Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
I. Session

5. Sitzung am 9. Juli 1959

Inhalt.

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 27).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 27).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 27).
4. Verhandlung:

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Kreisgerichtes St. Pölten, Abteilung 5, vom 22. Mai 1959, Zahl 5 Vr 757/59, um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Abg. Josef Stoll wegen Vergehens nach §§ 335, 337 b StG. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 27); Abstimmung (Seite 28).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Stadtgemeinde Krems a. d. D.; Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1956 und 1957. Berichterstatter Abg. Wondrak (Seite 28); Abstimmung (Seite 30).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Stadtgemeinde Baden; Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 195b und 1957. Berichterstatter Abg. Rohata (Seite 30); Abstimmung (Seite 32).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Änderung des Ortsnamens Weierburg, polit. Bezirk Hollabrunn. Berichterstatter Abg. Rösch (Seite 32); Abstimmung (Seite 32).
Ersatzwahl in den Bundesrat (Seite 32).

Wahl in den Landes – Fortbildungsschulausschuß (Seite 33).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 01 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Abg. Stoll wegen Krankheit entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Kommunalausschuß vom 8. Juli 1959 verabschiedeten Zahlen 17, 18 und 22 noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Anträge liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Mit Zustimmung des Hauses setze ich noch eine Ersatzwahl in den Bundesrat und die Wahl von 5 Vertretern des Landtages in den Landes-Fortbildungsschulausschuß auf die Tagesordnung dieser Sitzung. (Nach einer Pause) Keine Einwendung.
Auf den Plätzen der Herren Abgeordneten liegen ferner auf die Stenographischen Protokolle der 10. bis 15. Sitzung der V. Session der VI. Wahlperiode vom 19. Februar bis 10. April 1959.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFüHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1959.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Marktgemeinde Breitenfurth bei Wien, pol. Bezirk Mödling.
Antrag der Abg. Dipl. Ing. Robl, Schöberl, Endl, Laferl, Hubinger, Maurer und Genossen, betreffend die Behebung der Weinabsatzkrise.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Litschauer die Verhandlung zur Zahl 4 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Kreisgerichtes St. Pölten, Abteilung 5, vom 22. Mai 1959, Zahl 5 Vr 757/ 59, um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Abg. Josef Stoll wegen Vergehens nach §§ 335, 337 b StG., zu berichten.
In der Nacht vom 5. auf den 6. April des heurigen Jahres ereignete sich auf der Bundesstraße 121 in der Ortschaft Hilm ein tragischer Verkehrsunfall. Ein Personenkraftwagen, welcher vom Abg. zum niederösterreichischen Landtag .losef Stoll gelenkt wurde, geriet aus der Fahrbahn und prallte an einen Baum, wodurch zwei der Insassen tödliche Verletzungen erlitten. Auf Grund dieses Sachverhaltes hat das Kreisgericht St. Pölten eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes einer Gefährdung der körperlichen Sicherheit eingeleitet und der Landtagskanzlei hinsichtlich des Abg. Stoll ein Auslieferungsbegehren zugeleitet.
Der Verfassungsauss'chuß hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag mit dem vorliegenden Tatbestand befasst. Er hatte bei seiner Beschlußfassung von der Tatsache auszugehen, dass es den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, die Auslieferung eines Abgeordneten nur dann zu verweigern, wenn es sich um so genannte politische Delikte handelt. Ein solches liegt im konkreten Falle offenkundig nicht vor, zudem hat der Abg. Stoll seine Auslieferung selbst beantragt, weshalb ich namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlege (liest): Der Hohe Landtag wolle beschliessen: "Dem Ersuchen des Kreisgerichtes St. Pölten, Abteilung 5, vom 22. Mai 1959, Zahl 5 Vr 757/59, um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Abg. Josef Stoll wegen Vergehens nach §§ 335, 337 b Strafgesetz wird gemäß Artikel 27 des Landes-Verfassungsgesetzes Folge gegeben."

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): 
Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Präsident Wondrak die Verhandlung zur Zahl 17 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Stadtgemeinde Krems a. d. Donau; Bericht des Rechnungshofes' über die Gebarungsprüfung 1956 und 1957, zu berichten.
Der Oberste Rechnungshof hat die Gebarung der Stadt Krems für die Verwaltungsjahre 1956 und 1957 überprüft. Ich habe nun namens des Kommunalausschusses folgenden Bericht zu erstatten.
