Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

7. Sitzung am 17. Dezember 1959

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 137).
2. Verhandlung :

Antrag des Finanzausschusses betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960. Spezialdebatte.

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 137); Redner: Abg. Hechenblaickner (Seite 137), Abg. Tesar (Seite 139), Abg. Pettenauer (Seite 141), Präsident Endl (Seite 141), Abgeordneter Stoll (Seite 145), Abg. Müllner (Seite 146), Abg. Hrebacka (Seite 147), Abgeordneter Weiß (Seite 148), Abg. Fuchs (Seite 150), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 152), Abg. Anderl (Seite 154), Abg. Schmalzbauer (Seite 155), Abg. Wehrl (Seite 155), Abgeordneter Marwan-Schlosser (Seite 156), Abgeordneter Gerhartl (Seite 157), Abg. Wondrak (Seite 158), Abg. Laferl (Seite 160), Abg. Binder (Seite 161), Abg. Mondl (Seite 163); Abstimmung (Seite 163).

Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 164); Redner: Frau Abg. Körner (Seite 164), Präsident Endl (Seite 165), Abgeordneter Sigmund (Seite 169), Abg. Bachinger (Seite 171), Abg. Dr. Litschauer (Seite 172), Abg. Scherrer (Seite 178), Abg. Dienbauer (Seite 181), Abg. Scherz (Seite 182), Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl (Seite 184), Abg. Niklas (Seite 189), Abg. Mondl (Seite 192), Abgeordneter Fahrnberger (Seite 192), Abg. Rohata (Seite 194), Abg. Grünzweig (Seite 195), Abgeordneter Hubinger (Seite 195).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 9 Uhr 34 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Im weiteren Verlauf der Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 setzen wir die Spezialdebatte mit der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, fort.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungsvorgänge für Planung, Wohnungswesen, Vermessungswesen und Bodenprüfung, Straßen, Plätze und Brücken, Wasserbau und Wasserleitungs- und Kanalbauten. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 232,448.200 S, die Einnahmen 57,701.100 S. Das Nettoerfordernis ergibt daher 174,747.100 S. Die Ausgaben dieser Gruppe beanspruchen im Verhältnis zum Gesamtaufwand 19,7 Prozent, während sie im Vorjahr 18,8 Prozent ausmachten.
Die Mehrausgaben von 4,6 Millionen Schilling sind in der Hauptsache auf die entsprechend den größeren Einnahmen auch höheren Ausgabenkredite für die Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 zurückzuführen. Die Erhöhung beträgt 3,8 Millionen Schilling.
Weitere Mehrausgaben in der Höhe von 1 Million Schilling entstehen durch die Vorsorge für den Beitrag an das Land Oberösterreich zur Instandsetzung der Mauthausener Donaubrücke. Ein zweiter neuer Voranschlagsansatz betrifft die Ausbringung der Wohnbauhilfen für das Straßenbaupersonal.
Die Erhöhung auf der Einnahmenseite von 2,6 Millionen Schilling entspricht den seitens des Bundes zur Verfügung gestellten größeren Mitteln für Zwecke der Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954.
Aus finanztechnischen Gründen ist in der Gruppe 6 eine Reihe von Voranschlagsansätzen gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Des weiteren sind Zweckbindungen von Einnahmebeträgen zu verfügen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über die Gruppe 6 abführen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Gruppe 6 ist zum Wort gemeldet Herr Abg. Hechenblaickner.

Abg. HECHENBLAICKNER: Hohes Haus! In der Gruppe 6 nimmt neben dem Straßen- und Wasserbau der Abschnitt 62, Wohnungswesen, einen sehr wichtigen Platz ein. Wichtig deshalb, weil große Teile der Bevölkerung unter den herrschenden Wohnungsverhältnissen viel zu leiden haben und mit Recht über manche Zustände unzufrieden sind. Vor allem leiden darunter junge Eheleute, kinderreiche Familien; Familien, die in Baracken, in Not- und Behelfswohnungen untergebracht sind, und solche, die in gesundheitsschädlichen oder baufälligen Häusern wohnen. Die Zahl derer, die unter diesen Umständen zu leiden haben, geht in Niederösterreich in die Zehntausende. Die Ursachen sind vielseitig.
In erster Linie sind es kultur- und sozialbedingte Ansprüche im allgemeinen, weiter die Entwicklung der Industrie, des Handels und des Fremdenverkehrs in Niederösterreich sowie der immer größer werdende Bedarf an Geschäfts- und Büroräumen, der vielfach auf Kosten des Wohnraumbedarfes geht. Erfreulicherweise ist festzustellen, dass in Niederösterreich Industriegründungen und Industrieverlegungen stattgefunden haben, doch wird hierdurch ein weiterer Wohnungsbedarf notwendig. Viele Betriebe haben mehr als 1400 Betriebs- oder Arbeiterwohnungen angemeldet. Schließlich ist auch der Althausbestand im Lande ein beträchtlicher Teil, denn mehr als ein Drittel dieser alten Häuser sind mehr als 80 Jahre alt und entsprechen nicht mehr den heutigen Wohnanforderungen. Eine weitere Verschärfung dieses Zustandes haben gewisse gesetzliche Auswirkungen bedingt. So wurde z. B. der SPÖ-Antrag im Parlament auf Verlängerung des Neuvermietungsgesetzes abgelehnt und dadurch selbstverständlich ein weiterer Engpaß geschaffen. Es stehen nun hunderte Wohnungen leer, da die Hauseigentümer aus spekulativen Gründen die Wohnungen den Bestbietenden geben. Der freie Wohnungsmarkt hat sich also nicht bewährt und wird sich nicht bewähren. Auch das Wohnungsanforderungsgesetz besteht nicht mehr, so daß dem Wohnungswucher Tür und Tor geöffnet ist. Über Mietzinsgerechtigkeit zu sprechen erübrigt sich, denn es wird nicht der breiten Masse der Mieter geholfen, sondern lediglich gewissen Hausherren und Hausherrenorganisationen. Der Wohnbau wurde sicher durch verschiedene Gesetze gefördert. Es sind für Niederösterreich seit dem Jahre 1945 für diese Zwecke 1.944,000.000 S ausgegeben worden, und es konnten durch Fondsmittel 47.555 Wohnungen gebaut werden. Man darf sich allerdings nicht vorstellen, daß so viele Wohnungen neu geschaffen wurden, denn durch verschiedene industrielle und wirtschaftliche Entwicklungen gingen auch viele Wohnungen verloren.
Nicht unerwähnt soll bleiben, daß noch 27.877 Wohnungsansuchen vorliegen, wofür ein Betrag von zirka 1,5 Milliarden Schilling notwendig ist. Im Allgemeinen ist das Wohnungsdefizit in Österreich mit ungefähr 170.000 Wohnungen angegeben, wovon auf Niederösterreich zirka 35.000 Wohnungen entfallen. Sie sehen daraus, daß auf diesem Gebiete noch viel geleistet werden muß. Es haben in Niederösterreich bei 320 Gemeinden mit über 1000 Einwohnern Erhebungen stattgefunden. Es konnte folgendes festgestellt werden: 21.680 Familien benötigen dringend Wohnraum, das sind über 66.000 Personen mit mehr als 20.000 Kindern. In Baracken wohnen in Niederösterreich 2486 Familien, in Not- und Behelfsunterkünften 2690 Familien und in Untermiete 8350 Familien. 2295 junge Eheleute wohnen bei Verwandten oder Eltern, 4121 Familien sind in gesundheitsschädlichen Wohnungen und 1738 Familien in baufälligen Häusern untergebracht. Im Bezirk St. Pölten leben 640 Familien in Baracken, in Amstetten 377 Familien, in Baden 157 Familien, in Gmünd 130 Familien und in Gänserndorf 120 Familien. Der Bezirk Baden weist die meisten Not- und Behelfswohnungen auf.
Diese Zahlen sollen Ihnen zeigen, wie viele Familien unter den schlechten Wohnungsverhältnissen leiden. Die Lösung dieses Problems ist daher eine dringende Forderung, die uns alle bewegen muß. Mit den im Budget vorgesehenen Mitteln ist das Auslangen nicht zu finden. 
Wir haben von Herrn Landesrat Müllner gehört, wie Niederösterreich benachteiligt wird. Diese Benachteiligung wirkt sich natürlich auch auf dem Wohnungssektor aus. Wenn Niederösterreich aus den Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds nur 10,5 Prozent, aus dem Bundeswohn- und Siedlungsfonds 17,8 Prozent und aus der Wohnbauförderung 1954 14 Prozent bei einem Bevölkerungsstand von ein Fünftel ganz Österreichs erhält, ersehen Sie daraus, dass alle anderen Bundesländer wesentlich besser gestellt sind als Niederösterreich. Herr Landesrat Müllner hat auch aufgezeigt, daß Niederösterreich gegenüber den anderen Bundesländern das geringste Volkseinkommen aufzuweisen hat. Auch dieser Umstand wirkt sich ungünstig auf die Wohnbautätigkeit aus. 
Selbstverständlich müssen wir daher auch die Industrie fördern. Wir verlangen ferner gesetzliche Maßnahmen für eine korrekte Vergebung der freiwerdenden Wohnungen, für die Beschaffung von Baugründen zu normalen Preisen, für die Beistellung von genügend Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und besonders Erleichterungen für Gemeinden und Genossenschaften. Es darf nicht vorkommen, daß aus Klein- und Mittelwohnungen Geschäfts- und Büroräume gemacht werden. Leerstehende Wohnungen müssen nach einer gewissen Frist unbedingt vermietet werden können. Weiters ist es notwendig, um den Kampf gegen Elendsviertel zu führen, ein Assanierungsgesetz zu erlassen. Bautechnisch wäre es notwendig, durch Rationalisierungs- und Normierungsmaßnahmen von Bauelementen die Baukosten zu verbilligen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung eine Neuregelung der Wohnbauförderung anstrebte und diesbezüglich eine Übereinstimmung erzielt wurde.
Am 17. Juli hat sich der Herr Bundeskanzler Raab zu dem Ziel bekannt, an Stelle von 40.000 Wohnungen jährlich 50.000 zu schaffen. Wir hoffen, daß sich diese Verbesserung der Wohnbauförderung auch in Niederösterreich fruchtbringend auswirken wird, und wir rechnen damit, daß es möglich sein wird, in Niederösterreich dadurch jährlich um 2000 Wohnungen mehr herstellen zu können.
Wir müssen uns mit allem Ernst und aller Energie gegen den Wohnungswucher beziehungsweise Ablösewucher stellen und auch für ein Bodenbeschaffungs- und Assanierungsgesetz eintreten.
Ich erlaube mir daher, dein Hohen Hause folgenden Resolutionsantrag vorzulegen und bitte um seine Annahme (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß ehestens gesetzliche Regelungen zur Assanierung, Bodenbeschaffung und Bekämpfung des Ablösevvuchers getroffen werden."
(Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. T e s a r.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Bei den früheren Budgetdebatten war die Übernahme von Straßen in die Verwaltung des Bundes immer eine Forderung unserer Fraktion. 
Vom Kollegen Müllner wurden diesbezügliche Anträge eingebracht, die heuer teilweise erfüllt worden sind. Die Übernahme von 918 Kilometer Straßen durch den Bund bedeutet nicht nur in finanzieller und administrativer Hinsicht eine Erleichterung, sondern wird auch von der Bevölkerung mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, da sie überzeugt ist, daß der Bund leichter als das Land mit seinem umfangreichen Straßennetz. in der Lage ist, Instandsetzung und Erhaltung der Straßen durchzuführen. Es geziemt sich daher, allen jenen, die sich in dieser schwierigen Materie sosehr bemüht haben und sich in dieser Frage gegenüber den anderen Bundesländern mit Beharrlichkeit durchgesetzt haben, den besten Dank auszusprechen. Der Referent, Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl, hat bereits im Finanzausschuß die Schwierigkeiten dieser Materie auseinandergesetzt. Wir wissen, dass auf diesem Sektor alle ehrlich zusammengeholfen haben, um für Niederösterreich das Bestmögliche herauszuholen. Bei dieser Gelegenheit müssen wir als Mandatare wiederholen, was von Herrn Landesrat Müllner in seiner Einleitungsrede zur Budgetdebatte 1960 bereits ausgesprochen wurde, nämlich, daß die Übernahme dieser 918 Kilometer Landesstraßen durch den Bund, wenn sie eine Erleichterung bringen soll, nur ein Anfang sein kann. Die Zahlen, die er in bezug auf das übergroße Landesstraßennetz und auf die vielen von und zur Bundeshauptstadt Wien verkehrenden Kraftfahrzeuge vorgetragen hat, sind ein Beweis dafür, dass auf diesem Gebiet noch manches geschehen muß. Mit einigem Bedauern haben wir vernommen, daß im Jahre 1960 weniger Baulose vergeben werden, weil die finanzielle Gebarung infolge Abdeckung verschiedener Verbindlichkeiten kein größeres Bauvolumen zuläßt. Wir müssen daher an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, das für die Bundesstraßen zuständig ist, den dringenden Appell richten, im Jahre 1960 sowohl die begonnenen Arbeiten weiterzuführen als auch eine entsprechende Anzahl neuer Bauabschnitte in Angriff zu nehmen.
Überleitend auf die Landeshaupt- und Landesstraßen habe ich den in den vorhergehenden Ausführungen genannten Zahlen nichts hinzuzufügen. Dank der guten Zusammenarbeit der einzelnen Referate konnte anläßlich des Hochwassers im Juli dieses Jahres ein schlagartiger Einsatz erfolgen, so daß man nach einem alten Sprichwort sagen konnte: ,,Wer rasch handelt, der handelt doppelt gut." Dafür gebührt allen beteiligten Stellen für ihren vorbildlichen Einsatz Dank und Anerkennung. Bei diesem Einsatz hat sich etwas gezeigt, was man gerne auch die übrige Zeit sehen würde; nämlich eine innige Zusammenarbeit zwischen dem Straßenbau- und dem Wasserbaureferat, so daß rasche Handlungen gewährleistet waren. Gerade bei solchen Gelegenheiten zeigt sich immer wieder das starke Ineinandergreifen der Arbeitsgebiete dieser beiden Referate. Wir hoffen, daß anläßlich dieses Hochwassers eines erreicht wurde, nämlich der Beweis, daß bei guter Zusammenarbeit höchste Leistungen vollbracht werden können. 
Ich möchte nicht verabsäumen, im Kapitel 6 über den Winterdienst zu sprechen. Sie erinnern sich, daß der Wettergott im Vorjahr ziemlich mild war, wodurch die Ausgaben für den direkten Winterdienst insgesamt nur etwas über 2 Millionen Schilling betragen haben. Aber wir dürfen nicht damit rechnen, daß wir jedes Jahr so einen milden Winter haben. Es war daher gut, daß die nötigen Ergänzungen und Nachschaffungen von Geräten für die Schneeräumungsarbeiten vorgenommen wurden. Ich möchte bei diesem Anlaß den Wunsch vorbringen, daß die Straßenverwaltungen angewiesen werden, nicht nur die Straßen im freien Gelände, sondern auch die Abschnitte in den Ortsbereichen zu betreuen. Als Bürgermeister beschäftigt mich immer wieder die Frage, an wen ich mich wenden soll, wenn zum Beispiel am Morgen Glatteis herrscht oder infolge starken Schneefalls eine händische Räumung fast aussichtslos erscheint. In diesen Fällen kommen nur jene Stellen in Frage, die die entsprechenden Geräte besitzen. Es ist daher notwendig, daß sich die Straßenbaudirektion mit allen Bauämtern in Verbindung setzt und diese anweist, im Bedarfsfalle Sandstreu- oder Schneeräumungsarbeiten in den Ortsbereichen, selbstverständlich auf Kosten der Gemeinden, durchzuführen. Es würde damit nicht nur Zeit erspart, sondern auch der Durchzugsverkehr gewährleistet. Wir haben ja auch schon erlebt, daß auf Straßenabschnitten, deren Bestreuung oder Räumung verabsäumt wurde, Unglücksfälle passierten, und die Folge davon war eine Reihe von langwierigen, unangenehmen Prozessen. Es wäre zweifellos besser und würde keine großen Schwierigkeiten bereiten, auf die vorgenannte Art vorzusorgen, denn schon ein altes Sprichwort sagt: ,,Regieren heißt vorsorgen.“
Ein weiteres Kapitel, das mit dem Winterdienst in engstem Zusammenhang steht, ist die Lawinenverbauung. Bei starken Regenfällen ist immer und immer wieder die Tatsache zu verzeichnen, daß nicht nur Bundesstraßen, sondern auch Landesstraßen vermurt werden. Diese Fälle sind wohl deswegen etwas weniger kritisch, weil die Gefahr, dass Personen zu Schaden kommen, geringer ist. 
Ganz furchtbar ist es natürlich im Winter, wenn nach starken Schneefällen die Lawinen zu Tal gehen und sowohl Menschen als auch Güter in große Gefahr bringen. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß durch die Zusammenarbeit der zuständigen Behörde für die Lawinenverbauung und der Bundesstraßenverwaltung manche gefährliche Stelle verbaut wurde, bis eines schönen Tages in den Gehirnen der Bürokraten der Gedanke aufgetaucht ist, daß es nicht angehe, dass eine Bundesstelle die andere subventioniere.
Jetzt streitet man darüber, ob es überhaupt möglich und zulässig ist, daß die Bundesstraßenverwaltung, die doch beim Abgang von Lawinen unmittelbaren Schaden erleidet, in irgendeiner Form einen Beitrag leistet.
Ich glaube, daß sich das zuständige Referat bemühen sollte, diese Härte auszugleichen, denn letzten Endes sind wir alle an einer gewissen Sicherheit interessiert. Es sollte nicht - wie es, leider Gottes, in Katastrophenfällen oftmals der Fall ist - vorkommen, daß Straßen gesperrt werden müssen, was für die Bevölkerung dieser Gebiete und in weiterer Folge für die Wirtschaft eine Schädigung darstellt. Es ist zwecklos, wenn draußen, sei es nun in Lackenhof, Mitterbach oder sonstwo, Lifte und dergleichen errichtet werden und sich die Gaststätten in edlem Wetteifer bemühen, Unterkünfte zu schaffen, wenn dann ganze Straßenabschnitte als unbefahrbar erklärt werden und die Betriebe durch den Verdienstausfall ihren eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Hier sollte das hohe Verantwortungsbewußtsein der Straßenaufsichten einsetzen, sich redlich zu bemühen, alle Möglichkeiten voll und ganz auszuschöpfen, um eine Sperrung der Straßen zu vermeiden. 
Wir müssen versuchen, einen reibungslosen Fremdenverkehr aufrechtzuerhalten. Im Fremdenverkehr, der in der Gruppe 7 noch eine entsprechende Würdigung erfahren wird, wird heute immer mehr die Forderung nach den sogenannten ,,Ruheplätzen" laut. Interessanterweise kommt der Großteil der Fremden heute nicht mehr mit der Bahn, sondern mit Autobussen und nicht zuletzt mit dem eigenen Pkw. Dadurch ergibt sich selbstverständlich, daß die großen Durchzugsstraßen von einem Teil der Verkehrsteilnehmer gemieden werden, die auf Nebenstraßen solche Rastorte suchen und auch finden. Aus diesem Umstand erwächst die schwierige Aufgabe, auch die Nebenstraßen in einen entsprechenden Zustand zu versetzen. Es war daher gut und nützlich, daß diese ländlichen Zufahrts- und Autostraßen gebaut wurden. Trotz geringster Dotierung wurden die Bauarbeiten großartig durchgeführt. Es ist wohl meine selbstverständliche Pflicht, daß ich der zuständigen Abteilung für ihre nimmermüde Arbeit, die sie draußen im Gebirge geleistet hat, herzlich danke. Wir dürfen nicht vergessen, daß diese Zufahrtswege sowohl der dortigen Bevölkerung als auch den Fremden zur Erreichung der Rastplätze dienen.
Bei dieser Gelegenheit dürfen wir aber auch nicht vergessen, daß Niederösterreich, wenn es als Fremdenverkehrsland gelten will, die Aufgabe hat, so wie die Bundesländer Tirol, Salzburg, Kärnten usw., nach Instandsetzung des inneren Straßennetzes daranzugehen, einen gewissen Stock von Wegen und Straßen zu bauen, die wirklich als Fremdenverkehrsstraßen bezeichnet werden können. Gerade auf den Gebirgsstraßen, oder wie ich sie nennen möchte, auf den sogenannten Ausflugsstraßen - aber nur auf diesen -, würden sicherlich gerne angemessene Mautgebühren bezahlt werden. So besteht zum Beispiel ein Plan einer Autostraße rund um den Ötscher, die bestimmt geeignet wäre, für Niederösterreich eine ganz besondere Attraktion zu sein. Mehr als 30 Kilometer dieser Straße sind bereits - wenn auch in etwas primitiver Form - gebaut. Nach dem Ausbau von weiteren vier bis fünf Kilometern dieser Serpentinenstraße bis Erlaufboden wäre auch in Niederösterreich eine wunderschöne Hochgebirgsstraße vorhanden. Wenn überdies der Traum der Bewohner dieses Gebietes, daß die Newag ein neues, großes Elektrizitätswerk bei den Tormäuern als drittes Werk erbaue, in Erfüllung ginge und durch den Durchbruch bei den Tormäuern die Verbindung mit dem Westen von der Gaminger Straße bis zur Mariazeller Straße hergestellt wird, wo immerhin mit bescheidenen Mitteln langsam, aber sicher gearbeitet wird, dann hätte auch Niederösterreich eine Fremdenverkehrsattraktion ersten Ranges. Ich glaube, daß wir im Interesse unseres Fremdenverkehrs gerade diese Aufgaben nicht vernachlässigen dürfen, und möchte heute schon die zuständigen Referate herzlich bitten, sich dieser Arbeiten allen Ernstes anzunehmen, um diesen Gebirgsteil mehr als bisher der Allgemeinheit zugänglich zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. P e t t e n a u e r.

Abg. PETTENAUER: Hohes Haus! Ich erlaube mir, zur Gruppe 6 folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinien für die Förderung von Instandsetzungsarbeiten an privaten Alt-Wohnhäusern in der Richtung abzuändern, daß sich die Zuschußwerber dem Lande gegenüber vertraglich verpflichten, den nichtrückzahlbaren Betrag zu den Instandsetzungskosten zugunsten der Mieter auf den erhöhten Hauptmietzins anzurechnen."
Zur kurzen Begründung dieses Antrages muß ich daran erinnern, daß der Motivenbericht des damals von den Herren Abgeordneten Dr. Haberzettl, Kuchner, Bachinger, Mitterhauser, Prof. Zach, Fehringer und Genossen eingebrachten Antrages dahingehend lautete, daß die für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellten Mittel ausreichend seien, jedoch vor allem getrachtet werden müsse, den Verfall der Wohnungen in Althäusern zu verhindern. Es wurde hervorgehoben, daß der Hausherr allein nicht imstande sei, den Verfall der Althäuser aufzuhalten, anderseits jedoch von den Mietern nicht verlangt werden könne, die oft nicht unerheblichen Kosten aufzubringen. 
Ich glaube, daß hier klar und deutlich ausgedrückt ist, daß sowohl der Hausherr als auch die Mieter an den Förderungsmitteln beteiligt sein sollen. In der letzten Zeit hat sich bei den Gerichten eine Praxis entwickelt, die angeblich durch eine Entscheidung eines Obergerichtes herbeigeführt worden ist. Diese Gerichtsentscheidung besagt, daß der nichtrückzahlbare Beitrag zur Gänze dem Hausherrn zufällt; das heißt also, dass dieser Beitrag von der Baukostensumme nicht abgezogen werden braucht, die Baukosten zur Gänze den Mietern aufgelastet werden und der Hausherr diesen 20prozentigen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschuß für sich allein einkassieren kann.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Handhabung nicht im Sinne der damaligen Antragsteller liegt und auch nicht im Sinne des Beschlusses der niederösterreichischen Landesregierung, denn die betreffenden Richtlinien enthalten nichts, woraus zu schließen wäre, daß der Hausherr von diesem 20prozentigen Zuschuß allein den Vorteil haben sollte. Ich bin daher der Ansicht, daß der von mir eingebrachte Antrag wirklich notwendig ist, um eine gerechte Verteilung der Förderungsmittel zu gewährleisten. Ich glaube, es müßte das Ziel sein, daß wir auch den Mietern klar und verständlich machen, daß die Erhaltung des Althausbestandes auch in ihrem Interesse gelegen sein muß. Dieser Antrag, Hohes Haus, soll dazu dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Präsident E n d l.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Wir beraten jetzt die Gruppe 6 dieses Voranschlages. Es ist dies eine der wichtigsten Gruppen innerhalb des Voranschlages, denn sie beinhaltet das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, den Straßenbau, Brückenbau, das Vermessungswesen, die Bodenprüfungen, den Wasserbau, die Flußregulierungen, Wasserleitungen und Kanalisation sowie verschiedene Förderungsmaßnahmen. Schon allein der Betrag von 232,400.000 S oder 19.7 Prozent im ordentlichen Voranschlag zeigt auf, wie wichtig diese Maßnahmen sind, Im außerordentlichen Voranschlag haben wir 42,600.000 S und im sogenannten Eventualbudget 67,550.000 S zur Verfügung. Diese Zahlen zeigen uns, wie wichtig diese Millionenbeträge in dieser Sparte sind, um eben die Wirtschaft Niederösterreichs zu beleben und auf dem Stande zu halten, wie er bis jetzt war. Wie ich aus den Vormerkungen der Redner zu diesem Kapitel gesehen habe, werden eine Reihe Redner zu diesem Problem, besonders zum Straßen-, Wohnungs- und Siedlungswesen, das Wort ergreifen. Es ist wichtig, verschiedenes aufzuzeigen, trotzdem uns die Beträge immer wieder zu gering erscheinen. Wir müssen alle gemeinsam auf die Forderung unseres Herrn Finanzreferenten hinweisen und unbedingt unterstreichen, daß Niederösterreich gegen alle anderen Bundesländer, auch gegen Wien, immer im Hintertreffen gewesen ist und wir in Niederösterreich als Aschenbrödel behandelt werden. Dies gilt für alle Sparten, die in unser Wirtschaftsleben einschneiden. Überall fehlen die großen Millionenbeträge. Es wäre interessant, über das gesamte Straßenwesen einen langen Vortrag zu halten, damit man ersehen kann, in welchem Ausmaße wir zu kurz gekommen sind. Es wäre hochinteressant, alle diese Vergleichszahlen aufzuzeigen, die beim Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zu sehen sind, also betreffend die Geldvergebung bei den einzelnen Förderungsmaßnahmen. Ich möchte auf das Problem zurückkommen und erwähnen, dass es bereits eine Wissenschaft geworden ist, sich bei all diesen Institutionen auszukennen, die Förderungsbeträge zu vergeben haben. Wir haben den Wiederaufbaufonds, den Bau-, Wohnungs- und Siedlungsfonds, die 54er-Wohnbauhilfe und die Landeswohnbauhilfe, die eigentlich am frühesten einsetzte, nämlich schon im Jahre 1950. Niederösterreich -- und das muß man immer wieder betonen - hat als erstes Bundesland durch eigene Initiative die Wohnbauförderung von der Landesebene her in die Hand genommen. Die wenigen Beamten des Landesamtes I/6 unter Hofrat Padiera haben zehntausende und aber zehntausende Akten zu bearbeiten. Ich weiß, daß jeder Abgeordnete, der diesem Landtag angehört, draußen in seinem Arbeitsbereich täglich und stündlich gefragt wird, was mit der oder der Einreichung zur Wohnbauförderung auf Landes- oder 54er-Ebene geschehen sei. So ist es auch bei den Gemeinden und den Genossenschaften. Ich glaube, es müßte doch einmal eine Koordinierung stattfinden, daß man sich auch auf Bundesebene - die Verhandlungen gehen nun schon über dreieinhalb Jahre - endlich einigt, um alle diese Beträge zusammenzufassen und zu verteilen. Als Grundlage könnte das Gesetz über die 54er-Wohnbauhilfe dienen. Es wäre aber verfehlt, auf Bundesebene wieder den ungerechten Schlüssel zu handhaben, wie wir ihn bisher hatten. Die Beträge sollten nach dem tatsächlichen Bevölkerungsstand, aber auch nach den bei uns in Niederösterreich herrschenden schlechten sozialen Verhältnissen aufgeteilt werden. Es müßte da etwas getan werden bei der Aufteilung. Wir wünschen einen Schlüssel, der gerecht ist. 
Wir Niederösterreicher erwarten daher die nächste Volkszählung, weil gerade die Grundlage der letzten Volkszählung uns überall Ungerechtigkeiten gebracht hat. So ist beispielsweise bei der 54er-Wohnbauhilfe der Beschäftigtenstand herangezogen worden, wie auch beim Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen. Ich habe hier Vergleichszahlen. Mein Vorredner von der Sozialistischen Partei hat nur die Zahlen gebracht, die wir in Prozenten an bereitgestellten Mitteln für die 54er-Wohnbauhilfe vom Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds und auch vom Wiederaufbaufonds erhalten haben. Ich machte aber Vergleichszahlen bringen, aus denen man ersehen kann, wieweit Niederösterreich gegenüber anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten ist. Der Zuteilungsschlüssel der 54er-Wohnbauhilfe gibt Wien 27,33 Prozent, Niederösterreich 14,1, Oberösterreich 17,94, Steiermark 15,65, Kärnten 6,55, Vorarlberg 2,67, Burgenland 2,39, Salzburg 6,24 und Tirol 7,13 Prozent. Beim Bundeswohn- und Siedlungsfonds sieht die Sache nicht anders aus. Die Ungerechtigkeit wirkt sich auch hier aus. Die Prozentzahlen sind ganz klein, aber die Beträge, die damit ausgedrückt werden, gehen in die Millionen Schilling. Ich darf darauf verweisen, daß seit der Errichtung des Bundeswohn- und Siedlungsfonds und der 54er-Hilfe dem Lande 28 Millionen Schilling vorenthalten wurden, und nur deshalb, weil wir einen ungerechten Verteilungsschlüssel haben. Vom Bundeswohn- und Siedlungsfonds hat die Gemeinde Wien 30,97 Prozent; Niederösterreich hatte bis zur Eingliederung der Randgebiete 14,86 Prozent, nun haben wir 17,82 Prozent.
Oberösterreich hat 14,40, Steiermark 14,42, Kärnten 5,80, Vorarlberg 3,7, Burgenland 2,2, Salzburg 5,2 und Tirol 5,45 Prozent. Dies sind trockene Zahlen, doch sind diese dazu angetan, uns zu zeigen, wie wir um Millionenbeträge gebracht werden. Wir haben aber trotzdem mit den Beträgen, die wir zur Verfügung haben - und auch nächstes Jahr wieder haben werden -, viel geschaffen. Ich sagte schon, daß die Landeswohnbauförderung von Niederösterreich von allen Bundesländern erstmalig im Jahre 1950 eingeführt wurde und seither 407,900.000 S vergeben wurden. Dankenswert ist, daß die Rückzahlungen nicht in den allgemeinen Säckel fließen, sondern zur Wohnbauförderung zurückfließen. Es sind da wieder 19,6 Millionen Schilling zu verzeichnen. Bis zum 30. November wurden 427,6 Millionen Schilling verteilt und damit 25.202 Wohnungen geschaffen. Das ist eine stolze Zahl, liebe Parteifreunde und Abgeordnete. Anderseits müssen wir feststellen, daß auf dem Landeswohnbausektor noch 16.208 Ansuchen unerledigt sind, die durchwegs als dringlich bezeichnet werden können. Schätzungsweise besteht in Niederösterreich noch Bedarf an 35.000 Wohnungen. Weiters haben wir die Wohnbauförderung 1954, die seit 1955 insgesamt 283 Millionen Schilling zur Verteilung brachte, womit 4824 Wohnungen und zwei Heime geschaffen wurden. Hier liegen noch 4216 offene Ansuchen vor. Es ist auch hochinteressant, daß vom Landesamt B/6, das Hofrat Soukal leitet, bis zum 15. November 1959 Mittel des Wohnhauswiederaufbaufonds in der Höhe von 809,214.220 S vergeben wurden, mit denen 8692 Wohnungen geschaffen werden konnten. Mit Hilfe dieser drei Förderungsaktionen konnten insgesamt 38.718 Wohnungen hergestellt werden. Es wäre wissenswert, welche von den drei großen Gruppen der Bauherren am billigsten zu bauen imstande ist: die Gemeinden, die Privaten oder die Genossenschaften? Bei der Vergebung der Mittel muß auf die einzelnen Schichten der Bevölkerung Rücksicht genommen werden; nämlich auf die, welche mehr Mittel zur Verfügung haben, und auf jene, die weniger finanzkräftig sind, auf den sozialen Wohnungsbau und die anderen Kreditwerber.
Das Landesamt B/6 hat bei der Vergebungssumme von 809 Millionen Schilling durch Überprüfungen der Projekte an Ort und Stelle 27 Millionen Schilling eingespart. 
Das zeigt die Notwendigkeit der genauen Überprüfungen der Ansuchen sowohl in technischer und rechnerischer Hinsicht im Referat als auch in örtlicher Hinsicht, gleichgültig, um welche Art der Wohnbauförderung es sich handelt. Eine Verwaltungsvereinfachung könnte vielleicht dadurch erzielt werden, daß die örtliche Überprüfung sämtlicher Wohnbauförderungen, ob es sich nun um den Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, den Bundeswohn- und Siedlungsfonds, die Wohnbauförderung des Landes oder die Wohnbauförderung 1954 handelt, von Beamten des Landes vorgenommen wird. Derzeit fahren zahlreiche Beamte und Techniker tausende Kilometer zu den einzelnen Baustellen. Ich habe Zahlenangaben vor mir liegen, wonach allein vom Landesamt B/6 652 Dienstfahrten mit 5492 technischen Erhebungen durchgeführt wurden. Die Notwendigkeit dieser Dienstfahrten beweist die bereits genannte Einsparung von 27 Millionen Schilling bei einer Vergebungssumme von 809 Millionen Schilling, doch wäre eine Koordinierung der Überprüfungen der Bauvorhaben in der vorerwähnten Art sehr zu begrüßen, wobei die Kreditwerber überdies schon bei der Planerstellung beratend unterstützt werden sollten. Dadurch könnten Fälle vermieden werden, die betrüblicherweise immer wieder vorkommen, daß die sparsamen Leute auf dem Lande nicht nur bereits den Baugrund besitzen, sondern auch schon mit dem Bau begonnen und diesen womöglich im Rohbau bis zum ersten Stock fertig gestellt haben. Dann erscheint eines Tages der Prüfer und erklärt, daß kein Kredit gewährt werden könne. Es besteht nämlich, insbesondere bei der Wohnbauhilfe 1954, die gesetzliche Bestimmung, daß mit dem Bau erst nach Bewilligung des Kredits begonnen werden darf. Sagen wir es doch einmal heraus: Diese Bestimmung erweist sich in der Praxis als Unsinn. Sowohl im Lande als auch im Parlament müssen endlich einmal Maßnahmen ergriffen werden, um eine Änderung dieses Gesetzes herbeizuführen, das in Wirklichkeit nur einen Hemmschuh darstellt und in vielen Fällen nicht rigoros angewendet werden kann. Wenn jemand Ersparnisse hat, will er selbstverständlich weiterbauen, darf es jedoch nicht. Tut er es trotzdem, bekommt er keinen Kredit. Glücklicherweise zeigen sowohl der Herr Finanzreferent als auch der Leiter des zuständigen Landesamtes, Hofrat Padiera, in solchen Fällen das größte Verständnis. Hofrat Padiera steht genug Ängste aus, wenn er bei Behandlung derartiger Ansuchen nicht ganz nach dem Buchstaben des Gesetzes vorgeht. Man muß sich vorstellen, was es heißt, wenn Menschen mit den größten Anstrengungen den Rohbau fertig stellen und das Dach aufsetzen konnten, wobei sie womöglich schon während der Bauarbeiten in den Kellerraum eingezogen sind, der später Waschküche werden soll. Dann kann man als Abgeordneter, Beamter oder Bürgermeister nicht einfach hergehen und sagen: ,,Du bekommst keinen Kredit, weil du mit dem Bau vorzeitig begonnen hast!" Ist ein solches Vorgehen nicht ein Unding? Ist es nicht ungerechtfertigt und im höchsten Grad unsozial? Ich glaube, wir müssen eine Lösung finden, um solche Härten zu vermeiden. Der gesamte Komplex der Wohnbauförderung müßte auf Bundesebene behandelt und sowohl in der Mietenfrage als auch in der Frage der Vergebungen der öffentlichen Mittel eine Einigung angestrebt werden, die den Forderungen der Länder entspricht. Diese Mittel müßten den Ländern nach einem gerechten Schlüssel zugewiesen werden, wobei ihnen die Verteilung dieser Gelder nach eigenem Ermessen zu überlassen wäre (Bravorufe rechts). Im Einvernehmen mit der sozialistischen Fraktion erfolgt seit Jahren die Vergebung der Mittel im internen Bereich nach einem Schlüssel, der sich zur Zufriedenheit aller bewährt hat, so daß sich keine Schwierigkeiten ergeben. Die größten Komplikationen entstehen nur aus dem Mangel an Mitteln. Wir finden heuer im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualbudget für die Wohnbauförderung, nämlich die Landeswohnbauförderung, die Wohnbauförderung 1954, die sich diesmal voraussichtlich auf 82 Millionen Schilling belaufen wird, Förderungsmaßnahmen zur Erhaltung des Althausbestandes, die bäuerliche Wohnverbesserung und dergleichen, einen Betrag von insgesamt 137,6 Millionen Schilling veranschlagt.
Bei der Erörterung der Frage über die Zuschüsse zur Rettung des Althausbestandes wurde uns, liebe Freunde, von der sozialistischen Seite vorgeworfen, daß wir die „Hausherrenpartei" seien. Dazu möchte ich ein ehrliches Wort sprechen. Mit Hilfe dieser Förderungsaktionen wurden bis jetzt rund 40.000 Wohnungen geschaffen, wobei die Bauwerber durchwegs aus den mittleren Schichten der Bevölkerung stammten. So befinden sich zum Beispiel auch kleine Gewerbetreibende unter ihnen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das sind jetzt die neuen Hausherren!
Und nun eine Kuriosität: Ich selbst habe im Waldviertel eine Siedlung gebaut. Damals kam das billigste Siedlungshaus in Heidenreichstein auf sage und schreibe 78.000 S, weil der Siedler von Beruf Maurer war und mit seiner ganzen Familie an dem Bau mitarbeitete. Das teuerste Haus kostete zirka 138.000 S. Wie hoch die Lohnkosten und Materialpreise gestiegen sind, sieht man am deutlichsten daran, daß der Bau eines Einfamilienhauses durch eine Genossenschaft heute bereits auf 160.000 bis 180.000 S kommt. Dadurch entspricht die Höhe der Zuschüsse vom Bundeswohn- und Siedlungsfonds und von der Landeswohnbauförderung, wo jetzt die Promessen erbracht werden müssen, nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Zur Aufbringung der Baukostensumme gibt der Bundeswohn- und Siedlungsfonds 66.000 S, die Landesregierung 30.000 S, das sind 96.000 S, dazu kommen 10 Prozent Eigenkapital des Bauwerbers, der auch den Baugrund bereitstellen muß. Wie soll nun die Differenz auf die derzeitigen Baukosten von 180.000 S aufgebracht werden? Sie sehen, die Relation stimmt nicht mehr. Hier muß Abhilfe geschaffen werden, sonst könnte es innerhalb der Baugenossenschaften zu einem Debakel kommen. So ergibt sich ein Problem nach dem anderen. Wie ich schon eingangs meiner Rede gesagt habe, ist es eine Wissenschaft, sich hier auszukennen, aber ich hoffe doch, daß wir durch dieses Gestrüpp durchkommen.
Auch beim Wohnhaus-Wiederaufbaufonds ist Niederösterreich immer wieder zu kurz gekommen. 2188 Ansuchen mit einem Gesamtbetrag von 1,7 Milliarden Schilling warten dort auf Erledigung. Das betrifft vor allem jene Städte, die Bombenschäden erlitten haben, ganz besonders Wiener Neustadt, aber auch St. Pölten, Krems usw. Es ist auch richtig, daß wir Ansuchen mit einer Gesamtsumme von zirka 500 Millionen Schilling beim Bundeswohn- und Siedlungsfonds haben. Ich weiß nicht, ob es nicht zweckmäßig wäre, wenn unsere beiden Parteien, die hier in dem Hohen Landtag vertreten sind, in Deputationen sowohl zum Herrn Minister des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau als auch zum Herrn Minister des Bundesministeriums für soziale Verwaltung gehen, um bei ihnen unseren Wünschen entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Was nützt es, wenn wir hier reden, wenn all das in den Zeitungen gebracht wird, und es geschieht nichts. Hier brennt die Wunde, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! 
Wir werden auch heuer wieder die Gelder zweckmäßig verwenden. Das Referat bitte ich nur, die Ansuchen sogleich nach Einlangen zu bearbeiten. Es soll nicht vorkommen, daß ein Ansuchen eingereicht wird, sechs oder sieben Monate liegen bleibt, und erst wenn ein Abgeordneter oder sonst eine Persönlichkeit interveniert in Behandlung genommen wird. Für diese Wohnbauförderungsansuchen wird ja heute schon vom Arbeiterkammersekretär bis zum Bischof hinauf interveniert. Die Interventionen bei Herrn Hofrat Padiera und Frau Grosser reißen nicht mehr ab. Hofrat Padiera müsste einige Beamte nur dazu haben, die Interventionen zu registrieren. Es müßte aber auch jedes Ansuchen sofort technisch überprüft werden und, wenn es nicht komplett ist, was ja sehr oft vorkommt, umgehend zur Ergänzung zurückgeschickt werden. Wie ich schon festgestellt habe, geschieht das bereits in letzter Zeit.
Ich möchte auch noch anführen, daß eine Unterstützung in Form von Hausratsaktionen besteht. Ich weiß nicht, ob diese Aktion im Jahre 1960 fortgesetzt wird; ich konnte im zuständigen Ministerium diesbezüglich keine Auskunft erhalten. Es muß aber verzeichnet werden, daß im Jahre 1958 und 1959, mit Stichtag 15. November 1959, 588 Ansuchen im Ausmaß von 6,6 Millionen Schilling gestellt und davon doch 328 Ansuchen mit einer Summe von 2,7 Millionen Schilling bewilligt wurden.
Ich möchte besonders noch einmal der Beamtenschaft des Landesamtes I/6 mit seinem Leiter Hofrat Padiera und des Landesamtes B/6 mit seinem Leiter Hofrat Soukal danken. Die Herren haben es nicht leicht.
Ich hätte noch viele interessante Zahlen anzuführen, will aber nicht weiter ausholen, sondern nur zu dem Appell aufrufen, alles zu unternehmen, um diese Wunden, die ich aufgezeigt habe, in irgendeiner Form zu beseitigen. Die Kardinalforderung ist aber, dass sich die Regierungsparteien im Parlament endlich auf ein brauchbares Wohnungs- und Mietengesetz zum Nutzen der Bundesländer einigen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. S t o l l .

