Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
I. Session

7. Sitzung, am 23. Juli 1959

Inhalt

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 43).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 43).
3. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abg. Müllner, Wiesmayr, Stangler, Kuntner, Tesar, Fuchs, Bachinger, Sigmund, Schlegl, Hrebacka, Weiss, Pettenauer und Genossen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages 'von Niederösterreich zum Antrag der Abg. Bachinger, Schmalzbauer, Scherrer, Weiss, Tesar, Cipin und Genossen, betreffend die Förderung der Behebung von Unwetterschäden im Vermögen physischer Personen. Berichterstatter Abg. Badlinger (Seite 43); Redner Abg. Müllner (Seite 45), Abg. Wiesmayr (Seite 47), Abg. Tesar (Seite 47), Abg. Hrebacka (Seite 48); Abstimmung (Seite 48).

Antrag des Kommunalausschusses betreffend die Änderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Orth, polit. Bezirk Gänserndorf. Berichterstatter Abg. Kuntner (Seite 49); Abstimmung (Seite 49).

Antrag des Schulausschusses über den Antrag der Abg. Hilgarth, Stangler, Müllner, Bachinger, Tesar, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 49); Redner: Abg. Kuntner (Seite 50), Abg. Hilgarth (Seite 52); Abstimmung (Seite 54).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Landeshaftung für Verbindlichkeiten der NEWAG im Gesamtbetrage von 600,000.000 S. Berichterstatter Abg. Hilgarth (Seite 54); Redner: Abg. Wehr! (Seite 55), Abg. Cipin (Seite 56); Abstimmung (Seite 56).

Antrag des gemeinsamen Finanzausschusses und Bauausschusses über den Antrag der Abg. Hrebacka, Wiesmayr, Sigmund, Grünzweig, Pichler, Stall und Genossen, betreffend Maßnahmen für die bei der Unwetterkatastrophe vom 21. und 22. Mai 1959 im Gebiete der Gemeinden Ambach, Obritzberg und Oberwölbling Geschädigten. Berichterstatter Abg. Rohata (Seite 56); Abstimmung (Seite 57)..

Rede des Präsidenten Sassmann aus Anlaß der Beendigung der 1. Session der VII. Gesetzgebungsperiode (Seite 57). Abg. Tesar (Seite 57)

PRÄSIDENT SASMANN (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt: Herr Abg. Stoll wegen Krankheit.
Ich habe das Stenographische Protokoll der 5. Sitzung der I. Session dieser Gesetzgebungsperiode auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Wie bereits angekündigt, liegt der im Finanzausschuß vom 21. Juli 1959 verabschiedete Antrag Zahl 51 bzw. Zahl 51/1 auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Der Finanzausschuß hat den Antrag zur Zahl 51 abgeändert.
Desgleichen liegt der Antrag des gemeinsamen Finanzausschusses und Bauausschusses zur Zahl 41 auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Der gemeinsame Ausschuß hat den Antrag zur
Zahl 41 in seiner heutigen Sitzung unverändert angenommen.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Bachinger, die Verhandlung zur Zahl 42 bzw. zur Zahl 42/3 einzuleiten. Der Finanzausschuß hat in seiner heutigen Sitzung seinen Beschluß zur Zahl 42 abgeändert. Der abgeänderte Antrag liegt auf den Plätzen
der Herren Abgeordneten auf.

Berichterstatter ABG. BACHINGER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Müllner, Wiesrnayr, Stangler, Kuntner, Tesar, Fuchs, Bachinger, Sigmund, Schlegl, Hrebacka, Weiss, Pettenauer und Genossen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäiftsordnung des Landtages von Niederösterreich zum Antrag der Abgeordneten Bachinger, Schmalzbauer, Scherrer, Weiss, Tesar, Cipin und Genossen, betreffend die Förderung der Behebung von Unwetterschäden im Vermögen physischer Personen, Ltg. 42, zu berichten.
Am 2 Juli 1959 brachten die Abgeordneten Bachinger, Schmalzbauer, Scherrer, Weiss, Tesar, Cipin und Genossen einen Antrag im Hohen Haus ein, demzufolge ein Nachtragskredit im Betrage von 500.000 S im a. o. Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden im Vermögen physischer Personen zur Verfügung gestellt werden sollte. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß schon seit dem Frühjahr dieses Jahres über weite Teile Niederösterreichs Unwetter von verheerendem Ausmaß niedergingen. Es entstanden nicht nur Schäden an öffentlichen Einrichtungen wie Straßen, Brücken und Wegen, sondern vor allem auch an Gebäuden und landwirtschaftlichen Kulturen von Privatpersonen. Am 8. Juli 1959 hat der Finanzausschuß einstimmig den beantragten Nachtragskredit von 500.000 S als außerordentliche Notstandsmaßnahme zur Behebung von Unwetterschäden bewilligt und die Landesregierung ermächtigt, Darlehen in gleicher Höhe zur Bedeckung aufnehmen.
Bevor noch dieser Antrag im Hohen Hause einer Behandlung zugeführt wurde, setzten am Montag, den 20. Juli 1959, katastrophale Regenfälle mit unglaublicher Heftigkeit ein. In weiten Teilen Niederösterreichs, insbesondere in den Bezirken Lilienfeld, St. Pölten, Krems, Melk, Amstetten und Klosterneuburg kam es zu verheerenden Überschwemmungen. Der Schaden an Fluren und Gebäuden ist derzeit nicht abzuschätzen, jedoch war mit Sicherheit anzunehmen, daß mit jenen Mitteln, die auf Grund des erwähnten Antrages zur Behebung der angerichteten Schäden am Vermögen physischer Personen zur Verfügung gestellt werden sollten, nicht das Auslangen gefunden werden kann. Eine Erhöhung dieser Mittel auf 2 Millionen Schilling war daher unbedingt notwendig, um raschest mit Hilfsaktionen beginnen zu können.
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben daher die Abgeordneten Müllner, Wiesmayr, Stangler, Kuntner, Tesar, Fuchs, Bachinger, Sigmund, Schlegl, Hrebacka, Weiss, Pettenauer und Genossen den Antrag gestellt, den Nachtragskredit im a. o. Voranschlag von 500.000 S auf 2 Millionen Schilling zu erhöhen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zum a. o. Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 wird beim Voranschlagsansatz 79-90 ein Nachtragskredit im Betrage von 2 Millionen Schilling bewilligt. Die Zweckwidmung des neu zu eröffnenden a. o. Voranschlagsansatzes 79-90 hat zu lauten: Außerordentliche Notstandsmaßnahmen zur Behebung von Unwetterschäden.
2. Zur Bedeckung des a. o. Nachtragskredites von 2 Millionen Schilling wird die nö. Landesregierung ermächtigt, Darlehen in gleicher Höhe aufzunehmen.
3. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Müllner.