Der Oberste Rechnungshof führt in seinem Bericht aus, daß die Überprüfung ergeben hat, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Situation dieser Stadt in den beiden Berichtsjahren günstig gestaltet hat. Er verweist darauf, daß es – obwohl dies in den Voranschlägen nicht vorgesehen war –möglich gewesen ist, Rücklagen und Überweisungen vom ordentlichen in den ausserordentlichen Voranschlag vorzunehmen und daß darüber hinaus eine größere Rücklage für das allgemeine Kapitalvermögen gemacht werden konnte. Der' Rechnungshof meint, daß ein Teil dieser günstigen Schlußergebnisse darauf zurückzuführen sei, dass die Präliminierung äußerst vorsichtig vorgenommen wurde und dadurch die Möglichkeit bestanden habe, auf beiden Seiten des Haushaltes verschiedene Ausweitungen zu ermöglichen. Er verweist auch darauf, daß es in diesen beiden Jahren möglich gewesen ist, die beträchtlichen Defizite für die Geschäftsjahre 1955 und 1956 abzustatten.
Allerdings beklagt sich der Oberste Rechnungshof darüber, daß vielfach Abweichungen von den Voranschlagsansätzen vorgekommen sind. Wenn man weiß, daß es bei der Erstellung der Voranschlagsansätze immer nur Schätzungsziffern als Unterlagen gibt, dann können eben beim tatsächlichen Endergebnis zwangsläufig Abweichungen vorkommen. Interessant ist die Feststellung des Obersten Rechnungshofes, daß die Durchschnittseinnahmen der Gemeinde Krems ungünstiger liegen als die der anderen niederösterreichischen Gemeinden. Er verweist darauf, daß die Durchschnittseinahmen in Krems nur 538 S je Kopf der Bevölkerung betragen, während bei einer großen Anzahl von niederösterreichischen Städten, von denen die Durchschnittssumme bekannt ist, diese 633 S je Kopf und Jahr beträgt.
Nach dieser allgemeinen Feststellung kommt dann der Rechnungshof zu der Untersuchung über die verschiedensten Dinge, die es in einer Gemeindeverwaltung gibt. Er befaßt sich sehr ausführlich mit dem Personalstand der Stadt Krems. Dabei kommt er zur Ansicht, daß die Personallasten, welche die Stadt Krems - die an der Spitze der niederösterreichischen Gemeinden liegt und in dieser Hinsicht viele niederösterreichische Gemeinden sogar übertrifft - aufzuweisen hat, von der Gemeinde allein auf die Dauer nicht zu tragen sein werden. Einen Personalaufwand von 40,1 Prozent des Gesamtvolumens hält der Oberste Rechnungshof für äußerst bedenklich.
Ein Blick in die außerordentliche Gebarung dieses Rechnungshofberichtes zeigt uns, daß die Gemeinde Krems auf dem Gebiete des Wohnungsbaues, der Straßeninstandsetzung und des Straßenbaues beträchtliche Summe aufgewendet hat. Der Rechnungshof stimmt diesen Leistungen mit dem Hinweis zu, daß diese Ausgaben einem dringenden Bedürfnis der Allgemeinheit Rechnung getragen haben.
Der Oberste Rechnungshof stellt weiter fest, dass der größte Teil der Fremdenverkehrsförderungsabgabe am Ende des Jahres noch nicht eingegangen ist, so daß sich auf diesem Gebiet zwangsläufig ein höherer Einnahmerückstand ergibt. Er meint allerdings, daß die Ursache hiefür die späte Inkraftsetzung des niederösterreichischen Fremdenverkehrsgesetzes sei. Der Oberste Rechnungshof setzt sich auch damit auseinander, daß bei den Buchungen dieser Rückstände vielfach noch von den Bestimmungen des seinerzeitigen deutschen Gemeinderechtes ausgegangen wird, das diese Haushaltsreste, Rückstände und Überführungen gekannt hat, und meint, es wäre schon an der Zeit, sich nur an das österreichische, in unserem Fall an das niederösterreichische Gemeinderecht zu halten.
