Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
I. Session

6. Sitzung, am 16. Juli 1959

Inhalt

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 35).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 35).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 35).
4. Verhandlung:

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1959/60 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Kuntner (Seite 35); Abstimmung (Seite 36).

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 195')/60 für öffentliche Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 36); Abstimmung (Seite 36).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1959. Berichterstatter Abg. Tesar (Seite 36); Abstimmung (Seite 37).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Breitenfurth bei Wien, polit. Bezirk Mödling. Berichterstatter Abg. Rohata (Seite 37); Abstimmung (Seite 37).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Maurer, Scherz, Dipl.-Ing. Hirmann, Niklas, Laferl, Dr. Litschauer, Dipl.-Ing Robl, Rösch, Marchsteiner, AnderI, Bachinger, Binder und Genossen, betreffend die beschleunigte Durd1führung des Siedlungsverfahrens in Sommerein. Berichterstatter Abg. Scherz (Seite 37); Redner: Abg. Niklas (Seite 38), Abg. Maurer (Seite 39); Abstimmung (Seite 39).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl, SchöberI, Endl, Laferl, Hubinger, Maurer und Genossen, betreffend die Behebung der Weinabsatzkrise. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 39); Redner: Abg. Scherz (Seite 40), Abg. Hubinger (Seite 40); Abstimmung (Seite 41).

Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Finanzkontrollausschusses des Landes (Seite 41).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Stoll wegen Krankheit entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die in den Geschäftsausschüssen am 15. Juli 1959 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung, und zwar: Zahl 45 aus dem Finanzausschuß, Zahl 44 aus dem Kommunalausschuß und die Zahlen 43/1 und 47/1 ·aus dem Landwirtschaftsausschuß. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? (Nach einer Pause.) Keine Einwendung. Die Anträge liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten die Stenographischen Protokolle der 1. bis 4. Sitzung der VII. Gesetzgebungsperiode, I. Session, vom 4. Juni bis 2. Juli 1959 auflegen lassen.
Mit Zustimmung des Hauses setze ich noch die Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner in den Finanzkontrollausschuß des Landes, sowie die Wahl des Obmannes und des Obmannstellvertreter dieses Ausschusses auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ist eine Einwendung zu erheben? (Nach einer Pause.) Keine Einwendung.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend die Landeshaftung für eine Obligationenanleihe der NEWAG im Betrage von 300 Millionen Schilling sowie für Schuldscheindarlehen im Betrage von 50 Millionen DM.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Abänderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Orth, politischer Bezirk Gänserndorf.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche Herrn Abg. Kuntner, die Verhandlung
zur Zahl 31 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. KUNTNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1959/60 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich, zu berichten:
Gemäß § 6 Abs. 1 Ziffer 1 lit. ades Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, bedürfen die Dienstpostenpläne der Bundesländer für die ihrer Diensthoheit unterstehenden Lehrer an gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen hat.
Für die Erstellung der Dienstpostenpläne besteht noch kein einheitliches Dienstrecht. Das Bundesministerium für Unterricht hat in einem Erlaß angeordnet, daß bis zur Regelung der Lehrverpflichtung durch ein für alle Bundesländer geltendes Dienstrecht auf Grund der durchschnittlichen Lehrverpflichtung von 26 Wochenstunden und der Zahl von 26 Schülern pro Klasse ein Dienstpostenplan zu erstellen ist, der auf die pädagogischen Notwendigkeiten und auf die staatsfinanzielle Lage entsprechend abgestimmt ist. Dieser Anordnung wurde bereits Folge geleistet.
Im Großen und Ganzen gesehen zeichnet sich die seit ungefähr einem Jahr anhaltende rückläufige Schülerbewegung gegenüber den vorhergehenden Jahren in einer, wenn auch bescheidenen, Verringerung der Dienstposten ab. So ist ein Rückgang der Berufsschulen von 62 auf 59 eingetreten, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß einzelne einklassige Berufsschulen stillgelegt worden sind, da der Trend im Berufsschulwesen von den einklassigen Berufsschulen zu den Landesfachschulen geht.