Abg. STOLL: Hohes Haus! Sieben Gemeinden im Bezirk Waidhofen an der Ybbs prüfen zur Zeit ein großes Projekt einer Fernwasserleitung. Die Leitung wäre 15 Kilometer lang und würde 15.000 Einwohner mit Wasser versorgen. Die Gesamtbaukosten würden zirka 8,000.000 S betragen und müßten von den sieben Gemeinden gemeinsam aufgebracht werden. Der große Vorteil dieser Fernwasserleitung läge darin, daß das Wasser der Quelle - sie liegt nächst der Landesgrenze zu Oberösterreich und hat eine geschätzte Ergiebigkeit von 50 Sekundenliter - bis in das Versorgungsgebiet ohne Pumpwerk fließen würde.
Nun sollte diese Quellfassung durchgeführt werden, damit das Wasser längere Zeit auf die Ergiebigkeit geprüft werden kann. Das zuständige Landesamt erklärte sich jedoch für Großwasserleitungen nicht zuständig und wies darauf hin, daß zu diesem Zweck ein eigener Beamter der Raumplanung zugeteilt sei. Dieser wiederum erklärte, er hätte, da es zur Gründung einer eigenen Landeswasserleitungsgesellschaft, von der einmal in diesem Hause gesprochen wurde, nicht gekommen sei, auch keine Mittel, mit denen die Vorarbeiten durchgeführt werden sollten.
Es wäre daher angebracht, im Referat wieder den ursprünglichen Zustand herzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie uns allen bekannt ist, gehört neben dem Wohnungsbau der Kanal- und Wasserleitungsbau zu den größten Sorgen der Gemeinden. Nun stehen erstmalig für diesen Zweck aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsförderungsfonds zirka 60,000.000 S zur Verfügung. Für Wasserleitungsbauten wird davon ein Darlehen bis zu 45 Prozent und eine Subvention von 5 Prozent gewährt, für Kanalisationen ein Darlehen bis zu 50 Prozent und eine Subvention von 10 Prozent. Wie groß schon jetzt die Anforderungen an den Fonds sind, geht daraus hervor, daß die bereits beim Fonds eingereichten Ansuchen die Mittel von zehn Jahren erfordern würden. Von diesen 60,000.000 S stehen zirka 10,000.000 S den niederösterreichischen Gemeinden zur Verfügung; das ist ungefähr der gleiche Betrag, den das Land Niederösterreich für denselben Zweck jährlich zur Verfügung stellen kann. Unter der Annahme, daß die größeren Bauvorhaben zur Finanzierung an den Fonds abgetreten werden, steht dieser Betrag als Subvention den kleineren und finanzschwachen Gemeinden zur Verfügung.
Wenn man nun bedenkt, daß in Niederösterreich für die größeren und großen Bauvorhaben annähernd der gleichhohe Betrag wie für die kleineren Bauvorhaben bereitsteht, so wäre es angezeigt, wenn von den 10,000.000 S Landesmitteln für die vom Fonds geförderten Bauvorhaben die gleiche Subvention gewährt wird, wie sie vom Wasserwirtschaftsförderungsfonds gegeben wird. Damit diese Beträge aber zur Entlastung des Fonds beitragen, sollen diese nicht zugunsten der Gemeindebeiträge bewilligt werden. Für die kleineren Gemeinden wäre dies kein wesentlicher Verlust, für den Fonds aber eine Entlastung. So wie beim Wohnungsbau soll dies auch die gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Gemeinden sein. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. M ü l l n e r.

Abg. MÜLLNER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit wenigen Wochen haben wir schon Gelegenheit gehabt, den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 - man nannte ihn vor wenigen Tagen auch das Buch mit sieben Siegeln - in den Händen zu haben, ihn durchzusehen und zu überprüfen. Eine erfreuliche Tatsache ist, daß der Voranschlag neben dem ordentlichen und außerordentlichen auch ein anfänglich noch in Frage gestandenes Eventualbudget aufzeigt, dessen Erfüllung man wohl von der Wertbeständigkeit des Schillings, Weiteraufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft, Vollbeschäftigung usw. abhängig macht. Hoffen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf eine restlose Erfüllung all dieser Wünsche. Ich glaube aber auch sagen zu dürfen, wir alle hoffen zuversichtlich in der einen oder anderen Gruppe auch im nächsten Jahr auf ein Nachtragsbudget, wie wir es in den letzten Jahren immer beschlossen haben und auch heuer wieder beschließen werden.
Unser Finanzreferent, Herr Landesrat Müllner, schlägt hier grundsätzlich seit Jahren den Weg sparsamster Wirtschaftsführung ein - wir wollen ihm das keinesfalls verargen - und sagt: „Ich darf nicht mehr ausgeben, als ich einnehme, um eine bankrotte Wirtschaft zu vermeiden."
Sie werden verstehen, daß ich mich mit der Gruppe 6 und den Unterabschnitten Fluß- und Bachregulierung, Wildbachverbauung usw. besonders beschäftige, da ich selbst in dem vom heurigen Hochwasser schwerstbetroffenen Gebiete wohne. Leider konnten wir schon bei der Generaldebatte hören, daß die erforderlichen Mittel nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Vom Landesamt B/3 erfahre ich, daß es noch Jahre dauern wird, bis die letzten größeren Arbeiten nördlich der Donau an der Pulkau, der Taffa, dem Göllersbach, an den Marchschutzdämmen und den Dämmen des Kamps, das Sonderbauprogramm an der Krems, die Arbeiten an der Traisen bei Herzogenburg, an der Ybbs, Triesting und Melk beendet sein werden. Dazu kommen noch die ungeheuren Hochwasserschäden, die im heurigen Sommer in ganz Niederösterreich entstanden sind. Die Behebung derselben kostet viele Millionen Schilling. Herr Landesrat Müllner hat auch in seiner Einleitung zur Budgetdebatte über die Straßenmisere gesprochen. Wir hoffen, daß wir diese Schwierigkeiten mit Hilfe unseres verehrten Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ing. Kargl überwinden werden können.
Es ist sehr erfreulich zu hören, daß sich der Finanzausschuß in seiner gestrigen Sitzung bereits mit einem Nachtragsbudget für Wasserbauten beschäftigt hat, so daß wir hoffen, nunmehr aus Landesmitteln zusätzlich einen Betrag von 6,000.000 S für das Jahr 1959 zu erhalten. Der von der Bundesregierung beschlossene Katastrophenfonds von 1,2 Milliarden Schilling wurde wie folgt aufgeteilt: Für 1959 100 Millionen, für 1960 200 Millionen und für die Jahre 1961 bis 1963 je 300 Millionen Schilling. Dem Lande wurden bereits rund 10 Millionen Schilling zugesichert. Wenn Sie nun die von mir bereits angeführten Landesmittel dazurechnen, ergibt das einen Betrag von 16,5 Millionen Schilling, so daß mit der Behebung der Hochwasserschäden an der Traisen, Gölsen, dem Ambach, dem Sohlstufenausbau, den Uferbrüchen an der Ybbs, Obersteig und Fahrnlehen - beides Bundeswässer – begonnen werden kann. Wir haben auch bereits im Juni 1959 einen Beschluß auf Gewährung zusätzlicher Mittel gefaßt.
Die am vergangenen Montag in Oberndorf an der Melk über mein Ersuchen abgehaltene Konkurrenzausschußsitzung zur Melkflußregulierung konnte die Herren davon überzeugen, daß im Ortsbereich bzw. im Weichbild von Oberndorf drei bis vier Häuser beim nächsten Hochwasser - ein solches bringt die Schneeschmelze immer mit sich – von der Melk weggeschwemmt werden. Überdies ist dort ein Teil der Landesstraße vom letzten Hochwasser weggerissen und noch nicht wiederhergestellt. Es ist also notwendig, die aufgezeigten Schäden raschest zu beheben. Ich darf von dieser Stelle aus besonders dem zuständigen Referat für die Behebung der Brücken- und Straßenschäden, die in den Bezirken Melk und Mank aufgetreten sind, danken. Vor ungefähr zwei Wochen hatte ich Gelegenheit, den Herrn Landwirtschaftsminister auf die ungeheuren Schäden an der Melk und an der Mank aufmerksam zu machen. Ich will hier gar nicht an das Inferno an der Gassen erinnern, dem beim letzten Hochwasser drei Menschen zum Opfer fielen. Der Herr Bundesminister gab mir den Rat, raschest diesbezügliche Projekte beim Bund einzubringen; er werde zu seinem Worte stehen und aus dem Katastrophenfonds die notwendigen Zuweisungen geben. Ich kann also dem Herrn Referenten des Landesamtes B/3 nur zurufen: Befolgen Sie diesen Rat, rasche Hilfe ist dringend notwendig. Bannen wir die Gefahr alljährlicher Überflutung. Tausende Hektar könnten der Landwirtschaft und somit dem Volksvermögen erhalten bleiben. Ich fühle mich verpflichtet, von dieser Stelle aus nochmals meinen Dank unseren freiwilligen Feuerwehrleuten, den Soldaten des Bundesheeres und der braven Gendarmerie für ihren aufopferungsvollen Einsatz anläßlich der Hochwasserkatastrophe in den Julitagen des heurigen Jahres auszusprechen.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen über die Wasserversorgung und Kanalisation, auf die auch bereits mein Herr Vorredner, Herr Abg. Stoll, hingewiesen hat.
Zu den größten Sorgen in den Streusiedlungen und Bergbauerngemeinden zählt neben den Hofaufschließungen und den Güterwegbauten, über die in diesem Kapitel sicher noch ausführlich gesprochen wird, die Wasserversorgung. Bedenken Sie, was es heißt, einen Weg von ein bis zwei Kilometern zurückzulegen, um das Wasser zum Hof zu bringen. Im Winter ist dieser Weg besonders beschwerlich. Der Städter, oft auch schon der Markt- und Dorfbewohner, verfügt über eine Wasserleitung mit bestem Quellwasser. Die Bäuerin hingegen muß Sommer und Winter zu ihrer ,,Wasserloat" - wie man im Dialekt sagt -, also zum Wasserfaß gehen. Ich kenne Häuser, die neben dem eigenen Wasserbedarf täglich noch für 15 bis 20 Stück Vieh das Wasser in Butten schleppen müssen. Dazu gehört wohl große Liebe, Treue und Anhänglichkeit zur Scholle. Leider kommt es schon vereinzelt vor, daß nicht nur unsere heranwachsende bäuerliche Jugend, sondern auch ältere Bauern und Bäuerinnen sagen, daß sie lieber auf den Hof verzichten und sich eine leichtere Erwerbsquelle, etwa beim Autobahnbau, suchen, wenn nicht Abhilfe durch Bau von Güterwegen und Wasserleitungen geschaffen wird. Es ist daher, besonders in der Einschicht, heute schon ein Problem für einen Bauernburschen, die richtige Frau zu finden.
Mögen doch die anderen Berufssparten in der Landwirtschaft nicht immer nur den Handlanger für die übrige Wirtschaft sehen. In Amerika z. B. ist es gerade umgekehrt, dort bezeichnet man die Landwirtschaft als den ersten Industriezweig des Staates. Wir verlangen keine Bevorzugung, aber es kränkt uns, immer wieder hören zu müssen: „Ja, was wollt ihr Bauern nicht noch alles haben?" 
Von Herrn Landesrat Waltner haben wir erfahren, dass in Zukunft für den Bau von Einzelwasserleitungen mehr Mittel als bisher zur Verfügung gestellt werden; hierfür sei ihm herzlich gedankt. Der Weg zum Ziel ist äußerst beschwerlich, viele Formulare müssen ausgefüllt werden, was begreiflicherweise jedermann verärgert.
Ich darf abschließend einen Resolutionsantrag stellen und bitte Sie um dessen Annahme (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau dahin zu wirken, daß die Anträge zur Erlangung einer Fondshilfe zur Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen nach dem Wasserbautenförderungsgesetz in der derzeit geltenden Fassung, insbesondere hinsichtlich kleinerer Anlagen, einer weitestgehenden Vereinfachung unterzogen werden ''
(Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. H r e b a c k a.

Abg. HREBACKA: Hohes Haus! Vor vier Jahren wurde ein Antrag zum Beschluß erhoben, der der Landesregierung die Möglichkeit gibt, die Verbauung des Tradegistbaches durchzuführen. Bisher wurde diese Arbeit leider nur teilweise im Zusammenhang mit dem Ausbau der durch dieses enge Tal führenden Straße durchgeführt. Noch immer kommen Anrainer zu mir und äußern die Befürchtung, daß ihnen das nächste Hochwasser ihr Haus oder zumindest den Garten in Gefahr bringen werde.
Ähnliche Verhältnisse herrschen in der im nächsten Seitental der Pielach liegenden Gemeinde Loich. Seit mehr als vier Jahren haben dort sechs Bergbauern zu ihren Häusern überhaupt keinen Weg. Im Dorf Loich wurde in einer Länge von 100 Metern das rechte Ufer des Loicher Baches zerstört. Diese Bauern können nur auf großen, teilweise über Privatgrund führenden Umwegen ihre Höfe erreichen, wobei sie bezüglich des Betretens der Privatgründe die Zustimmung der betreffenden Besitzer benötigen. Auch mein Vorredner hat Sie schon von den großen Nöten dieser Bergbauern unterrichtet. Wer durch die Gemeinde Loich fährt, wird zu jeder Tageszeit bis in die späten Nachtstunden Bauern sehen, die Wasser aus dem Bach holen, weil es im Gebirge an Trinkwasser fehlt. Die kleine, nur zirka 400 Einwohner zählende Gemeinde versucht zwar, insbesondere seit dem letzten Hochwasser, durch kostenlose Beistellung von Baumaterialien den am Ufer des Baches Wohnenden die Möglichkeit zu geben, durch eigene Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Auf eine Anfrage beim Bürgermeister der Gemeinde Loich, was er für die Zugangswege der betroffenen sechs Bergbauern zu tun gedenke, teilte dieser mit, daß es nach Verbauung des rechten Bachufers die vordringlichste Aufgabe sein werde, mit Hilfe dieser Bauern den Weg wieder instandzusetzen.
Auch in der Gemeinde Eschenau im Bezirk Lilienfeld hat das Hochwasser im Laimergraben besonders gewütet. Hier wurde den betroffenen Bauern insofern Hilfe gebracht, als der Traisenwasserverband – der Laimerbach ist ein Nebenfluß der Traisen - für ein paar Stunden einen Caterpiller zur Verfügung stellte, um das Bachbett wieder in sein Niveau zu bringen. Statt ein paar Stunden hätten die Bauern den Caterpiller jedoch ein paar Tage benötigt, so daß heute die einzelnen Bauern nicht imstande sind, ihre Zufahrtsbrücken wiederherzustellen, weil das Niveau des von ihnen instandgesetzten Weges gegenüber dem Bachniveau viel zu niedrig ist.
Vor einem Jahr haben wir im Hohen Hause den Ausbau der in der Gemeinde Traismauer liegenden zwei Straßenstücke, und zwar 5010 und 5011, beschlossen. Die Gemeinde ist bereit, alle von ihr zu leistenden Beiträge zur Durchführung dieser Arbeiten bereitzustellen. Ich bitte Sie, den vom Landtag gefaßten Beschluß nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, damit in der nächsten Zeit, trotz der zur Verfügung stehenden geringen Mittel, diese äußerst dringenden Arbeiten durchgeführt werden können.
Es ist ferner notwendig, daß die vorgesehenen Arbeiten an der durch die Gemeinde Traisen führenden Mariazeller Bundesstraße, und zwar im Baulos Traisen-Marktl, durchgeführt werden. Sie hätten schon im heurigen Jahr erfolgen sollen. Die Gemeinde Traisen befindet sich in der schwierigen Lage, trotz Verlegung der Kanalisationsrohre, ihre Gehsteige nicht ausbauen zu können, weil das Straßenniveau noch nicht errechnet ist und die einzelnen Anrainer sowie die Gemeinde nicht wissen, in welcher Höhe die Gehsteige angelegt werden sollen.
Auch die Gemeinde Wilhelmsburg, wo das Hochwasser in einem Tal von zirka drei Kilometer Länge neun über den Kreisbach führende Brücken weggerissen hat, ist ein Beispiel dafür, daß die Gemeinden selbst und auch die Interessenten kaum in der Lage sind, alle diese Brücken und Wege aus eigenen Mitteln, den Erfordernissen der heutigen Zeit entsprechend, raschest herzustellen.
Es wird zwar immer von der Erreichung eines gewissen Wohlstandes gesprochen, und doch können Sie aus den wenigen Darstellungen aus einem kleinen Bezirk ersehen, wieviel es noch zu tun gibt und an wie vielem es noch mangelt. Wenn wir Abgeordneten bei den zuständigen Bauabteilungen die Durchführung unserer Beschlüsse urgieren, hören wir immer wieder den Vorwurf, daß im Hause wohl Beschlüsse gefaßt, aber zu deren Durchführung nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich will durchaus nicht über die Verwaltung Beschwerde führen, sondern lediglich die tatsächlichen Verhältnisse aufzeigen, die uns zu überlegen geben müssen, ob man in Zukunft für die Gruppe 6 nicht doch mehr Mittel veranschlagen müßte. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. W e i ß.

Abg. WEISS: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den vergangenen Jahren von dieser Stelle aus sehr häufig zu Fragen gesprochen, die den bäuerlichen Berufsstand betreffen, und immer wieder darauf hingewiesen, daß es der gesamten Volkswirtschaft Österreichs nicht zum Vorteil gereichen könne, wenn die Landwirtschaft auf die Dauer von der erfreulichen Konjunktur, die durch den Fleiß der gesamten Bevölkerung erreicht wurde, ausgeschlossen bliebe. Es ist uns bekannt, daß auch die bäuerliche Bevölkerung zu dieser günstigen Entwicklung ihren Beitrag geleistet hat. Der Bauernstand ist sich seiner Sendung, Ernährer des Volkes zu sein, vollauf bewußt und will dies auch weiterhin gerne bleiben. Daß es ihm gelungen ist, die österreichische Produktion, trotz rückläufiger Bevölkerungsbewegung, sicherzustellen, wird vom Ausland mehr gewürdigt, als es hierzulande der Fall ist. Wir wissen, daß, trotz der rückläufigen Bevölkerungsbewegung und dank dem auch in der Landwirtschaft zu verzeichnenden technischen Fortschritt, die Gesamternährung der heimischen Bevölkerung bis zu 86 Prozent, in verschiedenen Produkten, wie Milch, Zucker usw., sogar hundertprozentig, aus eigener Erzeugung gedeckt werden kann. Die Landwirtschaft ist durch die technische Entwicklung, die auch hier nicht halt gemacht hat, Großkonsument für industrielle Erzeugnisse geworden. Schon aus diesem Umstand ergibt sich die Tatsache, daß es auf die Dauer undenkbar ist, die Landwirtschaft von der Konjunktur auszuschließen. Schon allein deswegen, weil ein sehr großer Anteil aller geleisteten Arbeitsstunden in unserer Bevölkerung auf die Landwirtschaft entfällt, was wahrscheinlich, trotz aller technischen Errungenschaften, auch in Zukunft so bleiben wird. Die fortschreitende Verschuldung der Landwirtschaft, die sich seit dem Jahre 1954 mehr als verdoppelt hat und eine Höhe von über 6 Milliarden Schilling aufweist, ist ein beredtes Zeugnis dafür, wie gefährlich die Situation in der Landwirtschaft bereits geworden ist. Es ist daher unmöglich, die Landwirtschaft auf die Dauer ohne entsprechenden Schutz ihrer Produktion zu lassen, und ihr Verlangen nach einem Landwirtschaftsgesetz wird jedermann verständlich sein. Erfreulicherweise sind in der letzten Zeit Anzeichen wahrzunehmen, die darauf schließen lassen, daß es nunmehr endlich auch in den Gehirnen jener Menschen zu dämmern beginnt, die bisher den Forderungen der Landwirtschaft absolut ablehnend gegenübergestanden sind, so daß die Schaffung eines neuen Landwirtschaftsgesetzes Wirklichkeit werden könnte. Im Parlament haben sich die Vertreter aller drei Parteien - möglicherweise auf Grund von Informationen, die sie sich anläßlich einer Studienreise im Ausland geholt haben - dafür ausgesprochen. Sie kamen zur Feststellung, daß ein Landwirtschaftsgesetz nicht nur der Landwirtschaft Vorteile bringt, sondern auch allen Wirtschaftszweigen und Berufsgruppen, die mit der Landwirtschaft in irgendeiner Weise in Verbindung stehen. Wie weit die Benachteiligung der Landwirtschaft bei der Verteilung des Volkseinkommens geht, haben wir gestern den Ausführungen einiger Kollegen sehr deutlich entnehmen können. Die Herren Abgeordneten Dr. Litschauer und Ing. Robl haben davon gesprochen, daß der Anteil der Studierenden in Österreich aus der Landwirtschaft nur 4,7 Prozent ausmacht und der Anteil der Arbeitnehmer aus landwirtschaftlichen Kreisen nur 5 Prozent beträgt. Wir sehen hier einen engen Zusammenhang, und im Hinblick darauf, daß 50 Prozent aller Studierenden aus dem Kreis der Beamtenschaft kommen, kann tatsächlich von einem Bildungsprivileg gesprochen werden. Wir neiden es dem Beamtenstand nicht, daß er seine Kinder studieren lassen kann. Wenn aber der geringe Prozentsatz an Studierenden aus den Kreisen der Landwirtschaft mit den schlechten Verkehrsverhältnissen und den großen Entfernungen zu den entsprechenden Schulorten begründet wird, so muß ich das entschieden ablehnen. Der wahre Grund hierfür ist vielmehr in dem in der Landwirtschaft herrschenden Mangel an Arbeitskräften zu suchen. Der Landwirt ist gezwungen, seine Kinder unmittelbar nach dem Abschluß der Volks- oder Hauptschule in den Arbeitsprozeß seines Betriebes einzugliedern, weil einfach keine Arbeitskräfte zu haben sind. Überdies liegt in vielen Fällen der Grund darin, daß die zum Studium erforderlichen Mittel gar nicht vorhanden sind. Ein kleiner Bauer mit drei, vier oder fünf Kindern ist nicht in der Lage, diese einem Studium zuzuführen. Auch die gewährten Stipendien sind absolut unzureichend. Diese Zusammenhänge wollte ich einmal aufzeigen.
In der Gruppe 6 des Landesvoranschlages /sind eine ganze Reihe von Ansatzposten enthalten, die die Landwirtschaft im besonderen interessieren. Das sind vor allem der Wasserbau, die Fluß- und Bachregulierungen, die Uferbruchverbauungen, die Dammerrichtungen und Dammsicherungen. Kollege Müllner hat bereits über dieses Thema gesprochen. Das vergangene Jahr hat uns wieder einmal die Notwendigkeit von Maßnahmen im Wasserbau vor Augen geführt, und wir mußten feststellen, daß die ausgeworfenen Mittel kaum ausreichen, um in Zukunft solchen Elementarereignissen wirksam begegnen zu können. Wenn wir gestern im Nachtragsbudget noch einige Millionen Schilling für diese Zwecke beschließen konnten, worüber der Herr Finanzreferent nicht sehr erfreut war, weil für ihn die Kombination von Bundes- und Landesbeiträgen nicht sehr angenehm ist, so können wir mit Freude feststellen, daß die Dotierungen heuer größer sind als im Vorjahr. Das betrifft insbesondere die Wasserversorgung und die Kanalisation. Sosehr wir es begrüßen, daß sowohl das Land als auch der Bund für die Wohnbauförderung in so ausreichendem Maße Mittel zur Verfügung stellt, müssen wir bedauern, daß die Mittel für die Aufschließungskosten viel zu gering sind und in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Erfordernissen stehen. Dadurch ergeben sich große Schwierigkeiten, unter denen wir alle zu leiden haben.
In der Gruppe 6 ist auch der Straßenbau enthalten. Wenn wir gestern den Ausführungen des Herrn Landesrates Müllner aufmerksam gefolgt sind, so konnten wir diesen entnehmen, daß der Anteil an Schotterstraßen im niederösterreichischen Straßennetz erschreckend hoch ist. Wo sind nun diese Schotterstraßen in erster Linie zu finden? In den Produktionsgebieten der Landwirtschaft, also im flachen Lande, das abseits vom Fremdenverkehr liegt. Die Forderung, auch diese Teile unseres Landes für den Fremdenverkehr zu erschließen, ist daher berechtigt. So gut und schön die Wachaustraße an sich ist, werden Sie in der Bevölkerung immer Klagen über die unbefahrbaren Straßen hören, auf denen die Landwirtschaft ihre Produktion sichern soll. Dieser Zustand ist vom Standpunkt der Landwirtschaft umso bedauerlicher, als sie ja den Großteil der zweckgebundenen Mineralölsteuer bezahlt, obwohl der Landwirt seinen Treibstoff hauptsächlich auf dem Felde verbraucht und die Straßen viel weniger in Anspruch nimmt. Aus diesem Grunde hat die Landwirtschaft seinerzeit verbilligten Treibstoff erhalten. (Landeshauptmannstellvertreter Ing . Kargl: In der Wachau wohnen lauter Industrielle!) Ich habe meine Ausführungen im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr gemacht und nehme davon nichts zurück. Ich betone nochmals, daß der verbilligte Treibstoff, den die Landwirtschaft bis zum Jahre 1953 erhalten hat, vollkommen berechtigt war. Seit dieser Zeit bezahlt sie das Dieselöl zum selben Preis wie alle übrigen Verkehrsteilnehmer. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass der Landwirtschaft aus diesem Titel ein Vorzugsanteil gewährt werden sollte. Die Landwirtschaft würde gerne darauf verzichten, weil sie weiß, wie schwer die Belastungen des Fahrzeugparks sind, ob das nun Traktoren, Anhänger oder sonstige Fahrzeuge, die benützt werden müssen, betrifft. Die Reparaturkosten des Fahrzeugparks üben eine zu starke Belastung aus. Dazu kommt noch, dass vom Standpunkt der Volksgesundheit darauf hingewiesen werden muß, daß das Benützen von nicht gefederten Traktoren gesundheitsschädlich ist. Diese bedauernswerten Menschen, die solche Fahrzeuge auf den unzulänglich instandgesetzten Straßen benützen müssen, sind in erschreckend hohem Maße an Nierenleiden erkrankt. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe die Prozentsätze aus der Landwirtschaftskrankenkasse herausgeschrieben. Sie würden staunen, wie hoch der Prozentsatz ist. Kein Wunder, wenn die Dinge auf diesem Gebiete ein solches Ausmaß annehmen. Wir müssen es also wirklich bedauern, daß dieser Zustand nicht schnell beseitigt werden kann, weil mit der technischen Umstellung in der Landwirtschaft nicht Schritt gehalten wurde und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht gehalten werden wird. Das ist eine Tatsache, die festgestellt werden muß. Dazu kommt die erfreuliche Tatsache, daß sich sogar die Gemeinden, die dafür nicht zuständig waren, oft bereit erklärten, für den Ausbau der Landesstraßen Zweckbeiträge zu leisten, wofür ich ihnen wirklich aufrichtig danken möchte, weil es dadurch möglich ist, wenigstens einen bescheidenen Schritt weiterzumachen. Es darf also festgestellt werden, daß mit den vorhanden gewesenen Mitteln sehr, sehr viel geschehen ist; es muß aber dennoch die Tatsache aufgezeigt werden, dass es für die gesamte Wirtschaft wünschenswert wäre, wenn der schnelle Ausbau unserer Landesstraßen in Angriff genommen werden könnte.
Ich darf Sie abschließend darum bitten, daß dieser Appell, den ich alljährlich von dieser Stelle aus an das Hohe Haus richte, nämlich für die Belange der Landwirtschaft Verständnis zu haben - die Landwirtschaft ist sicherlich eines der Glieder in der Volkswirtschaft, das seinen Beitrag in der gleichen Höhe und auf die gleiche Weise leistet - nicht ungehört bleibe. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. F u c h s.

