Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

2. Sitzung am 5. November 1959

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 3).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 3).
3. Angelobung der Frau Abg. Schulz (Seit 3).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Neubau eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Mödling. Berichterstatter Abg. Dienbauer (Seite 4); Abstimmung (Seite 4).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Rechnungsjahr 1957. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 4); Abstimmung (Seite 5).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 5); Abstimmung (Seite 6).

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Scheibbs, Abteilung 2, Zahl 2 U 555/59/3 vom 15. September 1959 um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Ludwig Fahrnberger wegen Übertretung nach § 314 StG. gemäß Artikel 27 Landesverfassungsgesetz. Berichterstatter Abg. Marwan-Schlosser (Seite 6); Abstimmung (Seite 6).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1958. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 6); Abstimmung (Seite 7).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1958. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 7); Abstimmung (Seite 8).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Neubau eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Zwettl. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 8); Abstimmung (Seite 8).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 4 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten das Verzeichnis der Mitglieder des Nationalrates und das Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates von Österreich nach dem Stand vom 25. Juli 1959 auflegen lassen.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Finanzausschuß vom 4. November 1959 verabschiedete Vorlage der Landesregierung, Zahl 78, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause) Keine Einwendung. Der bezügliche Antrag liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf 'über die Umlegung des Bedarfes der Bezirksfürsorgeverbände auf die Gemeinden (nö. Bezirksumlagegesetz 1959).
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Errichtung des nö. Landes-Fürsorgeheimes in Wiener Neustadt.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Schaffung einer Medaille zur Erinnerung an den Hochwassereinsatz 1959.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung neuerlich abgeändert wird (4. Novelle zur Gemeindebeamtendienstordnung).
Antrag der Abg. Weiss, Schöberl, Müllner, Marchsteiner, Laferl, Maurer und Genossen, betreffend die Verwaltung der Grundsteuer durch die Finanzämter.
Antrag der Abg. Schöberl, Tesar, Stangler, Dienbauer, Hirsch, Cipin und Genossen, betreffend die steuerlichen Begünstigungen für Kommunalschuldverschreibungen der Landes-Hypothekenanstalten.
Antrag der Abg. Dr. Litschauer, Fuchs, Anderl, Wehrl, Körner, Hrebacka, Hechenblaickner, Niklas und Genossen, betreffend die Aufteilung der 100 Millionen Schilling, die im außerordentlichen Voranschlag des Bundes für das Jahr 1959 für die Förderung der unterentwickelten Gebiete bereitgestellt wurden.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme, daß Herr Landesrat Viktor Müllner mit Schreiben vom 3. November 1959 sein Mandat auf dem Landeswahlvorschlag als Abgeordneter der österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich zurückgelegt hat.
Der Herr Landeshauptmann als Landeswahlleiter hat auf das hiedurch freigewordene Mandat der österreichischen Volkspartei im Landeswahlvorschlag gemäß § 85 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBI. Nr. 273, Frau Sophie SchuIz, Baden bei Wien, Habsburgerstraße 38, berufen.
Wir gelangen nunmehr zur Angelobung der Frau Abg. Schulz.
Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. Die Frau Abgeordnete ersuche ich, nach Verlesung die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten.
(Schriftführer Abg. Marchsteiner verliest die Angelobungsformel.)

Frau ABG. SCHULZ: Ich gelobe.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Dienbauer die Verhandlung zur Zahl 75 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DIENBAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Neubau eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Mödling, zu berichten.
Die in Beratung stehende Vorlage betrifft den Neubau des Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft in Mödling. Die Vorlage befindet sich Zum Studium schon seit längerer Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung mit dieser Vorlage eingehend beschäftigt, und ich möchte mich daher nur auf den Antrag dieses Ausschusses beschränken.
Der Antrag des Finanzausschusses lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Errichtung eines Gebäudes zwecks Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Mödling mit einer Baukostensumme bis zum Höchstbetrage von S 22,500.000.- wird genehmigt.
2. Zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 wird beim Voranschlagsansatz 03-99 ein Nachtragskredit im Betrage von S 22,500.000.- bewilligt. Die Zweckwidmung des neu zu eröffnenden Voranschlagsansatzes 03-99 hat zu lauten: "Errichtung eines Gebäudes zwecks Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Mödling".
3. Zur Bedeckung des außerordentlichen Nachtragskredites von S 22,500.000.- wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, Darlehen bis zur selben Höhe aufzunehmen.
4. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Beschlusses die erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 76 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KÖRNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Rechnungsjahr 1957, zu berichten.