Die Schülerzahl ist ebenfalls zurückgegangen, und zwar um ca.1200, wobei zu sagen ist, daß die Entwicklung der Lehrlingszahlen nach den einzelnen Gewerbesparten und oft auch nach den örtlichen Gebieten verschieden ist. Während bei vielen Gewerbesparten ein Stillstand oder ein leichter Rückgang der Lehrlingsziffern zu bemerken ist, hat sich bei einzelnen gewerblichen Berufen die Lehrlingszahl erhöht, so zum Beispiel bei den Lehrlingen des Elektrotechniker- und Kraftfahrzeugmechanikergewerbes. Die Verringerung der Schülerzahl bewirkt naturgemäß eine Herabsetzung der Anzahl der Klassen.
Bei den Direktoren sind keine Veränderungen eingetreten, bei den hauptamtlich pragmatisierten Lehrpersonen sind Vermehrungen vorgesehen, die sich daraus ergeben, daß die verwendeten Lehrer bereits die Lehramtsprüfung haben und daher pragmatisiert werden können.
Bei den nebenamtlichen Lehrern ist ebenfalls ein Rückgang in der Zahl der Lehrposten zu verzeichnen, da ja die einklassigen Berufsschulen verringert wurden. Ebenso ist auch bei den Lehrern der Gruppe II L -- das sind die nebenberuflichen Lehrposten - ein Rückgang zu verzeichnen.
Der Dienstposten liegt Ihnen vor. Eine Differenz gegenüber dem ersten Entwurf ergibt sich lediglich in der Zahl der Direktorstellvertreter, die ursprünglich mit 7 vorgesehen war – und nun über Antrag der Regierungsmehrheit auf 6 zurückversetzt wurde. Dieser Beschluß wurde im Ausschuß am 16. Juli 1959 gefaßt und ich habe Ihnen nun namens des Schulausschusses folgenden Antrag zur Beschlußfassung vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: ,,1.) Der vorliegende Dienstpostenplan 1959/60 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich wird mit nachstehenden im Schulausschuß beschlossenen Abänderungen genehmigt:
a) Seite 4 des Motivenberichtes - b) Direktorstellvertreter hat zu lauten: Die Dienstposten der Direktorstellvertreter bleiben gegenüber dem Dienstpostenplan 1958/59 unverändert (6 Direktorstellvertreter).
b) Seite 5 des Motivenberichtes - Direktorenstellvertreter hat zu lauten: hauptamtlich pragm. Direktorstellvertreter (L 2 B) .. b. 2.) Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung, dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abg. Körner die Verhandlung zur Zahl 35 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KÖRNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1959/60 für öffentliche Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, zu berichten.
Im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes ist der Bund verpflichtet, den Personalaufwand der Volks-, Haupt- und Sonderschulen zu tragen, Wenn der gesetzlich festgelegte Schülerschlüssel überschritten wird, müssen die Länder diesen Mehraufwand dem Bund ersetzen. Der Dienstpostenplan für das kommende Schuljahr 1959/60 wurde äuf Grund der von den Bezirksschulräten erstatteten Meldungen erstellt. Im kommenden Schuljahr vermehrt sich die Zahl der Volksschüler um 909, die der Hauptschüler um 2.290 und die der Sonderschüler um 359. Es tritt somit eine Erhöhung in der Schülerzahl von 3.199 Volks- und Hauptschülern und von 359 Sonderschülern ein. Die höhere Schülerzahl erfordert nun eine Erhöhung der Schulklassen und des Lehrpersonals. Der Dienstpostenplan für das Schuljahr 1959/60 weist 6.406 Dienstposten auf. Dies ist gegenüber dem Dienstpostenplan 1958/59 eine Vermehrung um 55 Dienstposten. Die. Zahl der Dienstposten in den verschiedenen Verwendungsgruppen glaube ich nicht verlesen zu müssen, weil die Unterlagen den Herrn Abgeordneten vorliegen. Der Schulausschuß hat den vorliegenden Dienstpostenplan in der vergangenen Woche beraten und einstimmig angenommen. Ich stelle daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: ,,1.) Der vorhegende Dienstpostenplan 1959/60 für öffentliche Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs wird genehmigt. 2.) Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Tesar die Verhandlung zur Zahl 45 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. TESAR: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1959, zu berichten.
