Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

6. Sitzung, am 16. Dezember 1959

Inhalt

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 53).
2. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960. Spezialdebatte.

Fortsetzung der Spezialdebatte zu Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Redner: Frau Abg. Schulz (Seite 53), Abg. Rösch (Seite 54), Abg. Laferl (Seite 60), Abg. Gerhartl (Seite 63), Abg. Niklas (Seite 65), Abg. Stangler (Seite 66), Abg. Cipin (Seite 70), Abg. Dr. Litschauer (Seite 73), Abg. Schmalzbauer (Seite 75), Abg. Fuchs (Seite 76), Abg. Hilgarth (Seite 77); Abstimmung (Seite 80).

Spezialdebatte zu Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 80); Redner: Abg. Kuntner (Seite 81), Abg. Hirsch (Seite 86), Frau Abg. Körner (Seite 89), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 90), Abg. Dr. Litschauer (Seite 92), Abg. Wehrl (Seite 93), Abg. Marwan-Schlosser (Seite 94), Abg. Hilgarth (Seite 95); Abstimmung (Seite 100).

Spezialdebatte zu Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 100); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 100), Abg. Weiß (Seite 101), Abg. Kuntner (Seite 103), Abg. Stangler (Seite 105), Abg. Binder (Seite 108), Frau Abg. Schulz (Seite 110), Abg. Maurer (Seite 110); Abstimmung (Seite 111).

Spezialdebatte zu Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 111); Redner: Frau Abg. Körner (Seite 112), Frau Abg. Schulz (Seite 114), Abg. Pichler (Seite 116), Abg. Tesar (Seite 117), Abg. Pettenauer (Seite 118), Abg. Grünzweig (Seite 120), Abg. Mondl (Seite 122), Abg. Hirsch (Seite 122); Abstimmung (Seite 124).

Spezialdebatte zu Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 124); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 124), Frau Abg. Schulz (Seite 126), Abg. Mondl (Seite 128), Abg. Stöhr (Seite 130), Abg. Pettenauer (Seite 131), Abg. Marwan-Schlosser (Seite 134); Abstimmung (Seite 135).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 9 Uhr 34 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Wir fahren in den Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 fort, und zwar mit der Gruppe 0 - Landtag und Allgemeine Verwaltung.
Ich erteile der Frau Abg. SchuIz das Wort.

Frau Abg. SCHULZ: Hohes Haus! Die Hast und Unrast unserer Tage, der fast hektisch zu nennende Lebens- und Arbeitsrhythmus, sind wohl schuld daran, daß wir den Blick so oft verlieren für das Naheliegendste, für das Traurige und oft Tragische, Schon aus rein egoistischen Motiven müßten wir aufmerksam sein und aufgerüttelt werden, wenn wir sehen, wie die Unsicherheit in unserem Lande steigt, mit welcher Brutalität und Frivolität Menschen, Kameraden, Freunde von uns, täglich und stündlich hingemordet werden. Lesen wir nicht täglich in den Zeitungen, daß hier eine kleine Geschäftsfrau ihrer bescheidenen Tageslosung wegen meuchlings ermordet, daß dort eine kleine Rentnerin ihrer kleinen Ersparnisse wegen erdrosselt wurde, daß eine Frau, ein Mädchen, ein Kind oft noch, von grausamen Menschen meuchlings ermordet und getötet wird? Wie aber reagieren wir auf all diese Zustände? Ein Achselzucken, ein Kopfschütteln, ein paar bedauernde Worte vielleicht, und wir gehen zu unserer Tagesordnung über. Wir bedenken nicht, daß das, was diesen armen Opfern geschehen ist, heute oder morgen vielleicht uns selbst oder einem Menschen, der uns nahe steht, passieren könnte. Unser Polizeikorps, unsere brave Gendarmerie, sind unter Aufbietung ihrer ganzen Kraft ständig bemüht, Mörder und Verbrecher zu finden. Das Ergebnis ist dann dies, daß diese Verbrecher monate-, ja jahrelang auf Staatskosten erhalten werden. Sie werden von einem Glorienschein der Publizistik umgeben, sie werden photographiert und in Zeitungen abgebildet; ihr Lebenslauf wird beschrieben.
Müssen wir da nicht sagen, daß die Methoden, die unsere Justiz heilte anwendet, vollkommen unzulänglich sind? Sie sind weder geeignet, abschreckend zu wirken, noch uns davor zu schützen, daß Menschen, die einmal in brutaler und bösartiger Weise das Leben des Nächsten angetastet und gemordet haben, wieder in unserer Gesellschaft leben. Zum Großteil sind es Frauen, die die Opfer dieser Mörder werden. Darum ist es leicht verständlich, wenn gerade wir Frauen die Initiative ergreifen und alle maßgebenden Kreise bitten, uns in unserem Kampf zu unterstützen. In unserem Kampf, der dahin geht, die zuständigen Stellen aufzurütteln, doch endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die Sicherheit in unserem Lande wieder steige, daß wir wieder ruhig sein können in unseren Städten, unseren Dörfern und in unseren Wohnungen. Diesem Zweck soll auch mein Resolutionsantrag dienen, den ich nun zur Verlesung bringen werde und um dessen Annahme ich die Mitglieder des Hohen Hauses recht herzlich bitte (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Inneres zu erreichen, daß die Sicherheitsverhältnisse im Lande, die sich insbesondere durch die auf Frauen erfolgten Überfälle verschlechtert haben, durch alle im Wirkungsbereich des Ministeriums gelegenen Maßnahmen verbessert werden.
Ich bitte um Annahme des Resolutionsantrages. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Rösch.

Abg. RÖSCH: Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Voranschlag werden bei Gruppe 0 auch Beträge für die im kommenden Jahr stattfindenden Gemeinderatswahlen ausgewiesen. Ich möchte das zum Anlaß nehmen, um einige grundsätzliche Bemerkungen zu der kommunalrechtlichen Situation in Österreich bzw. Niederösterreich zu machen. Ich glaube, es vergeht kaum eine Schulung, eine Konferenz, eine Versammlung, wo Leute, die mit dem Kommunalrecht zu tun haben und die mit der Kommunalpolitik beschäftigt sind, immer wieder sagen: die Gemeinde ist die Grundzelle des Staates, die freie Gemeinde ist die Grundfeste des freien Staates usw.
Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre in Österreich aufmerksam betrachten, so müssen wir feststellen, daß zwar immer sehr schöne Worte gesprochen wurden, daß sich aber im Laufe der Zeit auf dem kommunalrechtlichen Sektor eine sehr bedenkliche Erscheinung bemerkbar macht. Es ist ein immer stärker werdender Zug zur Zentralisation und ein immer stärker werdender Hang, die Gemeindeautonomie zu mißachten, feststellbar. Diese Mißachtung zieht sich durch viele Behördeneinrichtungen und Instanzen gleichmäßig weiter. Man kann sagen, sie ist nicht nur auf Österreich allein beschränkt. Auch in den anderen Ländern Europas klagen die Kommunalvertreter darüber, daß man immer mehr versucht, ihre Autonomie einzuengen und ihre Rechte in irgendeiner Form zu beschränken. Es besteht nunmehr die ernste Gefahr, daß die Gemeinden in immer stärkerem Maße zur reinen Administration· herabsinken. Ich möchte darauf hinweisen, daß in der letzten Zeit ein interessantes Buch von Parkinson unter dem Titel "Parkinsons Gesetz" erschienen ist, welches sehr deutlich aufzeigt, daß gewisse bürokratische Kreise immer mehr versuchen, Aufgabengebiete an sich zu ziehen, die in Wirklichkeit in den selbständigen Aufgabenbereich der Gemeinden fallen würden. Es ist nicht damit gedient, diese Tatsache einfach hinzunehmen. Vielmehr müßte die Lösung dieses Problems angestrebt werden, wozu gerade in Österreich die Voraussetzungen gegeben wären.
Alle diese Erscheinungen auf dem kommunalrechtlichen Sektor haben ihre Wurzel in der ungenügenden kommunalrechtlichen Grundlage unseres Staates. Die Artikel 115 bis 120 der Bundesverfassung legen zwar die Grundsätze der staatlichen Verwaltung in den Gemeinden fest, aber die Artikel 119 und 120 enthalten dann die Fußangel in der Erklärung, daß das Nähere durch spezielle Bundesverfassungsgesetze bestimmt wird; und auf dieses "Nähere" warten wir in Österreich bereits seit der Schaffung der ersten Verfassung im Jahre 1920. Alle bisherigen Novellen konnten diesen Zustand nicht beseitigen. Es ist klar, daß es sich hier sowohl um politische Fragen als auch um Zeitfragen gehandelt hat. Man kann heute sicherlich nicht den Parlamenten der ersten Republik die Schuld geben, daß es zu keiner befriedigenden Lösung gekommen ist, und ebensowenig den Parlamenten der zweiten Republik. Zuerst waren dringendere Fragen zu klären. Man mußte dafür Sorge tragen. die Wirtschaft in Schwung zu bringen, um der Bevölkerung die Existenzgrundlage zu sichern. Doch einmal muß darangegangen werden, auch die unbefriedigende Situation im Gemeindewesen einer wirklich vernünftigen Regelung zuzuführen.
Durch das vorläufige Gemeindegesetz vom 10. Juli 1945 wurde das Kommunalrecht in Österreich, so wie es früher Geltung hatte, unter Weglassung der Bestimmungen, die durch Novellen in der Zeit von 1934 bis 1938 darin aufgenommen wurden, wiederhergestellt und gleichzeitig auch das Reichsgemeindegesetz aus dem Jahre 1862. Es ist unbestritten, daß das Reichsgemeindegesetz bei seiner Erstellung im Jahre 1862 eines der modernsten und fortschrittlichsten Gesetze gewesen ist. Wir Österreicher sind immer stolz darauf gewesen, daß die im Reichsgemeindegesetz enthaltenen Ideen, die eigentlich nicht bei uns geboren wurden, sondern vom Freiherrn von und zu Stein ausgegangen sind, für die damalige Zeit die größte Vollendung dargestellt haben. Das Reichsgemeindegesetz bildete eine hervorragende Grundlage und hat sich im großen und ganzen bewährt. Aber, meine Damen und Herren, seither sind mehr als 90 Jahre vergangen, und kein Gesetz, mag es zur Zeit seiner Entstehung noch so modern und fortschrittlich gewesen sein, kann eine solche Zeitspanne überdauern, ohne daß es unzulänglich würde und man auf Schritt und Tritt auf Unmöglichkeiten in seiner Handhabung stößt. Man muß daher versuchen, es den geänderten Verhältnissen anzupassen. Die Bestimmungen' der Bundesverfassung könnten dabei eine brauchbare Grundlage bieten. Ich möchte aber mit aller Deutlichkeit feststellen, daß wir Sozialisten der Meinung sind, daß mit diesen Bestimmungen allein nicht das Auslangen gefunden werden kann. Wir könnten uns vorstellen, daß sie eine Grundlage für ein modernes und fortschrittliches Kommunalrecht in Österreich darstellen.
Unter den Bestimmungen unserer jetzigen Bundesverfassung befindet sich der Artikel 116, der in der ersten Republik in einigen Bundesländern sogar in Kraft stand und der vorsieht, daß neben Ortsgemeinden auch Gebietsgemeinden geschaffen werden sollen. Ich weiß, daß darüber politische Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bestehen, glaube aber trotzdem, daß man gemeinsam untersuchen sollte, was davon verwirklicht werden könnte. Ich weise auf ein ganz bestimmtes Gebiet hin. Die Einführung der Bezirkshauptmannschaften mit ihren beamteten Leitern und den nichtgewählten Kollegien hat seine gewissen Vorteile. Das ist unbestritten. Sie hat aber nach unserer Auffassung noch größere Nachteile. Ich greife einen konkreten Sektor heraus. Wir wissen alle, daß Fürsorgeverbände bestehen und kennen den unbefriedigenden Zustand, daß die Gemeinden zwar die Kosten und Lasten für diese Verbände zu tragen haben, jedoch keinerlei Mitspracherecht besitzen, wie diese Gelder verteilt, beziehungsweise aufgebracht werden sollen. Diese Unzufriedenheit herrscht in allen Parteien, denn jeder Gemeindevertreter hat damit zu tun, wenn am Ende des Jahres die Vorschreibungen der offenen und geschlossenen Fürsorge erfolgen. Jede Gemeinde kämpft mit der Frage, wie sie das Geld aufbringen soll. Ich habe nicht die Absicht, die wohl korrekte, aber unzweckmäßige Behandlung der Fürsorgefragen durch die derzeitigen Leiter der Fürsorgeämter zu kritisieren. Es entspricht jedoch einem durchaus demokratischen Grundsatz, daß derjenige, der bezahlt, zumindest ein Mitspracherecht haben soll. Ich will nicht einmal von einem Mitentscheidungsrecht reden, aber ein Mitspracherecht bei Verteilung der Gelder müßte eingeräumt werden. Die derzeitige Gepflogenheit, daß die Gemeinden nur eine Stellungnahme abgeben können, erscheint absolut unbefriedigend. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist bereits der achte oder neunte Entwurf zu einem Fürsorgegesetz erstellt worden. Alle diese Entwürfe sind praktisch nicht über die vorministerielle Behandlung hinausgekommen. Sie scheiterten meist schon an dem Einspruch der zur Begutachtung herangezogenen Stellen, und zwar fand grundsätzlich immer irgend jemand ein Haar in der Suppe. Es war bisher nicht möglich, einen dieser Entwürfe einer parlamentarischen Behandlung zuzuführen. Ich glaube, daß es die Aufgabe der, Landtage wäre, auf diesem Gebiet immer wieder die Forderung nach einer befriedigenden Lösung zu erheben. Hier dreht es sich nicht um eine territoriale Rechtsangelegenheit, sondern um eine sehr materielle Sache: nämlich um das Geld.
Wenn ich von der Frage, wie die von den Gemeinden aufzubringenden Gelder von den Bezirksfürsorgeverbänden aufgeteilt werden, absehe, verbleibt die ganz große Frage des Flüchtlingswesens in Österreich. Besonders Niederösterreich, aber auch die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Burgenland, sind an einer Regelung auf diesem Sektor interessiert. Es ist nicht einzusehen und bleibt auch bei großzügigster Beurteilung unverständlich, daß die Flüchtlingsfrage zwar eine Angelegenheit des Staates ist, die Versorgung der Flüchtlinge jedoch Aufgabe der Gemeinden sein soll. Daß die Gemeinden für diese Fürsorgeleistungen Mittel aufbringen sollen, ist absolut unbefriedigend und auf die Dauer untragbar. Dabei können wir noch von Glück reden, daß wir in Österreich in den letzten zwei bis drei Jahren keine größeren Flüchtlingswellen aufnehmen mußten. Sollte es aber in einem der umliegenden Länder wieder zu irgendwelchen Unruhen kommen und wir vor die Situation gestellt werden, Tausende von Flüchtlingen aufnehmen und womöglich befürsorgen zu müssen, dann würde das in der derzeitigen Situation wahrscheinlich zu einem finanziellen Zusammenbruch jener Gemeinden führen, die dazu verhalten sind, für diese Kosten aufzukommen.
Was ich damit sagen wollte, war das, daß diese Bestimmungen des Artikels 116 nicht nur eine rein theoretische, rechtlich-politische Frage darstellen und daß die Klärung dieser Angelegenheit nicht nur eine rein politische, sondern eine sehr stark materiell-finanzielle Angelegenheit ist, die im Interesse der Gemeinden so rasch wie möglich gelöst werden müßte. Ich glaube, daß das Forum des Landtages, nicht nur des niederösterreichischen, sondern auch aller anderen Länder, die Plattform sein müßte, von der aus der Ruf an den Bundesgesetzgeber ergehen müßte, damit endlich einmal dieses Fürsorgegesetz in irgendeiner Form in die Tat umgesetzt wird. Es sind schon weitgehende Annäherungen erreicht worden, aber das Gesetz müßte doch endlich der parlamentarischen. Beratung zugeführt werden, damit man zu einer Klarstellung kommt. Es. wäre dies der erste Schritt zur Verwirklichung der Bestimmung des Artikels 116 der Bundesverfassung.
Daneben geht es aber auch noch um die Gesamtfrage dieser Verfassungsnovelle. Auch hiebei ist das Tempo, das wir momentan in Österreich haben - ich will nicht gerade sagen, überhaupt nicht spürbar -, aber' so doch sehr, sehr schleppend, und wir kommen nur überaus langsam weiter. Ich glaube sagen zu können, daß sich der Städtebund in einer sehr anerkennenswerten Weise dazu entschlossen hat,mit einer eigens eingesetzten Kommission eine solche Verfassungsnovelle auszuarbeiten. Man hat dem Städtebund vorerst sehr großes Mißtrauen entgegengebracht und sich gefragt, was da herauskommen wird. Das werden, so meinte man, die Juristen der Bundeshauptstadt Wien sein, und diese werden sich zusammensetzen, und das Ganze wird zugeschnitten werden auf die 1,6-Millionen-Stadt Wien; in der Praxis aber .wird das. Ergebnis für die Gemeinden nicht verwendbar sein. Ich glaube, man kann in der Zwischenzeit mit Befriedigung feststellen, daß sich das Mißtrauen dem Städtebund gegenüber etwas gelegt hat. Zwischen dem Gemeindebund und dem Städtebund kam es zu einer weitgehenden Einigung. So kann man heute sagen, daß ein von beiden Interessenvertretungen der Gemeinden ausgearbeiteter Entwurf vorliegt, der eine brauchbare Grundlage für parlamentarische Verhandlungen abgeben würde; diese Verfassungsnovelle, die den Versuch unternimmt, die Verheißungsbestimmungen der Bundesverfassung, auf die wir nun seit nahezu 40 Jahren warten, irgendwie in die Tat umzusetzen, zu verwirklichen, und, was das entscheidenste ist, auf die modernen Bedürfnisse abzustimmen.
In diesen 40 Jahren hat sich ja auch einiges gewandelt, und gerade unmittelbar nach 1945 hat sich gezeigt, daß der Aufgabenkreis der Gemeinden furchtbar schwer in einem Gesetz taxativ festzulegen ist. In diesen Notzeiten waren die Gemeinden plötzlich weitaus wichtiger als der ganze Bundesstaat, weitaus wichtiger als alle anderen Behörden, denn es war die Gemeinde, die in der ersten Not eingreifen mußte; der Bürgermeister und die Gemeinderäte waren es, die in der ersten Zeit ein kommunales Recht geschaffen haben. Wir müssen heute offen feststellen, daß einige tausend Bürgermeister in Österreich in dieser Zeit rechts- und verfassungswidrig gehandelt haben, und zwar im Interesse der Bevölkerung und im Interesse des Staates. Diese wurden von der Republik Österreich für ihr. mannhaftes Eintreten in den Jahren der Not ausgezeichnet. Ein Zustand, den ich absolut begrüße; auf der anderen Seite aber muß man sagen, man kann eigentlich nicht Menschen, die gegen ein Recht, die gegen ein Gesetz gearbeitet haben, später auszeichnen. Es blieb den Bürgermeistern aber damals nichts anderes übrig, weil eben die Grundlage nicht ausgereicht hatte. Es ist zu hoffen, daß wir im Laufe der nächsten - ich will mich jetzt sehr vorsichtig ausdrücken und sagen der nächsten - Jahre vielleicht doch auf diesem Sektor zu einem Fortschritt kommen. Ich bin der Meinung, daß jeder Landtag und jede gesetzgebende Körperschaft immer wieder versuchen müßte, darauf hinzuweisen und einen Appell an den Bund, an das Parlament richten sollte, damit man endlich auf diesem Sektor weiterkommt und wenigstens in Verhandlungen tritt. Sehr geehrte Damen und Herren, es hilft aber nichts, wenn man einfach sagt, warten wir bis das kommt, und bis dahin tun wir nichts. :ich glaube, bis zu diesem Zeitpunkt müßten sich alle Behörden befleißigen, die vorhandene Autonomie der Gemeinden wenigstens zu respektieren. Mit gutem Willen geht es, und ich habe schon im Finanzausschuß auf einen Fall verwiesen, den ich noch. einmal anführen möchte. Ich betone ausdrücklich, daß wir uns vollkommen bewußt sind, welche Schwierigkeiten es hiebei gibt, aber mit etwas gutem Willen müßte es möglich sein, den eigenen Willen und die eigenen Beschlüsse der Gemeinden zu respektieren. Ich meine dabei den Beschluß der Gemeinden Fischamend-Markt und Fischamend-Dorf auf Zusammenlegung. Schauen Sie, diese Beschlüsse stammen aus dem Jahre 1954. Sie wurden 1956 wiederholt. Der Landesregierung ist bereits dreimal ein entsprechender Antrag vorgelegt worden, und jedesmal wurde dieser Antrag zurückgestellt. Es ist mir vollkommen klar, daß es aus politischen Gründen notwendig war, diesen Antrag einmal zurückzustellen, zweimal zurückzustellen, aber zu irgendeinem Zeitpunkt müßte man doch den Willen der Gemeinden respektieren. Wenn ich auf der einen Seite sehe, wie unvollkommen die Gemeindeordnung ist - und hier werde ich sicherlich bei allen, die mit Kommunalfragen zu tun haben, Zustimmung finden -, so muß ich verlangen, es soll wenigstens das Unvollkommene eingehalten werden. Das wenige, das von Autonomie noch da ist, sollte man in irgendeiner Form bewahren. Daher geht mein Ersuchen dahin, die maßgebenden Stellen sollten ihrem Herzen einen Stoß geben, um zu einer Respektierung der Autonomie dieser beiden Gemeinden zu kommen.
Es betrifft aber nicht nur diese beiden Gemeinden allein, ich habe sie nur als symptomatisches Beispiel herausgegriffen. Es gibt noch eine Reihe anderer solcher Zusammenlegungsfragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Österreich wird das Wort Föderalismus sehr groß geschrieben. Österreich ist ein föderalistischer Bundesstaat, das steht in der Verfassung, und wir alle bekennen uns dazu. Der Föderalismus darf aber nicht bei den Ländern enden, denn Föderalismus heißt nicht nur, daß wir neun verschiedene Bundesländer haben, sondern es heißt Teilung der Gewalten, Dezentralisation gewisser Verwaltungs- und Aufgabengebiete. Darin inbegriffen ist aber auch die Gemeinde. Ich erinnere mich bei dieser Gelegenheit an einen Ausspruch eines sehr bekannten österreichischen Politikers, der einmal sagen wollte: "Der Föderalismus ist ein integrierender Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung", dem aber dabei ein lapsus linguae passierte und der in aller Öffentlichkeit erklärte: "Der Föderalismus ist ein intrigierender Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung."
Meine Herren, wenn man nämlich den föderalistischen Gedanken wirklich dazu verwendet, nur dort für Föderalismus einzutreten, wo es einem momentan zweckmäßig erscheint, und wenn man den Föderalismus bei den Ländergrenzen enden läßt, dann wird er wirklich nicht zum integrierenden, sondern zum intrigierenden Bestandteil der Verfassung.
Wir sollten also immer wieder gemeinsam fordern: Wahrt die Autonomie der Gemeinden, bewahrt den Teil der untersten Selbstverwaltung, der noch als das natürliche Gegengewicht zur staatlichen Zentrale gewählt ist, der in der Demokratie notwendig ist, um die demokratischen Spielregeln erhalten zu können, um einem Übergewicht jeglicher zentralen Organisation entgegenwirken zu können, dann werden wir vielleicht nicht zu einem befriedigenden, so doch zu einem erträglichen Zustand kommen können.
.Sehr verehrte Damen und Herren! Nicht nur die Gemeindeordnung, die, wenn man sie durchblättert, einige Merkwürdigkeiten aufweist, ist abänderungsbedürftig, sondern auch die Gemeindewahlordnung wäre bedürftig, abgeändert zu werden. Wir haben auch schon im Ausschuß darüber gesprochen. Es haben im Finanzausschuß Verhandlungen stattgefunden, aber es hat sich leider bis heute noch keine Geneigtheit gezeigt, zu einer Abänderung dieser Bestimmung zu kommen. Ich glaube aber, es wäre gerade für die kommenden Gemeinderatswahlen sehr, sehr zweckmäßig gewesen, zumindest einen Teil der Bestimmungen abzuändern. Denn sehen Sie, wir haben in Österreich sehr häufig Wahlen. Wir wählen im Durchschnitt jedes Jahr einmal, es gibt auch Jahre, wo wir zwei- und dreimal wählen. Trotzdem müssen wir sagen, Gott sei Dank können wir es, denn nur wenige Kilometer von uns entfernt, jenseits der Grenze, würde die Bevölkerung sehr gerne wählen gehen, sie hat aber dazu keine Möglichkeit. Man sollte aber trachten, die Wahlen sowohl den Wahlbehörden als auch den Wählern so einfach wie möglich zu machen. Wenn nun die eine Wahlordnung ganz andere Bestimmungen enthält als die andere, wenn sich die Wahlbehörde einmal nach diesen, dann nach jenen Gesichtspunkten zusammensetzt, stellt das eine schwere Belastung für die Funktionäre dar. Wir sind der Meinung, daß es zweckmäßig wäre, die technischen Bestimmungen der Gemeindewahlordnung der Nationalratswahlordnung bzw. der niederösterreichischen Landtagswahlordnung anzugleichen. Gerade der niederösterreichische Landesgesetzgeber hat vor den letzten Landtagswahlen in richtiger Erkenntnis der Lage sofort die Landtagswahlordnung abgeändert und der Nationalratswahlordnung angepaßt, um eine Diskrepanz im technischen Ablauf zu vermeiden.
Ich möchte nun an drei Beispielen zeigen, wie ungereimt die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung derzeit liegen. Es wird zum Beispiel festgestellt, daß die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden mit zwei oder drei Beisitzern zu besetzen sind. Die alten Römer haben einmal gesagt "tres faciunt collegium" - drei bilden ein Konsilium. Wenn daher in der Gemeindewahlordnung steht, eine Wahlbehörde kann sich auch aus zwei Beisitzern und dem Vorsitzenden – der ohnehin der dritte ist, aber doch eine ganz andere Stellung einnimmt, da er kraft Gesetzes bestellt und nicht ernannt wird - zusammensetzen, wäre es doch zweckmäßig gewesen, hier den Grundsatz zu verankern, daß die Wahlbehörde auch aus mehr Beisitzern bestehen kann. Eine solche Regelung ist sowohl in der Landtags- und Nationalratswahlordnung, als auch in nahezu allen Wahlordnungen Österreichs enthalten. Sie werden nun einwenden, ja wir bringen bei soviel tausend Wahlbehörden ohnehin kaum die Funktionäre und Beisitzer auf! Ein Grundprinzip der Demokratie müßte doch auch sein, gerade den Wahlvorgang so unanfechtbar als möglich zu machen. Man kann sich nachher, wenn das Forum gewählt ist, in mehr oder weniger leidenschaftlichen Auseinandersetzungen darüber unterhalten; es werden immer wieder die Wellen einmal höher und dann wieder weniger hoch schlagen, aber es müßte doch versucht werden, jeglichen politischen Streit zu vermeiden und den Wahlvorgang so korrekt und unantastbar wie möglich zu gestalten. Daher sind wir der Meinung, man solle die Anzahl der Beisitzer vergrößern. Es würde damit sehr viel böses Blut beseitigt werden, es würden viele Kritiken wegfallen, und man könnte sagen: Die Wahlbehörde hat entschieden. Sie werden mir jetzt darauf erwidern: "Ja, das kann sie jetzt auch." Wenn man aber im § 12 liest: "Die Wahlbehörde ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel anwesend sind", ist das wohl nicht so einfach, denn da sich keiner teilen kann, bleibt es wieder bei zwei, da es ja heißt "Bruchteile werden aufgerundet". All das sind Angriffspunkte, die nach Meinung der sozialistischen Fraktion nicht notwendig gewesen wären.
Nun ein zweites Beispiel: Der Artikel 6 der Gemeindewahlordnung spricht von Mandatszurücklegungen. Er zählt taxativ auf, unter welchen Bedingungen ein Mitglied des Gemeinderates ein Mandat zurücklegen kann und sagt zum Schluß: "Falls ein Mitglied des Gemeinderates aus einem anderen Grund sein Mandat zurücklegen will, bedarf es der Zustimmung von zwei Drittel der Gemeinderäte." Eine ähnliche Bestimmung befand sich seinerzeit fast in allen österreichischen Gemeindewahlordnungen. Seit dem Jahre 1945 wurde daher aus allen, Wahlordnungen diese Bestimmung herausgenommen, weil sie sinnlos geworden war. Es wird nämlich hier das demokratische Recht des Gewähltwerdens und der Ausübung auf einmal sozusagen in einen demokratischen Zwang verwandelt. Ich sage dem Staatsbürger nicht mehr, „du kannst und darfst zum Gemeinderat gewählt werden", sondern "wenn du gewählt bist, mußt du dieses Mandat ausüben, ob du willst oder nicht, vorausgesetzt, daß nicht zwei Drittel der Gemeinderäte damit einverstanden sind, daß du es zurücklegst". Ich betone nochmals, die niederösterreichische Gemeindewahlordnung ist die einzige in ganz Österreich, die noch eine derartige Bestimmung beinhaltet. Es wäre daher an der Zeit, diese Klausel zu beseitigen, ja es gibt sehr namhafte Juristen, die der Auffassung sind, daß diese Bestimmung unter Umständen sogar verfassungswidrig ist, weil im Artikel 4 des Staatsgrundgesetzes die Freiheit der Person festgelegt ist. Wenn jedoch meine Freiheit davon abhängig gemacht wird, daß eine Zwei-DritteI-Mehrheit mir dazu die Zustimmung gibt, dann scheint hier der Artikel 4 des erwähnten Staatsgrundgesetzes faktisch aufgehoben zu sein.
Nun möchte ich noch einen dritten Punkt herausgreifen, der, politisch gesehen, ein heißes Eisen darstellt, und zwar die Anzahl der Unterschriften, die für einen Wahlvorschlag notwendig sind. Ich glaube nicht, daß man die Frage nur vom derzeitigen parteipolitischen Standpunkt aus betrachten darf. Ich bin der Ansicht, daß die Bemerkung eines Herrn der ÖVP bei den Vorverhandlungen, die ungefähr den Sinn hatte, "schaut, wir haben kein Interesse daran, daß hier eine Änderung eintritt, denn wenn ihr nicht kandidieren könnt, soll das nicht unsere Sorge sein", nicht so ernst aufzufassen ist. Die Ansicht jeder demokratischen Partei muß sein, daß möglichst jede Wählergruppe kandidieren kann und daß in der Demokratie der politische Wille bei den Wahlen zum Ausdruck kommt. Ich beziehe mich hier auf die verschiedensten Aussprüche und Reden der Herren der ÖVP im Parlament und auch hier im niederösterreichischen Landtag, die immer wieder ein Bekenntnis zur Parteiendemokratie ablegten. Die Parteiendemokratie setzt aber voraus, daß ich einer Partei die Möglichkeit gebe, auch tatsächlich zu kandidieren. Daher glaube ich, daß dieser Ausspruch der geheime Wunsch des einen oder anderen Herrn ist, daß er aber nie zu einer offiziellen Parteimeinung werden kann. Wie sieht es nun rechtlich aus? Nach der jetzigen Bestimmung sind bis zu einem Stand von 250 Wahlberechtigten 15 Unterschriften notwendig. Das heißt, daß auch in den vielen kleinen Gemeinden, wo es nur 100 Wahlberechtigte gibt, ebenfalls 15 Unterschriften erforderlich sind. In diesen Gemeinden werden nach der Gemeindeordnung neun Gemeinderäte gewählt. Ich brauche also bei 100 Wahlberechtigten 15 Prozent an Unterschriften, aber nur 11 Prozent an Stimmen, also fast um die Hälfte mehr Unterschriften als ich nachher für ein Gemeinderatsmandat an Stimmen aufbringen muß.
Betrachten Sie nun die Landtagswahl. Ich möchte gar nicht vom Nationalrat oder Bundesrat reden, denn es könnte jemand sagen, wir sind im niederösterreichischen Landtag, wir ziehen keinen Vergleich zwischen Nationalrat oder Bundesrat. Ich nehme nun den kleinsten Wahlkreis, und zwar das Viertel ober dem Manhartsberg. Dieser hatte bei der letzten Wahl rund 171.000 Wahlberechtigte. Für den Wahlvorschlag waren 200 Unterschriften notwendig, das entspricht einem Prozentsatz von nicht einmal 1,5 Promille. Während man also für den Landtag 1,5 Promille Unterschriften braucht, brauche ich in einer Gemeinde 15 Prozent. Ja, es gibt Gemeinden, wo ich 30 und sogar 40 Prozent benötige, nämlich bei den ganz kleinen, wo überhaupt nur 30, 40, 50 Wahlberechtigte sind.
Meine Damen und Herren, man kann mit bestem Willen nicht sagen, es handelt sich hier um eine sinnvolle demokratische Bestimmung. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es sich gerade für die Herren der Volkspartei um eine politisch zweckmäßige Bestimmung handelt - das ist unbestritten. Aber ob die politisch zweckmäßige Bestimmung allgemein demokratisch ist, wage ich zu bezweifeln. Ich möchte sogar noch weiter gehen. Ich glaube, es wird notwendig werden, daß man nach den nächsten Gemeinderatswahlen diese Frage verfassungsmäßig untersuchen läßt. Die nächsten Gemeinderatswahlen werden dazu die Möglichkeit bieten, und ich persönlich würde dafür eintreten, daß so und so viele zustellungsberechtigte Vertreter von wahlwerbenden Gruppen, die auf Grund dieser Bestimmung nicht wahlwerbend auftreten können, sich an den Verfassungsgerichtshof wenden sollen, um feststellen zu lassen, ob diese Bestimmung überhaupt der Verfassung entspricht, und zwar aus folgender Überlegung: Es heißt nämlich im Artikel 119 Absatz 2 der Bundesverfassung, daß die Bedingungen für das aktive und passive Wahlrecht bei den Gemeinden nicht enger gezogen werden dürfen als für den Landtag. Da die Verfassung ausdrücklich von den Bedingungen für das passive Wahlrecht - das ist also eine Vielzahl von Bedingungen spricht, so müßte darunter auch die Art und Weise und die Form, wie ich kandidieren kann, verstanden werden. Mit anderen Worten: Wie wird es mir ermöglicht, meinen Wahlvorschlag einzubringen? Da die Landtagswahlordnung 200 Unterschriften für einen ganzen Wahlkreis vorsieht, müßte eine ähnliche Relation auch für die Gemeindewahlordnung Geltung haben. Die Bedingungen sind hier dann eben enger gezogen.
Ich glaube also, daß diese Bestimmungen einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhalten werden. Man kann mir jetzt einwenden, das glaubst du, du bist aber nicht der Verfassungsgerichtshof. Das ist richtig, und deswegen bin ich der Überzeugung, es wäre notwendig und es müßte von allen Mitgliedern des Hauses begrüßt werden, wenn bei der nächsten Gemeinderatswahl die Gruppen, die sich an der Wahlwerbung nicht beteiligen können, zum Verfassungsgerichtshof gehen, um dort eine Klärung dieser Frage herbeizuführen. Ich betone noch einmal, daß Niederösterreich das einzige Bundesland ist, das eine so harte Bestimmung hat. Alle anderen Bundesländer haben weit großzügigere Vorschriften und weit großzügigere Bedingungen. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, ausgerechnet im Kernland Österreichs - ich schließe mich der Argumentation des Herrn Abg. Hilgarth an -, also in Niederösterreich, härtere Bedingungen zu schaffen, als sie in den übrigen Bundesländern derzeit vorhanden sind.
Darf ich nun, meine Damen und Herren, das Ganze zusammenfassen. (Einige Herren von der Volkspartei lachen.) Schauen Sie, meine Herren, man kann über jede ernste Frage unseres Gemeinschaftslebens auch mit Lachen hinweggehen, aber Sie erweisen damit der Demokratie keinen guten Dienst. (Abg. Stangler: Lachen ist nicht verboten! Nicht gar so streng, Herr Abgeordneter!) Ich betone, es ist nicht verboten, ich glaube nur, daß Sie damit der Sache keinen guten Dienst erweisen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann mir vorstellen, daß Sie gar nicht interessiert sind, der Gemeinschaft einen guten Dienst zu erweisen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Stangler: An Bescheidenheit werden Sie nicht zugrunde gehen!) Das leitet sich ab vom Kernland der Republik. (Zwischenruf bei der ÖVP: Sie sind auch kein waschechter Niederösterreicher!) Ich weiß nicht, ob solche Angriffe sehr zweckmäßig sind. (Abg. Stangler: Wir nehmen die Politik nicht so tierisch ernst wie Sie! - Unruhe. - Abg. Kuntner: Das ist ein Wahrwort!) Ich bin der Auffassung, daß es sehr zweckmäßig wäre, gerade bei der Verhandlung des Landesvoranschlages die Politik sehr ernst zu nehmen und nicht nur von der lächerlichen Seite, wie Sie belieben, eS darzustellen. Aber ich bin der Auffassung, sehr verehrte Damen und Herren, man soll doch nicht wegen jeder Kleinigkeit immer wieder versuchen, irgendeinen Mißton hineinzubringen. Die Auseinandersetzungen einer parlamentarischen Körperschaft sind selbstverständlich und normal. Sie können auch manchmal lebhafter sein.
Um aber wieder dorthin zu kommen, wo ich begonnen habe, möchte ich sagen: Wenn wir den Versuch unternehmen wollen, die demokratische Entwicklung zu fördern, dann muß es Aufgabe des Landtages sein, der demokratischen Entwicklung der Gemeinden ein besonderes Augenmerk zuzuwenden und alles zu unternehmen und zu versuchen, diese demokratische Entwicklung zu fördern und nicht zu hemmen; das heißt mit anderen Worten, so rasch als möglich durch eine sinnvolle Neuordnung des Gemeinschaftsrechtes der kleinsten Zelle des Staates, wie wir immer sagen, die Grundlage für eine gesunde Weiterentwicklung 2;U geben, damit auch unser gesamtes Staatswesen, das sich ja nur dann gesund entwickeln kann, wenn sich jedes einzelne Glied und jeder einzelne Teil gesund fortentwickeln, gedeihen und bestehen kann. (Beifall der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Im Eventualvorschlag für das Jahr 1960 finden wir erstmals eine Ansatzpost 09-93, und zwar einen Betrag von 100.000 S für den Bergrettungsdienst Niederösterreichs. Diese Ansatzpost begrüßen wir hundertprozentig, weil wir mit diesem Betrag den Männern des Bergrettungsdienstes für ihre uneigennützige . Arbeit und vielen Opfer einen kleinen Dank abstatten können. Diese Männer benützen jahraus, jahrein jede freie Minute, jeden freien Sonntag, jedes freie Wochenende, um sich auszubilden, sich weiterzuschulen und vor allem, um immer einsatzbereit zu sein, wenn es gilt, Menschen, die in Bergnot geraten, zu helfen.
Im Jahre 1956 hat der Österreichische Bergrettungsdienst sein 60jähriges Bestandsjubiläum gefeiert. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er 23.000 Einsätze. 3800 Menschen konnten lebend und fast 500 tot geborgen werden.
Das geschah oft unter Aufopferung des Lebens der Bergrettungsmänner, die für ihren Einsatz keinerlei Entgelt bekommen. Daher ist es nur recht und billig, wenn der niederösterreichische Landtag diesen Männern aus unseren Gebieten: Hohe Wand, Schneeberg, Rax, Tiroler-Kogel und Türnitz diesen Betrag zur Modernisierung ihrer Ausrüstung zukommen läßt. Dies ist sehr, sehr erfreulich.
Ich möchte aber auch noch kurz einiges über die gestrigen Äußerungen unseres Herrn Kollegen Dr. Litschauer sagen. (Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreters Popp: Laferl als Verfassungsjurist.) Herr Kollege Popp, es kommt keine juristische Abhandlung meinerseits, denn dazu sind die Juristen berufen und Gott sei Dank haben wir Juristen - oder leider Gottes; man kann es nehmen, wie man
will. Herr Dr. Litschauer hat schön, sogar sehr schön gesprochen; seine Rede hat nur einen Fehler gehabt, nämlich den, daß sie vor diesem Forum hier von A bis Z ein Unsinn gewesen ist. Er hat scheinbar ganz vergessen, daß er hier die gewählten Abgeordneten des niederösterreichischen Landtages vor sich hat und keine Schulungsteilnehmer für verfassungsjuristische Fragen, denen er das haargenau bis zum Beistrich einimpfen muß, damit es allen in Fleisch und Blut übergeht und daß sie über alle Paragraphen hundertprozentig Bescheid wissen. Er hat ganz vergessen, daß es von der Bevölkerung ihrer Wahlkreise gewählte Mandatare sind. Ich möchte Herrn Dr. Litschauer bitten, diesen Vortrag künftighin vor Verfassungsjuristen zu halten. Auch auf einer Lehrkanzel an der Fakultät für Rechtswissenschaft wäre er vielleicht angebracht. Auch gegen ein entsprechendes Honorar, Herr Kollege Litschauer, kannst du ohne weiteres diesen Vortrag in einem Kurs für die ÖVP halten. Warum nicht? Wir haben gar nichts dagegen. (Gelächter und Beifall bei den Sozialisten.)
Der Applaus der Linken ermutigt mich, auch über unseren Herrn Kollegen Grünzweig etwas zu sagen. Also Abg. Grünzweig hat sich schon ein wenig verstiegen, wenn er dieses Hohe Haus sozusagen um Entschuldigung bittet, es in seiner Ruhe gestört zu haben, in seinem Dornröschenschlaf. Also, da schauen wir lieb aus, jetzt haben wir seit 1945 nichts anderes getan, als da herinnen geschlafen? Mich wundert es aber sehr, wenn wir hier schlafen und bis zum Einzug des Herrn Kollegen Grünzweig in dieses Haus nichts gearbeitet haben, daß die Verwaltung in diesem Lande so mustergültig funktioniert, ja sogar so mustergültig, daß es dem Herrn Kollegen Grünzweig möglich war, als Schulmeister in Sieghartskirchen aufzutauchen. Mich wundert es aber auch, daß, wenn hier geschlafen wird, wir alle – und auch der Kollege Grünzweig - am Ersten eines jeden Monates unser Gehalt bekommen. Doch mich wundert noch etwas und das besonders, nämlich, daß sich seine Kollegen das bieten lassen. Aber das ist ihre Angelegenheit. Eines aber möchte ich hier feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, auch Männer wie Schneidmadl, Helmer, Brachmann und Papp sind in diesem Hause in Ehren grau geworden und haben Wertvolles für unser Land und dieses Haus geleistet. (Beifall.) Diese Männer haben auch nicht geschlafen. Wenn sich die Herren von der Linken das gefallen lassen, daß hier in diesem Hohen Hause nur ein Dornröschenschlaf absolviert wird, dann ist das ihre Sache; mich freut es, daß endlich der Herr Kollege Grünzweig in diesen ehrwürdigen Saal eingekehrt ist, um uns als Prinz vom Dornröschenschlaf zu erwecken, und so Gott will, werden wir ab heute beziehungsweise seit gestern nun in diesem Hause arbeiten.
Es ist aber notwendig, auf noch etwas hinzuweisen, das unter die Gruppe 0 fällt. Es handelt sich um ein Problem, das gestern schon angedeutet wurde, und ich hätte da eine Bitte. Wenn wir den Wehrwillen in unserem schönen Vaterland Österreich schon betonen wollen, dann ist es unbedingt notwendig, daß wir auch unseren Jungmännern helfen. Da diese ein Taggeld von 5 Schilling bekommen, so glaube ich, ist es notwendig, ihnen auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln, die die Gemeinden inne haben, eine El1mäßigung zu gewähren. Oft wird ein Ausflug oder sonst eine kleine Unterhaltung gewünscht, aber es fehlt an dem notwendigen Fahrgeld. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Hause einen Resolutionsantrag vorzulegen, um dessen Annahme ich bitte (liest): Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den Gemeinden zu erwirken, daß sie den Jungmännern des Bundesheeres bei Benützung ihrer kommunalen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrpreisbegünstigungen gewähren. (Zwischenruf des Abg. Rösch) Herr Kollege Rösch, Prost sage ich nur beim Wein, aber das macht nichts, das ist Wasser und im Wasser ist Klarheit und im Wein ist die Wahrheit und im Bier ist die Kraft. Ich weiß nicht, ob du Aktionär bist beim "Schwechater" oder bei "Gösser", denn da heißt es anders. (Heiterkeit.)
Nun ein paar Worte über die Demokratisierung der Bezirksverwaltungsbehörden. Das ist ein alt gehegter Wunsch, er ist sogar schon sehr alt. Wir können uns dabei kein Urteil anmaßen, aber wenn Herr Kollege Rösch so schön von der Zentralisierung spricht und diese ablehnt und betont, daß sich das bei allen Behörden wie ein roter Faden durchzieht, dann hat er meine vollste· Anerkennung.
Mich wundert es nur, aus seinem Munde beziehungsweise von seiner Partei zu hören, daß der Föderalismus das Bessere sei und der Zentralismus abzulehnen ist. Gerade in seiner Partei redet man. doch immer vom Zentralismus. Die Gemeinden dürfen in keiner Weise mehr· angetastet werden, das ist der Wunsch sämtlicher Kommunalpolitiker,ob einer nun Bürgermeister einer Millionenstadt ist oder Bürgermeister einer kleinen Gemeinde. Die' Sorgen sind die gleichen, das wird mir· jeder Bürgermeister, der in diesem Saale sitzt, bestätigen. Im Jahre 1945 kam es nur auf das Fingerspitzengefühl der Bürgermeister an. Sie mußten trachten, daß genug zu essen da war, sie mußten mit der Besatzungsmacht gut auskommen, damit diese oder jene Wohnung nicht beschlagnahmt wurde. Es kam auf Ruhe 'Und Zusammenarbeit an. Das war alles Fingerspitzengefühl. Mit Paragraphen, Verordnungen, Gesetzen, Novellen und Änderungen war keinem einzigen Staatsbürger gedient. Der Bevölkerung, einer Gemeinde, eines Marktes oder einer Stadt war nur gedient, .wenn der Bürgermeister tüchtig war Und wenn der Bürgermeister eben ein entsprechendes Fingerspitzengefühl hatte und nach dem Rechten sah, zum Wohle seiner Gemeinde' Und zum Wohle der damals bestimmt in jeder Weise leidtragenden Bevölkerung. Darum halte ich es für gut, daß Auszeichnungen: vergeben wurden, und auch ich habe aus der Hand unseres verehrten Herrn Landesrates Stika so ein Anerkennungsdiplom gekommen:. Ich habe es'in einem schönen Raum aufgehängt, damit 'man es gut sehen kann, denn es zeugt immerhin von den schwersten Zeiten, die wir in unserem Vaterland durchgemacht haben. Wir haben aber noch ein Anerkennungsdiplom, und zwar vom Herrn Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt, Wehrl, das seinen Ehrenplatz in der Gemeindekanzlei gefunden .hat, damit es zukünftige
Generationen,' die es ja nicht werden glauben wollen, wie es einmal war – heute glaubt es ja unsere Jugend nicht mehr, daß es einmal nur ein· viertel Kilogramm Brot in der Woche gab -, sehen können. Es soll als Anerkennung für die Zukunft sichtbar bleiben.
Herr Kollege Rösch, ich darf darauf verweisen,
daß· -die Gemeindewahlordnung
Niederösterreichs im Jahre 1954 im Einvernehmen mit Ihrer Fraktion abgeändert wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es nach 5 Jahren schon wieder so viele Wünsche geben soll, daß wir diese Gemeindewahlordnung abändern müssen. (Zwischenrufe.) Ich weiß wohl, Herr Kollege, daß kein Gesetz Ewigkeitswert hat und auch nicht das Gesetz über die Gemeindewahlordnung. Es müßten zur Abänderung aber auch triftige Gründe vorhanden sein. Wenn man sagt, es ist ein demokratisches Recht auf der einen Seite und demokratischer Zwang auf der anderen Seite, dann hätte der Kollege Rösch das kürzer sagen können. Da gibt es dafür ein Wort, ein Mittelding zwischen Diktatur und Demokratie, wir nennen es die Demokratur.
Jeder Niederösterreicher geht eine Verpflichtung ein, wenn er sich um den Posten eines Gemeinderates oder Bürgermeisters bewirbt. Er hat in dieser Funktion Rechte, aber auch Pflichten zu erfüllen, und er muß sich vorher fragen: Kann ich es schaffen oder kann ich es nicht schaffen? Kann ich diesen Posten ausfüllen oder nicht? Es ist gut, daß die niederösterreichische Gemeindewahlordnung vorschreibt, daß nicht jeder nach Belieben sein Mandat zurücklegen kann, denn da hätten ~ir so viel Gemeinderatsauflösungen, daß unsere Behörde und unser sehr verehrter Herr Landesrat Stika mit seinem Beamtenstab vor lauter Arbeit nicht fertig werden würde. Traurige Beispiele wurden uns schon vorexerziert, das kann man feststellen. Allerdings muß man auch zwischen einer Mandatsniederlegung und einem Mandatsverlust unterscheiden können, denn das sind zweierlei Dinge. Dieses Forum, die Gemeinde, die, wie schon festgestellt wurde, d;e kleinste Zelle des Staates ist, soll deshalb nicht mutwillig zerstört werden, weil gerade dem die Nase vom andern nicht paßt, oder weil sich der mit dem Huber nicht zusammensetzt, weil er einen anderen Rock hat als er selbst, oder weil dem seine LiesI mit dem seinem FranzI ein Gspusi hat, die dem andern nicht recht ist. Das soll sich auch schon schlecht auf die Gemeindestube ausgewirkt haben. Ich glaube, das ist traurig. Da lassen wir es lieber beim alten. Es ist gut, daß nicht jeder in der ersten Aufwallung, im ersten Zorn sagen kann, jetzt schmeiß ich alles weg; denn am nächsten Tag reut es ihn dann wieder. Ein schönes Sprichwort heißt: Unternimm nie etwas im Zorn, denn es reut dich nachher. Herr Kollege Rösch, ich glaube, das stimmt. Es hat ja jeder die Möglichkeit zu kandidieren, vorausgesetzt, daß er das passive Wahlrecht hat, unbescholten ist und die charakterliche Eignung, die Tüchtigkeit und die Beliebtheit bei seinen Bürgern 'in der Gemeinde hat. Es wurde noch niemandem der Eintritt in die Gemeindestube verwehrt, der den ernsten Willen hatte, Gemeinderat zu werden. Eines wundert mich, Kollege Rösch, nämlich, daß du nicht die Frage des amtlichen Stimmzettels bei der Gemeindewahlordnung angeschnitten hast. (Abg. Rösch: Das habe ich zu fordern Ihnen überlassen!) Ja, und ich werde es bringen, und zwar werde ich es deutlich bringen. Das Ergebnis der Einführung des amtlichen Stimmzettels bei der Landtagswahl, was natürlich nicht aus Liebe zur Nationalratswahl geschah, hat immerhin im Viertel ober dem Wienerwald derart viele ungültige Stimmen gebracht, daß sich ihr Prozentsatz um 41,36 Prozent erhöht hat. Im Viertel unter dem Wienerwald waren es nur 10,76 Prozent, im Viertel ober dem Manhartsberg 53,85 Prozent und im Viertel unter dem Manhartsberg hat sich die Zahl der ungültigen Stimmen auf 81,25 Prozent erhöht. Man sieht also, wie unpopulär dieser amtliche Stimmzettel bei der Landtagswahl gewesen ist. Noch viel unpopulärer würde er aber bei der Gemeinderatswahl sein, denn wir haben immerhin 22.538 Mandate in Niederösterreich. Wenn wir bedenken, daß zumindestens drei Parteien kandidieren, so macht das immerhin eine Summe von 130.000 verschiedenen Namen bei der Gemeinderatswahl in Niederösterreich allein aus. Ich glaube also, es wäre ein Unding, es wäre eine solche Anhäufung von Arbeiten, nicht 'nur bei den Behörden, sondern auch bei den einzelnen Gemeinderäten und Bürgermeistern, daß zum Schluß mit diesem amtlichen Stimmzettel kein Mensch mehr eine Freude hätte. Übrigens ist es ja möglich, daß jeder, der glaubt, daß er befähigt sei, Bürgermeister oder Gemeinderat zu werden, sich selbst Stimmzettel drucken lassen und damit unter die Bevölkerung gehen kann. Er kann das ohne weiteres tun und das ist auch sein demokratisches Recht. Ich glaube daher, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, daß derzeit kein Grund vorliegt, die niederösterreichische Gemeindewahlordnung abzuändern.
Über die Bezirksfürsorgeverbände hast du mir, Herr Kollege, aus dem Herzen gesprochen. Wir sind aber auch hier nicht mutwillig der Verwaltung ausgesetzt, denn es gibt am Sitze einer jeden Bezirkshauptmannschaft einen Bezirksfürsorgebeirat, und dieser Beirat berät die Verwaltungsorgane und macht sie auf Schwierigkeiten und auch auf Ungerechtigkeiten aufmerksam. Herr Kollege Rösch, ich kenne bei den 22 Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich bei den Bezirksfürsorgebeiräten keine einzige Unstimmigkeit und Beschwerde. Damit ist diese Einrichtung nicht von der Hand zu weisen. Darüber hinaus wäre uns aber natürlich ein Fürsorgegesetz hundertmal lieber, was ich als Bürgermeister und Mitglied des Bezirksfürsorgebeirates hundertmal unterstreichen möchte. Wenn es einmal zu solchen Verhandlungen käme, so wäre das nur zu begrüßen, zu begrüßen für das Wohl unserer Gemeinden, für das Wohl unserer Bevölkerung und zu begrüßen für unser heißgeliebtes Vaterland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Gerhartl.

Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! Von den gestrigen sechs Rednern zum Kapitel 0 haben vier Abgeordnete das Wort "Verwaltungsvereinfachung" gebracht. Dies ist nicht am Kapitel an sich gelegen, sondern an der allgemeinen Einstellung zur Verwaltung überhaupt. Die Verwaltung hat zwei Merkmale, die das allgemeine Interesse sichern, einmal den hohen finanziellen Aufwand, den sie erfordert, und zweitens die Machtstellung, die sie im Gemeinwesen einnimmt. Es ist klar, daß immer wieder der Versuch unternommen wird, ihren Bereich einzuengen, zu·mindest aber nicht größer werden zu lassen, und daraus resultieren die Worte Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsreform. Es gibt keine sehr großen Redner des Kampfes gegen die Ausweitung, in einzelnen Gebieten ist aber doch eine Verminderung der Zahl der Beamten zu verzeichnen. Vor mir liegt der Bericht de~ Landesamtes I/4, der sich mit der Verleihung der Staatsbürgerschaften beschäftigt. Nach dem zweiten Weltkrieg, nach der großen Welle der Einwanderung, hatten wir in Niederösterreich zehntausend Personen, die sich bemühten, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, um damit ihrem Leben einen Sicherheitsfaktor zu geben. Es ist klar, daß zur Bewältigung dieser Arbeit ein großer Apparat notwendig war. Wir sehen, daß 1949 nicht weniger als 44 Beamte und Angestellte in der Abteilung i/4 waren, um den Parteienverkehr abzuwickeln und die anfallende Arbeit zu erledigen. Man kann nun dem Bericht erfreulicherweise entnehmen, daß sich die Verhältnisse normalisiert haben und daß wir heute in dieser Abteilung nur mehr den Stand von 19 Beamten haben. Der Stand ist also von 44 auf 19 zurückgegangen. Es wird aber trotzdem gemeldet, daß bei dieser Abteilung noch immer reger Parteienverkehr zu verzeichnen ist und im heurigen Jahre neuerlich 2054 Verfahren anhängig gemacht wurden, darunter 480 Anträge um Feststellung der Staatsbürgerschaft und 418 um Neuverleihung derselben.
In dem Bericht des Landesamtes ist die Bemerkung interessant, daß der Landesregierung 340 Staatsbürgerschaftsakten zur Beschlußfassung vorgelegt wurden, die sie alle genehmigte. Auf diese Bemerkung werde ich noch einmal zurückkommen. Von den neuverliehenen Staatsbürgerschaften wurden insgesamt 676 Personen betroffen. 379 Personen erhielten sie direkt, mit ihnen 101 Ehegattinnen und 196 Kinder. Es ist interessant, welchen Berufssparten die neuen Staatsbürger angehören. So wie in den vergangenen Jahren, stammt mindestens ein Drittel von ihnen aus Handel und Gewerbe, das sind 1129 Personen. 65 Personen gehören der Land- und Forstwirtschaft an, 64 arbeiten in der Industrie, 28 im Haushalt, 19 sind Rentner, 10 Krankenpfleger, 4 öffentliche Angestellte, 4 Ordensangehörige und Priester, 2 sind im Unterrichtswesen, Kunst und Kultur tätig, 2 arbeiten im öffentlichen Verkehr, 2 sind Ärzte und 50 Personen sind ohne Beruf beziehungsweise Schüler und Kinder. Aus dem Bericht des Landesamtes I/4 geht auch hervor, daß die angelegte Staatsbürgerschaftskartei 40.552 Erwerbsfälle verzeichnet. Die vorhandenen Akten beziffern sich auf 46.981, das heißt praktisch, daß 6429 Fälle abgelehnt wurden beziehungsweise noch offen sind.
Ich stelle fest, daß das Staatsbürgerschaftsreferat eines der wenigen Ämter ist, die nicht entscheidungsberechtigt sind. Das Amt kann erheben und klären, es kann auch die Voraussetzung prüfen, unter denen man die Staatsbürgerschaft erwerben kann, aber die Entscheidung selbst liegt im Ermessen des Landeshauptmannes. Ich komme nun auf die Feststellung zurück, daß der Landesregierung 340 Akten zur Beschlußfassung vorgelegt wurden, die sie alle erledigte. Zur Erledigung eines Staatsbürgerschaftsfalles ist ein sogenannter Sitzungsaufruf des Herrn Landeshauptmannes notwendig. Eine ganze Reihe der aufliegenden Staatsbürgerschaftsakten trägt den Vermerk "sitzungsreif". Das heißt aber lange nicht, daß ist zur Beschlußfassung in die Landesregierung gelangen. Darf ich nun nochmals auf zwei Fälle zurückkommen, die ich schon voriges Jahr dem Hohen Haus vorgetragen habe. Ich nenne heute die Namen der beiden Staatsbürgerschaftsbewerber. Da gibt es in Ternitz einen Kurzke Alfred, der im Jahre 1948 um die Staatsbürgerschaft ansuchte, also bereits vor elf Jahren. Der zweite Gesuchsteller, namens Rothmüller Johann, aus Neunkirchen hat 1950 eingereicht. Das Amt schrieb auf eine Anfrage zurück: "Alfred Kurzke, wohnhaft in Ternitz, und Johann Rothmüller, wohnhaft in Neunkirchen, wurden bereits in die Liste jener Personen aufgenommen, welche für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Frage kommen." Das heißt, daß alle Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gegeben sind. Was ist also die Ursache, daß man diesen beiden Familien nun schon neun beziehungsweise elf Jahre die Staatsbürgerschaft vorenthält? Man kann kaum behaupten, daß in sachlicher Hinsicht etwas vorliegt, was die Verleihung der Staatsbürgerschaft in Frage stellt. Es kann nicht Wunder nehmen, wenn man hier andere Gründe, und zwar Gründe politischer Natur, vermutet. Es ist nicht gut denkbar, daß der Herr Landeshauptmann von sich aus diesen Familien die Staatsbürgerschaft verweigert, sondern man muß vielmehr annehmen, daß gewisse Einflüsse von außen, wie etwa Denunziationen oder ähnliches, den Herrn Landeshauptmann zögern lassen, seine Unterschrift auf diese Akten zu setzen. Es wäre sicherlich wert, zu erfahren, wer hier intrigiert und aus welchen Gründen er dies tut, da zwei an sich gut beleumundete Familien, die arbeiten und deren Kinder hier Wurzel gefaßt haben, bereits ein Jahrzehnt auf die Staatsbürgerschaft vergeblich warten. Wir müssen leider feststellen, daß diese zwei Fälle nicht vereinzelt sind. Ich bin überzeugt, würde ein Kollege von der Volkspartei sich eines dieser Fälle annehmen, so würde er bald ans Ziel gelangen. Ich kann das an Hand von Beispielen beweisen:
Ebenfalls in Ternitz ist ein Karl P. – ich will den Namen nicht nennen - der sich seit 1954 um die österreichische Staatsbürgerschaft bemühte. Er hat es auf verschiedene Arten versucht: durch persönliche Vorsprachen und mit Hilfe sozialistischer Mandatare. Es war nicht möglich, durchzudringen. Im Jahre 1958 gab ihm jemand den Rat, die Partei zu wechseln und einen Mandatar der ÖVP aufzusuchen. Eine Woche später erhielt er die Staatsbürgerschaftsurkunde durch die Bezirkshauptmannschaft. Ein ähnlicher Fall passierte vier Ungarn in der Umgebung von Wien. Drei von ihnen haben über die Österreichische Volkspartei eingereicht und einer versucht es auf eigene Faust. Sie brauchen nicht lange zu raten: Der eine Mann wurde abgelehnt, die anderen drei Gesuchsteller haben die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Staatsbürgerschaft nach anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten zu vergeben, halte ich letzten Endes doch für gefährlich. Ich bin der Ansicht, daß die strenge und unparteiische Prüfung der Voraussetzungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seitens des Amtes genügen müßte, den wenigen noch in Frage kommenden Menschen das Recht zu geben, in unserem Staat in Ruhe zu leben. Der Herr Landeshauptmann hat im Ausschuß auf eine ähnliche Frage geantwortet, daß man mit ihm reden könne. Es wäre also praktisch davon abhängig, ob die in Frage kommenden Personen vor ihm Gnade finden würden oder nicht. Die beiden von mir zuerst angeführten Staatsbürgerschaftsbewerber sprachen wohl bei Herrn Landeshauptmann vor, genützt hat es jedoch bis zum heutigen Tage nichts.
Auch auf anderem Gebiet ist zu bemerken, daß die ÖVP ihre politische Macht ausnützt. Allen Kollegen und Kolleginnen ist gewiß die Bildbeilage "Niederösterreich im Bild" in den "Amtlichen Nachrichten" bekannt. Ich muß feststellen, daß die ÖVP in der Proporzanwendung an sich gewiß nicht sehr heikel und pedant ist. In diesem Fall geht aber jedes Maß verloren. Wenn man die Bilder und Texte sowie die Geschehnisse und Personen gegenüberstellt, muß man feststellen - wir konnten das in einer kleinen Fleißaufgabe in den letzteI1. vier Jahrgängen machen -, daß die ÖVP bei den Personen 201mal zum Zuge gekommen ist, die Sozialisten jedoch nur 51mal. 280 Textzeilen fallen auf die Volkspartei und' 38 waren den prominenten Politikern der Gegenseite gewidmet. Es ist bestimmt nicht notwendig, daß zum Beispiel Bilder erscheinen, die drei oder vier Politiker zeigen, im dazugehörigen Text aber nur die ÖVP-Politiker genannt werden. Es wäre bestimmt nichts dabei, wenn man zumindest eine kurze Beifügung bezüglich der abgebildeten Politiker der SPÖ machen würde. Diese vom Lande bezahlte Institution sollte nicht parteipolitisch aufgezogen sein.
Eine ähnliche Erscheinung, die allerdings das Land nur indirekt betrifft, ist die "Niederösterreichische Bilderpresse", die die NEWAG herausgibt. Sie ist eine ausgesprochene Bilderzeitung der ÖVP und könnte nur im Österreich-Verlag oder sonst wo erscheinen, aber nicht auf Kosten der NEWAG.
Mein Vorredner, Kollege Laferl, hat sich mit dem Bergrettungsdienst beschäftigt und ich möchte dem einiges hinzufügen. Unter dem vielen gedruckten Material, welches wir alle bekommen, war auch die Broschüre mit dem grünen Kreuz und dem Edelweiß. Wenn man dieses Heft genau durchliest, dann bekommt man Respekt vor der Leistung jener Männer, die, wie Kollege Laferl geschildert hat, jeden Samstag und Sonntag unter Lebensgefahr im Großeinsatz stehen. Wir im Bezirk Neunkirchen haben ja besonders Gelegenheit dazu - da ja über die Hälfte der Verletzten und 60 Prozent der Toten seit dem Jahre 1945 in unserem Gebiet zu beklagen waren -, die Rettungsmannschaften der Reichenauer Seite, von der Hohen Wand und in Mönichkirchen, bei ihrer Arbeit zu beobachten. Ich möchte also hervorheben, daß diese Männer wirklich einer Unterstützung bedürfen. In diesem Heft wird aufgezählt, wie viele Geräte noch fehlen, was das kosten würde, und daß man nicht imstande sei, diese Sachen anzuschaffen. Sie stellen an die Abgeordneten des Landes die Bitte, sie mit einem größeren Betrag zu subventionieren. Ich glaube deshalb, daß der Bergrettungsdienst durch seine Bescheidenheit bisher doch nicht so richtig gewürdigt wurde. Ich erinnere mich an die große Bergrettungsaktion, als in der Eiger-Nordwand ein toter Italiener am Seil hing und sich damals die berühmtesten Bergsteiger aus Deutschland und der Schweiz zusammengefunden haben, um diesen Mann zu bergen und alles gespannt die Wochenschau verfolgte, um zu sehen, wie Männer sich mühten, einen toten Mann zu bergen. Unsere Bergrettungsmänner machen das gleiche jeden Samstag und Sonntag mit. Es möge sich keiner der Täuschung hingeben, daß eine Rettungsaktion auf der Rax oder sonst wo im Felsgebiet leichter sei als eine andere Rettungsaktion. Wir müssen deshalb zugeben, daß die Unterstützung, die diese Männer fordern, mit Recht verlangt wird, und ich bin der Meinung, daß wir sie ihnen geben sollten. Im Eventualbudget ist ein Betrag von 100.000 S dafür eingesetzt, und ich muß sagen, für den Anfang ist es anerkennenswert, daß dem Wunsch der Bergrettungsmänner Rechnung getragen wurde. Wenn man aber hört, daß sich die NEWAG bemüht - weniger um des Sportes willen -, einzelne Fußballstars um teures Geld zu kaufen, und wenn man von Ziffern hört, zum Beispiel, daß 200.000 S als Subvention gegeben wurden, 400.000 S als Darlehen und nur deshalb, um einige Spitzenspieler anzukaufen, da muß man doch sagen, daß dieses Geld für den Bergrettungsdienst besser aufgewendet werden würde. Ich möchte deshalb sagen, daß die NEWAG-Leute sicher damit nicht einverstanden sind, daß man einzelne Klubs derart subventioniert, denn auch die 270 Jungmannschaften, die wir in Niederösterreich haben, würden diese Unterstützung brauchen können. Man sollte also nicht einen einzelnen Verein so dick untermauern.
Ich möchte also bitten, daß der Bergrettungsdienst diese 100.000 S, die im Eventualbudget enthalten sind, auch wirklich erhält. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Niklas.

Abg. NIKLAS: Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ich mich bei der Gruppe 0 mit den Grundverkehrsangelegenheiten beschäftige, so möchte ich vor allem das niederösterreichische Grundverkehrsgesetz behandeln. Wenn, wie uns ja bekannt ist, das Grundverkehrsgesetz 1954 am 17. Juli 1956 außer Kraft getreten ist, so ist noch die Bestimmung und die Verordnung zur Geschäftsführung des neuen Gesetzes notwendig. Wir müssen feststellen, daß seinerzeit bei Erlassung dieses Gesetzes von meiner Fraktion ein Zusatzantrag eingebracht wurde, um eine Verordnung zur Geschäftsführung einzubauen, und ich muß sagen, daß es sehr bedenklich ist, daß dies von unserer Seite aus geschehen mußte. Aber bisher ist es bei dem geblieben, und im Gesetz wurde die Verordnung nach Paragraph 12 Absatz 2 eingebaut, doch weiter nichts getan. Ich hoffe, daß die Landesregierung bzw. das betreffende Referat dieses Versäumnis nachholen wird, denn es ist notwendig, da krasse Bestimmungen das Gesetz geändert haben und, wie ich schon erwähnt habe, das Gesetz für die Grundverkehrskommissionen notwendig ist.
Ich will mich aber nicht weiter mit dieser Materie befassen, sondern die Auslegung dieses Gesetzes, wie sie bei den Grundverkehrskommissionen erfolgt, anführen. Mir sind einige Fälle bekannt, wo wirklich schleppende Arbeit geleistet wurde, wo die Angelegenheit über ein Jahr dauerte und dabei nur durch zwei Instanzenwege gehen mußte. Es steht außer Zweifel, daß die Durchführung eines Kaufes, die eine Verzögerung von über einem Jahr bringt, ein wirtschaftliches Hemmnis ist. Ich will unter vielen Fällen so wie es ihm der Vater gesagt hat, daß der Betrieb von 19 Hektar mit 100.000 S belastet ist. Auch nimmt er hohe Ausgedingslasten auf sich. Im Laufe der Zeit mußten sehr viele Schulden gemacht werden, und es hat sich ergeben, daß der Betrieb überschuldet wurde und man nicht mehr imstande war, weiterzuwirtschaften. Wenn wir zusätzlich noch wissen, daß in dieser Familie Unverträglichkeit herrschte, daß die körperliche Sicherheit gegenseitig auf dem Spiele stand, da müssen wir sagen, daß es besser gewesen ist, daß sich diese zwei Menschen trennten. Erstens, weil man wirtschaftlich nicht mehr weiterkam, und zweitens, weil die Unverträglichkeit schon so weit ging, daß zum Beispiel der Vater dem Sohn den Treibstoff, das Dieselöl, verwässert hat, so daß der Sohn nicht fahren konnte. Daher muß man das Zusammenleben dieser Familie von dieser Seite her beurteilen. Nun, die zwei Instanzen, Bezirks-Grundverkehrskommission und Landes-Grundverkehrskommission, haben negativ entschieden. Es hat ein 23jähriger Bauernsohn die Wirtschaft dann mit Mitteln seines Vaters gekauft. Sein Vater ist ein tüchtiger Bauer, der 29 Hektar Boden in keinem sehr intensiven Gebiet bewirtschaftet. Dieser hat ihm die Mittel zur- Verfügung gestellt, um sich einen Hof zu kaufen und eine Existenz zu gründen. Die Grundverkehrskommission aber hat entschieden, daß die 29 ha getrennt werden sollen, um dadurch beiden Kindern, dem Sohn und der Tochter, eine Existenz zu sichern, weil ein Betrieb mit 15 ha, der sich im Norden, an der tschechischen Grenze befindet, lebensfähig sei. Ich glaube kaum, daß Sie der Meinung sind, daß dieser Betrieb im Waldviertel mit 15 ha lebensfähig ist, und es wäre meiner Auffassung nach nicht notwendig gewesen, daß die Bezirksgrundverkehrskommission dagegen entschieden hat. Nun will man, daß der Sohn, der seit 1956 der Landwirtschaft den Rücken gekehrt hat, die Wirtschaft übernimmt. Die hohen Lasten werden es ihm aber kaum ermöglichen, daß er wirtschaftlich durchhält. Man sollte doch wirklich trachten, dem Bauernsohn, der vor der Verehelichung mit einer tüchtigen Landwirtstochter steht, die Existenzgründung zu erleichtern. Ich möchte daher an die Abgeordneten des Bauernbundes appellieren, bei den Grundverkehrskommissionen dahingehend zu wirken, daß auf Existenzgründungen besonders Rücksicht genommen wird. Ich glaube, es könnte dadurch unserer schwer ringenden Kleinbauernschaft geholfen werden. Wir wissen, daß es in Niederösterreich zirka 80.000 Kleinbauern gibt und besonders diese müssen eine Existenzmöglichkeit haben, um in der Zukunft krisenfest zu sein. Wir wissen auch, daß wir den Kleinbauernstand brauchen, weil er nicht nur die Ernährungsgrundlage bildet, sondern auch der Gesundbrunnen unseres Volkes ist.
Ich gestatte mir daher, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Verordnung gemäß § 12 Abs. 2 des Grundverkehrsgesetzes Nr. 79/1956 zu erlassen, um den Grundverkehrskommissionen für ihre Tätigkeit die im Gesetz vorgesehene Geschäftsordnung zu geben.
Ich ersuche um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte vorerst auf zwei Fragen zu sprechen kommen, die der Herr Abgeordnete Gerhartl angeschnitten hat. Er berichtete von einem Sportverein - ich nehme an, er meinte den Verein Admira, niederösterreichische Energie -, der für einen Spieler einer anderen Vereinigung 200.000 Schilling bezahlt hat. Ich bin ermächtigt, hier festzustellen, daß das eine bewußt unwahre Darstellung ist. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Gerhartl, den Wahrheitsbeweis für seine Behauptung anzutreten und entweder noch während der Budgetdebatte oder zu einem späteren Zeitpunkt hier vor dem gleichen Forum eine Richtigstellung vorzunehmen.
Weiter hat derselbe Abgeordnete festgestellt, daß die niederösterreichische Bildpresse von der Newag herausgegeben wird und hier eine einseitige Darstellung erfolgt. Es ist dem Herrn Abgeordneten Gerhartl genauso wie mir möglich, sich eine Nummer dieser Zeitung zu besorgen. Ich darf ihm, weil er das anscheinend noch nicht getan hat, das Impressum vorlesen. Es steht hier: Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Stadt- und Landverlag Wiener Neustadt, Neuklosterplatz 2; Redaktion und Verwaltung: Wien I, Strauchgasse 1. Ich stelle auch hier eindeutig fest, daß es sich um einen privaten Verlag handelt.
Zum Bilderdienst wurde gesagt, daß hier einseitige Darstellungen gebracht und Bilder von Mandataren einer bestimmten Richtung bevorzugt würden. Ich glaube mit Recht feststellen zu können, daß es sehr vorteilhaft ist, daß endlich diese Einrichtung geschaffen wurde, um der Öffentlichkeit die großen Leistungen Niederösterreichs wirksam vor Augen zu halten. Daran sind wir interessiert, an einem Photographienproporz nicht, Herr Abgeordneter!
Ich möchte nun auf einige andere Fragen des Kapitels 0 unseres Voranschlages zu sprechen kommen, und zwar vor allem auf: den Ansatzpunkt im Eventualvoranschlag, betreffend Unterstützung und Förderung von Studentenunterstützungsvereinigungen. Wir wissen alle, daß eines der schwierigsten Probleme der studierenden akademischen Jugend und ihrer Eltern die Kosten für die Wohnungsmieten darstellen. Die erfreulich hohe Anzahl von ausländischen Studenten an allen österreichischen Hochschulen bringt es mit sich, daß eine sehr große Nachfrage nach Untermietzimmern besteht. Diese große Nachfrage brachte als Nebenerscheinung ein Ansteigen der Mietpreise mit sich. Wir begrüßen es daher, daß Akademikervereinigungen oder Studentenhilfsorganisationen hier zur Selbsthilfe gegriffen haben, um für Studierende billige Wohnungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich möchte hier vor allem auf die Förderungsbeträge der Akademikerhilfe und auf den Asylverein der Wiener Universität hinweisen. Seit dem Bestehen dieser Einrichtungen haben tausende niederösterreichische Hochschüler zu finanziell tragbaren Bedingungen eine Unterkunft gefunden. Diese autonomen Vereinigungen entsprechend zu fördern, ist meiner Meinung nach nicht nur die billigste Form für das Land, sondern auch eine Anerkennung für jene, die bereit sind, durch eigene Initiative und auf eigenes Risiko für die studierende Jugend bedeutende soziale Einrichtungen zu schaffen. Sie sind daher zu begrüßen und ist deren Förderung auch eine Ehrenpflicht der Landesverwaltung. Wir werden also gerne auf diesem Weg fortschreiten und den Vereinigungen auch vom Landtag aus die entsprechenden Mittel bewilligen.
In diesem Kapitel möchte ich aber auch auf eine Frage, die die Gemeinden betrifft, Stellung nehmen. Die Gemeindeverwaltungsabgaben wurden ursprünglich durch eine Verordnung des Landeshauptmannes und der Landesregierung vom Jahre 1925 geregelt. Eine Neuregelung erfolgte am 30. Oktober 1958 im Landesgesetzblatt 469, und zwar über die Verwaltungsabgabe in der Landes-, Bezirks- und Gemeindeverwaltung in Niederösterreich. Das Ausmaß der Abgaben wird in der Verordnung der Regierung vom 28. April 1959, LGBl. Nr. 399, bestimmt. Nun scheinen mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Tarife besonders reformbedürftig. Der Landtag wird, so wie in den letzten Jahren, auch heuer wieder bedeutende Mittel für die Landes-Wohnbauförderung beschließen. Diese Wohnbauförderung kommt Menschen zugute, die sich oft buchstäblich den letzten Schilling vom Mund absparen, um zu einem Eigenheim zu kommen. Sie sind alle mit finanziellen Gütern nicht reich gesegnet. Dazu kommt noch, daß bei diesen Landsleuten der Mann und die Frau mitarbeiten, um. durch ihre eigene Arbeit bedeutende Mittel zur Finanzierung ihres Hausbaues aufzubringen. Nun werden gerade für baubehördliche Kommissionen der Gemeinden in den Tarifposten 11, 12 und besonders 13 und 16 sehr hohe Beträge verlangt, die eine Belastung darstellen. Man kann mir sicherlich sagen, wenn sich jemand ein Eigenheim baut, das 90.000, 100.000 oder 120.000 S kostet, käme es auf 150, 200 und 300 S nicht an. Jawohl, es kommt darauf an, weil es ja nicht die einzigen Ausgaben für diese Leute sind, und wir glauben, daß wir gerade jene Hauten, die wir vom Land aus fördern, nicht auf der anderen Seite durch Abgaben wieder einschränken sollten.
Eine weitere Abgabenpost scheint mir auch reformbedürftig, und zwar die Tarifpost 20: Bewilligung von Tanzmusiken. Darin wird auf die Größe der Veranstaltungslokale nicht Rücksicht genommen. Ich kenne einige kleine Kaffeehäuser, kleine Espressos im Melker Bezirk, die mit Rücksicht auf ihr Publikum vor allem am Wochenende Tanzveranstaltungen - zum Teil nur mit Schallplattenmusik - durchführen. Der Raum in diesen Lokalen reicht oft nur für fünf oder zehn Tanzpaare, und doch. werden hier die gleichen Abgaben vorgeschrieben, wie für Großtanzveranstaltungen in entsprechenden Tanzsälen. Es liegt meiner Meinung nach auch nicht im Interesse des Fremdenverkehrs, gerade kleine Betriebe mit so hohen Abgabelasten zu besteuern.
Ich darf daher ersuchen, daß einem hier zu stellenden Resolutionsantrag später die Zustimmung erteilt wird. Ich erlaube mir, diesen Resolutionsantrag zu verlesen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verordnung vom 28. April 1959, LGBl. Nr. 399, über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung und über die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben dahingehend abzuändern, daß die Verwaltungsabgaben in Bauangelegenheiten, so insbesondere bei der baubehördlichen Bewilligung für Flugdächer, Einfriedungen, für Neu-, Zu- und Umbauten sowie für die Erteilung der Bewohnungs- und Benützungsbewilligung herabgesetzt werden und bei Festsetzung der Verwaltungsabgaben für die Bewilligung von Tanzmusiken, zur Vermeidung von nicht gerechtfertigten Härten, auf den Fassungsraum und insbesondere auf die Größe der Tanzfläche Rücksicht genommen wird.
Im außerordentlichen Voranschlag, der uns vorliegt, ist auch ein Voranschlagsansatz 09-91, den ich kurz beleuchten möchte. Es handelt sich um die Subventionierung von Privatkindergärten und Gewährung zinsenloser Darlehen an Erhalter privater Kindergärten. Es handelt sich hier, wie wir im Ausschuß hörten, um ungefähr 52 Kindergärten, und zwar um Kindergärten der Caritas, katholischer Pfarrämter der Diözesen Wien und St. Pölten sowie um einen evangelischen Kindergarten.
Es ist immer unsere Auffassung gewesen, daß der Staat nicht alle Aufgaben an sich ziehen soll, sondern dem Prinzip der Subsidiarität entsprechend, kleineren Gemeinschaften Aufgaben übertragen kann, die sie ebensogut, hie und da sogar noch besser als der Staat selbst, lösen können. Auch in der laufenden Budgetdebatte im Nationalrat wurde die Frage der Subventionierung privater Erziehungsstätten, vor allem privater Schulen, diskutiert. Der Abgeordnete meiner Partei, Harwalik, hat den Sprecher der Sozialistischen Partei, Abg. Dr. Neugebauer, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß wir uns selbstverständlich zur Gemeinschaftsschule bekennen, und daß die Gemeinschaftsschule in den 90 Jahren ihres Bestandes noch nie durch die Existenz privater Schulen auch nur im geringsten beeinträchtigt worden ist. Daß es aber auf dem Gebiet des gesamten Schul- und Erziehungswesens in den letzten zehn Jahren noch zu keiner gesetzlichen Lösung gekommen ist, ist bedauerlich, weil es damit unmöglich geworden ist, private Schulen vom Staat her zu fördern. Viele tausende Eltern haben sich aber entschlossen, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken, ebenso wie sie ihre Kleinkinder in private Kindergärten schicken. Sie werden mir zugeben, daß in vielen Orten eine Versorgung dieser Kleinkinder nicht möglich gewesen wäre, wenn sich nicht private bzw. kirchliche Einrichtungen entschlossen hätten, dort einen Kindergarten der Caritas oder Pfarre zu errichten. Warum sollten diese Institutionen nicht von den öffentlichen Stellen gefördert werden, damit ihnen die Haltung und Erhaltung dieser Anstalten erleichtert wird?
Wir begrüßen es daher, daß in dem uns vorliegenden Budget für das Jahr 1960 zum erstenmal ein Betrag von 1,100.000 S für private Kindergärten vorgesehen ist. Mit dieser Maßnahme wird sicherlich den Wünschen tausender Eltern von Niederösterreich entsprochen. Auch der Staat, auch das Land haben die Wünsche der Eltern zu respektieren. Das Elternrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Naturrecht, und das Naturrecht darf auch in einem demokratischen Staat nicht unterdrückt werden. Wir wollen nichts anderes, als daß dieses Recht der Eltern, frei zu entscheiden, ob sie ihr Kind in einen privaten Kindergarten schicken wollen, nicht dadurch erschwert wird, daß die Kosten dafür sehr hoch sind, weil staatliche Förderungsmaßnahmen hiefür nicht möglich gewesen sind. Wir begrüßen es also, daß nach unserer Meinung Niederösterreich auf dem Gebiet des Kindergartenwesens einen sehr demokratischen, einen sehr gerechten und einen sehr modernen Weg beschritten hat.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehe ich mich noch veranlaßt, auf die gestrigen Ausführungen des Herrn Doktor Litschauer kurz zu sprechen zu kommen. Abg. Dr. Litschauer hat in seinen Ausführungen vor allem zur Frage Stellung genommen, ob die Landesregierung eine Kollegialbehörde ist oder nach dem Ministerialsystem die Verwaltung führt. Ich betone, daß ich kein Jurist bin, aber ich gestatte mir trotzdem die Behauptung aufzustellen, daß trotz der sehr langen und ausführlichen Darlegungen meiner Meinung nach die juristische Beweisführung des Herrn Abg. Dr. Litschauer sehr mangelhaft gewesen ist. Dr. Litschauer behauptete, daß sich das Kollegialsystem der niederösterreichischen Landesregierung vornehmlich. auf ein Rechtsgutachten des verstorbenen Universitätsprofessors und Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Adamovich stütze. Dr. Litschauer hat auch betont, daß er ein Schüler des Herrn Dr. Adamovich wäre. Ich kann das von mir nicht behaupten, aber ich meine, daß der Schüler eigentlich die Rechtsauffassungen seines Lehrers besser kennen müßte, als es hier gestern dargelegt worden ist. Ich komme aber gar nicht auf dieses Rechtsgutachten zu sprechen, weil es meiner Meinung nach eine ganz andere Beweisführung gibt, die zweifellos auch von einem Juristen nicht bestritten werden kann.
Ich nehme an, daß Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse auch von der Fraktion der Sozialistischen Partei und auch vom Juristen Dr. Litschauer als rechtsgültig anerkannt werden. Es hat erstens der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 1955, Nr. 2851, auf Grund einer Beschwerde des Bürgermeisters von Ziersdorf das Kollegialsystem bestätigt. Zur näheren Erläuterung dieser Behauptung erlaube ich mir, dem Hohen Haus ganz kurz die Vorgeschichte zu berichten. Die niederösterreichische Landesregierung hat den Bürgermeister der Marktgemeinde Ziersdorf mit Bescheid seines Amtes enthoben und ihn gleichzeitig aufgefordert, seine Amtsgeschäfte dem Vizebürgermeister zu übergeben. Die Begründung, die in dem Bescheid angeführt war, kann aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes genau ersehen werden, und nun zitiere ich wörtlich, damit es darüber keinen Streit geben kann: "Der Beschwerdeführer hat in erster Linie geltend gemacht, daß der angefochtene Bescheid ihn im Rechte auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletze. Diese Rechtsbehauptung begründet er mit der Ausführung: ,Nach der näheren Verordnung des niederösterreichischen Landesverfassungsgesetzes in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 137 aus 1930 wäre zur wirksamen Erlassung des bekämpften Enthebungsbescheides überhaupt nicht die Landesregierung, sondern nur der zur Führung der Gemeindeangelegenheiten berufene Landesrat zuständig gewesen. Nun sei aber der für die Leitung dieses Zweiges der Landesverwaltung zuständige Landesrat zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht bestellt gewesen. Es sei zwar zu diesem Zeitpunkt die Landesregierung vom Landtag gewählt gewesen, die Geschäftsverteilung oder die Bestellung der einzelnen Landesräte sei aber mit länger andauernden Schwierigkeiten verbunden gewesen, die es mit sich gebracht hätten, daß das Referat Gemeindeangelegenheiten mit 15. Dezember 1954 noch nicht besetzt war. Es habe daher das für eine Verfügung der gegenständlichen Art zuständige Organ in der Landesinstanz gefehlt'." So die Meinung des Einschreiters und nun die Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes. "Dieser Auslegung vermag der Verfassungsgerichtshof nicht beizupflichten, weil sie der Sachlage und insbesondere der positiven Bestimmung des Artikels 34 Absatz 1 der Landesverfassung Gewalt antut. Gerade diese Bestimmung der Landesverfassung gibt unmißverständlich zu erkennen, daß in Niederösterreich das Verhältnis des Landesrates zur Landesregierung das der Unterordnung unter sie ist, da der Landesrat auch in der selbständigen Geschäftsführung nur als beauftragtes Organ der Landesregierung tätig werden kann. Der Landesrat besorgt unter eigener Verantwortung nur jene Verwaltungsgeschäfte, die ihm auf Grund der von der .Landesregierung beschlossenen Geschäftseinteilung zufallen und diese nur im Namen der Landesregierung. Nur diese Auslegung der verfassungsrechtlichen Stellung des einzelnen Landesrates wird im Artikel 101 der Bundesverfassung niedergelegt und im Artikel 29 der Landesverfassung wiederholt. Auch im Artikel 34 der Landesverfassung wird der nicht in Frage gestellte Grundsatz gemacht, daß die Vollziehung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes Sache der Landesregierung ist. Dieselbe Stellungnahme folgt eine Seite später und kann von Dr. Litschauer in der Sammlung der Erkenntnisse und verschiedensten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes nachgelesen werden. Sie betrifft die Beschwerde des Bürgermeisters der Marktgemeinde Pettendorf in Niederösterreich, Erkenntnis Nr. 2852. Ich nehme an, daß es dem Herrn Dr. Litschauer durch seine vielseitige Tätigkeit entgangen ist oder er indessen auf diese Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vergessen hat. Der Verfassungsgerichtshof hat sich aber nicht erst seit dem Jahre 1955 mit dieser Frage beschäftigt, sondern auch schon in einem seiner früheren Erkenntnisse, Sammlung 636; also in den ersten Jahren der Republik und in einem Rechtssatz, den ich auch noch zitieren will: "Einem Mitglied der Landesregierung steht kein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht darauf zu, bestimmte Abteilungen des Amtes der Landesregierung zu führen. Durch eine Zuweisung der Leitung von Abteilungen an ein anderes Mitglied der Landesregierung kann daher eine Verletzung eines verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes eines Mitgliedes der Landesregierung nicht erfolgen." Es ist daher gar nicht erforderlich, auf das vom Herrn Abgeordneten Dr. Litschauer angezweifelte Gutachten des Herrn Dr. Adamovich näher einzugehen, weil die höchste dazu berufene Instanz, wie ich beweisen konnte, mehrmals in der ersten und zweiten Republik eindeutig die von uns vertretene Rechtsauffassung niedergelegt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das müßte eigentlich ein Jurist wissen. So verhält es sich aber auch mit den übrigen juristischen Äußerungen des Herrn Abg. Dr. Litschauer, die er gestern hier gemacht hat. Ich glaube daher die notwendige Richtigstellung dazu vorgenommen zu haben und glaube auch, daß man nicht aus parteipolitischer Taktik heraus Vernebelungsaktionen durchführen soll, um hinter einer Nebelwand irgendwelche parteitaktische Begründungen zu finden. Rechtsgrundsätze können nicht angezweifelt werden, wenn der Verfassungsgerichtshof in Österreich dazu gesprochen hat, auch nicht von einem Abgeordneten des Landtages oder Nationalrates. Was der Verfassungsgerichtshof gesprochen hat, das ist für alle, auch für die Gesetzgebung, auch für einen Abgeordneten, bindend. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Cipin.

Abg. CIPIN: Hohes Haus! Als gestern bei der Generaldebatte zum Budget 1960 gesprochen wurde, konnte man annehmen, daß in diesem Jahr sicherlich eine sachliche Behandlung des Budgets erfolgen würde. Leider mußten wir aber schon bei der Spezialdebatte zur Gruppe 0 schwere Entgleisungen seitens der Sozialistischen Partei feststellen. Wir wissen, daß die führenden Sozialisten, sei es im Klub, im Landtag oder sonstwo auf politischer Ebene, ebenfalls überzeugt waren, daß diese Budgetdebatten in einer ruhigen und sachlichen Art abgeführt würden. Es ist diesmal über Wunsch der Sozialisten erstmalig so vor sich gegangen, daß alle Budgetposten gemeinsam abgesprochen wurden und man sich auf allen Wegen gefunden hat. Es hat mich also schwer erschüttert, als wir gestern die Entgleisungen von seiten sozialistischer Mandatare feststellen mußten. Leider ist es scheinbar so, daß sich die Halbstarken in der SPÖ nicht mehr darum kümmern, was in ihren Klubs oder sonstwo vor sich geht. (Unruhe.) Denn wenn man gestern die Rede eines Präsidenten Wondrak oder die Rede eines Abgeordneten Sigmund gehört hat, die verhältnismäßig sachlich geblieben sind, und damit die Rede eines Abgeordneten Grünzweig vergleicht, dann sieht man, wie weit sich der Nachwuchs bei der SPÖ bereits den Kommunisten genähert hat. (Unruhe und Zwischenrufe.) Es ist natürlich bei einem ehemaligen HJ-Führer nicht sehr schwer, daß er sehr rasch zur kommunistischen Agitation übergeht und hier kommunistische Reden verzapft, die wir früher nur von der äußersten Linken gewohnt waren. Ich muß also mit Entrüstung die Beleidigung, die unsere Beamtenschaft, unsere Angestellten dieses Hauses betroffen hat, zurückweisen. Wenn der Herr Abg. Grünzweig von brutalen Maßnahmen gegen Andersgesinnte, wenn er von politischen Maßstäben bei der Vergebung von Posten und Beförderungen spricht, so muß ich ihm folgendes sagen: Wir, sei es nun der ÖAAB, sei es die hohe Beamtenschaft oder seien es die Regierungsmitglieder, haben in diesem Lande noch niemand zu einer Gesinnung gezwungen. Wir haben sie ihnen auch nicht oktroyiert, sondern diese Menschen sind freiwillig zu uns gekommen, weil sie davon überzeugt waren, daß ihre Agenden in unseren Händen besser aufgehoben wären, weil wir ihnen viel mehr gebracht haben, als jemals von Ihrer Seite versprochen werden konnte. (Heiterkeit bei den Sozialisten.) Wir haben allerdings auch andere Möglichkeiten. Sie hätten nur einem Personalvertretungsgesetz zuzustimmen brauchen. Weil sie hier nicht die Stärkeren sind, verhindern sie es. Sie wollen hier keine Personalvertretung.
Das Personal soll nicht mitreden können, weil Sie die Mehrheit nicht erhalten können. Wenn der Herr Abg. Grünzweig es unbedingt haben will - weil er gesagt hat, man soll Dinge nennen, die anderswo vorkommen -, so möchte ich ihm sagen, daß im Gewerkschaftsbund in Niederösterreich jeder Andersgesinnte so lange kujoniert wird, bis er der SPÖ beitritt, und es ist auch gelungen, die einzigen zwei Sekretäre, die wir noch hatten, so lange unter Druck zu setzen, sei es gehaltsmäßig, vorrückungsmäßig oder sonst wie, bis sie der Sozialistischen Partei beigetreten sind. (Zwischenrufe links.) Dann sind sie auch Funktionäre geworden, und es ist ihnen Tür und Tor offengestanden. Wenn Sie bestreiten, lieber Freund, daß dort der Terror herrscht, dann darf ich vielleicht auf einen Ausspruch des Landesrates Wenger, der damals noch der Landessekretär . des ÖGB war, verweisen. Wenn Sie im Protokoll zur Budgetdebatte vom 21. Dezember 1955 nachlesen, werden Sie sehen, daß er damals erklärt hat, er werde sich noch überlegen, was mit mir zu geschehen habe. Das ist in diesem Hohen Haus passiert, ganz öffentlich, vor allen. Mir ist bis heute' nichts passiert, als daß mich das. Vertrauen meiner Kollegen zum Landesobmann gemacht hat und daß ich in die Arbeiterkammer als Vizepräsident eingezogen bin auf Grund der Wählerstimmen, die wir durch das in uns gesetzte Vertrauen erreicht hatten. Damit der Kollege Grünzweig weiß, wie es sonst überall aussieht - ich möchte nicht alle Fachgewerkschaften aufzählen und erzählen, wie dort die Personalpolitik ist -, werde ich eine einzige herausgreifen. Bei den Landarbeiterkammerwahlen haben wir die Mehrheit bekommen. Wir stellen den Präsidenten dieser Kammer, aber schauen Sie sich nun die Zusammensetzung der Gewerkschaft an. In der Gewerkschaft der Land- und Forstarbeiter werden Sie vergebens nach einem Sekretär suchen, der einer anderen Fraktion als der sozialistischen angehört. Sie können auch die Privatangestellten-Gewerkschaft hernehmen, wo auf Grund der Arbeiterkammerwahlen die Sektion der Angestellten die  Mehrheit an Mandaten hat, denn es ist dort Niederösterreich und das Burgenland zusammengezogen. Dazu gehören aber auch die Forstangestellten. Sie haben an Mandaten die Mehrheit, um Stimmen hat die sozialistische Fraktion noch um tausend mehr. Allerdings können wir auch dabei feststellen, daß das Verhältnis bei den Sekretären eins zu zehn steht, also eventuell ist einer mit hoher Gnade von uns gegenüber zehn sozialistischen Kollegen dabei. Es gibt aber auch noch andere Dinge. Wir können auch über die Neueinstellungen bei den Arbeiterkammern reden. Ich will nur von der niederösterreichischen reden, aber es ist bei den anderen nicht viel anders. Auch hier kann man sehen, daß von 142 Beschäftigten nur vier unserer Fraktion angehören, die durchweg in untergeordneter Stellung sind und kaum eine Möglichkeit haben, irgendeinen Aufstieg zu machen, während, und das möchte ich anführen, weil Sie so viel von Protektion reden, nur ein Nationalrat, ein Abgeordneter oder irgendein hoher Funktionär der Sozialistischen Partei einen Wunsch zu äußern braucht und schon werden die Personen angestellt, werden mit wesentlich höheren Bezügen eingestellt, als das jemals einer von uns erreichen könnte, und werden in hohe Positionen gebracht, obwohl sie keinerlei Voraussetzungen dafür mitbringen. Man hat einmal gesagt, bei uns werden die Leute eingestellt, wenn sie nur beim ÖAAB eingeschrieben sind, auch wenn sie nichts können. Sie können sich aber alle überzeugen, daß diese ihre Prüfungen ablegen müssen und, wenn sie nur ein paar Silben weniger schreiben, nicht eingestellt werden. Das ist aber bei anderen Körperschaften nicht der Fall, dort brauchen sie wirklich nur das Parteibuch zu haben. Sie brauchen gar nichts mitzubringen und keine Voraussetzungen haben, es genügt, wenn sie tippen können, ob mit einem Finger oder zweien, das ist egal. Es geht sogar so weit, daß man Töchter von Generaldirektoren anstellt, nur weil sie der Sozialistischen Partei angehören. Sie sagen, "ich will mir dort ein kleines Taschengeld verdienen", und sie werden angestellt, während man anderen Kräften, die Matura haben und nicht der Sozialistischen Partei angehören, keine Aufstiegsmöglichkeit gibt.
Nun zur Personalkommission. Glauben Sie, daß im Gewerkschaftsbund oder in der Arbeiterkammer in der Personalkommission jemand anderer als die Angehörigen der sozialistischen Fraktion etwas mitzureden haben? Wenn Sie das glauben, dann täuschen Sie sich. Ich habe anläßlich unserer letzten Vollversammlung bzw. Sitzung des Vorstandes dieses Mitspracherecht verlangt. Es wurde abgelehnt; mit demselben Recht könnte man das sicherlich auch woanders praktizieren, wir machen es aber nicht. Bei der Zusammensetzung des Finanzkontrollausschusses hat besonders Dr. Litschauer bekrittelt, daß der Obmann des Finanzkontrollausschusses von der Mehrheitspartei gestellt wird. Da uns in der Arbeiterkammer keinerlei Durchführungsposten zukommen oder der Vorsitz eines Ausschusses, so habe ich gesagt, man könnte uns den Vorsitz in der Kontrolle geben. Da hat man gesagt "das bildest du dir ein, das kommt bei uns nicht in Frage, ausgeschlossen, da gibt es keinerlei Möglichkeit für diesen Vorsitz". Also warum regt man sich da auf, wenn es auf der anderen Seite genauso gemacht wird? Wir behaupten auch, daß zum Beispiel jemand nicht einmal ein guter Sozialist sein muß, denn wir haben festgestellt, daß ein Abgeordneter der kommunistischen Fraktion, als er dort ausgetreten ist und sich bereit erklärte, der Sozialistischen Partei beizutreten, sofort in, der Arbeiterkammer eingestellt worden ist, obwohl er keinerlei Voraussetzungen mitbrachte.
Wir könnten auch über die Gebietskrankenkasse reden. Unsere Kollegen, die dort untergebracht waren und in Pension gehen, werden fast niemals durch irgend jemand wieder ersetzt. Wir haben vor kurzem Anspruch darauf erhoben, daß wir dort die Stelle eines Gruppenleiters bekommen. Diese ist uns nun seit zehn Jahren versprochen, und man sagte, wenn ihr einen fähigen Menschen habt, der das ausführen kann, dann kriegt ihr sie sofort. Wir haben zehn Jahre gesucht, und nun wäre die Möglichkeit gewesen, denn wir haben einen ganz besonders tüchtigen Mann gefunden, den man nach unserer Meinung nicht ablehnen konnte; aber auch er wurde es nicht, denn man hat erklärt, das komme nicht in Frage, dieser Posten bleibe einem Sozialisten vorbehalten.
Ich kann Ihnen auch von der Pensionsversicherung der Arbeiter sagen, daß wir dort von 800 Beschäftigten allein hier in der Hauptstelle Wien nur 19 Kollegen haben, die unserer Fraktion angehören. Es war alles vergebens, wenn ich beim Herrn Direktor versuchte zu erreichen, auch nur einen Gruppenleiter-Stellvertreter zu bekommen. Es wurde gesagt: unmöglich, wir haben die 
Mehrheit, und wir entscheiden in der Personalpolitik.
Als wir in der Gebietskrankenkasse Sankt Pölten die Betriebsratswahlen abführten, habe ich in einer Sitzung erklärt, wir würden das einzige Mandat auch noch verlieren, denn es schaue schlecht aus, da wir nur Abgänge zu verzeichnen hätten und es werde niemand aufgenommen. Es wurde mir aber ein Trost zuteil, als ich eine Wette abgeschlossen hatte, bei der ich der Meinung war, daß wir kein Mandat im Betriebsrat bekommen würden. Ich habe gewettet, wenn wir eines bekommen, zahle ich die Jause, wenn wir keines bekommen, bezahlt einer der Direktoren. Dann hat man mir gesagt, daß das Mandat schon gesichert sei, denn man habe einigen Sozialisten erklärt, sie mögen unsere Fraktion wählen, denn es wäre sehr unangenehm, wenn man nachweisen könnte, daß wir in der Gebietskrankenkasse fast niemand beschäftigt hätten. Da sei es ihnen lieber, wir bekämen ein Mandat, um zu beweisen, daß sie so sozial seien, Leute einzustellen, die etwas können und die sehr tüchtig sind. Eswäre aber gar nicht notwendig gewesen, denn auch dort sind die Kollegen mit der sozialistischen Parteiführung nicht sehr einverstanden. Wir haben weit mehr Stimmen bekommen, als wir gebraucht hätten.
Ich komme auf ein weiteres Ergebnis; ich kann ihnen aber von der Pensionsversicherung sagen, wir haben nur 19 Mitglieder dort, von denen wir wissen, daß sie unserer Partei angehören.
Obwohl wir in diesem Betrieb nur 19 Mitglieder haben, konnten wir trotzdem bei den Betriebsratswahlen 130 Stimmen für uns buchen. Ich weiß, daß diese Wähler nicht unserer Partei angehören, aber sie sind unzufrieden mit Ihrem Terror rund Ihrem Druck in jenen Stätten, wo Sie die Mehrheit besitzen, und darum ist dieser Wahlausgang für uns ein Erfolg. Wir freuen uns darüber und sagen "nur so weiter", denn um so stärker werden wir unseren Zuwachs ausbauen können. Wenn erklärt wurde, daß alle 22 Bezirkshauptleute von Niederösterreich der ÖVP angehören, so können wir dem entgegenhalten, daß alle Amtsstellenleiter der Arbeiterkammer Sozialisten sind und kein einziger einer anderen Fraktion angehört.
Wir sind sicherlich bereit, über verschiedene Dinge zu sprechen, rund ich will Ihnen zum Abschluß mitteilen, daß ich von Herrn Landessekretär des ÖGB, Konir, anläßlich der Gewerkschaftswahlen für die niederösterreichischen Landesbediensteten einen Brief bekommen habe, worin er mich aufgefordert hat, bei den Landesbediensteten dahin zu wirken, daß sie endlich auch der Gewerkschaft beitreten. Das Wahlergebnis wird ihn hoffentlich überzeugt haben, daß wir gut und richtig gearbeitet haben. Der Erfolg wird uns noch mehr aneifern, denn wenn wir wirklich alle zum Beitritt bewogen hätten, dann wäre das Ergebnis noch verheerender für Sie ausgefallen. Dabei sind die Wahlberechtigten nicht gezwungen worden, sondern haben sich in freier und geheimer Abstimmung zu uns bekannt. Wir haben nie Zwangsmethoden angewendet, wenn wir eine hohe Position innehatten. Ich bin zum Beispiel nicht in der Arbeiterkammer von Tür zu Tür gegangen, um zu sagen: "Ich bin jetzt Vizepräsident. Sie wissen, ich gehöre der Fraktion der christlichen Gewerkschafter an. Ich hoffe, daß Sie jetzt alle beitreten." Das ist nicht meine Art. Aber der Herr Abg. Konir hat sich, als er Obmannstellvertreter des gewerblichen Berufsschulrates wurde, sofort mit den Worten vorgestellt: "Ich bin Landessekretär des Gewerkschaftsbundes, bin selbstverständlich Sozialist rund hoffe, daß Sie alle Gewerkschaftsmitglieder sind." Es hätte ihm darauf geantwortet werden können: "Selbstverständlich sind wir alle Gewerkschaftsmitglieder, nur gehören wir eben der Fraktion der christlichen Gewerkschafter an. Diese Praktiken des Herrn Landessekretärs liegen uns nicht, denn wir sind der Meinung, daß die persönliche Freiheit des einzelnen gewahrt werden -soll. Jeder soll die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welcher Fraktion er angehören will. Die Tüchtigkeit allein soll im beruflichen Vorwärtskommen das entscheidende Moment sein, und das ist bei uns im Lande auch so gehandhabt worden. Es wurde nicht untersucht, ob die verschiedenen Bediensteten, Vertragsbediensteten usw. dieser oder jener Fraktion angehören, aber es ist selbstverständlich, daß wir uns geeignet erscheinende Personen befürworten. Das ist ein offenes Geheimnis. Seien Sie überzeugt, daß ich, wenn ich die Absicht habe, jemanden in den Landesdienst zu bringen, ihn befürworten werde. Dasselbe mache ich, wenn ich jemanden in die Arbeiterkammer bringen will. Ich wende mich an Herrn Präsident Fuchs, oder, wenn es sich um die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter handelt, an Herrn Direktor Uhlir. Das ist unser gutes Recht, das auch Sie in Anspruch nehmen.
Darf ich also abschließend erklären, daß die Gewerkschaftswahlen vielleicht der schlagendste Beweis dafür sind, daß der rote Traum zu Ende ist. Sie können das im Badner Volksblatt lesen, das keine christliche Gewerkschaftszeitung und auch keine vom ÖAAB herausgegebene Zeitung ist. Hierin wird objektiv aufgezeigt, wie sich die Wähler entschieden haben und, falls Sie das Blatt nicht gelesen haben, darf ich es zur Kenntnis bringen, damit Sie, insbesondere der Herr Abg. Grünzweig, unterrichtet sind, wie es in einem demokratischen Land wirklich aussieht, wo man uns weder mit HJ-Stiefel noch mit KP-Methoden tyrannisieren kann. In den niederösterreichischen Landesanstalten und Betrieben und in der niederösterreichischen Straßenverwaltung fanden in der Zeit vom 1. bis 30. November 1959 Wahlen in die Betriebsausschüsse und Landessektionen statt. Diese Wahlen wurden deswegen durchgeführt, weil sich die sozialistische Gewerkschaftsfraktion weigerte, die Führung in diesen beiden Zweigen abzugeben, obwohl die Fraktion christlicher Gewerkschafter auf Grund ihres Mitgliederstandes zahlenmäßig nachweisen konnte, daß ihr die Führung zustehe. Alle Verwaltungsvorschläge der Fraktion christlicher Gewerkschafter wurden von den Sozialisten verworfen, so daß über Verlangen der christlichen Gewerkschaftsfraktion entsprechend demokratischen Gepflogenheiten in diesen beiden Sektionen gewählt wurde. Die Kollegen haben nun in geheimer Wahl die Angaben der christlichen Gewerkschaftsfraktion bestätigt. In der Sektion 9, Landesanstalten und Betriebe, errang sie von 52 zu vergebenden Mandaten 39, während auf die sozialistische Liste 13 Mandate entfielen. Sie können also auch nicht behaupten, daß hier keine Sozialisten beschäftigt sind. Mit Ausnahme einer Anstalt stellt die Fraktion christlicher Gewerkschafter in allen Anstalten den ersten Vorsitzenden. Die neue Sektionsleitung setzt sich nunmehr statt wie bisher 6zu 5 zugunsten der Sozialisten aus 6 christlichen und 3 sozialistischen Gewerkschaftern zusammen.
In der Sektion 24, öffentlicher Baudienst, Straßendienst, errang die Fraktion christlicher Gewerkschafter von 174 in den Betriebsausschüssen zu vergebenden Mandaten 130. Auf die Sozialisten entfielen 44 Mandate. Die Fraktion christlicher Gewerkschafter stellt nun in 61 Straßenaufsichten den ersten Vorsitzenden, die Sozialisten nur mehr in 22 Straßenaufsichten. In einer Straßenaufsicht muß allerdings der Vorsitz noch durch das Los ermittelt werden. Der neuen Sektionsleitung gehören damit 7 Kollegen der Fraktion der christlichen Gewerkschafter und 4 der Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter an. Die bisherige Zusammensetzung war 6 zu 5 zugunsten der Sozialisten. Wenngleich in den Anstalten und Betrieben noch nicht alle Bediensteten Mitglieder der Gewerkschaft sind, so ist das Wahlergebnis in der Sektion 9 trotzdem als außerordentlich gut zu bezeichnen. Ein echtes Bild über das politische Kräfteverhältnis wird sich erst nach Durchführung der von der Fraktion der christlichen Gewerkschafter und vom ÖAAB geforderten Personalvertretungswahl ergeben. Es ist in Ihre Hand gegeben, ob diese möglichst bald durchgeführt werden kann. Die Fraktion der christlichen Gewerkschafter und die Fachgruppe niederösterreichischer Landesbediensteter im ÖAAB dankt allen Kollegen und Kolleginnen für die große Wahlbeteiligung und das bewiesene Vertrauen. Das Wahlergebnis wird uns eine Verpflichtung für die künftige Arbeit sein. Uns wurde auch vorgeworfen, daß wir den Leuten die Möglichkeit nehmen, zur Wahl zu gehen. Wir haben getrachtet, allen soweit als möglich frei zu geben, damit sie von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen können, zum Unterschied von den vorigen Wahlen. Auch bei den früheren Arbeiterkammerwahlen beistanden verschiedene Schwierigkeiten, weil die Wahlorte weit auseinanderlagen und vielen Leuten infolge der kilometerlangen Anmarschwege die Möglichkeit genommen war, zur Wahl zu gehen. Es heißt dann weiter, mit dieser Wahl sei auch der Beweis erbracht worden, daß gerade in jenen Kreisen der Bediensteten die Fraktion christlicher Gewerkschafter und der ÖAAB Anklang finden, in denen die Sozialisten gerne behaupten, die alleinigen Vertreter der Arbeitnehmer zu sein.
Mit Hetzparolen und Diffamierungen ist den Kollegen nicht gedient. Nur eine konstruktive Politik wird sich letzten Endes als das bessere Mittel erweisen und zur sozialen Besserstellung der Kollegen beitragen. Wir werden das auch weiterhin so halten. Das Hetzen und Verleumden überlassen wir Ihnen, die konstruktive Arbeit für unsere Bediensteten und darüber hinaus für alle Arbeiter und Angestellten in diesem Land werden wir übernehmen. (Bravorufe und lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn junge Menschen, die in der heutigen Zeit in ihrem privaten Übermut über die Stränge schlagen, al,s Halbstarke bezeichnet werden. Daß man aber junge Demokraten, die mit den besten Voraussetzungen zur sachlichen Zusammenarbeit in dieses Haus gezogen sind, als Halbstarke bezeichnet, und zwar nur deshalb, weil sie für die Wahrung der verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte und dafür eintreten, daß die in der Landesverfassung verankerten Grundrechte nicht verletzt werden, ist erstmalig in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus der Mehrheit des niederösterreichischen Landtages vorbehalten geblieben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, Sie haben damit Ihrem demokratischen Ruf keinen sehr guten Dienst erwiesen, und ich will nur hoffen, daß das nicht der Auftakt für die Bestätigung jener Stimmen war, die sagen und das schon immer gesprochen haben, daß der niederösterreichische ÖVP-Flügel der reaktionärste in ganz Österreich ist.
Nun zu den Ausführungen des Herrn Abg. Stangler, der mich, wenngleich nicht als Jurist, so doch, wie er meint, mit dem entsprechenden Fachwissen ausgerüstet, kritisierte. Ich habe gestern bei meinen Ausführungen unterschieden zwischen der Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte und Anregungen zur Änderung der Verfassung. Zu- den ersteren gehörte mein Hinweis, daß hier im Hohen Hause seit längerem das verfassungsmäßig gewährleistete Recht der Abgeordneten, Anfragen an die Regierungsmitglieder stellen zu dürfen und von ihnen auch eine Beantwortung verlangen zu können, verletzt werde. Weiter behauptete ich, daß die Mehrheit dieses Hauses das verfassungsmäßig vorgesehene Enqueterecht vorenthalte, indem sie die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen verschleppe und Anträge, die von der sozialistischen Fraktion in dieser Richtung gestellt wurden, ablehnte. Meine Kritik war weiterhin auf die Tatsache gezielt, daß der Obmann des Finanzkontrollausschusses von der Mehrheit dieses Hauses gestellt wird, obwohl dies nach den demokratischen Gepflogenheiten nicht üblich ist, und daß die vertrauliche Behandlung der Berichte des Rechnungshofes an sich den demokratischen Gepflogenheiten widerspreche. An diese Feststellungen habe ich dann auch die Anregung geknüpft, man möge eine Kommission mit der Überprüfung unserer Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtages betrauen, weil nach Auffassung der sozialistischen Fraktion manches daran abänderungsbedürftig wäre. Ich habe schließlich die Auffassung vertreten, daß die Handhabung des Kollegialsystems in der niederösterreichischen Landesverwaltung im Widerspruch zu dem, was die Landesverfassung vorsieht, stehe. Ich habe in diesem Zusammenhang keineswegs die Behauptung aufgestellt, daß es sich Um die Verletzung eines verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes handle, weil ein diesbezügliches Recht den Abgeordneten an sich überhaupt nicht erwächst.
Nun zu den Ausführungen des Kollegen Stangler, der unter Zitierung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes darauf verwies, daß Professor Adamovich nie eine andere Meinung vertreten habe bzw. daß die Meinung des Herrn Professors Adamovich auch von den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes vertreten worden sei. Er hat in diesem Zusammenhang außerdem in Zweifel gestellt, daß ich, der ich mich als Schüler von Professor Adamovich bezeichnet habe, nicht so recht das, was er lehrte, mitbekommen habe, weil ich eben uninformiert sei über seine Rechtsauffassung. Ich möchte deshalb darauf verweisen, daß Herr Professor Adamovich in dem von ihm erstatteten Rechtsgutachten feststellte - in diesen Bestimmungen des Artikels 101, die ich gestern zitiert habe -, daß auch daran die Landes-Verfassungen der einzelnen Länder gebunden sind. Die Landesverfassungen müssen daher für die Fortführung der Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder an dem durch Artikel 101 der Bundesverfassung festgelegten Kollegialprinzips festhalten. Sie sind nicht berechtigt, im Abgehen von diesem festgelegten Prinzip, die einzelnen Mitglieder der Landesregierung im Sinne des Ministerialprinzips zur selbständigen Leitung bestimmter Angelegenheiten zu berufen, die durch die Landesverfassung, die Geschäftsordnung der Landesregierung oder die Geschäftsordnung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung zugewiesen werden. Er hat also in diesem Rechtsgutachten eindeutig festgestellt, es seien die Landesregierungen gezwungen, nach Artikel 101 der Bundesverfassung, die Landesverwaltung nach dem Prinzip des Kollegialsystems einzurichten. Dem steht entgegen, was er zum Beispiel in seinem Lehrbuch "Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechtes", 4. Auflage, Springer-Verlag, 1943, auf Seite 183 und den folgenden Seiten schreibt, und wo es heißt: "Über die Frage, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder der Landesregierungen die Geschäfte der Landesregierung zu führen haben, enthält die Bundesverfassung keine Bestimmung. Aus Artikel 101, Absatz 1, Bundesverfassungsgesetz, wonach die Vollziehung eines Landes eine vom Landtag zu wählende Landesregierung ausübt, die gemäß Artikel 101, Absatz 3, Bundesverfassungsgesetz, aus dem Landeshauptmann, der erforderlichen Zahl von Stellvertretern und weiteren Mitgliedern besteht, somit eine Kollegialbehörde darstellt, konnte zwar gefolgert werden, daß das Kollegialsystem für die oberste Landesverwaltung eingeführt worden ist und daß alle Akten der Verwaltung des Landes auf Grund kollegialer Beratung und Beschlußfassung der Landesregierung ergehen müssen. Paragraph 3, Absatz 1, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1925, Bundesgesetzblatt 289, über die Einrichtung der Ämter der Landesregierung hat es jedoch ausdrücklich für zulässig erklärt, daß die einzelnen Mitglieder der Landesregierungen im Sinne des Ministerialsystems zur selbständigen Leitung von Agenden berufen werden. (Unruhe, Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen. Abg. Hilgarth: Zwischenrufe von der Galerie dulden wir absolut nicht.) Es ist also in einem Lehrbuch von Professor Adamovlich eindeutig und klar im Widerspruch zu seinen Rechtsgutachten dargelegt worden, daß die Landesverwaltungen nicht nach dem Kollegialprinzip allein einzurichten sind, so daß genauso das Ministerialsystem zulässig wäre. Meine Ausführungen, die ich daran knüpfte, gingen in die Richtung, daß nach unserer Auffassung in der Landesverfassung mehr für das Ministerialsystem als für das Kollegialsystem gesprochen wird und daß man sich daher nach dem Gutachten eines einzigen Rechtsexperten nicht zu derartigen bedeutsamen Änderungen entschließen sollte.
In diesem Zusammenhang zu erklären, daß ich mit meinen Ausführungen beabsichtigt hätte, die Rechtssituation zu verschleiern oder zu vernebeln, finde ich einer Entgegnung unwürdig, denn wenn ich als Jurist mich mit juristischen Argumenten befasse, habe ich es nicht notwendig, in demagogischen Verklausulierungen etwas zu vernebeln oder zu verschleiern, um so weniger als es sich nicht um eine Behauptung, sondern um eine Anregung gehandelt hat, die ich dem Hohen Hause zur Erwägung gestellt habe. Es ist vielleicht bezeichnend, Herr Abg. Stangler, daß Sie sich sehr eingehend und ausführlich mit dieser Erwägung von mir befaßt haben, aber mit keinem Wort davon gesprochen haben, wie Sie nun eigentlich zu den Beschuldigungen, die ich hinsichtlich der in der Verfassung gewährleisteten Rechte erhoben habe, stehen. Hinsichtlich der von mir vorgebrachten Anschuldigungen waren Sie nicht in der Lage, nur ein Wort zu entgegnen, und um das geht es uns. Meine Herren, es geht uns darum, daß die in der Verfassung gewährleisteten Rechte, auf die wir einen Anspruch haben und die in der Verfassung verankert sind, tatsächlich voll ausgeschöpft werden können; und es geht uns nicht darum, daß Sie versuchen, durch Herausheben von an sich weniger bedeutsamen Dingen über die großen Forderungen und großen Beschwerden, die unsere Fraktion an Sie zu richten hat, hinwegzutäuschen.
Ich glaube, daß damit die Sachlage, soweit sie meine Ausführungen von gestern betrifft, geklärt ist, und ich wünsche nur, daß Sie sich in Zukunft doch insbesondere mit den Forderungen auseinandersetzen und befassen, die in erster Linie uns am Herzen liegen, nämlich in diesem Hause den Grundsätzen der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Schmalzbauer.

