Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VI. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

9. Sitzung am 20. Dezember 1957

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsidenten Sassmann (Seite 208).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 208).
3. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958. Spezialdebatte. 
Fortsetzung der Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Redner: Abg. Hechenblaickner (Seite 208), Abg. Tesar (Seite 209), Abg. Gerhartl (Seite .211), Abg. Marchsteiner (Seite 211), Abg. Lauscher (Seite 212), Abg. Anderl (Seite 214), Abg. Neubauer (Seite 215), Abg. Hrebacka (Seite 216), Abgeordneter Hobiger (S,eite 217), Abg. Hrdlicka (Seite 217); Abstimmung (Seite 218).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Niogas AG., Ferngasleitungsbau in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Hilgarth (Seite 218); Redner: Abg. Dubovsky (Seite 219); Abstimmung (Seite 219).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957, Bewilligung von Überschreitungen und Nachtragskrediten sowie von Deckungsfähigkeiten. Berichterstatter Abg. Dr. Haberzettl (Seite 219); Abstimmung (Seite 221).
Antrag des gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend Genehmigung des Voranschlages des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958.
Berichterstatterin Frau Abg. Czerny (Seite 221); Redner: Abg. Mörwald (Seite 221); Abstimmung (Seite .222).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses betreffend den Gesetzentwurf, womit das Gesetz vom 22. Februar 1922, LGBl. Nr. 59, über die Errichtung von Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) abgeändert wird.
Berichterstatter Abg. Bachinger (Seite 222); Redner: Abg. Tatzber (Seite 222), Abgeordneter Lauscher (Seite 223); Abstimmung (Seite 224).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Ersuchen des Bezirksgerichtes Klosterneuburg, Abt. 2, vom 29. November 1957, Zahl U 754/57, um Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Johann Pettenauer wegen Verdachtes der Übertretung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 431 Strafgesetz gemäß Artikel 27 Landesverfassungsgesetz. Berichterstatter Abg. Staffa (Seite 224); Abstimmung (Seite 224).
Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Haberzettl, Schöberl, StalIinger, Schwarzott, Bachinger, Fehringer und Genossen, betreffend die Einschränkung des Dienstbetriebes der Postämter an Sonn- und Feiertagen. Berichterstatter Abg. Dienbauer (Seite 224); Abstimmung (Seite 225).
Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag für das Jahr 1958. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 225) Redner: Abg. Mörwald (Seite 225), Abg. Grabenhofer (Seite 226), Abg. Lauscher (Seite 229), Abgeordneter Endl (Seite 237), Frau Abg. Körner (Seite 240), Abg. Laferl (Seite 241), Abgeordnete Sigmund (Seite 242), Abg. Neubauer (Seite 246), Abg. Dubovsky (Seite 248), Abg. Weiß (Seite 251), Abg. Scherrer (Seite 254), Abg. Tatzber (Seite 256), Abgeordneter Hobiger (Seite 258), Landesrat Waltner (Seite 258); Abstimmung (Seite 261).
Spezialdebatte zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmungen und Beteiligungen, außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 261); Abstimmung (Seite 261).
Spezialdebatte zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 261); Abstimmung (Seite 262).
Abstimmung über den gesamten ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag und Eventualvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958 (Seite 262).
Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1958. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 262); Abstimmung (Seite 263).
Dienstpostenplan 1958 und Antrag auf Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze.
Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 263); Abstimmung (Seite 263).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958. Abstimmung (Seite 263).
Landesrat Müllner (Seite 263), Präsident Sassmann (Seite 263).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 9 Uhr 7 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landeshauptmann Steinböck, Landeshauptmannstellvertreter Ing. KargI und Abg. Ing. Hirmann wegen Krankheit.
Wir fahren in den Beratungen zum Budget 1958 fort. Als nächster Redner zur Gruppe 6 spricht Herr Abg. Hechenblaickner.

Abg. HECHENBLAICKNER: Hohes Haus! Im Voranschlag 1958 sind in der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, um zirka 56 Millionen Schilling mehr Ausgaben vorgesehen als im Voranschlag 1957, und zwar beim Straßenbau um zirka 8 Millionen Schilling und beim Wohnungswesen um zirka 22 Millionen Schilling mehr. Dies können wir mit gewisser Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Die Nachteile, die Niederösterreich während der Nachkriegszeit widerfahren und kann man am besten am Zustand der Straßen, des Wohnungswesens und des Wasserbaues erkennen. Diese Nachteile können aber mit den Ansätzen im Budget nicht ausgeglichen werden und können uns deshalb nicht befriedigen. Dazu kommt noch, daß die gebietsmäßige Aufteilung bzw. Anwendung der Mittel in Niederösterreich viel zu wünschen übrig läßt. Man merkt den Unterschied am Zustand der Straßen, der Wasserwege und besonders bei der wirtschaftlichen Lage mancher Industriegebiete. Wenn wir zum Beispiel an die Triestingtalregulierung denken - ein jahrzehntelanges Projekt -, wo nicht nur die Bevölkerung durch Hochwasser gefährdet ist, sondern auch die Industrieanlagen stets in Gefahr sind, überschwemmt zu werden und dadurch der in diesem Gebiet erstehende Aufbau der Industrie behindert wird, dann muß man natürlich trachten, daß bei der Verteilung der Mittel dieses Gebiet den Vorzug erhält. Die Maßnahmen, die vom Lande zur wirtschaftlichen Unterstützung und Förderung durchgeführt worden sind, sind in diesen Tatsachen aber nicht zu erkennen. Wir können natürlich noch immer nicht davon sprechen, daß wir in Niederösterreich über den Berg sind, denn wir haben noch immer Notstandsgebiete, wie die Gebiete von Gmünd, St. Pölten, Wiener Neustadt und auch noch das Triestingtal. Österreich hat eine Arbeitslosenrate von zirka 5,5 Prozent, das Gebiet von Gmünd noch immer 11,3 Prozent, Wiener Neustadt 9,2 Prozent und das Triestingtal, wenn man es als eigenes Gebiet betrachtet, zirka 12 Prozent. Niederösterreich hat jedoch im Durchschnitt eine Arbeitslosenrate von 6,2 Prozent. Daraus ist deutlich erkennbar, wo sich noch Notstandsgebiete, in denen Wirtschaftsförderung angewendet werden muß, befinden.
Bevor ich zum Wohnungswesen spreche, gestatten Sie mir, etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zu sagen. Es ist erkennbar, daß in Niederösterreich im Jahre 1957 eine gewisse Besserung eingetreten ist, was vor allem daraus hervorgeht, daß die Zahl der Beschäftigten um zirka 35.000 gestiegen ist. Da jedoch die Arbeitslosen nur um 6000 abgenommen haben, ist die Differenz von 29.000 Mehrbeschäftigten dadurch erklärbar, daß neue Kräfte in den Arbeitsprozeß eingeschleust wurden und außerdem Arbeitskräfte aus den westlichen Bundesländern nach Niederösterreich zurücksiedelten.
In manchen Gebieten sind Ansätze einer Wiederbelebung der Wirtschaft zu verzeichnen. Dazu gehört auch der Bezirk Baden. In diesem Bezirk haben sich einige neue Betriebe etabliert, die allerdings erst im Aufbau begriffen sind. Unter anderem die Kugellagerfabrik Pölzl, die beabsichtigt, in ungefähr einem Jahr 1200 Arbeitskräfte zu beschäftigen, und die Halleiner Motorenwerke, die von Salzburg nach Niederösterreich übergesiedelt sind; Brown-Boveri und Eumig aus dem Bundesland Wien wollen in der Gegend von Mödling neue Betriebe errichten. Auch ehemalige USIA-Betriebe haben im Jahre 1957 einen gewissen Aufschwung genommen. Wir nennen Staga in Leobersdorf, das seinen Belegschaftsstand nahezu verdoppelt, weiter Kromag und schließlich die Hirtenberger Metallwarenfabrik, die ihren Belegschaftsstand mehr als verdoppeln konnte. Hierdurch ergibt sich natürlich eine Aufstockung der Arbeiterschaft, gleichzeitig aber auch eine Verschärfung des Problems der Wohnungsnot in diesen Gebieten; denn es ist klar, daß diese Betriebe nicht allein auf die ansässige Arbeiterschaft angewiesen sein können, sondern daß ein gewisses Stammpersonal von den anderen Bundesländern nach Niederösterreich übersiedeln muß. In diesen Bezirken ergibt sich nunmehr ein erhöhter Bedarf von 1500 Wohnungen. Dazu kommt aber noch, daß sich in Baden der Fremdenverkehr entwickelt, was wieder zu einer Verschlechterung der Lage am Wohnungsmarkt führt.
In Baden zum Beispiel sind mehr als 633 Wohnungssuchende. Leider waren durch Zwangseinweisungen nur 17 Einweisungen möglich.
Der Wohnungsbau der Stadtgemeinde Baden selbst mit zirka 55 Wohnungen konnte auch diesem Übel nicht an den Leib rücken. Weiter müssen wir feststellen, daß viele Besitzer von kleineren Wohnhäusern mit nur drei oder vier Mietparteien durch Umwandlung dieser Häuser in Pensionsbetriebe, die erhöhte Mehreinnahmeneinbringen, die Wohnungsnot sehr verschärft haben. Es kommt daher häufig zu Delogierungen. In der Stadtgemeinde Baden allein sind in der letzten Zeit 37 Delogierungen angemeldet, wovon 13 in allernächster Zeit durchgeführt werden sollen.
Wir müssen natürlich das Wohnbauproblem schon genauer studieren. Wenn wir auch in anerkennenswerter Weise feststellen müssen, daß sich in Niederösterreich im Jahre 1957 eine Besserung ergeben hat, so müssen wir doch die Verhältnisse mit anderen Bundesländern ins Kalkül ziehen. Ich möchte Ihnen sagen, daß in Wien auf 144 Einwohner eine neue Wohnungseinheit kommt, in Salzburg auf 148, in Oberösterreich auf 163, in Kärnten auf 260, in Vorarlberg auf 297, in Tirol auf 444 und in Niederösterreich erst auf 453 Einwohner. Der Durchschnitt Österreichs ist eine neue Wohnungseinheit auf 239 Einwohner. Es müsste in Niederösterreich ,getrachtet werden, zumindest den österreichischen Gesamtdurchschnitt zu erreichen. Wenn auch die Leistungen Niederösterreichs auf dem Wohnbausektor bedeutend sind, so ist doch gegenüber den anderen Bundesländern noch viel aufzuholen.
Es ist jedoch sicherlich ein beachtlicher Erfolg, wenn Niederösterreich zwischen 1950 und 1957 21.000 Wohnungseinheiten mit der Landeswohnbauförderung und der Wohnbauförderung 1954 schaffen konnte, den wir nicht bagatellisieren wollen. Nun liegen aber im zuständigen Landesamt noch 12.000 Ansuchen von Wohnungswerbern vor. Aus dieser Zahl können wir aber nicht den wirklichen Wohnraummangel in Niederösterreich erkennen, denn viele Menschen sind nicht in der wirtschaftlichen Lage, sich durch Eigenzuschüsse Wohnraum zu schaffen, noch können sie sich an Siedlungsbauten oder Gemeindewohnungen, wo sie einen Anteil zahlen müssen, beteiligen. Vielleicht müssen wir dieses Problem auch von einer anderen Seite betrachten. Es fragt sich, ob wir nicht zu teuer bauen. Trotzdem bei uns in Österreich die Löhne und die Baustoffkosten niedriger als zum Beispiel in Deutschland sind, bauen wir durchschnittlich um ein Drittel produktiv schlechter. Es wäre zu erwägen, ob wir nicht andere Wege bezüglich der Planung und Normierung von Bauteilen beschreiten könnten, um der Wohnungsnot abzuhelfen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass trotz aller aller Anstrengungen das Problem der Wohnungsnot, das ein soziales Problem ist, mit Bundesmitteln oder Landesbudgetmitteln allein nicht gelöst werden kann. Wir müßten versuchen, sowohl bezüglich der Finanzierung als auch der Planung und Bauweise andere Wege zu gehen. Es muß billiger gebaut werden. Wenn wir imstande sind, die Produktivität nur um die Hälfte zu verbessern, wäre das für Niederösterreich eine Mehrleistung von zirka 5000 bis 6000 Wohnungen im Jahr. Das wäre sicherlich eine beachtliche Anzahl, die die Wohnungsnot lindern könnte. Wenn wir neue Wege gehen, werden wir auch die Familienpolitik, die angestrebt wird, unterstützen und der Bevölkerung den Wohnraum zuweisen können, auf den sie auf Grund unserer Zivilisation und Kultur ein Recht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Den stolzen Bericht, den gestern Präsident Endl über die Gruppe 6 dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht hat, will ich kurz mit einigen Wünschen ergänzen, die hier zur Sprache gebracht werden müssen. In erster Linie ist es die Tatsache, daß die Gemeinden draußen, ganz gleich, ob auf dem flachen Land oder im Gebirge, den dringenden Wunsch haben, daß seitens des Straßenreferates die Glatteisbekämpfung durch die Ortschaften, die im Straßengesetz nicht vorgesehen ist, durchgeführt wird. Immer und immer wieder zeigt es sich in der Praxis, daß die Gemeinden nicht das nötige Personal und nicht die nötigen Vorrichtungen haben, um bei Glatteis die entsprechenden Arbeiten zu leisten.
Das gleiche gilt in puncto Schneesäuberung. Immer und immer wieder müssen wir feststellen, daß es trotz der guten Geräte, die zur Verfügung stehen, infolge der Überschneidung von Bundes- und Landesstraßen zu Mißstimmigkeiten kommt, weil die Aufsichtsorgane der Meinung sind, daß sie nicht berechtigt sind, ihre Befugnisse zu überschreiten.
Es sollte so sein, daß bei der Sandstreuung oder bei der Schneesäuberung Bezirksgrenzen, Gemeindegrenzen und dergleichen keine Rolle spielen. Wir müssen hier nach dem Rechten sehen und alles vorsorgen, um Unfälle von vornherein hintanzuhalten.
Als besonders wichtiges Problem, das gelöst werden muß, möchte ich erwähnen, dass 250 Straßenwärter des Bundes noch immer auf ihre Anstellung warten, eine Frage, die bei den Landesstraßenwärtern bereits zur vollsten Zufriedenheit gelöst wurde. Das gilt speziell hinsichtlich der Entlohnung. Immer wieder müssen wir darauf hinweisen, daß die Auszahlung der Zulagen in einem rascheren Tempo erfolgen sollte, sonst kommt es immer wieder zu Mißstimmigkeiten.
Ich möchte von dieser Stelle aus an die zuständigen Stellen des Landes und des Bundes den dringenden Appell richten, auch auf dem Gebiet der Lawinenverbauung nach dem Rechten zu sehen, bevor sich größere Unglücksfälle ereignen. Das große Hemmnis liegt hier darin, daß bei der Lawinenverbauung meist sehr schwer von den Interessenten die prozentuellen Beiträge aufgebracht werden können. Der einzig mögliche Ausweg wird der sein, daß das Land in Form von Bedarfszuweisungen den Gemeinden bei der Bewältigung dieser Aufgabe hilft.
Nicht vergessen dürfen wir, daß gerade im Gebirge neben den Landesstraßen und Konkurrenzstraßen die Güterwege eine unbedingte Notwendigkeit darstellen. Neuerlich geht unser Ruf über diesen Saal hinaus, dass die im, Nationalrat von den Abgeordneten Hartmann und Genossen gestellten Anträge verwirklicht werden, in denen die Forderung aufgestellt wird, daß ein weiterer Teil der Durchzugsstraßen - ich wiederhole noch einmal: der Durchzugsstraßen - in die Straßenverwaltung des Bundes übernommen wird. Bei aller Würdigung der Tatsache, dass seitens des Landes der gute Wille vorhanden ist, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, daß infolge der bescheidenen Mittel eine rasche Ausbaumöglichkeit dieser Straßen seitens der Landesverwaltung nicht gegeben ist.
Auch hinsichtlich des Wasserbaues muß das gleiche gesagt werden. Auch hier geben wir der Hoffnung Ausdruck, daß es dank einer intensiven Zusammenarbeit der zuständigen Stellen möglich sein wird, daß die Arbeiten in einem rascheren Tempo durchgeführt werden.
Für den Bau von Wasserleitungen haben wir, Gott sei Dank, eine bedeutende Summe im Budget bereitstellen können. Wir sind darüber erfreut, daß Herr Landesrat Waltner bereits beim Gemeindevertretertag feststellen konnte, daß auch seitens des zuständigen Ministeriums ein größerer Betrag als bisher zur Verfügung gestellt werden wird, wodurch es möglich sein wird, mehr Bauvorhaben in Angriff zu nehmen.
Gerade beim Straßenbauwesen müssen wir größeres Augenmerk darauf legen, daß bei den Aufträgen die Handwerker aus Niederösterreich berücksichtigt werden, ob es sich nun um Ausrüstung, Bekleidung und dergleichen handelt. Es soll auch in Zukunft so gehandhabt werden, wie es im Vorjahr und heuer schon praktisch geschehen ist. Meine Ausführungen über das Straßenwesen möchte ich damit abschließen, daß ich in Erinnerung rufe, daß der Landtag von Niederösterreich seinerzeit einstimmig den Bau der Tormäuerstraße beschlossen hat. Ich will hoffen, daß sich das Referat und der zuständige Referent für die Verwirklichung dieses Projektes einsetzen. Es wäre dadurch auch möglich, eine Siedlung mit 18 Anwesen, und zwar Nestelberg, die bisher vom Verkehr völlig abgeschlossen ist, in das Verkehrsnetz einzubeziehen.
Nun will ich mich noch kurz mit der Wohnungsfrage beschäftigen und zwei Wünsche vorbringen, die die Landeswohnbauförderung betreffen. Die manchmal etwas schleppend erfolgende prozentuelle Zuteilung müßte beschleunigt werden, damit die Bauarbeiten im Interesse der Bauwerber rascher durchgeführt und fertiggestellt werden können.
Man möge aber auch zur Kenntnis nehmen, daß die Bestimmung, wonach die Restzahlung an den sogenannten Anwurf des Hauses gebunden ist, fallen muß, denn bei den bescheidenen Mitteln von 20.000 und 30.000 S ist dieser Anwurf leider Gottes oftmals nicht möglich.
Eine wichtige Sache hat bereits Präsident Endl erwähnt, nämlich die Erhaltung des Althausbesitzes. Diese Frage steht meist im Schatten, dennoch ist sie sehr, sehr wichtig, aus dem einfachen Grund, weil durch die Unterstützung des Althausbesitzes Wohnungen erhalten werden. Die 4,300.000 S, die im Jahre 1957 bereits verteilt wurden, waren und bleiben eine sehr, sehr positive Tat des Landes Niederösterreich. Denn den Althausbesitz erneuern und erhalten heißt Wohnraum erhalten, und die Bedeutung dieses Problems müssen und werden wir stets hoch einzuschätzen wissen.
Abschließend möchte ich einiges zum Kapitel 4, besonders aber zum Kapitel 5 sagen. Wie ein roter Faden zog sich gestern bei der Debatte über die Kapitel 4 und 5 die Forderung, daß keine Maßnahme vernachlässigt werden darf, um die Zahl der Geburten zu heben, damit auch im Lande Niederösterreich dieser Prozentsatz verbessert werden kann. Dazu ist es notwendig, daß draußen in den Siedlungen und im Gebirge alles unternommen wird, .damit die dortige Bevölkerung in ihren Behausungen bleiben kann.. Das erfordert eine Verbesserung der Siedlungstätigkeit und nicht zuletzt auch den Bau und die Erhaltung der Straßen und Wege in diesen Gebieten.
Mir hat unlängst der Bürgermeister von Schwarzenbach an der Pielach, einer Gemeinde, wo in den letzten Jahren auf jeden Todesfall 22 Geburten kamen, nachdem ich ihm zu dieser einmaligen Erscheinung gratuliert hatte, erklärt: Ja, Herr Abgeordneter, das ist alles ganz schön, aber wir benötigen die Bereitstellung entsprechender Mittel, damit unsere Bevölkerung auch hier bleiben kann! Und es ist wirklich so, daß wir keine Anstrengung scheuen dürfen und uns bemühen müssen, gerade diesen Leuten, dieser Bergbevölkerung, die stets ein Bevölkerungsreservoir gebildet hat, immer und in jeder Hinsicht zu helfen. Und dazu rufe ich auch Sie, den Hohen Landtag und die Hohe Landesregierung auf, damit die Bevölkerung draußen die Gewißheit haben und im Herzen tragen kann, daß das Land ihrer nicht vergißt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Der nächste vorgemerkte Redner ist der Abg. Gerhartl.

Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! An die Spitze meiner sehr kurzen Ausführungen möchte ich eine Urgenz stellen. Vor eineinhalb Jahren hat der Landtag das Landesstraßengesetz beschlossen. Als ein Bestandteil dieses Gesetzes wurde damals eine Inventarisierung, eine Bestandsaufnahme, mitbeschlossen, und zwar das Straßenverzeichnis, das als Beilage B dem, Gesetz angeschlossen werden sollte. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß dieses Straßenverzeichnis bis heute noch nicht vorliegt.
Und nun einige lokale Straßenwünsche. Wir haben im Bezirk Neunkirchen vier Großbetriebe, deren Arbeiter und Angestellte fast aus dem ganzen Bezirk stammen. Sie werden zum Teil mit Autobussen der Postverwaltung oder von privaten Autounternehmungen zu ihren Arbeitsstätten gebracht, zum Teil benutzen sie Fahrräder oder Mopeds. Wer die Zubringerstraßen kennt, weiß, daß das nicht immer einfach ist. Schon im vorigen Jahr hat die Postverwaltung angedroht, daß sie auf einigen dieser Straßen den Betrieb einstellen wird, da die Reparaturkosten ihrer Autobusse wegen des schlechten Zustandes dieser Straßen viel zu hoch sind und sie außerdem von der Polizei immer wieder beanstandet wird.
Es sind einige Straßen darunter, die sicherlich für den Fremdenverkehr von Bedeutung wären. Die Kreuzbergstraße von Payerbach hinauf könnte zum Beispiel ein sehr, sehr schönes Gebiet erschließen. Mit um so größerem Bedauern müssen wir feststellen, daß man dort vor zwei Jahren die ohnehin schmale Straße geg~n das Gerinne, das neben der Straße dort verläuft, einfach mit einer Planke versehen hat, damit die Straße nicht abrutschen kann. Die Straße muß jetzt als Einbahn geführt werden. Das Referat erklärte immer wieder, allein könne es die Mittel dazu nicht aufbringen. Es wäre gut, wenn hier endlich eine Bereinigung erfolgen würde. Ich möchte also bitten, daß der Zustand der Straßen - wie Kollege Endl gestern gesagt hat - nicht vorerst nur nach dem Fremdenverkehr und erst in einigen Jahren auch nach den anderen Bedürfnissen beurteilt wird, sondern man soll nicht vergessen, daß auf diesen Straßen die arbeitenden Menschen in die Betriebe fahren müssen, damit diese Betriebe instand gesetzt und weitergeführt werden können. Ich möchte daher bitten, daß diese Straßenzüge, auf denen rund 10.000 Arbeiter zu ihrer Arbeitsstätte fahren müssen, in einen Zustand versetzt werden, der eine entsprechende Sicherheit gewährleistet. Ich möchte noch darauf verweisen, daß diese Straßen ungefähr eine Länge von insgesamt 40 Kilometern haben.
Das wäre an und für sich keine besonders erschreckende Länge. Ich weiß aber, daß die Mittel des Referates von allen Seiten beansprucht werden. Ich darf aber doch bitten, den wichtigsten Bedürfnissen Rechnung zu tragen und den Zustand der wichtigsten Straßenzüge zu verbessern.
Ich hoffe, daß ich .meine Rede zu dieser Gruppe 6 anläßlich der nächsten Budgetdebatte noch um einiges kürzer werde halten können, das heißt also, daß die genannten Straßenzüge bis zu diesem. Zeitpunkt wiederhergestellt sind und ich sie nicht mehr zu erwähnen brauche. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Marchsteiner.

Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Ich möchte bei der Gruppe 6, Straßenwesen, Voranschlag des Jahres 1958, nicht auf Zahlen eingehen und mich dabei nicht mit Leistungen auf der einen Seite und Bedürfnissen auf der anderen Seite beschäftigen. Ich möchte vielmehr Ihre Aufmerksamkeit auf ein niederösterreichisches Notstandsgebiet in puncto Straßenwesen lenken. Es handelt sich um das Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Döllersheim. Wir finden dort eine wie bisher ungeklärte Situation vor. Es besteht nämlich keine Abgrenzung des Geländes des Truppenübungsplatzes. Die Zuständigkeit für eine solche Grenzziehung ist bestritten und dadurch leiden die umliegenden Gemeinden, leidet vor allem der Gerichtsbezirk Allentsteig bereits seit vierzehn Jahren, eigentlich aber vom Jahre 1938 bis jetzt, vollkommen schuldlos. Nun ist es im Interesse dieses Gebietes und der Wirtschaft des Bezirkes Zwettl, des Gerichtsbezirkes Allentsteig und vor allem der Stadt Allentsteig notwendig, daß der Bund und das Land - der Landtag in Zusammenarbeit mit der Landesregierung - möglichst bald an die Klärung dieser Frage herantreten, um endlich einmal die Durchzugs- und Verbindungsstraßen herstellen zu können. Das ist eine Notwendigkeit, auf die ich mit aller Deutlichkeit hinweisen will, das ist kein Wunsch, sondern eine Forderung, die von mir erhoben wird, wie ich es immer getan habe. Es ist ganz einerlei, ob das Land, der Bund oder meinetwegen ein Dritter für diese Frage zuständig ist; jemand muß zuständig sein. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welche Dinge und Einrichtungen für unser wirtschaftliches Zusammenleben von großer Bedeutung sind. Ich denke dabei an die Wahl des Arbeitsplatzes, an die Angelegenheiten des Gerichtes, der Kammern, des Grundbuches usw. Ich darf sagen, wir warten in diesem Gebiet bereits 14 Jahre auf die Klärung dieser Angelegenheiten, und wir hatten bisher sicherlich Verständnis für die Schwierigkeiten dieser Situation. Da aber jetzt nach unserer Auffassung die Möglichkeit besteht, müssen wir mit aller Deutlichkeit fordern, daß diese Klärung ehestbaldig herbeigeführt wird.
Eine zweite entscheidende Frage in diesem Gebiet stellt das Entschädigungsproblem dar.
Nach der endgültigen Grenzziehung werden wir wissen, was wir auf Grund des Landesdurchführungsgesetzes zum dritten Staatsvertrags-Durchführungsgesetz einer Besiedlung zuführen können. Die Ausgangsstellung hierzu nehmen unsere geschädigten Bauern, die Gewerbetreibenden und alle anderen, die seinerzeit dort gewohnt haben, ein. Des weiteren sind es die Pächter, die bis heute nicht wissen, wie es bei ihnen um das Morgen bestellt sein wird. Drittens kommen all diejenigen in Frage, die bloß Besitzer einer Realität und nicht grundbücherlich als Eigentümer einverleibt sind.
Hohes Haus! Mögen Sie meinen Wunsch bzw. meine Forderung richtig verstehen. Es soll kein Vorwurf sein, sondern ich stelle nur die dringende Forderung nach Klärung der Situation, und da erachte ich es als notwendig, dem Landtag von Niederösterreich die Lage der dort über ein Jahrzehnt lang notleidenden Bevölkerung vor Augen zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Lauscher.

Abg. LAUSCHER: Hoher Landtag! Erlauben Sie mir auch einige Bemerkungen, vor allem zum Straßenbau. In der Debatte hat der Herr Präsident Endl dazu Stellung genommen, und ich möchte sagen, er hat es sich vielleicht ein wenig zu leicht gemacht. Sicherlich hat er recht, wenn er erklärt, der Wohnungsbau und andere Fragen seien derzeit wichtiger als der Straßenbau, und man müsse daher Geduld haben, denn in zwei, drei Jahren würde sich die Lage bessern. Ich glaube nicht, daß das so einfach ist. Wir wissen, daß der Straßenbau das Sorgenkind Niederösterreichs ist, und wir wissen auch, daß die Anforderungen größer sind als unser Leistungsvermögen. Und wenn sich dann der Herr Abg. Endl sozusagen in KampfsteIlung gegen den Bund stellt und sagt, der Bund müßte mehr Straßen in die Bundesverwaltung übernehmen, dann kann ich nur sagen, niemand hindert ihn daran, dies zu tun. Es ist überhaupt eigentümlich, die ÖVP verlangt vom Bund, vom Bund und wieder vom Bund. Wer ist aber der Bund? Schließlich und endlich hat die ÖVP bekanntlich auch im Bund die Mehrheit. Man soll also nicht ablenken! Stellen Sie Ihre Forderungen gegenüber dem Bund, wir sind bereit, mitzukämpfen, wenn Sie wirklich einen gerechten Anteil für Niederösterreich herausholen wollen. Aber das dauernde Ablenken ist nicht am Platz. Man kann die Politik nicht so betreiben, daß man' hier beim Land so spricht und beim Bund anders handelt. Herr Abg. Endl hat auch darauf hingewiesen, dass das Land ungefähr 11.648 und der Bund in Niederösterreich nur ungefähr 2200 Straßenkilometer zu betreuen habe. Das ist richtig.
Man hat auch darauf hingewiesen, daß der Bund 15,7 Prozent des niederösterreichischen Straßennetzes verwaltet, in Oberösterreich aber 29 und in der Steiermark sogar 36,9 Prozent. In Tirol und Vorarlberg unterhält der Bund nahezu 80 Prozent des Straßennetzes. Rechnen Sie sich aus, was es für uns bedeuten würde, wenn der Bund auch einen gerechten Anteil der niederösterreichischen Straßen unterhalten würde. Dann würden wir 30 Millionen Schilling ersparen. Hier gäbe es also einen Ausweg. Wenn schon der Herr Abg. Endl diese Frage so betont, dann glaube ich man soll nicht reden, sondern man soll lieber Taten setzen. Von Reden haben wir nichts.
Eine andere Bemerkung des Präsidenten Endl betraf den schweren Dienst, den unsere Straßenwärter haben. Er hat erklärt, die Straßenwärter müßten bei schlechtem und nassem Wetter auf die Straßen hinaus, sie müßten sich kümmern und plagen usw. Aber wie schaut es nun mit einer Hilfe für die Straßenwärter aus? Es wurden von Ihnen (zur Seite der ÖVP gewendet) wiederholt Anträge gestellt, die Zahl der pragmatisierten Straßenwärter in Niederösterreich auf 2000 zu erhöhen. Und was ist eingetreten? Trotz der Reden des Herrn Präsidenten Endl wurde die Zahl der Pragmatisierten verringert.
Ich verweise auf folgende Zahlen: Im Jahre 1956 hatten wir 1453 pragmatisierte Straßenwärterposten, im Jahre 1957 waren es nur noch 1216, also um 237 weniger. Ich muß sagen, wenn man über dieses Kapitel schon soviel spricht und für die Straßenwärter des Lobes voll ist, sollte man nicht gleichzeitig eine Politik betreiben, die sich darin auswirkt, daß die pragmatisierten Posten innerhalb eines Jahres um 237 verringert werden. Im übrigen sind wir vollauf der Meinung, daß das Verlangen nach Erhöhung der pragmatisierten Posten absolut berechtigt ist.
Herr Präsident Endl hat auch auf die gewaltige Arbeit im Brückenbau hingewiesen und erwähnt, daß in Niederösterreich 723 Brücken zerstört waren. Die meisten wurden auf Landeskosten wiederhergestellt.
Es erhebt sich die berechtigte Frage: Was hat der Bund dazu beigetragen? Ist es nicht naheliegend, daß man verlangt, daß auch der Bund zur Wiederherstellung der Brücken etwas beisteuern müßte? Durch einen gerechten Bundeszuschuß könnte die Lage Niederösterreichs sehr wohl erleichtert werden. Leider ist es jedoch so, daß man hier im Landtag mit diesem Verlangen auf allen Linien einverstanden ist, es wird viel darüber gesprochen, der Erfolg bleibt jedoch durch die ablehnende Haltung des Bundes versagt.
Betrachten wir nun die Erklärung beziehungsweise den Bericht des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Kargl. Er verweist darauf, daß die Kosten der Straßenerhaltung gegenwärtig rund 33 Groschen pro Quadratmeter betragen. Im Jahre 1931 betrugen die Kosten 47 Groschen. Die Belastung der Straßen durch den Verkehr beträgt heute, ich weiß es nicht genau, aber man kann ruhig sagen, ungefähr das Zwanzigfache der Belastung von 1931. Der Autoverkehr war früher viel geringer, die Motorisierung hat seither stark zugenommen. Dazu kommt noch, daß die niederösterreichischen Straßen in folge des aus den Bundesländern nach Wien gerichteten Durchzugsverkehrs zusätzlich belastet werden. Man muß eben zur Kenntnis nehmen, daß Niederösterreich ein Zentrum im Straßenverkehr darstellt und daher etwas getan werden muß, um dem Land auf diesem Gebiet zu helfen. Wir haben diese Frage studiert und sind zur Erkenntnis gekommen, daß die bisher von der niederösterreichischen Landesregierung beschrittenen Wege zu keinem Erfolg führten und als gescheitert zu betrachten sind. Ich erwähne als Beispiel nur das niederösterreichische Straßengesetz, auf Grund dessen die Gemeinden zur Straßenerhaltung herangezogen werden sollen. Hierbei kommt wieder einmal das alte Lied zur Geltung, daß die Gemeinden kein Geld haben. Wenn man bedenkt, daß das eine Folge des Kamitz-Kurses ist, durch den Land und Gemeinden belastet werden, dann kann man sich schon berechtigt darüber aufregen. Bekanntlich herrscht die Meinung vor, daß der Kamitz-Kurs der einzig richtige sei. In Wirklichkeit ist es jedoch so, daß die Gemeinden sich nicht helfen können, da sie nicht die nötigen Mittel besitzen. Man hat Grader eingeführt, deren Vorteile unbestreitbar sind. Was nützt das jedoch, wenn man die Straßen nicht schottert, sie nicht walzt und keine Oberflächenbehandlung vornimmt. Man muß qualitätsmäßig gut bauen und das kostet Geld. Wir kommen auf den bisher beschrittenen Wegen aus der Straßenmisere nicht heraus. Wie kann dem praktisch abgeholfen werden? Unserer Meinung nach besteht die einzige Möglichkeit darin, daß der Bund 2000 Kilometer niederösterreichischer Straßen in seine Verwaltung übernimmt, was dem Land eine Einsparung von 30 Millionen Schilling bringen würde. Wir könnten dadurch die Erhaltungsquote der uns verbleibenden Straßen verdoppeln.
Ein anderes Problem stellt die gerechte Aufteilung der Mineralölsteuer dar. Ich verweise darauf, daß der Herr Finanzreferent Müllner anläßlich seiner hier im Hause gehaltenen Rede wörtlich erklärte, daß Niederösterreich im Vergleich ·zu seiner Straßenlänge einen äußerst geringen Anteil an der Mineralölsteuer habe. Tatsache ist, daß der Bund im Jahre 1958 voraussichtlich bei dieser Steuer 1.250,000.000 S einnehmen wird. Neun Zehntel davon behält der Bund ein, während das restliche Zehntel, das sind rund 125 Millionen Schilling, auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Warum muß das so sein? Niemand in diesem Hause bestreitet, daß diese Aufteilung ein Unrecht darstellt. Warum sollen wir nicht einen gerechten Standpunkt einnehmen und dafür kämpfen, daß Niederösterreich seinen gerechten Anteil an der Mineralölsteuer erhält? Leider liegt es wieder an der ÖVP. Der Finanzreferent verliert nur schöne Worte, praktisch ändert sich aber nichts. Um jedoch in diesem Fall für Niederösterreich etwas herauszuholen, müssen Taten gesetzt werden.
In der Frage der Brücken habe ich schon darauf hingewiesen, daß der Bund eine entsprechende Entschädigung leisten müßte, da das Land zum größten Teil aus eigenen Mitteln die zerstörten Brücken wiederhergestellt hat.
Nun zu den Güterwegen. Es liegen so viele Anträge vor, daß bei der gegenwärtigen Mittelzuteilung 30 Jahre benötigt würden, um die beantragten Arbeiten durchzuführen. Man muß sagen, daß im Hinblick auf die vorhandenen Mittel die Lage aussichtslos ist. Zum Abschluß möchte ich folgende Empfehlung geben: Man sollte weniger über diese Dinge reden, aber dafür mehr Taten setzen. (Abg. Hainisch: Da hat er recht!) Wenn die ÖVP ihren ernsten Willen zeigen würde, dann wäre es möglich, die Straßenmisere sehr schnell zu beenden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie lachen, meine Herren, aber es kommt auf Sie an. (Unruhe.) Im Reden seid Ihr Helden. Man kann uns Kommunisten nicht vorwerfen, daß wir nur kritisieren, denn unsere Kritik beschränkt sich nur darauf, daß uns der Bund keine Hilfe angedeihen läßt, was Sie ja selbst in Ihren verschiedenen Ausführungen festgestellt haben.
Wenn Sie, meine Herren von der Rechten, die berechtigten Forderungen Niederösterreichs gegenüber dem Bund nachdrücklichst vertreten, dann können wir auch für den Straßenbau eine bessere Zukunft erwarten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Anderl.

Abg. ANDERL: Hohes Haus! Der Herr Präsident Endl hat in seiner gestrigen Rede erklärt, daß der Straßenzustand die Visitenkarte eines Landes ist. Wenn man dieser Auffassung folgt, dann muß man leider feststellen, daß das Waldviertel eigentlich eine recht schlechte Visitenkarte hat. (Abg. Endl: Sie wird besser!) Er sagte, daß infolge des Stauwerkbaues die Straße bis Ottenschlag instand gesetzt worden ist. Das ist richtig. Aber leider Gottes hört halt das Waldviertel nicht bei Ottenschlag auf. Es gehören hierzu auch die Bezirke Zwettl, Gmünd und Waidhofen. Die Ursache für den schlechten Zustand der Straßen·mag vielleicht darin liegen, daß wir zuwenig Bundesstraßen haben, denn nur die Bundesstraßen verfügen zum Großteil über Hartdecken, während die Landesstraßen nur Schotterdecken aufweisen. Vor allem im Sommer ist daher bei uns die Staubplage sehr groß.
Präsident Endl hat auch darauf hingewiesen, daß der Straßenzustand auch für den Fremdenverkehr eine gewisse Bedeutung hat. Wir mußten im heurigen Jahr feststellen, daß zwar eine ganz schöne Anzahl von Fremden ins Waldviertel gekommen ist, aber wenn man mit einem Fremden gesprochen hat, hat man immer wieder gehört: Wenn die Straßen im Waldviertel besser wären, wäre auch der Fremdenzustrom viel größer. Gerade das Waldviertel aber, das für den Fremdenverkehr noch nicht erschlossen ist, wäre für die Fremden wirklich ein Paradies.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch auf etwas anderes aufmerksam machen. Ich möchte ersuchen, die im Waldviertel geplanten Bauvorhaben früher auszuschreiben. Seit Jahren müssen wir immer wieder feststellen, daß die Straßenarbeiten erst im Juli oder August in Angriff genommen werden. Das ist im Hinblick auf unsere Witterungsverhältnisse viel zu spät. Ich glaube, es müßte möglich sein, die Ausschreibungen früher vorzunehmen und die Bauarbeiten schon mit dem Eintritt des Schönwetters, eventuell im Mai, zu beginnen.
Wir haben gesehen, daß in letzter Zeit bei verschiedenen Straßenaufsichtsstellen mehr Grader eingesetzt wurden als bei uns. Ich möchte das Ersuchen richten, diesen Zustand abzuändern. Wir wissen, daß man nicht von heute auf morgen überall Beton- oder Asphaltdecken machen kann. Wir im Waldviertel wären aber schon zufrieden, wenn man zumindest die schlechtesten Stellen durch Grader verbessern würde, obwohl diese Straßen oft nur eine Lebensdauer von zwei, drei Jahren haben.
Ich halte es für notwendig, bei dieser Gelegenheit einige Straßen zu erwähnen, deren Zustand besonders schlecht ist. In erster Linie ist hier die Straße Gmünd Kirchberg- Zwettl zu erwähnen. Ich schicke voraus, daß einige Teilstücke schon ausgebessert worden sind. Aber besonders die Straße von Zwettl nach Waidhofen befindet sich in einem wirklich sehr, sehr schlechten Zustand. Vielleicht war dafür, daß früher nichts gemacht wurde, der Umstand maßgebend, daß wir dort einen Truppenübungsplatz hatten. Wir wissen, daß die schweren Fahrzeuge der Besatzungsmächte die neuen Straßen gleich wieder ruiniert hätten. Ebenso wäre die Straße Schrems-Heidenreichstein zu nennen, bei der wiederum nur Teilstücke instand gesetzt wurden.
Ein Kapitel müssen wir im Waldviertel besonders erwähnen, das sind die Schneeräumungsarbeiten im Winter. Es hat schon ein Vorredner darauf hingewiesen, daß es bei den Landes- und Bundesstraßen bei der Schneeräumung immer wieder Kompetenzkonflikte gibt. Die Räumgeräte der Bundesstraßen werden für Landesstraßen nicht eingesetzt.
Die Leidtragenden dieses Streites sind die Bewohner dieser Gebiete. Wir hatten da im Vorjahr im Bezirk Ottenschlag einen Fall, wo ein kleines Stück von 200 bis 300 Metern nicht geräumt wurde, weil nicht klargestellt werden konnte, wer für die Räumung dieses Straßenstückes zuständig ist.
Einer meiner Vorredner, der Abg. Marchsteiner, hat bereits das Problem Truppenübungsplatz angeschnitten. Ich möchte mich nicht weiter über diese Frage unterhalten, nur möchte ich ersuchen, daß die noch offenen Fragen so rasch wie möglich geklärt werden, damit die dortige Bevölkerung endlich zur Ruhe kommt. Es liegt dies im Interesse der dort wohnenden Pächter, die durch Jahrzehnte diese Grundstücke bearbeitet haben. Die Wohnungsverhältnisse werden von Tag zu Tag schlechter, man wundert sich, daß die Leute überhaupt noch dort wohnen bleiben wollen.
Ich bitte, den von mir aufgezeigten Problemen in Zukunft etwas mehr Augenmerk zu schenken, damit die Straßenverhältnisse im Waldviertel verbessert werden und die Frage der Truppenübungsplätze endlich geklärt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer.