Wie bekannt, hat der Landtag von Niederösterreich am 17. Dezember 1955 diese Hilfsaktion beschlossen, die sich dann sehr vorteilhaft für die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft ausgewirkt hat. Mit den beschlossenen 50 Millionen Schilling erhielten 360 Betriebe Darlehen, wobei das Land Niederösterreich 1 1/2 Prozent und die Handelskammer 1 1/2 Prozent Zinsenzuschüsse leisteten. Infolge der vielen Ansuchen um derartige Kredite wurden weitere 20 Millionen Schilling bereitgestellt; damit wurde 182 Betrieben geholfen. Diese Aktion, war für die Fremdenverkehrsförderung sehr wirksam. Nun wurden neuerlich zahlreiche Ansuchen an die Landesregierung herangebracht. Es ist gelungen, von der Zentralkasse der Österreichischen Volksbanken weitere 20 Millionen Schilling zu einem Zinssatz von 6 Prozent zu erhalten, wobei das Land wieder 1 1/2 Prozent Zinszuschüsse zu leisten hätte. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich hat sich für die Übernahme von 2 Prozent Zinszuschüsse bereit erklärt. Aus diesem Grunde ist es notwendig geworden, eine weitere Einlage von 10 Millionen Schilling zu erreichen, um möglichst viele Ansuchen berücksichtigen zu können.
Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt und den einstimmigen Beschluß gefasst (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: ,,1.) Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich übernimmt das Bundesland Niederösterreich die Haftung gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für einen weiteren Betrag bis zu 20,000.000.- S welcher zum Zwecke der Gewährung von Darlehen für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in der Form aufgebracht wird, daß dieser Betrag von der Zentralkasse der Österreichischen Volksbanken r. Gen. m. b. H. gegen eine Verzinsung
von 6% p. a. als Einlage bei der Landes-Hypothekenanstalt für Nö. eingebracht wird.
2.) Die Haftung des Landes Niederösterreich wird ---.-:. so wie bisher - dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Kreditinstitutes für vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen dem Bundesland Niederöstereich gegenüber erbringt. Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer aus eigenem zu tragen. 3.) Die 6% igen Zinsen werden in der Form aufgebracht, daß für Darlehen aus der Einlage der Zentralkasse der Österreichischen Volksbanken das Bundesland Niederösterreich 1,5 % p. a. aus Mitteln der Fremdenverkehrsförderung, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. 2% p. a. und der Darlehensnehmer 2 ½% p. a. Zinsen zahlen. 4.) Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, die Landeshaftung für eine weitere Einlage von 10,000.000.- S bei der Landes-Hypothekenanstalt für Nö. zu übernehmen. Diese Einlage hat ebenfalls der Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion und der Gewährung von Darlehen für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft nach den vorstehend angeführten Bestimmungen zu dienen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es ist niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rohata die Verhandlung zur Zahl 44 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. ROHATA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Breitenfurth bei Wien, polit. Bezirk Mödling, zu berichten.
Es liegt die Vorlage der Landesregierung über die Abänderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Breitenfurth bei Wien, politischer Bezirk Mödling, vor. Bereits in den Jahren 1910 und 1911 hat sich die damalige Ortsgemeinde bei der Niederösterreichischen Statthalterei um die Änderung des Ortsnamens bemüht. Inzwischen hat sich die vereinfachte Schreibweise allgemein eingebürgert und es besteht auch seitens der Behörden keinerlei Einwendung gegen die Änderung des Namens der Marktgemeinde Breitenfurth.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen: L) Die Abänderung des Ortsnamens Breitenfurth bei Wien im politischen Bezirk Mödling in "Breitenfurt bei Wien" wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt. 2.) Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Scherz, die Verhandlung zur Zahl 43/1 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHERZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Maurer, Scherz, Dipl. Ing. Hirmann, Niklas, Laferl, Dr. Litschauer, Dipl. Ing. Robl, Rösch, Marchsteiner, Anderl, Bachinger, Binder und Genossen, betreffend die beschleunigte Durchführung des Siedlungsverfahrens in Sommerein zu berichten.
Am 29. Jänner 1958 wurde seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung endlich festgelegt, welche Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Bruck/Sommerein einer Wiederbesiedlung zugeführt werden können. Es handelt sich hierbei auf nö. Gebiet um ca. 4000 ha, deren Übereignung seither von der ansässigen Bevölkerung sehnlichst erwartet wird.