In dem Bericht kommt einige Male der Hinweis vor, daß es im Budget der Gemeinde Krems viele Ausgabe gibt, die vorn Gemeinderat nicht genehmigt worden sind. Vorerst meinte der Oberste Rechnungshof - ich glaube, auch mit Recht -, daß der Begriff des Budgetprovisoriums in der niederösterreichischen Gemeindeordnung keine Verankerung findet und daß er es für nicht glücklich hält, wenn die Gemeinde Krems – wir wissen, daß das auch in anderen Gemeinden häufig der Fall ist - ein Budgetprovisorium beschließt. Der Oberste Rechnungshof befürchtet, daß, wenn in diesem' Provisorium keine näheren Anleitungen, Hinweise, Feststellungen und Bindungen ausgesprochen werden, ein gesetzloser Zustand herrscht und glaubt, es müsse dafür Sorge getragen werden, daß der Voranschlag rechtzeitig verabschiedet werden kann. Nicht mit Unrecht sagt er, daß es keine Entschuldigung gibt, wenn vielleicht der Stadtrat einspringt und verschiedene Dinge, wie Überschreitungen oder Neuausgaben beschließt. Selbstverständlich ist nach der niederösterreichischen Gemeindeordnung und nach dem Statut der Stadt Krems der Gemeinderat berechtigt, solche Ausgaben zu beschließen.
Es ist erfreulich, daß der Oberste Rechnungshof die Budgethoheit des Gemeinderates ausdrücklich unterstreicht und hierdurch den gewählten Gemeinderäten eindeutig sagt, daß dafür gesorgt werden muß, daß dieses Budgetrecht, diese Budgethoheit des gewählten Gemeinderates durch nichts, auch nicht durch verwaltungsmäßige Mängel, verletzt werden soll.
Ich glaube, im Hohen Landtag müssen wir auch über die Bemerkung des Obersten Rechnungshofes bezüglich des Dienstpostenplanes sprechen. Der Oberste Rechnungshof rügt, daß wiederholt Beförderungen, Anrechnungen von Vordienstzeiten und Umreihungen in den Dienstklassen im Laufe eines Jahres vorgenommen werden, obwohl im beschlossenen Dienstpostenplan nach der Richtung hin keine Vorsorge getroffen worden ist. Es wäre wirklich empfehlenswert, Dienstpostenpläne der Gemeinden streng einzuhalten, weil ja sonst der Sinn einer Planung problematisch wird.
Nicht uninteressant ist in dcm Bericht cin Hinweis, aus dem zu entnehmen ist, daß es in Krems scheinbar üblich ist - es wird sogar die Bemerkung gemacht, daß es dort gerne gesehen wird - daß die Beamten schon mit 60 Jahren in den Ruhestand treten. Wir sind natürlich für die weitgehendste Verkürzung der Dienstzeit, aber sicherlich sind wir im Hohen niederösterreichischen Landtag der Meinung, daß diese Dinge nicht einseitig geschehen können; denn diese Einseitigkeit geht zu Lasten der anderen Gemeinden. Wenn man in der einen Stadt die älteren Bediensteten vorzeitig in Pension gehen läßt, dann müssen die übrigen Gemeinden für die Versorgungskasse höhere Umlagen, also höhere Beiträge leisten. Das kann nicht das Ziel einer homogenen Landesverwaltung sein, die eine Einheitlichkeit auf allen Gebieten wünscht. Es wäre zweckmäßig, in konkreten Einzelfällen zu überprüfen, ob es dort nach dieser Richtung hin einen Trend gibt. Ich meine, dem müßte man entgegenwirken.
Nicht uninteressant ist auch die Bemerkung des Obersten Rechnungshofes über die Fürsorgeleistungen der Stadt Krems. Ich habe schon im Kommunalausschuß darauf hingewiesen und ein Kollege meinte, daß hiefür Richtlinien vorliegen, die alle Gemeinden binden. Es weiß jeder, dass nach dieser Richtung hin tatsächlich viel Individualität besteht. Der Rechnungshof weist nach, daß die Stadt Krems, gerechnet auf den Kopf der Bevölkerung, die weitaus niedrigsten Fürsorgeleistungen aufzuweisen hat. Ich gebe zu, daß es nicht leicht möglich ist, auf Grund einer Durchschnittsrechnung den Nachweis zu erbringen, welche Umstände zu diesem Ergebnis führen. Es ist aber immerhin interessant, daß in allen Untergruppen des Haushaltes der Fürsorgeverbände die Gemeinde Krems an letzter Stelle steht. Ich knüpfe keine Bemerkung daran, ich weise nur den Hoh en Landtag auf diese Feststellung hin.