Abg. SCHMALZBAUER: Hoher Landtag! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, mich zur Gruppe 0 zum Wort zu melden, aber die Ausführungen des Herrn Abg. Niklas veranlassen oder, besser gesagt, zwingen mich, dazu kurz Stellung zu nehmen. Er hat in einem Resolutionsantrag die Novellierung des Grundverkehrsgesetzes beantragt und einen Fall angeführt. Er hat gewissermaßen die Entscheidung einer Bezirksgrundverkehrskommission kritisiert, einer Kommission, der ich als Mitglied angehöre. Herr Kollege Niklas, Sie werden zugeben, daß ich den Fall näher und genauer kenne, und ich bedaure es nur, daß Sie das Opfer einer unrichtigen Information geworden sind, denn es ist nicht richtig, daß es sich um eine Existenzgründung handelte.
Der Käufer hat einen BetI1ieb im Ausmaß von zirka 25 Hektar und außerdem noch eine Zupachtung von 28 Hektar. Es handelt sich also um einen überdurchschnittlich großen Besitz. Die Schwester des Käufers kommt deshalb nicht in Betracht, weil sie sich mit einem Gendarmeriebeamten verehelichen wird und nicht daran denkt, den heimatlichen Betrieb zu übernehmen.
Darf ich Sie kurz über die Beweggründe informieren, die die Bezirksgrundverkehrskommission veranlaßt hat, diesen Fall negativ zu behandeln: Es liegt hier ein Fall vor, der sich nicht nur im Bezirk Raabs, sondern auch im Land erstmalig ereignet hat. Ein 53jähriger Bauer übergibt seinem 21 Jahre alten Sohn einen Musterbetrieb im Ausmaß von 20 Hektar, der sowohl maschinell als auch baulich und bodenbonitätsmäßig erstklassig ist. Dieser Sohn übernimmt, wird angeschrieben und ein volles Jahr werden nur Verkäufe aus dem Betrieb in der Höhe von 90.000 Schilling vorgenommen. Nach Ablauf eines Jahres verkauft er den Betrieb um 100.000 Schilling. Er und seine Frau, die loyalerweise auch angeschrieben wurde, ohne einen Groschen zu besitzen, haben in einem Jahr 200.000 Schilling in der Tasche gehabt und sodann das Vätererbe verlassen. Für die Grundverkehrskommission war maßgebend, daß der Bruder des Verkäufers, der - wie Sie richtig gesagt haben - seit dem Jahre 1956 in Wien als Chauffeur tätig ist, vor der Kommission erklärte, zu den selben Bedingungen wie der Käufer den Betrieb zu übernehmen, da er nicht will, daß das Vaterhaus in fremde Hände gelangt. Die Kommission war nunmehr der Auffassung, daß selbstverständlich in erster Linie der ältere Bruder das Recht hat, den Besitz zu kaufen. Als dieser Fall zur Behandlung stand, habe ich einen Hauptausschuß einberufen und auch einen Sozialisten dazu eingeladen, obwohl das nicht notwendig gewesen wäre, aber wir sind Demokraten. Bei dieser Sitzung habe ich erwähnt, daß es sich hier um einen einmaligen Fall handelt und gefragt, welche Stellung wir einnehmen sollen. Alle Anwesenden haben übereinstimmend erklärt, hier ist "nein" zu sagen. Es ist auch im Gesetz vorgesehen, daß bei der Übergabe vom Vater auf den Sohn der Vater ein Veräußerungs- und Belastungsverbot mit in den Kaufvertrag aufnehmen kann. Das ist bei uns bisher nicht durchgeführt worden, und wir sind bestrebt, auch in Zukunft dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht einzuführen, weil wir die Meinung vertreten, daß dem jungen Bauern nicht von vornherein schon die Hände gebunden sein sollen: Entweder hat er freie Hand, um den Betrieb zu modernisieren oder nicht. Wenn man eine Wirtschaft nur zu einem Teil des Wertes übernimmt, dann kann man nicht von einem Verkauf, sondern nur von einer Verkitschung sprechen. Der Kaufpreis betrug in diesem Fall 100.000 Schilling, der einige Monate früher fertiggestellte moderne Rinderstall hat allein 160.000 Schilling gekostet. Ein junger Mann hat also das, was drei Generationen in mühsamer Arbeit aufgebaut haben, wie ein schmutziges Hemd weggeworfen. Mit diesen Dingen kann man doch nicht einverstanden sein. Sie, Herr Kollege Niklas, waren einseitig vom Käufer informiert, dieser aber sieht nur seinen persönlichen Vorteil, sein eigenes Wohl. Wir haben sehr viele alte Bauern, die übergeben sollten, weil sie eben nicht mehr in der Lage sind, den Betrieb weiterzuführen. Der Junge kann aber nicht investieren, er ist gehemmt; daher liegt es im Interesse der Landwirtschaft, wenn rechtzeitig übergeben wird. Die Beweggründe der Kammer waren in dem erwähnten Fall also durchaus keine persönlichen oder egoistischen. Nun ist diese Frage in 2. Instanz entschieden worden; zur Zeit steht sie in 3. Instanz in Behandlung und wird dann zur 4. Instanz kommen. Ich habe schon seinerzeit erwähnt, wenn eine Fehlentscheidung im Bezirk gefällt wurde, dann gibt es immer noch 3 Instanzen, die eine solche eventuell korrigieren können. Wir legen Wert darauf, daß dieser spezielle Fall vom Verfassungsgerichtshof entschieden wird; ein Unrecht kann hier also niemand zugefügt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr. Die Beratungen zur Gruppe 0 werden um 14.00 Uhr fortgesetzt. (Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 08 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 04 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 fort, und zwar mit der Debatte zur Gruppe 0. Zum Wort gelangt Herr Abg. Fuchs.

Abg. FUCHS: Hohes Haus! Ich habe nicht die geringste Absicht, mich auf die gleiche Ebene wie der Abgeordnete Cipin zu begeben. Ich bedauere außerordentlich, daß die Verhandlungen in diesem Hohen Hause nicht über den Rundfunk einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich sind. Ich bin überzeugt, würde das niederösterreichische Volk Kenntnis erhalten, wie sich hier die Beratungen abwickeln, sehr bald würden wir daran erinnert werden, daß das niederösterreichische Volk von den Abgeordneten nicht verlangt, daß sie sich gegenseitig befehden und in Haßgesänge ausbrechen, sondern daß vor allem von ihnen erwartet wird, daß sie die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung vertreten. Wir werden im Verlaufe dieser Budgetverhandlungen noch sehr oft Gelegenheit haben, auf die Schwierigkeiten und auf die Benachteiligungen, die Niederösterreich in den letzten Jahren erlitten hat, hinzuweisen und aufzuzeigen, was noch zu leisten ist, um wenigstens langsam den Anschluß an die Entwicklung Westösterreichs - ich will nicht von westlichen Staaten sprechen - zu finden. Wenn ich dennoch auf einige Äußerungen eingehe, dann nur deshalb, um einiges klarzustellen.
Zunächst möchte ich über den Österreichischen Gewerkschaftsbund sagen, daß er ein Verein ist und dem Vereinsgesetz unterliegt. Entscheiden, Kritik üben, Anträge stellen, können die Mitglieder in dem Forum, das vorgesehen ist. Ich möchte nur feststellen, daß das Präsidium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes am letzten Bundeskongreß einstimmig gewählt wurde und im Präsidium auch ein Vertreter des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes sitzt. Und nun einige Worte über die Arbeiterkammer.
Wir Sozialisten wären sehr glücklich, wenn im Lande Niederösterreich die Minderheit den gleichen Einfluß, die gleiche Kontrollmöglichkeit hätte, wie dies in der niederösterreichischen Arbeiterkammer der Fall ist. Wir haben drei Fraktionen, und jede Fraktion entsendet in die Kontrolle einen Vertreter also die Sozialisten, die mehr als 70 Prozent der niederösterreichischen Arbeiter und Angestellten vertreten, einen Vertreter, die Österreichische Volkspartei einen Vertreter und auch der Linksblock einen Vertreter. Die Sozialisten sind also bei der Kontrolle der niederösterreichischen Arbeiterkammer in der Minderheit, weil sie der Auffassung sind, daß die Minderheit kontrollieren soll. Aber ich frage mich, welchen Sinn es denn hat, in der Diskussion zu erklären: "Na ja, die HJ." Wünscht denn jemand die Vergangenheit wieder herbei? Ist nicht die HJ die Folge einer vorhergegangenen Diktatur, ist nicht die HJ die Folge von 1934? (Zwischenruf Präs. Endl: Das ist kein Zusammenhang!) Auch wir beide, Herr Kollege Endl, könnten darüber diskutieren. Ich bin der Meinung, daß solche Diskussionen dem niederösterreichischen Volk nicht dienlich sind und daß man vielmehr davon reden soll, was vor uns liegt. (Präs. Endl: Wer hat die Tonart angeschlagen?) Ich habe die Rede des Herrn Abgeordneten Cipin gehört und dazu erlaube ich mir, meine Meinung zu sagen, ohne auf diesen Ton einzugehen. (Präs. Endl: Der Ton macht die Musik!) Nicht· nur die Sozialisten, wir alle vertreten die Meinung, daß wir uns bemühen müssen, die österreichische Jugend zu Demokraten zu erziehen; dann darf ich aber nicht, wenn eine Partei jüngere Abgeordnete in dieses Hohe Haus schickt, diese als Halbstarke bezeichnen. Ich würde nur wünschen, daß die Jungen draußen dazu Stellung nehmen könnten. Als Sozialisten weisen wir den Hinweis auf Halbstarke, gleichgültig, ob er außerhalb dieses Hohen Hauses oder vor den Abgeordneten erfolgt, zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben alle zusammen und jeder für sich eine geschworene Pflicht zu erfüllen: dem Lande zu dienen. Wir wollen diese Pflicht auch halten.
Ich möchte daher abschließend sagen: Bemühen wir uns, sachlich zu arbeiten, dann werden wir den Wünschen unserer Wähler entsprechen. Wenn Sie aber der Meinung sind, daß man in diesem Hohen Hause nicht sachlich arbeiten kann, dann. müssen Sie bereit sein, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wer die Geschichte dieses Gebäudes überblickt, wird finden, daß hier hervorragende Geister des österreichischen Volkes um die Staatsform gerungen haben; nicht egoistisch, sondern einer Idee und dem Volke dienend. Versuchen wir, es diesen Männern, diesen großen Geistern nachzumachen, indem wir sachlich beraten und die eigene Meinung sowie die Meinung der Fraktion vertreten. Versuchen wir, gemeinsam den Weg zu finden, der allein imstande sein kann, das Interesse des österreichischen Volkes, besonders des niederösterreichischen Volkes zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Der Herr Abg. Fuchs hat jetzt, so wie vormittag der Herr Abg. Dr. Litschauer, versucht, die gestrige Rede des Herrn Abg. Grünzweig zu kommentieren. Es wurde unserem Kollegen Cipin der Vorwurf gemacht, daß er in die Debatte dieses Hauses einen Ton hineingebracht hat, der in der parlamentarischen Vergangenheit des Landes noch nie dagewesen sei. Herr Abg. Fuchs, zunächst möchte ich sagen, daß dieses Ereignis 24 Stunden vorher in diesem Haus eingetreten ist; was heute der Herr Abg. Cipin erwidert hat, war nur eine Reaktion auf die gestrige Rede des Herrn Abg. Grünzweig.
Wenn heute ein Trennungsstrich zwischen den jüngeren und den älteren Mitgliedern dieses Hauses gezogen wird, dann darf dieser Trennungsstrich nicht nur auf der ÖVP-Seite gezogen werden, sondern auch auf der SPÖ-Seite. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben gestern aus dem Munde des Herrn Abg. Grünzweig abfällig die Äußerung gehört: "Da sitzen routinierte Politiker!" unter dem Hinweis auf die älteren Mitglieder dieses Hauses. Ich frage den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp, wer unter diesen älteren routinierten Politikern in diesem Hause zu verstehen ist? Ist nicht auch er einer, ist nicht Kollege Sigmund einer, sind nicht auch der Herr Landesrat Stika oder der Herr Landesrat Wenger solche, genauso wie die älteren unter uns, die Erfahrungen gesammelt haben und sich dessen nicht genieren, daß sie die Kunst erlernt haben, sich auf dem Parkett, das einmal der Herr Landeshauptmannstellvertreter als ein sehr schlüpfriges bezeichnet hat, zu bewegen. Um diese Grundeinstellung ist es gestern gegangen, und um sonst nichts. Sie können mir bestimmt nicht vorwerfen, daß ich trotz meiner 61 Jahre den Sinn für Humor und Agilität verloren habe.
Ich sage aber eines: Wenn der Herr Abg. Grünzweig uns, die älteren Abgeordneten, mit einem gewissen hämischen Unterton als "die Routiniers" bezeichnet hat, dann wünsche ich ihm nur, daß auch er mit der Zeit lernt, ein solcher Routinier zu werden, daß er aber auch lernt, was zu einem solchen Routinier an politischer Fairneß gehört. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen uns des Alters nicht zu schämen, weil wir uns den Geburtstag nicht bestellt haben; keiner von uns. Es ist keine Schande, daß einer früher als der andere zur Welt gekommen ist. Daher möchte ich ... (Abg. Grünzweig: Sie haben mich zuerst apostrophiert!) Sie haben mich zuerst apostrophiert! Ich will aber nicht der einzige sein, der hier genannt wird. Wenn ich hier spreche, so glaube ich die Unterstützung aller jener Mitglieder des Hohen Hauses in Anspruch nehmen zu können, die sich genauso betroffen gefühlt haben wie ich. Es wäre traurig um die Österreichische Volkspartei bestellt, wenn nicht auch sie auf diesem Platz routinierte Politiker stehen hätte, und solche nur auf der sozialistischen Seite zu finden wären. Ich bin der Meinung, der Ton macht die Musik. Wir haben gestern ganz genau verspürt, was damit gemeint ist. Soweit sind wir Menschenkenner, daß wir das genau unterscheiden. (Abg. Grünzweig: Halbstarke war deutlicher!) War vielleicht deutlicher, das gebe ich zu. Aber ich glaube wohl, meine Herren, gestern ist der Herr Abg. Grünzweig mit seinen Bemerkungen bis an die Grenze jenes Zustandes gegangen, von dem man sagen kann: entweder politische Fairneß oder darüber hinaus. Ich will nicht untersuchen, wo diese Grenze liegt. Sie liegt im politischen Leben weit übe!' der sonst üblichen Grenze. Ich würde es gar niemandem verargen, wenn er in der Vertretung seiner Idee etwas über die Schnur haut; das ist eine Angelegenheit, die wir alle begreifen. Aber ich bin darauf zurückgekommen, weil in der gestrigen Rede des Herrn Abg. Grünzweig ganz klare, bewußte Unwahrheiten waren.
Ich möchte zunächst einmal die Behauptung behandeln, daß das Präsidium einen Erlaß an die Bezirkshauptleute hinausgegeben hätte, auf Grund dessen die Bezirkshauptleute nur Mitglieder der ÖVP, also des Arbeiter- und Angestelltenbundes für eine Beförderung oder für eine sonstige Verbesserung ihrer Dienststellung in Vorschlag bringen dürfen. Ich fordere den Herrn Abg. Grünzweig auf, uns entweder das Original oder eine Abschrift dieses Erlasses beizubringen. Wenn er es nicht imstande ist, wissen wir, was wir von dieser Behauptung zu denken und wie hoch wir die Meinungen des Herrn Abg. Grünzweig einzuschätzen haben.
Ein solcher Erlaß existiert nicht, und es ist eine Verunglimpfung der Beamtenschaft
samt der Bezirkshauptleute, wenn man ihnen so etwas bewußt in die Schuhe schiebt.
Es wurde dann eine zweite solche 'Frage angeschnitten, die darin gegipfelt hat, daß die Biennalbeförderung nur nach politischen Gesichtspunkten durchgeführt wird und die mit der Biennalbeförderung zusammenhängende Gewährung von Biennalzulagen nur Mitgliedern der Österreichischen Volkspartei bei der Beamtenschaft und sonst niemandem zukommt. Ich möchte dazu eine vollkommen klare ziffernmäßige Feststellung machen, aus der die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser gestrigen Behauptung hervorgeht. Es wurden in einer Liste zur Biennalbeförderung ungefähr 350 Angestellte zusammengefaßt, die ein sogenanntes unkündbares Dienstverhältnis, Vertragsdienstverhältnis zum Lande haben. Von diesen unkündbaren Vertragsbediensteten wurden im Laufe der letzten Wochen ungefähr 240 tatsächlich bei der Biennalbeförderung berücksichtigt. Diese Aktion mußte aber aus zwei Gründen abgebrochen werden. Es kam in der Zwischenzeit, während diese Arbeit im Laufen war, die Berechnung eines Viertels des 14. Monatsbezuges dazu und außerdem steht die Umstellung der Gehaltsberechnung auf die automatische Durchführung dieser Angelegenheit ebenfalls vor dem Abschluß. Diese zwei Dinge haben es verhindert, daß mit den über 200 durchgeführten Beförderungen auch der Rest von 104 Bediensteten berücksichtigt wurde. Ich weiß aber, daß jetzt nach Überwindung der Zeitschwierigkeit auch diese 104 Bediensteten - und darunter sind auch Mitglieder der Sozialistischen Partei - in die Biennalbeförderung hineinkommen und in nächster Zeit diese Frage vollkommen geklärt sein wird. Dies war die Klärung von zwei Fragen, die die gestrige Diskussion ins richtige Licht setzen, und ich würde darum bitten – genauso wie es jetzt der Herr Abg. Fuchs gemacht hat -, daß man bei dieser Verhandlung nicht den Ton hineinbringt, den man seinerzeit nur von der ganz "Linken" gewohnt war. (Zwischenruf links: Auch nicht die Halbstarken!) Auch nicht. Es ist aber eine Folge der anderen Seite. Es treibt eines das andere und darüber kommen wir nicht hinweg. Ich muß bestätigen, daß Herr Präsident Wondrak in seiner gestrigen Rede zur Generaldebatte des öfteren auf die Zusammenarbeit hingewiesen hat, und ich glaube, auch für mich dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, daß ich diese Forderung im Namen der Mehrheit dieses Hohen Hauses nicht zurückgewiesen habe. Es hat mir aber doch den Anschein, Herr Landeshauptmannstellvertreter, als würde man im Schoße der Landesregierung diese Dinge tatsächlich auf dem Gebiet der Zusammenarbeit, so wie es für diesen Voranschlag möglich war, geregelt haben, während hier im Haus ein anderer Ton ins Treffen geführt wird. (Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreter Popp.) Ich möchte nur ersuchen, daß wir diesen Wunsch nach einer wirklich gedeihlichen Zusammenarbeit von solchen Polemiken befreien, um auch in Zukunft im Hause arbeiten zu können. Ich muß schon sagen, unter solchen Voraussetzungen wird es auch dem gutwilligsten Mitglied der ÖVP sehr schwer gemacht, eine derartige Einstellung ernst zu nehmen.
Es wurde dann auch in der Debatte die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaftszuerkennungen angeschnitten. Was auf diesem Gebiete in diesem Hause geleistet wurde, übertrifft alle Staatsbürgerschaftszuerkennungen bei allen anderen Körperschaften. Der Herr Landeshauptmann hat bereits im Finanzausschuß erklärt, daß die runde Zahl von 70.000 Fällen seit 1945 positiv erledigt wurde. Diese Zahl war aber nicht vollständig, denn es kommen noch rund 193 Fälle dazu, die durch die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eine Klärung ihrer Staatsrechtsstellung gefunden haben, und außerdem wurden 1826 sogenannte positive Feststellungen durchgeführt, womit ebenfalls die Angelegenheit der Verleihung der Staatsbürgerschaft oder die Anerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft erledigt erschien. Insgesamt wurden daher 79.158 Fälle positiv erledigt. Das ist eine Zahl, die wohl allein für sich spricht, und wenn man dazu noch die 580 offenen Fälle nimmt, von denen noch mancher im Stadium der Vorerhebung ist, dann kann man mit Genugtuung feststellen, daß der restliche Betrag rechnerisch 0,7 Prozent aller vorgekommenen Fälle ausmacht. Ich glaube deshalb, wenn man diese 0,7 Prozent sieht, daß man niemandem einen Vorwurf machen kann, wenn einzelne Fälle herausgegriffen werden. Man kann eben nicht verallgemeinern, sondern kann sie nur im Wege der Intervention oder auf andere Art noch einer positiven Erledigung zuführen. Wir wissen, daß wir heuer im sogenannten Weltflüchtlingsjahr leben. Ich glaube, gerade auf Grund dieser Ziffer, die ich hier genannt habe, hat es Niederösterreich gar nicht notwendig, eigene Aktionen im Weltflüchtlingsjahr anzuführen, denn gerade Niederösterreich hat zweimal bewiesen, was es mit Flüchtlingen, die in das Land kommen, beginnt und durchführt.
Hohes Haus! Ich möchte auch noch eine kleine Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Litschauer geben, und zwar zur Frage der Kontrolle. Mir kommt es so vor, als wenn der Herr Abg. Dr. Litschauer wohl den Splitter in unseren Augen entdeckt, aber den Balken im Auge der anderen übersehen hat. Die anderen, das ist die Gebietskörperschaft in unserer nächsten Umgebung, die Gemeinde Wien. Wenn wir die beiden Kontrolleinrichtungen auf verfassungsmäßiger Grundlage vergleichen, werden wir daraufkommen, wie die Situation liegt. In beiden Ländern, in Wien und in Niederösterreich, ist das Kontrollwesen durch die Verfassung geregelt; bei uns in Niederösterreich in der Form eines eigenen Finanzkontrollausschusses, in Wien hingegen durch ein Kontrollamt. Dieses Kontrollamt ist aber eine beamtete Körperschaft und dieser beamteten Körperschaft steht ein Sozialist vor. Dieser beamteten Körperschaft ist der Magistratsdirektor unterstellt und es ist selbstverständlich, daß der Magistratsdirektor wieder ein Sozialist ist. Der Magistratsdirektor und der Leiter des Kontrollamtes der Stadt Wien sind weisungsgebunden dem Herrn Bürgermeister. Ist das vielleicht kein Sozialist? Daher entsteht jetzt die Frage, wer kontrolliert in Wien wen? Die Mehrheit die Mehrheit, die Minderheit die Mehrheit oder die Mehrheit die Minderheit? Wenn man damit unsere Situation im Land vergleicht, dann müssen wir sagen, daß bei uns eine demokratische Einrichtung besteht, in der alle Parteien dieses Hauses vertreten sind. Zeigen Sie mir in Wien dieselbe Art, dort hat von der Minderheit überhaupt niemand mitzusprechen. Es fehlt das Instrument, das wir hier besitzen, und unser Instrument ist so eingerichtet, daß die beiden großen Parteien paritätisch in dieser Kommission sitzen und daß sie die Verantwortung nicht der Regierung ... (Zwischenrufe.) Es ist nicht beseitigt worden, es ist eine Tatsache. Aber, Herr Landeshauptmann, ich könnte auch sagen, daß Sie einen Preis dafür angeboten haben. Auch das könnte man sagen. (Heiterkeit.) Ich glaube daher, daß man bei diesen demokratischen Verhältnissen eine Verantwortlichkeit feststellen kann, die nicht an die Landesregierung, nicht an die Landesräte, nicht einmal an den Landeshauptmann und seine Stellvertreter weisungsgebunden ist, sondern wir sind einzig und allein dem Hohen Haus für unsere Tätigkeit verantwortlich, wieder jener demokratischen Körperschaft, die von der gesamten Bevölkerung gewählt wurde. In diesem Sinne wird der Finanzkontrollausschuß auch in Zukunft seine Tätigkeit fortsetzen.
Ich möchte nun noch einen Antrag zu dieser Gruppe einbringen, und zwar beschäftigt sich dieser Antrag mit der Frage des Entwurfes zur Durchführung des vierten Teiles des Staatsvertrages hinsichtlich der Vermögen der ehemaligen Reichsgaue und der Landkreise, das sogenannte 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz. Dieser Entwurf, der vom Bundesministerium für Finanzen herausgegeben wurde, enthält im Paragraph 2 eine Feststellung, die dahin geht, daß die Eigentümer oder das Eigentum der ehemaligen Landkreise, die am 13. März 1938 nicht im Eigentum einer österreichischen Gebietskörperschaft standen, daß nun diese Vermögenswerte als Vermögenswerte des ehemaligen Deutschen Reiches angesehen werden. Durch diese Bestimmung des Paragraphen 2 des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes würden für uns in Niederösterreich sehr schwerwiegende Folgen entstehen. Ich erlaube mir daher folgenden Resolutionsantrag zu diesem Gesetz einzubringen (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Finanzen zu erwirken, daß im Entwurf des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes die Vermögenswerte der ehemaligen Landkreise und Reichsgaue, die am 13. März 1938 nicht im Eigentum einer österreichischen Gebietskörperschaft standen, also vornehmlich den Aufgaben der Selbstverwaltung im Bereich der Länder und Gemeinden gedient haben, nicht als Vermögenswerte des ehemaligen Deutschen Reiches, sondern wie die im § 1 Abs. 1 des zitierten Entwurfes genannten Vermögenswerte behandelt werden.
Ich ersuche das Hohe Haus, im Interesse dieser Vermögenschaften der Bezirksselbstverwaltungen, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Schöberl (Schlußwort): Hohes Haus! Die Gruppe 0 des vorliegenden Voranschlages wurde in der Spezialdebatte von 16 Rednern eingehend behandelt. Ich beantrage daher die Annahme dieser Gruppe im ordentlichen, außerordentlichen und Eventual-Voranschlag mit den von mir heute bereits vorgetragenen Voranschlagsansätzen sowie den erforderlichen Beträgen. Es wurden bei Behandlung der Gruppe 0 elf Resolutionsanträge gestellt. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Abstimmung liegt vor: Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, und 11 Resolutionsanträge. Ich lasse zuerst über die Gruppe 0 abstimmen und anschließend über die Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend die Regelung des Verfahrens der Untersuchungsausschüsse): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des. Abg. Dr. Litschauer, betreffend die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und allfälligen Änderung der Landesverfassung sowie der Geschäftsordnung des Landtages): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Sigmund, betreffend die Respektierung der im Artikel 48 der Landesverfassung verankerten Rechte des Landtages): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Tesar, betreffend Schulung der Gemeindebediensteten): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Tesar, betreffend die Abänderung des Paragraph 25 der Arbeitszeitordnung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Grünzweig, betreffend die Ausschreibung der im Lande Niederösterreich zur Vergebung gelangenden Stellen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Schulz, betreffend die Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse im Lande): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Laferl, betreffend die Gewährung von Fahrpreisbegünstigungen für Jungmänner des Bundesheeres): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Niklas, betreffend die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 12, Abs. 2 des Grundverkehrsgesetzes Nr. 7911956): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler, betreffend die Abänderung der Verordnung vom 28. April 1959, LGBl. 399): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hilgarth, betreffend die Behandlung der Vermögenswerte der ehemaligen Landkreise und Reichsgaue im 11. Staatsvertragsdurchführungs-Gesetz): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, zur Gruppe 2, Schulwesen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrag von S 22,322.400 aus,
denen Einnahmen von. S 5,469.100 gegenüberstehen.
Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von S 16,853.300,-
Diese Gruppe behandelt die Gebarungen, welche sich auf Volks- und Hauptschulen, Berufsschulen, Fachschulen, Bildstellen und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsarten beziehen.
Im Verhältnis zum Gesamtaufwand betragen die ordentlichen Ausgaben 1,9 Prozent, während die Verhältniszahl des Vorjahres 2,4 Prozent auswies.
Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich Minderausgaben von rund 6,3 Mill. S. Sie sind auf den Fortfall des Beitrages zum Aktivitätsaufwand der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen zurückzuführen. Demgegenüber stehen Mehrausgaben von S 800.000,- beim Beitrag zum Personalaufwand der allgemeinen gewerblichen Berufsschulen, von S 300.000,- beim Personalaufwand der Fachschulen und schließlich S 650.000,- bei der Sonderschule für Körperbehinderte in Wr. Neustadt. Letzterer Mehrausgabe stehen jedoch gleich hohe Mehreinnahmen gegenüber. Bei den Einnahmen ergeben sich mit Ausnahme des vorerwähnten Betrages keine wesentlichen Änderungen.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir in Gruppe 2 bei den Voranschlagsansätzen 2119-90, 2311-90, 2312-90, 2319-90, 241090, 2411-90 und 2430-90 Gesamtausgaben im Betrag von 6,500.000 Schilling.
Im Eventualbudget finden wir in Gruppe 2 bei den Voranschlagsansätzen 2101-90, 211990, 2311-90, 2311-91, 2312-90, 2410-90, 243090 und 291-90 einen Gesamtbetrag von 8,615.000 Schilling ausgewiesen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 2 des Voranschlages die Spezialdebatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg: Kuntner.

Abg. KUNTNER: Hohes Haus! Im Jahr 1960 ist in der Gruppe 2 des Voranschlages für das Pflichtschulwesen um 6,3 Millionen Schilling weniger ausgewiesen als im vergangenen Jahr. Auch bei den bäuerlichen Fachschulen, die als Pflichtschulen anzusehen sind, wurden 100.000 Schilling eingespart. Diese geringeren Ansätze erfolgten trotz der Mehrausgaben, die auf dem Personalsektor für die allgemeinen gewerblichen Berufsschulen, für die Fortbildungsschulen und die Sonderschule für Körperbehinderte in Wiener Neustadt vorgesehen sind. Bei der Sonderschule in Wiener Neustadt gleichen sich die Mehrausgaben durch die Mehreinnahmen wieder aus. Die Einsparung von 6,3 Millionen Schilling konnte deswegen vorgenommen werden, weil der Beitrag des Landes zum Aktivitätsaufwand der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen fallen gelassen wurde und dafür kein Groschen mehr vorgesehen ist. Alle übrigen Ansatzposten der Gruppe 2 sind gleichgeblieben.
Auch in diesem Voranschlag fehlen wieder die Beiträge für den Aufwand der Schulleiter- und Bezirkslehrerkonferenzen; die letztmalig im Jahre 1957 mit 50.000 Schilling dotiert waren und seit 1958 nicht mehr im Voranschlag aufscheinen, weil von dieser Kreditpost nie Gebrauch gemacht wurde. Der damalige geschäftsführende Präsident des niederösterreichischen Landesschulrates stand auf dem Standpunkt, daß Lehrerkonferenzen nicht mehr notwendig seien und daher zu unterbleiben hätten. Etwaige Reisekosten hätten sich die Schulleiter von den Gemeinden ersetzen zu lassen. Ich habe auf diesen unwürdigen Umstand hingewiesen und gefordert, daß die Pflichtbesuche und Dienstgänge, wenn ich so sagen darf, so wie in jedem anderen Beruf entsprechend honoriert werden. Über die pädagogische Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Bezirkslehrerkonferenz besteht wohl kein Zweifel, und auch alle übrigen Bundesländer, mit Ausnahme von Oberösterreich und Burgenland, führen diese wieder beziehungsweise noch immer durch. Dabei ist zu bedenken, daß man die hiefür erforderlichen Ausgaben durch Wegfall der postalischen Lehrerwahl decken könnte.
Der gleiche sparsame Geist hat sich bei den Förderungsmitteln für die Landes-Lehrerbücherei bemerkbar gemacht. Weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Voranschlag waren hiefür "Beträge vorgesehen. Man war offensichtlich der Meinung, daß die Landes-Lehrerbücherei eine Angelegenheit des Bundes sei und daher keiner Unterstützung seitens des Landes bedürfe. Erst nach Verhandlungen konnte das Referat durchsetzen, daß wenigstens im Eventualvoranschlag der bisherige Betrag von 15.000 Schilling eingesetzt werde.
Unbefriedigend ist auch der Beitrag für die Kosten der Lehrerfortbildung, der, so wie im Vorjahr, mit 50.000 Schilling unverhältnismäßig niedrig angesetzt ist. Die Weiterbildung der Lehrer, insbesondere die Abhaltung von Kursen zur Heranbildung von Hauptschullehrern ist zweifellos notwendig, da nach wie vor ein Mangel an geprüften Hauptschullehrern besteht und fast die Hälfte der an Hauptschulen verwendeten Lehrkräfte ungeprüft ist. Die Kosten eines solchen Kurses belaufen sich allein auf 100.000 Schilling. Wenn man dagegen vergleicht, daß für die Weiterbildung der haupt- und nebenberuflichen Lehrkräfte an den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen 100.000 Schilling vorgesehen sind und für die Kosten der Weiterbildung von haupt- und nebenberuflichen Lehrkräften an bäuerlichen Fachschulen 42.000 Schilling ausgeworfen wurden, so muß man feststellen, daß 50.000 Schilling zur Weiterbildung von über 6000 Pflichtschullehren des Landes Niederösterreich weitaus zu wenig sind. Es war auch im Vorjahr nicht möglich, mit diesem Betrag große Sprünge zu machen. Die durchgeführten Kurse bedeuteten für die Kursteilnehmer eine große Belastung, da sie fast alles aus eigener Tasche bezahlen mußten. Sie bekamen lediglich die Fahrtkosten vergütet und, wie sich der vortragende Herr Hofrat dieser Abteilung äußerte, noch ein "Zigarettengeld" dazu. Und was erhielten die Kursreferenten? Diese wurden anstatt mit einem entsprechenden Honorar auch wieder nach den Worten des Herrn Hofrates mit einem "Pappenstiel" abgespeist! Es ist von den Lehrern etwas zu viel verlangt, wenn man nur an ihren Idealismus appelliert.
Auch die Förderungsbeiträge für Lehrmittel, Lehrer- und Schülerbüchereien wurden wieder wie bisher nur mit 400.000 Schilling dotiert, obwohl jeder zugeben muß, daß auf diesem Gebiet alles teurer geworden ist. Infolge der Preiserhöhung ergibt sich die Notwendigkeit, den bedürftigen Gemeinden durch Subventionierung die Beschaffung der Lehrmittel zu erleichtern und ihnen den Anreiz zu geben, den Erfordernissen eines modernen Unterrichtes durch Ankauf von entsprechenden Lehrmitteln zu genügen. Man scheint also für pädagogische Zwecke nicht übermäßig offene Taschen zu haben, obwohl seitens der Lehrerschaft und des Landesschulrates großer Bedarf besteht. Meines Erachtens wäre für die Lehrerfortbildung und für pädagogische Belange die Schaffung eines pädagogischen Institutes in Niederösterreich sicherlich zweckmäßig, wenngleich man nicht unbedingt dem Wunsch des ehemaligen Präsidenten Rabl, ein Haus für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen, zu entsprechen brauchte. Hier handelt es sich lediglich um die Schaffung einer Institution, welche die Lehrerfortbildung im besonderen zu pflegen hätte, Gutachten über pädagogische Fragen erstellen müßte und für die Forschungsarbeit im Zusammenwirken mit den Universitäten, Kulturinstituten und dergleichen zuständig wäre. Solche pädagogischen Institute bestehen schon in anderen Ländern, nur Niederösterreich hinkt nach.
Der Schulbaufonds wird für das Jahr 1960 mit einem Betrag von 3,750.000 S dotiert. Im Vorjahr waren es 2,750.000 S; dazu kommt noch das Nachtragsbudget mit einem Betrag von 1,450.000 S, so daß für 1959 insgesamt 4,200.000 S zur Verfügung stehen. Das zuständige Landesamt hatte schon für das Jahr 1959 7,000.000 S beantragt, für das Jahr 1960 jedoch 6,000.000 S. Es werden also für das Jahr 1960 um 450.000 S weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehen und um über 2,000.000 S weniger, als das Landesamt mit dem Hinweis beantragt hat, daß doch die längeren Bauzeiten und das Anziehen der Preise zwangsläufig auch die Baukosten in der Endabrechnung höher erstehen lassen und daß die gesetzlichen Schulerhalter, die ihren Anteil eigentlich schon geleistet haben, nun mit Recht erwarten dürfen, daß der ihnen zugesicherte Landeszuschuß auch ausbezahlt werde.
Die Leistungen des Schulbaufonds sind unbestritten; ebenso das Verdienst des niederösterreichischen Schulreferenten, was auch von Seite der Mehrheit anerkannt wird, und nicht, wie fälschlich in dem letzten Protokoll bei den Verhandlungen über den Voranschlag 1959 behauptet wurde, nur von unserer Seite. Es wurden bisher insgesamt 163,000.000 S zur Verfügung gestellt, und zwar von den Schulklassenbeiträgen 21,000.000 S, von den Bedarfszuweisungen 20 Prozent, das sind 93,000.000 S und von den rücklaufenden Darlehenstilgungen 10,000.000 Schilling, so daß 125,000.000 S von den Gemeinden für diesen Fonds selbst aufgebracht wurden, während das Land lediglich 37,000.000 S beigesteuert hat, was nicht einmal ein Viertel ist. Mit diesen Zuwendungen, die in Wahrheit eine Großleistung der Gemeinden sind, zu denen sich das Land mit einem Viertel fördernd beigesellt hat, wurde ein Betrag von über 400,000.000 S für Schulbauten in Bewegung gesetzt.
Im vergangenen Jahr wurden 42 Neubauten, 14 Zubauten und 17 Umbauten durchgeführt, insgesamt 72 gesetzliche Schulerhalter mit einem Betrag von rund 7,700.000 S subventioniert und ein Darlehensbetrag von ungefähr 8,5 Mill. S gegeben. Für 84 Instandsetzungen wurden 1,6 Mill. S und 600.000 S Darlehen gegeben. Insgesamt wurden 165 gesetzliche Schulerhalter mit 9,470.000 S Subvention und 9,167.500 S Darlehen, das sind zusammen rund 18,6 Mill. S unterstützt.
Es wurden vollendet: drei Neubauten von Volksschulen, ein Umbau einer Volksschule, ein Neubau einer Volks- und Hauptschule, ein Neubau einer Hauptschule, ein Zubau zu einer Hauptschule, ein Umbau zu einer Volks- und Hauptschule und ein Zubau zu einer Volks- und Hauptschule. In Bau befinden sich insgesamt 68 Objekte, 48 Schulen und 20 Kindergärten. Diese 48 Schulbauten kosten ungefähr 113 Mill. S und die 20 Kindergärten 15,25 Mill. S, das sind zusammen 128,25 Mill. S. Wenn für jedes dieser Bauvorhaben nur 20 Prozent Subvention gegeben würde, wären insgesamt ungefähr 50 Mill. S notwendig. Wenngleich ein Teil davon ja auch den Schulerhaltern zugekommen ist, so muß doch gesagt werden, daß die zur Verfügung stehenden Mittel des Schulbaufonds, die sich für heuer wieder auf 20 Mill. S belaufen werden, doch zuwenig sind. Dazu kommt noch, daß ungefähr 450 Schulbauvorhaben vorliegen, von denen 100 Neubauten angemeldet sind, die sicher Hunderte von Millionen erfordern, gar nicht zu reden von jenen Schulbaunotwendigkeiten, wie Erneuerungsbauten und Ausbauten hinsichtlich der Turnsäle, Physik- und Zeichensäle usw., an die sich die Gemeinden infolge ihrer schwierigen Finanzlage gar nicht herantrauen. Trotzdem man sagen kann, daß die Kriegsschäden behoben sind, ist es doch Tatsache, daß noch immer eine Menge veralteter Schulen besteht, die einerseits durch das Versäumnis in der Vergangenheit und anderseits durch die Behinderung des Krieges nicht erneuert werden konnten. Es fehlen daher in diesen Schulen noch immer Klassenräume, was einen Wechselunterricht erzwingt, weiter Handarbeitsräume, Turn-, Physik- und Zeichensäle sowie Lehrerwohnungen. Gerade das Schulerrichtungsgesetz zwingt das Land und die Gemeinden, unter Umständen Neubauten zu errichten. Es soll auch nicht vergessen werden, daß es manchmal notwendig wäre, auch Schülerheime zu errichten.
Es ist bedauerlich, daß trotz der Vorstellungen des Schulreferates und des Landesamtes wieder zuwenig Mittel zur Verfügung gestellt wurden, doch ist zu hoffen, daß auch im Jahr 1960 wieder ein Nachtragsbudget kommt, daß zu dem "Allfälligen Eventualvoranschlag" nun ein "Allfälliges eventuelles vielleicht kommendes Nachtragsbudget" kommen wird, das dann diese Wünsche erfüllt. Im Jahre 1961 wird nun das Schulbaufondsgesetz ablaufen. Es ist unverständlich, daß wir das Berufsschulgesetz unbefristet beschlossen haben, während das ältere Schulbaufondsgesetz, das durch seine Zweckmäßigkeit zur Schaffung des Berufsschulgesetzes erst den Anlaß gab, das die größeren und zahlreicheren Bauvorhaben hat, die zum Teil über drei Jahre hinausgehen, immer nur auf drei Jahre verlängert wird, obwohl in dem Gesetz gar keine Bestimmungen enthalten sind, was geschieht, wenn das Gesetz wirklich nicht verlängert wird. In diesem Falle müßten erst Bestimmungen hineingenommen werden, die die Liquidierung des Vermögens irgendwie regeln würden. Es ist also der Wunsch, daß man diesen Notwendigkeiten Rechnung tragen soll und daß man das Schulbaufondsgesetz bei der nächsten Novellierung unbefristet beschließt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch auf ein anderes Gesetz zu sprechen kommen, nämlich auf das n.-ö. Schulerrichtungsgesetz 1957. Wir haben damals gegen einen Teil der Bestimmungen dieses Gesetzes Stellung genommen, weil wir der Meinung waren, daß es unzweckmäßig sei, eine Schulgemeinde als Rechtskörperschaft für das Vermögen dieser Schule einzusetzen; abgesehen von der Größe dieser monströsen Ausschüsse - in Stockerau macht er mehr als 30 Mitglieder aus - und der Verärgerung der Schulsitzgemeinden, die zwar nicht weniger geben werden, die aber wohl rigoroser als bisher alle ihre Lasten auf die Mitbesitzer übertragen und daher keine ungeteilte Freude auslösen werden. Ich habe aber insbesondere darauf hingewiesen, daß die vermögensrechtliche Übertragung nicht gerade leicht ist.
Ich habe in den letzten Tagen das Vergnügen gehabt, ein Musterbeispiel in dieser Hinsicht kennenzulernen, und zwar die Schule in Pottendorf. Zu dieser Schulgemeinde gehört auch Landegg. Die Schule besteht aus einem einzigen großen Gebäude, in der die Volksschule mit acht Klassen untergebracht ist, die Hauptschule mit vier Klassen und den entsprechenden Nebenräumen, die Sonderschule mit einer Klasse, ein Turnsaal, eine Turnhalle mit Brausebad. Und nun kommt die Verwicklung, ein Gemeindebad mit Schwimmbassin, das zwar einen getrennten Eingang, aber eine gemeinsame Zentralheizung hat. Dazu kommt noch eine zwar in der damaligen Zeit verständliche Regelung, die aber heute einiges Kopfzerbrechen macht, nämlich zwei lange Parzellen, die am Schulgebäude vorbeiführen, werden bis zum Schulgebäude als Weg benützt, ab dem Eingang als Schulgarten, so daß man den Zugang zum Gemeindebad nur durch den Schulgarten erreicht. Es wirft sich nun die Frage auf, wie teilt man dieses Vermögen auf und wie regelt man die Rechte der Gemeinde an ihrem Bad? Die Beantwortung dieser Frage ist selbst für das zuständige Landesamt so schwierig geworden, daß es die Empfehlung gegeben hat, man möge das Gebietsbauamt mit der Regelung der Besitzverhältnisse, das heißt mit der baulichen Ausmessung usw., beauftragen. All das hätte man sich ersparen können, wenn man die gleiche Regelung getroffen hätte wie bei den gewerblichen Gebietsberufsschulen, wo die Sitzgemeinde die Vermögenseigentümerin bleibt und die Verwaltung von einem Verwaltungskörper geführt wird. Es wäre zu überlegen, ob man nicht doch dieses Gesetz, das auch in anderer Hinsicht noch erneuerungsbedürftig wäre, abändern könnte.
Im Berufsschulwesen macht sich ein Trend zur Landesberufsschule bemerkbar. Wir haben derzeit noch 34 Gebietsberufsschulen mit 11.440 Lehrlingen und 22 Landesberufsschulen mit 10.369 Lehrlingen. Daraus ist zu ersehen, daß die beiden Schultypen schon ungefähr gleich stark in der Zahl der Besucher sind. Dazu muß allerdings noch gesagt werden, daß die Verschiebung immer mehr zugunsten der Landesberufsschule eintritt ohne daß natürlich die Gebietsberufsschulen einmal ganz verschwinden werden. Ich glaube, daß sie für bestimmte Berufstypen auch weiterhin Bedeutung haben und durch die Fachklassen ihren pädagogischen Aufgaben vollauf gerecht werden. Es ist erfreulich, daß für den Berufsschulbaufonds wieder 1 Million Schilling im außerordentlichen Voranschlag zur Verfügung steht und daß für die Landesberufsschulen ein Betrag von 5 Millionen Schilling vorgesehen ist, obwohl auch hier wieder der Landesberufsschulrat es für notwendig erachtet hätte,' 26 Millionen Schilling für diese Zwecke bereitzustellen. Es wurde insbesondere vom Landesberufsschulrat darauf hingewiesen, daß wir neue Landesberufsschulen errichten müssen. Vorgesehen ist eine für Landmaschinenschlosser in Amstetten und eine für Tischler in Langenlois. Insbesondere notwendig ist es auch, die Lehrwerkstätten auszugestalten und vor allem die Internate, die unzureichend sind, auszubauen. Der Zug zu den Landesberufsschulen ist vor allem auch deswegen von seiten des Finanzreferates zu begrüßen, weil dadurch die Ausnützung der investierten Mittel viel rationeller erfolgt.
Den Fachschulen geht ein ausgezeichneter Ruf voraus und ihr Wirken hat eine Beachtung gefunden, die weit über die Grenzen des Landes hinausgeht, besonders der Zuzug zur Fachschule Waidhofen an der Ybbs, auch von Schülern, die landesfremd sind, ist sehr groß. Leider sind dort nicht die erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden, so daß die Schülerzahl auf Niederösterreich beschränkt werden muß. Da sich das Interesse an dieser Schule auch über Niederösterreich erstreckt, wäre es doch notwendig, die Bemühungen um eine Erweiterung auf das Bundesgebiet weiterzuführen. Ich habe im Hohen Hause wiederholt erwähnt, daß Niederösterreich das Land der Kleinstgemeinden ist und daß die Bestrebungen dahin gehen, dieses verwaltungstechnisch nicht gerade günstige System durch die Schaffung von größeren Verwaltungsgemeinschaften abzulösen. Ich verstehe natürlich, daß ein oftmals unüberwindlicher Lokalpatriotismus dieser Absicht entgegensteht. Es müßte aber doch möglich sein, Sprengelschulen zu schaffen, die eine entsprechend höher organisierte Schultype darstellen. Niederösterreich hat 40 Prozent an einklassigen und 28 Prozent an zweiklassigen Schulen von ganz Österreich, das heißt also, 68 Prozent und somit zwei Drittel aller ein- und zweiklassigen Volksschulen sind in unserem Bundesland. Wie ungünstig die Schulorganisationsverhältnisse in Niederösterreich sind, ersieht man auch aus folgendem: 45 Prozent aller niederösterreichischen Kinder besuchen einklassige und 23 Prozent zweiklassige Volksschulen. Man muß also sagen, daß die Mehrzahl der niederösterreichischen Kinder
in Schulen gehen, die einen Abteilungsunterricht haben. Ich habe das Gefühl, daß
man geradezu verliebt in die niederorganisierten Schulen ist. Ich will nichts gegen die
Leistungen der Lehrer an diesen niederorganisierten Schulen sagen, das möchte ich
ausdrücklich betonen. Gerade diese Lehrkräfte leisten etwas Außergewöhnliches! Aber ich glaube - da bin ich mit Herrn Abg. Hilgarth der gleichen Meinung -, daß die niederorganisierte Schule doch nicht das Ideal darstellt und die höherorganisierte die bessere ist, weil sie ganz andere Möglichkeiten bietet. Ich bin Herrn Abg. Stangler außerordentlich dankbar für die Feststellung, daß er sich rückhaltslos zur Gemeinschaftsschule bekennt. Auch wir bestreiten das Elternrecht als Naturrecht nicht, wir verwahren uns nur dagegen, daß durch eine Überforderung der Privatschulen die staatliche Gemeinschaftsschule zerstört wird. Wir möchten verhindern, daß die große, höherorganisierte Schule zerschlagen und dadurch die kleine niederorganisierte Schule geschaffen wird. Wenn es sich jemand leisten kann, um wie man so sagt - den Feschak zu spielen, haben wir nichts dagegen, wenn er seine gesetzlichen Verpflichtungen vorher voll und ganz erfüllt hat. Wenn man den Statistiken glauben darf, dann haben wir in Niederösterreich trotz ihrer Prophezeiung bereits den tiefsten Stand der Schülerschaft überwunden.
In Niederösterreich werden heuer 100.257 Volksschulkinder in 3288 Klassen sein, das sind um 1400 Kinder und 114 Klassen mehr. An den Hauptschulen werden 40.778 Kinder in 1434 Klassen sein, das sind um 3400 Kinder und 81 Klassen mehr. An den Sonderschulen werden 2598 Schüler in 162 Klassen sein, was einen Zuwachs von ungefähr 650 Kindern und 17 Klassen bedeutet. Das bedeutet aber auch, daß man nun mehr Lehrer braucht. Trotzdem sehen wir, daß heuer für einen Lehrerüberhang nichts mehr präliminiert ist.
Wir haben wiederholt klar gemacht, daß der Lehrerüberhang kein Lehrerüberschuß ist, sondern die Differenz der vom Bund auf Grund des jeweiligen Finanzausgleiches den Ländern zugestandenen Lehrpersonen auf die Zahl der tatsächlich verwendeten Lehrpersonen. Es handelt sich dabei lediglich. Um einen Verrechnungsmodus zwischen Land und Bund. Ich muß aber feststellen, daß die Mehrheit den Ehrgeiz gehabt hat, die Bezahlung dieses Überhanges abzubauen, für den im Jahre 1957 immerhin noch 23 Millionen Schilling vorgesehen waren. 1958 wurden für diesen Zweck 16,7 Millionen Schilling ausgegeben, 1959 wurden 8 Millionen Schilling präliminiert und für 1960 ist nichts mehr vorgesehen. Ich weiß, daß der neue Finanzausgleich auf dieser Ebene eine neuerliche Begünstigung für Niederösterreich gebracht hat; ich bin aber der Meinung, daß diese Begünstigung keineswegs 8 Millionen Schilling ausmacht. Ich weiß auch, daß ein Teil dieser Überhangskosten in das Kapitel 0 hineingeschlüpft ist, und zwar durch eine Erhöhung der . Entlohnung von Vertragsbediensteten durch die Verwendung von Vertragslehrern. Das ist ein finanzieller Kniff unseres Finanzreferenten, auf den ich nicht näher eingehen will. Es ist·· aber unbestritten, deiß dadurch etwas geschaffen wurde, was nicht gesetzlich ist; denn die Verwendung von mehr als. 300 Vertragslehrer ist in einer solchen Zahl und in der Form, wie das jetzt praktiziert wird, ungesetzlich. Wenn man sich auch bemüht, mit juridischen Spitzfindigkeiten darüber hinwegzukommen, so muß man anderseits genau diese Spitzfindigkeiten benützen, um den Lehrern wieder die Berechtigung zur Zulassung zur Lehrbefähigungsprüfung zu ermöglichen.
Wir sind der ·Meinung, .daß die Sparwut hier am unrechten Platz ist; denn die Senkung der Überhangkosten hat bedingt, daß bisher zuwenig Junglehrer eingestellt werden konnten, trotzdem wir einvernehmlich zwei Hilfsmaßnahmen beschlossen hatten, nämlich die vorzeitige Pensionierung und das freiwillige Ausscheiden von weiblichen Lehrpersonen. Leider ist das eingetreten, was wir immer wieder prophezeit haben, nämlich die Abwanderung der Junglehrer, zum Teil an die Hochschulen, vor allem aber in andere Berufe und in andere Bundesländer. Das Vertragslehrersystem, bei dem die Lehrpersonen als Landesangestellte befristet aufgenommen werden, nach einem bestimmten Termin, der mit dem Finanzkniff zusammenhängt, entlassen werden, um dann als Bundesangestellte vom Bund bezahlt werden zu müssen, ist nichts anderes, als ein besseres Taglöhnersystem und alles andere als geeignet, den Beruf anziehend zu machen oder die Anstellung als einen sehr großen Glücksfall anzusehen.
Ich will bei der Frage Anstellung nicht neuerlich über die Lehrerbesetzung sprechen. Es wird wieder nachgewiesen, daß letzthin nur 12 Reihungen erfolgt sind und alles einstimmig durchgeführt wurde. Ich muß sogar feststellen, daß wir bei der letzten Ernennungssitzung alle Beschlüsse einstimmig gefaßt haben, und zwar aus dem Grund, weil wir der Meinung sind, wenn die Mehrheit gegen ihre eigenen Leute ungerecht ist, ist das eine Angelegenheit, die sie in ihren Verbänden auszukochen hat. Es ist aber Tatsache, daß die einstimmigen Beschlüsse nur Verhandlungsergebnisse sind, bei denen wir als die Minderheit immer wieder die Schwächeren sind, doch haben wir dabei gezeigt, daß wir verhandeln wollen und bereit sind, einstimmige Beschlüsse zu erzielen, wenn uns dazu nur die Verhandlungsmöglichkeit gegeben wird.
Es ist ein Witz des Abg. Laferl gewesen, daß er dem Kollegen Grünzweig vorgeworfen hat, er wäre "sogar angestellt worden", als ob das der Gipfelpunkt der Demokratie in Niederösterreich wäre, daß es noch einen Lehrer gibt, der nicht der ÖVP angehört; oder daß man sogar die demokratische Pflicht so ausweitet, daß man ihm "ein Gehalt bezahlt", obwohl er ein Sozialist ist. Ich glaube, darüber zu sprechen. ist wohl müßig; aber es sind immerhin bedenkliche Urtöne, die, wenn man Freud kennt, aus dem Unterbewußtsein manchmal doch herauskommen, die wir besser nicht hören wollen.
Wir sind der Meinung, daß dieses Vertragslehrersystem die Situation nur verschlechtert hat und haben gesagt, daß in kurzer Zeit nicht genügend Lehrer vorhanden sein werden. Die ÖVP ist zwar der Meinung gewesen, es wären ohnedies genügend Lehramtsanwärter da; und· heuer, wo wir Lehrpersonen brauchen, stehen plötzlich zu wenig zur Verfügung, trotzdem man Lehrpersonen aus den Bundesländern zurückgeholt hat. Das ist keine Greuelpropaganda von mir. Ich erlaube mir, Ihnen zur Festigung der Tatsache einen Bericht aus der "Österreichischen Lehrerzeitung" zur Kenntnis zu bringen, der diese Situation nicht von unserer, sondern von Ihrer Seite aus kennzeichnet (liest): "Und nun" - heißt es darin - "ist die Situation völlig verkehrt. Wir haben das erstemal wieder steigende Schülerzahlen, rund 4000 Schüler mehr als im Vorjahr. Dadurch ist der Lehrerüberhang auf Null gesunken. Da aber infolge unserer besonderen Schulverhältnisse mit der Zahl der vom Bund besoldeten Lehrer kein Auslangen gefunden werden kann" - das bedeutet also, daß immer ein Lehrerüberhang da sein wird -, "hat der Landesfinanzreferent zugestimmt, daß etwa 230 Lehrer eingestellt werden, die vorläufig vom Land bezahlt werden." Dieser Satz bedeutet eine verschämte Umkleidung des Vertragslehrersystems. "Und nun" schreibt der Verfasser weiter - "stehen wir vor der unerhörten Tatsache, daß es nicht genug Lehrer gibt, um die bewilligten Posten zu besetzen. Es können derzeit in Niederösterreich 11 bewilligte Klassen nicht eröffnet werden, weil die Lehrer dafür fehlen." Die Auswirkungen bringt derselbe Schreiber nun an dem Beispiel Scheibbs. Er sagt (liest): "Der Bezirks Scheibbs muß also mit einer Zahl von Lehrern auskommen, die um 14 niedriger ist, als die vom Bund bezahlte, die bekanntlich ungenügend ist. Und die Folgen: 1. Zwei bewilligte Klassen können nicht geführt werden. 2. An den vierklassigen Hauptschulen (die Hälfte der Hauptschulen ist vierklassig) stehen nur vier Lehrkräfte und der Direktor zur Verfügung. Es müssen daher für Reststunden Lehrer der Volksschule herangezogen werden, eine Maßnahme, die schwere pädagogische wie dienstrechtliche Nachteile hat und deshalb in allen Bundesländern und auch in vielen Bezirken Niederösterreichs verpönt ist. 3. Es steht keine Lehrkraft für den Sprachheilunterricht zur Verfügung. 4. Es steht keine einzige Lehrkraft als Personalreserve für Ausfälle zur Verfügung, die nach Schulbeginn eingetreten sind."
Wenn ich das weiter ausführen darf, so bedeutet das Klassenzusammenlegungen im Falle der Erkrankung, keine Teilung, auch wenn 49 Schüler in einer Volksschulklasse oder 41 Schüler in einer Hauptschulklasse sitzen. Das bedeutet also überfüllte Klassen, einen Wechselunterricht - nicht wegen der Räume, sondern wegen des Lehrermangels, und - das hat der Herr Abg. Hilgarth im Finanzausschuß angeführt - die Gefahr, daß man, wenn man auch die Schülerzahlen senken könnte und auch das Geld aufbrächte, nun gar keine Lehrer hätte, um Klassen mit weniger Kindern errichten zu können.
Der Mangel an Lehrpersonen ist keine spezifisch österreichische Angelegenheit; er besteht sogar in Amerika, und auch dort tritt das ein, was sich bei uns zeigt, nämlich, daß jährlich 10 Prozent der Lehrer in besser bezahlte Berufe abwandern. Denken Sie dabei an das, was ich bezüglich der Kosten der Lehrerfortbildung, der Bezahlung der Fahrtkosten und Vertretungsspesen bei den Konferenzen, die Pflichtversammlungen sind, und so weiter gesagt habe.
Der Herr Landeshauptmann hat im Finanzausschuß ein sehr bedeutungsvolles Wort gesprochen, das ich dem Hohen Haus wiederholen möchte. Er hat gesagt - allerdings bei einem anderen Punkt, nämlich bei den bäuerlichen Fachschulen -: Schulen kosten eben Geld. Ich darf das nur ergänzen und sagen, das gilt natürlich nicht nur für die Förderungsmaßnahmen der bäuerlichen Fachschulen, sondern für alle Schulen, auch für die gewerblichen Schulen und vor allem für die Pflichtschulen. Wenn man nun sieht, daß für den Ausbau der Pflichtschulen lediglich 3 ¾ Mill. S zur Verfügung stehen, für die Förderungsmaßnahmen von 19 bäuerlichen Fachschulen aber 5,2 Mill. S, wenn wir weiter sehen, daß auf acht landwirtschaftliche Fortbildungsschüler schon eine Lehrperson kommt, während bei den Pflichtschulen 40 und 50 Schüler sind, dann müssen wir feststellen, daß da ein Mißverhältnis besteht. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – ich unterstreiche das nochmals -, Förderungsmaßnahmen für Fachausbildung können nicht genügend getroffen werden, aber ich bin der Meinung, daß es nichts nützt, für eine Fachausbildung etwas auszugeben, wenn nicht die Grundausbildung vorhergeht; denn eine jede Fachausbildung erfordert auch eine entsprechende Grundausbildung.
Wir werden es uns nicht leisten können, in der künftigen Auseinandersetzung nur einige gute Fachkräfte zu haben. Wir werden das gesamte Reservoir des Volkes ausschöpfen müssen, um möglichst viele Fachleute auf möglichst vielen Gebieten heranbilden zu können. Nur so wird es gelingen, in der großen Auseinandersetzung der Welt unseren Platz an der Sonne behaupten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hirsch.

