenn der Herr Abg. Scherz erklärt hat, daß die Größe der Brieftasche entscheidet, so stelle ich dazu fest, daß dies in Götzendorf nicht der Fall ist. Ich könnte unschwer eine Liste von Beweisen beibringen.
In Götzendorf gibt es 56 Kaufwerber. Das Ausmaß des Flugplatzes beträgt 145 Hektar. Außerdem wurden in der Endphase des Krieges den Bauern zusätzlich Grundstücke enteignet, über die bisher keine rechtliche Regelung getroffen wurde. Auf diesen befindet sich die große Betonrollbahn, so daß sie für die landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar sind. Das ist für die Besitzer ein großer Schaden. Derzeit geht man in Götzendorf daran, den Kaufpreis für die Gründe des Flugplatzes zu ermitteln und die Grundverkehrsfähigkeit der Kaufwerber zu überprüfen.
Herr Abg. Scherz hat auch die Frage Sommerein aufgeworfen. Er hat sie zwar nur gestreift, ist aber zu dem Schluß gekommen, daß von dieser Stelle aus wohl schon verschiedene Resolutionsanträge gestellt wurden, aber bisher praktisch nichts geschehen ist. Es dürfte gewiß allen bekannt sein, dass in Sommerein nicht nur Enteignungen, sondern sogar Zwangsenteignungen vorgenommen wurden. Ich habe hier schon einmal erwähnt, daß das Verteidigungsministerium nur kleine Gebietsteile einschließlich eines Panzerkorridors in Anspruch genommen hat und daß damit die Frage des Siedlungsverfahrens endgültig bereinigt schien. Nun stellen sich, wie wir festgestellt haben, rechtliche Hindernisse entgegen, da noch Rückstellungsanträge ausständig sind. Wir können gegen das Recht nicht ankämpfen. Zu unserem, ich glaube im Juni dieses Jahres eingebrachten Aufforderungsantrag, haben die Juristen dieses Hauses festgestellt, daß ihm jede Rechtsgrundlage fehlt.
In Sommerein handelt es sich um eine Gesamtgröße von 4185 Hektar; davon können 2643 Hektar landwirtschaftlich genutzt werden. Die Waldfläche beträgt 1440 Hektar, der Rest dieser Grundfläche ist unproduktiv. Dieses landwirtschaftlich nutzbare Gelände sowie die Verwaltung der Ortschaft Sommerein hat die USIA im Jahre 1946 willkürlich an sich gerissen. Der so geschaffene rechtswidrige Zustand wurde bis zum 31. Oktober vorigen, Jahres aufrechterhalten. Ich habe von dieser Stelle aus schon auf das Unrecht hingewiesen, daß als Pacht, jeweils nach Parteibuch, zwischen 40 und 250 Kilogramm Weizen pro Hektar und Jahr festgelegt wurde. Das Landesamt IV/6, dessen Leiter Hofrat Dr. Behal ist, hat später die Verwaltung über diesen Komplex übernommen. Ich freue mich, diesem Amte der niederösterreichischen Landesregierung Dank und Anerkennung aussprechen zu können, da es die Vergebungen wirklich nur nach rechtlichen Grundsätzen und mit Berücksichtigung aller vorhergegangenen Benachteiligungen vorgenommen hat. Wenn im Gegensatz dazu erklärt wurde, daß diese Beamten auf Grund von Protektionen auf ihren Posten sitzen, dann, Hohes Haus, muß ich das auf das entschiedenste zurückweisen. Meine kurze Zusammenarbeit mit dem Amt hat mich überzeugt, daß dem nicht so ist und seine Beamten über viel rechtliches, gut fundiertes Wissen verfügen. Die einzige Möglichkeit, den Geschädigten zu helfen, bestand darin, ihnen vorläufig im Pachtwege Grund und Boden zu überlassen. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß in Sommerein niemand weniger Grund in Pacht bekommen hat, als er vor der Enteignung im Jahre 1938 besaß. Daß bei einer solchen Vergebung nicht alle zufrieden sind, ist wohl selbstverständlich. Wir sehen es ja hier im Hause, wie sehr die Meinungen auseinandergehen; wir können sogar unter Freunden und Brüdern die gleiche Feststellung machen. Die Vergebungen durch das Amt erfolgten in vollkommen korrekter Weise, können jedoch nur als provisorische Lösung betrachtet werden. Gestern wurde auch von der Linken zum Ausdruck gebracht, daß hier noch eine endgültige Lösung ausständig ist. Herr Abg. Scherz hat erwähnt, daß man mit einem freihändigen Verkauf rechnet. Er hat vielleicht richtig gehört. Ich will später nochmals darauf zurückkommen.
Nun möchte ich Ihnen, insbesondere den Herren von der Linken, einen Vorfall nicht vorenthalten. Vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung wurde ein Ingenieur mit den Vorarbeiten zur Drainage in Sommerein betraut. Als er sich beim Herrn Bürgermeister vorstellte, erklärte ihm dieser wörtlich: ,,Das geht mich nichts an; wenn Sie wollen, können Sie zum Behal oder zum Maurer gehen!" Ich glaube, dass dieser Ausspruch für einen Bürgermeister, der dies nicht nur für seine Partei, sondern für die ganze Ortschaft ist, doch etwas gewagt ist. Der Beamte mußte unverrichteter Dinge weggehen, da er ja die Arbeiten allein nicht durchführen konnte. Sie können sich vorstellen. daß sich das zuständige Landesamt sofort bei mir über den Stand der Dinge informierte Schließlich wurden die Arbeiten auch ohne den Sommereiner Bürgermeister durchgeführt, der durch sein Verhalten seiner Partei kaum einen Dienst erwiesen hat. Ich möchte Ihnen nun kurz die Wichtigkeit dieser. Arbeiten in Sommerein aufzeigen.
Es wird Ihnen sicherlich nicht unbekannt sein, daß es heuer überaus schwierig war, die Ernte einzubringen. Infolge des Regenwetters konnten zum Beispiel in Sommerein nur ungefähr 50 Prozent der Ernte eingebracht werden. Da es unmöglich war, die übrige Ernte zu bergen, mußte sie eingeackert werden. Sie können an dieser Ziffer - wenn sie auf ein Prozent nicht stimmt, reißen Sie mir bitte nicht den Kopf ab, denn so genau läßt sich das nicht präzisieren – die Wichtigkeit der Drainage, die tausende Schilling kostet, erkennen. Diese müßte auch für einen Bürgermeister von Interesse sein, noch dazu, wenn er nicht der kleinste Bauer seiner Ortschaft ist. Dennoch macht es den Eindruck, als ob der Bürgermeister von Sommerein nicht allzu sehr an einer endgültigen Regelung interessiert sei. Wenn der Herr Abg. Scherz erklärte, daß einige Herren nicht geneigt zu sein scheinen, die Frage von Sommerein zu lösen, so glaube ich, daß hier vielleicht der Schlüssel zu finden ist. 
Auf Grund der schlechten Ernte des heurigen Jahres wurden vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung entsprechende Pachtnachlässe gewährt, was meiner Meinung nach richtig ist. Ich stelle fest, daß die Landes-Landwirtschaft mit dem Landesamt ständig in Fühlung ist. Trotzdem war es nicht möglich, allen Wünschen der Kammer Rechnung zu tragen, da in manchen Fällen die Voraussetzungen fehlten und das Amt - das will ich ausdrücklich betonen - nur nach rein rechtlichen Grundsätzen vorgehen kann. Die Bezirksbauernkammer Bruck an der Leitha hat nach Überprüfung der Sachlage an die Landes-Landwirtschaftskammer den Antrag gestellt, wonach diese beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung bewirken sollte, daß die Gründe von Sommerein freihändig abverkauft werden sollen. Ich kann Ihnen die Beweggründe hiefür angeben. Zur Lösung des Problems von Sommerein gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine ist das Siedlungsverfahren, das eine Idee unseres derzeitigen Landwirtschaftsministers Hartmann ist. Die Verwirklichung des Siedlungsverfahrens scheitert jedoch an dem Fehlen vieler Voraussetzungen. Die zweite Möglichkeit besteht in dem freihändigen Abverkauf der fraglichen Grundstücke. Nach eingehender Prüfung und Fühlungnahme mit allen in Betracht kommenden Ämtern der niederösterreichischen Landesregierung sind meine Fraktion und ich zur Auffassung gelangt, daß es keinen anderen Weg der raschen Bereinigung der Frage Sommerein gibt, als den des freihändigen Verkaufes. Durch den Verkauf der Grundstücke anderer Flugplätze stehen bereits in reichem Maße Erfahrungen zur Verfügung, die sich im Falle Sommerein sicherlich positiv verwerten ließen. 
Dieser Antrag wurde gestellt, und auch ich erlaube mir, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen sowie bei der gemäß § 3 Abs. 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes errichteten Kommission zu erwirken, daß die zum Truppenübungsplatz Bruck an der Leitha-Sommerein gehörigen Grundstücke gemäß § 2 des zitierten Gesetzes zur freihändigen Veräußerung freigegeben werden und bei Zuteilung von Land der im § 6 des genannten Gesetzes umschriebene Personenkreis bevorzugt behandelt wird.
In Anbetracht der geschilderten Situation glaube ich sicher, daß Sie diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung nicht verwehren werden.
Wenn ich eingangs von der Wohnbauförderung für klein- und mittelbäuerliche Betriebe gesprochen habe, dann stelle ich nochmals fest, daß sich besonders in Sommerein für die niederösterreichische Landesregierung ein großes Arbeitsgebiet eröffnet. Kein Einwohner, weder Bauer noch Gewerbetreibender oder Arbeiter, kann an seinem Haus eine Reparatur, geschweige denn einen Neubau vornehmen, weil er nicht weiß, wie diese Frage entschieden wird. Wenn sie endgültig bereinigt ist und es kommt zur freihändigen Veräußerung, wird es sich wohl im wesentlichen um Grund und Boden handeln. Es wird also die Landesregierung hier ein umfangreiches Arbeitsfeld vorfinden, der schwergeschädigten Bevölkerung von Sommerein zu helfen. Sommerein wurde bisher in keine Wohnbauförderungsaktion einbezogen. Dieses Unrecht gutzumachen, ist unsere Pflicht.
Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Niklas zurückkommen. Er spricht hier von einer sogenannten Planwirtschaft. Gestatten Sie mir die Feststellung - ich weiß, daß sie einen Sturm der Entrüstung auslösen wird -: Die agrarischen Vertreter der sozialistischen Fraktion sind doch diejenigen, die bei ihrer Partei überhaupt nichts zu reden haben. (Präsident Wondrak: Wieso wissen Sie das?) Denn wenn sie es hätten, wären sie bei den Lohn- und Preisverhandlungen dabei. Ich sehe wohl Gewerkschaftsvertreter und Vertreter der anderen Institutionen, aber die bäuerlichen Vertreter kommen nur aus der ÖVP. (Abg. Rösch: Nationalrat Rosenberger haben Sie noch nie gesehen? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. - Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen.) Darf ich mir die Zwischenbemerkung erlauben, daß wir auch über Kultur, Gesang und Musik gesprochen haben. Wir können nachher ein schönes Lied singen, es klingt bestimmt besser als die Zwischenrufe. 
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen, damit das Haus nicht weiter ,,der beschaulichen Ruhe pflegt". Ich betone, dass auch das eine sehr gewagte Feststellung ist. Ich für meine Person behaupte, daß unsere Vorgänger nicht geschlafen haben. Wenn Sie das von Ihren Abgeordneten sagen, dann ist das Ihre Sache. Die Abgeordneten haben damals nicht der ,,beschaulichen Ruhe gepflogen'', sie waren vielmehr bedacht, wirklich ehrlich und richtig zu arbeiten, das möchte ich mit allem Nachdruck als einer der Jungen, der Benjamine, wenn Sie es so bezeichnen wollen, feststellen.
Wenn ich nun nochmals auf die von Herrn Abg. Niklas angeführte Planwirtschaft zurückkomme, möchte ich dazu bemerken, dass er wohl bei seiner eigenen Familie damit begonnen hat. Er hat sich nach dem Waldviertel abgesetzt, und .ich will nicht hoffen, daß er zu Hause hinausgeworfen wurde; aber das geht uns ja nichts an. (Präsident Wondrak: Das geht Sie wirklich nichts an!) Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter. Ich kann sprechen, wie ich will, und ich kann auch Feststellungen machen! (Abg. Rösch: Aber keine persönlichen! - Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Abg. Niklas hat schwerstens gerügt, daß bei Grundverkäufen Wucherpreise verlangt wurden. Mir wurde berichtet, daß er selbst angeblich Grund um 30.000 Schilling pro Joch verkauft hat. Ich glaube, er müßte doch bei sich selbst mit der Eindämmung der Wucherpreise beginnen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) 
Hohes Haus! Darf ich Sie abschließend nachdrücklichst ersuchen, meinem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. S c h m a l z b a u e r .

Abg. SCHMALZBAUER: Hoher Landtag! Ich bedaure sehr, heute neuerdings das Hohe Haus mit einer Sache behelligen zu müssen, die man nicht zu einem Politikum machen sollte. Es wäre weit besser, wenn man auf der sachlichen Ebene bliebe. Gestern hat Herr Kollege Niklas den Verdacht ausgesprochen - ja es hat schon beinahe wie eine Behauptung geklungen -, dass eine Bezirksgrundverkehrskommission - gemeint war die Bezirksgrundverkehrskommission Raabs - in einem konkreten Falle sozusagen parteiisch entschieden hätte. Ich bin Mitglied dieser Kommission, und Sie werden einsehen, daß ich mich verpflichtet fühle, diesen vollständig unberechtigten und unbegründeten Verdacht zurückzuweisen. Die anderen Mitglieder der Kommission sind ja wehrlos, sie können sich hier nicht verteidigen, darum muß ich es tun. Darf ich zu Ihrer Orientierung sagen, daß eine Grundverkehrskommission aus 5 Mitgliedern besteht. Den Vorsitz führt der jeweilige Bezirkshauptmann. Weiters gehören der Kommission an: ein Vertreter der Landwirtschaftskammer, der normalerweise ein Akademiker ist, zwei aus der Mitte der Kammervollversammlung gewählte Bauern, in unserem Falle ein mittlerer und kleiner Bauer, und der Vertreter jener Gemeinde, in deren Bereich die jeweilige Grundverkehrsangelegenheit fallt. Diese fünf Herren entscheiden also. Darf ich feststellen, daß in dem konkreten Falle kein Mehrheitsbeschluß, sondern ein einstimmiger Beschluß gefasst wurde. Ich verweise auf meine Ausführungen unter Gruppe 0, wo übrigens der Fall schon näher erläutert wurde. Der Herr Bezirkshauptmann hat sich in drei Verhandlungen alle Mühe gegeben, den Fall einvernehmlich zu lösen. Auch alle Beteiligten hatten Gelegenheit, an der Sitzung, sogar an der Abstimmung, teilzunehmen. Es ist keiner unter Druck oder unter Beeinflussung gestanden.
Was hätte ein beeideter Regierungsbeamter - der Bezirkshauptmann ist ja der verlängerte Arm der Landes- und Bundesregierung - für eine Ursache, hier unobjektiv und parteiisch zu entscheiden. Auch der Vertreter der Landwirtschaftskammer gehört, soviel ich weiß, keiner Partei an; er ist kein Parteiaktivist. Dabei sei noch erwähnt, daß der Ortsvorsteher, der stimmberechtigt war, in doppelter Hinsicht ein Freund des Käufers ist. Also auch keiner, den man beeinflussen kann, der sozusagen „Brüderl im Spiel" wäre. Auch der Freund des Käufers wurde vom Vorsitzenden gefragt: „Herr Ortsvertreter, ich lege großen Wert auf Ihre unbeeinflußte Meinung. Was sagen Sie zu diesem Grundverkehrsfall? " Der Ortsvertreter erwiderte: „Herr Hofrat, auch ich muß aus Gewissensgründen dagegen sein und diesem Rechtsgeschäft die Zustimmung versagen." Einige Tage nachher hat ihn sein Freund, der Käufer, um dessen Interessen es ging, im Wirtshaus zur Rede gestellt und erklärt: ,,Du bist a sauberer Ortsvertreter und Freund, mi laßt sogar in der Grundverkehrskommission hängen." Dieser Herr, der kein Bauernbündler, kein ÖVPler ist, hat ihm zur Antwort gegeben: ,,Schau, lieber Freund, was willst du denn haben? Du hast ja auch einen Sohn! Wenn der heute heiraten würde und du übergibst ihm alles, aber schon nach einem Jahr würde er das übergebene verkaufen und ließe dich mit deiner Tochter unter fremden Leuten sitzen, was würdest denn du tun?" Wissen Sie, was der Herr gesagt hat? „Den würde ich erschlagen." Er spricht nämlich einen nördlichen Akzent. Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Herr Kollege Niklas, dessen erklärter Schützling der Käufer ist, hat ja gestern erklärt, dieser gehöre nicht seiner Partei an. Ich stelle fest, daß er auch nicht meiner Partei angehört. Es ist mir daher einfach unerklärlich, warum man so in Streit gerät. Noch dazu ist dieser Herr, um den es geht, der Prototyp des Dorfpaschas, besitzt drei Häuser und hat weiter entfernt ein Wohnhaus gekauft. Daß ich ihm gegenüber nicht gehässig eingestellt bin, beweist folgender Umstand: Er hat im Jahre 1953 ein größeres, aber entlegenes Grundstück, das sehr ungünstig zu bewirtschaften ist, gekauft. Es war zufällig billig zu haben - so eine Wirtshausgeschichte. Wir haben bei der Grundverkehrskommission ,,ja" gesagt. Er hat es dann nach einigen Jahren – bestimmt nicht mit Verlust - weiterverkauft. Wir haben wieder ,,ja" gesagt. Wir hätten auch in diesem Fall, meine Herren, ,,ja" gesagt, wenn nicht der ältere Bruder des Verkäufers bei der Kommission gesagt hätte: ,,Aber meine Herren, ich habe mit einer geringen Abfertigung vorlieb genommen, damit mein jüngerer Bruder das Haus nehmen kann. Wer hat denn jemals gedacht, daß er in einem Jahr verkauft?" Weil dieser Bruder als Reflektant zu denselben Bedingungen auftrat, haben wir diesem Kaufvertrag die Zustimmung nicht gegeben. Wir können ja dem Verkäufer nicht vorschreiben, wem er verkauft - das ist schließlich seine Sache - aber wir können einem Kauf die Bewilligung versagen, wenn der Bruder als Käufer auftritt, Bauer und auch in der Lage ist, das Objekt zu nehmen. Für uns in der Kommission war das eine entscheidend - schade, daß Kollege Niklas jetzt nicht hier ist -: Dieser eine Bruder war der Leidtragende dieses Rechtsgeschäftes. Der bessere Ausdruck dafür - habe ich in der Kommission erklärt - wäre Linksgeschäft. Dieser Bruder hat von seiner frühesten Jugend bis zu seinem 26. Lebensjahr im Betrieb seiner Eltern gearbeitet, geschuftet und nichts für sich gebraucht. Jeden Groschen hat er in den Betrieb gesteckt und nun hätte er nicht einmal den Arbeitslohn, geschweige denn den Erbanteil, der ihm doch auch als zweitem Bruder durch dieses Rechtsgeschäft gebührt hätte, bekommen.
Darf ich abschließend zu dem Fall folgendes sagen: Wenn der Herr Abgeordnete Niklas ebenso wie ich informiert gewesen wäre - er muß mir doch zubilligen, daß ich diesen Fall genauer kenne, daß ich   ihn aus dem Erleben kenne - und man hätte ihm gesagt: ,,Entscheiden Sie jetzt, Herr Kollege! Wollen Sie diesen Bruder nicht nur um Teile seines Arbeitslohnes, seines Erbanteiles, sondern auch um seine Heimat bringen?" Ich bin überzeugt, auch er hätte bestimmt so entschieden (Abg. Stangler: Sehr richtig!) Ich will damit nur sagen, daß man derartige Fälle nicht gewissermaßen zur Stimmungsmache verwenden soll. Außerdem hat in diesem Fall auch schon die Landesgrundverkehrskommission in zweiter Instanz entschieden. Wir als Politiker sind ja mehr gewöhnt; man soll aber nicht Beamte, die beeidet sind und sicherlich objektiv handeln, der Parteilichkeit beschuldigen, ein Vorwurf, gegen den sie sich nicht wehren können. Das wäre nur ganz kurz zu dieser Sache gesagt.
Die Gruppe 7 im Voranschlag ist jener Teil der Haushaltsplanberatung, der traditionell dazu verwendet wird, um bäuerliche Wünsche und Sorgen vorzubringen. Darf ich mir gestatten, hier einen ganz kleinen Wunsch dem Hohen Hause vorzubringen. Ich bitte, nicht anzunehmen, daß ich nicht noch mehr Wünsche hätte, aber mit Rücksicht auf die sich bereits bemerkbar machenden Ermüdungserscheinungen - auch ich bin davon nicht verschont - gestatten Sie mir, einen von mir beabsichtigten Resolutionsantrag kurz zu begründen.
Die Kraftfahrverordnung vom Jahre 1947 hat die Personenbeförderung mittels Traktoranhänger generell verboten. Dagegen sind viele Beschwerden eingelangt; so wendet die Landwirtschaft ein, daß es untragbar sei, wenn man nicht einmal die eigenen Leute mitführen könne. Auf Grund dieser Beschwerde erfolgte eine Novellierung und damit eine Lockerung dieses Totalverbotes. Am 15. September 1952 wurde diese Kraftfahrverordnung dahingehend geändert, dass auf kommissionierten und amtlich zugelassenen Anhängern im Bereiche des landwirtschaftlichen Betriebes bis zu acht Personen befördert werden dürfen.
Nach dem Kraftfahrgesetz 1955 erfolgten noch einige kleine Erleichterungen. Die Höchstgeschwindigkeit für Traktoren wurde von 9 auf 16 km/h hinaufgesetzt und die Personenbeförderung mittels Einachstraktoren und Einachsanhängern gestattet. Das ist aber ein Verkehrsmittel, das nur in Vorortegebieten in Frage kommt, nicht aber in unseren Gegenden verwendbar ist. Ich habe schon im Vorjahr über diesen Gegenstand gesprochen, sehe mich aber leider gezwungen, auch heute wieder darauf zurückzukommen. 
Seit dem Jahre 1951 trat eine Veränderung in den landwirtschaftlichen Verhältnissen ein. Bis zu den Jahren 1950 und 1951 hatten meist nur die Großbetriebe Traktoren angekauft und sich motorisiert, also Betriebe, denen man schließlich zumuten könnte, sich außer dem Traktor noch einen kommissionierten Anhänger zu beschaffen. In den darauffolgenden Jahren waren auch die Klein- und Kleinstbetriebe gezwungen, vom Gespann auf den Kraftzug überzugehen. Durch den Kauf des Traktors ohnehin schon eine jahrelange Verschuldung auf sich nehmend, sind sie nicht in der Lage, auch noch einen Traktoranhänger einzustellen, der ja letzten Endes gar nicht gebraucht wird. Es muß mit dem vorhandenen einfachen Gummiwagen oder dem Wirtschaftswagen das Auslangen gefunden werden. Die großen Schwierigkeiten bestehen nun darin, daß die Kleinbetriebe infolge der Anschaffung eines Traktors ihren Gespannzug aufgeben müssen, wodurch sie in die unangenehme Lage geraten, bei der Fahrt aufs Feld mit diesem Fahrzeug nicht einmal die Helfer mitnehmen zu dürfen. Nun werden Sie vielleicht einwenden, daß die Kleinbetriebe ohnehin keine Helfer mehr haben. Bei der Kartoffelernte oder bei der Getreideernte kommt es aber doch vor, daß auch der kleinste Landwirt fünf, sechs oder sieben Helfer für einen Tag mit Müh und Not auftreibt. Meist sind es alte Leute und Kinder, die aber den weiten Weg aufs Feld, der oft 2,5 bis 3 Kilometer beträgt, scheuen und verlangen, aufs Feld gefahren zu werden. Was soll der Landwirt nun tun? Nimmt er die Leute mit seinem Traktor mit und wird er von übel wollenden Nachbarn angezeigt, so wird er wegen Übertretung der Kraftfahrverordnung bestraft, selbst wenn ihn der Gendarm nicht gesehen hat. Anderseits kann er sich aber kein Taxi aufnehmen. Die immer wiederkehrenden diesbezüglichen Beschwerden sind daher vollauf berechtigt. Ich sehe mich gezwungen, meinen vorjährigen Antrag zu wiederholen. Ich weiß, daß dieser auf Bundesebene behandelt wurde und gegenwärtig in einem Unterausschuß beraten wird. Es ist mir auch bekannt, daß es die heutigen Sicherheitsverhältnisse nicht erlauben, diesem Antrag ohne weiteres stattzugeben. Ich schlage daher vor, die zur Personenbeförderung nicht zugelassenen Anhänger einer Überprüfung zu unterziehen und bei' ordnungsgemäßem Zustand der Bremsen und der Anhänger-Vorrichtung eine lokale Beförderungserlaubnis zu erteilen. Wenn eingewendet wird, daß aus Sicherheitsgründen das Verbot nicht aufgehoben werden könne, dann möchte ich darauf hinweisen, daß es seit Menschengedenken noch nie dem Bauern verwehrt war, auf seinem Gespann Personen mitzunehmen. Die Personenbeförderung mittels Gespann war mit weit mehr Risiko verbunden, als dies heute bei einem Traktor der Fall ist, denn bei jungen, autoscheuen Pferden genügte oft schon ein auffliegender Vogel oder ein vom Winde verwehtes Blatt Papier, um sie in wilden Galopp ausbrechen zu lassen und dadurch die Menschen in Gefahr zu bringen. Befindet sich heute der Bauer mit seinen Helfern, womöglich älteren Leuten, auf den zwei bis drei Kilometer außerhalb der Ortschaft liegenden Feldern, so ergibt sich bei Herannahen eines Gewitters die groteske Situation, daß er die Leute mit seinem Traktor nicht mitnehmen darf, weil er bestraft werden würde. Was früher Tugend war, soll nun plötzlich Sünde sein? Die Bauern wollen ja gar keine Bevorzugung, aber anderseits auch nicht weniger als die LKW-Besitzer. Es ist vollkommen richtig, daß der Personentransport mit Lastkraftwagen verboten ist. Auch wir verlangen nicht, mit unseren Traktoren entgeltlich Personen befördern zu dürfen. Die Vorschriften für Lastkraftwagen sind insoferne günstiger, als wenigstens das Belade- und Entladepersonal mitfahren darf, was eigentlich logisch und selbstverständlich ist. Genau das will auch die Landwirtschaft. Eine Erleichterung der Bestimmungen über die Personenbeförderung würde auch unsere Gendarmerie begrüßen, weil ihre Beamten wissen, daß die derzeitigen Vorschriften oft beim besten Willen nicht eingehalten werden können.
Aus diesen Erwägungen heraus erlaube ich mir, dem Hohen Hause folgenden Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen gesetzgebenden Körperschaften sowie beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu erwirken, dass die Beförderung des landwirtschaftlichen Hilfspersonals auch mittels nicht zugelassener Traktoranhänger im Bereich Hof-Feld gestattet wird.
Ich bitte den Hohen Landtag um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S c h e r r e r.

