Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
I. Session

2. Sitzung am 18. Juni 1959

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 15).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 15).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 2).
4. Verhandlung: 

Festsetzung der Anzahl der Geschäftsausschüsse und der Zahl der Mitglieder und Ersatzmänner derselben. Redner: Abg. Endl (Seite 16 und Seite 18), Abg. Kuntner (Seite 16), Abg. Stangler (Seite 18), Landeshauptmannstellvertreter Popp (Seite 20); Abstimmung (Seite 20).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll
der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben, sich entschuldigt Herr Abg. Stoll wegen Krankheit, Präsident Wondrak und Abg. Sigmund Um Urlaub hat Herr Abg. Schlegl für die Zeit vom 16. bis 26. Juni 1959 angesucht. Ich habe ihm diesen Urlaub laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Auf den Plätzen der Herren Abgeordneten liegen auf:
1. Ein Bericht des Landesamtes VI/ll über den Stand der zur Förderung der Harzwirtschaft in Niederösterreich ergriffenen Maßnahmen zum Antrag der Abg. Laferl und Genossen, welcher am 26. November 1958 beschlossen wurde.
2. Das Stenographische Protokoll der 6. Sitzung der V. Session der VI. Wahlperiode vom Mittwoch, dem 17. Dezember 1958.
3. Die Broschüre der niederösterreichischen Landeskommission für Brandverhütung "Die Brandschäden in Niederösterreich im Jahre 1958".
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Stadtgemeinde Krems a. d. Donau; Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1956 und 1957.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Stadtgemeinde Baden; Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1956 und 1957.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Weierburg, politischer Bezirk Hollabrunn.
Ersuchen des Kreisgerichtes St. Pölten, Abt. 5, vom 22. Mai 1959, Zahl 5 Vr 757/59, um Zustimmung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten Josef S toll wegen Verdachtes des Vergehens nach §§ 335, 337b StG.
Ersuchen des Bezirksgerichtes Stockerau, Abt. 2, vom 30. April 1959, Zahl 192/59, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Edmund Hainisch wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach §§ 431 StG.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich werde die eben verlesenen Einlaufstücke nach Erledigung der heutigen Tagesordnung dem jeweils hiefür zuständigen Ausschuß zur Vorberatung zuweisen. Das ist erst möglich, wenn die Ausschüsse vom Landtag gewählt sind.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich setze den Punkt 2 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung ab. Ist eine Einwendung zu erheben? (Nach einer Pause.) Keine Einwendung.
Nach § 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung des niederösterreichischen Landtages sind zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände vom Haus Ausschüsse zu wählen, in denen die Parteien, nach denn Verhältnis ihrer Stärke vertreten sind. Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmänner und die Verhältniszahl, nach welcher die Wahl vorzunehmen ist, sind vom Hause fallweise zu bestimmen.
Da die Beschlußfassung über das dem Landtage vorliegende Auslieferungsbegehren an eine Frist gebunden ist und es meine Pflicht ist, auch für die rechtzeitige Beratung und Beschlussfassung der sonstigen dem Landtag bereits vorliegenden Einlaufstücke Sorge zu tragen, erscheint es erforderlich, daß der Landtag die üblichen ständigen Ausschüsse wählt.
Ich bitte daher das Haus um Vorschläge und Anträge darüber,
1. welche ständigen Ausschüsse es wählen will,
2. wieviele Mitglieder und Ersatzmänner die einzelnen Ausschüsse haben sollen und
3. nach welcher Verhältniszahl mit Rücksicht auf die Vertretung der Parteien in den Ausschüssen nach ihrer Stärke die Wahl vorzunehmen ist.
Nach der Beschlußfassung des Hauses über diesen Punkt der Tagesordnung werde ich' die im Landtag vertretenen Parteien um ihre Vorschläge ersuchen, so daß in der nächsten Sitzung des Landtages die Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner in die Geschäftsausschüsse des Landtages vorgenommen werden kann.
Zu dieser meiner Aufforderung hat sich Herr Abg. Kuntner zum Wort gemeldet.
