Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
I. Session

4. Sitzung am 2. Juli 1959

Inhalt.

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 25).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 25).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 25).
4. Verhandlung:
Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die 
Erhebung der Ortsgemeinde Erlauf, pol. Bezirk Melk,
zur Marktgemeinde Berichterstatter f\bg. Sigmund (Seite 25),
Abstimmung (Seite 26).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 7 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig  aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Landeshauptmann Steinböck, Abgeordneter Stoll wegen Krankheit und Abgeordneter Ing. Stöhr.
Herr Abg. Franz Binder hat mit Schreiben vom 26. Juni 1959 um einen 6-wöchigen Urlaub wegen notwendiger Operation angesucht. Ich ersuche um Entscheidung des Landtages. (Nach einer Pause): Keine Einwendung. Ich werde den Herrn Abgeordneten Binder von der erteilten. Genehmigung in Kenntnis setzen.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen: 1.) Das Verzeichnis der Geschäftsausschüsse des Landtages, 2.) einen Bericht des Landesamtes I/2-Zahl 74/3-1959 zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Bachinger vom 17. Dezember 1958, betreffend die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich, 3.) das Stenographische Protokoll der 7. Sitzung des Landtages vom 18. Dezember 1958, 4.) das Stenographische Protokoll der 8. Sitzung des Landtages vom 19. Dezember 1958, 5.) das Stenographische Protokoll der 9. Sitzung des Landtages vom 29. Jänner 1959, alle drei Protokolle aus der V. Session der VI. Wahlperiode.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Erlauf, polit. Bezirk Melk, zur Marktgemeinde.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1959/60 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich. Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1959/60 für öffentliche Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs.
Antrag der Abgeordneten Hrebacka, Wiesmayr, Sigmund, Grünzweig, PichIer, Stoll und Genossen, betreffend Maßnahmen für die bei der Unwetterkatastrophe vom 21. und 22. Mai 1959 im Gebiete der Gemeinden Ambach, Obritzberg und Oberwölbling Geschädigten.
Antrag der Abg. Bachinger, Schmalzbauer, Scherrer, Weiss, Tesar, Cipin und Genossen, betreffend die Förderung der Behebung von Unwetterschäden im Vermögen physischer Personen.
Antrag; der Abg. Scherz, Niklas, Dr. Litschauer, Rösch, Anderl, Binder und Genossen, betreffend die beschleunigte Durchführung eines Siedlungsverfahrens in Sommerein.
Antrag der Abg. Hilgarth, Stangler, Müllner, Bachinge" Tesar, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes.

PRÄSTDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Ich unterbreche die Sitzung des Landtages und ersuche die Mitglieder und Ersatzmänner des Kommunalausschusses sich zur Beratung der Zahl 30 in den Herrensaal zu begeben.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 12 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 25 Minuten):
Der Kommunalausschuß hat die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Erlauf, politischer Bezirk Melk, zur Marktgemeinde, erledigt. Mit Zustimmung; des Ausschusses setze ich dieses Geschäftsstück noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ist eine Einwendung zu erheben? (Nach einer Pause.) Keine Einwendung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zur Zahl 30 einzuleiten.
Berichterstatter ABG. SIGMUND: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Erlauf, polt. Bezirk Melk, zur Marktgemeinde zu berichten:
Die Gemeinde Erlauf wird urkundlich zum ersten Male im Jahre 1357 als Sitz eines ritterlichen Geschlechtes erwähnt, doch dürfte das Gebiet bereits viele Jahre vorher besiedelt gewesen sein. Bereits im 16. Jahrhundert errichtete die ursprüngliche Regensburgische Lehensherrschaft Zelking ein "Amt an der Erlauf"; der Ort zählte damals schon 25 Häuser wozu noch 17 verstreute Wohnhäuser in der Umgebung kamen. Erlauf verdankt seinen Aufschwung, zweifellos der günstigen Verkehrslage und zählt heute 170 Häuser und fast 1.000 Einwohner. Das Flächenausmaß der Gemeinde beträgt 7.26 km2• Heute ist die Gemeinde ein wichtiger Kreuzungspunkt der Linzer Bundesstraße mit der Wieselburgerstraße.
Der Ort weist alle modernen Gewerbe- und Handelsbetriebe auf. Von ganz besonderer Bedeutung aber ist die im Jahre 1925 gegründete Molkereigenossenschaft Erlauf, die heute die Milch von 1.300 bäuerlichen Betrieben aus den politischen Bezirken Melk und Scheibbs verwertet. Sie ist eine der größten Molkereien Österreichs und trägt nicht unwesentlich zur Milchversorgung der Großstadt Wien bei.
Seit 50 Jahren besteht bereits eine Kanalisierung und wird diese etappenweise weiter ausgebaut. Der Ort macht einen gepflegten und sauberen Eindruck und wird durch seine günstige Verkehrslage auch weiterhin durch Errichtung von Siedlungen starken Aufschwung nehmen.
Der Gemeinderat von Erlauf beschloß daher in seiner Sitzung am 14. Februar 1959 einstimmig um Verleihung des Marktrechtes bei der nö. Landesregierung anzusuchen.
Von keinen der in Betracht kommenden Behörden und Ämter wurde gegen die geplante Markterhebung ein Einwand erhoben. Die Bezirkshauptmannschaft Melk sowie das nö. Landesarchiv haben, den Antrag der Gemeinde auf Erhebung zur Marktgemeinde auf das wärmste befürwortet. Im Einvernehmen mit dem nö. Landesarchiv wurde gleichzeitig ein Wappen entworfen, dessen Beschreibung lautet: "Ein gespaltener Schild, im rechten Felde auf rotem Grund ein weißer (silberner) Schrägrechtsbalken, das linke Feld ist von Silber und Blau im Verhältnis 1:2 schräg links geteilt. Die Marktfarben sind rot-weiß-blau."
Die Erhebung der Dorfgemeinde Erlauf zum Markte und Verleihung eines Marktwappens würde für diese tatkräftige und strebsame Gemeinde eine sichtbare Auszeichnung bedeuten.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Erlauf im politischen Bezirk Melk zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBl. Nr. 145, genehmigt.
Wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angen0mmen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach Plenum ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Schulausschuß im Prälatensaal, der gemeinsame Finanzausschuß und Bauausschuß 5 Minuten nach Plenum im Prälatensaal, der Finanzausschuß 5 Minuten nach Plenum im Prälatensa.al, der Landwirtschaftsausschuß ebenfalls 5 Minuten nach Plenum im Prälatensaal; der Verfassungsausschuß tagt sogleich nach Plenum zur Beratung im Herrensaal. Die nächste Sitzung findet am 9. Juli 1959 um 14 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 32 Minuten.)