Abg. FUCHS: Hohes Haus! Zu den brennendsten Fragen Niederösterreichs gehört das Straßenproblem. Bei jeder Budgetberatung, aber auch bei sonstigen Beratungen, die das Land Niederösterreich betreffen - sei es die niederösterreichische Wirtschaft, sei es der Fremdenverkehr oder die Landwirtschaft -, wird Klage geführt über den Zustand, in dem sich das niederösterreichische Straßennetz befindet. Wir finden heuer im ordentlichen Voranschlag den gleichen Betrag, der im Vorjahr für die Straßenerhaltung festgesetzt war, nämlich 35 Millionen Schilling. Im außerordentlichen Budget finden wir für den Um- und Ausbau von Straßen 20 Millionen Schilling. Um zu verstehen, was diese 55 Millionen für das niederösterreichische Straßennetz bedeuten, ist es notwendig, daß man sich darüber klar wird, wieviel Straßen das Land Niederösterreich zu betreuen hat. Von den 13.800 Straßenkilometern entfallen rund 3080 auf Bundesstraßen, 3200 auf Landeshauptstraßen und 7400 auf Landesstraßen. 55 Kilometer sind Autobahnen. Daneben gibt es ungefähr die gleiche Kilometerzahl an Gemeindestraßen. Sehen wir uns nun den Zustand der Straßen an, dann finden wir, daß von den Bundesstraßen 51 Prozent Schotterstraßen mit leichterem Belag sind, von den Landeshauptstraßen 72 Prozent und von den Landesstraßen 93 Prozent. Also 93 Prozent der Landesstraßen haben einen leichten Belag und nur 3 Prozent einen schweren Belag, der den heutigen schweren Verkehrsmitteln standhalten kann. Wenn man diese Zahlen betrachtet, dann muß man sich darüber klar werden, welch ungeheure Aufgaben dem Lande Niederösterreich, insbesondere dem zuständigen Referat, gestellt sind. Wenn man weiter berücksichtigt, daß die niederösterreichischen Straßen vielfach noch sehr ungünstige Steigungs- und Neigungsverhältnisse haben, wenn man darüber hinaus in Rechnung stellt, daß durch das Fehlen entsprechender frostsicherer Unterbauten in jedem Frühjahr hunderte Kilometer nahezu unbefahrbar sind, wenn man weiter berücksichtigt, daß von den tödlichen Unfällen im Straßenverkehr 28 Prozent auf niederösterreichischen Straßen, von den Verkehrsunfällen rund 20 Prozent auf niederösterreichischen Straßen geschehen, dann müssen wir uns darüber klar sein, welche Pflichten wir haben und was geleistet werden muß. Zu diesen schlechten Straßenverhältnissen trägt auch die ständige Zunahme an Verkehrsmitteln bei. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Motorfahrzeuge in Niederösterreich auf einen Stand von 40.000 erhöht. Besonders muß jedoch darauf Bedacht genommen werden, daß bei den schweren Fahrzeugen, also bei den Zugmaschinen, eine Erhöhung um 12.000 eingetreten ist. Dazu kommt noch, dass sich sowohl die Geschwindigkeit als auch die Belastung erhöht hat. Während man noch vor wenigen Jahren ein Ladegewicht oder Gesamtgewicht von rund 5 bis 10 Tonnen feststellen konnte, ist das Gesamtgewicht von schweren Fahrzeugen heute bereits über 40 Tonnen hinausgegangen; daß dabei die Straßen nicht besser werden, muß jedem Einsichtigen zu denken geben. Die Straßen haben seit jeher eine große volkswirtschaftliche Bedeutung; ja man kann sagen, sie sind die Lebensader eines Landes. Von den Straßenverhältnissen hängt weitestgehend die Konkurrenzfähigkeit unserer gewerblichen und industriellen Wirtschaft, die Entwicklung der Landwirtschaft, besonders aber der Fremdenverkehr ab. Denken wir einige Jahre zurück. Wenn man vor Jahren vom Burgenland gesprochen hat, dann dachte man zuerst an die schlechten Straßen. Heute ist das anders. Das Burgenland besitzt gut ausgebaute Straßen, besitzt ein erstklassiges Verkehrsnetz, Während Niederösterreich an die Stelle des Burgenlandes getreten ist. Gestern wurde von manchen Rednern beim Kapitel Kultur darauf hingewiesen, daß der Fremde sich besonders für die niederösterreichischen Kulturstätten interessiert. Es wurde berichtet, daß bereits 17.000 Personen das Jagdmuseum in Marchegg besucht hätten. Ich frage Sie nun: Wird es, wenn dem Lande nicht mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden, im kommenden Frühjahr möglich sein, mit einem Auto nach Marchegg zu fahren? Das Straßenbauproblem kann kein Problem der Industrie, des Gewerbes, des Fremdenverkehrs oder der Landwirtschaft sein, es ist von gesamtniederösterreichischer Bedeutung. Nur von diesem gesamtwirtschaftlichen Aspekt aus gesehen, muß der Straßenbau geplant und durchgeführt werden. Hier vermissen wir ein richtiges Konzept. Man kann über das bisher Geschehene verschiedener Meinung sein; ich bin überzeugt, daß weite Kreise, gleichgültig, welcher P2rtei sie angehören mögen, nicht der gleichen Auffassung über das bisher Geleistete sind. Man hat zuwenig auf die wirklichen Bedürfnisse der niederösterreichischen Bevölkerung, auf die Frequenz der einzelnen Straßen Rücksicht genommen. Wir müssen daher in Zukunft ein Straßenbauprogramm erstellen und die zuständigen Fachleute beauftragen, Pläne auszuarbeiten. Zu diesen Plänen gehört natürlich auch ein entsprechender Finanzierungsplan. Die Erhaltung der niederösterreichischen Straßen erfordert, meiner Meinung nach, mehr als einen Betrag von 45 bis 55 Millionen Schilling. Wir müssen mindestens über die doppelten Beträge verfügen können, wenn wir nicht wollen, daß die niederösterreichische Volkswirtschaft durch unser Versagen gerade auf dem Sektor Straßenbau weiterhin gehemmt wird und sich nicht so entwickelt, wie dies notwendig wäre. Um vor allem unserem Fremdenverkehr zu dienen, müssen wir die Straßen in einen tadellosen Zustand versetzen. Gelingt uns das nicht, werden alle unsere propagandistischen Bemühungen, Fremde nach Niederösterreich zu bringen, an der Tatsache scheitern, daß der Ausländer kein Interesse daran hat, sich aui Niederösterreichs schlechten Straßen zu gefährden. Aber auch im Interesse der Landwirtschaft sind gute Straßen ein unbedingtes Erfordernis, was bereits Herr Kollege Weiß betont hat. Natürlich wirken sich schlechte Straßen auch auf den Gesundheitszustand der Fahrer aus, und so manche holen sich infolge der vielen Schlaglöcher auf den Straßen Nierenentzündungen und andere schwere Erkrankungen. 
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Autobahnbau. Im Bundesbudget wurden die Mittel, die für die niederösterreichischen Straßen im Jahre 1959 zur Verfügung gestanden sind, bedeutend gekürzt. Waren es im Vorjahr 35 Millionen Schilling im außerordentlichen Budget, so sind es heuer nur noch 20 Millionen Schilling. Die Beträge für den Weiterbau der Autobahn wurden von 550 Millionen Schilling auf 250 Millionen Schilling, also um 300 Millionen Schilling, gekürzt. Dies trifft besonders Niederösterreich sehr schwer. Die Fortsetzung des Baues ist umso notwendiger, als man bei dem heutigen Stand der Autobahn vom Ende derselben, also von Sankt Christophen, bis Wien doppelt so lange braucht, als die Durchfahrt der Autobahn in Niederösterreich dauert. Wir müssen daher im Interesse des Fremdenverkehrs und unserer Wirtschaft verlangen, dass der Autobahnbau zumindest im gleichen Tempo fortgesetzt wird. Wir sehen aber auch, dass neben der Budgetkürzung bereits bedeutende Vorgriffe auf den Voranschlag des Jahres 1960 vorgenommen wurden und die Beträge, die für 1960 aufscheinen, zum Großteil schon im Jahre 1959 verbraucht wurden. Das bedeutet, daß der Autobahnbau ungefähr im Juli eingestellt werden muß, wenn nicht mehr Mittel flüssiggemacht werden können. Eine große Gefahr liegt nun darin, daß die Fachleute, die in Arbeitsgruppen beisammen sind und sich bestens eingearbeitet haben, nach einer Unterbrechung des Autobahnbaues nicht mehr in gleichem Ausmaße zur Verfügung stehen könnten. Stellt man den Autobahnbau ein, dann werden sich diese Fachleute in alle Winde zerstreuen, und wenn man wieder beginnt, wird die Leistung ganz bedeutend absinken, denn es wird schwer sein, diese Arbeitskräfte wieder zu bekommen. Wir Sozialisten sind daher der Meinung, daß neben dem Wohnbau, neben dem Schulbau, neben dem Gesundheitswesen nahezu. oder überhaupt gleichberechtigt, auch die Frage des Straßenbaues behandelt werden müsse. Wir sind der Meinung, daß die Mineralölsteuer ihrer Zweckbestimmung voll zugeführt wird. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß man versuchen muß, dem Straßenbau mehr Mittel zu geben. Wir werden auch einem Resolutionsantrag, der in der Richtung geht, daß die Mineralölsteuer erhöht wird, unter der Voraussetzung unsere Zustimmung geben, daß entsprechende Mittel dem Lande Niederösterreich zugeführt werden. In diesem Sinne sind wir entschlossen, uns auch vor die Kritiken zu stellen, auch vor unsere Kollegen in den Betrieben, die natürlich durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer, der Benzinsteuer, belastet werden. Wir sind bereit, zu versuchen, den Kollegen begreiflich zu machen, daß an erster Stelle die Gesundheit steht, die durch den jetzigen Zustand der Straßen gefährdet ist, und an zweiter Stelle die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes einschließlich des Fremdenverkehrs. Wenn wir uns gemeinsam bemühen, auf diesem Gebiet das Versäumte - nicht durch unsere Schuld Versäumte - nachzuholen, wenn wir uns gemeinsam bemühen, mehr Bundesmittel für die Erhaltung und den Ausbau unserer Straßen zu bekommen, handeln wir im Interesse des niederösterreichischen Volkes. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. R o b l.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Mehrere Redner haben bereits in mehr oder minder leidenschaftsvoller Weise über den Straßenzustand in Niederösterreich gesprochen. Es war nun mein Herr Vorredner, Kollege Fuchs, der meinte, das Burgenland hätte die Straßenfrage besser als Niederösterreich lösen können. Er hat dabei übersehen, daß das Burgenland einen weit höheren Anteil an Bundesstraßen und auch eine ganz andere Form, nämlich eine Längsausdehnung, hat, so daß dort das Straßennetz viel günstiger als bei uns in Niederösterreich auszubauen ist.
Kollege Fuchs hat weiter die Fortsetzung des Autobahnbaues gefordert und verlangt, daß der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt, als vorgesehen waren. Wir erinnern uns alle noch an die Budgetvorberatungen nach dem Bundeshaushalt des Jahres 1960 und wissen, daß der Herr Finanzminister mehr Mittel für den Straßenbau bereitgestellt hätte, doch waren es die Sozialisten, die eine Kürzung verlangt haben. (Zwischenruf bei der SPÖ: Wo haben Sie denn das her?)
Es gibt noch soundso viele Gemeinden, die als Durchfahrtsorte beschotterte Straßen haben. Dort können die Fenster kaum geöffnet werden, weil die Staubentwicklung zu groß ist.
Die Straßenfrage ist in Niederösterreich die Frage Nr. 1 geworden; das hat Herr Landesrat Müllner bei seinen Einleitungsworten zur Budgetfrage klipp und klar ausgesprochen. Herr Landesrat Müllner und auch jetzt Herr Kollege Fuchs haben die Verhältnisse der Straßen, Straßenlänge, Anteil an Bundesstraßen, Anteil der bereits ausgebauten Straßen usw. nach Prozenten dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht, so daß ich mir das ersparen kann. Ergänzend wäre nur noch dazu zu bemerken, daß es nicht nur die niederösterreichischen Fahrzeuge, sondern 50 Prozent aller Personenkraftwagen und mindestens 50 Prozent aller Lastkraftwagen sind, die die niederösterreichischen Straßen benützen müssen, um einerseits in die Bundeshauptstadt zu kommen, anderseits aus der Bundeshauptstadt in die Bundesländer zu fahren.
Es ist eine Tatsache, daß die Bewohner von Gemeinden, die noch Schotterstraßen haben, mit Neid auf jene Bewohner blicken, die das Glück haben, an Bundesstraßen bzw. in solchen Gemeinden zu wohnen, die kapitalkräftiger sind und sich ihre Ortsstraßen schon mit eigenen Mitteln ausbauen konnten. Es ist schwer, der Bevölkerung klar zu machen, daß zwischen Bundesstraßen und Landesstraßen ein so gewaltiger Unterschied ist; ist doch der Ausbau der Bundesstraßen finanziert und im Bundesvoranschlag vorgesehen. Es wird ein Zuschlag zur Mineralölsteuer eingehoben, und dank der Fortschreitung der Motorisierung, dank des erhöhten Verbrauches an Kraftstoff wird von Jahr zu Jahr der Eingang zum Bundeszuschlag der Mineralölsteuer höhere Erträge bringen.
Niemand wird bestreiten, daß das Land Niederösterreich nichts unversucht gelassen hat, mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln tatsächlich das Beste für die Straßen zu tun. Im ordentlichen Voranschlag des heurigen Jahres sind fast 140 Millionen Schilling, im außerordentlichen Voranschlag mehr als 20 Millionen Schilling und im Eventualvoranschlag 46 Millionen Schilling für die Straßenerhaltung, für den Straßenbau vorgesehen. Das sind 14,3 Prozent der Gesamtausgaben, die das Land im Jahre 1960 haben wird. Aber nicht alle Millionen, die ich genannt habe, können für die Erhaltung und den Ausbau aufgewendet werden, denn 78,3 Millionen Schilling müssen für die allgemeine Verwaltung und den Personalaufwand des Straßenpersonals abgezweigt werden. Hiezu kommt noch ein Betrag von 13 Millionen Schilling, der für die Baugeräteerhaltung, für das Kraftfahrwesen, für die Bekleidung der Straßenwärter, für Reisekosten, Vermessungskosten, Projektierungskosten usw. aufzuwenden ist, so daß für die Straßenerhaltung selbst, für die Erhaltung der mehr als 10.000 Kilometer Landesstraßen, nur 35 Millionen Schilling bereitstehen werden. Umgerechnet bedeutet das, daß ein laufender Straßenmeter mit 3 S bis 3.50 S dotiert ist. Daß mit 35 Millionen Schilling der Ausbau des Landesstraßennetzes nicht mehr als bisher forciert werden kann, ist auch jedem klar. 
Es muß daher eine andere Finanzierungsgrundlage gefunden werden. Sie kann nicht darin liegen, daß das Landesbudget durch das Straßenwesen noch mehr belastet wird. Es wäre auch nicht günstig, wenn das Land Kredite aufnehmen würde, denn das hätte zur Folge, daß wohl in einem Jahr mehr Straßen gebaut werden könnten, aber bereits im kommenden und in den folgenden Jahren würden diese Darlehen getilgt und obendrein noch Zinsen bezahlt werden müssen. Es muß daher wirklich eine andere Finanzierungsgrundlage gefunden werden. Die Bundesstraßen werden, wie ich erwähnt habe, durch einen Zuschlag zur Mineralölsteuer ausgebaut, und daher darf ich, gemeinsam mit dem Kollegen Fuchs, einen Resolutionsantrag vorlegen, der vorsieht, daß das Bundesgesetz vom 8. März 1950 abgeändert und ein Zuschlag zur Mineralölsteuer neu eingehoben wird (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der zuständigen gesetzgebenden Körperschaft sowie bei der Bundesregierung und insbesondere durch geeignete Schritte beim Bundesministerium für Finanzen und für Handel und Wiederaufbau zu erreichen, dass das Bundesgesetz vom 8. März 1950, Bundesgesetzblatt 88, in der derzeit geltenden Fassung, das die Einhebung eines Zuschlages zur Mineralölsteuer zum Gegenstand hat, einer Abänderung in der nachfolgend vorgeschlagenen Art unterzogen wird: 
I
§ 2 hat zu lauten:
„Der Zuschlag beträgt für 100 Kilogramm Eigengewicht
1. für Mineralöle der im § 1 Abs. 1 Z. 1 Lit. b und 3 sowie der im § 1 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes bezeichneten Art, mit Ausnahme von Dieselöl, 72 S;
2. für Mineralöle der im § 1 Abs. 1 Z. 1 Lit. a des Mineralölsteuergesetzes bezeichneten Art 250 S;
3. für Mineralöle der im § 1 Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Art 184 S;
4. für Dieselöl 95 S.'
§ 4 hat zu lauten:
,(1) Nach Ausscheiden des Ertrages, der auf die Erhöhung des Zuschlages bei Benzin im Ausmaße von S 66.- per 100 Kilogramm und bei Dieselöl von S 23.- per 100 Kilogramm entfällt und welcher den Ländern als zweckgebundener Zuschuß im Sinne des § 12 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. 45, zum Ausbau und der Erhaltung ihrer Straßen gewährt wird, dient der verbleibende Zuschlagsertrag zur Bedeckung der Erfordernisse des Ausbaues und der Erhaltung der Bundesstraßen. Über die mit Ende des Finanzjahres nicht verwendeten Eingänge an Zuschlagsbeträgen darf über das betreffende Finanzjahr hinaus verfügt werden.
(2). Der den Ländern zukommende zweckgebundene Zuschuß wird nach den für die Mineralölsteuer geltenden Bestimmungen des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes aufgeteilt.'
II.
Diese Regelung soll am 1. Jänner 19613 in Kraft treten."
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. A n d e r l.

Abg. ANDERL: Hohes Haus! Jeder Abgeordnete hat vom Straßenbaureferat eine Skizze über den Zustand der Landeshauptstraßen, Landesstraßen und Bundesstraßen bekommen. Mein Herr Vorredner, Präsident Fuchs, hat erwähnt, daß der Großteil der Straßen in Niederösterreich noch mit einem Schotterbelag versehen ist. Dazu muß ich leider feststellen, daß der größte Prozentsatz dieser Straßen auf das Waldviertel entfällt. Die Betreuung dieser Straßen obliegt den Straßenbauabteilungen 1, 7 und 8. Wenn Sie die Skizze zur Hand nehmen, werden Sie sehen, daß im Bereich der Straßenbauaufsicht Waidhofen an der Thaya die Schotterstraßen über 91 Prozent ausmachen. Sie werden mir darauf erwidern, im Waldviertel sei der Fremden- bzw. der gesamte Durchzugsverkehr nicht so stark und es könne auch nicht überall zur gleichen Zeit gearbeitet werden. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das Waldviertel durch den Truppenübungsplatz Döllersheim ganz besonders leidet. Sie alle wissen, daß im heurigen Sommer die militärischen Übungen in den Bezirken Zwettl und Gmünd stattgefunden haben. Das Militär fährt nicht nur mit Personenkraftwagen, sondern zum Großteil mit schweren Maschinen, Raupenschleppern und Panzerwagen. Sie können sich nun vorstellen, in welchem Zustand die Straßen nach den Manövern gewesen sind. Wenn mein Vorredner erwähnt hat, daß es bei den Bezirken, durch welche eine Bundesstraße führt, besser ist, kann ich nur sagen, daß das im Waldviertel keine Rolle spielt. Wenn Sie die Bundesstraße 37, also die Straße Krems-Zwettl-Waidhofen, betrachten, müssen Sie feststellen, daß zirka 12 Kilometer, und zwar von Zwettl bis Vitis, in einem derartigen Zustand sind, daß von einer StraI3e fast nicht mehr gesprochen werden kann. Als im vergangenen Jahr Frau Abg. Körner über den Straßenzustand im Waldviertel berichtete, hat Herr Abg. Laferl den Zwischenruf gemacht: ,,Ihr habts im Waldviertel ja nur Emmentaler Straßen." Er hat damit gemeint, daß die Straßendecke sehr viele Löcher aufweist, und das stimmt auch. Frau Abg. Körner hat im Vorjahr die Straßenzustände im Bezirk Gmünd geschildert. Ich glaube, das gleiche gilt auch für die anderen Bezirke des Waldviertels; ausgenommen ist natürlich der Bezirk Krems, wo Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl wirklich dafür sorgt, daß die Straßen in gutem Zustand sind. Leider reicht es halt für das ganze Waldviertel nicht aus! (Präsident Endl: Parlamentsdebatte Nationalrat Horr!) Die Meinungen mögen verschieden sein, aber wir als Vertreter des Wahlkreises 10 haben die Aufgabe, die Belange unserer Bevölkerung zu vertreten. Der Fremdenverkehr bleibt ja nicht an der Donau stehen, und wir können feststellen, daß sehr viele Fremde ins Waldviertel kommen und dort Ruhe und Erholung finden.
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang zwei Resolutionsanträge zu stellen, und bitte das Hohe Haus um Annahme (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen, damit die Straße Gmünd-Litschau, insbesondere das Stück Gmünd-Breitensee, ausgebaut werden kann."
Der zweite Antrag betrifft die Instandsetzung der Landeshauptstraße Nr. 67, von der Abzweigung der Bundesstraße 37 bis zur Einmündung der Bundesstraße 4. Auf dieser Straße verkehren bei Truppenübungen immer die schweren Fahrzeuge, und ich habe mir deshalb auch erlaubt, im Laufe des vergangenen Sommers Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl zu ersuchen, es möge diese Straße instandgesetzt werden. 
Ich stelle daher nachfolgenden Antrag und bitte um Ihre Zustimmung (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Landeshauptstraße Nr. 67, von der Abzweigung der Bundesstraße 37 bis zur Einmündung der Bundesstraße 4, den heutigen Verkehrsbedürfnissen entsprechend instandzusetzen."
Sie sehen, wie bescheiden wir sind! Wir verlangen keine Betondecke, wir verlangen nur, daß die Straße in einen fahrbaren Zustand gebracht wird. Ich glaube daher, dass diese Anträge wohl unterzubringen sind und bitte nochmals um Annahme. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. S c h m a l z b a u e r .

Abg. SCHMALZBAUER: Hoher Landtag! Im Zuge der Budgetberatung für das Jahr 1960 haben bereits Redner beider Fraktionen das Straßenproblem in unserem Lande eingehend erörtert. Mit erfreulicher Einmütigkeit haben alle Redner festgestellt, daß sich die ehemaligen Bezirksstraßen in einem sehr schlechten Zustande befinden. Es sei mir gestattet, ganz kurz die Lage jener Bewohner unseres Landes aufzuzeigen, die schon zufrieden wären, wenn eine schlechte, aber immerhin befahrbare Straße zu ihrem Dorf bzw. zu ihrer Siedlungsstätte führen würde. Trotz der bekannten Straßendichte Niederösterreichs gibt es noch eine erhebliche Anzahl von Ortschaften, die nur durch einen Fahrweg, besser gesagt, durch einen Feldweg mit dem bestehenden Straßennetz verbunden sind. Diese Fahrwege sind aber größtenteils für den Wagen des Arztes, des Tierarztes, der Rettung oder der Feuerwehr nicht benützbar, höchstens für den Traktor. Ich denke hier in erster Linie an die schon lange geplante Konkurrenzstraße Wiesmaden-Gastern im Verwaltungsbezirk Waidhofen an der Thaya. Wiesmaden ist in Gastern eingemeindet und nur durch einen Feldweg mit diesem Ort verbunden. Im Winter ist dieser Weg fast unbenützbar. Am bedauernswertesten sind die Schulkinder, die von dieser entlegenen Ortschaft die Schule in Gastern besuchen müssen. Bei leichter Schneelage können sie den Feldweg noch benützen, bei stärkeren Schneefällen aber ist es den Kindern oft wochenlang nicht möglich, die Schule zu besuchen. Es klingt zwar unglaubwürdig, aber die Situation ist tatsächlich heute schlechter als vor Jahrzehnten. Mit den damaligen Fahrzeugen konnte wenigstens der Arzt, Tierarzt, die Rettung oder die Feuerwehr den Weg noch passieren, heute aber ist das unmöglich! Vor Jahrzehnten hatte auch noch jeder Bauer ein Schlittengespann und es bestand ein stilles Übereinkommen, daß bei Schneeverwehungen immer ein anderer Bauer die Schüler zur Schule brachte. Da aber die Bauern jetzt nur noch Kraftfahrzeuge besitzen, ist es nicht mehr möglich, die Kinder mit Schlitten zur Schule zu bringen. Bei Begräbnissen im Winter ist es besonders schwer, die Verstorbenen zum Friedhof zu führen. Es gibt daher in diesem weltabgeschiedenen Dorf schon viele junge Leute, die sich weigern, den väterlichen Betrieb zu übernehmen, ja es findet sich oft gar kein Käufer dafür, obwohl die Preise sehr nieder sind. Daß tatsächlich im Alpenvorland und im nordwestlichen Waldviertel derartige Fälle bestehen, beweist der Umstand, daß beim zuständigen Landesamt 220 Ansuchen um Beiträge für die Errichtung einer ländlichen Zufahrtsstraße oder eines Konkurrenzweges vorliegen, zu deren Realisierung ein Betrag von 225 Millionen Schilling notwendig wäre. Leider hat der Bund schon im Jahre 1959 die entsprechenden Zuschüsse eingestellt, und es stehen nur noch die bundeseigenen Maschinen für derartige Bauten zur Verfügung. Es ist also mit den vorhandenen bescheidenen Mitteln wirklich das bestmögliche auf dem Gebiete der Konkurrenzstraßenwege und des Baues ländlicher Zufahrtswege getan worden.
Abschließend gestatte ich mir noch, das Ersuchen zu stellen, den schon lange geplanten Konkurrenzstraßenbau Wiesmaden-Gastern in das Bauprogramm 1960 aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. W e h r l.

Abg. WEHRL: Hohes Haus! Es wurde heute schon einige Male das Problem ,,Straßen" als Problem Nr. 1 bezeichnet, und ich kann es mir daher ersparen, darüber zu sprechen. Ein nicht minder wichtiges Kapitel aber sind die Wasserleitungen und Kanalisationen in unserem Lande. Ich könnte Ihnen aufzählen, wie viele Ansuchen um Wasserleitungs- und Kanalisationsbauten von den 1652 Gemeinden Niederösterreichs bereits gestellt wurden. Es wäre eine arge Zumutung für Ihre Ohren, und in Anbetracht der Mittagszeit auch für Ihren Magen, wenn ich jetzt alle meine Anliegen vorbringen würde, wozu ziemlich viel Zeit erforderlich wäre. Ich möchte mich daher nur auf einige grundlegende Dinge beschränken. 
In Niederösterreich werden, trotz der geringen Mittel, die für Wasserversorgungsanlagen zur Verfügung stehen, viele Wasserleitungsbauten durchgeführt. Meiner Meinung nach müßten die Fachleute gehört werden und ihrer Ansicht, wonach auch im Wasserleitungsbau die Gründung einer Verbundgesellschaft notwendig wäre, Rechnung getragen werden. Die Erschließung und Fassung von Quellen erfordert nicht nur umfangreiche Arbeiten, sondern auch erhebliche Mittel, und es ergibt sich oft der Fall, dass neu errichtete Wasserversorgungsanlagen nicht gänzlich ausgenützt werden und die Quellen weit mehr Wasser liefern als verbraucht werden kann. Das ist das erste Problem; das zweite ist die Kanalisation. Ich zeige nur an einem Beispiel, wie groß die Gefahr ist, wenn, besonders in Industrieorten, die Kanalisation nicht ausgebaut werden kann. Zwei Jahre nach Errichtung eines Industriebetriebes in Wiener Neustadt erhielt die Stadtgemeinde von der Stadt Baden die Mitteilung, daß deren Trinkwasser verseucht sei. Die Tiefbrunnen der Wasserversorgungsanlage von Baden befinden sich in Ebenfurth, das rund 20 Kilometer von Baden in Richtung Wiener Neustadt liegt. Die Abwässer des Fabrikbetriebes in Wiener Neustadt gelangten mit dem Grundwasserstrom in den Bereich von Ebenfurth und verseuchten die gesamte Brunnenanlage. Um eine Katastrophe abzuwenden, war die Gemeinde zum Bau eines Kanals gezwungen. Aber damit war das Problem noch nicht gelöst. Durch die Kriegsereignisse wurde die Kläranlage von Wiener Neustadt zerbombt und wir waren bis heute bei den vielfältigen Aufgaben noch nicht in der Lage, eine neue Kläranlage zu bauen. Obwohl bei Errichtung von neuen Häusern Puratoranlagen vorgeschrieben sind, gehen doch sämtliche Abwässer der Stadt in das offene Gerinne der Fischa, und es besteht weiterhin die Gefahr, daß in beträchtlicher Entfernung von Wiener Neustadt Grundwasserverseuchungen erfolgen und dort, wo keine Wasserleitungen sind, infolge der verseuchten Brunnen Epidemien auftreten. Ich glaube daher sagen zu dürfen, daß, wenn auch das Straßenproblem als Problem Nr. 1 bezeichnet wird, die Kanalisation nicht minder wichtig ist. Dazu kommt noch, daß in Orten, wo viele Bomben gefallen sind, die bestehenden Kanalanlagen, wenn nicht zur Gänze, so doch teilweise zerstört wurden, was eine eminente Rattenplage zur Folge hat. Ich brauche Ihnen die möglichen Auswirkungen nicht näher zu schildern. Es ist daher hoch an der Zeit, für eine baldige Abhilfe Sorge zu tragen. Wenn man im ordentlichen und im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich die Ansatzposten für Wasser- und Kanalbauten betrachtet, so muß man sagen, daß diese viel zu niedrig sind. Ich möchte keinen Antrag stellen, sondern nur die Bitte an Sie richten, daß im nächsten Budget so viele Mittel präliminiert werden, daß dieses, in meinen Augen wohl wichtigste Problem, gelöst werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. M a r w a n - S c h l o s s e r.

Abg. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Heute wurde schon mehrfach über das Wohnungsproblem gesprochen und die Wohnbauförderung und Althausinstandsetzung behandelt. Ich möchte einige Worte zum Wohnhauswiederaufbau sagen. Wir wissen, dass das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz im Jahre 1948 geschaffen wurde. Die Laufzeit der Darlehen wurde damals mit 100 Jahren festgesetzt. Die Benachteiligung Niederösterreichs lag bereits im Verteilerschlüssel, da Wien 58 Prozent und Niederösterreich mit den Randgemeinden nur 10,5 Prozent der zur Verfügung stehenden Fondsmittel zugewiesen erhielten. Das Ministerium hat im Mai 1958 an Niederösterreich die Anfrage gerichtet, ob das Land mit einer Erhöhung des Verteilerschlüssels auf 11,5 Prozent zufrieden wäre. Niederösterreich stellte sich auf den Standpunkt, daß es mindestens 15 Prozent erhalten müsse. Die zweite Benachteiligung war die Novelle des Jahres 1952, wonach die Laufzeit der Darlehen auf 75 Jahre herabgesetzt wurde.
Ich stelle fest, daß es nicht das Verschulden der einzelnen Darlehenswerber war, dass sie ihre Wiederaufbauansuchen noch nicht einbrachten. In vielen Fällen war an den Verzögerungen die Stadtplanung schuld, zum Teil waren es Besitzregelungsverhältnisse, die oft erst nach Abzug der russischen Besatzungsmacht erledigt werden konnten; in manchen Fällen sind solche Regelungen bis heute noch ausständig. Dadurch erfolgen auch heute noch immer Einreichungen. Nach dem Stand vom 10. Oktober 1959 gibt es in Niederösterreich allein 342 offene Ansuchen mit einer Gesamtbausumme von 850 Millionen Schilling. Wenn wir in Betracht ziehen, daß Niederösterreich 1957 48 Millionen Schilling, 1958 127 Millionen Schilling und 1959 104 Millionen Schilling an Zuweisungen erhielt, so müssen wir damit rechnen, daß die bisher eingereichten Ansuchen erst in zirka acht Jahren erledigt werden können.
Nun scheint sich, wie aus verschiedenen Aussprachen hervorgeht, eine neue Ungerechtigkeit anzubahnen. Man will Eigenzuschüsse verlangen und außerdem soll die Laufzeit der Darlehen auf 50 Jahre herabgesetzt werden. Angeblich wird darüber noch verhandelt, ob diese Maßnahmen sofort oder erst bei Neueinreichungen Platz greifen sollen. Ich möchte hierzu feststellen, dass eine solche Maßnahme in erster Linie die Mieter treffen würde, vor allem jene, die durch das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz erst jetzt eine Wohnung bekommen sollen. Nicht nur, daß sie bis 1960, manche sogar bis 1965 warten müssen, ist in der Zwischenzeit eine Teuerung der Baukosten in nicht unerheblichem Maße eingetreten. Sollte diese Neuregelung eingeführt werden, würde es drei Kategorien von Wohnhauswiederaufbau-Darlehensnehmern geben: Solche, die seinerzeit billig bauen konnten, ihre Wohnung sofort bekamen und Darlehen mit hundertjähriger Laufzeit erhielten. Eine zweite Gruppe, die schon teurer bauen mußte und deren Darlehen eine Laufzeit von 75 Jahren hat, und nunmehr eine dritte Gruppe von Gesuchstellern, die sehr spät zu einer Wohnung kommen, verhältnismäßig teuer bauen müssen, infolge der fünfzigjährigen Laufzeit die doppelte Miete zu bezahlen hätten und womöglich noch Eigenmittel aufbringen müßten. Ich ersehe darin einen Verstoß gegen das Staatsgrundgesetz, wonach alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sein sollen. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erreichen, dass einer allfällig beabsichtigten Herabsetzung der Laufzeit der Darlehen von 75 auf 50 Jahre, die auf Grund des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes gegeben werden, entgegengetreten wird und es beim bisherigen Zustand verbleibt."
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme meines Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. G e r h a r t l.

Abg. GERHARTL: Bevor ich zu zwei Detailfragen des Kapitels 6 Stellung nehme, möchte ich eine rückbezügliche Bemerkung machen. Gestern haben zwei ÖVP-Abgeordnete zu Äußerungen zweier sozialistischer Abgeordneter eine Stellungnahme bezogen. 
Der Kollege Schmalzbauer hat in seiner ruhigen und sachlichen Art seine Meinung zum Ausdruck gebracht, da ihm eine Bemerkung des Kollegen Niklas nicht richtig vorgekommen ist, und er hat sie als unrichtige Information bezeichnet. Herr Kollege Stangler, der auf eine Bemerkung meinerseits replizierte, hat schärfer geschossen und hat von einer bewußten Unwahrheit gesprochen. Er hat diesen Ausdruck am Nachmittag, als der Kollege Pettenauer ihm mit einer Reihe von Zeitungsmeldungen aufwartete, neuerlich gebraucht. Ich verstehe eines nicht: Es wäre doch dem Kollegen Stangler, da er zu den maßgebenden Personen Zugang hat, ohne weiteres möglich, mit einer tatsächlichen Berichtigung aufzuwarten, anstatt sich so in der Stille mit einer Berichtigung in den Zeitungen zu melden und zu sagen: „Unwahr ist das, was Gerhartl behauptet und auch die Zeitungen", die noch weit darüber hinausgehen und mehr als 2-Millionen-Beträge nennen. Er könnte sagen, wahr ist vielmehr, und das konnte festgestellt werden, dass entweder von der Niogas dem Verein ,,Admira-Niederösterreichische Energie" nichts gegeben oder daß eben mehr gegeben wurde. Man müsste also mit Tatsachen aufwarten. (Präsident Endl: Warum so voreilig?) Ich bin also davon überzeugt, daß er die tatsächliche Berichtigung bringt. Ich kann nur versichern, die breite Öffentlichkeit wird ihm dankbar sein und das mit Interesse zur Kenntnis nehmen. (Präsident Endl: Er muß doch keine Berichtigung machen!)
Nun möchte ich zum Gegenstand des Kapitels 6 übergehen. Es ist wirklich nicht mehr notwendig, das Verhältnis Fremdenverkehr und Straßen neuerlich zu untermauern. Es ist aber so, daß jene Gemeinden, die auf den Fremdenverkehr angewiesen sind, sich Sorgen machen, wie sie da herauskommen sollen. Es gibt einen Beschluß in Form eines Briefes der Gemeinde Puchberg an die Landesregierung, worin ein Vorschlag unterbreitet wird, der zeigt, wie besorgt die Gemeindeverwalter, die auf den Fremdenverkehr angewiesen sind, über den Zustand der Straßen sind. Es wird in diesem Beschluß des Gemeinderates von Puchberg ausgeführt, daß die Gemeinde selbstverständlich bereit ist, einen Anteil zu leisten, damit die Straße in Ordnung gebracht wird, und sie wird jeden Vorschlag annehmen, der zur Behebung dieser Misere führt. Der Vorschlag der Gemeinde Puchberg hat allerdings ein gewisses Risiko mit sich gebracht. Es wird vorgeschlagen, das Land möge einer Vorfinanzierung zur Instandsetzung und Staubfreimachung der Straßen in der Umgebung von Puchberg, die von Fremden viel begangen werden - wo also auch der Autoverkehr für die Wanderer eine Belästigung darstellt -, zustimmen. Die Gemeinde schlägt vor, ein Darlehen in der Höhe von 900.000 S aufzunehmen, das das Land in drei Jahresraten zurückzahlen soll, während die Gemeinde den Zinsendienst dafür übernimmt. Wir wissen, daß dies eine sehr problematische Sache ist, wenn sie sich verallgemeinert. Es zeigt aber, wie wichtig das Problem für die Fremdenverkehrsgemeinden ist; daß sie nur dann mit einer Ausweitung des wirtschaftlichen Erfolges rechnen können, wenn die Fremden gerne hinauskommen und dabei nicht belästigt werden. Eine andere, ähnliche Angelegenheit kann man beim Straßenzug, der von Gloggnitz über das Otterthal hinunter nach Kirchberg führt, beobachten. Es gibt dort zwischen dem Trattenbachtal und dem Gloggnitzer Tal zwei Verbindungsstraßen. Bei den aufgetretenen Frostschäden des letzten Winters hat sich herausgestellt, daß bei Tauwetter die beiden Straßenzüge unpassierbar wurden und die Straßenbauverwaltung gezwungen war, die Straße für jeden Verkehr zu sperren. Es mußte daher von den Arbeitern und Angestellten für die Bewohner, die einen Postautobus benützten, ein Umweg von 40 Kilometern gemacht werden, um diese an ihr Ziel zu bringen. Es wäre also auch da notwendig, daß die Techniker und die Finanzfachleute einen Weg finden, damit im Winter wenigstens ein Straßenzug passierbar bleibt. In Grimmenstein hat sich eine Sache ergeben, die auf mangelndes Übereinkommen der beiden Landesämter zurückzuführen ist. Das Kanalprojekt der Gemeinde Grimmenstein hatte zur Voraussetzung, daß die Wechsel-Bundesstraße aufgerissen werde. Daß die Firma dann vergessen hat - wahrscheinlich gerne vergessen hat -, die Straßendecke wieder in Ordnung zu bringen, hat bewirkt, daß die Gemeinde mit allen Vertretern - auch Kollege Dienbauer hat sich dafür eingesetzt - in unzähligen Vorsprachen beim Landesamt für Straßenbau erreicht hat, daß das in Ordnung gebracht wurde, jedoch nicht von der Firma, die eigentlich von Haus aus bei der Offertlegung dazu verpflichtet hätte werden müssen.
In Urschendorf ist die Landesstraße seit Jahren, da man das Bachbett einstürzen sieht, eingeengt. Die Schutzmauer ist teilweise im Bach unten und man konnte bisher die Mittel nicht aufbringen, um eine neue Schutzmauer zu bauen. Man hat sich so geholfen, daß man ganz einfach die Landesstraße halbierte und mit Warnschildern versah. Es führt also noch immer ein Einbahnverkehr durch den Ort. Es wäre wirklich an der Zeit, daß man zu einer Lösung dieser Straßenfrage käme. 
Darf ich nun zu einem anderen Problem übergehen. Unser Tal, das Schwarzatal, wird, wie schon der Name besagt, durch den Fluß Schwarza in einer Länge von ungefähr 40 Kilometern durchzogen. Am 19. Juli gab es nach einigen Regentagen Hochwasser und wir hatten in Schwarzau im Gebirge wieder einmal das Schauspiel, daß der Hauptplatz bis zu dreiviertel Meter unter Wasser stand. Auf der Strecke Payerbach bis Gloggnitz mußten wir sehen, daß das Wasser zwei Elektrizitätswerke gefährdete; die Erdbewegung war derart, daß diese beim nächsten Hochwasser sicher zu Schaden kommen werden. Außerdem ist ein Kinderheim in Gefahr. Die Gemeinde Payerbach hat aus eigenen Mitteln 200.000 S zur Verfügung gestellt, um wenigstens die ärgsten Gefahrenstellen abzuschirmen. In Gloggnitz wurde das ganze Territorium der Filztuchfabrik unter Wasser gesetzt, obwohl die erste Gefahr durch einen neuen Schutzdamm, der gemeinsam durch die Firma und die Gemeindeverwaltung gebaut worden war, abgewendet werden konnte. In Schwarzau am Steinfeld, also am Ende unseres Bezirkes, konnten große Zerstörungen an den Fluren beobachtet werden. Die Landesstraße wurde zu einem Teil weggerissen.
Ich möchte also aus diesem Grunde bitten, daß die lange Jahre hindurch geplante Regulierung der Schwarza in Angriff genommen werde. Sie wurde schon einige Male begonnen, mußte aber immer wieder aus Mangel an Geld abgebrochen werden. Ich bringe aus diesem Grunde folgenden Resolutionsantrag zur Verlesung (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit der Flußlauf der Schwarza in den Gebieten der Gemeinden Schwarzau im Gebirge, Payerbach, Gloggnitz und Schwarzau am Steinfeld ehestens reguliert werden kann."

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Präsident Wo n d r a k.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu diesem Kapitel. Es wurde schon sehr viel über Straßen gesprochen und ich möchte deshalb hier nur einige besondere Merkmale hervorheben. Es wird viel darüber geredet, daß die Planung des Straßenbaues nicht zur allgemeinen Zufriedenheit durchgeführt wird. Das ist eine sehr einfache Formulierung, aber sie verdeckt nur den Umstand, daß die schönsten Pläne nichts nützen, wenn nicht die notwendigen Mittel vorhanden sind. Trotzdem glaube ich, daß bei der Planung insofern Engherzigkeit besteht, als der Straßenbau nicht zügig genug durchgeführt wird und dadurch Straßenmiseren entstehen, die nach Auffassung der Bevölkerung nicht notwendig sind. Die Straße beispielsweise, die von Laa nach Hollabrunn führt, ist in wesentlichen Teilen in Ordnung gebracht worden, aber gerade das Mittelstück dieser sehr wichtigen Verbindungsstraße zwischen Kammersdorf über Stronsdorf nach Unterstinkenbrunn ist in einem unmöglichen Zustand. Man fragt sich nun, warum man drei Viertel dieser Straße richten konnte und nur beim letzten Viertel, trotz verschiedenster Interventionen der dortigen Gemeinden, Schwierigkeiten bestehen ließ? Hier fehlt meiner Meinung nach eben die großzügige Planung.
Gestatten Sie mir, noch ein zweites Beispiel anzuführen. Die Lage ist hier deshalb so schwierig, weil zwei verschiedene Straßeneigentümer auftreten. Es handelt sich um die kurze Strecke zwischen Hollabrunn und Raschalaa. Die Straße wird, soweit es sich um die Landesstraße handelt, ausgebaut, und die kleine Gemeinde Raschalaa leistet einen Beitrag von 30.000 bis 40.000 S. Nun biegt die Landesstraße an einem bestimmten Punkt ab und verläßt damit das am stärksten bewohnte Gebiet dieser Gemeinde. Die anschließende Gemeindestraße, neben der sich ein Wassergraben dahinzieht, ist so schlecht, daß schon zweimal ganz beträchtliche Überschwemmungen entstanden sind und dadurch den Betroffenen - es handelt sich durchwegs um bäuerliche Betriebe - schwerer Schaden zugefügt wurde. Weil dieses Straßenstück - es sind etwa 300 Meter - eine Gemeindestraße ist, hat man es nicht mehr berücksichtigt. Die Bewohner, die vor allem einen günstigeren Zufahrtsweg zur Bezirksstadt Hollabrunn anstrebten, müssen nun in grundtiefem Schlamm waten. Die kleine Bauerngemeinde hätte sich wieder bereit erklärt, einen Beitrag von 40.000 S zu den voraussichtlichen Gesamtkosten von 150.000 S zu leisten, aber da gibt es natürlich die berühmten Kompetenzfragen, denn da es sich um eine Gemeindestraße handelt, muß auch die Gemeinde dafür sorgen, obwohl wir einen Voranschlagsansatz haben, der auch Zuschüsse für Gemeindestraßen vorsieht. Die Bewohner von Raschalaa schütteln über diesen Vorgang den Kopf, denn - das hat auch schon ein Kollege der ÖVP erwähnt - die Bevölkerung macht zwischen Landesstraße, Gemeindestraße und Bundesstraße keinen Unterschied. Der Herr Abg. Ing. Robl hat erwähnt, daß es die Sozialisten in der Bundesregierung waren, die verhinderten, daß mehr Mittel für den Straßenbau bereitgestellt werden. Das ist nicht richtig! Darf ich nur anführen, daß der Konflikt in der Bundesregierung bei Behandlung des Budgets 1960 darin bestanden hat, daß die Sozialisten eine Ausweitung des Budgets um 2 bis 2,5 Milliarden Schilling verlangt hatten, welcher Betrag nur für Investitionen verwendet hätte werden sollen, also zur Gänze der österreichischen Wirtschaft zugute gekommen wäre. Die Bemerkung war also deplaciert.
Noch ein anderes Kapitel wurde nicht besprochen, und ich möchte Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl bitten, hier nach dem Rechten zu sehen. Ich denke an die privaten Autobuslinien. Die Konzessionsinhaber machen ganz einfach was sie wollen; sie kümmern sich nicht um die Verpflichtungen, die sie der Bevölkerung gegenüber haben und nehmen nicht auf deren Notwendigkeiten und Bedürfnisse Rücksicht.
Gestatten Sie mir, zwei ganz kleine Beispiele zur Erhärtung anzuführen: Eine Autobuslinie führte von Stockerau nach Stranzendorf. Der Konzessionsinhaber hat plötzlich die Linie eingestellt. Nun hat sich die Geschäftswelt von Stockerau bei mir darüber beschwert. Ich habe mich mit dem Autobesitzer in Verbindung gesetzt und er erklärte mir: ,,Na gut, wenn es sein muß, fahr ich halt wieder.'' So kann das Problem natürlich nicht gelöst werden!
Eine zweite, sehr frequentierte Strecke ist die Linie Stockerau-Ernstbrunn-Mistelbach. Leider ist diese Straße wieder nicht Bundesstraße geworden und es müßte nun dieses Gebiet in den Straßenbau einbezogen werden. Ich weiß nicht, wieweit diese Angelegenheit im Straßenbaureferat gediehen ist. Wir wissen nur, daß dieses Gebiet sehr stark befahren wird und dort äußerst mangelhafte Straßenverhältnisse bestehen. Unter anderem führt auch eine Autobuslinie nach Maisbirbaum. Ich habe mich selbst überzeugt, daß dort Autobusse mit Anhänger in Verwendung stehen, die keiner Überprüfung mehr standhalten würden. Bis zu 140 Personen werden in die Fahrzeuge hineingepfercht; sie werden also 4 ähnlich wie das Schlachtvieh befördert! Niemand ist da, der eine Überprüfung vornimmt und dagegen Einspruch erhebt. Unter Umständen – ich will kein Schwarzseher sein - könnte es hier einmal zu einer ganz schweren Katastrophe kommen.
Noch einen Fall muß ich Ihnen, trotz der vorgeschrittenen Zeit, aufzeigen, und zwar handelt es sich um die Straße, die von Korneuburg in Richtung Ernstbrunn führt. Hier besteht folgende Situation: Um 5.48 Uhr fährt ein Autobus nach Rückersdorf und sofort wieder zurück. Die Schulkinder, die die Hauptschule in Korneuburg besuchen und in Obergänserndorf zusteigen müssen, können nur diesen Autobus benützen. Sie sind dann knapp nach 6 Uhr in Korneuburg; um 8 Uhr beginnt aber erst, wie Sie ja alle wissen, der Unterricht. Es war nicht möglich, den Inhaber dieser Linie zu bewegen, den zweiten Wagen, der erst um 6.45 Uhr von Korneuburg ins flache Land hinausfährt und bis Rückersdorf fährt, noch die 3 Kilometer nach Obergänserndorf zu leiten, damit die Kinder mitkommen können. Der Standpunkt des Nurverdienens ist hier anscheinend wichtiger als die Gesundheit der Kinder oder die Möglichkeit, die Kinder in die Hauptschule schicken zu können.
Das sind drei Beobachtungen in meinem Bezirk. Ich höre aber aus anderen Bezirken vielfach Ähnliches, nur bin ich den Dingen im einzelnen nicht nachgegangen. Ich möchte bitten, daß sich die zuständigen Landesämter wirklich um diese Sache kümmern, denn hier geht es um die Gesundheit vieler Menschen, vor allem um die der Schulkinder. Wir müssen sorgen, daß da kein größeres Unglück geschehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegen noch drei Wortmeldungen vor. Ich unterbreche die Sitzung und setze die Beratung des Kapitels 6 um 14 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung um 13 Uhr 31 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 4 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir setzen die Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 fort. Zum Wort ist Herr Abg. L a f e r l gemeldet.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zur Gruppe 6 gehört auch der Wohnungsbau, über den heute schon sehr ausführlich gesprochen wurde. Es wurde über die ungeheuer große Wohnungsnot, die nicht nur in Niederösterreich, sondern darüber hinaus in ganz Österreich herrscht, geklagt. Wenn wir die Voranschlagsansätze 62-61 mit 82 Millionen Schilling. 62-91 mit 15 Millionen Schilling und im Eventualvoranschlag die Ansatzpost 62-91 mit ebenfalls 15 Millionen Schilling, das sind insgesamt 112 Millionen Schilling, betrachten, so müssen wir feststellen, daß das ein gewaltiger Betrag ist. Herr Kollege Hechenblaickner hat sich in seiner Rede bitter beschwert, dass sich der freie Wohnungsmarkt in keiner Weise bewährt hätte. Ich muß ihm in Erinnerung rufen, daß es in Österreich schon seit 1917 keinen freien Wohnungsmarkt mehr gibt. 112 Millionen Schilling mag an sich ein hoher Betrag sein, aber bei 35.000 Wohnungssuchenden in Niederösterreich - ich kann die Richtigkeit dieser Zahl nicht prüfen -- ist dieser Betrag sehr gering. Ich muß darauf hinweisen, daß wir einer größeren Anzahl von Bewerbern helfen könnten, wenn wir die einzelnen mit geringeren Beträgen beteilen würden. Im Referat des Herrn Hofrates Dr. Padiera liegen 16.000 Anträge auf Wohnbaudarlehen vor. Viele Bewerber wären hoch zufrieden, wenn sie 20.000, 25.000 oder 30.000 S als Darlehen erhalten würden. Wenn wir von den für die Wohnbauförderung vorgesehenen 112 Millionen Schilling nur die Hälfte f ü r kleine Zuteilungen verwenden würden, dann wäre es möglich, in einem Jahr 2000 Wohnungssuchende, die gewillt sind, sich ein Eigenheim zu bauen, zu berücksichtigen. Ich kenne die Lage auf dem Wohnungsmarkt und den Eifer und die Tüchtigkeit jedes einzelnen, der bestrebt ist, jede freie Minute zu benützen, um auf seinem Bauplatz zu arbeiten. Ich kenne Arbeiter und Angestellte, die ihre gesamte Freizeit auf dem Bauplatz zubringen, um das Fundament für ihren Bau auszuheben. Sie holen sich gute Ratschläge bei Fachleuten, um sämtliche Arbeiten bis zur Kellerdecke selbst ausführen zu können. Diesen Menschen, die an ihr Eigenheim selbst Hand anlegen, ein Darlehen in besagter Höhe zu gewähren, wäre meiner Meinung nach nur recht und billig. Sie wollen nicht mühelos zu einer Wohnung kommen, sondern sich ihr Heim erarbeiten und legen auch auf einen Kredit von etwa 90.000 S gar keinen Wert. Ich bin überzeugt, daß Herr Hofrat Padiera sofort aus seinen zahlreichen Akten 2000 heraussuchen könnte, wo sich die Bewerber mit einem Betrag von etwa 20.000 8 begnügen würden, um zu einem menschenwürdigen Heim zu kommen. Darüber hinaus haben Menschen, die mit ihrem eigenen Schweiß an der Errichtung ihres Eigenheimes gearbeitet haben, viel mehr Freude mit dem Geschaffenen. Sie ziehen beglückt in die Wohnung ein, denn es ist nicht jedermanns Sache, durch eine Siedlungsgenossenschaft oder den sozialen Wohnungsbau zu einer Wohnung zu kommen, den Schlüssel zu übernehmen und in das fertige Haus einfach einzuziehen, um dann womöglich mit Gott und der Welt unzufrieden zu sein, weil in dieser Wohnung kein Kühlschrank, kein Fernsehapparat und kein Perserteppich vorhanden ist. Dabei werden durch diese Art der Wohnraumbeschaffung für so viele kleine Leute die Darlehen blockiert. Die richtige Art der Darlehensvergabe wäre, eine größere Zahl von Antragstellern mit einem kleineren Betrag zu beteilen.
Abschließend noch ein Wort zum Althausbestand. Beim derzeit bestehenden Mietengesetz darf es nicht wundernehmen, wenn die Althäuser langsam dem Verfall preisgegeben sind. Wenn man durch das Land fährt, die vielen reparaturbedürftigen Häuser betrachtet und an einen Hausbesitzer das Ansinnen stellt, sein Haus renovieren zu lassen, dann wird man feststellen müssen, daß dies nicht möglich ist, da er über keine privaten Mittel mehr verfügt. So gesehen, ist die Ansatzpost von 3 Millionen Schilling zur Erhaltung des Althausbestandes in Niederösterreich im Hinblick auf die Vielzahl an Althäusern ein Tropfen auf einen heißen Stein. Daher geht meine Bitte dahin, in Zukunft möglichst „kleine Leute" mit einem Betrag zu beteilen, damit sie sich eine Wohnung schaffen können, wo sie, dem heutigen Lebensstandard entsprechend, leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. B i n d e r.