Abg. SCHERRER: Hohes Haus! Seit ich die Ehre habe, dem Hohen Hause anzugehören, obliegt mir die angenehme und interessante Aufgabe, Ihnen, verehrte Damen und Herren, alljährlich über die Tätigkeit unserer niederösterreichischen Feuerwehren berichten zu dürfen. Ich nehme mit großer Befriedigung zur Kenntnis, daß gestern auch der Herr Abg. Mond1 seitens der sozialistischen Fraktion zum erstenmal zum niederösterreichischen Feuerwehrwesen Stellung genommen hat, worauf ich im Zuge meiner Ausführungen noch zurückkommen werde. 
In diesem Jahre sind im niederösterreichischen Feuerwehrwesen Ereignisse eingetreten, wie wir sie in den Vorjahren nicht zu verzeichnen hatten. Unser bisheriger Landesfeuerwehrkommandant, Drexler, ist aus dem Landeskommando der niederösterreichischen Feuerwehren ausgeschieden. Er ist jener Mann, der seit dem Zusammenbruch im Jahre 1945 in vorbildlicher und tatkräftiger Weise, nicht nur unter Einsatz seiner Gesundheit, sondern auch unter Zurückstellung aller persönlichen und wirtschaftlichen Interessen, dem niederösterreichischen Feuerwehrwesen alles gab, was ihm ein Mann überhaupt geben kann. Ich darf im Namen meiner Fraktion erklären, daß diesem Mann der Dank des Hauses sicher ist (Beifall bei der ÖVP), und zwar dafür, daß er das niederösterreichische Feuerwehrwesen aus dem Nichts geschaffen hat und einen so ungeheuren Auftrieb gab, daß es heute nicht nur die größte Vereinsorganisation unseres Landes darstellt, sondern auch die Truppe der Idealisten ist, die Truppe derer, die ihr Leben einsetzen, um den anderen zu helfen.
Nach dem Ausscheiden des Landesfeuerwehrkommandanten Drexler zog ein neuer Mann als Verantwortlicher für das niederösterreichische Feuerwehrwesen in das niederösterreichische Landesfeuerwehrkommando ein. Ein sehr beachtlicher Wechsel erfolgte auch durch die Neuwahlen jn die Landesfeuerwehrräte. Bekanntlich ist es so, daß neue Besen gut kehren. Demzufolge haben sich im niederösterreichischen Feuerwehrwesen in verhältnismäßig kurzer Zeit beachtliche organisatorische Umstellungen vollzogen, die es verdienen, hier hervorgehoben zu werden. Dies um so mehr, als ich glaube, daß dem dringenden Wunsch der niederösterreichischen Feuerwehren nach Schaffung eines Katastrophengesetzes oder, falls dies nicht möglich sein sollte, nach einer diesbezüglichen Abänderung der Feuerpolizeiordnung, die uns in der nächsten Zeit in diesem Hause beschäftigen wird, entsprochen werden sollte. Dazu habe ich folgende Feststellungen zu machen:
Das heurige Jahr hat durch seine Hochwasserkatastrophen neuerlich gezeigt, dass eine gemeinsame Befehlsstelle für den Einsatz der Feuerwehren unbedingt erforderlich ist. Anderseits zeigen leider Gottes immer wieder die Opfer im Feuerwehrwesen, dass den Angehörigen tödlich verunglückter, aber auch den verunglückten Feuerwehrkameraden, wenn sie in Ausübung ihrer freiwillig übernommenen Pflicht ihre Gesundheit eingebüßt haben, in irgendeiner Form materieller Schutz geboten werden muß, den sie heute nur in der Form haben, als das Feuerwehrkommando selbst eine Unfallversicherung für die Mitglieder abgeschlossen hat. Erfahrungsgemäß reicht diese Versicherung nie aus, um den Betroffenen tatsächlich einen materiellen Schutz zu gewähren.
Nun meine lieben Mitglieder des Hohen Hauses, möchte ich Ihnen folgendes zur Kenntnis bringen: Im abgelaufenen Jahr sind 140 Feuerwehrkameraden in Ausübung ihrer Pflicht zum Teil sehr schwer verunglückt, zwei sogar mit tödlichem Ausgang. Konnte ich im vergangenen Jahr die erfreuliche Feststellung machen, daß es ein Jahr ohne tödliche Unfälle im Feuerwehrwesen war, so muß ich heuer mit Bedauern diese zwei Todesfälle bekannt geben.
Bei den Hochwassereinsätzen dieses Jahres konnten wir die Erfahrung machen, daß es immer wieder auf den ersten möglichst raschen Einsatz ankommt. Es ist klar, dass die Feuerwehren bei Hereinbrechen der Naturgewalten keine augenblicklich wirksame Hilfe bringen können. Die Feuerwehrmänner können nur versuchen, das Leben der Menschen und der Tiere in den betroffenen Gebieten zu sichern und zu retten, was zu retten ist. Die Tatsache, daß nach dem Hochwassereinsatz des heurigen Jahres 30 Feuerwehrmänner die Lebensrettungsmedaille erhalten haben beweist, daß sie tatsächlich unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens das Leben anderer gerettet haben.
Wir sind sehr stolz und glücklich darüber, daß bei der anläßlich des Tages der Österreichischen Fahne in unserer Feuerwehrschule in Tulln stattgefundenen erstmaligen Verleihung der in unserem Hause geschaffenen Auszeichnung des Landes Niederösterreich 145 Feuerwehrmänner für ihren Einsatz bei der letzten Hochwasserkatastrophe bedacht und damit bedankt werden konnten. Ich möchte als Sprecher der Feuerwehren dieses Landes, der ich selbst einer bin, der von unten heraufgekommen ist und immer in den Feuerwehren tätig war, insbesondere den Mitgliedern unserer Regierung herzlichen Dank sagen, daß sie alle ausnahmslos zu dieser Ehrung und Auszeichnung unserer Kameraden nach Tulln gekommen sind. Sie haben aber in Tulln auch die Gelegenheit gehabt, durch die Aufstellung modernster Geräte, die sich die Feuerwehren selber beschafft haben, zu sehen, wie weit wir in unserer technischen Ausrüstung sind, und diese wird ja gerade nunmehr von einem Techniker, der als Landesfeuerwehrkommandant an der Spitze unserer Feuerwehren steht, besonders forciert und gefördert. Wir haben Fahrzeuge gesehen, wo alles, was man überhaupt für einen technischen, aber auch für den Hochwasser- oder Brand-Einsatz braucht, in einem großen Fahrzeug vereinigt war, und wir wissen, daß derartige Fahrzeuge mit Ausrüstung eine halbe Million Schilling und darüber kosten und wir unseren Gemeinden, die ja in erster Linie die Opfer für die Ausrüstung dieser Feuerwehren bringen, gar nicht genug danken können dafür, daß sie so verständnisvoll die Arbeit oft ganz weniger Männer in den einzelnen Märkten und Städten so tatkräftig unterstützen und damit für die Sicherheit des Eigentums und Lebens ihrer Bewohner sorgen und alle Opfer bringen. Wir wissen aber auch, daß wir darüber hinaus noch vieles zu leisten und zu tun haben, da nur in der Schnelligkeit allein die Möglichkeit einer wirksamen Bekämpfung von Bränden und Katastrophen liegt. Ich muß daher den gestern vorgebrachten Anschauungen des Herrn Abg. Mondl widersprechen, wenn er der Meinung Ausdruck gab, daß wir mit den kleinen Landfeuerwehren Schluß machen sollten, dass wir mehr eine Zentralisierung der Feuerwehren durchzuführen hätten und das Feuerwehrwesen mehr auf einen kleineren Kreis, auf ein engeres Gebiet, beschränken sollen. Abgesehen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, dass der erste und schnellste Einsatz - wie ich schon betont habe - der wirksamste ist, müssen daher, wenn in einem noch so kleinen Dorf ein Brand ausbricht, unbedingt die ausgebildeten Männer selbst dann, wenn sie nicht in der Lage sind, eine Katastrophe aufzuhalten, die ersten sein und alles tun, um zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen aber, daß gerade für den Katastrophen-Großeinsatz die kleinen Landfeuerwehren allein nicht mehr genügen können. Es geht nun das Bestreben des Landes-Feuerwehrkommandos dahin, daß zumindest am Sitze einer jeden Bezirkshauptmannschaft, also in jedem Bezirkssprengel, ein sogenannter Katastrophenzug aufgestellt wird, der dann, wenn er vom Bezirkshauptmann oder vom Herrn Landeshauptmann angefordert wird, dasteht, nicht nur modernst und mit allen technischen Finessen ausgerüstet, sondern auch eine Mannschaft zur Verfügung, hat, die alles Wissen besitzt, um einen wirklich wirksamen Einsatz durchführen zu können. Wir scheitern nun an den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen für das Feuerwehrwesen, denn wer kann einen solchen Einsatzzug auf Grund der bestehenden Gesetze überhaupt anfordern? Wer kann bestimmen, daß er eingesetzt wird? In der Feuerpolizeiordnung steht, daß es ausschließlich der Bürgermeister einer Gemeinde oder der Leiter eines Feuerlöschbezirkes ist, der die Feuerwehr zum Einsatz beordern kann wenn von außerhalb der Gemeinde Hilfe angefordert wird. Sie wird heute immer freiwillig gebracht, weil eben unsere Feuerwehrmänner in ihrem Idealismus dann, wenn sie irgendwo einen Brand sehen oder nur von weit her das Geheul der Sirenen hören, sofort zu ihren Depots laufen und ausfahren; oft umsonst, aber sie sind in ihrer dauernden Bereitschaft immer da. Nach dem Gesetz muß aber der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde beim Bürgermeister der Hilfsgemeinde die Feuerwehr anfordern. Nur dann wäre sie nach dem Gesetz überhaupt geschützt, wenn sie dorthin fährt und ihren Einsatz durchführt. Da beginnen nun die Schwierigkeiten, hier muß die Grenze, die uns gesetzt ist, erweitert werden. Wir sind der Meinung, daß in einem Katastrophenfall ein Bürgermeister niemals die Möglichkeit hat, den Bürgermeister einer Gemeinde, die vielleicht hundert Kilometer weit entfernt liegt, aber auf Grund ihrer Ausrüstung für diesen Gefahreneinsatz besonders in Frage kommt, um Hilfe durch seine Feuerwehr zu bitten, denn mit der Anforderung übernimmt dieser Bürgermeister die Kosten des Einsatzes und auch die Kosten, die durch bei diesem Einsatz zu Schaden gekommene Menschenleben aufgelaufen sind. Das kann sich wohl kaum ein Bürgermeister leisten. Er tut es aber trotzdem. Ich habe es in meiner Stadt in den letzten paar Jahren dreimal erlebt, daß unser Bürgermeister - der leider nicht das volle Vertrauen zu seiner Feuerwehr besitzt - beim Ausbruch eines katastrophal erscheinenden Brandes sofort die Stadtfeuerwehr von St. Pölten anforderte. Er kam auf den Brandplatz und sagte: ,,Ich habe bereits die Stadtfeuerwehr St. Pölten angefordert, damit ja nichts passiert." Wir haben sie in allen drei Fällen, Gott sei Dank, nicht gebraucht. Sie kamen, sie waren dort, aber sie brauchten nicht mehr zum Einsatz gelangen, weil wir selbst mit unseren Mitteln den Brand bereits lokalisieren oder überhaupt löschen konnten. Der anfordernde Bürgermeister ist aber verpflichtet, die Kosten dieser Anforderung der Feuerwehr zu ersetzen. Ich kann Ihnen nur sagen: wenn sie heute von draußen die Berufsfeuerwehr der Stadt Wien in einem Katastrophenfall anfordern, dann werden Sie sehen, welche Kosten für eine solche Anforderung und für einen solchen Einsatz auflaufen. Wir in Niederösterreich machen das nicht; denn wenn wir auch bis zu Entfernungen von hundert Kilometern angefordert werden, so sind wir doch dort und haben noch nie bei der anfordernden Stelle auch nur. die geringsten Entschädigungsansprüche gestellt, weil die Bürgermeister der eigenen Gemeinden bereit sind, diese Hilfeleistungen den anderen zu geben, und weil wir sie selber ja selbstlos leisten und dafür keine Entschädigung erhalten, Wenn aber die Feuerwehrmänner zu einem Katastropheneinsatz angefordert werden - leider geschah das in den letzten Jahren immer öfters -, dann kann es diesen freiwillig arbeitenden Männern passieren, daß sie ein, zwei und drei Tage, ja vielleicht noch länger gar nicht nach Hause kommen, weil sie im Einsatzgebiet bleiben, helfen und arbeiten müssen. Wer entschädigt nun diese Leute für ihren Verdienstausfall, den sie ja auf alle Fälle erleiden? Wer entschädigt ihre Familie bei tödlichem Unfall oder bei schwerem körperlichem Schaden, der vielleicht zur Berufsunfähigkeit führt? Wir haben anläßlich der Landes-Feuerwehrwettkämpfe, die in diesem Jahr in Herzogenburg durchgeführt werden und in ihrer Größe einmalig waren - denn es war noch niemals da, dass 631 Gruppen zum Wettkampf angetreten waren -, einen Mann vor der Ehrentribüne in seinem Rollwagerl stehen gehabt, dem beide Beine ganz oben abgetrennt waren. Das war ein Feuerwehrmann aus der Gemeinde Krems-Weinzierl, der vor drei Jahren bei einer Ausfahrt im Winter bei Glatteis durch einen Autounfall zu körperlichem Schaden gekommen ist, wobei noch ein zweiter Kamerad tödlich verunglückte. Wer gibt nun diesem Manne etwas, der vollkommen berufsunfähig und arbeitsunfähig wurde? Darum versuchen wir nun einen Weg zu finden - wie er am seinem Ende aussehen wird, wissen wir noch nicht -, unseren niederösterreichischen Feuerwehrmännern nicht nur Schutz gegen derartige Katastrophen zu geben, sondern darüber hinaus eine Befehlsstelle zu sichern, die uns für den Katastropheneinsatz dorthin dirigiert, wo man unsere Hilfe braucht. Ich glaube, wir haben in diesem abgelaufenen Jahr mit 2711 Einsätzen, bei denen allein 136.725 Einsatzstunden notwendig waren, bewiesen, daß die niederösterreichischen Feuerwehren allen Anforderungen, die an sie gestellt wurden, immer gerecht werden und immer versuchen, jede Katastrophe aufzuhalten. Es hat im Lande 53 Großbrände gegeben. 1059 Brände wurden bereits bei ihrer Entstehung eingedämmt und daher jede Ausweitung verhindert. Darauf kommt es eben an, daß wir so schnell wie möglich dort sind, wo wir gebraucht werden; und da ist uns im Zuge der technischen Entwicklung mit dem sogenannten Tanklöschwagen ein geradezu ideales Hilfsmittel in die Hand gegeben. Denn, wenn wir heute - ich selbst habe in meiner Stadtfeuerwehr anläßlich des 90jährigen Bestehens in diesem Jahre und anläßlich der Landes-Feuerwehrwettkämpfe ein solches Fahrzeug um nahezu 350.000 Schilling bekommen - mit diesem Fahrzeug zu einem Brand kommen, kann die Spritze gleich nach Halten des Wagen in Tätigkeit treten.
Und das ist das entscheidende. Wir sind dadurch in der Lage, Katastrophen abzuwenden, weil es genügt, daß zwei Mann das Fahrzeug verlassen, um den Hochdruckschlauch abzurollen. Sodann kann die Wasserförderung einsetzen. Gerade in den verstreut besiedelten ländlichen Gebieten, denen es auch jetzt noch sehr häufig an entsprechenden Wasserbezugquellen mangelt, stellt ein derartiges Gerät die beste Lösung dar und gewährleistet die schnellste Hilfe. Mit einem solchen Gerät können bei einem einzigen Einsatz unserer Wirtschaft Summen gesichert werden, die weit über den Anschaffungskosten des Gerätes liegen. Ich glaube, dass es notwendig ist, den Weg der Technisierung weiter zu beschreiten und unsere Feuerwehren mit Funkgeräten auszurüsten, so dass sie rasehestens zur Einsatzstelle gelenkt werden können. Das wäre der beste Weg zur Schaffung eines weiteren wertvollen Schutzes der bedrohten Gebiete unserer Heimat. Ich möchte es daher nicht verabsäumen, den niederösterreichischen Feuerwehren von dieser Stelle aus auch heuer wieder unseren tief empfundenen Dank für ihre Leistung und Arbeit auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Die 60.000 Mann, die freiwillig im niederösterreichischen Feuerwehrwesen zu gemeinsamen Wirken vereinigt sind, werden auch weiterhin getreu ihrer- Wahlspruch: ,,Gott zur Ehr', dem Nächsten zur Wehr!" gewissenhaftest ihre Pflicht erfüllen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. L a f e r l .

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich verpflichtet, dem Hohen Hause für den im Voranschlag 1960 für die Imkerschule in Wiener Neustadt unter dem Voranschlagsansatz 7319-92 bewilligten Betrag von 100.000 Schilling besonders zu danken. Mein Dank gilt besonders Herrn Landesrat Waltner und seinem Referat. Er hat für die Belange der Landwirtschaft und insbesondere für die landwirtschaftliche Fortbildung in jeder Weise gesorgt. Eine nähere Erklärung über die Wichtigkeit der Imkerschule erübrigt sich, da ich bereits bei der Anforderung und Gründung dieser Schule eingehendst darüber referiert habe. Hoffen wir, daß sie auch in Zukunft ein Segen für die gesamten Imker und Bienenbesitzer in Niederösterreich bleiben möge. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Dipl.-Ing. H i r m a n n.

