Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

3. Sitzung am 19. November 1959

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 9).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 9).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 9).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Umlegung des Bedarfes der Bezirksfürsorgeverbände auf die Gemeinden (Nö. Bezirksumlagegesetz [459). Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 9); Abstimmung (Seite 10).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Antrag der Abg. Wondrak, Wehrl, Kuntner, Sigmund, Scherz, Körner und Genossen über die gesetzliche Neuregelung für die Einhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 10); Redner: Präs. Wondrak (Seite 11), Abg. Scherrer (Seite 11); Abstimmung
(Seite 13).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. Schöberl, Tesar, Stangler, Dienbauer, Hirsch, Cipin und Genossen, betreffend die steuerlichen Begünstigungen für Kommunalschuldverschreibungen für Landes-Hypothekenanstalten. Berichterstatter Abg. Tesar (Seite 13); Redner: Abg. Kuntner (Seite 13); Abstimmung (Seite 14).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Fürsorgeausschusses, betreffend Errichtung des nö. Landes-Fürsorgeheimes Wiener Neustadt. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 14); Abstimmung (Seite 15).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. Weiss, Schöberl, Müllner, Marchsteiner, Laferl, Maurer und Genossen, betreffend die Verwaltung der Grundsteuer durch die Finanzämter. Berichterstatter Abg. Weiss (Seite 15); Abstimmung (Seite 16).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abgeordneten Cipin, Fuchs, Hilgarth und Landesrat Waltner.
Um Urlaub hat Abg. Pettenauer für die Zeit vom 8. bis 30. November 1959 angesucht. Ich habe ihm diesen laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Auf den Plätzen der Herren Abgeordneten liegen auf: Der Index zu den Stenographischen Protokollen des Landtages von Niederösterreich, V. Session, VI. Wahlperiode, vom 16. Oktober 1958 bis 10. April 1959, 1. bis 15. Sitzung, und das Stenographische Protokoll der 1. Sitzung der II. Session der VII. Gesetzgebungsperiode vom 22. Oktober 1959.
Die Tagesordnung der 3. Sitzung des Landtages enthält die Zahlen 80, 89, 79, 87, 88 und 83.
Die Anträge und der abgeänderte Entwurf über das niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Die Geschäftszahl 89 wurde im Finanzausschuß nicht erledigt und wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend die prinzipielle Zustimmung zur Errichtung eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Baden und Grundtausch von landeseigenen Liegenschaften in Wiener Neustadt gegen bundeseigene Liegenschaften in Baden.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Langenzersdorf, politischer Bezirk Korneuburg, zur Marktgemeinde.
Antrag der Abg. Dienbauer, Ing. Stöhr, Schöberl, Hirsch, Schulz, Wüger und Genossen, betreffend die Erlassung eines Landesplanungsgesetzes.
Antrag der Abg. Hilgarth, Dipl.-Ing. Robl, Laferl, Tesar, Dienbauer, Endl und Genossen, betreffend die Allgemeinversorgung mit elektrischer Energie im Lande Niederösterreich.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 80 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Umlegung des Bedarfes der Bezirksfürsorgeverbände auf die Gemeinden (nö. Bezirksumlagegesetz 1959) zu berichten.
Durch das Finanzausgleichsgesetz 1959 wurde die Aufteilung der Abgabenertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf die Gemeinden einer neuen Regelung unterzogen. Dadurch ist es notwendig geworden, das bestehende Bezirksumlagengesetz durch ein neues zu ersetzen. Das Gesetz verpflichtet die niederösterreichischen Gemeinden, den Bezirksfürsorgeverbänden zur Deckung ihrer Ausgaben eine Umlage zu leisten. Die Höhe dieser Umlage wird von der niederösterreichischen Landesregierung festgesetzt und unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinden errechnet. Die Bezirksumlage wird jeweils in vier Jahresraten fällig. Das Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1959 in Kraft und sollte bis 31. Dezember 1959 befristet sein. Bei der gestrigen Verhandlung des Finanzausschusses stellte das zuständige Referat den Antrag, die Laufzeit dieses Gesetzes bis 31. Dezember 1960 zu erstrecken, weil sonst der Fall eintreten könnte, daß bei der achtwöchigen Einspruchsfrist der Bundesregierung dieses Gesetz erst nach dem 31. Dezember 1959 verlautbart werden kann. Der Finanzausschuß hat diesen Antrag einstimmig angenommen.
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag
vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Umlegung des Bedarfes der Bezirksfürsorgeverbände auf die Gemeinden (nö. Bezirksumlagegesetz 1959) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 79 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. Wondrak, Wehrl, Kuntner, Sigmund, Scherz, Körner und Genossen, betreffend die gesetzliche Neuregelung für die Einhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital zu berichten.