Abg. BINDER: Hohes Haus! Im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960, der dem Hohen Hause zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt, scheinen in der Gruppe 6 unter dem Voranschlagsansatz 61-61 des ordentlichen Voranschlages 500.000 S, im außerordentlichen Voranschlag 1,300.000 S und im Eventualvoranschlag 1,000.000 S, also zusammen 2.800.000 S auf, die den Maßnahmen für Raumordnung und Landesplanung gewidmet sind. Ich bin der Meinung, daß im Rahmen der heutigen Beratungen über die Raumordnung und Landesplanung gesprochen werden soll, weil gerade diesem Kapitel besondere Bedeutung zukommt. Bedeutung deshalb, weil die menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der heutigen Zeit ohne gewisse Planung und Ordnung nicht bewältigt werden können. Vor dem industriellen Zeitalter war es für die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Lebensraum nicht sehr entscheidend, wie und wo Landwirtschaftsteile für nichtagrarische Zwecke verwendet wurden. Mit der rasanten Zunahme der industriell-städtischen Bevölkerung und dem motorisierten Verkehr ist jedoch das Problem der rationellen Raumnutzung aktuell geworden. Heute stört nämlich das Handeln von einzelnen Personen sehr oft wichtige Interessen einer großen Zahl von Mitmenschen. Ich möchte nur zwei Beispiele anführen, die diese Dinge klar beleuchten. Einesteils sagen wir, es würde heute kein Industrieller hergehen und im Westen Wiens, also in dem Gebiet, das der Erholung gewidmet sein soll, einen großen Betrieb errichten. Ich glaube, dass damit irgendwie die Gemeinschaft und die Interessen großer Teile der Wiener Bevölkerung betroffen werden würden. Vielleicht ein anderes Beispiel: Wenn irgendwo große Schlägerungen eines Waldbestandes vorgenommen werden, würden dadurch Schäden - seien sie nun klimatischer Natur oder in bezug auf die Lawinengefahr usw. - entstehen. Man könnte noch viele Beispiele anführen, das würde aber zu weit führen. Es muß daher getrachtet werden, den vorhandenen Lebensraum so weit als möglich in der Form zu erhalten und zu gestalten, dass er den Grundfunktionen des menschlichen Lebens, ,,Wohnen, arbeiten und erholen", in vernünftiger Weise entspricht. Raumordnung ist koordinierende Vorsorge für eine geordnete, den Gegebenheiten der Natur und dem zusammengefaßten öffentlichen Interesse des Landes entsprechende Flächennutzung. Dieses Interesse umfaßt insbesondere die Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft und die Berücksichtigung des Bedürfnisses nach Gebieten für Wohnungsbauten, für Betriebsbauten, also die Errichtung von Industrien usw., und für Zwecke der Erholung, nämlich die Belange des Naturschutzes, wie ich schon vorher erwähnt habe. Wieder einige Beispiele. Die Halleiner Motorenwerke verlegten in den letzten Jahren ihre Produktionsstätte nach Kottingbrunn in Niederösterreich und bauten für ihre Arbeiter Wohnungen im Bereiche des Werkes, und da möchte ich hervorheben, mit Hilfe des Landes und des Bundes. Man könnte da wieder ein eigenes Problem behandeln, das dahin geht, daß der Bund weit größere Beträge für die Schaffung von Wohnraum zur Verfügung stellen sollte. Einerseits schaffen diese Werke die Wohnungen, um Facharbeiter, die vom alten Werk mitgenommen werden sollen, hier ansässig zu machen, anderseits aber auch deshalb. um den Anmarschweg der Arbeiter nicht allzu weit zu gestalten. Die gleichen Probleme scheinen auch im Mödlinger Raum, in Wiener Neudorf, auf, wo sich die Brown-Boveri- und die Eumig-Werke niedergelassen haben, die in der Folge auch darangehen werden müssen, Wohnungen zu schaffen. Als Erholungsgebiet oder -raum kann ich mir ganz gut die Hohe Wand vorstellen. Dieses Erholungsgebiet könnte so gestaltet werden, daß alle Beteiligten zufrieden wären. Ich bin davon überzeugt, daß es derartige Beispiele in Niederösterreich noch viele gibt, die man anführen könnte. Die Raumplanung kann keine willkürlichen Vorschläge unterbreiten, sondern fußt auf einer umfassenden, alle Richtungen des menschlichen Lebens heachtenden Grundlagenforschung der Raum- und Landesforschung. Die Entwicklungsvorschläge der Raumplaner sind dem rationellen Denken unseres Zeitalters angepasst und daher von wichtiger wirtschaftlicher Funktion und Bedeutung. Auch im Bundesland Niederösterreich beschreitet man den Weg der wissenschaftlichen Raumplanung, vor allem pflegt man die lokale Gemeindeentwicklungsplanung; jede Investition soll ja so angelegt werden, daß sie den größtmöglichen Nutzen für einen weiten Kreis der Bevölkerung erzielt und darstellt. Bemerkt sei hierzu, daß auf die den Gemeinden autonom zustehenden Rechte in jeder Weise Rücksicht genommen wird, was auch in einem kommenden Gesetz selbstverständlich berücksichtigt werden sollte. An der Spitze der bisherigen Arbeiten in Niederösterreich steht der Auftrag des Landesentwicklungsvereins und Instituts für Raumplanung, eine allgemeine Strukturanalyse des Bundeslandes durchführen zu lassen. Es sollen dabei alle Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Ausbaues erforscht werden. Ich muß sagen, eine Pioniertat ersten Ranges ist der Raumordnungsplan Marchfeld, der im Auftrage des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung und des Magistrats der Stadt Wien von der Arbeitsgemeinschaft für Raumforschung und -Planung verfaßt wurde. Kein anderer Landesteil wurde bisher so eingehend erforscht und raumplanmäßig behandelt. Die mit der Großstadt Wien in räumlichem Kontakt befindlichen Gebiete von Mödling und Klosterneuburg wurden vom Institut für Raumplanung ebenfalls untersucht. Durch das Ergebnis dieser regionalen Strukturforschung ist es diesen Städten möglich, für eine geordnete Entwicklung des Siedlungswesens Sorge zu tragen. Neuerdings wendet man sich auch wieder dem Wienerwald zu, weil dieser wichtige Erholungsraum der großstädtischen Bevölkerung noch immer, oder jetzt erst recht, gefährdet erscheint. Es wird allgemein befürchtet, dass nach Vollendung der Autobahn West die Parzellierungstätigkeit zunehmen und der natürliche Landschaftsraum von zahllosen Siedlungen abgelöst werden wird. Manche Anzeichen sprechen schon jetzt für eine solche Entwicklung. Bedingt durch den natürlichen Lebensraum Wiens, der sich weit in das niederösterreichische Gebiet erstreckt, wäre es zweckmäßig, wenn eine Planungsgemeinschaft Wien-Niederösterreich gebildet würde, die sich permanent mit den menschlichen und wirtschaftlichen Problemen der beiden Bundesländer zu befassen hätte. Wien muß heute viele Einrichtungen auf niederösterreichischem Boden errichten und wird es in Zukunft noch mehr tun müssen. Ich erinnere hier nur an den Flugplatz Schwechat, der 8 Kilometer von der Stadtgrenze und 18 Kilometer von der Stadtmitte entfernt liegt. In einigen Jahren wird man einen zweiten Flugplatz brauchen und hier wahrscheinlich auf Deutsch-Wagram oder Wiener Neustadt zurückgreifen. Ähnlich ist es mit dem Ausbau der Hafenanlage, die sich über kurz oder lang bis Fischamend erstrecken wird. Wenn der Rhein-Main-Donau-Kanal und der Donau-Oder-Kanal fertiggestellt sind, wird Wien vom Versorgungshafen zum Umschlaghafen, und was das für Niederösterreich bedeutet, können Sie sich sicher vorstellen Wir haben dann Zugang zur Ost- und Nordsee, zur Adria und zum Schwarzen Meer. Ich kann mir denken, daß im Zuge der wirtschaftlichen Integration Europas dann auch neue Betriebe in unserem Raume entstehen werden, Industrien, an die wir heute noch gar nicht denken, werden infolge der überaus günstigen Lage ihren Standort längs des alten Bernsteinweges, zumindest aber in den Raum von Zistersdorf bis zum Semmering verlegen. Wenn ich nur an die derzeitige Pendelwanderung der Arbeiter denke, die schon jetzt einen weiten Weg zu ihren Arbeitsstätten zurückzulegen haben, glaube ich, daß es wichtig ist, schon heute für die Zukunft zu planen. Zum Problem der Pendelwanderung möchte ich einige Beispiele anführen: Aus Fischamend fahren täglich rund 900 Leute nach Wien zu ihren Arbeitsplätzen. Das gleiche gilt für Gramatneusiedl, Kleinneusiedl, ja sogar für Hainburg. Man könnte diese Pendelwanderung auch auf das Triestingtal, Berndorf und auf das Tullner Gebiet ausdehnen. Was das östliche Wiener Gebiet, also Fischamend, Hainburg usw., betrifft, möchte ich erwähnen, daß durch die Errichtung des Flughafens Wien in Schwechat bzw. durch den Ausbau der neuen Raffinerie und der Petro-Chemie die Lebensbedingungen der Arbeiter etwas erleichtert werden, weil nach Fertigstellung der Betriebe die langen Anfahrtsstrecken wegfallen. Wenn Sie bedenken, daß heute Arbeiter oft um 5 Uhr ihr Heim verlassen und um 20 Uhr oder noch später nach Hause kommen, können Sie sich vorstellen, welche Belastung das für sie bedeutet. Wenn wir von der 45-Stundenwoche sprechen und dazu noch die langen Anfahrtswege rechnen, werden wir erkennen, wie wichtig gerade hier eine Planung ist. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn dem Hohen Landtag vom zuständigen Landesamt ehestens eine Vorlage unterbreitet wird, die sich mit der Landesplanung befaßt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. M o n d l.

Abg. MONDL: Hohes Haus! Heute ist über das Straßenwesen in Niederösterreich schon sehr viel gesprochen worden und ich möchte mich daher nur kurz fassen.
Der Herr Finanzreferent hat in seinen Betrachtungen zum Budget schon erwähnt, warum und weshalb die Straßen in Niederösterreich so schlecht sind. Ich hätte mich kaum zum Wort gemeldet, wenn nicht der Herr Abg. Hilgarth bei Behandlung der Gruppe 0 festgestellt hätte, daß die Straßen Niederösterreichs in erster Linie zu den Fremdenverkehrszentren gebaut werden müßten. Wir haben im Weinviertel und auch im Marchfeld sehr viele Burgen, Schlösser und Ruinen, auch der Buschberg mag ein Anziehungspunkt für Fremde sein, die Straßen aber dorthin sind in einem katastrophalen Zustand, und ich glaube nicht, dass diese Burgen und Schlösser in der nächsten Zeit als Fremdenverkehrszentrum anerkannt werden. Ich kann mich daher mit dieser Regelung nicht einverstanden erklären. Die Straßen im Weinviertel und im Marchfeld haben nicht nur keine Straßendecken, auch das Fehlen des naturgegebenen harten Untergrundes macht sich bemerkbar. Außerdem ist das Material, welches zur Straßenbeschotterung verwendet wird, sehr weich und daher sehr unausgiebig. Es wäre notwendig, wenigstens für die Ausbesserungsarbeiten an unseren Straßen anderes Straßenmaterial zu verwenden. Wohl sind einige Straßen im Gänserndorfer Bezirk, also im Marchfeld, mit einer Betondecke versehen. Dies ist aber in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die ÖMV namhafte Unterstützungen gegeben hat, um diese Straßen auszubauen.
Ich möchte daher bitten, daß im Weinviertel sowie im Marchfeld dem Straßenwesen mehr Augenmerk zugewendet wird und daß man den Ausbau der Landesstraßen nicht nur nach dem Fremdenverkehrsschlüssel durchführt, sondern auch den Zustand der Straßen maßgeblich berücksichtigt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste zur Gruppe 6 ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Die Gruppe 6 des vorliegenden Voranschlages wurde in allen Abschnitten und Unterabschnitten von 18 Debattenrednern sehr ausführlich besprochen und dazu acht Resolutionsanträge gestellt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Hechenblaickner, betreffend Regelung zur Assanierung, Bodenbeschaffung und Bekämpfung des Ablösewuchers): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pettenauer, betreffend Abänderung der Richtlinien für die Förderung von Instandsetzungsarbeiten an privaten Altwohnhäusern): A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Müllner, betreffend Vereinfachung der Anträge zur Erlangung einer Fondshilfe zur Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen nach dem Wasserbautenförderungsgesetz): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl und Fuchs, betreffend Abänderung des Bundesgesetzes vom 8. März 1950, BGBl. Nr. 88, in der derzeit geltenden Fassung, das die Einhebung eines Zuschlages zur Mineralölsteuer zum Gegenstand hat): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Anderl, betreffend Ausbau der Straße Gmünd-Litschau, insbesondere des Stückes Gmünd-Breitensee): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Anderl, betreffend Instandsetzung der Landeshauptstraße Nr. 67 von der Abzweigung der Bundesstraße 37 bis zur Einmündung der Bundesstraße 4): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Marwan-Schlosser, betreffend Entgegentreten einer allfällig beabsichtigten Herabsetzung der Laufzeit der Darlehen von 75 auf 50 Jahre, die auf Grund des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes gegeben werden): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Gerhartl, betreffend Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Regulierung der Schwarza): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche nun den Herrn Referenten, Abg. S c h ö b e r l , zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: In der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 65,350.000 S und die entsprechenden Einnahmen 12,638.000 S, so daß das Nettoerfordernis 52,712.000 S ausmacht. 
In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge, welche der allgemeinen Verwaltung dieser Belange, den öffentlichen Einrichtungen, der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, den Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Fremdenverkehrsförderung und sonstigen Aufwendungen dieser Art dienen, zur Verrechnung.
Die Ausgaben umfassen 5,5 Prozent des Gesamtaufwandes. Die des Vorjahres stellten 6 Prozent des Gesamtaufwandes dar.
Die Ausgaben dieser Gruppe zeigen ein Sinken um rund 6,9 Millionen Schilling gegenüber dem Vorjahr. Das Absinken ist in der Hauptsache auf den Umstand zurückzuführen, daß der Einheitlichkeit halber die Kredite für Wohnbauhilfe für klein- und mittelbäuerliche Betriebe und Beiträge für die Elektroversorgung von Siedlungen nur noch im außerordentlichen Teil des Voranschlages vorgesehen sind. Im Jahre 1959 waren hierfür im ordentlichen Teil des Voranschlages 6,4 Millionen Schilling vorgesehen.
Neu in den Voranschlag aufgenommen wird der Voranschlagsansatz 7430, Landes-Bauhof in Absdorf, da sich im Jahre 1960 durch teilweise Aufnahme des Betriebes bereits eine Gebarung ergeben wird.
Aus gebarungstechnischen Gründen ist es notwendig, auch in dieser Gruppe eine Reihe von Voranschlagsansätzen als gegenseitig deckungsfähig und gewisse Einnahmen als zweckgebunden zu erklären.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir bei Gruppe 7 einen Betrag von 20,650.000 S ausgewiesen, der sich aus folgenden Voranschlagsansätzen ergibt: 7311-61, 7319-63, 7319-65, 7319-68, 7319-90, 7319-91, 7319-92, 733-61, 7420-90, 7450-90, 75-61, 75-90, 761-90 und 770-61.
Im Eventualvoranschlag sehen wir bei Gruppe 7 einen Gesamtbetrag von 18,700.000 Schilling, der sich aus den Voranschlagsansätzen 7311-61, 7313-63, 7319-63, 7319-64, 7319-66, 7319-90, 7319-91, 7319-92, 733-61, 733-62, 741-61, 7420-90, 75-61, 75-90, 761-90 und 770-61 zusammensetzt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über die Gruppe 7 abführen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Frau Abg. K ö r n e r.

(Zweiter Präsident Wondrak übernimmt den Vorsitz.)

Frau Abg. KÖRNER: Hoher Landtag! Aus verschiedenen Ursachen und Beweggründen hat man sich in den letzten Jahren in den verschiedensten Körperschaften immer wieder mit der Familie beschäftigt. Verbände, Vereine und Bünde wurden gegründet, und alle waren sich einig, daß für die Familie etwas geschehen müsse. Aber alle Vorträge, Anträge und Diskussionen sind zwecklos, wenn nicht die praktische Tat folgt. Aus einer Statistik ist zu entnehmen, daß die Eheschließungszahl in den letzten Jahren wohl im Steigen begriffen ist, man kann aber aus dieser Statistik auch herauslesen, dass jene, die finanziell besser gestellt sind, also alle, die schon in jüngeren Jahren ein etwas höheres Einkommen haben, auch früher heiraten. In engem Zusammenhang damit steht selbstverständlich auch die Geburtenzahl. Es ist nachgewiesen, daß jene jungen Menschen, die infolge der finanziellen Voraussetzungen schon früher heiraten können, auch kinderfreudiger sind. Es ist allgemein bekannt, daß die Gründung eines eigenen Hausstandes heute ungeheure Mittel erfordert. Wenn junge Menschen heiraten, ist es für sie sehr schwer, auch wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, eine Wohnung zu beschaffen. Erhalten sie dann eine, müssen sie oftmals viele tausend Schilling Ablöse dafür bezahlen. Wollen sie nun die Wohnung einrichten, kostet das nicht nur tausende, sondern auch bei bescheidensten Ansprüchen einige zehntausende Schilling. Das junge Ehepaar muß nun entweder jahrelang sparen, das bedeutet aber dann oftmals, daß sie auf ein Kind verzichten müssen, oder - was sehr oft vorkommt - man kauft Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände auf Raten. Wenn nun die ersten Ratenzahlungen fällig sind, gibt es bereits Auseinandersetzungen in der jungen Ehe und sehr oft sind finanzielle Schwierigkeiten die Ursache, daß es so viele zerrüttete Ehen gibt. 
Es ist unsere Pflicht, den jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene Familie, ein eigenes Heim zu gründen. Es haben Abgeordnete meiner Fraktion auch hier, nicht nur im Nationalrat, wiederholt den Antrag gestellt, die Hausstandsgründungen dadurch zu erleichtern, daß Hausratsdarlehen oder Ehegründungsdarlehen gewährt werden. Ein derartiger Antrag wurde hier im Landtag bereits abgelehnt, der letzte diesbezügliche Antrag von Kollegen meiner Fraktion ist jedoch angenommen worden. Geschehen ist bis heute leider nichts, und damit ist den jungen Ehepaaren nicht gedient.
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest).
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit in Erfüllung des einstimmigen Landtagsbeschlusses vom 5. November 1957 die Gewährung von Ehegründungsdarlehen ermöglicht wird."
Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, meinem Resolutionsantrag im Interesse der jungen Ehepaare unseres Landes die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. E n d l.

Abg. ENDL: Hohes Haus, verehrte Damen und Herren! In der Gruppe 7 unseres Voranschlages wird auch der Fremdenverkehr behandelt. Ich habe schon im Vorjahr anläßlich der Budgetdebatte festgestellt, dass der Fremdenverkehr nicht nur jene betrifft, die im Gast- und Hotelgewerbe tätig sind, sondern uns alle beschäftigen muß, ist doch gerade der Fremdenverkehr für Österreich, im besonderen aber für Niederösterreich, ein unerhört wichtiger Wirtschaftszweig. Ich habe vor mir einen Zeitungsabschnitt von Dozent Dr. Bernecker liegen, der angibt, dass im heurigen Jahr 5,2 Milliarden Schilling an Devisen in Österreich eingegangen sind. Es hat diesbezüglich eine Pressekonferenz stattgefunden und dabei wurde auch auf den zunehmenden Fremdenverkehr in ganz Österreich hingewiesen. Auch in Niederösterreich können wir feststellen, daß laut Statistik in den ersten neun Monaten des Jahres 1959 um 467.500 Übernachtungen mehr zu verzeichnen waren als im Vorjahr, daß also eine Entwicklung eingetreten ist, wie wir sie niemals erhofft haben. Die Ausländerübernachtungen sind um 40.000, also um 8 Prozent, gestiegen, während in den übrigen Bundesländern die Steigerung 20 bis 30 Prozent betrug. Wir werden heuer 4,5 Millionen Übernachtungen nachweisen können, also um eine halbe Million mehr als im Jahre 1958. Sie wissen, daß zum Funktionieren des Fremdenverkehrs viel erforderlich ist. Sowohl die 45-Stunden-Woche als auch die fortschreitende Motorisierung hat ein Ansteigen der Reiselust bewirkt. Besonders gerne werden jedoch jene Gebiete aufgesucht, die bisher vom Fremdenverkehr unberührt waren. Man konstatierte, daß in erster Linie die Wiener ruhige Gebiete, fern von Lärm und Industrie, bevorzugen.
Es hat ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei heute gesagt, daß auch im Waldviertel der Fremdenverkehr gefördert werden soll. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, daß sich für das kommende Jahr bereits zehn Familien aus Dänemark für einen Aufenthalt in Großgerungs angemeldet haben. Das ist ein Zeichen dafür, daß in den letzten Jahren das zuständige Landesamt V/4, das vom vortragenden Hofrat Dr. Schmidl geführt wird und Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl untersteht, in aller Stille, ohne Aufsehen, vorbildliche Arbeit leistet. Die Tätigkeit dieses Referats erstreckt sich nicht nur auf das Entwerfen von Plakaten und anderen kleineren Arbeiten; es würde zu weit führen, hier all die Aufgaben des Fremdenverkehrsreferats aufzuzeigen, ich möchte aber doch einige Leistungen besonders erwähnen. Die Veranstaltungen, die vom Kulturreferat durchgeführt werden, spielen selbstverständlich auch bei der Fremdenverkehrswerbung eine große Rolle. Das Referat muß auch mit den Messeleitungen im Ausland Verbindung halten und Prospekte mit Farbaufnahmen und Propagandafilme zur Verfügung stellen. Es wurden ferner Informationsfahrten mit Presseleuten aus dem Ausland unternommen, Enquete? abgehalten, die Verbindung zu den in Betracht kommenden Ministerien, zum Österreichischen Verkehrsbüro, zu den diversen Kammern und zur Betriebsdirektion der ÖBB hergestellt, also eine Unmenge Arbeit geleistet. Auch die Teilnahme an der Weltausstellung in Brüssel wurde vorbereitet. Abertausende Prospekte, künstlerisch ausgeführt, waren zusammenzustellen, und ich glaube, die Herren Abgeordneten sind vom zuständigen Referat bereits mit diesen Werbeschriften beteilt worden. Dabei werden aber auch noch die privaten Hotel- und Restaurantbesitzer bei Herausgabe von Hausprospekten beraten. Es gibt ferner Prospekte für Heilbäder, Kurorte, Wintersportorte, Fischereireviere, den Thayatal- und Wachau-Prospekt und viele "andere Hinweise. Die Gaststättenverzeichnisse müssen zusammengestellt werden, Inserate, Artikel, Radiosendungen und Reklamefilme sind vorzubereiten - die Werbung geht ja bis Amerika -, und auch die Quizsendungen haben sich äußerst gut bewährt.
Ich habe schon erwähnt, dass wir bei Messen und Ausstellungen beteiligt sind. Besonders anführen möchte ich die Ausstellung der Bundesländer in der Sezession, die Niederösterreichische Landesausstellung, die Wiener-Neustädter Ausstellung, die Internationale Weinmesse sowie die Fremdenverkehrsausstellung in München; Farbfilme, Diapositive, Fremdenverkehrskalender usw. wurden in Druck gegeben. All das gehört zum Aufgabenbereich des Fremdenverkehrsreferats, das nur mit wenigen Beamten diese Arbeit bewältigen muß. Das Landesamt V/4 hat für das Jahr 1960 einen Bedarf von rund 15 Millionen Schilling angegeben; die Ansätze, im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualbudget zusammengerechnet, ergeben aber insgesamt nur 5,2 Millionen Schilling. Es ist also auch hier, so wie beim Straßenbau, die Hose zu kurz und das Geld zu wenig.
Für den Fremdenverkehr ist es vor allem notwendig, die Straßen in gutem Zustand zu erhalten, damit auch die entlegensten Gebiete besucht werden können. Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Kargl hat bereits im Jahre 1946 mit der Planung der Straßen begonnen und getrachtet, besonders die Industrie- und Fremdenverkehrsgebiete mit besseren Straßen zu versehen. Diese Arbeit geht Jahr für Jahr weiter. Leider konnten die Bezirksstraßen noch immer nicht verbessert bzw. staubfrei gemacht werden. 
Aber nicht nur den Straßen, meine verehrten Damen und Herren, die ja die Visitenkarte des Landes sind, kommt eine große Bedeutung zu, wichtig ist auch, ob wir imstande sind, dem Fremden wirklich etwas zu bieten. Ich meine damit nicht nur den Ausländer, sondern natürlich auch den Inländer und im besonderen den Wiener. Niederösterreich wurde ja immer zu einem hohen Prozentsatz von den Wienern aufgesucht, denn wo der Großvater und der Vater Erholung gefunden haben, fahren auch die Kinder wieder hin. Es ist daher notwendig, unsere Betriebe zu modernisieren, um den Anforderungen der Gäste Rechnung tragen zu können. Das war nach dem Krieg natürlich besonders schwer.
Ich wurde im Jahre 1945/46 vom Landtag beauftragt, mit dem ersten russischen Kommandanten die Schäden in einem unserer ersten Kurorte, und zwar am Semmering, festzustellen. Nicht ein einziges Haus, ja nicht einmal die kleinste Pension war in gutem Zustande, alles war zerschlagen und ausgeraubt. Aber so war es nicht nur am Semmering, auch in Baden und in allen anderen Provinzstädten war das gleiche Bild zu sehen. Nun hat sich auch hier das zuständige Landesamt eingeschaltet, und der Landtag hat die Zustimmung zum Ausbau und zur Förderung des Fremdenverkehrs dzrch verschiedene Kreditaktionen erteilt. Im Jahre 1959 wurden an 76 Betriebe Kredit- und Zinsendiensthilfsaktionen in einer Gesamtsumme von 1,295.000 S bewilligt. Im Zuge dieser Aktion konnten bisher 659 Ansuchen mit 11,298.000 S berücksichtigt werden. In 193 Fällen wurde in den vergangenen Jahren der Zinsendienst für über 6,4 Millionen Schilling übernommen.
Ich will nunmehr ein Beispiel bringen, das wieder einmal aufzeigt, wie Niederösterreich gegenüber den anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten ist. Sie wissen, solange wir die Besatzungsmacht im Lande hatten, konnten wir keine ERP-Kredite in Anspruch nehmen. Dadurch wurde die wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs zehn Jahre gehemmt, während die anderen Bundesländer für ihre Gaststätten und Hotels ERP-Kredite zu verbilligtem Zinsfuß erhielten. Erst nach Abzug der Besatzungstruppen bekamen auch wir ERP-Kredite. Die Kreditnehmer mussten nun jedoch einen erhöhten Zinsfuß bezahlen, der heute 4,5 Prozent ausmacht, während er seinerzeit nur 1,5 bis 2 Prozent betrug. Im Rahmen dieser ERP-Kreditaktionen wurden im Jahre 1959 elf Kredite mit 11,5 Millionen Schilling vergeben, insgesamt sind es bisher 302 Fälle mit 120,6 Millionen Schilling. Außerdem besteht noch eine gemeinsame Kreditaktion des Bundes, des Landes und der Handelskammer, bei der heuer für 38 Ansuchen 835.000 S zugeteilt und bisher insgesamt 165 Betriebe mit 3,3 Millionen Schilling beteilt wurden. Schließlich ist noch eine vierte Kreditaktion, nämlich die Fremdenverkehrskreditaktion, zu nennen, in deren Rahmen bisher 652 Ansuchen mit 85,8 Millionen Schilling zur Auszahlung kamen. Der restliche noch zur Verfügung stehende Betrag von 100 Millionen Schilling ist bereits durch die vorliegenden Ansuchen überzogen, und es werden immer mehr Ansuchen eingereicht, da eben weiterer Kreditbedarf vorhanden ist.
Verehrte Damen und Herren! Wer offenen Auges durch die Städte unserer Bezirke geht, durch die Orte in den Fremdenverkehrsgebieten und durch die sogenannten Fremdenverkehrsgemeinden - wir haben 169 Gemeinden, die sich freiwillig zu Fremdenverkehrsgemeinden erklärten und die in einem Verband zusammengeschlossen sind -, kann feststellen, daß unerhört viel zur Ausstattung der Betriebe und Schaffung von neuem Bettenraum geleistet wurde, jedoch noch lange nicht die Anzahl der Betten erreicht ist, die wir früher hatten. In Baden und am Semmering ist es vorwärtsgegangen, ebenso wurden in Puchberg, im Grestener Gebiet und in der Buckligen Welt die Betten vermehrt. In der Wachau müssen wir leider feststellen, daß die Anzahl der Übernachtungsmöglichkeiten bis heute nicht erhöht wurde, weil eben keine zweckentsprechenden Häuser errichtet wurden. Wir sind in der Wachau und auch in Krems derzeit nicht imstande, den Anforderungen ausländischer Reisebüros zu entsprechen, die Reisegesellschaften in drei oder vier Autocars mit 60 bis 80 Personen führen und für einige Tage in der Wachau nächtigen lassen wollen. Vor allem sind es Engländer, die aus geschichtlichem Interesse Dürnstein besuchen wollen, um zu sehen, wo Richard Löwenherz gefangengehalten wurde. Im Juli oder August ist es in diesem Gebiet unmöglich, 80 Personen auf zwei oder drei Nächte unterzubringen. Besonders nachteilig wirkt sich eben auch hier die zu hohe Besteuerung der Betriebe aus. Vom Institut für Fremdenverkehrsförderung an der Hochschule für Welthandel wurden im Jahre 1956 Betriebsergebnisse von 50 österreichischen Hotelbetrieben untersucht. Das Institut stellte fest, daß die steuerliche Belastung der Betriebe in Österreich 9,26 Prozent des Umsatzes beträgt. Nun ist zu unterscheiden, ob es sich um Einsaisonbetriebe, Zweisaisonbetriebe, also Hotels mit Sommer- und Wintersaisonbetrieb, oder Jahresbetriebe, die kontinuierlich durcharbeiten, handelt. Hier sind interessante Vergleichsziffern angegeben, daß beispielsweise die Einsaisonbetriebe in Österreich steuerlich mit 9,9 Prozent belastet sind, in der Schweiz dagegen mit 1,1 Prozent und in Italien mit 1,5 Prozent. In Zweisaisonbetrieben liegt Österreich bei 8,6 Prozent, die Schweiz bei 1,6 Prozent. Die sogenannten kontinuierlichen Jahresbetriebe sind in Österreich, wie ich schon sagte, mit 9,26 Prozent und in der Schweiz mit 1,4 Prozent steuerlich belastet. Etwas ist da nicht in Ordnung, denn man kann nicht einerseits frohlocken, daß durch den Fremdenverkehr Devisen in der Höhe von 5,2 Milliarden Schilling eingehen und die Handelsbilanz nicht nur ausgeglichen, sondern sogar aktiv erscheint, und anderseits die Fremdenverkehrsbetriebe steuerlich derart hoch belasten.
Wenn ich über das Fremdenverkehrsgewerbe spreche, so meine ich damit nicht nur die Unternehmer, sondern insbesondere auch das Personal. Ich möchte erwähnen, daß ich selbst dieses Gewerbe erlernt habe, mich im Ausland betätigt und viele Jahre in einem erstklassigen Betrieb auf dem Semmering gearbeitet habe. Die Arbeiten in einem solchen Betrieb erfordern nicht nur Takt und Erfahrung, sondern auch körperliche Anstrengung. Nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich ist leider in der Qualität des Personals ein Abgleiten festzustellen, weil in der fortschrittlichen Zeit der Arbeitszeitverkürzung den arbeitenden Menschen mehr Anreiz gegeben ist, in Betrieben ihr Brot, zu verdienen, wo sie jeden Feiertag, Samstag und Sonntag frei sind, was im Hotel- und Gaststättengewerbe nicht der Fall ist. Sie werden sich erinnern können, daß wir im heurigen Sommer in diesem Gewerbe vor einem Streik standen. Ich bin selbst Gewerkschafter und im Zentralvorstand als Obmannstellvertreter tätig. Ich darf hier mitteilen, daß in einem gut geführten Betrieb nicht nur die Ausstattung und die Küche erstklassig sein sollen, sondern daß auch das Personal hundertprozentig leistungsfähig sein muß, um allen vom Gast gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Der hochqualifizierte Facharbeiter ist im Gastgewerbe nicht mehr vorhanden, weil der leistungsfähige, intelligente Mensch in andere Betriebe geht, wo ihm an Freizeit oder unter Umständen auch an Verdienst mehr geboten wird. Nun ist die Sache so, daß im Fremdenverkehr die Personalfrage entscheidend ist. Das Personal muß gut bezahlt werden und wir müssen auch dafür sorgen, daß die Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gastgewerbe nicht schlechter sind als in anderen Berufszweigen. Sie werden sich sicherlich an die Einführung der 48-Stunden-Woche erinnern. Damals wurde auch von der Unternehmerschaft und verschiedenen anderen Stellen erklärt, daß die Verkürzung der Arbeitszeit das Ende unseres Fremdenverkehrs bedeute. Das ist nicht so, liebe Freunde! Man muß nur die richtige Einteilung treffen!
Selbstverständlich haben wir drei Betriebsgruppen zu unterscheiden. In Zukunft werden wir die schon immer vorhandenen Familienbetriebe haben, mittlere Betriebe mit zwei bis drei Angestellten oder Hilfskräften und Großbetriebe mit einem großen Stand an Facharbeitern. Leider haben wir in unserem Gewerbe ein ungünstiges Lohnsystem. Wir kennen sogenannte Garantielöhner und Fixlöhner. Das ist eine Einführung aus der Nazizeit, die schon längst abgebaut gehört. Es ist aber nicht zu machen, wenn die Kollegenschaft und die Arbeiterschaft nicht selbst die Zustimmung dazu gibt. Da ist nun wieder die Diskrepanz vorhanden, daß es einige Besserverdiener gibt, die das nicht aufgeben und nicht haben wollen, dass ein Durchschnittsverdienst für alle in einer tragbaren Form erreicht wird. Es ist festzustellen, daß die verantwortungsbewusste Gewerkschaftsleitung damals, als die 45-Stunden-Woche gesetzlich geregelt wurde, die Zustimmung für das Inkrafttreten im Hotel- und Gaststättengewerbe erst mit 1. Oktober gab, weil man innerhalb der Saison das Preisgebilde als Ganzes nicht stören wollte oder konnte. Es ist auch zu verzeichnen, dass die Gewerkschaft den Streik, der an dem Tage beginnen sollte, an dem uns die Hochwasserkatastrophe überraschte, abgeblasen hat, um den Fremden, der im Lande war, nicht vor den Kopf zu stoßen. Und worum ist es gegangen innerhalb der Gewerkschaft und der Unternehmervertretung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft? Heute ist auf beiden Seiten der Friede eingezogen und die Verhandlungen beginnen nach dem 1. Jänner, denn die kollektivvertragliche Regelung der 45-Stunden-Woche brachte eben Schwierigkeiten, weil es Grenzfälle gab, im Kollektivvertrag Änderungen durchzuführen waren, im besonderen auch für die Arbeitszeit und die sogenannten Überstunden und Wartestunden. Es ist eine Regelung zu erwarten. Ich möchte aber sagen, dass wir, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auch innerhalb unserer Körperschaften – gerade wir, die wir im Fremdenverkehr zu tun haben - unbedingt eine Regelung in gemeinsamer Form für die 45-Stunden-Woche finden müssen. Es schwebt uns die Einführung der Fünftagewoche vor. Dabei ist aber der Einwand zu machen, daß das selbstverständlich Geld kosten und dieses wahrscheinlich wieder auf den Fremden umgewälzt wird werden müssen, und auf den, der die Gaststätten benützt: darum habe ich auch aufgezeigt, daß eine zu hohe Belastung der Betriebe hier vorliegt, daß wir mit den Unternehmern gemeinsam gehen müssen, um diese schwere Steuerbelastung als solche von den Schultern der Betriebe zu nehmen. Jedes Produkt, das einem heute in einer Gaststätte vorgesetzt wird, ist umsatzsteuerpflichtig. Schauen Sie, heute ist es so, daß, wenn ein Wiener nach Niederösterreich hinausfährt oder ein Reisender, der in einer niederösterreichischen Gaststätte im Kamptal oder in der Wachau oder im Waldviertel übernachten will, sich aufregt, wenn er für ein Einbettzimmer 26 S bezahlen muß. Geehrte Damen und Herren, auch hier muß Aufklärung geschaffen werden, denn 26 S für eine Nacht in einem ordentlich eingerichteten Zimmer zu bezahlen, wo man auch Fließwasser hat, die Heizung separat berechnet wird, ist gar nicht teuer. In einer Wiener Hotelwäscherei kostet heute das Waschen von zwei Leintüchern, einem Polster und einem Handtuch 18.50 S. Sehen Sie, man muß natürlich auch verstehen, wohin eine Leistung kommt, und wenn eine Leistung zustande kommt, daß auch eine entsprechende Vergütung verlangt werden muß. Man muß auch verstehen, daß ich, wenn ich in ein Restaurant gehe, wo der Wirt oder die Wirtin nicht selbständig ist, wo also Bedienung vorhanden ist, mehr bezahlen muß, als in einem Familienbetrieb. Bedauernswert sind die Familienbetriebsinhaber, die Wirtin und der Wirt, die 14 und 16 Stunden Dienst machen. Es ist leider so, daß die Wirtstöchter in Niederösterreich nicht mehr gewillt sind, ihren väterlichen Betrieb zu übernehmen, sondern vielmehr irgendeinen Beamten oder Geschäftsmann heiraten, weil sie so viel besser leben können. Trotzdem sage ich Ihnen, müssen wir gemeinsam, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, darangehen, um den Fremdenverkehr als solchen auszubauen. Es ist noch sehr viel zu machen. Wir haben dank der Förderung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der zuständigen Innung der sogenannten Berufsschulen, wo 5000 Lehrlinge - Gastwirtesöhne und -töchter - durchgeschleust wurden, gute Fortschritte gemacht. Es schwebte uns damals vor, ein Schulhotel daneben zu bauen, um Gastwirte, wenn sie auch schon älter sind, zu schulen. Wir sehen, wenn wir einen Kochkurs ausschreiben, daß er sofort voll belegt ist. Es ist großes Interesse für die Kochkunst, für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorhanden. Es wäre schön, wenn es uns gelingen würde, die Betriebe in der Form auszustatten und ihnen so viel Lasten wegzunehmen, daß sie wirklich aktiv kalkulieren können. Der Direktor eines großen Restaurants auf einem Berg, das der Gemeinde Wien gehört, der bei mir volontiert und sein Kapital als Pächter dort investiert hat, behauptet, er frage sich, warum er sich mit seiner Frau 16 Stunden am Tag rackere und das Geld nicht in eine Kasse lege oder in Wertpapieren anlege, wo er 7 Prozent Verzinsung habe, da er bei dem Betrieb zittern müsse, daß er überhaupt 1,5 Prozent Gewinn herausbekomme. Hier sind schon drastische Zustände, und man muß solche Fehlerquellen wie eine Medaille auch auf der Kehrseite betrachten. Wir müssen daher auf diesem Sektor beachten, daß der Mensch – denn wir haben es mit Menschen zu tun und nicht mit einer Fertigware -, der durch seine vermehrte Freizeit Erholung sucht und der durch sein erspartes Geld nun einen höheren Lebensstandard gewohnt ist, in seiner Ruhe- und in seiner Urlaubszeit, wenn er in eine Gaststätte geht, bestens versorgt sein will. Geehrte Damen und Herren, dieses Hohen Hauses! Das kann uns nur gelingen, wenn wir alles versuchen, um Fehlerquellen auszuschalten und Belastungen einzudämmen, aber auch dem Personal im Gaststättengewerbe das geben, was ihm gebührt, so wie es auch in anderen Berufen geschieht. Dann braucht uns um den weiteren Fortschritt des Fremdenverkehrs in Niederösterreich, das so herrliche Gebiete hat - wir können mit der Schweiz und mit allen anderen Ländern konkurrieren -, aber auch um die weitere Entwicklung nicht bange sein. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. S i g m u n d.