Abg. Dipl.--Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Ich habe volles Verständnis für die Schwierigkeiten, die die Sozialistische Partei immer dann hat, wenn Fragen der Wirtschaft zur Debatte stehen. Sie hat sich ein Wirtschaftskonzept zurecht gelegt, wonach die Grundbedürfnisse des Lebens, nämlich Wohnung und Nahrung, möglichst billig erstellt sein sollen. Vielleicht schwebt ihr nur im Unterbewußtsein - möglicherweise aber auch im klaren Bewußtsein - eine Gesellschaftsordnung vor, in der jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen das, was er braucht, bekommen soll. Die Schwierigkeiten bei der Behandlung landwirtschaftlicher Fragen haben sich auch auf ihrem Parteitag gezeigt. Ich weise auf den Ausspruch des Herrn Staatssekretärs Korp hin, der erklärte: „Wir stehen an der Schwelle einer europäischen Großraumwirtschaft." Dieser Ausspruch erscheint mir im Zusammenhang mit den Lebensfragen des Bauerntums wirklich sehr bedeutungsvoll. Wir müssen uns klar darüber sein, daß  mit lauter Ausnahmen keine neue Gemeinschaft aufgebaut werden kann. Auch wir sind für einen lebensfähigen Bauernstand. Dieser kann aber nicht dadurch gesichert werden, daß man die Landwirtschaft als Naturschutzpark behandelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, wir alle haben das größte Interesse daran, daß ein voll leistungsfähiger und lebensfähiger Bauernstand die Ernährung des Landes sicherstellt. Dahin gehen alle unsere Bemühungen; auch die Bemühungen um das Landwirtschaftsgesetz. Der Herr Abg. Niklas hat gestern festgestellt, daß wir jetzt auf einmal für die Planwirtschaft seien. Für eine Planwirtschaft im sozialistischen Sinne, wo alles vorgeschrieben und reglementiert ist, sind wir bestimmt nicht! Sie brauchen nur einen Blick in die östlichen Nachbarländer werfen, wo nach genauen Plänen produziert wird. Rußland ist es in so vielen Jahrzehnten nach der sozialistischen Revolution noch immer nicht gelungen, seine Agrarwirtschaft in die richtigen Bahnen zu lenken. Was wir wollen und was das Landwirtschaftsgesetz bringen soll, ist die Sicherheit, daß der Bauer die von ihm erzeugten Produkte auch wirklich absetzen kann. Wer erinnert sich nicht an die Auseinandersetzungen anläßlich der Lohn- und Preisabkommen, wo um die Festsetzung der Löhne und Preise und selbstverständlich auch der Lebensmittelpreise hart gerungen wurde. Damals wurde in den Leitartikeln der Arbeiter-Zeitung, die fast immer von Herrn Karl Ausch, dem Generalrat gezeichnet waren, behauptet, daß die Landwirtschaft keine höheren Preise brauche. Sie solle mehr produzieren, dann werde sie mehr verkaufen können und dadurch mehr einnehmen. Als aber dann diese Forderung in die Tat umgesetzt und mehr erzeugt wurde, als im Lande verbraucht werden konnte, schrieb derselbe K. A., daß die Landwirtschaft ihre Erzeugnisse eben billiger abgeben müsse, dann würden sie schon gekauft werden. Ja, so einfach ist die Sache nicht! Die Landwirtschaft braucht eine gewisse Sicherheit, daß die erzeugten Produkte auch tatsächlich zu einvernehmlich festgesetzten Preisen, die wenigstens annähernd die Gestehungskosten decken, abgesetzt werden können. Das ist das Ziel unserer Planwirtschaft, die im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes gesichert werden soll. Daß dazu noch viele andere Dinge gehören, ist selbstverständlich.
Eine besonders wichtige Angelegenheit ist die fachliche Ausbildung des Bauernstandes. Es ist sehr erfreulich, daß gerade das Land Niederösterreich auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Schulwesens dank der Initiative unseres Herrn Landeshauptmannes Vorbildliches geschaffen hat. Vergessen Sie aber bitte nicht, daß mit dem Ausbau des landwirtschaftlichen Schulwesens erst vor noch nicht langer Zeit begonnen wurde. Es ist selbstverständlich, daß dieser Ausbau auch in Zukunft fortgesetzt wird. Daß da und dort andere Wege eingeschlagen werden, darf nicht wundernehmen, da sich das landwirtschaftliche Schulwesen im Stadium der Entwicklung befindet. Alljährlich kämen 5000 bis 6000 junge Mädchen und Burschen für den Besuch der landwirtschaftlichen Fortbildungsschule in Frage. Der Fassungsraum dieser Schulen reicht nur für 600 bis 700 Schüler. Mit Rücksicht darauf, daß nur jedes zweite Jahr ein Jahrgang abgeschlossen wird, weil der Unterricht nur in zwei Winterhalbjahren geführt werden kann, kann bloß etwas mehr als ein Zehntel der alljährlich in Frage kommenden bäuerlichen Jugend diese Schulen besuchen. Da dieser Prozentsatz viel zu gering ist, müssen wir trachten, die Kapazität der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen zu erweitern. Es wird oft kritisiert, daß diese Schulen einen Großteil des Jahres leerstehen.
Ich stehe nicht an, zu erklären, daß es auch mir viel zweckmäßiger erscheinen würde, wenn die bäuerlichen Fachschulen als Jahresfachschulen geführt werden könnten. Die Kapazität dieser Schulen könnte mit einem Schlag verdoppelt werden, und ich bin überzeugt, daß der Erfolg dieser Schulen dann weitaus größer wäre, Aber warum ist das nicht möglich? Weil der Bauer bei dem drückenden Mangel an Arbeitskräften nicht in der Lage ist, seinen Sohn ein ganzes Jahr auf seiner Wirtschaft zu entbehren, besonders jetzt, wo er ihn in neun Monate für den Militärdienst hergeben muß. Die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, die sich so segensreich auswirken, bedürfen meiner Meinung nach noch einer Verbesserung. Ausgezeichnet sind die Mädchenschulen besucht, deren Lehrplan sehr gut auf die praktischen Bedürfnisse abgestimmt ist. Schwieriger ist der Unterricht in den Knabenlehrgängen, weil es unmöglich ist, das Gelernte sofort praktisch zu zeigen, und der Unterricht mehr oder weniger auf theoretische Fragen beschränkt bleibt. Vielleicht wird es einmal notwendig sein, ähnlich wie es bereits in der gewerblichen Wirtschaft praktiziert wird, die Burschenlehrgänge auf gewisse Zeit internatsmäßig zusammenzufassen, um den praktischen Unterricht in Lehranstalten, in denen alle Mittel zur Verfügung stehen, lebensnaher zu gestalten. Der Herr Abg. Sigmund hat in diesem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, in dem verlangt wird, daß die landwirtschaftlichen Schulen in den Sommermonaten für die Erholungsfürsorge der Jugend verwendet werden sollen. Es müßte ihm eigentlich bekannt sein, dass dies bereits weitgehend geschieht. Was er bezüglich der finanziellen Seite anführt, stimmt nicht ganz. Der Bürgermeister einer Fremdenverkehrsgemeinde müßte ja wissen, dass mit der Bezahlung der Kosten für die Lebensmittel und deren Zubereitung noch lange nicht alle Kosten gedeckt sind, sondern daß durch die Benützung der Räume weitere Spesen erwachsen, die dann früher oder später zu bedeutenden Mehrausgaben führen. Ich kann hier nur die Erklärung abgeben, daß nach wie vor, soweit es möglich ist, die für diese Zwecke geeigneten Schulen zur Verfügung gestellt werden, so daß sich der Antrag des Herrn Abg. Sigmund erübrigt.
Ich bin überzeugt, daß die landwirtschaftlichen Schulen das gesteckte Ziel erreichen werden. Aus ihnen wird eine junge bäuerliche Generation hervorgehen, die fachlich mit bestem Wissen ausgerüstet ist, um die schwere Arbeit auf ihren Höfen leisten zu können. Ich bin ferner der vollen Überzeugung, daß sich die bäuerliche Jugend sehr wohl bewußt ist, daß es im Leben eines Menschen nicht nur harte und schwere Arbeit, sondern auch andere Dinge gibt, auf die sie in den kommenden Jahren Anspruch erheben wird. Sie wird teilhaben wollen an all den schönen und hehren Dingen, die die Kultur unseres Landes bietet.
Hohes Haus! Sie werden gestatten, dass ich kurz auf einige Bemerkungen des Herrn Abg. Niklas hinsichtlich der Grundaufstockung eingehe. Er hat in diesem Zusammenhang einmal die sehr populären Worte vom Preisstopp für landwirtschaftliche Grundstücke geprägt. Ich möchte nun an den Herrn Abgeordneten die Frage richten: „Ist er für diesen Preisstopp auch dann, wenn er etwas zu verkaufen hat, oder nur, wenn er etwas kauft?" (Heiterkeit bei der ÖVP.) Diese Frage muß er mit sich selbst abmachen. Er hat auch noch auf die Verwertung der Braugerste hingewiesen. Ich bin nicht beauftragt und durchaus nicht gewillt, dem Braukartell das Wort zu reden. Der Herr Abg. Niklas hat selbst erklärt, daß er die Gerste meint, die bereits am Feld ausgewachsen ist. Ich hoffe, es wird ihm auch bekannt sein, daß eine einmal gekeimte Gerste nicht ein zweites Mal zum Keimen gebracht werden kann. Der eigentliche Grund, warum ich davon spreche, ist aber der, daß nun große Mengen dieser Gerste in den bäuerlichen Wirtschaften verfüttert werden. Im Frühjahr des nächsten Jahres wird das Produkt dieser Fütterung auf den Markt kommen. Ich bitte Sie heute schon, Ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß der dann entstehende Überschuß an Schlachtvieh ohne Schwierigkeiten ausgeführt werden kann. Erfahrungsgemäß werden solche Ausfuhrbewilligungen immer nur sehr zögernd erteilt.
Bezüglich der Grundaufstockung wurde erwähnt, daß sie nicht in dem Sinne durchgeführt wurde, wie es manche Kreise erwartet hätten. Ich bin der Auffassung, daß die Grundaufstockung eine der segensreichsten Maßnahmen der letzten Jahre darstellt. Da es scheinbar nicht allgemein bekannt ist, wie sich eine solche vollzieht, möchte ich ganz kurz den Vorgang schildern: Zuerst wird eine Versammlung aller Interessenten einberufen, aus deren Kreis ein Ausschuß gewählt wird. In dieser ersten grundlegenden Versammlung wird bereits der Preis der Grundstücke festgelegt, den die Interessenten zu bezahlen bereit sind. Der Ausschuß verhandelt dann über die Grunderwerbsgenossenschaft in Wien mit dem Verkäufer, und das Endergebnis ist gewöhnlich ein Preis, der für alle tragbar ist.
Wie sich eine Grundaufstockung im einzelnen abspielt, erlauben Sie mir, an Hand eines Beispiels aus dem Laaer Bezirk zu schildern. Dort wurde ein Hof in der Größe von ungefähr 340 Hektar zum Zwecke der Aufstockung aufgeteilt. Solange die Kommunisten über den Hof zu verfügen hatten, wurden 130 Hektar von einem Großpächter und die restlichen 210 Hektar dieses Hofes von 20 kleinen Pächtern bewirtschaftet. Von diesen hatte also jeder mehr als 10 Hektar in Pacht. Nach der Aufstockung war die Situation folgendermaßen: Auf 35 Landwirte, von denen jeder weniger als 2 Hektar Eigengrund hatte, entfielen insgesamt 60 Hektar. 47 Landwirte mit einem Besitz von je 2 bis 5 Hektar erhielten insgesamt 59 Hektar, 72 Landwirte mit einem Besitz von je 5 bis 10 Hektar bekamen insgesamt 126 Hektar, 22 Landwirte mit einem Besitz von je 10 bis 15 Hektar erwarben insgesamt 44 Hektar und 21 Hektar übernahmen 7 Landwirte. Diese Aufstockung wurde klaglos durchgeführt. Im Bezirk Laa an der Thaya wurden bisher nicht weniger als 1000 Hektar der Aufstockung bäuerlichen Besitzes zugeführt. Soweit die Möglichkeit besteht, werden die Grundaufstockungen fortgesetzt werden. Sie werden dadurch erleichtert, daß das Landwirtschaftsministerium in verständnisvoller Weise ERP-Kredite mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu einem Zinsfuß von 3,5 Prozent zur Verfügung stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ich das Wesentliche über das Kapitel Landwirtschaft gesagt habe, und möchte nur noch auf einen von der Frau Abg. Körner eingebrachten Antrag zurückkommen. Selbstverständlich ist auch die Österreichische Volkspartei für die Förderung von jungen Ehen und für die Gewährung von Ehegründungsdarlehen zu erträglichen Bedingungen. Frau Abg. Körner, leider sind Sie mit Ihrem Antrag zu spät gekommen. Sie hätten diesen Antrag im Finanzausschuß einbringen müssen, denn dort wäre vielleicht die Möglichkeit gewesen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, was Sie ja verlangen. (Abg. Körner: Ich werde doch einen Antrag stellen dürfen!) Natürlich dürfen Sie das! Aber ich darf feststellen, daß Ihr Antrag zu spät gekommen ist.
Ich verweise auf die Beratungen, die in dieser Angelegenheit im Jahre 1957 ziemlich eingehend geführt wurden. Wie Sie wissen, wurde damals ein gemeinsamer Antrag zum Beschluß erhoben, den auch Sie, Frau Abg. Körner, zitieren. Wenn wir daher heute nicht in der Lage sind, diesem Antrag zuzustimmen, nur aus dem Grunde, weil Sie die Bereitstellung notwendiger Mittel in einem praktisch abgeschlossenen Budget verlangen. 
Das sagt aber durchaus nicht, daß wir künftig nicht jede Gelegenheit wahrnehmen werden, um über die Bundessache hinaus auch im Lande die Möglichkeit zu schaffen, solche Ehegründungsdarlehen zu geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, Hohes Haus, da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten; es liegt Ihnen nicht mehr am Herzen als der ÖVP, jungen Ehen auch die finanzielle Grundlage zur Gründung des Hausstandes zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlusswort): Hohes Haus! Aus den zahlreichen Reden zur Spezialdebatte in der Gruppe 7 gehen die Leistungen und der umfassende Wirkungsbereich dieser wichtigen Sparte der Volkswirtschaft hervor.
Es wurden zu dieser Gruppe elf Resolutionsanträge gestellt, und ich bitte den Herrn Präsidenten, über die Gruppe und über die Anträge abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, außerdem 11 Resolutionsanträge. Ich lasse vorerst über die Gruppe selbst, und zwar ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag getrennt, und zum Schluß über die Resolutionsanträge abstimmen.
(Nach Abstimmung über Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 7 des Eventualvoranschlages in Erfordernis und Bedeckung):     A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Körner, betreffend Bereitstellung von Mitteln zur Gewährung von Ehegründungsdarlehen): A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Sigmund, betreffend Heranziehung der landwirtschaftlichen Schulen des Landes für die Unterbringung von Kindern im Rahmen der Erholungsfürsorge): A b g e l e h n t .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Bachinger, betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Überflutungsgefahren im Bereich des Marchlandes-Süd): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dr. Litschauer, betreffend Flüssigmachung der Zuwendung aus dem Moody-Fonds): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dipl.-Ing. Robl betreffend Übernahme der Landeshaftung und Erteilung der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung für Argrarinvestitionskredite): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Robl, betreffend Maßnahmen zur Verhinderung von Härten bei Errechnung des Kapitalwertes von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, insbesondere des bäuerlichen Ausgedinges, zum Zweck der Veranlagung zur Vermögensteuer): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Rohata, betreffend Gewährung von Subventionen an Touristen vereine zum Ausbau und zur Erhaltung der Schutzhütten): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Grünzweig, betreffend Durchführung der Entwässerung des östlichen Tullnerfeldes): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Hubinger, betreffend Gewährung von Fahrpreisbegünstigungen an Schüler der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Maurer, betreffend Freihändige Veräußerung der zum Truppenübungsplatz Bruck an der Leitha-Sommerein gehörigen Grundstücke): A n g e n o m me n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Schmalzbauer, betreffend Beförderung des landwirtschaftlichen Hilfspersonals mittels nicht zugelassener Traktorenanhänger im Bereich Hof-Feld): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. S c h ö b e r l, zu Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, weist Ausgaben im Betrage von 340.300 Schilling aus, welche sich auf Unternehmen der Verkehrsförderung beziehen. Sie ergeben keine wesentliche Veränderung gegenüber den Vorjahren. 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Spezialdebatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. M a r w a n - S c h l o s s e r.