Abg. NEUBAUER: Hoher Landtag! Staubfreie Straßen, gesunde Wohnungen, für die gesunden Wohnungen die dazugehörigen Wasserleitungs- und Kanalanschlüsse – das ist der Wunschtraum jedes vernünftigen Österreichers oder, sagen wir besser, jedes einzelnen Menschen. Über den Straßen- und Wohnungsbau wurde schon von vielen Seiten gesprochen. Weniger gesprochen wurde über Kanalbauten und Wasserleitungsbauten, die ich jetzt behandeln möchte. Frischwasserzufuhr und Ableitung der Abwässer sind eine unbedingte Notwendigkeit, die beim Wohnungsbau berücksichtigt werden muß.
Wir sprechen in gar keiner Weise über die Mittel, die für den Wohnungsbau ausgeworfen werden. Ich würde es aber begrüßen, wenn für die vielen Wasserleitungsbauten, die im Landesamt B/III vorgemerkt sind, die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt würden.
Wenn man bedenkt, daß im vergangenen Jahr vom Bund nicht mehr als 6,5 Prozent des gesamten Aufwandes getragen wurden, so ist das herzlich wenig. Das Land allein hat 22 Prozent dazugegeben und ist natürlich verpflichtet, im heurigen Jahr das, was es im vergangenen zuviel gegeben hat – wobei wir glauben, daß es im heurigen Jahr mehr Bundesmittel bekommen sollte -, wieder hereinzubringen.
Projekte mit einer Bausumme von 45 Millionen Schilling wurden im vergangenen Jahr an Wasserleitungsbauten in Angriff genommen. 3,3 Millionen Schilling hat der Bund gegeben, 10,7 Millionen Schilling das Land. 74 Gemeinden wurden mit zentralen Wasserleitungsanlagen versorgt, 35 Gemeinden mit Feuerlöschanlagen. 81 Gemeinden sind im heurigen Jahr mit einer Summe von 176 Millionen Schilling dotiert, bei denen die Bauarbeiten in Angriff genommen werden sollen. Das Land müßte dazu einen Beitrag von 33 Millionen Schilling leisten. Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Von den geplanten 61 Wasserleitungs- und 40 Kanalanlagen wurde der Bau von 15 solcher Kanalanlagen begonnen. Dieses Problem ist sehr, sehr weitverzweigt, und ich glaube, daß wir ihm hier im Lande Niederösterreich ernsthaftes Augenmerk zuwenden müssen. Ein Kapitel für sich sind die Fluß- und Bachregulierungen und das Neuland, das derzeit brachliegt und urbar gemacht werden sollte. Ich glaube, über dieses Thema zu sprechen, bedrückt jeden einzelnen, besonders die ländliche Bevölkerung draußen, sehr schwer. Wenn man bedenkt, daß vor dem Jahre 1938 vom gesamten Bundesbudget 2 Prozent für Fluß- und Bachregulierungen ausgeworfen wurden, während es heute nur 0,2 Prozent sind, dann erkennt man, wie notwendig es wäre, gerade auf diesem Sektor größere Mittel bereitzustellen. Die Regulierung der Flüsse und Bäche in Verbindung mit der Neuanlage von Kulturen ist notwendig, und es ist hier noch großes zu leisten.
In meinem Gebiet - ich möchte das nicht unerwähnt lassen - wäre die Regulierung der Pulkau, die ich schon voriges Jahr von diesem Rednerpult aus erwähnt habe, weiter die Regulierung des Göllersbaches und die anschließende Regulierung des Retzbaches erwähnenswert. Wir wissen, daß dazu ungeheure Mittel aufgewendet werden müssen, und wir wollen es nicht versäumen, alles daranzusetzen - besonders draußen von seiten der Gemeinden -, daß weitergearbeitet wird. Wir möchten auch sagen, daß wir die Mittel, die wir von der Bevölkerung! Die ja an den Projekten interessiert ist, bekommen haben, gerne jederzeit zur Verfügung stellen. Wir wollen aber auch die Hilfe von Land und Bund sehen. Wir wollen diese Hilfe nicht vermissen. Das ist der Wunsch der braven arbeitsamen Bevölkerung des Pulkautales und natürlich auch der Wunsch des zuständigen Mandatars. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hrebacka.

Abg. HREBACKA: Hohes Haus! Wir sehen in dem neuen Voranschlag bedeutend höhere Summen, besonders für den Straßen- und Wasserbau, eingesetzt, und man kann sagen, daß das auch jeden einzelnen Abgeordneten freut. Allerdings würde es uns noch mehr freuen, wenn wir, vor allem die Bürgermeister draußen, die Überzeugung hätten, daß diese Bauten, so wie immer versichert wird, planmäßig durchgeführt werden, das heißt, daß mit den vorhandenen Mitteln so gewirtschaftet wird, daß jeder Staatsbürger, der Steuerzahler ist, auch in seinen Forderungen befriedigt wird. Wenn das nicht immer so ist und der einen Forderung mehr Beachtung als der anderen geschenkt wurde, dann liegt das nicht an uns einzelnen Abgeordneten, sondern die Ursache liegt darin, bei wem man dafür vorgesprochen hat. Das kann man in den Gemeindeprotokollen nachlesen. Wenn Sie die Wünsche in dieser Hinsicht nicht befriedigen können, dann sollte nicht uns einzelne Abgeordnete der Vorwurf treffen, daß wir nicht positiv zur Arbeit der Verwaltung Stellung nehmen würden. Wir haben sicherlich in den letzten Jahren viele Straßen- und Wasserbauten durchgeführt. Die neuen Summen im Voranschlag 1958 geben uns Aussicht, daß in Zukunft noch mehr Bauten durchgeführt werden.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die gewöhnlichen Straßendecken der heutigen Beanspruchung der Straßen durch Schnellastfuhrwerke und durch den Fremdenverkehr nicht mehr entsprechen. Ich kenne Industriegemeinden, die alle ihre Mittel zur Verfügung stellen, um der Forderung nach Verbesserung der Straßen nachzukommen. Ich habe seinerzeit bereits darauf verwiesen, dass es bei uns Industriegemeinden gibt - ich war selbst daran beteiligt -, die mit Hilfe der Straßenaufsicht die Bezirksstraßen in Eigenregie in einen neuen Zustand versetzten und damit den Bürgermeistern für lange Zeit eine große Sorge abnahmen. Aber wir finden immer noch Straßen, wie zum Beispiel die Landesstraße 107 in der Gemeinde Rabenstein/Katastralgemeinde Tradigist, die in einer Länge von 1,5 Kilometern in einem Zustand ist, der wirklich jeder Beschreibung spottet. Es ist bitter, wenn man dann noch von den Anrainern den Vorwurf bekommt: "Vor zwei Jahren habt ihr schon beschlossen, daß der Bach, der diese Straße zum Teil beeinflußt, reguliert wird, und nichts geschieht.
Vielleicht seid ihr nicht beim richtigen Mandatar des Landtages gewesen. Vielleicht kann euch ein anderer helfen!"
Wenn die Verwaltung von uns wünscht, wir mögen sie in ihrem schweren Vorhaben unterstützen, dann muß man aber auch die Sorgen des. Bürgermeisters ernst nehmen und dem Steuerträger die Versicherung geben: Du lebst in einem demokratischen Staat, du wirst bei·der Aufteilung der vorhandenen Mittel zur rechten Zeit drankommen.
Ich möchte aber noch sagen, daß die beiden Bezirksstraßen in Traismauer und in der Ortschaft WaldIesberg in einer Länge von 1,2 Kilometern dringend einer Asphaltdecke bedürfen, wobei auch die Bergwässer abgeleitet werden sollen. Die zweite Straße soll in einer Länge von 2 Kilometern entstaubt werden und die Bergwässer sollen gleichfalls abgeleitet Werden. Glauben Sie ja nicht, daß das neue Forderungen sind, das sind Forderungen der Gemeinden, die sie erst gestellt haben, als ihre Eigenmittel verbraucht waren und die Gemeinde weitere Mittel nicht mehr aufbringen konnte. Erst wenn die Ansuchen der Gemeinde bei der Landesregierung nicht befriedigend beachtet wurden, dann erst kam der Bürgermeister zu dem betreffenden Abgeordneten. Ich habe gestern von höherer Stelle gehört, wir sollen Vertrauen haben, denn es werde planmäßig vorgegangen. Nun, wir wollen das Vertrauen haben und. hoffen, daß wir nicht in den späteren Jahren wieder von derselben Sache sprechen müssen. Manchmal kommt man als Abgeordneter zu der Ansicht, daß es nicht gar so demokratisch und gerecht zugeht. Zu dieser Überzeugung werden Sie selbst kommen, wenn Sie zum Beispiel die Wehranlage in der Pielach bei Rennersdorf in der Gemeinde Obergrafendorf betrachten. Im Jahre 1941 wurde durch ein Hochwasser die Wehranlage, zerstört. Die zerstörte Wehranlage zwingt nun die Papierfabrik Rennersdorf, mittels elektrischer Saugung Wasser zu heben, um den Betrieb führen zu können.
Also mit Saugrohren holt sich dieser Betrieb sein. Betriebswasser aus der Pielach. Seit 1941 wurde bis heute an dieser Stelle nichts getan. Man geht vorüber und hört immer nur sagen: Vielleicht später, wenn der Betrieb, der 200 Leute beschäftigen könnte, heute nur 60 Leute beschäftigt, so ist das für eine Gemeinde wie Obergrafendorf, die noch dazu - wie wir diese Woche von Betriebsräten aller drei Fraktionen hören konnten- in der Gefahr schwebt, den zweiten Betrieb, den Voith-Betrieb, zu verlieren, ein schwerer Schlag. Wie soll da der Bürger an Gerechtigkeit und Demokratie in diesem Land glauben? Wenn die alten Industrieanlagen verfallen, dann ist das dem Arbeiter, aber auch dem Bürger nicht alles eins.
Ich glaube, daß wir den Abgeordneten mehr·Überblick über die Planung und die durchgeführte Arbeit beim Straßen- und Wasserbau geben sollen. Dadurch wird es den Abgeordneten möglich, zu der Verwaltung des Landes im positiven Sinne Stellung nehmen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hobiger.

Abg. HOBIGER: Hohes Haus! Vor zwei Jahren haben die Mitglieder unseres Landtages einen Resolutionsantrag angenommen und später auch den Beschluß gefaßt, dass die Straßenwärter ihre Bezüge voll ausbezahlt bekommen und das Land die Postzustellgebühren übernimmt. Bis jetzt ist das aber in der Praxis nicht gesehenen. Schuld daran ist eine Anfrage an das Finanzministerium wegen der ungefähr 250 Straßenwärter, die aus Bundesmitteln entlohnt werden. Ich möchte das Hohe Haus auf diese Tatsache aufmerksam machen.
Eine zweite Frage, die mir als Waldviertler Bauer am Herzen liegt, ist die Lainsitzregulierung.
Sie kennen diesen kleinen Fluß an der tschechischen Grenze. Wir müssen leider die Tatsache hinnehmen, dass jedes zweite oder dritte Jahr eine Überschwemmung 200 bis 300 Hektar wertvollen Bodens verwüstet. Manchmal ist die halbe Heuernte weg, ja, manchmal wurden nahezu die gesamten Ernteerträge an Getreide, Kartoffeln und Futtermitteln vernichtet. Unsere Bauern haben das eine oder andere Mal auch schon Landeshilfen bekommen. Es ist jedoch meine Meinung und die Meinung unserer Bauern, daß wir uns diese Mittel ersparen könnten, wenn dieser Fluß endlich einmal auf das Regulierungsprogramm gesetzt würde. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hrdlicka.

Abg. HRDLICKA: Hohes Haus! Der Beweis, daß das Straßenwesen im Waldviertel schlechter als anderswo ist, ist dadurch erbracht, daß einige Vorredner zu diesem Thema bereits gesprochen haben. Es ist richtig, daß das Waldviertel nicht bei Ottenschlag beginnt und aufhört, und auch die Umsäumung mit der Weinstraße und der Kamptalstraße kann nur einen Teil der Straßenbedürfnisse des Waldviertels befriedigen.
Ich muß darauf verweisen, dass besonders die Bezirksstraßen im nördlichen Waldviertel, nahe der tschechischen Grenze, in einem Zustand sind, der jeder Beschreibung spottet. Es sind da oben Straßen, die unbefahrbar, ja sogar lebensgefährlich sind. Der dort beschäftigte Straßenwärter bemüht sich, die großen Löcher mit Erde zuzustopfen, weil er für diesen Zweck schon jahrelang keine Fuhre Schotter bekommen hat. Wir müssen feststellen, daß nur jene Orte besser daran sind, die an einer Bundesstraße oder an einer besser instand gesetzten Landstraße liegen. Auch die Straßenverhältnisse im Bezirk Horn liegen sehr im argen, und der dort beschäftigte Fachinspektor scheint die kargen Mittel für diese Straßen selbstherrlich zu vergeben. Wir müssen da auf ein wirklich trauriges Beispiel hinweisen.
Auf der Bundesstraße Horn-Retz soll seit Jahren das Zwischenstück Sigmundsherberg-Reikersdorf instand gesetzt werden.
Es wurde dort schon des öfteren erklärt, dieses Straßenstück wird deswegen nicht besser betreut, weil es ja ohnehin gerichtet wird. Das geht aber schon einige Jahre zurück. Nun ist der Fall eingetreten, daß im Oktober wunderschöne große Tafeln an beiden Enden dieses Straßenstückes aufgestellt wurden, auf denen steht, daß dieser Teil nunmehr instand gesetzt werden soll. Die Tafeln stehen wohl, die Straße ist aber weiterhin in einem Zustand, der unbeschreiblich ist. Ich habe mich diesbezüglich an Herrn Baudirektor Hofrat Wudy gewendet und er hat verfügt, daß wenigstens die größten Löcher ausgebessert wurden. Es wurde aber von der dortigen Straßenverwaltung faustgroßer Schotter aufgeführt, was für eine Bundesstraße unmöglich ist. Autos müssen im Schritt fahren, Radfahrer sind ,gestürzt und erheblich verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es ist bezeichnend, daß der Herr Fachinspektor aus Eggenburg ganz besonders selbstherrlich handelt. Ich wurde von vielen Seiten angegangen, bei ihm diesbezüglich zu intervenieren.
Ich habe es getan. Aber der Herr Fachinspektor tut in dieser Hinsicht weiterhin das, was er bestimmt nicht tun dürfte. Ich will nur darauf verweisen, daß vor zwei Jahren infolge einer Schneeverwehung ein oder zwei Orte, die über Missingdorf eine nähere Verbindung nach Eggenburg oder nach Horn hatten, abgeschlossen waren. Ich habe nun den Herrn Fachinspektor angerufen und ihn gebeten, er möge doch auch dieses kleine Stück wenigstens einspurig fahrbar machen. Darauf hat er mir erklärt, dazu hat er keinen Auftrag, er müsse zuerst die Hauptstraßen säubern. Die Hauptstraßen waren aber gesäubert, und als er sich dann doch entschlossen hat, die Säuberung dieses Straßenstückes durchführen zu lassen, hat er es in folgender Weise getan. Er hat die Straßenwärter, von denen er meinte, daß sie unserer Parteirichtung angehören, von weither mit dem Bemerken zu diesem Straßenstück beordert und gesagt: "Geht dorthin und schaufelt die Straße aus! Das könnt ihr eurem roten Abgeordneten verdanken!" Dazu wäre noch allerhand zu sagen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Hoffnung Ausdruck geben, daß in Kürze das von mir beschriebene Straßenstück Sigmundsherberg-Reikersdorf nicht bloß mit den schönen Tafeln geziert bleibt, sondern daß auch Arbeiter hinkommen, um es für den Verkehr entsprechend instand zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Anträge wurden zur Gruppe 6 nicht gestellt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über diese Gruppe vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen. Ich lasse über den ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag getrennt abstimmen. (Nach Abstimmung über Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen. 
(Nach Abstimmung über Gruppe 6 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Gruppe 6 des Eventualvoranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Wir kommen, wie ich schon vor zwei Tagen angekündigt habe, zur Beratung der Tagesordnung, die Ihnen schriftlich zugegangen ist. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten HiIgarth, die Verhandlung zur Zahl 420 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses übel die Vorlage der Landesregierung, betreffend Niogas AG., Ferngasleitungsbau in Niederösterreich, zu berichten.
Am 12. Juni 1957 erfolgte der Abschluß eines Vertrages zwischen der Österreichischen Mineralölverwaltung einerseits und den Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland anderseits. Soweit sich dieses Abkommen auf Niederösterreich bezieht, hat es hauptsächlich die Verwertung des Erdgases, das in den niederösterreichischen Erdölfeldern anfällt, zum Gegenstand.
Es wurde dabei vereinbart, daß die Mineralölverwaltung dem Land Niederösterreich einen Betrag von 100 Millionen Schilling überweist, und zwar 50 Millionen Schilling per sofort und die weiteren 50 Millionen Schilling in zehn Monatsraten zu 5 Millionen Schilling, mit der Bestimmung, dass mit diesem Geld der möglichst rasche Ausbau des Erdgasnetzes in Niederösterreich stattfindet. Die niederösterreichische Landesregierung hat sich in einem Schreiben an die Mineralölverwaltung nach Abschluß dieses Vertrages verpflichtet, den Gesamtbetrag von 100 Millionen Schilling der Niogas zur Verfügung zu stellen, damit im Interesse der Wirtschaft unseres Landes so rasch als möglich der beabsichtigte Zweck erreicht werden kann.
Die niederösterreichische Landesregierung hat daher dem Landtag eine Vorlage übermittelt, die in der letzten Sitzung des Finanzausschusses behandelt wurde. Der Finanzausschuß erlaubt sich, dem Hohen Haus folgenden Antrag zu unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der Abschluß des Vertrages mit der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft vom 12. Juni 1957 sowie die Verpflichtungserklärung des Landes laut Schreiben an die genannte Aktiengesellschaft vom selben Tag werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, den von der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft erhaltenen Betrag zur Erhöhung des Aktienkapitals der Niogas, Niederösterreichische Gasvertriebs-AG., zur Verfügung zu stellen.
3. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich ist für das Jahr 1957 ein neuer Einnahmenvoranschlagsansatz 87-90 mit der Bezeichnung,Leistungen der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft auf Grund des Übereinkommens vom 12. Juni 1957 und ein neuer Ausgabenvoranschlagsansatz 87-90 mit der Bezeichnung ,Für Zwecke der Erhöhung des Aktienkapitals der Niogas, ‚Niederösterreichische Gasvertriebs-AG.' Zu eröffnen.
Für den Ausgabenvoranschlagsansatz 87-90 wird ein Nachtragskredit in der Höhe von 100,000.000 S bewilligt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Meine Damen und Herren! Wenn wir für den vorliegenden Antrag stimmen, dann verwirklichen wir damit das, was wir hier schon wiederholt festgestellt haben: Wir unterstützen alles, was der besseren Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung dienlich ist. In diesem Sinne lautete unsere Stellungnahme beim Ausbau der Kampwerke, diesem Ziel diente auch unser Kampf für die Errichtung des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug hier im Landtag. Diese Haltung haben wir auch in den Auseinandersetzungen eingenommen, die es leider - ich unterstreiche das nochmals in der Frage der Niogas gegeben hat. Wir werden auch weiterhin in der Frage der Niogas all das unterstützen, was unserer Bevölkerung, was Niederösterreich zum Nutzen gereicht, weil wir der Meinung sind, je mehr Energiequellen wir in Niederösterreich erschließen und der Bevölkerung zugänglich machen, um so besser wird sich die Wirtschaft unseres Landes, aber auch der Wohlstand unseres Landes entwickeln.
Wir sind allerdings der Meinung, daß man hier eine andere Konstruktion hätte wählen können, als diese Form der Übertragung dieser 100 Millionen Schilling. Wir treten dafür ein, daß, wenn der Landtag diese 100 Millionen Schilling heute bewilligt, dieser Betrag ausschließlich für die Verbesserung der Gasversorgung und für die Senkung des Gaspreises in Niederösterreich - das ist ja die eigentliche Zweckbestimmung der Niogas Verwendung finden soll.
Wenn wir heute hier unsere Zustimmung zu der Übertragung der 100 Millionen Schilling an die Niogas geben, so bedeutet das keineswegs, daß wir mit allen Praktiken einverstanden sind, die von der Niogas geübt werden. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß man versucht hat, auf dem Weg über die Niogas ausländische Unternehmungen in die Erdölfelder in Niederösterreich einzuschmuggeln. Sosehr wir den vorliegenden Antrag unterstützen, ebenso energisch werden wir uns dagegen zur Wehr setzen, daß die niederösterreichischen Erdölschätze nicht oder nur zum Teil unserer Bevölkerung, zu einem maßgeblichen Teil aber ausländischen Kapitalisten zugute kommen sollen. Wir wissen, daß die Übertragung von Aufträgen an ausländische Unternehmungen dazu angetan ist, zu einem sehr erheblichen Teil Kapital, das in Österreich von den Arbeitern erarbeitet werden muß, in Form von Profiten ins Ausland abfließen zu lassen. Wir sehen nicht ein, daß eine solche Praxis im Interesse der arbeitenden Menschen unseres Landes liegen sollte, ja, sie liegt nicht einmal im Interesse der österreichischen Unternehmer.
Ich wiederhole noch einmal: Zum Ausbau des Erdgasnetzes in Niederösterreich zum Wohle der Bevölkerung geben wir unsere Zustimmung und sagen ja. Zu jedem Versuch aber, hier ausländische Gesellschaften zu beteiligen, sagen wir nein, und wir werden mit der gleichen Entschiedenheit dagegen auftreten, wie wir für eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit billigem Gas eintreten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HILGARTH (Schlußwort): Mit Rücksicht auf die Begründung, die ich bereits vorgebracht habe, verzichte ich auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Haberzettl, an Stelle des Berichterstatters Schwarzott die Verhandlung zur Zahl 481 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. HABERZETTL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957, Bewilligung von Überschreitungen und Nachtragskrediten sowie von Deckungsfähigkeiten, zu berichten.
Im Laufe des Jahres 1957 war es notwendig, einzelne Voranschlagskredite zu überschreiten bzw. wurden Angelegenheiten an die Landesregierung herangetragen, die Nachtragskredite oder Überschreitungen notwendig machen bzw. verursachen werden.
Ein Verzeichnis enthält die zu gewährenden über- und außerplanmäßigen Kredite. In diesem Verzeichnis sind auch die Erläuterungen zu den einzelnen Anträgen enthalten. Die Überschreitungsbewilligungen beinhalten im ordentlichen Voranschlag: in der Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, 4,052.000 S; in der Gruppe 2, Schulwesen, 900.000 S; in der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, 3,000.000 S; in der Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, 510.000 S; in der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, 3,720.000 S; in der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, 350.000 S; zusammen 12,532.000 S. Im außerordentlichen Voranschlag: in der Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, 1,975.000 S; in der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, 412.500 S; in der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, 4,400.000 S; in der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, 9500 S; zusammen 7,737.500 S.
Die Nachtragskredite betragen in der ordentlichen Gebarung: bei der Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, 100.000 Schilling; bei der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, 120.000 S; somit zusammen 220.000 S. In der außerordentlichen Gebarung: in der Gruppe 0 2,147.000 S, in der Gruppe 5 3,450.000 S, in der Gruppe 6 10,000.000 S, in der Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmungen und Beteiligungen, 34,226.500 S, zusammen 49,823.500 S. Die Gesamtsumme der. Überschreitungen beträgt 20,269.500 S, die der Nachtragskredite 50,043.500 S.
Diesen Mehrausgaben stehen aber natürlich auch Mehreinnahmen gegenüber. Es sind dies der Erlös aus einem Darlehen, das für Zwecke der Gewährung von Krediten an Gemeinden für Straßeninstandhaltung in der Höhe von 10 Millionen Schilling aufgenommen wurde. Weiter ergeben sich voraussichtliche Mehreinnahmen bei Kommissionsgebühren des Amtes der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften in der Gesamthöhe von 800.000 Sund infolge der Erhöhung der Verpflegsgebühren an den Heil- und Pflegeanstalten eine voraussichtliche Mehreinnahme von 1 Million Schilling.
Es stehen somit den Mehrausgaben Mehreinnahmen in der Höhe von 11,800.000 S gegenüber, so daß die tatsächlichen Mehrausgaben sich auf 58,513.000 S beziffern.
Außer diesen Bewilligungen von Überschreitungen und Nachtragskrediten müssen noch die im Antrag des Finanzausschusses unter Punkt 3 bis 6 genannten Ermächtigungen der Landesregierung erteilt werden. Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage befaßt und beehrt sich, an den Hohen Landtag folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die in beiliegender Liste angeforderten Bewilligungen von Überschreitungen von Krediten des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957 in der Höhe von 12,532.000 S und im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957 von 7,737.500 S werden genehmigt.
2. Die in beiliegender Liste angeführten Nachtragskredite des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957 von 220.000 S und des außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957 in der Höhe von 49,823.500 S werden genehmigt.
3. Es wird genehmigt, daß der Kredit des Voranschlagsansatzes des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957, 513-62, Kosten des ärztlichen Teils der Mutterberatung, sonstige Kosten, um den Betrag des Erlöses aus dem Abverkauf von außer Betrieb gestellten Mütterberatungswagen, insoweit dieser Erlös im Jahre 1957 eingezahlt oder fällig wird, überschritten werden kann.
4. Es wird genehmigt, daß der Voranschlagsansatz des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957, 661-61, Erhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken, in der Höhe der bei Einnahmenvoranschlagsansatz 661-51 eingehenden Straßenstrafen überschritten werden kann.
5. Die Voranschlagsansätze des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957, 02-44, Neuanschaffung von Personenkraftwagen, und 02-48, Neuanschaffung von Lastkraftwagen und sonstigen Fahrzeugen, werden als gegenseitig deckungsfähig erklärt.
6. Der Voranschlagsansatz des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957, 661-61, Erhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken, wird bis zum Betrag von 1,000.000 S als einseitig deckungsfähig zugunsten des Voranschlagsansatzes des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1957, 661-65, Ergänzung des Bestandes an Baugeräten, Bau- und Werkzeugmaschinen sowie an Lastkraftwagen und Schneepflügen, erklärt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über diese Vorlage die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Frau Abg. Czerny, die Verhandlung zur Zahl 480 einzuleiten.

