Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

5. Sitzung am 15. Dezember 1959

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 19).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 19).
3.. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960. Berichterstatter Abg. Schöberl, (Seite 19); Rede des Finanzreferenten Landesrat Müllner (Seite 21); Redner zur Generaldebatte: Abg. Wondrak (Seite 25), Abg. Hilgarth (Seite 30).

Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg, Schöberl (Seite 37); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 39), Präsident Endl (Seite 43), Abg. Sigmund (Seite 44), Abg. Tesar (Seite 46), Abg. Grünzweig (Seite 48).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 15 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der Letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt Herr Abg. Popp wegen Krankheit.
Die Zahl 94 der Tagesordnung betrifft den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960. Die Anträge hiezu sind in der vom Finanzausschuß in seiner Sitzung vom 10. Dezember 1959 beschlossenen Form im Voranschlag enthalten. Der Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1960, liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Schöberl, durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 Liegt heute dem Hohen Haus zur Beratung und Beschlußfassung vor. Mit diesem Voranschlag hat sich der Finanzausschuß sehr eingehend befaßt und ihn nach allen Richtungen durchgearbeitet.
Nach der Bestimmung der Landesverfassung hat die Landesregierung den Voransch1agsentwurf rechtzeitig aufgestellt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Erstellung eines derart umfangreichen Zahlenwerkes, dessen einzelne Ziffern von den verschiedenen Verwaltungszweigen gesammelt und zu einem Gesamtentwurf zusammengefaßt werden mußten, mit großen Schwierigkeiten verbunden ist und eines großen Fleißes der damit befaßten Bediensteten bedarf. Muß doch jede einzelne dieser Ziffern des Voranschlagsentwurfes auf Grund von gesetzlichen oder vertraglichen Unterlagen oder auf Grund von Weisungen oder Schätzungen, die die tatsächlichen Ergebnisse des Vorjahres unter angemessener Berücksichtigung ihrer Entwicklungstendenz verwerten, erstellt werden, wenn sie den Grundsatz der Voranschlagswahrheit verwirklichen soll.
Alle Referenten und Beamten haben durch Erstellung der Teilvoranschläge im richtigen Zeitpunkt ihren Teil dazu beigetragen, daß der Voranschlag nunmehr vorgelegt werden kann. Dem Finanzreferate gebührt ganz besondere Anerkennung dafür, daß es, nachdem es die verschiedenen Teilgebiete zusammengefaßt hat, nunmehr ein so schönes und übersichtliches Elaborat zur Verfügung stellt.
Die Gliederung des Voranschlages ist im Grundsätzlichen mit der der Vorjahre gleichgeblieben. Neben dem ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag wird auf Grund von Beschlüssen des Finanzausschusses auch für das Jahr 1960 ein Eventualbudget vorgelegt, welches nur nach Maßgabe des Vorhandenseins entsprechender Bedeckungsmittel realisiert werden soll.
Ich darf mir nunmehr erlauben, die Einzelheiten des Gesamtvoranschlages zur Kenntnis zu bringen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtvoranschlag, es für das Jahr 1960 zeigen summenmäßig folgende Ergebnisse: Die Ausgaben des ordentlichen Voranschlages betragen S 1.180,885.700,-, die des außerordentlichen Voranschlages S 92,955.000,- und die des Eventualvoranschlages S 99,405.000,-; zusammen daher S 1.373,245.700,-.
Demgegenüber stehen Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von S 1.083,211.800,-. Da der außerordentliche Voranschlag und der Eventualvoranschlag keine Einnahmen vorsehen, beträgt die Einnahmensumme des Gesamtvoranschlages ·ebenfalls S 1.083,211.800,-. Es ergibt sich mithin ein Abgang im ordentlichen Voranschlag von S 97,673.900,-, im außerordentlichen Voranschlag von S 92,955.000,- und im Eventualvoranschlag von S 99,405.000,-; zusammen daher von S 290.033.900,-.
Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Einsparungen und, soweit ,es sich um den außerordentlichen und den Eventualvoranschlag handelt, soweit sie nicht durch Mehreinnahmen gefunden werden kann, durch Aufnahme von Darlehen oder Anleihen erfolgen.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages für das Jahr 1959 bezifferte sich unter Berücksichtigung der Zuführung von S 50,000.000,- zum außerordentlichen Haushalt auf S 1.344,110.300,-. Die entsprechende Ziffer für das Voranschlagsjahr 1960 lautet auf den Betrag von S 1.373,245.700,-. Dies entspricht einer Erhöhung des Gesamtausgabevolumens von 2,2 Prozent.
Im ordentlichen Voranschlag ergeben sich gegenüber dem Vorjahr Minderausgaben von S 28,679.600,-, denen Mindereinnahmen von S 41,510.000,- gegenüberstehen. Es ergibt sich sohin eine Erhöhung des Abganges gegenüber dem Vorjahr um S 12,830.400,-.
Die Mindereinnahmen sind ·auf den Wegfall des Beitrages der Gemeinden zu den Kosten des Familienlastenausgleiches sowie auf den Fortfall der Ausgleichszulagen nach dem ASVG und GSPVG zurückzuführen. Beide Maßnahmen sind bedingt durch die Neuregelung des Finanzausgleiches für die Jahre 1959 bis 1963. Bei Berücksichtigung des Wegfalles der Ausgleichszulagen, welche ja nur eine in Einnahmen und Ausgaben gleich hohe Position darstellen, ergibt sich eine Zunahme der Einnahmen um rund 3,5 Mill. S.
Hinsichtlich der Ausgaben ist zu sagen, daß auch hier der Wegfall der Veranschlagung der Ausgleichszulagen nach dem ASVG und GSPVG wie bei den Einnahmen die Minderausgaben bedingt. Somit würde sich eine Erhöhung der Ausgaben um rund 23,7 Mill. S ergeben. Während der Personalaufwand um 44,5 Mil. S ansteigt, sinkt der Sach- und Zweckaufwand durch Wegfall der Ausgleichszulagen nach dem ASVG und GSPVG sowie des Gewerbesteuerspitzenausgleiches um 73,1 Mill. S. Der Personalaufwand, welcher im Rechnungsabschluß 1958 29,94 Prozent der ordentlichen Ausgaben in Anspruch nimmt, erhöhte sich im Voranschlag 1959 auf 31,2 Prozent und beträgt nunmehr im Jahre 1960 35,7 Prozent.
Der unbedeckte Abgang des ordentlichen Voranschlages von. S 97,673.900,- stellt sich mit acht Prozent des Gesamtaufwandes dar. Es muß Vorsorge getroffen werden, daß er nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen noch im selben Jahre ausgeglichen wird. Diese Maßnahmen sollen wie in den Vorjahren darin bestehen, daß durch eine allgemeine gleiche prozentuelle Kürzung aller Ausgabenkredite des ordentlichen Haushaltes, welche nicht Pflichtausgaben, das heißt auf gesetzliches oder vertraglicher Grundlage basierende Ausgaben sind, die Hereinbringung ermöglicht wird.
Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1960 sind mit S 92,955.000,- veranschlagt, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Es ergibt, sich sonach ein ungedeckter Abgang in der Höhe der Ausgaben. Die näheren Erläuterungen der einzelnen Kredite ergeben sich aus ihrer Benennung oder sind im Voranschlag selbst angeführt.
Eine Reihe von Ausgaben des außerordentlichen Budgets ist im Hinblick auf entsprechende Beiträge vom Bund und verschiedenen Interessenten veranschlagt. Sie erlangen dadurch eine weit über die Voranschlagsziffern hinausreichende Bedeutung für die Wirtschaft des Landes.
Die Kredite des außerordentlichen Voranschlages, welche in der Hauptsache Baukredite darstellen, können vielfach in dem Jahre, in dem sie bewilligt werden, nicht voll ausgenützt werden. Es ist daher notwendig, wie schon im Vorjahre, die Genehmigung zu erteilen, daß eventuelle Kreditreste über Rücklagen dem Verbl1auch im nächsten Jahr zugeführt werden können.
Der Eventualvoranschlag für das Jahr 1960 sieht Ausgaben von insgesamt S 99,405.000,- vor. Einnahmen sind keine vorgesehen, so daß sich auch hier ein unbedeckter Abgang gleicher Höhe ergibt.
Die Bedeckung wird durch Kreditoparationen oder durch Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt zu finden sein. Sollten diese Maßnahmen nicht die volle Deckung des Eventualvoranschlages ergeben, muß der Abgang in solchen Grenzen gehalten werden, daß die Bedeckung desselben im ordentlichen Voranschlag des nächsten Jahres gefunden werden kann. Die Zweckwidmungen der Eventualkredite ergeben sich bereits aus der Benennung der Voranschlagsansätze.
Da die Kredite des Eventualvoranschlages erst freigegeben werden können, wenn die Bedeckung hiefür gesichert ist, wird es in einzelnen Fällen nicht möglich sein, über diese Kredite noch im Rechnungsjahr 1960 entsprechend zu verfügen. Es wird daher auch hier, wie im außerordentlichen Voranschlag, die Bewilligung gegeben werden müssen, eventuelle Kreditreste über Rücklagen dem Verbrauch in den nächsten Rechnungsjahren zuzuführen.
Das war mein Bericht über die drei Voranschläge und ich bitte den Herrn Präsidenten, die Generaldebatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Bevor ich die Generaldebatte eröffne, erteile ich dem Finanzreferenten des Landes, Herrn Landesrat Müllner, das Wort.

Landesrat MÜLLNER: Hohes Haus! Der Voranschlag für das Jahr 1960 ist. in seiner Einnahmen- und Ausgabengestaltung niedriger als im Vorjahr. Das ist aber nur scheinbar so, denn auf Grund des Finanzausgleiches 1959, der fünf Jahre dauern soll, sind einige Vereinfachungen vorgenommen worden. Wie der Herr Berichterstatter schon gesagt hat, sind ·einzelne Beträge, die als Einnahmen und Ausgaben gebucht waren, nun weggefallen. Es handelt sich dabei um insgesamt 104 Millionen. Wenn wir daher einen Vergleich mit dem Vorjahr anstellen wollen, müssen wir auf der Einnahmen- und Ausgabenseite 104 Millionen in Abzug bringen. Es sollte daher die tatsächliche Einnahmenseite einen Betrag von 1.020,000.000 aufweisen. Sie weist aber 1.083,000.000 auf. Wir haben daher ein Plus von 63 Millionen zu verzeichnen. Auf der Ausgabenseite hatten wir im Vorjahr 1.209,000.000 Schilling. Wir müssen auch diesen Betrag um 104 Millionen verringern, dann kämen wir auf die Ausgaben für das heurige Jahr, wenn sie in derselben Höhe wie im Vorjahr geblieben wären, nämlich auf eine Summe von 1.105,000.000. In Wirklichkeit haben wir aber eine Abgabenpost von 1.180,000.000. Das sind also de facto um 75 Millionen mehr als im Vorjahr, obwohl die Ziffern scheinbar niedriger sind.
Diese 75 Millionen Mehrausgaben verteilen sich auf die Personalkosten in einer Höhe von 44 Millionen und auf Sach- und sonstige Ausgaben in der Höhe von 31 Millionen. Diese 75 Millionen sind gedeckt durch 46 Millionen Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen und 29 Millionen bei Sacheinnahmen und sonstigen Einnahmen. Das Budget ist daher in dieser Weise ausgeglichen; wohl aber liegt in der Budgetaufstellung noch eine sehr entscheidende Post. Wir haben im Voranschlag eine Mehrausgabe 'Von 50 Millionen, die wir an unserer Schuldenlast tilgen müssen, und dafür keine Überweisung in der gleichen Höhe an das außerordentliche Budget. Diese 50 Millionen sind daher eine bedeutende Belastung.
Wir haben daher im außerordentlichen Budget keine Einnahmepost, so daß die Ausgaben von fast 93 Millionen ungedeckt aufscheinen. Auf Grund dieser schwierigen Situation hat das Finanzreferat dem Hohen Hause kein Eventualbudget vorgelegt.
Der Ausschuß hat aber ein Eventualbudget von 99,4 Millionen dem Hohen Hause zur Annahme empfohlen. Ich schließe mich diesem Antrag des Ausschusses, an muß aber darauf verweisen, daß nicht garantiert werden kann, ob die zwei Beträge des außerordentlichen Budgets und des Eventualbudgets erfüllt werden können. 
Wir haben demnach insgesamt einen Abgang von 290 Millionen gegenüber 220 Millionen im Vorjahr; der Abgang erhöht sich also um 70 Millionen. Diese Erhöhung des Abganges stellt deshalb keine zu große Belastung dar, weil wir ja eine Mehrtilgung von 50 Millionen vornehmen. Es ist daher trotz dieser Erhöhung zu hoffen, daß, wenn die Entwicklung so weiter geht wie in diesem Jahr, wir auch im kommenden Jahr alle Verpflichtungen erfüllen können. Ich möchte auf das heurige Jahr hinweisen, in dem wir das gesamte außerordentliche Budget und den gesamten Eventualvoranschlag erfüllen konnten.
Das waren die nüchternen Zahlen des Voranschlages. Können mit diesen nüchternen Zahlen alle Wünsche erfüllt werden? Ich darf als Finanzreferent sagen, daß wir mit diesen Zahlen und auch durch die Anträge der Herren Abgeordneten bei weitem nicht alle Wünsche erfüllen konnten, denn die Finanzlage und die Wirtschaftslage des Landes Niederösterreich ist sehr schwierig und ernst. Worin liegt nun diese Schwierigkeit? Ich habe die Monatsberichte des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung vor mir, darin ist das Volkseinkommen der Bevölkerung Österreichs ganz nüchtern angeführt. Daraus kann man ersehen, daß wir in Wien pro Kopf der Bevölkerung ein Volkseinkommen von 13.800 Schilling, in Niederösterreich aber nur ein solches von 8400 Schilling haben, während Vorarlberg 11.000, Salzburg 10.000, Tirol 9500, Oberösterreich 9100 und die Steiermark 8800 Schilling durchschnittliches Volkseinkommen verzeichnen. Alle anderen Länder sind uns also überlegen. Die wirtschaftliche Kraft eines Landes muß sich aber auch auf die Finanzverhältnisse auswirken; und darum gestatten Sie mir die Frage zu stellen: Hat der neue Finanzausgleich die schwierige Lage des Landes Niederösterreich berücksichtigen können? Vielleicht ist es angezeigt, wenn wir uns zur Beantwortung dieser Frage die größten Steuereinnahmen oder Ertragsanteile an diesen in den einzelnen Bundesländern vergegenwärtigen.
Das Land Niederösterreich wird als Anteil an der Lohnsteuer 121 Millionen bekommen. Von der veranlagten Einkommensteuer, die nicht nach der Bevölkerungszahl, sondern nach dem Aufkommen verteilt wird, wird das Land Niederösterreich 92 Millionen erhalten, also weniger als von der Lohnsteuer-Einnahmenseite. Im Lande Oberösterreich ist es anders. Da bekommt das Land an Lohnsteuern 96 Millionen und an veranlagter Einkommensteuer 103 Millionen. Wenn wir in Niederösterreich die veranlagte Einkommensteuer im selben Verhältnis wie Oberösterreich bekämen, so würden wir statt 92 Millionen 130 Millionen erhalten, also um 38 Millionen mehr. Auch der Finanzreferent des Landes Steiermark bekommt 96 Millionen Lohnsteuer und 107 Millionen veranlagte Einkommensteuer. Würde Niederösterreich prozentuell auch so viel bekommen, so müßten wir statt 92 Millionen 135 Millionen erhalten, also um 43 Millionen mehr. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen, weil immer die drei größten Länder, Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark, miteinander verglichen werden.
Im kleinen Land Salzburg sind die Verhältnisse noch viel, viel günstiger. Da bekommt der Finanzreferent des Landes Salzburg 28 Mil1ionenan Lohnsteuer und 41 Millionen ·an veranlagter Einkommensteuer. Würden wir in Niederösterreich im selben Verhältnis bedacht, so müßten wir statt 92 Millionen 177 Millionen an veranlagter Einkommensteuer bekommen. Wir würdenden also um 85 Millionen mehr erhalten. Bei Tirol, von wo wir manchmal so laute Hilferufe hören, liegt die Sache so: Tirol bekommt 37 Millionen an Lohnsteuer und 71 Millionen an veranlagter .Einkommensteuer. Wenn wir gleich behandelt würden, müßten wir statt 92 Millionen 232 Millionen, also um 140 Millionen mehr bekommen. Wenn wir so viel veranlagte Einkommensteuer bekommen würden wie Wien, so müßten wir statt 92 Millionen 290 Millionen, also um 198 Millionen mehr erhalten. Bei Wien ist das verständlich, weil es sich um die Bundeshauptstadt handelt, aber bei Vorarlberg ist das Verhältnis noch viel, viel ärger, denn das Ländle bekommt an Lohnsteuer 17 Millionen und an veranlagter Einkommensteuer 42 Millionen. Wären wir ·also in der glücklichen Lage des Landes Vorarlberg, so würden wir statt 92 Millionen an veranlagter Einkommensteuer 299 Millionen, also um 207 Millionen mehr bekommen müssen. Ich sage das absichtlich, damit die Debatte auf die richtigen Zahlen zurückgeführt wird. Es ist so, daß mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien von Westen nach Osten ein Gefälle feststellbar ist, das sich eben auch in den Landesvoranschlägen entsprechend ausdrückt.
Ich muß daher die Frage, ob der Finanzausgleich Niederösterreich wirklich so berücksichtigt hat, daß wir zu einem Ausgleich gekommen sind, verneinen. Ich habe Ihnen einige Zahlen genannt. Diese Zahlen sprechen für sich. Aber es geht nicht nur um die Einnahmen an Einkommensteuer; mit diesen Einnahmen ist nämlich überall die große wirtschaftliche Anziehungskraft einer Stadt, die im Lande liegt, verbunden.
Es ist selbstverständlich, daß die Landesanteile der Bundeshauptstadt Wien die Landeseinnahmen Niederösterreichs bei weitem übertreffen. Ich möchte jetzt gar nicht davon reden, daß es Niederösterreich mehr als doppelt so gut ginge, würden Wien und Niederösterreich ein Land bilden. Ich möchte vielmehr untersuchen, wie die Lage in den anderen Bundesländern ist und wie sie wäre, wenn diese Länder ihre Landeshauptstädte als Enklaven hätten, für die sie keine Landeseinnahmen beziehen würden.
Das Land Oberösterreich würde ohne die Landeseinnahmen seiner Hauptstadt Linz 498,6 Millionen Schilling erhalten. Da Oberösterreich aber auch die Landesertragsanteile für Linz erhält, bekommt es um rund 25 Prozent, und zwar um 122,6 Millionen Schilling mehr, so daß es insgesamt 621,2 Millionen Schilling erhält. Würden wir in Niederösterreich in Anbetracht dessen, daß wir keine Landeshauptstadt haben, wenigstens um 25 Prozent mehr Landesanteile erhalten, so müßten wir um 189 Millionen Schilling mehr bekommen. Steiermark würde ohne Graz 476,4 Millionen Schilling erhalten. Für Graz allein bekommt das Land Steiermark Landesertragsanteile in der Höhe von 143,7 Millionen Schilling. Es erhält also um etwa 30 Prozent mehr, ,also insgesamt 620,1 Millionen Schilling. Würde Niederösterreich für die fehlende Lande8hauptstadt 30 Prozent erhalten, so würde es um 226,7 Millionen Schilling mehr bekommen. Dasselbe trifft auf das Land Tirol zu. Dieses Land würde ohne Innsbruck 179,4 Millionen Schilling erhalten. Für seine Landeshauptstadt bekommt es aber noch 62,3 Millionen Schilling dazu, also um 35 Prozent mehr. Wenn Niederösterreich zu seinen Ertragsanteilen 35 Prozent dazu bekäme, würde es insgesamt 264,5 Millionen Schilling erhalten.
Von Salzburg will ich überhaupt nicht reden. Hätte Salzburg die Stadt Salzburg als Enklave im Lande, so würde es 121,1 Millionen Schilling an Ertragsanteilen bekommen. Es bekommt aber um 65,7 Millionen Schilling mehr, das sind 54 Prozent, so daß es insgesamt 186,8 Millionen Schilling erhält. Würde Niederösterreich als Ausgleich für die fehlende Landeshauptstadt 54 Prozent erhalten, so würden seine Ertragsanteile 408,1 Millionen Schilling ausmachen.
Verstehen Sie nun, meine Damen und Herren, warum ich ,immer wieder betone, daß die Ursache der Benachteiligung des Landes Niederösterreich darin besteht, daß das Fehlen einer Landeshauptstadt unberücksichtigt bleibt? Ich möchte nichts anderes erreichen, als daß wir einen Vorzugsanteil erhalten, der in der durchschnittlichen Höhe der Landesertragsanteile der vier genannten Bundesländer liegt. Dieser Durchschnitt beträgt 36 Prozent und macht nicht weniger als 272 Millionen Schilling aus. Meine Betrachtungen gehen davon aus, daß Niederösterreich mit den Bundesländern Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Salzburg gleichzustellen wäre.
Das Fehlen einer Landeshauptstadt ist für Niederösterreich um so schmerzlicher, als die Lage der Bundeshauptstadt mitten in seinem Gebiet einen viel größeren Verkehr zur Folge hat, als dies sonst der Fall wäre. Niederösterreich besitzt daher ein ungeheuer großes Straßennetz von insgesamt 13.807 Kilometer. Davon sind nur 3067 Kilometer Bundesstraßen und 10.740 Kilometer Landesstraßen. Das ist die zweite Ursache der wirtschaftlichen Notlage unseres Landes. Die Bundes- und Landesstraßen in Österreich umfassen insgesamt 31.187 Kilometer. Davon liegen, wie schon gesagt, 13.807 Kilometer, das sind 44 Prozent, allein in Niederösterreich.
Bedeutet das für Niederösterreich einen Luxus? Keineswegs! Diese Straßenlängen entsprechen prozentuell der Bevölkerungszahl von Wien und Niederösterreich zusammengenommen, denn diese macht 45 Prozent der Gesamtbevölkerung von Österreich aus.