Ein weiterer Hinweis bezieht sich auf die Einhebung von Kommissionsgebühren und Einhebung von Beiträgen für gelieferte Drucksorten, die nicht mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen sind. Dieser Hinweis des Obersten Rechnungshofes besagt, daß es nicht angeht, daß die einzelnen Gemeinden in diesem Falle Krems -- sich selbständig machen und Kommissionsgebühren oder andere Abgaben von der Bevölkerung einheben, die gesetzlich nicht begründet sind.
In der Gruppe "Allgemeine Verwaltung" bringt der Oberste Rechnungshof die Meinung zum Ausdruck, daß die Aktenführung nicht so erfolgt, wie man es von einer großen Stadt wie Krems mit gutem Recht erwarten kann. Dieser Hinweis könnte sehr leicht zu Mißdeutungen führen, umso mehr, als dort eine Aktenordnung besteht; wir müssen bitten, dafür zu sorgen, daß diese Ordnung auch eingehalten wird.
Auch zu den Ausführungen in der Rubrik "Vermögensrechnungen" wäre noch einiges zu bemerken: Zuerst wird festgestellt, daß es in der Gemeinde Krems keine Inventarverzeichnisse gibt. Der Oberste Rechnungshof spricht die Befürchtung aus, daß dadurch wertvolle Büroeinrichtungen, wie Büromaschinen etc., nicht in Evidenz gehalten werden. Wir wissen, daß es natürlich wiederholt vorgekommen, daß innerhalb von niederösterreichischen Städten verschiedene Umdisponierungen erfolgen müssen und daß davon auch der technische Teil des Büros nicht unberührt bleibt. Da es sich aber um Einrichtungsgegenstände handelt, die aus Steuergeldern angekauft wurden, wären auch die entsprechenden Aufzeichnungen zu führen.
Die verschiedenen Unternehmungen der Gemeinde Krems weisen fast ausnahmslos beträchtliche Abgänge auf. Daß dies auch beim Krankenhaus der Fall ist, wissen wir, doch müssen wir hier die Auswirkungen des Krankenanstaltengesetzes abwarten, um ganz klar zu sehen, welche Belastungen nun auf die spitalserhaltende Gemeinde Krems, fällt. Die übrigen Unternehmungen, die die Gemeinde Krems führt, und die vor allem den sozialen und hygienischen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, besonders der Bäderbetrieb, sind von Haus aus keine Einrichtungen, bei denen ein Gewinn herausgewirtschaftet werden kann oder soll. Der Oberste Rechnungshof stellt dazu lediglich fest, daß die Abrechnungen der Unternehmungen seit Jahren - er bringt sogar das Prädikat "vielen" Jahren - nicht vorgelegt wurden und. dadurch die Möglichkeit besteht, daß verschiedene Dinge in der Übersicht Verlorengehen. Er weist darauf hin, daß durch dieses jahrelange Nichtprüfen z. B. bei der Getränkesteuer  der Gemeinde Krems, die wie er sagt - nicht besonders gut finanziell situiert ist, erhebliche Verluste drohen. Hier wäre es Aufgabe des Bürgermeisters und des Gemeinderates, dafür zu sorgen, daß die Abrechnungen dieser Wirtschaftsunternehmungen regelmäßig vorgelegt werden.
Abschließend möchte ich folgendes sagen: Es war auffällig daß der Bericht des Obersten Rechnungshofes außerordentlich umfangreich ist. Ich selbst kann mich nicht erinnern, jemals einen so umfangreichen Bericht des Obersten Rechnungshofes über die Gebarung einer einzelnen Gemeinde bekommen zu haben. Es ist daher wichtig, dass aus diesen Ergebnissen der Überprüfung auch die entsprechenden Schlüsse gezogen werden, denn es geht nicht an, daß der Landtag nur zur Kenntnis nimmt und doch alles beim, alten bleibt.