Die Kommission nach § 3 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes hat in Berücksichtigung des dringenden Interesses an der Herstellung geordneter eigentumsrechtlicher Beziehungen bezüglich dieser Grundstücke bereits am 10. Februar 1958 dem Bundesministerium für Finanzen empfohlen, ein Siedlungsverfahren durchzuführen, und in Ausführung dieses Antrages folgte auch am 17. Februar 1958 ein Erlaß (Zl. 227.258-33/58) dieses Ministeriums, worin die Durchführung eines Siedlungsverfahrens für das im Land Niederösterreich gelegene Erweiterungsgelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes Sommerein angeordnet wurde.
Nach § 4 des Gesetzes vom 14. November 1957, LGBI. Nr. 136/1957, das in Ausführung des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes erging, hätte die Agrarbezirksbehörde das Verfahren von Amtswegen durch Edikt einzuleiten. Hiezu konnte es aber nicht kommen, da bis nun 11 Rückstellungsanträge nach den Rückstellungsgesetzen, die sich auf Liegenschaften beziehen, die im Siedlungsgebiet liegen, noch nicht rechtskräftig erledigt sind. Sechs von diesen Anträgen werden in der Berufungsinstanz verhandelt. Solange diese Anträge nicht erledigt sind, kann, das ergibt sich aus § 1 Abs. 2 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes und § 1 des zitierten Landesgesetzes, das Siedlungsverfahren nicht durchgeführt werden. Auch der Motivenbericht zu § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes geht in dieser Richtung. Es wird dort ausgeführt, daß, soferne eine Entziehung im Sinne der Rückstellungsgesetze vorliegt, es bei den Möglichkeiten des Rückstellungsverfahrens, wie sie insbesondere im Abschnitt III des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes vorgesehen sind, bleibt. Eine Entziehung ist aber nur dann anzunehmen, wenn entweder im Einzelfall die im Zeitpunkt der deutschen Besetzung Österreichs geltenden Gesetze mißbräuchlich angewendet worden sind oder der Eigentümer lediglich auf Grund politischer Verfolgung zur Veräußerung genötigt worden ist. Die Agrarbezirksbehörde hat dessen ungeachtet, um Vorarbeiten zu leisten, das Gebiet der Panzerkaserne, das nicht in das Siedlungsgebiet einbezogen wird, sowie einen Korridor zu dieser Kaserne vermessen und ausgeschieden.
Der kausale Zusammenhang zwischen dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz und den Rückstellungsgesetzen hat bis nun die Durchführung des Siedlungsverfahrens gehemmt. Ein weiterer Aufschub des angeordneten Verfahrens für Sommerein würde eine unzumutbare wirtschaftliche Härte für die betroffenen Landwirte darstellen.
Ich habe daher namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Die Landesregierung wird aufgefordert: 1.) Bei der Bundesregierung, und insbesondere bei den Bundesministerien für Finanzen und Justiz, dahin zu wirken, daß die noch schwebenden Rückstellungsverfahren, die Grundstücke des Siedlungsgebietes Sommerein betreffen, ehebaldigst rechtskräftig abgeschlossen werden und 2.) zu veranlassen, dass nach rechtskräftiger Erledigung der Rückstellungsanträge das Siedlungsverfahren auf dem Erweiterungsgelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes Bruck/Sommerein allen privat anhängig gemachten Agrarverfahren vorgezogen und durchgeführt wird."
Ich bitte den Herrn, Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Niklas.

ABG. NIKL.AS: Hoher Landtag! Ich möchte diesen gemeinsamen Antrag beider Fraktionen dahingehend untermauern, daß ich in kurzen Umrissen das harte Schicksal dieser Gemeinde aufzeige.
Sommerein ist seit dem 15. Jahrhundert österreichisch. In den Jahren 1529 und 1653 wurde es von den Türken zerstört. Den schwersten Schicksalsschlag mußte aber diese Gemeinde im Jahre 1938 durch die Entsiedlung hinnehmen.
Die Sommereiner sind an und für sich arbeitsame, fleißige Menschen, die aus der Bearbeitung des Bodens ihr Auskommen fanden. Die Gemeinde Sommerein war keine reine Bauerngemeinde; zirka 135 Bauern waren nach dem Erbhofgesetz Erbhofbauern. Damit ist bestätigt, daß in Sommerein - es waren dort über 400 Hausnummern - viele Handwerker, Steinbrucharbeiter, Steinmetze und brave Landarbeiter Arbeit, und damit ihr Auskommen fanden. Die Leute waren saisonbeschäftigt; sie lebten im Winter von den Erträgnissen des Wein- und Ackerbaues.