Mit seinem Erkenntnis vom 18. Oktober 1958, Zl. G 37/58, hat der Verfassungsgerichtshof den § 14 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz 1953 in der Fassung des Gewerbesteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 191, aufgehoben und für das Wirksamwerden der Aufhebung den Ablauf des 30. Juni 1959 bestimmt; gleichzeitig hat er verfügt, daß an Stelle der aufgehobenen Bestimmungen frühere Gesetzesvorschriften nicht wieder in Kraft treten. Im Zuge der Auswirkungen dieses. Verfassungsgerichtshoferkenntnisses hat das Bundesministerium für Finanzen die Finanzlandesdirektion angewiesen, die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital für das Wirtschaftsjahr 1959 und die folgenden Wirtschaftsjahre bis zu einer gesetzlichen Neuregelung dieser Materie nicht mehr vorzuschreiben. Als Begründung wurde angeführt, daß nach der Aufhebung des § 14 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz 1953, die für die Berechnung der Gewerbekapitalsteuer notwendige' Steuermeßzahl fehlt.
Es bedarf keines besonderen Hinweises, daß durch diesen Steuerausfall besonders die Gemeinden
schwer betroffen werden. Auch nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz, wonach den Gemeinden
von der Gewerbesteuer nur noch 60% verbleiben, während 40% dem Bund zufließen, zählt die Gewerbesteuer zu den ergiebigsten Quellen der Gemeindefinanzen.
In eine schwere finanzielle Notlage werden vor allem die niederösterreichischen Gemeinden geraten,
die bekanntlich bis 1955 auf die Gewerbesteuererträge aus den USIA-Betrieben verzichten mußten. Nach Abschluß des Staatsvertrages benötigten diese ehemaligen USIA-Betriebe eine längere Periode für die wirtschaftliche Wiedergesundung und kamen daher erst in jüngster Zeit in die Lage, nennenswerte Gewerbesteuererträge abzuwerfen.
Ohne Zweifel wird der Ausfall der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital zu finanziellen Einschränkungen der niederösterreichischen Gemeinden führen, wenn nicht entsprechende Vorsorge
getroffen wird.
Auf Grund dieser Tatsachen haben auch die beiden kommunalen Spitzenverbände, der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund, auf Grund von einstimmig gefaßten Beschlüssen ihrer zuständigen Organe sowohl das Bundesministerium für Finanzen, wie auch die drei Abgeordnetenklubs im Nationalrat, auf die schweren nachteiligen finanziellen Auswirkungen, die aus der derzeitigen Rechtslage für die österreichischen Gemeinden entstehen, aufmerksam gemacht.
Der Gemeinsame Finanzausschuß und· Kommunalausschuß hat sich gestern mit dem Antrag beschäftigt, und ich beehre mich im Namen dieses Ausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest);
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen zu erwirken, daß rechtzeitig Vorsorge getroffen wird, damit den Gemeinden aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18. September 1958, Zl. G 37/38,
keine finanziellen Nachteile erwachsen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Präsident Wondrak.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat gestern über einen Antrag der sozialistischen Abgeordneten beraten; dieser Antrag hatte zum Ziel, jeden aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes für die Gemeinden möglichen Schaden zu vermeiden. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil nach dem Ablauf der Dinge bereits für das Jahr 1959 keine Vorschreibung der Gewerbesteuer nach dem Kapital erfolgte. Obwohl keine stichhaltigen Zahlen vorliegen, wird der Ausfall dieser Steuer immerhin rund 300 Millionen Schilling betragen. Auf Grund des letzten Finanzausgleiches gebühren 60% des Betrages der Gewerbesteuern den Gemeinden. Die niederösterreichischen Gemeinden würden somit einen Verlust von ungefähr 180 Millionen Schilling haben. Es ist deshalb selbstverständlich, daß sich die Gemeinden zur Wehr setzen und verlangen müssen, daß Vorsorge getroffen werde, eine solche schwere finanzielle Schädigung des Gemeindesäckels zu verhindern. Wir glauben uns dabei auf die ideellen Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes stützen zu können, in dem ausdrücklich festgelegt worden ist, daß jede Schädigung der Länder und Gemeinden auf Grund bundesstaatlicher Gesetzgebung vermieden werden soll. Die Voraussetzungen, wie sie zur Zeit des Abschlusses des Finanzausgleichs bestanden haben, müssen daher auch weiterhin bestehen bleiben.
Wir haben in unserem Antrag klar und deutlich ausgesprochen, daß wir es im Interesse der Gemeinden für wünschenswert halten, daß in einer der Verfassung entsprechenden Form die Möglichkeit geschaffen wird, die Vorschreibungen der Gewerbesteuer nach dem Kapital vorzunehmen. Im Finanzausschuß wurde gestern die Meinung vertreten, daß es nicht darauf ankomme, daß man diese Forderung direkt erhebe, es sei nur zweckmäßig, wenn der Landtag einmütig feststellt, daß eine Schädigung der Gemeinden vermieden werden müsse; daß also Vorsorge getroffen werden soll - so wie es im Antrag des Herrn Berichterstatters heißt -, daß eine Schädigung der Gemeinden hintangehalten wird.