ABG. MÜLLNER: Hohes Haus! Vorgestern, am 21. Juli, wurde unser schönes Heimatland Niederösterreich in den frühen Vormittagstunden von einer sintflutartigen Unwetterkatastrophe heimgesucht. Soweit mir bekannt, soll es am schwersten den Verwaltungsbezirk Melk beziehungsweise den Gerichtsbezirk Mank betroffen haben. Ich bin es meinen vom Schicksal so hart getroffenen Landsleuten schuldig, hier vor dem Hohen Hause zu sprechen, obwohl ich gar nicht imstande bin, dieses Inferno, die Verwüstungen und Schäden, nur annähernd aufzuzeigen. Man muß es gesehen haben. Vom grünen Tisch und aus den Zeitungen läßt sich das nie richtig erfassen.
Darum bin ich äußerst dankbar, daß sich der Herr Landeshauptmann Steinböck, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl, die Herren Landesräte Waltner und Wenger sowie die Herren Abgeordneten Stangler und Wiesmayr persönlich in das Katastrophengebiet begeben haben. Die Bewohner des Bezirkes sagen heute: Wir sind den Mitgliedern der Landesregierung und den anderen Herren dankbar, daß sie hinausgekommen sind; wir sind doch nicht ganz verlassen. Dem Besuch müssen aber jetzt Taten folgen, Sofortmaßnahmen, die dem Umfang des angerichteten Schadens angemessen erscheinen.
Es war am Dienstag, zirka 8.15 Uhr Vormittag. Dem bereits die ganze Nacht hindurch anhaltenden, einmal stärkeren, einmal leichteren Regen folgte ein Regenguß, wie aus Schaffeln, möchte ich sagen. Wenige Minuten darauf heulte in Kilb die Sirene. "Hochwasseralarm", sagte sich gleich jeder, es kann ja keine Feuersbrunst sein.
Ich riß sofort meine Schnürschuhe herunter ich war ja bereits auf dem Wege nach Mank und zog meine noch über die Besatzungszeit geretteten Stiefel an. Dazu brauchte ich höchstens 5 bis 6 Minuten. Ich wollte in den Markt hineinlaufen, mein Anwesen liegt ja etwas höher gegen den Bahnhof hinaus, da brüllten schon in dem etwas tiefer gelegenen Nachbarhaus die Kühe. Ich stürze hinaus und sehe, wie beherzte Männer das Vieh aus dem Stall reißen und es etwas höher am Hang an den Bäumen anketten.
Der Kern des Marktes war innerhalb weniger Minuten über einen Meter hoch von Wasserfluten eingeschlossen, die in der Hauptstraße von Kilb sehr rasch nahezu eine Höhe von zwei Metern erreicht haben. Die Sturzwellen haben – Augenzeugen bestätigen es, im konnte ja nicht mehr in den Ort hinein - bis in den ersten Stock der Häuser hinauf geschlagen. Dieses Inferno dauerte ungefähr eine Stunde.
Der Ortseingang von Süden her war bei einer Brücke von herangetragenen Holzstämmen, Baumstrünken und Wurzelstrünken verkeilt, die dann Obstanlagen durchbrachen haben und die Gartenzäune umlegten. Am Osteingang des Ortes wurden auf zwei Meter hohen Fluten daher schwimmende Langholzstämme und x Raummeter harter Buchenscheiter herangetragen, die in den Wäldern beziehungsweise aus den südlich von Kilb gelegenen Ortschaften mitgerissen wurden. Die
Stämme durchstießen die Spiegelscheiben unserer schönen, erst im Juni fertig gestellten Raiffeisenkasse. Das Haus hat vier Fenster, alle zwei mal drei Meter im Geviert. Auch ein daneben befindliches Kaffeehaus und alle übrigen Privat und Geschäftshäuser, die am Hauptstrom dieses Hochwassers gelegen waren, wurden gleichfalls, oft bis knapp an die Decke, überflutet. Zumindest 1.60 Meter hoch stand das Wasser in den Wohnungen.
Malen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Notlage dieser Menschen aus, die, wie zum Beispiel eine Lehrerin mit ihrem neunjährigen Söhnchen nur mehr mit größter Mühe vor dem Wasser flüchten konnten. Der Mann der Lehrerin war schon um 5 Uhr mit dem Zug zur Arbeit gefahren. Sie war allein im Haus, nur im ersten Stock wohnte eine ältere Frau. Wenn ihr nicht diese Frau zu Hilfe gekommen wäre, indem sie rückwärts die Türe, an der ein Kasten angestellt war, hereindrückte, dann wäre die arme Lehrerin mit ihrem neunjährigen Söhnchen rettungslos ertrunken. Die Bewohner der Nachbarhäuser konnten nicht mehr zu Hilfe kommen, weil ja eine Sturzflut von mehr als einem Meter Höhe vorüberbrauste.
Die Frau Bürgermeister meines Ortes – um ein anderes Beispiel aufzuzeigen ist um 8.15 Uhr zu einem Bäckermeister über die Straße hinüber, bei einer Straßenbreite von etwa 25 Metern. Sie konnte nicht mehr in ihr Haus zurück, so schnell kam die Sturzflut herangebraust. Kundschaften bei den Geschäftsleuten mußten in den ersten Stock hinaufflüchten und waren dort drei bis vier Stunden eingeschlossen.
Die vielen Helfer, allen voran unsere brave, Immer uneigennützig einsatzbereite freiwillige Feuerwehr, aber auch viele Helfer in Zivil mussten fast tatenlos diesem Vernichtungswerk zusehen. Sie konnten höchstens mit Feuerhaken sich da und dort ansammelndes Holz in die Bahn der Fluten zwingen, um noch größeres Unheil abzuwenden.
Den Volkswagen unseres Tierarztes, der tagsüber seinen Wagen vor dem Haus stehen hat, weil er ja laufend im Einsatz ist, hoben die Wasserwogen hoch. Er blieb in einem Kastanienbaum hängen. Nach wenigen Minuten hatte ihn der Sog der Fluten ergriffen und in das Bachbett der Sirning, die sonst ein geruhsames Wasserl ist, hineingezogen. Erst am späten Nachmittag, als die Fluten gesunken waren, hat man dann den Wagen gefunden und mit einer Seilwinde herausgezogen. Aber fragen Sie nicht, in welchem Zustand .der Wagen war.
Wie plötzlich diese Wassermassen gerade über die Marktgemeinde Kilb hereingebrochen sind, mag folgendes Beispiel beweisen. Die Gendarmerie war um 10 Minuten nach 8 Uhr draußen auf den Straßen im Einsatz, hat den Leuten im Straßendienst geholfen und hat angesichts der vorbeiflutenden Wassermassen bei den Häusern noch Direktiven gegeben. Die Gendarmen konnten nicht mehr auf den Posten zurück.
Der Postmeister von Kilb, Inspektor Stacher, stand schon nach wenigen Minuten weit über Brusthöhe im Wasser, das von allen Seiten hereinbrach. Das Hochwasser hatte ihn eingeschlossen, sodaß er nur mehr über die letzte Stöpselreihe bei seinem Apparat, der 54 Teilnehmer angeschlossen hat, mit dem Postamt Melk Verbindung bekommen hat. Er hat nach Melk hineingerufen: Ich muß jetzt aus dem Amt, sonst ersaufe ich. Dann war die Verbindung abgebrochen. Er ist dann hinauf in die Bodenräume. Gegen 11 Uhr Vormittag war es ihm dann möglich - ich möchte die Tüchtigkeit dieses Beamten besonders herausstreichen -, nachdem das Wasser schon im Sinken war, mit einigen alten Telephonkästen, die die Leute aus dem Krieg herübergerettet hatten -, er ist ein findiger Mann und kann sich helfen -, wieder eine Verbindung mit der Bezirkshauptmannschaft Melk herzustellen.
Vom Postamt Melk wurde der Bezirkshauptmann, Hofrat Schmidt, verständigt. Er hat sofort das Pionierbataillon 1 alarmiert. Um 3/410 Uhr traf bereits der Kommandant des Bataillons, Hauptmann Offenhuber, in Kilb ein; mit ihm bin ich dann im Laufe des Vormittags in Richtung Bischofstetten gefahren. Dem Hauptmann folgte wenige Minuten später ein Pionierzug, der um diese Zeit - es war um 1/2, 3/411 Uhr das im Fallen begriffene Wasser in seine natürlichen Bahnen zu drängen versuchte, der aber vor allem die da und dort noch eingeschlossenen Familien aus ihrer verzweifelten Lage befreien konnte. Es waren zumeist nur Frauen und Kinder, weil die Männer ja schon in der Früh zur Arbeit gegangen waren oder während des Hochwassers bereits irgendwo im Einsatz gestanden sind, aber nicht mehr zurück zu ihren Familien in den eingeschlossenen Häusern konnten.
So haben wir dann im Laufe des Vormittags in Bischofstetten drei Leute, die sich auf Bäume gerettet hatten, durch Seile, die wir ihnen zugeworfen haben, vor dem Ertrinkungstod bewahren können.
Schon gegen 11 Uhr Vormittag konnte man in Kilb furchtbare Verwüstungen feststellen. Im geschlossenen Markt waren 200 bis 300 m2 Kleinsteinpflaster und Asphaltbelag weggerissen und fortgespült worden. Am Straßenrand hatten sich in einer Länge von einem Viertel-Kilometer einen halben Meter bis dreiviertel Meter tiefe Gräben gebildet. Besonders hart waren die an der Hauptstraße
gelegenen Geschäftsleute betroffen. So haben beide Sattlermeister von Kilb ihre ganze Habe verloren. Einem Radiohändler, der sich mit seiner Frau in Wien befand, wurden die kostbaren Radio- und Fernsehapparate total vernichtet. Einem Bäckermeister wurden im Magazin nahezu 6000 Kilogramm Mehl überflutet. Zwei Uhrmacher konnten nur einen geringen Teil ihres wertvollen Bestandes retten; alles andere wurde ein Raub des Wassers. In einer Trafik, die noch dazu einem Invaliden gehörte, stürzte eine Mauer ein, sodaß alles verlorenging.
Das Wasser drang in über 100 Häuser ein. In allen Wohnungen verblieb nach Abklingen der Fluten eine 20 bis 30 Zentimeter hohe Schlammschichte, ganz abgesehen von den Möbeln, die bis zu einer Höhe von einem bis 1.60 Meter verschlammt waren.
Ein Eierhändler verlor zirka 30.000 Stück Eier, die schon am Lastkraftwagen verladen und zum Abtransport nach Wien bestimmt waren. Die Eierkisten wurden überflutet, viele weggespült und vernichtet. Nun hat der Mann obendrein die Sorge um den raschen Absatz der im Wasser gestandenen Eier. Die Molkerei Mank hat hier helfend eingegriffen. Sämtliche Keller wurden überschwemmt, die Brunnen vermurt; es besteht akute Seuchengefahr. Dankbar darf ich feststellen,
daß die Molkerei Mank mit ihren Wassertankwagen pausenlos im Einsatz stand. Auch die Stadtgemeinde Melk hat einen solchen zur Verfügung gestellt. Die Brunnen wurden vorläufig gesperrt, sanitäre Maßnahmen zur Entseuchung der Brunnen sind im Gange. Es war ein Bild trostlosen Dahinbrütens und der Verzweiflung. Aber doch, Hohes Haus, muß das Leben wieder weitergehen.
Gottlob, sind bei der Überschwemmungskatastrophe in Kilb keine Menschenleben zu beklagen.
Hätte uns diese Sintflut - wie ich mich ausdrücken möchte - in der Nacht überrascht, so wären nach der Meinung ernstzunehmender Menschen gewiß an die 20 Todesopfer zu beklagen gewesen.
Schwerst betroffen waren auch Gassen in der Gcmeinde Ritzengrub, Pfarrgemeinde St. Leonhard am Forst, und eine große Sägemühle im so genannten Eselsteiggraben, wo sich die Mank ein neues Flußbett gerissen hat. Das Flussbett der Mank, das normalerweise drei bis vier Meter breit ist, hat sich auf 14 bis 15 Meter erweitert. Von einem einstöckigen Haus, einem kleinen Beamten gehörig, der seit wenigen Tagen in Wien cine Anstellung hat, steht nur noch eine Mauer. Die arme Frau konnte sich mit ihren beiden Kindern im letzten Augenblick auf einen hinter dem Haus gelegenen bewaldeten Berghang retten.
Leider fielen den Fluten der Mank auch drei Menschenleben zum Opfer. Schaurig ist das Schicksal eines Hochzeitszuges nach St. Leonhard am Forst. Fröhliche Menschen verließen in zwei Autos die Ortschaften Haselgraben und Seimetzbach, um nach St. Leonhard zur Hochzeit zu fahren. Der Wagen mit der Braut befand sich bereits jenseits der Brücke. Der Chauffeur winkte dem folgenden Wagen zu und rief: "Fahrt nicht mehr nach!" Doch der Chauffeur des zweiten Autos, das in flotter Fahrt war, hielt erst auf der Brücke. - Meine Damen und Herren, Sie können dieses Bild im heutigen Kurier sehen. In diesem Moment warf eine Sturzwelle den  Wagen gegen das Brückengeländer. Die Mutter des Bräutigams, der Chauffeur sowie der Bräurigam konnten sich auf einen in der Nähe stehenden Birnbaum retten. Als der Mutter das Handtäschchen ins Wasser fiel und der Stiefvater es seiner Frau retten wollte, rutschte er vom Ast des Baumes ab, konnte sich aber noch an das Auto klammern. Der Bräutigam rief seinem Stiefvater zu, er solle die Fensterscheiben des Autos zertrümmern, damit es sich mit Wasser fülle und auf der Brücke stehen bleibe; was dieser auch tat. Als der Bräutigam seinem Stiefvater Hilfe leisten wollte, wurden beide von einer Sturzwelle erfaßt und waren rettungslos verloren. Der Chauffeur, ein junger Bursche, hat Herrn Landesrat Waltner und mir bei unserer gestrigen Anwesenheit in dem vom Unwetter betroffenen Gebiet - ich war bereits zum zweiten Mal dort - dieses Unglück geschildert.
Am Nachmittag, zirka fünf Stunden nach dem Unglück, fuhren der Herr Bezirkshauptmann Dr. Schmidt und ich nach St. Leonhard, um den Leuten das Gefühl zu geBen, daß sie nicht verlassen sind, denn die Bundesstraßenbrücke in Zelking war bereits weggerissen. Wir stiegen von unserem PKW in einen Wehrmachtswagen um. Als wir die Brücke, wo die zwei Männer ertrunken waren, passiert hatten und uns bereits 15 Meter nach der Unglückstelle befanden, wurde der Wehrmachtsfahrer - ein Gefreiter - nervös, der Wagen kam von der Straßendecke ab, wodurch er sich so stark neigte, daß wir uns schon rettungslos verloren glaubten. Den Ernst der Lage können Ihnen Augenzeugen bestätigen.
Das dritte Todesopfer ist bei der so genannten Grabner-Mühle in Gassen zu beklagen. Obwohl die Frau ihrem Knecht zurief, er möge sich doch retten, ließ sich dieser Zeit und wollte noch einige, Gegenstände bergen. Er wurde dabei von den Wellen erfaßt, konnte sich aber auf einen Baum retten. Kaum war er hinaufgeklettert, wurde eine Hütte an den Baum geschwemmt und man glaubte ihn bereits verloren. Er rettete sich jedoch ein zweites Mal auf einen anderen Baum und rief lebensfroh: "Der Baum hält mich schon aus!" In diesem Moment kam eine zweite Hütte gegen den Baum und der Knecht versank in den Fluten.
Während die beiden Todesopfer des Hochzeitszuges bereits geborgen werden konnten, hat man den Knecht bisher noch nicht gefunden.
Herr Landesrat Waltner konnte sich gestern mit mir von den angerichteten Schäden überzeugen. Viele Häuser weisen gefährliche Bauschäden auf, besonders jene mit Lehmmauerwerk. Dazu kommen noch die durch die Überflutung tausender Joch Ackerbodens entstandenen Flurschäden. Die Getreidefelder sind wie niedergewalzt. Sollte der Regen noch einen oder zwei Tage andauern, so wird sich das Getreide nicht mehr aufrichten können, und es wird nicht einmal mehr als Schweinefutter .zu verwenden sein. Zahlreiche Felder wurden vermurt.
Um sich von den entstandenen Schäden zu überzeugen, sind auch Herr Landeshauptmann Steinböck und Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl gestern im Laufe des Spätnachmittags an der UnglücksteIle eingetroffen. Die Bahnlinie Obergrafendorf-Ruprechtshofen ist an vielen Stellen unterbrochen, die Schienen wurden samt dem Oberbau weggerissen oder unterwaschen. Telephon- und Lichtmaste wurden wie Zünder geknickt. All das bietet ein Bild grauenhafter Verwüstung.
Hohes Haus! Ich wage keine Schadenssumme zu nennen. Es mag Ihnen genügen, wenn ich Ihnen sage, daß Fachleute den am bereits regulierten Melkfluß entstandenen Schaden auf rund 15 Millionen Schilling schätzen. Dazu kommen noch, soweit mir bekannt ist, fünf zerstörte schwere Eisenbetonbrücken, acht beschädigte Brücken, viele beschädigte Stützmauern sowie zahlreiche Straßenvermurungen und Straßenabschwemmungen. Über 230 Häuser waren stundenlang von aller Welt abgeschnitten. Ich kann und darf erklären, daß unsere Pioniere aus Melk und unsere immer einsatzbereite Feuerwehr aus allen Nachbarorten zur Hilfe herbeieilten und in vorderster Linie Schulter an Schulter mit unserer Gendarmerie, unseren Straßenwärtern, Arbeitern, Bauern, Bautrupps der Post und auch unserer NEWAG im Einsatz standen. Sie alle leisteten Unmenschliches. Wenn irgendwo, dann kann man hier sagen: "Hoch klingt das Lied vom braven Mann!" Ihnen allen gebührt bleibender Dank.
Mit allem Nachdruck bitte ich unsere Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die im Bundesbudget bereitgestellten Mittel für Katastrophenfälle bedeutend erhöht werden, sollen sie einigermaßen als wirksame Hilfe gewertet werden können.
Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, geschlossen mitzuhelfen, diesen so schwer heimgesuchten Familien rasche Hilfe zu bringen. Wir schulden es diesen Leuten, .die vielfach vor dem totalen Ruin ihrer Häuser stehen. Bedenken Sie: Wer rasch gibt, gibt doppelt! (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wiesmayr.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Der Herr Abgeordnete Müllner hat als einer der Zeugen dieser Katastrophe dem Hohen Hause in einer sehr eindrucksvollen Art die Überschwemmung in seiner Heimatgemeinde und darüber hinaus die Katastrophe in unserem Verwaltungsbezirk, im Bezirk Melk, geschildert. Es hieße Wasser in die Donau tragen, würde ich das noch einmal wiederholen, was er in einer so eindrucksvollen Art und Weise hier geschildert hat. Es stimmt alles. Ich bin nur der Meinung, daß man es gar nicht so schildern kann, wie es war. Das, was im Bezirk Melk geschehen ist, ist aber zum Teil auch in den Bezirken Scheibbs, Lilienfeld und Amstetten passiert. Die Unwetterkatastrophe war verheerend und deren Auswirkungen noch verheerender.
Ich möchte zusammenfassend folgendes sagen: Das Land Niederösterreich muß schnell helfen, denn wer schnell hilft, hilft doppelt, sagt ein altes Sprichwort. Der Antrag, den .wir heute beschließen wollen, kann meiner bescheidenen Meinung nach nur ein Anfang der Hilfe sein. Er soll zu anderen Aktionen anregen. Die Pioniere aus den Garnisonen Melk und St. Pölten, darüber hinaus die Feuerwehrleute aus der ganzen Umgebung und - wie Abg. Müllner sagt – die Bautrupps aus verschiedenen Orten haben Mustergültiges geleistet. Sie waren von früh bis spät im Einsatz. Abg. Landesrat Wenger und ich waren nachmittags und bis spät in die Nacht hinein in diesem Gebiet. Wir waren Augenzeugen der Auswirkungen dieser Katastrophe und haben gesehen, was das Unwetter angerichtet hat. Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners vollinhaltlich an und möchte sehr darum bitten, dass die Landesregierung alles daran setzt, damit möglichst rasch geholfen wird. Auch hoffe ich, daß das, was jetzt an Hilfe geboten wird, viele andere Stellen anregen wird, um auch mitzuhelfen, die Not zu lindern. Vielleicht kann späterhin durch das Land noch einmal geholfen werden. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRASIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Tesar.