Abg. HIRSCH: Hohes Haus! Zum Kapitel 2, Schulwesen, hat eben der Herr Abg. Kuntner jene Ausführungen gebracht, die ihm als die wichtigsten erscheinen. Ich darf vorerst eine Feststellung machen, die grundsätzlicher Natur ist. Die Ausgaben für das Schulwesen betragen 1,9 Prozent des Gesamtaufwandes. Nur noch die Gruppe 3, Kulturwesen, hat einen noch niedrigeren Prozentsatz aufzuweisen. Wenn also im Vergleich zu den Gesamtausgaben ein so niedriger Ansatz festzustellen ist, so ist das vor allem einmal darauf zurückzuführen, daß das Land Niederösterreich einen derart großen Nachholbedarf zu bewältigen hat, dei: es ganz einfach unmöglich macht, alle Kapiteln des Voranschlages so zu berücksichtigen, wie es notwendig wäre. Es ist sicher so, daß vor allem die wichtigsten Dinge - damit soll nicht gesagt sein, daß das Kapitel 2, Schulwesen, ein unwichtiges Kapitel wäre -, die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung des Landes durch den Krieg und die Besatzung noch immer beeinträchtigt sind und daß aus diesem Grunde die Ansätze in den verschiedenen Gruppen so niedrig gehalten sind. Es ist dies bedauerlich; wir müssen uns aber in dieser schweren Zeit mit diesen Mitteln begnügen und müssen auch versuchen, mit ihnen den größtmöglichsten Erfolg zu erreichen. Ich darf mich im besonderen dem Gebiet der Berufsschulausbildung zuwenden, weil ich der Meinung bin, daß mein Vorredner gerade diesem Gebiet viel zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt hat.
Es ist selbstverständlich, daß die Berufsausbildung, im besonderen und ganzen genommen, nicht nur schulisch erfolgen kann. Entgegen den Auffassungen anderer, daß man eines Tages auf diesem Stand anlangen müßte, muß hier gesagt werden, daß für ganz Österreich, also nicht nur für Niederösterreich gesehen, eine derartige Nachwuchsausbildung in den Berufen völlig unmöglich ist. Das ersehen Sie allein aus dem Umstand, welche geringen Mittel im Voranschlag für das Jahr 1960 aufscheinen. Die Berufsausbildung als Ganzes verlangt eine betriebliche Grundausbildung und eine ergänzende Berufsschulausbildung. Die Berufsausbildung, meine Frauen und Herren, darf nicht allein Ausbildung sein; sie bedeutet auch in gewissem Sinne Erziehungsarbeit, bei der die Familie ihren Anteil zu leisten hat.

(Präsident Endl übernimmt den Vorsitz.)

Es ist daher in unserem Lande die Berufsausbildung im Lehrbetrieb und in der Berufsschule das, was wir auch in Zukunft so gestalten müssen, daß es den Notwendigkeiten des Berufsnachwuchses und den Notwendigkeiten der Wirtschaft und der Struktur unseres Heimatlandes Rechnung trägt. Die Anfänge des Berufsschulunterrichts vor vielen Dezennien sind Ihnen ja bekannt. Dieser Unterricht beschränkte sich auf den Abend- und den Sonntagvormittag-Unterricht der Lehrlinge, und es war damals sicher in diesem Zeitraum nicht möglich, die Forderungen, die heute an die einzelnen Lehrlinge gestellt werden, so zu erfüllen, wie dies heute der Fall ist. Vielleicht ist man auch nicht so streng und hart vorgegangen. Heute wäre die Führung eines Betriebes - ob es nun ein kleiner, ein mittlerer oder ein größerer Betrieb ist - nicht möglich, wenn der Betreffende, auch wenn er der kleinste Handwerker ist, nicht neben fachlichen Kenntnissen in reichem Ausmaß, also fachlicher und beruflicher Spezialausbildung, auch kaufmännisch geschult und in allen Belangen der Wirtschaft ausgebildet ist. Deshalb ist die Berufsausbildung im Lehrbetrieb und in der Berufsschule wichtig. Deshalb ist man vor vielen Jahren darangegangen, diesen Berufsschulunterricht zu intensivieren und ihn auf die Ebene der Landesberufsschulen zu leiten. Der Anfang liegt schon mehr als zehn Jahre zurück; der Ansatz dazu wurde aber schon während des ersten Weltkrieges gemacht, als es kriegsbedingt notwendig war, gewisse Berufsgruppen zusammenzuziehen, allerdings nicht in dem Ausmaß wie dies heute der Fall ist. Wir dürfen daher mit Freude feststellen, daß, obwohl im ordentlichen und im außerordentlichen Voranschlag unter der Ziffer 2311-90 keine Ansätze für den Ausbau der Landesberufsschulen enthalten sind, es dennoch möglich war, im Eventualbudget einer Betrag von 5 Millionen unterzubringen. Es wird nun der Hoffnung auf Erfüllung des gesamten Eventualbudgets Ausdruck gegeben. Die Entwicklung der Wirtschaft, die Ausstattung der Betriebe mit modernen Einrichtungen und die Verwendung von immer wieder neu auf den Markt kommenden Materialien machen es notwendig, daß auch die Berufsschulen Schritt halten, und dazu scheinen uns die Landesberufsschulen der gegebene Typ zu sein. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber eines sagen, nämlich, daß die Berufsschulen in erster Linie Lernstätten sein sollen. Berufsschulen dürfen keineswegs, wie es da und dort geschieht, zu Betriebsstätten gemacht werden. Damit wäre ja der eigentliche Zweck und Sinn des ergänzenden Unterrichts in der Berufsschule vollkommen verfehlt, damit wäre auch eine kritische Entwicklung auf dem Berufsschulsektor irgendwie abgestoppt, denn die Betriebsstätte an und für sich muß die Stätte der Leistung des einzelnen und muß die Stätte der Wirtschaft bleiben. Wir haben in unserem Lande zweierlei Arten von Berufsschulen, die sogenannten Gebietsberufsschulen und die Landesberufsschulen. Ungefähr die Hälfte der Schüler der niederösterreichischen Wirtschaft besucht die eine Schule und die andere Hälfte die andere. Es ist sicher, daß in Zukunft auch die Gebietsberufsschulen ihre Berechtigung haben werden. Immerhin wird das Land vor die schwierige Aufgabe gestellt sein, für den noch verbleibenden Rest der einzelnen Berufssparten solche Schulen mit zu unterhalten, auch unter der Voraussetzung, daß sie kleinere Schulen darstellen werden. Die Zusammenziehung der Lehrlinge ist nur dann möglich, wenn auch Internate geschaffen werden, die den Landesberufsschulen angegliedert werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes ausführen: Wir haben ein Berufsschulbaufondsgesetz, das nur für die Gebietsschulen Geltung hat, und es wurde auch schon vom Herrn Abg. Kuntner kritisch vermerkt, daß das Berufsschulbaufondsgesetz unbefristet ist, während das Schulbaufondsgesetz befristet ist. Ich glaube, die Beweggründe liegen darin, daß das eine Gesetz neueren Datums ist, während das andere viel länger zurückliegt. Ich bin auch davon überzeugt, daß dieses Gesetz bei Bedarf an neuen Mitteln für den Schulbaufond seine Verlängerung erfahren wird. Vielleicht darf ich aber in bezug auf das Berufsschulbaufondsgesetz auch eine kritische Betrachtung anstellen. Dieses Gesetz ist nur allein für die Gebietsberufsschulen gedacht und gemacht, und es sieht vor, daß aus den Erträgnissen des Berufsschulbaufondseinzig und allein die GebietsbeI1uflsschulen berücksichtigt werden können, also gerade die Art der Berufsschulen, die wir heute in den Vordergrund stellen müssen, weil verschiedene Berufsgruppen in ihrer Lehrlingszahl so weit zurückgegangen sind, daß sie den fachlichen Unterricht an den Gebietsberufsschulen in den Bezirken nicht mehr mitmachen können, und anderseits, weil es gewisse Berufssparten gibt, deren Schülerzahl so zugenommen hat, daß eben im Interesse der jungen Menschen, aber auch der Wirtschaft, eine Landesberufsschule ins Leben gerufen wiI1d. Ich darf daher kritisch betrachtend sagen, daß es sicher zweckmäßiger wäre, wenn dieses Berufsschulbaufondsgesetz auch eine Anwendungsmöglichkeit für die Errichtung rund für die Erbauung von Landesberufsschulen möglich machen würde. Vielleicht darf ich auf einige Bemerkungen des Vorredners zurückkommen. Es sind einige Bemerkungen, die mir aufgefallen sind. Es wurde gesagt, daß Niederösterreich in bezug auf pädagogische Institutionen nachhinke. Sehen Sie, meine hochgeschätzten Damen und Herren, ich habe gleich eingangs meiner Ausführungen darauf verwiesen, daß wir alle miteinander nicht vergessen dürfen, daß manche Dinge, die wir heute als einen Mangel ansehen, doch irgendwie darauf zurückzuführen sind, daß wir in der Nachkriegszeit zehn Jahre hindurch in allem, was in diesem Lande unternommen hat werden .müssen, gehindert und gehemmt gewesen sind.
Nur allzu leicht vergißt man die schlechten Zeiten und verwechselt das Nichtkönnen mit einem Nichtwollen der verantwortlichen Personen. Wenn gesagt werden kann, daß die Ausbildung ,an den Berufsschulen vornehmlich der Jugend gilt und daß die Jugend, wie der Herr Vorredner bereits unterstrichen hat, viel Wissen und Können in ihrem beruflichen Leben haben muß, um in der Zukunft zu bestehen, so gilt das vor allem für die gesamte Wirtschaft. Sind doch alle Menschen, die in der Wirtschaft, an welchem Platz immer, beschäftigt sind, ein Ganzes, und erst, wenn dieses Ganze seine Aufgabe richtig erfüllt, kommt alles andere. Wir alle, darüber gibt es keinen Zweifel, können nur jenes Maß an Mitteln verbrauchen, das wir zu schaffen miteinander imstande sind. Ich glaube, es besteht kein Zweifel darüber, daß sowohl die Beschäftigten der Landwirtschaft als auch der gewerblichen Wirtschaft alles das, was wir verbrauchen, erarbeiten müssen.
Wenn der Herr Abg. Kuntner die heutigen Ausführungen vielfach lächelnd kritisierte, so bin ich der Meinung, daß es dem Ernst des Hauses, wie er mir vorschwebt, keineswegs entspricht, auf solche Art und Weise Kritik zu üben. Ich weiß wohl, daß es bei der Behandlung von wesentlichen und ernsten Dingen nicht immer so zugehen kann, wie es sich der eine oder andere wünschen würde, und daß jeder seine eigene Auffassung hat. Ich erlaube mir aber doch diese Feststellung, weil ich als junger Abgeordneter dieses Hauses - ich meine nicht an Jahren, sondern an der Dauer der Mitgliedschaft - eben doch eine andere Vorstellung habe. Aus diesem Grunde allein habe ich die Bemerkung gemacht und bitte die schon länger dem Hohen Hause angehörenden Ahgeol1dneten, die sich vielleicht im Laufe der Zeit andere Gepflogenheiten zu eigen gemacht haben, mir das zu entschuldigen.
Wenn auch die bäuerlichen Fachschulen zu einem Vergleich herangezogen wurden, so möchte ich dem entgegenhalten, daß die gewerblichen Landesberufsschulen und die Berufsschulen im allgemeinen ebenfalls etwas Neues bzw. noch nicht so alten Datums sind. Ich glaube, aus diesem Umstand ist es verständlich, ja sogar berechtigt, daß hier die Mittel etwas höher als bei anderen Voranschlagposten präliminiert wurden. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß auch der Entwicklung des Landesberufsschulwesens mehr Augenmerk zugewendet wird und schon in der kommenden Zeit mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Es darf hervorgehoben werden, daß die Errichtung der derzeit bestehenden '22 Landesberufsschulen nur dadurch möglich war, daß vor allem die Wirtschaft Mittel zur Verfügung gestellt hat. Und diese, meine hochgeschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, waren nicht gering. Mehr als 20 Millionen Schilling wurden von der Wirtschaft bisher in den Dienst der Sache gestellt. Sie hat diese Summe für die Erziehung und Weiterbildung des fachlichen Nachwuchses in dem Bewußtsein gegeben, daß die österreichische Wirtschaft und damit auch die niederösterreichische Wirtschaft in Zukunft nur dann bestehen kann, wenn wirklich jeder an seinem Platz nicht nur seine Pflicht erfüllt, sondern darüber hinaus zum Wohle der Heimat sein Bestes gibt.
Wir werden in der Unterweisung der jungen Menschen alle Anstrengungen machen müssen, um ihnen das Rüstzeug zu geben, allen an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden und ihre Pflicht der älteren Generation gegenüber zu erkennen. Für diese ältere Generation, die bemüht ist, der Jugend auf allen Gebieten, insbesondere auf sozialem Gebiet, eine Besserstellung zu erkämpfen, wird die Jugend eines Tages sorgen müssen. Die kommende Generation soll aber imstande sein, die Aufgaben, die die Zukunft an sie heranträgt, besser und leichter zu meistern, auf daß der wirtschaftliche Wohlstand des Landes Niederösterreich gesichert erscheint.
Ich darf daher mit dem Wunsche schließen, daß das Eventualbudget restlos erfüllt werden möge, so daß der Betrag von fünf Millionen Schilling für den Ausbau der Landesberufsschule zur Verfügung gestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Frau Abg. Körner.

Frau Abg. KÖRNER: Hoher Landtag! Der Herr Abg. Hirsch hat unter anderem erwähnt, daß er sich eine kritische Bemerkung gestatte. Ich möchte nun zu seiner kritischen Bemerkung auch eine Bemerkung machen. Der Herr Kollege Hirsch kritisierte, daß aus den Mitteln des Berufsschulbaufonds nur Gebietsberufsschulen und nicht auch Landesberufsschulen Mittel erhalten. Die Zuwendungen aus dem Berufsschulbaufonds sind ausschließlich für die Gebietsberufsschulen, die ja von den Gemeinden erhalten werden müssen, bestimmt. Es ist meiner Meinung nach nicht möglich, daß das Land Subventionen für die Landesberufsschulen auswirft, da es sich nicht selbst subventionieren kann. Die notwendigen Mittel für die Landesberufsschulen sind im Voranschlag des Landes Niederösterreich enthalten.
Nun möchte ich über eine Fachschule sprechen, die uns allen sehr am Herzen liegt. In der Gruppe 2 finden wir unter der Voranschlagspost 2430 und 2430-90 Mittel für die Landeslehranstalt für hauswirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn. Die meisten der Herren Abgeordneten kennen die Leidensgeschichte dieser Schule, da sich der Hohe Landtag Jahre hindurch mit der Frage der Landesberufsschule in Hollabrunn beschäftigt hat. Es war im Jahre 1953, als der Herr Abg. Sigmund den Antrag stellte, für die Unterbringung der Landeslehranstalt in Hollabrunn einen Neubau zu errichten. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Ein ähnlich lautender Antrag des Herrn Abg. Hilgarth, der den Baubeginn der Schule im Jahre 1954 vorsah, wurde jedoch angenommen. Gut Ding braucht Weile, und es dauerte wirklich Jahre, bis mit dem Bau begonnen werden konnte.
Es hat vieler Vorarbeiten bedurft, und endlich, am 25. Februar 1958, hat die niederösterreichische Landesregierung in ihrer Sitzung beschlossen, den Neubau für die Errichtung eines Schulgebäudes und eines Internatsgebäudes für die Landeslehranstalt für hauswirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn zu genehmigen. Gleichzeitig wurde auch die Bildung eines Baubeirates beschlossen. Im Herbst des Jahres 1958 konnte dann mit den Bauarbeiten begonnen werden. Der Baufortschritt war ein guter. Die Bauarbeiten gingen klaglos und zügig vor sich und im Herbst dieses Jahres konnte die Dachgleichenfeier abgehalten werden. Bei einem reibungslosen Fortgang der Arbeiten und der rechtzeitigen Flüssigmachung der Mittel kann damit gerechnet werden, daß der Neubau mit Beginn des Schuljahres 1960/61 eröffnet wird. Die Schule, die jahrelang in unmöglichen, ja unwürdigen Verhältnissen existieren mußte, wird dann endlich ein neues, schönes, modernes und zweckentsprechendes Gebäude erhalten, das auch mit einem Internat versehen sein wird.
Die Hollabrunner Schule ist die einzige Landesfachschule für hauswirtschaftliche Frauenberufe. Private und städtische gibt es natürlich mehrere, aber eine Landesfachschule ist nur die Schule in Hollabrunn. Wenn der Schule ein Internat angeschlossen wird, ist das wirklich begrüßenswert, denn bisher konnten nur die Mädchen aus Hollabrunn und aus der näheren Umgebung von Hollabrunn die Schule besuchen, während dann die Mädchen aus ganz Niederösterreich die Möglichkeit haben werden, diese wirklich gute Schule zu besuchen.
Die Berufsausbildung bzw. das Finden einer Lehrstelle ist für Mädchen weit schwieriger als für Burschen, und doch sind die Anforderungen, die heute an die Frau gestellt werden, bietet der Besuch einer Schule, in der im Haushalt, im Beruf oder in der Familie. Eine Möglichkeit, diesen Aufgaben gerecht zu werden bietet der Besuch einer Schule, in der die Mädchen all das lernen, was sie brauchen, und eine solche Schule ist die Landesfachschule in Hollabrunn. In der einjährigen Schule lernen die Mädchen, was sie im Haushalt brauchen, in der dreijährigen lernen sie alles, was eine tüchtige Hausfrau zur Führung eines Haushaltes benötigt, und darüber hinaus alles, was man braucht, um als wirklich wertvolle Kraft in der Fremdenverkehrswirtschaft oder in einer Großküche zu arbeiten. Auch in praktischer Kinderpflege werden die Mädchen unterrichtet und darüber hinaus wird ihre Allgemeinbildung erweitert.
Es geht ein erheblicher Teil unseres Volksvermögens durch die Hände der Hausfrauen. Es ist daher nicht gleichgültig, wie diese wirtschaften. Einen Haushalt richtig, sparsam, aber doch zweckentsprechend zu führen, lernen die Mädchen in Hollabrunn. Es sind daher die Mittel, die für diese Schule ausgegeben werden, wirklich gut angelegt. Der Bau des Hollabrunner Projekts ist mit zwölf Millionen Schilling veranschlagt. Ungefähr die Hälfte wurde bisher flüssig gemacht. Eine weitere Rate ist im Voranschlag des Jahres 1960 enthalten.
Meine Bitte richtet sich nun an den Herrn Finanzreferenten unseres Landes und lautet, er möge die notwendigen Mittel stets rechtzeitig zur Verfügung stellen, damit der Bau vollendet werden kann, denn er dient der weiblichen Jugend unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Ing. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Im Laufe des heurigen Jahres ist wohl mehr über die Schulfrage und im besonderen über die Zustände an den Mittel- und Hochschulen gesprochen worden, als in den abgelaufenen Jahren. Ursache hiefür war und ist die Schulraumnot, die unzulängliche Unterbringung von soundso vielen Mittelschülern in behelfsmäßigen Klassen, die zu geringe Dotierung des Stipendienfonds, die zu geringen Mehrleistungsvergütungen und anderes mehr. Die Hochschüler haben mit ihrem Streik die Aufmerksamkeit breitester. Bevölkerungskreise .auf ihre Anliegen gelenkt. Sie haben vor vor allem die Erhöhung der Studienbeihilfen gefordert, und wir dürfen mit Genugtuung feststellen, daß im Bundesvoranschlag des Jahres 1960 für Stipendien und Lernbeihilfen weit mehr Mittel vorgesehen sind als bisher. Während sich die Hochschüler im Jahre 1959 noch mit Beihilfen von drei Millionen Schilling begnügen mußten, sind für das Jahr 1960 neun Millionen Schilling vorgesehen. Insgesamt betragen die Stipendien, die das Unterrichtsministerium zur Verteilung bringen kann, vierzehn Millionen Schilling. Darüber hinaus erhalten im kommenden Jahr die Studentenheime, in denen Hochschüler untergebracht sind, einen Zuschuß von zehn Millionen Schilling. 1959 betrug dieser Zuschuß drei Millionen Schilling.
Herr Abg. Stangler hat bei der Behandlung der Gruppe 0 ,auch auf die Bedeutung der privaten Vereine und Akademikergruppen hingewiesen, die sich das Hochschulwesen und die Studentenheime angelegen sein lassen. Nicht nur der Bund, auch die Landesregierungen und, wie erwähnt, die Kammern und freiwilligen Vereine und Organisationen befassen sich in sehr anerkennenswerter Weise seit Jahren mit der Studentenbetreuung. Dadurch ist es möglich; daß die Studienbeihilfen des Unterrichtsministeriums wesentlich erhöht und vermehrt werden können.
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich sieht in der Gruppe 2 für begabte Studierende Lernbeihilfen in der Höhe von 750.000 S vor. Mit der Verteilung dieses Betrages ist das Landesamt VIII/l befaßt. Es hat im vergangenen Jahr in vorbildlicher Weise, korrekt und objektiv, an 1664 Mittelschüler und 381 Hochschüler aus Niederösterreich Studienbeihilfen gewährt.
Außerdem hat, wie schon erwähnt, das Landesamt VI/5 Mittel, um Schülern aus bäuerlichen Kreisen, die entweder in landwirtschaftliche Mittelschulen, in bäuerliche Fachschulen oder in Fortbildungsschulen kommen, Studienbeihilfen zu gewähren. Herr Abg. Kuntner hat vorhin gesagt, daß die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen einen besonderen Vorzug genießen, der darin besteht, daß auf acht Schüler eine Lehrkraft kommt. Ich darf hier feststellen, daß im Schuljahr 1958/59 13.335 landwirtschaftliche Fortbildungsschüler und -schülerinnen die bäuerlichen Fortbildungsschulen besucht haben. (Abg. Kuntner: Das ist ein Missverständnis, nicht bäuerliche Fortbildungsschulen, sondern bäuerliche Fachschulen!) In diesen Schulen, die in 803 Kursen zusammengefaßt sind, unterrichten 160 Fortbildungsschullehrer und -lehrerinnen, so daß auf 85 Schüler bzw. Schülerinnen eine Lehrkraft entfällt.
Da ich selbst als Nichtwiener nach der Heimkehr aus dem Krieg noch fünf Semester an einer Wiener Hochschule zu studieren hatte und während dieser Zeit dreimal die Wohnung wechseln mußte, kenne ich wirklich die Anliegen und finanziellen Sorgen unserer studierenden Jugend. Außerdem bin ich auch seit Jahren in zwei Stipendien-Unterstützungsvereinen als Vorstandsmitglied und Stipendienreferent tätig. Ein Großteil der Hochschüler muß haupt- oder nebenberuflich bzw. während der Ferien schwer arbeiten, um sich den größten Teil der Studienkosten selbst zu verdienen. Ich weiß aber auch aus Erfahrung, daß es möglich ist, nicht nur von einem Verein oder einer Institution, sondern von vielen Vereinen Studienbeihilfen zu erlangen. Es ist durchaus keine Seltenheit, daß Schüler oder Hochschüler 3000 bis 4000 S an Studienbeihilfen innerhalb eines Jahres erhalten. In diesem Zusammenhange soll auch lobend hervorgehoben werden, daß in den Fach-, Mittel- und Hochschulen die Studiengelder gering bemessen sind; sie wurden keinesfalls den Preis- und Lohnverhältnissen oder dem Lebenshaltungskostenindex angeglichen. Die Schulgelder sind also nach wie vor gering, bedürftige Schüler können – ein entsprechender Lernfortgang selbstverständlich vorausgesetzt - auch hier noch eine Ermäßigung erreichen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für unsere Schulen sind beträchtlich. Das statistische Zentralamt hat hier Berechnungen angestellt und festgestellt, daß ein Volksschüler pro Schuljahr in Österreich 2500 S kostet, ein Mittelschüler 4800 S, ein gewerblicher Mittelschüler 9000 S und ein Student der Lehrerbildungsanstalt 10.000 S. Die Kosten für die Ausbildung eines Lehrers belaufen sich auf 56.000 S, für die Ausbildung eines Absolventen einer Mittelschule auf 70.000 S und für die Ausbildung eines Hochschülers, Volks-, Mittel- und Hochschule zusammengerechnet, 200.000 S.
Diese Mittel stellen wohl Bund, Länder und Gemeinden zur Verfügung, aber immerhin müssen wir anerkennen, daß es sich um Steuergelder handelt. Wenn auch das Schulgeld und die Prüfungstaxen auf den Hochschulen keine allzugroße Belastung für die Studenten bedeuten, erlaubt vor allem der Aufenthalt am Schulort und die Verköstigung manchen Eltern nicht, begabte Kinder studieren zu lassen. Die Hochschulstatistik liefert hier einen eindeutigen Beweis. In Österreich stammen 53 Prozent aller ordentlichen inländischen Hörer aus Städten mit einer Einwohnerzahl von 100.000 oder mehr, 17 Prozent aus Städten mit einer Einwohnerzahl von 10.000 bis 100.000 und nur 30 Prozent aus Orten bis zu 10.000 Einwohnern.
Während sich in den Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern doch in der Regel eine Mittelschule befindet, sind die Hochschulen in ihrer überwiegenden Zahl nur in Städten mit über 100.000 Einwohnern untergebracht. 39 Prozent der ordentlichen österreichischen Hörer der Hochschulen sind Wiener und nur 14 Prozent stammen aus Niederösterreich. Wir haben also, als Niederösterreicher betrachtet, einen sehr geringen Anteil an den Hochschülern. Sehr interessant ist die Aufgliederung der ordentlichen Hörer nach dem Beruf ihrer Eltern. Fast 50 Prozent aller inländischen Studenten haben Beamte oder Angestellte als Väter und nur 4,7 Prozent kommen aus der Land- und Forstwirtschaft. Dieser Prozentsatz ist sehr bedauerlich, denn es wäre wünschenswert, daß auch aus diesem Berufsstand mehr Studierende bzw. Akademiker hervorgehen. Welche Gründe sind dafür ausschlaggebend, daß die Zahl der Studierenden, die aus der Landwirtschaft kommen, so gering ist? Ich möchte hier vor allem feststellen, daß eine wesentliche Ursache in der weiten Entfernung vom Wohnort zum Schulort und in den ungünstigen Verkehrsverhältnissen liegt. Es ist wirklich die größte Belastung für 10- bis 14jährige Kinder, um 5 Uhr früh aufzustehen und den Weg zur Bahn oder zum Autobus bei jedem Wetter und jeder Jahreszeit anzutreten. Sie kommen bereits um ½ 7 Uhr früh, in der schlechten Jahreszeit oft mit nassen Kleidern und Schuhen, am Schulort an und sind dann ungefähr eineinhalb Stunden bis zum Unterrichtsbeginn sich selbst überlassen. Es wäre wesentlich günstiger, wenn wir in Österreich mehr Mittelschulen hätten, denen Bundeskonvikte, das heißt Schülerheime angeschlossen sind. Wir dürfen die Bundesregierung bitten, daß sie bei Errichtung von Mittelschulen mehr wie bisher trachtet, daß auch Schülerheime bzw. Bundeskonvikte geschaffen werden.
Wenn nun vereinzelt doch soundso viele Studenten aus der Landwirtschaft kommen, muß betont werden, daß sowohl die Kinder, die sich zum Studium entschlossen haben, als auch ihre Eltern größte Opfer auf sich nehmen. Ein kleiner Bauer mit 5 ha Besitz und deren gibt es in Österreich 48 Prozent kann nicht leicht die Kosten, die für das Studium des Sohnes oder der Tochter erforderlich sind, aufbringen.
Es müssen also die Eltern und die im Betrieb arbeitenden Geschwister der Studierenden größte Opfer auf sich nehmen. Für begabte Studierende aus Bevölkerungskreisen mit sehr geringem Einkommen – hiezu zählen nun einmal zum Großteil unsere bäuerlichen Betriebe - müßten daher die Studienbeihilfen erhöht werden, um auch den Minderbemittelten in größerem Umfang als bisher das Studium zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat dem Anliegen der studierenden Jugend, die Stipendien und Lernbeihilfen zu erhöhen, Rechnung getragen. Wir wollen hoffen, daß der begonnene Weg im nächsten Jahr fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER. PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Mein geschätzter Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, wie hoch die Mittel sind, die seitens der Landesverwaltung für Stipendien aufgewendet werden. Es sind dies im heurigen Jahr bisher mehr als eineinhalb Millionen Schilling gewesen. Man könnte, wenn man das hört, zur Annahme kommen. daß es sich hier um Mittel handelt, die durchaus ausreichend zur Verfügung stehen. Ist man aber in der Lage, sich zu informieren, für wieviele Studierende diese Mittel aufgewendet werden mußten, und stellt man fest, daß auf einen Stipendiaten ein Betrag von 200 bis 500 S pro Semester entfällt, wird natürlich offenkundig, daß diese Mittel weitaus zu gering sind, wie es ja auch bereits Herr Ing. Robl, insbesondere auf die Land- und Forstwirtschaft bezogen, aufgezeigt hat. Das hat aber natürlich im gleichen Ausmaß auch für alle anderen Studierenden Gültigkeit.
Ich glaube, daß bei einem Betrag von durchschnittlich 300 S pro Semester für einen Studierenden von einem Stipendium kaum mehr gesprochen werden kann. Ist es doch Zweck eines Stipendiums, mittellosen. Talentierten jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich eine Ausbildung zu verschaffen, die sie sonst nicht genießen könnten. Ich glaube aber nicht, daß mit einem Betrag von 60 S monatlich zusätzlich ein an sich völlig mittelloser junger Mensch in die Lage versetzt wird, auf Grund dieser Zuwendung das Studium finanzieren zu können. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn angesichts dieser Tatsache der prozentuelle Anteil der Studierenden, vor allem aus den minderbemittelten Kreisen der Bevölkerung, sehr gering ist. Herr Ing. Robl hat den Prozentsatz für die Land- und Forstwirtschaft aufgezeigt; ich weiß nicht, ob hier nur die Arbeitnehmerseite berücksichtigt wurde, meinen Unterlagen zufolge wäre der Anteil der Studierenden aus der Land- und Forstwirtschaft etwa 10 Prozent, während der Anteil aus Arbeiterkreisen ungefähr 7 Prozent ist. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Selbständige Landwirte 4,7 Prozent!) Nicht eingeschlossen die Unselbständigen? (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Nicht eingeschlossen die Landarbeiter!) Es ist also bei der Land- und Forstwirtschaft so, daß sich einschließlich der Studierenden aus der Arbeitnehmerseite in der Land- und Forstwirtschaft dieser Prozentsatz auf 10 Prozent erhöhen dürfte, während er sich bei den Arbeiterkindern aus der Industrie auf 7 Prozent beläuft.
Angesichts dieser Zahlen glaube ich feststellen zu können, daß in Österreich nach wie vor doch ein Bildungsprivileg besteht und daß das bestehende Studienförderungswesen keineswegs in der Lage ist, dieses Bildungsprivileg wirksam zu beseitigen. Das ist bedauerlich. Der prozentuelle Anteil der Studierenden an der Gesamtbevölkerung ist in Österreich derzeit weitaus geringer als etwa in den Vereinigten Staaten oder in der UdSSR; und sowohl diese Staaten als auch unsere Nachbarländer unternehmen trotzdem enorme Anstrengungen, um diesen prozentuellen Anteil zu steigern, weil sie wissen, wie sehr die Förderung des Akademikernachwuchses für die Zukunft von Bedeutung ist. In Österreich hat man sich bedauerlicherweise in dieser Richtung über rein theoretische Abhandlungen und Beratungen hinsichtlich der Möglichkeiten einer verbesserten Förderung nicht sehr weit hinausbegeben. Trotzdem wäre es, selbst bei den bescheidenen Mitteln, die wir in Niederösterreich und in Österreich überhaupt zur Verfügung haben, durchaus möglich, die Förderung wirksamer zu gestalten, insbesondere nach der Richtung hin, daß man abgeht von der Verzettelung der Mittel durch eine möglichst breite Streuung der Stipendien. Das Ergebnis, daß der Studierende durch diese breite Streuung der Stipendien nur eine verhältnismäßig geringe Förderung erhält, ist, daß jeder Studierende gezwungen wird, sich bei möglichst vielen Institutionen, die Stipendien vergeben, zu bewerben, was dazu führt, daß er Semester für Semester und Jahr für Jahr Ämter und Referenten ablaufen muß, um sich des Stipendiums für das neue Semester zu vergewissern und auf diese Weise wenigstens in Summa jenen Betrag hereinzubekommen, der für die Finanzierung seiner Aufwendungen notwendig ist. Nicht jedem Studierenden liegt es aber, sehr geehrte Damen und Herren, solcherart die notwendigen Mittel für sein Studium aufzutreiben; und es sind nicht immer die Förderungswürdigsten, die auf diese Weise in den Genuß der höchsten Beträge gelangen. Abgesehen davon birgt diese Methode, nach der der einzelne Studierende im vorhinein nie weiß, wie hoch seine Förderungsmittel im kommenden Semester sein werden, auch nicht geringe psychologische Belastungen in sich. Die Bemühungen, hier eine wirksame Abhilfe zu schaffen, gehen ja schon Jahre zurück. Ich verweise darauf, daß schon vor mehr als zwei Jahren seitens des Unterrichtsministeriums der Vorschlag gemacht wurde, einen bundeseinheitlichen Stipendienfonds zu schaffen, aus dem man dann entsprechend hohe Lebenshaltungsstipendien vergeben könnte, und daß schon vor mehr als einem Jahr vom Verband der Sozialistischen Studenten der Entwurf eines Studienför1derungsgesetzes der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, der sehr wirksam die bestehenden Nöte unserer studierenden Jugend zu beheben in der Lage wäre. Meinen Informationen zufolge ist der Entwurf dieses Studienförderungsgesetzes in großen Zügen auch von der österreichischen Hochschülerschaft akzeptiert worden. Es würden daher meines Erachtens keine wesentlichen Schwierigkeiten bestehen, dieses Studienförderungsgesetz ehebaldigst gemeinsam mit einem Hochschulstudiengesetz auch tatsächlich zu verabschieden und damit 'wirksame Voraussetzungen für eine bessere Förderung unserer studentischen Jugend zu schaffen.
Hohes Haus! Bei Beratung der Gruppe 2 des Voranschlages im Finanzausschuß haben Redner beider Fraktionen darauf hingewiesen, daß schon heute ein fühlbarer Mangel an Ärzten, an Lehrpersonal in Niederösterreich zu verzeichnen ist. Dieser Mangel an akademischem Nachwuchs wird sich aber in den Jahren 1961, 1962 noch weitaus verschärfen, denn es kommen dann die geburtenarmen Jahrgänge, und wenn nicht entscheidende Förderungsmaßnahmen bis dahin einsetzen, ist damit zu rechnen, daß der Mangel an Akademikern in den Jahren 1961, 1962 und auch darüber hinaus weitaus fühlbarer sein wird als heute. Ich glaube nicht, daß man an dieser Tatsache von irgendeiner Seite uninteressiert vorbeisehen kann. Ich bitte daher, verehrte Damen und Herren, daß wir auch hier im Hohen Hause in Hinkunft der Studienföl1derung in Niederösterreich ganz besondere Aufmerksamkeit schenken. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. WehrI.

Abg. WEHRL: Hohes Haus! Ich will mich nicht mit allgemeinen Schulproblemen beschäftigen, auch nicht mit dem Schulproblem der Stadt Wiener Neustadt, die ja die Schulen, die zerbombt wurden, noch nicht errichten konnte. Von drei zerbombten Schulen wurde erst eine errichtet und einige alte Gebäude nur adaptiert. Ich möchte mich im besonderen mit der Schule für körperbehinderte Kinder, der Walidschule, beschäftigen.
In der Gruppe 2, Schulwesen, ist im Voranschlagsansatz 2111 für die Sonderschule für Körperbehinderte in Wiener Neustadt ein Personalaufwand von 1,216.300 S und ein Sachaufwand von 1,433.700 S eingesetzt. Da ich die Schule kenne, muß ich sagen, daß der Betrag für den Sachaufwand zumindest verdoppelt werden müßte, um die Notwendigkeiten abzudecken. Ich verweise darauf, daß in der Körperbehindertenschule die Kinder nicht nur unterrichtet, sondern auch im Beruf ausgebildet werden sollen. Im Hauptgebäuden sind die meisten Schulklassen untergebracht im ersten Stockwerk befindet sich das Internat, und hier ist eine große Gefahr. Ich habe schon einige Male bei meinen Besuchen in der Walidschule darauf hingewiesen – bei der letzten Sitzung des Kuratoriums der Sonderschule für Körperbehinderte hat auch der zuständige beamtete Referent auf die Gefahr aufmerksam ,gemacht -, daß körperbehinderte Kinder, die im ersten Stock untergebracht sind, im Falle einer Katastrophe sei es Feuer oder dergleichen, nicht gerettet werden können. Es ist also unbedingt notwendig, daß ·ein Internatsgebäude zur –Schule errichtet wird, damit die Kinder, die dort untergebracht sind, keiner Gefahr ausgesetzt sind.
Die Schule wurde im Jahre' 1952 errichtet. Ich habe damals, ,als die niederösterreichische Landesregierung beschlossen hatte, diese Schule für körperbehinderte Kinder zu errichten, an den Hohen Landtag geschrieben. daß die Waldschule in Wiener Neustadt sicherlich geeignet ist, ein Werk zu schaffen, das den Ärmsten der Kinder zugute kommen wird. Ich möchte sagen, daß das wirklich die Ärmsten der Kinder sind, die nach Kinderlähmung oder infolge einer anderen Körperbehinderung gezwungen sind, in diese Schule zu gehen. Daß diese Schule notwendig war und ist, beweist, daß sie bis zum heutigen Tag 371 Kinder besucht haben, wovon 40 in Berufsvorbereitung stehen. Von den 87 ausgetretenen Fachschülern wurden nur 15 im Berufsleben untergebracht. In der Anstalt besteht auch eine Expositur der Höheren Bundes-Lehranstalt für Bekleidungsgewerbe. Diese Fachschule besteht aus drei Klassen für Herrenschneiderei und drei Klassen für Damenschneiderei, einer Anlernwerkstätte für Weben, Maschinstricken und leichte Näharbeit.
Bis jetzt wurden aus dieser Schule 234 Kinder entlassen, und damit beginnt ein neues Problem. Was geschieht mit den Kindern, die zwar schulisch entsprochen haben und wieder so weit hergestellt sind, daß sie den dort erlernten Beruf ausüben könnten, aber weder in der Privatindustrie noch sonst in einem Beruf unterzubringen sind, weil sie niemand nimmt? Es besteht also weiterhin die Notwendigkeit, sich dieser jungen Menschen anzunehmen. Natürlich gehört das schon zusätzlich auf den Fürsorgesektor; aber es wird notwendig sein, wenn diese jungen Menschen nirgends untergebracht werden können, zusätzlich zur Schule einige Werkstätten und Unterkunftsräume zu errichten, damit sie dort den Beruf, den sie erlernt haben, ausüben und sich auf diese Weise das Nötige verdienen können. Ich glaube kaum, daß das eine besondere Konkurrenz für die Gewerbebetriebe wäre, denn auch die Blindenorganisationen führen solche Werkstätten. Ich weiß schon, Schulen kosten Geld; ich weiß das von meiner Gemeinde am allerbesten. Wir erfüllen nicht nur den Pflichtschulen gegenüber unsere Pflicht. Wir haben auch seit dem Jahre 1945 eine Frauenberufsschule, eine Handelsakademie usw., die bis jetzt von der Gemeinde geführt und zum größten Teil auch von der Gemeinde bezahlt wurden.
Ich möchte also sagen, daß wir zumindest für das nächste Jahr Sorge tragen müssen, daß die Schule für Körperbehinderte in Wiener Neustadt so ausgebaut wird, daß sie voll entspricht und daß wir keine Sorge haben brauchen, daß einmal diesen schwergeschädigten Menschen noch Schwereres zustoßen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSWENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Marwan- SchIosser.