Im Jahre 1952 wurde die Gemeinde Sommerein durch ein Landesgesetz neu geschaffen. Es stehen ihr zirka 4000 Hektar Boden zur Verfügung. Unseres Erachtens soll damit den Bauern eine Existenzgrundlage gegeben werden, damit sie ihre Wirtschaft rationell aufbauen können. Es sollen aber auch Handwerker und Gewerbetreibende in Sommerein ihren Lebensunterhalt finden.
Natürlich ist dort alles Land durch die vergangenen zwei Jahrzehnte sehr verwüstet, und es wird sehr viel Arbeit notwendig sein, um den Hochwasserschutzdamm Instandzusetzen und Drainagierungen durchzuführen.
Es ist unsere Aufgabe, den Bewohnern von Sommerein, den Siedlern und den Pächtern, eine Existenz zu schaffen, damit ihre Zukunft gesichert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Maurer.

ABG. MAURER: Hoher Landtag! Meine Damen
und Herren! Ich will bei dem Problem Sommerein nicht so weit, wie mein Kollege Niklas, ausholen, sondern mit der Aussiedlung dieser Ortschaft im Jahre 1938 beginnen. Damals wurde das Gebiet von Sommerein zum Truppenübungsplatz erklärt.
Ich stelle fest, daß vor 1938 Sommerein zum Großteil von Bauern besiedelt war und dementsprechend bewirtschaftet wurde. Es befanden sich aber auch Großbetriebe dort; und wenn von den zirka 160 bäuerlichen Betrieben nicht alle Erbhöfe waren, so war doch die bäuerliche Struktur in Sommerein vorherrschend.
Die Bewohner dieses Gebietes wurden zwischen 1938 und 1945 ausgesiedelt. Die Ersatzbetriebe, die von politisch und rassisch Verfolgten stammten, mußten aber im Jahre 1946 von den ausgesiedelten Sommereiner Bauern wieder zurückgegeben werden; nun sitzen diese Bauern auf ihrem eigenen Grund und Boden als Pächter. Aus dieser Erwägung heraus begrüßen wir die Einleitung des Agrarverfahrens, damit diesen Menschen ihr seinerzeitiges etzogenes Eigentum wieder- zur Gänze zurückgestellt werden kann.
Im Jahre 1946 wurde der gesamte Komplex von der Usia übernommen und damals begann das Martyrium für die Sommereiner. Willkürlich wurden Äcker entzogen, gut gepflegtes Ackerland an Mitglieder der Kommunistischen Partei und des "Bundes der Kleinen Landwirte" gegeben; die ansäßigen Bauern erhielten dafür wieder Grund und Boden zur Kultivierung. Dieser Zustand dauerte bis zur Erlassung des Staatsvertragsdurchführungsgesetzes im Jahre 1955. Zwischendurch waren auch die Pachtschillinge in Sommerein sehr unterschiedlich. Jene Pächter, die ein gutes Mitgliedsbuch besassen, hatten pro ha einen Pachtschilling von ca. 40 kg Weizen zu entrichten, die anderen aber .einen solchen von ca. 250 kg. Hier sollte nun eine eingehende Änderung auf Grund des Staatsvertragsdurchführungsgesetzes vorgenommen werden. Nach Abzug der Besatzungsmacht konnte diese Angelegenheit auf Grund der 7. Novelle zum Staatsvertragsdurchführungsgesetz dahingehend bereinigt werden, daß mit 31. Oktober 1958 sämtliche Pachtverträge, die mit der Usia abgeschlossen wurden, nach dem Gesetz zu kündigen und als nichtig zu erklären waren. Dies hatte zur Folge, daß verschiedene Prozesse geführt werden mußten; die Klagen wurden abgelehnt. Nun ist außer den von Kollegen Scherz bereits erwähnten Rückstellungen Sommerein praktisch frei.
Rückstellungsanträge wurden nur politisch oder rassisch Verfolgten bewilligt. Da nach internationalen Gepflogenheiten für Truppenübungsplätze Grund und Boden enteignet wird, fällt daher keiner dieser Sommereiner Bauern unter die Bestimmungen des Rückstellungsgesetzes. Die Möglichkeit, Anträge zu stellen, besteht für jeden, daher hat der größte Teil auch solche Anträge eingebracht.