Wir stellen mit allem Nachdruck fest, daß sich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in keiner Weise in der Richtung hin auswirken darf, daß die Gemeinden Schaden erleiden. Die ununterbrochene Kette von neuen Bürden, die man den Gemeinden auflastet, kann nicht fortgesetzt werden. Es würde damit eine Hoffnung, die die niederösterreichischen Gemeinden gehabt haben, als die fünf Jahre währenden Verhandlungen über den Finanzausgleich abgeschlossen wurden,
schwinden. Diese Klausel, die uns die Gewähr gibt, daß die Gemeinden nicht einseitig mit lasten bedacht werden können, hat innerhalb der Gemeindeverwaltungen eine gewisse Beruhigung ausgelöst. Obwohl die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes nicht zu übersehen sind, war es vor allem diese Bestimmung im Finanzausgleich, die dazu beigetragen hat, daß die Gemeinden letzten Endes ihre Zustimmung zum Finanzausgleich gegeben haben.
Nun, wenige Wochen, nachdem das Gesetz über den neuen Finanzausgleich in Kraft getreten ist, bürdet man den Gemeinden schon wieder eine neue Last auf. Daher glaube ich, daß der niederösterreichische Landtag verpflichtet ist, den schwer ringenden niederösterreichischen Gemeinden zu helfen und gleichzeitig verlangt, daß die Bundesgesetzgebung dafür sorgt, damit dieser Schaden, der den Gemeinden droht, unter allen Umständen vermieden werde.
Wenn uns auch die Formulierung, wie sie durch den Beschluß des Finanzausschusses und Kommunalausschusses gebracht wird, nicht restlos befriedigt, so glauben wir dennoch, daß auch jetzt der Tenor dieses Beschlusses dahin gehen muß: die Gemeinden sollen keinen Schaden erleiden. Aus diesem Grunde stimmen wir dem gemeinsamen Antrag des Finanz- und Kommunalausschusses zu und hoffen, daß die Bundesgesetzgebung Sorge tragen wird, daß aus diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes für die Gemeinden tatsächlich keine schweren finanziellen Ausfälle eintreten werden. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Scherrer.

ABG. SCHERRER: Hohes Haus! Lediglich die Klage des Herrn Präsidenten, daß wir gestern im Finanz- und Kommunalausschuß den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung nicht angenommen hätten, gibt mir die Veranlassung, die Stellung meiner Fraktion zu diesem Antrag bekanntzugeben. Auch unsere Fraktion ist der Auffassung, daß unseren niederösterreichischen Gemeinden jede finanzielle Hilfe, die sie brauchen, zuteil werden müsse und daß durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die Gemeinden keine Belastungen treffen sollen. Der Verfassungsgerichtshof hat nach einem Einspruch der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Entscheidung getroffen, daß die auf Grund des Gewerbesteuergesetzes aus dem Jahre 1954 gestaffelte Gewerbesteuer ungesetzlich sei. Wir hatten nämlich früher, vor dem Jahre 1954, also vor dem sogenannten Schilling-Eröffnungsbilanzgesetz, eine einheitliche Gewerbesteuer vom Gewerbekapital in der Höhe von 2 Promille. Durch das Schilling-Eröffnungsbilanzgesetz wurde aber das Gewerbekapital der meisten Betriebe Österreichs oft um ein Vielfaches erhöht; dadurch trat auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer vom Gewerbekapital ein, ohne daß die betreffenden Unternehmer dadurch irgendeine Vermögensvermehrung erreicht hätten. Es ist richtig, daß jene Betriebe, die keine Schilling-Eröffnungsbilanz erstellt hatten, vom Gesetzgeber dazu verpflichtet wurden, auch weiterhin Gewerbesteuer in der Höhe von 2 Promille zu bezahlen, jene Betriebe hingegen, die eine Schilling-Eröffnungsbilanz erstellten, nur mehr eine solche von einem Promille zu bezahlen haben. Auf Grund einer Klage eines betroffenen Gewerbebetriebes mußte begreiflicherweise der Verfassungsgerichtshof entscheiden, daß hier die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz verletzt wurde, daß letztlich alle Steuerträger die gleichen Steuersätze zu bezahlen haben. Der Gerichtshof hat daher diese Bestimmung, die aus dem Schilling-Eröffnungsbilanzgesetz resultierte, aufgehoben. Der Gesetzgeber - in diesem Falle das. Parlament - hat bisher keine Neuordnung in dieser Frage getroffen; daher würde auch den niederösterreichischen Gemeinden - das wissen wir nur schätzungsweise - für 1959 ein Ausfall an Gewerbesteuer vom Gewerbekapital in der Höhe von rund 30 Millionen Schilling erwachsen, wovon auf Grund des Finanzausgleiches auf die Gemeinden 40% dieses Ausfalles, also 12 Millionen Schilling und auf den Bund, der 60% der Gewerbesteuer kassiert, 18 Millionen Schilling kommen würden.