ABG. TESAR: Hohes Haus! Wenn wir bei der Behandlung dieser Vorlage an die bedrohten Gebiete, die so unendlich viel unter der Katastrophe, die in den letzten Tagen über sie hereingebrochen ist, gelitten haben, denken, dann kann ich mich nur den Worten meines Freundes Müllner anschließen, der allen Beteiligten herzliche Dankesworte für ihre Rettungsarbeit gesagt hat. Nachdem nun die Landesregierungsmitglieder, die Abgeordneten und Funktionäre im Katastrophengebiet waren - Präsident Sassmann und Kollege Schlegl waren gestern im Pielachtal, andere Funktionäre und Bürgermeister waren in den Bezirken Lilienfeld, Scheibbs und Amstetten -, konnten sie feststellen, wie unendlich viel Schaden diese Bezirke erlitten haben, denn dieses Wasser ist wie eine Lawine gekommen. Wir haben jetzt die verdammte Pflicht und Schuldigkeit gegenüber all denen, die Schaden erlitten haben, zu helfen und zu geben. Hier ist natürlich das Wort angebracht: Wer rasch gibt, gibt doppelt! Nun ist dies Aufgabe der Landesregierung, und ich zweifle nicht daran, daß sie das Richtige treffen wird, um möglichst rasch all das zu veranlassen, was sie für notwendig erachtet, damit sich nicht nur die Bewohner wieder ihre nötigen Haushaltsgeräte anschaffen können und die Häuser benützbar werden, sondern auch, daß die Straßen und Wege wieder instand gesetzt werden. Wir wissen nur allzu gut, daß wir es gerade auf diesem Gebiete nicht versäumen dürfen, daß die Betriebe wieder voll und ganz in Tätigkeit kommen. In meinem Bezirk draußen ist zum Beispiel hinten am Traisenbach ein Kalkwerk. Wenn nun dieses Werk einige Wochen stillstehen müßte, wenn es nicht ausliefern könnte, dann würde, die Bauindustrie und die Bautätigkeit sehr schwer darunter leiden, abgesehen davon, daß die Arbeit und der Betrieb selbst Schaden nehmen würden. Daher ist es notwendig, daß raschest geholfen wird. In erster Linie wären wieder die vielen, vielen Brücken instandzusetzen, wobei ich hoffen will, daß darüber kein Streit entstehen wird, ob das Landes-, Gemeinde- oder Interessentenbrücken sind. Wichtig ist nur, daß sie wieder instand gesetzt werden. Mein Appell geht deshalb an die Gemeinden und Bürgermeister, damit sie raschest mit eingreifen und versuchen, hier zu helfen. Vielleicht ist es möglich, in Form von Bedarfszuweisungen einen Teil wieder hereinzubringen. Wir dürfen nicht vergessen, daß viele Gemeinden, die von der Katastrophe betroffen wurden ich verweise dabei nur auf die Gemeinden Eschenau und St. Veit a. d. Gölsen - nicht imstande sind, die vielen Schäden allein zu beseitigen. Wir haben von einem Betrag von 2 Millionen Schilling gehört und der Katastrophenfonds der Bundesregierung steht auch bereit, zu helfen. Eines dürfen wir nicht vergessen, daß es Aufgabe der Landesregierung sein wird, die einzelnen Referate, ganz gleich ob Wasserbau, Wildbachverbauung oder Straßenbau, anzuweisen, möglichst rasch mit Mitteln aus dem Eventualbudget die so dringend notwendigen Arbeiten durchzuführen. Unser Appell über dieses Haus hinaus muß aber auch dahin gehen, daß im kommenden Bundesbudget, speziell für den Wasserbau und die Wildbachverbauung, darüber hinaus aber selbstverständlich für diverse Katastrophenfälle, mehr Mittel als bisher in das Budget eingesetzt werden, damit wirklich Vorsorge für solche Fälle getroffen werden kann. Es ist ein altes Sprichwort und Wahrwort: Regieren heißt vorsorgen.
Eines ist auch noch wichtig zu sagen, nämlich, daß früher oder später, einmal wird es auf alle Fälle sein, die Versicherungsgesellschaften, bei denen heute hunderttausend, ja Millionen Menschen kranken-, feuer- und teilweise auch gegen Sturm versichert sind, nicht warten, bis das Feuer die Haushaltsgeräte und dergleichen vernichtet, sondern daß sie auch, wenn ein solches Unwetter hereinbricht, helfend eingreifen. Ich glaube, es ist in den Gesetzen keine Verbotsklausel drinnen, die es Versicherungsgesellschaften - die meines Wissens nicht so schlecht bestellt sind - untersagt, bei solchen Fällen sofort helfend einzugreifen. Die Not der Betroffenen verdient es, daß hier rasch nach dem Rechten gesehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hrebacka.