Von den 8286 Kilometer' Bundesstraßen liegen 3067 Kilometer in Niederösterreich, das sind 37 Prozent. Von den insgesamt 22.901 Kilometer Landesstraßen in Österreich besitzt Niederösterreich 10.740 Kilometer, das sind 47 Prozent. Das ist eine große Schwierigkeit, mit der Niederösterreich allein nicht fertig werden kann. Für Niederösterreich ist es besonders betrüblich, daß von seinem 13.807 Kilometer umfassenden Straßennetz nur 3067 Kilometer Bundesstraßen sind, das sind 22 Prozent, während die 10.740 Kilometer Landesstraßen 78 Prozent des gesamten österreichischen Landesstraßennetzes ausmachen.
Ich weise lauf diesen Umstand besonders hin, weil die Straßenerhaltung das Budget des Landes und damit seinen wirtschaftlichen Wohlstand nachdrücklichst beeinflußt und dieses Problem daher früher oder später gelöst werden muß.
Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, daß die anderen Bundesländer prozentuell weniger Landesstraßen haben als Niederösterreich. So hat zum Beispiel Oberösterreich 75 Prozent, Steiermark 69 Prozent, Kärnten 55 Prozent, Tirol 51 Prozent, Burgenland 54 Prozent und Salzburg 43 Prozent, Niederösterreich dagegen 78 Prozent. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die niederösterreichischen Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand sind.
Aus einem Bericht des Finanz-Kontrollausschusses geht hervor, daß 78 Prozent der Landesstraßen noch Schotterfahrbahnen haben, 7 Prozent haben einen Oberflächenbelag, 9 Prozent sind mit mittelschweren Decken und nur 6 Prozent mit schweren Decken belegt. Wenn ich noch erwähne, daß fast 80 Prozent der Landesstraßen noch nicht staubfrei sind, können Sie sich vorstellen, wie schwierig dieses Problem für die Straßenverwaltung des Landes Niederösterreich ist.
Aber es soll hier nicht nur die Länge der Landesstraßen beachtet werden, sondern auch die Anzahl der Fahrzeuge, die diese Straßen benützen. Ich möchte Ihnen hier einige sehr aufschlußreiche Ziffern zur Kenntnis bringen: Mit -31. Oktober 1959 betrug die Zahl der Kraftfahrzeuge in Österreich 863.114. In Wien sind davon 189.000 Kraftfahrzeuge angemeldet, das sind 22 Prozent, und in Niederösterreich ebenfalls 189.000, also auch 22 Prozent; in Wien und Niederösterreich zusammen daher 44 Prozent aller Kraftfahrzeuge Österreichs. Nun können Sie sich ausrechnen, wie unsere Straßen dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden.
An Personenkraftwagen waren am 31. Oktober 1959 342.485 gemeldet, davon in Wien 115.500, das sind 34 Prozent, und in Niederösterreich 54.600, das sind 16 Prozent; zusammen daher 50 Prozent. An Lastkraftwagen waren am 31. Oktober 1959 71.225 gemeldet, davon in Wien rund 20.500, also 29 Prozent, und in Niederösterreich 13.700, das sind 19 Prozent; zusammen 48 Prozent. Ich glaube, an diesen Zahlen werden Sie erkennen, daß nicht nur die Länge der Straßen, sondern auch die große Zahl der Kraftfahrzeuge die großen Schwierigkeiten der niederösterreichischen Straßenverwaltung unterstreicht. Das Fehlen einer Landeshauptstadt und die schwierige Lage in der Straßenverwaltung zeigt, daß Niederösterreich sich mit diesen Problemen auch in der Zukunft wird abmühen müssen.
Ich möchte aber noch auf ein Kapitel in der Finanzverwaltung des Bundes und der Länder hinweisen, das wohl nicht so wichtig erscheint, für uns als Verwalter des Landes aber doch von Bedeutung ist, und .zwar die Wohnbauförderung nach dem Gesetz vorn Jahre 1954. In der Aufstellung des Finanzministeriums ist zu lesen, daß das Land Niederösterreich im Jahre 1960 rund 55 Millionen Schilling erhalten wird, Oberösterreich 70 Millionen, Salzburg 24 Millionen, Steiermark 61 Millionen, Tirol 28 Millionen und Wien 106 Millionen Schilling. Gestatten Sie mir, daß ich nun diese Zahlen miteinander vergleiche. 55 Millionen Schilling für Niederösterreich sind 14 Prozent, Niederösterreich hat aber einen Bevölkerungsstand von 20 Prozent; Oberösterreich erhält 70 Millionen, das sind 18 Prozent, der Bevölkerungsstand beträgt rund 16 Prozent. Salzburg bekommt 24 Millionen, also 6 Prozent, der Bevölkerungsstand beträgt nicht einmal 5 Prozent. Steiermark bekommt 61 Millionen, das entspricht 16 Prozent, bei  einem Bevölkerungsstand von ebenfalls 16 Prozent. Tirol erhält 28 Millionen, das sind 7 Prozent, der Bevölkerungsstand ist 6 Prozent, und Wien bekommt 106 Millionen, also 27 Prozent, während der Bevölkerungstand 23 Prozent beträgt. Sie sehen daraus, daß alle Bundesländer um 1 oder 2 Prozent mehr bekommen, nur Niederösterreich erhält um 6 Prozent weniger, wahrscheinlich deshalb, weil es mehr förderungsbedürftig ist.
Darum muß ich von dieser Stelle aus flammenden Protest dagegen erheben, daß immer davon gesprochen wird, daß dem Lande Niederösterreich noch und noch gegeben wird. Nein, das ist nicht der Fall. Auch der neue Finanzausgleich hat der schwierigen Lage des Landes nicht Rechnung getragen.
Wenn Sie aber an mich die Frage stellen, ob Niederösterreich deshalb in einer Krise ist oder ob wir uns in einer katastrophalen Lage befinden, so sage ich Ihnen in voller Verantwortung: nein; selbstverständlich nicht, denn das Land Niederösterreich kann, so wie alle Länder und alle öffentlichen Körperschaften, jetzt in der Zeit der Prosperität und der Aufwärtsentwicklung, wenn auch mit Schwierigkeiten, aber doch seinen Verpflichtungen nachkommen. Das Land hat außerdem seinen Schuldenstand nicht vermehrt, im Gegenteil, wir werden die Ermächtigung für Kreditaufnahmen so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft in wohlüberlegter Weise vornehmen und insbesondere dann gebrauchen, wenn durch die Kreditaufnahme neue Werte entstehen, die diese Kredite wieder zurückbringen, oder Ansprüche des Landes an Dritte zur Folge haben, die diese Kredite wieder abzahlen, so wie dies in tausend und abertausend Fällen ist; nämlich dort, wo wir unsere Kredite an die Wohnbauwerber, hypothekarisch sichergestellt, weitergeben.
Wir glauben daher, daß wir für das Budget des nächsten Jahres ruhig und überlegt die Verantwortung tragen können. Eines können wir uns allerdings nicht entgehen lassen, nämlich klarzustellen, daß der Finanzausgleich 1959, obwohl man eine noch eklatantere Schlechtel'stel1ung des Landes durch die Übernahme von 918 Kilometern Landesstraßen hintanhalten konnte, trotzdem eine Gleichstellung des Landes Niederösterreich mit anderen Ländern noch nicht gebracht hat. Der gerechte Ausgleich würde erst dann gefunden werden, würde man das Fehlen einer Landeshauptstadt mit klingender Münze, das heißt mit einem bestimmten Betrage, abgelten oder Niederösterreich durch die Übernahme von Landesstraßen entlasten.
Ich erlaube mir, dies in Zahlen auszudrücken. Eine Gleichstellung Niederösterreichs mit den anderen Ländern würde erst dann erfolgen, würde man dem Lande für das Fehlen einer Landeshauptstadt einen Vorzugsanteil von jährlich 250 bis 300 Millionen gewähren oder das Land von der Hälfte der Landesstraßen befreien; das heißt, wenn der Bund mindestens 5000 Kilometer Landesstraßen übernimmt. Es sind dies Zahlen, die, 'wenn sie jemand noch nicht gehört hat, hoch erscheinen mögen; aber erst dann würde Niederösterreich mit den anderen Ländern gleichgestellt sein. So haben wir im Bundesgebiet eine Bundeshauptstadt, die Gemeinde und Land gleichzeitig ist, sieben Länder mit je einer Landeshauptstadt und ein Land ohne Landeshauptstadt.
Die Sonderstellung Niederösterreichs müßte daher in Zukunft in einem gerechten Ausgleich Berücksichtigung finden. Die Gleichstellung Niederösterreichs mit den anderen Ländern erfordert die Beachtung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Will man Niederösterreich 'zu einem wirtschaftlich starken Land machen, so wie es Vorarlberg, Tirol, Salzburg und die anderen Länder sind, dann müßte dieser Vorzugsanteil erbracht werden. Wird er nicht erbracht, dann wird Niederösterreich immer mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen müssen; auch dann, wenn vom Bodensee bis zum Neusiedlersee behauptet wird, Niederösterreich hätte bei irgendeinem Abkommen besser abgeschnitten als die anderen Länder.
Ich sage es mit aller Deutlichkeit, Niederösterreich ist gegenüber den anderen Ländern schwerstens benachteiligt worden. Treten Sie überall für die Gleichstellung Niederösterreichs mit den ·anderen Ländern ein. Wir haben eine jährliche Sonderzulage oder Ausgleichszulage oder eine Lösung der Frage der Verwaltung der niederösterreichischen Landesstraßen zu erkämpfen. Setzen wir uns für diese Ziele ein, dann stellen wir die niederösterreichische Landesverwaltung auf eine bessere Basis. Diese Aufforderung ist an alle gerichtet; sie ist so gemeint, daß wir, die wir in der Vergangenheit Opfer getragen haben, auch in Zukunft Opfer bringen wollen; aber wir verbinden damit den Wunsch, man soll Niederösterreich endlich die Gleichstellung mit den anderen Bundesländern zubilligen. (Starker Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner dem Herrn Präsidenten Wondrak das Wort.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Hohes Haus! Der niederösterreichische Landtag ist eben damit beschäftigt, seinen Haushalt für das kommende Verwaltungsjahr in Ordnung zu bringen. Wir sind alle davon überzeugt, daß es notwendig ist, über Fragen zu sprechen, die für die Fortentwicklung der niederösterreichischen Wirtschaft bedeutend sind. Das Buch, das uns vorgelegt wurde, der Voranschlag mit seinen mehr als 300 Seiten und mit seinen verwirrend vielen Zahlen, enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, die hochinteressant sind und die uns auch zu verschiedenen Schlußfolgerungen verleiten. Wir haben soeben aus dem Munde des Herrn Finanzreferenten gehört, wie er sich die Lage Niederösterreichs im Rahmen des Bundes, also innerösterreichisch, vorstellt. Es waren keine neuen Dinge, die wir da gehört haben. In diesem Haus ist jahraus jahrein und wohl bei jeder Beratung des Voranschlages davon gesprochen worden, daß die Teilung Niederösterreichs in zwei Länder in die Bundeshauptstadt Wien und in das Bundesland Niederösterreich – wirtschaftliche Folgen hat, die unübersehbar sind. Es wurde wiederholt die historische Notwendigkeit angeführt, die sich nach dem Ende des ersten Weltkrieges ergeben hat - ein in Wirklichkeit organisch gewachsenes Gebilde - Niederösterreich mit einer Landeshauptstadt Wien, die vorher Reichshaupt- und Residenzstadt war -, auseinanderzureißen, und daß sich daraus üble Auswirkungen ergeben haben. Es wurde damals leider, man kann es rückschauend sagen, übersehen, welche Schwierigkeiten diese Aufteilung in Zukunft mit sich bringen wird.
Wenn heute mit flammenden Worten davon gesprochen wird, daß die Nachteile, die Niederösterreich erleidet, nun endlich beiseite geschaffen werden müssen, so stimmen wir dem absolut zu. Nur glauben wir, daß es, um dieses Ziel zu erreichen, doch einer ganz bestimmten Haltung bedarf, sonst kommen wir diesem berechtigten Ziele nicht näher. Dazu ist es notwendig, daß in Niederösterreich auch nach außen hin eine Zusammenarbeit sichtbar wird, so daß die übrigen Bundesländer und die Welt verstehen, daß diese Forderungen Forderungen des gesamten Landes sind.
Wir werden natürlich dem Bund und den übrigen Bundesländern gegenüber diese Forderung nicht. ohne weiteres durchsetzen können, indem wir sagen, wir haben keine Hauptstadt, ihr müßt uns daher einen Vorzugsanteil von den gemeinsamen Bundesabgaben, der 272 Millionen S ausmachen soll, geben. Wir wissen, beim Zahlen hört sich die Freundschaft auf, und es. wird uns nicht gelingen, mit diesem einfachen Begehren die übrigen Bundesländer zu bewegen, auf ihre Anteile zu verzichten. Derselben Meinung sind wir aber auch bezüglich der Übernahme von Landesstraßen durch den Bund; als zweiter Faktor wurde das ausgedehnte niederösterreichische Straßennetz angeführt. Jene Fortschritte, die notwendig wären, um uns diese Last abzunehmen, werden nicht ohne weiteres erzielt werden können.
Ich nehme nicht an, daß der Zustand der Straßen, der als schlecht, zum Teil als sehr schlecht zu bezeichnen ist, auf die Gesamtwirtschaft des Landes diesen überragenden Einfluß hat. Ich gebe aber ohne weiteres zu, daß das Land Niederösterreich beim besten Willen nicht imstande ist, alle notwendigen Straßenbauten durchzuführen, um vielleicht doch mehr Fremde, vor allem in die' entlegenen Teile Niederösterreichs, zu bringen.
Der für uns so wichtige Wirtschaftsfaktor "Fremdenverkehr" ist unzweifelhaft durch den Zustand der niederösterreichischen Straßen sehr behindert. Ich glaube aber nicht, daß auf diesem Gebiet ein allgemeiner Wandel vor sich gehen könnte.
In diesem Lande ist schon einmal gesagt worden, daß es bezüglich der Zusammenarbeit andere Voraussetzungen gibt. Ein Prominenter der Österreichischen Volkspartei hat uns einmal erklärt, daß hier in Niederösterreich die Dinge wesentlich anders liegen, denn hier hat die Volkspartei die absolute Mehrheit und hier wird der Wille der Volkspartei restlos durchgesetzt. Ich glaube, gerade solche Äußerungen tragen dazu bei, die übrigen Bundesländer gegen die sicherlich berechtigten Forderungen der Niederösterreicher noch härter zu machen.
Die Ziele, die heute wieder vorgetragen wurden, sind nur erreichbar, wenn es uns gelingt nach außenhin als geschlossene Einheit aufzutreten. Das ist aber nur dann möglich, meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Hauses, wenn die innere Zusammenarbeit so ist, daß man uns auch glaubt, daß wir als geschlossener Faktor hinter diesen berechtigten Forderungen stehen.
Ich bitte also das Hohe Haus zu bedenken, daß für diese weitgespannten Ziele, die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen, ein geschlossenes Vorgehen seitens des gesamten niederösterreichischen Landtages in den grundsätzlichen Fragen die erste Voraussetzung ist, damit wir uns gegenüber dem Bund und den übrigen Bundesländern durchsetzen können.
Wenn wir uns den Voranschlag, der uns heute vorliegt, ansehen, so können wir, selbst wenn wir den Wegfall verschiedener Komponenten nicht in Betracht ziehen, sagen, daß er doch einige ganz beachtliche Änderungen gegenüber den bisherigen Voranschlägen aufzuweisen hat. Wir nehmen zur Kenntnis, daß durch die Bestimmungen des Finanzausgleichs in bezug auf das ASVG und das GSPVG Abstriche notwendig sind, aber diese Abstriche erscheinen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite, so daß sie für das Gesamtergebnis nicht ins Gewicht fallen. Auch wurde schon gesagt, daß der Wegfall des Gewerbesteuerspitzenausgleiches und der Gewerbesteuer, die im Vorjahr mit fast 53 Millionen S auf der Einnahmen- und Ausgabenseite gestanden sind, das Gesamtbild nicht beeinträchtigt, denn diese Beträge gehen gegenseitig auf.
Es gibt aber in diesem neuen Voranschlag doch einige Posten - sie wurden auch schon erwähnt -, die auf die Abwicklung und auf die Gestaltung der niederösterreichischen Landeswirtschaft einen beachtlichen Einfluß ausüben werden.
Im Jahre 1960 werden wir das erste Mal keine Überweisung aus dem ordentlichen Voranschlag für die Erfordernisse des außerordentlichen Haushaltes durchführen können. Das sind im Vorjahr immerhin 50 Millionen Schilling gewesen. Dadurch war von Haus aus die Voraussetzung gegeben, daß diese Erfordernisse, wie sie im außerordentlichen Voranschlag aufscheinen - das sind vor allem Aufgabengebiete, die den Abgeordneten dieses Hohen Hauses besonders nahe gehen -, auch abgedeckt werden konnten. Heuer ist nicht mehr vorgesorgt: der ganze außerordentliche Voranschlag steht ohne Einnahmepost da.
Es ist schon gesagt worden, daß die Begründung darin liegt, daß wir einen gleich hohen Betrag, sogar etwas höher - mehr als 52 Millionen S -, dazu verwenden müssen, um den Zinsen- und Tilgungsdienst für die aufgenommenen Darlehen - die tilgungsfreie Frist ist nunmehr vorüber - zu bestreiten. Es ist kein Zweifel, solche Darlehen müssen rechtzeitig getilgt werden. Aber diese Ausgabe von 52 Millionen S, die der Wirtschaft des Landes absolut verlorengeht, wird in den nächsten Jahren immer wieder aufscheinen.
Es darf noch erwähnt werden, daß der Personalaufwand im kommenden Jahr um 44,5 Millionen S höher sein wird. Der Finanzreferent hat auch die Prozentziffer angegeben; er hat gesagt, daß wir nun bei 35,7 Prozent der gesamten Ausgaben halten. Trotzdem müssen wir sagen, daß auf dem Gebiet der Personalversorgung noch manche Wünsche offen sind; wir alle wissen nur zu gut, daß auf Grund des Bezugsschemas speziell die unteren Gruppen so knapp gehalten sind, daß sie gerade das Auslangen finden. Ich will damit nur andeuten, daß auch in Zukunft mit Mehrausgaben auf dem Personalsektor zu rechnen ist und daß sich das Prozentverhältnis - verglichen zum Sachaufwand - bestimmt noch zuungunsten der gesamten Finanzlage verändern wird.
Der Voranschlag selbst ist ein ziffernmäßiges Ergebnis genau angestellter Berechnungen. Wir werden im nächsten Jahr an Ausgaben insgesamt 1.373,000.000 S aufzuweisen haben. Eine einzige Einnahmepost von 1.083,000.000 S steht diesen Ausgaben in der ordentlichen Gebarung gegenüber.
Nun haben wir, als wir die Vorlage in den Finanzausschuß bekommen haben, vom Herrn Finanzreferenten gehört, daß die eingesetzten Beträge schon an der Grenze des Möglichen liegen und daß es vom Standpunkt des Finanzreferenten nicht besonders wünschenswert erscheint, wenn die Abgeordneten dieses Hohen Hauses durch Anträge weitere Ausgaben beschließen. Wir wissen aber, daß es dann doch nach umfangreichen Beratungen im Finanzausschuß zu weitgehenden Antragstellungen gekommen ist. Diese Anträge, die im Finanzausschuß zusammengefaßt worden sind, haben es mit sich gebracht, daß neben dem ordentlichen und dem außerordentlichen Voranschlag nun auch ein Eventualvoranschlag aufscheint, und dieser Eventualvoranschlag die fast runde Summe von 100 Millionen ausmacht.
Die im Aufbau beabsichtigte Zweiteilung des Voranschlages ist damit wieder dem vorjährigen Zustand angeglichen worden; der niederösterreichische Landtag wird heute auch den Eventualvoranschlag, und diesen als ein Produkt der Arbeiten des Finanzausschusses, beschließen können. Wir haben aber - wir gestehen es offen - gar keine Sorge, daß es nicht möglich sein wird, diese Ausgaben auch tatsächlich zu tragen, denn wir haben heute noch eine Vorlage des Finanzreferates bekommen, die sich "Bewilligung von Überschreitungen von Nachtragskrediten sowie von Deckungsfähigkeiten" nennt, wo wir für das nun abgelaufene Jahr 1959 Nachträge in der Höhe von 82,8 Millionen Schilling vorgelegt bekommen. In bezug auf die Deckung dieser Ausgabe wurde erfreulicherweise mitgeteilt, daß es möglich sein wird die Überschreitungen, soweit sie im ordentlichen Voranschlag aufscheinen, durch Mehreinnahmen decken zu können. Lediglich der Betrag, der auf den außerordentlichen Teil des Voranschlages und auf den Eventualvoranschlag fällt, wird durch Finanzoperationen, durch Aufnahme von schwebenden Krediten, gedeckt werden. Dieser Betrag wird ungefähr knapp 50 Millionen ausmachen.
Wir können also auf Grund der Begründung der jüngsten Vorlage der Landesverwaltung feststellen, daß es möglich gewesen ist, im heurigen Jahr den ordentlichen Voranschlag, den außerordentlichen Voranschlag und den Eventualvoranschlag mit eigenen Einnahmen unter Dach und Fach zu bringen, und daß letzten Endes nur ein verhältnismäßig kleiner Betrag von 50 Millionen dazu herangezogen werden muß, um im Darlehensweg für die Deckung zu sorgen.
Ich sage das deshalb, weil der Hohe Landtag damit die Gewißheit hat, daß für das Jahr 1960 auch wieder alle drei Teile des Voranschlages vom Finanzreferat erfüllt werden können. Das bringt eine gewisse Beruhigung und Befriedigung, weil vor allem im Eventualvoranschlag die Wünsche der Abgeordneten auf verschiedenen Gebieten ihre Berücksichtigung gefunden haben. Man kann auch deshalb so optimistisch reden der Herr Finanzreferent hat es auch angedeutet -, weil wir annehmen dürfen, daß bei diesen Zahlen, wie sie im Voranschlag aufscheinen, zwei Umstände, die uns Mehreinnahmen bringen werden, nicht oder kaum berücksichtigt worden sind. Das ist erstens einmal die in Österreich Gott sei Dank bestehende günstige wirtschaftliche Prosperität.