Hohes Haus, dazu möchte ich aber als Vertreter der Wirtschaft Stellung nehmen und folgendes erklären:
Sosehr wir Verständnis dafür haben, daß die Gemeinden zur Erhaltung ihres Aufwandes unter allen Umständen ihre bisherigen Steuereingänge gesichert wissen müssen, so stehen wir seit eh und je auf dem Standpunkt, daß die im Jahre 1938 neu eingeführte, durch das Dritte Reich nach Österreich gebrachte Gewerbesteuer eine einseitige Belastung der Wirtschaft des Landes darstellt, die wir auf die Dauer nicht ertragen können. Wir sprechen derzeit davon, daß in Kürze die Europäische Integration worüber wir uns freuen - auch für uns in Österreich wirksam werden wird, doch wissen wir, daß die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe noch lange nicht die Höhe erreicht hat, die notwendig ist, um im europäischen Wirtschaftsraum tatsächlich wirkungsvoll bestehen zu können. Wir brauchen daher ungeheure Mittel, um den zehntausenden zurückgebliebenen Betrieben - in unserem Land allein sind es 55.000 verschiedene Gewerbe- und Handelsbetriebe - das zu ermöglichen. Unsere Betriebe sind aber durch die Gewerbesteuer einseitig außerordentlich schwer belastet. Es ist ja allen im Lande bekannt, daß die gewerbliche Wirtschaft immer wieder drängen und bitten muß, damit endlich eine Reformierung dieser ungerechten Steuer erfolgt, die eine einseitige Belastung der Gewerbetreibenden darstellt.
Wir haben daher diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes begrüßt und glaubten, damit einen ersten bescheidenen Schritt für eine Aufhebung bzw. Minderung dieser Sonderbelastung der Wirtschaft erreicht zu haben.
Das Finanzausgleichsgesetz gibt unserer Meinung nach den Gemeinden sowieso die Gewähr, daß sie für den Fall der Nichteinführung, also der Nichtwiedergesetzwerdung der Gewerbesteuer vorn Gewerbekapital, keinen finanziellen Schaden erleiden dürfen. Der Finanzminister ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß den Gemeinden dieser finanzielle Ausfall in irgendeiner anderen Form wieder .zur Verfügung gestellt werden muß. Es ist daher für uns trotz aller Berücksichtigung der Bedürfnisse unserer Gemeinden und bei voller Anerkennung dessen, daß sie nichts verlieren dürfen, augenblicklich doch die Situation gegeben, daß wir in der Nichtwiedereinführung der Gewerbesteuer vom Gewerbekapital einen kleinen, bescheidenen Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der gewerblichen Wirtschaft sehen.
Als Vertreter des Wirtschaftsbundes danke ich unserer Fraktion ganz besonders dafür, daß sie unseren Argumenten verständnisvoll entgegenkam. Wir konnten daher eine Abänderung dieses Antrages im Finanzausschuß in dem Sinn beschließen, daß wohl den Gemeinden eine völlige Schadlosigkeit seitens der Bundesregierung sichergestellt werden muß, daß aber unter keinen Umständen von uns gefordert und verlangt werden darf, den Wirtschaftstreibenden unseres Landes damit neuerlich eine Belastung aufzuerlegen. Ich versichere, daß wir, insbesondere der österreichische Wirtschaftsbund, es nie unterlassen werden, alle verantwortlichen Stellen des Staates immer wieder darauf aufmerksam zu machen, daß für die Wirtschaft die Belastung durch die Gewerbesteuer auf die Dauer untragbar ist. Man wird sich in den kommenden Jahren damit beschäftigen müssen, an Stelle dieser Steuer eine andere finanzielle Bedeckung der Bedürfnisse unserer Gemeinden zu erreichen.
Darf ich aber auch darauf hinweisen, daß gerade der neue Finanzausgleich für zehntausende Gewerbebetriebe unseres Landes eine neue Zusatzbelastung aus der Gewerbesteuer gebracht hat. Sie wissen, daß selbst in bedeutenden Industriegemeinden der Gewerbesteuerhebesatz vor dem 1. Jänner 1959 noch lange nicht 300 Prozent war; durch den neuen Finanzausgleich aber hatten die Gemeinden nur mehr zu beschließen, ob sie eine Gewerbesteuer einheben oder nicht. Daß keine Gemeinde auf die Einhebung verzichten kann, ist klar; doch bedeutete dies eine zusätzliche Belastung zehntausender Gewerbetreibender durch eine neuerliche Erhöhung der Gewerbesteuer ab 1. Jänner 1959, weil ab diesem Datum in allen Gemeinden, die bis dahin keinen Hebesatz von 300 Prozent hatten, dieser Hebesatz eingehoben werden mußte.