Abg. SIGMUND: Hohes Haus! Ich habe bereits bei der Gruppe 0 über die Mißachtung des Hohen Landtages, über die Nichteinhaltung der Landesverfassung und darüber, wie in Niederösterreich gebaut wird, Kritik geübt. Ich könnte jetzt bei Behandlung der Gruppe 7 den Reigen über die bäuerlichen Fachschulen fortsetzen. Ich will es aber nicht tun, da der Finanzkontrollausschuß in der nächsten Zeit dem Hohen Landtag einen Sonderbericht über den Ausbau der bäuerlichen Fachschule in Unterleiten vorlegen wird. Ich bin aber der Meinung, daß jede sachliche Kritik notwendig ist - ohne daß sich die Gemüter beunruhigen -, denn es ist die Aufgabe eines jeden einzelnen Abgeordneten, aufzuzeigen, was nicht in Ordnung ist. Ich habe im Finanzausschuß an der Globalsumme für die bäuerlichen Fachschulen Kritik geübt. Warum ist es denn nicht möglich, einen Betrag von 6,2 Millionen Schilling, der für den Aus- und Umbau von bäuerlichen Fachschulen bestimmt ist, genau aufzugliedern? Es wurden des öfteren Erhöhungsanträge bis zu 50.000 S gestellt und dabei genau begründet, wofür dieser Betrag verwendet werden sollte. Auch bei den bäuerlichen Fachschulen muß ein solcher Vorgang möglich sein, denn die Abgeordneten wollen wissen, was mit dem Geld geschehen soll.
Ich verweise nur auf das Budget des Jahres 1958. Wir haben damals im Finanzkontrollausschuß, so wie wir es immer tun, eine Aufstellung über die Verwendung der Beträge, die im außerordentlichen und Eventualvoranschlag aufscheinen, verlangt. Im außerordentlichen Voranschlag 1958 finden wir einen Betrag von 4 Millionen Schilling und. im Eventualvoranschlag einen solchen von 2,5 Millionen Schilling für den Neu- und Umbau von Schulen. Wenn man sich aber die Liste ansieht, scheint auch ein Betrag von 500.000 S für den Rohbau der bäuerlichen Schule in Tulln auf. Ich will die Notwendigkeit dieses Schulbaues nicht untersuchen, aber den gleichen Vorgang finden wir auch im Budget des Jahres 1959. Auch hier wird im außerordentlichen Voranschlag eine Globalsumme von 3,5 Millionen Schilling, im Eventualbudget eine solche von 2,750.000 S und im Nachtragsbudget, das gestern im Finanzausschuß beschlossen wurde, außerdem noch eine von 2,2 Millionen Schilling angeführt. Sieht man sich nun die Verteilungsliste an, so ist f ü r die erste Rate des Neubaues der bäuerlichen Fachschule Tulln ein Betrag von 2,5 Millionen Schilling vorgesehen. Für das Jahr 1960 sind wieder im ordentlichen Voranschlag zirka 19 Millionen Schilling, im außerordentlichen 3,5 Millionen Schilling und im Eventualbudget 2,750.000 S vorgesehen. In der vom Finanzkontrollausschuß abverlangten Liste scheint nun ein Betrag von 3 Millionen Schilling für die Fortsetzung des Schulbaues in Tulln auf. Ich richte nun an Sie die Frage: Hat sich überhaupt der Hohe Landtag mit einer Vorlage, betreffend den Neubau der Schule in Tulln, beschäftigt? Mir ist nichts bekannt! Wir werden also vor die gleiche Tatsache gestellt wie beim Neubau der Bezirkshauptmannschaft Zwettl. Wenn der Rohbau fertig ist, dann beschließt der Hohe Landtag den Neubau. Die Beschlüsse aber werden in den Zeitungen bekanntgegeben und die Bevölkerung denkt sich, daß die Mitglieder des Landtages ja schlafen müssen, denn nach einem Jahr wird etwas beschlossen, was im Rohbau fertig ist. Auch mit dieser Vorlage hätte sich der Landtag schon längst befassen müssen. 
Ich freue mich, daß einige bäuerliche Schulen gut ausgestattet sind. Ich habe auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, dass wir selbstverständlich für die schulische Ausbildung der bäuerlichen Jugend sind. Wir freuen uns auch, daß auf Grund des Drängens des Finanzkontrollausschusses seit einigen Jahren die Möglichkeit besteht, die bäuerlichen Fachschulen, und hier insbesondere die Internatsräume, die während der Sommermonate leer stehen, für Erholungszwecke heranzuziehen, obzwar anfangs manche Direktoren dieser Einführung sehr skeptisch gegenüberstanden und erklärten, daß diese Schulen hierfür nicht geeignet sind. Nun haben die Direktoren einen anderen Standpunkt eingenommen und ich verweise nur auf die Schulen Warth und Edelhof, wo seitens der Direktion einstimmig begrüßt wurde, dal? die Kinder aus der Erholungsfürsorge ihre Ferien während der Sommermonate dort verbringen. Im Jahre 1958 standen für die Erholungsfürsorge 7 bäuerliche Schulen, 4 Jugendheime, die sich in Niederösterreich befinden, und siebzehn fremde Heime, außerhalb Niederösterreichs, blereit. Im Jahre 1959 hatten wir fünf bäuerliche Schulen, 4 landeseigene Heime und 20 fremde Heime zur Verfügung.
Gestatten Sie mir, diesbezüglich einen Resolutionsantrag einzubringen. Ich bin der Ansicht, daß es, vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen, günstiger ist, die Kinder in unseren eigenen Heimen und in den bäuerlichen Schulen, soweit sie hierfür geeignet sind, unterzubringen.
Der Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, zur besseren Ausnützung der landwirtschaftlichen Schulen des Landes und zur Herabsetzung ihres Defizits jene landwirtschaftlichen Schulen festzustellen, die für die Unterbringung von Kindern im Rahmen der Erholungsfürsorge geeignet erscheinen und sodann f ü r diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. "
Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Das Amt hat nun die Aufgabe, zu untersuchen, welche Schulen für diese Erholungsaktion geeignet sind. ich weiß, daß von den 19 Schulen nicht alle für diese Zwecke benützt werden können, aber wo ein guter Wille vorhanden ist, wird es möglich sein, noch einige bäuerliche Schulen für diese Erholungsaktion heranzuziehen. Dadurch könnte vor allem eine bedeutende finanzielle Entlastung eintreten.
Gestatten Sie mir auch zum Fremdenverkehr einige Bemerkungen. In der Generaldebatte und bei Gruppe 7 haben sich viele Abgeordnete mit dem Fremdenverkehr in Niederösterreich beschäftigt, und auch Herr Präsident Endl hat dazu Stellung genommen. Es wird niemand bestreiten, daß der Fremdenverkehr in Niederösterreich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, der nach besten Kräften gefördert werden muß. Wir wissen, dass ein großer Teil der Bevölkerung heute vom Fremdenverkehr lebt. Es wurde auch von Herrn Präsidenten Endl bereits ausgeführt, daß wir in Niederösterreich auf Grund des Fremdenverkehrsgesetzes 169 Fremdenverkehrsgemeinden zu verzeichnen haben. Die Aufgaben einer Fremdenverkehrsgemeinde verdienen, besonders hervorgehoben zu werden. Es nützt uns nichts, schöne Gaststätten, eine schöne Hotellerie zu haben, wenn auf der anderen Seite notwendige Einrichtungen der Gemeinde nicht vorhanden sind. Der Fremde verlangt heute mehr, als nur gut zu essen und gut zu schlafen; er will neben der Schönheit unseres Landes auch dem Sport huldigen können, und dazu miissen Schwimmbäder, Tennisplätze, aber auch verschiedene andere Fremdenverkehrseinrichtungen geschaffen werden.
Da zum Ausbau all dieser Anlagen viel Geld notwendig ist, verlangen wir, daß auch die Gemeinden entsprechend unterstützt werden. Für den Fremdenverkehr sind vor allem gepflegte Straßen, Parkplätze, sanitäre Einrichtungen, wie schon gesagt Schwimmbäder, Tennisplätze, aber auch Bibliotheken notwendig.
Ein Problem davon wirkt sich für die Fremdenverkehrsgemeinden im Augenblick besonders nachteilig aus, und zwar, daß wir keine geeigneten Parkplätze haben. Besonders in den kleinen Fremdenverkehrsorten haben wir mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, weil wir oft nicht wissen, wo wir mit den vielen Fahrzeugen hin sollen. Ich verweise da auf Lackenhof, wo sich der Platzmangel schon zu einer Katastrophe auswirkt, so daß es dringend notwendig ist, dort einmal einen Parkplatz zu errichten, besonders dann, wenn der Sessellift gebaut wird. Es nickt mir jetzt mein Freund Tesar zu, er ist also der gleichen Meinung.
Der Gemeindebund, Sektion Fremdenverkehr, hat sich vor einigen Monaten mit zwei wichtigen Problemen beschäftigt, nämlich Ruhezonen zu schaffen und, was wichtig ist, auch den Kampf gegen die Lärmplage zu führen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, das ist das gleiche wie gegen die Wurlitzerorgeln. Es wurden Richtlinien für die Fremdenverkehrsgemeinden ausgearbeitet.
Bei einer Pressekonferenz haben wir erfahren - Herr Präsident Endl hat bereits darauf verwiesen -, daß das Jahr 1959 für den Fremdenverkehr – Gesamtösterreich gesehen - ein Rekordjahr war. Wir hatten 39,4 Millionen Nächtigungen, wovon 60 Prozent auf Ausländer entfielen. Die aktiven Einnahmen aus dem Fremdenverkehr – sie wurden bereits erwähnt - waren 5,2 Milliarden Schilling, die Ausgaben für den passiven Fremdenverkehr etwa 1 Milliarde Schilling. Dieser Erfolg verlangt, daß die Fremdenverkehrsgemeinden noch größere Anstrengungen machen, um dein steigenden Fremdenverkehr, den wir auch im kommenden Jahr erwarten, gerecht zu werden.
Wie bereits gesagt wurde, ist der Fremdenverkehr ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserer Handelsbilanz. Das sollen einige Zahlen beweisen: Bis Ende November 1959 betrug das Defizit zwischen Warenausfuhr und Einfuhr 4.127,000.000 S. Wir gleichen also faktisch das Defizit nur durch den Fremdenverkehr aus.
Es ist sehr erfreulich, Hoher Landtag, dass in Niederösterreich der Inländer- und auch der Ausländerverkehr zugenommen hat. Wir werden wahrscheinlich mit Ende dieses Jahres, im Vergleich zu dem Jahre 1958, eine Steigerung von 500.000 Nächtigungen feststellen können. Trotzdem, Hoher Landtag, bleibt das Hauptkontingent für Niederösterreich der Wiener, denn 92 Prozent Nächtigungen waren Österreicher und nur 8 Prozent Ausländer. Aber diese Entwicklung kann nur anhalten, wenn wir alles daransetzen, die Fremdenverkehrseinrichtungen zu modernisieren und noch weiter auszubauen Die Ausgestaltung konnte bisher nicht so, wie es wünschenswert wäre, vorgenommen werden. In erster Linie fehlte es meist an Eigenmitteln; es wurden zu wenig langfristige Kredite vergeben und eine großzügige Unterstützung von seiten des Bundes ist bis jetzt ausgeblieben. Ich höre noch jene Worte:
„Wartet, bis die Russen abziehen, dann werden wir alles das aufholen, was in den letzten zehn Jahren versäumt worden ist!" Ich erinnere an die Denkschrift, die damals der Herr Landeshauptmann Herrn Bundeskanzler Raab übergeben hat, worin all die Sorgen aufgezeigt wurden die uns am meisten bedrücken. Aber leider ist diese Hilfe, beginnend von der Übernahme der Straßen bis zu den ERP-Krediten, bis heute ausgeblieben.
Die Kreditaktion des Landes sei lobenswert erwähnt. Es konnte manches getan werden, aber leider wissen wir, daß noch viele Ansuchen im Referat liegen, die auf Erledigung warten. Es wäre im Interesse des Fremdenverkehrs, wenn diese Kreditaktion, die sich so segensreich für die niederösterreichischen Fremdenverkehrseinrichtungen ausgewirkt hat, eine Fortsetzung finden würde.
Viele Abgeordnete - im besonderen Kollege Weiß - haben über unsere Kunst- und Kulturstätten gesprochen. Sie auszubauen und zu erhalten, liegt auch im Interesse unseres Fremdenverkehrs. Ich erwähne besonders das Donaumuseum in Petronell, das Jagdmuseum in Marchegg, das Haydn-Geburtshaus in Rohrau und viele Heimatmuseen, die während der letzten Jahre ausgebaut worden sind.
Hoher Landtag! Niederösterreich ist nicht nur ein klassisches Urlaubsland der Wiener, sondern auch das Ausflugsgebiet der Bewohner unserer Bundeshauptstadt. Durch die immer größer werdende Motorisierung und die damit verbundene Lärmplage wird beim Wiener der Wunsch immer größer, der Großstadt über ein Wochenende oder wenigstens auf einen Tag zu entfliehen. Ich glaube, hier hätte besonders Niederösterreich die besten Chancen.
Vieles wurde auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs geleistet, aber noch vieles ist zu leisten. Ich möchte daher abschließend den Appell an Sie richten: Wir dürfen in Zukunft nichts versäumen und müssen auch weiterhin unser Augenmerk auf den Fremdenverkehr Niederösterreichs lenken. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort kommt Herr Abg. B a c h i n g e r.

Abg. BACHINGER: Hohes Haus! Im vergangenen Jahr habe ich bei den Budgetberatungen in Gruppe 7 darauf hingewiesen, daß der Bau des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug seiner Fertigstellung entgegensieht. Im heurigen Jahr ist dieses Kraftwerk nunmehr fertig gestellt worden; ein mächtiger Bau, ein bewunderungswürdiges Werk der Technik ist geschaffen worden. Es ist zu begrüßen, daß in so kurzer Zeit dieses Werk an der Donau erstehen konnte. Der Donaustrom, der, wenn er aus seinen Ufern trat, großen Schaden in unseren Gebieten verursachte, vollbringt jetzt eine besondere Leistung, denn sechs Turbinen mit je 47.500 PS – das entspricht einer Gesamtleistung von 216 Millionen Watt pro Jahr - arbeiten in diesem Werk. Dieses Werk liefert somit für unser Heimatland 12 Prozent der gesamten Energie. In diesem Zusammenhang habe ich bereits bei den vergangenen Beratungen darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, die Flüsse und Bäche, die früher frei in die Donau mündeten, in einen Strang zu fassen und mittels eines Pumpwerks in die Donau zu heben, da der freie Auslauf in die Donau durch den Stau nicht mehr möglich ist. Bei den damaligen verschiedenen wasserrechtlichen Verhandlungen setzte man sich dafür ein, alles zu tun, die Gerinne in dem Gebiet zwischen Ardagger und Wallsee - das entspricht einer Länge und Breite von zirka 8 Kilometern - durch ein Pumpwerk in die Donau zu führen.
Was wir damals befürchteten, ist nun nach dem Stau leider eingetreten. Durch das Hochwasser des vergangenen Sommers ist in diesem Gebiet - das auf der niederösterreichischen Seite Machland-Süd, auf der oberösterreichischen Seite Machland-Nord genannt wird - ein großer Teil der dortigen Bevölkerung zur Gänze um Hab und Gut, also auch um die gesamte Ernte, gebracht worden. Der Schaden ist unermeßlich. In 136 Höfen leben 751 Personen, die ihre Existenz ausschließlich aus der Landwirtschaft bestreiten. Sie werden verstehen, dass diese Menschen nun mit banger Sorge in die Zukunft blicken, wenn sie heuer erkennen mußten, daß noch keine wesentliche Abhilfe geschaffen wurde. Die Bevölkerung behauptet, daß die Schäden vor der Einstauung nie so groß waren. In verschiedenen Aussprachen wurde immer wieder behauptet, daß bei dem Vollstau sich ungünstige Veränderungen im Rückstauraum vollzogen haben.
Bekanntlich wird bei Hochwasser der Pegelstand Mauthausen vorausgemeldet, so daß sich die Bewohner des genannten Gebietes darnach richten können. Durch die Einstauung erhöhte sich der Wasserstand um 50 bis 60 Zentimeter, was zur Folge hatte, daß nunmehr das Wasser in Häuser und Wohnungen eingedrungen ist, was vor dem Stau nicht der Fall war. Es wäre daher notwendig, von behördlicher Seite festzustellen, inwieweit die Befürchtungen der Bevölkerung für die Zukunft auf Richtigkeit beruhen. Durch das langsame Abfließen ist eine totale Verschlammung zu befürchten und es wird dadurch mit der Zeit der Boden für die Landwirtschaft nicht mehr geeignet sein. Die heurige Getreideernte in diesem Gebiet begründet diese Befürchtungen. Es soll nun veranlaßt werden, daß in Zusammenarbeit mit dem hydrographischen Dienst des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung und mit der obersten Wasserrechtsbehörde Klarheit in dieser für die Bevölkerung so schwerwiegenden Frage geschaffen wird. Pflicht der obersten Wasserrechtsbehörde ist es daher, sofort Maßnahmen zu treffen, damit eine ungünstige Entwicklung im Machland verhindert wird. Wenn schon der Kraftwerksbau für die Wirtschaft nutzbringend ist, so darf dies nicht auf Kosten der Menschen gehen, die dort ihren Besitz und ihre Existenz haben.
Ich habe bereits erwähnt, daß es sich um 136 Höfe mit 751 Einwohnern handelt, die nur von der Landwirtschaft leben. Die Bonität des Bodens muß erhalten bleiben und die fleißige Bevölkerung dieses Gebiets hat ein Recht auf entsprechende Unterstützung. 
Gestatten Sie mir, Hohes Haus, Ihnen einen Resolutionsantrag vorzulegen, um dessen Annahme ich Sie bitte (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Heranziehung des hydrographischen Dienstes des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung und im Einvernehmen mit der obersten Wasserrechtsbehörde festzustellen, ob die Befürchtungen der Bevölkerung des südlichen Machlandes, daß durch den Volleinstau beim Kraftwerk Ybbs-Persenbeug die Überflutungsgefahr wesentlich im Rückstauraum sich erhöht hat, den Tatsachen entsprechen und gegebenenfalls zu veranlassen, daß durch geeignete Maßnahmen im Bereich des Machlandes-Süd die Überflutungsgefahren, soweit dies möglich, verhindert werden."
Ich habe bereits erwähnt, da8 in diesen Gebieten öfter Aussprachen mit der Bevölkerung stattfinden. Auch am kommenden Montag werden bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten wieder solche Besprechungen sowohl mit den Vertretern des Donaukraftwerkes als auch mit Vertretern der Wasserrechtsbehörde beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, der zuständigen Stelle der Landesregierung und der Landeslandwirtschaftskammer abgehalten werden, um hier Abhilfe zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. L i t s c h a ui e r.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! In den letzten Jahren fand in Niederösterreich keine Veranstaltung, Versammlung, Konferenz oder Tagung statt, bei welcher nicht auch auf die Existenz entwicklungsbedürftiger Gebiete in Niederösterreich verwiesen wurde. Die Hinweise auf Notstandsgebiete sind zu einem fixen Begriff in unserem Wirtschaftsleben geworden. Wenn Sie aber unseren Landesvoranschlag dahin untersuchen, ob er Ausgaben aufweist, die geeignet sind, unsere entwicklungsbedürftigen Gebiete zu fördern, die in Betracht kommenden Institutionen zu unterstützen oder wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Notstandsgebiete in Niederösterreich zu finanzieren, werden Sie diese Ansätze nicht finden. Herr Präsident End1 hat im Finanzausschuss bei Behandlung dieses Themas die verwunderte Frage gestellt, welche Bewandtnis es denn mit der Landwirtschaftskommission überhaupt habe. Mit Rücksicht auf diesen Umstand halte ich es für notwendig, das Hohe Haus darauf aufmerksam zu machen, was unsere niederösterreichischen Entwicklungsinstitutionen bisher geleistet haben und was in dieser Richtung leider noch offen ist. Das erste öffentliche Interesse des Hohen Hauses an diesem Problem geht meines Wissens auf die Budgetberatungen zum Voranschlag des Jahres 1957 zurück. Am 16. Dezember 1956 wurde vom Hohen Haus einstimmig der Antrag gestellt, die Landesregierung möge eine Wirtschaftskommission bilden, deren Mitglieder der Landesregierung und Interessenvertretungen des Landes angehören sollen. Diese Wirtschaftskommission hätte ein Wirtschaftskonzept abzuarbeiten gehabt, um die entwicklungsbedürftigen Gebiete einer Sanierung zuzuführen. Trotz diesem einhellig gefaßten Beschluß ist die Landesregierung dem Auftrage in den darauffolgenden Monaten nicht nachgekommen, was dazu führte, daß die betroffenen Gebiete, vor allem das obere Waldviertel und der Raum Wiener Neustadt, zur Selbsthilfe griffen. Es bildete sich im Sommer 1957 in Gmünd ein Regionalausschuß, in Wiener Neustadt ein Wirtschaftsbeirat; diese beiden Institutionen hatten es sich zur Aufgabe gemacht, wenigstens in beschränktem Rahmen Entwicklungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Es zeigte sich freilich sehr bald, dass diese sehr lose Verbindung von Ausschüssen nicht geeignet war, wirksame Hilfe zu bringen. Zur Inanspruchnahme öffentlicher Mittel war es vor allem notwendig, eine Rechtspersönlichkeit zu finden, die als Förderungswerber in Betracht kam. Diese Tatsache führte in der Folge dazu, daß sich in beiden Gebieten - sowohl im Waldviertel als auch in Wiener Neustadt - Vereine entwickelten, und zwar im oberen Waldviertel der Regionalausschuß für das obere Waldviertel, der sich im Dezember 1957 auf Vereinsbasis konstituierte, in Wiener Neustadt der Verein zur Förderung der Wirtschaft in Wiener Neustadt, der im Jänner 1958 gebildet wurde. Diese beiden Institutionen hatten gleich zu Beginn ein sehr umfangreiches Arbeitsprogramm vorgelegt. Dieses umfaßte Steuerklassen, Marktklassen, die Beratung der Heimindustrie, die Förderung und Neugründung von Industrien, die Herausgabe von Prospekten und anderem Werbematerial, um den Fremdenverkehr zu beleben. Der finanzielle Aufwand dieser Arbeitsprogramme belief sich jeweils auf rund 750.000 S. Es ist selbstverständlich, dass diese regionalen Vereine nicht in der Lage waren, aus eigenem 750.000 S aufzutreiben. Man ging nun, da es sich um Maßnahmen im öffentlichen Interesse handelte, daran, diese Mittel dort aufzutreiben, wo hierfür Ansätze vorhanden waren. Das war einerseits die Sektion V im Bundeskanzleramt, die für die Verwaltung des Moody-Fonds zuständig ist, und anderseits die niederösterreichische Landesregierung. Es haben daher im Frühjahr 1958 sowohl der Regionalausschuß für das obere Waldviertel als auch der Wirtschaftsverein Wiener Neustadt an die Sektion V des Bundeskanzleramtes das Ersuchen gerichtet, es möge diese Abteilung des Bundeskanzleramtes zur Finanzierung der Arbeitsprogramme in den beiden Gebieten einen Betrag von je 500.000 S zur Verfügung stellen. Den Rest der erforderlichen Mittel erhoffte man sich durch eigene Aufbringung bzw. durch Subvention der Landesregierung. Die Anträge blieben freilich zunächst völlig ergebnislos. Die Sektion V des Bundeskanzleramtes teilte den beiden Vereinen mit, daß keine Mittel zur Verfügung stehen und lehnte ab. Später, es war im Mai 1958, hat man dann diese Mitteilung insoweit revidiert, als den Regionalausschüssen versprochen wurde, 200.000 S als Subvention unter der Voraussetzung zu gewähren, daß 150.000 S jeweils vom Verein selbst bzw. von der Landesregierung gegeben würden. Die Frage, inwieweit die gestellten Arbeitsprogramme verwirklicht werden können, spitzte sich daher auf die Frage zu, ob die fehlenden 150.000 S auch aufgebracht werden können. Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung hat auf die Anträge vom Jänner 1958 im September des gleichen Jahres geantwortet und darauf hingewiesen, daß ja die Bildung einer Landeswirtschaftskommission bevorstehe und man die Anliegen der regionalen Entwicklungsvereine dann über diese Landeswirtschaftskommission berücksichtigen werde. Es wurden also von Seiten der Landesregierung den Regionalausschüssen keine Mittel zugeführt; die beiden Vereine waren daher umso mehr bemüht, auf das Zustandekommen der Landeswirtschaftskommission hinzuwirken. Man hat inzwischen versucht, durch eigene Finanzierung manches von dem zu verwirklichen, was in den Arbeitsprogrammen vorgesehen war. Insbesondere gab man Prospekte heraus, die für Industrieneugründungen werben sollten. Diese wurden bei Ausstellungen zur Verteilung gebracht und verschiedenen Wirtschaftszeitungen beigelegt. Man hat durch Pressekonferenzen und Pressefahrten das öffentliche Interesse auf die Notstandsgebiete gelenkt. Diese Maßnahmen waren aber nur sehr beschränkt, da die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung standen. Umso größer war die Hoffnung, daß nach Zustandekommen der Landeswirtschaftskommission die wirtschaftliche Entwicklung der Notstandsgebiete endlich rege voranschreiten würde. Am 27. Oktober 1958 wurde schließlich diese Landeswirtschaftskommission gebildet. Bei ihrer Konstituierung wurde der gleiche Grundsatz angewendet, auf dem schon seinerzeit die Regionalvereine aufgebaut waren, nämlich auf dem Grundsatz der Überparteilichkeit. Es ist ganz klar, daß die wirtschaftliche Entwicklung unserer Notstandsgebiete keine Parteiangelegenheit ist, sondern allen in diesem Lande am Herzen liegt. Man hat daher von vornherein versucht, alle interessierten Stellen zur wirtschaftlichen Förderung in diesem Gebiete zu gewinnen. Das waren neben den Behörden vor allem die großen Interessenvertretungen, wie die Handelskammer, die Arbeiterkammer, die Landeslandwirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund. Bei der Konstituierung der Landeswirtschaftskommission wurden neben drei Mitgliedern der Landesregierung je ein Vertreter der Arbeiterkammer Niederösterreichs, der niederösterreichischen Handelskammer, der Landeslandwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in den Vorstand berufen. Zum Obmann wurde Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl gewählt, während die Funktion des Obmannstellvertreters zwischen einem Regierungsmitglied und einem Mitglied der vorgenannten Interessenvertretungen geteilt wurde. Es waren also von Haus aus Voraussetzungen zu einer positiven Arbeit gegeben, welche sich auch als fruchtbar erwiesen. Schon sehr bald nach der Konstituierung der Landeswirtschaftskommission wurden Maßnahmen ergriffen, die als ausgesprochen positiv bezeichnet werden können Zunächst hat sich die Landeswirtschaftskommission an die Bundesregierung mit der Forderung gewandt, im außerordentlichen Voranschlag des Jahres 1959 ausreichende Mittel zur Finanzierung der entwicklungsbedürftigen Gebiete in Niederösterreich bereitzustellen. Dieser Forderung wurde in der Folge bei den Budgetberatungen des Bundes seitens der Bundesregierung entsprochen, indem ein Betrag von 100 Millionen Schilling präliminiert wurde. Die Landeswirtschaftskommission hat kurz nach ihrer Konstituierung an die Bundesregierung das Ersuchen gerichtet, 980 Kilometer niederösterreichischer Landesstraßen in Bundesverwaltung zu übernehmen, und hat ihrem Antrag eine Liste der zu übernehmenden Straßen beigefügt. Wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß die Bundesregierung auch diesem Antrag entsprochen hat. Die weitere Initiative der Landeswirtschaftskommission richtete sich auf den Kraftwerksbau. Sie wies die Bundesregierung darauf hin, daß Niederösterreich bei den Kraftwerksprojekten der kommenden Jahre benachteiligt würde. Es wurde gefordert, daß insbesondere der Bau des Donaukraftwerkes Klosterneuburg ehestens in Angriff genommen werde. In dieser Frage wurde bedauerlicherweise noch keine Entscheidung getroffen. Schließlich wurde an verschiedene Ministerien die Forderung herangetragen, bei der Auftragsvergebung vornehmlich die Betriebe in den Notstandsgebieten zu berücksichtigen. Auch diesem Wunsche wurde erfreulicherweise, insbesondere im Hinblick auf die vorjährige schlechte Lage in der Textilwirtschaft, Rechnung getragen. In erster Linie war es das Heeresministerium, das auf Grund dieses Ersuchens seine Aufträge weitgehend an die entwicklungsbedürftigen Gebiete Niederösterreichs vergeben hat. 
Die Landeswirtschaftskommission äußerte ferner den Wunsch, daß die Verfügung über die im außerordentlichen Bundesvoranschlag beschlossenen Förderungsmittel für die unterentwickelten Gebiete den Ländern zukommen solle. Als dieser Förderungsbetrag in das außerordentliche Budget genommen wurde, war noch völlig offen, ob diese Mittel den Ressortministerien zugeteilt und zentral eingesetzt werden sollten oder ob man sie direkt den Ländern zur Verfügung stellen sollte. Seitens der Bundesregierung ist in der Folge ein äußerst vorteilhafter Beschluß gefaßt worden. Entscheidend ist nämlich die Zweckbestimmung einer solchen Institution. Da sich im Finanzausschuß gezeigt hat, dass gerade über die Zweckbestimmung der Landeswirtschaftskommission sehr starke Unklarheit besteht, möchte ich auf die Statuten der Landeswirtschaftskommission hinweisen. Es heißt dort: ,,Zweck dieses Vereins ist die Koordinierung sämtlicher Entwicklungsmaßnahmen in Niederösterreich auf Landesebene sowie die Förderung aller der Beseitigung der niederösterreichischen Notstandsgebiete dienenden Maßnahmen und die Unterstützung der einschlägigen Bestrebungen der bestehenden regionalen Entwicklungsvereine." Daraus ist zu entnehmen, daß die Landeswirtschaftskommission auch in Zukunft eine fruchtbare Tätigkeit entfalten wird. In der ersten Zeit nach Aufnahme ihrer Tätigkeit war die Aktivität der Landeswirtschaftskommission sehr gemindert. Die politischen Schwierigkeiten auf Bundesebene hatten dazu geführt, daß sie auch in Niederösterreich inaktiv wurde. Die wiederholten Urgenzen, Sitzungen einzuberufen, um über verschiedene Anliegen zu beraten, fruchteten nichts. Erst nach den Wahlen, seit Juli dieses Jahres, ist wieder eine wirklich brauchbare und nützliche Arbeit der Landeswirtschaftskommission zu verzeichnen.
Die erste Maßnahme war die Aufnahme der beiden regionalen Entwicklungsvereine in die Landeswirtschaftskommission als außerordentliche Mitglieder, die Abgrenzung der Tätigkeitsgebiete zwischen diesen Vereinen und der Landeswirtschaftskommission und die Beratung eines umfassenden Förderungsprogramms. Dieses Förderungsprogramm, von dem zu meinem Bedauern in weiten Kreisen der Öffentlichkeit fast nichts bekannt ist, umfaßt Maßnahmen, die einen Kostenaufwand von 2,2 Millionen Schilling erfordern. Einer der Hauptpunkte dieses Programms ist die Durchführung einer Strukturanalyse von Niederösterreich unter Berücksichtigung der niederösterreichischen Entwicklungsgebiete. Sie soll die Verhältnisse und Möglichkeiten der einzelnen Wirtschaftszweige feststellen und die Gesamtwirtschaft sowie die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes in Rechnung ziehen. Nach den Ergebnissen dieser Strukturanalyse sollen regionale Entwicklungspläne erstellt werden hinsichtlich der wirtschaftlichen Möglichkeiten des oberen Waldviertels, der industriellen Entwicklung im Raume von Wiener Neustadt, der Entwicklungsmöglichkeit des Fremdenverkehrs im Raume von Baden, Hohe Wand, Semmering, Wechsel und Neusiedler See. Weiters ist in diesem Förderungsprogramm die wissenschaftliche Untersuchung konkreter Projekte vorgesehen. Es sollen Untersuchungen der Geologischen Bundesanstalt, des Paläologischen Instituts sowie anderer wissenschaftlicher Einrichtungen hinsichtlich der geologischen Gegebenheiten, die eine wirtschaftliche Ausweitung zulassen, vorgenommen werden. Ebenso sollen Untersuchungen bezüglich der Abbauwürdigkeit und Verwertung behaupteter Graphit-, Kaolin- und Bauxitvorkommen in Niederösterreich durchgeführt werden. Auch einige Moorvorkommen sollen hinsichtlich ihrer Heilkraft untersucht werden. Ebenso sollen vorhandene Kohlenvorkommen in bezug auf ihre Abbauwürdigkeit und schließlich auch verschiedene geologische Formationen im oberen Waldviertel auf ihre Uranhaltigkeit untersucht werden. Im Förderungsprogramm der Landeswirtschaftskommission ist außerdem eine großzügige Unterstützung von Projektierungsarbeiten vorgesehen, weil sich gezeigt hat, daß viele Projekte nur deshalb nicht realisiert werden, weil der Projektart nicht über die verfügbaren Mittel entscheiden kann, so daß schon im Projektierungsstadium eigentlich manches unausgeführt bleibt, was dazu führt, daß wir manche Initiative, die ansonsten sehr fruchtbringend zu Ende geführt werden könnte, nicht weiterentwickeln können. Schließlich ist auch die Förderung von Maßnahmen, die zur Steigerung der Leistungsfähigkeit bestehender Einrichtungen dienen könnten, vorgesehen; man denkt dabei vor allem an verschiedene Einrichtungen des Produktivitätsförderungsfonds und Produktivitätszentrums, an die Herausgabe von Werbeprospekten, Plakaten, Inseraten und dergleichen mehr, mit denen sowohl für den Fremdenverkehr als auch für Industrieneugründungen geworben werden soll, und an die Veranstaltung von Pressekonferenzen und ähnliches. Ich habe schon erwähnt, dass dieses Rahmenprogramm der Landeswirtschaftskommission 2,2 Millionen Schilling erforderlich macht. Nun, die Aufbringung dieser finanziellen Mittel hat man sich so vorgestellt, daß 1 Million Schilling dieser Summe seitens der Sektion V des Bundeskanzleramtes aus Moody-Mitteln und 1 Million Schilling aus eigenen Mitteln bereitgestellt werden sollen. Es ist nicht so, daß diese Mitglieder nur reden und mitentscheiden wollen, ohne auch etwas dazu beizutragen. Der Mitgliedsbeitrag der Interessentenvertretungen beläuft sich immerhin auf 125.000 S. Der Beitrag des Landes Niederösterreich belief sich auf 500.000 S, so daß auf diese Weise diese 1 Million Schilling zustande gekommen ist. Man hat daher bei der Aufbringung von 1 Million Schilling nach den Richtlinien, die für die Vergabe von Moody-Fondsmitteln bestehen, durchaus einen gewissen Anspruch, daß in gleicher Höhe auch eine Förderung dieser Institution erzielt wird. Es ist daher schon im Juni dieses Jahres an die Sektion V das Ersuchen gerichtet worden, es möge zur Finanzierung des von mir vorgetragenen Förderungsprogrammes ein Betrag von 1 Million Schilling flüssig gemacht werden. Bedauerlicherweise hat man diesem Antrag bis heute nicht entsprochen. Ich muß sagen, dass diese Behandlung Niederösterreichs durchaus außergewöhnlich ist. Ähnlichen Anträgen seitens des Burgenlandes und Oberösterreichs hat man in verhältnismäßig kurzer Zeit stattgegeben. Es ist befremdend, dass man bei einem diesbezüglichen Antrag eines Landes, das mit Recht auf die dringendst entwicklungsbedürftigen Gebiete verweisen kann, derartige Schwierigkeiten macht. Ich gestatte mir daher, da diese Verzögerung wie auch das Verhalten der Sektion V zu den entsprechenden Förderungsanträgen der regionalen Entwicklungsvereine sich durchaus nicht als zufällig gezeigt haben, dem Hohen Hause in dieser Richtung einen Resolutionsantrag zu unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, in der Sektion V des Bundeskanzleramtes vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die vom Verein zur Förderung der Wirtschaft in den unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs beantragte Zuwendung aus dem Moody-Fonds ehestens bewilligt und flüssig gemacht wird."
Ich bin überzeugt, daß mir das Hohe Haus zu diesem Antrag die Zustimmung nicht verweigern wird, denn es geht ja schließlich darum, dieses von mir skizzierte Förderungsprogramm endlich in die Praxis umzusetzen Wenn man es in die Praxis umsetzt, wird es für die bestehenden regionalen Vereine zweifellos eine wesentliche Hilfe darstellen und insbesondere erstmalig die Möglichkeit bieten, daß man ihr Arbeitsprogramm in größerem Maße als bisher zu realisieren beginnen kann.
Nun einige Bemerkungen über die jüngste Tätigkeit der Landeswirtschaftskommission, die nicht weniger erfreulich ist als jene, von der ich bereits sprach. Wenn man die Protokolle der letzten Sitzungen durchblättert, stößt man auf eine Reihe von Themen und Beschlüssen, die für die gesamte Wirtschaft Niederösterreichs nicht ohne Bedeutung sind. Zunächst wurde in einer der letzten Sitzungen der Landeswirtschaftskommission das Problem der 65-Kilometer-Zone nach dem Beförderungssteuergesetz behandelt. Der Hohe Landtag hat sich mit dieser Frage, glaube ich, in Ausschußsitzungen früher schon manchmal beschäftigt. Es geht darum, daß jene Gebiete, die auf Grund des Beförderungssteuergesetzes gezwungen sind, wegen ihrer Entfernung vom Konsumzentrum Wiens und auf Grund anderer Bedingungen eine Entfernung von 65 Kilometern im Transportwesen zu überschreiten, eine Sonderabgabe zu entrichten haben, die 35 S pro Tonne beträgt. Durch diese Sonderabgabe entsteht eine Diskriminierung gerade unserer entwicklungbedürftigen Gebiete, nämlich des oberen Waldviertels und der Buckligen Welt. Gerade die industriellen Unternehmungen, die in diesen Gebieten seßhaft sind und die zumeist eine Niederlassung in Wien besitzen, daher entweder die Fertigwaren nach Wien führen oder Rohwaren von Wien in die Erzeugungsstätten hinausbringen müssen, sind nun gezwungen, bei diesem Transport, der jeweils 65 Kilometer überschreitet, diese Sonderabgabe zu entrichten. Es hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, daß diese Belastung nicht nur zu ungleichen Wettbewerbsverhältnissen führt, sondern auch dazu beiträgt, Industrieneugründungen in diesen Gebieten zu erschweren, weil es sich natürlich jeder Unternehmer überlegt, in ein Gebiet zu gehen, wo seine Produktion durch diese Sondersteuer, in dem Augenblick. wo er sie absetzen will, belastet wird. Die Landeswirtschaftskommission ist zu der Überzeugung gelangt, daß im Rahmen der kommenden Tarifregelung der Bundesbahnen dieses Problem einer Bereinigung zugeführt werden müßte, und es hat sich an die Bundesregierung mit der Forderung gewandt, daß in den grenznahen Gebieten, die unter der Diskriminierung der 65-Kilometer-Zone leiden, eine Ausnahme dahin gemacht wird, dass man diesen Gebieten die Inanspruchnahme des vollen Radius insofern einräumt, als man die 65-Kilometer-Zone entsprechend erweitert. Ich bin überzeugt, daß, wenn diesem Antrag stattgegeben wird, endlich die Klagen unserer Unternehmer in diesen Gebieten aufhören, die ständig auf diese Schlechterstellung gegenüber ihren Konkurrenten im übrigen Bundesgebiet hinweisen.
Eine zweite Initiative der Landeswirtschaftskommission erstreckte sich auf die ERP-Mittel-Gewährung. Es ist eine Tatsache, daß Niederösterreich in der Nachkriegszeit bei der Vergabe von ERP-Mitteln benachteiligt worden ist. Diese Benachteiligung erstreckte sich aber nicht nur auf die Summen, die zur Vergebung gelangten, sondern sie besteht insofern auch heute noch - wo Niederösterreich tatsächlich in der Lage ist, einen Teil dieses Nachholbedarfes wettzumachen - in dem höheren Zinsfuß, der auf diesen Krediten lastet. Während seinerzeit die Kredite, die in westliche Bundesländer gingen, nur mit 3,5 Prozent Zinsen belastet waren, ist es heute bekanntlich ein höherer Zinsfuß, nämlich 5,25 bis 5,75 Prozent, und es ist nicht einzusehen, warum Niederösterreich heute, da es in der Lage ist, wenigstens quantitativ diese Benachteiligung wettzumachen, die Benachteiligung, die im höheren Zinsfuß liegt, in Kauf nehmen soll. Die Landeswirtschaftskommission hat sich daher an die Bundesregierung mit der Forderung gewandt, daß bei der Vergabe von ERP-Krediten an Niederösterreich - wenn schon nicht an ganz Niederösterreich, so doch an kreditwürdige, entwicklungsfähige Gebiete – der alte Zinsfuß von 3,5 Prozent zur Anwendung kommen möge. Auch diese Forderung entspricht einer wirtschaftlichen Notwendigkeit, die keineswegs lediglich auf einzelne regionale Interessen abgestimmt ist, sondern die gesamte Wirtschaft Niederösterreichs im Auge behält.
Ich möchte auch einen Antrag des regionalen Entwicklungsausschusses aus dem oberen Waldviertel nicht unerwähnt lassen, der sich auf den Fremdenverkehr bezieht. Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, dass im Waldviertel dem Fremdenverkehr sehr günstige Prognosen gestellt werden können und dabei entsprechender Förderung sehr viel aufzuholen wäre. Herr Präsident Endl hat sich sehr gefreut, mitteilen zu können, daß im kommenden Jahr in Großpertholz erstmalig dänische Familien ihren Urlaub verbringen werden. Nun, werte Damen und Herren, es ist aber keineswegs so, .daß wir im Waldviertel froh sein müssen, wenn sich irgend jemand bereit findet, seinen Urlaub oben zu verbringen. Im Gegenteil, wir haben schon im vergangenen Sommer hundert Interessenten abweisen müssen, weil das Waldviertel einfach nicht in der Lage war, diese vielen Wünsche zu erfüllen, weil es nicht in der Lage war, für die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen. Es hängt daher die Förderung des Fremdenverkehrs im Waldviertel in erster Linie von der Schaffung neuer Unterkunftsmöglichkeiten ab. Der regionale Entwicklungsverein hat in Entsprechung dieser Tatsache einhellig einen Antrag der Landeswirtschaftskommission unterbreitet, worin ersucht wurde, zur Unterstützung einer Sonderaktion des Waldviertler Fremdenverkehrs, die den Zweck verfolgte, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, Zinsenzuschüsse im Ausmaß bis zu 200.000 S zu gewähren. Einen gleichen Antrag stellte der Regionalausschuß an die niederösterreichische Landesregierung. Bei Beratung dieses Antrages in der Landeswirtschaftskommission stellte sich allerdings heraus, daß die Vertreter der Handelskammer nicht der Auffassung sind, es könnte auf 6em Wege über eine derartige Sonderkreditaktion ein Erfolg erzielt werden. Sie bezweifeln zwar nicht, daß durch diese Aktion zusätzlicher Nächtigungsraum bei Privathaushalten zur Verfügung gestellt werden kann, lehnen es aber ab, solange Niederösterreich kein Privatzimmervermietungsgesetz besitzt, in dieser Richtung eine Initiative zu ergreifen. Die Ansicht des Waldviertels ging dahin, man solle - da für die Gaststätten und das Fremdenverkehrsgewerbe bereits eine Kreditaktion läuft - den Gaststättenbesitzern die Möglichkeit einräumen, Private namhaft zu machen, die gewillt sind, Räume für den Fremdenverkehr auszubauen und diese dann als Dependance den Gaststätten zur Verfügung zu stellen. In dieser Richtung aber wurde in der Landeswirtschaftskommission leider keine Einigung erzielt. Nachdem die Tätigkeit der Landeswirtschaftskommission auf dem Prinzip der Einstimmigkeit aufgebaut ist, konnte dieser Antrag nicht zum Beschluß erhoben werden. Es wurde aber erreicht, daß Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl sich bereit erklärte, als Ersatz für diesen nicht beschlossenen Antrag eine Sonderaktion zum Ausbau der sanitären Einrichtungen zu finanzieren bzw. die entsprechenden Zinsenzuschüsse bereitzustellen. Ich danke dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter für diese Zusage und hoffe, daß sie sehr bald eingelöst werden kann.
In einer der letzten Sitzungen wurde den regionalen Entwicklungsvereinen bereits ein höherer Betrag für ihre Eigenregien an der Entwicklungstätigkeit zur Verfügung gestellt. So wurde z. B. beim Regionalausschuß des oberen Waldviertels eine Uranuntersuchung der Geologischen Bundesanstalt sowie die Untersuchung eines Moorvorkommens bei Heidenreichstein durchgeführt. Die Landeswirtschaftskommission hat hier ebenso wie bei einem Antrag des Wiener-Neustädter Vereins auf Flüssigmachung von 23.000 S, die durch diverse Aktionen dieses Vereins bisher aufgelaufen sind, sehr großes Entgegenkommen gezeigt.
Die bedeutsamste Initiative, die die Landeswirtschaftskommission in der letzten Zeit entwickelte, bezog sich auf die Verteilung der außerordentlichen Budgetmittel des Bundes. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass auf Grund einer Initiative der Landeswirtschaftskommission seinerzeit derartige Budgetmittel in den außerordentlichen Voranschlag des Bundes aufgenommen wurden. Diese Mittel sind nun vor kurzem seitens des Finanzministeriums auch tatsächlich zur Aufteilung gelangt, und zwar erhielt Niederösterreich 17,3 Millionen Schilling.
Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß dem ein sozialistischer Initiativantrag vom 5. November vorausging, worin wir das Hohe Haus aufforderten, der Landtag möge den Beschluß fassen, die Landesregierung möge in der Bundesregierung vorstellig werden, damit diese Mittel endlich flüssig gemacht werden. Dieser Initiativantrag vom 5. November wurde dann im Finanzausschuß von den Mitgliedern des Ausschusses zurückgestellt. Mittlerweile hat sich aber das Finanzministerium aus eigenem zur Zuweisung dieser Mittel bequemt, so dass wir vor kurzem in der Landeswirtschaftskommission darüber zu entscheiden hatten, nach welchem Schlüssel nun diese 17,3 Millionen Schilling für Niederösterreich aufgewendet werden sollen. Es wurde nach eingehenden Beratungen Übereinstimmung darüber erzielt, dass diese 17,3 Millionen Schilling in folgender Weise Verwendung finden sollen: 8,000.000 S für die Verkehrsaufschließung, 4,000.000 S zur Besitzfestigung von kleinen Landwirten, 3,000.000 S zur Besitzfestigung von kleinen Gewerbetreibenden, 2,000.000 S zur Förderung der Ansiedlung industrieller Betriebe, die die Wettbewerbsfähigkeit bestehender Betriebe nicht gefährden, und 7,000.000 S für den Ausbau des Fremdenverkehrs. Das gibt zusammen 24,000.000 S. Sie werden nun vielleicht die Frage aufwerfen, wieso es möglich war, daß die Landeswirtschaftskommission 24,000.000 S aufteilen konnte, obwohl nur 17,000.000 S seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wurden. Die Aufklärung liegt darin, daß diese Zuweisungen des Bundes unter der Auflage erfolgten, daß auch seitens des Landes Zuschüsse von einem Drittel bis zur Hälfte dieser Beträge zur Verfügung gestellt werden. Es mußte also auch das Land einen Zuschuß von rund 7,000.000 S hierfür vorsehen. Erfreulicherweise hat der Herr Finanzreferent diesen Erfordernissen auch schon insofern Rechnung getragen, als dieser Betrag im Nachtragsbudget vorgesehen ist, wofür ich ihm wirklich vom Herzen danke. Das ist die Voraussetzung dafür, daß wir sehr bald in den Genuß dieser Bundesmittel gelangen werden. 
Ich möchte bei Behandlung dieser Budgetmittel nicht unerwähnt lassen, daß im entsprechenden Erlaß des Finanzministeriums auch die Abgrenzung der niederösterreichischen Entwicklungsgebiete behandelt wurde, daß sich jedoch die Landeswirtschaftskommission mit dieser Abgrenzung durchaus nicht einverstanden erklären kann. Ich will nicht näher darauf eingehen, in welcher Weise diese Abgrenzung vorgenommen wurde, sicher aber ist, daß wir in allernächster Zeit in der Bundesregierung vorstellig werden müssen, um dahin zu wirken, daß diese Abgrenzung einer Revision unterzogen wird.
Hohes Haus! Ich hoffe, daß durch diese Darlegung die wertvolle Arbeit der Landeswirtschaftskommission unterstrichen wurde und daß sie dazu beigetragen hat, das Verständnis des Hohen Hauses an der Arbeit unserer Entwicklungsinstitution in Niederösterreich zu fördern. Ich möchte aber auch eine Bemerkung in der Richtung daran knüpfen, daß Niederösterreich in der Vergangenheit vor allem dadurch mitunter gegenüber den benachbarten Bundesländern ins Hintertreffen geriet, weil wir zu wenig koordiniert waren und leider nicht immer gemeinsam unsere wirtschaftspolitischen Forderungen gegenüber dem Bund zur Geltung brachten. Die Landeswirtschaftskommission erfüllt in dieser Richtung eine wirklich dringende Aufgabe, indem sie in koordinierender Weise die Anliegen unseres Landes an die zuständigen Behörden heranträgt. Ich glaube, Hoher Landtag, wir sollten in Zukunft alles tun, um aus dieser Landeswirtschaftskommission wirklich ein brauchbares, nützliches Instrument der niederösterreichischen Wirtschaftspolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. S c h e r r e r.