Im Kommunalausschuß hat Landesrat Stika darauf hingewiesen, daß die Landesregierung keine unmittelbare Exekutivgewalt hat, um die Gemeinde zu verhalten, diejenigen Dinge, die der Oberste Rechnungshof beanstandet, auch abzuschaffen. Ich glaube, für einen Staat der auf Recht und Ordnung hält, muß es eine Verpflichtung sein, diese Feststellungen des Obersten Rechnungshofes zu nützen; wir müssen daher trachten, daß die hier aufgezeigten Mängel beseitigt werden. Es ist aber auffallend, daß zu diesem so umfangreichen Bericht nicht, wie es bei den übrigen Gemeinden und bei den Berichten des Obersten Rechnungshofes sonst üblich ist, eine Stellungnahme des Herrn Bürgermeisters vorliegt. Wahrscheinlich wäre es möglich, daß verschiedene Bemängelungen des Obersten Rechnungshofes schon durch eine ergänzende Mitteilung des Bürgermeisters geklärt werden könnten. So müssen wir nur die einseitige Feststellung des Obersten Rechnungshofes als Unterlage für die Beratungen im Landtag nehmen. Bei einem so umfangreichen Revisionsbericht müsste doch der Herr Bürgermeister ersucht werden, zu den entscheidendsten Punkten eine Stellungnahme zu beziehen.
Ich glaube, meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Hauses, daß wir unsere Pflicht in der Form erfüllen können, daß wir den Antrag des Kommunalausschusses zur Kenntnis nehmen und bitten, daß auch die Gemeindeväter der Stadt Krems aus diesem Bericht über die beiden Geschäftsjahre 1956 und 1957 die richtige Lehre ziehen.
Ich darf im Namen des Kommunalausschusses dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorlegen (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Der Bericht des Rechnungshofes vom 16. Dezember 1958, Z1. 5100-Pr. 1/1958, über die Ergebnisse der im Jahre 1958 vorgenommenen Überprüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Krems an der Donau für die Jahre 1956 und 1957 wird zur Kenntnis genommen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT' SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angen0mmen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rohata, die Verhandlung zur Zahl 18 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHATA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Stadtgemeinde Baden; Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1956 und 1957, zu berichten:
Dem Hause liegt heute ein Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Baden für die Jahre 1956 und 1957 zur Kenntnis vor. Die Überprüfungen wurden in der Zeit vom 9. bis 29. April 1958 auf Grund der vorhandenen Unterlagen durchgeführt. Über das Ergebnis gibt vorliegender Bericht Aufschluß Angeschlossen ist auch eine Äußerung des Herrn Bürgermeisters der Stadtgemeinde Baden und eine Gegenäußerung des Rechnungshofes.
In dem Bericht wird einleitend festgestellt, dass sich die Kurstadt Baden seit dem Jahre 1955 bemühte, ihre dem Fremdenverkehr dienenden Gemeindebetriebe, wie Bäderanlagen, Hotelbetriebe und Kurheime, zu erneuern beziehungsweise instand zu setzen. Es konnte auch ein Ansteigen der Zahl der Besucher und Übernachtungen im Jahre 1957 festgestellt werden, wobei aber noch lange nicht die Frequenz des Jahres 1937 erreicht wurde. Das von der Stadtgemeinde Baden als notwendig, erachtete und mit einem erheblichen Kostenaufwand wieder Instandgesetzte Hotel Herzoghof konnte gegenüber 1937 eine Ausnützung von nur 27,8 Prozent erreichen. Die anderen von der Gemeinde geführten Hotelbetriebe werden vorwiegend von Mitgliedern der Sozialversicherungsinstitute in Anspruch genommen. Diesen mässigen Erfolgen stehen beträchtliche Ausgaben für die Instandsetzung und Erneuerung der Kurbetriebe gegenüber. Die Stadtgemeinde war daher gezwungen, bei verschiedenen Instituten Darlehen aufzunehmen und eine Stadtanleihe aufzulegen, wodurch ihr erhebliche Schulden erwachsen sind, die unter Einrechnung des hohen Zinsendienstes für 1958 voraussichtlich den Betrag von 60 Millionen Schilling erreichen werden. Dabei wurde festgestellt, daß lediglich die von den Mitgliedern der Sozialversicherungsinstitute besuchten gemeindeeigenen Kurbetriebe einen Gewinn abwerfen konnten, der aber durch den Abgang beim Hotel Herzoghof fast aufgezehrt wird. Unter Bedachtnahme, daß die Stadtgemeinde Baden durch den jährlichen Abgang bei der Kurverwaltung, beim Theater- und Kinobetrieb, der im Interesse des Fremdenverkehrs aufrechterhalten bleiben soll, beträchtliche Kosten entstehen, kommt der Rechnungshof zur Ansicht, daß die bisherige Entwicklung Anlaß zur Besorgnis gibt, daß die erhofften Erfolge ausbleiben könnten und dadurch die Stadt Baden bei der Rückzahlung der Schulden in Schwierigkeiten geraten könnte. Es wird deshalb empfohlen, künftig neue Investitionen erst dann durchzuführen, wenn genaue Kalkulationen ihre Rentabilität erweisen, beziehungsweise den Gemeindehaushalt in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage mit der gebotenen Sparsamkeit zu führen.