Berichterstatterin Frau Abg. CZERNY: Hohes Haus! Ich habe namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Genehmigung des Voranschlages des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958, zu berichten.
Unter den Einnahmen sieht der Voranschlag für das Jahr 1958 einen Beitrag des Landes in der Höhe von 6,000.000 S vor. Die dem Schulbaufonds zufließenden 20 Prozent der an Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährenden Bedarfszuweisungen wurden mit 13,256.000 S präliminiert. An Schulklassenbeiträgen wurden für das Jahr 1958 rund 1,946.000 S festgestellt.
Die im Jahre 1958 eingehenden Tilgungsraten für bereits gewährte unverzinsliche Schulbaudarlehen belaufen sich auf insgesamt 2,045.000 S.
Dem Gesamteingang von 23,255.000 S steht im Ausgang der vom Schulbaufonds übernommene Zinsen- und Tilgungsdienst für von Gemeinden aufgenommene Schulbaudarlehen mit 110.010 S gegenüber, so daß im Jahre 1958 für die Gewährung von Schulbaubeihilfen ein Betrag von 23,140.000 S verbleibt.
Der Finanzausschuß hat sich mit diesem Voranschlag beschäftigt und festgestellt, dass die Ziffer von 6,000.000 S nicht mit den im·Voranschlag des Landes genannten Ziffern übereinstimmt. Dennoch hat er beschlossen, den Voranschlag in der vorliegenden Form zu beschließen, da bei einem allfälligen Nachtragsbudget die Möglichkeit gegeben sein soll, für den Schulbaufonds eventuell noch eine weitere Summe abzuzweigen.
Namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958 wird mit dem Vorbehalt genehmigt, daß die Höhe des Beitrages des Landes mit der Höhe des im Landesvoranschlag 1958 für diesen Zweck bewilligten Betrages übereinstimmt.
2. Falls die dem Schulbaufonds für Niederösterreich zufließenden Mittel die im Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1958 vorgesehenen Beträge überschreiten, wird die Landesregierung ermächtigt, bis zur vollen Höhe dieser Einnahmen durch Gewährung weiterer Schulbaubeihilfen zu verfügen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diese Vorlage die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mörwald.

Abg. MÖRWALD: Hohes Haus! Im vorliegenden Antrag, der von der Frau Berichterstatterin zur Verlesung gebracht wurde, wird erstmalig eine Formulierung gebracht, die den im Voranschlag für den Landesschulbaufonds vorgesehenen Landesbetrag von 6,000.000 S praktisch auf einen Landesbeitrag von 3,000.000 S reduziert. Der Antrag ist nach meiner Meinung wert, näher betrachtet zu werden. Die Formulierung, dass der Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1958 mit dem Vorbehalt genehmigt wird, daß die Höhe des Beitrages des Landes mit der Höhe des im Landesvoranschlag 1958 für diesen Zweck bewilligten Beitrag übereinstimmt, bedeutet nichts anderes, daß in der Praxis nicht ein Landesbeitrag von 6,000.000 S, entsprechend dem Voranschlag des Landesschulbaufonds, wirksam wird, sondern daß der Landesbeitrag praktisch von 6,000.000 auf 3,000.000 S reduziert wird.
Ich habe mir schon gestern, bei der Beratung der Gruppe 2, darauf zu verweisen erlaubt, daß die Mittel des Landes für den Schulbaufonds an und für sich zu gering sind und eine Erhöhung ohne weiteres gerechtfertigt wäre, um so mehr, als auf der anderen Seite die Ausgaben für den Aktivitätsaufwand der Lehrer an den Pflichtschulen eine Verminderung erfahren haben.
Die vorliegende Formulierung ist also unserer Auffassung nach ein Pferdefuß und trägt keineswegs dazu bei, den Wunsch zu erfüllen, im Voranschlag des Landesschulbaufonds einen Landesbetrag von 6,000.000 S zu erreichen.
Wenn im zweiten Teil des Antrages darauf hingewiesen wird, falls die dem Landesschulbaufonds für Niederösterreich zu fließenden Mittel die im Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1958 vorgesehenen Beträge überschreiten, die Landesregierung ermächtigt wird, bis zur vollen Höhe dieser Einnahmen durch Gewährung weiterer Schulbauhilfen zu verfügen, so bedeutet dieser zweite Teil lediglich die Tatsache, daß bei allfälligen Mehreingängen im Landesschulbaufonds, insbesondere bei den 20prozentigen Bedarfszuweisungen, den Gemeinden in der gleichen Höhe weitere Schulbaubeihilfen gegeben werden. Das ist unserer Meinung nach absolut unzureichend und entspricht nicht den Erfordernissen und wahrscheinlich auch nicht den Vorstellungen jener, die bei der Beratung des Voranschlages zum Schulbaufonds mitgewirkt haben. Wir äußern hier unsere Bedenken, weil wir glauben, daß es unzweckmäßig ist, diese Formulierung zu wählen, weil sie nicht die absolute Gewähr bietet, daß, so wie in den vergangenen Jahren, alles getan wird, um mehr Landesbeiträge, zumindest in der Höhe der im Schulbaufonds veranschlagten Summen, zu erhalten. Nach unserer Ansicht müßte eine Umformulierung vorgenommen werden, und die Damen und Herren des Hohen Hauses könnten vielleicht jetzt noch dementsprechende Vorschläge im Plenum einbringen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, die Frau Berichterstatterin hat das Schlußwort.

Berichterstatterin Frau Abg. CZERNY (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bachinger, die Verhandlung zur Zahl 484 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BACHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit das Gesetz vom 22. Februar 1922, LGBl. Nr. 59, über die Errichtung von Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) abgeändert wird, zu berichten.
Der Antrag des Landwirtschaftsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 20. Dezember 1957), womit das Gesetz vom 22. Februar 1922, LGBl. Nummer 59, über die Errichtung von Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Tatzber.