ABG. ENDL (nach Meldung zur Geschäftsordnung): Hohes Haus, sehr verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir namens meiner Fraktion, dem Hohen Hause zwei Anträge zur Bildung der Ausschüsse vorzulegen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)
Gemäß § 29 ist die Aufforderung des Präsidenten an die beiden Parteien ergangen, Anträge zur Bildung der Ausschüsse vorzulegen. Ich stelle zuerst den Geschäftsordnungsantrag auf Grund des § 47 und bitte den Herrn Präsidenten, über die  Zulassung dieses Antrages abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Abg. Endl). Angenommen. Ich bitte nun den Herrn Vizepräsidenten Endl, seinen Vorschlag zu erstatten.

ABG. ENDL: Der Vorschlag meiner Partei für die Errichtung der Geschäftsausschüsse nach § 29 der Geschäftsordnung des niederösterreichischen Landtages lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden 9 Ausschüsse, und zwar ein Bau-,Finanz-, Fürsorge-, Kommuna1-, Landwirtschafts-,Gesundheits-, Schu1-, Verfassungs- und Wirtschaftsausschuß gewählt.
2. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden Ausschusses wird mit 10 festgesetzt, ebenso die der Ersatzmänner.
3. Die Verhältniszahl, nach welcher die Wahl der Ausschüsse vorzunehmen ist, beträgt 5,16."

PRÄSIDENT SASSMANN: Wünscht jetzt der Herr Abg. Kuntner zum Geschäftsordnungsantrag das Wort?
(Landeshauptmannstellvertr. Popp: Präsident Endl hat sich gar nicht zum Wort gemeldet!)
ABG. ENDL: Ich habe mich auf Grund des § 47 zur Geschäftsordnung gemeldet (Zwischenrufe bei der SPÖ.) und in der Folge meine Anträge vorgebracht; jetzt kann die Debatte eröffnet werden.
PRÄSIDENT SASSMANN: Herr Abg. Kuntner, wollen Sie das Wort ergreifen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
ABG. KUNTNER: Hohes Haus! Ich glaube, es hätte keiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung bedurft, um einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt einzubringen, denn die Aufforderung des Herrn Präsidenten war unmißverständlich. Es wäre Ihnen unbenommen geblieben, auch ohne Geschäftsordnungsdebatte den Antrag zu stellen und der Aufforderung des Herrn Präsidenten nachzukommen. Nachdem aber bereits von Seiten der ÖVP.-Fraktion der Antrag eingebracht wurde, gestatten Sie, daß ich dazu auch namens meiner Fraktion Stellung nehme:
Im § 29 heißt es, daß "zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände vom Haus Ausschüsse zu wählen sind, in denen die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten sind. Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmänner und die Verhältniszahl, nach welcher die Wahl vorzunehmen ist, sind vom Haus fallweise zu bestimmen." Die Parteienstärke ergibt sich aus der letzten Landtagswahl 1959, bei der eine Zunahme der Wahlberechtigten um 3.000 und eine Zunahme der gültigen Stimmen um ca. 937 erfolgt ist. Das Ergebnis zeigte, daß die ÖVP. – sofern die Mitteilung im Amtsblatt stimmt – um 1.938 Stimmen mehr bekommen hat und somit 438.624 Stimmen aufweist, während die SPÖ. 11.521 Stimmen mehr zu verzeichnen hatte und jetzt 364.591 Stimmen repräsentiert. Daraus ergibt sich, daß die ÖVP. von der Gesamtzahl der Wählerstimmen 50,86 Prozent und die SPÖ. 42,28 Prozent erhalten hat. Man hätte damit auch schon die Verhältniszahl für die Parteien zueinander, nämlich ungefähr 50:42 und so hin auch einen Proporz, der absolut in der Zahl der Mitglieder in einem Ausschuß zum Ausdruck kommen könnte. Wenn man aber nun sagt, dass es nicht um die Gesamtzahl der Wähler geht, weil ja auch noch andere Parteien kandidiert haben und die Zahl sich nur auf die ÖVP. Und SPÖ. beziehen kann, dann weist die ÖVP. Ungefähr 54,6 Prozent und die SPÖ. 45,4 Prozent auf. Daraus ergibt sich eine Verhältniszahl von 55:45 Wenn man selbst die Vertretung im Landtag berücksichtigt, so stellen die 31 Abgeordneten der ÖVP. lediglich 55,35 Prozent und die der Sozialisten 44,64 Prozent dar. Nun wird der Vorschlag gemacht, einen Zehnerausschuß zu bilden, d.h. alle Ausschüsse mit 10 zu besetzen. Das würde bedeuten, daß auf die ÖVP. 6 und auf die SPÖ. 4 Vertreter entfallen, daß also die ÖVP. mit 5 Prozent begünstigt und die SPÖ. mit 5 Prozent benachteiligt wird. Wenn man dagegen einen Neunerausschuß bildet, bei dem die .ÖVP. 5 und die SPÖ. 4 Vertreter bekommt würden auf die ÖVP. 55,55 Prozent - also noch immer um fast 1 Prozent mehr - und auf die Sozialisten 44,44 Prozent - das ist etwas weniger als die Stimmenanzahl ergab - entfallen.