Aus diesem Grunde, glaube ich, dürfen wir mit Berechtigung fordern, daß in Zukunft eine Gewerbesteuereinhebung vom Gewerbekapital nicht mehr stattfinden, sondern, wie es in unserem Antrag ausführlich heißt, den Gemeinden in irgendeiner anderen Form ein Ausgleich für ihre Verluste gegeben werden soll.
Meine Fraktion wird daher dem vorliegenden Antrag, so wie er vom Herrn Berichterstatter gestellt wurde, die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Tesar, die Verhandlung zur Zahl 88 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. TESAR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. SchöberI, Tesar, Stangler, Dienbauer, Hirsch, Cipin und Genossen, betreffend die steuerlichen Begünstigungen für Kommunalschuldverschreibungen der Landes-Hypothekenanstalten, zu berichten.
Der Hohe Ausschuß hat sich gestern in Anbetracht des Umstandes, daß auch für die Pfandbriefe die gleichen wirtschaftlichen und rechtlichen Überlegungen, wie sie für die  Kommunalschuldverschreibungen zutreffen, gelten, für die Erweiterung des Antrages ausgesprochen.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen dahin zu wirken, daß den von den Landes-Hypothekenanstalten emittierten Wertpapieren (Kommunalschuldverschreibungen und Pfandbriefen) die gleichen steuerlichen Begünstigungen wie den privilegierten Wertpapieren nach der Einkommensteuernovelle 1958 zukommen."
Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Kuntner.

ABG. KUNTNER: Hohes Haus! Der Antrag, der den Landes-Hypothekenanstalten für die Pfandbriefe und für die Kommunalschuldverschreibungen die gleiche Steuerbegünstigung sichern soll, wie sie anderen öffentlich aufgelegten Teilschuldverschreibungen inländischer Körperschaften, des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds oder inländischer Elektrizitätsversorgungsunternehmungen zukommen, ist vom Finanzausschuß einstimmig befürwortet worden. Die Initiatoren dieses Antrages haben allerdings ursprünglich ihren Antrag auf die Kommunalschuldverschreibungen beschränkt, offensichtlich in der Erkenntnis, daß sich die Begünstigungen, die für die Gemeinden notwendig sind, nur auf die Kommunalschuldverschreibungen beziehen könnten.
Die Ursache dieser Begünstigung bzw. Benachteiligung der Landes-Hypothekenanstalten ist das Einkommensteuergesetz, und zwar die Novelle aus dem Jahr 1958, die in Ziffer 5 des § 4 Abs. 4 besagt, daß im Jahre der Anschaffung die Anschaffungskosten von Teilschuldverschreibungen inländischer Gebietskörperschaften, des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds oder inländischer Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 113, im Ausmaß bis 10 v. H. des Gewinnes als Betriebsausgaben angesehen werden und daher steuerbegünstigt sind.
Im § 84 desselben Gesetzes wird darauf hingewiesen, daß solchen festverzinslichen Wertpapieren, die nach dem 31. Dezember 1957 erworben und hinterlegt wurden, eine Steuerbegünstigung gewährt wird, indem ihnen auf Antrag die Lohnsteuer einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches pauschal im Ausmaß von 15 Prozent des Nennbetrages der erworbenen Wertpapiere erstattet wird. Diese Begünstigung haben die einzelnen Papiere der Landes-Hypothekenanstalten nicht. Wie sehr sich das auswirkt, ersehen Sie daraus, daß z. B. die 7%ige Energieanleihe 1958, die zu einem Emissionskurs von 98 aufgelegt wurde, ohne Berücksichtigung der Steuerbegünstigung schon eine Rendite von 7,3%, für Lohnzeichner von 10,07% und für Zeichner im Sinne des § 4 des Einkommensteuergesetzes von 30% ergibt. Bei der 70f0igen Bundesanleihe beträgt die Rendite ohne Steuerbegünstigung 711/0, für die Lohnempfänger 9,65% und für die Zeichner nach § 4 Abs. 4 Ziffer 5 28%. Es könnten hier noch weitere Beispiele aufgezeigt werden.
