Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

4. Sitzung am 15. Dezember 1959

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 17).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 17).
3. Rede des Präsidenten Sassmann anläßlich des Ablebens des ehemaligen Abgeordneten Ökonomierat Fritz Mitterhauser (Seite 17).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 17).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 11 Uhr 35 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Landesrat Waltner entschuldigt.
Hohes Haus! (Die Abgeordneten und die übrigen im Saale Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.)
Es obliegt mir die traurige Pflicht, Ihnen, verehrte Damen und Herren, vom Ableben des ehemaligen Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag Ökonomierat Fritz Mitterhauser Mitteilung zu machen. Obwohl der Verstorbene bereits seit längerer Zeit an einem Herzleiden laborierte, ist sein Tod am 30. November 1959 dennoch unerwartet für uns alle und im besonderen für seine Angehörigen eingetreten. Mitterhauser gehörte seit 1945 bis zum April 1959 ununterbrochen dem niederösterreichischen Landtag an, in dem er als Vertreter der Landwirtschaft stets mit ganzer Kraft für die bäuerlichen Interessen eintrat.
Sein ruhiges und sachliches Wesen hat ihn bei allen Mitgliedern des Landtages beliebt gemacht. Durch seine langjährige Tätigkeit hat er sich nicht nur um die bäuerliche Bevölkerung, sondern darüber hinaus auch um das ganze Land Niederösterreich besondere Verdienste erworben. Der Landtag von Niederösterreich wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich habe als Präsident des Landtages am Begräbnis teilgenommen und der Witwe des Verstorbenen und seinen Angehörigen das Beileid des niederösterreichischen Landtages ausgesprochen. (Die Abgeordneten und die übrigen Anwesenden im Saale nehmen wieder ihre Plätze ein.)
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung des niederösterreichischen Landes-Zentralkinderheimes Mödling.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Opferfürsorgeabgabegesetz, Verlängerung der Geltungsdauer.
Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1958.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959, Bewilligung von Überschreitungen und Nachtragskrediten sowie von Deckungsfähigkeiten.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Schulbaufonds für Niederösterreich, Genehmigung des Voranschlages 1960.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Mauthausener Donaubrücke, Übereinkommen zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Bundesland Oberösterreich.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Hohenau, politischer Bezirk Gänserndorf.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß (Verwendungsnachweis) der nö. Landes-Landwirtschaftskammer über die im Jahre 1958 zur Förderung der Landeskultur erhaltenen Landesmittel.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 27. Jänner 1955, LGB!. Nr. 20, über die Schaffung eines Ehrenzeichens für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.
Antrag der Abg. Cipin, Dipl.-Ing. Hirmann, Marwan-Schlosser, Tesar, Wüger, Weiss und Genossen, betreffend die Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden heute noch folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Finanzausschuß um 14 Uhr im Herrensaal, der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulaussmuß im Anschluß an den Finanzausschuß im Herrensaal, der Gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß um 14 Uhr 10 Minuten im Herrensaal, der Kommunalausschuß um 14 Uhr im Prälatensaal, der Landwirtschaftsausschuß um 14 Uhr im Prälatensaal und der Verfassungsausschuß um 14 Uhr 15 Minuten im Herrensaal.
Die nächste Sitzung findet heute um 15 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 11 Uhr 42 Minuten.)