Nach der Mandatszahl wäre das noch immer für die ÖVP. eine Begünstigung um 0,2 Prozent und für die SPÖ. eine Benachteiligung um 0,2 Prozent.
Es hat in dieser Angelegenheit eine Besprechung der Präsidenten stattgefunden, und diese haben, ohne die erforderliche Ermächtigung der Parteien vereinbart, Zehnerausschüsse festzulegen. Es ist selbstverständlich, daß über diese gravitierende Angelegenheit der Partei – und nicht der Präsidenten - verhandelt werden mußte und sollte. Eine Einigung konnte aber nicht erzielt werden. (Präs. Endl: Präsident Wondrak hat in der Präsidentenbesprechung für seine Fraktion die Zustimmung gegeben! Landeshauptmannstellvertr. Popp: Herr Präsident, Sie haben den § 29 vorgelesen, halten Sie sich danach! - Präs. Endl: Ja, aber Präs. Wondruk hat damals die Zustimmung gegeben, das war eine Parteienbesprechung!) Der Zehnerausschuß entspricht auf keinen Fall dem wahren Sachverhalt, die Aufteilung zeigt viel mehr eine unverhältnismäßige Begünstigung der ÖVP. Und eine starke Benachteiligung der SPÖ. Die Differenzen habe ich Ihnen bereits aufgezeigt. Eine gerade Zahl ist für die Zusammensetzung eines Ausschusses immer ungünstig, am genauesten wäre eine ungerade Zahl. Nach der Wählerzahl wäre ein Elferausschuß einzusetzen, wenn man aber, wie es bisher üblich war und wie es dem Gesetz offensichtlich entspricht, die Zahl der Vertreter im Landtag berücksichtigt, dann bildet der Neunerausschuß die Zusammensetzung, die das Ergebnis der Wahl einwandfrei und klar, d. h. noch am besten wiedergibt.
Wenn Sie absolut der Meinung sind, daß Zehnerausschüsse  gebildet werden, können wir nicht verhindern, daß Sie das wirklich realisieren. Sie haben dazu die Macht! Sie können das Wahlergebnis nach Ihrem Gutdünken - soweit es gesetzliche Möglichkeiten gibt - verzerren; Sie können auf diese Weise das Wahlergebnis so gestalten, daß wir benachteiligt erscheinen; Sie können damit dem Wählergebnis Gewalt antun. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Bachinger: Großartiger Unterricht!) Sie brauchten sich nur zu bemühen, dem Wahlergebnis entsprechend eine Zahl zu finden - ich will nicht an ihre demokratischen Gefühle, sondern an Ihre Objektivität appellieren (Heiterkeit bei der ÖVP. Abg. Stöhr: Machen Sie das auch überall so?) -, die dieses Bild am genauesten wiedergibt. Sie können, wenn Sie wollen, Zennerausschüsse beschließen; aber damit demonstrieren Sie, daß es Ihnen nicht darum geht, dem Wahlergebnis einwandfrei Rechnung zu tragen, sondern zu zeigen, wie stark Sie hier sind. (Abg. Stangler: I st das undemokratisch?) Sie werden sagen, das ist ein Sieg der ÖVP denn Sie sind um ein Mandat stärker in den Landtag eingezogen. Sie haben nun im Landtag gegenüber allen anderen Parteien einen Abstand von 6 Mandaten und übersehen geflissentlich, dass der Unterschied zwischen unserer Partei und Ihrer Partei geringer geworden ist. Sie haben lediglich etwas über 1000 und wir haben 11.000 Stimmen gewonnen. Sie haben - wohl mathematischer, weil Sie die stärkere Partei sind – ein Mandat gewonnen, während wir in Wahrheit zwei l\1andate aufgeholt haben. Wenn Sie sagen, das ist ein Sieg, dann sage ich Ihnen, das ist ein Pyrrhussieg, und ich wünsche Ihnen von Herzen. daß Sie noch ein paar mal so siegen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Bis Sie sich zu Tode gesiegt haben! - Heiterkeit.) Ich glaube, wir werden dann mit dem Ergebnis schon etwas näher zusammenkommen.