Abg. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Es war naheliegend, daß der Abg. Wehrl über die Körperbehinderten-Schule spricht, und Sie werden mir erlauben, daß ich einige ergänzende Bemerkungen von unserem Standpunkt aus dazu mache. Es ist angenehm, daß sich unsere Auffassungen in dieser Frage weitgehend decken; das ist ja in Wiener Neustadt nicht immer der Fall.
Ich darf also ergänzend zu den Ausführungen des Herrn Abg. Wehrl hinzufügen, daß diese Anstalt, die in Wiener Neustadt geschaffen worden ist, die Folge eines wirklich dringenden Bedarfes war. Herr Abg. Wehrl hat schon gesagt, es handelt sich um die ärmsten Kinder unseres Landes. Das Land Niederösterreich ist zwar Rechtsträger dieser Anstalt, aber als Verwaltungsausschuß besteht ein Kuratorium. dem das Sozialministerium, sieben Bundesländer ~ mit Ausnahme von Wien und Vorarlberg sind alle Bundesländer mitbeteiligt ~ und die Stadtgemeinde Wiener Neustadt angehören. Die Mittel aber, die man zur Verfügung stellt, sind so gering, daß sich die Anstaltsleitung mit Bittbriefen an verschiedene Organisationen wenden muß, die meist ablehnend rückbeantwortet werden. Es wäre daher notwendig, hier mit wirklich entsprechenden Mitteln zu helfen. Es besteht in manchen Bundesländern derzeit eine Tendenz, ähnliche Anstalten zu schaffen.
Es erhebt sich in diesem Augenblick dann natürlich die Frage, ob es richtig ist, diese Anstalt auszubauen. Ich darf sagen, daß die Fachkräfte davon reden, daß es in Niederösterreich rund :WOO Körperbehinderte gibt. Der Direktor sagt mir, er muß Tag für Tag mindestens ein Ansuchen um Aufnahme abschlägig bescheiden. Derzeit kann man in der Anstalt nur 135 Kinder unterbringen. Wir können daher feststellen, daß, auch wenn das eine oder andere Bundesland nicht in diesem Kuratorium bleibt, diese Anstalt ihre Berechtigung hat und sie immer behalten wird. Wie ist nunmehr die Möglichkeit, dorthin zu kommen? Jährlich findet ein angekündigter Sprechtag bei den Bezirkshauptleuten statt, und da findet sich ein Pädagoge und ein Arzt dieser Anstalt ein. Die Fürsorgerinnen bringen die körperbehinderten Kinder dorthin und dann stellt die Kommission die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit einer Einweisung in diese Anstalt fest. Die eingewiesenen Kinder haben dann die Möglichkeit, ab dem sechsten Lebensjahr dort erzogen zu werden, die Pflichtschule zu besuchen und selbstverständlich dort auch ärztlich betreut zu werden. Man bemüht sich, soweit wie möglich ihre körperlichen Schäden zu beheben. Dann können sie sich - wie schon erwähnt ~ in dieser Expositur von Michelbeuern, in dieser Höheren Bundeslehranstalt für Damen- und Herren-Kleidermacher, zu einem Zivilberuf ausbilden. Es ist auch derzeit die Möglichkeit zur Schulung von Sticken und Weben gegeben. Für die Sparte Tischlerei und Gärtnerei bemüht man sich eben falls, doch sind die entsprechenden Einrichtungen und Kräfte nicht vorhanden. Die Bemühung der Anstaltsleitung geht daher dahin, diese Berufsausbildung für die Zukunft weiter auszubauen. Ich muß aber auch, wie Herr Abg. Wehrl schon gesagt hat, sagen, daß die Anstalt entsprechend ausgebaut werden müßte. Nicht nur, daß die Schlafräume im ersten Stock sind, daß eine große Küche wirklich in einem äußerst mangelhaften Zustand ist, Werkstätten fehlen, eine Krankenabteilung fehlt, sind auch die Personalwohnungen derzeit in einem vollkommen unzureichenden Zustand. Wir stehen daher auf dem Standpunkt, daß etwas gemacht werden muß, aber nach einem Generalverbauungsplan, bei dessen Erstellung Fachleute beigezogen werden und der einem Planungsausschuß vorgelegt werden soll; denn das soll kein Prachtbau werden, sondern ein Zweckbau. Man hält es nicht für günstig, zu diesem Zweck, wie das in Wien geschehen ist, einen großen Palast im Betrag von 36 Millionen S aufzubauen, dem aber dann Mängel anhaften, weil bei der Erstellung des Generalverbauungsplanes keine Fachleute beigezogen wurden. Ich stelle nun hier keinen Antrag um eine größere Dotierung; ich bitte nur darum, daß die Verantwortlichen ehestens dafür sorgen, daß dieser Generalverbauungsplan erstellt werde.
Darf ich nun kurz die Schulen von Wiener Neustadt streifen. Es wird der eine oder der andere sagen, das wäre eine lokale Angelegenheit. Dem ist aber nicht so, da Wiener Neustadt ein ganzes Viertel von Niederösterreich, das Steinfeld-Viertel, zu betreuen hat. Haben wir doch eine Menge Bundesschulen, das Gymnasium, Realschule, Lehrerbildungsanstalt, Bundesgewerbeschule, Handelsakademie, Mädchengymnasium, Frauenoberschule. Nun, auf dem Bundesschulsektor wurde bereits etwas getan; der Bau der Turnhalle wurde zur Planung ausgeschrieben, die Mittel sind bereitgestellt und die Turnhalle wird im kommenden Frühjahr gebaut werden. Darüber hinaus kann man aber sagen, daß die Bundesgewerbeschule, das Mädchengymnasium und das Bundes-Konvikt in vollkommen unzulänglichem Zustand sind. Die Werkstätten der Bundesgewerbeschule sind im Keller untergebracht, im Bundeskonvikt hat man Doppelbetten, Stockbetten, und das Mädchengymnasium ist in einem Wohnhaus untergebracht. Diese Neubauten sind notwendig, wir haben daher deren Verwirklichung angestrebt und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Wir hoffen, daß diese Bauten wirklich ehestens durchgeführt werden. Die Gemeinde steht auch vor der Frage, Neubauten durchführen zu müssen. Es sind eine Turnhalle, vier Hauptschulbauten und mindestens zwei Volksschulbauten notwendig. Diese Frage scheiterte aber immer wieder an der Finanzierung. Ich muß dabei Abg. Wehrl beipflichten und ebenfalls an Sie appellieren, daß zur Linderung dieser Not, die wir an Wiener-Neustädter Pflichtschulen haben, von seiten des Landes große Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Beitragsleistungen der Gemeinde werden wir - wir haben ja Freitag Budgetverhandlungen - entsprechende Vorschläge unterbreiten und wir wollen hoffen, daß dann dem Schulelend, das wir in Wiener Neustadt haben, abgeholfen wird. Ich richte daher die Bitte an die zuständigen Stellen des Landes, auch hinsichtlich der Bundesschulen, der Pflichtschulen und Gemeindeschulen alles daran zu setzen, damit wir in Wiener Neustadt zu einem Ziel und Erfolg kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Ich möchte eingangs meiner Ausführungen zu diesem Kapitel feststellen, daß wir uns in den Ansichten, die der Herr Kollege Kuntner hier vor einiger Zeit gebracht hat, herzlich wenig unterscheiden. Es ist vieles von dem, was uns in der Frage der Schulen auf dem Herzen liegt, heute ausgesprochen worden, und es wäre überflüssig, manches zu wiederholen. Es bedarf nur hin und wieder einer Ergänzung und Erklärung, damit nicht Mißverständnisse auftauchen und man ersehen kann, wie die ÖVP zu Schulfragen in Niederösterreich Stellung nimmt. Ich möchte namens meiner Fraktion die Erklärung abgeben, daß die ÖVP an den Schulverhältnissen in Niederösterreich genauso lebhaft interessiert ist wie die SPÖ, auch wenn die SPÖ den dazugehörigen Schulreferenten stellt. Es liegt in der Natur der Sache, daß wir, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, verschiedene Ansichten vertreten; doch glaube ich, ist das Ziel, dem wir gemeinsam entgegenstreben, eine glückliche und tüchtige Jugend heranzuziehen, die einmal als Nachfolger der jetzigen Generation das Werk vollenden kann, das wir unter so schweren Verhältnissen nach dem Jahre 1945 begonnen haben. Dazu muß aber heute die höchste Ausbildungsstufe erreicht werden, und das zeigt ,der Verlauf der gesamten Wirtschafts- und Kulturgeschichte, nicht nur bei uns im eigenen Heimatland, sondern auch in den anderen Staaten. Letzten Endes ist auch dieses Ringen zwischen Ost und West, wie es sich manchmal bei den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem großen russischen Reich zeigt, auch ein Kampf auf dem Gebiet der Schulfragen, und es wird sicher jene von beiden Gruppen als Sieger hervorgehen, die imstande ist, die bestausgebildetste Jugend in diesen Wirtschaftskampf – nicht in den Kampf im Krieg - zu werfen. Von diesem Gedanken aus müssen wir auch unsere Schulfragen in Niederösterreich werten, und ich möchte feststellen, daß sich in diesen Dingen, besonders in den letzten Jahren, eine grundlegende Änderung vollzogen hat. Wir haben ja vor Jahren selbst noch in diesem Haus die Junglehrerfrage mit gewisser Besorgnis betrachtet, und es war jetzt die Stellungnahme aller jener, die an der Lösung dieses Problems beteiligt gewesen sind, in der Richtung, daß wir für den Überschuß und das Überangebot von Junglehrern die notwendigen Dienstplätze in unserem Schulwesen schaffen und finden, denn es ist kein Geheimnis, daß zu diesen Zeiten 600, 700 und noch mehr Junglehrer wartend vor den Türen unserer Schulen gestanden sind. Die Hemmnisse, die zu ihrer Nichtanstellung beitrugen, sind uns allen bekannt. Es wurden daher die wichtigsten Maßnahmen getroffen, um in erster Linie die soziale Frage des Lehrernachwuchses zu lösen. Von diesem Gesichtswinkel aus sind auch diese beiden von hier angeführten Punkte, die Frage der vorzeitigen Pensionierung älterer Lehrkräfte bzw. die Erlangung der Abfertigung für verheiratete weibliche Lehrkräfte, ins Auge zu fassen gewesen.
Nun ergibt sich seit dem vergangenen Jahr eine vollkommene Umkehrung der Tatsachen. Wenn wir heute von einer Schulnot sprechen, so ist damit nicht die soziale Frage der Junglehrer zu verstehen, sondern uns bewegt vielmehr die Sorge, Junglehrer für die von der Landesregierung bewilligten Klassen zu finden. Zu dieser Entwicklung führten verschiedene Ursachen. Es ist interessant, daß sich namentlich die Abgänger aus den Lehrerbildungsanstalten nicht nur aus den heute bereits angeführten Gründen vom Lehrberuf abwenden. Das kann man aus einer Statistik der Abgänger der Lehrerbildungsanstalten ziffernmäßig beweisen. Im vergangenen Jahr maturierten an den Lehrerbildungsanstalten von Wr. Neustadt, St. Pölten und Krems 54 Burschen und 58 Mädchen. Das sind 112 Absolventen, von denen 14 nicht aus Niederösterreich stammen, so daß 98 niederösterreichische Heimatkinder den Lehrberuf erlernten. Von diesen 98 Abgängern sind 33 in den Schuldienst des Landes getreten, das heißt, zwei Drittel der ausgebildeten Junglehrer sind abgewandert, und zwar zum Teil in andere Bundesländer, zum Teil in das Hochschulstudium, eine kleine Anzahl zum Bundesheer, aber auch zur Post, zur Bundesbahn und insbesondere in die Privatindustrie. Wir stehen heute vor der Tatsache, daß der Landesschulrat für erkrankte, verstorbene und zum Jahreswechsel in den Ruhestand tretende Lehrpersonen den Nachwuchs im wahrsten Sinne des Wortes suchen muß. Die Schulverwaltung ist heute bereits genötigt, auf Reserven zurückzugreifen, an die man seinerzeit überhaupt nicht gedacht hat. Es wird erwogen, verheiratete weibliche und pensionierte Lehrpersonen wieder in Dienst zu nehmen oder sonstige Maßnahmen zu treffen, damit der Unterricht aufrechterhalten werden kann. Ich kann die Erklärung des Herrn Abg. Kuntner nur bestätigen, daß diese Erscheinung nicht nur für Österreich oder gar nur Niederösterreich typisch ist, sondern daß auch andere Staaten vor dem gleichen Problem des Lehrermangels stehen. In Niederösterreich ist dieser Umstand erst in der letzten Zeit eingetreten; andere Bundesländer waren bereits früher genötigt, an die Lösung dieses Problems zm schreiten. Die Schulverhältnisse in der Deutschen Bundesrepublik sind bekannt. Es ist kein Geheimnis, daß dort der Lehrermangel so groß ist, daß die in Dienst stehenden Lehrer im Wechselunterricht Klassen mit nicht nur 40 Schülern, sondern mit 70 bis 80 Schülern unterrichten müssen. Das sind Zustände, die zu schweren Bedenken Anlaß geben, und es wird daher notwendig sein, Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung rechtzeitig entgegenzutreten und den notwendigen Lehrernachwuchs für unsere Schulen zu 'sichern. Es würde zu weit führen, in der Budgetdebatte über alle diese Probleme zu sprechen. Ich schlage vor, den Berufsorganisationen ein wesentliches Mitspracherecht einzuräumen, damit gemeinsame Wege gesucht werden können, um aus dieser Kalamität herauszukommen. Die Zuweisung von Lehrpersonen ist aber nicht nur durch den Mangel an Junglehrern schwierig geworden. Es ist interessant, .daß wir- insbesondere in den ländlichen Gegenden Niederösterreichs nicht mehr den nötigen Lehrernachwuchs finden. Wenn der Herr Kollege Kuntner den großen Mangel an geprüften Hauptschullehrern hervorgehoben hat, so kann ich nur bestätigen, daß von den im Dienst stehenden Hauptschullehrern bloß 50 Prozent die Hauptschullehrerprüfung ab gelegt haben. Ich möchte es dem Hohen Haus nicht verheimlichen, daß im Vorjahr folgende ausgeschriebene Lehrstellen keine Bewerber gefunden haben: Von den ausgeschriebenen Hauptschullehrerstellen sind 84 ohne jeden Bewerber geblieben und von den ausgeschriebenen Volksschullehrer- und Volksschulleiterstellen sind 60 bis 70 Lehrstellen vergeblich ausgeschrieben gewesen. Wenn wlir hier den Ursachen nachgehen, so sind sie leichter zu finden 'als in der Frage des Lehrernachwuchses.
Es ist richtig, daß sich nur eine geringe Anzahl von Volksschullehrern zur Ablegung der Hauptschullehrerprüfung meldet. Die Ursache hiefür liegt in dem Mangel an Fortbildungsmöglichkeiten. Im Vergleich zu Niederösterreich ist die Lehrerschaft der Bundeshauptstadt Wien bedeutend günstiger gestellt. Hier spielt es ja wirklich keine Rolle, ob der Lehrer einen Fortbildungskurs besucht oder nicht, denn die Straßenbahn bringt ihn in kürzester Zeit zu jeder Bildungsstätte. Wer' wir uns aber vergegenwärtigen, daß Junglehrer, die in Bezirken wie Zwettl, Gmünd, Mistelbach, Gänserndorf oder Scheibbs, meist weit entfernt von größeren Städten, Dienst machen und für die Ablegung der Hauptschullehrerprüfung etwa in Wr. Neustadt oder St. Pölten einen Fortbildungskurs besuchen müßten, dann ist es nicht verwunderlich, wenn sich trotz allem Idealismus fast keine Anwärter für die Hauptschullehrerprüfung finden, wobei ich betonen will, daß der vorgeschriebene Prüfungsstoff sehr umfangreich, tiefgreifend und fast nicht abgegrenzt ist, so daß die Frage offen bleibt, ob man den Lehrstoff innerhalb von drei Jahren bewältigen und die Prüfung mit Erfolg ablegen kann. Daher ist die Anregung des Herrn Kollegen Kuntner, bessere Fortbildungsmöglichkeiten
für die Lehrer zu schaffen, absolut richtig. Ich bezweifle nur, ob wir das. durch eine Erhöhung der Budgetmittel um 10.000 oder 20.000 Schilling zustande bringen. Meines Erachtens wäre dieses Geld beim Fenster hinausgeworfen.
Es bleibt nur eines übrig, nämlich eine pädagogische Akademie in Niederösterreich zu errichten. Wenn der Herr Abg. Kuntner der Meinung ist, daß in dieser Hinsicht noch nichts geschehen sei, so möchte ich die authentische Feststellung machen, daß bereits im Rahmen des niederösterreichischen Landesschulrates die Vorarbeiten zur Errichtung eines pädagogischen Instituts, wie es Herr Abg. Kuntner als geistige Institution gefordert hat, in vollem Gange sind. Die Frage des Sitzes dieser Institution ist noch offen. Um dieses Werk in die Tat umsetzen zu können, ist es ausschlaggebend, daß die Idee vorhanden ist, die Richtlinien erstellt sind, der Bildungsplan ausgearbeitet wird und die entsprechenden Mitarbeiter gefunden werden. Der zweite Grund, warum die Hauptschulen in den ländlichen Gebieten einen Mangel an Bewerbungen von Lehrern aufweisen, liegt hauptsächlich an den Wohnverhältnissen, die diese Lehrpersonen hinnehmen müssen.
Hohes Haus! Ich habe insbesondere bei den Besichtigungsfahrten, die unter der Devise "Schlechteste Schulbauten in Niederösterreich" durchgeführt wurden, manches gesehen, das haarsträubend ist. Wohnungen, die bis zur Decke feucht sind, solche, in denen man wöchentlich einen Kübel Mauerschwamm abkratzen kann, und Wohnungen, die in jeder Hinsicht den sanitären Erfordernissen widersprechen, sind kein Lockmittel für einen jungen Lehrer, eine einklassige Volksschule, wo von dem Lehrer die größte Leistung verlangt wird, zu übernehmen und für eine solche Wohnung überdies noch einen unverhältnismäßig hohen Zins zu bezahlen.
Es ist daher darauf das größte Augenmerk zu richten, daß in dieser Beziehung, genauso wie bei den Schulbauten, bessere Möglichkeiten geschaffen werden, diese Lehrkräfte in menschenwürdigen Wohnungen unterzubringen, damit der Zug zum Dorf auch in dieser Berufssparte größer wird. Ich sage immer wieder: Was hat eine Dorfgemeinde von einem Lehrer, der in der Wohnung, die ihm zur Verfügung gestellt wird, nicht unterkommen will oder kann? Er kauft sich daher ein Fahrzeug, fährt mit diesem 20 oder 30 km zur Schule, wo um ¾ 8 Uhr der Unterricht beginnt und um 12 Uhr, nach Schulschluß, fährt er wieder in seinen Wohnort zurück, wo er besser versorgt ist. Wir reißen die Einheit, die im Dorf bestanden hat, auseinander, anstatt sie zusammenzuführen; wir müssen dann nicht nur eine Landflucht der Landbevölkerung hinnehmen, sondern auch eine Landscheu gewisser Intelligenzkreise feststellen. Daher ist es notwendig, diesen Dingen auf Grund dieser Statistik das Augenmerk zuzuwenden.
Ich würde auch an den Hohen Landtag die Bitte stellen, man möge dahin wirken, daß die Preise für diese Elendswohnungen nicht so hoch festgesetzt werden, damit uns nicht schon auf Grund dieser Preise bei Bewerbungen ein Nein entgegenschallt. Schauen Sie, mit 10 S mehr oder weniger, die der Lehrer für seine Wohnung an die Gemeinde zahlt, können die Gemeindefinanzen nicht saniert werden, aber dafür verärgert man einen, der draußen ehrlich Dienst machen möchte, und man hat eigentlich mit wenig Geld einen Zustand geschaffen, der für beide Teile auf die Dauer untragbar ist. Daher ist es notwendig, daß der Schulbaufonds hauptsächlich dort eingesetzt wird, wo solche schlechten Verhältnisse sind. Wir sollten heute die Mittel des Schulbaufonds nicht nur mehr nach dem Zufall und nach den Wünschen, die aus lokalen Interessen irgendwo entstehen, gebrauchen; es müßte vielmehr ein systematischer Plan aufgestellt werden, der zunächst zur Verbesserung der schlechtesten Zustände beiträgt, um auf diese Weise sowohl den Stand der Unterrichtsräume als auch der Unterbringsmöglichkeiten für die Lehrpersonen zu heben. Daher ist es notwendig, daß wir diesen gewöhnlich finanzschwachen Gemeinden stärker unter die Arme greifen, als es sonst üblich ist, was ja nicht besonders viel ausmacht, weil ja diese Schulbauvorhaben meist von einer kleineren Summe ausgehen. Und wenn auch hier ein größerer Prozentsatz als bei den anderen Gemeinden, den das Land aus dem Schulbaufonds beischießt, angewendet wird, so wird das den Schulbaufonds wahrscheinlich nicht umbringen.
Ich erlaube mir daher zu diesem Kapitel einen Antrag zu stellen (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Vergebung der Mittel aus dem Schulbaufonds auf finanzschwache Gemeinden dadurch Rücksicht zu nehmen, daß für sie das Erfordernis der Aufbringung von 60 Prozent der Gesamtkosten aus Eigenmitteln auf ein ihrer Finanzkraft entsprechendes Ausmaß herabgesetzt wird.
Ich glaube, daß ich jetzt die Junglehrerfrage, die Frage des pädagogischen Institutes, die Frage des Schulbaufonds, dessen Zweckmäßigkeit wir hundertprozentig anerkennen - der Streit, wer der Urheber ist, ist weniger interessant, maßgeblich sind seine Auswirkungen -, genügend ausgeführt habe. Wenn aber der Herr Kollege Kuntner die Frage der Konferenzen und die Kosten, die dafür aufgewendet werden müßten, wenn sie amtlich einberufen werden, gegenübergestellt hat, so sage ich nur eines: Der Streit, ob oder ob nicht Konferenzen abzuhalten sind, wäre schon längst entschieden, wenn die Schulgesetzgebung entschieden wäre. Ich würde daher alle Beteiligten bitten, diese unleidige Frage in Fluß zu halten und nicht ins Stocken geraten zu lassen. Wenn diese drei Kapiteln: Schulaufsichtsgesetz, Erziehungs- und Schulgesetz, aber auch das bundeseinheitliche Lehrerdienstgesetz verabschiedet worden wären, dann wären wohl auch diese Fragen schon außer Streit, und die Frage, wer das zu bezahlen hätte, würde uns im Landtag nicht mehr beschäftigen. Und wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp von der sozialistischen Seite noch ein gewichtiges Wort innerhalb seiner Partei bei diesen Verhandlungen zu reden hat, dann glaube ich, könnte der ganze Landtag an ihn die Aufforderung richten, seines dazu beizutragen, daß endlich einmal auch die letzten Hindernisse bei dieser Frage überwunden werden, denn auch die Unterstützung der Privatschulen ist nicht das Maßgebende dabei. Es wurde heute schon ausgesprochen, daß auch beim Weiterbestehen von Privatschulen die allgemeine öffentliche Schule nicht gefährdet wird. Ich möchte sagen, daß gerade in den letzten Stunden der französischen Republik in dieser Frage eine Entscheidung getroffen wurde. Es ist im Radio durchgegeben worden, daß der Streit, der das französische Parlament gerade auf diesem Gebiet nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten intensiver als uns beschäftigt, durch eine provisorische Lösung mit einer Verlängerung der Unterstützung der Privatschulen auf weitere sechs Jahre erledigt wurde. Ich bin fest überzeugt, daß es in Frankreich nicht anders als bei uns ist, daß nämlich Provisorien in der Regel länger dauern als irgendeine fixe Abmachung. Daher diese Forderung, die selbstverständlich für die gesamte Schulentwicklung, ebenso aber für die Lehrerschaft von einer ziemlich wichtigen Bedeutung wäre.
Die Mittel, die dem Schulbaufonds zur Verfügung stehen, werden aus verschiedenen Quellen gespeist. Es ist aber erfreulich, daß dieser Schulbaufonds nicht als eine Institution geschaffen wurde, bei der die rücklaufenden Beträge wieder in die Rechnung des Landes eingesetzt, sondern dem ursprünglichen Zweck im Sinne eines Fonds zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch sehr erfreulich, daß diese Rückläufe immer größer werden, was auch eine Selbstverständlichkeit ist, denn wir haben ja jedes Jahr neue Beträge von allen Seiten in diese Fonds hineingegeben. Soweit mir bekannt ist, waren im Jahre 1959 die Rückläufe mit 1,9 Mill. S festgesetzt; sie werden sich im Jahre 1960 auf 3,5 Mill. S erhöhen, wodurch auch eine Verstärkung jener Mittel gegeben ist, die dem Schulbaufonds zur Verfügung stehen.
Die Frage der Junglehrer und ihre Anstellung habe ich bereits beleuchtet. Aber wenn von 300 Lehrern gesprochen wurde, die in diesem Dienstverhältnis stehen, so ist sowohl der Landesschulrat als auch das Amt der Landesregierung bemüht, diese Zahl so bald als möglich zu verringern und durch Überleitung in das pragmatische Dienstverhältnis den vertraglichen Zustand abzuschließen. Ich brauche vor allen Damen und Herren dieses Hauses kein Geheimnis zu machen, daß ja diese provisorische Anstellung mit dem Lehrerüberhang in Zusammenhang steht und der sogenannte ominöse 15. Oktober eine große Rolle spielt. Trotzdem die letzten 6 Mill. S für den Lehrerüberhang nicht mehr aufscheinen, wird das Land diese Lehrkräfte in den Monaten September und Oktober, unter Umständen sogar im November aus Landesmitteln besolden, damit der Junglehrer nicht außer Dienst gestellt werden braucht und auch finanziell keinen Schaden erleidet. Und so hoffen wir, daß sowohl in der Frage der Lehrerfortbildung als auch in der Schulgesetzgebung, in der Frage der Gründung eines pädagogischen Institutes und aller anderen noch offenstehenden Probleme uns das Jahr 1960 einen guten Schritt vorwärts bringen wird.
Wenn der Herr Abg. Kuntner mit Genugtuung festgestellt hat, daß bei den letzten Verhandlungen im Lehrervorschlagsausschuß einstimmige Beschlüsse zustande gekommen sind, so sagen auch wir, daß das jener Zustand ist, der uns am angenehmsten erscheint und daß wir auf diesem Wege auch die Ortsdefinitivstellung der Lehrpersonen am besten, am sichersten und auch am gerechtesten durchführen.
Das Land hat aber neben der Betreuung der Pflichtschulen - es wurden im Eventualbudget auch noch zusätzlich 15.000 S für die Lehrerbücherei beim Landesschulrat eingesetzt - noch manches andere zu besorgen, und ich bin überzeugt, daß gerade die Anträge, die im Finanzausschuß gestellt wurden, zu einer Besserung der finanziellen Unterlagen für die gesamte Schulverwaltung führen werden.
Über die Fachschulen, die dem Lande direkt unterstehen, wurde bereits gesprochen.
Ich möchte nur noch kurz auf die Eisenfachschule in Waidhofen a. d. Ybbs hinweisen und dazu bemerken, daß der Schülerkreis weit über den Rahmen Niederösterreichs hinausgewachsen ist, doch ist durch einen unglücklichen Zusammenhang mit dem Aufbau der dortigen Mansarden die Kapazität im Internat kleiner als die Kapazität der Unterrichtsräume. Wir werden aber wahrscheinlich vom Lande aus nicht mehr viel erledigen. Ich würde es auch unterstützen, daß die Verhandlungen zur Übernahme dieser über Niederösterreich hinausgewachsenen Anstalt durch den Bund endlich Wirklichkeit werden.
Die zweite Fachschule befindet sich in Groß-Siegharts; es ist die Landes-Fachschule für das Textilgewerbe. Wir können erfreulicherweise feststellen, daß den Anträgen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wurde und die zweijährige Ausbildungszeit auf eine dreijährige erhöht wurde, wobei wir uns erhoffen, daß sich einerseits der Schülerzustrom verstärkt und anderseits den Abgängern dieser Schule die volle Berechtigung, so wie sie einer abgeschlossenen Lehrzeit zukommt, gegeben wird.
Die dreijährige Schulpflicht ist durchgeführt. Nun liegt es an uns, auch diese Berechtigung für die Absolventen zu erreichen, damit sie nicht in ihrem beruflichen Vorwärtskommen durch Jahre hindurch geschädigt sind.
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Unterricht zu erreichen, daß durch die Absolvierung der dreijährigen Textilfachschule in Groß-Siegharts und dem Erlangen des Abschlußzeugnisses die sonst geforderte dreijährige Lehrzeit sowie der Gesellenbrief ersetzt werden.
Ich bitte um Annahme dieses Resolutionsantrages.
Mit den übrigen Schulen hat sich bereits Kollege Hirsch beschäftigt, und auch zwei weitere Redner haben die Frage der Mittelschulen in Niederösterreich angeschnitten. Es wurden also die ganzen Probleme der Jugenderziehung, vom Kindergarten bis zur Hochschule, soweit sie uns hier berühren, besprochen. Wir stimmen auch hier überein, daß die Mittel, die in diesem Kapitel aufscheinen, nicht übermäßig hoch sind und daß es wünschenswert wäre, manche Ansätze zu erhöhen, aber ich frage alle Mitglieder des Hohen Hauses, bei welchem Kapitel haben wir diesen Wunsch nicht auch? Daher werden wir auch für dieses Kapitel in dem Bewusstsein stimmen, daß wohl nicht alles erfüllt werden kann - Rom ist letzten Endes auch nicht an einem Tag erbaut worden -, daß wir aber doch rechnen können, daß die Maßnahmen, die der Hohe Landtag auf dem Gebiet des Schulwesens im Einvernehmen mit der Landesregierung trifft, sich nur zum Nutzen unserer niederösterreichischen Jugend in allen Sparten auswirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Es liegt keine Wortmeldung vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte, die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag, sowie zwei Resolutionsanträge des Abg. Hilgarth.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 2 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 2 des Eventualbudgets in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hilgarth, betreffend Vergebung der Mittel aus dem Schulbaufonds): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hilgarth, betreffend Anrechnung der dreijährigen Lehrzeit nach Absolvierung der dreijährigen Textilfachschule in Groß-Siegharts): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. S c h ö b e r l, zur Gruppe 3, Kulturwesen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen. Sie betragen 11,201.700 S. Ihnen stehen Einnahmen von 121.200 S gegenüber. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher 11,080.500 S.
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 1,0 Prozent des Gesamtaufwandes gegenüber 0,9 Prozent im Vorjahr.
In dieser Gruppe ergeben sich in den Einnahmen wie auch in den Ausgaben keine besonderen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr. Zu erwähnen wären die drei neuen Voranschlagsansätze, und zwar 329-61, Preise des Landes Niederösterreich für Dichtkunst, Musik und bildende Kunst, mit 60.000 S, der Unterabschnitt 3510, Haydn-Museum in Rohrau, mit 14.000 S, und Unterabschnitt 3511, Misson-Haus in Mühlbach, mit 2000 S. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über Gruppe 3 abführen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben heute in einer Zeit, in der die Gestaltung der Freizeit zu einem Problem geworden ist, mit dem sich Psychologen und Pädagogen in immer stärkerem Maße beschäftigen. Es gibt wohl kaum einen Widerspruch Ihrerseits, wenn ich die Behauptung aufstelle, daß gerade in einer solchen Zeit der Volksbildungstätigkeit eine besondere Bedeutung zukommt. Wir sind in Niederösterreich in der glücklichen Lage, daß gerade unser Bundesland zwei namhafte Institutionen besitzt, und zwar den Verband niederösterreichischer Volkshochschulen und das niederösterreichische Heimatwerk, die mit viel Eifer und Geschick sich der volksbildnerischen Tätigkeit in Niederösterreich annehmen und in dieser Richtung beachtliche Erfolge erzielen. Im Verband der niederösterreichischen Volkshochschulen sind 45 Mitgliedsvereine erfaßt. Wenn man nun die Tätigkeit dieser Vereine näher betrachtet, muß man feststellen, daß tatsächlich ein ganz ansehnlicher Teil der Bevölkerung an der Arbeit dieser Institutionen großes Interesse zeigt. So hat der niederösterreichische Volkshochschulverband im abgelaufenen Jahr nicht weniger als 595 Kurse abgehalten, die von 15.257 Personen besucht wurden. Wir haben 247 Vortragsreihen, Arbeitsgemeinschaften und Kinderkurse durchgeführt, die eine Besucherzahl von 30.695 aufwiesen, ferner 548 Einzelvorträge mit 57.453 Besuchern und diverse Diskussionsabende, Filmvorführungen, Reisen, Studienfahrten und dergleichen. Insgesamt wurden 1104 Veranstaltungen abgehalten mit einer Besucherzahl von 193.278.
Es ist bemerkenswert, daß sich in letzter Zeit eine Verschiebung der Tätigkeit der Volkshochschulen insofern ergeben hat, als die Anzahl der Einzelvorträge zurückging. Wir haben im Jahre 1958/59 nur mehr 1104 Einzelvorträge gegenüber 1149 im Vorjahr zu verzeichnen, während die Anzahl der Kurse im Steigen begriffen ist. Ich glaube, daß diese Tendenz, mehr Kurse und weniger Einzelveranstaltungen, durchaus begrüßenswert erscheint, denn es liegt ja im Wesen einer Volkshochschule, daß sie mehr Kurstätigkeit entfaltet und weniger Einzelveranstaltungen, von denen ja sehr viele mehr unterhaltenden als fortbildenden Charakter besitzen.
Das Veranstaltungsprogramm unserer Volkshochschulen wäre zweifellos noch auszubauen. Insbesondere wäre die Tätigkeit in den kleineren Gemeinden noch zu intensivieren, wenn ihnen mehr Mittel zur Verfügung stünden. Das trifft vor allem in der Richtung zu, daß kleine Gemeinden oft nicht in der Lage sind, entscheidend wertvolle Vorträge in ihr Programm aufzunehmen oder bekannte Vortragende für sich zu gewinnen, weil die Regien, die mit derartigen Veranstaltungen verbunden sind, mit Rücksicht auf die geringen Eintrittspreise und die geringe Besucheranzahl nicht gedeckt werden können, so daß solche Veranstaltungen, insbesondere Kurse und Kursreihen, für kleinere Gemeinden von vornherein ein ausgesprochenes Verlustgeschäft darstellen. Hier würde sich der Zuschuß von Mitteln sehr förderlich auswirken, weil die Volkshochschule dann in der Lage wäre, auch in diesen kleinen Gemeinden endlich hochwertige Veranstaltungen zu bieten, wie das bisher nur große und finanzstärkere Volkshochschulen tun können.
Ähnliches gilt auch für die Reklame anläßlich derartiger Veranstaltungen. Auch hier ist es ja zumeist so, daß die Vereine mangels entsprechender Mittel nur sehr spärlich Reklame und Werbung für Veranstaltungen betreiben können; es geht so weit, daß wir in vielen Gemeinden überhaupt nur handschriftliche Plakate vorfinden, weil man die Kosten, die eine Plakatwerbung mit sich brächte, einfach scheut. Es muß also eindeutig klargestellt werden, daß bei Zurverfügungstellung größerer Mittel zweifellos die Tätigkeit unserer niederösterreichischen Volkshochschulen noch weitaus verbreitert werden könnte.
Das Niederösterreichische Heimatwerk entfaltet ebenfalls eine sehr beachtliche Tätigkeit, wie aus seinem Tätigkeitsbericht zu entnehmen ist, und hier verdient vor allem die Durchführung der sogenannten Dorfschulungskurse - es wird auch von Dorfbildungswochen gesprochen -, von denen im heurigen Winter nicht weniger als 50 vorgesehen sind, besonders hervorgehoben zu werden. Die Durchführung von Kursen ist ja, in der Natur der Sache liegend, beim Heimatwerk nicht sehr im Vordergrund stehend und beschränkt sich zumeist auf Kurse zur Pflege des Brauchtums. Trotzdem stehe ich nicht an, meinerseits festzustellen, daß die Tätigkeit des Niederösterreichischen Heimatwerkes eine sehr brauchbare und wertvolle Ergänzung der Tätigkeit der niederösterreichischen Volkshochschulen darstellt.
Der Finanzausschuß konnte sich der Tatsache, daß das Volksbildungswesen in Anbetracht seiner Bedeutung mit zuwenig Mitteln bedacht ist, nicht verschließen. Es wurde daher einem Antrag unserer Fraktion stattgegeben, wonach die im Voranschlag vorgesehenen Mittel um 100.000 S erhöht werden. Ich glaube, daß durch diese zusätzlichen Beträge zweifellos die Tätigkeit unserer volksbildnerischen Institutionen im kommenden Jahr eine wirksame und brauchbare Grundlage für ersprießliche Arbeit hat.
Es ist vielleicht in diesem Zusammenhang noch notwendig, kurz einige Bemerkungen hinsichtlich des Verhältnisses von Volkshochschulen zum Heimatwerk anzuführen. Es ist zweifellos wünschenswert, daß sich beide Institutionen weiterentwickeln und ihre volksbildnerische Tätigkeit entfalten. Ich glaube aber, daß diese Entfaltung der volksbildnerischen Tätigkeit nicht dazu führen darf, daß sich die beiden niederösterreichischen Institutionen konkurrieren. Beide haben ihre spezifischen Aufgaben und ihre gesonderte Berechtigung. Man wird es meines Erachtens vor allem dem lokalen Bedürfnis überlassen müssen, in welcher Richtung sich die volksbildnerische Tätigkeit in der Gemeinde entwickeln soll, geleitet allein von der Zielsetzung: mehr Wissen, Bildung und Kultur den Menschen in den Gemeinden zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Weiss.

Abg. WEISS: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Gruppe 3, Kulturwesen, ist ein umfangreicher Aufgabenbereich festgelegt. Obwohl dieser mit geringen Mitteln, im Verhältnis zum Gesamtbudget gesehen, dotiert ist - es steht uns kaum 1 Prozent, nach Abzug der Personalkosten sogar weniger ,als 1 Prozent, zur Verfügung -, möchte ich anerkennend und gerechterweise feststellen, daß auf diesem Gebiet dennoch manches Erfreuliche geschehen konnte. Dieser Aufgabenbereich erstreckt sich auf so viele Gebiete, von denen ich, um nur einige wichtige zu nennen, die Wissenschaftspflege, das Kunst- und Theaterwesen, die Denkmalpflege und die Musikpflege herausgreifen möchte. Nicht zuletzt aber will ich die Bemühungen, auch unsere wertvollen Kulturgüter zu erhalten, hier anführen und dazu folgendes sagen.
Es ist erfreulich, daß es im vergangenen Jahr möglich gewesen ist, zur Erhaltung der Marchfeldschlösser den ersten Schritt zu tun und das Landes-Jagdmuseum im Schloß Marchegg zu errichten. Die Besucherzahl, die seit Errichtung dieses Landes-Jagdmuseums, also seit September dieses Jahres, in Marchegg aufzuweisen ist, spricht eine beredte Sprache dafür. 17.000 Besucher waren in Marchegg und haben sich dieses Jagdmuseum angesehen.
Auch in anderer Hinsicht konnten auf dem Gebiete der Betreuung der Marchfeldschlösser bescheidene Fortschritte erzielt werden. So konnte nunmehr auch dem Schloß Eckartsau eine Zweckbestimmung zugeteilt werden und wir hoffen, daß auch in Eckartsau eines Tages, mit dem gleichen Erfolg wie in Marchegg, die 'Erhaltung des Schlosses erreicht werden kann.
Es ist auch in dem herrlichen Fischer-von Erlach-Schloß in Niederweiden wenigstens soviel geschehen, daß es vor dem Verfall bewahrt werden kann und dadurch die Möglichkeit besteht, daß uns dieses Kulturgut erhalten bleibt. Daneben besteht in Niederweiden die sehr reale Aussicht, daß die historische Jagdküche einer Zweckbestimmung zugeführt werden kann, was sicherlich für den zu erwartenden Fremdenverkehrsstrom in das ruhigere Marchfeld ein Anziehungspunkt sein wird. Die Städter von heute neigen ja sehr stark dazu, sich nicht in den Verkehrsstrom der Süd- und Westbahnstrecke zu stürzen, sondern eine Gegend aufzusuchen, die ihnen eine wirkliche Erholung verbürgt. Es nimmt daher die Besucherzahl in allen Marchfeldschlössern ständig zu.
Diese Gegend erfreut sich überhaupt eines regen Zuspruches. So wird zum Beispiel ein ganz bescheidenes Restaurant in Orth an der Donau, das besonders gute Fischgerichte verabreicht, von so vielen Menschen aufgesucht, daß an Sonntagen 500 !bis 600 Autos gezählt werden. Alle diese Zusammenhänge sind also für die Großstadt von weitgehendster Bedeutung.
Ein Schmerzenskind ist noch das Schloß in Schloßhof. Dort ist von der Bundesgebäudeverwaltung in den letzten Wochen eine Tafel angebl1acht worden, laut der das Betreten der Räume nur mehr auf eigene Gefahr möglich ist. ErfreulicheI1weise können wir feststellen, daß das Bundesdenkmalamt für die Restaurierung der historischen Kapelle des Schlosses sehr große Mittel aufgewendet hat und sie damit sehr schön ausgestalten konnte. Es wäre nun zweckmäßig, in diesem Ring der Marchfeldschlösser auch auf Schloßhof nicht zu vergessen, um dem Besucher der Marchfeldschlösser nicht die Möglichkeit zu rauben, auch in Schloßhof einmal Station zu machen. Ich möchte mich über den Wert dieses Schlosses, das uns verlorengehen würde, nicht verbreitern. Ich erlaube mir aber einen Resolutionsantrag zu stellen, der folgenden Wortlaut hat:
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau sowie beim Bundesministerium für Landesverteidigung zu erreichen, das in der Gemeinde Markthof gelegene Schloß Schloßhof, das ein historisch außerordentlich wertvolles Kulturdenkmal ist, durch geeignete bauliche Maßnahmen vor dem gänzlichen Verfall zu retten.
Ich bitte um Annahme dieses Resolutionsantrages.
Im Aufgabenbereich des Kulturreferates finden wir auch noch die Förderung unseres Musikwesens. Wir wissen, daß sich diese Förderung in erster Linie darauf zu konzentrieren hat, den Ruf Österreichs zu wahren, den wir Gott sei Dank auf diesem Gebiete noch besitzen, und wir wissen auch, daß sich die Förderung in erster Linie auf die großen Klangkörper beschränken muß, unter denen sich ,auch das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester befindet, das sich nunmehr in die dritte Reihe der Klangkörper hinaufgearbeitet hat. Wir ersehen daraus, daß die Förderung, die dieses Orchester durch das Land genießt, gut angelegt ist.
Wir wissen, daß in diesem Aufgabenbereich auch die Musikschulen gefördert und dem Verband der Blasmusikkapellen Unterstützungen gewährt werden. Hiebei habe ich noch einen bescheidenen Wunsch, und zwar die Förderung gerade der kleinen Musikkapellen und Gesangsvereine in den ländlichen Gemeinden. Das wäre gerade in der heutigen Zeit vielleicht das Mittel, das wir anstreben müßten, um unserer Jugend eine wirklich sinngemäße Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Wir wissen alle nur zu gut, wo die Jugend ihre Freizeit verbringt. Kollege Hilgarth hat in seinen Ausführungen davon gesprochen, daß das Dorf vor allem darunter sehr stark leidet, daß der dorfverbundene Lehrer, w,ie es ,ehedem war, nicht mehr dort ,ansässig ist. Das war aber derjenige, der den Gesangsverein und den Kirchenchor geleitet oder eine Musikkapelle ins Leben gerufen hat. Auch das ist ein bedauerlicher Mangel unserer Zeit, der sicherlich dadurch entstanden ist, daß die Großstadtnähe auch die Lehrer lockt, die alle so gerne rund um die Großstadt placiert sein möchten. Der Mangel, der sich in den Besetzungen, sagen wir in Gmünd oder sonstwo im äußersten Eck unseres Landes, ergibt, ist sehr stark damit zusammenhängend, daß die Großstadtnähe alle Menschen jetzt auf einmal anzieht, und zwar deswegen, weil sie sich nicht mehr damit befassen, dieses kulturelle Leben des Dorfes mit ihrer Kraft zu untermauern. Damit erweisen sie der Bevölkerung nicht mehr den guten Dienst, den sie ihr ehedem erwiesen haben.
Ich darf daher gerade den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp, der einmal über Antrag oder über Anregung des Abg. Dr. Steingötter dem Klub einen Entwurf über ein Musikabgabengesetz zugeleitet hat, bitten, daß diese Frage weiterhin geprüft wird, damit wir endlich die Jugend von diesen verderblichen, lärmentwickelnden Musikboxen weg und in unsere Gesangsvereine hineinbringen. Eine solche zweckgebundene Musikabgabe, die aus diesem Titel rekrutiert und unseren Musik- und Gesangsvereinen zufließen würde, halte ich für sehr vorteilhaft. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Kuntner.

