Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

1. Sitzung am 22. Oktober 1959

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 1).
3. Rede des Präsidenten Sassmann (Seite 1).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 1).
5. Wahl in den Lehrervorschlagsausschuß (Seite 2).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 4 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Binder, Fuchs und Weiss wegen Krankheit.
Hohes Haus! Zu Beginn der 1. Sitzung des niederösterreichischen Landtages nach den Sommerferien möchte ich Sie, verehrte Damen und Herren, herzlichst begrüßen und der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß Sie sich gut erholt und damit neue Kraft für die weitere Arbeit im Landtag gewonnen haben.
Bevor wir in die Ferien gingen, mußten wir die Hochwasserkatastrophe vom 21. Juli 1959 erleben, die unser Land so hart getroffen hat.
Der niederösterreichische Landtag hat bereits zwei Tage später durch die am 23. Juli beschlossenen Hilfsmaßnahmen helfend eingegriffen. Daß die öffentliche Hand allein aber nicht ausreicht, die durch dieses und weitere Unwetter im heurigen Sommer verursachten Schäden zu beheben, ist klar.
Mit Freude konnten wir feststellen, daß die Bevölkerung unseres Landes nicht gezögert hat, durch freiwilligen Einsatz in Form. von Arbeitsleistungen, durch Geld- und Sachspenden ihr möglichstes zu tun, um wenigstens die größte Not zu lindern.
Ich darf von dieser Stelle aus im Namen des niederösterreichischen Landtages hiefür allen Helfern aufrichtig Dank sagen und hier insbesonders die aufopferungsvolle Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und den vorbildlichen Einsatz der Soldaten des österreichischen Bundesheeres erwähnen. War es zunächst das Wasser, das mit vernichtender Kraft über uns hereingebrochen ist, so ist es jetzt die Trockenheit, die uns schwer zu schaffen macht und die es in weiten Teilen unseres Landes verhindert, daß die notwendigen Arbeiten für den Winteranbau verrichtet werden können.
Weingleich der Bund die von ihm geplante und Fon uns immer wieder geforderte Hilfe für Katastrophenfalle durch das am 18. September 1959 beschlossene und bereits verlautbarte Hochwasserschäden-Fondsgesetz verwirklicht hat, was wir mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben, wird auch das Land alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die betroffenen Gebiete in den Wirtschaftsprozeß eingliedern und die Existenz seiner Bürger, die durch das Hochwasser alles verloren haben, sichern zu können.
Dein Landtag von Niederösterreich steht somit eine arbeitsreiche Zeit bevor, in der es gilt, viele schwere Aufgaben zum Wohle unserer engeren Heimat zu bewältigen. Schon in nächster Zeit wird der Voranschlag für das Jahr 1960 zu behandeln sein, der ja die Grundlage und die Voraussetzung für die gesamte Landesverwaltung bildet.
Ich darf Sie, meine sehr geehrten Frauen und Herren Abgeordneten, daher ersuchen, Ihrem Auftrage gemäß Ihre ganze Kraft so wie bisher in den Dienst unseres Landes zu stellen und wünsche dem Landtag für seine Tätigkeit einen guten Start.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRITFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Neubau eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Mödling.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Neubau eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Zwettl.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Rechnungsjahr 1957.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das
Jahr 1958.
Ersuchen des Bezirksgerichtes Scheibbs um Zustimmung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten Ludwig Fahrnberger wegen Verdachtes der Übertretung nach § 314 StG.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht für das Jahr 1958.
Antrag der Abgeordneten Wondrak, Wehrl, Kuntner, Sigmund, Scherz, Körner und Genossen, betreffend die gesetzliche Neuregelung für die Einhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Punkt 2 der Tagesordnung betrifft die Wahl des Lehrervorschlagsausschusses gemäß § 5 Abs.1 des Gesetzes vom 23. Juli 1959, womit das Lehrerdiensthoheitsgesetz, LGBl. Nr. 3511949, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 30011958, abgeändert und ergänzt wird. Von den beiden Fraktionen im Landtage von Niederösterreich sind die Vorschläge für diese Wahl im Präsidium des Landtages eingelangt. Ich nehme nunmehr die Wahl in den Lehrervorschlagsausschuß vor und bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Nach Abgabe der Stimmzettel): Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Die Sitzung wird um 14 Uhr 13 Minuten unterbrochen und um 14 Uhr 15 Minuten wieder aufgenommen.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmzählung hatte folgendes Ergebnis: Abgegeben wurden 53 Stimmen, sämtliche gültig.
Mit allen gültigen Stimmen wurden folgende Mitglieder in den Lehrervorschlagsausschuß gewählt (liest):
Als Mitglieder:
Pernauer Franz, Bezirksschulinspektor, Reg.-Rat, Krems/Donau; Popek Alexander, Volksschuldirektor, Oberschulrat, Langenrohr, Bezirk Tulln; Klement Eugenie, Volksschuldirektor, Baden/Wien; Stingl Karl, Hauptschuldirektor, Mödling; Reiter Ferdinand, Volksschullehrer, Zistersdorf, Bezirk Gänserndorf; Weinmayer Leopold, Nationalrat, LPS., Wien I., Löwelstraße 20; Kuntner Emil, Landtagsabgeordneter, Hauptschuldirektor, Hohenau/Nordbahn; Dr. Neugebauer Max, Nationalrat, Hauptschuldirektor, Korneuburg; Scheibenreiter Rudolf, Bezirksschulinspektor, Ternitz; Wildmann Edith, Hauptschuloberlehrerin, Mödling.
Als Ersatzmänner:
Köberl Franz, Hauptschuldirektor, Böheimkirchen, Bezirk St. Pölten; Weisskirchner Franz, Hauptschuldirektor, Eggenburg; Solar Lola, Nationalrat, Hauptschuldirektor, Mödling; Stangler Franz, Landtagsabgeordneter, Wien I., Herrengasse 13 ; Strondl Friedrich, Volksschuldirektor, Gmünd; Dienbauer Josef, Landtagsabgeordneter, Thomasberg, Bezirk Aspang; Grünzweig Leopold, Landtagsabgeordneter, Hauptschullehrer, Sieghartskirchen; Kosler Erich, Hauptschuloberlehrer, Lilienfeld; Frischauf Kurt, Hauptschuloberlehrer, Eggenburg; Spanblöchl Ernst, Hauptschulhauptlehrer, Wiener Neustadt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen abhalten: der Finanzausschuß sogleich nach Plenum im Herrensaal, der gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß ebenfalls im Herrensaal, der gemeinsame Finanzausschuß und Komrnunalausschuß zehn Minuten nach Plenum im Herrensaal, der Verfassungsausschuß fünf Minuten nach Plenum im Prälatensaal, der Wirtschaftsausschuß sogleich nach Plenum im Prälatensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 17 Minuten.)