Es hat praktisch keine Bedeutung, ob in einem Ausschuß eine Mehrheit von einer oder von zwei Stimmen ist (Präs: Endl: Warum diese große Propagandarede?). Es handelt sich dabei lediglich um eine demokratische Geste; um eine Geste, ob Sie gewillt sind, sich nun auch wirklich zu einer Zusammenarbeit zu bekennen; ob Sie gewillt sind, dem anderen Partner das zuzugestehen, was ihm tatsächlich auf Grund des Wahlergebnisses von den Wählern überantwortet wurde. Das ist eine Geste, die deswegen um so bedeutungsvolle ist, weil ja über die Plattform der gemeinsamen Zusammenarbeit erst verhandelt wird.
Ich stelle daher namens meiner Fraktion den Antrag (liest):
Gemäß § 29 der autonomen Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich möge der Hohe Landtag beschließen:
1. Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden 9 Ausschüsse, und zwar ein Bau-, Finanz-, Fürsorge-, Kommunal-, Landwirtschafts-, Gesundheits-, Schul-, Verfassungs- und Wirtschaftsausschuß gewählt.
2. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden Ausschusses wird mit 9 festgesetzt, ebenso die der Ersatzmänner.
3. Die Verhältniszahl, nach welcher die Wahl vorzunehmen ist, beträgt 6,2.
Es ist bedauerlich, daß die Mehrheit scheinbar darauf bedacht ist, einen für sie möglichst günstigen Schlüssel, der. nur ungenau dem Wahlergebnis entspricht, zu finden, anstatt sich an die Gesetze zu halten; denn wir haben nicht nur diese Ausschüsse zu bestellen, sondern durch das Gesetz zwingend auch den Unvereinbarkeitsausschuß, aber nicht in der 2. oder in einer späteren Sitzung, sondern auf Grund des § 2 des Gesetzes von 1925 schon in der 1. Sitzung. Da heißt es nämlich (liest): "Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Unvereinbarkeitsausschusses wird vom Hause in der 1. Sitzung bestimmt. In der gleichen Sitzung wird auch die Wahl des Unvereinbarkeitsausschusses vorgenommen". Es ist bezeichnend, daß Ihnen das weniger Kopfzerbrechen macht. (Präs. Endl: Ich habe zwei Anträge angemeldet!) .Ja, um eine Sitzung zu spät, Herr Präsident!
Wir stehen natürlich auch bei diesem Ausschuß auf dem Standpunkt, daß ein Neunerausschuß gebildet werden soll. Ich stelle daher namens meiner Fraktion den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Entscheidung der Zulässigkeit der Beteiligung der Mitglieder des Landtages an den im § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, aufgezählten Unternehmen, wird ein Unvereinbarkeitsausschuß gewählt.
2. Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Unvereinbarkeitsausschusses wird mit 9 bestimmt.
Ich bitte das Hohe Haus, zu bedenken, dass es sich keineswegs um irgendeine schwerwiegende Auseinandersetzung handelt. Es wäre aber eine Geste eine demokratische Geste, und nicht mehr, würdenSie eine Zahl nehmen, die dem Wahlergebnis möglichst genau Rechnung trägt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Hohes Haus!
Es sei mir gestattet, eine Feststellung zu machen. Nachdem ich als Vorsitzender dieses Hauses für das Funktionieren des Landtages verantwortlich bin - ich habe schon bei der konstituierenden Sitzung meine besondere Pflicht erwähnt _
habe ich es, um das Haus beschlußfähig zu machen für notwendig befunden, auch die Ausschußfrage zu berühren. Ich habe zu diesem Zweck den zweiten und dritten Präsidenten eingeladen; wir haben gemeinsam über diese Frage gesprochen. Ich habe Herrn Präs. Wondrak ausdrücklich gefragt: "Bist Du. Deiner Fraktion gegenüber für diese Besprechung zuständig?" Darauf erklärte er: "Ja". (Zwischenruf bei der ÖVP.: Hört, hört!) Wir haben auf Grund dieser Aussprache die heutige Sitzung einberufen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, diese Maßnahme nicht als eine Übertretung des Rechtes der Präsidenten zu werten, denn nachdem bereits vier Geschäftsstücke im Einlauf liegen, erachteten wir es als unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass mit den Beratungen begonnen werden kann.