Die Zahlen, die im Voranschlag stehen und welche die Mehreinnahmen aufzeigen, sind sicherlich sehr knapp gehalten. Sie enthalten genügend Reserven, um ein gewisses Ausdehnen zu ermöglichen. So wie wir jetzt für 1959 einen Nachtragskredit von mehr als 80 Millionen Schilling vorgelegt bekommen haben, wird es auch im Jahre 1960 Ereignisse geben, die man mit bestem Willen bei der Erstellung des Voranschlages nicht absehen hat können. Jede Körperschaft, die Voranschläge macht, weiß, daß selbst bei der genauesten Überlegung im Verlauf des Jahres neue Ausgaben kommen, die man beim Voranschlag nicht zu Papier gebracht hat, die aber unvermeidlich sind und daher getätigt werden müssen. Es ist daher auch 1960 mit Ähnlichem zu rechnen; ob es nun Katastrophen sind oder Ereignisse, die im Zusammenhang mit anderen Gebietskörperschaften auftreten, das ist gleichgültig. Die starren Zahlen, wie sie im Voranschlag enthalten sind, können im allgemeinen nicht aufrechterhalten werden. Wie gesagt, obwohl der Herr Finanzreferent im Finanzausschuß bei der Vorlage gemeint hat, daß das, was er sich leisten kann, bereits im Voranschlag enthalten ist, so ist doch vom Finanzausschuß dieser Eventualvoranschlag beschlossen worden, und es besteht selbstverständlich kein Zweifel, daß auch der Hohe Landtag diesen neu gegliederten Voranschlag so beschließt. Legt doch der Finanzausschuß seinen Antrag so vor, daß der Eventualvoranschlag mitinbegriffen ist.
Jede Körperschaft, und vor allem das Land Niederösterreich, muß dafür sorgen, daß ein zufriedenes und tüchtiges Personal zur Verfügung steht. Davon hängt der halbe Erfolg der Verwaltung ab. Eine Schar von Bediensteten, die nicht aus Begeisterung heraus dem Lande Dienst erweist, immer nur gestoßen und gedrängt werden muß, würde dem Land sehr teuer zu stehen kommen. Die besten Absichten der politischen Referenten würden scheitern, würden ihre Intentionen von der Beamtenschaft nicht mit Freude und Hingabe aufgenommen. Wir sind daher immer der Meinung gewesen, daß wir nach dieser Richtung den Landesbediensteten gegenüber mit einer offenen Hand vorgehen müssen. Wir bedauern es, daß gerade auf dem Gebiet der Personalpolitik zwischen uns und der ÖVP weitgehende Gegensätze bestehen und daß ein Antrag von uns, der dahin zielte, frei gewordene Posten auszuschreiben, nicht vom Fleck kommt; daß er, wenn er auch beschlossen wird, nicht praktisch gehandhabt wird. Wir glauben, daß damit dem Lande kein guter Dienst erwiesen wird, wenn man meint, daß man durch engherzige, protektionelle Einstellung von Personal irgend etwas Besonderes erreicht. Man soll dem Tüchtigen und dem Könner den Vorzug geben; es dient dem Lande mehr, und wenn Sie wollen, auch der Partei mehr, wenn man darauf verweisen kann, daß es nur seine Tüchtigkeit gewesen ist, die ihm die Anstellung gebracht hat.
Wir haben einen anderen Sektor, der eine beträchtliche Rolle im Land spielt; der weniger vielleicht im Voranschlag des Landes selbst, jedoch für das Land Niederösterreich von allergrößter Bedeutung ist. Es ist dies das Wohnbauwesen und die Förderung des Wohnbauwesens in allen seinen Formen.
Wir haben; das ist schon einmal gesagt worden, die Wohnbauförderung 1954. Im Voranschlag dieses Landes werden 82 Millionen Schilling für diesen Zweck ausgegeben. Vor wenigen Tagen hat eine Sitzung des Beirates stattgefunden, und bei dieser Sitzung hat Landesrat Müllner berichtet, daß es bis jetzt möglich gewesen ist, mit Hilfe der Wohnbauförderung 1954 4139 Wohnungseinheiten zu fördern und einen Betrag von 259 Millionen - ich nenne runde Ziffern - für diese Zwecke auszugeben. Wir alle kennen die segensreiche Tätigkeit dieser Wohnbauförderung nach dem Bundesgesetz 1954. Was uns dabei nicht gefällt und was wir aussprechen müssen, ist der Umstand - wir werden immerwieder darauf aufmerksam gemacht daß man hiermit zweierlei Maß mißt. Bei dem einen wird verlangt, daß er den letzten l-Punkt des Gesetzes erfülle, bei dem anderen geht aber alles verhältnismäßig leicht; man hört, daß man selbst bei den Beamten auf Dinge verweisen kann, die nicht vollkommen korrekt sind. Ich glaube, hier spielt man mit einem Objekt, das politische Spekulationen überhaupt nicht verträgt. Die Versorgung der Menschen mit Wohnurigen ist ein primäres Grundrecht der Menschheit, und man sollte sich wirklich hüten, einseitige oder engherzige - das Volk sagt dazu bürokratische - Auslegungen zu treffen.
In demselben Bericht, den wir im Wohnungsbeirat bekommen haben, hat es geheißen, daß fast die gleich große Anzahl, und zwar 4216 Wohnungseinheiten, antragsmäßig zur Erledigung vorliegen und daß, würden wir dort 90.000 S geben, 380 Millionen erforderlich wären, um diesen Antragstellern die Errichtung einer eigenen Wohnung zu ermöglichen. Nachdem wir aber nur 82 Millionen zur Verfügung haben und 380 Millionen notwendig wären, um den bereits heute vorliegenden Ansuchen zu entsprechen, ersehen Sie daraus, welch gewaltige Kluft zwischen Bedarf und Deckungsmöglichkeit besteht. Ich glaube, es müßte dafür gesorgt werden, daß wir eine Verbesserung dieses Zustandes erreichen.
Vor fast zehn Jahren hat das Land eine besonders erfreuliche Aktion eingeleitet, die Wohnbauförderung des Landes. Einige Städte sind in dieser Hinsicht vorausgegangen. Aber man hat die Sache auch bei uns aufgegriffen und - man kann es ruhig sagen - man hat sie einmalig gut und günstig durchgeführt. Nur haben wir die gleichen Schwierigkeiten bezüglich der erforderlichen Mittel. Wenn wir im heurigen Eventualvoranschlag 37 Millionen an rückfließenden Tilgungsbeträgen zur Verfügung haben, so sind das natürlich Beträge, die, relativ gesehen, 'sehr hoch sind, mit denen wir aber im Verhältnis zum Bedarf natürlich nur einen kleinen Teil von dem abdecken können, was un1;>edingt erforderlich wäre. Es haben bereits 24.186 Familien das Glück gehabt, ein Landes-Wohnbaudarlehen zu erhalten, denn es sind bereits mehr als 510 Millionen Schilling für diesen Zweck ausgegeben worden. Wenn man den Durchschnitt nimmt, so wurden 21.000 S Kredit pro Wohnung gegeben. Wir haben aber heute noch 16.208 Ansuchen liegen; und mit Rücksicht auf die gesteigerten Baukosten müßte man pro Wohnungseinheit heute 30.000 S berechnen. Wenn Sie die Zahl multiplizieren, dann werden Sie darauf kommen, daß ein gewaltiger Betrag notwendig wäre, um den Wünschen und Hoffnungen so vieler tausender Niederösterreicher entsprechen zu können.
Eine kleine Beihilfe für die Wohnraumbeschaffung ist noch darin zu sehen, daß wir in unserem Voranschlag auch für den landwirtschaftlichen :Klein- und Mittelbesitz einen Betrag eingesetzt haben; aber auch da wurde uns von Herrn Landesrat Waltner erklärt, daß es rund 2000 wartende Antragsteller gibt, die in der nächsten Zeit nicht befriedigt werden könnten. Wir sind der Meinung, daß der Wohnungsbau eines unserer größten Sorgenkinder ist.
Weil man immer von der Landflucht spricht, davon, daß die Menschen vom Lande weg wollen, habe ich mir im Laufe dieses Jahres erlaubt, für mein Gebiet, von den Menschen, die ihre Sorgen an mich herangetragen haben, eine Statistik aufzustellen, um festzustellen, warum die Leute aus den Dörfern weggehen. Es waren 157 Personen, die im Laufe dieses Jahres bei mir waren und gesagt haben, sie wollten in der Stadt eine Wohnung haben. Auf die Frage – ich habe immer dieselbe gestellt -, warum sie weg wollten, haben von 157 Personen nicht weniger als 143 gesagt, weil sie in einem Saustall mit ihren Familien nicht wohnen wollten. So kommen wir zur Erkenntnis, daß die Landflucht am besten bekämpft werden kann, wenn wir in den Dörfern draußen Wohnungen bauen, damit die Menschen als freie Mieter wohnen können, damit sie die Möglichkeit haben, menschenwürdig zu leben und zu wohnen. In dieser Hinsicht hat das Land einen unerhörten Aufgabenkreis vor sich, und ich hoffe, daß nach dieser Richtung hin in nächster Zeit manches geschieht.
Wir haben aber auch noch andere Dinge, die uns im öffentlichen Leben, auf dem Lande und in der Gemeinde Sorgen bereiten. Das sind alle Fragen, die mit dem Wasserbau zusammenhängen; seien es nun Wasserleitungen, Kanalisierungen, Flußregulierungen, Dammbrüche oder Wildbachverbauungen. Wir wissen, daß wir auf diesem Gebiet vor einer aussichtslosen Situation stehen. Diese Situation ist - ich glaube, da könnte sich der Herr Landesrat Müllner trösten – genauso aussichtslos wie auf dem Gebiet des Straßenwesens. Wir haben Beträge errechnet, die notwendig wären, die in das Gigantische gehen. Auf der anderen Seite haben wir aber nur so geringe Ausgabemöglichkeiten, daß nur ein Bruchteil von dem, was unbedingt erforderlich wäre, gedeckt werden kann. Auch für den Fremdenverkehr spielen sanitäre Anlagen eine große Rolle. Eine Fremdenverkehrsgemeinde muß einwandfreies Trinkwasser liefern, muß eine einwandfreie Kanalisation haben. Für diesen Zweck haben wir in unserem Voranschlag so kleine Beträge eingesetzt - es sind nur 9,5 Millionen Schilling -, daß man sagen kann, damit kann fast nichts geschehen. Gibt es doch Städte, die ein Kanalisationsprogramm haben, das 20 und 30 Millionen Schilling erfordert. Die vielen kleineren Städte und Dorfgemeinden können ihre Wasserleitungen und Kanalisationsanlagen kaum unter einer Bausumme von 1,5 Millionen Schilling durchführen. In dieser Hinsicht können die Zuschüsse des Landes natürlich nie hoch genug sein. Wir haben, das wissen wir, auf diesem Gebiet vieles versäumt, was ganz einfach unverständlich ist.
Wieder ein Beispiel aus meinem Gebiet: Da gibt es einen kleinen Bach, der vom Wagram herunterfließt, der sogenannte Arabach. Dieser wurde vor fünf oder sechs Jahren nur in seinem Oberlauf reguliert, so daß das Wasser aus dem oberen Zuflussgebiet rege zufließt. Der untere Teil des Arabaches bis zur Einmündung in den Göllersbach wurde damals nicht reguliert. Es wurde versprochen, dies in Bälde nachzuholen. Da durch die Regulierung ein Vielfaches der früheren Wassermengen zufließt, werden den Bauern Jahr für Jahr wertvolle Grundstücke überschwemmt. Trotz des seinerzeitigen Versprechens ist es nicht durchzusetzen, daß der für den Abschluß der Arabachregulierung notwendige und verhältnismäßig geringe Betrag vom zuständigen Referat zur Verfügung gestellt wird. Die Bauern sind über diesen verkehrten Arbeitsvorgang sehr ungehalten und können nicht glauben, daß man nicht wenigstens zur Behebung der begangenen Fehler die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.
Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Der Herr Landesrat Müllner hat eingehend davon gesprochen, wie sehr ihn das ausgedehnte niederösterreichische Straßennetz belastet. Am liebsten würde er sämtliche Landesstraßen dem Bund übergeben oder verschenken, wenn er jemanden finden würde, der sie nimmt. Wir geben zu, daß die 10.740 Kilometer umfassenden Landesstraßen auf keinen Fall mit den vom Lande bereitgestellten Mitteln instand gesetzt werden können; es ist daher ganz ausgeschlossen, daß die Landeshauptstraßen, wie wir sie seit einigen Jahren nennen, in absehbarer Zeit in Ordnung gebracht werden. Im Landesvoranschlag sind für die Straßenerhaltung nur 35 Millionen Schilling präliminiert. Wer die hohen Kosten für die Straßenerhaltung nur einigermaßen kennt, dem ist klar, daß das Straßenbaureferat vor einem aussichtslosen Beginnen steht.
Im außerordentlichen Voranschlag und im Eventualvoranschlag ist für den Neubau von Straßen ein Betrag von 65 Millionen Schilling vorgesehen. Im Finanzausschuß wurde die Hoffnung ausgesprochen, daß jährlich hundert Kilometer Straßen mit einer Decke versehen werden können. Wenn Sie nun in Betracht ziehen, daß Niederösterreich 10.740 Kilometer Landesstraßen besitzt, so können Sie sich vorstellen, wie lange es dauern wird, bis das niederösterreichische Straßennetz in Ordnung gebracht ist. Auch die vom Bund übernommenen 918 Kilometer Straßen, worauf heute bereits hingewiesen wurde, sind eine viel zu geringe Entlastung. Unsere Landesstraßen werden also noch lange in einem kaum erträglichen Zustand verbleiben müssen. Durch den Autoverkehr und die schweren landwirtschaftlichen Maschinen werden diese Straßen, die keinen Unterbau haben, so gewaltig hergenommen, daß ihr Zustand immer schlechter wird.
Das waren nur einige Hinweise aus dem ganzen Komplex, die ich mir erlaubt habe darzustellen und die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Es sind Dinge, die von der niederösterreichischen Bevölkerung sehr hart empfunden werden. Immer wieder erreichen uns Anfragen, wann in diesen Belangen endlich eine Besserung eintreten wird. Leider wissen wir das nicht, und diese Fragen bleiben vorläufig offen, da sie auch mit dem neuen Budget nicht erledigt werden können. Es droht jedenfalls die Gefahr, daß Niederösterreich von· allen Bundesländern am längsten brauchen wird, den Anschluß an die neue Zeit zu finden. Die wirtschaftliche Lage der Bundesländer, die vom Westen nach Osten stufenweise immer schlechter wird, könnte unter Umständen untragbar werden. Wir sind der Meinung, daß alle Mittel zur Abwendung dieser Bedrohung angewendet werden müssen. Vor allem muß getrachtet werden, in Niederösterreich die Bautätigkeit zu verstärken, um den Besonderheiten des Landes Rechnung zu tragen. Dazu wird es notwendig sein, daß wir uns zur bedingungslosen Zusammenarbeit entschließen und ein gemeinsames Arbeitsprogramm erstellen, damit es uns gelingt, ein Optimum der dringendsten Arbeiten durchzuführen.
Hoher Landtag! Die sozialistische Fraktion wird also dem vorliegenden Voranschlag ihre Zustimmung geben. Wir sind überzeugt, daß dieser Voranschlag doch einigermaßen, wenn auch im bescheidenen Ausmaß, dazu beitragen wird, die Verhältnisse in unserem Lande zu verbessern, und wir werden uns weiter bemühen, die niederösterreichischen Belange zur Geltung zu bringen. Wir sind der Auffassung, daß das Ziel' der niederösterreichischen Politik darauf gerichtet sein muß, unserer Bevölkerung zu beweisen, daß wir nichts unversucht lassen werden, die Lebensbedingungen in unserem Lande zu verbessern. Unter diesen Gesichtspunkten wollen wir den Voranschlag für das Jahr 1960 betrachten. Der Landtag von Niederösterreich wird sicher wieder sein Möglichstes tun, um die Wünsche der niederösterreichischen Bevölkerung weitgehendst zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Als nächsten Redner zur Generaldebatte erteile ich Herrn Abg. HiIgarth das Wort.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dem Artikel 23 der niederösterreichischen Landesverfassung entsprechend, wurde dem Landtag zeitgerecht vor Ablauf des gegenwärtigen Budgetjahres der Voranschlag für das Jahr 1960 vorgelegt. Der Voranschlag des Jahres 1960 unterscheidet sich in manchen Punkten wesentlich von den Voranschlägen der vergangenen Jahre. Wir waren in den beiden letzten Jahren gewohnt, den Voranschlag bereits im Finanzausschuß in einer Dreiteilung zu beraten und zu beschließen. Im Gegensatz zu diesem Brauch wurde diesmal der Voranschlag nur in zwei Teilen, und zwar dem ordentlichen und außerordentlichen Haushalt, von der Landesregierung bzw. dem Finanzreferat dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie bereits mein Vorredner bemerkte, ist im außerordentlichen Voranschlag eine Abweichung gegenüber den früheren Voranschlägen zu bemerken, da er keine Ansätze für die Bedeckung der dort vorgesehenen Ausgaben beinhaltet. Für den dritten Teil des Voranschlages haben wir keine Vorlage der Landesregierung erhalten; wie bereits heute mehrmals bekanntgegeben wurde, hat das Finanzreferat mit Rücksicht auf die angespannte finanzielle Lage des Landes keinen Eventualvoranschlag unterbreitet.
Wenn wir nun die einzelnen Teile des Voranschlages betrachten, müssen wir feststellen, daß der ordentliche Voranschlag wahrscheinlich ohne Schwierigkeiten. Auch für das Jahr 1960 zu erfüllen sein wird. Nur ist für uns Abgeordnete eine Änderung im ordentlichen Haushalt durch Antragstellungen fast unmöglich, denn der größte Teil des ordentlichen Voranschlages enthält Pflichtziffern, über die wir einfach nicht hinwegkommen, auch wenn wir diese Pflichtziffern in Personal- und Sachausgaben teilen. Hier auf Grund demokratischer Spielregeln eine Änderung herbeizuführen, scheitert an den finanziellen Möglichkeiten.
Der außerordentliche Voranschlag bietet auf diesem Gebiet größere Bewegungsfreiheit. Es wurden darin manche Wünsche der Abgeordneten, die im Laufe der Zeit vorgebracht wurden, berücksichtigt. Dagegen wurde für das kommende Jahr nach Rücksprache und Verhandlungen wohl auch der Entwurf eines Eventualvorschlages erstellt; doch ist es noch fraglich, ob das Eventualbudget überhaupt erfüllt werden kann. Dem Drängen des Finanzausschusses entsprechend wurden die verschiedenen Anträge der Abgeordneten beider Parteien, die sich hauptsächlich auf notwendigste Erfordernisse bezogen, tatsächlich zu einer Einheit zusammengefaßt. So haben wir in der letzten Auflage des gedruckten Budgets wieder einen Eventualvoranschlag enthalten, der aber diesmal nicht auf Grund von Verhandlungen in der Landesregierung und im Finanzreferat entstanden ist, sondern den wir als echtes Ergebnis der Verhandlungstätigkeit im Finanzausschuß bezeichnen können.
Es ist weiter hervorzuheben, daß der Voranschlag für das Jahr 1960 vom Landtag in seiner jetzigen Zusammensetzung erstmalig beschlossen wird, und es wird hauptsächlich für jene Mitglieder des Hohen Hauses, die zum ersten Male während Voranschlagsverhandlungen in diesen Bänken sitzen, manches zu überlegen gegeben haben, um sich in diesem Wirrwarr von Zahlen richtig auszukennen und zurechtzufinden.
Die Wünsche für den Eventualvoranschlag sind sehr groß gewesen, und es mußten selbstverständlich finanziell bedingte Grenzen gezogen werden. Es ist sehr erfreulich, daß sich die Abgeordneten im Finanzausschuß dieser Grenzen bewußt waren und den Eventualvoranschlag nicht so aufblähten, daß wir uns selber sagen müßten, eine Erfüllung ist unmöglich. Es wäre ja eine Utopie, Forderungen aufzustellen, von denen wir schon im vorhinein wissen, daß sie unmöglich erfüllt werden können. Natürlich ergibt sich auf Grund' der heute bereits aufgezeigten Schwierigkeiten die Frage, ob dieser Voranschlag überhaupt erfüllbar ist. Wenn wir diese Frage richtig beantworten wollen, müssen wir uns die Voranschläge der vergangenen Jahre ins Gedächtnis zurückrufen und daraus einen richtigen Schluß für das kommende Jahr ziehen.
Hohes Haus!. Ich möchte Ihnen noch kurz in runden Ziffern die Voranschläge der Jahre 1953 bis 1957 in Erinnerung rufen. Sie werden daraus sehen, wie sie erfüllt wurden.
Im Jahre 1953 waren 614 Millionen Schilling an Ausgaben und 499 Millionen Schilling an Einnahmen veranschlagt, das ergab einen Abgang von 115 Millionen Schilling. Tatsächlich aber war ein Erfolg eingetreten, und zwar waren 756 Millionen Schilling Ausgaben und 764 Millionen Schilling Einnahmen zu verzeichnen. Im Jahre 1954 waren 681 Millionen Schilling Ausgaben und 571 Millionen Schilling Einnahmen veranschlagt, es ergab sich also ein Abgang von 110 Millionen Schilling. Dieser Voranschlag wurde weit übertroffen, und zwar waren statt 681 Millionen S Ausgaben 1.131,000.000 Schilling und statt 571 Millionen Schilling Einnahmen 1.074,000.000 Schilling zu verzeichnen. Wir ersehen daraus, daß sich hier die Einnahmenseite gegenüber dem Voranschlag tatsächlich verdoppelte und daß sich der Abgang von 110 auf 57 Millionen Schilling gesenkt hat. Diese Entwicklung hielt bis zum Jahre 1957 an. Wir können nicht nur feststellen, daß die Voranschläge erfüllt wurden, sondern daß sogar noch weit günstigere Verhältnisse eingetreten sind.