Abg. KUNTNER: Hohes Haus! Das Kapitel Kulturwesen ist erfreulicherweise heuer mit einem etwas größeren Betrag bedacht, aber, wie schon mein geschätzter Vorredner gesagt hat, doch noch zuwenig, weil die bereitgestellten Mittel kaum 1 Prozent des gesamten Voranschlages ausmachen. Es ist aber erfreulich, festzustellen, daß dieses Niederösterreich, das, wie mein Freund Steingötter einstens festgestellt hatte, kulturell im Schatten Wiens steht, für die Kulturarbeit einen außerordentlich fruchtbaren Boden darstellt. Das haben auch die Vorredner, die auf die Arbeit der Volkshochschulen hingewiesen haben, bereits unterstrichen. Es muß aber gesagt werden, daß begeisterte Fachreferenten und Beamte im Referat unter der Führung des Landes-Kulturreferenten mit diesen bescheidenen Mitteln ganz Hervorragendes geleistet haben und ·auf eine erfolgreiche Tätigkeit im Jahre 1959 zurückblicken können. Es waren in diesem Jahr zwei Höhepunkte: Die Feierlichkeiten anläßlich der 150. Wiederkehr des Todestages Josef Haydns und die Eröffnung des Jagdmuseums in Marchegg. Feierlichkeiten, bei denen auch das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester eingeschaltet wurde, waren die Sonderausstellung in Petronell, die Eröffnung des Haydn-Hauses in Rohrau, die Festwoche in Hainburg und die Aufführung einer Haydn-Oper in der Sommerarena in Baden.
Die Eröffnung des niederösterreichischen Jagdmuseums wurde von meinem Vorredner bereits gewürdigt. Marchegg, das ein Schloß von nicht gerade überwältigender baulicher Schönheit ist, aber immerhin erhaltenswerte Bedeutung hatte, hat nun durch ihre Initiative alle Stellen veranlaßt, zur Instandsetzung beizutragen, und man darf mit Befriedigung feststellen, daß die mustergültige Arbeit, die vor allem im Landesmuseum geleistet wurde, das .Landesmuseum zu einem Vorbild einer modernen Museumsgestaltung gemacht hat. Man kann sagen, daß dieselben Kräfte nun auch dort wirksam waren und gezeigt haben, daß man Museen auch so lebensnah gestalten kann, daß sie ein Anziehungspunkt werden und daß der Besuch von Museen nicht nur mehr die Angelegenheit einiger weniger Intellektueller, sondern wieder der breiten Masse des Volkes geworden ist; und das ist sehr erfreulich.
Es wurde von meinem Vorredner auf die Schlösser im Marchfeld hingewiesen, daß das Schloß Marchegg eine neue Ergänzung gefunden habe und der erste Schritt getan sei. Das stimmt aber nicht ganz, denn einige Schritte sind in dieser Hinsicht schon gemacht worden. Ich erinnere nur daran, daß auch das Land Niederösterreich, das ja eigentlich nicht der Besitzer eines der Schlösser im Marchfeld ist, sich finanziell maßgeblich eingeschaltet hat. Für das Schloß Niederweiden wurden nicht weniger als 550.000 S aus Mitteln des Landes aufgewendet, um dieses sicherlich sehr beachtliche und schöne Schloß für Kulturzwecke wieder in seinem vollen Glanz erstehen zu lassen. Über Eckartsau wurde bereits gesprochen. Auch dieses Jagdschloß ist bemerkenswert. An all diesen Schlössern haben wir ein Kulturgut, das wirklich erhaltenswert ist. Denken wir nur an die Deckengemälde des Daniel Gran in Eckartsau. Man weiß, daß Schloß Niederweiden von einem Fischer von Erlach erbaut wurde, und schließlich, daß Schloßhof die Konzeption des großen Lukas von Hildebrandt hat. Es ist 'Wohl vieles davon zugrunde gegangen, die große Parkanlage jedoch, die Brunnenanlage, die Treppen und die Anlage des Schlosses lassen selbst in dem jetzt sehr devastierten Zustand die Größe der Konzeption des großen Künstlers Hildebrandt erkennen. Es ist sicher notwendig, daß auch dieses Schloß, das nicht im Besitz des Landes, ·sondern der Heeresverwaltung steht, wegen seines künstlerischen Wertes erhalten bleibt.
Wir werden den Antrag des Herrn Abg. Weiß - ich im besonderen – selbstverständlich unterstützen, weil wir uns in Fragen des Marchfeldes natürlich immer wieder verstehen. Ich muß aber sagen, so –erfreulich diese Initiative ist, sie hat doch einen Haken, nämlich den, daß man, um zu diesen Schlössern hinzukommen, Straßen benützen muß, die nicht dazu verlocken, solche Schlösser aufzusuchen. Ich denke da vor allem an den Zugang nach Schloß Niederweiden. Die Benützung dieser Straße stellt alles andere als einen Genuß dar. Auch die Straße nach Schloßhof - wenn auch der letzte Teil dieser Straße Bundesstraße geworden ist – wäre ausbauwürdig, damit dieses Schloß, wenn es wiederhergestellt ist und seinem kulturellen Zweck zugeführt wird, auch den entsprechenden Fremdenverkehrsstrom aufweist, der sich in Marchegg trotz allem Skeptizismus – wie schon ausgeführt wurde - in vollstem Sinne eingestellt hat. Wenn also die Schlösser des Marchfeldes, die neben den mittelalterlichen Bauten von Sachsengang und Orth wunderbare Barockschlösser und absolut sehenswert sind, wenn diese Schlösser des Marchfeldes einem großen Kreis der Bevölkerung zugänglich gemacht werden, wäre das erfreulich. Sie könnten aber aus ihrem Dornröschenschlaf nur erweckt werden, wenn die Straßen in jenen Zustand versetzt würden, die den Besuch dieser Schlösser auch in bezug auf die Reise zu einem Genuß machen würden. Ich Werde also den Antrag an den Bund – der ja der Besitzer ist - über den Ausbau von Schloßhof unterstützen.
Es wäre bei der Rede über das Kulturwesen noch hervorzuheben, daß neben den vielen Ausstellungen, die als Sonderausstel1ungen neben der ständigen Schau im Landesmuseum stattfanden, auch noch viele Ausstellungen außerhalb Wiens durchgeführt wurden und daß neben den Veranstaltungen, die ausschließlich Landesveranstaltungen waren, vor allem die Gotik-Ausstellung in Krems erwähnt werden soll. Es muß dem hinzugefügt werden, daß wahrscheinlich, angeregt durch die Kremser Gotik-Ausstellung, nun eine neue Ausstellung, die Barock-Ausstellung in Melk, den Höhepunkt dieses Jahres darstellen wird -, wenn man von der kleinen Ausstellung, der Alt-Ausstellung in Gresten, absieht.
Bezüglich des Theaterwesens steht Niederösterreich wohl im Schatten Wiens. Wir haben eigentlich nur eine einzige Bühne. Die wirklich floriert, und das ist die Bühne in St. Pölten, die bisher mit 870.000 S bedacht wurde, während die anderen Theater nur zeitweise ein Spielprogramm haben. Das Theater in Baden zeigt nicht gerade den wünschenswerten Erfolg in der Programmierung und Inszenierung, und die Mittel, die dafür aufgewendet werden, werden wohl nur dann einen Sinn haben, wenn eine entsprechende Reform durchgeführt würde. Es ist erfreulich, daß neben der Subventionierung der Theater, der ständigen Bühnen, nun auch die Laienspielgruppen in einem größeren Maße subventioniert werden, und damit zu dem beitragen, was mein Vorredner angeführt hat, nämlich die Freizeitgestaltung wirklich nach der Richtung der kulturellen Seite hin zu lenken und nicht nach der verderblichen Seite hingleiten zu lassen, die uns allen einiges Kopfzerbrechen macht.
Niederösterreich hat, da es keine Hauptstadt besitzt und auch gewisse zentrale Kultureinrichtungen fehlen, kein Landestheater. Es hat aber ein Tonkünstlerorchester, das sich nicht in die dritte Reihe, sondern in der ersten Reihe an die dritte Stelle gestellt hat und mit hervorragenden Leistungen aufwarten kann. Diese Leistungen können aber nur dann ·aufrechterhalten bleiben, wenn die mitwirkenden Kräfte erhalten bleiben. Da auch Künstler nicht allein vom Idealismus leben können, ist die Bereitstellung erhöhter Mittel notwendig, um ihre Leistungen wenigstens so zu honorieren, daß sie nicht abwandern und damit die Qualität dieses großen Klangkörpers beeinträchtigt wird. Ich darf darauf verweisen, daß im Vorjahr 2,000.000 S dafür aufgewendet wurden, heuer aber wahrscheinlich 2,200.000 S gebraucht würden. Man kann auch erwähnen, daß einige aufsehenerregende Leistungen vollbracht wurden. Vielleicht darf ich insbesondere auf die Sommerkonzerte, die in den diversen Schlössern durchgeführt wurden, hinweisen.
Ich brauche nicht eigens hervorheben, daß im Musikwesen auf die Heranbildung des Nachwuchses Wert gelegt werden muß und daß vor allem die aktive Musik auf breiter Ebene gepflegt und vom Lande unterstützt werden sollte. Allerdings ist meiner Meinung nach die Subventionierung der einzelnen Vereine nicht zu empfehlen, da es bei diesen Vereinen zu sehr auf die leitende Persönlichkeit ankommt, so daß in Frage gestellt ist, ob die zur Verfügung gestellten Mittel auch einer zweckentsprechenden Verwendung zugeführt werden. Daher müssen in erster Linie die Dachorganisationen. nämlich der Bund der Blasmusikkapellen und die Verbände der Gesangsvereine, subventioniert werden, um diesen die Möglichkeit zu geben, die Chormeister und Dirigenten weiterzubilden. Darüber hinaus sollten noch Zuwendungen in dem von meinem Vorredner gewünschten Ausmaß gegeben werden, damit die kleineren Bedürfnisse, wie der Ankauf von Notenmaterial und dergleichen, befriedigt werden können und dadurch die Möglichkeit geboten wird, die Freizeit besser zu gestalten.
Es wurde schon darauf hingewiesen, daß sich die Freizeitgestaltung auf dem Gebiet der Musik in einer Richtung entwickelt hat, die uns in keiner Weise wünschenswert erscheint. Ich meine damit die modernen Musikautomaten. Der Kulturreferent des Landes hat bereits einen Gesetzentwurf auf Einhebung einer Musikabgabe eingebracht, die mein Freund Dr. Steingötter seinerzeit als "Spektakelgebühr" bezeichnet hat. Diese Musikabgabe soll zur Förderung der aktiven Musik in den breitesten Schichtender Bevölkerung verwendet werden. Österreich hat im Musikleben ein großes Erbe zu hüten und darf es nicht leichtsinnig vergeuden. (Beifall links.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Schon meine Vorredner haben auf die Bedeutung des Kapitels Kultur und Volksbildung hingewiesen. Ich möchte unterstreichen, daß es sicherlich kein richtiges Bild ergäbe, würde man das reiche kulturelle Schaffen Niederösterreichs nur aus den Ansatzposten des Landesbudgets beurteilen. Wie schon erwähnt, wurde in diesem Kapitel des ordentlichen Voranschlages heuer die Ein-Prozent-Grenze erreicht. Bezieht man aber das außerordentliche und das Eventualbudget mit ein, so sinkt dieser Prozentsatz leider wieder unter eins herab. Nach den gestrigen Darlegungen des Herrn Landesrat Müllner wirkt sich die große Benachteiligung Niederösterreichs durch den Bund bei Aufteilung des Steuereinkommens auch auf kulturellem Gebiet aus. Weiter war es infolge der Kriegsschäden und Nachwirkungen der Besatzungszeit nicht möglich, für das Kulturwesen jene Mittel einzusetzen, die sicherlich alle zuständigen und verantwortlichen Stellen für notwendig erachten. Auf der Bundesebene wurde im heurigen Jahr bereits ein bedeutender Fortschritt erzielt. Das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages, Unterricht und Kultur, entspricht bei uns den Kapiteln 2 und 3. Während die beiden Kapiteln im ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich 2,9 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen, beträgt dieser Prozentsatz beim Bund 7 Prozent. Wir alle werden mit Freude begrüßen, wenn mit zunehmender Prosperität der Landesfinanzen auch der niederösterreichische Prozentsatz in den Kapiteln 2 und 3 erhöht wird. Ich glaube sagen zu dürfen, daß es uns gelungen ist, mit den vorjährigen Budgetmitteln die größtmögliche Wirkung zu erzielen, gleichgültig, ob es sich um die Finanzierung von Tätigkeiten durch das Kulturreferat selbst, insbesondere des Landesmuseums, oder um die Förderung von Veranstaltungen anderer Gebietskörperschaften, Einrichtungen oder Vereinen gehandelt hat. Es war ein reicher kultureller Sommer in unserem Lande festzustellen. Diese Reichhaltigkeit beweist die vielfältig vorhandenen Kräfte, die oft nur eines leisen Anstoßes und einer entsprechenden Förderung bedürfen, um zu reicher Entfaltung zu kommen und das niederösterreichische Kulturleben unter Beweis zu stellen.
In der gestrigen Generaldebatte wurde bereits von einem Vorredner auf den großen Nachteil hingewiesen, der Niederösterreich vor allem im Hinblick auf Finanz- und Steuerfragen durch das Fehlen einer Landeshauptstadt erwächst. Ich glaube jedoch, daß das Fehlen der Landeshauptstadt auf dem kulturellen Sektor sogar von Vorteil ist. Es wird die Zentralisierung vermieden, wodurch eine Vielfältigkeit der kulturellen Tätigkeit ermöglicht wird. Es entsteht ein edler Wetteifer, und durch die gegenseitige Nachahmung und Förderung wird die Entwicklung eigenständiger Kräfte und Ideen unterstützt. Wenn ich auf den vergangenen Sommer zurückblicke, so kann ich mit Befriedigung feststellen, daß das kulturelle Schaffen in Niederösterreich nicht mit einer prächtigen, hochgezüchteten Blume, sondern einem farbenprächtigen Blumenstrauß zu vergleichen ist, auf den wir sehr stolz sein können. Die Teilung der kulturellen Aufgaben sollte meiner Meinung nach immer die Leitlinie des Kulturreferates bilden: zentrale Leitung und Aktivität - weitgehendste Förderung der Bereitschaft anderer Stellen zur kulturellen Tätigkeit.
Dieser reiche kulturelle Sommer 1959 hatte seine Höhepunkte im Haydnfest, in den Kirchschlager Passionsspielen, der Kremser Gotikausstellung und den Klosterneuburger Kulturtagen. Interessant gestaltet und wissenschaftlich beachtenswert ist die Haydn-Gedächtnisausstellung im Schloß Traun in Petronell, die auch im kommenden Jahr weitergeführt werden soll. Das Haydn-Haus in Rohrau wurde zu einer sehenswerten Gedächtnisstätte für den größten Sohn Niederösterreichs ausgestaltet. Das Land hat sich damit - ich glaube, man darf es ruhig sagen, ohne der Überheblichkeit bezichtigt zu werden - selbst ein schönes Denkmal gesetzt und im Jahre 1959 das nachgeholt, was in früheren Jahrzehnten versäumt worden ist. Die hiefür aufgewendeten Mittel sind gewiß gut angelegt. Interessanterweise wurde diese Tatsache nicht nur von der inländischen, sondern auch von der ausländischen Presse gewürdigt.
In diesem Zusammenhang muß aber anerkannt werden, daß neben der Referatsleitung im allgemeinen die wissenschaftlichen Kräfte des Referates hervorragende Arbeit geleistet haben. Vor allem möchte ich Herrn Kustos Dr. Feuchtmüller und Herrn Oberbaurat Dipl.-Ing. Pelnöcker, die bei der Einrichtung der Haydn-Gedächtnisstätte eine beachtliche Leistung vollbracht haben, erwähnen.
Im neuen Passionsspielhaus von Kirchschlag erlebten 50.000 Menschen die sehenswerte Laienaufführung vom Leben und Sterben des göttlichen Sohnes.
Diese Passionsspielgemeinschaft gab uns Menschen des technischen Zeitalters, man könnte schon sagen, uns Menschen des Atomzeitalters, nicht nur das Erlebnis einer religiösen Volkskunst, sondern auch eine sehr beachtliche Anregung, in dieser gehetzten Zeit einmal einige Stunden über die wahren und ewigen Werte des Seins besinnlich nachzudenken. Dafür, glaube ich, muß jedem einzelnen dieser großen, idealen Spielgemeinschaft in Kirchschlag gedankt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Den größten Zustrom aller österreichischen Kunstausstellungen seit 1945 erbrachte die Gotikausstellung der Stadt Krems. Das möchte ich unterstreichen, weil wir hier ein Beispiel gesehen haben, wie auch andere Gebietskörperschaften wertvolle Beiträge zum kulturellen Leben leisten können. Durch die finanzielle und wissenschaftliche Mithilfe des Landes und des Bundes wurde aber auch eindeutig aufgezeigt, welche bedeutende kulturelle Kraft und welche geistige Kraft dieses Land schon im Mittelalter repräsentierte.
Der riesige Erfolg dieser Ausstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sicherlich auch dazu beigetragen, eine andere Stadt Niederösterreichs, die Stadtgemeinde Melk, zu ermutigen, aus Anlaß des 300. Geburtstages des berühmten Barockbaumeisters Jakob Prandtauer in seiner schönsten Schöpfung, im Stift Melk, eine Gedächtnisausstellung, eine große Barockausstellung zu veranstalten. Ich freue mich, daß die Stadtgemeinde Melk sich zu diesem Entschluß aufgerafft hat und nun nach Krems im kommenden Sommer sicherlich unter Beweis stellen wird, daß es sich um eine Ausstellung handelt, die weit über die Grenzen dieses Bundeslandes und auch Österreichs Wirkungen erzielen wird. Ich habe mir erlaubt, bei der Budgetdebatte des vergangenen Jahres darauf hinzuweisen und die Anregung zu geben, wenn das Jahr 1959 das Prädikat "Haydnjahr" für uns erhalten soll, dann ist es sicherlich notwendig, daß das Jahr 1960 das Prädikat "Prandtauer-Gedächtnisjahr" erhält. Wir freuen uns, daß sogar die Generalpostdirektion aus diesem Anlaß eine sehr schöne Sondermarke vorbereitet und dadurch auch eine entsprechende Werbewirkung erzielen wird.
Den Reigen der großen Kulturveranstaltungen des vergangenen Sommers ergänzte die Stadt Klosterneuburg mit den zum zweitenmal durchgeführten Kulturtagen im September. Ein hochqualifiziertes Programm unter Mitwirkung bedeutender künstlerischer Kräfte des Schauspiels und der Musik fanden in der in- und ausländischen Presse eine beachtliche Würdigung.
Wenn wir die Tätigkeit der verschiedenen wissenschaftlichen Kräfte herausstellen, dann möchte ich noch auf einige Namen hinweisen, weil diese Männer ja sehr viel im stillen arbeiten. Es handelt sich um ganz wenige Kräfte, deren Leistungen wir aber gerade bei solchen Anlässen zu sehen bekommen. Es ist von meinen verehrten Vorrednern auf das Jagdmuseum in Schloß Marchegg hingewiesen worden. Ich darf ergänzend dazu sagen: Das ist wieder eine meisterliche Schöpfung des zuständigen Abteilungsleiters im Landesmuseum, des Herrn Dr. Machura, dem wir auch hier die Anerkennung nicht versagen wollen, genauso wie dem Urgeschichtler und Archäologen Dr. Hampl, der sich um die Ausgestaltung entsprechender Abteilungen in Heimatmuseen sehr verdient gemacht hat. Ich verweise auf das prächtige neue Heimatmuseum in Melk, das erst vor wenigen Wochen eröffnet worden ist.
Es wurde auch auf die Schloßkonzerte des Tonkünstlerorchesters hingewiesen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, daß die vielfältige Konzerttätigkeit dieses Klangkörpers aus dem Kulturprogramm unseres Landes nicht mehr wegzudenken ist. Ich glaube daher, daß wir verpflichtet sind, von dieser Stelle aus allen Künstlern dieses Klangkörpers zu danken. Es wurde schon darauf hingewiesen welchen Platz sich dieses Orchester unter den symphonischen Klangkörpern Österreichs bereits erworben hat. Ich glaube, wir müssen vor allem würdigen, daß es einfacher ist, in Wien ein Konzert zu geben und nach Beendigung desselben mit der Straßenbahn oder mit einem eigenen Wagen nach Hause zu fahren, als in Gmünd oder in Waidhofen a. d. Ybbs, so wie es unsere Tonkünstler in der Regel tun, ein Konzert zu geben, um erst in später Nachtstunde mittels Autobus nach Wien zurückfahren zu können. Kommen sie dann um 1 Uhr, 2 Uhr oder ½ 3 Uhr früh nach Wien, haben sie am nächsten Vormittag wieder bei den Proben zu sein, um möglicherweise schon mittags oder nachmittags zu einem weiteren Konzert wegfahren zu müssen. Es wird hoffentlich gelingen, die wirtschaftliche Lage des Vereines "Niederösterreichisches Tonkünstlerorchester" weiter zu verbessern, damit, wie gesagt wurde, die künstlerische Leitung eine verdiente Honorierung erfahren würde.
Es wurde auch von der Musikförderung in den übrigen Bereichen gesprochen. Ich möchte vor allem das Referat ersuchen, den Musikschulen, ob es sich nun um städtische oder private handelt, eine besondere Förderung angedeihen zu lassen. Ich habe schon einige Male in der Kulturdebatte darauf hingewiesen und ich bitte auch jetzt wieder, durch verstärkte Mittel die zuständige Berufsvereinigung zu unterstützen, damit es möglich wird, viele hauptberufliche Musiklehrkräfte in diesen Musikschulen zu beschäftigen und so eine breite Nachwuchserziehung gesichert ist.
Bezüglich der Werbung für die Kulturveranstaltungen im gesamten kann man feststellen, daß sie im vergangenen Jahr zum ersten Male wirkungsvoller war als in der Vergangenheit. Hier läßt sich zweifellos ich möchte neuerlich appellieren – durch eine vernünftige Zusammenarbeit des Kulturreferates und des Fremdenverkehrreferates eine noch größere Werbewirkung erzielen,
vor allem auch auf die ausländischen Besucher, die nach Wien und damit nach Niederösterreich kommen. Man müßte konkret in Schlagworten fordern, wie diese Werbung, auch im Interesse des Fremdenverkehrs erfolgen müßte: früh genug, vielseitig, großzügig und modern. Wenn wir uns
von diesen Grundsätzen leiten lassen, auch in der Propaganda für die kulturellen Veranstaltungen
und Ereignisse in Niederösterreich, dann bin ich überzeugt, daß wir mehr und mehr Menschen aus Wien, aus den anderen Bundesländern, vor allem aber auch aus dem Ausland, für das Kulturschaffen unseres Landes interessieren und sie nach Niederösterreich bringen können.
Ich darf mit Vergnügen feststellen, daß von meinem Vorredner, dem Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Volksbildungsarbeit der Volkshochschulen und des Bildungs- und Heimatwerkes sehr gewürdigt wurde. Da ich selbst die Ehre habe, im Verband der Volkshochschulen eine verantwortliche Stelle einzunehmen, ist die Anerkennung der Tätigkeit gerade dieser Vereinigung sehr erfreulich.
Ich möchte nur feststellen und unterstreichen, daß es sich bei den beiden Vereinen, dem Verein niederösterreichischer Volkshochschulen und dem Bildungs- und Heimatwerk, nicht nur um ein Heimatwerk handelt, das sich der Brauchtumspflege widmet. Beide Vereinigungen waren von Anfang an darauf bedacht, ein gut nachbarliches Verhältnis aufrechtzuerhalten und alle Konkurrenzmöglichkeiten auszuschalten, weil nur in einer sinnvollen Ergänzung diese gute Nachbarschaft auch möglich ist. Ich glaube, daß die beiden Vereinigungen hier einen guten Weg beschritten haben, der beibehalten werden müßte. Daß gerade für Zwecke der Volksbildung mehr Mittel auch durch das Eventualbudget zur Verfügung stehen, ist vom gesamten Finanzausschuß begrüßt worden. Ich glaube, daß die Absprachen zwischen den Kulturinteressierten beider Fraktionen zu diesem gemeinsamen Erfolg geführt haben. Wir hoffen im Interesse der großen Bedeutung der Erwachsenenbildung, daß auch wir in Niederösterreich mehr Mittel hiefür aufwenden können; die Wichtigkeit der Erwachsenenbildung und der Idealismus der Volksbildner ich möchte das besonders unterstreichen – berechtigen diese Förderung.
Ich darf auch bei dieser Gruppe noch darauf hinweisen, daß das Archiv und die Bibliothek unter den bestehenden Umständen eine hervorragende Arbeit leisten. Was an der Unterbringung des Archivs noch fehlt, wird durch die gediegene, wissenschaftliche und lebensnahe Arbeit aufgewogen. Ich konnte im vergangenen Jahr einige persönliche Erfahrungen auf diesem Gebiet sammeln und sehen, wie ernst und lebensnah gearbeitet wird, und wie oft die Dienste des Archivs in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Kulturberichte aus Niederösterreich als Beilage der "Amtlichen Nachrichten des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung" hinweisen und feststellen, daß sie eine reichhaltige Sammlung für alle Kulturinteressierten darstellen. Sie sind durch ihren Inhalt tatsächlich weit mehr als eine Beilage und zeigen anschaulich die Leistungen Niederösterreichs. Es soll den Verantwortlichen dafür ebenfalls Anerkennung gezollt werden.
Durch die von der niederösterreichischen Landesregierung beschlossene Schaffung eines niederösterreichischen Landespreises für Dichtung, Musik und darstellende Kunst ist ein bedeutender Ansporn des geistigen Lebens Niederösterreichs zu erwarten. Es wird sicher ein erfreuliches Ereignis sein, wenn zum ersten Male hervorragende niederösterreichische Leistungen auf allen drei Gebieten
hier in diesem Haus gewürdigt werden.
Ich möchte mir aber bei Betrachtung dieses Kapitels noch erlauben, auf ein anderes Problem hinzuweisen, das uns alle bewegen muß. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede technische Neuerung und Erfindung kann sich positiv oder negativ auswirken. So könnte der Film eines der wertvollsten Elemente der Bildung und Unterhaltung sein. Vielfach hat aber eine wenig verantwortungsbewußte Unterhaltungsindustrie den Film dazu benützt, niedrigste Instinkte zu wecken und Themen der Gewalt, Brutalität und Erotik immer wieder in den Mittelpunkt ihrer Produktion zu stellen. Was hier auf unsere Jugend und die Bevölkerung losgelassen wird, wirkt sich immer ungünstiger aus, und es werden sich immer häufiger unsere Erziehungsanstalten und Gerichte mit den Ergebnissen dieser Miterziehung beschäftigen müssen. Ich glaube, daß gerade im Zusammenhang der Beratung eines Geschäftsstückes im Ausschuß die Überlegung angestellt werden sollte, ob es richtig ist, Vorbeugungsmaßnahmen erst bei den Erziehungsheimen oder bei den Heimen für Schwererziehbare bzw. bei den Zentralkinderheimen anzusetzen. Ich glaube, man müßte das Übel bei der Wurzel anpacken und nicht erst dann vom Staat aus eingreifen, wenn bereits ein Mensch auf die schiefe Bahn geraten ist. Appellieren wir immer wieder an die Eltern; sie sind zu allererst die Verantwortlichen für die Erziehung ihrer Kinder. Sorgen wir aber auch dafür, daß Maßnahmen gesetzt werden, damit diese Miterzieher im negativen Sinne weitmöglich zurückgedrängt werden. Wenn zu diesen Filmen dann noch die entsprechende Propaganda, Photographien, Plakate und Zeitungstexte kommen, muß die allgemeine Moral untergraben werden.
Ich habe einen Ausschnitt aus einer Wiener Nachmittagszeitung vor mir, der zeigt, wie auf diesem Gebiete Propaganda betrieben wird. Es ist meiner Meinung nach eine Kulturschande, wenn derartige Presseerzeugnisse auf die Leserschaft losgelassen werden. Da wird wieder irgendein Filmsternchen in Frankreich - im Gegensatz zur BB nun eine PP - herausgestellt, die sagt: "Ich schäme mich nicht, mich so zu zeigen, wie ich bin." Oder es wird geschrieben, daß sie sich von ihrem Gatten, einem bekannten Pariser Starphotographen, scheiden ließ und die Scheidung mit dem Bonmot garnierte: "Er kann mich nicht mehr photographieren, denn er kennt mich schon zu gut." Wenn man so über Künstler Propaganda macht, ist sicherlich von Kunst nichts mehr vorhanden. Es heißt weiter: "Die Produzenten und Regisseure sind von ihr begeistert, weil sie neben gutem Aussehen auch über ,einige' schauspielerische Fähigkeiten verfügt."
Ich möchte mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigen, es ist eines der negativsten Zeiterscheinungen. Ich glaube auch, daß man hier nicht mit Strafmaßnahmen allein auskommt und daß es unsere Aufgabe sein muß, alles zu tun, um dem guten Film jede nur mögliche Förderung angedeihen zu lassen. Um aber den guten Film, auch den guten Unterhaltungsfilm - ich möchte das unterstreichen -, zu fördern, wurde in unserem Lichtschauspielgesetz die Möglichkeit der Prädikatisierung von Filmen geschaffen. Aber das Prädikat allein genügt nicht. Es mag eine Unterstreichung des ideellen Wertes eines Filmes sein, aber ich glaube, der gute Film verdient vor allem eine Förderung in steuerlichen Belangen. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag vorzulegen und bitte um Annahme desselben, weil er mir gerade im Hinblick auf eine Gesetzesvorlage, die wir auch heute nachmittag im Ausschuß beraten haben, wichtig erscheint.
Der Antrag lautet:
Zur Förderung von Filmen, die der Begutachtung unterzogen wurden und das Prädikat "besonders wertvoll", "wertvoll" oder "empfehlenswert" erhielten, soll in einem allfälligen Lustbarkeitsabgabegesetz eine Befreiung von der Abgabe, den Prädikaten entsprechend, von 100, 75 oder 50 Prozent, vorgesehen werden.
Ich glaube, daß dies eine wirksame Förderung des guten Films sein würde, an der wir alle sehr interessiert sein müßten.
Darf ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend feststellen, daß mit den vorhandenen Mitteln im vergangenen Jahr sicherlich eine wirkungsvolle Kulturförderung möglich gewesen ist und auch im nächsten Jahr mit den Mitteln, die wir jetzt beschließen, möglich sein wird. Der kulturelle Reichtum Niederösterreichs und seine Förderung ist eine ebenso bedeutende Aktivpost des Landes, wie die technischen und wirtschaftlichen Komponenten, die zusammen erst Niederösterreich als Ganzes ausmachen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Binder.

Abg. BINDER: Hohes Haus! Wenn in den Beratungen die kulturellen Aufgaben des Landes einen breiten Raum einnehmen, so glaube ich, daß auch die Förderung des Büchereiwesens in Niederösterreich besprochen werden muß. Obwohl im Budget die Gemeindebüchereien nicht gesondert angeführt sind, möchte ich doch darüber sprechen, weil ich der Meinung bin, daß einerseits über die Förderung des Büchereiwesens durch das Land Niederösterreich nicht allzuviel bekannt ist, wenn auch jährlich ein ansehnlicher Betrag dafür aufgewendet wird und anderseits nur in 155 Gemeinden Niederösterreichs - insgesamt haben wir 1652 Gemeinden eine Gemeindebücherei besteht. Meiner Auffassung nach, Hohes Haus, viel zu wenig, um die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Es gibt neben den Gemeindebüchereien allerdings noch eine ganze Anzahl anderer Büchereien, und zwar 134 Gewerkschafts- und Betriebsbüchereien, 9 Vereinsbüchereien, 16 Parteibüchereien und zirka 260 Pfarrbüchereien. Sicherlich wird auch von diesen Büchereien viel geleistet, doch will ich mich im besonderen mit den Gemeindebüchereien befassen.
Vom zuständigen Landesamt wurden von den zur Verfügung gestandenen Mitteln aus dem Kulturgroschen für den Ausbau der niederösterreichischen Gemeindebüchereien S 147.144,60 ausgeworfen. Außerdem wurden Bücher im Wert von 12.050 S angekauft und an die Bibliotheken weitergeleitet. Bis Ende September dieses Jahres hat das Landesamt den Büchereien 87.000 S bewilligt und Bücher im Wert von über 12.000 S übermittelt. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich weitere 40.000 S dem genannten Zweck zugeführt werden. Bei den in diesem Jahr bisher subventionierten Büchereien handelt es sich um solche der Gemeinden Heidenreichstein, Tulln, St. Pölten, Amstetten, Deutsch-Altenburg, Zwettl, Wiener Neustadt, Payerbach, Wieselburg, Puchenstuben, Gresten, Baden, Hennersdorf, Wöllersdorf, Dietmanns, Waldegg, Gloggnitz, Groß-Siegharts, Purgstall, Gars am Kamp, Berndorf, Lichtenwörth, Neunkirchen, Weitra und Purkersdorf. Hervorzuheben ist, daß für die Neugründungen von Gemeindebüchereien ein etwas größerer Betrag, in der Regel 5000 bis 10.000 S, gegeben wird, und für alle anderen Ansuchen, die Ergänzungen für die Büchereien betreffen, 2000 bis 3000 S.
Zur Illustration möchte ich eine Gemeinde anführen, die eine Gemeindebücherei unterhält, um zu zeigen, daß mit verhältnismäßig geringen Mitteln viel geleistet werden kann. Breite Schichten der Bevölkerung interessieren sich für diese Büchereien; eine sorgsame Buchauswahl trägt sicher dazu bei, das allgemeine Bildungsniveau zu heben, wobei ich von einzelner Fachliteratur gar nicht sprechen will. Außerdem ist es immer noch besser, wenn der eine oder andere ein gutes Buch liest, anstatt im Wirtshaus zu sitzen und Karten zu spielen. Und wenn heute schon einmal von den Halbstarken gesprochen wurde, so glaube ich, sind gerade die Büchereien ein Mittel, um hier eine Besserung herbeizuführen.
Die Stadt, die ich hier anführe, hat rund 14.000 Einwohner. Die Gemeindebücherei umfaßte am 31. Dezember 7367 Bände, wovon 1640 Jugendbücher sind. Es ist bemerkenswert, daß man in dieser Gemeinde gerade der Jugendbücherei ein besonderes Augenmerk zuwendet. 409 Bände wurden im Jahr 1958 neu angeschafft, der Kostenaufwand betrug hiefür rund 15.500 S. Es kommt also ein jeder Band im Durchschnitt auf 38 S, und wer sich im Büchereiwesen auskennt, kann sagen, daß mit diesem Durchschnittspreis durchweg gute Bücher angekauft werden können. Entliehen wurden im Jahr 1958 21.087 Bücher, das heißt jeder Band wurde rund dreimal im Jahr entliehen. So gesehen, entlieh jeder Bewohner dieser Stadt im Jahr 1958 eineinhalb Bücher. Für Lese- und Mahngebühren nahm die Bücherei S 11.965,90 ein. Von der Gemeinde kam ein Zuschuß von 3000 S - der Personalaufwand bleibt ausgenommen -, vom Bund wurde eine Subvention ebenfalls in der Höhe von 3000 S gegeben und vom Land eine Zuwendung von 10.000 S. Ausgegeben wurden für den Ankauf von Büchern, wie schon gesagt, 15.5005, für die Bucherhaltung 3000 S und für die Personalkosten, die die Gemeinde zu tragen hat, 27.600 S. Es stehen also rund 46.000 S Ausgaben rund 28.000 S· Einnahmen gegenüber, so daß zirka 18.000 S zusätzlich aufgebracht werden mußten. Umgerechnet auf Kopf und Bevölkerung bedeutet dies, daß die Gemeinde rund S 1,30 für jeden einzelnen ausgibt und mit diesem Betrag eine wertvolle Kulturarbeit leistet. Es ist daher sehr erfreulich und anerkennenswert, wenn auch das Land seinen Teil zu dieser wichtigen Aufgabe beisteuert.
Ein anderes Kapitel, das ich hier besprechen möchte, betrifft den Voranschlagsansatz 329-61, der erstmalig im Jahr 1960 aufscheint. Diese Post, für die 60.000 S vorgesehen sind, betrifft "Preise des Landes Niederösterreich für Dichtkunst, Musik und bildende Kunst", worüber auch schon Kollege Stangler gesprochen hat. In anderen Bundesländern hat man zur Förderung von Künstlern schon seit längerem derartige Preise gestiftet und damit besten Erfolg gezeitigt. Beispielgebend war und ist hier in erster Linie Wien. Wenn nun Niederösterreich im Jahr 1960 erstmalig für die Dichtkunst, für Musik - also für Komposition -, und bildende Kunst je 20.000 S zur Verfügung stellt, so kann dies nur begrüßt werden, weil die so geförderten Künstler, wie viele in vergangenen Zeiten vor ihnen, mit dazu beitragen sollen, Niederösterreich unvergänglich zu machen.
Die Preise werden für hervorragende künstlerische Leistungen verliehen, die geeignet sind, die Bedeutung Niederösterreichs als Pflegestätte der Kultur zu fördern. Die Kulturpreise werden von der niederösterreichischen Landesregierung auf Grund des Vorschlags eines höchstens sechsgliedrigen Preisrichterkollegiums für jede Gruppe verliehen. Die Verleihung der Kulturpreise erfolgt alljährlich durch die niederösterreichische Landesregierung. Auch darüber hat Kollege Stangler schon gesprochen. Die Kulturpreise werden nur an Einzelpersonen verliehen, die österreichische Staatsbürger sind. Die Teilung des Kulturpreises unter mehrere Personen ist zulässig. Die Preise werden unabhängig von irgendeiner Bewerbung zuerkannt. Ausgeschlossen sind Personen, die bereits innerhalb der letzten fünf Jahre mit einem derartigen Preis ausgezeichnet wurden. Sollte für die Verleihung in einer Sparte kein Vorschlag der Jury vorliegen, so kann auf Antrag der Jury der entsprechende Kulturpreis als Förderungspreis an junge Künstler mit besonderer Begabung verliehen werden.
Es wäre nur zu wünschen, daß in den künftigen Voranschlägen des Landes größere Mittel für diesen Zweck ausgeworfen werden können, um auf diesem Gebiet eine weitere Besserung herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Frau Abg. S c h u I z.

Abg. SCHULZ: Hohes Haus! Der Herr Abg. Kuntner hat in seinem Streifzug durch das literarische Leben Österreichs in wenig freundlicher Weise das Badner Theater erwähnt. Ich glaube, der sozialistische Referent des Badner Theaters, Herr Fernsehdirektor Freund, wird über diese Feststellung wenig erfreut sein. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenig erfreut darüber bin auch ich als Mitglied des Badner Gemeinderates, vor allem deshalb, weil ich weiß, daß die Gemeinde Baden jährlich schwere Lasten auf sich nimmt, um die kulturelle Institution des Badner Theaters zu erhalten. Wir haben unseren Voranschlag für das Jahr 1960 schon verabschiedet und haben wieder einen Betrag von 1,300.000 S als Defizit für das Badner Theater eingesetzt. Es finden 100 Personen das ganze Jahr hindurch Brot und Verdienst. Wir erhalten außerdem das Stadtorchester mit 20 Mitgliedern, das uns ebenfalls einen Betrag von 900.000 S kostet. Das ist für eine Gemeinde in der Größe Badens für kulturelle Zwecke ein ganz schöner Betrag.
Es lassen sich das Badner und das St.-Pöltner Theater nicht auf eine Linie bringen. Erstens faßt unser Theater 900 Personen, die Sommerarena 400 Personen, während das Theater in St. Pölten knapp 400 Personen faßt. Außerdem hat St. Pölten ein Einzugsgebiet aus der ganzen Umgebung, während Baden die schwere Konkurrenz der Wiener Theater zu fürchten hat, da Baden nur eine halbe Bahnstunde von Wien entfernt ist.
Trotz allem kann ich ruhig sagen, daß Ausländer und Inländer, die unser Theater besuchten, immer voll des Lobes über die Aufführungen waren und sie auf eine Linie mit gleichartigen Wiener Bühnen gestellt haben. Ich möchte aber nicht unsere eigene Stadt loben, sondern möchte mir nur im Namen der Stadtgemeinde Baden erlauben, jene Damen und Herren, die die Möglichkeit haben, einmal nach Baden zu kommen, einzuladen, unsere Vorführungen anzuschauen und sich selbst ein Bild über die Programmierung und die Aufführungen unseres Theaters zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Maurer.

Abg. MAURER: Hoher Landtag! Wir sehen im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag unter der Ansatzpost 326-.61, Förderung des Musikwesens, einen Betrag von insgesamt 1,850.000 S ausgeworfen. Davon ist eine Subvention in der Höhe von 50.000 S für den Bund der niederösterreichischen Blasmusikkapellen bestimmt: Ich gestatte mir, besonders dieses Kapitel herauszugreifen.
Es dürfte wohl bekannt sein, daß diese Dachorganisation sehr viel leistet. Wenn in diesem Hause von hoher Kunst und hochstehender Musik gesprochen wurde, so darf man letzten Endes diese Art der Musik, die in den breitesten Bevölkerungsschichten verwurzelt ist, nicht vergessen. Es ist daher begrüßenswert, wenn der bescheidene Betrag von 50.000 S für diese Zwecke zur Verfügung gestellt wird. Ich weiß, wie diese Mittel verwendet werden. So werden unter anderem Kapellmeisterkurse abgehalten und es ist zu staunen, welche Leistungen so ein geschulter Kapellmeister aus den Mitgliedern seiner Kapelle, die aus Bauern, Arbeitern und Gewerbetreibenden zusammengesetzt ist, herausholen kann und welch gute Musik sie zu bringen imstande sind. Alljährlich wird der Tag der Blasmusikkapelle abgehalten und ich würde es begrüßen, wenn die Herren Abgeordneten daran regen Anteil nehmen würden. Es wird auch auf die Einkleidung in die örtliche Tracht nicht vergessen und es ist dem Kulturreferat zu danken, daß es auch hiefür ein offenes Ohr hat.
Der Höhepunkt für diese Blasmusikkappellen war sicher der Trachten- und Marschmusikwettbewerb anläßlich der Landesausstellung in Krems. Es sind viele Blasmusikkapellen zu diesem Wettbewerb angetreten und zehntausende Menschen haben es sich nicht nehmen lassen, diese Darbietungen anzuhören. Außerdem wurden anläßlich des 150. Todestages von Josef Haydn und der Eröffnung des Haydn-Museums in Rohrau im Gebiet von Bruck an der Leitha Musiktreffen durchgeführt, die gleichfalls auf hohem Niveau standen.
Wir begrüßen es daher, daß für die Förderung der Blasmusikkapellen im Lande Verständnis ist und daß unser Finanzreferent auch für diese Zwecke Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Nun kurz einiges zur Volksbildung und Heimatpflege.
Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß in letzter Zeit verschiedene Museen eröffnet wurden, unter anderem auch das Haydn-Museum in Rohrau. Hoher Landtag, wer vor Jahren die Haydn-Geburtsstätte gesehen hat, als sie noch ein Pferdestall war, der wird es sicherlich begrüßen, daß bedeutende Mittel des Landes Niederösterreich dazu verwendet wurden, sie zu einem Haydn-Museum auszugestalten, das sich sehen lassen kann. Auf diese Weise hat Niederösterreich einen seiner größten Söhne geehrt und es der gesamten Welt möglich gemacht, die Geburtsstätte Josef Haydns, so wie sie seinerzeit war, zu besuchen.
Es befinden sich aber darüber hinaus im Gebiete von Bruck an der Leitha und Hainburg viele kulturelle Werte, die die Anziehungskraft besitzen, Wiener, darüber hinaus aber auch Besucher aus den übrigen Bundesländern und sogar der ganzen Welt anzulocken, um diese Sehenswürdigkeiten zu besichtigen. Ein Wochenende in diesem Gebiet zu verbringen, ist sicher lohnenswert. Ich darf vielleicht auf das Donau-Museum im Schloß Traun verweisen, das vor einigen Jahren eröffnet wurde und in welchem im heurigen Jahr in den anschließenden Räumen die Ausstellung "Haydn und seine Zeit" gezeigt wurde. Das sind alles kulturelle Werte und besonders für die Volksschulen, aber auch für höhere Schulen, zum Besuch sehr geeignet. Wenn wir nun feststellen, daß seitens des Kulturreferates nicht nur Mittel für die Dachorganisationen, sondern auch für örtliche Vereine, Gesangsvereine und an kleine Quartette, die anläßlich des Haydn-Jahres gute Darbietungen brachten, gegeben werden, dann können wir ermessen, daß dies die einzige Art und Weise ist, diese Art von Musik zu fördern, denn nur mit dieser hier dargebotenen Musik im kleinen Rahmen weil der Bruder, der Schwager, der Onkel und der Bekannte mitspielt - kann den Musikboxen einigermaßen einen Gegenpol entgegengesetzt werden.
In diesem Sinne, hoher Landtag, begrüße ich die Mittel, die für diesen Zweck ausgeworfen wurden, und ich will hoffen, daß Sie auch der Gruppe 3 die Zustimmung nicht versagen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zu dieser Gruppe ist kein Redner mehr vorgemerkt. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und ersuche den Herrn Präsidenten um Abstimmung über die Gruppe 3, Kulturwesen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 3, Kulturwesen, und 2 Resolutionsanträge der Abg. Weiß und Stangler. Ich lasse zunächst über die Gruppe 3 abstimmen.
(Nach Abstimmung über Gruppe 3, Kulturwesen, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Weiß, betreffend das in der Gemeinde Markthof gelegene Schloß Schlosshof durch geeignete bauliche Maßnahmen vor dem Verfall zu retten): Angnommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler, betreffend die Befreiung von prädikatisierten Filmen von der Lustbarkeitsabgabe in einem allfällig neu zu schaffenden Lustbarkeitsabgabegesetz): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zu Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von S 129,653.900,- vor, die entsprechenden Einnahmen hiezu betragen S 74,539.100,-. Das sich hieraus ergebende Nettoerfordernis beträgt S 55,114.800.
In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen der offenen Fürsorge, geschlossenen Fürsorge, sonstigen Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen. Die Summe der Ausgaben stellen 11 Prozent des Gesamtaufwandes dar. Im Vorjahr war diese Gruppe mit 9,8 Prozent am Gesamtaufwand beteiligt.
Von den Mehrausgaben von 10,6 Millionen Schilling betreffen 2,5 Millionen Schilling den  Personalaufwand. Diese Mehrausgabe ist auf die Überstellung der Kosten der Erntekindergärten aus dem Sach- in den Personalaufwand sowie die Regelung des Zulagenwesens in den Anstalten zurückzuführen. Die weiteren Mehrkosten ergeben sich bei der geschlossenen Fürsorge mit 7,2 Millionen Schilling und der Erholungsfürsorge mit 1 Million Schilling.
An neuen Voranschlagsansätzen wurden in der Gruppe 4 der Unterabschnitt 4831, Erntekindergärten, und der Ansatz 4830-61, Zuschüsse zu den Fortbildungswochen der Kindergärtnerinnen eröffnet. Weggefallen sind die Ansätze "Vorhaben auf dem Gebiete des Kindergartenwesens" und "Landes-Kinderheim in Hinterbrühl". Die Kosten des Landes-Kinderheimes werden ab 1960 in der Gruppe 9, Hausbesitz, ausgewiesen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich bei der Veranschlagung der Kosten der Landesanstalten Schwierigkeiten dadurch ergeben, daß die voraussichtlichen Belagziffern meist niedriger sind als die tatsächlichen. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Anstalten den Eingängen an Verpflegskosten anzupassen und die Bewilligung zu erteilen, daß die Ausgabenvoranschlagsziffern der Landesanstalten insoweit überschritten werden dürfen, als sich Mehreinnahmen bei den Verpflegskosten ergeben.
In dieser Gruppe wäre eine Reihe von Voranschlagssätzen aus gebarungstechnischen Gründen als gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir bei Gruppe 4 mehrere Voranschlagsansätze und zwar: 4540-90, 4541-90, 4610-90, 462-90, 469-90, 4840-90, 48500-90, 48500-91, 48500-92, 4851-90 und 4852-90 mit zusammen 4,485.000,- Schilling.
Im Eventual-Voranschlag sehen wir bei Gruppe 4 zwei Voranschlagsansätze und zwar: 4852-90 und 4853-90 mit zusammen 640.000,- Schilling.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über diese Gruppe abzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Frau Abg. Körner.

Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Alle Fragen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen uns stets eine Herzensangelegenheit sein. So auch die Fürsorge für Kinder und Jugendliche. Für diese Zwecke finden wir auch heuer wieder im Landesvoranschlag eine namhafte Summe. In dieser sind die Mittel zur Deckung der Kosten für die Fürsorgemaßnahmen für Jugendliche, für ihre Unterbringung in Landesfürsorgeheimen und die Kosten für den Betrieb dieser Landesheime enthalten. Zur Zeit ist es möglich, 220 Mädchen und 570 Knaben in den Landeserziehungsheimen unterzubringen. Eine große Anzahl sittlich gefährdeter Kinder kann leider Gottes nicht in landeseigenen Heimen, sondern nur in fremden, das heißt in Heimen, die nicht dem Lande Niederösterreich gehören, untergebracht werden. In Niederösterreich sind bedauerlicherweise sehr viele sittlich gefährdete und von der Verwahrlosung bedrohte Kinder und Jugendliche zu verzeichnen. Überraschenderweise sind es nicht uneheliche Kinder, die sittlich gefährdet sind, sondern in erster Linie eheliche. Bei den unehelichen Kindern hat das Jugendamt die Möglichkeit, sich um das Kind zu kümmern, die Fürsorgerin hält regelmäßig Nachschau, so daß bei sittlichem Notstand das Jugendamt sofort eingreifen kann, um das Übel an der Wurzel zu beseitigen. Bei den ehelichen Kindern ist diese gesetzliche Handhabe leider nicht gegeben. Ein Einschreiten ist hier oft sehr spät möglich, denn weder das Jugendamt noch der Vormund haben ein Recht dazu, und auch das Fürsorgeamt kann erst dann eingreifen, wenn eine Anzeige erstattet wurde.
Das Jugendwohlfahrtsgesetz bietet die Möglichkeit der Pflegeaufsicht, der Erziehungsaufsicht und auch der Fürsorgeerziehung, die aber nur auf Antrag des Vormundschaftsgerichtes erfolgen kann. Zur Durchführung der Fürsorgeerziehung stehen in Niederösterreich die Landesfürsorgeheime und die Erziehungsheime zur Verfügung. Die Praxis hat nun gezeigt, daß diese Heime nicht für alle Kinder und Jugendliche geeignet sind, besonders nicht für jene, die durch ihr negatives Verhalten und renitentes Benehmen die besserungsfähigen Jugendlichen oftmals dazu verleiten, sich durch Fluchtversuche der Anstaltserziehung zu entziehen. Die Folge davon ist, daß die Erziehungsarbeit in den Fürsorgeheimen sehr erschwert wird. Mit dieser Frage haben sich wiederholt Fürsorger, Juristen, Psychiater und Psychologen beschäftigt. Diese Fachleute haben die Feststellung gemacht, daß es unerziehbare Jugendliche eigentlich nicht gibt. Die scheinbar unerziehbaren Kinder sind vielleicht nur nicht besserungsfähig, weil in den derzeit bestehenden Heimen nicht die notwendigen Möglichkeiten bestehen, um diesen Jugendlichen zu helfen. Wenn nun bei dieser Gruppe von Jugendlichen feststeht, daß eine Besserung durch den Aufenthalt im Heim nicht zu erwarten ist und sie auf Grund dieser Feststellung aus dem Heim ausgeschieden werden, gibt es keine gesetzliche Möglichkeit mehr, diese Jugendlichen festzuhalten, auch dann nicht, wenn die Gefahr besteht, daß sie kriminell werden und draußen vollkommen verkommen. Es klingt geradezu paradox, daß man jene Jugendlichen, von denen man weiß, daß sie infolge ihrer Erbanlage, durch Milieuschäden oder Geisteskrankheit kriminelle Anlagen haben und daher eine Besserung in den Fürsorgeheimen unseres Landes nicht zu erwarten ist, sozusagen auf die Bevölkerung losläßt und keine Möglichkeit hat, sie in irgendeiner Form anzuhalten. Gott sei Dank, gibt es nicht viele solcher Fälle. In Österreich sind es ungefähr 100; hievon entfallen vier auf Niederösterreich. Trotzdem muß dieses Problem einer ernsthaften Beratung und Behandlung unterzogen werden. In der letzten Zeit haben die Sozialreferenten aller Bundesländer einhellig die Schaffung eines geeigneten Heimes gefordert. Es wird erwogen, für diese schiwersterziehbaren Jugendlichen ein Heim als zweite Stufe der Fürsorgeerziehung für das ganze Bundesgebiet einzurichten. Das wird vor allem den Jugendlichen in den Fürsorgeheimen selbst zu~ Vorteil gereichen, denn die Besserungsfähigen werden sich hüten, sich von den anderen verleiten zu lassen, und jene werden vielleicht im Hinblick auf diese neue Fürsorgeeinrichtung eher einer Besserung zugänglich sein. Aber auch die übrige Jugend sowie die Allgemeinheit haben ein Recht darauf, vor kriminellen Jugendlichen geschützt zu werden.
Zum Kapitel Fürsorge gehört auch die Frage der Pflegekinder bzw. Fürsorgekinder. In Niederösterreich gibt es wohl eine Reihe von Heimen zur Unterbringung dieser Kinder. Mögen diese Heime noch so gut geführt werden und die Pflegerinnen und Erzieherinnen noch so vortreffliche Kräfte sein, das Elternhaus und die Familie können sie trotzdem nicht ersetzen, denn allen Heimkindern fehlt die Nestwärme, die ein Kind in der Familie genießt. Niemals ist ein Kind, das in einem Heim aufwächst, mit einem Kind aus einer geordneten Familie gleichzustellen, weil dem Heimkind alle Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden, während das Kind im Familienkreis die kleinen Schwierigkeiten des Alltags miterlebt und dadurch viel gewandter ist. Daher ist man auch in Niederösterreich bemüht, möglichst viele Pflegemütter zu finden. In früheren Zeiten gab es deren viel mehr. Ich glaube, daß nicht nur finanzielle Erwägungen der Grund hiefür sind.
Es ist heute leider so, daß viele Frauen, in erster Linie viele jüngere Frauen, die berufen wären, sich dem Kind zu widmen, und die vielleicht die Möglichkeit hätten, ein Kind in Pflege zu nehmen, sich mit Kindern nicht beschäftigen wollen, weil sie sich keine Zeit dazu nehmen. Es sind daher die Pflegeplätze, die dem Land Niederösterreich für Pflegekinder zur Verfügung stehen, viel zu gering. Vielleicht wird man eine kleine Abhilfe dadurch schaffen können, daß man die Pflegemütterfinanziell besser unterstützt, wodurch eher die Möglichkeit besteht, daß so manche Frau doch ·ein Kind in Pflege nimmt. Derzeit ist das Pflegegeld ·für ein Kind bis 12 Monate 550 S, von 12 bis 24 Monaten 500 S und vom 2. bis zum 16. Lebensjahr 300 S. Das mag auch die Ursache sein, warum man noch eher Pflegemütter findet, die einen Säugling oder ein Kleinkind nehmen, nicht aber größere Kinder. Es kommt auch oftmals vor, daß Kinder bis zum 10. Lebensjahr in einer Familie als Pflegekindaufwachsen können, aber dann, wenn sich in der Erziehung Schwierigkeiten ergeben, das Kind der Fürsorge wieder zurückgestellt wird.
Ein kleiner Ausweg, der ja nicht oft möglich ist, ist auch die Adoption. Es war im Jahre 1959 möglich, 24 Kinder in Niederösterreich an Adoptiveltern abzugeben. Selbstverständlich wird in solchen Fällen strengstens dal1auf geachtet, daß die Kinder zu Adoptiveltern kommen, wo für ihre Erziehung und gute Unterbringung wirklich die Gewähr gegeben ist und wo angenommen werden kann, daß es den Kindern auch in späteren Jahren gut geht. Ein Kind konnte im heurigen Jahr sogar zu österreichischen Pflegeeltern nach Schweden vermittelt werden.
Nicht minder wichtig ist die Erziehungsberatung für Kinder und Jugendliche. Derzeit stehen der Erziehungsberatung ein Arzt ein Erziehungspsychologe und zwei Fürsorgerinnen zur Verfügung. Es wurden vom Jänner bis Ende Oktober 1959 578 Kinder und Jugendliche neu und 194 wieder vorgestellt. 565 Fälle wUl1den besprochen, so daß in 140 Beratungstagen 1337 Fälle erledigt werden konnten. Man sieht daraus, wie wichtig und wie groß der Aufgabenkreis der Er,ziehungsbel1atung ist. Es kommen Kinder
und Jugendliche zwischen dem 1. und 19. Lebensjahr, teils wegen Erziehungsschwierigkeiten, teils wegen Milieuschäden oder schlechten Erbanlagen, Hirnschädigungen oder körperlichen Schäden zur Vorstellung. Es wird jetzt versucht, die minderjährigen Jugendlichen in Evidenz zu halten und im Einvernehmen mit den Jugendämtern die nachgehende Fürsorge durchzuführen. Nur mangelt es auch· hier, leider Gottes, wieder an Personal, an jenen Personen, die diese Fürsorge wirklich durchführen können.
Auch die Rechtshilfe für Kinder und Jugendliche gehört zum Aufgabenkreis der Fürsorge. Eine Vorstellung über die Größe dieser Aufgaben kann man sich machen, wenn man hört, daß mit Ende 1958 38.200 außereheliche Kinder unter der Vormundschaft der Jugendämter gestanden sind. Erfreulich ist die Tatsache, daß sich die Lage des außerehelichen Kindes, zumindest finanziell, gebessert hat. In 95 Fällen konnte die Anerkennung der Vaterschaft und die Alimentationsleistung erreicht werden. Die Verwahrlosung beim außerehelichen Kind ist, wie ich schon vorhin erwähnt habe, wesentlich zurückgegangen und kommt seltener vor als beim ehelichen Kind.
Wenn für alle diese Maßnahmen in unserem Landesvoranschlag ziemlich, erhebliche Mittel vorgesehen sind, dann können wir dazu, ganz gleich ob es sich um Mittel für Säuglinge, Kleinkinder oder Jugendliche oder um Mittel für den Neubau des Zentral-Kinderheimes in Mödling, das ein unbedingtes Erfordernis ist, handelt, sagen: Alle diese Mittel sind gut angelegt, denn sie helfen mit, das Leben und das weitere Schicksal von Kindern und Jugendlichen besser zu gestalten und in die richtitgen Bahnen zu lenken. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Frau Abg. Schulz.