Alle diese Begünstigungen hat die Landes-Hypothekenanstalt sowohl für die Kommunalschuldverschreibungen, als auch für die Pfandbriefe nicht. Wenn man die Leistungen der Anstalt berücksichtigt und feststellt, daß von allen Landes-Hypothekenanstalten Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen im Betrage von 2 Milliarden 509 Millionen Schilling aufgelegt wurden, wovon auf die Pfandbriefe allein 1,3 Milliarden Schilling und auf die Kommunalschuldverschreibungen 1,2 Milliarden Schilling entfallen, kann man ermessen, wie ansehnlich die Summe ist. Die Verteilung zeigt, daß davon an die Landwirtschaft 1/5, an das Gewerbe 1/7, an Gemeinden ungefähr 1/3 und an Private für Wohnbaudarlehen 1/3 gegeben wurden. Im Durchschnitt wurden für Wohnbaudarlehen 44.000 Schilling und für Gemeindedarlehen 800.000 Schilling bereitgestellt. Es zeigt sich nun, daß die Darlehensaktionen der Landes-Hypothekenanstalten vor allem den kleineren und mittleren Gemeinden zugute kommen, und es ist daher die Frage von besonderer Bedeutung, wie und unter welchen Bedingungen die Kreditgewährung erfolgt. Eine große Gemeinde hat die Möglichkeit, sich unter Umständen selbst an den öffentlichen Kapitalmarkt, zu wenden, eine Anleihe aufzulegen und auf Grund der Steuergesetznovelle 1958 selbst ein begünstigtes Papier auf den Markt zu bringen. Die kleineren und mittleren Gemeinden - und Niederösterreich ist das Land der Kleingemeinden - haben diese Möglichkeit nicht und müssen sich daher im Kreditwege auf die Kommunalschuldverschreibungen verlassen; das ist der normale Weg.
Die Gemeinden verpfänden ihre Abgabenertragsanteile oder ihre sonstigen steuerlichen Eingänge und bekommen dafür das Geld, das durch Kommunalschuldverschreibungen von der Landes-Hypothekenanstalt hereingebracht wird. Aber es gibt darüberhinaus Gemeinden, die diesen Weg nicht gehen. Da soll z. B. ein Wohnhaus oder ein Gasthaus renoviert werden. Es werden nun nicht die Steuereingänge verpfändet, sondern es wird das Darlehen in Form einer Hypothek aufgenommen, d. h. das Geld, das die Landes-Hypothekenanstalt dazu braucht, wird in Form von Pfandbriefen hinausgegeben. Es ist nun selbstverständlich, daß Pfandbriefe und Kommunalobligationen, die diese steuerliche Begünstigung nicht haben, natürlich auch nicht so gern gekauft werden, wie die anderen Papiere. Die Folge davon ist, daß die Geldbeschaffung für die Landes-Hypothekenanstalt etwas schwieriger wird.
Die ursprünglichen Initiatoren dieses Antrages von Seiten der ÖVP.-Fraktion haben sich bei ihrem Antrag nur auf die Kommunalschuldverschreibungen beschränkt. Ich habe darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, auch die Pfandbriefe einzubeziehen. Der Antrag, der nun über unsere Anregung abgeändert wurde, entspricht einem Wunsche der Landes-Hypothekenanstalten. Diese haben sich diesbezüglich bereits mit Schreiben vom 21. Jänner an das Bundesministerium für Finanzen gewendet und zur Einkommensteuergesetznovelle Stellung genommen. In einem zweiten Schreiben vom 2. November wurden die Steuerbegünstigungen bei Kommunalschuldverschreibungen und bei Pfandbriefen ausdrücklich verlangt. Der Antrag ist also etwas spät gekommen und unvollständig gewesen. Ich habe schon ausgeführt, daß ich nicht verstehe, warum sich die ÖVP.-Fraktion nicht mit ihrem Vertreter in der Landes-Hypothekenanstalt ins Einvernehmen gesetzt hat. Dieser hätte sicher sagen können, daß es notwendig ist, den Antrag dahingehend zu ergänzen, daß neben den Kommunalschuldverschreibungen auch die Pfandbriefe steuermäßig begünstigt werden. Ich habe weiters darauf hingewiesen, daß die großen Gemeinden sich unter Umständen über den Kapitalmarkt das Geld selbst beschaffen hätten können und der groteske Zustand besteht, daß die großen Gemeinden sich das Geld billiger verschaffen, als die kleinen Gemeinden, die auf dem Umweg über die Landes-Hypothekenanstalt das Geld erhalten haben.
Der von uns gestellte Antrag entspricht den Wünschen der Landes-Hypothekenanstalten. Es sollen diese dadurch in die Lage versetzt werden, den Kreditwünschen der Gemeinden mehr und besser Rechnung zu tragen, als dies bisher der Fall war und daher wird unsere Fraktion für diesen Antrag stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche die Frau Berichterstatterin Körner, die Verhandlung zu Zahl 83 einzuleiten.

Berichterstatterin ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Fürsorgeausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung des nö. Landes-Fürsorgeheimes Wiener Neustadt, zu berichten.