In Punkt 5 a mußte der Rechnungshof im Hinblick auf die Ausgaben, die im Voranschlag ihre Bedeckung gar nicht oder nicht vollständig finden und für die laut § 67 der niederösterreichischen Gemeindeordnung die Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses notwendig ist, darauf hinweisen, daß die Anweisung verschiedener größerer Ausgaben ohne vorherige Bewilligung durch den Gemeinderat eine Verletzung des Budgetrechtes der Gemeindevertretung bedeutet. Die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnung wären daher in Zukunft genauestens zu beachten. Weiter wurde empfohlen, die Voranschläge spätestens zwei Monate vor Eintritt des nächstfolgenden Verwaltungsjahres dem Gemeinderat vorzulegen und die zur Prüfung des Voranschlages in der Gemeindeordnung vorgesehene Mindestzeit von einem Monat nicht zu verkürzen.
Im Nachtragsbudget für die Betriebe der Stadtgemeinde Baden wurden die Mehrerfordernisse bei verschiedenen Ansätzen nicht einzeln angeführt. Um aber der Gemeindeverwaltung Einblick über Höhe und Ansatz der Überschreitungen zu gewähren, wären die Ansätze in Zukunft nicht pauschal, sondern einzeln zu berichtigen.
Im Mai 1957 beantragte der Leiter des Revisions- und Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Baden, zum Zwecke einer besseren Übersicht über den Wirkungsbereich der einzelnen Abteilungen der Gemeindeverwaltung beziehungsweise der dort tätigen Bediensteten einen Geschäftsverteilungsplan zu erstellen. Der Rechnungshof mußte bei seiner Überprüfung im April 1958 feststellen, dass ein solcher Geschäftsverteilungsplan noch nicht vorgelegt werden konnte, da er bisher nicht erstellt war. Der Rechnungshof erachtet es jedoch im Interesse eines geordneten und zweckmäßigen Geschäftsganges für notwendig, daß ein solcher aufgestellt wird; dies um so mehr, als bei der derzeitigen Verteilung der Zuständigkeiten der einzelnen Dienststellen der Stadtgemeinde Baden gewisse Unvereinbarkeiten festgestellt werden mußten.
Im Februar 1954 wurde ein Beamter der Stadtverwaltung neben seiner bisherigen Tätigkeit mit der Führung der Geschäfte des Stadtamtsdirektors betraut. Im Hinblick auf die bei einzelnen Dienstellen der Gemeindeverwaltung Baden festgestellten Unzulänglichkeiten in der Geschäftsführung erachtet es der Rechnungshof für notwendig, daß die bereits vorgesehene Bestellung eines rechtskundigen Beamten zum Stadtamtsdirektor ehestens durchgeführt wird.
Eine Betriebsprüfung im städtischen Kurheim Johannesbad durch einen Beamten der Stadtverwaltung gestaltete sich insoferne schwierig, als schriftliche Aufzeichnungen entweder mangelhaft, sehr primitiv oder gar nicht vorhanden waren.
Damit sich künftighin derartige Fälle nicht wiederholen, empfahl der Rechnungshof, daß seitens der zuständigen Hauptbuchhaltung Maßnahmen ergriffen werden, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Verrechnung bei den Dienststellen der Stadtgemeinde Baden sicherstellen.
In Bezug auf Beförderungen, Ernennungen, Überstellungen in eine andere Verwendungsgruppe etc. von Gemeindebediensteten im Jahre 1957 hat der Rechnungshof auf die Unzulässigkeit der Anwendung der noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Bestimmungen der Novelle zur Gemeindebeamtengehaltsordnung verwiesen.