Abg. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Ich fühle mich verpflichtet, gerade im heurigen Budgetjahr einige Worte über die Flughafenbetriebsgesellschaft Wien zu sprechen. Erstens deswegen, weil das Land Niederösterreich zu dem derzeit laufenden Bauvorhaben einen Betrag von 60,000.000 S leisten muß, zweitens weil der Baufortschritt soweit gediehen ist, daß im kommenden Frühjahr die Eröffnung stattfinden wird, und drittens, weil es in dieser Gesellschaft Verwaltungsschwierigkeiten gibt. 
Zuerst etwas allgemeines. Der Bund ist an dieser Gesellschaft mit 50 Prozent, das Land Niederösterreich mit 25 Prozent und die Gemeinde Wien mit 25 Prozent beteiligt. Diese sind also die Gesellschafter. Im Aufsichtsrat waren vertreten: vier Mitglieder von seiten des Bundes, zwei von Niederösterreich und zwei von Wien. Als Geschäftsführer fungieren: Dkfm. Sasse als kaufmännischer Geschäftsführer und Flugkapitän Hiller als technischer Geschäftsführer. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat haben zugestimmt, daß die erste Ausbaustufe mit Investitionsgeldern der Gesellschafter aus dem Anlagevermögen durchgeführt wird; das heißt mit anderen Worten, daß wir uns fürs erste aus der laufenden Gebarung keine Rückflüsse aus diesen Investitionsgeldern erwarten können. Die Ausbaustufe beläuft sich auf 240 Millionen S, wovon Niederösterreich, wie erwähnt, 60 Millionen S zu leisten hat, allerdings in einem mehrjährigen Finanzierungsplan. Damit werden das Empfangsgebäude, die Großgarage, das Vorfeld, die Zufahrtsstraßen, Hangarinstandsetzungen und eine Startbahn Süd, die auf 3500 Meter verlängert wird, gebaut, Nicht beschlossen ist die zweite Ausbaustufe mit einer Startbahn Nord in der Länge von 2500 Meter, der Verlegung der Bundesstraße Hainburg, die dadurch bedingt wird, ferner Zentralabfertigung Stadt-Mitte und Schnellbahn. Der Baufortschritt ist soweit gediehen, daß man etwa im März 1960 mit der Eröffnung des Weltflughafens Schwechat rechnen kann. Das wird der Beginn sein, wo die Verwirklichung des Begriffes „Luftkreuz Süd-Ost" eintreten kann. Sie wissen ja, daß inzwischen die erste Düsenmaschine den Flughafen angeflogen hat. Dieser Flughafen wird ein neues Wahrzeichen für österreichischen Aufbauwillen sein. Wir können von Niederösterreich aus feststellen, daß wir sehr erheblich daran mitgeholfen haben.
Daß dieser Bau planmäßig vorangegangen ist, verdanken wir dem Beschluß des Aufsichtsrates, der einen Baubeirat bestellt hat. Dieser Baubeirat wurde schon vor zwei Jahren ermächtigt, von sich aus die Offertstellungen einzuholen, von sich aus Einsparungsmaßnahmen gegenüber den Architekten vorzunehmen, aber auch von sich aus die Aufträge im Rahmen des ersten Ausbauprogrammes zu vergeben. Hier sei Dank ausgesprochen dem Bundesbaudirektor, Sektions-Chef Föhner, dem Herrn Landesbaudirektor von Niederösterreich, Hofrat Müller, und dem Stadtbaudirektor von Wien, Ing. Pecht. Diese drei haben den Bau geleitet. 
Die Entwicklung des planmäßigen Flugverkehrs, der für die wirtschaftliche Bedeutung dieses Flughafens und dieser Gesellschaft wesentlich ist, sei in wenigen Zahlen gezeigt. Die Flugzeugbewegung belief sich im Jahre 1958 auf 26.000 Starts und Landungen - das ist eine Zunahme um 24,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr -; die Zahl der an- und abfliegenden Fluggäste - ohne Transit - war 228.000, also 16 Prozent Zunahme gegenüber dem Vorjahr, Luftfrachtzunahme 10 Prozent, Luftpostzunahme 10 Prozent. Insgesamt fliegen 20 internationale Fluggesellschaften Schwechat an.
Hinsichtlich der finanziellen Gebarung und des Gewinnes kann ich allerdings nichts sagen, obwohl ich ehemaliger Aufsichtsrat dieser Gesellschaft bin, und hier komme ich nun zu einer wichtigen Feststellung. Es hat zwar anfangs 1958 die Bilanz vom Jahre 1957 vorgelegen; sie konnte jedoch nicht mehr behandelt werden. So ist es einmalig dastehend, daß es eine Gesellschaft gibt, die seit zwei Jahren ohne Bilanz dasteht, auch kein Voranschlag vorliegt, der Aufsichtsrat nicht funktioniert und damit eigentlich auch die Gesellschafterversammlung lahmgelegt ist.Die Erklärung für diese lange Dauer liegt in der offensichtlichen Absicht der SPÖ, die illegale Tätigkeit des SPÖ-Präsidenten, des ehemaligen Aufsichtsrates Winterer, unbegrenzte Zeit aufrechtzuerhalten.
Wieso kam es zur Arbeitsunfähigkeit des Aufsichtsrates seit dem 16. Mai 1958? Weil die Sozialisten rücksichtslos parteipolitische Machtbestrebung anwandten. Der erste Hauptgrund für die Arbeitsunfähigkeit des Aufsichtsrates war, dass sich die SPÖ ein ungesetzliches Mitspracherecht bei Neueinstellungen erzwungen hat beziehungsweise erzwingen wollte. Ich verlese hiezu einen kurzen Auszug aus einem Bericht des Geschäftsführers (liest): ,,Vor Abflug des Geschäftsführers Dkfm. Sasse zur bewilligten Reise nach den USA war die Notwendigkeit besprochen worden, einige Arbeiter für den Betrieb aufzunehmen. Auch diesmal erging, wie es bisher immer gehandhabt werden mußte", warum ,,mußte", weiß ich nicht, „eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwechat, Herrn Nat.-Rat Horn. Es kam nun zu Handen des Betriebsleiters, Herrn Ing. Fugl, ein Antwortschreiben, nach welchem bloß für drei von uns genannten, vom fachlichen Gesichtspunkt ausgesuchten", also wohlgemerkt, sowohl von Sasse wie von Hiller fachlich ausgesuchten und ,,geprüften Arbeiten seitens des Herrn Nationalrates Horn die Bewilligung zur Einstellung bei der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft erteilt wurde. Der Rest war gestrichen; nach seinem Ermessen wurden Ersatzleute namhaft gemacht, die gleichzeitig zwecks ihrer Einstellung persönlich vorsprachen." Den Herrn Abg. Grünzweig darf ich nun bitten, in seinem jugendlichen Idealismus dafür zu sorgen, daß die Herren der Sozialistischen Fraktion sich nicht Rechte anmaßen, die ihnen nicht zustehen, denn für die Einstellung von Personal sind nur die Geschäftsführer zuständig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man soll Tote schlafen lassen, das stimmt. Aber ich kann das aus einem dienstlichen Bericht nicht herausstreichen. Ich bin auch davon überzeugt, daß Nat.-Rat Horn diese Sache nicht von sich aus gemacht hat; denn es wird uns doch immer erklärt, die Sozialisten sind Demokraten, und so bin ich der Meinung, daß sie sich gegenseitig in ihren Maßnahmen abgesprochen haben. 
Nun kommt noch eine zweite Sache (liest): „Ende der vergangenen Woche erhielt ich davon Kenntnis, daß der Obmann der Sozialistischen Fraktion des Betriebes Flughafen Wien, der bei uns beschäftigte Alfred Dröstl, für den 24. Februar 1958, 9 Uhr vormittags", also in der Dienstzeit, „eine Fraktionsversammlung in einem Gebäude des Flughafens einberufen hatte. Als Geschäftsführer habe ich nichts davon gewußt. Die Versammlungszeit fiel in die Betriebszeit, und daher untersagte ich diese Versammlung. Kurze Zeit später erreichte mich ein Anruf von Herrn Nat.-Rat Horn, wieso ich die Abhaltung dieser Versammlung untersagen könne; ich solle mir sehr genau überlegen, was ich tue, er werde die Versammlung unter allen Umständen abhalten. Der Flughafen sei öffentlich zugängig; er könne auch mit 50 Mann kommen, wenn es ihm beliebe." Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, das sind natürlich Einmischungen. (Präsident Wondrak: Das sind doch nur Behauptungen über einen Mann, der tot ist! - Große Unruhe. - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Sie sind amtlich festgestellt, und der Herr Nat.-Rat Horn wurde damals auch.. . (Zwischenrufe. - Präsident Sassmann: Bitte, den Debatteredner nicht zu unterbrechen!)
Dieses Vorgehen hat so richtig zu den ständigen Eigenmächtigkeiten, die sich Herr Präsident Winterer geleistet hat, gepaßt. Als Präsident des Aufsichtsrates ist er mit den übrigen Aufsichtsräten nur gleichberechtigt, während die Geschäftsführung den Geschäftsführern obliegt. Der Aufsichtsrat hat zu deren Maßnahmen Stellung zu nehmen, sie anzuerkennen oder abzulehnen, Vorschläge zu bejahen oder zu verneinen. (Große Unruhe, Zwischenrufe. – Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen.) Was wollen Sie berichtigen, wo es sich doch um Tatsachen handelt. Es ist ja alles schriftlich festgelegt. Die Eigenmächtigkeiten des Herrn Präsidenten führten auch dazu, daß er zwar den Aufsichtsratsbeschluß über die Weiterführung des Baues sowie die Art der Auftragsvergebungen zur Kenntnis nahm, dessen ungeachtet aber eines Tages eine klare Weisung herausgab, die dem Beschluß des Aufsichtsrates entgegenstand, so daß der Herr Präsident in der nächsten Sitzung verhalten werden mußte, seine eigenmächtigen Anordnungen zurückzuziehen. Die Vorgangsweise des Herrn Präsidenten führte dazu, dass unsere Mitglieder des Aufsichtsrates es ablehnten, die Verantwortung zu tragen, solange er sich solche Eigenmächtigkeiten erlaube.
Von der neuesten Eigenmächtigkeit erhielt ich Kenntnis, als mir erst vorgestern eine neue Zeitschrift auf den Tisch flatterte, die den Titel trägt ,,Rundblick, Flughafen Wien" und mit dem Impressum versehen ist ,,l. Jahrgang, Folge 1/59, erscheint sechs-mal jährlich. Herausgeber: Flughafen Wien - Betriebsgesellschaft". Die Herausgabe einer solchen Zeitschrift ist immerhin eine Maßnahme, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf, zumal ihr laufendes Erscheinen nicht unerhebliche Kosten verursachen wird. Weder der Aufsichtsrat noch die Gesellschaftsversammlung sind mit dieser Angelegenheit, die eine neue Belastung der Gesellschaft bedeutet, befaßt worden. Auf Seite 3 der Zeitschrift ist dafür das Bild eines Prominenten unserer Luftfahrt in Uniform zu sehen mit dem Text: ,,Staatssekretär a. D. und General des zeitlichen Ruhestandes Franz Winterer." Nach eingeholten Erkundigungen konnte ich feststellen, daß er gar nicht General, sondern nur Generalmajor ist und sich seit 1957 nicht im zeitlichen, sondern wegen Erreichung des 65. Lebensjahres im dauernden Ruhestand befindet. Diese Zeitschrift müßte ihm doch, da er sie offensichtlich eigenmächtig ins Leben gerufen hat, vor dem Erscheinen vorgelegt worden sein, und es wäre angezeigt gewesen, nur den Tatsachen entsprechende Veröffentlichungen zuzulassen. Aber darüber hinaus legte ich mir die Frage vor, wie Herr Präsident Winterer diese Bildveröffentlichung in seinen eigenen Reihen durchstehen wird. Präsident Winterer als General! Wird da nicht der ehemalige Vizepräsident des Aeroklubs, Nationalrat Czettel, eine vormilitärische Jugenderziehung seitens der Flughafen-Betriebsgesellschaft befürchten? Ja, noch ärger: Im Text zu diesem Bild wird erklärt, daß General Winterer auch Präsident des ASKÖ sei. Sind die Mitglieder des ASKÖ nicht gefährdet, vormilitärisch erzogen zu werden? (Zwischenruf bei der SPÖ: Nur keine Sorge!) Die Befürchtung einer vormilitärischen Jugenderziehung war doch anlässlich des letzten Flugtages in Aspern die Ursache zur Kampfansage Nationalrat Czettels gegen den Aeroklub. Doch das mögen sich die Herren der SPÖ untereinander ausmachen. Mich als ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen-Betriebsgesellschaft Schwechat interessiert nur die Aneignung des Mitspracherechtes Betriebsaußenstehender in der Geschäftsführung. Und die Eigenmächtigkeiten des Aufsichtsratspräsidenten. Dies war der Ausgangspunkt zu unserer Forderung: Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen oder Einhaltung des Gesetzes. Laut Vereinbarung ist der Präsident des Aufsichtsrates der Gesellschaft vom Landeshauptmann von Niederösterreich zu nominieren. Nach dem Gesetz wäre der Vertreter der Bundesanteile, also der Finanzminister, zur Nominierung des Aufsichtsratspräsidenten zuständig. Bei einem am 8. Jänner 1959 erfolgten Vermittlungsversuch durch das Aufsichtsratsmitglied ehemaligen Stadtrat Afritsch richtete dieser an mich die Frage: ,,Wie wollen wir uns einigen?" Ich konnte ihm lediglich antworten, daß die Lösung nur darin bestehe, daß sich die Sozialistische Partei entweder an die getroffenen Abmachungen oder an das Gesetz hält. Darauf wartet die Flughafen-Betriebsgesellschaft bis heute vergeblich. Die katastrophalen Zustände bei der Flughafen-Betriebsgesellschaft erfordern eine rasche Lösung im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und im Interesse der gesamten österreichischen Luftfahrt. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. B i n d e r .

Abg. BINDER: Hohes Haus! Indem meiner Ansicht nach mein Vorredner. Herr Abg. Marwan-Schlosser, eine Pietätlosigkeit begangen hat, sehe ich mich veranlaßt, in dieser Sache das Wort zu ergreifen. Der ehemalige Bürgermeister von Schwechat, Nationalrat Horn, ist im März dieses Jahres verstorben und kann sich den verschiedenen Anwürfen nicht mehr zur Wehr setzen. Soweit ich informiert bin, werden die Personalaufnahmen am Schwechater Flugplatz durch den technischen Betriebsleiter Ing. Vogl getätigt. Nachweisbar waren Unzukömmlichkeiten vorhanden, die darin bestanden, daß Leute, die mit dem Empfehlungsschreiben des früheren Abg. Ernecker zum Betriebsdirektor, Flugkapitän Hiller, kamen, eingestellt wurden. Erst auf Grund meiner Intervention wurde diese Art der Personalaufnahme abgeschafft. (Unruhe bei der ÖVP.) Hinzufügen möchte ich, daß die hier aufgestellte Behauptung, daß Direktor Sasse meiner Partei angehöre, nicht den Tatsachen entspricht. Herr Direktor Sasse ist nicht Mitglied der SPÖ. (Zwischenruf rechts: Aber von der SPÖ nominiert) Er wurde wohl von der Sozialistischen Partei nominiert, ist aber kein Mitglied. Ich stelle fest, daß die Aufnahmen nach denselben Grundsätzen erfolgen wie sie auch in anderen Betrieben gehandhabt werden. Die Behauptung, daß erst nach Übersendung einer Namensliste nach Schwechat und Überprüfung derselben seitens des Bürgermeisters Personalaufnahmen erfolgen, entspricht absolut nicht den Tatsachen. Ich bitte Sie, diesbezüglich Herrn Direktor Flugkapitän Hiller zu befragen. Die Feststellung des Kollegen Marwan-Schlosser, daß Nationalrat Horn behauptet hätte, er käme auf den Flugplatz, wann es ihm beliebe, ist richtig; jeder österreichische Staatsbürger hat das Recht, den Flugplatz zu betreten. Man kann sich ja auch zu Rundflügen anmelden usw. (Große Unruhe im Hause. Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen.) Zu den Zeitungsmeldungen, daß er   mit 50 Mann erschienen sei, kann ich feststellen, daß diese hauptsächlich im Wiener-Neustädter Gebiet bereits berichtigt wurden, was ich ohne weiteres in der nächsten Sitzung beweisen könnte. Wenn solche falsche Zeitungsmeldungen hier im Hause angeführt werden, so zeigt das nur so recht die Methoden, die von Ihrer Seite angewendet werden. 
Abschließend möchte ich sagen, daß der Betriebsrat bei den Aufnahmen an und für sich auch noch ein Mitspracherecht hat (Abg. Marwan-Schlosser: Mitspracherecht, aber kein Entscheidungsrecht), das gerade am Flugplatz Schwechat sehr streng gehandhabt wird: daß er innerhalb der Dreitage-Frist verständigt wird und daß es in diesem Sinne schon lange Zeit am Flugplatz Schwechat so durchgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir gelangen zur Abstimmung über die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmungen und Beteiligungen.
(Nach Abstimmung über Gruppe 8 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung):     A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 8 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Wir kommen nun zu Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Bericht.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf die Finanzverwaltung, das allgemeine Kapitalvermögen, auf das Liegenschaftsvermögen, auf die Steuern und steuerähnlichen Einnahmen, auf die Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung, auf die Verstärkungsmittel, auf die Abwicklung der Vorjahre und auf sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsvorgänge. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 328,843,600 S. Ihnen stehen Einnahmen von 850,768.800 S gegenüber, so daß sich ein Nettoertrag von 521,925.200 S ergibt.
Innerhalb des Gesamtvoranschlages beanspruchen die Ausgaben dieser Gruppe 27,8 Prozent, während sie im Vorjahr 33,6 Prozent betrugen.
In dieser Gruppe werden die Eingänge an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmeposten des Landes veranschlagt, Damit stellt sich diese! Gruppe als die wichtigste der Landesgebarung dar.
Die Ausgabenseite dieser Gruppe zeigt eine Senkung um 77 Mill. S. Sie betrifft zunächst die entsprechend den Mindereinnahmen sich ergebenden Minderausgaben für Bedarfszuweisungen mit 6 Mill. S. Infolge der Neuregelung durch das Finanzausgleichsgesetz 1959 kommen die Ersätze der Ausgleichszulage an die Versicherungsträger mit 45 Mill. S und der Gewerbesteuerspitzenausgleich mit 52,4 Mill. S in Wegfall. Schließlich konnte mangels freier Mittel keine Zuführung zum außerordentlichen Haushalt (im Vorjahre 50 Mill. S) veranschlagt werden. Diesen Minderausgaben von 153,4 Mill. S stehen Mehrausgaben im Schuldendienst von 52,4 Mill. S und ein Mehrbetrag von 24,1 Mill. S für die Deckung des Abganges der Vorjahre gegenüber.
Auf der Einnahmeseite sind Mindereinnahmen von 63,6 Mill. S verzeichnet. Aus demselben Grund wie auf der Ausgabenseite entfallen auch hier die Ersätze für Ausgleichszulagen mit 45 Mill. S und die Einnahmen aus dem Gewerbesteuerspitzenausgleich mit 52,4 Mill. S. Weiter entfällt noch der Beitrag der Gemeinden zu den Kosten des Familienlastenausgleiches mit 7,4 Mill. S. Die Voranschlagsansätze für Tilgung von Darlehen für Elektroversorgung von Siedlungen von 600.000 S und Tilgung von Darlehen für Wohnbauhilfen für klein- und mittelbäuerliche Betriebe von 5,8 Mill. S werden in den außerordentlichen Teil des Voranschlages übertragen. Die Bedarfszuweisungen zeigen ein Absinken um 6 Mill. S, bei der Landesumlage wird ein Minderertrag von 1,4 Mill. S angenommen. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen bei Zinsen von Wertpapieren und Guthaben von 4 Mill. s, bei eigenen Steuern von 2,4 Mill. S, bei Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 46 Mill. S und schließlich bei dem neu eröffneten Voranschlagsansatz 99-76, Abgeltungsbetrag des Landes Oberösterreich für entgangene Ertragsanteile, von 2,5 Mill. S.
Eine Reihe von Einnahmeansätzen dieser Gruppe wären einer Zweckbindung zu unterwerfen.
Im außerordentlichen Voranschlag zur Gruppe 9 sehen wir einen Betrag von 300.000 S ausgewiesen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte zur Gruppe 9 abzuführen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Präsident W o n d r a k.

Präsident Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Wir haben nun bei dieser Gruppe über die Landesfinanzen zu beraten und können feststellen, daß gegenüber den vergangenen Budgetjahren im wesentlichen keine Änderungen eingetreten sind. Ansätze, die auf Grund einer geänderten Gesetzeslage eingesetzt werden mußten, haben wir schon im Finanzausschuß und bei der Generaldebatte besprochen. Ich möchte daher nur darauf verweisen, daß die Steigerung der Ertragsanteile des Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sehr erfreulich ist. Sie ist mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes zustande gekommen. Ich kann daher ohne weiteres begreifen, daß die letzten Auswirkungen und die äußerste Konsequenz noch nicht abgeschätzt werden können. Ich persönlich halte die Ansätze für zu niedrig. Wir wissen aber, daß es für die Landesfinanzverwaltung eine unbedingte Notwendigkeit ist, sich stille Reserven zu schaffen, damit unvorhergesehene Ausgaben, die es immer wieder gibt, auch wirklich gedeckt werden können.
Ich möchte nun kurz auf eine einzige Angelegenheit hinweisen. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde die Einhebung der Gewerbesteuer nach dem Kapitel durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes unwirksam gemacht. Anfangs war man der Meinung, daß es dem Nationalrat in kürzester Zeit gelingen werde, ein Ersatzgesetz für diese Angelegenheit zu schaffen. Die Dinge haben sich aber hingezogen, und es hat den Anschein gehabt, als ob durch diesen Ausfall der Gewerbesteuer nach dem Kapital die gesamten österreichischen Gemeinden auf das schwerste betroffen würden. Wir wissen, daß die Gemeinden leider nicht in der Lage sind, sich im großen Zuge neue Einnahmen zu verschaffen. Sie müssen daher mit Beharrlichkeit dabei bleiben, daß die Steuerrechte und die Steueranteile, die ihnen heute Zustehen, unter allen Umständen erhalten bleiben. Die Aufgaben, die sie gemeinsam zu erfüllen haben, die Erfüllung der Wünsche, die von der Bevölkerung an die Gemeindeverwaltung - ausnahmslos, ob kleine oder große Wünsche - immer wieder herangetragen werden, sind so umfangreich, daß dazu natürlich die notwendigen Mittel gesichert werden müssen.
Nun haben wir, die sozialistischen Abgeordneten dieses Hauses, am 22. Oktober einen Resolutionsantrag eingebracht, der dahin zielte, die Bundesregierung auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen. Er wurde dann bei einer Beratung des Finanzausschusses durch einen Ergänzungsantrag des Herrn Abg. Hirsch ein gemeinsamer Antrag ausgearbeitet, der dann vom Ausschuß und vom Hohen Hause angenommen worden ist und der sich gleichfalls zum Ziele setzte, die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, daß die Gemeinden einen Ausfall haben, den sie sich ganz einfach nicht leisten können. Es hat sich hierauf auch der Städtebund eingeschaltet; und zwar hat der Städtebund in einer Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses zu dieser ganzen Frage Stellung genommen und in einer gemeinsamen Sitzung am 2. Dezember gleichfalls einen Resolutionsantrag des Hauptausschusses und des Finanzausschusses des Österreichischen Städtebundes angenommen.
Auch bezüglich dieser durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes außer Kraft gesetzten Gesetzesbestimmung wurde nach eingehender Diskussion die Forderung an die Bundesregierung gestellt, diese Lücke in der Gesetzgebung durch ein neues Gesetz zu I schließen. Bei Beratung dieser Vorlage ist der Gedanke aufgetaucht, ob es nicht möglich wäre, gleichzeitig eine Reform der Gewerbesteuer durchzuführen. Wir erinnern uns daran, daß vom Freien Wirtschaftsverband während des Wahlkampfes eine Forderung aufgestellt wurde, die zum Ziel hatte, die kleinen Gewerbesteuerpflichtigen von der Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auszunehmen. Die diesbezüglichen Verhandlungen der beiden Koalitionsparteien sind nunmehr mit einem befriedigenden Ergebnis abgeschlossen. Am 4. Dezember fand im Bundesministerium für Finanzen unter Vorsitz des Finanzministers eine Besprechung der Vertreter des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes statt, in der eine Einigung in der Gewerbesteuerfrage zustande kam, die sowohl dem im niederösterreichischen Landtag beschlossenen Resolutionsantrag weitgehendst Rechnung trägt als auch dem auf breitester Basis behandelten Fragenkomplex über eine Änderung und Neuformulierung der gewerbesteuerrechtlichen Bestimmungen entspricht. Das können wir heute mit Befriedigung feststellen. Schließlich wurde vereinbart, rückwirkend für das Jahr 1959 wieder die Steuermeßzahl 1 für 1000 einzuführen, so dass die Gemeinden keinen Schaden erleiden werden, worauf es uns besonders ankommt. Ab 1. Jänner 1960 wird die Freigrenze der Gewerbesteuer nach Kapital auf 250.000 S erhöht werden. Diese Regelung ist sehr zu begrüßen, weil damit viele zehntausende Kleinstgewerbebetriebe von der Gewerbesteuer befreit werden. Es hat auch nicht an Versuchen gefehlt, Gesetzesänderungen bezüglich einer wesentlichen Erhöhung des Steuerfreibetrages bei der Lohnsummensteuer herbeizuführen. Bei diesen Besprechungen, die, wie schon erwähnt unter Vorsitz des Finanzministers stattgefunden haben, wurden aber Zinsesforderungen gestellt - es ist unwesentlich, von welcher Seite sie gekommen sind. Diese Forderungen wurden dann einvernehmlich fallengelassen. Weiter wurde vereinbart, daß bei der Gewerbesteuer nach dem Kapitalertrag wesentliche Änderungen eintreten sollten. Vor allem wurde die Freigrenze von bisher 6000 S auf 18.000 S hinaufgesetzt. Das bedeutet einen wesentlichen Fortschritt. Die übrige Stufung, dass für die nächsten 42.000 S vom Hundert und darüber hinaus 5 vorn Hundert zu entrichten sind, vervollständigt das Bild. Bei Betrachtung dieser Vereinbarungen, die jetzt noch im Nationalrat beschlossen werden sollen, kann man sagen, daß die niederösterreichischen Gemeinden zufrieden sein könnten.
Aus einer Aussendung des Gemeindebundes an verschiedene Gemeinden ist aber zu entnehmen, daß sie es nicht sind, da in einer Art Rechtfertigung dargestellt wird, daß die ursprünglichen Forderungen für die Gemeinden viel ungünstiger waren und ihnen viel mehr gekostet hätten. Außerdem wird darin die Sachlage nach Abschluß der Verhandlungen geschildert. Es ist anzunehmen, daß sich aber auch in diesem Fall die Gemüter beruhigen werden, wie es immer ist, wenn man sich über eine Frage abreagiert hat. Mit diesem Gesetzeswerk wurde also aller Voraussicht nach eine bedrohliche Angelegenheit von den niederösterreichischen Gemeinden abgewendet. Die Gemeinden können nunmehr mit der Gewerbesteuer nach dem Kapital und die Gewerbesteuerzahler, soweit es sich um Kleinstgewerbetreibende handelt, mit einer bedeutenden Erleichterung und oft sogar gänzlichen Befreiung rechnen. Somit wurde hier eine Materie im Interesse aller beteiligten Kreise einvernehmlich behandelt. Die Gemeinden müssen mit jedem Schilling geizen, denn es wurden ihnen ununterbrochen neue Lasten auferlegt. Die stürmische Entwicklung, in der wir leben, verlangt von den Bürgermeistern selbst der kleinsten Gemeinden immer neue Lasten, welche aber nur dann bewältigt werden können, wenn das Fundament der Finanzkraft der Gemeinden in keiner Weise erschüttert wird. Es hat sich wieder gezeigt, daß der im Hohen Hause einvernehmlich beschlossene Resolutionsantrag zu einer Einigung auf höchster Ebene beigetragen hat, die den niederösterreichischen Gemeinden zum Vorteil reicht.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. H i I g a r t h.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Wir stehen nun knapp vor der Beendigung der Budgetdebatte für das Jahr 1960. Auf den Verlauf derselben zurückblickend, möchte ich auf die Worte hinweisen, die ich als Generalredner meiner Partei eingangs dieser Verhandlung ausgesprochen habe. Ich stimme mit Herrn Präsident Wondrak vollkommen darin überein, daß der uns jetzt zur Beratung vorliegende Voranschlag sein Schwergewicht in den Ziffern des Kapitels 9 hat, denn mit der Erfüllung dieser Ansatzposten steht und fällt die Erfüllung des gesamten Haushaltsplanes für das Jahr 1960. Das ist eine bekannte Tatsache, die wir jedes Jahr bei den Budgetberatungen feststellen können. Ich stimme mit dem Herrn Präsident Wondrak auch in der Feststellung überein, daß eine sehr vorsichtige Budgetierung Stattgefunden hat möchte jedoch dazu noch folgendes bemerken:
Ich glaube, daß meine jetzigen Ausführungen bereits durch die statistischen Daten, die ich zu Beginn der Verhandlungen bekanntgegeben habe, vollkommen erhärtet sind. Es ist gut, daß die Einnahmeseite sehr niedrig gehalten ist. Wir nehmen jedes Jahr die veranschlagten Summen auf der Einnahmenseite als Minimalsätze, die unbedingt erreicht werden sollen. Werden sie aber überschritten, so ist das für uns nur eine angenehme Überraschung. Ich glaube, daß sich jeder Finanzreferent und auch jede gesetzgebende Körperschaft lieber angenehm als unangenehm überraschen Iäßt, denn im umgekehrten Falle - wenn wir auf der Einnahmenseite mit Maximalziffern gerechnet hätten, die nicht erreicht werden können - würde der gesamte Voranschlag ins Wanken geraten. Auf der Ausgabenseite haben wir bestimmt mit Maximalziffern zu rechnen und deren Überschreitung hängt auch davon ab, ob es möglich sein wird, die Einnahmen auf Grund der erhofften Verbesserung, die ich eingangs unserer Verhandlungen bekanntgegeben habe, zu erhöhen, und ob sich der in diese Verhandlungen gesetzte Optimismus erfüllt oder nicht.
Wir schreiten nun zur Erledigung des letzten Kapitels des Voranschlages 1960. Ich freue mich, daß auch die leidige Gewerbesteuerangelegenheit eine Lösung gefunden hat, die den Interessen sowohl der Gemeinden als auch des Landes entspricht. Genauso wie die Gemeinden verpflichtet sind, mit jedem Schilling zu geizen, der ihnen entgehen könnte - wie sich der Herr Kollege Wondrak ausdrückte -, muß auch das Land in seinem Bereich mit jedem Schilling sparsam umgehen. Es ist selbstverständlich, daß wir - zu diesem Zweck sitzen wir ja heute beisammen - eifersüchtig darauf achten werden, daß das, was dem Lande gebührt, ob es sich nun um den Finanzausgleich oder um sonstige Abgaben handelt, auch wirklich dem Lande und seiner Bevölkerung zufließt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l e r .