Ich habe als Obmann der Bezirksbauernkammer Bruck an sämtliche Rückstellungswerber vor etwa einem Jahr geschrieben, sie mögen - da keine Aussicht auf positive Erledigung besteht – diese Rückstellungsanträge freiwillig zurückziehen, weil sie j l aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt werden. Es sind noch 11 Anträge ausständig, die zum größten Teil von Rechtsanwälten behandelt werden. Diese haben mir geschrieben, wenn ich die Gewähr biete, daß diese Leute kostenlos den Grund und Boden zurückbekommen, ziehen sie ihre Anträge zurück. - Nun ist das weder mir als Obmann einer kleinen Bezirksbauernkammer, noch auch dem Hohen Hause möglich, Daher muß bis zur Einleitung des Siedlungsverfahrens die rechtliche Voraussetzung zur Zurückziehung dieser 11 Rückstellungsverfahren geschaffen und deren beschleunigte Durchführung verlangt werden. Ich begrüße daher namens meiner Fraktion diesen Antrag und ersuche das Hohe Haus um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHERZ (Schlußwort):
Sie haben die Ausführungen gehört. Beide Redner haben sich positiv für den Antrag ausgesprochen und ich darf daher bitten, den Antrag anzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 47/1 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl, Schöberl, Endl, Laferl, Hubinger, Maurer und Genossen, betreffend die Behebung der Weinabsatzkrise zu berichten.
Die landwirtschaftlichen Interessensvertretungen haben durch Jahre hindurch die Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes gefordert. Dieser Gesetzentwurf hatte auch Marktentlastungsbestimmungen, im, besonderen für den Weinbau, enthalten, welche eine wirksame Abhilfe bei Absatzkrisen bewirkt hätten. Bis nun ist es zu diesem Gesetz nicht gekommen. Es hat sich auch gezeigt, dass die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Weinbaues nicht ausreichend waren und vor allem wegen ihres eingeschränkten Anwendungsbereiches den erhofften Erfolg nicht erzielen konnten. Der Umstand, daß in den letzten Jahren durch günstige Witterungseinflüsse, intensive Schädlingsbekämpfung und Sortenwahl nicht nur die Qualität des Weines verbessert sondern auch die Produktion erheblich gesteigert werden konnte, hat nun auf dem Sektor des Weinbaues zu einer Absatzkrise geführt. Darüber hinaus läßt die fortschreitende Motorisierung und die Einstellung der Jugend zum Alkoholgenuß keine Erhöhung des Weinkonsums erwarten. Es muß daher damit gerechnet werden, daß, wenn nicht ehebaldigst geeignete Maßnahmen erfolgen und die im Antrag unterbreiteten Vorschläge zur Durchführung gelangen, die Unterbringung der Ernte dieses Jahres geradezu unmöglich erscheint und die Weinpreise derart absinken, daß kaum mehr die Gestehungskosten gedeckt sind.
Das Fehlen des Landwirtschaftsgesetzes macht es im konkreten Falle unbedingt notwendig, dass einerseits durch den Bund zur Behebung der Absatzschwierigkeiten und weiteren Preisverminderung Sofortmaßnahmen getroffen werden, andererseits für die Zukunft eine Regelung erfolgt, damit solche, die Volkswirtschaft ungünstig beeinflussende Entwicklungen dieser Art vermieden werden.
Den Antragstellern schweben verschiedene geeignete Maßnahmen vor. Inwieweit der Bund diese verwirklicht, wird wohl von gesamtwirtschaftlichen Aspekten abhängig sein. Es erscheint auch zwingend notwendig, daß hiezu die einzelnen Interessensvertretungen ihre Vorschläge unterbreiten. Anhaltspunkte für entsprechende gesetzliche Bestimmungen auf dem Weinbausektor gibt auch die Gesetzgebung anderer Länder; so wird insbesondere auf die Schweiz, Frankreich und Italien verwiesen.