Abg. SCHERRER: Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es würde sich lohnen, sich nun mit den Ausführungen, die wir über die Wirtschaftskommission erfahren haben, eingehender zu beschäftigen. Ich möchte aber hier gleich eines feststellen: Wenn die Einstimmigkeit in den Beschlüssen der Wirtschaftskommission notwendig ist, dann wundert es mich, daß sie bei der Festlegung einer Resolution über die Aufhebung der 65-Kilometer-Zone zustande gekommen ist, da diese 65-Kilometer-Zone eine Einführung des Verkehrsministeriums ist, die ausschließlich dem Schutz der Interessen der Bundesbahn dienen soll, und daher eine Zustimmung dazu sicherlich nicht leicht zu erreichen war. Ich betone, daß in diesem Hause schon wiederholt Resolutionsanträge in dieser Richtung gestellt worden sind und daß uns gerade die letzten Maßnahmen der Bundesbahn beweisen, daß man gar kein Interesse hat, unserem Verkehrsgewerbe das Leben in diesem Lande zu ermöglichen. Die Bundesbahn ist gerade in den letzten Wochen, obwohl sie Tariferhöhungen für die Sanierung ihres Defizits verlangt, darangegangen, die Tarife für Erdöltransporte um 50 Prozent herabzusetzen, wodurch nicht nur die Existenz hunderter auf den österreichischen Straßen rollender Tankwagen schwerstens erschüttert wird, sondern darüber hinaus der ÖMV ein schwerer Schaden zugefügt wird. Die durch das Finanzministerium seit 1. November endlich wieder eingeführte Mineralölsteuer wird dadurch vollkommen illusorisch, da die Bahntransporte von Öl aus dem Ausland mit einem um 50 Prozent billigeren Tarif die Zollerhöhung ausgleichen und wir wiederum nicht wissen, wohin wir mit unserer Produktion aus den Ölfeldern gehen sollen.
Das sei einmal vorläufig zu dieser Frage festgestellt.
Ich habe aber die Absicht gehabt, über das Thema Fremdenverkehr zu sprechen, obwohl dazu in den Kapiteln 6 und 7 schon wirklich eingehende Ausführungen gebracht wurden. Ich möchte dieses Thema nun von einer anderen Seite behandeln.
Wenn Herr Präsident Endl festgestellt hat, daß es unmöglich sei, in unserer Wachau die erforderliche Anzahl von Betten für den so starken Fremdenverkehr aufzubringen und zur Verfügung zu stellen, muß ich ihn korrigieren, weil ich erstens darauf hinweisen muß, daß wir in unserer Wachau - ich rechne die Strecke von Krems bis Melk an der Donau - ungeheuer viel Beherbergungsbetriebe besitzen, die leider noch nicht eine 100prozentige Frequenz aufweisen, also noch nicht 100prozentig belegt sind, dass Spitz an der Donau beispielsweise über 300 Betten verfügt und gerade in diesem Ort das Hotel ,,Mariandl" mit 50 Betten seit Jahren geschlossen und unverkäuflich ist, trotz wiederholter Versuche, diesen Betrieb um einen weit unter seinem tatsächlichen Wert liegenden Preis an den Mann zu bringen; damit komme ich auf die Wunde des österreichischen Fremdenverkehrs, die hier aufzuzeigen ich für notwendig erachte.
Es ist von vielen Rednern, insbesondere auch von Herrn Präsident Endl, auf die ungeheuren Anforderungen und Leistungen, die heute an die Inhaber solcher Betriebe gestellt werden, hingewiesen worden. Für Mann und Frau gibt es überhaupt nur ein Bestehen, wenn sie mindestens 16, 18 Stunden im Tag arbeiten. Daß gerade im Beherbergungsgewerbe keine Ruhetage gemacht werden können, ist verständlich und klar, denn wo soll der Sommergast, wo soll der Fremde, der sich auf längere Zeit eingemietet hat, einen Tag in der Woche hingehen, wenn der Betrieb geschlossen wird. Wir wissen, daß von den Inhabern solcher Betriebe außerordentlich schwere Leistungen zu erbringen sind. Wir wissen aber auch, daß die Betriebe praktisch unverkäuflich sind, weil sich niemand diese Arbeit, diese Sorge und Mühe erkaufen mag, und wir wissen, daß es nur ganz wenigen überhaupt noch möglich ist, eine Modernisierung, eine Vergrößerung und Ausgestaltung ihrer Betriebe vorzunehmen.
Ich will nun auf ein typisches Beispiel unseres Fremdenverkehrs hinweisen. Es ist sehr bedauerlich, daß eines unserer modernsten Hotels im Lande seit über einem Jahr geschlossen ist, weil es ein Insolvent gebaut hat. Es ist das wunderbare, mit 40 Zimmern ausgestattete Hotel „Zum weißen Rössel" in Ybbs an der Donau, also am Eingang unserer wunderschönen Wachau gelegen. Für einen Wirtschaftsmenschen ist es unverständlich, daß man wegen der Insolvenz eines dem Strafgesetz anheimgefallenen Mannes einen solchen Betrieb schließen muss und nicht weiterführen kann, wo doch gerade der Bedarf an modern ausgestatteten Betrieben in unserem Lande ein so ungeheuer großer ist. Der Ausländer, der zu uns kommt, verlangt moderne Wohnstätten, verlangt ein sauberes, schönes Zimmer, verlangt modern und sauber ausgestattete Klosett- und Toilettenanlagen, denn dann ist er auch bereit, dafür einen entsprechenden Preis zu bezahlen. Wenn ich aber heute ein Hotelzimmer bauen will, ein Fremdenzimmer nur einigermaßen modern ausgestalten möchte, brauche ich dazu mindestens 100.000 bis 150.000 S. Und wenn sich diese 100.000 oder 150.000 S in einem Saisonbetrieb, der meinetwegen bestenfalls 120 Bettentage zustande bringt, nur mit den Zinsen bezahlt machen sollen, diese Rechnung überlasse ich Ihnen, meine Herren, sie ist gar nicht schwer. Das Unglück ist, daß unser niederösterreichischer Fremdenverkehr noch immer zurückgeht. Es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, dass uns für diese niederösterreichischen Fremdenverkehrsbetriebe - es sind deren 8000 an der Zahl, meine Damen und Herren, 1000 Betriebe mit über acht Betten und 7000 Gaststätten- und Kaffeehausbetriebe -- kein so großer Betrag, wie Herr Präsident Endl angegeben hat, sondern nur 57,000.000 S aus ERP-Mitteln - ich habe mir die Information gestern aus dem ERP-Büro geben lassen - zur Verfügung gestellt worden sind.
Es hat daher im Lande nur einer etwas geleistet, und das ist die niederösterreichische Landesregierung. Sie hat tatsächlich in hervorragender Weise alles getan, um mit den Fremdenverkehrsförderungskrediten unseren Betrieben wenigstens eine teilweise, geringe Unterstützung auf dem Weg zum Vereinten Europa zu geben. Denn darüber müssen wir uns im klaren sein: wenn heute die wirtschaftliche Vereinigung Europas kommt, dann werden diese Betriebe, die bis heute nicht modernisiert und den Zeiterfordernissen nicht entsprechend angepaßt werden konnten, überhaupt nicht mehr mitkommen; sie werden zurückbleiben, sie werden keine Gäste und keine Fremden mehr finden. Der Ausländer, aber auch der Inländer wird nur in einen wirklich sauberen, modern ausgestatteten Betrieb gehen und dort gerne jenen Preis bezahlen, der einigermaßen die Regien dieser Unternehmungen zu decken imstande ist. Das sei hier einmal klar festgestellt.
Ich bin aber auch der Meinung, daß wir uns nicht nur mit den sooft aufgezählten wunderbaren Statistiken zu beschäftigen haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Ausländerfremdenverkehr in Niederösterreich bedauerlicherweise in diesem Jahr einen Rückgang zu verzeichnen hat, daß hingegen der Inländerfremdenverkehr, wie bereits Herr Abg. Sigmund ausgeführt hat, eine Zunahme von rund einer halben Million Nächtigungen zu verzeichnen hatte. Aber darüber hinaus muß hier noch eines festgestellt werden. Es muß unsere ganze Kraft zur Förderung der Betriebe nicht allein auf die Anzahl der Übernachtungen aufgewendet werden; ich bin vielmehr der Meinung und sehe darin einen sehr glücklichen und günstigen Weg, den Fremdenverkehr noch zu verbessern, daß wir den Wochenendfremdenverkehr in unser niederösterreichisches Heimatland leiten. Der kann in Statistiken überhaupt nicht erfaßt werden.
Ich halte es daher für notwendig und zweckmäßig, daß wir der Förderung des Wochenendfremdenverkehrs für unsere niederösterreichischen Betriebe ganz besonderes Augenmerk zuwenden. Ich habe mir daher gestattet, bereits Verhandlungen mit dem Österreichischen Rundfunk, dank unserer guten Verbindung, die wir über unseren Vertreter des Landes im Rundfunk, Herrn Abg. Stangler, haben, einzuleiten. Ich war sehr erfreut darüber, daß man mir mit einer Graßzügigkeit sondergleichen zugesagt hat, für den niederösterreichischen Fremdenverkehr noch mehr zu tun als bisher. 
Meine Meinung wäre nun, daß wir in erster Linie unseren Niederösterreichern, aber auch unseren Wienern vor dem Wochenende sagen müssen, was am Sonntag in unserem Land1 los ist! Schau, wenn du dahin fährst, ist an diesem Sonntag diese oder jene Veranstaltung, wenn du dorthin fährst, wirst du mehr Ruhe finden, in dieses Gebiet fahren diejenigen, die nicht allzusehr an dem Jagen auf der Straße interessiert sind, und so wird nun eine gewisse Förderung gerade solcher Gebiete, die vernachlässigt oder vergessen sind, eintreten. Wir haben die Zusage des Rundfunks, daß er ab 1. Jänner 1960, wenn ihm das notwendige Material zur Verfügung gestellt wird - das geschieht über unser Landesamt V/4, über die Kammer, über das Fremdenverkehrsreferat -, jeden Freitag, mittags eine Sendung zur Lenkung des Fremdenverkehrs in unsere niederösterreichischen Betriebe bringen wird. 
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir damit für unser Land sehr schöne und wichtige Erfolge zu verzeichnen haben, für die wir gar nicht genug danken können. Ich möchte gerade Sie bitten, sowohl in Ihrem Arbeitsbereich als auch bei den Gemeinden dahingehend zu wirken, daß Fehler vermieden werden, die unserem Fremdenverkehr mehr schaden als nützen. Es wurde auch in den Aussprachen mit den Vertretern des Rundfunks, der Kammer und unseres Amtes immer wieder darauf hingewiesen, daß bei der Lenkung des Fremdenverkehrs oft sehr große Fehlschläge zu verzeichnen sind. So hat z. B. im Vorjahr eine Pressefahrt in das Waldviertel stattgefunden, über die großartige Berichte geschrieben wurden. Man hat mitgeteilt, daß man in dieser wunderbaren waldreichen Gegend Schwämme suchen kann und in der guten Waldluft Erholung findet. Acht Tage nach dieser Mitteilung waren bereits die ersten Protestbriefe da. Warum? Weil den Leuten das Betreten der Wälder und das Suchen nach Schwämmen von den Besitzern mit der Bemerkung verweigert wurde: „Ja, das geht nicht, die Presse haben wir selbstverständlich gerne hereingelassen, aber ihr dürft jetzt nicht herein und unsere Wälder nach Schwämmen absuchen!" Das gibt wohl zu denken. Wir offerieren und propagieren unsere Schlösser und Burgen, und wenn dann der Fremde hinfährt, findet er eine Tafel mit der Aufschrift: ,,Betreten verboten!", entweder wegen Einsturzgefahr oder weil der Privatbesitzer eine Besichtigung nicht zuläßt. Wir haben in unserer Nähe die wunderschöne Schallaburg. Betreten Sie diese Burg, wenn schon vor dem Eingang die Tafel angebracht ist ,,Betreten verboten, da Einsturzgefahr besteht"? Oder ein anderes Beispiel: Wir offerieren ein Skigebiet wegen der besonders schönen Abfahrtsmöglichkeiten. Nun kommen hunderte Skifahrer hin, stehen aber gar bald vor einem Drahtverhau, weil der Besitzer die Abfahrt durch seinen Wald verwehrt. Ein ähnlicher Fall ereignete sich in einem Gebiet, das alle Herren kennen - ich bedaure nur, daß Herr Abg. Sigmund momentan nicht hier ist. Hunderte Fremde fuhren mit Autobussen in dieses Gebiet, aber die Straße war nicht gestreut. Auf die Frage, warum das unterlassen wurde, erhielt man die Antwort, dass hier Holz befördert wird und man die Genehmigung erteilte, daß die Straße, obwohl es sich um eine Bundesstraße handelt, nicht gestreut werden dürfe, weil sonst die Holzbringung nicht möglich wäre. Auf all diese Dinge muß Rücksicht genommen werden! Daher ist es meiner Meinung nach in erster Linie unsere Aufgabe, alle Bürgermeister und Organe, die bei der Fremdenverkehrswerbung mitarbeiten, zu bitten: Leute, macht keinen Unsinn! Wenn ihr wollt, dass wir euch helfen, daß der Fremdenstrom auch in eure Gemeinde kommt, dann macht keine Fehler. Der Fremde muß wie ein rohes Ei behandelt werden! Wir müssen ihm helfen und dienen, wir dürfen ihn aber nicht irreführen, weil ein Verärgerter uns mehr schaden kann, als hundert Zufriedene. Niederösterreich hat in den letzten eineinhalb Jahrzehnten hier wirklich viel geleistet. Die Wirte und die Verkehrsbetriebe haben alles getan, um den Fremden den Aufenthalt so angenehm als möglich zu machen, und auch das zuständige Referat hat tatkräftig mitgeholfen, um Erfolge zu erzielen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen eine zweite, sicherlich sehr angenehme Mitteilung machen. Vor wenigen Monaten haben wir hier eine Aufstockung der Fremdenverkehrskredite von 70 Millionen Schilling auf 100 Millionen Schilling vornehmen können, da uns die Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Sie wissen, daß den Darlehenswerbern Kredite mit 3,5 Prozent Zinsen zur Modernisierung und Rationalisierung ihrer Betriebe gegeben werden. Einen Teil der Zinsen übernehmen wir vom Land aus den Mitteln des Fremdenverkehrs, den anderen Teil der Zinsen übernimmt die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich. Nunmehr haben sich auf Grund der letzten Aktion bereits wieder Ansuchen mit einer Höhe von über 20 Millionen Schilling angesammelt, die aus der letzten Tranche der 30 Millionen nicht mehr befriedigt werden können. Es muß unsere Aufgabe sein, zu versuchen, auch all denen zu helfen, die noch auf Mittel warten. Die Verhandlungen in dieser Richtung sind sehr aussichtsreich verlaufen und stehen vor dem Abschluß. Es wird nun möglich sein, im nächsten Jahr - ich hoffe schon im Jänner - neuerlich an das Hohe Haus den Antrag zu stellen, die Haftung für einen weiteren Kredit in der Höhe von 20 Millionen Schilling zu Übernehmen, um auch noch die vorliegenden Ansuchen zu berücksichtigen. Durch eine ziel- und zweckmäßige Lenkung von Seiten des Österreichischen Rundfunks - eingeschränkt auf Wien und Niederösterreich -, der uns in unseren Bestrebungen gern unterstützt und wofür wir ihm herzlich danken, und durch die Bereitstellung von Mitteln zur Rationalisierung und Modernisierung der Fremdenverkehrsbetriebe können wir viel für unseren Fremdenverkehr erreichen. Bisher haben tausend Betriebe Mittel aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds erhalten; es sind aber insgesamt 8000 Bewerber, darunter wohl nur wenige Hunderte, die in der Lage sind, aus eigener Kraft oder mit Geldinstitutskrediten ihre Betriebe zu modernisieren und zu vergrößern. All denen, die dazu nicht in der Lage sind, hilfreich zur Seite zu stehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, den Weg zu einem neuen Europa - ich muß es so bezeichnen - zu beschreiten, ist unsere Aufgabe. Der niederösterreichische Landtag hat in der Vergangenheit immer seine Hilfsbereitschaft bewiesen und diese Maßnahmen auch tatkräftigst unterstützt. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. D i e n b a u e r.

Abg. DIENBAUER: Hoher Landtag! Am dritten Tag der Budgetdebatte ergibt sich die Möglichkeit, auch zum Kapitel Landwirtschaft zu sprechen. Es ist unsere Pflicht, auch diesem Abschnitt das gleiche Interesse zuzuwenden wie den anderen Gruppen, damit nicht der Eindruck entsteht, die Landwirtschaft sei sozusagen das Aschenbrödel. 
Ich erinnere mich des Frühjahrs 1946, als unser Bezirkshauptmann die Bürgermeister zusammenrief und ihnen mitteilte, daß wir bis 23. Mai 1946 mit Lebensmitteln und Brot versorgt seien, aber nicht wissen, wie der Anschluß an die Ernte gefunden werden kann. Wir sind damals, obwohl es für uns natürlich nicht angenehm war, zu den Bauern gegangen und haben im Interesse der Ruhe und Ordnung gebeten, doch nochmals abzuliefern, um den Anschluß an die neue Ernte herzustellen. Seither haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert. Eine wirtschaftliche Konjunktur hat eingesetzt, aber wir glauben, daß die Landwirtschaft an dieser Konjunktur nicht den entsprechenden Anteil hat. Es muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die Landwirtschaft seit dem Jahre 1952 die gleichen Preise hat, obwohl alle Bedarfsartikel teurer geworden sind. Wenn z. B. der Eisenpreis im Laufe der Jahre einige Male gestiegen ist, war in den Zeitungen immer nur eine kurze Notiz darüber enthalten, obwohl gerade diese Preissteigerung für die Landwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist. Angefangen vom Pflugeisen über alle Maschinen bis zum Traktor hat sich diese Preiserhöhung ausgewirkt. Auch der Kunstdüngerpreis ist gestiegen. Die Löhne für Maurer, Zimmerer und landwirtschaftliche Arbeiter wurden erhöht. Wir bekommen oft den Vorwurf zu hören, daß die bäuerlichen Vertreter sich nicht entsprechend rühren. Ja, man sagt doch, dem Bauern geht es heute so gut, er modernisiert, er baut auf, er kauft Maschinen und sogar Autos. Das ist wohl richtig, aber es muß darauf hingewiesen werden, dass diese Anschaffungen nur durch eine lange und harte Arbeitszeit des Bauern, der Bäuerin und der Familienmitglieder möglich sind. Es ist selbstverständlich, daß eine längere Arbeitszeit auch einen Erfolg bringen muß. Viele Anschaffungen sind im Voralpengebiet auch auf Kosten des Waldes gegangen.
Man sollte also nun annehmen, daß unter diesen Umständen jeder ein Bauer werden möchte. Wie schaut es aber wirklich aus? Ja, wir machen doch die Feststellung, dass niemand Bauer werden will, nicht einmal die Bauernsöhne wollen in ihrem Beruf bleiben. Wie stellen sich nun manche Berufskreise eigentlich das Leben des Bauern vor? Man stellt ihn als Kapitalisten, als Besitzenden hin, man bewertet seinen Betrieb, seinen Hof, sein Inventar, seine Gründe und sagt, vom Bauern kann ich fordern und verlangen. Er verkauft seine Produkte, steckt dafür Geld ein und fährt mit dem Auto herum. Wie ist es aber wirklich? Der Bauer steht sehr zeitlich auf und muß genau so wie der Kleingewerbetreibende mit seiner Frau und den Familienangehörigen die schwere Arbeit selbst verrichten. So geht es dem Bauern! Aber sowohl die Bergbauern als auch die Bauern des Waldviertels haben noch besondere Probleme: In diesen Gebieten gibt es keine geschlossenen Ortschaften, sondern Streusiedlungen. Es war also nach dem Jahre 1945 notwendig, diese Gebiete erst mit Licht und Kraftstrom zu versorgen. Dafür sind wir vor allem Herrn Landesrat Waltner zu großem Dank verpflichtet.
Aber mit Licht und Strom allein ist den Bauern nicht geholfen. Es wurde wiederholt festgestellt, daß der Bau von Wasserleitungen in diesen Streusiedlungen hohe Kosten erfordert. Wir sprechen immer von der Entlastung der Bäuerin; wenn aber eine solche Entlastung eintreten soll, dann ist der weitere Ausbau von Wasserleitungen in diesen Streusiedlungen eine unbedingte Notwendigkeit. Besonders wichtig aber ist der Bau von Zufahrtswegen zu diesen Bauernhöfen. Wir bekommen oft den Vorwurf zu hören: „Ja, was wollen denn die Bauern nicht noch alles haben?" Ich möchte so manchen in einen verschneiten Bauernhof führen. Ein Städter kann sich gar keine Vorstellung machen, wie schwer es z. B. ist, einen Kranken von einer solchen Streusiedlung ins Tal zu bringen Daher ist es nur recht und billig, daß wir auch hier fordern, daß die entsprechenden Mittel zum Ausbau der Güterwege zur Verfügung gestellt werden.
Ich glaube, die Landwirtschaft verdient es, daß man ihr entsprechendes Verständnis entgegenbringt. Man spricht heute viel von der Einfuhr aus dem Ausland. Das mag manchmal ganz richtig sein. Ich will gar nicht von einem kommenden Krieg reden - wir hoffen ja alle, daß uns dieses Schicksal erspart bleibt -, aber es kann in unserem Nachbarland, von dem wir die landwirtschaftlichen Erzeugnisse einführen, eine Viehseuche ausbrechen und dann müssen die Grenzen gesperrt werden. Wir sehen also, daß eine starke, krisenfeste Landwirtschaft das Kernproblem der österreichischen Wirtschaft ist. Es ist daher unsere Aufgabe, der Bauernschaft zu geben, was der Bauernschaft ist! Die Landflucht nimmt ein großes Ausmaß an. Man spricht im Voralpengebiet oft vom Aufforsten und Entsiedeln. Das ist ein gefährlicher, ein schlechter Rat. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, daß gerade in diesen Streusiedlungen und Bergbauerngebieten noch kinderreiche Familien leben. Diese Familien sind der Blutquell der Städte und des ganzen Volkes. Wir müssen daher diese Frage nicht nur von der materialistischen, sondern auch von der menschlichen Seite aus betrachten. Es ist unsere Aufgabe, für die Besitzfestigungsaktion entsprechende Mittel bereitzustellen, damit auch in diesen Gebieten die Existenz der Bauern gesichert bleibt.
Zum Abschluß möchte ich noch über die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes sprechen. Was in Westdeutschland und in der Schweiz möglich ist, muß doch auch für Österreich gelten können. Das Landwirtschaftsgesetz gehört nicht nur für die Bauern, es soll damit vor allem die Ernährung des gesamten österreichischen Volkes sichergestellt werden. Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, daß im kommenden Jahr das sosehr ersehnte Landwirtschaftsgesetz geschaffen wird. (Beifall bei
der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. S c h e r z.