Im Sinne der Richtlinien für die Verwaltung des Schulbaufonds wird dem Hohen Landtag der Rechnungsabschluß dieses Fonds für das Jahr 1957 zur Genehmigung vorgelegt.
Die Einnahmen (Bedeckung) waren laut Voranschlag mit 18,745.000 S vorgesehen.
Die Einnahmegebühr stellt sich nach dem Rechnungsabschlusse auf 19,015.303 S 50 g.
Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von 270.303 S 50 g.
Die veranschlagten Ausgaben (Erfordernis) betrugen 18,745.000 S.
Die Ausgabegebühr nach dem Rechnungsabschlusse stellt sich auf 19,015.303 S 50 g.
Gegen den Voranschlag sind daher Mehrausgaben von 270.303 S 50 g entstanden.
Durch die günstige Einnahmegestaltung war es möglich, eine größere Anzahl von Schulbauhilfen zu gewähren, und zwar gelangten sie wie folgt zur Verteilung:
a) als nicht rückzahlbare Beihilfen 10,060.750 S 80 g und
b) als rückzahlbare, unverzinsliche Beihilfen 8,874.956 S 73 g.
Die veranschlagte Gebarung ist ausgeglichen.
Die Kassengebarung (Abstattung) ergibt in der veranschlagten Gebarung Einnahmen von 17,309.214 S 61 g und Ausgaben von 18,144.600 S 28 g, mithin einen kassenmäßigen Abgang von 835.385 S 67 g.
Die durchlaufende Gebarung zeigt einen kassenmäßigen Überschuß von 50.090 S.
Um den sich ergebenden schließlichen Abgang von 785.295 S 67 g in der gesamten Kassengebarung vermindert sich der anfängliche Kassarest (1. Jänner 1957) von 1,099.183 S 92 g auf den schließlichen Kassarest (31. Dezember 1957) von 313.888 S 25 g.
Die Aktiva haben insgesamt eine Erhöhung mit Ende des Jahres um 8,039.959 S 95 g erfahren.
Die Einnahmerückstände haben sich mit Ende des Jahres um 1,706.088 S 89 g erhöht.
Diese Erhöhung ergab sich aus dem Beitrag des Landes für die Monate November und Dezember 1957 sowie aus dem 20 %igen Anteil der an Gemeinden zu gewährenden Bedarfszuweisungen für den Monat Dezember 1957 (einschließlich der Endabrechnung 1956).
Die Passiva haben insgesamt eine Erhöhung mit Ende des Jahres um 920.793 S 22 g erfahren.
Die Ausgaberückstände sind mit Ende des Jahres um 870.703 S 22 g gestiegen.
Diese Erhöhung entstand vorwiegend bei den rückzahlbaren und nicht rückzahlbaren Schulbaubeihilfen.
Weiters erfuhren die in der durchlaufenden Gebarung ausgewiesenen Passiva (Fremde Gelder - Übergangsposten) eine Erhöhung mit Ende des Jahres um 50.090 S.
Bei den Fremden Geldern – Übergangsposten handelt es sich um vorzeitige Darlehensrückzahlungen, die erst im Jahre 1958 fällig gewesen wären.
Das schließliche Reinvermögen weist gegenüber dem anfänglichen Stande eine Vermehrung auf und beträgt 47,169.546 S 73 g.
Der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1959 den vorliegenden Rechnungsabschluß beraten und einstimmig genehmigt.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der nö. Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1957 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1957 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlage werden genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und' die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 77 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KÖRNER: Hohe Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958 zu berichten.
So wie für das Jahr 1957 ist auch für 1958 im Sinne der Richtlinien für die Verwaltung des Schulbaufonds der Rechnungsabschluß dem Landtag vorzulegen. Die Grundlage der Verwaltungstätigkeit für den Fonds im Jahre 1958 bildete der Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1958.
Die veranschlagte Gebarung weist gebührenmäßig Einnahmen von insgesamt 20,515.180 S 98 g und Ausgaben von insgesamt 18,372.429 S 98 g, demnach einen Überschuß von 2,142.751 S auf.
Dieser Überschuß wurde über Rücklagen zur Verwendung im Jahre 1959 zugeführt; somit ist die veranschlagte Gebarung bilanzmäßig ausgeglichen.
Wird von den Gesamtausgaben der den Rücklagen zugeführte Überschuß in Abzug gebracht, so verbleiben die veranschlagten Ausgaben von 18,372.429 S 98 g.
Die Bedeckung (Einnahmen) war mit 23,255.000 S veranschlagt.
Die Einnahmegebühr stellt sich nach dem Rechnungsabschluß auf 20,515.180 S.98 g.