Bei allen angestrebten Maßnahmen muß berücksichtigt werden, daß durch die derzeitige Situation 83.000 Weinbaubetriebe, die ein wertvolles Glied der österreichischen Volkswirtschaft sind, in ihrer Existenz auf das schwerste bedroht sind. Der Landwirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Vorlage in seiner letzten Sitzung befaßt, und ich stelle daher namens dieses Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft dahin zu wirken, daß unter anderem durch folgende generelle Maßnahmen die bestehende Weinabsatzkrise behoben wird, u. zw.: 1.) Verbot der Auspflanzung von Weinreben auf Grundstücken, die auch für andere Kulturarten gut geeignet sind, soweit sie nicht schon in den letzten 20 Jahren weinbaumäßig genutzt wurden. 2.) Förderung der Erzeugung von Traubensäften und Traubenkonzentraten soweit sie als Grundstoff für die Herstellung alkoholfreier Getränke und zur zulässigen Aufbesserung des Weinmostes verwendet werden. 3.) Strikte Durchführung noch bestehender bundesgesetzlicher Bestimmungen zum Schutze des Weinbaues sowie Verbot, daß der Direktträgerwein in den Verkehr gebracht wird. 4.) Verbot der Bezeichnung "Weinbrand" für Erzeugnisse, die nicht aus Weindestillaten hergestellt sind. 5.) Vernichtung von Weinen, die als verfälscht festgestellt wurden. 6.) Förderung des Exportes für qualitätsmäßig erstklassige Weine sowie Bedachtnahme auf Exportmöglichkeiten in größerem Umfang als bisher bei Abschluß  von Handelsvertragen. 7.) Erlassung eines Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung der Weine im Inlandverkehr und die Beibringung eines Österreichischen Ursprungszeugnisses bei Exportweinen. "
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Scherz.

ABG. SCHERZ: Hohes Haus! Wenn auch der vorliegende Antrag nicht alle unsere Wünsche enthält, so glauben wir doch, damit für die Zukunft bessere Bestimmungen geschaffen zu haben. Die angeführten 83.000 Weinhauerfamilien, die heute so schwer um ihre Existenz ringen, würden dadurch vor allem in der Zukunft vor Schaden bewahrt sein. Wir wissen, daß dieser Antrag nur den Rahmen für ein auf Bundesebene zu schaffendes Gesetz bilden kann. Dieses Gesetz müßte wohl mit viel Umsicht, aber doch ehebaldigst erstellt werden. Unserer Meinung nach sollten die Selbständigen auf dem Sektor der Weinwirtschaft die soziale Sicherheit ebenso genießen, wie sie bereits für jeden unselbständigen Staatsbürger in Österreich selbstverständlich ist. Ich darf hier die, Erklärung abgeben, daß die Abgeordneten meiner Fraktion für diesen Antrag stimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hubinger.

ABG. HUBINGER: Hohes Haus! Wir hätten uns heute mit der Weinabsatzkrise nicht zu befassen, wenn es möglich gewesen wäre, im vergangenen .Jahr das Landwirtschaftsgesetz zu beschließen, in dem gemäß § 8 der Marktentlastungsbestimmung enthalten sein sollte, daß 50 Prozent der Weinsteuer zur Exportförderung, Raumschaffung und als Absatzkrisenhilfe für die Weinbauern zu verwenden sind.
Wie mein Vorredner erwähnt hat, leben 83.000 Familien in Österreich vom Weinbau. Ich möchte besonders betonen, daß es sich hier hauptsächlich um Klein- und Kleinstbetriebe handelt. Wenn von uns, beziehungsweise von seitens der Bundesregierung nicht eingegriffen wird, ist die Existenz dieser 83.000 Familien, die, volkswirtschaftlich gesehen, immerhin einen Großteil unserer ländlichen Bevölkerung darstellen, gefährdet. Wenn im vorliegenden Antrag unter Punkt 1 das Verbot der Anpflanzung von Weinreben auf Grundstücken, die auch für andere Kulturarten gut geeignet sind, soweit sie nicht schon in den letzten zwanzig Jahren weinbaumäßig genutzt wurden, beantragt wird, so bedeutet das, daß der Weinbau auf kleinster Fläche, also in Kleinstbetrieben, die Haupteinnahmsquelle bildet und nicht als Geschäftszweig von Großbetrieben betrieben wird.