Ich bitte das Hohe Haus, diese meine Erklärung zur Kenntnis. zu nehmen.
Herr Abg. Endl hat sich nun zur zweiten Antragstellung gemeldet.
ABG. ENDL: Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich habe schon bei Einbringung des ersten Antrages erwähnt, daß .ich zwei Anträge einzubringen habe. Der zweite Antrag lautet: (liest):
Gemäß § 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, betreffend die Einsetzung eines Unvereinbarkeitsausschusses im Landtag von Niederösterreich, LGBI. Nr. 157, möge der Hohe Landtag beschließen:
Die Anzahl der Mitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses wird mit 10 festgesetzt, ebenso die der Ersatzmänner.
Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag anzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Nun hat sich Herr Abg. Stangler zum Wort gemeldet.

ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Mein Vorredner von der Sozialistischen Partei, Herr Abg. Kuntner, hat vor wenigen Minuten festgestellt, daß es an und für sich. gleichgültig sei, welche Zusammensetzung die Ausschüsse hätten,
ob 6:4 oder 5:4; er hat gleichzeitig von einer demokratischen Geste gesprochen.
Herr Abg. Kuntner, ich glaube, es wäre eine sehr schöne demokratische Geste Ihrer Fraktion bei der Wahl des Landeshauptmannes von Niederösterreich gewesen, wenn ein gemeinsamer Beschluß des ganzen Hauses bei der Bestellung des Landeshauptmannes gefaßt worden wäre. Das wäre auch eine schöne demokratische Geste gewesen. (Landeshauptmannstellvertreter Papp: Das hätte geschehen können, wenn der Landeshauptmann unsere Fraktion zur Vorbesprechung zu einer Sitzung eingeladen hätte; das wäre dann demokratisch gewesen; das muß ich in aller Öffentlichkeit feststellen. - Unruhe bei den Sozialisten.) Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich muß sagen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, diese Erregung hat wenig Sinn, und es ist sicherlich günstiger, über diese Frage sachlich zu debattieren. Ich glaube auch, daß das, was die Herren Präsidenten beschlossen haben, richtig gewesen ist. Daß sie nämlich um den Landtag möglichst bald arbeitsfähig zu machen, eben der Geschäftsordnung entsprechend, für die Konstituierung der Ausschüsse die notwendige Veranlaßung treffen wollten. (Zwischenruf bei den Sozialisten: Ihr habt es gar so gnädig gehabt!)
Die Zensur, die der zweite Präsident des  nö. Landtages, Herr Abg. Wondrak, heute erhalten hat, war sehr interessant. Man hat ihm de facto von dieser Stelle aus eine Rüge erteilt, weil er nicht berechtigt gewesen sei, über diese Frage zu verhandeln, obwohl der erste Präsident die Absicht hatte, mit dem zweiten und dritten Präsidenten die Voraussetzungen für das Funktionieren der Arbeit zu schaffen. Das sind anscheinend die demokratischen Gesten in Ihren eigenen Reihen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: So schaust Du aus!)