Abg. STANGLER: Hohes Haus! In der Gruppe 0 wurde von Herrn Abg. Gerhartl die Frage über den Sportverein Admira-N.-Ö. Energie angeschnitten. Das ist eine Sportvereinigung, an der die Landesunternehmungen beteiligt sind. Er hat dabei eine Behauptung aufgestellt, deren Richtigstellung ich daraufhin verlangt habe. Ich hörte nunmehr, daß er gestern in der Debatte über das Kapitel 7 des Voranschlages von mir noch einmal die Beweisführung verlangt habe. Dazu stelle ich folgendes fest:
Ich habe erklärt, daß die Behauptung des Herrn Abg. Gerhartl unrichtig ist, und er möge für seine Behauptung den Wahrheitsbeweis antreten. Dem ist er jedoch nicht nachgekommen, sondern wollte mir die Beweisführung überlassen. Das ist genauso, wie wenn ich sagen würde: ,,Der Herr Abg. Gerhartl hat silberne Löffel gestohlen: er soll beweisen, daß das nicht wahr ist." In diesem Fall wäre ich verpflichtet, den Wahrheitsbeweis anzutreten.
Der Herr Kollege Pettenauer hat unter Bezugnahme auf die Landesunternehmungen diese Frage neuerlich aufgeworfen. An Hand von Zeitungsartikeln hat er dann verschiedene Fragen gestellt und über die Verwendung der Gelder der Landesunternehmungen und damit des Landesvermögens Kritik geübt. Darauf möchte ich ihm jetzt im Kapitel 9 des Voranschlages Antwort geben. Da das Land in sehr hohem Maße an den Landesunternehmungen beteiligt ist, ist es Aufgabe des Finanzreferenten, Obsorge walten zu lassen, daß die Vermögenswerte dieser Unternehmungen und damit die Interessen des Landes gewahrt werden. Ich stelle daher an den Herrn Landesfinanzreferenten die Anfrage, ob hier Gelder unrechtmäßig verwendet wurden, und ersuchte ihn, dem Hohen Landtage in dieser Frage Aufklärung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Herr Landesrat, wollen Sie sofort die Aufklärung geben? Wenn ja, bitte das Wort zu ergreifen.

LANDESRAT MÜLLNER: Hoher Landtag! Von dieser Stelle aus wurden einige Behauptungen aufgestellt, zu denen ich sehr gerne das Wort ergriffen hätte, um sie zu berichtigen, doch war mir dies bisher leider nicht möglich, da noch keine Anfrage an mich gerichtet wurde. Ich habe als Landesfinanzreferent und auch als Mitglied des Aufsichtsrates der Landesbetriebe die Aufgabe, die Vermögenswerte des Landes in der Hoheitsverwaltung zu verwalten und die Landesinteressen dort zu vertreten. In dieser Eigenschaft möchte ich der Anfrage gerne Folge leisten und bin bereit, die gewünschten Aufklärungen zu geben. Ich repliziere vor allem auf die Behauptungen in den Zeitungen und stelle fest, daß solche Nachrichten, wenn sie auch von anderen Zeitungen abgedruckt werden, selbst wenn das zehnmal oder hundertmal geschieht, trotzdem nicht wahr werden. Vielleicht darf ich erwähnen, daß gerade auf diesem Sektor schon sehr viele Zeitungsnachrichten gebracht wurden, nicht nur in Wort und Schrift, sondern auch in Bildern. Ich hatte einmal das Vergnügen, als Ziegenbock oder, wie man so schön sagt, als „Gasbock" aufgezeichnet worden zu sein, was sehr oft abgedruckt wurde, und bin trotzdem kein „Gasbock" geworden. (Heiterkeit im ganzen Haus.) Im politischen Leben muß es auch Heiterkeit geben, und es ist die Aufgabe des politischen Vertreters, darüber nicht beleidigt zu sein, sondern, soweit es seine Person betrifft, auch einen Scherz zu verstehen. Nur wenn die Angriffe darüber hinausgehen und Leute unseres Vertrauens betroffen werden, wird die Sache kritischer. Es ist ja so, daß gerade wir Politiker im öffentlichen Leben verpflichtet sind, immer als erste unsere Haut zu Markte zu tragen und auch verschiedenes zu ertragen. Nur Leute, die nicht so oft im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, sind empfindlicher, leichter gekränkt und verstimmt. Ich möchte Ihnen daher im Namen jener, die von dieser Stelle aus nicht sprechen können, sagen, worum es sich eigentlich handelt. 
Die Sportausübung ist in unserem Lande trotz aller Sportbegeisterung nicht leicht. Sie wissen, daß sportbegeisterte Buben sich oftmals mit dem kleinsten Fußball begnügen müssen, um ihren Vergnügen nachzugehen. Kommen sie später in irgendein Unternehmen, dann werden sie immer ihre Direktion ersuchen, sie in ihren sportlichen Bestrebungen zu unterstützen. Die Betriebe, insbesondere die Großbetriebe des privaten und verstaatlichten Sektors, unterstützen daher die Sportvereine ihrer Unternehmungen. So haben auch die niederösterreichischen Landesunternehmungen „NEWAG" und ,,NIOGAS" einen Kultur- und Sportverein, der ein selbständiger Verein ist und sich in verschiedene Sportriegen, wenn ich so sagen darf, gliedert. Er unterhält eine Fußballsektion, eine Tennisrunde, eine Handballsektion und eine Leichtathletiksektion. Diese Sparten werden verschiedentlich betrieben und treten als Sektionen des Kultur- und Sportvereines auf. Sie nennen sich kurz „N.-Ö. Energie". Es gibt daher auch eine Fußballmannschaft „N.-Ö. Energie" des Kultur- und Sportvereines der niederösterreichischen Landesbetriebe. Dieser Fußballklub ist Meister in der 4. Klasse des Landesverbandes Wien. Ich möchte Ihnen nicht schildern, wie schwer es für eine Fußballmannschaft ist, aufzusteigen. Ich selbst mußte mich erst von unseren Sportbegeisterten darüber unterrichten lassen. Wenn es heute gelingen würde, ein Fußballwunderteam aufzustellen, das alle anderen Mannschaften schlagen könnte, so könnten Sie mit diesem noch lange keine Meisterschaft machen, weil es sieben Jahre kämpfen müßte, bis es in die Staatsliga, also in die höchste Gruppe, aufsteigen könnte. 
Es ist daher das Bestreben der talentierten Spieler, in die Staatsliga zu kommen oder ihre Fußballmannschaft durch ihren Klub von einer Klasse in die andere zu heben. Nun hat der Kultur- und Sportverein der Landesbetriebe leider auch keinen Sportplatz. Sie wissen selbst, daß im Verein der Landesbetriebe in Korneuburg ein Kraftwerk errichtet wurde. In unmittelbarer Nähe von Korneuburg liegt Jedlesee, und dort hat der Sportklub „Admira" einen sehr großen Sportplatz. Es hat sich nun der Kultur- und Sportverein der n.-ö. Landesbetriebe mit ,, Admira" in einer Interessengemeinschaft vereinigt. Beide Vereine sind selbständig geblieben, nur wurde auf Grund dieser Interessenvereinigung der Name auf ,,Admira - N.-Ö. Energie'' geändert. Die neuen Leute in der Vereinsleitung haben natürlich Interesse daran, die Sportanlagen instandzuhalten, den Sport- und Spielbetrieb aufrechtzuerhalten und auch die Kampfkraft der Mannschaft zu stärken. Dazu hat der selbständige Verein „Kultur- und Sportvereinigung der n.-Ö. Landesbetriebe" Unterstützungen und  Darlehen gegeben, denn dieser Kultur- und Sportverein der n.-ö. L.andesbetriebe hat - und das ist kein Geheimnis und kann auch jederzeit bestätigt werden – selbstverständlich Vermögenswerte und kann sich nun bemühen, Sportplätze zu pachten, zu bauen oder in irgendeiner Weise für den Spiel- und Sportbetrieb seiner Belegschaft zu sorgen. Was nun der einzelne Verein da und dort macht, entzieht sich der Leitung des Unternehmens, sondern ist Aufgabe der in diesen Vereinen Zeichnungs- und entscheidungsberechtigten Funktionäre. Dem Kultur- und Sportverein, der sich nun bei ,,Admira"   betätigte und eine Interessengemeinschaft einging, wurde dadurch die Benützung von großen Anlagen ermöglicht, denn es befinden sich dort zwei Hauptkampfplätze, ein Trainingsplatz und Raum für vier Tennisplätze. Der Kultur- und Sportverein hat außerdem durch einen Vertrag die Möglichkeit erhalten, auf diesen Sportanlagen Fußball, Handball, Leichtathletik und Tennisspiel zu betreiben. Selbstverständlich war die neue Leitung der ,,Admira - N.-Ö. Energie" darauf bedacht, auch die Kampfkraft seiner Mannschaft zu stärken, und es ist den Funktionären gelungen, so wie es alle Vereine tun, auch neue Spieler in ihre Mannschaft zu bringen. Ich habe mich erkundigt, am welche und um wieviel Spieler es sich handelte, und kann Ihnen daher sagen, daß ein neuer Tormann vom WAC, namens Pelikan, gewonnen werden konnte. Ebenso wurde ein Verteidiger vom Sportklub Simmering, und zwar Koschier, ein Läufer von Vienna, namens Obst, und ein Stürmer, gleichfalls von Vienna, namens Jericha, ausgeliehen. Weiters konnten auch der Spieler Körner 11, ehemals Rapid, und der Stürmer Schrötter vom WAC gewonnen werden. Ich habe nun an die Funktionäre die Frage gerichtet, ob die Zeitungsnachrichten auf Richtigkeit beruhen, daß hier Millionen-Beträge ausgegeben wurden. Es steht doch in einer Zeitung, daß zwei Millionen für einen Spieler bezahlt wurden. Von den verantwortlichen Funktionären erfuhr ich, daß die gesamten Ausgaben seit der Umänderung nicht einmal den zehnten Teil betragen haben. Ich muß mich auf diese Mitteilung verlassen, weil diese Leute kein Interesse hätten, hier eine Unwahrheit zu sagen. Eines möchte ich aber dazu noch anführen: Es ist in diesen Sportbetrieben geachtet worden, daß keine einseitige politische Führung oder Ausrichtung Platz greift. Sowohl im Kultur- und Sportverein als auch in der Führung der ,,Admira - N.-Ö. Energie" wurde darauf Bedacht genommen, daß sowohl Leute von der einen Gewerkschaftsrichtung, wenn ich so sagen kann, alls auch von der anderen hier Sitz und Stimme haben. Ich bin daher einigermaßen erstaunt, daß gerade die Sozialistische Partei, die ja die Vertrauensleute nicht nur im Aufsichtsrat und in der Direktion, sondern auch im Kultur- und Sportverein der n.-ö. Landesunternehmungen und in der „Admira - N.-Ö. Energie" sitzen haben, nicht hingehen und fragen, was daran eigentlich wahr ist? Und wenn die Nachrichten nicht stimmen, müßten sie doch ihre Redaktion, insbesondere die Redaktion der Zeitung, ,,die sich was traut", anrufen und sagen, dass die Informationen nicht den Tatsachen entsprechen. Nun glaube ich, daß immer wieder Entgleisungen vorkommen. Schauen Sie, ich habe nicht die Macht, allen Zeitungen, die uns nahestehen - es sind bedeutend weniger als Ihre -, zu sagen: dieses und jenes ist nicht richtig. Wenn es aber schon geschehen ist, dann bitte ich Sie, doch nicht in einer öffentlichen Hausversammlung Behauptungen aufzustellen, die vollkommen unrichtig sind. Ich glaube daher, daß es sehr verantwortungslos ist, wenn in einer Sportzeitung einmal steht: ,,Eine halbe Million Schilling n.-ö. Energie für Adrnira" und dann in der nächsten Folge „Zwei Millionen Schilling n.-ö. Energie für Admira und nur 5000 Schilling Subvention der Landesregierung für den Niederösterreichischen Fußball-Verband". Die Redaktion ist jetzt BO freundlich, mir die Zeitung sogar zuzuschicken, obwohl ich sie nicht bestellt habe. Ich muß nochmals feststellen, diese Verbandszeitung trägt unerlaubt und unberechtigt das niederösterreichische Landeswappen. Ich glaube, dass sich der Niederösterreichische Fußball-Verband, wenn es sich wirklich um seine Zeitung handelt, heute darüber im klaren sein muß, daß er auf Grund dieser falschen Nachricht sicher eine Subvention erhalten wird! (Heiterkeit im Haus.)
Wir alle müssen uns doch über eines im klaren sein. Der einzelne Spieler eines so populären Sports hat ja - ohne jemand zu beleidigen - mit zunehmendem Alter sehr große Lebenssorgen; denn wenn er, der heute umjubelt wird, einmal über 30 Jahre alt und vielleicht gar krank ist, kümmert sich niemand mehr um ihn. Sie können sehen, wie schwierig und trostlos das Leben solcher Sportler ist, die in ihrer Jugend umjubelt wurden. Es ist daher selbstverständlich, dass sich diese Leute für ihre Zukunft sichern wollen. Und so ist auch ein Spieler vom Wiener-Neustädter Sportklub ohne Aufforderung zu dieser ,,Admira - N.-Ö. Energie" gekommen und hat gefragt, ob er nicht eine Lebensstellung erhalten könnte, wenn er diesem Sportklub beitreten würde. Wollen Sie es ihm verweigern? Es ist die Sorge um den Lebensabend. Darum glaube ich, wäre es doch günstig, wenn Sie bei solchen Problemen Ihre Leute, die Sie überall sitzen haben, einfach fragen würden. Wenn Sie das nicht tun, bringen Sie Ihre Vertrauensleute in die unangenehmste Lage. Wie soll denn ein Mensch, der sehr gel r.e der Verpflichtung, die er einmal eingegangen ist, und seiner Überzeugung treu bleiben möchte, in einer Vereinigung mitarbeiten, wo er nicht in der Mehrheit, sondern in der Minderheit ist, wenn er durch Sie in so eine Lage gebracht wird, daß er schließlich sagt: ,,So behandeln uns die, so schreiben die über uns, so werden Unwahrheiten über uns verbreitet!" Glauben Sie ja nicht, daß es dann unsere Schuld ist, wenn Sie zum Beispiel bei Betriebsratswahlen gar keinen Erfolg haben. Das ist darauf zurückzuführen, daß Sie sich kein Vertrauen erwerben; dann werden alle mit Fingern auf Sie hinzeigen und sagen: „Das sind zwar die Vertrauensleute, aber die können für uns doch nichts tun, höchstens, uns in ein schiefes Licht bringen." Darum glaube ich, wäre es besser und zweckmäßiger, wenn Sie bei den Tatsachen bleiben würden. 
Ich stelle also fest. daß in diesen Nachrichten - Sie können sie dutzendweise bringen - keine Wahrheit enthalten ist; höchstens Vermutungen, die vielleicht zu diesen Behauptungen in der Zeitung geführt haben. Ich stelle sie daher richtig und stelle fest, dass von Gesellschaftsgeldern weder zwei Millionen, noch eine Million, noch eine halbe Million für den Fußballklub „Admira-Energie" gegeben wurden. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir können die Sportbegeisterung von jungen Leuten nicht einfach übersehen und fühlen uns verpflichtet, dort, wo wir helfen können, auch zu helfen. Ich glaube, es ist nicht richtig, auf einen Verband mit dem Bemerken hinzuweisen: „Das ist ein Wiener Verband". Die Grenze zwischen Jedlesee und Korneuburg ist so nah beieinander, daß ich sie selbst dann nicht als trennend bezeichnen kann, wenn ein Liga-Verein nicht für ein Bundesland, sondern für ganz Österreich spielt. 
Ich glaube daher, daß Sie den Leuten dieses Kultur- und Sportvereines der niederösterreichischen Landesbetriebe ihre Sportbegeisterung erhalten sollen, und dass wir dadurch für die Erziehung und Ertüchtigung unseres Volkes und auch unserer Gefolgschaftsmitglieder mehr tun, als wenn wir uns in Spekulationen einließen, was da und dort geschehen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Herr Präsident Wo n d r a k hat sich zum Wort gemeldet.