Ich glaube, daß wir aus dieser Tatsache den Schluß ziehen können, daß die Finanzverwaltung mit größter Gewissenhaftigkeit die Voranschläge erstellt hat und daß nie leichtsinnige Überschätzungen der Einnahmen und Unterschätzungen der Ausgaben eingetreten sind, was eine finanzielle Katastrophe für das Land bedeutet hätte.
Ich bin daher der Meinung, daß wir auf Grund dieser Entwicklung auch für das Jahr 1960 das volle Vertrauen in die Finanzverwaltung unseres Landes setzen und mit ruhigem Gewissen diesem Voranschlag unsere Zustimmung geben können.
Es mag vielleicht bedenklich erscheinen, daß der im Jahre 1960 vorgesehene Abgang der größte ausgewiesene veranschlagte Abgang seit 1945 ist; er beträgt fast die runde Summe von 300 Millionen Schilling. Aber, Hohes Haus, wir müssen bedenken, daß bei diesem Abgang auch jene Beträge aufscheinen, die als Kredit weitergegeben werden, und die selbstverständlich im Voranschlag auf der Ausgabenseite aufscheinen, und daher belastend auf das Budget wirken. Bei der Aufstellung einer Bilanz unseres Haushaltes müßten diese Summen auf die Gegenseite gestellt werden, wodurch sich eine wesentlich andere Gestaltung der finanziellen Verhältnisse des Voranschlages, aber auch eines kommenden Rechnungsabschlusses ergibt.
Der Herr Finanzreferent, aber auch mein Vorredner, der Herr Präsident Wondrak, haben darauf hingewiesen, daß eine gewisse Verschuldung des Landes besteht und daß diese Verschuldung unter Umständen zur Vermutung Anlaß geben kann, daß die Finanzen des Landes dadurch vielleicht irgendwie gestört werden könnten und die Erfüllung von künftigen Voranschlägen, so auch die des Budgets 1960, in Frage gestellt werden könnte. Ich kann aber dem Hohen Haus Ziffernmaterial bekanntgeben, das diese Befürchtungen zerstreuen kann. Unser Gesamtschuldenstand beläuft sich auf die runde Summe von 600 Millionen Schilling. Diesem Schuldenstand stehen aber Forderungen des Landes gegenüber, und zwar offene Verwaltungsforderungen in der Höhe von 465 Millionen Schilling und aus der Landes-Wohnbauförderung allein Forderungen von 359 Millionen Schilling. Dazu kommen noch Wertpapiere und Beteiligungen an verschiedenen Unternehmungen, die den Betrag von 206 Millionen ausmachen, so daß dem Schuldenstand von 600 Millionen Forderungen von 824 Millionen gegenüberstehen, was sicherlich die Situation des Landes in einem anderen Licht erscheinen läßt, als wenn wir nur die Ziffern des Jahresvoranschlages vor uns haben.
Die Ursache, warum wir uns berechtigt fühlen, den vorliegenden Voranschlag mit Optimismus zu beschließen, ergibt sich aus der Gesamtlage in Niederösterreich. Ich bin der festen Überzeugung, daß es bei der Erfüllung von vier Voraussetzungen keinen Zweifel mehr gibt, daß dieser Voranschlag verwirklicht wird. Die erste Bedingung, die ich hier anführen möchte, ist die weitere günstige Entwicklung der Wirtschaftslage im gesamten Bundesgebiet; wobei wir in Niederösterreich dafür sorgen müssen, den wirtschaftlichen Anschluß an die anderen Bundesländer zu finden, und das, was wir im Laufe der Zeit der 10jährigen Besetzung unseres Landes versäumen mußten, auch wieder einzuholen. Wir haben auf Grund unserer Wirtschaftspolitik eine Entwicklung, die nicht unwesentlich von der Österreichischen Volkspartei im Parlament und im Bund betrieben wurde, und um die uns andere Länder in Europa beneiden. Damit dieser Zustand aufrechterhalten bleibt, werden auch wir in der Landesverwaltung das Unsere dazu beizutragen haben, um auch im Landesbereich die Voraussetzungen für eine weitere günstige Wirtschaftsentwicklung zu schaffen.
Die zweite Frage, die maßgebend ist, betrifft die Wertbeständigkeit unseres Geldes. In dem Augenblick nämlich, wo der Schilling in seinem Wert ins Wanken kommt, ist der ganze Voranschlag, den wir beschlossen haben, hinfällig. Daher gilt die zweite Sorge neben der Aufrechterhaltung der Konjunktur der Wertbeständigkeit unserer Währung. Ich glaube, daß wir auch hier auf Grund der eingeleiteten Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik, aber auch auf Grund der Budgetpolitik des Bundes auf dem besten Wege sind, dies um so mehr, wenn wir bedenken, daß es gelungen ist, auf Grund der Wirtschaftslage bei der Nationalbank Gold- und Devisenreserven in einem Ausmaß zu sammeln, das eine mögliche Entwertung des Schillings unwahrscheinlich erscheinen läßt.
Die dritte Notwendigkeit, die zur Erfüllung unseres Budgets eine Voraussetzung ist, ist die Ordnung in unserem Kreditwesen. Das Kreditwesen, so glaube ich, würde uns immer wieder die Möglichkeit geben, auch über Schwierigkeiten, wenn sie momentan auftauchen, hinwegzukommen und damit die Verpflichtungen des Landes restlos zu erfüllen. Daß mit diesen drei Punkten selbstverständlich auch die Frage der Beschäftigung zusammenhängt, ist klar.
Wenn wir die Sicherung der Arbeitsplätze, namentlich in unserem Land, in einem Ausmaß erreichen konnten, daß wir auch vor der Winterarbeitslosigkeit verschont bleiben, so ist dies der vierte Punkt, der uns als eine Garantie für die Erfüllung unseres Voranschlages für das Jahr 1960 gegeben erscheint.
Hohes Haus! Ich glaube, diese Voraussetzungen sind gegeben. Wenn ich zuvor vom Optimismus gesprochen habe, mit dem wir an die Erstellung und Beschlußfassung dieses Voranschlages herangetreten sind, so erscheint mir dies berechtigt. Daß sich das Land Niederösterreich in einer besonders schwierigen Lage befindet, hat uns der Herr Finanzreferent bereits in seinen Ausführungen mitgeteilt. Auch der Herr Präsident Wondrak hat dies, als er manches aufzählte, was uns hindernd und hemmend im Wege steht, bestätigt.
In der Hauptsache wurden zwei Gründe angeführt, die Niederösterreich Schwierigkeiten bereiten. So hat der Herr Finanzreferent die Frage der fehlenden Landeshauptstadt in ihrer Auswirkung auf finanziellem Gebiet klipp und klar umrissen. Wenn der Herr Präsident Wondrak daran eine Erinnerung an die Jahre nach 1919 und 1920 geknüpft hat, dann glaube ich, sagen zu können, daß die Entwicklung über uns hinweggegangen ist. Wir können niemandem einen Vorwurf machen, daß die Trennung von Wien und Niederösterreich stattgefunden hat, denn damals waren sich die Vorläufer der beiden jetzigen Parteien des Landtages, nämlich die christlich-soziale und die sozialdemokratische Partei, in dieser Frage ziemlich einig. Wir stehen heute vor einer vollendeten Tatsache und müssen sie hinnehmen. Ich glaube kaum, daß wir das Rad der Geschichte in Österreich zurückdrehen können und eine Wiedervereinigung von Niederösterreich und Wien herbeiführen werden, weil schon so große Kluften in Erscheinung getreten sind, die nur schwer zu überwinden sein würden. Wir haben letzten Endes bei der Erstellung des Gesetzes über die Gebietsteilung zwischen Niederösterreich und Wien gesehen, mit welchen Schwierigkeiten schon auf einem an sich fest umgrenzten Sektor gerechnet werden muß.
Das zweite Problem, das hier angeschnitten wurde, ist die übermäßige Belastung Niederösterreichs durch sein großes Straßennetz. Die erläuternden Ziffern wurden bereits angeführt. Wenn auch der Bund im Laufe dieses Jahres 920 km Landesstraßen in seine Verwaltung übernommen hat, so hat doch bereits der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl im Finanzausschuß erklärt, daß die Übernahme dieser 920 Kilometer Landesstraßen durch den Bund für das Jahr 1959 dem Land noch keine Erleichterung gebracht hat. Ich glaube, das geht auch aus einer ·einfachen Überlegung hervor. Als Bundesstraßen werden doch nur jene Straßen übernommen, die eine ganz besondere Bedeutung für das Verkehrswesen im Land haben. Diese bedeutenden Verkehrsstraßen sind ,aber schon durch die Landesverwaltung in einen gewissen guten Zustand versetzt worden. Die Folge davon ist, daß der Bund die besten Landesstraßen übernommen hat und daß uns das übrig geblieben ist, was wir mit eigenen Mitteln nur sehr schwer in jenen Zustand bringen werden müssen, der bereits bei den Straßen erreicht war, die nun in die Bundesverwaltung übergingen. Vielleicht hat diese Frage für die Zukunft eine Bedeutung. Wir wollen hoffen, daß der Bund uns in dieser Hinsicht sehr tatkräftig unter die Arme greift. Das Land Niederösterreich hat im Laufe der letzten 10 Jahre große Summen für die Instandhaltung und die Herstellung der Straßen aufgewendet. Es ist aber auch hier so, wie auf allen anderen Gebieten, daß die an ,sich großen Schillingbeträge doch viel zuwenig sind, um eine hundertprozentige Ordnung in das niederösterreichische Straßenwesen hineinzubringen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß aus Landesmitteln für die Landesstraßen seit dem Jahre 1948 bis zum Jahre 1959 der Betrag von 1.641,076.000 Schilling aufgewendet wurde. Der Bund hat auf den Bundesstraßen in Niederösterreich den Betrag von 1.246,000.000 aufgewendet, so daß für das niederösterreichische Straßennetz der Betrag von 2 Milliarden und fast 800 Millionen Schilling im Laufe der letzten elf Jahre aufgewendet wurde. Mit diesem Betrag hätte jedes andere Bundesland seinen Straßenzustand höchstwahrscheinlich vollkommen in Ordnung gebracht, während bei uns auf Grund der 13.000 Straßenkilometer, die sich in unserem Land befinden, der größere Teil unberücksichtigt blieb. Daher sind auch die Klagen, die aus allen Landesteilen kommen, vollkommen begreiflich, vollkommen verständlich und auch vollkommen berechtigt.
Es kann: natürlich auch der heurige Voranschlag auf diesem Gebiet nichts Wesentliches ändern; es werden wieder ein paar Kilometer Straßen dazukommen, die verbessert werden. Die Nutzanwendung dieser 2,8 Milliarden S können wir aber am besten ersehen, wenn wir in Prozenten die Entwicklung der Straßendecken vom Jahr 1951 mit dem Jahr 1958 vergleichen.
Ich möchte zunächst einmal die Verhältnisse bei den Landeshaupt- und Landesstraßen anführen. Die sogenannten Staubstraßen oder Schotterfahrbahnen haben im Jahre 1951 noch 88 Prozent sämtlicher niederösterreichischer Landesstraßen ausgemacht. Dieser Prozentsatz ist durch eine intensive Bearbeitung mit den vorhandenen Mitteln auf 76 Prozent gesenkt worden. Hingegen sind die leichten Beläge von 4 Prozent auf fast 8 Prozent gestiegen, die mittelschweren Beläge von 3 Prozent ,auf 10 Prozent und die schweren Beläge von 4 Prozent auf 6 Prozent. Sie ersehen aus dieser Gegenüberstellung, daß diese Milliardenbeträge auch auf unseren Straßen nicht nutzlos verpulvert wurden, sondern daß damit - in Prozenten ausgedrückt - ganz beachtliche Erfolge erreicht wurden.
Es hat aber auch der Bund auf den Bundesstraßen in Niederösterreich ähnliche Verhältnisse bewirkt, und mit seiner Milliarde und 200 Millionen S im Laufe derselben Periode die Schotterstraßen von 30 Prozent auf 13 Prozent vermindert, die leichten Beläge von 32 Prozent ungefähr auf der gleichen Höhe erhalten, die mittelschweren Beläge von 18 Prozent auf 31 Prozent und die schweren Beläge von 17 Prozent auf 23 Prozent erhöht. Die Errichtung der Autobahn ist in dieser Statistik nicht inbegriffen.
Es ist daher auch klar, daß es, so wie Herr Präsident Wondrak gesagt hat, unmöglich sein wird, mit den jetzt zur Verfügung stehenden und in den kommenden Jahren nach den derzeitigen Verhältnissen zu erwartenden Beträgen für das Straßenwesen das Auslangen zu finden.
Wir müssen aber auch in dieser Frage mit der Mentalität der Bevölkerung rechnen. Wir können sicher sein, wenn wir heute noch so viele Milliarden zur Verfügung hätten und wir würden damit die Straßen bis zu 85 Prozent in Ordnung bekommen, so würde wegen der 15 Prozent, die noch übrig blieben, genauso geschimpft und gestritten werden, wie heute. Hier ist der Bevölkerung die notwendige Aufklärung zu geben, damit ihr die tatsächlichen Verhältnisse auch bekannt werden. Es soll aufgezeigt werden, daß sowohl das Land in seiner Gesetzgebung als auch die Regierung in der Verwaltung das Möglichste tun, um gerade diese schwere Benachteilung Niederösterreichs in Zukunft aus der Welt zu schaffen. Wenn auch die Mittel, die jetzt normal zur Verfügung stehen, nicht reichen, so gibt es vielleicht doch einmal andere Wege, um zu einer. Ordnung im Straßenwesen zu kommen.
Aber, meine Damen und Herren, diese zwei Punkte, die fehlende Landeshauptstadt mit den entgangenen Millionenbeträgen an Steuerzuweisungen und das große Straßennetz, allein sind es nicht, die Niederösterreich ins Hintertreffen gebracht haben. Man vergißt hauptsächlich den Umstand, daß uns die westlichen Bundesländer im Wirtschaftsleben zehn Jahre voraus gewesen sind; denn wir hatten nicht nur Kriegsschäden zu verzeichnen - die haben die anderen auch gehabt, vielleicht nicht in dem Ausmaß, wie wir in Niederösterreich-, sondern auch noch zehn Jahre Besatzungsschäden, die in den westlichen Bundesländern nicht aufgetreten sind. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, daß Niederösterreich in Geschlossenheit den Anschluß an diesen Wirtschaftsvorsprung im Westen suchen muß. Wenn wir dabei nur daran denken, wie es mit dem Fremdenverkehr drüben und herüben ausgesehen hat, so wäre das allein Grund genügend, um zu beweisen, wie weit Niederösterreich im Rückstand geblieben ist.
Darum ist es immer wieder notwendig, daß auch der Hohe Landtag auf diese Besatzungsschäden hinweist. Ich brauche Ihnen ja nur einige Beispiele an öffentlichen Gebäuden Niederösterreichs in Erinnerung zu rufen, und Sie werden wissen, daß wir auch mit dem jetzt vorliegenden Budget für das Jahr 1960 diese Schäden noch lange nicht beseitigen können. Nehmen Sie nur die Irrenanstalt
in Mauer-Öhling her. Wer weiß, wie diese Anstalt nach dem Abzug der Besatzungsmacht ausgesehen hat, der wird staunen, was dort inzwischen schon instandgesetzt wurde. Zur vollständigen Instandsetzung dieses einen Anstaltsgebäudes mit allen seinen Nebeneinrichtungen wurde ein Betrag von über 60 Millionen S veranschlagt, und obwohl wir bis jetzt den Betrag von fast 25 Millionen S ausgegeben haben, sind wir noch weit davon entfernt, dieses eine Haus in jenem Zustand zu haben, wie es vor der Besatzung gewesen ist.
Wenn Sie weiter daran denken, daß uns zum Beispiel die Hyrtlsche Waisenanstalt in Mödling, die ja auch für jeden Niederösterreicher ein Begriff ist, in einem Zustand hinterlassen wurde, der uns zwingt, überhaupt von einem Wiederaufbau abzusehen, so werden Sie begreifen, daß dann kein westliches Bundesland einen einzigen solchen Bau, der in der Nachkriegszeit so mitgenommen wurde, als Beispiel entgegensetzen könnte.
Diese Liste wäre noch zu vervollständigen. Denken Sie nur an die vielen anderen durch den Krieg, aber auch durch die Besatzungsmacht zerstörten Gebäude; zum Beispiel an das ehemalige Altersheim in Ebreichsdorf, an das ehemalige Kinderheim in Baden, an das Altersheim in Himberg und noch manche andere Gebäude, dann werden Sie begreifen, daß mit den wenigen Möglichkeiten, die wir haben, um eine Modernisierung der Landeskrankenanstalten durchzuführen oder vielleicht die Irrenanstalt in Gugging auf Glanz herzurichten, Aufgaben bewältigt werden müssen, die finanziell fast ebenso unüberwindlich erscheinen, wie die Frage der Ausbesserung unseres großen Straßennetzes. Wir könnten daher die Besatzungsschäden für Niederösterreich genauso ins Treffen führen, wie die beiden anderen Punkte, die hier genannt wurden: die fehlende Landeshauptstadt und ein großes Straßennetz.
Oder wollen wir als weiteres Beispiel den Fremdenverkehr betrachten, dessen volkswirtschaftliche Bedeutung auch dem einfachsten Menschen in Österreich, auch wenn er wirtschaftlich nicht besonders vorgebildet ist, bekannt ist. Es ist nicht unbekannt, daß unsere Handelsbilanz Jahr für Jahr mit einem Defizit abschließt. Doch weiß jeder, daß wir aus dem Fremdenverkehr, und zwar aus dem Ausländerfremdenverkehr, Devisen ins Inland bringen, die imstande sind, dieses Defizit nicht nur vollständig auszugleichen, sondern darüber hinaus noch einen Überschuß an die Nationalbank abzuführen. Es haben sich die Beträge im Laufe der letzten zehn Jahre auf rund 4,5 Milliarden S im vergangenen Jahr erhöht. Es ist daher begreiflich, daß Niederösterreich den Anschluß an diesen Fremdenverkehr sucht. Wir werfen kein Geld beim Fenster hinaus, wenn wir dafür sorgen, daß unsere Gaststätten in ihrer Einrichtung denen im Westen angeglichen werden können und daß namentlich im Straßenbau jene Gebiete bevorzugt behandelt werden, die für den Fremdenverkehr von besonderer Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, daß· dabei natürlich auch die Bundesstraße A, die· Autobahn, eine Rolle spielt, ist klar. Wir sind froh, daß wenigstens 50 km dieser Autobahn, die bekanntlich, als der Bau propagiert wurde, als ein Aprilscherz des Finanzministers dargestellt wurde bereits so vollendet werden konnten und daß wir in Niederösterreich ein bedeutendes Stück davon in Verwendung haben.
Es ist interessant, daß die Schwierigkeiten, die bei der Finanzierung des Autobahnbaus momentan auftauchen, nun durch verschiedenste Anträge, auch von seiten der Sozialistischen Partei, behoben werden sollen, obwohl man ursprünglich an der Durchführbarkeit dieses Planes zweifelte und auch durch die Presse Zweifel in die Öffentlichkeit hineingetragen hat. Meine Herren, wir freuen uns darüber, daß es so gekommen ist, daß uns die Entwicklung recht gegeben hat und daß die Autobahn Wirklichkeit wird. Wir werden alles daransetzen, damit namentlich der Ausbau in Niederösterreich beschleunigt durchgeführt wird, denn wir brauchen diese Großbaustellen. Wir wollen auch in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen Zustand erreichen, daß wir gegenüber den anderen Bundesländern - die ja auf anderen Gebieten ihre Einnahmequellen haben -, nicht weiter inden Rückstand kommen. Es wird daher von uns eine klare Forderung sein müssen, den Ausbau des Südteiles der Autobahn von Wien nach Wiener Neustadt weiter zu betreiben. Wir werden aber auch weiter dafür sorgen, daß neben der Einmündung nach Wien die Verbindung von der Weststrecke zur Südstrecke durchgeführt wird, zum Nutzen unseres Landes und zur Lösung der Verkehrsprobleme, mit denen wir heute fertig werden müssen.
Aber, meine Damen und Herren, es war auch noch ein zweiter Straßenzug sehr umstritten, und zwar die in der Wahlpropaganda sooft angeführte Wein-Luftstraße durch die Wachau. Nun ist auch diese Straße Wirklichkeit geworden; sie erschließt heute nicht nur das kurze Stück Krems-Melk, also die eigentliche Wachau. Dieses Betonband ist nach Westen weiter vorgetrieben worden, und wir sind heute in der glücklichen Lage, es bis an die Grenzen Oberösterreichs, bis Grein hinaus ausgedehnt zu sehen. Diese Straße erschließt zwei der schönsten Landschaften Niederösterreichs, den Nibelungengau und die Wachau. Wenn man heute mit Bewohnern der Wachau und des Nibelungengaus spricht, so werden sie offen den wirtschaftlichen Aufschwung in der kurzen Zeit bestätigen, seitdem diese Straßen in Ordnung sind. Über diese Straße kommen die Gäste aus Wien in diese Gegenden, aber auch viele Ausländer werden auf Grund einer guten Auslandspropaganda in eine der schönsten Gegenden Niederösterreichs gebracht. Es wäre von uns unverantwortlich, würden wir den Schatz dieser landschaftlichen Schönheiten nicht hüten, denn wenn er verlorengeht, wäre die wichtigste Grundlage des Fremdenverkehrs für Niederösterreich verloren. Wir werden uns daher auch im Landtag mit einer Vorlage beschäftigen müssen, die sich mit dem Landschaftsschutz in Niederösterreich befaßt. Ich glaube, daß wir durch all diese Maßnahmen dazu beitragen, auch die Basis unseres Voranschlages für 1960 zu untermauern.