Am 12. Dezember 1954 hat der Landtag die Zahl der Landtagsausschüsse von 6 auf 9 erhöht und die Zahl der Ausschußmitglieder mit 10 festgesetzt. Ich glaube, daß man etwas zurück greifen muß, um zu verstehen, warum es damals zu diesem Beschluß gekommen ist. Vor 1954 hat die Zahl der Geschäftsausschüsse 6 betragen. Ein großer Teil von Geschäftsstücken mußte damals Ausschüssen zugewiesen werden, die mit der Sache gar nichts zu tun hatten, dafür gar nicht kompetent waren. Darf ich vielleicht die Herren, die damals schon in diesem Landtag gewesen sind, daran erinnern, daß alle Gemeindeangelegenheiten im so genannten Verfassungsausschuß behandelt werden mußten, weil gar kein Kommunalausschuß vorhanden war; daß also ein Verfassungsausschuß über Dinge beraten mußte, die mit seiner Aufgabe überhaupt nichts zu tun hatten. Es war also sehr naheliegend, die Anzahl der Ausschüsse entsprechend den wichtigsten Agenden der Landesgesetzgebung zu erhöhen; dazu haben wir damals auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Da wir bestrebt waren - auch das ist eine richtige und gute Begründung -, die vermehrte Anzahl von Ausschüssen auch mit den entsprechenden Fachkräften aus den Reihen der gewählten Abgeordneten auszustatten, haben wir die Zahl der Ausschussmitglieder von 11 auf 10 herabgesetzt, um zu berücksichtigen, was im Absatz 2 des Paragraphen 29 der Geschäftsordnung steht, dass nämlich jeder Abgeordnete, der bereits in zwei Ausschüssen gewählt wurde, eine Wahl in einen dritten Ausschuß ablehnen kann. Wenn man nun die Zahl der Ausschüsse erhöht, kann man bei Einhaltung dieser Bestimmung nicht auch noch die Anzahl der Ausschußmitglieder erhöhen. Daher war auch die Herabsetzung der Mitglieder von 11 auf 10 gerechtfertigt; nun frage ich Sie: Hat sich die Arbeit dcr Ausschüsse in diesen letzten 5 Jahren bewährt oder nicht? Haben wir eine gute oder schlechte Erfahrung mit der Tätigkeit dieser Ausschüsse gehabt? Ich glaube, Sie haben durch Ihre Feststellung selbst zum Ausdruck gebracht, daß sich die Arbeit der Ausschüsse und auch ihre Zusammensetzung bewährt Hat. Es scheinen also nicht sachliche Momente, sondern rein parteipolitische Überlegungen gegen diesen Antrag zu sprechen.
Nun wurde gesagt, wir wollten das Wahlergebnis verzerren, dem Wahlergebnis Gewalt antun, und dabei wurde an die demokratischen Gefühle appelliert. Der Herr Kollege Kuntner hat selbst die Rechnung erstellt und kann sicherlich nicht bestreiten, daß die Wahlzahl bei 10 Ausschußmitgliedern - deren Berechtigung ich nachweisen könnte - 5, 16 ist. Für 31 Mandate ergibt sich daher eben die Zahl 6 und für 25 Mandate die Zahl 4. Was ist daran undemokratisch, Herr Kollege Kuntner?
Darf ich Ihnen empfehlen, Herr Kollege, diesen Vortrag, den Sie hier gehalten haben, nun bei Ihren Kollegen im Wiener Rathaus zu wiederholen. Vielleicht darf ich Ihnen auch das dazu notwendige Zahlenmaterial zur Verfügung stellen. (Ruf bei der SPÖ: Kann das Weinberger nicht selbst machen?) Ich spreche ja über Abg. Kuntner und nicht über Vizebürgermeister Weinberger. (Abg. Kuntner: Reden wir von Wien und nicht von Niederösterreich?) Ich will Ihnen einen Weg zeigen, wie Sie Ihre demokratische Geste unter Beweis stellen können. Darf ich ihnen jetzt einige Zahlen sagen. (Unruhe bei den Sozialisten.) Wenn man Wien erwähnt, werden Sie sofort nervös. Ich will ruhig weiter sprechen und möchte Sie einladen, ruhig zuzuhören. Bei den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien erhielt die Sozialistische Partei 568.266 Stimmen. Das sind 52,6 Prozent der Stimmen. Die Mandatszahl erhöht sich entsprechend auf 59 Prozent. Die ÖVP. Erhielt 357.944 Stimmen, das sind 33,2 Prozent der Stimmen, 35 Prozent der Mandate. Ich könnte auch noch alle anderen Parteien anführen, aber das ist nicht so wesentlich. Wie sind nun die Ausschüsse im Landtag Wien zusammengesetzt? Es gibt dort Zwölferausschüsse. Sie sind im Verhältnis 8:4 zusammengesetzt, also im Verhältnis 2:1. Das will in Prozenten ausgedrückt besagen, daß die Sozialistische Partei, obwohl sie nur 52,6 Prozentt der Stimmen erhielt, im Ausschuß 66,5 Prozent der Sitze 'hat. (Unruhe bei den Sozialisten.) Herr Abg. Kuntner, Sie haben erklärt, im niederösterreichischen Landtag würde eine Begünstigung von 5 Prozent entstehen. Ich darf deshalb feststellen, daß, wenn ich die Abgeordnetenzahlen von Wien nehme, sich für die SPÖ. eine Begünstigung von 7,5 Prozent; wenn ich aber die Stimmenanzahl nehme, ergibt sich sogar eine Begünstigung von 14 Prozent. In Wien gibt es also mehr als genug Möglichkeiten für demokratische Gesten. (Abg. Rösch: Die Ausschüsse sind aber einstimmig gewählt worden! Abg. Laferl: Weil unsere Mandatare bessere Demokraten sind! - Heiterkeit! Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Hohes Hau  s! Darf ich dazu noch folgendes sagen Ich kann die genannten Zahlen durch ein weiteres Beispiel einer demokratischen Geste unterstreichen. Im Landtag von Niederösterreich sind bei einer Reihe von Ausschüssen die Obmänner Mandatare der Sozialistischen Partei. In Wien gibt es zwölf Ausschüsse, und für alle zwölf Ausschüsse stellt nur die Sozialistische Partei den Obmann und die Minderheit keinen einzigen. Kein Widerspruch? Interessant! (Heiterkeit bei der Volkspartei.)