Abg. WONDRAK: Hohes Haus! Der Herr Landesrat Müllner hat in einer teilweise sehr launigen Erklärung zu dieser leidigen Sportangelegenheit ,,Admira - N.-Ö. Energie" Stellung genommen. Er hat einige Bemerkungen meiner Fraktionskollegen in der gestrigen Debatte benützt, sie so darzustellen, als dürften absichtlich falsche Berichte verbreitet worden sein. Mit Freuden nehme ich die Schlußbemerkung des Herrn Landesrates auf die darin gipfelt, daß es, obwohl die Admira ein Wiener Verein ist, sehr zweckmäßig und sehr gut ist, wenn es einen Verein gibt, der über die beiden Landesgrenzen hinausgeht, denn gerade in der jetzigen, bereits nun dem Ende zugehenden Debatte über den Voranschlag 1960 sind ja wieder von seiten der ÖVP manche unfreundliche Worte über Wien gefallen. Also ist doch hier der völkerverbindende Sport scheinbar dazu geeignet, um dieses gegenseitige Mißtrauen abzubauen. Nach dieser Richtung hin quittiere ich die Ausführungen des Herrn Landesrates Müllner mit großem Dank. Aber sonst hat er es so geschickt wie immer verstanden, der konkreten Frage auszuweichen (Zwischenruf rechts.) Das ist nur eine Anerkennung, das ist keine Beleidigung. (Abg. Stangler: Wurde auch nur so zur Kenntnis genommen!)
Die unangenehmen Erscheinungen im Fußballsport in der ganzen Welt bestehen darin, daß die guten Fußballspieler - ich spreche jetzt gar nicht mehr von den Stars – heute nichts anderes als ein Objekt des Handels in einem Geschäftsbetrieb sind, der sich Fußball nennt. Und wer die Preise kennt, die dort bezahlt werden, weiß, daß es heute mit tausenden und zehntausenden Schillingen nicht mehr geht, daß 50.000 S und mehr notwendig sind. Ein Teil der Begründung für diese großen Summen, die da verlangt werden, mag schon sein, daß der betreffende Spieler, solange er Gold in den Beinen hat, das auch für sich nützen will. Aber wir alle, die sich ein bisserl im Fußballsport umschauen, wissen, daß der Spieler selbst,, im Verhältnis zu diesen riesigen Beträgen, die da umgesetzt werden, sehr bescheiden und sehr knapp gehalten ist und daß es heute Vereine gibt, deren Spieler von einem Besitzer so geführt werden wie die Erzeugnisse, sagen wir, von Hutstumpen. Diese Dinge sind ja bekannt, und aus dieser Atmosphäre heraus, meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Hauses, müssen Sie das Mißtrauen verstehen, das auftaucht, wenn das offizielle Organ des Niederösterreichischen Fußball-Verbandes in einer konkreten Form Angaben macht, die, davon seien Sie überzeugt, von den hunderttausenden niederösterreichischen Fußballanhängern und den Fußballern selbst geglaubt werden. Darüber kommen Sie nicht hinweg, auch nicht, sehr verehrter Herr Landesrat, durch Ihre Erklärung. Das glauben die Menschen, weil sie wissen, wie auf dem Sektor Fußball heute gehandelt wird. Niemand wird Ihnen glauben, Herr Landesrat, daß der Pelikan, der Koschier, der Körner usw. ganz zufällig zur Admira gehen.
Solche Spieler müssen bezahlt werden und sind auch bezahlt worden. Ich mache diesen Sportlern deswegen keinen Vorwurf. Eines steht jedoch fest: Keiner von ihnen ist aus eigenem Antrieb zur „Admira" gekommen. Es ergibt sich nur die Frage, wohin das führen soll. Es ist falsch, Herr Landesrat Müllner, wenn Sie glauben, daß, sowohl die ,,Admira" ein selbständiger Verein ist als auch die „N.-Ö. Energie" und daß sie nur die Sportanlagen gemeinsam benützen. Daß eine Sportanlage von mehreren Vereinen benützt wird, kommt häufig vor und wäre keine Besonderheit. Wenn einer der Vereine vielleicht finanzkräftiger ist und die Anlagen ausbaut - um so besser. Hier geht es aber um folgendes: Der Sportklub .,N.-Ö. Energie müßte sich nach den Satzungen des österreichischen Fußballbundes - wie es scheinbar in der ganzen Welt gehandhabt wird - von Spielklasse zu Spielklasse emporarbeiten, das heißt also, von der 3. Klasse über die 2. und 1. Kasse in die Landesliga, dann in die Regionalliga und letzten Endes in die Staatsliga. So ein Aufstieg bedarf - ich habe jetzt bei meiner eigenen Ausführung nicht mitgezählt - mehrerer Jahre. Durch die Fusionierung der ,,N.-Ö. Energie" mit der ,,Admira" ist es diesem Verein möglich, unter den 13 Vereinen der Österreichischen Staatsliga aufzuscheinen. Es muß sich um eine eindeutige Fusionierung handeln, sonst müßte die „N.-Ö. Energie" in der dritten Klasse – ich wußte nicht, daß sie in der vierten Klasse Meister geworden ist - weiterspielen. Es sind also keine getrennten Vereine. (Zwischenruf bei der ÖVP: Ein passionierter Fußballer!) Gewiß bin ich einer. (Heiterkeit.) Es ist ja keine Schande, wenn man in der Jugend Fußball gespielt hat. Durchaus nicht! Bis zu meiner schweren Kriegsverletzung habe ich es getan. Das ist wahr. (Zwischenruf: Bist du nicht bei einem Wunderteam?) Nein, das kann ich nicht mehr. 
Wenn ich noch einiges hinzufügen darf, möchte ich feststellen, daß sich die „N.-Ö. Energie" in die vom Abstieg bedrohte ,,Admira" eingekauft hat. Wer das Spielermaterial der ,,Admiral' kennt, der weiß ganz genau, daß sie nur durch diese neu erworbenen Spieler - einige werden voraussichtlich noch folgen, denn wo Sonne ist, dort gibt es immer Zuläufer (Zwischenruf bei der ÖVP: Vielleicht aus Stockerau!). Nein, in Stockerau sind wir mit den Fußballspielern selbst schlecht daran - in der Lage ist, sich in der kommenden Frühjahrssaison in der Staatsliga zu halten. Das ist für jeden, der sich im Fußballsport nur einigermaßen auskennt, eine Selbstverständlichkeit. Die 60.000 niederösterreichischen Fußballer mit ihren begeisterten Anhängern - um mit den Worten des Herrn Landesrat Müllner zu sprechen - in hunderten Vereinen sagen sich nun natürlich, daß jene Spieler nicht umsonst zur ,,Admira - N.-Ö. Energie" gegangen sind und bestimmt gut bezahlt wurden. Sie fragen sich weiter, woher das Geld gekommen ist. Das Geld ist selbstverständlich von jenen, die in die Firma neu eingetreten sind: nämlich von der NEWAG und der NIOGAS. Herr Landesrat Müllner hat uns leider verschwiegen, wieviel gegeben wurde. Es ist ganz uninteressant, ob dieser Betrag über den Kultur- und Sportverein der niederösterreichischen Landesbetriebe oder an den Fußballklub direkt gegeben wurde. Es ist auch gleichgültig, ob der Herr Landesrat Müllner und der Aufsichtsrat die Verwendung der Beträge kontrollieren oder nicht. Ich bin überzeugt, daß sie das ja gar nicht könnten, denn die Fußballer sind sehr eigenwillige Menschen - ich kann Ihnen sagen, daß ich davon ein Lied zu singen weiß -, und man muß die Aufteilung der Zuwendungen den Funktionären überlassen. Es steht also fest - ich will damit keinen Aufschrei bei Ihnen auslösen -, daß die ,,Energie - Admiral' - oder wie der Verein sonst heißt - mit einigen 100.000 S aus unseren beiden Muttergesellschaften versorgt worden sein muß, sonst wäre der Ankauf der genannten Spieler nicht möglich gewesen. Eine andere Darstellung wird Ihnen kaum jemand glauben, nicht einmal einer, der noch mit dem Fleckerlball spielt. - Wie heißt es nur: wir haben in der Jugend damit gespielt? (Zwischenruf: Fetzenlaberl!) Jawohl, Fetzenlaberl. - Nicht einmal der glaubt es Ihnen. Er würde es auch dem Hohen Landtag nicht glauben und überzeugt sein, daß da Geld zugeflossen sein muß. Wo mag es nur her sein? Geld ist bei der NEWAG, Geld ist bei der NIOGAS - und keines bei der ,,Admira", denn das war ja ihr Untergang. Diese Tatsache steht fest, auch wenn uns der Herr Landesrat Müllner die Höhe der Summe nicht genannt hat. Es wäre viel besser gewesen und würde meiner Meinung nach den übertriebenen Gerüchten ein rasches Ende bereitet haben, wenn er seine Karten aufgedeckt und erklärt hätte, daß die beiden Gesellschaften - ich nenne eine Hausnummer, vielleicht rate ich richtig -, sagen wir, 600.000 S dem Verein gegeben haben. Das wäre keine Vergeudung, denn diese Summe dient ja zum Aufbau eines neuen Vereines. Die Sache wäre geklärt und niemand würde etwas dagegen haben. (Landesrat Müllner: Ich habe ausdrücklich gesagt, keine 200,000 S!) Das stimmt, aber es können auch 200.001 S sein. (Landesrat Müllner: Keine 200.000!) Na, schön. Lassen wir das! Ich bin überzeugt, dass man mit 200.000 S keine Sportanlage erhalten kann. Dort sitzt der Kollege Hirsch, mit dem ich mich gestern im Stockerauer Gemeinderat darüber unterhalten habe, was wir in den letzten Jahren für die Erhaltung der Sportanlagen ausgegeben haben. Das kleine Stockerau hat 350.000 S für seine Sportanlagen, die in der Erhaltung furchtbar teuer sind, aufgewendet. Der Ausbau von Sportanlagen kostet viel Geld - und die Spieler noch dazu! - Herr Landesrat, sind Sie mir nicht böse; das geht sich mit 200 000 S nicht aus. So billig ist die Sache nicht! Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Stangler hätte sich seine Anfrage ruhig ersparen können. Die sportbegeisterte Bevölkerung wird diese Beantwortung nicht zur Kenntnis nehmen und es werden weitere Gerüchte entstehen.
In der heurigen Budgetdebatte ist übrigens aufgefallen, daß einige der jüngeren Abgeordneten ihre Ausführungen mit Angriffen gegen die Parteifunktionäre und Mandatare der SPÖ spicken. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden im geeigneten Zeitpunkt die richtige Antwort erteilen.
Zur leidigen Sportangelegenheit möchte ich noch bemerken, daß niemand in der Behandlung dieser Frage gut beraten war. Es wäre viel besser gewesen, wenn man das Interesse an dem Verein ,,Admira" und die Kaufabsicht von vornherein zugegeben hätte, denn es ist allen klar, daß mit Begeisterung allein kein erstklassiger Spieler zu haben ist, sondern nur mit Geld. (Heiterkeit.) Jawohl, nur mit Geld! Ich glaube daher feststellen zu müssen, Herr Landesrat Müllner: weder wir noch die übrige Bevölkerung wird mit Ihrer Anfragebeantwortung zufrieden sein. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich verzichte auf das Schlusswort.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich bitte um mehr parlamentarische Disziplin, wenn der Vorsitzende das Wort hat.
Zur Abstimmung liegt die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung vor. Da der Herr Berichterstatter auf das Schlusswort verzichtet hat, schreiten wir zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 9 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 9 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. S c h ö b e r l, die Verhandlung zum Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1960 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich beantrage namens des Finanzausschusses, den Gesetzentwurf mit folgendem Wortlaut zu genehmigen:
Gesetz vom 18. Dezember 1959, über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1960.
Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
§ 1.
Von den Gemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) im Lande Niederösterreich ist eine Landesumlage in der Höhe von 16 vom Hundert der ungekürzten Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu entrichten.
§ 2.
(1) Der Berechnung der Landesumlage sind die ungekürzten monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben beziehungsweise allfälligen Nachzahlungen auf die Ertragsanteile zugrunde zu legen.
(2) Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anläßlich der endgültigen Abrechnung der Ertragsanteile der Gemeinden auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes.
§ 3.
Auf die einzelnen Gemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) ist die von ihnen aufzubringende Umlage im Verhältnis ihrer Finanzkraft aufzuteilen. Diese wird erfaßt durch die Heranziehung
1. von 50 vom Hundert der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 6 Abs. 2 bis 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1959,
2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 vom Hundert, 
3. der Grundsteuer von den Grundstucken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 vom Hundert, bei den Mindestbeträgen (§ 31 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 1949) des einfachen Mindestbetrages und
4. der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital des Vorjahres, jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 150 vom Hundert.
§ 4.
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1960 seine Wirksamkeit.
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Gesetzestextes.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor: wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang sowie das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 14): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl über den Dienstpostenplan für das Jahr 1960 Bericht zu erstatten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Dem Voranschlag ist der Dienstpostenplan für das Jahr 1960 beigeschlossen. Der diesem Dienstpostenplan entsprechende Personalaufwand zeigt gegenüber den Ansätzen des Jahres 1959 eine Vermehrung um 13 Prozent, welche auf die Einführung der 45-Stunden-Woche und die Zusicherung des 14. Monatsgehaltes zurückzuführen ist. Die pragmatischen Dienstposten und die Dienstposter, der Vertragsbediensteten-Angestellten sind trotz einer gewissen Vermehrung von Agenden zahlenmäßig unverändert geblieben. In diesem Zusammenhang muß angeführt werden: Die Bangseuche, das Ansteigen der Gesamtverkehrslage auf den Straßen, die Erfassung des öffentlichen Wassergutes und die Organisation der Wasserverbände, die Gründung des Berufsschulbaufonds, die Verwaltung der Ostmarkwerke, die Schaffung einer Kontrollbehörde für die Schulgemeinde auf Grund des Schulerhaltungsgesetzes, der Ausbau landeseigener Pflanzengärten in Biedermannsdorf und Lassee, die Fortsetzung des Baues der Autobahn, die Übernahme der Schulwarte auf Grund des Berufsschulerhaltungsgesetzes und anderes mehr. Besondere Erwähnung verdient die Position Vertragsbedienstete nach Entlohnungsschema I, weil in dieser Ziffer eine wesentliche Erhöhung der Dienstposten bei den Kranken-, Siechen- und Irrenpflegern infolge der 45-Stunden-Woche enthalten ist, diese Erhöhung aber durch eine ebenso bedeutende Einsparung auf dem Sektor der allgemeinen Verwaltung wieder wettgemacht wurde, so daß die Personalzahl gegenüber 1959 unverändert bleibt.
Die Erhöhung der Anzahl der Lehrerdienstposten ist daraus zu erklären, daß das vorgeschriebene Studienausmaß beträchtlich erhöht worden ist. Eine geringfügige Vermehrung auf dem Sektor der Landes-Kindergärtnerinnen erklärt sich durch die Eröffnung von neuen Kindergärten.
Das war mein Bericht zum Dienstpostenplan. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. G r ü n z w e i g.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Ich habe bei Beratung des Kapitels 0 den Standpunkt der Sozialistischen Fraktion hinsichtlich der Personalangelegenheiten dargelegt und musste feststellen, daß meine Ausführungen auf das unmißverständlichste Mißfallen der Mehrheitsfraktion gestoßen sind, wie es ja auch deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Ich halte das für bedauerlich, kann es aber anderseits nicht ändern, denn das, was gesagt wurde, meine Damen und Herren, musste gesagt werden. Es mußte erstens namens der Sozialistischen Fraktion und zweitens auch im Interesse der von der gegenwärtigen Situation Betroffenen gesagt werden. Wenn Sie an der Deutlichkeit - und wenn Sie wollen - an der Schärfe etwas auszusetzen hatten, dann liegt das darin begründet, daß diese Dinge für die Sozialistische Fraktion eine enorme Belastung bedeuten, aber nicht nur für die Fraktion, sondern überhaupt für die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen. Ich habe mich davon überzeugt, daß jeder Vertreter der Sozialistischen Partei, der im Landtag über Personalangelegenheiten gesprochen hat, Gegenstand heftigster Angriffe seitens der Mehrheitspartei gewesen ist, so daß ich mich ebenfalls mit dieser Tatsache abzufinden hatte. Im wesentlichen wurde den dort vorgetragenen Feststellungen nicht wiedersprochen, bis auf eine Anfrage beziehungsweise Aufforderung, die der Herr Abg. Hilgarth an mich gerichtet hat, woher ich die Mitteilung hätte, daß eine Weisung des Präsidiums an die Herren Bezirkshauptleute und -referenten bestünde, Bedienstete, die der SPÖ angehören, nicht für Personalmaßnahmen vorzuschlagen. Auch diese Behauptung, diese Feststellung, wurde nicht bestritten. Es wurde mir nur nahegelegt, das zu beweisen. Sie müssen verstehen, daß es nicht möglich war, einen Beamten, der diese Mitteilung gemacht hat, oder den betreffenden Kreis der Beamten zu nennen. Ich kann mich daher nur auf folgenden Hinweis beschränken. In der Zeitung „Der Bund" - das ist eine Zeitung, die von der Fraktion des öffentlichen Dienstes herausgegeben wird - steht in der Ausgabe vom November 1956 folgendes: Es besteht eine interne Weisung des Präsidiums an die Bezirkshauptleute und -referenten, keine Beamten, die als Sozialisten bekannt sind, für Pragmatisierungen, Beförderungen und Überstellungen zu beantragen, weil für diese der ÖAAB keine Zustimmung gäbe. (Präsident Endl übernimmt den Vorsitz. - Abg. Hilgarth: Eine Zeitung aus dem Jahre 1956!) In Anbetracht der Tatsache, daß diese Behauptung bis heute nicht berichtigt wurde eine entscheidende Behauptung -, haben wir keine Ursache gesehen.. . (Ruf bei der ÖVP: Warum fangen Sie wieder an?) Ich muß ja der Aufforderung des Herrn Abg. Hilgarth nachkommen. (Unruhe, Präsident Endl gibt das Glockenzeichen.) Falls aber der Herr Abg. Hilgarth beziehungsweise der Herr Landeshauptmann bestätigt, daß eine solche Weisung nicht besteht, so nehme ich das namens meiner Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis. Ich bitte nur, die Herren Bezirkshauptleute dann auch in diesem Sinne aufzuklären. (Neuerliche Unruhe - Präsident Endl gibt wieder das Glockenzeichen.) Es ist bedauerlich, daß der Herr Abg. Marwan-Schlosser - und das entnehme ich aus einem gegen mich gerichteten Angriff - einen Toten dazu bemüht. Ich halte das nicht für einen besonderen Akt der Pietät. (Abg. Stangler: Das ist eine Tatsache!)
Als Ergänzung zu meinen letzten Ausführungen möchte ich noch einen kurzen Überblick über die Situation des Personals bei der Gemeinde Wien geben, wie sie gestern von  Herrn Stadtrat Riemer aufgezeigt wurde. Um der Situation bei den Budgetberatungen nicht vorzugreifen, habe ich bei meinen Ausführungen die Ziffern absichtlich nicht genannt. Ich gestatte mir nunmehr, sie nachzutragen. Von 1954 bis 1959, also innerhalb von fünf Jahren, wurden 238 Ernennungen und Beförderungen auf leitende Beamtenposten durchgeführt. Von diesen 238 Beamten gehörten 68 der ÖVP an, das sind 28,57 Prozent, und 147 waren Mitglieder der SPÖ oder ihr nahestehende Personen, das sind 61,57 Prozent. Von 9,67 Prozent der beförderten Beamten, das sind 23 Personen, ist die politische Einstellung unbekannt. Soweit die Tatsachen.
Ich erlaube mir ferner, dem Hohen Hause einige Wünsche und Anregungen, die mir seitens der Landesbeamten zugekommen sind, vorzutragen und bitte, diese nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Wie der Herr Berichterstatter schon mitteilte, hat sich die Zahl der pragmatisierten Bediensteten im Dienstpostenplan 1960 gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Etwaige Vermehrungen oder Verminderungen in den einzelnen Dienstklassen wurden innerhalb der einzelnen Dienstzweige ausgeglichen, so daß es zu keiner dektiven Vermehrung oder Verminderung der pragmatisierten Bediensteten kam. Da der Dienstpostenplan des Jahres 1959 erfüllt wurde, war insbesondere in den unteren Dienstklassen C, D und F eine weitere Pragmatisierung nicht möglich, was natürlich für die Betroffenen eine Härte bedeutet. Seit zwei Jahren werden nur in den Dienstzweigen A (Akademiker) und B (Maturanten) Pragmatisierungen durchgeführt. Das ist vor allem für die Vertragsbediensteten eine Härte, da sie bestenfalls nach 20 Dienstjahren in ein unkündbares Dienstverhältnis kommen können. Dazu kommt noch, dass laut Artikel 14 Abs. 3 der Dienstordnung die Anzahl der unkündbaren Vertragsbediensteten 50 Prozent des systemisierten Gesamtstandes nicht übersteigen darf. In einer Reihe von Dienstzweigen wartet eine Anzahl von Beamten, die alle Voraussetzungen hinsichtlich Dienstalter, Qualifikation und Verwendung erfüllen, auf Beförderung. Diese können lediglich mangels vorhandener Dienstposten nicht befördert werden. Ich weise im einzelnen auf folgendes hin: Im Dienstzweig 5 (Verwaltungsdienst) sollte in der Verwendungsgruppe C die Anzahl der Dienstposten der Dienstklasse V um 5 Dienstposten zu Lasten der Dienstklassen I bis III auf 15 erhöht werden. Im Dienstzweig 6 (Kanzleidienst) sollte in der Verwendungsgruppe D die Anzahl der Dienstposten der Dienstklasse 4 um 10 Dienstposten zu Lasten der Dienstklassen I bis III auf 30 erhöht werden. Im Dienstzweig 6 (Höherer Bau- und technischer Dienst wäre in der Verwendungsgruppe A die Anzahl der Dienstposten der Dienstklasse VIII um 2 Dienstposten zu Lasten der Dienstklassen I11 bis VI auf 17 zu erhöhen. Im Dienstzweig 11 (Bau- und technischer Fachdienst) wäre die Erhöhung der Anzahl der Dienstposten in der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse IV, um 2 Dienstposten zu Lasten der Dienstklassen I bis III auf 16 erforderlich. Im Dienstzweig 13 (Höherer Agrardienst) sollte in der Verwendungsgruppe A die Anzahl der Dienstposten der Dienstklasse VII um 2 Dienstposten zu Lasten der Dienstposten der Dienstklassen III bis VI auf 13 erhöht werden. Im Dienstzweig 50 (Technischer, administrativer und Wirtschaftsdienst) wäre eine Erhöhung der Anzahl der Dienstposten der Dienstklasse IV um 3 Dienstposten zu Lasten der Dienstposten der Dienstklassen I bis III auf 6 erforderlich. Im Irrenpflegefachdienst (Dienstzweig 37) besteht derzeit der Zustand, daß das ausgebildete Irrenpflegepersonal, das qualifikationsmäßig dem Krankenpflegepersonal gleichgestellt ist, nur in K4 und K 5 eingereiht ist und nicht die für das Krankenpflegepersonal vorgesehene K 6-Gruppe erreichen kann. Zur Beseitigung dieser unbilligen Härten wäre es daher notwendig, eine entsprechende Vermehrung der Dienstposten im Dienstzweig 37 zu schaffen, um auch diesem Personenkreis die Möglichkeit zu geben, die Dienstklasse K 6 zu erreichen, für die hier dieselben   Voraussetzungen gegeben sind wie im Krankenpflegedienst. Dasselbe gilt auch für den selbständigen Pflegefachdienst. Die finanzielle Belastung auf diesem Gebiet wäre nicht allzu hoch, da diese Bestimmung nur für jene Beamten in Frage kommen würde, die am Stichtag, das ist der 31. März 1949, in den Landesdienst eingestellt waren und die entsprechenden Bedingungen erfüllt hätten. Bei der Berufsgruppe der Straßenbediensteten, das sind die Dienstzweige 53, 55, 56 und 57, beabsichtigt der Dienstgeber, die Definitivstellung in den unteren Kategorien auf den Aussterbeetat zu setzen. Während im Dienstzweig 53, das ist der Straßen- und Brückenmeisterdienst, die Anzahl der definitiven Bediensteten jene der Vertragsbediensteten weitaus übersteigt - das Verhältnis ist 114 zu 20 -, ist in den Dienstzweigen 55, Straßen- und Brückenbaudienst, und 56, das ist der Straßen- und Brückenwärterdienst, gegenüber den Dienstpostenplänen der Vorjahre ein starkes Absinken der definitiven Dienstposten festzustellen.
Bei Anhalten der Konjunktur wird sich im Baudienst die Schwierigkeit ergeben, fachlich wirklich gut ausgebildetes Personal zu bekommen. Das trifft in erster Linie auf Gräderführer und Walzenführer zu, da das Baugewerbe bekanntlich sehr hohe Löhne bezahlt, die weit über denen des Öffentlichen Dienstes liegen. Es wird daher immer schwerer werden, tüchtige Facharbeiter zu finden, die bereit sind, auch ohne Definitivstellung in den öiff entliehen Baudienst zu gehen. Es wäre zweckmäßig, auf diesem Gebiet eine Anzahl von definitiven Dienstposten zu schaffen.
Zu den genannten Dienstzweigen 55, 56 und 57 erlaube ich mir, auf folgenden Umstand hinzuweisen: Bereits in den Dienstpostenplänen 1958 und 1959 war vorgesehen, daß die im Dienstzweig 56 angeführten Dienstposten in K2 und K3 einzureihen wären. Bis jetzt sind aber erst 71 Bedienstete in K 3, das sind 33 Prozent, und 271 Bedienstete in K2, das sind 40 Prozent, umgereiht worden. Im Dienstpostenplan 1960 sind nun 684 Bedienstete zur Umreihung in K2 und 212 zur Umreihung in K 3 vorgesehen. Um eine gleichmäßige Behandlung der betroffenen Bediensteten zu gewährleisten, gestatte ich mir, dem Hohen Landtag folgenden Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, jene pragmatischen Bediensteten, die im Dienstzweig (56), Straßen- und Brückenwärterdienst, bisher noch nicht in die Verwendungsgruppe K 2 und K 3 überstellt wurden, bis längstens 31. März 1960 zu überstellen.
Ein weiteres berücksichtigungswürdiges Anliegen des Straßendienstes ist die Tatsache, daß eine Reihe von Kollektivvertragsarbeitern selbständige Strecken zu betreuen haben und nicht die Absicht besteht, diese selbständig arbeitenden Dienstnehmer in das Vertragsbedienstetenverhältnis zu überführen. 
Ich erlaube mir daher, auch diesbezüglich einen Resolutionsantrag zu stellen, um dessen Annahme ich das Hohe Haus bitte (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, von den in der Gruppe I11 des Dienstpostenverzeichnisses unter Dienstzweig X ausgewiesenen Inhabern von Kollektivvertragsbediensteten-Dienstposten jene im Laufe des Jahres 1960 in das Vertragsbedienstetenverhältnis zu überführen, die eine eigene Dienststrecke betreuen.
In Anbetracht der berücksichtigungswürdigen Umstände bitte ich den Hohen Landtag um Annahme meiner beiden Resolutionsanträge. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. W ü g e r.