Es wurde heute schon das Verhältnis der Personalausgaben zu den Sachausgaben besprochen. Es ist selbstverständlich, daß auf Grund der letzten Maßnahmen auf diesen Gebieten eine prozentuelle Erhöhung der Personallasten gegenüber den vergangenen Jahren eingetreten ist. Ich möchte aber davor warnen, hier die Prozente an die Spitze der Beobachtung zu stellen, denn die Prozente hängen nicht allein davon ab, wie hoch 'die Zulage an die Beamten gegeben wurde; die Höhe der Prozente hängt vom Volumen des Budgets ab. Wenn wir heute bei einem Verhältnis Von rund 35 : 60 stehen, so möchte ich dazu eine Bemerkung machen. Auch diese 35 Prozent an Personalausgaben sind für das Wirtschaftsleben von Bedeutung, denn keiner der Beamten wird seine Zulagen horten oder in eine Bank tragen. Er wird sie in kürzester Zeit in irgendeine Ware umsetzen und damit zur Belebung der Wirtschaft beitragen.
Wenn die gute Entwicklung des Voranschlagsatzes anhält, so wird sich der Prozentsatz von 35 senken, weil die Gesamtsumme des Voranschlages eine größere wird; es werden daher größere Prozentsätze für den Sachaufwand frei.
Es war vollkommen richtig, daß Herr Präsident Wondrak auf die Zufriedenheit des Personals hingewiesen hat. Wir alle sind davon überzeugt, daß es ohne einen zufriedenen Beamtenstand im Land sehr schlecht um die Verwaltung stehen würde. Wenn dabei auch über die Personalpolitik gesprochen wurde, möchte ich bemerken: Richtig, Herr Präsident, es gibt Gegensätze! Aber, meine Herren, diese Gegensätze sind nicht nur in Niederösterreich gegeben, diese Gegensätze bestehen auch bei der Bundesbahn und bei der Stadt Wien. Nur, daß sie dort das verkehrte Vorzeichen tragen.
Der Wohnbau ist bei uns in Niederösterreich für das Jahr 1960 mit 86 Millionen veranschlagt. Es wurde - und das bedaure ich, Herr Präsident - von einer angeblich verschiedenen Behandlung der Anträge durch die Beamtenschaft gesprochen. Mir sind solche Fälle nicht bekannt. Selbst als ein Angehöriger der Mehrheitspartei, und ich möchte sagen, als der Kleinste von allen, denn ich messe nur 1,64 m, habe ich es erlebt, daß Interventionen, die ich persönlich durchgeführt habe, nicht berücksichtigt wurden; von einer verschiedentlichen Behandlung eines Antrages je nach der Parteizugehörigkeit habe ich nichts gespürt, sonst hätte ich mich als Angehöriger der Mehrheitspartei benachteiligt fühlen können. Ich glaube, auch Kollege Laferl hat unlängst ähnliche Erfahrungen gemacht. Er hat sogar den Antrag gestellt, er wolle privat dem Finanzreferenten 100.000 S vorschießen, damit weitere Ansuchen befriedigt werden können. Sie sehen also, diese Schwierigkeiten gelten nicht nur für die linke Seite dieses Hauses, sie bestehen auch auf der rechten Seite; sie sind gegeben durch die Beschränktheit der Mittel. Ich möchte daher das Personal vor einem derartigen allgemeinen Angriff schützen.
Wenn die Verteilung der Mittel schon so gerügt wird, daß ein Teil angeblich bevorzugt wird, dann, meine Herren, gestatten Sie mir die Frage: in welchem Prozentsatz ist denn in Wien die Österreichische Volkspartei bei den Wohnbauten beteiligt? (Präsident Wondrak: Bleiben wir bei Niederösterreich!) Ich bin nicht der erste, der diesen Vergleich heranzieht. Solche Vergleiche drängen sich bei verschiedenen anderen Angelegenheiten immer wieder auf. Solche Vergleiche sind naheliegend, denn letzten Endes sind ja die Parteien keine Landesparteien; die eine bezeichnet sich als Sozialistische Partei Österreichs, und auch wir sagen Österreichische Volkspartei und nicht Niederösterreichische Volkspartei. Daher sind wir für alles verantwortlich, was sich im gesamten Bundesgebiet ergibt. Sie sehen übrigens, wir schonen auch unsere Parteifreunde in anderen Bundesländern nicht, wenn sie Niederösterreich ungerecht behandeln; auch dann nicht, wenn es unsere Leute sind, die dort das Regiment führen.
Es wurde auch vom Wasserbau gesprochen; es ist richtig, daß der Wasserbau eine Angelegenheit ist, die bei uns noch ziemlich im argen liegt. Der Nachholbedarf sowohl an Wasserleitungen wie auch an Kanalisierungsanlagen ist groß. Der kulturtechnische Wasserbau ist nicht nur vom Standpunkt der Bequemlichkeit aus zu betrachten, sondern er ist auch vom Standpunkt der Hygiene und der Medizin von großer Wichtigkeit und hängt auch irgendwie mit dem Fremdenverkehr zusammen. Nun stehen in unserem Voranschlag 9,5 Millionen für diese Zwecke für das Jahr 1960 zur Verfügung. Um aber 'keinen Irrtum aufkommen zu lassen, möchte ich sagen, daß diese Summe nur der Beitrag des Landes ist. Es kommen dazu noch Interessentenbeiträge und Beiträge des Bundes, so daß sich die 9 Millionen des Landes in Wirklichkeit auf ungefähr 36 bis 40 Millionen erhöhen, die in diesem Verwaltungszweig verarbeitet werden.
Es ist selbstverständlich, daß sich auch der Fortschritt in der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung des Landes irgendwie bemerkbar macht; auch auf diesem Gebiet kann das Land Niederösterreich auf stolze Erfolge verweisen. Ich möchte nur erwähnen, wie die Geißel der Kinderlähmung, die in jedem Bundesland zu gewissen Jahreszeiten epidemisch auftritt, in Niederösterreich eine systematische Bekämpfung erfahren hat. Diese systematische Bekämpfung mit den neuesten Mitteln, die der Medizin zur Verfügung stehen, hat es mit sich gebracht, daß die Anzahl der Kinderlähmungsfälle von rund 250 im Jahr 1957 im Jahr 1958 auf 45 gesunken ist; im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo die Impfungen nicht so lückenlos durchgeführt wurden. Wenn daher Wasserbauten, Kanalisationsanlagen, Meliorationen und all das, was zur hygienischen Betreuung der Bevölkerung dient, im Verein mit dieser medizinischen Fürsorgemaßnahme weiter in Angriff genommen werden, so können wir sicher sein, daß wir auf dem Gebiet der Volksgesundheit in Niederösterreich eine hervorragende Leistung vollbracht haben.
In Niederösterreich sind aber neben den öffentlichen Stellen auch einige private Einrichtungen am Werk, die ich bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen möchte. Wir sind stolz darauf, daß gerade in der Fürsorge für verwaiste Kinder in Niederösterreich zusätzlich zu den Maßnahmen des Landes das größte Kinderdorf in der Hinterbrühl entstanden ist. Dieses bringt nicht nur eine finanzielle Entlastung der Landesaufgaben mit sich, sondern ermöglicht auch eine Ausdehnung der Fürsorge für Kinder, die nicht aus eigener Schuld in Not geraten sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch einen zweiten Punkt erwähnen, nämlich die modernste Errungenschaft, die nicht. nur für Niederösterreich oder Österreich allein, sondern für die ganze Welt von Bedeutung ist. Es erfüllt uns mit Stolz und mit Freude, daß der erste österreichische Atomreaktor, der friedlichen Zwecken dient, bei uns in Niederösterreich entsteht, und zwar in der Gemeinde Seibersdorf. Die aufgeschlossene Bevölkerung dieser Gemeinde hat sich von der Atomangst der übrigen Welt und der Nachbargemeinde nicht erfassen lassen. Der Seibersdorfer Bürgermeister hat richtig gehandelt, wenn er erklärt hat, in Seibersdorf bin ich der Herr im Hause, und wir freuen uns, daß dieses Werk auf dem Boden unserer Heimatgemeinde entsteht.
Ich glaube, Hohes Haus, es werden alle Mitglieder des Landtages zustimmen, wenn ich sage, daß für die Zukunft der Menschheit nicht die zerstörende Wirkung der Atomkraft den Ausschlag geben darf, sondern daß diese Atomkraft für den friedlichen Aufbau der Menschheit im ganzen Weltgetriebe bedeutsam ist. Für uns ist es uninteressant, wie der Mond hinten aussieht. Auch wenn man dafür Milliarden und aber Milliarden ausgibt, ob das nun im Westen oder Osten geschieht, haben wir nichts davon. Dieses Geld richtig investiert und diese Atomkraft ausgenützt, um den Lebensstandard der Bevölkerung auf der ganzen Welt zu verbessern, ist ein Werk, das wir nicht hoch genug einschätzen können. Darum glaube ich wohl, daß die Landesverwaltung und auch der Landtag in Gesetzgebung und Verwaltung alle diese Bemühungen zu unterstützen haben, nicht nur im Interesse der Niederösterreicher, sondern im Interesse einer Menschheitsidee.
Nun zum Schluß noch eine kurze Bemerkung. Ich bin fest davon überzeugt, daß jedem Menschen, der erstmalig ein solches Buch, wie es der Voranschlag für das Jahr 1960 darstellt, in die Hand bekommt, ungefähr den Eindruck hat, als hätte er ein Buch mit sieben Siegeln vor sich. Er kennt sich zunächst nicht aus und ist über die verschiedenen Teile, die Numerierung verwirrt. Wenn man sich aber einmal durchgearbeitet hat und auf die Geheimnisse dieses Buches gekommen ist, dann müssen diese Ziffern und Zahlen erst in das richtige Licht gerückt werden; es müssen die Beziehungen dieser Ziffern und Zahlen untereinander aufgegriffen werden, es muß die richtige Beleuchtung auf das Verhältnis dieses nackten Zahlenmaterials zum wirtschaftlichen Leben im Land hergestellt werden, um zu ersehen, was dahintersteckt und welche Auswirkungen diese Ziffern für die Wirtschaft und für die Menschen im Land haben. Die Beleuchtung dieser trockenen Ziffern, ihre Verlebendigung, das ist Aufgabe der Spezialdebatte, der ich nicht vorgreifen will.
Ich gebe im Namen meiner Fraktion die Erklärung ab, daß wir diesem Voranschlag, von dem wir wissen, daß er gewissenhaft zusammengestellt wurde und für dessen Zusammenstellung wir dem Finanzreferat und seinen Beamten herzlich danken, unsere Zustimmung geben. Wir tun dies, weil wir wissen, daß das Land Niederösterreich nicht nur in der Vergangenheit das Kernland unseres Bundesstaates war, sondern daß dieses Land trotz aller Schwierigkeiten mit Hilfe eines solchen Voranschlages auch in der Zukunft das Kernland unseres Bundesstaates bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung in die Spezialdebatte.

PRÄSIDENT SASSMANN: Sie haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, um ein Händezeichen. (Nach einer Pause.) Angenommen.
Wir gelangen zur Spezialdebatte. Ich beabsichtige bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages und des außerordentlichen Voranschlages über alle Gruppen sowie des Eventualbudgets zu den Gruppen 0, 2, 3, 4, 5, 6 und 7, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1960 sowie den Dienstpostenplan 1960 unter einem abführen zu lassen. Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages und des Eventualvoranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1960 und des Dienstpostenplanes 1960 werde ich den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt 1 bis 13, Punkt 15 und 16 und Punkt 14 im Wortlaut des Gesetzes zur Abstimmung bringen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1960, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu den in Beratung gestandenen Gruppen eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. Nach der Schlußabstimmung über den Voranschlag 1960 werde ich auf die Tagesordnung der Sitzung noch die in in den Geschäftsausschüssen des Landtages verabschiedeten Vorlagen der Landesregierung stellen.
Ich ersuche nun den Herrn Abg. Schöberl, zu Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventual-Voranschlag zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die G r u p p e 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrag von S 304,810.700,-
aus, denen
Einnahmen von S 20,439.600,-
gegenüberstehen. Es ergibt
sich daher ein
Nettoerfordernis von. S 284,371.100,-
Diese Gruppe enthält die Ausgaben und Einnahmen, soweit sie den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, besondere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen und sonstige in diesen Rahmen fallende Aufwendungen betreffen.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 25,8 Prozent des Gesamtaufwandes, während sich die gleiche Verhältniszahl im Vorjahr mit 22,2 Prozent bezifferte. Die Ausgabensumme der Gruppe 0 weist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um rund 36,5 Mill. S aus. Hievon entfallen 33,5 Mill. S auf den Personalaufwand und der Rest auf den Sachaufwand. Der Sachaufwand zeigt bei der Position 02-14, Nebengebühren, eine Erhöhung um 850.000 S. Dieser Erhöhung stehen ebensogroße Einnahmen bei Verwaltungsabgaben gegenüber. Ein weiteres Mehrerfordernis von 400.000 S ergibt sich bei "Hauserfordernisse", da die Reinigung der Amtsräume nach Maßgabe des Abganges des Reinigungspersonals durch Reinigungsanstalten übernommen werden soll. An neuen Voranschlagsansätzen wurden in dieser Gruppe in den Voranschlag aufgenommen: Voranschlagsansatz 02-61, Zuschuß an die Landhausküche mit 737.000 S, womit den Anregungen des Rechnungshofes auf Ausweisung der Beträge, die das Land bisher als Personal- oder Sachaufwand geleistet hatte, nachgekommen wird.
Voranschlagsansatz 09-00, Personalaufwendungen infolge genereller Bezugsänderungen mit 30 Mill. S; es betrifft dies die Vorsorge für die Gewährung des 14. Monatsbezuges an die Landesbediensteten. Voranschlagsansatz 09-091, Wohnbauhilfen für Landesbedienstete mit 1,644.600 S. Gleichwie für Bundesbedienstete im Bundesvoranschlag sollen auch hier Mittel für zinsenlose Darlehen an Landesbedienstete zur Erwerbung von Wohnungen durch Schaffung von Eigenheimen oder ähnlichem vorgesehen werden. Voranschlagsansätze 09-670 und 09-671, betreffend die Kosten der Gemeinderatswahlen mit 480.000 S. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen von 370.000 S gegenüber. In dieser Gruppe kommen die Ansätze für "Ersatz der Dienstprüfungskosten an den Bund", "Kosten der Landtagswahl 1959" und "Kosten der Nachwahl von Gemeindevertretungen" in Wegfall.
Die Einnahmenseite zeigt Mehreinnahmen von rund :3 Mill. S. Der Grund für die Mehreinnahmen ist in der Erhöhung der Ansätze für Kommissionsgebühren um 700.000 S, der Gehalts- und Pensionsvorschußersätze um 500.000 S, der Pensionsbeiträge und Überweisungsbeträge um 1,3 Mill. S, der Neuaufnahme von Verwaltungskostenersätzen der Jugendämter von 150.000 S und der Ersätze von Ausgaben anläßlich der Gemeinderatswahlen 1960 von 370.000 S gelegen.
Eine Reihe von Voranschlagsansätzen dieser Gruppe soll aus gebarungstechnischen Gründen als gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir in der Gruppe 0 bei den Voranschlagsansätzen 01-90, 02-90, 03-91, 09-90 und 09-91 einen Gesamtbetrag von 1,900.000 Schilling ausgeworfen.
Im Eventualvoranschlag ist in der Gruppe 0 bei den Voranschlagsansätzen 09-90, 09-91, 09-92 und 09-93 ein Gesamtbetrag von 450.000 Schilling vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über die Gruppe 0 abführen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Die Beschlußfassung über den Landesvoranschlag ist eines der bedeutendsten demokratischen Rechte des Landtages. Es ist bemerkenswert, daß dieses Recht heuer tatsächlich ungeschmälert blieb; ungeschmälert in formeller Hinsicht, weil wir für die Beratungen genügend Zeit hatten und der Landesvoranschlag dem Hohen Haus zeitgerecht vorgelegt werden konnte. Aber auch in materieller Hinsicht wurden die demokratischen Spielregeln gewahrt, da der Finanzausschuß die Möglichkeit hatte, durch Zusatzanträge den Budgetrahmen um rund 99 Millionen Schilling zu erweitern. Die Tatsache, daß wir heuer voll und ganz in den Genuß dieser demokratischen Rechte gelangt sind, lassen mich mit jenem Optimismus, der dem jüngsten Mitglied dieses Hohen Hauses zusteht, die Hoffnung aussprechen, daß auch verschiedene andere Probleme, bezüglich der sich unsere Fraktion schön seit langem mit der Mehrheit des Hauses in einem Meinungsstreit befindet, wenigstens im kommenden Jahr bereinigt werden. Das betrifft den Finanzkontrollausschuß, das Interpellationsrecht, die öffentliche Behandlung der Einschauberichte des Rechnungshofes und nicht zuletzt die Streitfrage hinsichtlich des Verwaltungssystems in unserer Landesregierung.
Wenn man als Jusstudent tim dritten Studienabschnitt daran geht, sich mit den Verfassungsfragen zu beschäftigen, wird man sehr bald mit einer Liste jener Rechte vertraut, die den Mandataren zustehen. Das sind das Enqueterecht, das Resolutionsrecht und unter anderem auch das Interpellationsrecht, das den einzelnen Mandataren die Möglichkeit einräumt, die Regierungsgeschäfte der Regierungsmitglieder zu überprüfen und durch Anfragen an die. Regierungsmitglieder Auskunft über deren Geschäftstätigkeit zu begehren. Dieses Recht ist sowohl im Artikel 52 der Bundesverfassung als auch in sämtlichen Landesverfassungen verankert. So ist auch im Artikel 2 der niederösterreichischen Landesverfassung dieses Grundrecht jeder parlamentarischen Demokratie festgehalten. Der Wortlaut entspricht fast zur Gänze dem Wortlaut dieses Rechtes in der Bundesverfassung und besagt: "Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen, sowie seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in seinen Entschließungen Ausdruck zu geben."
Man sollte meinen, daß bei einer derart klaren Formulierung die Frage der den Mandataren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte völlig unbestritten ist. Nicht so ,im niederösterreichischen Landtag. Hier herrscht in dieser Frage schon seit langem zwischen den beiden Fraktionen ein Meinungsstreit. Die sozialistische Fraktion mußte in der Vergangenheit wiederholt Beschwerde darüber führen, daß Anfragen, die ihre Mitglieder an ÖVP-Regierungsmitglieder richteten, unbeantwortet geblieben sind. Der Höhepunkt dieser Meinungsverschiedenheiten wurde erreicht, als am 9. März 1956 der Herr Landeshauptmann eine Erklärung abgab, in der er jede Verpflichtung der Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung zur Beantwortung von Anfragen seitens der Mandatare dieses Hohen Hauses bestritt. Die Begründung in dieser Erklärung ist derart verfehlt, daß ich nicht darüber hinweggehen kann, auf sie gerade deswegen näher einzugehen, weil sich viele Mitglieder des Hohen Hauses zweifellos mit dieser Materie zum erstenmal vertraut gemacht haben. In der Erklärung des Herrn Landeshauptmannes hieß es in Bezug auf Artikel 24 unserer Landesverfassung, den ich bereits zitiert habe, wörtlich: "Der Bestimmung zufolge besitzt der Landtag das Recht, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Zur Durchsetzung dieses Rechts des Landtages besitzt dieser, wie Artikel 25 der Landesverfassung ausführt, die Möglichkeit, durch Beschlußfassung Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wird, wie Absatz 2 dieser Bestimmung ausführt, durch ein besonderes Gesetz geregelt. Ein derartiges Gesetz wurde aber bisher nicht erlassen, so daß keine Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können, da hiefür die erforderlichen Verfahrensbestimmungen fehlen. Damit ist aber auch das Recht des Landtages, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen, eingeschränkt, da dieses Recht verfassungsmäßig wohl gewährleistet, jedoch mangels der Untersuchungsausschüsse nicht durchsetzbar ist."
Das Bemerkenswerte im dieser Stellungnahme des Herrn Landeshauptmannes liegt darin, daß hier der Versuch unternommen wird, mit Hilfe des einen verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes, nämlich des Enqueterechtes, gegen das andere verfassungsmäßig gewährleistete Recht, das Interpellationsrecht, zu argumentieren, um - schließlich :keines der beiden verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte dem Hohen Hause einzuräumen, sondern sie beide vorzuenthalten. Das eine mit der Begründung eine Verpflichtung der Beantwortung der Anfragen der Mitglieder des Hohen Hauses bestehe nicht, weil eine bezügliche Sanktion in der', Landesverfassung fehlt; das andere mit der Begründung, daß dieses Recht mangels entsprechender Untersuchungsausschüsse, zu denen die Ausführungsgesetze fehlen, nicht durchsetzbar sei und daher auch nicht anwendbar ist. Ich will Sie hier nicht mit juridischen Widerlegungen dieser Stellungnahme des Herrn Landeshauptmannes ermüden, ich möchte nur an Hand der Praxis aufzeigen, wie bedauerlich die Interpretation eines verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes sich auswirkt, wenn man einen Vergleich zwischen dem Bund und dem Lande Niederösterreich zieht. In Ausführung des Interpellationsrechtes der Abgeordneten hat nämlich sowohl der Nationalrat als auch der niederösterreichische Landtag in seiner Geschäftsordnung eine Bestimmung die darüber aussagt, in welcher Form die Anfragen zu beantworten .sind. Unsere Geschäftsordnung sagt, diesbezüglich im Artikel 27: "Ihre Beantwortung - das heißt die Beantwortung der Anfragen der Abgeordneten - kann mündlich oder schriftlich erfolgen oder auch unter Angabe der Gründe abgelehnt werden."
Im Nationalrat, wo man - wie erwähnt eine ähnliche Bestimmung in der Geschäftsordnung hat, zerbricht man sich derzeit den Kopf darüber, wie das bestehende Interpellationsrecht erweitert werden könnte. Vor wenigen Wochen, ich glaube am 3. November, hat der Herr Abgeordnete Dr. Hurdes im Parlament dem Nationalrat davon Mitteilung gemacht, daß es zwischen den Fraktionen im  Parlament darüber keine Meinungsverschiedenheit gäbe, daß das Interpellationsrecht der Abgeordneten zu erweitern wäre und daß man, um es wirksamer zu gestalten, darangehen müsse, in die Geschäftsordnung die Bestimmung aufzunehmen, daß diese Anfragen binnen zwei Monaten zu beantworten sind.