Bei der Erstellung der Bäderpreise stellte der Rechnungshof fest, daß die Tariferhöhungen jeweils vom Bäderausschuß vorgenommen wurden. Dieser ist gemäß § 60 der Geschäftsordnung für den inneren Dienst nur Vorberatendes und Antragstellendes Organ, während die Beschlussfassung ausschließlich Aufgabe des Gemeinderates ist. Um auch die Ertragslage der einzelnen Behandlungsarten feststellen zu können, sollten künftig die Erträge entsprechend aufgegliedert und nicht pauschal erfaßt werden.
Beim Betrieb im Kurhotel Herzoghof mußte der Rechnungshof bemängeln, daß wichtige betriebswirtschaftliche Grundlagen offenbar nicht vorhanden waren, da sie nicht vorgelegt werden konnten. Der Verlust im Jahre 1957 erscheint dadurch zu niedrig und der Erfolg zu günstig dargestellt. Der Rechnungshof empfahl die unverzügliche Durchführung geeigneter Berechnungen. Mangels genauer kostenrechnerischer Unterlagen mußte der Rechnungshof versuchen, auf Grund von zur Verfügung stehender Kennziffern zu einem Bild über die Ursachen zu gelangen. Im Hinblick darauf, daß der für 1957 ausgewiesene und der für 1958 angenommene Ausnützungsgrad beträchtlich unter den für Gesamtösterreich und die Stadt Baden geltenden Durchschnittssätzen liegt, empfahl der Rechnungshof, nach Aufstellung einer genauen Selbstkostenrechnung die Möglichkeit einer angemessenen Preisreduktion zwecks Erzielung eines besseren Ausnützungsgrades und damit eines höheren Umsatzes zu untersuchen. Für den Fall, dass auch auf diesem Wege eine ausgeglichene Gebarung nicht erreicht werden könnte, empfahl der Rechnungshof, eine Verpachtung in Erwägung zu ziehen. Die Vergebung der Arbeiten zur Wiederinstandsetzung des Hauses gab Anlaß zu Bemängelungen, da nicht in allen Fällen nach den bestehenden
Normen vorgegangen worden ist, so daß die Erzielung des bestmöglichen wirtschaftlichen Ergebnisses nicht gewährleistet erschien. Der Rechnungshof empfahl für die Zukunft ein streng normengerechtes Vorgehen und die Bedachtnahme auf rigorose Einhaltung der Vertragsbestimmungen.
Der Rechnungshof sah sich auch genötigt, die ungünstige Lage des Theater- und Kinobetriebes aufzuzeigen und in diesem Zusammenhang die Frage aufzuwerfen, ob es der Stadtgemeinde Baden in ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Lage auch in Zukunft möglich sein wird, aus Gemeindemitteln Zuschüsse im aufgezeigten Ausmaß zu gewähren
Den Berichten zum Rechnungsabschluß des Wasserwerkes kann lediglich die geförderte, nicht aber die tatsächlich bezahlte Wassermenge entnommen werden. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht an den niederösterreichischen Landtag über die Prüfung der Gebarung der Verwaltungsjahre 1954 und 1955 eine Regulierung der Gebühren angeregt. Eine solche ist jedoch erst mit 1. Jänner 1958 in Kraft getreten. Zur besseren Ausnützung der vorhandenen Anlagen hat die Stadtgemeinde mit den Nachbargemeinden Verträge, betreffend die Übernahme der Wasserversorgung, abgeschlossen. Der Rechnungshof empfiehlt, vor Abschluß weiterer, der Erhöhung des Absatzes dienender Wasserlieferungsübereinkommen genaue Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen, so dass neue Belastungen ausgeschlossen erscheinen.
Die Gemeindeverwaltung hat die Vorschrift über die Ausschreibung, Vergebung und Durchführung öffentlicher Leistungen im Lande Niederösterreich auch für ihren Bereich für verbindlich erklärt, jedoch noch nicht durch einen Gemeinderatsbeschluß bestätigt. Wie der Rechnungshof im Bauamt feststellen mußte, hat sich diese Dienststelle bisher vielfach nicht an die zitierte Vorschrift gehalten. Auch die kommissionelle Eröffnung der Angebote wurde vielfach nicht im Sinne der Vorschriften durchgeführt.