Abg. SCHERZ: Hoher Landtag, sehr verehrte Damen und Herren! Mein geschätzter Vorredner, Herr Kollege Dienbauer, hat die Schwierigkeiten der Landwirtschaft aufgezeigt. Ich pflichte ihm gern bei, obwohl manche Punkte der Richtigkeit entbehren. 
Gestatten Sie mir, zu einigen Abschnitten des Kapitels 7 Stellung zu nehmen. Es soll nicht verschwiegen werden, daß auch für das Jahr 1960 wieder namhafte Mittel für Förderungsmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft von der Landesregierung bereitgestellt wurden, und wir wollen das auch anerkennen. Leider aber wurden einige Ansatzpunkte etwas stiefmütterlich behandelt, und zwar vor allem der Voranschlagsansatz 7312-61. Wir müssen fast täglich wahrnehmen, daß das Abwandern aus der Landwirtschaft in andere Berufszweige unaufhaltsam vorwärtsschreitet. Die Ursachen sind des öfteren erörtert worden: schwerste Arbeit bei geringem Lohn, schwierige Ehegründungsmöglichkeiten der ledigen Dienstnehmer wegen des Wohnungsproblems usw. In der letzten Zeit gesellte sich zu diesen Benachteiligungen noch das Ansteigen der Unfallzahl in der Landwirtschaft. Wenn wir bedenken, daß in einem Jahr bei 141.000 Versicherten 63 Unfälle und davon sehr viele schwerer Natur zu verzeichnen waren, dann ist es verständlich, daß diese Menschen nicht mehr in die Landwirtschaft zurückkehren können, weil sie den schweren Arbeiten nicht mehr gewachsen sind. Ich bin weit davon entfernt zu behaupten, daß die Schuld an diesem Zustand allein die Dienstgeber trifft. Die Zeiten haben sich eben geändert und auch die in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen. Es ist kein Wunder, wenn die landwirtschaftlichen Dienstnehmer mit Neid auf ihre Arbeitskollegen in den industriellen und gewerblichen Berufen blicken, die mehr Freizeit haben und denen es bei einiger Sparsamkeit und mit Hilfe von Förderungsmitteln der Öffentlichen Hand möglich ist, zu einer Eigenwohnung oder gar zu einem Eigenheim zu kommen. Auch die Dienstnehmer in der Landwirtschaft wollen ihr Eigenleben führen. Das ist aber in den seltensten Fällen möglich, weil ein Dienstgeber gewöhnlich nur eine männliche oder eine weibliche Arbeitskraft beschäftigen kann, selbst wenn die entsprechende Wohngelegenheit vorhanden ist. Dieser Zustand wirkt sich natürlich auf die Ehegründungen hemmend aus. Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer sind daher bestrebt, sich einen bescheidenen Besitz zu erwerben, was heute bei dem gehobenen Lebensstandard vielen Arbeitern aus Industrie und Gewerbe möglich ist. Wir sind der Meinung, daß es zur wirksamen Bekämpfung der Landflucht notwendig ist, die im Voranschlag für die landwirtschaftlichen Dienstnehmer vorgesehene Ansatzpost wesentlich zu erhöhen. Auf das Jahr 1958 zurückblickend, können wir auf Grund der Statistik feststellen, daß für 257 Wohnungen Zuschüsse aus Landesmitteln und für 398 Wohnungen Zuschüsse aus Bundesmitteln gewährt wurden. Das ist im Hinblick auf die große Anzahl der landwirtschaftlichen Dienstnehmer verschwindend wenig. In der Frage der Besitzfestigung für klein- und mittelbäuerliche Betriebe ist festzustellen, daß die Praxis andere Ergebnisse zeitigt, als der Gesetzgeber mit der betreffenden Verordnung beabsichtigte. Die Gewährung von Aufstockungsbeträgen wird gewöhnlich für klein- und mittelbäuerliche Betriebe durch den freien Abverkauf von Grundstücken über die Grundverkehrsgenossenschaften illusorisch, weil die Grundpreise heute schon astronomische Höhen erreichen, so daß sie schon von Haus aus von solchen Grundkäufen Abstand nehmen müssen und daher die verbilligten Kredite gar nicht in Anspruch nehmen können. Wir glauben daher, da13 der Gesetzgeber bei der Gewährung dieser Kredite Grenzen setzen müßte, damit die im Gesetz enthaltenen Bestimmungen auf jene Anwendung finden, die der Gesetzgeber ursprünglich im Auge hatte. Wir haben im Vorjahr in diesem Hause einen Antrag auf eheste Wiederbesiedlung der Gemeinde Sommerein eingebracht. Seither ist bereits ein Jahr vergangen, was zwar für das Siedlungsverfahren im Raume von Sommerein an sich keine lange Zeitspanne bedeutet; man gewann aber in dieser Zeit den Eindruck, dass gar kein Interesse besteht, das Problem Sommerein auf gesetzlichem Wege zu behandeln bzw. zu lösen, da Gerüchte laut wurden, wonach die Gründe von Sommerein frei abverkauft werden sollen. Wir stehen einem solchen Plan sehr skeptisch gegenüber, weil wir aus Erfahrung wissen, daß bei freien Abverkäufen der Wille des Gesetzgebers mißbraucht wird, da immer die größere Brieftasche und die guten Beziehungen der einzelnen Käufer zu einer politischen Partei ausschlaggebend sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der vorjährigen Budgetdebatte wurde seitens der ÖVP behauptet, daß nur die Sozialisten an dem Nichtzustandekommen des Landwirtschaftsgesetzes schuld seien. Wie unrichtig diese Behauptung ist, geht aus zwei wesentlichen Tatsachen hervor. Auf Anregung sozialistischer Abgeordneter zum Nationalrat hat die Bundesregierung beschlossen, zum Zwecke des Studiums ausländischer agrarischer Gesetze eine Delegation nach Westdeutschland und Dänemark zu entsenden. Das Resultat ergab, daß die Landwirtschaft in Westdeutschland, trotz des dort bestehenden Landwirtschaftsgesetzes, weniger Förderung genießt als die Landwirtschaft in Österreich. (Abg. Laferl: Das gehört sich auch!) Für die Schaffung dieses strittigen Landwirtschaftsgesetzes haben sich erst vor einigen Tagen bei der Budgetdebatte im Parlament alle drei Parteien ausgesprochen. Somit fällt der Vorwurf, der gegen uns Sozialisten immer wieder erhoben wurde, in sich zusammen. Die Marktordnungsgesetze, die vor kurzem neuerlich auf ein Jahr verlängert wurden, sind ein weiterer Beweis für die positive Einstellung der Sozialistischen Partei zu den Notwendigkeiten der österreichischen Landwirtschaft, umso mehr, als auch das geplante Landwirtschaftsgesetz die derzeit geltenden drei Marktordnungsgesetze in ihren wesentlichen Teilen enthält. Die wahren Verhinderer des Landwirtschaftsgesetzes sind in Ihren eigenen Reihen zu suchen.
Vor kurzer Zeit hat sich die vom ÖVP-Wirtschaftsbund beherrschte Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft neuerlich gegen das Landwirtschaftsgesetz ausgesprochen und ihre Zustimmung von einer Beschränkung der Tätigkeit der landwirtschaftlichen Genossenschaften abhängig gemacht. Dazu können wir nur sagen, daß die landwirtschaftlichen Genossenschaften für viele kleine Landwirte zur finanziellen Überbrückung vom Anbau bis zur Ernte unentbehrlich sind, da sie nicht in der Lage sind, den notwendigen Dünger und die verschiedenen Sämereien sofort zu bezahlen. Ohne landwirtschaftliche Genossenschaft wären diese Leute bald in irgendeiner Form dem Handel ausgeliefert. Das möchte ich nur festgestellt haben. 
Ferner mache ich auf eine Sparte in der Landwirtschaft aufmerksam, deren Einnahmen von Jahr zu Jahr zurückgehen und den größten Schwankungen unterliegen. Das sind die kleinen und mittleren Weinbauern, von denen heute schon wieder Tausende verschuldet sind. Um diese vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren, müssten ihnen langfristige, billige Kredite sowie Stützungen, wie sie auch andere Sparten der Landwirtschaft erhalten, gewährt werden. Das soll natürlich keine Spitze gegen die anderen Kollegen aus der Landwirtschaft sein. Wir wissen, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Weinpreise der vorjährigen Weinernte lagen wegen der großen Erträge und der etwas minderen Qualität weit unter den Gestehungskosten. Die Ernteaussichten für 1959 waren im Frühjahr dieses Jahres sehr vielversprechend. Dem Handel war es daher leicht, die Preise so zu drücken, dass sie in der Geschichte des W2inbaues einzigartig dastehen. Die Ernte 1959 erfüllte die im Frühjahr gehegten Hoffnungen jedoch in keiner Weise. Der Ertrag lag weit unter dem Durchschnitt. Man hätte begründete Hoffnung haben können, daß nunmehr die Weinpreise anziehen würden. Dies trat jedoch nur in sehr geringem Maße ein, zumal noch genügend Vorräte an Altwein vorhanden waren. Wir stehen daher auf dem Standpunkt, daß im kommenden Landwirtschaftsgesetz bezüglich des Weinbaues entsprechende Bestimmungen auf genommen werden müssen, um diese bedrohliche Entwicklung hintanzuhalten. Das Land Niederösterreich, als größtes weinbautreibendes Bundesland, muß seine Forderungen gegenüber dem Bund in jeder Weise zur Geltung bringen. 
Im ordentlichen Voranschlag scheint unter der Ansatzpost 7319-65 ein Betrag von 500.000 S für Bodenschutzmaßnahmen auf. Wir nehmen an, daß in diesem Betrag auch die Mittel für die Anlegung von Windschutzgürteln enthalten sind. Wenn die Anlegung der Windschutzgürtel wirkungsvoll sein   soll, dann muß man sagen, daß diese Mittel für die hierzu erforderlichen Arbeiten nicht ausreichen. Die in den windgefährdeten Gebieten alljährlich durch die Grundabtragungen entstehenden Schäden gehen in die hunderttausende Schilling, denn sämtliche Gerinne, die zur Bewässerung der Grundstücke gehören, und sämtliche Gräben, die geräumt werden müssen, kosten Geld. Wenn man bedenkt, daß bis zur Humusbildung auf der freien Ackerkrume auf einen Zentimeter nahezu hundert Jahre vergehen, dann kann man erst ermessen, wie groß diese Schäden sind, da auch die Windschutzgürtel eine gewisse Zeit zum Auswachsen brauchen. 
Ich möchte daher auch bei dieser Sparte bitten - wenn man wirklich einen wirksamen Schutz für die im Flachland und in den windgefährdeten Gebieten lebenden Landwirte schaffen will -, diesen Betrag möglichst bald zu erhöhen, damit auf dieser Linie mehr geleistet und schneller gearbeitet werden kann. 
Abschließend möchte ich betonen, daß wir Sozialisten heute wohl zur Genüge bewiesen haben, daß auch wir Verständnis für die Sorgen der Landwirtschaft haben, und es wäre wirklich an der Zeit, wenn die propagandistische Schreiberei in den Zeitungen von der Gegenseite ein Ende finden würde. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. R o b l.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Darf ich eingangs meiner Rede auf die Ausführungen des geschätzten Vorredners, des Herrn Abg. Scherz, eingehen. Er ist der Meinung, daß die Landarbeiter beim Eigenheimbau nicht sehr gefördert werden und daß es zweckmäßig wäre, für den Landarbeiter-Eigenheimbau mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Darf ich zur Richtigstellung nun folgendes bekanntgeben:
Die Landarbeiter können beim Bau eines Eigenheimes genauso wie jeder andere Niederösterreicher aus Landesmitteln ein Landeswohnbaudarlehen erhalten. Darüber hinaus können sie ein Bundeswohnbaudarlehen in Anspruch nehmen und, was anderen versagt ist, erreichen, nämlich über die Landarbeiterkammer eine nichtrückzahlbare Beihilfe für ihr Landarbeitereigenheim erhalten. Der Abg. Scherz hat auch gesagt, dass es den Sozialisten zu verdanken ist, daß eine Studiendelegation nach Deutschland und Dänemark fahren konnte, um dort die Agrargesetzgebung zu studieren. Ich möchte dazu feststellen, daß es einzig und allein ein Verdienst unseres Herrn Landwirtschaftsministers war, der die Anregung dazu gegeben hat (Abg. Rösch: Da haben Sie den ,,Bauernbündler" nicht gelesen, der war dagegen.), nur um die Sozialisten wieder an den Verhandlungstisch zum Landwirtschaftsgesetz zu bringen. Es ist uns allen erinnerlich, daß, bevor das letzte Parlament aufgelöst worden ist, unter den vielen offenen Fragen auch das Landwirtschaftsgesetz gestanden hat, da es zu keiner Einigung gekommen ist. Wer waren damals die Verhandlungspartner unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers? Drei Bauernbündler und drei von der Sozialistischen Partei, aber kein Wirtschaftsbündler und von der Sozialistischen Partei kein Bauer, kein Arbeitsbauernbündler. (Unruhe. Präsident Wondrak gibt das Glockenzeichen.)
Ich möchte für Herrn Abg. Scherz wünschen, daß er das nächste Mal bei dieser Delegation dabei ist, die in andere Länder fährt, denn Niederösterreich ist einmal ein Kernland. Wohl waren Niederösterreicher dabei bei dieser Delegation. (Abg. Rösch: Waren Sie dabei?) Nein, aber Bauernvertreter waren dabei. Man hat den Herrn Nationalrat Winkler, einen Arbeiterkammersekretär, hinausgeschickt, der jetzt im ,,Arbeitsbauernbündler" schreibt: Ja, der österreichischen Landwirtschaft geht es weit besser als der deutschen, denn wir haben ja schon die Marktordnungsgesetze. Eines verschweigt er aber, was wir nicht haben und das es im deutschen Landwirtschaftsgesetz gibt, nämlich den grünen Plan, der der deutschen Landwirtschaft in den letzten Jahren mehr als 1 Milliarde D-Mark gebracht hat. Darum kämpfen wir, und dann würde es auch dem Weinbau besser gehen, Herr Abg. Scherz, wenn die Marktentlastungsbestimmung, so wie es der Paragraph 8 des Landwirtschaftsgesetzes vorsieht, durch die Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes in Österreich eingeführt werden könnte, um zu Förderungszwecken der Landwirtschaft, des Wein- und Obstbaues entsprechende Mittel zur Verfügung zu haben. (Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Popp: Wer hat den Antrag eingebracht?) Der Herr Landwirtschaftsminister hat darum gebeten, eine Delegation nach Deutschland zu entsenden. Die Sozialistische Partei hat das noch ergänzt (Abg. Scherz: Wir huben nichts anderes behauptet.), damit auch nach Dänemark zu Studienzwecken gefahren werden kann. (Große Unruhe im Saal. Präsident Wondrak, das Glockenzeichen gebend: Bitte, lassen wir den Herrn Abg. Dipl.-Ing. Robl aussprechen, die übrigen Mitglieder können sich dann zum Worte melden, wir haben noch genug Platz auf der Rednerliste.)
Die Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich behandelt im wesentlichen Förderungsmaßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Es erscheint demnach zweckmäßig, zu folgenden zwei Fragen Stellung zu nehmen: Hat die österreichische Landwirtschaft und insbesondere die niederösterreichische Land- und Forstwirtschaft die bisher zugewiesenen Förderungsmittel nutzbringend angewendet? Zweitens, benötigt die Landwirtschaft noch weitere Förderungsmittel bzw. sind die derzeitigen Förderungsmittel für die Land- und Forstwirtschaft ausreichend? Der landwirtschaftliche Berufsstand und besonders der in Niederösterreich hat durch Kriegsereignisse allerschwersten Schaden hinnehmen müssen. 1945 hatten tausende Bauern ihre Gebäude und sämtliches totes und lebendes Inventar verloren. Es blieb nur der Grund und der Boden übrig, aber auch dieser war nicht immer in bestem Zustand, oft durch Bomben und Granaten zerpflügt und durch Schützengräben aufgewühlt. Die Bauernschaft Österreichs hat nicht durch Staatsmittel, sondern einzig und allein durch einen solidarischen Selbstakt dazu beigetragen, daß die am schwersten betroffenen Landwirte mit Hilfe des eigenen Wiederaufbaufonds ihre Gebäude wiederaufbauen konnten. Wenn in den ersten Nachkriegsjahren die Produktion der österreichischen Landwirtschaft nur in geringem Umfang gesteigert werden konnte, dann war nicht schuld daran, daß die Bauern weniger gearbeitet hätten als heute, sondern die Schuld lag darin, daß es eben zuwenige Betriebsmittel gab, daß keine Kunstdünger eingeführt werden konnten. Es fehlten eben die Voraussetzungen zu einer höheren Produktionssteigerung. Den niedersten Rinderbestand gab es nicht 1945, sondern erst im Jahre 1948, das heißt, daß die heimische Landwirtschaft wohl mehr, als sie damals in der Lage war, zur Ernährung der heimischen Bevölkerung beitragen mußte All das vergessen wir heute, wenn wir über die Landwirtschaft sprechen. Die Landwirtschaft hat weder Mühe noch Mittel gescheut, um immer mehr zu erzeugen, um ein moderner Wirtschaftskörper unserer Volkswirtschaft zu werden. Nach den volkswirtschaftlichen Bilanzen stellten sich die landwirtschaftlichen Endroherträge im Jahre 1951 noch auf 13,5 Milliarden Schilling. Im Jahre 1958 stellte sich diese Zahl bereits auf 21,6 Milliarden Schilling. Die landwirtschaftliche Flächenproduktivität stieg um 34 Prozent und die landwirtschaftliche Arbeitsproduktivität um 51 Prozent. Errechnete sich im Jahre 1937 die Bruttobodenproduktion nach Schätzungen der Landesbuchführungsgesellschaft auf 63,7 Millionen Zentner Getreidewert, so stieg diese im Jahre 1958 auf 83 Millionen Zentner Getreidewert. Hoher Landtag, dies ist erreicht worden, obwohl die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft um 10.000 zurückgegangen ist und obwohl die der Landwirtschaft zur Verfügung stehende Fläche um 10.000 Hektar geringer geworden ist. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist kleiner geworden. Im Jahre i937 betrug die unproduktive Fläche, das heißt die der Landwirtschaft zur Nutzung nicht zur Verfügung stehende Fläche, 10 Prozent der Gesamtfläche und ist inzwischen auf 13 Prozent angestiegen. Der hohe Produktionsstand der österreichischen Landwirtschaft hat volkswirtschaftlich eine große Bedeutung. Es konnten nicht nur Devisen für Nahrungsmitteleinfuhren erspart und diese dafür zur Einfuhr von Konsumgütern und wertvollen Rohstoffen verwendet werden, darüber hinaus ist die Landwirtschaft auch einer der größten Devisenbringer.
Wenn heute hier im Hohen Hause nur immer vom Fremdenverkehr als Devisenbringer gesprochen wurde, möchte ich zum Vergleich auch den Devisenbringer Land- und Forstwirtschaft anführen. Wenn es der Fremdenverkehr ist, der unsere Handelsbilanz ausgleicht, dann ist es in gleichem Maße auch die Land- und Forstwirtschaft. Allein durch die Ausfuhr von Holz war es im Jahre 1958 möglich, 3,4 Milliarden Schilling an Devisen nach Österreich zu bringen. Die Ausfuhr von Nutz- und Schlachtrindern ergab im Vorjahr eine Einnahme von 530 Millionen Schilling und die Ausfuhr von Milch- und Molkereiprodukten 350 Millionen Schilling, insgesamt also wurden 4,3 Milliarden Schilling an Devisen durch die österreichische Land- und Forstwirtschaft hereingebracht.
Die statistische Abteilung der Landesbuchführungsgesellschaft bezifferte die Ausgabensumme der Landwirtschaft im Jahre 1958 mit 21,6 Milliarden Schilling. Davon entfallen zunächst 22,5 Prozent auf die Haushaltsausgaben, das sind fast 5 Milliarden Schilling der Ausgaben, die in das landwirtschaftsnahe Gewerbe und seine Schlüsselindustrie fließen. 77,5 Prozent betragen die betrieblichen Ausgaben der Landwirtschaft. Davon werden 4,6 Prozent an Barlöhnen, 9,8 Prozent zur Beschaffung von Betriebsmitteln und 51 Prozent, das sind 11 Milliarden Schilling, für den Bezug von Industrie- und Gewerbeprodukten ausgegeben. Diese Zahlen sind wohl ein klarer Beweis dafür, daß es in Österreich, das zu einem Industriestaat geworden ist, nur dann eine Vollbeschäftigung geben kann, wenn die Landwirtschaft weiterhin kaufkräftig bleibt. Der Bedarf an Maschinen und Geräten sowie an anderen Konsumgütern ist noch keinesfalls gedeckt. Wenn die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sind, wird die Landwirtschaft unter Verzicht auf Annehmlichkeiten, die in anderen Berufssparten heute selbstverständlich sind, weiterhin alles aufbieten, um Investitionen zu tätigen und die österreichische Volkswirtschaft zu befruchten. An dieser für unser Land so fruchtbringenden Produktionserhöhung waren die Förderungsbeamten der Landwirtschaftskammer und, wie sie in Nichtfreundeskreisen genannt werden, die ,,Agrarbürokraten" in besonderem Maße beteiligt. Wir bedauern nur, daß wir nicht mehr Kammerbeamte und Angestellte der Genossenschaften einstellen können, um einen noch größeren Förderungsdienst einrichten zu können; wenn wir mehr Mittel hätten, würden wir das gerne tun. Aber nicht nur in der Landwirtschaft gibt es solche Bürokraten, auch bei den Arbeitnehmerorganisationen, im Gewerkschaftsbund und in den Arbeiterkammern. sind sie vorhanden, und dort stehen auch mehr Mittel zur Schulung dieser Bürokraten zur Verfügung. Die Landwirtschaftskammerumlage kann nicht erhöht werden, die Hektarsätze bleiben gleich, der Grund und Boden wird immer weniger, daher haben die Landwirtschaftskammern auch in Zukunft für ihre Förderungsmaßnahmen aus eigenen Mitteln keine höhere Budgetansatzpost zu erwarten. Bei den Arbeitnehmerorganisationen ist das anders. Die Löhne sind gestiegen, auch die Zahl der Arbeitnehmer ist gewachsen, daher hat der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer mehr Mittel bereit als unsere bäuerlichen Organisationen. Unsere Landwirtschaft, die in manchen Kreisen noch vor fünf und sechs Jahren als rückständig bezeichnet wurde, ist also eines der wertvollsten Glieder unserer Volkswirtschaft geworden. Dieser hohe Produktionsstand wurde nicht erreicht, weil die Agrarpreise kostendeckend waren, sondern weil die anfallenden Arbeiten nicht in einer 45-Stunden-Woche, sondern in einer 60-Stunden-Woche, ja sogar in einer 80- und 90-Stunden-Woche verrichtet wurden. Diese nicht entlohnten Überstunden und die großen Entbehrungen haben die Durchführung der umfangreichen Investitionen und Maschinenanschaffungen ermöglicht. Auch die bäuerliche Jugend hat daran ihren Anteil, aber nicht nur deswegen, weil sie im Betrieb mitarbeitet, sondern weil sie die in den Fach- und Fortbildungsschulen erworbenen Kenntnisse auch in der Praxis anwendet und auswertet. Auch die bäuerliche Jugend kennt keine Fünftagewoche, sie muß Samstag und Sonntag arbeiten. Wenn die fehlenden Arbeitskräfte durch den Einsatz von Maschinen ersetzt werden konnten, dann ist dazu zu sagen, daß die bäuerliche Jugend der wesentliche Träger der Mechanisierung, ja der Motor der Mechanisierung der österreichischen Landwirtschaft ist. Ich möchte hier an dieser Stelle dem Herrn Landeshauptmann, als Verantwortlichen für das bäuerliche Fach- und Fortbildungsschulwesen, aber auch der bäuerlichen Jugend, die alle in den Fach- und Fortbildungsschulen sowie in den Weiterbildungskursen erworbenen Kenntnisse bestens verwertet hat, namens der niederösterreichischen Bauernschaft herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen weisen im heurigen Budget Ausgaben von 8,439.000 S auf, während an Einnahmen 603.000 S zu verzeichnen sind, so daß das Land 7,8 Millionen Schilling für die Fortbildungsschulen wird ausgeben müssen. Wenn wir feststellen, daß etwa 11.000 Schüler in diesen Schulen ausgebildet werden, so entfällt auf einen Schüler insgesamt ein Betrag von 712 S. Die bäuerlichen Fachschulen benötigen etwas mehr Ausgaben, das wurde heute bereits kritisch bemerkt; ich stelle aber die Frage: Sollen die Schüler an den bäuerlichen Fachschulen in baufälligen, veralteten Stallungen lernen oder sollen sie in praktisch ausgestatteten Stallungen ihre Unterweisungen erhalten? Auch die Tiere gedeihen in gesunden, luftigen Stallungen selbstverständlich besser als in alten Gebäuden. Es wurde auch bemängelt, dass die landwirtschaftlichen Fachschulen viele maschinelle Investitionen vornehmen. Für die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes sind nun heute einmal Maschinen notwendig. Wenn den landwirtschaftlichen Fachschulen landwirtschaftliche Betriebe angegliedert sind, müssen diese Betriebe auch die notwendigen Maschinen anschaffen, und diese müssen in Maschinenhallen aufgestellt werden. Da die landwirtschaftlichen Schulen bisher wenig Maschinen hatten, fehlen natürlich auch die Garagen. Deswegen ist es notwendig, in das Bauprogramm der landwirtschaftlichen Schulen auch die Errichtung von Maschinenschuppen einzubeziehen. Es wurde im Finanzausschuß der Vorschlag gemacht, nur in jedem Landesviertel eine Maschinenhalle zu bauen und nur in einer Schule in jedem Landesviertel einen solchen Maschinenpark zu erhalten. Darf ich Herrn Abg. Rösch, der diese Anregung gegeben hat, empfehlen, sich einmal den Lehrplan einer bäuerlichen Fachschule anzusehen. Er wird merken, daß beispielsweise in der Fachschule Mistelbach an keinem einzigen Nachmittag die Lehrwerkstätten oder die Maschinenhallen frei sind. Dort gibt es allein drei Jahrgänge, und zwar zwei erste und einen zweiten Lehrgang, nächstes Jahr wird es wieder umgekehrt sein. An jedem Nachmittag sind also in diesen Lehrwerkstätten oder Maschinenhallen Schüler, die praktische Arbeit leisten.
Weiters wurde bemängelt, daß der Abgang bei den landwirtschaftlichen Betrieben der bäuerlichen Fachschulen etwas zu hoch sei. (Abg. Rösch: Das habe ich gefragt!) Ich möchte zuerst einmal mitteilen, daß nur Fremdarbeiter den landwirtschaftlichen Betrieb bearbeiten, und für diese gilt die 45-Stunden-Woche, die Überstundenentlohnung und der Kollektivvertrag. 60 Prozent der Ausgaben der landwirtschaftlichen Betriebe unserer Schulen werden allein auf Lohnkosten aufgewendet. Schließlich muß so ein landwirtschaftlicher Schulbetrieb auch auf die Fruchtfolge Bedacht nehmen. Es können nicht gerade die Konjunkturzweige im Fruchtfolgeplan berücksichtigt werden, die mehr Einnahmen ergeben; es kann nicht so rationell gewirtschaftet werden wie in irgendeinem landwirtschaftlichen Betrieb, weil diese Landwirtschaftsschulen als Lehrbetriebe eben größere Aufgaben haben. (Abgeordneter Rösch: Das sind nur Winterschulen!) Darüber hinaus muß das Personal dieser landwirtschaftlichen Betriebe auch in Züchtungsfragen Untersuchungen führen, um den Schülern - auch im Winter - an Hand dieser Versuche etwas zu zeigen und die Auswertung bekanntgeben zu können. (Zwischenruf links: Lassen Sie sich einmal vom Finanzkontrollausschuj3 einladen, wenn wir die landwirtschaftlichen Schulen besuchen. - Abg. Wiesmayr: Fragt den Herrn Obmann Hilgarth!)
Dem Herrn Abg. Rösch möchte ich dazu noch sagen, daß nicht allein die Schulbetriebe unserer landwirtschaftlichen Schulen passiv sind. Gehen Sie nach Wien und schauen Sie sich dort die Bilanzen der landwirtschaftlichen Betriebe an! Sie werden sehen, dass auch diese Großbetriebe, die die beste Verwertung für ihre Erzeugnisse haben, passiv sind. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn bemängelt wurde, daß in den Schulen zuviel gebaut wird, dann möchte ich noch ergänzen, daß dort auch Arbeiterwohnungen für das ständige Schulpersonal gebaut werden. Ich glaube wirklich nicht, meine Herren Kollegen von der Sozialistischen Partei, daß Sie auch ein Haar in der Suppe finden, wenn Arbeiterwohnungen in diesen Schulen gebaut werden. 
Es wurde heute bei dem Kapitel „Landwirtschaftliche Schulen" gesagt, daß der Landtag vor vollendete Tatsachen gestellt wird, weil die Schule in Tulln mit einer Budgetpost im Voranschlag für das Jahr 1960 aufscheint. Hierzu möchte ich bemerken, daß das bereits voriges Jahr der Fall war. Auch damals war eine Ansatzpost für den Neubau einer Schule in Tulln vorgesehen gewesen. Wieso ein Neubau? werden Sie fragen. Die Schule in Tulln ist in Miete, besitzt also gar kein eigenes Haus. Und warum konnte der Landtag bisher nicht damit befaßt werden? (Abg. Pettenauer: Weil sie noch nicht fertig ist!) Nicht, weil die Schule nicht fertig ist (Heiterkeit links.), sondern weil die Grundfrage nicht geklärt war. Erst vor einigen Tagen ist das Land Eigentümer des Grundes geworden, auf dem die Schule gebaut wird. (Abg. Sigmund: Am 14. Oktober hat das der Bauausschuß bereits beschlossen!) Der Herr Abg. Sigmund ist so gut informiert, wahrscheinlich hat er sich beim zuständigen Landesamt diese Informationen geholt, und hier im Hause behauptet er, der Landtag hätte davon überhaupt nichts gewußt. (Zwischenrufe links. - Abg. Bachinger: Laß dich nicht unterbrechen! Gschaftelhuaberei!)
Meine sehr verehrten Herren. Es wurde heute von Abg. Sigmund ein Antrag gestellt, es möge Vorsorge getroffen werden, daß im Sommer Kinder zwecks Erholungsaufenthalt in den bäuerlichen Fachschulen untergebracht werden können. Darf ich darauf verweisen, daß im vergangenen Jahr in der Schule Gießhübel zwei Turnusse mit je 52 Kindern, in der Schule Pyhra zwei Turnusse mit je 40 Kindern, in der Schule Warth zwei Turnusse mit je 74 Kindern, in der Schule Unterleiten zwei Turnusse mit je 28 Kindern und im Edelhof in Zwettl zwei Turnusse mit je 60 Kindern untergebracht waren. Der Antrag des Herrn Abg. Sigmund war daher vollkommen überflüssig. In den anderen Schulen sind die Voraussetzungen für eine Unterbringung von Kindern in den Sommermonaten noch nicht gegeben. (Abg. Sigmund: Wir haben im Jahre 1958 sieben Schulen gehabt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf nun zu einer anderen Frage, nämlich zum landwirtschaftlichen Wasserbau, Stellung nehmen. Allein in Niederösterreich gibt es 150.000 Hektar Fläche, die der landwirtschaftlichen Nutzung noch nicht zur Verfügung steht, weil sie zu naß oder zu trocken ist. Sie muß daher melioriert werden. Was wurde seit 1945 auf dem Gebiete der Meliorationen in Niederösterreich geleistet? 30.000 Hektar wurden durch solche Meliorationen der Landwirtschaft nutzbar gemacht. 250,000.000 S wurden dafür ausgegeben. Unser landwirtschaftlicher Wasserbau sieht erfreulicherweise auch im Jahre 1960 wieder Mittel hiefür vor. Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft stehen aus dem Titel Agrarinvestitionskredite gleichfalls Mittel für diesen Zweck zur Verfügung. Leider ist es bisher nicht möglich gewesen, solche Agrarinvestitionskredite unseren Gemeinden zufließen zu lassen, weil das Land hierfür die Haftung übernehmen muß. 
Damit diese Förderungsmaßnahmen auf dem Sektor ,,Landwirtschaftlicher Wasserbau" fortgesetzt, ja in erhöhtem Umfang durchgeführt werden können, stelle ich einen Resolutionsantrag, der wie folgt lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Um den Gemeinden die Möglichkeit zu bieten, den Agrarinvestitionskredit für Maßnahmen des landwirtschaftlichen Wasserbaues (Meliorationen) auf Grund des Wasserbautenförderungsgesetzes in Anspruch zu nehmen, wird die Landesregierung aufgefordert, für diese Darlehen die Landeshaftung zu übernehmen und die gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung zu erteilen."
Ich bitte den Hohen Landtag, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Erfreulicherweise ist es den bäuerlichen Vertretern gelungen, die Ansatzpost für die Tbc-Bekämpfung im Lande Niederösterreich um eine halbe Million gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Der  augenblickliche Stand der Tbc-Bekämpfungsaktion in Niederösterreich zeigt, daß 25.000 Betriebe - das sind 28 Prozent des Gesamtbestandes der Rinder haltenden Betriebe in Niederösterreich mit 195.000 Rindern, das ist ein Drittel des Gesamtrinderbestandes unseres Bundeslandes - erfaßt sind. Nachweislich wurden bisher in Niederösterreich rund 50.000 Reagenzien abgegeben.
Wenn man bedenkt, daß Niederösterreich 26,3 Prozent des Gesamtrinderbestandes des Bundesgebietes besitzt, wovon 50 Prozent, das sind rund 300.000 Rinder, im effektiven Bergbauerngebiet sind, und daß etwas über 11,3 Prozent der für diese Aktion gesamtverausgabten Bundes- und ERP-Mittel in Niederösterreich Verwendung gefunden haben, dann ergibt sich daraus, daß Niederösterreich mit geringsten Mitteln das größtmögliche bei der Tbc-Bekämpfung erreicht hat. Die westlichen Bundesländer haben auf diesem Gebiete leider in den letzten Jahren einen Vorsprung erzielt, und zwar deswegen, weil ihnen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, da sie als überwiegende Bergbauerngebiete dargestellt wurden, mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat, als dem Land Niederösterreich.
Nun geht aber der Großteil der Viehexporte aus unserem Niederösterreich ins Ausland, und mehr als ein Drittel der Milch wird in Niederösterreich produziert. Wenn man daran denkt, daß künftighin die Milch aus Tbc-freien Rinderbeständen oder Tbc-freien Molkereieinzugsgebieten höher bewertet und bezahlt wird, dann glaube ich, ist es erfreulich, daß das Land Niederösterreich für diesen Zweig der Agrarförderung mehr Mittel als im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt hat. Es wird sehr viel über die Landwirtschaft gesprochen. Manchmal behauptet man auch, die Landwirtschaft zahle zu wenig Steuern. Nun, meine sehr Verehrten, darf ich Ihnen hier unsere Ausnehmer als Beispiel anführen, die eine Steuer bezahlen, von der fast alle Anwesenden befreit sind, nämlich die Vermögenssteuer. Welches Vermögen haben denn die Ausnehmer? Sie haben doch den Grundbesitz an ihre Kinder übergeben, und dennoch besitzen sie nach § 16 des Bewertungsgesetzes ein Vermögen, und zwar den Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, den Wert von Renten und anderen, auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen. Wenn sich also ein Ausnehmer Verpflegung und freie Station ausbedingt, dann sieht die Bewertung folgendermaßen aus: Ist ein Ausnehmer 55 Jahre alt, so beträgt der Vervielfältigungsfaktor 15. Wenn wir nun das Ausgedinge mit 12.000 S bewerten, so ist das keinesfalls ein zu großes Ausgedinge, aber der Landwirt, der übergibt, muß ja auch eine gewisse Sicherheit haben. Meistens ist das notariatsmäßige Ausgedinge etwas höher, als man dann tatsächlich in Anspruch nimmt. 12.000 S mal 15 ergibt also ein Vermögen von 180.000 S, der Freibetrag ist mit 80.000 S festgesetzt, und für 100.000 S muß er nun, solange er lebt, Vermögenssteuer zahlen. Wenn es auch nur 500 S im Jahr sind, so bedeutet das doch für die -4usnehmer eine große Härte. Ich erlaube mir deshalb, einen weiteren Resolutionsantrag zu stellen, der wie folgt lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen unvertretbare Härten, die sich bei der Errechnung des Kapitalwertes von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, insbesondere des bäuerlichen Ausgedinges, zum Zwecke der Veranlagung zur Vermögenssteuer ergeben, verhindert werden."
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zur zweiten Frage: Benötigt die Landwirtschaft noch weitere Förderungsmittel? Wir sind überzeugt, daß es in Europa zu einer von allen freien Ländern ersehnten Wirtschaftsintegration kommen wird, und da muß auch Österreich und die österreichische Landwirtschaft einbezogen werden. Aber noch nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich sind so konkurrenzfähig, um am einheitlichen Europamarkt auch bestehen zu können. Eine Vorbereitungszeit ist noch gegeben, und in dieser Zeit wird es notwendig sein, das Förderungsprogramm der Landwirtschaft fortzusetzen. Hiefür sind im Jahre 1960 auch vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft höhere Förderungsmittel in Form von zinsenverbilligten Krediten, Agrarsonderkrediten oder Agrarinvestitionskrediten vorgesehen. Die Beträge, die das Land Niederösterreich der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer zur Verfügung stellt, sind geringfügig erhöht worden. Wir bedauern aufrichtig, daß es die finanzielle Lage des Landes nicht gestattet, der Landwirtschaftskammer Für Niederösterreich mehr Mittel zu geben.
Abschließend möchte ich das Hohe Haus bitten, nicht nur hier Verständnis für die Landwirtschaft zu zeigen, sondern vielmehr auch in der Öffentlichkeit für ihre Interessen einzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. N i k l a s.