Ich führe das Beispiel Kärnten an, Bei den letzten Landtagswahlen in Kärnten hat die Sozialistische Partei 48,2 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP. 32,7 Prozent, die FPÖ. 15,6 Prozent und die VO. 3,1 Prozent. Die Ausschüsse im Kärtner Landtag sind Siebener-Ausschüsse. Nachdem die Sozialistische Partei Kärntens gar nicht die absolute Majorität, sondern nur 48,2 Prozent der Stimmen besitzt, müßte man annehmen können, daß die Ausschüsse dementsprechend zusammengesetzt sind. Das ist aber nicht der Fall. Die Sozialistische Partei Kärntens hat die Ausschüsse mit vier Vertretern der SPÖ. besetzt, das sind 57 Prozent gegenüber 48,2 Prozent an Stimmen. Die ÖVP. hat dagegen bei 33 Prozent der Stimmen nur 28 Prozent der Sitze in den Ausschüssen. (LandeshauptmannstellvertreterPopp: Wieviel hat sie denn?) Das Verhältnis vier zu zwei stimmt in keiner Weise mit dem Wahlergebnis überein. Ich darf wohl sagen, daß die Vorträge über Demokratie und demokratische Gesten selbstverständlich beliebig fortgesetzt werden können. Ich empfehle aus erzieherischen Gründen vor allem dem Herrn Abg. Kuntner - wir gehören ja dem gleichen Berufsstand an --, diese Vorträge in seinen eigenen Reihen in den von mir angeführten Ländern zu halten.
Ich bin der Meinung, daß der Antrag des Herrn Vizepräsidenten Abg. Endl gerechtfertigt ist und bin überzeugt, daß die Ausschussarbeit sehr bald beginnen kann und daß die Geschäftsstücke in den Ausschüssen, so wie im letzten Landtag, zum Wohle des Landes Niederösterreich in ernster Arbeit beraten werden. Das ist unsere Absicht und daher stimmen wir für den Antrag des Herrn Abg. End!. (Bravorufe und lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRASIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER POPP: Hoher Landtag! Ich habe nicht die Absicht, gegen den Herrn Abg. Stangler zu polemisieren, sondern ich möchte bloß folgende Feststellungen treffen: Der Herr Abg. Stangler meinte es wäre eine demokratische Geste gewesen, wenn wir bei der konstituierenden Sitzung  des Landtages auch unsere Stimme für den Herrn Landeshauptmann Steinböck abgegeben hätten. Ich versichere dem Herrn Landeshauptmann, daß wir ihm bei der Wahl zum Landeshauptmann sehr gerne unsere Stimme gegeben haben. (Ruf bei der ÖVP: Hätten!) Ich verbessere: hätten.
Nun stelle ich die Entwicklung der Sachlage dar: Nach der Konstituierung des Landtages hat eine konstituierende Sitzung der Landesregierung sowie eine Geschäftssitzung stattgefunden. In dieser Geschäftssitzung habe ich namens der sozialistischen Regierungsmitglieder vorgeschlagen, der Herr Landeshauptmann möge eine gemeinsame Regierungserklärung abgeben, - das heißt, daß einvernehmlich vorgegangen wird und daß zweitens ein Übereinkommen getroffen werde, wonach die Zusammenarbeit der beiden verantwortlichen Parteien sowohl in der Landesregierung als auch im niederösterreichischen Landtag geregelt wird. Auf diese unsere Äußerung ist bis zum heutigen Tage leider weder eine Gegenäußerung erfolgt noch auch nur eine Besprechung zur Festlegung der Grundlage für diese Zusammenarbeit einberufen worden. Das ist die Ursache, warum jede Partei nur für ihre Wahlvorschläge gestimmt hat und keine Einstimmigkeit der Beschlüsse zustande gekommen ist, was zweifellos als demokratische Willenskundgebung beiden Parteien sehr nützlich gewesen wäre. Darüber hinaus möchte' ich weiter feststellen: Wir schreiben bereits den 18. Juni. Es sind fast sechs Wochen seit der Wahl am 10. Mai einerseits und zwei Wochen, seit der Konstituierung des Landtages und der Angelobung der niederösterreichischen Landesregierung vergangen, doch wurde die in der Landesverfassung vorgesehene Geschäftseinteilung weder beraten noch beschlossen.