Abg. TATZBER: Hohes Haus! Der uns vorliegende Antrag auf Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes aus dem Jahre 1922 ist aus verschiedenen Gründen notwendig geworden. Im alten Landwirtschaftskammergesetz war zunächst nicht einmal der Wirkungskreis festgelegt, für den die Landwirtschaftskammern zuständig waren. Das wurde in der gegenständlichen Novellierung nachgeholt. Auch der § 14 war nicht mehr zeitgemäß, da er einen Hinweis auf die Gemeindewahlordnung enthielt, der natürlich heute nicht mehr zutreffend ist. Weiter liegt eine der Hauptursachen der Novellierung darin, daß die Einhebung der Kammerumlage heute auf wesentlich anderen Bestimmungen beruht als im Jahre 1922. In den Schlußberatungen haben sich wohl Meinungsverschiedenheiten durch den Umstand ergeben, daß im Gesetzentwurf das Alleinbestimmungsrecht der Kammer über die Einhebung der Umlage vorgesehen war. Wir sind jedoch der Meinung, daß es erforderlich ist, daß die Umlage, wenn nicht schon durch den Landtag, so doch durch die Landesregierung in irgendeiner Form zu beraten und beschließen wäre. Auch bezüglich der Festsetzung der Höhe der Kammerumlage gab es bei den Beratungen Unstimmigkeiten.
Wir ließen uns von den Bestimmungen des seinerzeitigen Kammergesetzes leiten, in dem die Kammerumlage mit 30 Prozent festgelegt war, was heute einem Satz von ungefähr 100 Prozent entspricht. Im Zuge der Verhandlungen sind wir dann auf 150 Prozent gegangen. Die Mehrheit hat jedoch ihren Willen insofern durchgesetzt, daß nunmehr in der Novellierung als Limit 200 Prozent festgelegt wurden. Die Landeslandwirtschaftskammer kann demnach einen Hebesatz bis zu 200 Prozent im eigenen Wirkungskreis festlegen, während die Bezirkslandwirtschaftskammern einen solchen bis zu 50 Prozent festsetzen können. Ich glaube, dass die Genehmigung der über dem Limit 200 Prozent bzw. 150 Prozent bei der Landeslandwirtschaftskammer und 50· Prozent für die Umlageberechnung bei den Bezirksbauernkammern durchaus genügt.
Eine andere Frage ist das Wahlrecht. Mir ist nicht bekannt, ob Sie wissen, daß im Burgenland das Wahlrecht zur Bauernkammer schon bei einem Grundbesitz von einem Joch gegeben ist. Auch in anderen Bundesländern gibt es Bestimmungen, die schon bei einer geringeren Grundfläche ein Wahlrecht begründen, als bei uns in Niederösterreich, wo mindestens ein Hektar notwendig ist. Tatsache ist, daß auf Grund dieser Bestimmung tausende Bauernwirtschaften, die die Kammerumlage bezahlen, kein Wahlrecht haben. Meine Herren von der ÖVP, da muß ich Sie schon fragen: Wie ist das mit Ihrer Auffassung vereinbar, dass Gesetz Gesetz ist und Recht Recht bleiben muß und daß das Privateigentum geschützt werden muß usw.? Man läßt die Leute die Kammerumlage wohl zahlen, aber zur Wahl können sie nicht gehen. Ich glaube schon, daß das eine Ungerechtigkeit ist. Wenn jemand die Kammerumlage bezahlt, dann soll er auch das Wahlrecht haben.
Da der Kollege Tatzber in dieser Richtung keinen Antrag gestellt hat, erlauben wir uns, seitens unserer Fraktion einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Er lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„§ 14 Ziffer 1 des Gesetzes über die Errichtung von Landwirtschaftskammern, Landesgesetzblatt Nr. 59/1922, soll lauten:
,Eigentümer landwirtschaftlich benutzter, in Niederösterreich gelegener Grundstücke im Mindestausmaß von einem halben Hektar, sofern sie auf diesen Grundstücken die Landwirtschaft auf eigene Rechnung ausüben'."
Eine zweite Bemerkung betrifft den § 29 Ziffer 11, wo es heißt, daß der Bund für die Einhebung der. Kammerumlage eine· Vergütung bis zu 4 Prozent der Kammerumlage bekommt. Bis zum Jahre 1938 hat der Bund für die gleiche Arbeit nur 2 Prozent Provision eingehoben. Das ist so ein typischer Fall. Bis 1938 haben die Bauern nur 2 Prozent zahlen müssen. Dann sind die Nazi gekommen und haben die Provision mit 4 Prozent festgesetzt. Jetzt bleibt man bei den 4 Prozent. Ich möchte an die Bauern die Frage richten: Hat der Bund wirklich so viel für die Bauern geleistet, daß ihm jetzt 4 Prozent gegeben werden sollen? Ich glaube nicht. Wir müßten in dieser Hinsicht konsequent sein und sagen: 2 Prozent genügen! liegenden Hebesätze durch die Landesregierung notwendig und berechtigt ist, da die Landwirtschaftskammer schließlich, obwohl sie einen großen Wirkungskreis hat, mehr oder weniger doch ein Nebenorgan der Landesregierung und des Landtages ist. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch die Gelegenheit benützt, endlich einmal die im § 14 enthaltene Ungerechtigkeit bezüglich des Wahlrechtes aus der Welt zu schaffen. Es ist Ihnen ja bekannt, daß in diesem Paragraph die Bestimmungen über das Wahlrecht festgelegt sind, die unter anderem besagen, daß die Voraussetzung zum Kammerwahlrecht die Bewirtschaftung von einem Hektar Grundfläche auf eigene Rechnung ist. Wir haben den Antrag gestellt, diese Bedingung auf einen halben Hektar herabzusetzen, da nach unserer Meinung auch schon ein halber Hektar Grund, das ist ungefähr ein Joch, einen Besitz repräsentiert.
Schließlich glauben wir, daß aus der Bezahlung der Umlage ein gewisses Recht abgeleitet werden kann. Das ist in diesem Fall das Kammerwahlrecht. Dieser Antrag wurde bedauerlicherweise von der Mehrheit abgelehnt. Wir werden jedoch nicht erlahmen, immer und immer wieder darauf hinzuweisen, daß dieses Unrecht beseitigt werde, denn wo man Pflichten festlegt, soll man auch Rechte einräumen.
Bei Betrachtung des Landwirtschaftskammergesetzes müssen wir die Feststellung machen, daß es im allgemeinen infolge seiner weit zurückliegenden Entstehungszeit schon veraltet ist. Mit Rücksicht auf die verschiedenen in der Landwirtschaft vor sich gehenden Umwälzungen und auf den zu erwartenden Gemeinsamen Europäischen Markt, glaube ich, daß es uns nicht erspart bleiben wird, dieses Kammergesetz früher oder später, in Anpassung an die geänderten Verhältnisse, neu zu schaffen. Um der Landeslandwirtschaftskammer des größten Agrarlandes Österreichs die Möglichkeit zu geben, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen, ist es unerläßlich, ihr ein modernes Gesetz zur Verfügung zu stellen (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BACHINGER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte, abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt der Antrag des Landwirtschaftsausschusses und der Abänderungsantrag des Abg. Lauscher vor.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag des Abg. Lauscher abstimmen. (Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abg. Lauscher, betreffend die Einräumung des Wahlrechts auf Besitzer mit landwirtschaftlichen Betrieben mit weniger als einem Hektar): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Staffa, die Verhandlung zur Zahl 479 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Ich habe Ihnen namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Klosterneuburg, Abt. 2, vom 29. November 1957, Zahl U 754/57, um Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Johann Pettenauer wegen Verdachtes der Übertretung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 431 Strafgesetz gemäß Artikel 27 Landesverfassungsgesetz, zu berichten.
Auf Grund der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Klosterneuburg·I. vom 22. November 1957 sowie nach Angaben der Zeugen und Beteiligten dürfte sich der Unfall folgendermaßen abgespielt haben: Der Landtagsabgeordnete Johann Pettenauer fuhr mit seinem Pkw., Kennzeichen N 41, am 9. November 1957 um zirka 23.15 Uhr auf der Wiener Straße in Klosterneuburg, von Wien kommend, in Richtung Kierling. Als der Abgeordnete Pettenauer, der im verbauten Gebiet mit einer Geschwindigkeit von zirka 60 km/h - nach Angabe des Bundesheerangehörigen Friedrich Vranek - auf der Höhe des Gasthauses Josef Buschenreiter, Klosterneuburg, Wiener Straße 188, fuhr, lief plötzlich. der Bundesheerangehörige Friedrich Vranek in leicht alkoholisiertem Zustand mit vorgestreckten Händen aus dem Gasthaus heraus, und ohne nach links oder rechts zu schauen, quer über die Fahrbahn und dem Pkw. direkt in den linken Scheinwerfer hinein. Friedrich Vranek wurde einige Meter vom Fahrzeug nach vorne geschleudert, wo er liegenblieb. Er erlitt Verletzungen unbestimmten Grades und wurde mit der Rettung in das Krankenhaus Klosterneuburg gebracht.
Im Namen des Verfassungsausschusses stelle ich folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Klosterneuburg, Abt. 2, vom 29. November 1957, Zahl U 754/57, um Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Johann Pettenauer wegen Verdachtes der Übertretung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 431 Strafgesetz gemäß Artikel 27 Landesverfassungsgesetz, wird Folge gegeben."
Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Antrag.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dienbauer, die Verhandlung zur Zahl 469 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIENBAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Haberzettl, Schöberl, Stangler, Schwarzott, Bachinger, Fehringer und Genossen, betreffend die Einschränkung des Dienstbetriebes der Postämter an Sonn- und Feiertagen, zu berichten.
Die Generaldirektion der Post- und Telegraphenverwaltung beabsichtigt, auf Grund des § 10 der Postordnung eine Dienstanweisung zu erlassen, wonach im Bundesland Niederösterreich sämtliche Postämter, vier ausgenommen, an Sonn- und Feiertagen geschlossen halten werden. Diese Maßnahmen würden nämlich bedeuten, daß ab 1. Jänner 1958 an Sonn- und Feiertagen nicht einmal ein Prozent jener Postämter geöffnet wäre, welche bisher an Sonn- und Feiertagen die Postausgabe besorgten. Daß aber ein Sonn- und Feiertagspostdienst in Niederösterreich nur in den Städten Wiener Neustadt, Sankt Pölten, Amstetten und St. Valentin aufrechterhalten bleibt, ist wirtschaftlich untragbar und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Eine weitere wirtschaftlich untragbare Konsequenz der beabsichtigten Dienstanweisung wäre die Tatsache, daß weite Bereiche des Landes Niederösterreich an Sonn- und Feiertagen weder durch Telephon noch durch Telegramme zu erreichen wären. Außerdem könnten in diesen Gebieten an Sonn- und Feiertagen weder Telegramme aufgegeben noch Telephongespräche geführt werden, da dort die Automatisierung des Fernsprechnetzes noch nicht durchgeführt ist. Eine derartige verkehrs- und nachrichtentechnische Isolierung würde auch wirtschaftspolitisch zu nicht vertretbaren Folgerungen führen.
Auch aus fremdenverkehrspolitischen Gründen müßte eine derart drastische Maßnahme abgelehnt werden. Gerade das Land Niederösterreich, das unter den Kriegs- und Nachkriegsauswirkungen schwer gelitten hat, bedarf dringendst aller Unterstützungen, um jene Bedeutung als Fremdenverkehrsland wieder zu erreichen, die es vorher besessen hat.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Materie in seiner letzten Sitzung eingehend beschäftigt, und ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, beim zuständigen Ministerium sowie bei der Generaldirektion der Post- und Telegraphenverwaltung dahin zu wirken, daß der Dienstbetrieb bei den Postämtern an Sonn- und Feiertagen im bisherigen Umfang aufrechterhalten bleibt."
Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Mit Mehrheit angenommen.
Wir fahren nunmehr in den Beratungen zum Landesvoranschlag 1958 fort. Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! In der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 63,361.500 S und die entsprechenden Einnahmen 10,853.900 S, so dass das Nettoerfordernis 52,507.600 S ausmacht.
In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge, welche der allgemeinen Verwaltung dieser Belange, den öffentlichen Einrichtungen, der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, den Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Fremdenverkehrsförderung und sonstigen Aufwendungen dieser Art dienen, zur Verrechnung. Die Ausgaben umfassen 5,6 Prozent des Gesamtaufwandes. Die des Vorjahres stellten 5,4 Prozent des Gesamtaufwandes dar. An der Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 7,1 Millionen Schilling ist der Personalaufwand mit rund 800.000 S beteiligt. Der Beitrag an den Bund zum Personalaufwand der bäuerlichen Fachschulen lind der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, welcher auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes zu leisten ist, steigt um 0,8 Millionen Schilling. Der restliche Mehraufwand verteilt sich auf sämtliche Förderungsmittel der Gruppe 7. In dieser Gruppe ist ein neuer Voranschlagsansatz, 7160, Landesfeuerwehrschule in Tulln, und ein weiterer neuer Voranschlagsansatz, 7424, Bäuerliche Fachschule in Göpfritz an der Wild, vorgesehen.
Die Steigerung der Einnahmen um 1,6 Millionen Schilling beruht auf der Neuveranschlagung der Landesfeuerwehrschule in Tulln mit rund 1 Million Schilling, der Kursbeiträge und sonstigen Beiträge der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen mit rund 600.000 S und der bäuerlichen Fachschule in Göpfritz an der Wild mit rund 100.000 S. Auf der Einnahmenseite entfällt die Veranschlagung der Zinsen und Rückzahlungsraten von Darlehen, welche nunmehr in der Gruppe 9 aufscheinen.
Aus gebarungstechnischen Gründen ist es notwendig, auch in dieser Gruppe eine Reihe von Voranschlagsansätzen als gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir bei der Gruppe 7 einen Betrag von 21,700.000 S, welcher sich aus den Voranschlagsansätzen 7311-61, 7319-63, 7319-60, 7319-91,7319-92,733-61,741-61,7420-90, 761-90, 75-61, 75-91 und 770-61 zusammensetzt.
Im Eventualvoranschlag ist bei der Gruppe 7 ein Betrag von 17,450.000 S vorgesehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über diese Gruppe des Voranschlages einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner hat sich der Herr Abg. Mörwald zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. MÖRWALD: Hohes Haus! Bei dieser Gruppe ist unter anderem auch eine Post in der Höhe von 800.000 S für die Instandsetzung und für den Ausbau von Rollfähren und Hafenanlagen vorgesehen. Wir haben in Traismauer eine Rollfähre, mit der sich der Hohe Landtag schon einmal beschäftigt hat, als sich die Gemeinde mit einem Hilferuf und einer Bitte an ihn wandte, ihr zu helfen, ihr Zuschüsse zu geben, damit diese Rollfähre weitergeführt werden kann. Der Gemeinderat von Traismauer hat nun ebenfalls über die Aufrechterhaltung des Betriebes der Rollfähre eine Diskussion abgewickelt und sich an die richtige Stelle des Landes mit der Bitte gewandt, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit der Betrieb der Rollfähre Traismauer, welche als Verbindungsglied zwischen Süd- und Nordufer der Donau fungiert, aufrechterhalten werden kann. Die Rollfähre Traismauer ist bekanntlich deshalb notwendig, weil nur die Tullner oder die Kremser Brücke der Bevölkerung die Überquerung der Donau ermöglicht, ein anderer Verbindungsweg also nicht besteht.
Es ist aber nun doch geplant, in der Nähe von Grafenwörth ein neues Kraftwerk zu erbauen, und vielleicht ist in einigen Jahren damit zu rechnen, daß mit der Errichtung eines Donaukraftwerkes gleichzeitig auch ein neuer Donauübergang geschaffen wird.
Es erscheint daher zweckmäßig und notwendig, den Wünschen der Bevölkerung sowohl am Nord- als auch am Südufer der Donau bei Traismauer Rechnung zu tragen und dem Wunsch der Gemeinde Traismauer zu entsprechen, indem aus den Beträgen im Eventualbudget und außerordentlichen Budget ein Betrag zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Rollfähre Traismauer genehmigt wird.
Nach meiner Information würde die Instandhaltung der Rollfähre einen Betrag von 120.000 S erfordern. Die Gemeinde verpflichtet sich, selbstverständlich dann auch weiterhin die Personallasten zu tragen, da der Landesbetrag lediglich für die Instandhaltung der Rollfähre zu verwenden wäre. Es wäre daher zweckmäßig, wenn das Land bzw. die Landesregierung den Beschluß fassen würde, dem Wunsch der Gemeinde Traismauer Rechnung zu tragen und den vorerwähnten Betrag zur Verfügung zu stellen.
Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag folgenden Resolutionsantrag zu unterbreiten, der lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, der Gemeinde Traismauer durch Überweisung eines Betrages von mindestens 120.000 S den weiteren Betrieb der Rollfähre zu ermöglichen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Grabenhofer.

Abg. GRABENHOFER: Hohes Haus! Bei der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ist die sprunghafte Technisierung, besonders auf dem Agrarsektor, bemerkenswert. Es stehen derzeit beinahe 80.000 Traktoren und neuzeitliche Maschinen und Geräte im Einsatz, und wir können mit Befriedigung feststellen, daß der Lebensmittelbedarf unserer Bevölkerung mit 25 Prozent aus der eigenen Produktion gedeckt wird. Ich freue mich darüber, daß die Gesundung unserer Agrarwirtschaft und in der Folge die Marktwirtschaft heute einen solchen Fortschritt gemacht hat. Ich möchte mich daher mit der notwendigen gesetzlichen Bodenreform, wie sie auf der einen Seite der Arbeitsbauernbund und auf der anderen Seite die Landwirtschaft oder der Bauernbund sieht, etwas eingehender befassen.
Die Agrarstruktur unseres Landes, oder besser gesagt, die Verteilung der Erde in unserem Vaterland, ist ungefähr so: Wir haben, kurz gesagt, zirka 40 Prozent Habenichtse, die weniger als 5 Prozent Boden bewirtschaften, oder wir haben 87 Prozent, die weniger als 20 Hektar bewirtschaften, oder wir haben 98,5 Prozent, die bis zu 100 Hektar Boden bewirtschaften. Diese 98,5 Prozent entfallen auf ungefähr 370.000 Betriebe, während nur 1,5 Prozent Betriebsinhaber – das sind ungefähr 6600 - ebensoviel Grund und Boden bewirtschaften, nämlich vier Millionen Hektar, wie die 370.000. Es ist also in der Tat notwendig - ob es nun um eine gesetzliche oder um eine friedliche Bodenreform geht -, daß wir diesen 64,5 Prozent Habenichtsen in erster Linie helfen sollten. Wir erklären aber, daß wir eine gesetzliche Bodenreform wollen, und daß wir heute mit diesem Wunsch nicht allein dastehen. Auch die Katholische Aktion hat sich zu der "wahren und falschen Bodenreform" geäußert.
Sie beruft sich in einem Artikel hierüber auf Äußerungen der Päpste Pius XI. und Pius XII. und in der weiteren Folge auf Papst Leo XIII. und führt unter anderem - bitte, das nur auszugsweise - aus (liest):
"Die christliche Soziallehre bejaht grundsätzlich die Einrichtung des Eigentums. Das besagt jedoch nicht, daß die tatsächliche Verteilung des Eigentums eine gesunde und gerechte Ordnung begründet. Sowohl die Eigentumsverteilung des Privatkapitalismus der Vergangenheit als auch die Eigentumsordnung des Staatskapitalismus der- Gegenwart ist unsozial. Die derzeitige Verteilung des Bodeneigentums kann auf die Dauer die Gründung der land- und forstwirtschaftlichen Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft hat meines Erachtens ihr Ziel nicht erreicht. Wenn der Herr Bundeskanzler 50 Millionen Schilling ERP-Mittel zur Verfügung stellte, haben auch diese Mittel ihr Ziel nicht erreicht, weil eben diese Grunderwerbsgenossenschaft verlangt, daß jeder, der zu einem Grund kommen will, 50 Prozent Eigenkapital. aufbringen muß. Das ist aber vielen kleinen Bauern nicht möglich, dadurch gehen ihnen diese Mittel verloren, obwohl Präsident Eggendorfer gesagt hat, diese Grunderwerbsgenossenschaft wurde nur für die kleinen Bauern gegründet. Gerade für diese 64,5 Prozent Habenichtse sollte die Grunderwerbsgenossenschaft da sein, wenn ein Interesse an der Erhaltung unserer kleinen Bauern vorhanden ist. Leider ist dies aber nicht der Fall.
Die sprunghafte Technisierung zwingt geradezu unser Land, besondere Maßnahmen In unserer Agrarkultur zu treffen. Es gibt allerhand Maßnahmen, wie Be- und Entwässerungen, agrarische Operationen, die Förderung klein- und- mittelbäuerlicher Betriebe, Grundzusammenlegungen usw. Ich habe in der letzten Zeit eine Grundzusammenlegung in Maisbirbaum beobachten können, die mir gar nicht gefallen hat. Herr Hofrat Mattes hat wohl erklärt, eine Grundzusammenlegung ist eine Operation, die unter Umständen Wunden und Schmerzen hinterläßt.
Das sehe auch ich ein, aber die Grundzusammenlegung in Maisbirbaum, wo man einem Familienvater mit einer kranken Frau und fünf Kindern die Grundstücke auf eine merkwürdige Art und Weise verteilt und zusammengelegt hat, ist meines Erachtens nicht am Platz. Soll das Familienförderung sein, die uns von Jahr zu Jahr von der Katholischen Aktion und vom Familienbund nahegelegt wird, wenn man in der Praxis die Interessen der Familienväter mit Füßen tritt? Der Landwirt Georg Gruber aus Maisbirbaum hatte vor der Grundzusammenlegung einen kleinen Besitz von 4,67 Hektar und nach der Grundzusammenlegung – die Verteilung der Grundstücke erfolgte in sieben verschiedenen Rieden - hatte er einen Verlust von 87 Ar für Erbringungswege und für einen Teil besserer Bodenqualität zu beklagen.
In der Nachbargemeinde Simonsfeld war ebenfalls eine Grundzusammenlegung. Ein Landwirt, der dort von seiner Schwiegermutter einige Hektar Boden geerbt hat, hat die Beamten der Agrarbezirkskommission gebeten, sie mögen ihm dieses Grundstück in die Gemeinde Maisbirbaum verlegen. Die Beamten haben das abgelehnt und ihm ein keine gesunde soziale Ordnung schaffen, weil sich der Boden weithin in der Hand des Großgrundbesitzes befindet. Wir treten daher für eine möglichst weite Streuung des Eigentums an Boden ein. Wir glauben, daß der gesamte Großgrundbesitz zur Bodenabgabe an die kleinen Mittelbauern herangezogen werden müßte, freilich auf gesetzlicher Grundlage unter Feststellung einer Höchstgrenze für den Großgrundbesitz und mit einer angemessenen Entschädigung. In Deutschland ist man den Weg einer gesetzlichen Bodenabgabepflicht des Großgrundbesitzes mit der Festlegung einer Höchstgrenze gegangen. Dieser Weg soll nur dann beschritten werden, wenn keine freiwillige Bodenabgabe vorhanden ist. Dem Großgrundbesitz, dessen unterschiedslose Diffamierungen wir als unsachlich zurückweisen, obliegt die schwere Pflicht, für die Existenzsicherung der bäuerlichen Familienbetriebe Boden nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zur Verfügung zu stellen. Wir bejahen also eine soziale Bodenreform im Interesse der Erhaltung des bäuerlichen Eigentums. Bodenreform ist kein Kind unserer Tage, sondern vielmehr eine uralte zeitgebundene und zeitbedingte soziale Notwendigkeit. Bodenreform ist keine Enteignung, sondern eine Grundablöse. Bodenreform ist aber kein Bodenverkauf. Es gibt daher nur eine soziale Bodenreform. Nur sie wird zur Befriedigung der bäuerlichen Bevölkerung führen."
Sie sehen, auch die Katholische Aktion schließt sich vollständig dem Gedanken des Arbeitsbauernbundes nach gesetzlicher Bodenreform an. Wir verlangen daher eine echte staatliche Bodenbank, die unter der Kontrolle des Parlaments zu arbeiten hätte. Der Großgrundbesitz, der 50 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens ausmacht, aber nur 1,5 Prozent aller Betriebe - das sind rund 6600 - darstellt, müßte den Boden auf gesetzlichem Wege für eine möglichst große Streuung zur Verfügung stellen. Die Klein- und Bergbauern haben den größten Anteil an der Marktlieferung mit Fleisch und Gemüse, Milch, Obst und Geflügel. Sie haben in guten und bösen Tagen ihre Aufgabe für unser Vaterland erfüllt. Die Bundesregierung sowie die Landesregierung hätten also die Pflicht, das einzige Hindernis zur Verbesserung der Existenzlage der kleinen Mittelbauern durch eine gerechte Bodenbesitzverteilung zu beseitigen. Damit wäre der bedrohlichen Landflucht entscheidend Einhalt geboten. Die Österreichische Volkspartei zieht aber die sogenannte friedliche Bodenreform durch Kauf oder Verkauf vor.
Grundstück auf einer Bergkuppe zugeteilt, das er mit seinen landwirtschaftlichen Geräten nicht betreuen kann. Alle seine Beschwerden beim Herrn Landeshauptmann Steinböck, bei Herrn Landesrat Waltner, bei Präsident Strommer und Nationalrat Hartmann nützten nichts. Er wurde von allen Herren auf die Einspruchsmöglichkeit beim Agrarsenat verwiesen. Nun reicht aber diese Sache schon drei Jahre zurück, und die Planauflage ist noch immer nicht ausgefolgt.
Man wartet auf die Beruhigung in diesem Ort. Das ist aber nicht der einzige Fall in Maisbirbaum. Es wurden auch einem Maurer seine 3,5 Joch Hausacker weggenommen und einem Nachbar gegeben. Ich glaube, da kann etwas nicht stimmen. Weiter ist in Maisbirbaum eine Besitzerin von zwei Joch guten·Grundstücken; ein viertel Joch gute Grundstücke hat man ihr belassen und an Stelle der anderen eindreiviertel Joch hat man ihr eine nasse Wiese gegeben, nur weil sie nicht in Maisbirbaum, sondern in Stockerau wohnt.
Allerdings bewirtschaftet ihr Bruder diese Grundstücke. Ich bin der Meinung, wenn man einen guten Grund für eine Kommassierung gibt, soll man wieder einen guten Grund bekommen. Man muß verstehen, dass ein Bauer seine Grundstücke nicht gerne hergibt, man soll daher den Einsprucherhebenden nicht verdammen, denn aus ihm sprechen viele Generationen von Bauerngeschlechtern.
Kein Bauer weicht gerne von seinem Grundstück. Der Einspruch ist nun erfolgt. Ich möchte nur den Agrarsenat bitten, bei Behandlung des Einspruches Wohlwollen und Gerechtigkeit walten zu lassen und besonders kinderreichen Familien entgegenzukommen, damit diese halbwegs ihr Dasein fristen können.
Besonderes Augenmerk müßte auf die Errichtung von Windschutzgürteln gerichtet werden, und gerade in Trockengebieten wäre es wichtig, diese Windschutzgürtel anzulegen. Wir wissen, daß sich die Agrarbezirkskommissionen bemühen, möglichst rasch diese Windschutzgürtel anzulegen. Ich glaube, daß gerade im Zuge der Kommassierung ein gewisses Augenmerk in der Planung bei der Errichtung von Windschutzgürteln gelenkt werden muß, um damit die Bodenfeuchtigkeit und die Vegetation und die Gesunderhaltung unserer Felder zu gewährleisten.
Den zutage tretenden Versteppungserscheinungen müssen wir mit aller Eile und mit Fachwissen entgegentreten, indem wir diese Windschutzgürtel anlegen. Im Voranschlag wurde jedoch nur eine Post von 30.000 S vorgesehen, was bei weitem nicht ausreicht, im Interesse unserer Landwirtschaft diese Windschutzgürtel anzulegen.
Hohes Haus! Ich habe während meines ganzen Lebens für die Besserstellung des arbeitenden Menschen gekämpft und seit dem Jahre 1920 insbesondere für die Arbeitsbauernschaft und für eine Vorsorge für ihr Alter. Wir Sozialisten haben schon im Jahre 1907 im alten Reichsrat die Forderung nach einer Alterspension für die Bauern aufgestellt.
Ein 50jähriger Kampf wird in diesen Tagen erfolgreich abgeschlossen. Es ist dies ein sichtbarer Erfolg des Österreichischen Arbeitsbauernbundes, der seit 1923 diese Forderung unentwegt vertreten und für die Verwirklichung dieser Forderung gekämpft hat. Der Österreichische Arbeitsbauernbund kämpfte seit 1923 für die Einführung dieser Alterspension der Bauern und betrachtet diese Tätigkeit als sein Herzstück. Ich war aber selber Zeuge der entgegengesetzten Meinung der Herrn Abg. Scheibenreif, der in der Bezirksbauernkammer Haugsdorf entrüstet darauf hinwies, daß eine Altersunterstützung infolge Fehlens der finanziellen Grundlagen nicht möglich sei. Es berührt mich ganz sonderbar, wenn sich dieser gleiche Herr Nationalrat heute als der Retter der Bauern und als Hauptförderer der Einführung der Alterspension der Bauern aufspielt.
Wir Sozialisten sehen der Gesetzwerdung der Alterszuschußrente für die Bauern mit Genugtuung entgegen und danken allen, insbesondere unserem Minister Proksch und vor allen unserem Nationalrat und Bundesobmann des Arbeitsbauernbundes, die sich so zäh und entschlossen für die Einführung der AIterszuschußrente der Bauern eingesetzt haben.
Nur einen Schönheitsfehler hat dieses Gesetz, daß nämlich die Österreichische Volkspartei den Bauern den Krankenschutz verwehrt hat. Sie erklärte, man müsse den Bauern ihren Stolz lassen, die, wenn sie zum Arzt gehen, freudig die Doktorkosten selbst bezahlen. Ich stehe nicht an, zu erklären, dass wir weiter für die Einführung des Krankenschutzes für die Bauern kämpfen werden. Es wird eine Novellierung des Gesetzes in die Wege geleitet werden müssen.
Ich bin schon beinahe zwölf Jahre Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde und habe mein Amt nie und unter keinen Umständen als reines Parteiamt betrachtet. Ich habe die größeren Familien besonders betreut. Ich bin auch mit der Kirche sehr gut gestanden und bin ihr weitestgehend entgegengekommen. 
Auf Grund dieses Verhaltens und infolge der gegenseitigen Toleranz hat mir die Erzdiözese Wien durch das Klubsekretariat Dank sagen lassen. Ich habe auf dem sozialistischen Landesparteitag der Landesorganisation Niederösterreich unter anderem erklärt: Ein guter Sozialist kann auch ein guter Katholik sein. Sie werden vielleicht begreifen, daß ich mit diesem Wort mehr sagen will. Ich will nämlich damit sagen, dass die Verhandlungen, die derzeit auf höherer Ebene über diese Fragen geführt werden, für unser Land und unser Volk vor allem für uns, die wir in den Dörfern zu wirken haben, von großer Bedeutung sein können. Ich würde mich freuen, wenn die Konkordatsverhandlungen zu einem segensreichen Abschluß gebracht werden könnten.
Hohes Haus! Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch eines Mannes gedenken, dessen Todestag sich heute zum 40. Male jährt: Hans Kudlich. Am 25. Juli 1848 stellte der junge Abgeordnete im alten Reichsrat den Antrag, die Hohe Versammlung möge erklären: Von nun an ist dieses Untertänigkeitsverhältnis samt allen daraus entsprungenen Rechten und Pflichten aufzuheben, vorbehaltlich der Bestimmungen, ob und wie eine Entschädigung zu leisten sei.
Mit der Annahme dieses Antrages sind die Würfel für die Freiheit des österreichischen Bauernstandes gefallen. Die wirtschaftliche und politische Freiheit, die wir nach dem letzten verheerenden Krieg erst nach zehn Jahren wieder erringen konnten, und die Anerkennung der Neutralität unseres Vaterlandes durch die Großmächte sollen uns allen ein ernster Ansporn sein, jetzt und in aller Zukunft mit ganzer Kraft und in sämtlichen Körperschaften die Idee der Freiheit und der Zusammenarbeit hochzuhalten.
Ich bin mir daher dessen bewußt, daß wir alle hier im Hause die bäuerlichen Einrichtungen fördern wollen, die letzten Endes der ganzen Bevölkerung zugute kommen. Es möge daher die österreichische Landwirtschaft in friedlicher Arbeit blühen und gedeihen, damit ihr Partner, die Arbeiterschaft, in Vollbeschäftigung lebe. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Lauscher.