ABG. HREBACKA: Hohes Haus! Die heute hier geschilderte Katastrophe konnte deshalb ein solches Ausmaß annehmen, weil es 8 Tage fast täglich regnete und der Waldboden im Traisental sich mit Wasser schon so an gesogen hatte, dass er das Wasser der Regenfälle, die am Dienstag zwischen 5 und 6 Uhr hereinbrachen, nicht mehr aufnehmen konnte. Es war ein schier furchtbarer Anblick, wenn man vom Haus aus Wasserwälle über die Bergwiesen kommen und Muren neu erstehen sah.
Im Gebiet von Kreisbach sind neun Brücken vollständig zerstört; ein Tal, in dem sich zirka 60 Häuser, zum Großteil Bauernhäuser, befinden, wurde von der übrigen Welt abgeschnitten; kein einziger Weg ist dort befahrbar. Die Gemeinde muß jetzt versuchen, zumindest eine einspurige Bahn zu errichten. Wer dieses Gebiet nach der Katastrophe gesehen hat, der weiß, daß vor allem den Gemeinden geholfen werden muß.
Aber auch der Bau von neuen Brücken, sehr verehrtes Haus, muß mit Hilfe der Sachverständigen des Landes in Zukunft auch wirklich sachgemäß erfolgen. Oberbaurat Petschko, der mit mir das Gebiet heute Vormittag besuchte, verwies darauf, wie viele Fehler wir beim Anlegen von Brücken immer wieder begehen, wenn wir nicht, so wie die Fachleute vorschlagen, nach oben erweiterte Durchlässe, sondern gerade, feste Durchläs6e bauen. Eine alte Allee in Kreisbach konnte einen Großteil des angeschwemmten Holzes und der Bäume aufhalten, wodurch die unterhalb des Baches liegenden Häuser vor einer noch größeren Katastrophe bewahrt blieben.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie Wilhelmsburg mit 6000 Einwohnern imstande wäre, in kurzer Zeit die notwendigen neun Brücken und die vielen Wege, vor allem die Güterwege zu den Bergbauern, aus eigener Kraft zu errichten. Es wird daher notwendig sein, daß das Land Niederösterreich vor allem die Gemeinden unterstützt.
Namens des Finanzausschusses bitte ich das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung). Angenommen
Ich ersuche den Herrn Abg. Kuntner, die Verhandlung zur Zahl 50 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. KUNTNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Ortsnamen der Marktgemeinde Orth, politischer Bezirk Gänserndorf, zu berichten.
Seit Jahrzehnten führt die Marktgemeinde Orth unberechtigterweise den allerdings zutreffenden Ortsnamen "Orth an der Donau" und ist, die Gemeinde unter diesem Ortsnamen allgemein bekannt.
Von fast allen Behörden und Ämtern wird die Gemeinde gleichfalls als "Orth an der Donau" bezeichnet und sogar die Gemeinde selbst verwendet bereits Briefpapier und Gemeindesiegel mit diesem noch nicht genehmigten Zusatz. Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 23. Jänner 1959 einstimmig beschlossen, die nö. Landesregierung um Genehmigung zur Beifügung des Zusatzes "an der Donau" zu ersuchen. Gegen diesen Antrag der Marktgemeinde Orth wurde von keiner der befragten Dienststellen und Behörden ein Einwand erhoben. Zur Unterscheidung von Ortsnamen in anderen Bundesländern ist der Zusatz "an der Donau" zweckmäßig und wünschenswert.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses  dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Abänderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Orth im politischen Bezirk Gänserndorf in "Orth an der Donau" wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 40 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über den Antrag der Abgeordneten Hilgarth, Stangler, Müllner, Bachinger, Tesar, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes,
zu berichten.
Gemäß § 7 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes vom 17. Dezember 1948, LGBI. Nr. 35/1949, in seiner derzeit geltenden Fassung, sind zur Durchführung der Dienstbeschreibung und der Disziplinarbehandlung der Lehrpersonen an öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen die in dem derzeit geltenden Lehrerdienstgesetz vorgesehenen Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen zuständig. Hinsichtlich der Bildung und Beschlussfassung der Dienstbeschreibungskommissionen gelten die Bestimmungen der §§ 83-87 des nö. Lehrerdienstgesetzes vom 9. April 1924, LGBI. Nr. 122/1924. Für die Bildung der  Disziplinarkommissionen gelten die Bestimmungen der §§ 103-105 des vorerwähnten Gesetzes.
Im § 13 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes wird unter den Schlußbestimmungen normiert, daß die Bestimmungen des nö. Lehrerdienstgesetzes in der Fassung der Textverlautbarung vom Juni 1937, LGBI. Nr. 106/1937, insbesondere die §§ 13 und 14, soweit sie mit diesem Gesetz in Widerspruch stehen, als aufgehoben oder abgeändert gelten.
Während das Lehrerdienstgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 9. April 1924 im § 91 und § 109 verfügte, daß die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl der Vertreter des Lehrstandes im Verordnungswege vom Landesschulrat getroffen werden, enthielt die Textverlautbarung aus dem Jahre 1937 diese Bestimmungen nicht mehr, weil sie durch Art. lI des Gesetzes vom 13. Juli 1934, LGBI. Nr. 163/1934, außer Wirksamkeit gesetzt worden waren. Der Landesschulrat für Niederösterreich hat am 1. August 1949 durch Verordnung eine Wahlordnung für die postalische Wahl der Vertreter des Lehrstandes in die Disziplinar- bzw. Dienstbeschreibungs-Bezirks- und Landeskommissionenerlassen und beruft sich hierbei auf die §§ 91 und 109 des Lehrerdienstgesetzes vom 9. April 1924. Kundgemacht wurde diese Verordnung im Verordnungsblatt für den Dienstbereich des Landesschulrates für Niederösterreich vom 15. August 1949, Stück 15.
Es steht somit fest, daß dieser Verordnung im Zeitpunkt ihrer Erlassung keine gesetzliche Ermächtigung zugrunde lag. Das Lehrerdiensthoheitsgesetz war nämlich am 28. Juni 1949 in Kraft getreten und, wie bereits oben erwähnt, war nicht ausdrücklich verfügt worden, daß die §§ 91 und 109 des Lehrerdienstgesetzes weiter gelten.
§ 13 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes konnte nicht herangezogen werden, um eine Verordnungsermächtigung zu subsumieren, da im Lehrerdiensthoheitsgesetz in der Fassung des Jahres 1937 die erwähnten Bestimmungen bereits außer Kraft getreten waren.
Es ist daher erforderlich, um die Wahl der Vertreter des Lehrstandes für die Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen zu ermöglichen, eine Verordnungsermächtigung im Lehrerdiensthoheitsgesetz durch Novelle aufzunehmen. Mit dem Gesetz vom 26. Juni 1958, LGBI. Nr. 300, wurde das Lehrerdiensthoheitsgesetz abgeändert und bestimmt, daß die Funktionsdauer der Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen sich auf die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des nö. Landtages, jedenfalls aber bis zu dem Tage, an dem die neuen Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen gewählt sind, erstreckt. Damit wurde die Funktionsperiode dieser Kommissionen der Funktionsperiode des Landtages bzw. seiner Ausschüsse und des Lehrervorschlagsausschusses angeglichen.
Wie in dem Antrag, der der Gesetzesänderung zugrunde lag, ausgeführt wurde, trug man dem Bestreben Rechnung, die Funktionsperiode der in Gesetzen des Landes Niederösterreich vorgesehenen Kollegialorgane zu vereinheitlichen. Darüber hinaus brachte diese Vereinheitlichung es mit sich, daß auch die Anzahl der Mitglieder dieser Organe, soweit dies aus der Natur der Sache gerechtfertigt erschienen war, analog den Bestimmungen über die Zusammensetzung, der Landtagsausschüsse festgesetzt wurde. Ansätze hiefür sind bereits zu verzeichnen, so insbesondere im Gesetz über die nö. Pensionsausgleichskasse, LGBI. Nr. 84/1956, und im nö. Krankenanstaltengesetz vom 5. November 1957, LGBI. Nr. 109. Es besteht nur insoweit eine Abweichung, als die Vorsitzenden nicht aus der Mitte des Ausschusses gewählt werden, sondern kraft ihrer Stellung als Mitglied der Landesregierung unter Berücksichtigung der Geschäftseinteilung als 11. Mitglied. fungieren.
Im konkreten Falle stehen einer Angleichung der Anzahl der Mitglieder des Lehrervorschlagsausschusses im jene der Mitglieder der Ausschüsse des Landtages keine Hindernisse entgegen. Da nun die Wahl der Mitglieder durch den Landtag nach seiner jeweiligen Zusammensetzung erfolgt und die Funktionsdauer gleich jener des Landtages ist, erscheint es aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Vereinfachung gerechtfertigt, die Anzahl der Mitglieder des Lehrervorschlagsausschusses von 13 auf 10 zu verringern.
Namens des Schulausschusses erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 23. Juli 1959), womit das Lehrerdiensthoheitsgesetz abgeändert und ergänzt wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte über diesen Antrag einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kuntner.