Abg. WÜGER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich zum Dienstpostenplan mitteilen, dass keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen sind. Wie ja auch mein Vorredner festgestellt hat, wurden in der Hoheitsverwaltung sogar Einsparungen durchgeführt. Lediglich bei den Arbeitern mußten auf Grund der 45-Stunden-Woche 146 Neueinstellungen vorgenommen werden, und bei den Kinderwärterinnen ergab sich auch die Notwendigkeit von 10 Neueinstellungen. Ich habe jedoch das Gefühl, daß es den Herrn Sozialisten gar nicht so sehr darum geht. In diesem Hause, wo wir nun als Neulinge sitzen, kann man schon seit einigen Tagen immer wieder die Worte ,,demagogische Parteipolitik" vernehmen. (Gelächter.) Ich bin verwundert, daß die Herren Sozialisten so gerne von Wien sprechen, wo wir doch Abgeordnete des Landes Niederösterreich sind. Wir brauchen gar nicht Wien als Bespiel anführen. Gehen wir einmal in die Gemeinden, die von Sozialisten verwaltet werden. (Abg. Körner: Gehen Sie nur!) Jawohl, ich komme sogar aus einer solchen Gemeinde und kenne die Genossen dort zur Genüge. Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, daß ich aus Hainburg komme. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich weiß, es paßt Ihnen nicht, daß wir in Hainburg bei der letzten Nationalratswahl mehr Stimmen als die SPÖ bekommen haben. Gestern hatten wir dort Gemeinderatssitzung: sieben Anstellungen im Krankenhaus - alle sieben sind Angehörige der SPÖ, vier Übernahmen in das Vertragsbedienstetenverhältnis bei der Müllabfuhr - nur Sozialisten, vier Neueinstellungen bei der Rollfähre - alle vier sind Sozialisten! Und nun kommen die Herrn Funktionäre und Mandatare von der Sozialistischen Partei, die draußen überhaupt keine Demokratie kennen, in den Landtag und wollen der Mehrheit vorexerzieren, wie Demokratie ausschaut. Auf diese Demokratie verzichten wir! (Abg. Körner: Wir auf Ihre auch!) Das, glaube ich, ist selbstverständlich! Sie können sich mit Ihren Praktiken nur noch mit jenen zusammentun, die aus diesem Hause ausziehen mußten. Dort passen Sie hin! Ich kann nur feststellen, daß im Lande Niederösterreich Demokratie herrscht. (Große Unruhe.) Schade, daß heute Ihre Reporterin nicht da ist, damit sie darüber berichten könnte. Entweder hat sie verschlafen oder sie hat dienstfrei. Wenn von den Herrn Sozialisten so viel geredet, und insbesondere von meinem Vorredner, Herrn Abg. Grünzweig, an der Dienstpostenvergebung Kritik geübt wurde, dann kann ich ihm nur erwidern, dass die Dienstpostenvergebung und Beförderung von der Landesregierung durchgeführt werden, und in dieser sind Sie doch auch durch Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp und die Landesräte Stika und Wenger vertreten. An sie müssen Sie sich wenden und ihnen Ihre Anliegen vorbringen. (Große Heiterkeit.) Sie können lachen soviel Sie wollen, es wird uns nicht aus der Fassung bringen. Sie werden uns aber auch zugestehen müssen, daß wir uns unserer Leute annehmen und sie schützen, so wie Sie es tun. 
Wenn in der Gruppe 0 von einem sozialistischen Redner hervorgehoben wurde, dass alle 22 Bezirkshauptleute der ÖVP angehören und ebenso die Herrn Hofräte, so kann ich das nur bestätigen. Die Parolen vom Rentenklau und dergleichen ziehen eben nicht. Daher haben Sie weniger Stimmen. Für uns ist das Entscheidende, daß die Beamten- und Arbeiterschaft mit unserer Politik im Lande zufrieden ist und nicht mit Ihrer. (Beifall bei der ÖVP. Große Unruhe bei den Sozialisten. Dritter Präsident Endl gibt das Glockenzeichen.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Es ist kein Sprecher mehr vorgemerkt, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Ich bitte um Ruhe. Wir schreiten zur Abstimmung. Es liegen vor: der Dienstpostenplan 1960, Punkt 16 sowie zwei Resolutionsanträge des Herrn Abg. Grünzweig. Ich lasse zuerst über den Dienstpostenplan abstimmen und nachher über die beiden Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1960, Punkt 16 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche, die zwei Resolutionsanträge zur Verlesung zu bringen. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Grünzweig, betreffend die Überstellung jener pragmatischen Bediensteten, die im Dienstzweig 56, Straßen- und Brückenwärterdienst, bisher noch nicht in die Verwendungsgruppe K 2 und K 3 aufgenommen wurden, bis längstens 31. März 1960): A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Grünzweig, betreffend die Überführung in das Vertragsbedienstetenverhältnis jener Gruppe III des Dienstpostenverzeichnisses unter Dienstzweig X ausgewiesenen Inhaber von Kollektivvertragsbediensteten-Dienstposten, die eine eigene Strecke betreuen, im Laufe des Jahres 1960): A b g e l e h n t .
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1960 und des Dienstpostenplanes 1960 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze, gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt 1 bis 13, Punkt 15, Punkt 16 und Punkt 14 im Wortlaut des Gesetzes.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Finanzausschusses, und zwar über die Punkte 1 bis 13 und über die Punkte 15, und 16 unter einem und über den Punkt 14 getrennt abstimmen. 
Der Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. (Keine Einwendung.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich beantrage die Punkte 1 bis 13 und die Punkte 15 und 16 sowie getrennt Punkt 14 des Antrages des Finanzausschusses anzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Abstimmung über die Punkte 1 bis 13, Punkt 15 und 16 des Antrages des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über Punkt 14 in Wortlaut des Gesetzes): A n g e n o m m e n.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet. Es hat sich Herr Landesrat M ü l I n e r ais Finanzreferent des Landes zum Wort gemeldet.

LANDESRAT MÜLLNER : Hohes Haus! Am Ende der Beratungen über das Budget des nächsten Jahres ist es üblich, daß der Finanzreferent der niederösterreichischen Landesregierung dem Hohen Hause für die umfangreiche Arbeit und sachliche Beurteilung und Beratung des Budgets dankt. Es ist dieser Voranschlag unter einem besonderen Zeichen gestanden. In diesem Hause sind nur die zwei Regierungsparteien vertreten, und es wurde von mancher Seite die Befürchtung ausgesprochen, daß dadurch die Beratungen sehr eintönig und kurz werden könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben durch Ihre Arbeit bewiesen, daß dem nicht so war. Wenn auch die Debatten in der Hitze des Gefechtes oft sehr heftig wurden - was man bei großen Parteien nicht vermuten würde -, so ist das doch ein Zeichen dafür, daß die verschiedenen Ideen und Anschauungen deshalb vorhanden sind, um die geistigen Kräfte zu messen und Anregungen zu geben, damit ein gemeinsamer Weg gefunden wird. Das Budget für das nächste Jahr stellt also eine gemeinsame Arbeit dar.
Im Namen der Landesregierung darf ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versicherung geben, daß sich die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung bemühen werden, nach besten Kräften Ihren Wünschen gerecht zu werden und so dem Lande Niederösterreich zu dienen. Ich darf aber in dieser Minute auch der Beamtenschaft und insbesondere dem Finanzreferat Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. (Allgemeiner Beifall.) Die Arbeit ist mit Beendigung der Beratungen zum Budget nicht getan, sie liegt noch ein ganzes Jahr vor den beamteten Funktionären dieses Landes. Geben wir ihnen die Möglichkeit, die Probleme so zu lösen, wie es in ihrem Sinne ist, und ich glaube, wir werden dadurch unserem Lande den besten Dienst erweisen. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Hohes Haus! Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrem eben gefaßten Beschluß haben Sie die finanzielle Grundlage für die öffentliche Verwaltung des Landes Niederösterreich im Jahre 1960 gelegt.
Ich halte es für ein gutes Vorzeichen dieses Voranschlages, daß die Beratungen von beiden Parteien in voller Sachlichkeit geführt worden sind und die einhellige Empfehlung des Finanzausschusses auch die einstimmige Billigung des Landtages gefunden hat; das heißt mit anderen Worten: die beiden im Landtag vertretenen Parteien sind sich über die wirtschaftliche Lage des Landes und über seine Finanzkraft vollständig im klaren, so daß vom Landtag an die Regierung nicht Anforderungen gestellt worden sind, die sie als das für die Wirtschaft des Landes verantwortliche Vollzugsorgan nicht hätte erfüllen können.
Vorsichtige Gebarung und Maßstab für das Verantwortungsbewußtsein von Landtag und Landesregierung ist es auch, daß über den von der Landesregierung vorgelegten Voranschlag hinaus, der sich in einen ordentlichen und außerordentlichen Teil gliedert, ein Teil der dringenden offenen Wünsche der Abgeordneten in einem Eventualvoranschlag zusammengefaßt wurde. Dieser Teil des Voranschlages wird nur dann zur Ausführung gelangen, wenn die Wirtschaft des Landes sich günstig entwickelt und dadurch erhöhte Einnahmen nicht nur zu erwarten sind, sondern auch tatsächlich einfließen, oder der gesunde wirtschaftliche Aufstieg die Aufnahme von Krediten rechtfertigt und ermöglicht. 
Wir praktizieren diese Vorsichtsmaßnahme nunmehr schon zum dritten Male. Die Landesregierung konnte trotz erhöhter Ausgaben durch Katastrophen in diesem Jahre das Eventualbudget erfüllen. Wir hoffen, dass das kommende Jahr uns eine ruhige Entwicklung bringt und uns vor Katastrophen und unvorhergesehenen größeren Ausgaben bewahrt, so daß der beschlossene Eventualvoranschlag in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann.
Ich brauche nicht zu wiederholen, daß das Land Niederösterreich nach Lage und Größe sowie den besonderen Gegebenheiten immer vor Schwierigkeiten stehen wird, die andere Bundesländer gar nicht kennen. Diese Schwierigkeiten bisher gemeistert zu haben, darf es für sich allein schon als Erfolg werten.
Der Voranschlag wurde in gewohnter Weise, was auch von den Parteien anerkannt wurde, genau und übersichtlich ausgearbeitet und bildet mit seinen Beilagen und Erläuterungen einen nützlichen Behelf für die den Abgeordneten obliegende Aufgabe bei Bewilligung desselben. Hiefür müssen wir den Mitgliedern der Landesregierung, im besonderen dem Herrn Landesfinanzreferenten und dem Referatsleiter Herrn vortragenden Hofrat Dr. Holzfeind und seinen Mitarbeitern unsere volle Anerkennung und unseren Dank aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)
Besonderen Dank zu sagen habe ich auch dem Herrn Berichterstatter für seine Mühe bei der Behandlung des Voranschlages im Ausschuß und bei der Vertretung desselben im Hause sowie allen Mitgliedern des Landtages für das große Interesse, das sie bei seiner Beratung an den Tag gelegt haben. 
Schließlich gilt mein Dank auch den Beamten der Landtagskanzlei, des Stenographenamtes - und hier betone ich besonders, dass wir heuer das erstemal ohne Hilfe der Parlamentsstenographen ausgekommen sind -, der Landeskorrespondenz und der Presse und nicht zuletzt den beiden Präsidenten für ihre Unterstützung im Vorsitz.
Ich glaube, daß wir alle übereinstimmen, daß das gemeinsam erarbeitete Werk des Voranschlages sich zum Segen und zum Wohl unseres Landes und seiner strebsamen Bevölkerung auswirken wird. (Beifall im ganzen Haus.)
Ich unterbreche die Sitzung auf eine Stunde; sodann wird über die Geschäftsstücke verhandelt werden.
(Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 39 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (um 13 Uhr 50 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Wir gelangen zur Beratung der in den Geschäftsausschüssen verabschiedeten Vorlagen. Die Anträge hiezu liegen auf den Plätzen der Herrn Abgeordneten auf. Ich ersuche den Herrn Abg. M a r w a n - S c h l o s s e r, die Verhandlung zur Zahl 95 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARWAN-SCHLOSSER: Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Bauausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dienbauer, Ing. Stöhr, Schöberl, Hirsch, Schulz, Wüger und Genossen, betreffend die Erlassung eines Landesplanungsgesetzes, zu berichten:
Die planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes in bezug auf seine Verbauung, insbesondere für Wohn- und Industriezwecke einerseits und für die Erhaltung von im wesentlichen unverbauten Flächen anderseits ist in Gesetzgebung und Vollziehung insoweit Landessache, als nicht etwa einzelne dieser planenden Maßnahmen wie im besonderen solche auf den Gebieten des Eisenbahnwesens, des Bergwesens, des Forstwesens und des Wasserrechtes der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes ausdrücklich vorbehalten sind.
Es können daher sowohl der Bund als auch die Länder raumordnende Tätigkeiten entfalten; jede dieser Autoritäten jedoch immer nur auf Gebieten, die nach der Kompetenzvergebung der Bundesverfassung in ihre Zuständigkeit fallen. Daß sich hiebei in einem Bundesstaat, der sowohl dem Oberstaat als auch den Gliedstaaten Befugnisse hinsichtlich des gleichen, weil eben nur einmal vorhandenen Raumes einräumt, Schwierigkeiten und Reibungen ergeben können, ist in der Natur des Bundesstaates begründet.
Die Ordnung des Gemeinderaumes ist Aufgabe der Gemeinden und erfolgt in Vollziehung der n.-ö. Bauordnung durch die Aufstellung von Regulierungsplänen. Durch diese planende Tätigkeit der Gemeinden werden aber häufig die Interessen anderer Gebietskörperschaften berührt. Vielfach erfolgte auch der Ausbau der Siedlungen (Ortschaften, Dörfer, Märkte und Städte) nach den augenblicklichen Bedürfnissen. Bei den einzelnen Ämtern der Landesregierungen wurden daher Landesplanungsstellen eingerichtet, die die Aufgabe haben, die Planabsichten der einzelnen Gemeinden, besonders der benachbarten Gemeinden, aufeinander abzustimmen und nachteilige, gegenseitige Beeinflussung zu vermeiden. Darüber hinaus nehmen sie auch die übergeordneten und überörtlichen Interessen wahr und sind bestrebt, die Bedürfnisse der Allgemeinheit innerhalb der Planung einer entsprechenden Berücksichtigung zuzuführen. Die Landtage der Länder Salzburg und Kärnten haben diesbezügliche Landesplanungsgesetze bereits beschlossen. Es erscheint daher gerade in Niederösterreich in Anbetracht seiner vielgestaltigen Struktur unbedingt unerläßlich, der bereits eingerichteten Landesplanungsstelle durch ein Gesetz die Möglichkeit wirksamen Eingreifens zu bieten. Es wird hiebei auf die den Gemeinden autonom zustehenden Rechte als auch auf den verfassungsmäßig gewährleisteten Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums weitestgehend Rücksicht zu nehmen sein.