Abg. LAUSCHER: Hohes Haus! Auch in diesem Jahr sind in der Landwirtschaft verschiedene Veränderungen eingetreten, die wir zu begutachten und zu untersuchen haben. Bei uns ist jedoch keine Änderung eingetreten, und es werden auch in diesem Budget berechtigte Ansprüche der Landwirtschaft, wie beispielsweise die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung der landwirtschaftlichen Besitzfestigung, nicht befriedigt.
Der Voranschlag weist für dieses Kapitel seit dem Jahre 1953 immer die gleiche Summe aus, nämlich 450.000 S, obwohl Niederösterreich bekanntlich das größte Agrarland ist. Wir haben besonders viele Kleinbauern - nach der Statistik 67.000, das sind 50 Prozent -, die unter 5 Hektar, und 38.000 Betriebe, die unter 2 Hektar Grundfläche haben. Dazu kommen noch 46.000 Bergbauernbetriebe, von denen bekannt ist, dass sie sehr schwierige Produktionsbedingungen haben, und rund 40.000 Betriebe, die mit dem Weinbau verbunden und verflochten sind.
Ich möchte unterstreichen, daß. die Konjunktur allen Großen etwas gebracht hat. In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung muß man nämlich jede Sache nach zwei Gesichtspunkten beurteilen. Was gibt man für die Großen und was gibt man für die schwer arbeitenden Kleinen? Tatsache ist, daß bei der Konjunktur die Kleinen zuwenig zum Zuge gekommen sind. Richtig ist, daß der Fleiß unserer Bauern und die technischen Verbesserungen eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion herbeigeführt haben. Wir haben heute die Tatsache, dass unsere Landwirtschaft bereits 86 Prozent unserer Nahrungsbedürfnisse decken kann.
Die Hektarerträgnisse sind gestiegen. Das ist auf die Verwendung von besserem Saatgut und auf die gesteigerte Verwendung von Kunstdünger zurückzuführen. Auch die Schlachtviehsteigerung ist eine feststehende Tatsache. Nach den Angaben der Statistik soll der Milchüberschuß Niederösterreichs in dem letzten Jahr um 11,6 Prozent gestiegen sein. Hingegen muß man feststellen, daß der Milchverbrauch nur um 3 Prozent und der Butterverbrauch nur um 1 Prozent gestiegen ist.
Wir Kommunisten sind die Letzten, die sich darüber nicht freuen, wenn die kleinen Leute Verbesserungen bekommen. Es wäre ungerecht, würde man sagen, daß in der Landwirtschaft keine Verbesserungen eingeführt wurden. Ich verweise auf die Familienhilfe, auf die Kinderbeihilfe, die für viele kleine Bauern eine große Hilfe bedeuten.
Ich verweise auch - meine Vorredner haben davon gesprochen - auf die Einführung der Altersrente. Allerdings sind wir nicht einverstanden, daß der Großbauer dieselbe Kopfsteuer bezahlen kann wie der Kleinbauer. Tatsache ist aber, daß die Altersrente einen Fortschritt bedeutet.
Ich will unterstreichen - und da schließe ich mich den Ansichten des Herrn Abgeordneten Grabenhofer vollkommen an -, dass das nächste Ziel jetzt unbedingt die Einführung des Krankenschutzes in der Landwirtschaft sein muß. Auch ein gewisser Mutterschutz soll Wirklichkeit werden, obwohl dieses Problem schon schwieriger ist.
Ich glaube, auch die Bäuerin hat das Recht, im Hinblick auf den Mutterschutz Hilfe zu bekommen.
Es sind also alte Forderungen, die wir als "Bund der kleinen Landwirte" auch weiterhin zu vertreten haben. Ich bin in dieser Beziehung tolerant und streite nicht darum, wer hier als erster diese Forderungen erhoben hat. Die Hauptsache ist, daß die kleinen Leute etwas davon haben. Wenn heute Schwierigkeiten vorhanden sind und die kleinen Landwirte nicht ihr richtiges Auskommen haben, so besteht doch infolge der Wirtschaftskonjunktur die Möglichkeit, daß diese Menschen in die Industrie abwandern, oder wenn sie nicht abwandern, doch Arbeit bekommen. Und viele dieser kleinen bäuerlichen Existenzen sowie auch Söhne von Bauern können in der Industrie Arbeit finden, wenn sie zu Hause Schwierigkeiten haben. Allerdings muß man sagen, wenn einmal die Konjunktur zurückgeht - wir wünschen das nicht -, werden auch auf diesem Gebiet auf dem Lande Schwierigkeiten auftreten.
Ich möchte also unterstreichen, dass wir Kommunisten für die Fortdauer der Konjunktur sind. Es gibt Leute, die da glauben, daß wir Kommunisten die größte Freude daran hätten, wenn Krisenzeiten kommen. Sie werfen uns vor, wir wünschen diese Krisenzustände. Nun, wir haben unsere Weltanschauung. Wir wissen, daß sich die Geschichte weiterentwickelt und daß es bestimmte Entwicklungsgesetze gibt. So hatten wir zum Beispiel früher die Sklaverei, die Leibeigenschaft, und heute haben wir die kapitalistische Gesellschaftsordnung. Jeder fortschrittliche Mensch wird sich sagen, dass der Kapitalismus nicht ewig bestehen wird, weil sich eben alles weiterentwickelt. Die ÖVP hat in der letzten Zeit die Zeitschrift "Der Aufbruch" versendet. Darin ist auch ein Artikel vom Nationalrat Horn und ein Artikel vom Bundeskanzler Raab, und da erklärt man, der Marxismus sei widerlegt. Warum? Weil die sogenannten kleinen Existenzen nach der Theorie des Marxismus nicht vernichtet wurden. Die Marxisten haben gesagt: auf der einen Seite eine große breite Masse, die Existenzlosen, sie werden heruntergedrückt in das Proletariat, und auf der anderen Seite eine kleine Zahl von Kapitalisten. Ich möchte folgendes hierzu feststellen: Die Lage des Kleinen hängt nicht davon ab, ob er einen Besitz hat oder nicht.
Ich komme jetzt zurück auf die Frage in der Zeitschrift. "Der Aufbruch", wo darauf hingewiesen wird, daß wir zehntausende kleine Gewerbetreibende haben, die ein Jahreseinkommen von nicht einmal 10.000 S haben. Für mich steht das Problem so: Nicht der Kleinbesitz ist entscheidend, sondern der Umstand, was der Betreffende vom Besitz hat.
Wir sind für die Fortdauer der Konjunktur, wir sind für die sozialen Verbesserungen. Allerdings sehen wir, daß sich die Schwierigkeiten vergrößern, weil unsere Wirtschaft kapitalistisch ist. Ein paar Tatsachen: Jeder, der ernstlich nachdenkt, wird das Gefühl haben, daß wir am Beginn einer Absatzkrise ungefähr wie in den dreißiger Jahren sind, wenn er den schon heute bestehenden Überfluß an den einzelnen landwirtschaftlichen Produkten sieht. Es ist eine Tatsache, daß im Kapitalismus Gottes Segen auch zum Fluch werden kann. Wenn sich der Bauer zum Beispiel sagt, ich erzeuge mehr Milch, dann steht er vor der Frage, wo er die Milch anbringen kann. Und das ist auch bei den anderen Produkten so. Wir haben zweitens die Tatsache, daß die Volkspartei in Niederösterreich eine Strukturverbesserung durchgeführt hat, und zwar in der Form, daß man bestimmte landwirtschaftliche Flächen, die früher der USIA gehört haben, zum Kauf anbietet. Auch das ist eine Art Neuerscheinung des vergangenen Jahres. Ich werde Beweise erbringen, daß aus dieser "Strukturverbesserung", aus der sogenannten Bodenreform der Volkspartei, eine Strukturverschlechterung geworden ist. (Zwischenrufe des Abg. Weiß.) Weiß, du wirst noch schauen, welche Mitteilungen ich über deinen Sektor machen werde, sechs oder sieben Beispiele werde ich nennen. Du kannst dann aufstehen und. sagen: Der Lauscher hat unrecht. Ich gehe überall hin und untersuche die Dinge genau, bevor ich eine Behauptung aufstelle. Wir haben beispielsweise auch die Tatsache, daß der Kammeramtsdirektor Ingenieur Müller bei der Debatte über die Zweckmäßigkeit der kleinen Betriebe seinerzeit gesagt hat, er sei dafür, daß 40.000 Kleinbauern verschwinden. Hat er es, gesagt oder nicht? Tatsache ist, solche Äußerungen hat es gegeben, sie standen sogar in den Zeitungen (Zwischenrufe, lebhafter Widerspruch bei den Abgeordneten der ÖVP.), nicht in unseren Zeitungen allein, auch in den bürgerlichen Zeitungen, sie standen im "Bild-Telegraph", in den "Salzburger Nachrichten" usw. Eines ist klar: die österreichische Landwirtschaft hat eine Struktur, die so beschaffen ist, daß viele Kleinbetriebe mit der technischen Entwicklung nur noch sehr schwer mitkommen. Heute wird das Landwirtschaftsgesetz vorbereitet. Auch wir haben uns damit beschäftigt. Dort wird gesagt, der Durchschnitt der Produktionsbedingungen, der Durchschnitt der Preise soll als Grundlage für das genommen werden, was der Bauer verkauft und was er selbst braucht. Was ist aber der Preis für den Bauern? Für ihn ist der Preis der Lohn, er ist in dieser Beziehung Lohnempfänger.
Das möchte ich Ihnen sagen. Ich nehme keinem Menschen den mit eigener Hände Arbeit verdienten gerechten Lohn. Es ist Verleumdung, wenn man sagt, der Kommunist bringe diese Leute in eine Notlage. Das stimmt nicht. Wir sind für das Eigentum. Wir sind aber gegen jenes Eigentum, das sich der Mensch durch fremder Hände Arbeit erwirbt. Ich möchte sagen, daß ich selbst aus einer bäuerlichen Familie des Waldviertels stamme, und ich kenne die harte Arbeit der Bauern, sie arbeiten 12 bis 14 Stunden am Tage. Sie haben nicht den Achtstundentag.
Es war früher so, daß die Bauern im Waldviertel nur an den hohen Feiertagen Fleisch essen konnten. Mir brauchen Sie darüber nichts erzählen, denn ich kann mich in die Lage dieser schwer arbeitenden Menschen hineinfühlen. Seitdem ich lebe, kämpfe ich dafür. Bekanntlich war ich zehn Jahre dafür eingesperrt, sieben Jahre im KZ. Ich rede nicht leichtfertig. Warum haben wir das Problem, daß rund 40.000 Kleinbetriebe überflüssig sind, warum? Geben Sie mir Antwort! Ich darf darauf verweisen, was Strommer über die Freihandelszone gesagt hat. Nehmen wir an, wenn auch dieses Landwirtschaftsgesetz den Durchschnitt der Produktionsbedingungen und der Preise annimmt, die der Bauer kriegen soll, was soll der Kleine machen? Es gibt Kleinbauern, Mittelbauern, Großbauern und Großgrundbesitzer. Bekanntlich sind wirtschaftlich jene am stärksten, die die Technik am meisten anwenden können und auch über die notwendigen Vorbedingungen verfügen, das heißt, den entsprechenden Boden besitzen. Wenn Sie schon mit mir diskutieren und Zwischenrufe machen, werfe ich die Frage auf:, Was hat ein kleiner Bauer von einem Traktor, wenn er zuwenig Boden hat? Hier bin ich mit Kollegen Grabenhofer einer Meinung. Ich kenne auch das Papstzitat. Welche Entwicklung haben die kleinen Existenzen zu erwarten?
Was wird ihnen die Zukunft bringen? Wir haben darüber schon debattiert. Das landwirtschaftliche Problem besteht weiter! Ich habe heute schon über das Landwirtschaftsgesetz gesprochen. Ich frage Sie allen Ernstes: Soll uns dieses Gesetz die Rettung bringen?
Ein weiteres Problem bildet die Freihandelszone. Ich glaube, Herr Abg. Hainisch hat diesen Punkt heute schon berührt. In diesem Zusammenhang treten verschiedene Schwierigkeiten auf, mit denen sich der Landtag ernstlich auseinandersetzen sollte. Da wäre erst einmal die Frage der beginnenden Absatzkrise. Ein klassisches Beispiel dafür bildet das Milchproblem. Sie haben doch selbst draußen mit den Bauern Kontakt, und auch die Herren vom Bauernbund werden offen zugeben müssen, daß das auf diesem Gebiet bisher Geschehene eine Art Krisenzirkus ist, aus dem kein Ausweg gefunden wird. Zuerst wurde der Milchpreis erhöht. (Zwischenruf rechts: Ein guter Milchpreis beseitigt sofort den Krisenzirkus, Kollege Lauscher. - Abg. Weiß: Um 1.60 S kann niemand Milch erzeugen!) Herr Abg. Weiß, ich kenne alle diese Argumente. Sie können mir glauben, ich bin ein Leser Ihrer Presse. Ich weiß, was ein Kracherl und was ein Sodawasser kostet. (Abg. Weiß: Das wollen wir gar nicht mehr hören!) Ich helfe Ihnen in Ihrer Argumentation und bin gleich Ihnen der Meinung, daß der Bauer einen gerechten Preis für seine Erzeugnisse erhalten soll. Das Problem besteht ganz woanders, nämlich beim Absatz. Ich erinnere an die Zeit in der sogenannten westlichen Kultur schade, daß der Herr Abg. Stangler nicht hier ist, das ist sein Steckenpferd, auf dem er Immer reItet -, wo wir auf der einen Seite 120.000 ausgesteuerte Arbeitslose und 400.000 Unterstützungsempfänger hatten und auf der anderen Seite die Delikatessengeschäfte voll Lebensmittel waren. Wir haben heute eine Absatzkrise bei Milch, Kartoffeln und Wein. Was werden die Weinhauer zur, Freihandelszone sagen? Wie war nun die Geschichte mit der Milch? Zuerst haben Sie gesagt, der Milchpreis müsse erhöht werden. Einverstanden! Jetzt erhöhen Sie jedoch wieder den Krisenfonds. Den Landarbeitern und Landarbeiterinnen wurde eine Lohnerhöhung versprochen, bekommen haben sie aber nichts, zumindest in der letzten Zeit nicht, wie Jöstl erklärte. Herr Abg. Weiß wird jetzt vielleicht auf den Kollektivvertrag hinweisen. Ich gebe zu, dass dieser in gewissen Punkten fortschrittlich ist. Bei der Abfertigung zum Beispiel ist der Kollektivvertrag der bäuerlichen Arbeitnehmer fortschrittlicher als der anderer Arbeitnehmergruppen.
Betrachten wir die Situation bei den Konsumenten. Es ist eine Tatsache, daß österreichische Butter ins Ausland geliefert wird. Der Ausländer kann die österreichische Butter um 19 bis 26 S kaufen, während der inländische Konsument, der uns als Patriot näherstehen sollte, für dieselbe Butter bis 35 S bezahlen muß. Sagen Sie mir, ist das vernünftig? Worin liegt die Ursache? Wo bleibt die gottgewollte Ordnung? Sagen Sie selbst, kann man den Zustand, daß wir für unsere Kinder, daß unsere Rentner die Butter teurer als die Ausländer bezahlen müssen, als christlich bezeichnen? Das ist doch em Irrweg und beweist, daß der Kapitalismus gewisse Schwierigkeiten hat.
Da vom Milchproblem die Rede ist, möchte ich ein Beispiel bringen: Es gibt eine Reihe von Molkereien, die den Bauern für einen Liter Milch nur den Kilopreis bezahlen, der 1.84 S für Milch mit einem Fettgehalt von 3,5 Prozent beträgt. Hier werden die Bauern allein bei jedem Liter um 6 Groschen benachteiligt. Die Molkereigenossenschaft Wienerwald bezahlte einem Bauern für 762 Liter Milch 1585.33 S. Das bedeutet, daß die Molkerei offiziell einen Krisenfonds von 11.5 Groschen pro Liter einhebt, obwohl sie dazu nicht berechtigt ist und dadurch dem Erzeuger in diesem Monat um 42.34 S zuviel abgezogen hat. Außerdem erhält der Bauer dadurch, daß man für den Liter Milch den Kilopreis bezahlt, ebenfalls um 50.23 S zuwenig.
Er wird also in einem Monat insgesamt um 92 S benachteiligt. Ich kann Ihnen versichern, daß dieses Beispiel vollauf den Tatsachen entspricht. Wenn bei uns ein Betriebsrat seine Aufgaben so schlecht erfüllen würde wie bei der Wienerwald Genossenschaft, dann würden wir ihn beim Schopf und Hintern nehmen und beim Fenster hinauswerfen. (Zur ÖVP gewendet.)
Kümmern Sie sich doch endlich darum, dass die Bauern mehr bekommen! Die Kilopreisverrechnung ist falsch, und man kann auch nicht den Krisenfonds um 11 Groschen pro Liter erhöhen! Bekanntlich werfen Sie uns immer vor, daß wir leicht reden und kritisieren können. Ich will Ihnen einen Ausweg zeigen: Man müßte die innere Kaufkraft stärken. Ich weiß, daß das für Ihre kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht einfach ist, denn der Kapitalismus besteht bekanntlich in der Ausbeutung eines Menschen durch den anderen. Man erzeugt nicht für den Bedarf, sondern für den Profit. Wenn man nun die Löhne der Arbeiter und Angestellten erhöht, bedeutet das eine Verminderung des Profits. Aber es gibt sonst keinen anderen Ausweg, um die Absatzschwierigkeiten zu beseitigen.
Ich habe eine Berechnung im "Salzburger Bauernbündler" gelesen, wonach die Absatzschwierigkeiten behoben wären, wenn nur in den Kreisen der bäuerlichen Bevölkerung jeder im Jahr um ein halbes Kilogramm Butter mehr verbrauchen würde. Warum ißt der Bauer nicht selbst dieses halbe Kilogramm Butter? Warum ißt es nicht der Arbeiter? Der Grund liegt darin, daß der Konsument zuwenig verdient. Da hilft auch keine Propaganda. Man kann anführen, daß die Milchprodukte gesund sind - auch ich bin ein Anhänger der Milch -, aber für die Beseitigung der Absatzkrise ist einzig und allein entscheidend, daß der Arbeiter und Angestellte, also der Konsument, besser leben kann. Ist dies der Fall, dann lebt auch der Bauer besser. Das ist der erste Weg, den ich zur Lösung dieses Problems aufgezeigt habe. 
Der zweite Weg, um aus dieser Misere herauszukommen, ist die Steuerbefreiung der Grundnahrungsmittel Milch und Fleisch. Ich glaube, daß man so notwendige Lebensmittel von der Steuer befreien sollte. Nun zur Bodenreform. Der Herr Abg. Weiß - ich, muß leider mit ihm polemisieren - hat uns bei der letzten Spezialdebatte feierlich verkündet, daß in Angern an der March 2300 Hektar Ackerboden in Bauernhände übergeführt werden. (Abg. Weiß: Viel mehr!)
Um so besser, wenn es mehr ist. Die Frage ist nur, ob dieser Boden tatsächlich in Bauernhände gelangt. Das werden wir untersuchen, und ich werde mit meiner Nase schon dahinterkommen. Auch in Prottes!
Überall! Mit mir haben Sie es nicht leicht! Wie schaut es nun in der Praxis aus? Beginnen wir mit der großen Grundaufstockungsaktion des Bauernbundes in Matzen. Dort gibt es 56 hauptberufliche Landwirte. 53 davon sind kleine Bauern und Mittelbauern mit einem Grundbesitz von· durchschnittlich zwölf Joch. Die drei restlichen Betriebe sind Großbauernbetriebe. 105 Hektar wurden den Matzenern zum Kauf angetragen. Der Preis für Boden mittlerer Qualität betrug durchschnittlich 27.000 S.