Es ergeben sich daher Mindereinnahmen von 2,739.819 S 02 g.
Als Beitrag des Landes war ein Betrag von 6,000.000 S vorgesehen. Im Voranschlage des Landes Niederösterreich wurde jedoch insgesamt nur ein Betrag von 3,000.000 S genehmigt und auch dem Schulbaufonds überwiesen, sodaß sich bei dieser Position Mindereinnahmen von 3,000.000 Sergeben.
In der durchlaufenden Gebarung sind "Fremde Gelder" und "Fremde Gelder - Übergangsposten" verrechnet. Ferner sind in der durchlaufenden Gebarung auch die Rücklagen enthalten.
Die Gesamteinnahmen der durchlaufenden Gebarung betragen 2,403.641 S, ihre Gesamtausgaben 236.640 S, sodaß die gesamte durchlaufende Gebarung einen kassenmäßigen Überschuß von 2,167.001 S ergibt.
Die Kassengebarung ergibt in der veranschlagten Gebarung Einnahmen von 22,677.518 S 20 g und Ausgaben von 22,293.725 S 97 g, mithin einen kassenmäßigen Überschuß von 383.792 S 23 g.
Die Aktiva weisen mit Jahresende eine Vermehrung um 6,191.419 S 28 g aus, die Passiva eine Vermehrung um 388.456 S 01 g, somit eine Vermehrung des Reinvermögens um 5,802.963 S 27 g.
Bei den unverzinslichen Schulbaudarlehen hat sich der anfängliche Stand durch neu gegebene Darlehen und durch Darlehensrückzahlungen auf einen schließlichen Stand von 52,972.510 S vermindert.
Der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1959 den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958 einstimmig genehmigt und stelle ich daher den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der nö. Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlage werden genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marwan-Schlosser, die Verhandlung zur Zahl 71 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Scheibbs, Abteilung 2, Zahl 2 U 555/59/3, vom 15. September 1959 um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Ludwig Fahrnberger wegen Übertretung nach § 314 StG. gemäß Artikel 27 Landesverfassungsgesetz zu' berichten.
Das Bezirksgericht Scheibbs ersucht mit Zuschrift vom 15. September 1959, Zahl 2 U 555/59/3 gemäß Art. 27 des Landesverfassungsgesetzes um Zustimmung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten Ludwig Fahrnberger wegen Übertretung nach § 314 StG.
Dem Auslieferungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 24. Juni 1959 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Lunz am See eine Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Ludwig Fahrnberger, daß er sich anläßlich einer gegen den Sekretär der Bezirksbauernkammer Gaming, Ing. Siegfried Lechner, bei Vornahme einer Kraftfahrzeugkontrolle gerichteten Amtshandlung von Gendarmeriebeamten, in der Absicht, diese Amtshandlung zu vereiteln, eingemengt hat.
Die genaue Darstellung des Tatbestandes ist in der im Strafakt befindlichen Anzeige enthalten.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat am 26. August 1959 den Antrag auf Einholung der Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Ludwig Fahrnberger gestellt.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Scheibbs, Abteilung 2, Zahl 2 U 555/59/3; vom 15. September 1959 um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Ludwig Fahrnberger wegen Übertretung nach § 314 StG. wird gemäß Artikel 27 des Landesverfassungsgesetzes nicht Folge gegeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Scherrer, die Verhandlung zur Zahl 73 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHERRER: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1958 zu referieren.
Mit Beschluß des Hohen Landtages vom 25. April 1947 und 24. Juni 1948 wurde die Errichtung eines Wirtschaftsförderungsfonds zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter Betriebe vom Hohen Landtag verfügt. In einer Sitzung vom 15. Dezember 1950 wurde beschlossen, daß die aus diesem Fonds rückfließenden Annuitätsraten dem Fonds wieder zur Vergebung weiterer Darlehen zugewiesen werden sollen.
Am 24. Juni 1954 hat der Hohe Landtag beschlossen, daß die Verwaltung des Wirtschaftsförderungsfonds getrennt werden soll und daß der Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit in einen Fremdenverkehrsförderungsfonds und einen Wirtschaftsförderungsfonds geteilt wird, wobei die Fondsverwaltung durch die nö. Landesbuchhaltung durchgeführt wird.
Das Landesamt V/4 legt nunmehr den Bericht über die Tätigkeit des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1958 vor. Diesem sind folgende Ziffern zu entnehmen:
An Einnahmen hatte der Fonds zu verzeichnen: Den Vorjahreskassastand mit 63.625 S 65 g, Rückzahlungen aus gewährten Fremdenverkehrsförderungsmitteln in der Höhe von 548.758 S, Zinseneingänge in der Höhe von 11.643 S' 70 g, verschiedene Einnahmen, Kostenbeiträge, Zinsengutschriften 27.025 S 30 g, verschiedene fremde Gelder 87.000' S, rückerhaltene Vorschüsse 20.400 S, sodaß die Gesamteinnahmen des Fonds vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1958 758.452 S 65 g betragen haben.