Abg. NIKLAS: Hohels Haus, geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu der gestern von Abg. Schmalzbauer dargelegten Sachlage eine Richtigstellung vornehme. Ich wurde vom Käufer informiert, daß er nicht 100.000 S für diesen Betrieb bezahlt hat, sondern bereits 32.500 S an Grunderwerbssteuer erlegte. Sie können sich leicht ausrechnen, wie hoch nun der Kaufpreis tatsächlich war.
Ich möchte weiter richtigstellen, daß der Käufer ein Bauernsohn ist. Da Vater und Sohn Franz heißen, war der Herr Abgeordnete Schmalzbauer vielleicht der Meinung, daß der Vater, der 29 Hektar Grund besitzt, gekauft hat. Der Vater ist 56 Jahre alt und noch sehr rüstig. Voraussichtlich wird er die Wirtschaft seiner Tochter übergeben, die eine landwirtschaftliche Lehrerin ist und im Betrieb arbeitet. Außerdem muß ich feststellen, daß Eingriffe in das Privatleben vorgenommen und Erhebungen darnach gepflogen wurden, mit wem das 19jährige Mädchen verlobt ist. Ich glaube, der Grundverkehrskommission kann das doch gleichgültig sein! Im allgemeinen möchte ich betonen, daß kein anderes Hindernis besteht als das politische. Der Sohn ist unpolitisch, der Vater ist ein Wirtschaftsbündler, er gehört weder der Sozialistischen Partei noch der Österreichischen Volkspartei an. Es besteht ein Verwandtschaftsgrad zum Kollegen Schmalzbauer, und er hat es daher für notwendig befunden, ihn zu unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nun einige Worte zur Förderung am schulischen Sektor. Ich unterstütze es, dass das Land Mittel zur Schulung der bäuerlichen Jugend auswirft, obwohl der Aufwand nicht gering ist. Für die 18 Schulen und die Landeskursstätte Langenlois werden im Voranschlag rund 18 Millionen Schilling und zusätzlich für den Ausbau der landwirtschaftlichen Schulen 6 Millionen Schilling ausgeworfen. Wenn wir aber sehen, daß die bäuerlichen Schulen unterbeschickt sind und z. B. im Vorjahr nur 800 Burschen und Mädchen diese Schulen besuchten, müssen wir doch feststellen, daß die Mittel nicht in vollem Umfang verwendet wurden. Wir sind dafür, daß die bäuerliche Jugend rationell wirtschaften lernt, weil es die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verlangt. Wenn aber nicht einmal 1 Prozent der bäuerlichen Jugend diese Schulen besucht, dann sind entweder die Stipendien zu gering oder die Schulgelder zu hoch. (Zwischenruf bei der ÖVP: Keines von beiden!) Es soll einer größeren Anzahl Burschen und Mädchen die Möglichkeit gegeben werden, die theoretischen Erfahrungen, die in der Schule gelehrt werden, auch praktisch anzuwenden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie brauchen gar nicht zu lachen, ich bin selbst Ackerbauschüler, auch meine beiden Söhne haben die Ackerbauschule besucht, und ich habe sie dann auf Praxis nach Deutschland und Dänemark geschickt; ich weiß also, was schulische Bildung heißt.
Im allgemeinen bin ich dafür, daß mehr Bauernburschen und -mädchen diese Schulen besuchen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Also Vermehrung der Schulen!) Nein, nicht die Schulen vermehren, sondern sie wirklich beschicken. Ich kenne eine Schule, und zwar in Göpfritz an der Wild, wo auf fünf Mädchen zwei Lehrkräfte kommen. Im Voranschlag sind wohl 27 Mädchen angegeben, in Wirklichkeit aber besuchen nur 14 Mädchen diese Schule. Ich weiß es deshalb so genau, weil ich selbst das Haus gekauft habe und die Gemeinde nur Pächterin ist. Sie sehen also, wie mit öffentlichen Geldern gewirtschaftet wird! Ich bin dafür, daß für die Schulen noch mehr Mittel ausgeworfen werden, aber es muß auch ein großer Teil der bäuerlichen Jugend an dieser Weiterbildung teilnehmen können. Durch Festsetzung eines geringeren Schulgeldes und Gewährung von Stipendien könnte hier der Jugend die Möglichkeit dazu gegeben werden.
Wir wissen, dass eine Schule keine gewinnbringende Post darstellen kann, aber wir sehen, daß Schulbetriebe oftmals mit Defizit arbeiten, obwohl die Burschen und Mädchen dort auch Sonntag arbeiten müssen. Man kann also nicht sagen, daß fremdes Personal herangezogen werden muß. Auch die Sozialisten sind für Förderungsmaßnahmen auf diesem Gebiete; die bäuerliche Jugend soll Erfahrungen sammeln, um einen landwirtschaftlichen Betrieb auch rationell führen zu können.
Wenn wir nun die Agrarstrukturverbesserung in Niederösterreich betrachten, sehen wir, daß die Landesgrunderwerbsgenossenschaft in letzter Zeit eine Unmenge Hektar abgesetzt hat. Großgrundbesitzer haben einen Hektar oft bis zu 55.000 S verkauft. Ein derartiger Preis wurde in Österreich noch nie bezahlt. Ich weiß nur nicht, wie ein solcher Betrag aus einem Hektar herausgewirtschaftet werden soll. Im Parlament wurde aufgezeigt, daß die Bauernschaft mit 6 Milliarden Schilling verschuldet ist, ja es wurde sogar nachgewiesen, daß diese Summe noch viel zu nieder ist. Können wir die Verantwortung übernehmen, daß die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe in solche Schulden geraten? Muß nicht ein Stoppreis geschaffen werden? Das ist ja Bodenwucher! Sie sehen also, daß eine Überwachung der Preise notwendig ist. Es ist doch unmöglich, daß ein Hektar im Waldviertel, an der nördlichsten Grenze, 25.000 bis 28.000 S und im Marchfeld 55.000 bis 60.000 S kostet. Ein solcher Preis wird nie mehr erreicht werden! Aber all das sind die Auswirkungen der Mechanisierung. Der Bauer hat sich eine Maschine gekauft, jetzt will er einen Acker haben, um die Maschine besser ausnützen zu können, was verständlich ist, aber nicht ins Unendliche gehen darf. Ich kenne Bauernhöfe, die bis zu einer halben Million Schilling verschuldet sind.
So wie in der Industrie gibt es auch in der Landwirtschaft unterentwickelte Gebiete. Be- und Entwässerungen, Kommassierungen und Güterwegbauten sind dort noch nicht durchgeführt worden. Im Waldviertel hat der Traktor das Ochsengespann abgelöst. Einen Ochsen, der vor dem Pflug geht,  gibt es nicht mehr. Der Traktor aber braucht gute Straßen. 
Wenn Sie glauben, durch die Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes den Bauern auf der Scholle festzuhalten, täuschen Sie sich! Die Bauernschaft in Österreich hat gute Preise, das Marktordnungsgesetz und die Planwirtschaft ist von den Sozialisten angestrebt worden. Sie waren immer für Angebot und Nachfrage. Vor kurzem hat Nationalrat Winkler, der die Landwirtschaft in England und Amerika studiert hat, im Parlament den Antrag gestellt, die Einfuhr von Futtergerste in die Bewirtschaftung einzubeziehen. Im heurigen Jahre sind hunderttausend Tonnen von den Brauereien bzw. den Brauherren eingeführt worden, obwohl die österreichische Braugerste noch in den Silos ist. Diese ist nun unverwendbar, weil sie ja durch lange Lagerung in der Keimung beeinträchtigt wird. Die Brauherren, das heißt mit anderen Worten der Wirtschaftsbund, hat im Parlament gegen den Bauernbund gearbeitet. Er hat dadurch viele Bauern um Millionen Schilling geschädigt. Wir haben von der Genossenschaft für die Braugerste eine Akontozahlung von 1.80 S bekommen und glaubten, bei der Endabrechnung noch 30 oder 40 Groschen zu erhalten. Nun ist sie als Futtergerste deponiert und es wird im heurigen Jahr von den Brauereien kein Kilo mehr gekauft. Sie sehen also, wie hier der Wirtschaftsbund gegen den Bauernbund gearbeitet hat, und dann sagen Sie, die Sozialisten seien schuld. Nationalrat Winkler hat im Landwirtschaftsausschuß den Antrag gestellt, auch die Gerste in das Marktordnungsgesetz einzubauen. Warum haben Sie Ihre Zustimmung nicht gegeben? Damals wäre es noch möglich gewesen. Wir hätten ohne weiteres die Braugerste aus dem inländischen Markt nehmen und so höhere Preise erzielen können. Wer aber hat verdient? Der Brauer! Das Bier ist nicht besser und nicht billiger geworden, aber die Brauherren konnten ihre Taschen mit Millionen füllen.
Der schlechte Straßenzustand spielt auch in der Wirtschaft eine große Rolle. Er bewirkt, dass Reifen, Zugmaschinen, Anhänger und sonstige Geräte eine erhöhte Abnutzung erfahren. Dadurch geht natürlich bedeutendes Volksvermögen verloren. Aber auch der Arbeiter, der täglich oft noch bei Dunkelheit von und zur Arbeit geht, wird durch den schlechten Straßenzustand einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt. Die Konzentration eines Kraftfahrzeuglenkers wird auf diesen Straßen, die weder in ihrem Unterbau noch in der Breite den heutigen Verhältnissen entsprechen, aufs äußerste beansprucht. Es ist unmöglich, daß man mit Maschinen oder, besonders bei der Ernte, mit zwei schwer beladenen Wagen aneinander vorbeikommt. Der Straßenzustand des obersten Waldviertels erfordert daher wirkungsvolle Maßnahmen. Die Waldwege sind, insbesondere zur Zeit der Heueinbringung, überhaupt nicht befahrbar. 
Dieses Gebiet, an dessen Unterentwicklung die Bodenbeschaffenheit oder das Klima schuldtragend sein mögen, bedarf einer baldigen Förderung, denn auch seine Bewohner haben ein Recht zu leben. Sie können ohne Hilfe von außen mit der Zeit nicht Schritt halten und kommen unter die Räder. Um ihnen eine Existenzmöglichkeit zu schaffen, muß endlich die stiefmütterliche Behandlung der unterentwickelten Gebiete aufhören. 
Bei einer Fahrt durch die Horner Mulde, die auch zum Waldviertel gehört und sehr gute Bodenverhältnisse aufweist, mußte ich feststellen - ich traute kaum meinen Augen -, daß auf den Feldwegen mittels Straßenwalzen Schotter eingebracht wird, weil die Landstraßen kaum mehr befahrbar sind. Herr Abg. Weiß, die s Gebiet ist mit dem Marchfeld, mit der Gegend um Lassee vergleichbar. Es wäre wünschenswert, die Förderungsmaßnahmen nicht nur auf gewisse Teile unseres Landes zu beschränken, sondern, unter Außerachtlassung jedweder persönlichen Interessen, auch das Gebiet nordwestlich von Horn, wo wirklich schwerarbeitende und um ihre Existenz ringende Bauern zu Hause sind, zu berücksichtigen. Wenn wir alle zusammenstehen und unsere Bauern in irgendeiner Form unterstützen, dann werden wir auch ihnen das Leben lebenswerter machen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. M o n d l.

Abg. MONDL: Hohes Haus! Gestatten Sie mir ein paar kurze Bemerkungen zum Feuerlöschwesen. Ich habe nicht die Absicht, die Leistungen der vielen tausenden Feuerwehrmänner in Niederösterreich zu schmälern. Ganz im Gegenteil, denn die freiwillige, uneigennützige, oft unter Lebensgefahr vollbrachte Arbeit kann man nicht genug würdigen. Ich unterstreiche es daher von dieser Stelle aus, daß diesen Männern Dank und Anerkennung gezollt wird. Ganz besonders möchte ich aber die fast sportliche Betätigung der Feuerwehrmänner hervorheben, die dazu dient, die Einsatzbereitschaft der Feuerlöschzüge sowie der kleinen Wehren zu heben. Ferner möchte ich das Augenmerk auf zwei Ansatzposten lenken. In der Gruppe 7 finden wir eine Ansatzpost von rund 1,2 Millionen Schilling, deren Verwendungszweck einwandfrei nachweisbar ist. Der zweite für das Feuerlöschwesen vorgesehene Betrag von rund 7,5 Millionen Schilling ist eine Art Globalsumme, deren Bestimmung nicht richtig ersichtlich ist. Bei genauer Durchsicht der Kontrollberichte des Jahres 1958 ist festzustellen, daß für die Landesfeuerwehrschule Tulln Ausgaben getätigt wurden, die gänzlich ungerechtfertigt waren und leicht vermeidbar gewesen wären. Daraus erklären sich die Bedenken über die Verwendung dieser Globalsumme. Das Feuerwehrwesen ist in den kleinen und kleinsten Dörfern in personeller Beziehung nach einer jahrhundertealten Tradition aufgebaut. Nun geht man daran, diese kleinen Feuerwehren mit modernsten Feuerlöscheinrichtungen auszurüsten, was Unsummen von Geld erfordert.
Hohes Haus! Wäre es nicht zweckmäßiger, in Anbetracht der Motorisierung die Feuerwehren in Feuerlöschzügen zu konzentrieren und diese mit den modernsten Einrichtungen auszurüsten? Ferner wäre es auch notwendig, bezirksweise technische Einsatzgruppen aufzustellen und mit modernsten Einrichtungen zu versehen. Ebenso wäre ein großzügiger Aufbau der Wasserwehren in technischer Hinsicht dringend erforderlich, waren doch im Jahre 1954 alle verfügbaren Wehren zwischen Donau und Landesgrenze eingesetzt, und so groß ihre Einsatzbereitschaft auch war, so unzulänglich war ihre technische Ausrüstung im Kampf mit den Naturgewalten.
Ich bin daher der Meinung, daß es wünschenswert wäre, den Betrag von 7,5 Millionen Schilling nicht in kleinen Subventionen zu verzetteln, sondern in einem konzentrierten, modernen Ausbau der Feuerwehren, der Wasserwehren unä der technischen Züge anzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. F a h r n b e r g e r.

Abg. FAHRNBERGER: Hohes Haus! Bei der gestrigen Eröffnung der Budgetdebatte wurde vom Herrn Finanzreferenten erwähnt, daß der Voranschlag des Landes Niederösterreich für uns neue Abgeordnete ein Buch mit sieben Siegeln sein werde. Ich muß gestehen, daß mich die Zahlen bei der ersten Durchsicht tatsächlich etwas verwirrt haben; aber diese Zahlen spiegeln das Leben unseres Landes wider, sie geben ein Bild vom Leben der Berufsstände, von den Sorgen und Nöten der Menschen. Ich möchte betonen, daß die Land- und Forstwirtschaft unter allen Berufszweigen eine Sonderstellung einnimmt, denn sie hat mit mehr Problemen zu kämpfen als alle anderen Berufsstände. Der Mensch auf dem Bauernhof hat nicht mit toter Materie zu tun, sondern ist naturverbunden; die lebende Materie, Tiere und Pflanzen, ist sein Arbeitsgebiet. Der Erfolg oder Mißerfolg seines Betriebes hängt nicht allein von seinem Können ab, sondern zum Teil auch von den Elementen. Da er in der Natur draußen arbeitet, ist er allen möglichen widrigen Umständen und Zufälligkeiten ausgesetzt, die ihn in seinem Bestreben nach Erfolg behindern. Es ist von meinem Vorredner aufgezeigt worden, was die Bauernschaft trotzdem seit 1945 geleistet hat, und daß das ganze Österreich jetzt schon über 80 Prozent der agrarischen Produkte aufbringt, ist sicher eine große Leistung. Ich möchte aber jetzt auch auf die Struktur der bäuerlichen Betriebe unseres Bundeslandes hinweisen. Niederösterreich besitzt 130.000 bäuerliche Betriebe. Hievon befinden sich zirka 40.000 im niederösterreichischen Voralpengebiet, im Alpenland. Tausende von Betrieben liegen im Waldviertel, wo viele Bauern wegen der schlechten Böden und der Rauheit der Natur mit schwerer Not ihr Leben fristen und ihren Böden das Nötige abringen, um ihre Existenz zu finden. Aus all diesen Schwierigkeiten ist wohl wieder festzustellen, daß gerade in dieser Beziehung der Bauer, der mit so vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, gegenüber den anderen Berufsständen im Nachteil ist. Dazu kommt noch die Unterbewertung der Landarbeit. Wir wissen das genau, und alle anderen Berufsstände müssen das anerkennen, daß die Landarbeit gegenüber den anderen Berufen heute unterbewertet ist. Es ist heute von meinem Vorredner schon darauf hingewiesen worden, daß während der Lohn- und Preisabkommen in den letzten Jahren der Bauer mit seinen Produktionspreisen immer stehen geblieben ist und daher die soziale Kluft zwischen bäuerlicher Bevölkerung und anderen Berufsständen immer größer wird. Ich kann auch mit Zahlen aufwarten, welche ein warnendes Zeugnis davon geben, in welcher Lage der Mensch im bäuerlichen Berufsstand ist. Der Anteil der bäuerlichen Bevölkerung in Österreich beträgt 20 Prozent, der Anteil am Volkseinkommen in Österreich beträgt 12 bis 13 Prozent, der Anteil an der Arbeitsleistung, an Arbeitsstunden ist 38 Prozent. Ich glaube, meine Damen und Herren, diese paar Zahlen besagen uns, in welcher Lage die Bauernschaft unseres Heimatlandes sich befindet. 
Wenn ich jetzt zu einigen Ansatzposten zur Gruppe 7 Stellung nehme, so möchte ich im besonderen den Ansatzposten 733-61, Beitrag zu den Kosten der Güterwege, herausheben. Hier ist ein Betrag von 4,200.000 S eingesetzt. Mein Vorredner, Abg. Dienbauer, hat schon die Notwendigkeit der Aufschließung für diese kleinbäuerlichen Betriebe im Voralpengebiet und auch im Waldviertel erwähnt. Seit dem Jahre 1945 sind bis jetzt von der Agrarbehörde 500 Güterwege gebaut worden. Das ergibt eine Länge von 465 Kilometern. Ich sehe auf der Galerie den Herrn Hofrat Beilner sitzen und ich glaube, ihm gebührt auch der Dank, daß auf diesem Gebiete soviel geschehen ist.
Es wäre da noch ein Punkt, der zwar in das Kapitel 6 gehört, den ich aber doch noch anführen muß. Es ist dies die Wildbachverbauung, die heute noch nicht erwähnt worden ist. Gerade im südlichen Teil Österreichs gibt es so viele Schäden an Kulturflächen, weil man in den letzten Jahren mit der Verbauung unserer Wildbäche nicht nachgekommen ist. Ich weiß sehr genau, dass das Budget des Landes sehr belastet ist. Es hat gestern ja auch der Herr Finanzreferent Landesrat Müllner dazu Stellung genommen und gesagt, wie schwer es ist, das Budget zu erstellen. Ich glaube aber trotzdem, hier müßte vieles nachgeholt werden. Mein Freund Bachinger hat von Ybbs gesprochen, wo so viele Gründe verlorengehen. Dasselbe ist auf dem ganzen Sektor des Bauwesens und bei der Autobahn zu sehen. Jedes Jahr gehen zirka 2000 Hektar an bäuerlichem Grund verloren. Meine Herren, wenn das so weitergeht, dann glaube ich, wird dies eine ernste Frage für die Ernährung unseres Volkes in Österreich werden. Mein Vorredner, Abg. Dienbauer, hat erwähnt, dass der Bauer der Nährstand und die Grundlage unseres Volkes ist. Ich glaube, der Bauernstand wird das in Zukunft auch immer bleiben.
Mein Freund Mondl1 hat die Tbc-Bekämpfung bei der Tierzucht angeführt. Er hat die Zahl von 2,500.000 S genannt, die für das Jahr 1960 an Seuchenbekämpfung ausgeworfen ist. Ich muss sagen, daß sich unsere Bauern der Zuchtgebiete sehr gut benommen haben. Es ist so gewesen, daß manchmal Einsiedlerbauern in ihrer Existenz gefährdet gewesen sind. Wenn ein Bauer einen Hof mit 35 Stück Vieh hat und 50 bis 60 Prozent verseucht sind und diese Rinder hat abgeben müssen, dann ist das wohl eine große Anstrengung für ihn gewesen, wenn der Bauer seiner Pflicht trotzdem nachgekommen ist. Er hat von der Seuchenbekämpfung, von der Tbc-Bekämpfung einen Betrag bekommen, der aber bei weitem nicht ausreichte, den Schaden zu decken, wenn 65 Prozent des Viehs verseucht waren.
Da ich Bergbauer bin und selbst das Thema über die Tierzucht angeschnitten habe, möchte ich noch die Förderung auf unseren Weiden und unseren Almen anführen. Es sind auch heuer wieder für das Jahr 1960 300.000 S für Almverbesserungen eingesetzt. Wir brauchen diesen Betrag, um unsere Weiden, unsere Almen auch in Zukunft in gutem Zustand zu halten, damit wir unser Vieh, unsere Weidetiere auch entsprechend aufzüchten und auch für das Flachland das nötige Einstellvieh abgeben können.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt einige Punkte angeführt, muß aber noch eines erwähnen. Es ist von verschiedener Seite davon gesprochen worden, daß die Bergbauernhöfe, wenn die Bauern auf ihren Höfen nicht mehr leben können, abverkauft werden und die Bauern irgendeinem anderen Beruf nachgehen sollen. Meine Herren, mein Freund Dienbauer hat dazu schon gesprochen. Diese 40.000 Betriebe unseres Bauernstandes, die in diesen Gebieten liegen, sind auch große Konsumenten und Arbeitgeber, auch für verschiedene andere Berufe. Der Bauer braucht Bekleidung, braucht Maschinen, braucht auch Konsumgüter und Lebensmittel. Mein Freund Dienbauer hat schon erwähnt, daß wir nicht wissen, was uns die Zukunft bringen wird. Es braucht nicht gleich ein Krieg zu sein, es hat sich aber im Sommer in einem kleinen Gebiet von Norddeutschland bei der großen Trockenheit gezeigt, daß verschiedene Artikel, wie Milch und Molkereiprodukte, aber auch Vieh Mangelware werden können. Ich glaube, das sagt uns, wie wichtig der Bauernstand für unsere Wirtschaft ist. Ein gesunder Bauernstand ist der Grundpfeiler unserer wirtschaft und damit auch unseres Heimatlandes. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. R o h a t a.

Abg. ROHATA: Hoher Landtag! Es ist heute schon wiederholt über den Fremdenverkehr gesprochen worden, auch die berechtigten Wünsche des Bergrettungsdienstes wurden hiebei anerkannt. Ich möchte nun besonders auf die selbstlose und aufopferungsvolle Tätigkeit der Touristenvereine hinweisen, die mit eigenen Mitteln durch Erbauung und Betreuung von Schutzhütten und Weganlagen Leistungen vollbringen, die auch dem Fremdenverkehr dienen. Es wurde heute auch angeführt, daß die Fremden Ruhe und Entspannung suchen, und ich glaube, gerade die höher gelegenen, landschaftlich schönen Gebiete unseres Bundeslandes eignen sich dazu am besten.
Zur Illustration der Leistungen dieser Touristenvereine darf ich anführen, daß die Naturfreunde in Niederösterreich 31 Schutzhütten besitzen; seit 1945 wurden 14 neue Häuser gebaut, pro Jahr also eine neue Schutzhütte. Unter großen Schwierigkeiten mußten die Baumaterialien zur Baustelle befördert werden und deshalb ist die Tätigkeit der Touristenvereine besonders hoch einzuschätzen. Aber auch der Althüttenbestand, der nach 1945 in einem sehr schlechten Zustand war, machte große Instandsetzungsarbeiten bzw. Zu- und Umbauten notwendig, für die ein Betrag von 370.000 S aufzubringen war, wobei allerdings die Bundesleitung noch 200.000 S dazugegeben hat. Für den Weiterbau und die Fertigstellung von Schutzhütten waren außerdem noch 175.000 S aufzubringen.
Aber nicht allein die Materialkosten, auch die freiwilligen Arbeitsleistungen sind sehr beachtlich. Wenn Sie bedenken, daß außerdem natürlich auch Wege und Steige gebaut bzw. erhalten werden müssen, ersehen Sie daraus, wie vielfältig die Arbeit dieser Vereine ist. Darüber hinaus müssen selbstverständlich auch Wege zu den Aussichtspunkten und Verbindungswege zu anderen Hütten gebaut werden. Auch bei der Herstellung von Zufahrtsstraßen wird mitgeholfen. In den Jahren 1956 bis 1958 wurden hierfür fast 90.000 freiwillige Arbeitsstunden aufgewendet, das entspricht ungefähr 10.000 Arbeitstagen oder 2000 Wochen bzw. 40 Jahren. All diese Leistungen sind ein Beweis, welch große Opfer hier gebracht werden!
Ich möchte aber auch die Schwierigkeiten aufzeigen, die sich bei der Bewirtschaftung der Schutzhütten ergeben. Die Hüttenwirte leben fast unter den gleichen schweren Bedingungen wie die Einschichtbauern. Auch sie müssen Lebensmittel und Wasser oft von weither holen und trotzdem gelingt es, wenn auch mit sehr viel Plage, den Ansprüchen der Gäste gerecht zu werden. Der Herr Abgeordnete Scherrer hat in seiner Rede ausgeführt, er wisse nicht, wie groß die Zahl der Wochenendurlauber ist. Darf ich ihm darauf erwidern, daß fast 82.000 Besucher in den beiden letzten Jahren in den Schutzhütten zu verzeichnen waren. Darunter befand sich bestimmt ein großer Teil Wochenendurlauber. Im Vergleich zu den im Tal liegenden Gastwirtschaften, wo sich zum Beispiel das Wasser im Haus befindet und man bei Bedarf an Lebensmitteln nur zu telephonieren braucht und die Ware ins Haus zugestellt wird, verdienen die Leistungen der Hüttenwirte wohl besondere Anerkennung. 
Nicht immer aber wird ihrer Tätigkeit das notwendige Interesse und Verständnis entgegengebracht. Abg. Scherrer hat bereits festgestellt, daß Fehler geschehen, und ich muß das leider unterstreichen. Wenn zum Beispiel in einer Fremdenverkehrsgemeinde an einem Wochentag in sämtlichen Gaststätten gleichzeitig der Ruhetag festgesetzt ist, dann wird das sicher für den Fremden kein Anziehungspunkt sein, und er wird wahrscheinlich das nächste Mal diese Fremdenverkehrsgemeinde meiden. Es darf auch nicht vorkommen, daß an einem Gasthof anstatt der Speisekarte ein Plakat mit der Aufschrift angebracht ist: „Es tut uns leid, Sie heute nicht als Gast bewirten zu können, weil wir jetzt zwei Ruhetage eingeführt haben." Das sind wohl klassische Beispiele. wie es nicht sein darf! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind Tatsachen, meine Herren, keine Hirngespinste, und ich kann Ihnen auch sagen, wo sich das ereignete. Wie es auch anders sein kann, zeigt in derselben Gemeinde eine kleine Gaststube, die wohl nur täglich ein Menü herstellt, das aber sehr gut zubereitet ist, und wo man vor allem rasch bedient wird.
Es ist von Ihrer Seite festgestellt worden, daß getrachtet wird, die aufgezeigten Mängel raschest zu beheben. Man befleißigt sich leider manchmal wohl einer quantitativen Fremdenverkehrspolitik, die qualitative Betreuung der Fremden läßt aber viel zu wünschen übrig. So wäre es vor allem sicher auch möglich, statt anderer Anschaffungen in manchen Gaststätten Niederösterreichs bessere sanitäre Einrichtungen zu schaffen. Wenn nun in den drei Haushallvoranschlägen insgesamt 5,290.000 S vorgesehen sind, dann glaube ich, ist es berechtigt, den Touristenvereinen als Anerkennung für die beträchtlichen Leistungen, die sie in ideeller Weise und unter schweren finanziellen Opfern - auch im Interesse des Fremdenverkehrs - erbracht haben und in Zukunft noch erbringen werden, von Seiten des Landes eine entsprechende Unterstützung angedeihen zu lassen.
Ich möchte daher folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, den Touristenvereinen für den Ausbau und die Erhaltung der Schutzhütten angemessene Subventionen zur Verfügung zu stellen." 
Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Es werden sich die Touristenvereine durch noch größere Initiative und Leistungen dankbar erweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. G r ü n z w e i g.

Abg. GRÜNZWEIG: Ich bitte das Hohe Haus um kurze Aufmerksamkeit für ein Problem, das ich an Sie in Form eines Resolutionsantrages, der wie folgt lautet, herantragen möchte (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Entwässerung des östlichen Tullnerfeldes ehebaldigst durchgeführt wird."
Es handelt sich, wie Sie gehört haben, um ein lokales Problem (Landesrat Waltner: Die Sache ist uns ja bekannt!), das durch die seinerzeitigen Ausführungen meines Kollegen Eckhart, der sehr eindringlich und ausführlich die Dinge dargestellt hat, bereits bekannt ist. Wie wir hören, ist das Problem auch dem Herrn Landesrat Waltner sehr gut bekannt. (Landesrat Waltner: Weil ich mich damit befasse!) Dessenungeachtet verlangt die Bevölkerung, daß diese Dinge, unter denen die betroffenen Gemeinden äußerst schwer leiden, endlich zu einem Besseren geführt werden. Vor allem deswegen, weil infolge der heuer eingetretenen Hochwasserkatastrophe wieder das gesamte betroffene Gebiet überschwemmt war und Wochen hindurch Hunderte von Hektar Ackerland unter Wasser gestanden sind. Aber nicht nur das. Das Gebiet ist auch sehr dicht verbaut, es ist siedlungsmäßig sehr stark aufgeschlossen, so daß die betroffenen Gemeinden dringend nach einer Abhilfe rufen. Es ist sicherlich vermessen, vollständigen Schutz gegen die Naturgewalten zu verlangen, aber auf diesem Gebiet besteht seit dem Jahre 1948 ein fertiges Projekt. Es wäre zu wünschen, daß zunächst meinem Antrag stattgegeben und dann endlich dieses Projekt durchgeführt würde, um in Zukunft derartige Katastrophen zumindest auf ein erträgliches Maß herabzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. H u b i n g e r.

Abg. HUBINGER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vor allem auf eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Niklas eingehen. Er hat hier festgestellt, daß bei den Grunderwerbsgenossenschaften ziemlicher Unfug getrieben und außerdem parteilich gehandelt wird. Es sollen Preise verlangt und erzielt werden, die nicht zum Nutzen der Bauern sind. Hiezu möchte ich nur ein Beispiel aus meinem Bezirk, dem Bezirk Poysdorf, anführen. Dort liegen die Grundpreise nicht, wie Herr Kollege Niklas erklärte, um 45.000 S pro Hektar, sondern zwischen 15.000 und 24.000 S. Bei uns wird der kleine Landwirt und auch derjenige, der nicht hauptberuflich Landwirt ist, im Falle der Notwendigkeit bei der Grundaufstockung berücksichtigt.
Abg. Niklas hat auch darüber Kritik geübt, warum die landwirtschaftlichen Fachschulen nicht besser besucht werden und diese hohen Millionenbeträge nur für 800 Fachschüler, die unsere Schulen besuchen, ausgegeben werden. Herr Kollege Niklas, Ihnen wird ja bekannt sein, daß 60.000 Landarbeiter seit 1945 von der Landwirtschaft abgewandert sind und heute die einzigen Arbeitskräfte auf unseren bäuerlichen Betrieben nur der Bauer, seine Frau und deren Kinder sind, und daß oft der beste Wille nichts nützt, die Kinder in eine Fachschule zu schicken, weil dann niemand anderer da wäre, die Arbeit zu verrichten.
Herr Kollege Robl hat erklärt, daß für die bäuerlichen Fortbildungsschulen im Jahre 1960 8,439.000 S vorgesehen sind. Als das Gesetz zum Pflichtbesuch der bäuerlichen Fortbildungsschulen geschaffen wurde – die Bauernschaft dankt unserem Herrn Landeshauptmann herzlich dafür -, war man sich bewußt, daß das ein Ersatz für diejenigen werden sollte, denen es aus Zeitmangel nicht möglich ist, eine Fachschule zu besuchen. Wenn hier so hohe Beträge vorgesehen sind, dann deswegen, um diese Fortbildungsschulen, die jeder besuchen kann, mehr und mehr auszubauen. Es ist ja bekannt, daß der Unterrichtsstoff vermehrt wurde, daß wir im Lande Niederösterreich 290 dieser Schulen mit über 800 Lehrgängen haben. Es wurde ja schon angeführt, daß 13.300 Schüler diese Schulen besuchten. und daß die Pflicht eine Notwendigkeit darstellt.
Es scheint aber, als würde die Bauernschaft seitens des Landes Niederösterreich und seitens des Bundes nicht gleich den anderen Berufsständen bewertet werden, obwohl der Bauernstand einen großen Prozentsatz der Bevölkerung des Landes darstellt. Sehen wir uns einmal den Pflichtbesuch der Lehrlinge der gewerblichen Schulen an. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß diese Schüler der gewerblichen Fortbildungsschulen auf Grund des Erlasses des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Zahl 1472-1948, auf Bahn- und Verkehrsmitteln eine Fahrpreisermäßigung von 50 Prozent haben; es ist aber keine Selbstverständlichkeit, daß die landwirtschaftlichen Fortbildungsschüler dasselbe genießen. Aus diesen Erkenntnissen heraus möchte ich nunmehr einen Resolutionsantrag stellen. Er lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß den Schülern der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen für die Fahrt zu und von der Schule die gleichen Fahrpreisbegünstigungen auf den öffentlichen Verkehrsmitteln, wie sie den Schülern der gewerblichen Berufsschulen zukommen, gewährt werden."
In der Gruppe 7 des außerordentlichen Voranschlages finden wir unter Voranschlagsansatz 7319-92 einen Prämienzuschuß zur Hagelversicherung in der Höhe von 3,5 Millionen Schilling. Den Herren, die nicht der Landwirtschaft angehören, möchte ich dazu folgendes erklären: Der Betrag von 3,5 Millionen Schilling entspricht 10 Prozent der Prämie, und nur wenn das Land diese zehn Prozent gibt, erklärt sich der Bund bereit, ebenfalls 10 Prozent zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämie beizusteuern. Die Hagelversicherung aber ist eine unbedingte Notwendigkeit. Wir tagen hier in einem geschlossenen Raum, die industriellen und gewerblichen Betriebe sind geschützt, nur die Landwirtschaft hat sozusagen ihre Werkstätte im Freien. Wenn schon der Städter mit Angst zum Himmel blickt, wenn die ersten Gewitterwolken aufsteigen, um wieviel eher dann der Bauer, der oft unter wenigen Minuten um den Lohn seiner harten Arbeit gebracht wird. Durch diesen Zuschuß könnten also klein- und mittelbäuerliche Betriebe vor dem Ruin bewahrt bleiben.
Im Jahre 1959 waren 50 Prozent der Getreidefläche und 25 Prozent der Weinbaufläche (ungefähr 5000 Hektar) versichert, aber das ist natürlich viel zuwenig. Der im Voranschlag angeführte Betrag kann wohl verantwortet werden, denn wer hilft den kleinen Betrieben, die durch Hagelschäden oftmals ihre Existenz verlieren? Letzten Endes muß doch wieder die niederösterreichische Landesregierung durch Gewährung von Zuschüssen einspringen.
Ich habe bereits erwähnt, daß 5000 Hektar Weingartenfläche hagelversichert sind. Niederösterreich ist das Hauptland des Weinbaues, zehntausende Familien beziehen ihre Haupteinnahmen aus dem Weinbau. Wenn im Jahre 1958 eine Ernte von 1,9 Millionen Hektoliter zu verzeichnen war, so waren es im Jahre 1959 infolge der Unwetterschäden nur 700.000 Hektoliter. Demgegenüber steht aber ein Konsum von 1,1 Millionen Hektoliter. Durch die Unwetterkatastrophe des heurigen Sommers hat das Weinviertel an der Ernte zu 90 Prozent Schaden erlitten. Es war oft nicht möglich, rechtzeitig zu  spritzen. Wenn der Tag der Schädlingsbekämpfung z. B. auf einen Freitag fiel und es Samstag und Sonntag regnete, war Montag bereits die Arbeit des ganzen Jahres umsonst. 
Wir haben schon im Juli d. J. einen Aufforderungsantrag an die Bundesregierung, betreffend Behebung der Weinabsatzkrise, gestellt. Drei Punkte möchte ich hier besonders herausgreifen, und zwar 1. Förderung der Erzeugung von Traubensäften und Traubenkonzentraten, 2. Exportmöglichkeiten und 3. Preiserstellung für Hauer, Händler und Konsumenten.
Die meisten Anwesenden sind mit dem Auto hergefahren und keiner würde es wagen, etwas über den Durst zu trinken und dann zu fahren, denn es könnte viel Unheil angerichtet werden. Deshalb ist der Ruf der Kraftfahrer nach einem alkoholfreien Getränk laut geworden und die Weinproduzenten müssen diesem Wunsche Rechnung tragen.
Ich habe bereits von dieser Stelle aus die Erzeugung von Süßmost und Traubenkonzentraten als Grundsubstanz für alkoholfreie Getränke angeregt. Es werden 1 Million Hektoliter alkoholfreie Getränke konsumiert, aber nur für einen Teil derselben wird als Grundsubstanz echter Traubenmost bei der Herstellung verwendet.
Welche Maßnahmen müssen nun vom Land und vom Bund ergriffen werden, um den Weinbau auch dem Europäischen Markt anzugleichen, damit vor allem die kleinen Betriebe lebensfähig sind? Herr Kollege Binder hat schon von der Europäischen Integration gesprochen. Dazu gehört, so wie bei Industrie und Gewerbe, in erster Linie Propaganda und Ausfuhr nach dem Westen sowie Bedachtnahme auf Exportmöglichkeiten in größerem Umfang als bisher bei Abschluß von Handelsverträgen.
Und nun zur Beibehaltung der Preise. Durch Schaffung von Silos wäre die Möglichkeit gegeben, Rekordernten dort unterzubringen, zu konservieren und entweder für alkoholfreie Getränke oder für Export- zwecke zu horten.
Hohes Haus! Wir haben im ordentlichen und im Eventualbudget einen Voranschlagsansatz 7319-66, Notstandsmaßnahmen und Unterstützungen aus Anlaß von Elementarschäden. Der vorgesehene Betrag ist im Vergleich zu den schweren Schäden, die durch das Unwetter im heurigen Jahr entstanden sind, bescheiden. Im Mai d. J. sahen wir einer Ernte entgegen, die von Segen begleitet zu sein schien. Die Monate Juni und Juli aber machten die Hoffnungen der Landwirtschaft zunichte und Millionenbeträge gingen verloren.
Der ausgeworfene Betrag von 900.000 S ist ein Tropfen Wasser auf einen heißen Stein Es wird uns oft der Vorwurf gemacht, wir seien unzufrieden. Ich fühle mich hier nicht persönlich betroffen, sondern spreche für den ganzen Berufsstand. Wenn es heißt, es gäbe Traktoren, Mähdrescher und andere Maschinen, die hunderttausende Schilling kosten, in den Bauernhäusern, so möchte ich hier auch die Schattenseiten aufzeigen. 
Es wurde heute schon von Herrn Kollegen Weiß auf die Gesamtverschuldung der Landwirtschaft in Österreich hingewiesen. Dazu möchte ich ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk Mistelbach anführen. Die Statistik, die ich mir von Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenkassen des Verwaltungsbezirkes Mistelbach verschafft habe, weist eine Verschuldung der Landwirtschaft von 18,596.000 Schilling auf, dazu kommen 10 Millionen Schilling für Schädlingsbekämpfungs- und Düngemittel. Vor drei Stunden erhielt ich die Nachricht von der Landeshypothekenanstalt, daß die Verschuldung der Landwirtschaft im Verwaltungsbezirk Mistelbach im Jahre 1957 20,964.000 S und im Jahre 1958 30,888.000 S betrage, somit also eine Steigerung von 47,34 Prozent erfahren hat. Wir debattieren hier im Hohen Hause oft über einen Betrag von 50.000 bis 100.000 S für diesen oder jenen Zweck. Wenn hier die Verschuldung der Landwirtschaft allein im Bezirk Mistelbach 59 Millionen Schilling beträgt, so sollte das ein Alarmzeichen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die gesamte Bevölkerung unseres Landes sein. Ist es doch gerade die Landwirtschaft, die dafür sorgt, daß die notwendigen Lebensmittel in ausreichendem Maße vorhanden sind. Wir müssen daher trachten, daß der Landwirtschaft jener Platz eingeräumt wird, der ihr auf Grund der volkswirtschaftlichen Bedeutung zukommt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Hohes Haus! Es sind zu Kapitel 7 noch 5 Debattenredner vorgemerkt. Wir werden morgen um 9 Uhr die Beratungen fortsetzen.
Ich habe bereits in der 5. Sitzung des Landtages am 15. Dezember 1959 dem Hohen Hause mitgeteilt, daß ich beabsichtige, nach der Schlußabstimmung über den Voranschlag 1960 auf die Tagesordnung dieser Sitzung noch die in den Geschäftsausschüssen des Landtages verabschiedeten Vorlagen zu stellen. Es erfolgte keine Einwendung. Die Anträge zu diesen in den Geschäftsausschüssen des Landtages verabschiedeten Vorlagen werden morgen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen.
Ich betone nochmals, daß wir morgen um 9 Uhr beginnen und bitte um pünktliches Erscheinen.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 18 Uhr 56 Minuten.)