Meine Herren von der Landwirtschaftskammer! Dort hat der Boden pro Hektar früher 20.000 S gekostet. Im Zeichen der Aufstockungsaktion ist der Preis auf 27.000 S gestiegen. Ich frage Sie: Warum? Ich hätte niemals gedacht, daß bei einer solchen Aufstockungsaktion der Grundpreis von 20.000 S auf 27.000 S pro Hektar ansteigen könnte. Mit Müh und Not wurden von den 105 Hektar 50 Hektar verkauft. Davon kauften die Großbauern allein 30 Hektar. Die zwölf Kleinbauern erwarben die restlichen 20 Hektar.
Jeder Großbauer erhielt zirka 10 Hektar dazu. Für ein Dutzend Kleinbauern gab es pro Wirtschaft etwas mehr als 1 Hektar. Das war die Bodenreform der ÖVP in Matzen. Wie sah es vorher, vor dieser "Strukturverbesserung", in Matzen aus? Sämtliche 53 landwirtschaftlichen Kleinbetriebe, dazu noch 50 Kleingewerbetreibende, Arbeiter und Eisenbahner hatten 150 Hektar Boden billig in Pacht. Bekanntlich waren die USIA-Pachtgründe durchschnittlich dreimal billiger als private Pachtgründe. (Abg. Weiß: Die haben kein Recht dazu gehabt, den Grund zu verteilen!) Das Recht bestand darin, daß wir Kommunisten es als unsere Aufgabe betrachteten, den kleinen Pächtern zu helfen! In Matzen hatten also fast zehnmal soviel Familien mehr als dreimal soviel Boden als nach der Aufstockungsaktion der ÖVP.
Das zweite Beispiel: Auersthal. Die insgesamt 122 bäuerlichen Betriebe gehörten 64 Kleinbauern, 47 Mittelbauern und elf Großbauern. Die Kammer bot zirka 120 Hektar, das Hektar bis zu 36.000 S - wohlgemerkt! -, den Bauern zum Kauf an. Nur acht von den 64 Kleinbauern konnten zusammen zirka ·20 Hektar erwerben. Selbst von. den. 47 Mittelbauern entschlossen sich nur 24 zum Ankauf von Boden, so daß für die Großbauern beträchtliche Flächen übrigblieben.
Was aber aus den 46 leer ausgegangenen Kleinbauernbetrieben in Auersthal werden soll, darum wird sich der Bauernbund wahrscheinlich nicht kümmern.
Oder nehmen Sie Prottes. Dort gibt es derzeit 32 hauptberufliche Klein- und Mittelbauern. Acht von ihnen sind ausgesprochen aufstockungsbedürftige Kleinbauernbetriebe. Auch hier handelte die Bauernkammer für den Großkapitalisten Löw einen Hektarpreis von 33.000 S aus. Daher konnten nur 60 Hektar verkauft werden. Auch hier mussten 20 bäuerliche Betriebe leer ausgehen, davon sechs von den acht kleinbäuerlichen Betrieben. Alles, was in Prottes übrigblieb, kaufte dann großzügig der Großgrundbesitzer Scharmitzer aus Gänserndorf - sein Vater war früher, glaube ich, ÖVP-Abgeordneter und noch andere Großagrarier aus der Umgebung.
So führte auch in Prottes die ÖVP-Bodenreform zu einer wesentlichen Strukturverschlechterung.
Früher hatten alle hauptberuflichen Landwirte und darüber hinaus noch 50 andere Familien billigen Boden in Pacht, aber nicht nur 60 Hektar wie jetzt, sondern 170 Hektar!
Oder betrachten wir die Verhältnisse in Schönkirchen. Fünf Kleinbauern konnten hier 12 Hektar kaufen - Hektarpreis bis zu 38.000 S -, zehn Großbauern bekamen aber 60 Hektar.
Vielleicht ein Schulbeispiel aus Laa an der Thaya. In Laa an der Thaya wurde vom Rottenseehof ein kleiner Teil an Klein- und Mittelbauern verkauft, pro Hektar um 27.000 S, obwohl der Bodenpreis dort bisher höchstens 15.000 S betrug. Die Bauernkammer vermittelte den Grund zu diesem Preis.
In Laa selbst gibt es mehrere Dutzend kleine Bauern. Aber nur ein einziger konnte Grund kaufen. Dafür kauften die Großagrarier Prenner, Fritz und Hofer, von denen jeder mehr als 100 Joch Eigengrund hat, Dutzende Hektar dazu. Den Rest des Hofes im Ausmaß von rund 200 Hektar kaufte der Sohn des Brauereimillionärs aus Laa, Kühtreiber. Dafür verloren mehrere Dutzend kleine Bauern, die früher Pächter waren, ihre Pachtäcker, die eine bescheidene Verbesserung ihrer Existenz ermöglichten.
Sie sprechen von Strukturverbesserung, nehmen aber den kleinen Leuten den Boden, den sie noch haben. Das ist traurig, aber wahr. Ich habe keine Freude daran, zynisch zu sein, aber trumpfen Sie nicht auf und schreiben Sie nicht im "Bauernbündler", was für die Bodenreform und so weiter geschieht. Das stimmt nicht, das ist unrichtig! Wir haben die Tatsachen untersucht. Über die Verhältnisse im Burgenland könnte ich Ihnen einen kleinen Vortrag halten, ich habe mir die Verhältnisse angesehen. Aber genug der Beispiele!
Nun einiges zur Frage der sogenannten USIA-Pächter. Wir haben den Standpunkt vertreten, daß man insbesondere den kleinen Leuten billige Kredite geben soll. Wir brauchen ein Pächterschutzgesetz. Vor allem wissen Sie, daß durch das Staatsvertragsdurchführungsgesetz die Pachtverträge für Betriebe, die noch nicht gemeinsam mit den Großgrundbesitzern aufgestockt haben, bis 31. Oktober 1958 verlängert worden sind.
Ich erlaube mir, in dieser Hinsicht einen Antrag einzubringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um die Existenz tausender Pächter ehemaliger USIA-Grundstücke zu sichern, wird die Landesregierung aufgefordert, von der Bundesregierung die Verlängerung der Pachtverträge bis zu jenem Zeitpunkt zu verlangen, in dem die Pächter in der Lage sind, diese Grundstücke zu erwerben."
Nun eine Bemerkung zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Ausweg hinsichtlich der Bodenreform. Ich möchte mich den Ausführungen des Abg. Grabenhofer anschließen, in denen er für eine gerechte Bodenreform eingetreten ist.
Sie von der ÖVP-Seite haben eine sozialwissenschaftliche Kommission zusammengestellt, sind ins Burgenland gefahren und haben dort die Verhältnisse untersucht. Was für Ratschläge geben Sie nun? Erster Ratschlag - man höre und staune: der erste Ausweg für die kleinen Betriebe besteht darin: Geht in die Fabrik! Der zweite Vorschlag für die kleinen Betriebe: Macht und fördert Spezialkulturen! Und die dritte Feststellung ist - auch da höre und staune man: Im Burgenland kann man keine Bodenreform machen, weil zuwenig Boden da ist! Da lachen doch die Hühner! Meine Herren, es handelt sich doch nicht um USIA-Boden, sondern um anderen Boden. Aber so macht man es sich sehr einfach: Wenn du nicht weiterkannst, geh in die Fabrik! (Abg. Weiß: Ich weiß, in Ungarn war es natürlich einfacher, auch in Rußland!) In Ungarn holen wir langsam auf. Wir haben dort sicherlich Fehler gemacht. Fehler im Aufbau des Sozialismus, und wir sind gerne bereit, das zuzugeben. Diese Fehler haben uns geschmerzt. Aber hier bei uns haben wir kapitalistische Bedingungen. (Erneute Zwischenrufe.) Wenn Sie sich ärgern, lenken Sie nicht ab auf Ungarn, sondern sagen Sie: Diese sozialwissenschaftliche Kommission gibt es nicht, ihre Mitglieder gehören nicht der ÖVP an, sie hat das nicht gesagt! So müssen Sie argumentieren! Ablenken kann man leicht. Man redet von Blaschke, wenn man sich mit dem Mayer unterhält.· (Heiterkeit.) Das war so ungefähr der Ausweg.
Ich muß in dem Zusammenhang auch sagen, daß die Staatsvertragsdurchführungsgesetze - es waren vier - Ihre Bodenreform in Österreich einleiten sollten. Aber ich will heute nicht darauf eingehen, man könnte sich über diese Staatsvertragsdurchführungsgesetze und ihren Inhalt eine Stunde lang unterhalten. Nach meiner festen Überzeugung haben Sie sie gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Schlußsätze in der Rede des Herrn Abg. Hilgarth, die er für den Frieden gesagt hat, waren richtig. Wir brauchen keinen Sputnik und keine Raketenwaffen. Ich bin ein friedlicher Mensch ein für allemal. Hier geht es um das Problem des Bodens für die Bauern. (Unruhe und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können mich nicht ablenken, ich gehe konsequent weiter, da können Sie reden, was Sie wollen. Sie haben sie vorgeschlagen, diese Staatsvertragsdurchführungsgesetze, und die Sozialisten haben zugestimmt.
Jetzt haben wir die Tatsache, dass man heute Pächter entrechtet. Heraus kommt bei dem Staatsvertragsdurchführungsgesetz folgendes: Im Zeichen der Bodenreform der ÖVP haben wir schon wieder die Adeligen da mit den Aussprüchen: Gnädige Frau, küß die Hand usw., was ein Mensch, der Charakter hat, ablehnt. Zumindest haben wir aber im Zeichen der Bodenreform der ÖVP schon die Tatsache, daß diese Grundherren schon wieder diktieren und die Pachtzinse erhöhen.
Mit einem Wort, die Spekulation blüht. Im Zeichen der Rückkehr der preußischen Adeligen haben wir nun schon wieder die Erscheinung, daß der Bauer, der früher den Grund um 20 oder 22 Schilling kaufen konnte, heute bereits 30 Schilling pro Quadratmeter zahlen muß. Herrlich weit sind wir gekommen!
Die Russen hinaus, die Grafen herein! (Zwischenruf bei der ÖVP: Kein schlechter Tausch!) Sie wissen genau, wenn ich auch Kommunist bin, daß ich in manchen Fragen recht habe. Diese Großgrundbesitzer haben die Eigenschaft, nicht nur den Kleinbauern, sondern auch den Großbauern in den Hintern zu treten. Sie werden bei der Entwicklung der Dinge noch eine gute Unterhaltung haben. Ich wünsche sie Ihnen diese Unterhaltung, denn Sie haben sie selbst hereingebracht, diese Grafen.
Nun zur Freihandelszone. Ich muß sagen, daß mich die Worte des Herrn Abg. Hainisch beeindruckt haben. Er hat die Entwicklung geschildert und die Schwierigkeiten erwähnt, die dabei auftauchen könnten. Es war eine Rede, die überlegt, durchdacht war und überzeugend wirkte; auch hatte sie eine bestimmte Qualität. (Abg. Hainisch: Danke!)
Was sagen unsere Kapazitäten über die Freihandelszone? Nehmen wir zuerst den Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Strommer, her, der sagt folgendes: Auf keinem Gebiete sind die Produktionsverhältnisse so unterschiedlich wie bei der Landwirtschaft. Österreich als Gebirgsland hat nahezu die schwierigsten Produktionsbedingungen von Europa. Ich betone. das "von Europa". Er führt weiter aus: Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Produktion liegen im Bergland. Nicht einmal in der Schweiz ist dieser "Anteil so groß. Dann kommen die Schutzmaßnahmen usw. Was Strommer vorschlägt, das will ich mir ersparen aufzuzählen.
Der "Eigentums-Prinke" hat auch gerade jetzt im Parlament über die Freihandelszone gesprochen. Was hat er dazu gesagt? Es sagte folgendes: Es wäre ein schwerer Fehler unserer Volkswirtschaft, wenn wir unsere Bauernschaft schutzlos dem schärfsten Konkurrenzkampf mit ausländischen Erzeugnissen, die unter günstigen Voraussetzungen erzeugt werden, im Rahmen des Europäischen Marktes überlassen wollten. Das sind ihre Äußerungen. Aber merkwürdig ist, wenn derselbe Strommer Reden hält, in denen er sagt, der niederösterreichische Bauer denkt europäisch. Ich kann mir das vorstellen, wie der niederösterreichische Bauer europäisch denkt. Vielleicht fangen wir mit den Weinbauern an. Gehen Sie hinaus in die Rieden der Wachau oder nach Kirchberg am Wagram.
Sie finden dort Ihre Leute von der ÖVP, die ganz offen sagen, daß, wenn die Freihandelszone kommt, sie als Weinbauern erledigt sind. Der fertige italienische Wein kommt nach Innsbruck um vier Schilling.
Diese Frage hat uns angeregt, im Landtag einen Antrag zu stellen, und weil ich wirklich beeindruckt war, beispielswise von der Wachau, möchte ich einen Resolutionsantrag, betreffend die Bereitstellung eines Kredites für die Winzergenossenschaft "Wachau", stellen.
(Rufe: Hört! Hört! bei der ÖVP.) Warum, die haben einen guten Wein! Meine Herren von der Rechten, wenn Sie versäumen, selbst gute Anträge zu stellen, so stelle eben ich sie. (Gelächter bei der ÖVP.) Sie können sich unterhalten, der Antrag ist dennoch berechtigt.
Er lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um die Modernisierung des Weinbaues in der Wachau durch Zusammenlegung, durch Errichtung von Güterwegen und Beregnungsanlagen nach den Plänen der Winzergenossenschaft "Wachau" zu ermöglichen, wird die Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß dieser Genossenschaft vorläufig ein Kredit von 25 Millionen Schilling eingeräumt wird."
Sie haben darüber gelacht. Gehen Sie doch einmal in die Wachau! Ich glaube, es ist kein Abgeordneter da, der nicht dort schon ein Glaserl Wein getrunken und die schöne Landschaft bewundert hätte. Fragen Sie einmal in Dürnstein die Weinbauern! Ein Drittel der Rieden lassen sie schon brach liegen, weil sie, obwohl sie Qualitätswein haben, mit den schwierigen Produktionsbedingungen nicht auskommen. (Gelächter bei der ÖVP.)
Was gibt es darüber zu lachen? Vielleicht steht ein Wachauer auf und behauptet, ich habe etwas Unrichtiges gesagt. Ich schaue immer wieder vorher nach, bevor ich etwas sage. Das mache ich immer so. Glauben Sie, der Bergbauer .hat etwas von der Freihandelszone bei dem Milchüberschuß?
Oder vielleicht der Gemüse- oder der Obstbauer? Ich glaube, ich brauche nicht zu zitieren, was das Wirtschaftsforschungsinstitut darüber geschrieben hat, denn Sie würden nur hören: Um Gottes willen, diese Freihandelszone, dieser Europäische Markt! Problematisch, problematisch! Auch problematisch beim Strommer, beim Prinke und bei euch! Ich als Marxist weiß, was bei diesem Europäischen Markt los ist. Ich weiß, daß diese Westdeutschen, die Industriekapitäne und Kartelle, welche wirtschaftlich stärker sind, den Kleinen treten werden. Das ist meine marxistische Anschauung. Das weiß ich und deshalb bin ich Marxist. Und euch Bauern sage ich, ihr müßt das annehmen, was man einführen kann. Auch wenn die anderen billiger liefern, könnt ihr gegen die Hochschutzzölle nichts mehr machen, die fallen langsam weg und ihr Bauern werdet beim Absatz noch mehr zu raufen haben. Wir sind auch gegen das Landwirtschaftsgesetz, weil ich weiß, daß das, was heute unter "Europäischer Markt" verstanden wird, was man unter Montan-Union' und allen diesen Begriffen versteht, für mich als Lauscher erledigt ist, weil ich weiß, daß dahinter sämtliche Nazis stecken. Ich habe genug in den KZ gelitten, ich weiß, wenn die Brüder dahinter stecken, daß es stinkt. Dazu braucht man keine Wissenschaft! Heute sind sie die Lieblinge von Europa. Alles vereintes Europa!
Wir haben eine andere Ansicht. Unser Weg ist der, vor allem im Inland unsere Position zu festigen. Der Europäische Markt soll ungefähr 280 Millionen Menschen umfassen.
Warum so wenig? Außerdem liegen wir am Rande des Europäischen Marktes. Wenn Sie wirklich ein landwirtschaftliches Gesetz machen, dann soll es nach unserer festen Überzeugung auch einen Inhalt haben. Wir brauchen das Gesetz. Ich erinnere an die Rede des Herrn Abg. Hilgarth. Er hat die föderalistische Verfassung von Amerika, der Schweiz und dergleichen mehr aufgezeigt. Herr Abg. Hilgarth, Sie verstehen es, sehr geschickt zu formulieren, aber Sie haben keine Ahnung, daß es ein Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung gibt, dass Frankreich drei Kriege hinter sich hat, die Schweiz keinen und Amerika am letzten Weltkrieg 52 Milliarden Dollar verdient hat.
Was haben wir gehabt? Es ist nicht so einfach zu erklären: Föderalismus, Bundesverfassung, Westdeutschland. Ich werde Ihnen etwas sagen:· Westdeutschland – damals Deutschland - hat in den Jahren 1925 bis 1927 20 Milliarden Goldmark bekommen. Die Amerikaner haben die Deutschen aufgerüstet und diese haben dann einen Krieg gemacht.
Heute machen sie dasselbe, heute sagen sie wieder: der Bolschewismus, Stalin, die Sowjetunion und die Gefahr, um unter diesem Vorwand erneut die demokratischen Völker zu bekämpfen. Ihre Industrie ist modern, technisch aufgerüstet, sie können uns sogar niederkonkurrenzieren. Ich habe da Beispiele genug. (Große Unruhe.) Es ist nicht so, wie Sie in diesem Zusammenhang sagen. Nun zum Ausweg bezüglich des Landwirtschaftsgesetzes.
Ich glaube, wenn das Landwirtschaftsgesetz etwas taugen soll, muß darin auch für eine gerechte Bodenreform gesorgt sein. Verstehen Sie mich richtig. Ich will nicht sagen, daß man eine Bodenreform auf der Grundlage von 50 Hektar verlangen soll; aber eine Strukturverbesserung der kleinen Bauern erfordert, daß die Großen auf etwas verzicht.en. Wenn Sie den christlichen Sozialismus predigen, einverstanden damit. Ich lese alle diese Sachen. Ich habe mich in. Dachau mit Dutzenden von Geistlichen und Hunderten von polnischen Geistlichen darüber unterhalten. Es gibt eben Leute, die fortschrittlich, und solche, die rückschrittlich sind. Aber was Sie mit Ihrer Strukturverbesserung machen, dazu erlauben Sie mir zu sagen, das ist nichts, das ist kein Schritt zu einer Bodenreform. Da helfen Sie den Großbauern; ich gebe zu, vielleicht auch noch einigen Mittelbauern, aber das Problem lösen Sie damit nicht.
Mein zweiter Vorschlag ist Einrichtung gemeinnütziger Maschinenhöfe. Warum soll man sie nicht machen? Man hat in Niederösterreich die privaten Maschinenstationen verherrlicht. Man soll zu dem Großgrundbesitzer gehen und sagen: "Leih mir deinen Traktor, ich zahle dir so und soviel dafür."