An Ausgaben verzeichnen wir drei neue Fondsdarlehen in der Höhe von 270.000 S; der Zinsenzuschuß zur Fremdenverkehrsförderungskreditaktion 1955 in der Höhe von 282.819 S 71 g wird ebenfalls aus diesem Fonds bezahlt. Bankspesen 207 S 75 g und rückgezahlte fremde Gelder in der Höhe von 88.000 S. sodaß sich die Gesamtausgaben auf 641.027 S 46 g belaufen.
Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt ergeben einen Endstand des Fonds am 31. Dezember in der Höhe von 117.425 S 19 g.
Das Vermögen setzt sich wie folgt zusammen: Kassastand in der Höhe von 117.425 S 19 g, Forderungen per 31. Dezember aus gewährten Darlehen an Gemeinden und Vereine für Fremdenverkehrsförderungszwecke 4,942.089 S 50 g und Forderungen für die Zinsen aus dem Jahre 1958 gegenüber der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich in der Höhe von 1.048 5 97 g, womit sich Gesamtaktiva in der Höhe von 5,060.563 S 66 g ergeben.
An Passiven stehen nur Verpflichtungen in der Höhe von 234 5 16 g für Bankspesen der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich per Ende 1958 gegenüber.
Die Gegenüberstellung zwischen Aktiva und Passiva ergibt somit ein Reinvermögen des Fremdenverkehrsförderungsfonds am 31. Dezember 1958 von 5,060.329 S 50 g. Es ist somit das Reinvermögen gegenüber 31. Dezember 1957 um 114.456 S 35 g gestiegen.
Die Mittel des Fremdenverkehrsförderungsfonds werden ausschließlich an Fremdenverkehrsorganisationen und Gemeinden gegeben und reichen nicht annähernd aus, um den Anforderungen der dafür in Frage kommenden Körperschaften entsprechen zu können. Darüberhinaus wurden die Zinsen für die Fremdenverkehrsförderungskreditaktion, wie bereits angeführt, aus diesem Fonds beglichen.
Der Wirtschaftsausschuß hat die Vorlage in seiner letzten Sitzung beraten und beschlossen,
dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der nö. Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1958 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Scherrer, die Verhandlung zur Zahl 74 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHERRER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1958, zu berichten.
Wie bereits vorhin zum Fremdenverkehrsförderungsfonds für das Jahr 1958 ausgeführt, steht seit dem Jahre 1955 auch der Wirtschaftsförderungsfonds als selbständiger Fonds unter der Verwaltung der Landesbuchhaltung. Das Landesamt V/2 hat über diesen Fonds ebenfalls den Rechenschaftsbericht für das Jahr 1958 vorgelegt, dem folgende wesentliche Ziffern zu entnehmen sind:
Der Fonds hatte im Jahre 1958 folgende Einnahmen: 1. Kontostand am 1. Jänner 1958 2,087.389 S 23 g. 2. In der Berichtszeit wurden die im außerordentlichen und im Eventualvoranschlag vorgesehenen Beiträge zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft in der Höhe von 567.000 S vereinnahmt. 3. In der Berichtszeit sind ferner auf seinerzeit gewährte zinsenlose und zinsenbegünstigte Darlehen aus Gewerbeförderungsmitteln
Rückzahlungen in der Höhe von 3,831.882 5 45 g eingelangt. 4. An Zinsen für diese gewährten zinsenbegünstigten Darlehen wurden 578.684 5 18 g vereinnahmt. 5. Im Jahre 1958 leistete das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für diese Wirtschaftsförderungskredite einen Beitrag in der Höhe von 1,566.000 S. 6. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich hat einen Beitrag für die Jahre 1956, 1957 und 1958 in der Höhe von 3,000.000 5 eingebracht. 7. Verschiedene Einnahmen 19.760 5 33 g und 8. verschiedene fremde Gelder 61.296 5 50 g. Somit erstellen sich die gesamten Einnahmen des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1958 auf 11,712.012 S 69 g.