Das war im Nationalrat. Im niederösterreichischen Landtag jedoch wird von den Parteifreunden des Herrn Nationalrates Dr. Hurdes der Standpunkt eingenommen, daß nicht einmal eine Verpflichtung zur Beantwortung der Anfragen besteht, geschweige denn, daß diese Anfragen innerhalb einer bestimmten Frist zu beantworten sind. Daß es bei dem Verhalten in der Frage des Interpellationsrechtes weniger darum geht, daß es an den erforderlichen Rechtsnormen fehlt, sondern vielmehr darum, daß es der Mehrheit dieses Hauses am guten Willen fehlt, geht, glaube ich, eindeutig aus dem Verhalten der Mehrheitspartei zum Enqueterecht hervor.
Ich habe schon erwähnt, daß die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes auf das Enqueterecht Bezug nimmt, um damit die Unanwendbarkeit des Interpellationsrechtes zu begründen; der Herr Landeshauptmann sagt diesbezüglich, das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wird durch ein besonderes Gesetz geregelt. Ein derartiges Gesetz wurde bisher nicht erlassen, so daß derzeit keine Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können, da die hiefür erforderlichen Verfahrensbestimmungen fehlen.
Die sozialistische Fraktion hat diesem vom Herrn Landeshauptmann zur Kenntnis gebrachten Tatbestand Rechnung getragen, und der Abgeordnete Wiesmayr hat im vergangenen Jahr, und zwar am 17. Dezember 1958, während der Budgetverhandlungen den Antrag gestellt, es möge die Landesregierung ehestens dem Landtag ein Gesetz unterbreiten, worin die Untersuchungsausschüsse näher geregelt werden. Wenn man sich diesen Antrag heute ansieht, findet man auf der Rückseite die lakonische Bemerkung der Landtagskanzlei: "In der 6. Sitzung des Landtages von Niederösterreich am Mittwoch, den 17. Dezember 1958, abgelehnt." Diese Ablehnung würde uns, weniger schmerzen, wenn Sie selbst, das heißt die Mitglieder der Mehrheitsfraktion, in ähnlicher Weise initiativ geworden wären. Wenn schon der Herr Landeshauptmann feststellt, daß ein diesbezügliches Gesetz fehlt, wäre anzunehmen, daß Sie selbst dieses Gesetz einbringen; wenn Sie es getan hätten, wären wir damit voll einverstanden gewesen. Wenn aber Sie selbst keine Initiative ergreifen, und dann die sozialistische Fraktion diesen Mangel dadurch behebt, daß von ihr ein diesbezüglicher Antrag eingebracht wird, der von Ihnen jedoch abgelehnt wird, muß ich sagen, daß es sich hier um ein klares Beispiel dafür handelt, daß es der Mehrheit des Hauses überhaupt nicht daran gelegen ist, ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht tatsächlich dem Hohen Hause zugänglich zu machen. Das ist bedauerlich! Ich bin daher der Ansicht, da der Hohe Landtag durchaus nicht auf ein ihm zustehendes Recht verzichten sollte, denn der Verzicht darauf ist nicht weniger bedenklich als die Verweigerung, daß auch in der heutigen Sitzung ein derartiger Antrag angebracht erscheint, und ich erlaube mir, dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag möge beschließen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Entwurf eines Gesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, womit das Verfahren der Untersuchungsausschüsse, deren Einsetzung gemäß Artikel 25 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich dem Landtag zusteht, des näheren geregelt wird."
Hohes Haus! Nicht daß in der Verfassung steht, alles Recht geht vom Volke aus, ist für das Funktionieren einer Demokratie entscheidend, sondern daß die demokratischen Grundsätze tatsächlich zur Maxime des Handelns werden. Es muß sich dabei nicht immer um gesetzlich verankerte Grundrechte handeln. Ich denke dabei insbesondere an die Finanzkontrolle im Lande und an die Behandlung der Berichte des Rechnungshofes. Die Besetzung des Finanzkontrollausschusses ist ja seit längerem zwischen den beiden Fraktionen des Hohen Hauses, ich glaube mit Recht, strittig. Bedenken Sie, verehrte Damen und Herren, wenn Sie heute einen Verein zur Anmeldung bringen, und es würde in den Statuten dieses Vereines die Bestimmung enthalten sein, daß die Kontrollorgane vom Obmann zu bestellen sind, würde man Ihnen seitens der Vereinsbehör1de zweifellos diese Statuten mit dem Bemerken zurückgeben, daß hierin eine Mißachtung der demokratischen Grundsätze zu erblicken sei. Ich bin der Auffassung, daß die Bestellung des Obmannes für die Finanzkontrolle des Hohen Hauses bzw. der niederösterreichischen Landesverwaltung durch Mehrheitsbeschluß und die Bestellung des Obmannes aus dem Kreise der Mehrheitspartei nicht viel demokratischer ist. (Abg. Stangler: Ein kleiner Unterschied ist da schon!) Ich frage mich nur, Herr Abgeordneter Stangler, ob es, nachdem diese Grundsätze in der Vergangenheit stets beachtet wurden und der Obmann des Finanzkontrollausschusses der Minderheit angehörte, in der Gegenwart die Mehrheitspartei tatsächlich plötzlich so notwendig hat, den Kontrollapparat zu beherrschen? Ähnlich wie in der Frage des Finanzkontrollausschusses verhält es sich auch mit der Behandlung der Rechnungshofberichte. Wozu, frage ich mich, diese unnötige Demonstration schlechten Gewissens? Der Rechnungshofbericht an sich ist nicht geheim. Man ist in der Lage, ihn in Versammlungen zu behandeln, man kann darüber sprechen und schreiben, ja er wird sogar vervielfältigt und zur Verteilung gebracht; und ausgerechnet das, was der Hohe Landtag in seinen Sitzungen zu diesen Rechnungshofberichten zu sagen hat, soll das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen haben? Ich kann das nicht glauben, denn es wäre unlogisch. Wenn wir im Vorjahr zu dieser Frage einen Resolutionsantrag eingebracht haben, so möchte ich dieses Mal davon absehen. Ich bin der Auffassung, daß Sie selbst bei logischer Beurteilung dieser Frage entsprechende Konsequenzen ziehen werden, um diesen wirklich überflüssigen Konfliktstoff im Interesse einer vertrauensvolleren Zusammenarbeit zu beseitigen.
Nun komme ich zu einem Problem, verehrte Damen und Herren, zu dem nach Auffassung der sozialistischen Fraktion noch keineswegs das letzte Wort gesprochen sein kann. Es ist dies der Meinungsstreit, ob für die niederösterreichische Landesverwaltung das Ministerialsystem oder das Kollegialsystem zu gelten hätte. Ausgelöst wurde diese Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Fraktionen durch einen Beschluß der niederösterreichischen Landesregierung vom 13. Jänner 1955, worin zum Ausdruck kam, daß als oberstes Vollzugsorgan in allen Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes die Landesregierung als Kollegialorgan tätig wird. Das bedeutet, daß jedes Mitglied der Landesregierung berechtigt wäre, über jede Angelegenheit, auch wenn sie zum Geschäftsbereich eines anderen Regierungsmitgliedes gehört, Anträge zu stellen.
Diesen Beschluß, den die Landesregierung damals faßte, begründete man im Artikel 101 der Bundesverfassung und im Artikel 29 unserer Landesverfassung. Was steht nun tatsächlich in diesen Verfassungsbestimmungen? (Zwischenruf rechts.)
Ich komme noch darauf zu sprechen, Herr Landeshauptmann, selbstverständlich. Ich werde das nicht unterschlagen, nachdem das Amt der Landesregierung es angestrengt hat. Im Artikel 101 der Bundesverfassung heißt es diesbezüglich: "Die Vollziehung dieses Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus. Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, der erforderlichen Zahl von Stellvertretern und weiteren Mitgliedern." Es sagt selbst diese Verfassungsbestimmung über die Frage, ob Kollegialsystem oder Ministerialsystem, nichts aus. Man hat deshalb, um die Frage eindeutig zu klären, sich genötigt gesehen, ein eigenes Verfassungsgesetz zu beschließen, nämlich das Bundesverfassungsgesetz vom 30. Juni 1925, in dem festgelegt wurde, daß es möglich wäre, sowohl das Kollegialsystem ,als auch das Ministerialsystem in der Landesverwaltung zu wählen. Paragraph 3 dieses Bundesgesetzes besagt nämlich: "Die Abteilungen des Amtes der Landesregierung besorgen die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, soweit es sich um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt; nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben." Es ist also ausdrücklich die Möglichkeit offen gelassen worden, das Kollegialsystem oder das Ministerialsystem zu wählen. Die Landesverfassung hat in dieser Frage den Wortlaut der Bundesverfassung übernommen. Wenn wir uns Artikel 29 der Landesverfassung hernehmen, so können wir feststellen, daß da praktisch nichts anderes steht, als im Artikel 101 der Bundesverfassung: "Die Vollziehung des Landes im selbständigen Wirkungsbereich wird durch die Landesregierung ausgeübt. Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, zwei Landeshauptmannstellvertretern und vier weiteren Mitgliedern, welche den Titel Landesrat führen." Auch aus dem Artikel 29 ergibt sich keinerlei logischer Schluß, daß in Niederösterreich ausgerechnet das Kollegialsystem vorherrschen sollte. Anderseits aber gibt es zahlreiche Bestimmungen unserer 4indesverfassung, die eher den Schluß zulassen, daß hier der Gesetzgeber die Absicht hatte, das Ministerialsystem einzuführen. Ich möchte zunächst auf Artikel 34 unserer Landesverfassung verweisen. Im Artikel 34 heißt es: "Die Landesregierung übt die Vollziehung hinsichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches im Lande durch ihre Mitglieder aus." Das wäre meines Erachtens ein Hinweis auf das Ministerialsystem. Ein weiterer Hinweis findet sich im Artikel 21 unserer Landesverfassung. Im Artikel 21 heißt es: "Zu einem Landesgesetz ist der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch dessen Präsidenten, Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landes1gesetzblatt erforderlich." Auch hier wird von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung gesprochen. Schließlich heißt es im Artikel 41 unserer Landesverfassung: "Die Abteilungen und· Gruppen, denen Beamte des Amtes der Landesregierung vorstehen, besorgen die Geschäfte, soweit es sich um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, unter der Leitung von Mitgliedern der Landesregierung, und soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes." Auch hier der Hinweis, daß die Verwaltung unter Leitung der zuständigen Mitglieder der Landesregierung zu erfolgen hätte. Ich glaube, selbst wenn die Frage umstritten sein könnte, ob Kollegialsystem oder Ministerialsystem, daß sich trotzdem in unserer Landesverfassung mehr Stellen dafür zitieren lassen, aus denen das Ministerialsystem zu entnehmen wäre, als Stellen, die auf das Kollegialsystem hinweisen. Abgesehen davon wird, rein praktisch gesehen, diese Auffassung auch dadurch unterstützt, daß man in der Vergangenheit im Lande Niederösterreich schon immer weitgehendst die Meinung vertreten hat, es würde das Ministerialsystem gelten. Nicht nur seitens der Laien, sondern diese Auffassung wird zudem von recht namhaften Rechtsgelehrten unterstützt. Ich möchte "nur darauf hinweisen, daß kein Geringerer als der Schöpfer der Bundesverfassung, Professor Kelsen, die Meinung vertreten hat, daß in Niederösterreich das Ministerialsystem gelte. Die gleiche Meinung hat auch der Rechtsgelehrte Dr. Mocry vertreten, und in ähnlicher Weise hat der heute noch lebende Professor Merkl sich dahin geäußert, daß die Frage, ob Kollegialsystem oder Ministerialsystem in Niederösterreich angewendet werden soll, auf Grund der Landesverfassung keineswegs eindeutig im Sinne des Kollegialsystems zu bejahen sei.
Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung hat damals im Zusammenhang mit diesem Beschluß einen Rechtsgelehrten, den leider inzwischen verstorbenen Professor Adamovich, ersucht, eine Stellungnahme abzugeben. Professor Adamovich hat für mich, der ich ein Schüler von ihm war, und obwohl ich seine Lehrmeinung, in den Lehrbüchern und in den Vorlesungen dokumentiert, gekannt habe, überraschend den Standpunkt vertreten, daß in Niederösterreich das Kollegialsystem herrsche.
Hohes Haus! Ich bin der Auffassung, daß eine so bedeutsame Angelegenheit wie die Frage, nach welchen Prinzipien die Landesverwaltung organisiert sei, nicht von dem Gutachten eines einzelnen Experten abhängig gemacht werden kann. Um so weniger, wenn sich gleichzeitig eine Reihe von nicht minder namhaften Experten findet, die den gegenteiligen Standpunkt vertreten; ich neige der Auffassung zu, daß man in Zukunft doch vor der Festlegung solch bedeutsamer Angelegenheiten eine Expertenkommission betrauen soll, die tatsächlich verfassungsmäßig richtige Situation herauszuschälen und die nach ihrer Ansicht richtige Auffassung zum Durchbruch zu bringen. Wir haben dafür Beispiele aus der Vergangenheit, etwa aus den zwanziger Jahren. Da hat sich ein Expertenkomitee geraume Zeit mit der Frage der Geschäftsordnung unseres Landtages und mit etwaigen Verfassungsänderungen unserer Landesverfassung beschäftigt. Was in den zwanziger Jahren als nützlich und wertvoll erachtet wurde, kann auch in der heutigen Zeit bei Behandlung dieser Probleme keineswegs schaden, um so weniger, wenn man es dabei mit Fragen zu tun hat, die zwischen den beiden Fraktionen strittig sind.
Ich möchte daher in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Befassung von Fachleuten, und zwar von Kommissionen solcher Fachleute, mit derartigen Verfassungsproblemen durchaus zweckmäßig wäre; und zwar nicht bloß hinsichtlich jener Punkte, von denen ich erwähnt habe, daß sie Konfliktstoff darstellen. ,Es gibt eine ganze Reihe weiterer Fragen und Probleme, die zwischen uns zwar nicht strittig sind, die aber trotzdem im Zuge einer Überprüfung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Hohen Landtages vielleicht Gegenstand eingehender Beratung sein könnten.
Ich verweise zum Beispiel auf die Tatsache, daß wir in Niederösterreich – wenn man die Wahlberechtigten ins Verhältnis zur Anzahl unserer Mandatare in Landesregierung und Landtag setzt - ein ungleich schlechteres Verhältnis aufweisen, als dies in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Untersucht man, wieviele Wahlberechtigte in Niederösterreich auf einen Mandatar kommen, so ist festzustellen, daß wir bei der Beurteilung der Landtagsmandate im Burgenland auf ein Landtagsmandat 5527 Wahlberechtigte zählen, in Kärnten 8291, in Oberösterreich 14.680, in Salzburg 6718, in Tirol 7771, in Vorarlberg lediglich 1889, in Niederösterreich aber 16.590. Untersucht man dieses Verhältnis hinsichtlich der Landesregierungsmitglieder, so stellt man fest, daß auf ein Regierungsmitglied im Burgenland 29.313 Wahlberechtigte entfallen, in Kärnten 42.639, in Oberösterreich 78.294, in Salzburg 30.713, in Tirol 34.973, in Vorarlberg lediglich 18.793, in Niederösterreich aber 132.722. Es wäre sicher einer Untersuchung wert, inwieweit durch eine Erhöhung der Anzahl der Landtagsmandate oder der Anzahl der Regierungsmitglieder eine Intensivierung der Verwaltung in Niederösterreich zu erzielen wäre, weil es bestimmt leichter ist, eine geringere Anzahl Wahlberechtigter zu betreuen, als wie es in Niederösterreich der Fall ist – ein Mehrfaches jener Anzahl, die andere Bundesländer aufweisen.
Ich bin überzeugt, daß es auch auf anderen Gebieten Fragen gibt, die keineswegs strittig sind, die aber wert wären, von einer Kommission untersucht zu werden, die dann entsprechende Vorschläge unterbreiten würde. (Präsident Endl: Unter Vorsitz von Dr. Litschauer!) Es kann auch Ihre eigene Person sein, Herr Präsident Endl, da Sie sich ja bisher in Verfassungsfragen so bewährt haben. (Heiterkeit.)
Ich gestatte mir, in diesem Zusammenhang dem Hohen Hause einen Antrag zu unterbreiten, der folgendermaßen lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Überprüfung und allfälligen Änderung der Landesverfassung sowie der Geschäftsordnung des Landtages eine Kommission einzusetzen. Dieser Kommission hätten rechtskundige Beamte des Landes und Experten des Verfassungsrechtes anzugehören."
Da es sich hiebei, wie schon erwähnt, keineswegs um ein einseitiges Interesse handelt, sondern zweifellos dieses Interesse beim gesamten Hohen Haus vorhanden sein wird, hoffe ich, daß Sie diesem Antrag zustimmen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe versucht, mit meinen Ausführungen skizzenhaft aufzuzeigen, daß wir keine Ursache haben, uns bei Beschlußfassung dieses Voranschlages der Einbildung hinzugeben, es sei beim Lande Niederösterreich alles zum Besten bestellt, nicht bloß wegen der zum Teil sehr geringen Voranschlagsansätze. Solange sich die Minderheit unserer gesetzgebenden Körperschaft zu beklagen hat, daß ihr demokratische Grundrechte vorenthalten werden, fehlt eine der wesentlichen Voraussetzungen hiezu. Lassen wir daher im kommenden Jahr, Hohes Haus, nichts unversucht, um diese Meinungsverschiedenheiten zu beheben, die wohl bisher niemandem gedient haben, dem Lande und der Demokratie aber nicht geringen Schaden zufügten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Präsident Endl.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die juristischen Fragen, die mein Vorredner vorgetragen hat, einzugehen. Während der Budgetdebatte werden wir noch genug Gelegenheit haben, ihm die Antwort zu geben. Ich glaube, er hat die Zeitung studiert, als im Parlament die Fragen über Interpellationsrecht usw. aufgeworfen wurden, und diese Debatte wollte er auch in unser Haus bringen. Im übrigen möchte ich zu dem, was Dr. Litschauer hier angeführt hat, nur sagen: Wir, die wir bereits länger in diesem Hause sitzen, kennen die Verfassung des Landes und unsere Geschäftsordnung. Dr. Litschauer ist als Benjamin, wie er selbst betonte, hier eingezogen, als Jurist hat er sich die Fleißaufgabe gemacht, die Verfassung zu studieren. Seine Meinung ist, daß in diesem Hohen Landtag oder innerhalb der Landesregierung bisher nicht alles in Ordnung war. Dessen ungeachtet hat er zuerst die Budgeterstellung, die Einbringung und die Durchführung der Beratungen im Ausschuß als musterhaft demokratisch geschildert; gleich darauf aber hat er alles andere undemokratisch behandelt. Wir werden Gelegenheit nehmen, Dr. Litschauer noch die nötigen Antworten zu geben. Im übrigen ist zu bemerken, daß sein Parteifreund, unser Kollege Vizepräsident Wondrak, in der Generaldebatterede immer wieder auf die Zusammenarbeit gepocht hat. Ich darf Ihnen, lieber Herr Dr. Litschauer, sagen, als wir 1945 hier einzogen, mußte das Haus erst von den Russen geräumt werden. Damals herrschten Chaos, Not und Elend: damals waren wir gezwungen, zusammenzuarbeiten; und ich glaube, daß sich diese gemeinsame Arbeit gut bewährt hat. Daß nicht immer alles einverständlich geregelt werden kann, ist klar, das kommt in jeder Familie vor. Aber im großen und ganzen ist seit dem Jahre 1945 bis zum heutigen Tag in Niederösterreich durch gemeinsame Arbeit vieles geleistet worden. Ihre Anschauungen, Herr Dr. Litschauer, die Sie hier vertreten haben, könnten unter Umständen zu Störungen führen. Wir haben auf Grund unserer Verfassung und unserer Geschäftsordnung fortschrittliche Arbeit in diesem Hohen Haus leisten können und hoffen auch in nächster Zeit diese Arbeit fortzusetzen.
Im möchte nun zu einem Problem Stellung nehmen, das uns allen viel zu schaffen macht. Ich meine das Verkehrswesen, und zwar nicht nur in unserem Land, sondern in allen Bundesländern und darüber hinaus in ganz Europa. Es ist erschreckend, wenn wir aus den Statistiken sehen, wie viele Todesfälle und Verletzte es in einem Jahr in Niederösterreich gegeben hat. Eine große Zahl wertvoller junger Menschen mußte durch eigenes unvorsichtiges Fahren oder durch die Schuld anderer ihr Leben lassen.