ABG. KUNTNER: Hohes Haus! Der Antrag der Abgeordneten Hilgarth, Stangler, Müllner und Genossen beinhaltet eine Abänderung und Ergänzung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes. Der Antrag des Schulausschusses ist lediglich mit Mehrheit beschlossen worden. Der Ergänzungsantrag beinhaltet die Ergänzung dieses Gesetzes in § 7 Abs. 5 in der Weise, daß die Durchführung der Wahlen der Vertreter des Lehrstandes im Verordnungswege durch den Landesschulrat geregelt wird.
Dieser Ergänzungsantrag wurde schon seinerzeit von den Abgeordneten Hilgarth, Stangler, Müllner, Bachinger, Schwarzott und Hainisch eingebracht und wird jetzt sowohl im Wortlaut des Antrages als auch im Motivenbericht völlig gleich wiederholt. Er soll eine Gesetzeslücke ausfüllen. Es war daher selbstverständlich, dass dieser Antrag sowohl schon seinerzeit als auch diesmal im Schulausschuß Zustimmung gefunden hat.
Im Motivenbericht wird nun ziemlich ausführlich mit Paragraphen herumgeworfen, die Tatsache jedoch, um die es sich handelt, wird etwas verschleiert. In Wahrheit war es so, daß das Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz die Diensthoheit des Landes über alle Lehrpersonen und Kindergärtnerinnen regelt und das Ernennungsrecht, das früher der Landeslehrerernennungskommission zustand, nun der Landesregierung überträgt; das Vorschlagsrecht des Ortsschulrates und des Bezirksschulrates wird nun auf eine Kommission, den Lehrervorschlagsausschuß, übertragen.
Bei diesen Änderungen wurde ausdrücklich festgestellt, daß das Lehrerdienstgesetz in seiner Fassung vom Jahre 1937 im, allgemeinen in Gültigkeit bleibt, soweit seine Bestimmungen nicht diesem neuen Gesetz widersprechen, was insbesondere hinsichtlich der §§ 13 und 14 gilt.
Es fehlen aber in diesem Dienstgesetz 1937 alle Bestimmungen, die die Wahl der Vertreter des Lehrstandes in Disziplinar- und Dienstbeschreibungskommissionen betreffen, denn seinerzeit wurden die Vertreter des Lehrstandes nicht gewählt, sondern ernannt. Es mußten daher ausdrücklich wieder Bestimmungen des Lehrerdienstgesetzes 1924 in Kraft gesetzt werden, und zwar handelt es sich hier um die §§ 83 bis 88 und 103 bis 106, von denen sich besonders die §§ 88 und 106 mit der Funktionsdauer befassen und bestimmen, daß die Funktionsdauer drei Jahre beträgt.
Nachdem es aber in § 5 Abs. 1 heißt, daß die Mitglieder des Lehrervorschlagsausschusses nach jeder Landtagswahl vom Landtag neu gewählt werden und nach dem Verhältnis der Parteien im Landtag zusammengesetzt werden müssen, bedeutet diese Bestimmung über die dreijährige Funktionsperiode eigentlich einen Widerspruch.
Es war daher zwingend notwendig, daß das Lehrerdiensthoheitsgesetz abgeändert wird und daß die Funktionsdauer der beiden Kommissionen mit der Legislaturperiode des Landtages zusammengelegt wird.
Es wurde allerdings vergessen, die §§ 91 und 109 des Lehrerdienstgesetzes 1924 wieder in Kraft zu setzen, die den Landesschulrat ermächtigen, die Durchführungsverordnungen für die Wahl zu treffen. Hier liegt also eine Gesetzeslücke vor, die selbstverständlich geschlossen werden muß.
Es war daher keineswegs überraschend, daß ein Ergänzungsantrag gekommen ist. Eine Überraschung war allerdings der Ergänzungsantrag selbst, der dem alten Antrag hinzugefügt wurde und zum Inhalt hat, daß der Lehrervorschlagsausschuß nicht mehr wie bisher aus 13 Mitgliedern und eben so vielen Ersatzmännern zu bestehen habe, sondern aus soviel Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, wie jeweils Mitglieder für die Zusammensetzung der Geschäftsausschüsse des Landtages vorgesehen sind.
Dieser Ergänzungsantrag war für uns eine Überraschung, er war aber offensichtlich auch für den Ersten Präsidenten des niederösterreichischen Landtages, für Herrn Präsidenten Sassmann eine Überraschung, denn wie wäre es sonst erklärlich, daß über seinen Auftrag die Kanzlei des niederösterreichischen Landtages am 8. Juni um Namhaftmachung der Mitglieder und Ersatzmänner für den Lehrervorschlagsausschuß ersucht hat und - das muß anerkennend festgestellt werden -in objektiver und gewissenhafter Erfüllung des § 5 Abs. 3 des Gesetzes versprochen hat, die Neuwahlen - im Gesetz ist nämlich festgelegt, daß die Neuwahl unmittelbar nach der Wahl des Landtages durchzuführen ist - in der nächsten Sitzung des Landtages durchzuführen.
Zu dieser Neuwahl ist es aber bis jetzt nicht gekommen, obwohl der sozialistische Klub die Nominierung zeitgerecht und fristgerecht vorgenommen hat; es sind mittlerweile drei Landtagssitzungen vorübergegangen, ohne daß diese Neuwahl erfolgte, obwohl der angezogene § 5 Abs. 3 verlangt, daß unmittelbar nach der Neuwahl des Landtages auch der Lehrervorschlagsausschuß zu .wählen ist, und der Herr Präsident in anerkennenswerter Weise versprochen hat, diese Wahl in der nächsten Sitzung durchführen zu lassen. (Präsident Sassmann: Vorbereitungen zu treffen!)
Darf ich Ihren Brief zitieren? (Präsident Sassmann: Das war meine Aufgabe nach § 9 der Geschäftsordnung!) Natürlich, Herr Präsident, wir anerkennen voll und ganz, wenn Sie in ihrem Brief schreiben "um in der nächsten Sitzung die Wahl durchführen zu können". In diesem Schreiben vom 8. Juni 1959, Zahl 15, heißt es wortwörtlich (liest): "Über Auftrag des Herrn Präsidenten Sassmann ersucht die Kanzlei des Landtages von Niederösterreich um Namhaftmachung der laut Lehrerdiensthoheitsgesetz vom 27. Juni 1949, LGB!. Nr. 35, 9. Stück, § 5 Abs. 3 in den Lehrervorschlagsausschuß zu wählenden Mitglieder lind Ersatzmänner, um diese Wahl in der nächsten Sitzung des Landtages durchführen zu können."
Ich frage mich: Warum ist das nicht geschehen und warum ist der Abänderungsantrag gestellt worden? Im Motivenbericht wird darauf hingewiesen, daß es sich um eine Vereinheitlichung handelt, da auch die Funktionsdauer der Kollegialorgane der Legislaturperiode des Landtages angeglichen wurde. Es wurde die Meinung laut, diese Vereinfachung könnte die Veranlassung dazu sein, daß auch die Anzahl der Mitglieder des Lehrervorschlagsausschusses den Landtagsausschüssen angeglichen wird. Man weist hier auf die Pensionsausgleichskasse und auf den Krankenkassenausschuß hin. Diese Hinweise sind aber deplaziert. Selbst im Motivenbericht wird festgestellt, daß die beiden Ausschüsse von allen anderen, also auch vom Lehrervorschlagsausschuß, abweichen, weil der Vorsitzende aus der Mitte der Ausschußmitglieder gewählt wird und diese Ausschüsse daher nicht aus 10, sondern aus 11 Mitgliedern bestehen. Ein Vergleich mit dem Verwaltungsausschuß der Pensionsausgleichskasse ist überhaupt fehl am Platz, weil seine Mitgliederzahl gesetzlich festgelegt ist und er nicht variabel nach der Zusammensetzung des Landtages bestellt wird. Die Angleichung des Lehrervorschlagsausschusses an die Funktionsdauer des Landtages war eine zwingende logische Folgerung, kann aber nicht die Ursache dafür sein, daß man auch die Mitgliederzahl der Ausschüsse gesetzlich festlegt. Im Gegenteil, der § 29 Abs. 1 der autonomen Geschäftsordnung des Landtages bestimmt, dass der Landtag zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände Geschäftsausschüsse wählt, wobei die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmänner vom Hohen Hause fallweise bestimmt wird, um der Bedeutung und Schwierigkeit der Materie im Einzelfall Rechnung tragen zu können. Durch den Beschluß, die Anzahl der Ausschussmitglieder zu fixieren, wird es dem Landtag unmöglich gemacht, verschieden große Ausschüsse zu wählen, wie es im Hinblick auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Verhandlungen - ich denke an den Verfassungsausschuß und an den Finanzausschuß - wünschenswert wäre. Ich verweise besonders auf die Gepflogenheit im Nationalrat, die Größe der Geschäftsausschüsse entsprechend der Bedeutung des Verhandlungsgegenstandes zu gestalten. Der zweite Grund zur Abänderung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes ist offensichtlich der, das Stärkeverhältnis der Parteien in den Ausschüssen sichtbar zum Ausdruck kommen zu lassen. Ich habe schon anläßlich der Festsetzung der Mitgliederzahl der Geschäftsausschüsse des Landtages darauf hingewiesen, da'ß gerade die Zahl 10 dem Wahlergebnis in keiner Weise entspricht. Ich kann das jetzt nur wiederholen. Die Herabsetzung der Mitgliederzahl des Lehrervorschlagsausschusses von 13 auf 10 stellt insoferne eine Novität dar, als deswegen sogar ein Gesetz geändert werden soll. Es ist umso unbegreiflicher, als man die Tätigkeit des Lehrervorschlagsausschusses bisher immer gelobt hat. Wenn schon eine Änderung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes vorgenommen werden soll, dann wäre es besser, darin objektive Ernennungsgrundsätze zu verankern, um dem freien Ermessen nicht so viel Raum zu lassen, damit Dinge verhindert werden, die vielleicht für die ÖVP. befriedigend, für uns aber keineswegs zufriedenstellend sind. Man komme uns nicht damit, daß dies oder jenes ohnehin einstimmig beschlossen wurde. Weshalb wäre es dann notwendig, das Abstimmungsverhältnis zu ändern? Man könnte es ruhig bei derselben Zahl belassen. Die Reduzierung der Mitgliederzahl ist nach unserer Ansicht weder zweckmäßig noch sachlich gerechtfertigt. Sie entspricht auch dem Parteienverhältnis am allerwenigsten. Wir sehen darin lediglich eine kleinliche Machtdemonstration, die nur dazu dienen soll, Ungerechtigkeiten, die bisher mit einer Stimme Mehrheit bemäntelt wurden, nunmehr mit zwei Stimmen Mehrheit zu bemänteln. Wir haben uns daher bereits im Schulausschuß gegen diesen Antrag ausgesprochen und werden auch im Hohen Hause gegen den Antrag stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hilgarth.

ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Kuntner hat in längeren Ausführungen, in denen er sich hauptsächlich auf die gesetzlichen Bestimmungen des bestehenden Lehrerdiensthoheitsgesetzes berufen hat, unseren Abänderungsantrag zerpflückt und zergliedert. Ich werde mich nicht auf die Ebene des Juristen begeben, denn ich habe es nicht notwendig, auf die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Kuntner, daß im Motivenbericht gewisse Verschleierungen vorkommen, zu antworten, da unser Antrag klar abgefaßt und, wie ich glaube, auch jedem Nichtjuristen vollkommen verständlich ist. Der Antrag gliedert sich in zwei Teile. Der eine Teil beschäftigt sich mit der Verordnungsgewalt der Landesregierung bezüglich der Durchführung der so genannten Lehrerwahlen. Dieser Teil des Antrages wurde im Schulausschuß einstimmig angenommen.
Dagegen wurde der zweite Teil einer stärkeren Kritik unterzogen, obwohl der Antrag aus sachlichen Erwägungen zustande kam und absolut nicht mit dem Präsidenten des Landtages in irgendeine Verbindung gebracht werden kann. Wie wir aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kuntner gehört haben, hat der Herr Präsident am 8. Juni die Fraktionen aufgefordert, auf Grund des bestehenden alten Lehrerdiensthoheitsgesetzes die entsprechenden Vorschläge der Landtagskanzlei bekanntzugeben, während der Antrag der Österreichischen Volkspartei erst am 5. Juli in der Kanzlei des Landtages eingereicht wurde. Der Herr Landtagspräsident war daher am 8. Juni gar nicht in der Lage, die Entwicklung vorauszusehen. (Präsident Sassmann: Du brauchst mich nicht verteidigen!)
Aus diesem Grunde kann auch kein Keil zwischen der, und der Österreichischen Volkspartei getrieben werden.
(Ruf bei den Sozialisten: In der nächsten Sitzung hätte das beschlossen werden können.) Es möge dies als sachliche Feststellung dienen, was ich jetzt ausgeführt habe. Es ist tatsächlich ein objektiver Standpunkt, wenn wir die Ausschüsse im Lande nicht nur in ihrer Dauer, sondern auch in der Zahl ihrer Mitglieder in eine möglichst einheitliche Linie bringen. Ob die Bedeutung eines Ausschusses größer oder kleiner ist, spielt hier fast gar keine Rolle, denn wir stehen hier vor ganz klaren Mehrheitsverhältnissen, die absolut nicht durch Änderung einer Zahl beeinträchtigt werden. Es entspricht daher vollkommen demokratischen Spielregeln, wenn der Lehrervorschlagsausschuß 6:4, also im selben Sinne wie die übrigen Ausschüsse des Landtages und der zwei von Abg. Kuntner genannten Ausschüsse, die er aber nicht als Vergleichsbasis für den vorliegenden Fall anwenden lassen will, zusammengesetzt ist. (Landeshauptmannstellvertreter Papp: Hat Beruf verfehlt!) Es tut mir leid, Herr Landeshauptmannstellvertreter; ich glaube, wir könnten uns da beide die Hand geben, denn wir stammen aus derselben Kategorie. Wir haben auch schon des Öfteren solche Ausführungen" hier miterlebe Darum glaube ich, Hohes Haus, ist der Antrag, den wir eingebracht haben, sachlich wohl begründet. Ich glaube kaum, daß wir schon früher Gelegenheit gehabt hätten, die Angleichung vorzunehmen. Sie, die Sie hier sitzen, wissen alle, daß wir in einer Zeit, nämlich vor 1955, unter gewissem Druck gestanden haben, und ich bin der festen Überzeugung, daß dieser Lehrervorschlagsausschuß, der seinerzeit von den anderen Ausschüssen differenziert wurde, darauf zurückzuführen war, weil einer Partei die Möglichkeit gegeben werden mußte, auch ein Mitglied in diesen Ausschuß entsenden zu können. Seit der Lösung dieses Verhältnisses ist es jetzt erstmalig, daß wir in voller Freiheit die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse bestimmen können, und wir haben es daher nicht mehr nötig, auf diesen speziellen Fall Rücksicht zu nehmen. Wir sind der Meinung, daß wir das gleiche Zusammensetzungsverhältnis aller Ausschüsse einschließlich des Lehrervorschlagsausschusses vornehmen können. Es hat dieser Antrag daher gegen niemanden eine Spitze, weil dadurch auch das Abstimmungsverhältnis nicht geändert wird. Es bleibt ein Mehrheitsverhältnis von 7:6, genau so wie bei 6:4, nur mit dem Unterschied, daß man früher und da möchte ich ein Wort an die Presse der Sozialisten richten - immer wieder hören konnte, daß dieser Lehrervorschlagsausschuß mit 1/13 seiner Mitglieder seine Entscheidung trifft, während man jetzt dieser Presse nicht mehr die Möglichkeit gibt, von dieser Minderheit zu schreiben. Jetzt steht es sachlich richtig fest, daß mit einer Mehrheit von 2/5 der im Ausschuß sitzenden Mitglieder die Beschlüsse gefaßt werden, obwohl dadurch an der Tatsache der Ernennungen nicht das geringste gerüttelt wird, wohl aber der Propaganda ein wichtiger Boden entzogen ist. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf bei den Sozialisten: Keine Mehrheit von 2/5• - Unruhe bei den Sozialisten.)
Lieber Herr Kollege Kuntner, ich habe Dich auch nicht unterbrochen. Ich werde trotzdem meine Ausführungen zur Begründung fortsetzen. Wir haben also heute zu beschließen, ob dieser Ausschuß in Zukunft 13 oder 10 Mitglieder haben wird. Trotzdem hat der Kollege Kuntner aber ein wenig auf die Tätigkeit dieses Ausschusses hingewiesen, die eigentlich jetzt nicht zur Debatte stünde, aber wir haben gar keinen Grund, darüber zu schweigen. Ein Vergleich mit der seinerzeitigen Landes – Lehrerernennungskommission und dem Lehrervorschlagsausschuß ist überhaupt nicht möglich, denn die Lehrerernennungskommission vor dem Jahre 1938 war eine autonome Körperschaft, die das volle Entscheidungsrecht über die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen im eigenen Wirkungsbereiche nicht nur beschloß, sondern auch vollzogen bzw. dem Landesschulrat den Auftrag zur Vollziehung dieser Ernennung gegeben hat. Das war die letzte Instanz. Über die konnte man nicht hinweggehen, obwohl wir wissen, daß gewisse Vorbereitungen damals gesetzlich festgelegt gewesen sind. Alle Mitglieder, die schon in einem vorgerückteren Alter sind, werden wissen, daß in der damaligen Zeit der zuständige Ortsschulrat einen so genannten Fünfer-Vorschlag zu erstatten gehabt hat und daß auch der Landesschulrat einen Fünfervorschlag für die Ernennung dieser betreffenden Lehrpersonen zu erstatten hatte. Wir als Lehrpersonen sind froh, daß gewisse Einflüsse von diesen Vorschlagsmöglichkeiten herausgenommen worden sind, aber wir müssen feststellen, daß im extremsten Falle eine Auswahl von 10 Lehrpersonen der Lehrerernennungskommission zur Auswahl bereit standen, nämlich dann, wenn der Ortsschulrat bzw. der Bezirksschulrat fünf verschiedene zum Vorschlag gebracht hat.
Damals sind schon Stimmen laut geworden, die Lehrerernennung nach bestimmten Richtlinien festzulegen. Eine Forderung, die auch Kollege Kuntner jetzt wieder mit den Worten erhoben hat: eine gesetzliche Grundlage für eine objektive und gerechte Ernennung der Lehrpersonen zu schaffen. Ich würde an dieses Problem auch selbst herangehen, aber ich muß feststellen, daß die Kriterien zur Lehrerernennung, was auch bei anderen Berufsständen der Fall ist, so kritisch sind, daß mir eine vollkommen gerechte Form, nach einem Punktesystem eine Entscheidung herbeizuführen, die tatsächlich objektiv ist, nicht erreichbar erscheint.
Das ist ein Idealfall und ich möchte dem Hohen Hause nicht vorenthalten, die Kriterien auch in Beantwortung dieses Teiles der Rede des Herrn Kollegen Kuntner zum Besten zu geben. Meiner Ansicht nach sind vier Merkmale für die Ernennung maßgebend: 1. das Lebensalter, 2. das Dienstalter des Bewerbers, 3. die Qualifikation und 4. die sozialen Verhältnisse. (Große Unruhe bei den Sozialisten.) Ich habe von dieser Stelle aus nicht einmal . . . (Zahlreiche Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Herr Kollege, nicht vorlaut sein. Ich habe eine Liste hier, wo zu ersehen ist, daß Ihre Partei diese vier Grundsätze wissentlich übertreten hat, aber ich lese sie noch nicht vor. Wenn Sie aber wollen, bin ich bereit mit Namen und Daten zu dienen. Diesen einseitigen Vorwurf brauchen wir uns absolut nicht bieten lassen. (Unruhe bei den Sozialisten. Abg. Wüger: Siehe Gemeinde Wien, da sind lauter Rote.) Aber gehen wir wieder zu der sachlichen Frage zurück. Von diesen vier Kriterien meine Herren, die ich jetzt angeführt habe, kann einzig und allein die erste mit voller Genauigkeit festgestellt werden, das heißt das Lebensalter, denn der Taufschein gibt den Anfang der Rechnung und der heutige Tag das Ende dieser Rechnung. Beim Dienstalter aber geht die Geschichte schon an, denn da taucht die Frage auf, soll man den wirklichen oder den so genannten fiktiven Dienstantrittstag nehmen, oder soll man die Zeiten, die nicht voll angerechnet wurden, aber trotzdem anrechenbar waren und Zeiten, die nicht anrechenbar sind, dazurechnen oder nicht. Schwieriger wird die Frage sogar noch, wenn man das spezialisiert und auf den Hauptschullehrer eingeht. Wo beginnt bei dem das Dienstalter, und welche Stellung hat der so genannte Rahmen, das ist der Tag der Ablegung der Hauptschullehrerprüfung für den Betreffenden? Es ist kein Geheimnis, daß Kollegen, die 30 und 40 Jahre als geprüfte Hauptschullehrer an einer Schule gedient haben, andere, die die Prüfung im letzten Augenblick abgelegt haben und bei der Ernennung, weil sie angeblich das größere Dienstalter haben, vorgezogen werden. Wir sehen, daß es beim Dienstalter auch nicht mehr geht. Aber es geht bei der Qualifikation noch schwerer; und ich stelle fest, daß sämtliche Lehrerorganisationen bemüht sind, eine Grundregel für die Qualifikation aufzustellen, die möglichst objektiv und aus dem Rahmen des subjektiven Beurteilens eines einzelnen heraus, diese Dinge fixiert. Aber auch da werden wir auf keinen grünen Zweig kommen, der allen Wünschen entspricht. Auch hier werden wieder Fragen offen bleiben. Und es nützt nichts, bei diesen Dingen - das müssen wir offen gestehen - spielt in dienstlicher Hinsicht die persönliche Einstellung der Betroffenen eine große Rolle.
Aber noch schwerer wird die Frage bei den sozialen Verhältnissen. Es sieht oft einfach aus, meine Damen und Herren, zu erklären, ein Familienvater mit drei oder vier Kindern ist der sozial bedürftige und der andere ist weniger bedürftig. Das stimmt ja nicht immer, denn wir wissen nicht, was für einen Anhang ein Familienvater außer seinen Kindern noch zu erhalten hat. Es kommen Fälle vor, wo ein Lediger mit seinen Eltern oder mit seinen Geschwistern stärker belastet erscheint als ein Kollege, der eine größere Anzahl von Kindern hat, wobei auch die Frage des Verdienstes der Frau, des Vermögens und einer Erbschaft mit herangezogen werden müßte. Wir sehen, daß alle diese Fragen zusammenspielen, und daß es uns wahrscheinlich nicht gelingen wird, eine mathematische Formel aufzustellen, nach der der Betreffende nach Punkten zu ernennen wäre. Wenn wir das erreichen würden - ich möchte mich selbst fast darüber freuen. (Abg. Kuntner: Aber nur fast!) Wir haben genügend Material, Herr Kollege Kuntner. (Abgeordneter Rösch: Nur "fast" haben Sie gesagt!) Ich möchte mich fast darüber freuen, wenn es gelingen würde! Aber nicht in der Frage des Erfolges, sondern in der Frage der Durchführung dieser Dinge, weil wir uns sehr viel Arbeit und viele Zwistigkeiten damit ersparen würden. Aber daß wir bei unserer Mitgliederanzahl von ungefähr 80 Prozent auf unsere Rechnung kommen würden, steht auch in dem Fall außer jedem Zweifel. Würden wir aber diese Formel finden, dann kann ich Ihnen sagen: Es wäre überflüssig, heute über diese Frage zu debattieren. (Lande,hauptmannstellvertreter Popp: Das macht die Landesregierung!) Wir brauchten keinen Lehrervorschlagsausschuß, wir brauchten auch keinen Bezirksschulrat, keinen Landesschulrat dazu, und sogar die Hohe Landesregierung wäre überflüssig, weil ein einziger Verwaltungsbeamter die Kriterien nach der Formel feststellt; das heißt, wer die meisten Punkte hat, der wird ernannt, und die Landesregierung hat höchstens die Vollziehung dieses Beschlusses durchzuführen. 
(Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das müßte der Schulreferent tun!) Ich würde es bedauern, wenn der Schulreferent arbeitslos werden sollte. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich glaube daher, daß wir über diese Frage vollkommen klar entscheiden können und möchte hiezu noch eine Feststellung machen.
Diese Angelegenheit ist eine demokratische Einrichtung des Landes Niederösterreich. Da dieser Lehrervorschlagsausschuß von beiden Parteien mit der überwiegenden Anzahl seiner Mitglieder aus dem Stande der Lehrer besetzt ist, bin ich auch der Überzeugung, daß diese Frage nicht nur eine demokratische Einrichtung des Bundeslandes Niederösterreich, sondern auch eine standespolitische Angelegenheit ist; die einzige unter den Bundesländern Österreichs. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion für diesen Antrag stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Ich verzichte auf das Schlußwort und hitte, dem vorgetragenen Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): Mit Mehrheit angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Hilgarth, die Verhandlung zur Zahl 51/1 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für Verbindlichkeiten der NEWAG im Gesamtbetrage von 600,000.000 S, zu berichten.
Der Bedarf an elektrischer Energie zeigt auch im Lande Niederösterreich eine steigende Tendenz. Es wird immer schwieriger, der niederösterreichischen Wirtschaft die notwendigen Energiemengen in genügendem Ausmaß und zur richtigen Zeit zur Verfügung zu stellen. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, daß die Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, kurz NEWAG genannt, bestrebt ist, die Elektrizitätsversorgung des Landes außer den Strommengen, die sie aus dem Verbundnetz nimmt, durch Eigenerzeugung sicherzustellen.
Um diesem Zweck entsprechen zu können, hat die NEWAG an die Landesregierung den Antrag gestellt, eine Obligationenanleihe in der Höhe von 600,000.000 Schilling aufnehmen zu können, für welchen Betrag der Hohe Landtag bzw. das Land Niederösterreich die Haftung als Zahler und Bürge zu übernehmen hat.
In diesem Antrag ist gleichzeitig enthalten, dass ein Teilbetrag von 50 Millionen D-Mark an Stelle der zweiten Rate von 300,000.000 Schilling, wenn sie nicht im Inland aufgebracht werden können, als Ersatz stellig zu machen ist.
Diese beabsichtigte Kreditaufnahme dient folgenden Zwecken:
Die NEWAG hat gemeinsam mit der Verbundgesellschaft in der Nähe von Korneuburg ein kalorisches Kraftwerk errichtet, das hauptsächlich mit Erdgas betrieben wird. Die Kosten dieser Anlage belaufen sich für die NEWAG auf 250 Millionen Schilling.
Als zweites großes Werk ist in Neusiedl an der Zaya das bereits bestehende kleinere Werk, das ebenfalls auf Erdgasbasis errichtet wurde, so auszubauen, daß es möglichst leistungsfähig in den gesamten Kreis des Netzes der NEWAG einbezogen werden kann. Dieser Ausbau erfordert eine Kostensumme von 50,000.000 Schilling.
Weiter beabsichtigt die NEWAG als dritte große Aktion, die demnächst in Angriff genommen werden soll, im Raume von Wiener Neustadt ein großes Elektrizitätswerk zu errichten das auf der Basis Kohle, Schweröl und Erdgas errichtet werden soll. Gleichzeitig wäre mit der Elektrizitätsversorgung des Landes Niederösterreich auch auf arbeitstechnischem Gebiet in den Kohlenbergbaugebieten auf der Hohen Wand eine fühlbare Entlastung des Arbeitsmarktes festzustellen.
Aus diesen Gründen hat die NEWAG dieses Ansuchen an das Land gerichtet. Es wäre daher diese Vorlage, wie sie im Finanzausschuß in Behandlung stand, nun dem Hohen Landtag zur Beschlußfassung vorzulegen.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses die Ehre, dem Hohen Landtag folgenden Antrag zu unterbreiten (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Das Land Niederösterreich übernimmt für eine von der NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, zu begebende Obligationenanleihe im Nominalbetrag von 300,000.000 S die Haftung gemäß § 1357 ABGB.
2. Falls die im Punkt 1 genannte Obligationenanleihe zu einem höheren Nominalbetrage als 300,000.000 S zur Auflegung gelangt, ist die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, die Haftung des Landes hiefür bis zu einem Gesamtbetrage von 600,000.000 S gemäß § 1357 ABGB. zu erklären.
3. Falls die genannte Obligationenanleihe in dem in Punkt 2 genannten Ausmaße von weiteren 300,000.000 S teilweise oder zur Gänze nicht zur Auflegung gelangen kann, wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, auf Grund von Verhandlungen der NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, wegen Aufnahme von Schuldscheindarlehen auch mit ausländischen Geldgebern die Garantie (Haftung) für alle Zahlungen an Zinsen und Kapital, zu denen die Darlehensnehmerin gemäß den Darlehensbestimmungen verpflichtet ist, in dem Ausmaß zu erklären, als die niederösterreichische Landesregierung von der in Punkt 2 erteilten Ermächtigung nicht Gebrauch machen kann.
4. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Hohes Haus! Ich möchte hierzu nur noch bemerken, daß nach Erfüllung dieses Antrages der Eigenstrom für die Selbstversorgung des Landes Niederösterreich mit Einschluß der Kampkraftwerke von 13 MW auf 227 MW gesteigert werden könnte.
Ich bitte daher den Herrn Präsidenten des Hauses, über diese Vorlage die Debatte und die Beschlußfassung einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Wehrl.