An Ausgaben hatten wir zu verzeichnen: 1. Den Zinsendienst für die von der Handelskammer Niederösterreich und vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Verfügung gestellten Darlehen in der Höhe von 140.005 S 69 g. 2. Im Berichtszeitraum wurden an 482 gewerbliche Betriebe zinsenbegünstigte Darlehen in der Höhe von 9,285.786 5 06 g vergeben. 3. An das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wurde eine Rückzahlung für die Einlage des Bundesministeriums in der Höhe von 396.000 S geleistet. 4. Verschiedene Ausgaben (Bankspesen) 6.182 S 04 g, und 5. verschiedene fremde Gelder 58.827 S. Somit belaufen sich die gesamten Ausgaben des Fonds im Jahre 1958 auf 9,886.800 S79 g.
Der Wirtschaftsförderungsfonds wies daher im Jahre 1958 einen Endbestand von 1,825.211 590 g aus.
Die Aktion, die aus dem Wirtschaftsförderungsfonds durchgeführt wird, gilt auch als eine gemeinsam durchgeführte Kreditgewährungsaktion, für die das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft Beiträge geleistet haben.
Das Vermögen des Wirtschaftsförderungsfonds stellt sich mit 31. Dezember 1958 auf der Aktivseite auf 23,414.813 S 12 g, wobei die Außenstände an gewährten Darlehen 20,532.774 S 94 g, die Beteiligung des Fonds mit Aktien an der Wachauer Volksfest Aktiengesellschaft 250.000 S und Einnahmerückstände 806.826 S 28 g ausmachen.
Die Passiva des Fonds besteht aus Darlehen des Landes Niederösterreich in der Höhe von 5,000.000 S, welche auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 1. Juli 1953 und 24. Juni 1954 aufgenommen wurden, aus rückzahlbaren Beiträgen des Bundes für die Jahre 1957 und 1958 in der Höhe von 3,584.000 5 und aus rückzahlbaren Beiträgen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich in der Höhe von 3,000.000 S; Ausgabenrückstände sind 817.238 S 18 g und verschiedene fremde Gelder 7.754 S, sodaß sich die gesamten Passiven auf 12,408.992 S 18 g erstellen.
Somit weist der Wirtschaftsförderungsfonds mit 31. Dezember 1958 ein Reinvermögen in der Höhe von 11,005.820 S 94 g auf. Das Fondsvermögen hat sich im Jahre 1958 um 1,562.244 S 88 g erhöht.
Im Jahre 1958 lagen dem Fonds Ansuchen vor, von weichen 520 Darlehen im Gesamtausmaß von 10,100.186 S 06 g gewährt wurden. Im Jahre 1957 waren es nur 330 Darlehen mit 6,145.500 S.
Die Darlehen des Wirtschaftsförderungsfonds werden an Klein- und Mittelbetriebe in der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahreszinsfuß von 3,75 Prozent gegeben.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit Genugtuung festgestellt, daß der Fonds im abgelaufenen Jahr seine Aufgaben .wieder in vorbildlicher Weise erfüllt hat, sodaß tatsächlich – oft auf schnellem Wege - den dringenden Bedürfnissen kleiner und kleinster Betriebe in unserem Lande durch die Gewährung niederverzinslicher Kredite abgeholfen werden konnte. Ich möchte mich als Berichterstatter der Feststellung des Wirtschaftsausschusses anschließen.
Namens des Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir daher dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der nö. Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1958 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
. Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 78 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Neubau eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Zwettl zu berichten.
Nachdem diese Vorlage den Herren Abgeordneten bereits seit geraumer Zeit zugegangen ist und sich der Finanzausschuß in zwei Sitzungen mit ihr befaßt hat, erlaube ich mir die ergebene Bitte zu äußern, mich auf den Antrag des Finanzausschusses beschränken zu dürfen. Er lautet:
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Errichtung eines Gebäudes zwecks Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl mit einer Baukostensumme bis zum Höchstbetrage von S 12,600.000.- wird genehmigt.
2. Zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 wird beim Voranschlagsansatz 03-98 ein Nachtragskredit im Betrage von S 12,600.000.- bewilligt. Die Zweckwidmung des neu zu eröffnenden außerordentlichen Voranschlagsansatzes 03-98 hat zu lauten: Errichtung eines Gebäudes zwecks Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl.
3. Zur Bedeckung des außerordentlichen Nachtragskredites von S 12,600.000.- wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, Darlehen bis zur seIben Höhe aufzunehmen.
4. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Finanzausschuß sogleich nach Plenum im Prälatensaal, der Gemeinsame Finanzausschuß und Fürsorgeausschuß 5 Minuten nach Plenum im Prälatensaal, der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß
10 Minuten nach Plenum im Prälatensaal, der Verfassungsausschuß sogleich nach Plenum im Herrensaal, der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß 5 Minuten nach Plenum im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 14 Uhr 39 Minuten.)