Ein Regiment hatte im ersten Weltkrieg in Stellung in einem Monat nicht so viele Tote gehabt, wie es in einem Monat in Niederösterreich Tote nach Verkehrsunfällen gibt. Es ist erschreckend, wie die Zahl der Kraftfahrzeuge zunimmt. Sie werden feststellen, daß man, wenn Sie um die Mittagszeit oder um 5 Uhr abends in Wien sind, in der Innenstadt zu Fuß schneller weiter kommt als mit einem Fahrzeug. Wir haben eine Aufstellung, aus der ersichtlich ist, wie sich die Zahl der Kraftfahrzeuge seit dem Jahr 1945 vermehrt hat. An Personenkraftwagen hatten wir 1945 410, heute sind es 55.430; Omnibusse 1945: 9, heute 467; Lastkraftwagen 1945: 537, heute 14.758; Zugmaschinen 1945: 223, heute 45.695; Krafträder 1945: 1861, heute 75.934; Anhänger 1945: 181, heute 22.185. Besonders erschreckend ist die Zunahme der Motorfahrräder. Im Jahre 1959 wurde statistisch nachgewiesen, daß wir in Niederösterreich 90.980 Krafträder haben. Von ärztlicher Seite wurde festgestellt, daß die meisten Unfälle von Kraftradbesitzern verschuldet werden und daß sich dabei die schwersten Verletzungen ergeben. Erst dieser Tage hat eine Tagung der Ärztekammer stattgefunden; dabei haben hervorragende Ärzte festgestellt: Im Jahre 1949 wurden in ganz Österreich bei 24.000 Verkehrsunfällen 18.000 Personen verletzt, wogegen im Jahre 1958 bereits bei 67.000 Verkehrsunfällen 61.000 Verletzte – davon 6800 Schwerverletzte und 1814 Tote – gezählt wurden. Bei den Schwerverletzten und Toten standen Schädel- und Hirnverletzungen an erster Stelle. Dazu erklärte Professor Kunz, einer der besten Unfallschirurgen, daß die höchste Sterblichkeitsziffer bei Mopedfahrern zu finden ist. Es müsse daher verlangt werden, daß diese eine Fahrprüfung ablegen und einen Sturzhelm tragen sollen. Sie alle kennen die Verhältnisse im Land, und es ist für den, der in der Früh zur Arbeitsstätte fährt, sicher unangenehm, wenn er einen Sturzhelm tragen soll; aber es wäre zu überlegen, ob diese Forderung nicht doch durchgesetzt werden sollte. Im besonderen aber müßte man die Frage aufwerfen, ob nicht auch die Mopedfahrer die Verkehrsprüfung .ablegen sollten. Bei den Automobilisten fragt man sich, ob es notwendig ist, daß die Prüflinge in allen technischen Fragen so hundertprozentig Bescheid wissen müssen, wo doch heute nahezu in jedem Ort und zwischen den Ortschaften Reparaturwerkstätten vorhanden sind. Hier könnte man vielleicht eine Lockerung einschalten, aber für die Kraftfahrräder muß auch eine Prüfung verlangt werden. Es ist bezeichnend, daß bis zum Oktober des Jahres 1959 gerade in Niederösterreich allein bereits 488 Tote und 10.735 Verletzte zu beklagen sind. Wertvolle Menschen, die in der Wirtschaft standen, sind plötzlich ausgeschaltet worden. Ich möchte daher bitten, daß man alle maßgeblichen Stellen auffordert, im Verkehr auf den Straßen straffer durchzugreifen. Das Landesgendarmeriekommando hat einen umfangreichen Jahresbericht ausgearbeitet. Es würde zu lange dauern, heute hier diesen Bericht vorzubringen; abschließend aber möchte ich sagen, daß wir den Gendarmen, die draußen auf dem Land die Verkehrsverhältnisse regeln und auf die Sicherheit jedes einzelnen bedacht sind, danken müssen für ihre Arbeit. Es wäre zu wünschen, daß die Gendarmerie für ihre harte Arbeit Verstärkung bekommt. Es soll auch nicht vorkommen, daß auf einem Gendarmeriepostenkommando, wo vielleicht ein Dienstmoped vorhanden ist, nur 1% oder 2 Liter Benzin vorhanden sind. Ich glaube, man müßte auch hier nach dem Rechten sehen und fordern, daß die Arbeit unserer braven Gendarmerie in unserem Land erleichtert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Feststellung des Herrn Präsidenten Endl, daß in Niederösterreich durch die Zusammenarbeit der beiden Parteien sehr viel geleistet worden ist. Diese Feststellung steht nur im Widerspruch zu dem, was man manchmal von Ihrer Seite, von der Mehrheit, hört und liest. Daraus vernimmt man nämlich, daß alles Positive, was in Niederösterreich geleistet wurde, anscheinend ausschließlich der ÖVP zu verdanken ist. Ich glaube aber nicht, Herr Präsident Endl, daß es eine Gefahr für die Zusammenarbeit bedeutet, wenn der Herr Abg. Litschauer die Probleme anschneidet, die, wie Sie ja alle wissen - und ich gehöre schon seit dem Jahr 1945 diesem Hohen Haus an -, heute nicht zum erstenmal besprochen wurden. Diese Frage wurde von unserer Seite schon des öfteren in diesem Hause angeschnitten. Es besteht keine Gefahr für die Zusammenarbeit, wenn man diese Probleme auch heute wieder bei der Budgetberatung aufwirft.
Hoher Landtag! Es liegt uns heute der Voranschlag für das Jahr 1960 zur Beratung und Beschlußfassung vor. Ich möchte mich besonders bei der Gruppe 0 - allgemeine Verwaltung - mit einigen Fragen beschäftigen, von denen ich glaube, daß sie besprochen werden sollten. Gestatten Sie mir daher ein offenes Wort über den Finanzkontrollausschuß. Ich glaube, das habe ich bereits im Finanzausschuß erwähnt, daß niemand die Verwaltung des Landes besser kennen kann als die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, die die Möglichkeit hatten und haben, nicht nur die gesamte Zentralverwaltung zu überprüfen und zu kontrollieren, sondern auch die vielen Dienststellen, die außerhalb Wiens in Niederösterreich liegen. Die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses ist in der Verfassung genau festgelegt, und es ist Aufgabe der Mitglieder des· Finanzkontrollausschusses, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und über besondere Vorkommnisse dem Hohen Landtag Bericht zu erstatten. Ich glaube, wir werden uns in der nächsten Zeit mit einigen Sonderberichten zu beschäftigen haben, die aufzeigen werden, wie leichtfertig mit öffentlichem Geld vorgegangen wird. Gerade aus den Tätigkeitsberichten des Finanzkontrollausschusses geht immer wieder hervor, wie dringend notwendig eine Verwaltungsreform wäre und wie viele Einsparungen durch eine gute Planung gemacht werden könnten. Besonders beim Bauen wird am meisten Kritik geübt. Wir könnten da die Tätigkeitsberichte der letzten Jahre durchlesen und würden sehen, daß auf dem Gebiet der Landesbauten immer wieder zur Kritik Anlaß vorhanden war.
Es wäre im Interesse des Landes hoch an der Zeit - der Herr Finanzreferent hat heute schon davon gesprochen -, daß man mit den Finanzmitteln des Landes sparsamst umgeht und daß auf diesem Gebiet einmal Ordnung gemacht wird. Es hat keinen Sinn - und das sage ich mit aller Deutlichkeit -, daß man Bauten, bevor sie geplant sind, beginnt, oder bevor überhaupt die finanziellen Mittel gesichert erscheinen. Die Art, wie in Niederösterreich gebaut wird, kann sich eine Gemeinde - das habe ich auch schon im Finanzausschuß gesagt - nicht leisten.
Ich frage mich immer wieder, warum es in Niederösterreich nicht möglich ist, nach den gleichen Grundsätzen vorzugehen, wie sie die Gemeinden pflegen. In einer Gemeinde müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: 1. muß das kommende Bauvorhaben beschlossen werden; 2. muß seine gesamte Planung durchgeführt werden. Es müssen auch die Kostenvoranschläge für das gesamte Bauvorhaben erbracht werden, und selbstverständlich muß die Finanzierung gesichert sein. Uns sagt man immer, ja, ein gesamter Kostenvoranschlag für das Bauvorhaben ist nicht möglich, man muß bei uns in Etappen beginnen. Bei der letzten Einschaukontrolle in Tulln haben wir gehört, daß Fenster erst·bestellt werden können, wenn der Rohbau fertig ist; erst dann wisse man die Lichten der Fenster und könne sie bestellen. Ich glaube, wenn man das einem Fachmann sagt, der muß darüber lachen. Ich glaube, es muß auch eine Möglichkeit vorhanden sein, daß, wenn das Bauvorhaben beschlossen ist, auch die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses und des Hohen Landtages eine Vorlage bekommen, worin alles hieb- und stichfest durchgeplant und durchkalkuliert ist. Es liegt im Interesse einer sparsamen Verwaltung, wenn man diesen Weg beschreitet.
Wir sind auch der Auffassung - und das haben wir schon des öfteren wiederholt -, daß bei größeren Bauvorhaben Zivilarchitekten herangezogen werden sollten. Es wäre dann nur Aufgabe der Bauabteilung, die Arbeiten des Bauvorhabens sehr streng und genau zu überwachen, denn mit öffentlichen Geldern muß sparsam umgegangen werden. Jeder Luxus und kostspielige Neuheiten müssen zurückgestellt werden, solange dringende Landesbedürfnisse bestehen. Daß von·seiten des Bauamtes über Personalmange Klage geführt wird, sehe ich ein, denn man kann nicht eine strenge Überwachung der Bauten verlangen, wenn ein Techniker 10 und 15 Baustellen gleichzeitig zu überwachen hat. Auch in dieser Hinsicht wäre eine Änderung herbeizuführen, auch hier müßte man nach dem Rechten sehen, damit nicht ein Bautechniker zuviele Bauten zur Überwachung bekommt, oder daß vielleicht ein Bau eingestellt werden muß, weil der Bautechniker erkrankt ist, der die Bauaufsicht übernommen hatte.
Ich möchte auch Kritik üben an der Behandlung des Hohen Landtages. Es ist unmöglich, daß Vorlagen der Landesregierung so behandelt werden, wie das Beispiel über den Bau der zwei Bezirkshauptmannschaften Mödling und Zwettl zeigt. Beide Bauten machen den Betrag von fast 35 Millionen Schilling aus. Ich möchte gleich vorausschicken, daß wir selbstverständlich für den Neubau sind, weil wir uns davon überzeugen konnten, daß die Ämter schlecht untergebracht sind. Das gleiche wäre auch bei der Zentralverwaltung notwendig. Auch hier wäre es dringend notwendig, die vielen Ämter aus den Mietobjekten herauszunehmen und in ein zentrales Amtsgebäude zu bringen. Gesprochen wurde schon einmal davon, auch über das Geld. Es wäre eine gewisse Einsparung der Verwaltung, wenn man diese Ämter, die in 10 Mietobjekten, für die wir allein an Zins 1 Million Schilling bezahlen müssen, untergebracht sind, zusammenlegen könnte. Würden wir das einmal durchrechnen, was wir die ganze Zeit an Miete bezahlen, man würde vielleicht draufkommen, daß es besser wäre, auch bei uns ein zentrales Amtsgebäude zu errichten.
Doch wenn wir auch für den Bau der Bezirkshauptmannschaften eintreten, so müssen wir dabei darauf. hinweisen, wie Beschlüsse des Hohen Landtages mißachtet werden. Ich habe vor mir einen Beschluß, nach dem der Hohe Landtag auf Grund des Tätigkeitsberichtes des Finanzkontrollausschusses im Oktober 1956 einstimmig festgestellt hat, daß die Planung einfach, zweckmäßig und der Finanzkraft des -Landes angepaßt zu erstellen sei. Nach Fertigstellung der Planung seien die Gesamtkosten des Neubaues und der Errichtung auf Grund von Ausschreibungen des gesamten Bauvorhabens festzustellen. Der Hohe Landtag beschließt dann auf Grund des Antrages des Finanzausschusses das Bauvorhaben. Das haben wir einstimmig beschlossen. Doch nun frage ich, ob man sich seit dem Jahr 1956 auch an diesen Beschluß gehalten hat. Auch in der Landesverfassung, Paragraph 48, ist das genau festgelegt, und es wäre notwendig, daß die Landesverfassung eingehalten würde. Beim Neubau der BH Zwettl, das sage ich ganz offen, ist das nicht geschehen. Warum aber nicht? Ich glaube, die Vorlage hätte ungeniert um 1 Jahr früher eingebracht werden können. Selbst wir Mitglieder vom Finanzkontrollausschuß waren sehr überrascht, daß der Rohbau fertig ist, bevor der Landtag den Bau genehmigt hat. Wir haben dies im Finanzkontrollausschuß und Finanzausschuß verurteilt, denn der Antrag zur Beschlußfassung über diesen Bau ist dem Landtag erst ein Jahr später vorgelegt worden. Ich glaube, Hoher Landtag, das ist auf die Dauer unmöglich; das ist die einhellige Meinung des gesamten Finanzkontrollausschusses.
Bezüglich der Motivenberichte möchte ich bitten, daß man diese in Zukunft etwas genauer abfaßt. Die sind manchmal etwas mangelhaft, wenn beispielsweise nur steht, wir bauen eine Bezirkshauptmannschaft, diese kostet 13 Millionen Schilling, Hoher Landtag, beschließe es.
Ich möchte daher einen Resolutionsantrag zur Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages für das Jahr 1960 einbringen; er lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Artikel 48 der Landesverfassung verankerten Rechte des Landtages zu respektieren und nichtpräliminierte Ausgaben, von· den im Artikel 48 der Landesverfassung aufgezählten Fällen abgesehen, nur nach vorheriger Beratung und Beschlußfassung des Landtages zu tätigen."
Ich bitte, diesen Antrag anzunehmen. Abschließend richte ich an alle Damen und Herren des Hohen Hauses den dringenden Appell, das Ansehen des Landtages zu wahren. Wir müssen endlich erreichen, daß mit dem Bau 'eines Projektes erst dann begonnen wird, wenn die Gesamtpläne hiefür erstellt sind, die Finanzierung gesichert ist und die Genehmigung des Landtages vorliegt. Trachten wir alle, in Zukunft die Landesverfassung genau einzuhalten, denn jeder Landtagsabgeordnete hat den Eid auf die Verfassung abgelegt. Es ist die Pflicht aller, sich gewissenhaft an sie zu halten. (Beifall links.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Das Klagelied, das der Herr Abg. Dr. Litschauer in seinen Ausführungen im Landtag über den Finanzkontrollausschuß angestimmt hat, war überflüssig. Nach den soeben gehörten Worten des ehemaligen Obmannes dieses Ausschusses, Herrn Abg. Sigmund, der darin mit dem jetzigen Obmann, Herrn Abg. Hilgarth übereinstimmt, kann ich nur feststellen, daß im Finanzkontrollausschuß der ehrliche Wille vorhanden ist, gemeinsam das Beste für das Land Niederösterreich zu tun. Wie dem Herrn Abg. Sigmund in den drei Jahren seiner Tätigkeit als Obmann, ist es auch dem Herrn Abg. Hilgarth nicht voll und ganz gelungen, alle Dinge so zu erledigen, wie wir es uns von ganzem Herzen wünschen würden. Von einer Brüskierung oder Übervorteilung der SPÖ kann keine Rede sein, weil dieser Ausschuß aus je drei Vertretern der beiden Koalitionsparteien besteht, und daher solche Möglichkeiten ausgeschlossen sind.
Lassen Sie mich jetzt zur Gruppe 0 über die Gemeindeverwaltung sprechen. Der Finanzausgleich hat für die Gemeinden gewisse Erleichterungen gebracht, die wir alle sehr begrüßt haben, weil sie uns zur Hoffnung berechtigen, daß man in Wien die kleinen und kleinsten Gemeinden nicht ganz vergessen will. Ich habe bei der vorjährigen Budgetdebatte von dieser Stelle aus Klagen erhoben, die wir kleinen Bürgermeister immer wieder vorzubringen gezwungen sind. So muß ich leider auch heuer auf einige Vorkommnisse hinweisen, die letzten Endes auf die Mehrarbeit, die den Gemeinden aufgelastet wird, zurückzuführen sind. Es ist unbedingt notwendig, daß den Gemeinden seitens der Landesregierung die bestmögliche Unterstützung zuteil wird.
Die Gemeindeverwaltungen fordern in erster Linie, daß die Kommissionen auf unbedingt notwendige Fälle beschränkt und möglichst vereinfacht werden. Es ist auf die Dauer gänzlich unhaltbar, daß heute, wo jede Arbeitskraft - speziell der Techniker gesucht wird, von Woche zu Woche weite Überlandfahrten durchgeführt werden. Unserer bescheidenen Meinung nach müßte es vollkommen genügen, wenn sich ein Beamter des zuständigen Landesamtes mit dem Sachbearbeiter etwa des Gebietsbauamtes oder der Bezirkshauptmannschaft in Verbindung setzt, um im Einvernehmen mit diesem die richtige Entscheidung zu treffen. Auch die Bevölkerung wünscht eine möglichste Verwaltungsvereinfachung. Mein Kollege Scherrer hat schon vor zwei Jahren den Willen der Bevölkerung im Hohen Haus kundgetan, daß es auf die Dauer absolut unmöglich erscheint, auf diese Weise die Arbeitskräfte zu vergeuden.
Unsere braven Mitarbeiter draußen in den Gemeinden, die Gemeindesekretäre, stehen vor einem sehr schweren Arbeitsprogramm, da ja dort keine Aufteilung in Referate möglich ist, wie in den Städten und größeren Industrieorten. Damit sie den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden können, ist es notwendig, daß sie immer wieder planmäßig geschult werden. Besonders in den kleinen Berggemeinden und Dörfern, die weit ab von der Bezirksstelle liegen, kann der einzelne Rentner und Arbeiter nicht zur Arbeiterkammer, der Bauer nicht zur Bauernkammer und der Gewerbetreibende nicht zur Handelskammer gehen, wenn auch Sprechtage vorgesehen sind. In all diesen Fällen ist es der Gemeindesekretär, der Bescheid wissen muß.
Ich gestatte mir daher, dem Landtag meinen Resolutionsantrag zur Kenntnis zu bringen und das Hohe Haus zu bitten, diesem die Zustimmung zu erteilen. Der Resolutionsantrag lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, Schulungen der Gemeindebediensteten laufend vorzunehmen und zu erreichen, daß zur Deckung der Kosten die Zinsenerträge des Amtshaftungsausgleichfonds als Gemeindegelder herangezogen werden."
Diese Beträge würden nach meiner Meinung zur Deckung der Kosten voll und ganz genügen. Es ist weiterhin notwendig, daß jene Gemeinden, die infolge ihrer Ausdehnung verhältnismäßig' große Lasten für Instandhaltung der Wege, Stege und dergleichen zu tragen haben, besser als bisher mit Bedarfszuweisungen bedacht werden. Die Erfahrung zeigt uns, daß gerade die Aufteilung der Bedarfszuweisungen zu wünschen übrig läßt. Die Gemeinden sind oftmals nicht imstande, für ihre Aufgaben die notwendigen Gelder aufzubringen.
Da ist zum Beispiel die Gemeinde Sankt Ägyd, die bei der gleichen Einwohnerzahl wie die Marktgemeinde Traisen sechs Schulen zu erhalten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Das ist ein großer Unterschied! Ein anderes Beispiel. Meine .Gemeinde umfaßt 63 qkm. Traisen hat dagegen nur ein Flächenausmaß von 6 qkm. Meine Gemeinde ist also zehnmal so groß wie Traisen. Bei den Bedarfszuweisungen ist aber das Verhältnis gerade umgekehrt. Solche Unterschiede müssen sich natürlich in den Leistungen der Gemeinden auswirken. Wenn immer wieder von der Landflucht gesprochen wird, darf man nicht übersehen, daß auch ein Teil der Schuld darin liegt, daß die Bürgermeister der kleinen Gemeinden ihren Gemeindeangehörigen nicht das bieten können, was die Bürgermeister in den Industriegemeinden und Städten zu bieten vermögen. Meine Bitte geht daher dahin, dies bei der Verteilung der Mittel entsprechend zu berücksichtigen.
Ich würde mich eines Vergehens schuldig machen, würde ich nicht einige Worte über die Verwaltungsvereinfachung verlieren In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Oberösterreich, wurde der Versuch unternommen, jene Beamten, die eine Verwaltungsreform intensiv betreiben und mit praktischen Beispielen hervortreten, mit Prämien zu bedenken. Ich überlasse es der Landesregierung, ob sie diese Form für gut und nützlich hält, jedenfalls muß aber darauf hingewiesen werden, daß die Landesbeamten keine Briefträger der Bundesregierung sein dürfen. Es ist leider immer wieder festzustellen, daß Geschäftsstücke, die bereits von den Beamten der Landesregierung sorgfältig bearbeitet wurden, noch von seiten der Bundesverwaltung einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen, wodurch natürlich Verzögerungen hervorgerufen werden und außerdem ein großer Arbeitsaufwand notwendig wird.
An dieser Stelle möchte ich die herzliche Bitte aussprechen, sich auch in diesen Belangen mehr als bisher für eine Verwaltungsreform einzusetzen. Ein Beispiel dafür, daß sich bereits einige Landesämter mit dem Problem beschäftigen, ist die Tatsache, daß man in der Strauchgasse darangeht, mehr als 3000 radizierte Gewerbe einer gründlichen Bearbeitung zu unterziehen.
Und das ist gut und nützlich, weil wir aus der Erfahrung wissen, daß gerade die Gewerbe, die als sogenannte Maria-Theresien-Konzessionen grundbücherlich einverleibt sind, praktisch herausgehören, da die Hausbesitzer - mit wenigen Ausnahmen keinen Wert mehr darauf legen, diese Rechte in Anspruch zu nehmen. Eine Ausnahme bilden selbstverständlich die Gastwirte, die auf Grund der Maria-Theresien-Konzession die Schankberechtigung hatten und auch heute noch grundbücherlich verankert haben. Vom Jahre 1820 bis zur Jahrhundertwende sind gerade diese Befugnisse für die Gast-, Schank- und Beherbergungsbetriebe voll und ganz in Geltung gestanden.
Auch zum Fremdenverkehr will ich eines sagen: Die Ziffern, die wir bei Gruppe 7 noch hören werden, zeigen, daß nun auch viele Ausländer nach Niederösterreich kommen. Die Mehrzahl der Gäste aber sind Wiener und Niederösterreicher. Manche von ihnen sind oftmals nicht in der Lage, die in den westlichen Bundesländern geforderten Preise zu bezahlen. Gerade ihnen soll ihr Aufenthalt in Niederösterreich als Stammpublikum gesichert werden. Der zunehmende Fremdenverkehr zeigt, daß gewisse Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß seitens des Arbeitsinspektorates Kontrollen stattfinden, die das gute Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stören. Es ist eine Tatsache, die jederzeit belegt werden kann, daß gegen den Willen der Arbeitnehmer von den Arbeitsinspektoraten Übertretungen festgestellt werden, die dann zu Anzeigen führen. Wenn diese bei der Verwaltungsbehörde geahndet werden, haben wir nichts dagegen, es müssen ja gewisse Richtlinien eingehalten werden. Was wir aber auf die Dauer als unhaltbar bezeichnen, ist die Tatsache, daß Gastwirte vor Gericht zitiert und dort wie Verbrecher behandelt werden. Die Geschäftsleute sind redlich bestrebt, in Stoßzeiten, die eben nicht zu vermeiden sind, weil ja die Fremden hauptsächlich an Samstagen, Sonntagen und in der Urlaubszeit kommen, den Anforderungen der Gäste zu entsprechen. Es ist mehr als bedauerlich, wo doch heute so darüber geklagt wird, daß die Gerichte überlastet sind und nicht rechtzeitig alle Verfahren durchgeführt werden können, wegen solcher Lapalien bei den Kreisgerichten Verhandlungen zu führen und auf diese Art und Weise Unfrieden in die Fremdenverkehrsbetriebe zu tragen, der weder im Interesse der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer liegt. Der § 25 der Deutschen Arbeitszeitordnung vom 1. März 1939, die an Stelle der früheren österreichischen Vorschrift getreten ist, sieht heute noch Strafen vor, die Gefängnisstrafen gleichgestellt sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand, und ich glaube, es gibt im Hohen Hause niemand, der diese kriegswirtschaftlichen Einrichtungen des NS-Regimes unterstützt oder für notwendig erachtet.