Abg. SCHULZ: Hohes Haus! Kaum eine Gruppe des VOl1anschlages für eine öffentliche Körperschaft, sei es Gemeinde, sei es Land, ist mehr geeignet, ein Bild darüber zu geben, wie weit es um die Obsorge eines Landes oder einer Gemeinde für die Bevölkerung bestellt ist, als die Gruppe 4 unseres Haushaltsvoranschlages, Fürsorge und Jugendwesen.
Es ist vielleicht in diesem Zusammenhang erlaubt, kurz einen überblick über die Maßnahmen und über die Ausgaben, die diese Gruppe erfordert, zu geben. Im Jahre 1958 waren 9,8 Prozent des Volumens des Haushaltsvoranschlages für Fürsorge und Jugendhilfe vorgesehen. Im Jahre 1959 hat sich der Prozentsatz auf 11 Prozent erhöht. 55,000.000 S stehen für die Ausgaben für die geschlossene Fürsorge, Idas heißt für Heil- und Fürsorgeanstalten zur Verfügung, davon allein 42,000.000 S für Geisteskranke. Ich darf mir dazu die Bemerkung erlauben, daß dieser Betrag vielleicht noch zu gering ist, denn wieviel Unglück wird dadurch hervorgerufen, daß gegen Revers Geisteskranke entlassen werden, weil die Angehörigen oft die Beträge für die Kosten nicht aufbringen können; und wieviel Unheil ist schon geschehen, wenn solche Geisteskranke rückfällig geworden sind.
Die Anstalten und Heime des Landes Niederösterreich umfassen alle Altersstufen, vom Säugling bis zum Greis, beginnend mit dem Schrwedenstift in Perchtoldsdorf bis zum Fürsorgeheim in Mistelbach. 30 Altersheime, 2 Kinderheime, ein Rentnerheim und das Bürgerheim der Stadt Zwettl stehen für alte Leute und für Kinder in unserem Lande zur Verfügung.
Ein Kapitel dieser Gruppe ist auch die Jugendhilfe. Hier ist besonders die erfreuliche Aktion der Erholungsfürsorge hervorzuheben. Es wird jährlich eine große Zahl Kinder in Heimen, die sich in den schönsten Gegenden Niederösterreichs befinden, untergebracht. Ein Betrag von 4,000.000 S ist hiefür erforderlich, der zum großen Teil durch die Pfingstsammlung alljährlich hereingebracht wird. Für die Kinderausspeisung und zusätzliche Zuteilungen, für Lebensmittelzubußen für Kindergärten usw. ist ein Betrag von 2,000.000 S vorgesehen.
Eine wenig erfreuliche, aber trotzdem leider sehr notwendige Ausgabe sind die Kosten für die Erziehungsanstalten Jugendlicher sowie für die Anstalten Körperbehinderter, die zusammen Ausgaben in der Höhe von 15,000.000 S erfordern.
In Kinderheimen, Jugend- und Erziehungsheimen des Landes waren im abgelaufenen Jahr 1445 Personen untergebracht, die von 380 weltlichen und 36 geistlichen Schwestern betreut wurden. Die Betreuung der Gebäude, die ständigen Verbesserungen in sanitärer Hinsicht, die Ausgestaltung und Verschönerung erfordern alljährlich bedeutende Beträge des Landes. ,Es ist vielleicht ein Zufall, daß gerade im kommenden Jahr für die Jüngsten und für die Ältesten unseres Landes neue Heime vorgesehen sind; so das Zentral-Kinderheim in Mödling für die Kinder und das Fürsorgeheim für die alten Leute in Wiener Neustadt.
Ich möchte mich dem Spruch: "Für unsere Kinder ist uns das Beste gerade noch gut genug", anschließen, doch möchte ich auf etwas aufmerksam machen. Ist man sich über den Einfluß, den der Milieuwechsel auf unsere Jugendlichen ausübt, bewußt?
Das Kind kommt aus schlechten finanziellen oder familiären Verhältnissen in die Heime, die bestens geführt sind. Es wird dort betreut, die Heime sind gut eingerichtet, das Kind lebt sich ein und fühlt sich wohl. Mit 14 Jahren - denn meistens sind die Kinder ja für Lehrstellen im Haushalt bestimmt und nicht geeignet, höheren Berufen nachzugehen -, kommt es hinaus und muß sich nun im Leben behaupten. Für Kinder ist der Milieuwechsel besonders schwierig. Es wäre empfehlenswert, daß die zuständigen Stellen einmal eine Statistik aufstellen, wie sich die Kinder, die aus den Heimen kommen, draußen einleben; ob sie auf ihren Lehrplätzen bleiben oder ob eine psychologische Vorerziehung für den Milieuwechsel notwendig wäre. Meine Frau Vorrednerin hat hier sehr klug erwähnt, daß die Kinder in den Heimen behütet und beschützt sind und nun ins Leben hinauskommen. Gerade auf diesem Gebiet gibt es eine Institution, die beiden Ansprüchen gerecht wird, und zwar die Kinderdorfaktion des Hermann Gmeiner. Die Kinder sind in Familien untergebracht, eine Mutter betreu t sie; sie sind zwar nicht bei der eigenen Mutter, die sie nicht so energisch erzieht wie die Heimmutter, aber sie sind auch nicht in der Masse untergebracht. Darum ist die Förderung dieser Kinderdorfaktion Hermann Gmeiners, die die größte Niederlassung Niederösterreichs bei Gaaden in der Hinterbrühl mit 30 Häusern hat, ein Mittelding und für die Zukunft das Beste für die Kinder, die aus ihrer Familie heraus müssen.
In den Bezirksaltersheimen sind 1145 Männer und 1697 Frauen untergebracht, die von 150 Angestellten und 139 Schwestern betreut werden. Es ergibt sich hier die Frage, ob es bei dem großen Mangel an Pflegepersonal überhaupt möglich wäre, die Pfleglinge zu betreuen, wenn wir nicht die geistlichen Schwestern hätten, die in selbstloser Weise die Betreuung der Kinder und Kranken übernehmen.
Zum Kapitel "Jugendfürsorge" zurückkommend möchte ich noch erwähnen, daß es einen großen Kreis besonders armer Kinder gibt, das sind die geistesschwachen und sprachgestörten Kinder. Mangels eigener Heime sind sie oftmals in Privatheimen mit bestem Erfolg untergebracht. Insgesamt haben wir in Niederösterreich 595 körperbehinderte, 364 sprachgestörte, 211 gehörgeschädigte und 180 sehgeschädigte Kinder. Vom Landesamt VIII/2 werden für die Eltern dieser armen Kinder sogenannte Behindertensprechtage durchgeführt. Ein Team von Ärzten, Fürsorgerinnen und Psychologen steht den Eltern und Kindern beratend zur Seite.
Einen Teil der Fürsorge bildet die Spitalsfürsorge, das ist sozusagen die Verbindungsstelle des Landes Niederösterreich zu meist ledigen Müttern, die in Wiener Heimen entbinden, schon dort durch das Land Niederösterreich übernommen und in weiterer Folge von den Fürsorge- und Jugendämtern betreut werden. - Die Schwangerenfürsorge gehört wohl mehr in die Gruppe "Gesundheitswesen". 300.000 S sind im Jahre 1960 vorgesehen, um Lehrlingen, die finanziell schlecht gestellt sind, während des ersten und zweiten Lehrjahres, wo sie noch nicht viel verdienen, Beihilfen bis zu 100 S monatlich zu gewähren. Für Mädchen, die in erster Linie von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, stehen Kurse für Hauswirtschaft zur Verfügung, die außerdem einen gewissen Übergang zur Vorbereitung für den Krankenpflegeberuf, der ja ein Mangelberuf ist, bilden.
Die Erziehungsberatung ist ein wichtiges Glied der Fürsorge für Kinder und Jugendliche. 578 Kinder haben bis 30. Oktober 1959 diese Erziehungsberatung aufgesucht. In 140 Beratungstagen wurden 13.337 Fälle behandelt. All das sind wohl nur trockene Zahlen, in Wirklichkeit erfordert aber diese Arbeit viel Verständnis und Einfühlungsvermögen.
Ein ganz besonderes Kapitel dieser Gruppe sind die Kindergärten und Horte. In Niederösterreich bestehen 316 Landeskindergärten, und zwar 220 unter weltlicher und 96 unter geistlicher Leitung. Im Jahre 1959 wurde ein neuer Kindergarten in Münichsthal und vier neue Abteilungen in anderen Orten errichtet, zwei Kindergärten sind infolge zu geringer Frequenz aufgelassen worden, und zwar Leopoldsdorf und Niederkreuzstetten; der Kindergarten in Pöggstall, der seit 1939 geschlossen war, konnte wieder eröffnet werden. Ein schönes Teamwork zwischen Land und Gemeinde sorgt für den Betrieb der Kindergärten. Bekanntlich kommen die Gemeinden für die Erhaltung der Gebäude, die Beheizung und Materialbeschaffung auf, wogegen das Land die Personalkosten übernimmt. Im Jahre 1958 waren 459 ständig beschäftigte Kindergärtnerinnen beim Lande zu verzeichnen, im Jahre 1959 waren es bereits 463; 16.000 Kinder standen in der Obhut dieser Kindergärtnerinnen. Eine ganz besonders schöne Einrichtung, die auf eine Anregung von Frau Nationalrat Solar zurückzuführen ist, sind die Erntekindergärten. Im Jahre 1959 waren 49 Erntekindergärten in Tätigkeit, die 1500 kleine Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen betreuten, die vielleicht während der Sommermonate ohne ordentliche Aufsicht gewesen wären und unter Umständen körperlichen Schaden, ja sogar tödliche Unfälle erlitten hätten. Diese Erntekindergärten sind also eine besonders gute und notwendige Einrichtung. Insgesamt hat das Land Niederösterreich für die Betreuung der Kindergärten im kommenden Jahr 19 Millionen Schilling ausgeworfen. Darf ich zu diesem Kapitel noch einen Wunsch vorbringen. Die Kindergärten schließen allgemein zwischen 15.30 und 16.00 Uhr. Die Frauen, die im Beruf stehen, können um diese Zeit die Kinder von den Kindergärten noch nicht abholen. Vielleicht wäre es den zuständigen Stellen möglich, in jenen Städten, wo dies notwendig ist, wenigstens eine Pflegeperson heranzuziehen, die etwas länger, etwa bis 17.00 oder 18.00 Uhr, bleibt und die Kinder, die erst später abgeholt werden können, beaufsichtigt. Dadurch würde mancher Mutter eine große Sorge abgenommen werden.
(ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK übernimmt den Vorsitz.)
Die Fürsorgeleistungen legen einem Lande sicher schwere Lasten auf, besonders aber unserem Bundesland Niederösterreich, das nach sechs Jahren Krieg auch noch zehn Jahre besetzt war und daher vieles nachzuholen hat. Die Verantwortlichen des Landes sind sich aber bewußt, daß die Sorge für die Bedürftigsten ihres Landes, für die Kinder und Greise, zu ihren vornehmlichsten Aufgaben zählt. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. PichIer.

Abg. PICHLER: Hohes Haus! Im Kapitel 4 ist ein Betrag von 300.000 S für Lehrlingsbeihilfen ausgewiesen, der dazu dienen soll, jenen Lehrlingen, die von Haus aus nicht die entsprechenden Mittel bekommen, Unterstützungen zu gewähren. Nun, wie sieht es in dieser Richtung überhaupt aus? Nach der Statistik des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung waren im Juli 1959 15.323 männliche Jugendliche als Lehrstellensuchende gemeldet, denen 11.578 offene Lehrstellen gegenüberstanden.
Mehr als 2500 Lehrstellen waren wohl offen, aber nicht zur Besetzung ausgeschrieben; das heißt, es hätte jeder männliche Jugendliche, der aus der Schule gekommen ist, einen Lehrplatz erhalten müssen, wenn einerseits sämtliche Lehrplätze, die zu vergeben gewesen wären, tatsächlich ausgeschrieben worden wären, anderseits aber jeder Jugendliche den Willen hätte, jene freien Lehrstellen, die angeboten werden, anzunehmen. Es wurden aber nur zirka 8000 männliche Jugendliche in Lehrstellen vermittelt, so daß ein großer Teil jener Jugendlichen, die als Lehrstellensuchende vorgemerkt waren, entweder keinen Lehrplatz erhalten konnten oder keinen Lehrplatz angenommen, haben.
Da wir uns in der heutigen Zeit nicht den Luxus leisten dürfen, nur jugendliche Hilfsarbeiter heranzuziehen, wäre es Aufgabe aller jener Stellen, die damit zu tun haben, die Gründe zu untersuchen, wieso es denn gerade in einer Zeit, !in der eine Berufsausbildung notwendig ist, immer noch eine derart große Zahl von Jugendlichen gibt, die keinen Beruf erlernen. Es mag sein, daß manchem Lehrherrn durch die Beschäftigung eines Lehrlings gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten erwachsen, und als Folge davon die eine oder andere Lehrstelle, die frei geworden ist, nicht wieder besetzt wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Gründe, die manchen Jugendlichen veranlassen, keine Lehrstelle anzunehmen; vor allem dann, wenn er - von seinen Eltern nicht entsprechend finanziell unterstützt bestrebt ist, sofort nach der Schule in das Verdienen zu kommen. Da aber immer mehr und mehr nach guter Fachausbildung gefragt wird, sollte schon in der Schule die Jugendbetreuung nach dieser Richtung hin intensiviert werden. Es müßte aber auch alles darangesetzt werden, um Lehrstellen zu schaffen.
Es ist sicherlich begreiflich, daß für manche Eltern die Ausbildung ihrer schulentwachsenen Kinder eine zusätzliche wirtschaftliche Aufgabe bedeutet, die sie oft und oft nicht lösen können, besonders dann, wenn sie selbst nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügen. Hier muß mit Lehrlingsbeihilfen nachgeholfen werden, daß es auch jenen Jugendlichen einigermaßen möglich ist, mit anderen ,Lehrlingen, die heute schon Anforderungen an das Leben stellen, Schritt zu halten.
Weitaus schlechter sieht es auf dem Sektor der schulentlassenen weiblichen Jugend aus. Im September dieses Jahres waren 202 Lehrstellen für weibliche Jugendliche offen; dem stand ein Angebot von 1158 weiblichen lehrstellensuchenden Jugendlichen gegenüber. Jeder, der im öffentlichen Leben steht, weiß, wie schwer es ist, jenen Müttern und Vätern zu helfen, die um Rat kommen, wo sie ihre schulentlassene Tochter unterbringen können. Wenn diesen Eltern die Möglichkeit geboten würde, ihre Töchter in Schulen zu schicken, wo ihnen die notwendigen Kenntnisse für einen künftigen Beruf vermittelt werden, wäre ihnen bereits sehr geholfen. Welche Möglichkeiten gibt es nun in dieser Hinsicht? Es gibt, unterstützt durch die Aktion "Jugend am Werk", Möglichkeiten, die von seiten der Gemeinden, von seiten der Caritas und von seiten anderer Verbände geschaffen wurden, um den schulentlassenen Jugendlichen einen Übergang in das praktische Leben zu erleichtern. Manche dieser Jugendlichen haben diesen Übergang auch sehr, sehr notwendig, weil sie in dem Alter, in dem sie aus der Schule austreten, oft nicht die notwendigen Voraussetzungen für das Berufsleben mitbringen.
So begrüßenswert diese Aktionen sind, so müssen wir uns doch darüber im klaren sein, daß sie nicht ausreichen, um allen jenen Jugendlichen, die einer Nachschulung, einer Zwischenschulung bedurft hätten, auch tatsächlich Hilfe zu bringen. Wenn im Jahr zirka 100 Burschen und 300 Mädchen die Kurse dieser Institutionen besuchen, so ist das im Verhältnis zu den vorgemerkten jugendlichen Arbeitslosen, besonders auf dem weiblichen Sektor, sehr gering.
Es wird immer und immer wieder darüber geklagt, daß die Pflegeberufe, also Sozialberufe, sehr wenig gefragt sind und daß gerade auf diesem Gebiet oft großer Mangel herrscht. Wenn aber ein Mädchen erst mit 18 Jahren diesen Beruf erlernen kann, sind die Eltern automatisch vor die Frage gestellt, was sie in der Zwischenzeit mit ihren Töchtern anfangen sollen. Hier müßten nun diese Vorschulen entsprechend ausgebaut und erweitert werden.
Zu Beginn der Budgetdebatte wurde hier davon gesprochen, daß Niederösterreich eine sehr schwierige und ernste finanzielle Situation aufweist und daß es daher notwendig ist, die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu heben, weil nur dadurch die Möglichkeit gegeben ist, auch für das Land die entsprechenden Mittel aufzubringen. Wenn wir aber dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir alles daransetzen, daß die jungen Menschen zu tüchtigen Arbeitern herangebildet werden. Es ist im Zuge der Industrialisierung einfach eine Notwendigkeit, alle Möglichkeiten, die uns geboten sind, auszuschöpfen. Ich möchte daher den Appell an Sie richten, alle Beträge, die bisher für diesen Zweck bereitgestellt wurden, nach Möglichkeit noch zu erhöhen, um dadurch die Voraussetzung zu schaffen, daß sich gerade jene Jugendlichen, die es oft am notwendigsten haben, im späteren Leben durchsetzen können.
Mit dem Betrag von 560.000,- Schilling, der im außerordentlichen Budget für die Aktion "Jugend am Werk" zur Berufsvorbereitung von Jugendlichen ausgewiesen ist, läßt sich sicherlich Verschiedenes anfangen. Trotzdem aber kommen wir um die Tatsache nicht herum, daß es noch eine sehr große Anzahl von jugendlichen Hilfsarbeitern gibt, denen zu helfen unsere besondere Aufgabe sein muß; denn wenn Jugendliche jahrelang als Hilfsarbeiter tätig sind, ist es ihnen kaum möglich, den Anschluß an die Erfordernisse des heutigen Lebens zu finden. Wenn wir den Jugendlichen diese Voraussetzung bieten, daß sie alles Rüstzeug, das sie für das Leben brauchen, mitbekommen, dann haben wir auch geholfen, um den Aufstieg Niederösterreichs und den Anschluß an die westlichen Bundesländer herzustellen. Wenn wir so für die künftige technische Entwicklung vorsorgen, können wir auch mit Ruhe einer Konkurrenz mit den westlichen Bundesländern entgegensehen, weil wir dann über die entsprechenden Facharbeiter, über die entsprechenden Fachkräfte verfügen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Der Herr Abg. Tesar ist der nächste Redner.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Gleich den Vorjahren -ich möchte fast sagen, traditionsgemäß - ist der Landtag in seiner Budgetberatung bei diesen Kapiteln wieder in Zeitnot geraten. Man merkt es schon; Mandatare, Referenten und Beamte wollen heim und so will ich mich nur im Telegrammstil mit einigen Sparten der Gruppe 4 befassen.
Lassen Sie mich zuerst meinem Vorredner, dem Herrn Abg. Pichler, antworten, der die Meinung vertreten hat, daß bezüglich der Lehrlinge eine Sorge besteht. Ja, von der entgegengesetzten Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind heute in der größten Sorge, für verschiedene Sparten, wie Bäcker, Fleischer usw., überhaupt Lehrlinge zu finden, und wir können mit Stolz feststellen, daß sich die weibliche Jugend bereits für diese Berufe - nicht in vielen Fällen, aber schon vereinzelt – entschlossen hat. Das ist sicherlich erfreulich, denn wir dürfen nicht vergessen, daß wir in der Zeit der starken Jahrgänge sogar ein Jugendeinstellungsgesetz brauchten, um durchzukommen. Heute ist das überflüssig geworden; heute ist die Sorge aller wirtschaftlichen Kreise, die nötigen Lehrlinge zu finden. Freilich ist festzustellen, daß Berufe wie Kraftfahrzeugmechaniker, Elektriker und dergleichen immer und immer wieder begehrt werden, doch können natürlich nicht alle dort unterkommen. Ja, wir haben aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch die anderen Sparten mit Lehrlingen zu versorgen; so ist es vielleicht auch möglich, durch die Berufsberatung und durch Unterstützung jener Mangelberufe, die ungern erlernt werden, einen Ausgleich zu schaffen.
Frau Abg. Schulz hat auch bezüglich der Lehrlingsfürsorge gesprochen und erwähnt, daß ein ganz nennenswerter Betrag seitens des Landes für diesen Zweck bereitgestellt wurde. Ich würde mich eines Vergehens schuldig machen, wenn ich nicht auch die Kammertätigkeit öffentlich aufzeigen würde, denn diese eine Million, die das Land Niederösterreich für die Errichtung der vier Heime gegeben hat, hat auch bei der Handelskammer für Niederösterreich eine Gegenpost mit einer Million Schilling gefunden, und so sind nicht nur in Waidhofen an der Ybbs und in Krems, sondern auch in Stockerau und in Theresienfeld Lehrlingsheime entstanden, die sich sehen lassen können und die ein Anfang dessen sind, was wir uns vorstellen, wenn die Lehrlingsfürsorge noch weiter ausgebaut werden kann.
Eines ist natürlich auch dazu zu sagen, was wir besonders bei den Erziehungsanstalten immer wieder vermerken müssen. Die Erziehungsanstalt für die Jugend ist nicht das allein Seligmachende. Wir müssen vielmehr trachten, die Jugend aus den Erziehungsanstalten heraus zu bringen - noch besser ist es, dafür zu sorgen, daß sie überhaupt nicht hinein braucht -, denn ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, daß der eine oder andere Bursche, den ich aus Korneuburg geholt habe, heute ein brauchbarer Geselle ist, weil er in braver Meisterhand das geworden ist, was wir uns alle wünschen: ein tüchtiger Handwerker und ein anständiger Bursche.
Dieses Korneuburg und alle anderen Erziehungsanstalten belasten uns doch jedes Jahr mit sehr großen Ausgaben. Wir sehen in dem einen Fall 14,000.000 S Ausgaben und kaum 6,000.000 S Einnahmen, also ein Defizit von rund 8,000.000 S. Das ist eine ganz ansehnliche Summe. Aus diesem Grund gehört gerade dieses Problem zu jenen, die ganz besonders beachtet werden müssen, weil wir dadurch einerseits Geld ersparen - die Baulichkeiten allein benötigen ja immer wieder ganz bedeutende Geldbeträge - und anderseits der bescheidenen Meinung sind, daß für die Jugend - wie bereits meine Vorredner ausgeführt haben - der Aufenthalt in der Familie und beim Meister besser ist als in den Erziehungsanstalten. Das soll natürlich nicht heißen, daß dort keine berufenen Männer und keine gewissenhaften Leiter und Angestellten sind; auch sie tun ihr Bestes, das wissen wir, aber es ist eben ein anderer Zustand, der sich letzten Endes in irgendeiner Form äußert.
Das gleiche gilt natürlich bezüglich der Erholungsfürsorge. Wir sehen, daß auch dafür - man kann sagen, Gott sei Dank – ganz nennenswerte Summen zur Verfügung stehen, doch sollte versucht werden, nicht alles in Heime zu geben. Manchmal besteht die Möglichkeit - ich verweise auf frühere Jahre, als diese Heime noch nicht instandgesetzt waren -, daß auch in stillen Zeiten in solid geführten Gastwirtschaften Erholungsfürsorge betrieben werden kann.
Im großen und ganzen können und müssen wir sagen: Neben der materiellen Fürsorge müssen wir uns mehr als bisher - ich wiederhole, was ich vor einem Jahr von dieser Stelle aus gesagt habe - der seelischen Jugendfürsorge annehmen und ihr mehr zugetan sein. Es ist sehr traurig, daß man die Jugend zu einer Zeit, wo sie längst daheim sein sollte, auf der Straße, bei Kinovorstellungen und Tanzveranstaltungen sieht. Die Gendarmerie und die Beaufsichtiger, ja auch die verschiedenen Vergnügungslokalbesitzer vergessen, daß die Jugend zu so später Stunde dort nichts zu suchen hat; denn dann entstehen jene Zustände, die wir alle verurteilen und die wir auf die Dauer nicht ertragen können, weil sie uns letzten Endes nicht nur Ärger, sondern in späterer Zeit auch sehr, sehr viele Sorgen und Auslagen bringen.
Daher glaube ich wohl, einen Appell über diesen Saal hinaus an alle, insbesondere an die Lehrer und an die Seelsorger richten zu müssen, sich dieser Jugendlichen, ganz besonders der gefährdeten Jugend, anzunehmen. Wir müssen alle, die in irgendeiner Form mittätig sein können, zur Arbeit für die seelische Ertüchtigung und für die seelische Betreuung aufrufen, dann wird uns manche Sorge erspart bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich bitte nun den Herrn Abg. Pettenauer zum Wort.

Abg. PETTENAUER: Hohes Haus! Bei ihrem großangelegten Streifzug durch die Gruppe 4 ist die Frau Abg. Schulz bei den Landesfürsorgeheimen nur bis zur Tür gekommen; hineingegangen ist sie nicht. Das ist schade für Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, und schade für mich. Ich hätte mir meine Wortmeldung erspart und Sie hätten dort viel Interessantes gesehen.
Im grünen Teil unseres Haushaltsbuches, Gruppe 4, sind für die Siechenheime 260.000 S vorgesehen, davon 200.000 S für Mistelbach. Die Herren des Kontrollausschusses wissen ja, daß dort ein neues Verwaltungsgebäude im Entstehen ist - mit der Fertigstellung ist im Frühjahr 1960 zu rechnen -, das die Verwalterwohnung, die Kanzleien und die Schwesternwohnungen aufnehmen soll. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, das Hauptgebäude für die Siechen zu erweitern. Aus dem Bericht des Referates ist zu ersehen, daß die Belagsmöglichkeit um 50 erhöht wird. Mit dieser Erhöhungsziffer scheint mir der Bau des Verwaltungsgebäudes und der dafür aufgewendete Betrag in der Gesamthöhe von 1,200.000 S vollkommen gerechtfertigt.
Die restlichen 60.000 S sind für das Heim in St. Andrä vor dem Hagentale vorgesehen. Mit diesen Mitteln soll endlich einmal die Kläranlage in einen brauchbaren Zustand versetzt werden, der dem Kontrollausschuß keine Ursache zu einer weiteren Beanstandung mehr gibt.
Die Abwässerbeseitigung aus dem Küchentrakt konnte heuer noch nicht gemacht werden, denn man mußte warten, bis die Kläranlage in Ordnung ist. Dafür wurden aber im abgelaufenen Jahr Reparaturen am Dach vorgenommen, so daß dieses Heim als in Ordnung befindlich betrachtet werden kann. Meine Damen und Herren, trotzdem aber nun diese beiden Heime in absehbarer Zeit in Ordnung sein werden und voll ausgelastet werden können, reicht ihre Gesamtbelagsmöglichkeit noch lange nicht aus, um den vorliegenden Aufnahmeansuchen gerecht zu werden. Niederösterreich hat eine ansehnliche Zahl von Einwohnern, die das 60. Lebensjahr bereits erreicht haben. Wir können in der Statistik lesen, daß von rund 1,4 Millionen Bewohnern unseres Landes rund 134.000 Frauen über 60 Jahre alt sind und zirka 68.000 Männer das 65. Lebensjahr bereits überschritten haben. Das sind 14,5 Prozent der Einwohnerschaft, von denen ein beträchtlicher Teil ein wirkliches Interesse an der Aufnahme in diese Landesfürsorgeheime hat. Nun, wir haben auch die Bezirksaltersheime. In diesen 30 Heimen befinden sich zur Zeit 2843 Menschen. Jetzt kommt das, was wir immer wieder sagen müssen, nämlich, daß unter diesen 2843 Menschen sich 332 geistig sieche und 375 körperlich sieche Menschen befinden. Menschen, die sich körperlich oder geistig in einem solchen Zustand befinden, daß man normalen Menschen ein Zusammenleben mit diesen nicht zumuten kann. Trotzdem aber, müssen die Insassen unserer Altersheime - und das ist eine Tatsache, die nicht abgestritten werden kann - oft und oft gemeinsam mit diesen unglücklichen Menschen ihr Leben verbringen und werden selbstverständlich dadurch selbst unglücklich. Das alles nur deshalb, weil es zur Zeit unmöglich ist, eine Trennung durchzuführen. Die beiden Siechenheime St. Andrä vor dem Hagentale und Mistelbach, die eigentlich nur für körperlich Sieche gedacht sind, können insgesamt nur 322 Insassen aufnehmen, weil nur so viel Betten zur Verfügung stehen. Der wirkliche Bedarf ist aber wesentlich größer und die Folge davon ist die, daß natürlich die um Aufnahme Ansuchenden mit riesig langen Wartezeiten rechnen müssen. Ich kann Ihnen sagen, daß in Mistelbach Männer mit einer Wartezeit von zwei Monaten, Frauen mit einer solchen von sechs Monaten rechnen müssen. In anderen Anstalten ist es noch krasser, das heißt, für die Betroffenen noch tragischer; Männer können dort vor einem halben Jahr überhaupt nicht berücksichtigt werden und Frauen müssen zirka vier Monate warten, bis sie aufgenommen werden können. Dieser Notstand an Betten in den Fürsorgeheimen führt nun zu einer Praxis, deren Anwendung zu Lasten – vielfach möchte ich sagen - der spitalserhaltenden Gemeinden geht. Es ist eine sehr bekannte Tatsache, und die Spitalserhalter wissen es, daß sich in den Spitälern unseres Landes Kranke befinden, die gar nicht als unbedingt spitalsbedürftig anzusprechen sind. Diese Menschen können aber der häuslichen Pflege nicht überlassen werden, weil ihre Betreuung immerhin eine spitalsmäßige Pflege erfordert und weil sie eine solche Pflege nur in einem Heim, wie es unsere Siechenheime sind, erfahren können. Wer nun die tatsächlichen Kosten, die auf ein Bett im Krankenhaus entfallen, kennt, der kann nur sagen, daß 80 bis 100 S täglich aufgewendet werden müssen, und wer weiß, daß man im Fürsorgeheim mit einem Drittel dieser Kosten auskommt, der kann sich ausrechnen, welch ungeheure Beträge dem Gesundheitsdienst entzogen werden. Das Referat hat nun wirklich lange, und man muß sagen unermüdlich, um eine Lösung für diese Frage gekämpft; mit der nun beschlossenen Errichtung eines Landes-Fürsorgeheimes in Wiener Neustadt, das 240 Pfleglingen Unterkunft und Betreuung bieten wird, wird in Bälde eine Besserung und eine wesentliche Entspannung eintreten. Die bisher in den Bezirksaltersheimen unzulänglich untergebrachten Pfleglinge werden eine bessere Pflege erwarten können. Die bisher unvermeidlichen langen Wartezeiten werden wesentlich verkürzt werden können. Damit ist bestimmt ein großer Schritt zur Verbesserung der bestehenden unzulänglichen Verhältnisse auf dem Gebiet der Siechenpflege getan, und wir müssen allen, die sich darum bemüht haben, herzlich dafür danken. Bei aller Anerkennung der Bediensteten muß aber immer wieder betont werden, daß das nur ein Anfang sein kann, der Anfang der geplanten Reform bzw. Neuordnung des Fürsorgewesens in unserem Lande. Nach wie vor bleibt die Schaffung, die Errichtung eines Fürsorgeheimes für geistig Sieche als unabdingbare Forderung bestehen. Meine Damen und Herren, ich habe mir anläßlich der Budgetberatungen im Jahre 1957 mit einer Reihe von Zahlen aufzuwarten erlaubt, die wahrhaftig erschütternd waren und die uns wirklich alle Ursache gegeben hätten, jene Leichenbittermiene aufzusetzen, wie sie der Herr Abg. Hirsch von den Mitgliedern dieses Hauses kategorisch verlangt hat. Lachen ist verboten, hat er gesagt. Man soll nicht zuviel lachen; also traurig müssen wir schauen.
Nun, meine Damen und Herren, diese Zahlen haben nachgewiesen, daß beinahe in jedem Bezirksaltersheim normale Menschen zum Zusammenleben mit geistig und körperlich Siechen gezwungen sind; und an diesen Zahlen hat sich bis heute nicht viel geändert. Es wird, wie gesagt, mit der Errichtung des Wiener-Neustädter Hauses auf dem Gebiete der körperlich Siechen unbedingt besser werden, nichts wird sich aber bei den geistig Siechen ändern. Sir- werden nach wie vor mit normalen Menschen untergebracht werden müssen. Die Folge ist, daß viele Menschen, die sonst gerne in ein Fürsorgeheim gehen würden oder sich in ein Altersheim einweisen ließen, Angst davor haben und sich gar nicht bemühen, irgendwo unterzukommen. Um nur einen einfachen Fall anzuführen, möchte ich sagen, daß manche Wohnung nur deswegen nicht freigemacht werden kann, nicht frei wird und einer anderen Verwendung zugeführt werden kann, weil sie von so alleinstehenden alten Menschen in Anspruch genommen wird. Es entwickelt sich aber auch eine andere Praxis: Geistig Kranke, die wohl unheilbar sind, aber dabei nicht gefährlich, nicht renitent und von denen man nichts zu fürchten braucht, werden sogar von den Irrenanstalten herausgenommen - ich sage ausdrücklich Irrenanstalten, damit ich verstanden werde - und in die Altersheime überstellt. Es ist ganz klar. meine Damen und Herren, daß die Bezirksfürsorgeverbände gegen diese Praxis nichts einzuwenden haben, denn immerhin sind diese geistig Siechen sehr kräftige Menschen - Frauen und Männer -, und die können dort als Arbeitskräfte sehr gut verwendet werden. Sie sind sehr begehrt, weil sie eine billige Kraft für die Altersheime bedeuten. Vor allem aber sind diese körperlich kräftigen Männer mit einem guten Appetit behaftet und, meine Damen und Herren, sie sind auch auf einem anderen Gebiet sehr aktiv; und wenn man jetzt den Umstand ins Kalkül zieht, daß, weil das Personal im notwendigen Ausmaß fehlt, für eine Trennung der Geschlechter nicht genügend gesorgt ist, dann passiert es eben, daß Frauen und Männer manchmal zusammenkommen, und es soll schon vorgekommen sein - vielleicht kann das Herr Landesrat Wenger noch bestätigen -, daß unerwünschte Nachkommenschaft zu sehen war. Wie die nun ausgeschaut hat, das, bitte ich Sie, mir ersparen zu wollen, zu schildern. Die Notwendigkeit der Errichtung eines solchen Heimes scheint mir unbestritten, und die Frage, wo eine solche Anstalt errichtet werden sollte, ist auch einfach zu beantworten. Man müßte sie eben in der Nähe einer bestehenden Anstalt, die für die Pflege von Geisteskranken zuständig ist, errichten.
Meine Damen und Herren! Wir alle, die wir guten Willens sind, müssen uns mit allen Kräften dafür einsetzen, daß auch für die geistig Siechen etwas getan. wird. So gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß wir bald die Genugtuung haben werden, in diesem Hause über einen diesbezüglichen Antrag beraten und beschließen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Die Frau Abg. Schulz hat in dankenswerter Weise zur Entwicklung des Kindergartenwesens in Niederösterreich positiv Stellung genommen und eine Übersicht der bestehenden Einrichtungen gegeben, so daß ich mir in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit eine eingehendere Betrachtung ersparen kann und mir nur erlaube, einige ergänzende Bemerkungen hinzuzufügen. Die Kindergärten haben die Aufgabe, die häusliche Erziehung der vorschulpflichtigen Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren zu unterstützen und die Kinder auf die Volksschule vorzubereiten. So umschreibt es das derzeit in Geltung stehende Normalstatut für Landeskindergärten. In Niederösterreich bestehen 316 Landeskindergärten. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß unser Land mit diesen 316 Kindergärten an der Spitze aller Bundesländer steht und damit 38 Prozent der gesamten österreichischen Kindergärten aufweist. Wir haben allen Grund, auf diese Tatsache stolz zu sein, um so mehr, als wir aus den vorhergehenden Berichten und Debatten entnehmen mußten, daß Niederösterreich in vielen Belangen hinter den anderen Bundesländern steht. Das kommt aber nicht von ungefähr. Zunächst ist diese günstige Entwicklung auf die gesetzgeberische Tätigkeit des Landes zurückzuführen, nicht zuletzt aber auf die Kindergartenfreudigkeit die in der Bevölkerung bzw. in den Gemeinden herrscht.
Die Frau Abg. Schulz hat erwähnt, daß im abgelaufenen Jahr nur ein neuer Kindergarten eröffnet wurde. Diese Feststellung traf bis zum 1. November zu. Inzwischen wurden in der Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung vom 10. November 1959 zwölf neue Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung eines Kindergartens genehmigt, so daß im heurigen Jahr zu dem einen Kindergarten noch zwölf dazukommen. Wir können also im Jahre 1959 insgesamt dreizehn neue Kindergärten verzeichnen. Das ist wahrhaftig wieder ein schöner Fortschritt. Dazu kommt, daß im zuständigen Landesamt 23 diesbezügliche Ansuchen, zum Teil allerdings erst in Form von Anfragen, vorliegen, wodurch auch im kommenden Jahr mit einer Fortdauer dieser günstigen Entwicklung zu rechnen ist.
Eine besondere Rolle fällt den Erntekindergärten zu. In den ländlichen Gemeinden, wo der Kindergartengedanke erst Fuß zu fassen beginnt und die Bevölkerung mit der Wohltat dieser Einrichtung erst vertraut gemacht werden muß, zeigt sich immer wieder, daß diese Gemeinden, wenn sie einmal einen Kindergarten durch zwei oder drei Jahre gehabt haben, meistens einen ganzjährigen Landeskindergarten anstreben und bereit sind, auch die sachlichen Voraussetzungen zur Erreichung dieses Zieles zu schaffen. Wie schon gesagt, ist diese Entwicklung außerordentlich erfreulich, und es muß daher alles getan werden, um sie zu fördern.
Das aus dem Jahre 1901 stammende Kindergartennormalstatut sieht die Teilung der Kosten in Personal- und Sachaufwand vor, worauf bereits hingewiesen wurde. Nunmehr sind Bestrebungen im Gange, wonach ein Teil des vom Lande zu tragenden Personalaufwandes auf die Gemeinden überwälzt werden soll. Es handelt sich dabei um die Bezahlung der Kinderwärterinnen. Einerseits ist der Standpunkt des Finanzreferates zu verstehen, dem die rasche Entwicklung des Kindergartenwesens über den Kopf zu wachsen scheint und die dadurch entstehenden Belastungen zu groß werden. Anderseits ist es aber auch begreiflich, daß sich die Gemeinden mit allen Mitteln zur Wehr setzen, da die Entlohnung der Kinderwärterinnen, die bisher vom Lande getragen wurde, für sie eine beträchtliche finanzielle Belastung bedeuten würde, die sie unter Umständen von ihrer Bereitschaft zur Errichtung und Erhaltung von Kindergärten abbringen würde. Wenn den Gemeinden neue Lasten aufgebürdet werden, kann der Fall eintreten, daß im Laufe der nächsten Zeit die so positive Entwicklung des Kindergartenwesens verzögert oder zur Gänze aufgehalten wird, so daß Niederösterreich eines Tages von den anderen Bundesländern überflügelt würde, was sehr zu bedauern wäre.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf eine sehr schwierige Situation hinweisen, die sich durch die von Wiener-Neustädter Kinderwärterinnen gegen das Land Niederösterreich eingebrachten Klagen auf Bezahlung der geleisteten Überstunden ergeben hat. Das zuständige Gericht traf die Entscheidung, daß die Überstunden, rückwirkend auf drei Jahre, bezahlt werden müssen. Das Land Niederösterreich hat nun an die Stadtgemeinde Wiener Neustadt Regreßansprüche gestellt mit der Begründung, daß auf Grund der am 13. Oktober 1959 von der Landesregierung beschlossenen Dienstordnung für Kinderwärterinnen die über 38 Wochenstunden hinausgehenden Leistungen der Kinderwärterinnen zu Lasten der Gemeinden gehen. Die Regreßansprüche scheinen mir kaum durchsetzbar zu sein, da es sich hiebei um Ansprüche handelt, die vor Inkrafttreten besagter Dienstordnung entstanden sind. Die Gemeinde Wiener Neustadt wird wahrscheinlich ihrerseits eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Dem Vernehmen nach werden sich auch andere Gemeinden, die sich in ähnlicher Lage befinden, diesem Verfahren anschließen. Nach Meinung verschiedener Juristen wird diese gerichtliche Entscheidung nicht im Sinne des Landes ausfallen.
Wenn man schon darangegangen ist, durch Schaffung einer neuen Kinderwärterinnen-Dienstordnung
den Gemeinden Kosten aufzubürden, so glaube ich, daß man das nicht rückwirkend tun kann. Die vor dem 13. Oktober 1959, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Dienstordnung, aufgelaufenen Kosten sollten vom Lande übernommen werden, zumal es sich ohnehin um verhältnismäßig geringe Beträge handelt.
Abschließend möchte ich den Appell an Sie richten: Wir haben nun eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung auf dem Gebiet des Kindergartenwesens. Wollen wir unsere Partner, die Gemeinden, nicht durch über den bisherigen Rahmen hinausgehende Belastungen über Gebühr ihrer Kindergartenfreudigkeit und -freundlichkeit abstoßen. Versuchen wir, alles gemeinsam mit den Gemeinden zu tun, um das gut begonnene Werk zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort kommt Herr Abg. Mondl.

Abg. MONDL: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! In der Gruppe 4 ist auch ein Betrag von 4,000.000 S für die Blindenbeihilfen eingesetzt. Dieser Betrag soll unseren Zivilblinden eine Art materieller Ausgleich für die blindheitsbedingte Mehrbelastung sein. Leider muß man feststellen, daß damit die berechtigten Wünsche der Ärmsten unter den Armen noch lange nicht befriedigt werden können. Vor allem die Unterschiedlichkeit der Blindenbeihilfengesetze in den verschiedenen Bundesländern und die damit verbundene Benachteiligung der Zivilblinden in Niederösterreich gegenüber den anderen Schicksalsgefährten kann unmöglich zu einem Dauerzustand werden. Diese Benachteiligung hat auch schon in mehreren Resolutionen, die den Fraktionen zugegangen sind, ihren Niederschlag gefunden.
Das niederösterreichische Blindenbeihilfengesetz wurde am 21. Dezember 1956, die Novelle hiezu am 23. Mai 1958, vom niederösterreichischen Landtag beschlossen. Während nach der Regelung des Stammgesetzes die vollblinden Sozialrentner, die wegen der Blindheit vom Sozialversicherungsträger einen Hilflosenzuschuß beziehen, vom Bezug der Blindenbeihilfe ausgeschlossen waren, hat die Novelle diesem Personenkreis einen Anspruch auf Blindenbeihilfe mit der Einschränkung eingeräumt, daß ihnen nur die Differenz zwischen dem Hilflosenzuschuß und der vollen Blindenbeihilfe gebührt. Da aber auch diese Maßnahme noch eine Härte gegenüber diesem Kreis der Blinden bedeutet, sollte das Gesetz abgeändert werden bzw. die erwähnte Einschränkung wegfallen, So daß der wegen Blindheit vom Sozialversicherungsträger gewährte Hilflosenzuschuß keine Minderung der Blindenbeihilfe bewirkt, sofern das übrige Einkommen der Blinden die festgesetzte Grenze nicht überschreitet. Bisher darf das monatliche Einkommen des Anspruchsberechtigten einschließlich der Blindenbeihilfe bei voller Blindheit 1900 S und bei praktischer Blindheit 1700 S nicht überschreiten. Könnte diese Einkommensgrenze auf 2000 bzw. auf 1850 S hinaufgesetzt werden, wobei die Blindenbeihilfe nicht einzurechnen wäre, würde dies praktisch die Höhersetzung der Einkommensgrenze um 550 S bzw.450 S bedeuten.
Durch diese Maßnahme könnte einerseits
ein weiterer Personenkreis die volle Blindenbeihilfe ausbezahlt erhalten, anderseits aber eine Anzahl von Blinden überhaupt einen Anspruch auf Blindenbeihilfe erlangen. Darüber hinaus wäre es aber ein weiterer Schritt zu einer Einheitlichkeit der Blindenbeihilfegesetze in den gesamten Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hirsch.

Abg. HIRSCH: Hohes Haus! Das Kapitel 4 gibt ein beredtes Zeugnis dafür, daß auf dem Gebiete der Jugenderziehung offene Fragen vorhanden sind. Wenn wir die Erfolgsziffern der Vorjahre betrachten, 'so finden wir, daß sich die ausgeworfenen Beträge in aufsteigender Bewegung befinden. Im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag für das Jahr 1960 finden wir in Gruppe 4 insgesamt rund 135,000.000 S ausgeworfen. Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes Niederösterreich für 'diesen sozialen Zweck. Es sind noch v1ele offene FI1agen vorhanden, und in einem Land, das Ordnung, Recht und Sicherheit gewährleisten soll, verdienen diese Dinge ein besonderes Augenmerk. '
Eine Reihe von Sprechern hat sich mit zusätzlichen Wünschen befaßt, und eine Anzahl von Rednern hat ausgeführt, daß :im Lande Niederösterreich auch vorbildliche Einrichtungen bestehen. Ein Teil dieser Gruppe wurde ,bis jetzt nicht gestreift, und es sei mir gestattet, darüber kurz zu sprechen. Es ist das die Kriegsgefangenen- und Heimkehrerfürsorge.
Im abgelaufenen Jahr ist kein Niederösterreicher aus der Gefangenschaft heimgekehrt, es mußten auch keine Sonderzuwendungen bezahlt werden, doch ist die Feststellung zu machen, daß immer noch 6742 Vermißte aus Niederösterreich in der bestehenden Kartei aufscheinen. Diese große Zahl zeigt die Wunden auf, die diesem Lande geschlagen wurden. Unter diesen fast 7000 Männern sind wahrscheinlich auch Familienväter, deren Kinder ohne die feste Hand des Vaters heranwachsen mußten. Unter dieser Berücksichtigung kann man .erst richtig verstehen, warum derartige Schäden auf dem Gebiete des Fürsorgewesens aufscheinen.
Laut den Berichten des Landesinvalidenamtes für Niederösterreich wurden bis Ende Oktober insgesamt 1991 Ansuchen um Gewährung der Spätheimkehrerbeihilfe von niederösterreichischen Spätheimkehrern gestellt. Erfreulicherweise ist festzustellen, daß davon bisher 1651 Ansuchen aufrecht erledigt wurden und somit den Schwerstbetroffenen aus dem Geschehen des letzten Weltkrieges eine Hilfe zuteil werden konnte. 235 dieser Ansuchen mußten auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen abgelehnt werden und zwei Anträge wurden zurückgezogen. Hiefür ist ein Betrag von 7,160.100 S aus Bundesmitteln zur Auszahlung gekommen und wir dürfen feststellen, daß ein wesentlicher Beitrag für dieses Aufgabengebiet auch vom Lande geleistet wurde. Wenn aber hier davon gesprochen wurde, daß die gesetzgeberischen Bestimmungen und Maßnahmen noch nicht ausreichend genug sind, so darf ich dem, trotz einer gegenteiligen Meinung, der heute vielfach Ausdruck gegeben worden ist, entgegenhalten: Glauben Sie nicht, meine hochgeschätzten Damen und Herren, daß man durch Gesetze alles so regeln kann, daß es wirklich in die richtigen Bahnen kommt.
Es ist richtig, wir brauchen die Gesetze, aber es gibt darüber hinaus auch noch andere, eherne Gesetze, die das Zusammenleben der Menschen und die Erziehung der Jugend regeln, um zu einem Erfolg zu führen. Dazu hat in wirklich ausgezeichneter Weise der Herr Abg. Tesar Stellung genommen und ich kann seine Ausführungen nur hundertprozentig unterstreichen. Was aber noch wesentlich ins Gewicht nim, ist die Tatsache, daß, wie ich schon vorhin bei Kapitel 2 erwähnt habe, in der Erziehung und Ausbildung drei große Faktoren zusammenarbeiten müssen: nämlich Schule, Elternhaus und Berufserziehung. Versagt nur ein Teil dieses gemeinsamen großen Erziehungswerkes, wird ein Erfolg ni<;:ht gewährleistet sein, und es werden die Folgen dieser Erziehung letzten Endes dann ihren Niederschlag in der Gruppe 4 unseres Voranschlages finden. Wenn man aber glaubt, daß allein durch gesetzliche Maßnahmen derartige Einflüsse hintangehalten werden können, geht man meiner Meinung nach fehl. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß man. ein neues Berufsausbildungsgesetz schaffen will und daran denkt, alte, bewährte Einrichtungen mit einem Federstrich aus der Welt zu schaffen. Man ist der irrigen Auffassung, mit neuen Gesetzen die Dinge besser und wirkungsvoller zu gestalten. Ich glaube, meine FI1auen und Herren, es muß uns allen bewußt werden, daß unsere Jugend auch durch andere Faktoren schwer gefährdet ist. Abg. Stangler hat in vorzüglicher Weise auf diese Tatsache hingewiesen. Hier einen Riegel vorzuschieben, wäre äußerst notwendig.
Wenn hier auch aufgezeigt wurde, daß die Wirtschaft nicht genügend Lehrplätze habe und man daher Einrichtungen schaffen müsse, um diese zu erreichen, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Feststellung auf falschen Informationen beruht. Ich kann Sie versichern, die niederösterreichische Wirtschaft wäre in der Lage, noch mehr als tausend Lehrlinge einzustellen, wenn wir sie hätten. Die niederösterreichische Wirtschaft hat zu einem Zeitpunkt, als es notwendig war, ein Jugendeinstellungsgesetz zu erlassen, von sich aus, ohne Zutun und ohne Aufforderung, Prämien dafür ausgesetzt, daß Lehrlinge eingestellt wur1clen, und so durch eigene konkrete Maßnahmen beigetragen, dieses Problem soweit als möglich zu lösen. Heute ist das nicht mehr notwendig, heute würden in vielen Berufssparten die Betriebe selbst Prämien zahlen, wenn sie einen Lehrling bekämen. Ich darf in diesem Zusammenhang, da auch von der Einrichtung "Jugend am Werk" bereits gesprochen wunde, sagen, daß sich diese Institution in der Zeit segensreich ausgewirkt hat, als zuwenig Lehrplätze vorhanden waren und die Konjunktur in der Wirtschaft noch nicht das heutige Ausmaß erreicht hatte. Derzeit hat diese Einrichtung aber nicht mehr die damalige Bedeutung und es gibt einige Stellen, die bereits solche Kurse wegen zu geringer Teilnehmerzahl einstellen mußten, zum Beispiel in Ternitz. In diesem Industriegebiet herrscht Lehrlings- und nicht Lehrstellenmangel. Was aber die ironische Bemerkung des Abg. Pettenauer über die Leichenbittermiene betrifft, will ich nur dazu sagen, daß man die Tatsachen nicht so verdrehen darf. Ich bin der Meinung, daß hier bei Behandlung der einzelnen Kapitel doch ein gewisser Ernst obwalten sollte, wobei ich es niemand verboten habe, über die Ausführungen zu lächeln oder eine Leichenbittermiene aufzusetzen.
Ich glaube, Hohes Haus, daß uns gerade das Kapitel "Fürsorge" in der Zukunft besonders beschäftigen wird und daß wir vorsorgen müssen, um den Erfordernissen Rechnung zu tragen. Auf diesem Gebiete muß alles getan werden, was die Zeit und die Bevölkerung von uns verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Damit ist die Rednerliste zur Gruppe 4 erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte, die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag vor.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 4 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 4 des Eventualbudgets in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Schöberl, zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren ordentliche Ausgaben mit S 85,914.900,- vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen in der Höhe von S 61,534.900,-, so daß das hieraus resultierende Nettoerfordernis mit S 24,380.000,- zu beziffern ist.
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitspflege, Einrichtungen des Gesundheitswesens und körperliche Ertüchtigung verrechnet.
Der Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Voranschlages ergibt, daß die Ausgaben dieser Gruppe 7,3 Prozent darstellen, während sie im Vorjahr 6,3 Prozent betragen haben.
Die Mehrausgaben von rund 9,8 Mill. S betreffen mit einem Betrag von 7,7 Mill. S den Personalaufwand. Die Beiträge zur Deckung der Betriebsabgänge des Vorjahres der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs wurden um 1 Mill. S höher angesetzt.
Die restlichen Mehrkosten sind auf das Steigen des Sachaufwandes der Einrichtungen des Gesundheitswesens zurückzuführen.
Diesen Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen von rund 7,1 Mill. S gegenüber. Sie sind in der Hauptsache auf den gegenüber dem Vorjahr höher angenommenen Beitrag des Bundes und der niederösterreichischen Krankenanstaltensprengel zu den vorjährigen Betriebsabgängen der Landes-Krankenanstalten mit 0,4 Mill. S und die höheren Einnahmen der Landes-Kranken- und Heilanstalten mit 6,7 Mill. S zurückzuführen.
Ebenso wie in der Gruppe 4 müssen auch bei den in der Gruppe 5 veranschlagten Landesanstalten Verpflegskostenmehreingänge zur Überschreitung der Ausgabenvoranschlagsziffern freigegeben werden. Bei den Krankenanstalten sind neben den Verpflegskosten auch die Einnahmen an ärztlichem Honorar gleich diesem zu behandeln.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir bei Gruppe 5 die Voranschlagsansätze 516-90, 519-60, 52100-90, 52100-91, 5211-90, 5211-91, 5250-90, 5250-91, 5251-90, 5251-91, 5251-92, 56-90, 56-91, 59-90, 59-91, 59-92 mit einem Gesamtbetrag von 13,400.090 S.
Im Eventualvoranschlag hat die Gruppe 5 fünf Voranschlagsansätze mit einem Gesamtbetrag von 2,850.000 S vorgesehen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die 8pezialdebatte über diese Gruppe abführen zu
lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Wiesmayr.

Abg. WIESMAYR: Hohes Haus! Die niederösterreichischen Krankenanstalten, die einen wesentlichen Bestandteil des Gesundheitswesens unseres Landes darstellen, bereiten allen jenen, die sich damit zu beschäftigen haben, seit Jahren große Sorgen.
Als Spitalserhalter sind in Niederösterreich vor allem die Gemeinden zu nennen. Von den 24 Krankenanstalten werden 20 von den Gemeinden geführt, zwei von Gemeindeverbänden und zwei weitere vom Land. Das zuständige Landesamt, das die Aufsicht über die niederösterreichischen Gemeindekrankenhäuser führt, ist unentwegt auf der Suche nach einem Ausweg aus der für alle Beteiligten unangenehmen Situation.
Wie kam es aber zu dieser Situation? Während des Krieges und in den ersten Nachkriegsjahren mußten die Krankenanstalten von ihrer Substanz leben und zehren. Dadurch entstand ein riesiger Nachholbedarf. Gebäude, Mobilien, Wäsche und Geschirr, alles war im argen, und um den früheren Zustand einigermaßen wiederherstellen zu können, war ein ungeheurer Geldbetrag notwendig. Zugleich aber sollten die Krankenanstalten mit der Entwicklung der modernen Medizin Schritt halten. Es sollten neue Gebäude errichtet werden - die sanitären Anlagen der älteren Häuser entsprachen nicht mehr den Anforderungen -, neue medizinisch-technische Apparate und Instrumente sollten besorgt werden; und all das sollten die spitalserhaltenden Gemeinden allein tragen. Sie hatten für den Betriebsabgang aufzukommen, für die Erhaltung der Anstalten zu sorgen und auch noch das Geld für den Errichtungsaufwand aufzubringen. Sicherlich hat die ganze Zeit über das Land namhafte Beiträge geleistet und damit beigetragen, die finanziellen Sorgen der Spitalserhalter wenigstens zu lindern. Die Gemeinden allein wären außerstande gewesen, an die Errichtung neuer Fachabteilungen zu denken. Das alte Krankenanstaltengesetz aus dem Jahre 1920 regelte die Kostentragung für den Abgang und für die Errichtung, und dieses Gesetz war im Jahre 1938 außer Kraft gesetzt worden. Erst im Jahre 1957 ist es nach langwierigen Verhandlungen gelungen. ein neues Krankenanstaltengesetz zu schaffen. Im gleichen Jahr wurde das Landesausführungsgesetz, das n.-ö. Krankenanstaltengesetz beschlossen; es trat im Jahr 1958 voll wirksam in Kraft. Diese Tatsache bedeutete eine Linderung der Not unserer Spitalserhalter.
Das Gesetz sieht vor, daß Bund, Land, spitalserhaltende Gemeinden und Sprengelgemeinden gemeinsam für den Abgang zu sorgen haben. Das Land, das derzeit 27,25 Prozent des Gesamtgebarungsabganges zu bezahlen hat, kommt seiner Verpflichtung nach, die Sprengelgemeinden ebenfalls, und es ist eine Selbstverständlichkeit, daß auch die spitalserhaltenden Gemeinden das Geld rechtzeitig aufbringen. Lediglich der Bund macht es sich leicht; er zahlt außerordentlich schleppend. Im Laufe dieses Jahres zahlte der Bund seine Zweckzuschüsse für das Jahr 1957, und jetzt, wo das Jahr 1959 zur Neige geht, wurde für das Jahr 1958 noch kein Groschen überwiesen. Für diesen Ausfall müssen selbstverständlich auch die spitalserhaltenden Gemeinden aufkommen. Die größeren Gemeinden, die Spitäler führen, haben ihren Krankenhäusern bisher Millionenbeträge an Betriebsvorschüssen gegeben; aber es gibt auch kleinere Gemeinden, die Krankenhäuser besitzen, und die sind außerstande, noch einmal zusätzlich eine finanzielle Belastung auf sich zu nehmen.
Nicht geregelt wurde bisher, wer neben den spitalserhaltenden Gemeinden für den Errichtungsaufwand aufkommen soll. Es ist unverantwortlich und auf die Dauer untragbar, die Entwicklung der Krankenanstalten nur den Gemeinden allein aufzulasten. Es ist doch unmöglich, ernsthaft daran zu denken. die Entwicklung unseres Krankenanstaltenwesens von der zufälligen Finanzkraft unserer Gemeinden abhängig zu machen. Daher ist es dringend notwendig, daß sich alle verantwortlichen Stellen den Kopf darüber zerbrechen, wer den Errichtungsaufwand für unsere Krankenanstalten bezahlt, weil sonst die große Gefahr besteht, daß die niederösterreichischen Krankenanstalten den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden können, wodurch die Volksgesundheit schweren Schaden erleiden würde.
Die niederösterreichischen Krankenanstalten verfügen momentan über 6189 Betten. Die Patienten werden von 324 Sekundar- und Assistenzärzten, 70 Primarii und 33 Konsularprimarii ärztlich betreut; das bedeutet, daß auf zirka 20 Betten ein Sekundar- oder ein Assistenzarzt kommt. An Pflegepersonal stehen momentan 595 geistliche und 749 weltliche Pflegerinnen zur Verfügung, wovon allerdings nur 470 diplomiert sind. Außerdem gibt es derzeit 205 Schwesternschülerinnen.
Das geschulte Pflegepersonal ist Mangelware geworden. Die Nachwuchsfrage für das Pflegepersonal ist außerordentlich problematisch. Die geistlichen Orden klagen über Nachwuchsschwierigkeiten. Die Ausbildung des Pflegepersonals wurde leider vernachlässigt, und jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit.
Und wieder waren es die Gemeinden, die die Initiative ergriffen haben. In St. Pölten und in Wr. Neustadt wurden Schwesternschulen gegründet; das Land führt momentan eine solche in Mödling. Die großen Krankenhäuser können zur Not den Pflegerinnennachwuchs aus ihren eigenen Schulen decken. Die Schülerinnenanzahl reicht jedoch nicht aus, um auch an andere Spitäler diplomierte Krankenpflegerinnen abgeben zu können 
St. Pölten hat darüber hinaus ein weiteres getan. In der Erkenntnis dessen, daß Mädchen, die eine Berufsausbildung erlangt haben, für den Pflegerinnenberuf verloren sind, ist die Stadtgemeinde darangegangen, eine sogenannte Schwesternvorschule zu gründen und nimmt darin Mädchen auf, die bisher keine Berufsausbildung hatten; mit 16 Jahren können die Mädchen in diese Schwesternvorschule eintreten. In einer dreijährigen Schulung erwerben sich die Schülerinnen ihr Diplom. Mit den momentan zur Verfügung stehenden Schulen kann nicht das Auslangen gefunden werden. Die Anstalten behelfen sich derzeit dadurch, daß sie Hilfspflegerinnen einstellen. Damit ist jedoch das Problem nicht aus der Welt geschafft.
Es ist noch gar nicht lange her, da waren die Tageszeitungen von der sogenannten Spitalsmisere in Niederösterreich voll. Manche Blätter konnten überhaupt nicht genug von dem herrschenden Ärztemangel in den niederösterreichischen Krankenanstalten berichten. Dazu wäre vielleicht in aller Kürze folgendes zu sagen: Man sollte annehmen, daß  die Berufsvertretung der Ärzte, die Ärztekammer, am besten darüber informiert sein müßte, ob in den Krankenanstalten ein Ärztemangel oder ein Ärzteüberschuß besteht. Die Ärztekammer aber scheint mit der Pressemeldung absolut nicht einverstanden zu sein. Im Gegenteil, im Juni 1959 verschickte die Österreichische Ärztekammer an die Absolventen der Mittelschulen ein Schreiben, aus welchem hervorging, daß es nicht ratsam wäre, das Medizinstudium zu wählen, da es in Österreich einen Ärzteüberschuß gäbe. Wahr ist aber, daß an den niederösterreichischen Krankenanstalten tatsächlich ein Ärztemangel besteht. Es ist nicht zu verstehen, aus welchem Grunde die Ärztekammer eine derartige .Empfehlung hinausgegeben hat, weil man doch annehmen sollte, daß vor allem der Kammer daran gelegen sein müßte, daß für den Ärztenachwuchs Vorsorge getroffen wird.
Das nicht pflegerisch tätige Personal, das sind die Professionisten und das übrige Hauspersonal, wird fast in allen Gemeindekrankenhäusern dienst- sowie gehaltsrechtlich unterschiedlich behandelt. Es gibt in dieser Berufsgruppe nicht viele pragmatische Bedienstete. Manche Anstalten haben mit ihren Angestellten Dienstverträge abgeschlossen, viele haben das nicht getan. Ein Teil des Personals wird nach dem Vertragsbedienstetengesetz des Bundes bezahlt, ein sehr großer Teil aber nach einem frei erfundenen Schema der Gemeinden. Ein Teil dieses Personals arbeitet derzeit 48 Stunden, ein weitaus größerer Teil aber 60 und 70 Stunden, ohne dafür eine Überstundenentlohnung zu bekommen. Die Gewerkschaft, bei der dauernd Beschwerden einlangen, bemüht sich seit einiger Zeit, in dieses Wirrwarr Ordnung zu bringen. Bei 24 Krankenanstalten und fast ebensovielen Dienstgebern ist es klar, daß die Regelung etwas Zeit braucht, und dennoch ist im Interesse der Kranken zu hoffen, daß es gelingt, bald ein positives Ergebnis zu erzielen, sonst wird es auch in den niederösterreichischen Krankenanstalten in Hinkunft kein Hauspersonal mehr geben.
Zwei Krankenanstalten in Niederösterreich sind klinisch geführt: St. Pölten mit 10 Fachabteilungen und Wiener Neustadt mit 8 Fachabteilungen. Die Mehrzahl der niederösterreichischen Krankenanstalten begnügen sich mit zwei Fachabteilungen; nur wenige haben mehr aufzuweisen. Das bedingt, daß viele Niederösterreicher in Wiener Spitäler gehen müssen, weil einfach die Anzahl der Betten in unseren Fachabteilungen nicht ausreicht. Es wird daher notwendig sein, daß der von den einzelnen spitalserhaltenden Gemeinden in Angriff genommene Ausbau in plan- und sinnvoller Weise vor sich geht. Es muß vermieden werden, daß nur ein Teil der Krankenanstalten in Niederösterreich ausgebaut und der andere vernachlässigt wird.
Es muß die gleichmäßige medizinische Betreuung der Bevölkerung Niederösterreichs angestrebt werden. Das Problem habe ich schon aufgezeigt. Es muß aber gelingen, für die Kosten des Errichtungsaufwandes irgendwie aufzukommen, da es einfach nicht angeht, daß die Entwicklung der niederösterreichischen Krankenanstalten den Gemeinden allein aufgebürdet wird.
Große Probleme sind zu lösen, aber in Anbetracht dessen, daß es sich um die Krankenanstalten und um die ärztliche Betreuung der Bevölkerung handelt, sind alle diese Probleme bei einigem guten Willen auch lösbar. Den Gemeinden, die Spitäler besitzen, muß dazu verholfen werden, rechtzeitig den Zweckzuschuß des Bundes zu bekommen. Aus diesem Grund gestatte ich mir, folgenden Resolutionsantrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und im besonderen dem Bundesministerium für Finanzen vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß der für das Jahr 1958 fällige Zweckzuschuß des Bundes zu den Betriebsabgängen der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs gemäß § 57 des KAG, BGBl. Nr. 51/ 1957, ehestens angewiesen wird.
Hoffentlich gelingt es bald, helfend und ordnend einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Frau Abg. SchuIz.