ABG. WEHRL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag sieht vor, daß die Hohe Landesregierung für eine von der NEWAG zu begebende Obligationenanleihe die Haftung übernimmt. Das Erfreuliche dabei ist, daß nicht nur ein Ausbau der Elektrizitätsversorgung des Landes Niederösterreich vorgesehen ist, sondern daß man auch daran denkt, einen Teil des vorgesehenen Betrages dazu zu verwenden, im Raum von Wiener Neustadt ein kalorisches Werk zu erbauen. Ausschlaggebend dabei ist, daß damit die Kohlenkrise, die im Lande Niederösterreich besonders bei unseren Steinkohlenwerken zu verzeichnen ist, eingedämmt werden kann. Das bedeutet, daß die Bergarbeiter von Grünbach und von Höflein, wenn der Bau des kalorischen Werkes verwirklicht wird, ihren Arbeitsplatz gesichert haben. Aber nicht nur die Bergarbeiterfamilien sind daran interessiert, dass die Grünbacher und Höfleiner Steinkohlenwerke in Betrieb gehalten werden, sondern das gesamte Puchberger Tal hinaus bis Weikersdorf, die Gewerbe-und Handelstreibenden dieses Gebietes.
Es ist ja bekannt, daß besonders Grünbach unter der USIA-Verwaltung gelitten hat und einen großen Nachholbedarf hat. Künftig werden nicht mehr nur 410 Tagestonnen gefördert werden, sondern es wird beispielsweise in Grünbach möglich sein, durch einen Ausbau des Werkes zu einer Förderung von 500 Tagestonnen zu kommen. Das Ausmaß der Förderung des Höfleiner Werkes ist mir nicht bekannt, aber die Förderung dürfte sich pro Kopf der. Belegschaft ebenfalls in diesem Rahmen bewegen.
Das Werk wird also im Raum von Wiener Neustadt errichtet werden. Über den Standort werden sich noch die Techniker zu unterhalten haben. Ich möchte hier nur hervorheben: Wenn das kalorische Werk erbaut wird, dann wird die Industriekohle von Höflein und Grünbach. Die 60 Prozent der Förderung ausmacht und heute schwer anbringlich ist einen dauernden Abnehmer haben. Die Bergarbeiter werden für die Zeit des Fortbestandes des Werkes - er wird auf ein Vierteljahrhundert geschätzt Beschäftigung haben.
Weiter möchte ich zur Erwägung stellen – das wird dann Sache der NEWAG sein, die .das Werk errichten wird -, dem Werk unter Umständen ein Fernheizwerk anzuschließen, von dem aus man größere Gebäudekomplexe beheizen könnte, um die Kosten zu drücken und die Möglichkeit zu schaffen, die großen Gebäude billiger zu beheizen, als es mit eigenen Anlagen in den Gebäuden möglich wäre.
Ich möchte nur den Wunsch aussprechen, dass der Bau dieses Werkes ehestens in Angriff genommen wird, denn es ist eine zwingende und dringende Notwendigkeit, den Bergarbeitern in diesen Gebieten den Arbeitsplatz zu sichern.
Meine Fraktion wird dem Antrag selbstverständlich die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Cipin.