Ich erlaube mir daher namens meiner Fraktion, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen insbesondere der § 25 der Arbeitszeitordnung, GBÖ 231/1939, den Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung entsprechend abgeändert wird."
Wir wollen damit nichts anderes bezwecken, als daß einer Bestrafung dieser gut zusammenarbeitenden Kreise in der Fremdenverkehrswirtschaft Einhalt geboten und die Arbeit, die von hohem Verantwortungsbewußtsein gelenkt ist, nicht gestört wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Im Jahre 1960 wird das Land Niederösterreich auf Grund des vorliegenden Dienstpostenplanes der Dienst- und Brotgeber von 8803 Bediensteten sein, ungeachtet der 815 Beschäftigten, für die der Bund die Personallasten übernimmt. Für deren Besoldung muß das Land mehr als ein Drittel, genau 35,7 Prozent des ordentlichen Voranschlages bereitstellen, was einem Betrag von 421,885.900 Schilling entspricht. Es wurde darauf hingewiesen, daß der Personalaufwand in den vergangenen Jahren perzentuell aber auch absolut eine Steigerung erfahren hat. Und zwar erhöhte er sich vom Jahre 1958, wo er noch 29,94 Prozent betrug, auf 31,2 Prozent im Jahre 1959 und soll nunmehr im Jahre 1960 35,7 Prozent betragen. Diese enormen Beträge auf dem Sektor des Personalaufwandes machen es den Mitgliedern des Hohen Hauses meiner Meinung nach zur Pflicht, sich bei den Beratungen des Voranschlages auch mit den Problemen zu befassen, die das Personalwesen im speziellen betreffen. Hier glaube ich, ist vor allen Dingen die Frage aufzuwerfen, in welchem Maße das Land Niederösterreich seinen Verpflichtungen sozialer, menschlicher und staatsbürgerlicher Natur gerecht wird, die ihm aus seiner Eigenschaft als einer der größten Dienstgeber dieses Landes erwachsen. Bis zu welchem Grade ist dieses Land als Dienstgeber imstande, die Grundsätze der Demokratie, das Leitmotiv unserer heutigen Gesellschaftsordnung hinsichtlich Behandlung seiner Bediensteten, in die Tat umzusetzen? Es genügt nicht, daß wir die Personalfragen ausschließlich vom dienst- und besoldungsrechtlichen Gesichtspunkt aus behandeln, wir müssen auch die menschlichen und staatsbürgerlichen Aspekte in Betracht ziehen. Im vorliegenden Bericht zum Voranschlag 1960 wird die Vermehrung des Personalaufwandes um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedauert. Ich kann mich dieser Auffassung nur insoweit anschließen, als es sich bei der Erhöhung um eine Vermehrung des Personalstandes handelt, und hier nicht uneingeschränkt! Was aber die Einführung der 45-Stunden-Woche und die Auszahlung des 14. Monatsbezuges betrifft, so entspringen diese Einführungen einer echten, sozialpolitischen Notwendigkeit und sind darum gerechtfertigt und zu begrüßen, auch dann, wenn sie ohne Mitwirkung des Landes auf Bundesebene zustande gekommen sind. Irgendwelche Ressentiments erscheinen mir daher nicht am Platze.
Es ist sicherlich notwendig, auf der einen oder anderen Seite auf dem Gebiete des Personalwesens die eine oder andere Einsparung zu machen. Es ist daher dem Finanzkontrollausschuß - in der Hinsicht, wie es mein Vorredner bereits betont hat – zu empfehlen, die Gebarung der Landesregierung genau zu überprüfen und zur Verwaltungsreform und Verwaltungsvereinfachung Vorschläge zu machen. Woran es auf diesem Gebiet bei uns in Niederösterreich krankt, ist - ich muß es leider frei heraussagen diese jeder Beschreibung spottende, rücksichtslose, brutale und protektionelle Personalpolitik. Selbst auf die Gefahr hin, ebenfalls in die Kategorie der jugendlichen Störenfriede, die den beschaulichen Frieden dieses Hohen Hauses aufgestört haben, eingereiht zu werden, muß ich diese Dinge offen besprechen. Überdies ist das meines Wissens, da ich die Stenographischen Protokolle gelesen habe, nicht ganz so; diese Dinge, auf die der Kollege Dr. Litschauer hingewiesen hat, sind schon wiederholt aufgezeigt worden. Es ist also nicht nur unsere Jugend, die sich verpflichtet fühlt, diese Dinge aufzuzeigen.
Jede noch so unwichtig scheinende Maßnahme dienstlicher oder besoldungsrechtlicher Natur wird in den Händen der für diese Zustände Verantwortlichen zum Mittel, die Andersgesinnten zu beschneiden oder die Angehörigen oder Gesinnungsfreunde der Minderheitspartei zurückzusetzen und zu unterdrücken. Am 17. Juli 1959 hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung folgende bemerkenswerte Äußerung gemacht: Bei Vergebung von Arbeitsplätzen oder gewerblichen Rechten wird es das Bestreben der Bundesregierung sein, jeden Gesinnungszwang oder jede sonstige Parteilichkeit abzulehnen und derartige Bestrebungen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wird beabsichtigt im Dienstbereich des Bundes - es ist zu hoffen, daß auch alle anderen öffentlichen bzw. halböffentlichen Stellen diesem Beispiel folgen - alle zur Vergebung gelangenden Stellen auszuschreiben und diese nach Befähigung und Leistung durch Überprüfung einer unabhängigen Kommission, zu vergeben. (Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren, diese Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers ist sehr zu begrüßen, und es wäre 'zu wünschen, daß auch ... (Unruhe, Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen. Ich komme darauf zurück, Herr Präsident, ich komme darauf zurück, meine Damen und Herren! Es wäre nur zu wünschen, daß sich wirklich alle öffentlichen Dienststellen diese Worte zur Richtschnur ihrer Personalmaßnahmen machen würden. (Bravo-Rufe links.)
Wie sieht es aber in Niederösterreich in l;ier Praxis aus? 'Meine Damen und Herren, diese "Haltet-den-Dieb"-Methode führt hier um keinen Schritt weiter. (Weitere Zwischenrufe.) Es ist sehr leicht, darauf hinzuweisen, daß es anderswo ebenso wäre, ohne das beweisen zu müssen. In Niederösterreich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP: Wien, Krankenkasse, Bundesbahn!) Ich komme darauf, ich habe erwartet, daß Sie das sagen werden. In .Niederösterreich müssen auf Grund einer Verfügung des Herrn Landeshauptmannes sämtliche Akten, wo Personalmaßnahmen beabsichtigt sind, vor Durchführung dem Obmann des ÖAAB, Gruppe Landhaus, Herrn Nationalrat Prader, zur Zustimmung übermittelt werden. Falls bei Neueinstellung Unklarheiten über die politische Zugehörigkeit einer Person bestehen, werden dann Erkundigungen . bei den ÖVP-Ortsorganisationen eingeholt. Als Beweis dient ein Brief, der in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurde, und den der Herr Nationalrat Prader anläßlich der Bewerbung eines Mannes um Aufnahme in den Straßendienst als Walzenführer geschrieben hat. Bei allen Personalmaßnahmen kommt also eindeutig zum Ausdruck, daß für die Beurteilung einer beabsichtigten Pragmatisierung, Beförderung oder überstellung nicht allein die gute Leistung, die gute Verwendung, die vorzügliche oder sehr gute Dienstbeschreibung und die Dienstjahre maßgebend sind, sondern einzig und allein die Zugehörigkeit zum ÖAAB. (Zwischenruf Landeshauptmann Steinböck.) Herr Landeshauptmann, ich bin ja noch jung, ich werde es schon noch lernen. Es besteht ferner eine interne Weisung des Präsidiums an die Herren Bezirkshauptleute und Referenten, Beamte, die als Sozialisten bekannt sind, für eine Pragmatisierung und Beförderung sowie Überstellung nicht zu beantragen, weil für diese der ÖAAB die Zustimmung verweigert.
Das Ergebnis einer solchen Personalpolitik sieht dann folgendermaßen aus: Bei 2198 Beförderungen in den Jahren 1954 bis 1959 wurden insgesamt 78 Sozialisten berücksichtigt. Das heißt, 4,5 Prozent. Von 734 Beamten, die in höhere Dienstzweige überstellt wurden, gehören 36, das sind 5 Prozent, der SPÖ an oder stehen ihr nahe. Bei 676 Pragmatisierungen wurden 12 Sozialisten berücksichtigt, das sind 2 Prozent, und von 650 Neuaufnahmen betreffen ganze zwei Angehörige der SPÖ. Diese Tatsachen lassen sich nicht wegstreiten und sie haben ihre Ursache in den von mir angeführten Dingen. Besonders kraß ist dieses Mißverhältnis - und das soll kein Angriff sein gegen die betreffenden Herren - bei den leitenden Beamten der niederösterr. Landesregierung; dort gehören von 57 Referatsleitern zwei der SPÖ an, während unter den sechs vortragenden Hofräten, 26 wirklichen Hofräten sowie unter den 23 Herren Bezirkshauptleuten die ÖVP gänzlich unter sich ist. (Zwischenrufe.)
Es wird immer behauptet, daß dort, wo die Sozialisten regieren, die Dinge genauso wären, das heißt, daß die übrigen Parteien von den Sozialisten ebenso unterdrückt würden, wie dies seitens der ÖVP mit den Sozialisten in Niederösterreich geschähe. Ich gestehe, und das hat auch schon mein Freund Wiesmayr im Verfassungsausschuß gesagt, wir wären froh und würden über die Dinge überhaupt nicht reden, wenn man von Ihrer Seite Maßstäbe anlegen würde, die die Sozialisten anzulegen gewohnt sind. (Zwischenrufe.) Ich führe das Verkehrsministerium an, dem auch die Generaldirektion der Bundesbahnen untersteht. Das sieht dort so aus: Von den 109 leitenden Positionen im Verkehrsministerium, das seit der zweiten Republik von Sozialisten geführt wird, sind 37 Posten von Sozialisten besetzt, das ist ein Drittel. (Zwischenrufe.) Ich bringe es noch besser. (Unruhe, Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen.) In der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen sind von zehn Referaten vier mit Sozialisten besetzt und drei, soweit es uns bekannt ist, denn wir betreiben keine Gesinnungsschnüffelei (Großes Gelächter bei der OVP. - Präs. Endl: Wo haben Sie denn sonst die Ziffern her?) Ich glaube, Herr Präsident, wenn Sie aufgepaßt haben, müssen Sie wissen, daß ich nur gesagt habe, wer bei den Sozialisten ist, und das erlauben Sie uns zu wissen, das ist doch selbstverständlich. (Abg. Stangler: Sie haben behauptet, das sind OVPler. – Zwischenruf links: Der dreht das Wort im Mund um! Abg. Stangler: Er hat wörtlich gesagt, bei den Bezirkshauptleuten ist die OVP unter sich!) Ich habe nicht behauptet, daß die Herren der ÖVP angehören, aber sie wurden auf Vorschlag der ÖVP dorthin gesetzt; auf keinen Fall sind aber Sozialisten dabei.
Im Sozialministerium gehören von mehr als 80 leitenden Beamten insgesamt 38 der Sozialistischen Partei an oder stehen ihr nahe. Ich wiederhole noch einmal, wir wären sehr zufrieden, wenn die niederösterreichische Landesverwaltung nach den Gesichtspunkten geführt würde, wie sie bei der Gemeinde Wien gang und gäbe sind. In Niederösterreich hat in Personalangelegenheiten einzig und allein der ÖAAB des Vorschlagsrecht, während das in Wien Sache der Gewerkschaft ist, der alle Fraktionen angehören. Die Richtlinien für Personalmaßnahmen werden gemeinsam mit der Gewerkschaft ausgearbeitet (Präs. Endl: Und wer ist die Gewerkschaft?), woran man sich strikte und objektiv hält. In Wien ist es auch so, daß ein Akademiker fast automatisch in die VII. und VIII. Dienstklasse kommt, auch ohne Politik, ein Maturant in die VI. und VII. Dienstklasse. Dies alles nur auf Grund der Leistungen und ohne einer politischen Partei anzugehören.
Eine solche Behandlung der sozialistischen Bediensteten im Land Niederösterreich erstreckt sich von den untersten bis zu den obersten Dienststellen. Zur Illustration möchte ich ein Beispiel aus der großen Anzahl herausgreifen. In einem Brief des ÖAAB, Landesgruppe Niederösterreich, Fachgruppe n.-ö. Landesbedienstete, an eine Bedienerin heißt es (liest): "Sehr geehrte Frau Kollegin! Im Artikel 17 der Allgemeinen Dienstordnung für Vertragsbedienstete des Bundeslandes Niederösterreich wurde erstmalig eine Beförderungsmöglichkeit für die unkündbaren Vertragsbediensteten geschaffen. Nachdem am 1. Jänner 1959 erstmalig UnkündbarsteIlungen durchgeführt worden sind, ist es uns nunmehr gelungen, im beschränkten Umfang auch Beförderungen von unkündbaren Vertragsbediensteten durchzusetzen. Diese Beförderungen gelten als Ersatz für die bei den pragmatisch Bediensteten möglichen Beförderungen von der II. in die III. Dienstklasse. Es freut mich; Ihnen mitteilen zu können, daß die niederösterreichische Landesregierung über Vorschlag der Fachgruppe n.-ö. Landesbedienstete im ÖAAB", bitte, hier haben Sie also den Beweis: "Über Vorschlag des ÖAAB" (Zwischenrufe bei der ÖVP. Große Unruhe. - Präs. Endl: Das ist ja ein Mitglied von uns! Das ist das Recht jedes einzelnen! - Abg. Wüger: Was macht die Gewerkschaft? - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ja, die Gewerkschaft wird in diesem Hause sehr wenig gehört. (Präs. Endl: Sie glauben ein Monopol haben zu können!) (Abg. Grünzweig, in der Verlesung des Briefes fortfahrend): "unter Berücksichtigung der erwähnten Bestimmungen Ihre Beförderung in die nächsthöhere Gehaltsstufe verfügt hat. Ich beglückwünsche Sie herzlich zu der erfolgten Beförderung und verbleibe mit österreichischem Gruß der geschäftsführende Obmann."
Diese Maßnahmen betreffen in erster Linie die untersten Dienstklassen, also Bedienerinnen, Hausarbeiter, Angestellte und Anstaltspersonal. Mitglieder der SPÖ sind, da sie nicht vom ÖAAB vorgeschlagen werden, von der Beförderung ausgenommen, obwohl alle Voraussetzungen -Qualifikation und Dienstzeit - gegeben sind. (Zwischenrufe und Tumult bei der OVP.) Drohen Sie doch nicht, Herr Abgeordneter! Wir sind ja dazu da, um uns auszusprechen. (Präs. Endl: Aber nicht in der Art! Das sind wir nicht gewöhnt!) Das sind reine Tatsachen, Herr Präsident. (Abg. Wüger: Wir werden aufzählen, was ihr alles macht! Wo überhaupt keine ÖVPler hineindürfen! - Abg. Körner: Schaut nur auf eure Bürgermeister! -,Große Unruhe.) Interessanterweise hat das Präsidium alle in Betracht kommenden zur Beförderung vorgeschlagen. Die Angehörigen der Sozialistischen Partei wurden aber über Antrag des ÖAAB davon ausgeschlossen und blieben daher unberücksichtigt. (Landeshauptmann Steinböck: In welcher Sparte?
Sagen Sie mir das!)
Die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten in den Sektionen 9 und 24, die vor kurzem stattgefunden haben, kann man auf verschiedene Art interpretieren. Einige ÖVP-Kollegen haben in dem Zusammenhang die Feststellung getroffen, daß es mit dem Druck, dem die Sozialisten ausgesetzt sind, nicht so arg sein müsse, da sie ja doch noch kandidieren dürfen, und die Anzahl der abgegebenen Stimmen zeigt, daß sich die Sozialisten in Wirklichkeit ohnehin frei betätigen können. (Abg. Stangler: Das Wort "dürfen" habe ich nicht gesagt, das ist unrichtig!) Herr Abg. Stangler, ich habe gesagt, daß sie sich betätigen können, ich habe nicht von dürfen gesprochen. (Abg. Stangler: Das Wort lasse ich mir nicht im Mund umdrehen!) Ich meine, es muß traurig um die Auffassung von Demokratie bestellt sein, wenn man sich mit solchen Argumenten sein Gewissen beruhigen will. (Abg. Hilgarth: Sie lernen es uns nicht, Ihre Belehrungen brauchen wir nicht! Große Unruhe bei der ÖVP. - Präs. Endl: Mit Ihren Belehrungen können Sie zu Hause bleiben, mit Ihrer Jungfernrede! - Präsident gibt das Glockenzeichen. - Abg. Wüger: Belehrt eure Funktionäre!) Derzeit ist leider Gottes und Gott sei Dank in einem, der Stimmzettel die einzige Waffe, mit der sich auch ein politisch Vergewaltigter wehren kann (Beifall bei der SPÖ. - Präs. Endl: GewerkschaftswahU), die ihm die Möglichkeit gibt, so zu entscheiden, wie es ihm seine Überzeugung und nicht sein Vorgesetzter befiehlt. (Abg. Wüger: Willst du nicht mein Bruder sein, so hau ich dir den Schädel ein!) In diesem Zusammenhang drängt sich mir ein Vergleich mit der USIA-Zeit auf. Damals hatten die Kommunisten in den USIA-Betrieben ebenfalls mehr Mitglieder als sie Stimmen bekommen haben, und wenn sich der ÖAAB rühmt, im Baudienst über 1900 Mitglieder zu haben, während er nur 1550 Stimmen bei den Personalvertretungswahlen bekommen hat, so wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Methoden, mit denen man diese Mitglieder geworben hat. Wenn Sie wollen, können wir das Wahlergebnis in der Heil- und Pflegeanstalt Gugging als Beweis anführen. (Abg. Pettenauer: Paß auf, Herr Präsident E;ndl, paß auf! - Große Unruhe. - Präsident Endl: Regt euch nicht schon wieder auf!) Es mutet einen eigenartig an, wenn in dem Zusammenhang vom Terror der Sozialisten gesprochen wird. Dort besteht seit ungefähr zehn Jahren die Gepflogenheit, nur geeichte ÖAAB-Mitglieder aufzunehmen. Bei den letzten Personalvertretungswahlen - übrigens haben wir dort nur 14 Mitglieder - bekam die sozialistische Liste meines Wissens 192 Stimmen, während die ÖAAB-Liste mit 29 Stimmen ausging. (Zwischenrufe bei der ÖVP. Große Unruhe. - Abg. Stangler: Und da reden Sie noch von Terror!) Verzeihung, Sie haben 99 Stimmen bekommen. (Präs. Endl: Sie phantasieren ja schon!) Zu Ihrer Beruhigung, Sie haben 99 Stimmen bekommen. Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, die einzige Waffe, die dem politisch Vergewaltigten bleibt, ist der Stimmzettel, und den haben Sie ihm noch nicht nehmen können, obwohl auch hier Versuche bestehen, was bekannt ist.
Ich will nun zum Schluß kommen. (Präs. Endl: Es wird höchste Zeit!) Es ist noch nicht zu spät. Ich kann Ihnen nachfühlen, daß Ihnen diese Dinge unangenehm sind, aber sie müssen gesagt werden. (Abg. Stangler: Sie können ruhig in der Art fortmachen! Abg. Hilgarth: Das kann nur ein Neuling sagen! - Präs. Endl: Wir haben hier schon Kommunisten sitzen gehabt, die noch gescheiter geredet haben als Sie!) Es ist nicht zu spät, von diesem unsachlichen Weg abzugehen, Herr Präsident! (Unruhe, Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen.)
Um sich auf die Grundsätze der Demokratie zu besinnen, möchte ich sagen, wir verlangen. .. (Zwischenruf Abg. Hilgarth.) Herr Abg. Hilgarth, ich bin noch ein junger Abgeordneter und habe mehr Idealismus als gewisse Routiniers. (Abg. Hilgarth: Lassen Sie das!) (Abg. Stangler: Idealismus und Klugheit sind verschiedene Dinge.) Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Unruhe Präsident Sassmann gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir verlangen keine Privilegien, wir verlangen auch nicht die Einführung des totalen Proporzes, sondern Gerechtigkeit und Objektivität in allen Belangen der Landesverwaltung. (Ruf bei der ÖVP: Siehe Äro-Klub!) Jede Gesinnungsgemeinschaft hat das Recht, für ihre Ziele zu werben, auch die ÖVP. Dies darf aber nicht so weit gehen, daß es zur Unterdrückung und Zurücksetzung Andersgesinnter führt, die dadurch zu Schaden kommen. Ich erlaube mir daher dem Hohen Landtag folgenden Resolutionsantrag vorzulegen und im Interesse einer gesunden Verwaltung des Landes und einer gedeihlichen Zusammenarbeit um die Annahme zu bitten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, gesetzliche Vorsorge zu treffen, daß alle im Lande Niederösterreich zu Vergebung gelangenden Stellen ausgeschrieben und nach der Eignung und Fähigkeit der Bewerber, bei Ernennung auf einen anderen Dienstposten, auch unter Berücksichtigung des Dienstalters vergeben werden. Ob die geforderten Voraussetzungen gegeben erscheinen, ist von einer unabhängigen Kommission festzustellen."
(Abg. Stangler: Nach Rücksprache mit der Gewerkschaft, ob die Voraussetzungen gegeben erscheinen.) (Starker Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegen noch mehrere Vormerkungen für Debattenredner hier. Ich teile mit, daß die Beratungen zu Kapitel 0 morgen um 9 Uhr 30 Minuten fortgesetzt werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 19 Uhr 13 Minuten.)