Meine Damen und Herren! Das ist außerordentlich bedauerlich. Ich muß darüber hinaus noch feststellen, daß gegenwärtig in der Verwaltung des Landes Niederösterreich eigentlich ein ex lex-Zustand besteht, weil weder der Geschäftsordnung der Landesregierung noch der Verfassung des Landes Niederösterreich Rechnung getragen wird. Wenn beide Fraktionen hier im Landtag erklären, daß sie den Willen zu einer demokratischen Zusammenarbeit im Interesse der Bevölkerung des Landes haben, darin, verehrte Damen und Herren beider Fraktionen, ist es hoch an der Zeit, die Grundlagen für diese Arbeit nach der Verfassung zu -bestimmen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Meine Fraktion hat beim Zusammentritt des Landtages erklärt: Wir sind zur Zusammenarbeit auf demokratischer Basis unter Wahrung der Rechte beider Fraktionen bereit. Bei richtigem Verständnis wird es auch möglich sein, diesen Weg im Interesse des gesamten 'Landes zu gehen. Ich sage noch einmal: Es ist hoch an der Zeit, daß die Grundlagen für die Zusammenarbeit geschaffen werden. (Lebhafter Beifal bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung gelangt sowohl der Antrag des Herrn Abg. Endl als auch der Antrag des Herrn Abg. Kuntner. Nachdem der Antrag des Herrn Abg. Endl der weitergehende ist. bringe ich vorerst diesen sowohl in den Fragen der Geschäftsausschüsse als auch in der Frage des Unvereinbarkeitsausschusses zur Abstimmung. Ich bringe ihn daher nochmals zur Verlesung. (Präsident Sassmann verliest den Antrag des Herrn Abg. EndI.) (Landeshauptmannstellvertr. Popp: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, ich beantrage die getrennte Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Antrages.)

PRÄSIDENT SASSMANN: (nach Abstimmung über den Antrag des Landeshauptmannstellvertr. Popp): Angenommen.
Ich bringe nun Punkt 1. des Antrages des Abg. Endl, den ich schon verlesen habe, zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Punkt 2. des Antrages des Abg. Endl, betreffend die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Punkt 3. des Antrages des Abg. Endl, betreffend Verhältniszahl, nach welcher die Wahl der Ausschüsse vorzumehmen ist): Angenommen.
Ich bringe nun den Antrag des Abg. Kuntne r zur Abstimmung. (Landeshauptmannstellvertr. Popp: Ist schon erledigt!)
Ich wollte nur doppelt abstimmen lassen, obwohl der weittragendere Antrag ja bereits genehmigt ist, (Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Kuntner, betreffend Zusammensetzung der Ausschüsse): Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abg. End 1, betreffend Einsetzung eines Unvereinbarkeitsauschusses. (Nach Abstimmung):
Angenommen.
Somit ist die Abstimmung über den Antrag des Abg. Kuntner, betreffend Einsetzung eines Unvereinbarkeitsausschusses, überholt. Ich Ersuche die Fraktionen nochmals, ihre Mitglieder und Ersatzmänner für die Ausschüsse ehebaldigst bekannt zugeben, damit schon in der nächsten Landtagssitzung die Wahl der Ausschüsse vorgenommen werden kann, in der dann auch die Zuteilung der heutigen Einlaufstücke definitiv erfolgt. Das Auslieferungsbegehren Stall wird dem Verfassungsausschuß und die drei anderen Anträge werden dem Kommunal-Ausschuß zugewiesen werden. Ich ersuche die Fraktionen auch um Vorschläge für die Wahl des Unvereinbarkeits-Ausschusses.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 14 Uhr 54 Min.)