ABG. CIPIN: Hohes Haus! Wir haben mit Freude vernommen, daß die sozialistische Fraktion schön langsam Einkehr hält. (Heiterkeit.) In den vergangenen Jahren mußten wir es leider immer wieder erleben. - sei es in verschiedenen Körperschaften: Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, wo immer es war, und besonders hier im Hohen Haus -, daß man ständig gegen alles war, was wir für die Arbeiter- und Angestelltenschaft leisten wollten. Wir haben nie große Tagungen abgehalten, wir haben nie große Konferenzen veranstaltet, wir haben Taten gesetzt. Die sozialistische Fraktion hat sich damit begnügt, sich nur mit photographieren zu lassen, um in der Zeitung dokumentieren zu können: Wir waren auch dabei. Das war dann immer ihr Endspurt.
Dem Herrn Bürgermeister Wehrl möchte ich nur sagen: Er könnte hier eine gute Tat setzen, würde er auch der Neustädter Bevölkerung endlich einmal zu dem billigeren Gaspreis verhelfen, den sie längst haben könnte, wenn er bereit wäre, mit der NIOGAS wirklich in entsprechende Verhandlungen einzutreten; wenn es ihm mit seinen Worten ernst sein sollte, der Arbeitnehmerschaft zu helfen.
Wenn er erst heute sein Herz für die Grünbacher Bergarbeiter entdeckt, dann muß ich ihm sagen: Er ist sehr, sehr spät dran. Schon vor Monaten waren Betriebsräte aller Fraktionen auch sozialistische und kommunistische Betriebsräte --- unter meiner Führung bei Herrn Minister Bock, und er hat uns viele Zusagen gemacht.
Die Gemeinde Wien hat von ihren Zusagen noch sehr wenige eingelöst. Sie hätte den Beimischungszwang, für den wir eingetreten sind, auch freiwillig auf sich nehmen ·können. Auf diese Weise hätte man diesen Menschen da draußen schon längst ihren Arbeitsplatz sichern können.
Nichtsdestoweniger nehmen wir die Erklärung der Sozialisten mit Dank zur Kenntnis. Wir hoffen, daß dann in Zukunft viel einmütiger zusammengearbeitet werden kann. (Abg. Rösch: Nach einer solchen Rede?) Vielleicht haben Sie es jetzt nicht mehr notwendig, so zu argumentieren wie früher, weil Ihre Kollegen von der Linken nicht mehr im Hause sind. Vielleicht war Ihre frühere Haltung darauf zurückzuführen, dass Sie glaubten, den Kollegen von der Linken noch ein bisserl imponieren zu können. Heute ist das überflüssig. Heute ist eine Zweiparteienkoalition - möchte ich fast sagen - hier. Vielleicht kommen Sie jetzt doch zur Erkenntnis, daß es bedeutend besser ist (Landeshauptmannstellvertreter Popp: So nicht!), gemeinsam mit uns zu arbeiten, als zuerst grundsätzlich dagegen zu sein, alles abzulehnen und dann, wenn das Werk dasteht, den Erfolg für sich buchen zu wollen. Wir werden weiter Taten setzen und hoffen, daß Sie wenigstens mitwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. HILGARTH (Schlußwort): Nachdem beide Redner zustimmend zur Vorlage Stellung genommen haben (Abg. Rösch: Aber der zweite nicht!), verzichte ich auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rohata, die Verhandlung zu Zahl 41 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. ROHATA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Bauausschusses über den Antrag der Abgeordneten Hrebacka, Wiesmayr, Sigmund, Grünzweig, Pichler, Stall und Genossen, betreffend Maßnahmen für die bei der Unwetterkatastrophe vom 21. und 22. Mai 1959 im Gebiete der Gemeinden Ambach, Obritzberg und Oberwölbling Geschädigten, zu berichten.
Bei diesem Unwetter wurden die genannten Gemeinden schwer geschädigt. Es wurden schwere Schäden an Wohnstätten, Straßen, Brücken, Gemeindewegen und Fluren verursacht. Es wurden sowohl private Eigentümer als auch die Gemeinden schwer betroffen. Der bisher geschätzte Schaden beträgt ungefähr 600.000 S.
Angesichts dieser Tatsachen wäre es einerseits gerecht, den Geschädigten zu helfen, andererseits wäre für eine rasche und vollständige Regulierung des Ambaches zu sorgen, um künftig die Gefahren des Hochwassers zu bannen.
Namens des Gemeinsamen Finanz- und Bauausschusses habe ich folgenden Antrag zu unterbreiten
(liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die bei der Unwetterkatastrophe vom 21. und 22. Mai 1959 im Gebiete der Gemeinden Ambach, Obritzberg und Oberwölbling Geschädigten aus Landesmitteln zu unterstützen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend das Erforderliche zu veranlassen, um den Ambach einer durchgreifenden Regulierung zu unterziehen. "
Ich bitte, über den Antrag die Debatte zu eröffnen beziehungsweise die Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Bauausschusses): Angenommen:
Somit ist die Tagesordnung der heutigen  Sitzung erledigt.
Hohes Haus! Infolge der erst am 10. Mai 1959 durchgeführten Wahlen zum Landtag von Niederösterreich war die nunmehr abgelaufene 1. Session der VII. Gesetzgebungsperiode eine der kürzesten Sessionen in der Geschichte des Landes. Die vordringlichste Aufgabe des neu gewählten Landtages war zunächst die Wahl des Landeshauptmannes und der Landesregierung sowie im Anschluß daran die Wahl der für die Arbeit des Landtages erforderlichen Geschäftsausschüsse. Schließlich wurde auch die Wahl des Finanzkontrollausschusses vorgenommen.
Trotz der Kürze der Zeit wurden darüber hinaus aber auch bereits einige wesentliche Beschlüsse gefaßt. Ich möchte hier besonders die Fortführung der Kreditaktion für die Fremdenverkehrsbetriebe sowie die Übernahme der Haftung des Landes Niederösterreich für weitere Anleihen beziehungsweise Kredite zum Ausbau der niederösterreichischen Energieversorgung erwähnen. Gerade durch diese beiden Maßnahmen wird der Wiederaufbau des Landes Niederösterreich im wesentlichen Maße weiter gefördert werden.
Der heute vom Landtag beschlossenen Hilfe zur Behebung von Katastrophen werden meiner Meinung nach weitere Maßnahmen des Landtages folgen müssen, um jene Schäden der Unwetterkatastrophe vom 21. Juli 1959 zu beseitigen, von welcher das Land Niederösterreich bedauerlicherweise in sehr großem Umfange betroffen wurde.
Wie ich selbst anläßlich meiner gestrigen Fahrt durch die Katastrophengebiete feststellen konnte, werden zur Beseitigung der Schäden wesentliche finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen, welche das Land allein nicht wird aufbringen können. Wir werden daher, ebenso wie andere Bundesländer schon vor uns, die Hilfe des Bundes mit in Anspruch nehmen müssen.
Aus Anlaß der Beendigung dieser Session danke ich allen Mitgliedern des Hohen Hauses sowie der Landesregierung und allen Bediensteten des Landes und der Landtagskanzlei für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten und wünsche für die bevorstehende Urlaubszeit beste Erholung.
Die Sitzung ist geschlossen.

ABG. TESAR: Herr Präsident, ich erlaube mir namens des Hohen Hauses, Ihnen gleichfalls besten Urlaub zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 43 Minuten.)