Dem Rechnungshof konnten auch die nach der Fertigstellung von Bauarbeiten aufzunehmenden Niederschriften über die Bauabnahme nicht vorgelegt werden. Da in diesen Niederschriften alle bei der Kollaudierung festgestellten Mängel zu 
verzeichnen und Fristen zur Behebung derselben vorzuschreiben sind, fehlt somit auch der Nachweis über eine ordnungsgemäße sachliche Überprüfung der fertig gestellten Bauten.
Dem Bericht ist auch in 13 Punkten, die Stellungnahme, welche der Bürgermeister der Stadt Baden dem Rechnungshof übermittelt hat, und gleichzeitig die Gegenäußerung des Rechnungshofes angeschloßen.
Ich darf daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Der Bericht des Rechnungshofes vom 22. Juli 1958, Zahl 2163-12/1958, über die Ergebnisse der im Jahre 1958 vorgenommenen Überprüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Baden, die Äußerung des Herrn Bürgermeisters der Stadtgemeinde Baden vom 15. September 1958, Zahl 3101/2 und die Gegenäußerung des Rechnungshofes werden zur Kenntnis genommen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine Wortmeldung liegt nicht vor, Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angen0mmen.
ich ersuche den Herrn Abg. Rösch die Verhandlung zur Zahl 22 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RÖSCH: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschußes über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Weierburg, polit. Bezirk Hollabrunn, zu berichten. im November 1958 hat die Gemeinde Weierburg im Bezirk Hollabrunn einen einstimmigen Beschluß gefaßt, an die niederösterreichische Landesregierung den Antrag zu stellen, ihren Namen statt wie bisher mit einem "i" nun mit einem "y" schreiben zu dürfen.
Der Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 8. Juli 1959 mit dieser Vorlage befaßt. Da in den alten Urkunden diese Schreibweise auch aufscheint und ansonsten keine Einwendungen vorliegen, darf ich namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "1.) Die Änderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Weierburg im politischen Bezirk Hollabrunn in "Weyerburg" wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LOBL Nr. 145, genehmigt.
2.) Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung des Beschlußes das Erforderliche zu veranlassen

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmun.g) Angenommen.
Wir kommen nun zur Ersatzwahl in den Bundesrat gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. Die Sozialistische Fraktion hat als Ersatz für den zum Mitglied des Bundesrates vorgerückten Ersatzmann Anton Wodica Frau Maria Herrmann namhaft gemacht. Ich bitte die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht).
Ich ersuche die Herren Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Nach Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 46 Minuten und Wiederaufnahme um 14 Uhr 48 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen gültigen Stimmen wurde in den Bundesrat als Ersatzmann Frau Maria Herrmann gewählt.
Wir gelangen nunmehr zur Wahl von fünf Vertretern des Landtages in den Landes-Fortbildungsschulausschuß gemäß § 1 der Verordnung der nö. Landesregierung vorn 21. Februar 1956 LGB. Nr. 19 vorn 19. März 1956 zur Durchführung des nö. landwirtschaftlichen Schulgesetzes. Die Fraktion der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten der Österreichischen Volkspartei hat für diese Wahl die Herren Landtagsabgeordneten Josef Hilgarth, Dip!. Ing. Emmerich Hirmann und Franz Müllner namhaft gemacht; die Fraktion der Sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat die Herren Landtagsabgeordneten Michael Scherz und Leopold Grünzweig vorgeschlagen.
Ich bitte die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.)
Ich ersuche die Herren Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 49 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 51 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit etHen gültigen Stimmen wurden in den Landes-Fortbildungsschulausschuß als Vertreter des Landtages von Niederösterreich gewählt: die Herren Landtagsabgeordneten Hilgarth Josef, Dipl. lng Hirmann Emmerich, Müllner Franz, Scherz Michael und Grünzweig Leopold.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Sogleich nach dem Plenum werden folgende Ausschüße ihre Nominierungssitzung bzw. beratenden Sitzungen abhalten: Der Finanzausschuß im Herrensaal, der Kommunalausschuß im Prälatensaal, der Landwirtschaftsausschuß im Prälatensaal und der Schulausschuß im Herrensaal.
Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 16. Juli 1959, um 14 Uhr statt; eine schriftliche Einladung ergeht noch.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 14 Uhr 52 Minuten.)