Es ist allgemein bekannt, daß das Land Niederösterreich derzeit zwei Landes-Fürsorgeheime unterhält, und zwar eines in St. Andrä vor dem Hagentale und eines in Mistelbach. In diesen beiden Heimen stehen 132 Betten für Männer und 190 für Frauen, insgesamt also 322 Betten, zur Verfügung. Damit kann schon seit längerer Zeit das Auslangen nicht mehr gefunden werden und es ergeben sich sowohl in St. Andrä wie auch in Mistelbach Wartezeiten von 2 bis 6 Monaten. Dazu kommt noch, daß in den 31 Bezirksaltersheimen des Landes Niederösterreich viele sieche Menschen deshalb bleiben müssen, weil in den Siechenheimen keine Betten frei sind. Aus einer Statistik kann man entnehmen, daß derzeit 275 körperlich sieche Pfleglinge in den Bezirksaltersheimen untergebracht sind. Außerdem befinden sich in den meisten niederösterreichischen Krankenanstalten körperlich sieche Pfleglinge, die ebenfalls nicht in eine Krankenanstalt, sondern in ein Siechenheim gehören. Auf Grund einer Erhebung konnte festgestellt werden, daß z. B. im Jahre 1958 419 Pfleglinge ein Ansuchen um Aufnahme in ein Siechenheim stellten, daß aber nur 175 davon aufgenommen werden konnten.
Es ergibt sich demnach ein dringendes Bedürfnis nach Vermehrung der Betten zur Unterbringung von körperlich siechen Menschen und es ist notwendig, ein' drittes Landes-Fürsorgeheim zu errichten. Da im Viertel unter dem Wienerwald auf Grund der amtlichen Statistik die meisten siechen Pfleglinge gemeldet sind, wurde der Beschluß gefaßt, in diesem Viertel das dritte Siechenheim zu errichten. Das neue Landes-Fürsorgeheim in Wiener Neustadt soll 219 Betten in einer offenen Pflegeabteilung und 18 Betten in einer Isolierabteilung, insgesamt also 237 Pfleglingsbetten, umfassen. Es werden dort Zimmer mit 4, höchstens 6 Pfleglingsbetten eingerichtet werden. Die Isolierabteilung wird auch einen Notstand beheben. denn derzeit konnte man z. B. Bazillenausscheider oder an Alterstuberkulose erkrankte Menschen nicht gesondert unterbringen.
Das Modell des neuen Landes-Fürsorgeheimes in Wiener Neustadt ist im Herrensaal aufgestellt. Wenn die Herren Abgeordneten Interesse haben, können sie es nach der Landtagssitzung besichtigen.
Mit Sitzungsbeschluß der nö. Landesregierung vom 15. April 1958 wurde für den Neubau des nö. Landes-Fürsorgeheimes Wiener Neustadt ein Raubeirat gebildet, der bereits mehrere Sitzungen abgehalten und das ausgearbeitete Projekt grundsätzlich genehmigt hat.
Die Baukosten wurden vom zuständigen Landesamt B/1-d einschließlich der Grundankaufskosten und der Aufschließungskosten mit 23 Millionen Schilling angegeben.
Die nö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Dezember '1958 beschlossen:
"Die Kosten für die Errichtung eines nö. Landes-Fürsorgeheimes in Wiener Neustadt werden von den nö. Bezirksfürsorgeverbänden vorschußweise gegen spätere Rückzahlung durch das Land Niederösterreich getragen. Die Rückzahlung dieses Vorschusses durch das Land Niederösterreich erfolgt zinsenlos in zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem auf die Inbetriebnahme des Fürsorgeheimes folgenden 1. Jänner."
In der 3. Sitzung des Baubeirates für das nö. Landes-Fürsorgeheim Wiener Neustadt vom 12. November 1958 wurde beschlossen, für das Jahr 1959 8 Millionen Schilling, für das Jahr 1960 10 Millionen Schilling und für das Jahr 1961 5 Millionen Schilling auf die Verwaltungsbezirke des Landes Niederösterreich umzulegen.
Die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate der Städte mit eigenem Statut wurden mit Schreiben vom 17. Jänner 1959 um Übernahme der nach der Finanzkraft für das Jahr 1958 errechneten jährlichen Beitragsleistungen für die Jahre 1959, 1960 und 1961 ersucht. Ich glaube, die Höhe der vier Teilbeträge der fälligen Jahresraten der einzelnen Bezirke nicht bekannt geben zu müssen, da sie aus der den Herren Abgeordneten vorliegenden Beilage ersichtlich ist.
Damit sind die präliminierten Baukosten von insgesamt 23 Millionen Schilling durch die Beitragsleistungen der Verwaltungsbezirke in den Jahren 1959, 1960 und 1961 gesichert und es kann das Bauvorhaben begonnen und im Einvernehmen mit dem Baubeirat durchgeführt werden.
Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 1958 den Kaufpreis von 100.000 Schilling für das Grundstück genehmigt; es ergibt sich daher ein Preis von 4.26 Schilling für den Quadratmeter. Das Baugrundstück liegt südlich der Wiener Neustädter Bundesstraße Nr. 53, die von Wiener Neustadt nach Neudörfl im Burgenland führt, unmittelbar anschließend an den großen Park der Militärakademie in Wiener Neustadt, und ist für ein Fürsorgeheim sehr geeignet. Zwecks eventuell notwendiger Erweiterung soll auf dem gegen Süden angrenzenden Grundstück der Stadtgemeinde Wiener Neustadt das Vorkaufsrecht des Bundeslandes Niederösterreich grundbücherlich einverleibt werden.
Mit Sitzungsbeschluß der nö. Landesregierung vom 16. September 1959 wurde der Ankauf des oben erwähnten, für die Errichtung des nö. Landes-Fürsorgeheimes Wiener Neustadt vom Baubeirat genehmigten, Grundstückes von der Stadtgemeinde Wiener Neustadt um den Kaufpreis von 100.000 Schilling genehmigt und das Landesamt IX/3 zum Vertragsabschluß ermächtigt.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Fürsorgeausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Das Land Niederösterreich errichtet auf Grund des § 2 Abs. 1 des mit Beschluß des Landtages vom 26. Juni 1958 genehmigten Statutes für die nö. Landes-Fürsorgeheime auf dem Grundstück Parz. 1068/2, E. Zl. 1150, der Kat.-Gem. Wiener Neustadt ein Landes-Fürsorgeheim mit der Bezeichnung "Nö. Landes-Fürsorgeheim Wiener Neustadt".
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Errichtung des nö. Landes-Fürsorgeheimes Wiener Neustadt Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Weiss, die Verhandlung zur Zahl 87 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WEISS: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. Weiss, Schöberl, Müllner, Marchsteiner, Laferl, Maurer und Genossen, betreffend die Verwaltung der Grundsteuer durch die Finanzämter, zu berichten.
Das Grundsteuereinhebungsgesetz vom 17. Dezember 1957, BGBl. Nr. 285, bestimmt, daß für die Kalenderjahre 1958 und 1959 die Festsetzung und Einhebung der Grundsteuer, so insbesondere in Niederösterreich, den Finanzämtern obliegt. Da diese Übergangsbestimmungen jedoch nur für die Kalenderjahre 1958 und 1959 gelten, müßte die Grundsteuer ab 1. Jänner 1960 auch in Niederösterreich von den Gemeinden selbst festgesetzt und eingehoben werden. In Berücksichtigung des Umstandes, daß noch viele Gemeinden über keinen hiezu geeigneten Verwaltungsapparat verfügen, hat der Nationalrat durch das zit. Grundsteuereinhebungsgesetz den bestehenden Modus für die Jahre 1958 und 1959 beibehalten. Durch diese Regelung wurde dem Antrag der Abgeordneten Weiss, Schöberl, Bachinger, Laferl, Hobiger, Neubauer und Genossen, der am 21. März 1957 vom nö. Landtag beschlossen wurde und in welchem die näheren Gründe für die weitere Verwaltung der Grundsteuer durch die Finanzämter aufgezeigt wurden, entsprochen.
Die Verhältnisse haben sich bis heute in keiner Weise geändert, sodaß auch für die weiteren Jahre das gleiche Bedürfnis der Verwaltung durch die Finanzämter besteht.
Der Entwurf des vorerwähnten Gesetzes sah für die dem Bund aus der Festsetzung und Einhebung der Grundsteuer erwachsenden Kosten die Verrechnung einer Einhebungsvergütung von 4 v. H. des Grundsteuerertrages vor. Dieser Satz der Einhebungsvergütung wurde auf Grund eines Antrages der Abgeordneten Eibegger,·Dipl.-Ing. Hartmann, Lackner und Genossen auf 2 v. H. herabgesetzt. Da zu befürchten steht, daß eine Erhöhung der Einhebungsvergütung auf den ursprünglichen Satz von 4 v. H.·beabsichtigt ist, dies aber für die Gemeinden eine unbillige finanzielle Härte darstellen würde, erlaube ich mir, namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen zu erwirken, daß durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen die Verwaltung der Grundsteuer weiterhin durch die Finanzämter in Niederösterreich erfolgen kann und vor allem keine Erhöhung der Einhebungsvergütung erfolgt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen abhalten: der Gemeinsame Bauausschuß und Kommunalausschuß im Prälatensaal, der Finanzausschuß im Herrensaal, der Kommunalausschuß im Prälatensaal, der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Wirtschaftsausschuß im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 50 Minuten.)