Abg. SchuIz: Hohes Haus! Eine Gruppe des Voranschlages, die dem Umfang wie auch der finanziellen Belastung nach ebenfalls einen großen Teil des Budgets darstellt, ist die Gruppe 5, Gesundheitswesen. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht nicht uninteressant, einen kurzen Überblick über den gesamten Sanitätsapparat des Landes Niederösterreich zu bekommen.
1687 inländische und 16 ausländische Ärzte betreuen die niederösterreichischen Kranken. Davon üben 907 die allgemeine Praxis aus, 242 sind Fachärzte, 146 Zahnärzte, 39 Amtsärzte, 111 Betriebsärzte und bei Krankenkassen angestellte und 167 im Sinne des ärztlichen Ausbildungsgesetzes in Krankenhäusern beschäftigte Ärzte.
Für anstaltsmäßige Behandlung stehen im Lande insgesamt 9828 Betten zur Verfügung, davon 6561 Betten in niederösterreichischen Krankenanstalten und allgemeinen Krankenanstalten und 3267 in Spezialanstalten, und zwar 1088 für Tbc- und 2179 für Geisteskranke. Auf 143 Einwohner unseres Landes kommt durchschnittlich ein Spitalsbett, das ist soviel wie 7 Betten auf 1000 Einwohner. Unsere Sanitätsbehörden sagen im allgemeinen, daß kein Platzmangel in Spitälern sei. Das mag im allgemeinen stimmen.
An bestimmten Orten aber, besonders in solchen, die infolge der Verkehrsverhältnisse neuralgische Punkte im Straßenverkehr sind und daher eine große Anzahl von Verkehrsunfällen aufweisen, ist der Platzmangel ebenso wie in der Nähe von größeren Industrieorten meistens chronisch. Wie mein Vorredner schon betont hat, sind 44 Prozent der Pflegerinnen geistliche Schwestern. Was die Infektionskrankheiten anbelangt, ist Niederösterreich Gott sei Dank im abgelaufenen Jahr davon weitgehend verschont geblieben. Dies ist wohl als Ergebnis der Aufklärung durch die Mutterberatung, die Schulärzte und die Kindergärten und als Resultat der Impfaktionen zu betrachten, von denen ein Großteil unserer Bevölkerung bereits erfaßt werden konnte! Wohl ist dies aber auch der größeren Hygiene und auch den Bemühungen des Landes für die Schaffung neuen Wohnraumes zuzuschreiben. Wenn wir im Jahre 1957 noch 757 Fälle an Diphtherie im Lande Niederösterreich hatten, sind die Fälle im Jahre 1959 bereits auf 348 herabgesunken. Die Scharlach- und Diphtherie-Fälle weisen ebenso sinkende Tendenz auf. Die Poliomyelitis, eine Krankheit, von der ich als Badnerin besonders viel zu sagen weiß, da wir in Baden die erste Wiederherstellungsstation für Poliomyelitis-Kranke besitzen, ist Gott sei Dank auch im Absinken. Dies zeigte sich besonders im letzten Jahr. Wenn wir im Jahr 1957 noch 230 Erkrankungen an Poliomyelitis mit 24 Todesfällen verzeichnen mußten, gab es im Jahr 1959 nur 45 Fälle, wobei 7 tödlich ausgingen. Seit April 1958 werden bei den niederösterreichischen Gemeinden die Poliomyelitis-Impfungen mit Unterstützung des Landes durchgeführt. Ursprünglich waren diese Impfungen nur für Kinder gedacht, doch seit Februar 1959 besteht eine Bestimmung, wonach sich auch Erwachsene bis zum 40. Lebensjahr dieser Impfung unterziehen können. In dieser Hinsicht steht das Land Niederösterreich nun wieder in der Sorge um die Poliomyelitis-Erkrankten an erster Stelle unserer Bundesländer. In Niederösterreich wurden an Impfstoff insgesamt 572.606 cm3 verausgabt. Gott sei Dank traten nach den Impfungen keine bösen Nachwirkungen auf. Bekanntlich treten Infektionserkrankungen meistens in Wellen auf. Wenn man die Häufung der Poliomyelitis-Fälle im abgelaufenen Jahr im Burgenland und in Oberösterreich in Betracht zieht, kann man der Meinung sein, daß das gute Ergebnis bereits ein Erfolg der Impfungen war.
Darf ich vielleicht noch einige Worte zur Tuberkulose sagen, obwohl die Tuberkulosefürsorge eigentlich unter die Gruppe 4 fällt. Die Tuberkulosenhilfe zerfällt in die ärztliche Betreuung und die wirtschaftliche Hilfe. Hiezu gehört vor allem die Vorsorge für freie Plätze. Wenn kein Sozialversicherungsträger da ist, der die Kosten zahlt, müssen sie eben von der Tuberkulosefürsorgestelle getragen werden, ebenso die Kosten für die Behandlungsmedikamente und für die Tbc-Fürsorgestellen. Im Jahr 1959 wurden für Verpflegskosten 3,500.000 S verausgabt, für wirtschaftliche Hilfe 1 Million und für Vorbeugungsmaßnahmen 500.000 Schilling. Dem Land Niederösterreich stehen 23 Tbc-Fürsorgestellen zur Verfügung; davon werden 18 von Lungenfachärzten betreut. Diese Stellen sind im Jahre 1958 von 79.800 Personen aufgesucht
worden, in den ersten neun Monaten des Jahres 1959 bereits von 58.000. Wenn man weiß,
daß mit Ende 1950 noch 14.977 ambulante Fälle behandelt wurden, davon 825 Spitalseinweisungen, und im Jahre 1958 nur noch – nur die ersten neun Monate berechnet – 2509 ambulante Fälle mit 1286 Spitalseinweisungen registriert wurden, sieht man, daß auch diese Krankheit im Rückschritt begriffen ist. Wenn früher die Behandlung der an Tuberkulose Erkrankten mehr durch praktische Ärzte durchgeführt wurde, so ist dies jetzt infolge der langwierigen Injektionskuren nicht mehr so leicht möglich. Im allgemeinen werden die Tuberkulosekranken infolge der guten Behandlung jetzt viel älter. Wenn im Jahre 1950 noch tausend Menschen an Tuberkulose starben, so waren dies im. Jahre 1959 nur mehr 206. Den Tbc-Erkrankten stehen im Lande Niederösterreich 2 Anstalten zur Verfügung, Grimmenstein und Strengberg. Eine ganz neue Therapie auf dem Gebiet der Tuberkulosefürsorge macht heute fast keinen Unterschied mehr zwischen Spital- und Heilstättenbehandlung. Die Heilstättenbehandlung war im vergangenen Jahr mehr auf Freiluftkuren ausgerichtet. Nun aber stellen diese Anstalten vielseitige Tuberkulosespitäler mit all ihren Behandlungsarten dar. Die wirtschaftliche Betreuung von an Tuberkulose Erkrankten nahmen im Jahre 1955 350 Personen in Anspruch, im Jahre 1958 174. Hier ist natürlich die Auswirkung des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bemerkbar. Im Jahre 1958 wurden für diesen Zweck 788.000 S verausgabt, in den ersten neun Monaten 1959 nur mehr 440.000 S. Ein umfangreiches Gebiet des Gesundheitswesens stellen selbstverständlich die Vorbeugungsmaßnahmen dar. In diesen Sektor fallen die Tuberkulose-Fürsorgestellen und Behandlungsstellen und die Röntgenreihenuntersuchungen. Vom Land Niederösterreich wurde ein neuer Röntgenzug angeschafft, der im April 1960 in Betrieb genommen wird und den modernsten Behelf auf dem Gebiet der Tuberkulosefürsorge darstellt. Für Tuberkuloseschutzimpfungen wurden im Jahr 1958 501.000 S ausgegeben und 10.620 Impfungen durchgeführt. In den ersten drei Monaten 1959 kosteten die 6668 Impfungen rund 192.000 S. Der Voranschlag für 1960 sieht an Heilbehandlungen 3,800.000 S, an wirtschaftlicher Hilfe 1 Million Schilling vor. Die Mutterberatungsstellen stellen ebenfalls einen wichtigen Bestandteil im Gesundheitswesen unserer Bevölkerung dar. Die 1652 niederösterreichischen Gemeinden werden von 943 Beratungsstellen betreut. 503 Mutterberatungsstellen sind fahrbar. Im abgelaufenen Jahr wurden 17 solcher Einrichtungen neu errichtet. Im Jahre 1958 wurden in diesen Beratungsstellen 18.702 Säuglinge betreut, im ersten Halbjahr 1959 bereits 9286Säuglinge. Damit wollte ich nur einen ganz kurzen Überblick über das Gesundheitswesen in unserem Land geben.
Darf ich noch bemerken, daß sich die Säuglingssterblichkeit, die leider die größte in Europa ist, seit dem Jahre 1956 von 4,5 Prozent auf 4,09 Prozent vermindert hat. Hiezu kommt, daß die Frühsterblichkeit der Säuglinge im ersten Monat in Österreich eine große Rolle spielt, die durch den Ausbau und die Inanspruchnahme der Schwangerenberatung am wirksamsten behoben werden kann. Die Schwangerenberatung an sich umfaßt die allgemeine Untersuchung und besonders die Lungenuntersuchung der Schwangeren. In den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres haben 2118 Schwangere diese Beratungsstellen aufgesucht. Ein Film "Mutter und Kind" soll auch zur Aufklärung der zukünftigen Mütter und Gesunderhaltung ihrer Kinder beitragen. Die niederösterreichischen Mutterberatungsstellen geben das Buch "Die Mutterfibel" heraus, das infolge seiner Güte auch von allen anderen Bundesländern Österreichs übernommen wurde. In seiner Gesamtheit sieht der Voranschlag für das Jahr 1960 86 Millionen Schilling für Gesundheitsfürsorge vor. Das sind 9,8 Millionen mehr als im Jahre 1959. Wenn dies im Jahre 1959 6,3 Prozent des Gesamtvoranschlages waren, so sind es in diesem Jahre 7,3 Prozent. Wollen wir hoffen, daß diese Beträge, wenn sie für die Gesundheit unserer Bevölkerung aufgewendet werden, in erster Linie prophylaktischer Natur und weniger heilender Natur sind und daß unserem Lande im Jahre 1960 größere Erkrankungen, Epidemien, erspart bleiben mögen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Mondl.

Abg. MONDL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der Gruppe 5 ist ein Betrag in der Höhe von 320.000 Schilling für freiwillige Zuwendungen und Stipendien an Hebammen und Hebammenschülerinnen vorgesehen. So wie bisher soll dieser Betrag für die Gewährung von Gnadenzuwendungen für jene Hebammen verwendet werden, die nicht mehr in die Versicherung aufgenommen worden sind, im weiteren für Stipendien an Hebammenschülerinnen, für Beiträge zu Wiederholungskursen sowie für Aushilfen und Ehrungen für Hebammen. Die vorhin erwähnte Gnadenpension ist mit Landtagsbeschluß vom 19. Mai 1949 eingeführt worden. Während zu Beginn des Jahres 1959 noch 55 ehemaligen Hebammen eine monatliche Gnadenpension von je 350 Schilling bezogen, sind es derzeit nur mehr 53. Ab Oktober dieses Jahres konnte die Gnadenzuwendung auf je 400 Schilling pro Monat erhöht und damit wenigstens die Angleichung an den Fürsorgerichtsatz herbeigeführt werden. Wie folgende statistische Ziffern erkennen lassen, geht die Zahl der Hebammen immer mehr zurück. Im Jahre 1953 gab es -in Niederösterreich 332 frei praktizierende Hebammen, im Jahre 1954 338. Diese scheinbare Erhöhung ist auf die Rückgliederung der Randgemeinden Wiens zu Niederösterreich zurückzuführen. Weiter haben wir 40 Anstaltshebammen. Im Jahre 1955 sank die Anzahl der frei praktizierenden Hebammen bereits auf 288, an Anstaltshebammen waren 41 zu verzeichnen. 1956 gab es nur mehr 263 frei praktizierende Hebammen, während die Anzahl der Anstaltshebammen mit 41 gleich blieb. 1957 gab es 238 frei praktizierende Hebammen und 41 Anstaltshebammen. 1958 217 frei praktizierende und 43 Anstaltshebammen und 1959 sank die Ziffer bereits auf 187 frei praktizierende Hebammen. Die Anzahl der Anstaltshebammen betrug 50. Nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem flachen Land zeigte sich die Tendenz, daß die Frauen zur Entbindung die geburtshilflichen Abteilungen der Krankenhäuser aufsuchen. Die Gründe hiefür mögen in der Tatsache liegen, daß im Krankenhaus der ärztliche Beistand jederzeit gegeben ist. Aber auch wirtschaftliche Erwägungen liegen dieser Tendenz zugrunde. Es gibt viele Orte in Niederösterreich, wo früher eine Hebamme ihre Existenz hatte, die aber heute ohne Hebamme sind, weil es dort keine Hausgeburten mehr gibt. Nur im Gebirge und in vom Verkehr abgelegenen Gegenden finden Hebammen auch heute noch ein ausreichendes Betätigungsfeld. Keiner Hebamme wird es jedoch einfallen, gerade dort um eine Niederlassungsbewilligung anzusuchen, da sie von einem solchen Posten niemals leben könnte. Um aber auch in solchen Gebieten Hebammenbeistand zu gewährleisten, wäre es notwendig, Hebammensprengel zu schaffen, damit die Existenzgrundlage für eine öffentlich bestellte Hebamme gesichert erscheint. Während der nationalsozialistischen Ära wurden zu dem Einkommen der Hebammen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gegeben. Diese Zuschüsse sind jedoch mit der Wiedereinführung des österreichischen Rechtes entfallen. Es ist nunmehr der Ländergesetzgebung überlassen, ein Mindesteinkommen für die existenzgefährdeten Hebammen zu schaffen. In Niederösterreich gibt es nicht allzuviele sanitäre Notstandsgebiete, so daß der öffentliche Zuschuß zur Existenzsicherung der Hebammen bestimmt aufgebracht werden könnte. Es steht außer Zweifel, daß diese Belastung aber nicht allein jenen Gemeinden, die gerade die wirtschaftlich schwächsten des Landes sind, zugemutet werden kann.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß es dem zuständigen Referat bald gelingen möge, dem Landtag einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorzulegen und daß dieser von den beiden großen Parteien zum Beschluß erhoben wird.
Weiter erlaube ich mir noch, das Hohe Haus auf die Tätigkeit des Landesverbandes vom Roten Kreuz für Wien und Niederösterreich hinzuweisen. Dieser entfaltet seine segensreiche Tätigkeit vornehmlich in unserem Bundesland. Sein Rettungsdienst ist vorbildlich organisiert und wird ständig weiter ausgebaut. Würde dieser Rettungsdienst nicht bestehen, dann müßte ein solcher vom Land und den großen Gemeinden geführt werden. Darüber hinaus hat der Katastropheneinsatz des Landesverbandes mit seinen freiwilligen Helfern auch bei großen Naturkatastrophen oft unter Lebensgefahr Hilfe geleistet. So unter anderem bei den Überschwemmungskatastrophen in Niederösterreich im Jahre 1954 und zuletzt im heurigen Sommer. Der Bergrettungsdienst des Landesverbandes war bei den Lawinenkatastrophen, die Österreich heimgesucht haben, erfolgreich eingesetzt. Unmittelbar nach dem Eintreffen der Nachrichten von den großen Überschwemmungskatastrophen in Oberitalien im Jahre 1952 und in Holland im Jahre 1953 wurden innerhalb kürzester Zeit vorbildlich ausgerüstete Hilfskolonnen entsendet. Dank und Anerkennung, die damals sowohl die italienische als auch die holländische Regierung, mit der Königin an der Spitze, dem Landesverband aussprachen, waren wohl verdient.
Den größten Einsatz aber hat der Landesverband anläßlich der ungarischen Volkserhebung im Jahre 1956 geleistet, nach deren grausamen Niederschlagung fast 150.000 Flüchtlinge Tag und Nacht nach Österreich einströmten. Ihm ist die Hauptlast der Flüchtlingsbetreuung zugefallen. In allen Auffanglagern, so in Traiskirchen, Judenau, Wiener Neustadt, Wöllersdorf, Spratzern usw., waren die Rotkreuzhelfer Tag und Nacht tätig.
Für die Ungarnhilfe wurden vom Landesverband viele tausende Kilogramm Lebensmittel, rund 600 Kilogramm Arzneimittel und Verbandsmaterial, über 4200 Kilogramm Wäsche, Bekleidung und Schuhe und 500 Wolldecken aufgebracht und verteilt. Außerdem wurden 85 Garnituren Bettwäsche und an Einzelflüchtlinge 573 Wäschestücke und 64 Paar Schuhe zur Verteilung gebracht. Dazu kamen dann die Spenden, die von den Rotkreuzorganisationen der ganzen freien Welt nach Wien dirigiert worden sind.
Die Wohlfahrtsabteilung des Landesverbandes unter Vizepräsident Schneidmadl hat auch bis zum Jahre 1956 eine Nähstube geführt, in der zeitweise bis zu 40 Frauen freiwillig und unentgeltlich Wäsche und Kleidungsstücke angefertigt haben, zu denen das Material von der Österreichischen Textilindustrie und von großen Handelshäusern gespendet worden ist. Mit den hochwertigen Erzeugnissen der Nähstube wurden im Einvernehmen mit den zuständigen Fürsorgeämtern besonders Bedürftige beteilt und auf diese Weise viel Not gelindert.
Die beiden Jugendrotkreuzorganisationen in Wien und Niederösterreich haben ebenfalls bei allen Hilfsaktionen begeistert mitgewirkt und außerordentlich viele Spenden beigesteuert.
Die Nähstube mußte im Herbst 1956 aufgelassen werden, weil die Räume für das riesige Medikamentendepot der Ungarnhilfe benötigt wurden. Im Anschluß daran wurde in den gleichen Räumen die modern ausgestattete Blutspendezentrale errichtet.
Alle diese großen Leistungen wären nicht möglich gewesen, wenn nicht im Landesverband bis in die jüngste Zeit ohne Unterschied der Partei vorbildlich zusammengearbeitet worden wäre. Dieser Zusammenarbeit war es ja auch zu danken, daß der Landesverband, dessen Leitung im Jahre 1950 neu bestellt worden ist, wieder aufgebaut werden konnte. Damals war der Verband finanziell bankrott, sein Wagenpark veraltet und unzureichend, und die Schuldenlast so groß, daß die Lage des Landesverbandes schier aussichtslos erschien. Dabei muß man bedenken, daß das Rote Kreuz ausschließlich auf Spenden und die freiwillige Mitarbeit seiner Mitglieder angewiesen ist. Ohne diese Opferbereitschaft wäre die Sanierung des Verbandes nicht durchzuführen gewesen.
Es gebührt daher allen, die am Wiederaufbau des Landesverbandes in Niederösterreich mitgewirkt haben, aufrichtiger Dank. Diesen Dank haben sich vor allem die Funktionäre des Roten Kreuzes draußen in den Bezirksstellen verdient, wie auch Präsident Kurtics, der stets getreu dem in der Genfer Konvention festgelegten obersten Grundsatz des Roten Kreuzes die Überparteilichkeit gewissenhaft gewahrt hat, aber auch alle Mitarbeiter in der Verbandszentrale, insbesondere Herr Direktor Proksch. Besonders hervorgehoben zu werden verdient Herr Oberinspektor Petermann, der beamtete Leiter der Wohlfahrtsabteilung und älteste Mitarbeiter des Roten Kreuzes, der jetzt nach Vollendung seiner Dienstzeit aus dem Landesverband ausscheidet. Er hat nicht nur bei allen Katastropheneinsätzen hervorragend mitgewirkt, er hat sich auch als Leiter von Kursen für Erste Hilfe und als umsichtiger Organisator und getreuer Verwalter der vielen Depots bewährt, die während der Ungarnhilfe oft in wenigen Tagen errichtet und bereitgestellt werden mußten, um die vielen Waggonladungen mit Medikamenten, Bettensorten, Kleidung, Wäsche und Schuhe, Flüchtlingseinrichtungen, Möbel usw. unterzubringen, die von den ausländischen Hilfsaktionen nach Österreich gebracht worden sind.
Ich glaube Ihrer Zustimmung sicher zu sein, wenn ich Herrn Oberinspektor Petermann für seine vieljahrzehntelange verdienstvolle Tätigkeit im Roten Kreuz, die der Bevölkerung unseres ganzen Landes zugute gekommen ist, aufrichtigen Dank sage.
Nach dem Rücktritt des Präsidenten Kurtics haben sich im Landesverband leider Unstimmigkeiten ergeben. Man kann nur wünschen, daß sich die neue Verbandsleitung bemühen wird, sie zu bereinigen.
Nur wenn der Landesverband überparteilich und objektiv geführt wird und ein einvernehmliches Zusammenarbeiten gewährleistet, wird er seine hohe Aufgabe der Menschlichkeit immer erfolgreich erfüllen können. Wir sind zu dieser Mitarbeit stets bereit. (Bravorufe und lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Ing. Stöhr.

Abg. Ing. STÖHR: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe kein so großes Programm wie mein Herr Vorredner herunterzulesen; ich glaube daher, daß ich früher fertig sein werde.
Ich hatte vor einiger Zeit Gelegenheit, in den Bericht der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse über das Ergebnis der Reihenuntersuchung bei Jugendlichen Einsicht zu nehmen. Laut diesem Bericht kamen die Ärzte zu dem Ergebnis, daß der Gesundheitszustand der städtischen Jugend als ausgesprochen gut zu bezeichnen ist, daß man das aber nicht im selben Ausmaß von der ländlichen Jugend behaupten könnte. Zum gleichen Ergebnis kommen übrigens auch die Stellungskommissionen des Bundesheeres, die ebenfalls feststellen, daß der größere Anteil der Wehruntauglichen aus den ländlichen Gebieten stamme. Für uns ist dieses Ergebnis eigentlich überraschend, denn wir waren immer der Meinung, daß der Aufenthalt auf dem Lande und die körperliche Tätigkeit in der freien Natur die Gesundheit fördert. Nun sind aber nicht, wie es früher der Fall war, mangelnde Hygiene und schlechte räumliche Unterbringung an diesem Nachhinken im Gesundheitszustand der ländlichen Bevölkerung schuld, denn auf diesen Gebieten hat das Land in letzter Zeit enorm aufgeholt, sondern in erster Linie Haltungsfehler der Jugendlichen, verursacht durch einseitige schwere körperliche Betätigung und in zweiter Linie sehr starke Zahnschäden aIs Mangel an entsprechender zahnärztlicher und zum Teil auch an entsprechender fachärztlicher Betreuung.
Ich habe mich nun bemüht, festzustellen, wie es sich diesbezüglich bei den älteren Generationen der ländlichen Bevölkerung verhält. Das Ergebnis war, daß bei diesen der Gesundheitszustand noch schlechter ist. Es kommt aber auch bei den Städtern eine Komponente dazu, die sehr besorgniserregend ist. Es handelt sich in erster Linie um das enorme Anwachsen der sogenannten Herz- und Kreislaufstörungen, ein Problem, das uns insbesondere auch bei den Rentenversicherungsträgern in Zukunft große Schwierigkeiten machen wird. Wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sicherlich wissen werden, sind heute die Rentner mit verminderter Erwerbsfähigkeit gegenüber den normalen Altersrentnern bedeutend in der Überzahl, und unter dieser Zahl der Erwerbsunfähigkeitsrentner liegen mit 40 Prozent die mit Herz- und Kreislaufstörungen an der Spitze. Noch erschütternder wird dieses Bild, wenn wir uns die Sterblichkeitsziffern ansehen. Im Jahre 1906 zum Beispiel, hatten Herz- und Kreislaufstörungen, von der Gesamttodesziffer gerechnet, einen Anteil von rund 11 Prozent, 1926 rund 17 Prozent, und heute stirbt bereits jeder zweite Österreicher an Schädigungen des Herz- und Kreislaufsystems. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir diesen Problemen weitaus mehr Aufmerksamkeit im Rahmen des Gesundheitsdienstes unseres Landes widmen müßten. Ich bin daher auch der Meinung, daß wir insbesondere den Sport in den ländlichen Gegenden als Ausgleich für diese Körperschäden mehr als bisher fördern müßten. Ich bin auch der Ansicht, daß wir bei diesen Herz-Kreislauf-Störungen der städtischen Bevölkerung, die wir allgemein als die sogenannte Managerkrankheit bezeichnen, aufklärender als bisher wirken müßten, denn es handelt sich hier ja um eine Erkrankungsart, der man zum Großteil durch vernünftigere Lebensweise, durch mehr körperliche Betätigung ohne weiteres abhelfen könnte.
Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, daß der Gesundheitszustand der ländlichen Bevölkerung auch darunter leidet, daß die entsprechende fachärztliche Behandlung fehlt, so reiht sich dem jetzt noch ein Kapitel an, das uns in den nächsten Jahren ebenfalls sehr viele Sorgen bereiten wird. Es handelt sich darum - ein Herr Vorredner hat es ja schon erwähnt -, daß wir zur Zeit einen Mangel an praktischen Ärzten feststellen müssen, zumindest an solchen, die bereit sind, in ländliche Sanitätssprengel, insbesondere in gebirgige und weit verzweigte Sanitätssprengel hinauszugehen. Es sind also für Gebiete, die schwierig zu bearbeiten sind und überdies wenig Einkommensmöglichkeit bieten, sehr schwer Ärzte zu bekommen. Ich denke, daß es daher auch an der Zeit ist, meine Damen und Herren, daß wir uns überlegen, wie wir die Gemeindeärzte besser stellen beziehungsweise mehr fördern könnten. Die Gemeindeärzte haben den Wunsch, ebenfalls krankenversichert zu werden, und zwar im Rahmen der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten. Die Ärztekammer und auch die Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten stimmen diesem Verlangen zu, wobei die Bemessungsgrundlage keinerlei Streitpunkt bildet. Schwierig ist aber die gesetzliche Situation. Das Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz umfaßt den Personenkreis, wie er in § 487 Abs. 1 ASVG umschrieben ist. Demnach sind in die Pflichtversicherung die Angestellten der Länder, der Bundeshauptstadt Wien und der Städte mit eigenem Statut einzubeziehen sowie die aller übrigen Gemeinden und außerdem eventuell die Angestellten anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften, wenn ihre Bezüge sowie ihre Ruhe- und Versorgungsgenüsse unmittelbar oder mittelbar mindestens zur Hälfte von einem oder mehreren Bundesländern bestritten werden. Die Regelungen des ersten Absatzes treffen nur für Gemeindeärzte einer einzigen Sanitätsgruppe zu. Die Bestimmungen gelten jedoch' nicht für jene Gemeindeärzte, die einer Sanitätsgemeindegruppe angehören. Es bleibt also kein anderer Weg übrig, meine sehr geschätzten Damen und Herren, als das Bundesangestellten – Krankenversicherungsgesetz bei der nächsten Novelle zum ASVG entsprechend abzuändern. Es wäre dem § 487 Abs. des ASVG eine dritte Ziffer mit ungefähr folgendem Wortlaut hinzuzufügen: "Die mit der Durchführung der sanitätspolizeilichen Angelegenheiten der Ortsgemeinden betrauten Gemeindesprengel- oder Kreisärzte, soferne sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen". Das würde uns dann die Möglichkeit geben, die Gemeindeärzte der Krankenversicherung zuzuführen.
Ich erlaube mir daher folgenden Resolutionsantrag zu stellen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sowohl im eigenen Wirkungsbereich als auch bei den zuständigen Behörden, insbesondere beim Bundesministerium für soziale Verwaltung, die geeigneten Schritte zu unternehmen, damit die n.-ö. Gemeindeärzte und auch die Versorgungsgenußempfänger in die Krankenversicherung der Bundesangestellten einbezogen werden.
Ich würde Sie bitten, diesem Resolutionsantrag
die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Pettenauer.

Abg. PETTENAUER: Hohes Haus! Ich habe mich sehr über einen Satz in der Rede des Herrn Abg. Ing. Stöhr gefreut, und zwar über den, in welchem er sagte, es müßte mehr für die Sportförderung im Lande Niederösterreich geschehen. Nun, die Sportförderung ist meines Wissens nach dem Referat des Herrn Landeshauptmannes zugeteilt. Ich möchte nur erwähnen, daß es heute genau auf den Tag ein Jahr her ist, daß ich in diesem Hause den Antrag stellte, das Sportwesen im Lande Niederösterreich einer umfassenden gesetzlichen Regelung zuzuführen. Dieser Antrag - die Herren, die in der vergangenen Periode hier in diesem Hause waren, werden sich daran erinnern – wurde einstimmig angenommen. Wir haben damit natürlich alle gehofft, daß im Jahre 1959 dem Landtag ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der uns in die Lage versetzt, sich mit dieser Materie zu befassen und ein solches Gesetz dann zu beschließen. Leider aber wurden unsere Hoffnungen enttäuscht! Diesem Antrag wurde dasselbe Schicksal zuteil, wie allen unseren Anträgen und Vorlagen, die seit 1947 hier in diesem Hohen Hause eingebracht wurden. Ich habe mir im vergangenen Jahr erlaubt, hinzuweisen, wie oft schon die Forderung nach Schaffung eines Sportförderungsgesetzes oder eines Sportgesetzes erhoben wurde. Jetzt bin ich um eine Erfahrung reicher geworden, weil ja der Antrag des Vorjahres noch dazu kommt. Es ist bedauerlich, daß die Landesregierung den Auftrag, der durch die einstimmige Annahme des Antrages hier im Landtag erteilt wurde, nicht erfüllt hat. Es ist auch bedauerlich, daß das zuständige Referat des Herrn Landeshauptmannes nicht die Zeit - ich wage nicht zu sagen den Willen - hat, dem Wunsch des Hohen Hauses nach Ausarbeitung einer Vorlage nachzukommen. Noch bedauerlicher aber ist es, daß nun zehntausende Sportbegeisterte, die verschiedenen Altersstufen, Berufsschichten und politischen Richtungen angehören, vergeblich auf die Erfüllung dieses Wunsches gewartet haben. Es ist deshalb für uns so schwer, weil wir nicht mehr wissen, was wir diesen Leuten erzählen, welche Ausrede wir gebrauchen sollen, wenn sie uns fragen, warum dieses Sportförderungsgesetz noch nicht beschlossen wurde. Wer und was hindert uns, die zuständigen Stellen, daran, diesem einstimmigen Willen des Landtages zu entsprechen? Ein solches Gesetz, glaube ich, wäre notwendig, es müßte richtunggebend für die Vereine und Verbände sein. Wenn ich richtunggebend sage, möchte ich Sie daran erinnern, daß die Bewegung, die einstmals ein tausendjähriges Reich hervorrufen sollte, in diesen Sport- und Turnvereinen entstanden ist, daß sie dort ihr Versteck suchten und daß heute wieder diese große Gefahr besteht. Ich habe in der vergangenen Woche eine Anzeige bei der Gendarmerie Klosterneuburg gegen unbekannte Täter eingebracht, weil alle möglichen Auslagen und Planken verschmiert waren mit Aufschriften wie "Glaube eint", "Nationale Jugend vereinigt euch" usw. Außerdem waren dutzendweise einem Schillingstück ähnliche Münzen zu finden, auf welchen auf der einen Seite ,,1 Schilling" stand, auf der anderen das Geburtshaus Adolf Hitlers zu sehen war, mit einem deutlich ausgeprägten Hakenkreuz darauf. Rund herum stand geschrieben: "Geburtsstätte Adolf Hitlers". So etwas findet man zu Dutzenden auf den Straßen von Klosterneuburg. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Lachen Sie nicht, wahrscheinlich kommen Sie später dran, wir waren halt die ersten, vielleicht sind wir ihnen sympathischer. Man sieht also daraus, daß diese Gruppen wieder am Werk sind, und wir fürchten auch, daß sie wieder so ähnliche Verstecke suchen wie anno dazumal. Ich weiß, daß selbstverständlich ein bestehendes Landessportgesetz hier nicht Wunder wirken kann. Aber je mehr wir die Verbände, die wirklich zu unserer Heimat stehen, unterstützen, um so mehr graben wir denen das Wasser ab, die gewissen Gruppen gerne Unterkunft geben.
Ich möchte nun noch einen zweiten großen Wunsch der Sportverbände, der ebenfalls noch offen ist, zum Ausdruck bringen. Der Ruf nach einem Spielplatzanforderungsgesetz und nach einem Spielplatzschutzgesetz ist bis jetzt noch nicht erfüllt worden. Einige Bundesländer haben solche Gesetze schon seit einigen Jahren und stehen uns mit ihren praktischen Erfahrungen zur Verfügung. Diese Erfahrungen lehren, daß die bestehende Angst vor solchen Gesetzen vollkommen unbegründet ist. In den Ländern, in denen ein Spielplatzanforderungsgesetz besteht, wurde es noch nie in seiner vollen Wirksamkeit angewendet, es hat aber wesentlich dazu beigetragen, daß bei Spielplatzbeschaffungen günstigere Voraussetzungen geschaffen wurden. Auch das Spielplatzschutzgesetz wurde noch nie rigoros angewendet, trotzdem aber hat es vielen Vereinen geholfen. Es kommt vor, daß zum Beispiel wegen Bahnbauten, Wohnhausbauten oder Straßenbauten ein Verein auf seinen Platz verzichten muß. In diesem Falle hat das Gesetz bewirkt, daß den Vereinen und Verbänden durch Zuweisung von anderen Plätzen und Barmitteln geholfen wird, so daß sie nie zur Einstellung ihres Sportbetriebes gezwungen waren. Ich möchte Sie daran erinnern, daß auch bei uns in Niederösterreich einige so komplizierte Fälle bestanden haben und auch die Sportunion einmal sehr darunter litt. Denken Sie nur an den Fall in Gars. Es ist verständlich, denn die Vereine sind selten Besitzer, sie sind meistens Pächter. Die Funktionäre laufen um Totomittel und alle möglichen Zuwendungen, sie statten das Spielfeld so gut sie es nur können aus, und wenn alles fertig ist, Umkleideräume, Laufbahn usw., kommt der Besitzer und sagt, jetzt müßt ihr gehen, ich verkaufe den Platz. Die Herrschaften sind bei ihren Forderungen ziemlich großzügig, und was bleibt dem Verein übrig? Wenn er den Preis nicht bezahlt, muß er ausziehen, und die sporttreibende Jugend ist wieder um eine Möglichkeit der Sportausübung ärmer geworden. Diese Sorgen kennt man in den Dachverbänden, bei der Union genauso wie beim ASKÖ und bei allen sonstigen höheren Instanzen, auch im Fußballverband. Jeder, der sich in diesem Hohen Hause mit dieser Frage beschäftigt, weiß von diesen Sorgen zu erzählen.
Es hat mich sehr gewundert und gefreut, wieviele Mitglieder des Finanzausschusses sich mit Fragen des Sportes beschäftigen. Ich erinnere an die Diskussion zwischen den Kollegen Stangler und Dr. Litschauer.
Es ging um den Aeroklub, glaube ich. Ich erinnere daran, daß Kollege Tesar und Kollege Sigmund für den Schiverband eine Lanze gebrochen haben, und zu meinem größten Erstaunen hat sich zum erstenmal auch der Herr Landesrat Müllner mit sportlichen Angelegenheiten beschäftigt. Ich muß nur sagen, er hat sich dabei aber sehr naiv verhalten. Er hat nämlich gesagt, er kenne sich bei dem ganzen Zeug nicht aus, er weiß von dem ganzen nichts. Es kann möglich sein, daß er nichts weiß, ich glaube aber kaum, daß es möglich ist, daß der Herr Landesrat keine Zeitung liest. Das meine Damen und Herren, scheint mir unmöglich. Wenn man nun gerade die Zeitungen der letzten Tage durchblättert, wird man so manches auf sportlichem Gebiet erfahren. Abg. Stangler wird sagen, das sind diese Zeitungen, von denen vieles nicht stimmt, was sie an Nachrichten bringen. Aber leider Gottes, Herr Kollege Stangler, wir können es nicht verbieten, daß diese Zeitungen erscheinen, und gerade nach diesen Zeitungen greifen die Menschen, greifen vor allem die Sportler, weil diese Blätter reichhaltige Sportberichte und viele Bilder enthalten. Schauen Sie sich (auf die Sportseite des "Abend-Expreß" zeigend) diese fünf feschen Burschen an! Was glauben Sie, wer die sind? Es ist eine halbe Mannschaft der Admira-NÖ.-Energie. Und was sagt der .Abend-Expreß" von heute, eines jener verpönten Blätter, dazu? Er sagt (liest): Admira-Energie: Jetzt noch Dr. Schleger, Trainer Sesta baut neue Mannschaft auf. Die· Fusion Admiras mit Niogas hat schnell Früchte getragen." Da steht also, daß der Trainer Karl Sesta heißt. Ob der Mann so billig ist, weiß ich nicht. Es wird davon gesprochen, daß eine halbe Mannschaft zusammengekauft wurde. (Abg. Stangler: Das ist eine geradezu vorzügliche Sportförderung!) Aber bitte, das lesen die Sportler in Wien und Niederösterreich, das können wir nicht verhindern. (Zwischenrufe rechts. - Unruhe. – Präsident gibt das Glockenzeichen.) Sie haben von Herrn Abg. Gerhartl verlangt, er soll den Wahrheitsbeweis antreten. Er hat ja nur das gesagt, was die Öffentlichkeit weiß, was sie aus den Zeitungen erfahren hat. (Abg. Stangler: Er hat gesagt, für einen Spieler würden 200.000 S gezahlt, und das ist eine Lüge!) Das kommt auch noch! Aber im gestrigen "Abend-Expreß" steht (liest): "Wien erhält ein neues Stadion. Körner bei Admira." Und zum Schluß heißt es: "Admira-Energie hat große Pläne. So wird Wien demnächst ein neues Stadion erhalten. Die Pläne sind fast fertiggestellt, mit dem Bau der Anlage, die in Mödling, 120 Meter von der Autobahn entfernt, entstehen soll, wird im nächsten Jahr begonnen." Wer das zahlen soll, weiß ich nicht, wahrscheinlich die Admira-Niogas. Der Herr Landesrat Müllner müßte davon doch etwas gewußt haben. (Präsident Endl: Morgen steht im "Expreß": Die Newag kauft den Sportpalast in Wien! - Unruhe. - Präsident Wondrak: Lassen wir den gemeldeten Redner sprechen') Ich denke mir’s auch
Jetzt komme ich mit einer seriösen Zeitung, das ist "Der Niederösterreichische Sport", offizielles Nachrichtenorgan des Niederösterreichischen Fußball-Verbandes. In der Ausgabe vom heutigen Tag steht auf der ersten Seite in fettgedruckten Buchstaben (liest): ,,2 Millionen Schilling der N.-Ö.Energie für die Admira und nur 5000 Schilling Subvention der Landesregierung für den NÖFV", also für den Niederösterreichischen Fußball-Verband. Weiter heißt es dann gesperrt und gut leserlich gedruckt: "Der Niederösterreichische Sport" -- also dieses offizielle Organ des Niederösterreichischen Fußball-Verbandes, "eine in jeder Hinsicht unabhängige Zeitung. fordert daher als Sprecher der großen niederösterreichischen Fußballgemeinde mit Recht von der niederösterreichischen Landesregierung, sich die mehr als großzügige Unterstützung eines einzigen Wiener Vereines durch eine niederösterreichische Gesellschaft zum Beispiel zu nehmen und dem Niederösterreichischen Fußball-Verband mit seinen 370 Vereinen und 32.000 aktiven Sportlern endlich jene Unterstützung zuteil werden zu lassen, die er auf Grund seiner sportlichen Aufbauarbeit für die Jugend des Landes Niederösterreich verdient. Unsere Zeitung fordert dies um so mehr, als der neue Präsident von Admira-Energie, Landesrat Müllner, auch Finanzreferent des Landes Niederösterreich ist." Bitte, Herr Landesrat, das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, das steht im offiziellen Organ des Niederösterreichischen Fußball-Verbandes. Eine Woche vorher hat derselbe Fußball-Verband nur von einer halben Million Schilling geschrieben. Mittlerweile sind es zwei Millionen geworden. (Abg. Stangler: Morgen sind es vier!) Da steht noch einmal (liest): "Dr. Schleger - Angebot ist einmalig." Damit ist jenes Angebot gemeint, das er von Admira-NÖ.-Energie bekommen hat. Wer Dr. Schleger kennt, weiß, daß er ein internationaler Fußballer ist. Sie haben ja, Herr Landesrat, im Finanzausschuß gehört, was ein solcher Kicker kostet! Mein Lieber, die sind teuer, die sind furchtbar teuer. (Zwischenruf Landesrat Müllner.) Sie wurden informiert, Herr Landesrat, daß für sie 30.000 bis 100.000, ja bis zu 500.000 Schilling gezahlt werden. (Abg. Stangler: Da sieht man die Anziehungskraft von Niederösterreich!) Das ist jetzt "Der Sportfunk", der wird meines Wissens in der Seidengasse gedruckt. (Abg. Hilgarth: Ist das ein seriöses Blatt, Herr Pettenauer?) Eine einzige unabhängige Sportzeitung Österreichs wird in der Seidengasse gedruckt. (Heiterkeit - Zwischenrufe.) Es liegt nicht in meiner Macht, zu beurteilen, ob seriös oder nicht. Da steht wieder ganz groß (liest): "Die Ehe mit der Niogas trug 2 Millionen ein." (Abg. Stangler: Das ist verdächtig!) Ich muß sagen, das ist eine Mitgift! Da heirate ich auch! Nun komme ich aber zu jener Zeitung, die jeder gerne liest und die sich etwas zu schreiben traut. Das ist die "Arbeiter-Zeitung". (Große Heiterkeit bei der ÖVP.) In der Ausgabe vom 13. Dezember steht (liest): "Die Sportförderung des Herrn Müllner." Das erspare ich mir aber zu Lesen, weil ich weiß, daß der Herr Landesrat auch die "Arbeiter-Zeitung" liest.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich zum Schluß kommen. Es ist wirklich schon spät geworden, und wir alle wollen schon nach Hause. Ich bitte Sie, da ja der Antrag des Vorjahres gegenstandslos geworden ist und nunmehr ein neuer Landtag hier beisammensitzt, noch einmal um Zustimmung zu meinem Resolutionsantrag, der lautet:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, womit das Sportwesen im Lande Niederösterreich endlich einer umfassenden gesetzlichen Regelung zugeführt wird.
Im Namen der Sportler Niederösterreichs bitte ich Sie nochmals herzlichst um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort kommt Herr Abg. Marwan-Schlosser.

Abg. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Im außerordentlichen Budget sind 150.000 S für die Krankenpflegerinnenschule in Wiener Neustadt vorgesehen.
Ohne es infolge der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, lange begründen zu müssen, darf ich feststellen, daß diese 150.000 S eine sehr billige Ausgabe für das Land darstellen und sehr gut angelegt sind. Der Orden, der diese Schule führt, arbeitet wirklich sparsamst und hat mit wenigen Mitteln große Erfolge aufzuweisen. Der Orden kommt für volle Verpflegung, Heizung, Licht, Wäsche, Reinigung, Ersatz, Miete und Reparatur auf. Allel1dings hat der geistliche Orden Nachwuchssorgen, wie überhaupt der Pflegerinnenberuf. Die infolge dieser Nachwuchsschwierigkeiten notwendig gewordene Teilumstellung der Krankenschwestern in Wiener Neustadt führte dazu, daß im heurigen Budget 900.000 S Mehrausgaben für Personalkosten, nur aus dem Titel Umstellung von geistlichen Schwestern auf weltliche Schwestern, erwachsen sind.
Bevor ich auf das zweite Kernproblem eingehe, nämlich auf die Abgangswirtschaft in den Krankenanstalten, darf ich noch ein Beispiel bringen, das ich dem Herrn Abg. Grünzweig im besonderen unterbreiten möchte. Die ideelle jugendliche Ansicht, die hier vertreten wurde, nämlich, daß eine öffentliche Ausschreibung stattfinden solle und die Auswahl nach Fähigkeiten zu erfolgen habe, ist Theorie. Die praktische Handhabung durch die SPÖ in Wiener Neustadt ist anders.
Vor einigen Jahren wurde ein Primariat ausgeschrieben. Bei dieser Ausschreibung haben sich 9 Bewerber gemeldet, welche nach ihrer Fähigkeit gereiht wurden, und zwar in 3 graduierte, 3 besonders geeignete und 3 geeignete.
Nun hätte man annehmen können, nachdem die SPÖ immer behauptet, sie gehe bei der Auswahl der Bewerber nur nach dem Grad der Fähigkeit vor, daß der Erstgereihte als Fähigster ernannt würde. Dem war jedoch nicht so! Man hat den an 7. Stelle Stehenden genommen. Dabei hat man allerdings ehrlich zugegeben, daß dieser der einzige mit einem Mitgliedsbuch der SPÖ war. Gerade bei der Auswahl der Ärzte sollten die Fähigkeiten ausschlaggebend< sein. Ich will nicht auf zwei Vorfälle, die sich in der Folge in der Abteilung ereigneten und keineswegs zum besten Ruf beitrugen, eingehen.
Zum Abschluß meiner gedrängten Ausführungen möchte ich auf die Betriebsabgänge im Wiener Neustädter Krankenhaus hinweisen, welche sich heuer auf 8,4 Millionen Schilling belaufen. Der Anteil der Gemeinde beträgt rund 3 Millionen Schilling. Dazu kommt der besondere Teil mit 1 Million Schilling und der Darlehensdienst von 1,7 Millionen Schilling, der sich aus Großinvestitionen der Gemeinde ergibt. Somit ist die Gemeinde heuer mit 5,2 Millionen Schilling belastet, die sie aus eigenem zu tragen hat. Diesem Betrag stehen gemeindeeigene Steuern von 18 Millionen Schilling, Ertragsanteile von 11 Millionen Schilling und eine Million steuerähnliche Einnahmen gegenüber, das sind also insgesamt 30 Millionen Schilling, die die Gemeinde Wiener Neustadt einnimmt. Es ist bekannt, daß der Abgang von 5,2 Millionen Schilling hauptsächlich durch die Minderleistungen der Krankenkasse entsteht. Im Krankenhaus von Wiener Neustadt ist der Verpflegssatz derzeit mit 87 Schilling pro Tag festgelegt. Die Krankenkassen leisten eine Entschädigung von 62 Schilling. Auf Grund der neuen Belastungen des Krankenhauses mußte ein Antrag auf Erhöhung des Verpflegssatzes auf 103 Schilling gestellt werden. Die Krankenkasse erklärte, daß sie auch bei einem erhöhten Verpflegssatz nur 62 Schilling ersetzen würde. Hier liegt das Kernproblem. Ich stimme dem Kollegen Wiesmayr bei, der erklärte, daß es Sache der höheren Stellen sei, einen Weg zu finden, um die Gemeinden von diesen untragbaren Lasten zu befreien. Er hat auch einen Resolutionsantrag gestellt, der meiner Meinung nach zu wenig weitgehend ist. Ich lege daher dem Hohen Hause einen weiteren Resolutionsantrag vor, der lautet (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß der Bund seinen Zweckzuschuß zum Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten in der Weise entrichtet, daß für das jeweils laufende Jahr Vorschüsse gegen Verrechnung gemäß § 58 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Höhe von 20 Prozent des zuletzt festgestellten Betriebsabganges vierteljährlich geleistet werden.
Ich bitte um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste zum Kapitel 5 ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): In Anbetracht der vorgerückten Stunde verzichte ich auf das Schlußwort. Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Vornahme der Abstimmung über die Gruppe 5.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegt vor: die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung sowie vier Resolutionsanträge. Ich lasse vorerst über den ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag getrennt abstimmen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 5 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 5 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über das Eventualbudget zur Gruppe 5 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Wir setzen die Abstimmung fort. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge. Ich ersuche, den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Wiesmayr zuerst zu verlesen.
(Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Wiesmayr, betreffend die eheste Anweisung des für das Jahr 1958 fälligen Zweckzuschusses des Bundes zu den Betriebsabgängen der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs gemäß § 57 des Krankenanstaltengesetzes.)
Bevor wir zur Abstimmung kommen, stelle ich fest, daß der Antrag des Herrn Abg. Marwan-Schlosser weitgehend den gleichen Inhalt hat wie der des Herrn Abg. Wiesmayr und lediglich noch eine nähere Bestimmung über die Form, wie der Bund seinen Zweckausschuß leisten soll, enthält.
Ich schlage vor, die Abstimmung über beide Anträge in einem vorzunehmen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? (Nach einer Pause): Keine Einwendung.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, noch den Antrag des Herrn Abg. Marwan-Schlosser zu verlesen.
(Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Marwan-Schlosser, betreffend die Einrichtung der Zweckzuschüsse zu den Betriebsabgängen der öffentlichen Krankenanstalten in der Weise, daß für das jeweils laufende Jahr Vorschüsse gegen Verrechnung gemäß § 58 des Krankenanstaltengesetzes in der Höhe von 20 Prozent des zuletzt festgestellten Betriebsabganges vierteljährlich geleistet werden.)
Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über die beiden Resolutionsanträge): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Ing. Stöhr, betreffend die Einbeziehung der niederösterreichischen Gemeindeärzte und der Versorgungsgenussempfänger in die Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pettenauer, betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes, womit das Sportwesen in Niederösterreich endlich einer umfassenden Regelung zugeführt wird): Angenommen.
Somit ist die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, abgeschlossen. Erschöpft entlasse ich die Mitglieder des Hohen Hauses und lade sie zur morgigen Sitzung ein, die um 9 Uhr 30 Minuten beginnt. Um 9 Uhr findet eine Sitzung des Verfassungsausschusses und Kommunalausschusschusses statt. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21 Uhr 30 Minuten.)