Ich möchte besonders auf die Förderung der Beimischung von Traubensäften zu alkoholfreien Getränken hinweisen. Bei einem Vergleich des Weinkonsums, der in Österreich pro Jahr eine Million Hektoliter beträgt, mit dem Verbrauch alkoholfreier Getränke können wir feststellen, dass dieser mit dem Weinkonsum auf gleicher Höhe liegt. Eine nur zwanzigprozentige Beimischung ich will nicht sagen Zwangsbeimischung – von Traubenmost zu alkoholfreien Getränken, würde einerseits diese Getränke gesundheitlich verbessern, andererseits aber auch 200.000 bis 300.000 Hektoliter aus der Weinernte abzweigen. Dadurch könnte die Spitze der Überproduktion gebrochen und für unsere Hauer gerechte Weinpreise erzielt werden. Denselben Zweck verfolgt Punkt 6 des Antrages mit der Förderung des Exports von Wein bei Abschluß von Handelsverträgen. Es müssen hier alle Möglichkeiten wahrgenommen und ausgeschöpft werden, das heißt, es ist zur Behebung der Absatzkrise beim Abschluß von Handelsverträgen auf Kompensationsgeschäfte mit Wein Bedacht zu nehmen.
Ich richte somit namens meiner Fraktion an das Hohe Haus die Bitte, diesem Aufforderungsantrag zuzustimmen, um die Existenz von 83.000 Familien, die ihre Haupteinnahmen aus dem Weinbau beziehen, zu sichern.

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichterstatter
hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. SCHOBERL: (Schluß' Wort): Ich verzichte und ersuche das Hohe Haus um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN (Nach Abstimmung): Angenommen.
Da von beiden Fraktionen im Landtag von Niederösterreich die Vorschläge für die Wahl des Finanzkontrollausschusses im Präsidium des Landtages eingelangt sind und die Wahl des Finanzkontrollausschusses des Landes, die Wahl des Obmannes und des Obmannstellvertreters bereits mit Zustimmung des Hauses auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt wurden, nehme ich nunmehr die Wahl des Finanzkontrollausschusses gemäß Artikel 46 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, Landesgesetzblatt Nr. 137 aus 1930, vor.
Ich beabsichtige, die Wahl in drei Wahlgängen durchzuführen:
1. Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Finanzkontrollausschusses,
2. Wahl des Obmannes des Finanzkontrollausschusses und
3. Wahl des Obmannstellvertreters des Finanzkontrollausschusses.
Wird gegen diese Vornahme der Wahl eine Einwendung erhoben? (Nach einer Pause.) Keine Einwendung.
Wir kommen zur Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Finanzkontrollausschusses. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 48 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 50 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. Mit allen 53 gültigen Stimmzetteln wurden in den Finanzkontrollausschuß des Landes gewählt: als Mitglieder: Hilgarth Josef, Scherrer Josef, Dipl. Ing. Hirmann Emmerich, Sigmund Wilhelm, Rösch Otto, Wiesmayr Josef. Als Ersatzmänner: Stangler Franz, Hirsch Rudolf, Marchsteiner Josef, Wondrak Josef, Stoll Josef, Pettenauer Johann.
Wir gelangen zur Wahl des Obmannes des Finanzkontrollausschusses. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Die Herren Schriftführer ersuche ich um Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 51 Minuten und Wiederaufnahme um 14 Uhr 55 Minuten).
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel, 2 davon waren leer, daher ungültig. Für den Herrn Abg. Hilgarth wurden 30 Stimmen abgegeben, für Abg. Sigmund 21. Als Obmann des Finanzkontrollausschusses erscheint daher Herr Abg. Hilgarth gewählt.
Wir gelangen zur Wahl des Obmannstellvertreters des Finanzkontrollausschusses. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben.
(Geschieht.)
Ich ersuche die Herren Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung. (Nach Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 8 Minuten und Wiederaufnahme um 15 Uhr):
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel, davon waren 31 Stimmzettel leer, daher ungültig. Mit allen gültigen 22 Stimmen wurde als Obmannstellvertreter des Finanzkontrollausschusses Herr Abgeordneter Sigmund gewählt. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Kommunalausschuß sogleich nach Plenum im Prälatensaal, der Finanzausschuß 5 Minuten nach Plenum im Prälatensaal. Der Schulausschuß hält seine beratende Sitzung sogleich nach Plenum im Herrensaal.
Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 23. Juli 1959, um 14 Uhr statt. Eine schriftliche
Einladung ergeht noch.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 15 Uhr 1 Minute.)