Ich habe daher namens des gemeinsamen Bau-Ausschusses und Kommunal-Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf über die Landesplanung in Niederösterreich zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor; wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. W i e s m a y e r, die Verhandlung zur Zahl 97 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Errichtung des n.-ö. Landes-Zentralkinderheimes Mödling, zu berichten:
Das Land Niederösterreich hat bis zum Jahre 1938 mehrere Kinderheime geführt. Das größte davon war die Dr. Josef Hyrtlsche Waisenanstalt in Mödling mit rund 300 Plätzen zur Unterbringung von einer Heimerziehung bedürftiger Kindern, insbesondere Waisen. Ferner wurden das Bezirkswaisenhaus in Baden mit 120 Plätzen, das Landesjugendheim in Gaming mit 180 Plätzen und das Jugendheim in Purkersdorf mit 100 Plätzen geführt. Im Jahre 1945 stand keines dieser Heime in Verwendung, und erst im Zuge der Rückgliederung der Randgemeinden war es wieder möglich, unsere Kinder in der Hyrtlschen Waisenanstalt unterzubringen. Das niederösterreichische Landeskinderheim in Mödling, also die Hirtlsche Waisenanstalt, befindet sich derzeit in einem außerordentlich veralteten Bauzustand, und es besteht keine Aussicht, dieses Haus jemals zeitgemäß und zweckentsprechend einrichten zu können. Nach Auflassung des niederösterreichischen Kinderheimes in Krems wurden die Kinder behelfsmäßig in Puchberg am Schneeberg und in Schauboden untergebracht. Im Landesjugendheim Puchberg stehen derzeit 70 Plätze zur Verfügung und in Schauboden ebenfalls 70 Plätze. Im niederösterreichischen Landessäuglingsheim „Schwedenstift" in Perchtoldsdorf standen dem Lande bis vor kurzem 100 Plätze zur Unterbringung von Säuglingen und Kleinkindern bis zu 3 Jahren und 8 Plätze zur Unterbringung von Schwangeren beziehungsweise stillenden Müttern zur Verfügung. Auch dieses Säuglingsheim befindet sich in einem sehr schlechten Bauzustand, und vor kurzem mußte sogar ein Zimmer geschlossen werden, weil Einsturzgefahr bestand. 
Außer den angeführten 4 Landesheimen stehen für die Unterbringung niederösterreichischer Kinder nur die beiden Bezirkskinderheime in Pottenstein und Matzen zur Verfügung.
Die n.-ö. Landes-Erziehungsheime Allentsteig, Hollabrunn und ,,Reichenauerhof" in Waidhofen an der Ybbs und die n.-ö. Landeserziehungsanstalt Korneuburg sind keine Kinderheime.
Es erscheint aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig, die heute im n.-ö. Landeskinderheim Mödling und in den n.-ö. Landesjugendheimen Puchberg am Schneeberg und Schauboden an der Erlauf untergebrachten Kinder sowie die im n.-ö. Landes-Säuglingsheim ,,Schwedenstift" in Perchtoldsdorf untergebrachten Säuglinge, Kleinkinder, Schwangeren und stillenden Mütter in einem großen zentralen Heim unterzubringen. Dieses n.-ö. Landes-Zentralkinderheim soll im Raum von Mödling geschaffen werden, und es wurde auch bereits hiefür ein geeignetes Grundstück gefunden.
Das n.-ö. Landes-Zentralkinderheim Mödling wird insgesamt 350 Plätze für schulpflichtige Kinder umfassen; hiezu kommen 150 Plätze für Säuglinge und Kleinkinder, ferner 10 Plätze für Schwangere und stillende Mütter.
Vom Landesamt VIIII2 wurde der notwendige Bedarf für die ebenfalls im n.-ö. Landeszentralkinderheim Mödling einzurichtende heilpädagogische Beobachtungsstation des Landes Niederösterreich und die Kinderübernahmsstelle für Niederösterreich mit 35 Plätzen angegeben.
Es ergibt sich daher für das n.-ö. Landeszentralkinderheim in Mödling ein Bedarf von zusammen 535 Plätzen für Kinder und 10 Plätzen für Schwangere und stillende Mütter.
Die n.-ö. Landesregierung hat in der Sitzung vom 10. Oktober 1957 den Beschluß gefaßt:
Die Errichtung eines n.-ö. Landes-Zentralkinderheimes in Mödling wird grundsätzlich genehmigt.
Das für die Errichtung des n.-ö. Landeszentralkinderheimes vorgesehene Grundstück beim Urlauberkreuz liegt in der Kat. Gem. Hinterbrühl und wurde von den Mitgliedern des Baubeirates am 16. September 1959 besichtigt und zu diesem Zweck für sehr geeignet befunden. 
Es soll ein Gesamtgrundstück im Ausmaß von rund 68.442 Quadratmeter angekauft werden, was einen Kaufpreis von 1,311.896,- Schilling erfordern wird.
Der Durchschnittspreis pro Quadratmeter beträgt daher S 19,16, was als günstig zu bezeichnen ist.
An Rücklagemitteln aus früheren Jahren stehen zur Verfügung:
a) Rücklage zum Ankauf und zur Ausgestaltung der Liegenschaft ,,Hotel Radetzky" in Hinterbrühl S 914.772,60.
b) Rücklage für Fertigstellung, Einrichtung und Gartengestaltung des Landes-Kinderheimes in Hinterbrühl S 2,500.000,-.
c) Rücklage für bauliche Instandsetzungsarbeiten und Nachschaffung von Einrichtungsgegenständen am Landes-Kinderheim Mödling S 165.723,45.
Ich habe daher namens des Finanz-Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird ermächtigt, die für Zwecke 
a) des Ankaufs und der Ausgestaltung der Liegenschaft ,,Hotel Radetzky" in Hinterbrühl,
b) der Fertigstellung, Errichtung und Gartengestaltung des Landes-Kinderheimes in Hinterbrühl und
c) der baulichen Instandsetzungsarbeiten und Nachschaffung von Einrichtungsgegenständen im Landes-Kinderheim Mödling erliegenden Rücklagen als erste Rate für den Grundstückankauf und Planungsarbeiten des n.-ö. Landeszentralkinderheimes Mödling zu verwenden. 
2. Die n.-ö. Landesregierung wird beauftragt, das hiezu Erforderliche zu veranlassen. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten Wondrak die Verhandlung zur Zahl 102 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Verlängerung der Geltungsdauer des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950 zu berichten. 
Das Opferfürsorgeabgabegesetz ist bis 31. Dezember 1959 befristet. Sie wissen, dass die Opferfürsorgeabgabe von allen Vergnügungen eingehoben wird, die der Lustbarkeitsabgabe unterliegen. Wir kennen gegenwärtig drei Formen dieser Abgabe, und zwar: für Lustbarkeiten, wo das Entgelt in bar bezahlt wird, eine Abgabe von 2,25 vom Hundert oder wenn es sich um Apparate handelt, eine Abgabe von 0,25 vom Hundert des Wertes, höchstens jedoch 75 S monatlich; und drittens, wenn die Abgabe nach dem Raum bemessen wird, je 10 Groschen für 10 Quadratmeter, wenn diese Veranstaltung unter Dach stattfindet, oder nur 5 Groschen je 10 Quadratmeter, wenn die Veranstaltung sich im Freien abspielt. Das Erträgnis dieser Abgabe, das seit 1957 in unverändertem Prozentsatz eingehoben wird, hat sich beispielsweise im Jahr 1958 auf 2,818.000 S belaufen. Von diesem Abgabebetrag sind zusätzliche Unterstützungen an den Kriegsopferverband und an die Opfer der politisch Verfolgten ausgegeben worden. Wir lesen im Motivenbericht, daß es nach dem Stande von 1959 noch immer 74.898 Kriegsopfer gibt und daß es an Personen, die eine Amtsbestätigung haben oder Opferfürsorgeausweisinhaber sind, gleichfalls noch 2777 gibt. Im Jahre 1958 konnten in 5162 Fällen von Kriegsopfern Zuschüsse für ihr Heim im Freiland im Gesamtbetrag von 2,202.035 S gegeben werden. In 1549 Fällen konnten Opfer der politisch Verfolgten einen Betrag von zusammen 740.633 S bekommen. 
Es liegt nun eine Gesetzesvorlage zur Änderung der Geltungsdauer dieses Gesetzes vor. Der Gesetzestext hat einen sehr kurzen Wortlaut und endet mit der Feststellung: Im Paragraph 7 sind die Worte ,,31. Dezember 1959" durch die Worte ,,30. Juni 1961" zu ersetzen. 
Ich bitte im Namen des Finanzausschusses um Annahme des Antrages, welcher lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes (siehe Landesgesetz vom 18. Dezember 1959) über die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950 wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. W e i ß die Verhandlung zur Zahl 107 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEISS: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959, Bewilligung von Überschreitungen und Nachtragskrediten sowie von Deckungsfähigkeiten, zu berichten. 
Wie in den früheren Jahren wurden auch während des Jahres 1959 an die Landesregierung so viele Ansuchen herangetragen, dass die Bewilligung von Nachtragskrediten beziehungsweise die Genehmigung von Überschreitungen von Krediten notwendig wird. In der beigeschlossenen Aufstellung sind die beantragten Überschreitungsbewilligungen und Nachtragskredite zusammengefaßt. Dieser Zusammenstellung sind auch die Erläuterungen zu den einzelnen Nachtragskrediten zu entnehmen. Die Überschreitungsbewilligungen beziffern sich im ordentlichen Voranschlag mit 24,120.000 S, im außerordentlichen Voranschlag mit 24,193.000 S und im Eventual-Voranschlag mit 30.000 S, zusammen daher mit 48,343.000 S. Die Nachtragskredite belaufen sich im ordentlichen Voranschlag auf 9 Millionen S, im außerordentlichen Voranschlag auf 28,248.000 S, zusammen daher auf 37,248.000 S. Der gesamte Mehraufwand beträgt daher 85,591.000 S. Während die Überschreitungen im ordentlichen Voranschlag durch Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen ihre Deckung finden werden, werden die Mehrausgaben im ordentlichen Teil des Voranschlages und im Eventual-Voranschlag durch Aufnahme von verzinslichen, schwebenden Schulden abzudecken sein. Es wird daher um die Bewilligung zur Aufnahme von verzinslichen, schwebenden Schulden oder Anleihen bis zur Höhe von 52,471.000 S nachgesucht. Die Kreditmittel für die Auszahlung von 25 Prozent eines Monatsbezuges an die Landes-Bediensteten können nicht bei den einzelnen Voranschlagsätzen angesprochen werden, da hiefür die notwendigen Unterlagen fehlen. Es wird daher ein Pauschalkredit bei Voranschlagsansatz 09-00 angefordert. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, diesen Voranschlagsansatz mit allen in Betracht kommenden Personal- und Aufwandsentschädigungskrediten deckungsfähig zu machen. 
Ich werde Ihnen nun die Aufgliederung dieser Nachtragskredite - Ihre Zustimmung vorausgesetzt - nur gruppenweise bekanntgeben, weil sich die Unterlagen ohnehin in den Händen der Herrn Abgeordneten befinden. 
In der Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages ist eine Summe von 1,150.000 S, in der Gruppe 4 sind 5,350.000 S, in der Gruppe 5 6,240.000 S, in der Gruppe 6 7,030.000 S, in der Gruppe 7 2,850.000 S und in der Gruppe 9 1,500.000 S vorgesehen. 
Im außerordentlichen Voranschlag finden Sie in der Gruppe 0 keine Überschreitungsbewilligung, in der Gruppe 2 eine solche von 1,450.000 S, in der Gruppe 3 von 400.000 S, in der Gruppe 6 von 6,943.000 S, in der Gruppe 7 von 2,200.000 S und in der Gruppe 8 von 13,200.000 S.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die in beiliegender Liste angeführten Bewilligungen von Überschreitungen von Krediten des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 in der Höhe von 24,120.000 S und des außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 von 24,193.000 S sowie des Eventualvoranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 von 30.000 S werden genehmigt.
2. Die in beiliegender Liste angeführten Nachtragskredite des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 in der Höhe von 9,000.000 S sowie des außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 in der Höhe von 28,248.000 S werden genehmigt.
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, verzinsliche, schwebende Schulden oder Anleihen bis zur Höhe von 52,471.000 S aufzunehmen. 
4. Im ordentlichen Voranschlag 1959 wird der Voranschlagsansatz 09-00 zugunsten aller Voranschlagsansätze der Postengruppe 0 - mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit Postnummer 07 und 09 - sowie der Voranschlagsansätze 000-11, 002-11, 2100-10, 2101-11 und 230-11 als einseitig deckungsfähig erklärt.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. H i l g a r t h, die Verhandlung zur Zahl 93 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend prinzipielle Zustimmung zur Errichtung eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Baden und Grundtausch von l. e. Liegenschaften in Wr. Neustadt gegen b. e. Liegenschaften in Baden zu berichten.
Von den für die Bezirkshauptmannschaften zu errichtenden neuen Amtsgebäuden steht derzeit die Neuerrichtung der Bezirkshauptmannschaft in Baden im Mittelpunkt des Interesses. Die Notwendigkeit der Errichtung eines neuen Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Baden ergibt sich aus folgenden Gründen.
Das frühere Amtsgebäude wurde durch einen Bombentreffer vollständig zerstört. Die Bezirkshauptmannschaft ist derzeit in einem Privathaus untergebracht, das als Amtsgebäude vollkommen ungeeignet ist. Ein Großteil der Amtshandlungen muß in unzulänglichen Mansardenräumen durchgeführt werden. Man mußte einige Abteilungen wegen Raummangels woanders unterbringen, so dass die Bezirkshauptmannschaft auf drei verschiedene Stellen aufgeteilt ist, wodurch für den Amtsbetrieb große Schwierigkeiten entstehen. Die Hausbesitzerin hat ferner das Mietverhältnis gekündigt, so daß mit Ende des Jahres 1960 das Gebäude geräumt sein muß. Aus all diesen Gründen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, für ein neues Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft in Baden Sorge zu tragen. Gleichzeitig entsteht aber auch das Problem der Beschaffung des notwendigen Baugrundes. Das Grundstück auf dem Hötzendorferplatz gegenüber dem Bahnhof, auf dem seinerzeit die Bezirkshauptmannschaft gestanden ist, gehört dem Bund und wird von diesem zur Gänze für seine Zwecke in Anspruch genommen. Für den Neubau der Bezirkshauptmannschaft ist nunmehr im Zentrum der Stadt ein geeignetes Grundstück ausgewählt worden, das jedoch ebenfalls Eigentum des Bundes ist. Anderseits besitzt das Land Niederösterreich in Wiener Neustadt einen Baugrund, auf dem der Bund eine neue Mittelschule errichten möchte. Es wäre daher naheliegend, diese beiden Grundstücke zu tauschen, so daß beide Gebietskörperschaften ihre Ziele verfolgen könnten. Es obliegt uns daher, gemäß dem vorliegenden Antrag des Finanzausschusses, den ich jetzt dem Hohen Hause unterbreiten werde, zwei Beschlüsse zu fassen.
1. die prinzipielle Zustimmung zur Errichtung eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft in Baden;
2. den hiezu erforderlichen Grund nach einem Grundtausch mit dem Bund zur Verfügung stellen.
Der Antrag des Finanzausschusses lautet (Iiest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Errichtung eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft in Baden wird prinzipiell, vorbehaltlich der Beschlussfassung hinsichtlich des Kostenaufwandes, zugestimmt
Der hiefür notwendige Grundtausch zwischen der Republik Österreich und dem Bundesland Niederösterreich, betreffend die Teilflächen aus den b. e. Grundstücken Nr. 36, 113, 17, EZ. 115, Kat. Gemeinde Baden, im Ausmaß von zusammen 4902 Quadratmeter und der 1. e. Grundstücke Nr. 2673 und 2585, 1, EZ. 3434 und EZ. 500, Kat. Gemeinde Wiener Neustadt im Ausmaß von zusammen 17.781 Quadratmeter, wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß das Flächenausmaß der beiden Tauschobjekte im Verhältnis 1 zu 3 steht, was jedoch den Grundpreisen in den beiden Städten entspricht.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche die Frau Abg. K ö r n e r , die Verhandlung zur Zahl 101 einzuleiten.

Berichterstatter Frau Abg. KÖRNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1960, zu berichten:
Gemäß § 2, (2) der Richtlinien für die Verwaltung des Schulbaufonds für Niederösterreich ist dessen Voranschlag vom Landtag zu genehmigen.
Unter den Einnahmen sieht der Voranschlag für das Jahr 1960 einen Beitrag des Landes in der Höhe von 6,000.000 S vor. Die dem Schulbaufonds zufließenden 20 Prozent der an Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährenden Bedarfszuweisungen wurden mit 12,000.000 S präliminiert, da das Gesamtaufkommen mit rund 60,000.000 S angenommen wurde. An Schulklassenbeiträge wurden für das Jahr 1960 1,958.000 S festgestellt.
Die im Jahre 1960 eingehenden Tilgungsraten für bereits gewährte unverzinsliche Schulbaudarlehen belaufen sich auf insgesamt 2,610.000 S.
Dem präliminierten Gesamteingang von 22,575.000 S steht im Ausgang der vom Schulbaufonds übernommene Zinsen- und Tilgungsdienst für von Gemeinden aufgenommene Schulbaudarlehen mit 110.000 S gegenüber, so daß im Jahre 1960 für die Gewährung von Schulbaubeihilfe ein Betrag von 22,460.000 verbleibt.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1960 wird mit dem Vorbehalt genehmigt, daß die Höhe des Beitrages des Landes mit der Höhe des im Landesvoranschlag 1960 für diesen Zweck bewilligten Betrages übereinstimmt.
2. Falls die dem Schulbaufonds für Niederösterreich zufließenden Mittel die im Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1960 vorgesehenen Beträge überschreiten, wird die Landesregierung ermächtigt, bis zur vollen Höhe dieser Einnahmen durch Gewährung weiterer Schulbaubeihilfen zu verfügen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m en.
Ich ersuche den Herrn Abg. B a c h i n g e r, die Verhandlung zur Zahl 104 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BACHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Mauthausener Donaubrücke, übereinkommen zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Bundesland Oberösterreich,  zu berichten:
Da ich überzeugt bin, daß Sie den Motivenbericht sowie das übereinkommen zwischen dem Land Niederösterreich und dem Land Oberösterreich gründlich studiert haben, was ich bereits bei den Mitgliedern des Finanzausschusses feststellen konnte, möchte ich jetzt nur mehr auf die Verpflichtung des Landes Niederösterreich eingehen. Das Land Niederösterreich verpflichtet sich, dem Land Oberösterreich als einmaligen Beitrag an den Bauarbeiten einen Betrag von 5 Millionen Schilling, zahlbar in fünf gleichen Jahresraten, zu leisten.
Die Zustimmung des Hohen Hauses voraussetzend, erlaube ich mir nunmehr, folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Das vorliegende Übereinkommen, abgeschlossen zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Bundesland Oberösterreich, wird genehmigt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es ist niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herren Präsident Wondrak zur Zahl 92 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Langenzersdorf, politischer Bezirk Korneuburg, zur Marktgemeinde, zu berichten:
Zwischen Bisamberg und Donau, gegenüber dem Leopoldsberg, mitten in der Wiener Pforte, liegt die Gemeinde Langenzersdorf. Die Nähe des Stiftes Klosterneuburg bringt es mit sich, daß die Entwicklung dieser Gemeinde mit dem Schicksal dieses am rechten Donauufer liegenden Stiftes in innigem Zusammenhang gebracht wird. Die Gemeinde Langenzersdorf zählt heute zu einem sehr beliebten Sommeraufenthaltsort. Vor allem ist es der Bisamberg, der sicherlich als kleiner Hausberg der Wiener bezeichnet werden kann und viele tausende Menschen anlockt, die den einmalig schönen Ausblick auf Wien genießen wollen. Im Laufe der letzten Jahre hat sich die Gemeinde Langenzersdorf sehr rasch entwickelt und heute zählt sie nahezu 5000 Einwohner, wodurch sie wohl eines der größten Dörfer unseres Bundeslandes ist. 
Es ist daher verständlich, daß sich der Gemeinderat von Langenzersdorf in seiner Sitzung vom 13. Februar dieses Jahres entschlossen hat, an die niederösterreichische Landesregierung das Ersuchen zu richten, die Gemeinde zum Markt zu erheben. Der Beschluß des Gemeinderates wurde einstimmig gefaßt. Gleichzeitig mit der Bitte um Verleihung des Marktrechtes wurde auch beantragt, der Gemeinde Langenzersdorf ein Wappen zu verleihen. Dieses wird im roten Feld einen silbernen (weißen), aufrechten, nach rechts gewendeten Greif auf grünem Dreiberg in Schildesgrund darstellen. Die Marktfarben werden Rot-Weiß-Grün sein.
Alle zur Stellungnahme befugten Behörden und Körperschaften wurden befragt und haben durchweg eine zustimmende Stellungnahme abgegeben.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag
vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Langenzersdorf im politischen Bezirk Korneuburg wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBl. Nr. 645, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen. 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich ersuche den Herrn Abg. K u n t n e r, die Verhandlung zur Zahl 100 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KUNTNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Hohenau, polit. Bezirk Gänserndorf, zu berichten: 
Da in Niederösterreich außer der im politischen Bezirk Gänserndorf liegenden Marktgemeinde Hohenau noch eine Ortsgemeinde und eine Rotte, darüber hinaus noch weitere Ortsgemeinden und Gemeindeteile in Österreich den Namen Hohenau führen, war es schon seit jeher das Bestreben der Marktgemeinde Hohenau, durch eine zusätzliche Bezeichnung eine Verwechslung mit den übrigen Gemeinden gleichen Namens auszuschließen. 
Die bis zum Jahre 1938 gerne gewählte Bezeichnung ,,Hohenau an der Thaya" war deshalb nicht günstig, als die Thaya wohl oberhalb der Siedlung noch im Gemeindegebiet in die March fließt, aber die Gemeinde unter dieser Bezeichnung leicht mit der im Waldviertel nahe der Thaya liegenden Ortsgemeinde Hohenau verwechselt werden konnte.
Da die Vielfalt der gleichnamigen Orte im Postverkehr zu Verwechslungen geführt hat, wird derzeit seitens der Postverwaltung bereits die Bezeichnung „Hohenau/March" verwendet.
Aus diesem Grunde hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Hohenau in seiner Sitzung am 17. Juni 1959 einstimmig beschlossen, die Änderung des Ortsnamens in ,,Hohenau an der March" bei der niederösterreichischen Landesregierung zu beantragen. 
Gegen diesen Antrag wurde von den befragten Behörden und Dienststellen des Bundes und des Landes Niederösterreich kein Einwand erhoben. Lediglich die Generaldirektion der österreichischen Bundesbahnen gab zu bedenken, daß durch Umbenennung oder Erweiterung des Bahnhofsnamens nicht unbedeutende Kosten - die die veranlassende Stelle zu tragen hätte - und sonstige Schwierigkeiten entstehen würden.
Diese Bedenken fallen jedoch deshalb nicht ins Gewicht, weil ja bekanntlich die Bezeichnung der Bahnhöfe, Stationen und Haltestellen sich in vielen Fällen nicht mit den Namen der betreffenden Ortsgemeinde decken und weil auch die Marktgemeinde Hohenau eine Änderung des Bahnhofsnamens gar nicht anstrebt. 
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Änderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Hohenau i m politischen Bezirk Gänserndorf in ,,Hohenau an der March" wird gemäß 9 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBl. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen 

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. M ü l l n e r , die Verhandlung zur Zahl 105 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MÜLLNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landeregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 27. Jänner 1955, LGBl. Nr. 20, über die Schaffung eines Ehrenzeichens für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr zu berichten. 
Da Sie, meine Damen und Herren, die Vorlage bereits in Händen haben, darf ich von einer Berichterstattung über die Materie Abstand nehmen und gleich folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Dem beiliegenden Entwurf eines Landesgesetzes (siehe Landesgesetz vom 18. Dezember 1959), womit das Landesgesetz vom 27. Jänner 1955 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr abgeändert wird, wird die Genehmigung erteilt.
Die n.-ö. Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des  Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. M a r w a n-S c h l o s s e r, an Stelle des Herrn Abg. Ing. S t ö h r, die Verhandlung zu Zahl 96 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Hilgarth, Dipl.-Ing. Robl, Laferl, Tesar, Dienbauer, Endl und Genossen, betreffend den Gesetzentwurf über die Allgemeinversorgung mit elektrischer Energie im Lande Niederösterreich zu berichten.
Im 2. Verstaatlichungsgesetz steht, dass NEWAG und STEWEAG die Einrichtungen für die Stromversorgung im Burgenland solange zu führen haben, bis das Burgenland eine eigene Gesellschaft hat. In der Zwischenzeit ist die BEWAG gegründet worden, und der Herr Landeshauptmann des Burgenlandes hat durch Bescheid die Einrichtungen der beiden anderen Gesellschaften im Raume des Burgenlandes verstaatlicht. Gegen diesen Bescheid hat die NEWAG und STEWEAG Einspruch erhoben, und es hatte den Anschein, daß diesem Einspruch vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben wird. Um dem entgegenzutreten, hatte der burgenländische Landtag ein Gesetz über die Verstaatlichung beschlossen und die Einrichtung kraft Gesetzes verstaatlicht. Niederösterreich will daher auch ein Gesetz schaffen, aber nicht kraft Gesetzes die Anlagen verstaatlichen. Im § 3 dieses Gesetzes heißt es: „über den Gegenstand der Übertragung sowie über den Zeitpunkt des Eigentumsüberganges entscheidet die Landesregierung durch Verstaatlichungsbescheid.''
Dies gibt der Gemeinde Wien die Möglichkeit, diesen Bescheid beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, und dieser muß entscheiden, ob das 2. Verstaatlichungsgesetz anzuwenden ist. Das ist der Zweck des heute zu beschließenden Gesetzes. 
Ich stelle daher namens des gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vorn 18. Dezember 1959) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Hohes Haus! Mit dieser Sitzung beschließt der Landtag von Niederösterreich seine diesjährige Tätigkeit; in einigen Tagen feiern wir Weihnachten und wiederum geht ein Jahr im Ablauf der Tage zu Ende. 
Mit Dankbarkeit müssen wir wohl feststellen, daß uns das ablaufende Jahr im großen Weltgeschehen zwar gefährliche Krisen erspart, daß es aber unserem engeren Heimatlande große Unwetterkatastrophen gebracht hat. Im Frühsommer hat das Wasser Hab und Gut und Leben zerstört, und im Herbst haben wir durch eine lang andauernde Dürre schwerste Schäden erlitten. Öffentliche und private Mittel und das tatkräftige Eingreifen der Mitmenschen haben das möglichste getan, um den Betroffenen beim Wiederaufbau ihrer vernichteten oder gefährdeten Existenzen zu helfen, wofür nochmals auch von dieser Stelle allen Helfern der herzliche Dank abgestattet werden muß.
Naturkatastrophen sind erschütternd und wüten blind und planlos; aber sie haben das eine Gute, daß sie die Menschen selbst über Staatsgrenzen hinweg zu werktätiger Hilfe aneifern und wenigstens zeitweise das Bild einer friedlicheren Menschheitsfamilie aufzeigen. Möge das kommende Weihnachtsfest, das Fest des Friedens, uns dazu anregen, unsere Nöte zu verstehen und uns gegenseitig beizustehen. Handeln wir in diesem Sinne gegenüber unseren Nächsten, dann haben wir im Kleinen mit unserem guten Willen dazu beigetragen, daß die Menschen sich des Friedens erfreuen können.
Möge unser Heimatland Niederösterreich im kommenden Jahr von Elementarereignissen wie in diesem Jahr verschont bleiben, möge es den Großen dieser Welt gelingen, bei ihren beabsichtigten Aussprachen die Gegensätze zu mildern, um einem wahren Frieden unter den Völkern näher zu kommen, damit wir mit Zuversicht dem neuen Jahr entgegenschauen können. In dieser Erwartung wünsche ich allen geehrten Damen und Herren, der Beamtenschaft des Landes und der gesamten Bevölkerung unseres Landes ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und glückliches Jahr 1960.

Abg. TESAR: Für die dargebrachten Wünsche danke ich namens des Hohen Hauses und erwidere dieselben auf das aufrichtigste. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 14 Uhr 37 Minuten.)