Ich gebe zu, daß der Großgrundbesitzer sagt: "Ich bin human, ich leih ihn billiger her."
Aber die gemeinnützigen Maschinenhöfe sind der Weg, um die schwachen Betriebe so zu unterstützen, daß sie mit Hilfe der Technik mehr leisten können.
Notwendig wäre auch ein Pächterschutzgesetz, weiter eine gerechte Kreditpolitik, um den Kleinen Kredite zu günstigen Bedingungen zu ermöglichen und eine Staffelung des Steuereinkommens nach den Einnahmen. Zum Abschluß noch - ich will nicht so lange reden - (Heiterkeit. - Zwischenrufe.)
Machen Sie keine Zwischenrufe. Ich wäre schon fertig (erneute Zwischenrufe), aber wenn Sie einen Zwischenruf machen, gebe ich eine Antwort darauf! (Landeshauptmannstellvertreter Papp: Eben!) Zum Abschluß also noch die Frage des sogenannten Zwischenhandels.
Wissen Sie, auf die Zwischenhändler bin ich besonders heiß. Ich weiß nicht, ob jemand vom Wirtschaftsbund hier ist. (Präsident Endl: Wir sind alle Kummerln!) Das ist nicht so einfach, das ZK verlangt sehr viel, und ob Du da mitkommst, weiß ich nicht. Schauen Sie, so ein Zwischenhändler verdient an einem Tag oft soviel wie ein Bauer nach monatelangem Rackern. Und da kommen die Zwischenhändler, machen Radau und schreien: Landwirtschaftsgesetz?
Wir haben auch etwas zu reden, sogar die Genossenschaften der Bauern schmälern unser Einkommen! Ich habe immer den Standpunkt vertreten: Wer mehr verdienen will, soll auch mehr arbeiten. Wenn jemand entsprechend viel arbeitet, kann er das Drei- und Vierfache verdienen.
Aber für einen Zwischenhandel habe ich nichts übrig. Ich habe Ihnen jetzt viele Beispiele gebracht und Sie, bei der ÖVP, haben sich bei den einzelnen Beispielen unterhalten. Ich wünsche aber, daß Sie darüber nachdenken. Ich habe mich bemüht und mich für meine Rede vorbereitet. Ich sage nichts leichtfertig. Es gibt zwei Wege zu gehen. Der eine Weg ist der Weg der Großen, und der andere Weg, der freiheitlicher, demokratischer ist, den gehen wir. Unter Demokratie verstehe ich, wenn man der breiten Masse, der Mehrheit der Gesellschaft, die von der eigenen Hände Arbeit lebt, wirtschaftlich entgegenkommt.
Wie sieht es nun in bezug auf die Dotierungen aus? Für Fluß- und Bachregulierungen wurden im Budget 1955 10,2 Millionen Schilling ausgeworfen, 1958 haben wir 9,5 Millionen Schilling. Für Wasserleitungen waren es 1955 7,6 Millionen Schilling, 1958 eine Kleinigkeit höher, 8,5 Millionen Schilling.
Für Kanalisationen: 1955 4,2 Millionen Schilling, 1958 3 Millionen Schilling. Das ist sehr dürftig, meine Herren! Für Ent- und Bewässerungsanlagen: 1955 10,6 Millionen Schilling, 1958 10,9 Millionen Schilling. Für Wohnbauhilfe für klein- und mittelbäuerliche Betriebe hatten wir 1955 15,5 Millionen Schilling, 1958 10,6 Millionen Schilling. Sie sehen, es sieht nicht so glänzend aus, obwohl Sie einen Einfluß in der niederösterreichischen Landesregierung haben. Wenn ich bei Ihrer Fraktion wäre, würde ich mehr anschieben. Diese Beträge sind sehr gering, sehr dürftig. Sie wissen, daß ja auch die Teuerung fortgeschritten ist. Wir können daher von unserer Seite diesem Kapitel die Zustimmung nicht geben.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Endl.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Unser Heimatland Niederösterreich ist unter den Bundesländern nicht nur das größte Agrarland, sondern auch das größte Industrieland und das Land des Fremdenverkehrs. Leider müssen wir feststellen, daß durch den Krieg und durch die Besetzung, die allzu lange gedauert hat, unser Land auch in puncto Fremdenverkehr sehr ins Hintertreffen gekommen ist. Nun muß aufgeholt werden, was versäumt wurde, und da haben mehrere Faktoren zusammenzuwirken, um den niederösterreichischen Fremdenverkehr wieder hochzubringen.
Es ist erfreulich,daß in der Gruppe 7 in allen drei Voranschlagsteilen wieder Förderungsbeiträge vorhanden sind. Wir haben auch das Landesfremdenverkehrsgesetz, das mit 31. Dezember 1956 abgelaufen war, neuerlich beschlossen und auch novelliert. Leider hat dieser Beschluß einen Einspruch durch den Bund erfahren. Auf Grund dieses Einspruches hat das Referat Vorgutachten vom legistischen Dienst des Bundes eingeholt und sich sodann neuerlich bemüht, das Gesetz in eine Form zu bringen, wie sie für das Land notwendig ist. Trotz dieser Vorbegutachtung erfolgte abermals ein Einspruch. 
Es hat sich daher der Landtag in seiner Sitzung vom 5. November 1957 entschlossen, das Gesetz durch einen Beharrungsbeschluß wieder in Geltung treten zu lassen. Wahrscheinlich sind im legistischen Dienst des Bundes hohe Herren. Beamte auf Niederösterreich nicht sehr gut zu sprechen, denn es erfolgt ein Einspruch nicht nur beim Landesfremdenverkehrsgesetz, sondern auch bei anderen Gesetzen. Wir haben für die Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich das zuständige Referat, das die schwierige Aufgabe zu erfüllen hat, durch Propaganda all das aufzuholen, was Jahre hindurch aus den uns bekannten Gründen versäumt wurde. Wir haben auch den Landes-Fremdenverkehrsverband, in dem bereits 160 Fremdenverkehrsgemeinden wirken. Das zuständige Referat hat aber nicht nur die Propaganda für das Inland, sondern auch für das gesamte Ausland durchzuführen. Zu diesem Zweck müssen Prospekte, Plakate und Filme hergestellt werden. Eine Reihe von Heimatfilmen wurden im Zusammenwirken mit dem Kulturreferat geschaffen, die auch im Ausland große Beachtung gefunden haben. Herr Hofrat Dr. Schmidl, der Referatsleiter, hat hier in stiller Arbeit wirklich große Leistungen erbracht. Es ist gar nicht so einfach, ein ansprechendes Plakat oder einen guten Prospekt herauszubringen, die bei allen Schichten der Bevölkerung und allen Institutionen Anklang finden. Es wurde der Farbbildprospekt "Rund um Wien" sowie verschiedene Farbfilme und Positiva hinausgegeben. 
Wir sehen, daß auf dem Propagandasektor eine Fülle von Arbeit geleistet wurde. In der weiteren Folge haben wir zur Förderung des Fremdenverkehrs unser Landesreisebüro. Ich möchte noch erwähnen, dass eine Reliefkarte für das gesamte Waldviertel in Arbeit ist Wintersportprospekte usw.
Weiter gehört es zu den Aufgaben des zuständigen Referates, einzelne Gemeinden und Bezirke, aber auch einzelne Fremdenverkehrsbetriebe bei der Schaffung von Prospekten zu beraten und zu unterstützen. Es wurden hier selbst für die Herausgabe von Ortsprospekten immer wieder Subventionen aus öffentlichen Mitteln gegeben.
Wir sehen es als ebenso wichtig an, Artikel über unsere Heimat zu veröffentlichen, in denen unsere herrlichen Fremdenverkehrsgebiete geschildert werden. Ebenso müssen wir auch im Rundfunk für unser Land werben.
Das Landesreisebüro wird von Direktor Edelmann geleitet, der wirklich mit ganzem Eifer und großem Fleiß bei der Sache ist. Ich habe selbst schon gesehen und gehört, wie er Wiener, die Niederösterreich noch nicht kennen, durch unser Land führt, aber auch Ausländer werden mit Autobussen nach den schönsten Gebieten Niederösterreichs gebracht. Der Aufgabenbereich des Landesreisebüros ist wirklich sehr vielfältig. Es führt nicht nur den Verkauf von Fahrkarten durch, es liegen dort auch sämtliche Prospekte auf. Es wird auch Werbematerial ins Ausland gesendet, vor allem nach Deutschland, in die Beneluxstaaten, nach Frankreich, Italien und in die Schweiz.
Leider müssen wir feststellen, daß die Räumlichkeiten des Landesreisebüros in der Fahnengasse sehr versteckt liegen. Es sind bereits Bestrebungen im Gange, draußen am Ring oder in der Kärntner Straße einen günstigeren Platz für das Reisebüro ausfindig zu machen. In den neuen Räumen wird dann das Reisebüro seine Werbung· für unser Heimatland Niederösterreich zielstrebig weiterführen können.
Ich möchte weiter anführen, daß das Landesamt V/4 im Jahre 1957 große Leistungen für den Fremdenverkehr erbracht hat. Es wurden im Interesse des Fremdenverkehrs Sessellifte und Schlepplifte neu errichtet, es wurden Badeanlagen geschaffen usw. Derzeit bestehen in Niederösterreich 7 Sesselliftanlagen.
Weiter verfügt Niederösterreich über elf landeseigene Schlepplifte, zwei Schlepplifte sind in Gemeindeeigentum, ferner haben wir sechs private Schlepplifte. Also auch auf diesem Gebiet ist sehr viel geleistet worden. Diese Liftanlagen, ob sie sich nun in Puchberg, auf dem Semmering oder in anderen Gegenden befinden, haben einen sehr regen Zuspruch aufzuweisen. Einen wichtigen Faktor des niederösterreichischen Fremdenverkehrs stellen die Fremdenverkehrsbetriebe selbst dar. Ich habe schon bei Behandlung des Kapitels Unterrichtswesen darauf hingewiesen, wie wichtig die Erziehung des Nachwuchses für unsere Fremdenverkehrsbetriebe ist. Auch hier hat der zuständige Referent, Hofrat Schmidl, viele gute Ratschläge gegeben, er hat sich für die Werbung in der Schule eingesetzt und steht stets mit Rat und Tat zur Seite.
Aber noch wichtiger ist die Förderung für die Betriebe Niederösterreichs, die durch den Krieg vollständig ausgepowert sind. Ich glaube, man kann die Größe des finanziellen Schadens mit einer Summe nennen.
Milliarden sind zugrunde gegangen. Man muß die Semmeringer, die Badener und all die anderen Betriebe gesehen haben. Sie sind durch die Kriegseinwirkungen zerstört, durch die Nachkriegsereignisse ausgeplündert, und Tausende von Betten, die wir früher aufzuweisen gehabt haben, stehen heute nicht mehr zur Verfügung. Gott sei Dank konnte durch die Privatinitiative der Hoteliere und der Gasthofbesitzer, aber auch durch die Privatvermittlung manches geschehen, und es ist auch schon viel instand gesetzt worden.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Kreditaktion für die Fremdenverkehrsbetriebe. Hier darf ich kurz feststellen, daß vor der Inanspruchnahme von ERP-Krediten das Land bereits Millionenbeträge zur Verfügung gestellt hat. Es ist bezeichnend für die Situation Niederösterreichs und muß gegenüber den Bundesbehörden aufgezeigt werden, dass unser Land erst nach Abzug der Besatzungstruppen EiRP-Kredite in Anspruch nehmen konnte und von der Riesensumme von rund 723 Millionen Schilling, die in Österreich für den Fremdenverkehr, für die Hotellerie und den Ausbau der Fremdenverkehrsbetriebe an ERP-Krediten bereitgestellt wurden, bisher ganze 76 Millionen, also nur etwas über 10 Prozent, nämlich 10,2 Prozent, bekommen hat. Dagegen hat das Land, das ja auf allen Sektoren mit seinen Finanzen einspringen muß, hier wirklich Bahnbrechendes geleistet, und zwar nicht nur durch die Gewährung von Krediten, sondern auch durch Übernahme von Zinsendiensten. Und überhaupt war hier das zuständige Amt immer bestrebt, aus den einzelnen Fremdenverkehrsbetrieben doch endlich wieder Standardbetriebe zu schaffen, in die wir die Ausländer und auch unsere inländische Bevölkerung wirklich wieder hinführen und in denen wir sie zufriedenstellen können. Die Summe macht derzeit - es laufen allerdings von Monat zu Monat neue Kredite und der Betrag ist immer wieder überholt - 83,4 Millionen Schilling aus. Im besonderen· ist die letzte Aktion von Landeshauptmannstellvertreter Kargl, der 50-Millionen-Kredit, hervorzuheben, den der Landtag bewilligt hat. Und auch die zusätzlichen weiteren 20 Millionen haben sich bei der Ausgestaltung der Betriebe in wunderbarer Weise ausgewirkt.
Die Hotel- und Gastbetriebe haben noch ein großes Sorgenkind. Wie ich schon sagte, haben sie durch die Kriegseinwirkungen und während der Besatzungszeit unerhörte Schäden erlitten, aber das sogenannte Besatzungsschädengesetz läßt noch immer auf sich warten. In der Hotellerie und im Gastgewerbe sind an Inventar und anderen Gütern Werte zugrunde gegangen, die in die Milliarden gehen. Wir wissen schon, daß der Bund diese Milliarden nicht ersetzen kann, aber man soll endlich einmal auch beim Bund auf diesem Sektor im Lande Niederösterreich mehr Elinsicht bekunden und im Parlament das Besatzungsschädengesetz beschließen, damit eine brauchbare Basis gefunden wird. Der Termin spielt natürlich eine sehr große Rolle. Man wollte einen Termin, der für Niederösterreich nicht denkbar gewesen wäre, denn bei uns waren die Kriegsschäden schon viel früher und auch viel später als zu dem in der Vorlage festgesetzten Termin.
Wir haben in der weiteren Folge noch zu bedauern, daß trotz der vielen Propaganda es ist hochinteressant, wo hier der Hebel anzusetzen ist - der Inländerfremdenverkehr in Niederösterreich im Jahre 1957 zurückgegangen ist. (Zwischenruf: Zu teuer!) Ich komme noch auf die Preise zu sprechen. Es existiert eine Statistik, aus der leider zu entnehmen ist, daß die Inländerübernächtigungen gegenüber dem Vorjahr um 0.2 Prozent zurückgegangen sind. Da aber die Ausländerübernächtigungen von 180.000 auf 210.000 gestiegen sind, so ist dennoch eine Steigerung der Gesamtfrequenz im Ausmaß von 12 Prozent zu verzeichnen. Es ist auch bezeichnend, daß Wien im Vergleich zu anderen Bundesbetriebe, die von den Familienangehörigen allein geführt werden. Ich kann Ihnen sagen, der Wirt kann entweder nach der Saison oder am Ende des Jahres seine Steuern nicht mehr bezahlen oder seinen anderen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Es ist heute nicht möglich, einen Pensionspreis von 32 bis 35 Schilling zu halten. Gar nicht möglich ist es heute, aus solchen Einnahmen womöglich noch Personal zu bezahlen. Ich darf Ihnen als Vertreter der Gewerkschaft im Gastgewerbe sagen, daß wir daran interessiert sind, daß Betriebe errichtet bzw. ausgestaltet werden, um wieder mehr Angestellte einstellen zu können. Wir hatten früher in Niederösterreich in den Fremdenverkehrsbetrieben 23.000 Beschäftigte, heute sind es keine 12.000. Gleich nach der Saison sind sie wieder arbeitslos, und die Arbeitslosenquote im Gastgewerbe ist nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in Wien und in anderen Bundesländern am höchsten. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Betriebe nicht kontinuierlich während des ganzen Jahres arbeiten können. Es·ist daher notwendig, daß die zuständige Innung oder überhaupt die Sektion Fremdenverkehr darangeht, Betriebe, die vollkommen ungeeignet sind, sei es in ihrer Ausgestaltung, in ihrer Frequenz oder weil sie überhaupt Defizitbetriebe sind, zu sperren, um die anderen Betriebe um so leistungsfähiger machen.
Es ist noch sehr viel über den Fremdenverkehr in Niederösterreich zu sagen. Ich möchte daher nicht mehr Zeit für meine Rede in Anspruch nehmen, denn es wollen noch andere zum Wort kommen. Insbesondere will die Kollegenschaft auf die Ausführungen des Kollegen Lauscher antworten, der sich als großer Agrarsachverständiger entwickelt hat.
Eines möchte ich noch sargen. Beachten wir alle, egal ob wir heute Agrarvertreter, Vertreter der Industrie oder Vertreter anderer Interessen unserer Gebiete Niederösterreichs sind. daß der Fremdenverkehr ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Niederösterreich ist und daß das Hotel- und Gastgewerbe eine Schlüsselstellung einnimmt, denn es befruchtet alle anderen Zweige der Wirtschaft.  Es muß aber auch immer wieder festgestellt werden, daß dieses Gewerbe im Vergleich zu den ausländischen Betrieben in ganz Europa viel zu hoch besteuert ist. Es ist zum Beispiel zu beachten, daß jedes Produkt, das der Gast auf den Tisch bekommt, bereits drei- bis viermal der Umsatzsteuer unterlegen ist. Wir hoffen, daß hier einmal eine Lockerung kommen wird. Wir hoffen aber auch, daß die Beträge, die das Land bisher für die Fremdenverkehrsförderung gegeben ebenfalls einen Rückgang im Fremdenverkehr zu verzeichnen hatte und das insbesondere in den Monaten Juni, Juli, August und September. In diesen Monaten hatte Wien im Inländerfremdenverkehr im Vergleich zu der gleichen Zeit des Vorjahres einen Rückgang von 5 Prozent, im Ausländerfremdenverkehr einen solchen von 1 Prozent.
Große prozentuelle Steigerungen in der Zahl der Übernächtigungen wiesen natürlich westlichen Bundesländer auf. Nur bei uns in Niederösterreich·ist der Inländerfremdenverkehr zurückgeblieben. Im großen und ganzen ist aber dieses Manko wieder gutgemacht worden durch die 12prozentige Steigerung des Ausländerfremdenverkehrs. In der Fachgruppe Gast- und Schankbetriebe in Niederösterreich sind insgesamt 6116 konzessionierte Betriebe. Die erwähnten Ziffern zeigen, daß diese Betriebe heute nicht rentabel arbeiten. Ich, der ich jahrelang Angehöriger eines großen Hotelbetriebes war, kann bezeugen, daß wir noch immer zu wenig Betriebe haben, die Personal einstellen. Das bezeugt, daß die Betriebe nur eine Saisonfrequenz haben und daß wir überhaupt fast nur Familienbetriebe haben. Das Gros dieser 6116 Betriebe sind Familienbetriebe, und zwar 5160 Betriebe. 879 Betriebe beschäftigen 1 bis 3 Personen, 71 Betriebe beschäftigen 4 bis 10 Angestellte, und nur 6 Betriebe verfügen über mehr als 10 Bedienstete. Bei den Beherbergungsbetrieben liegen die Dinge genau so. 1344 Betriebe sind ohne Beschäftigte, das sind die Familienbetriebe, 768 Betriebe haben 1 bis 3 Angestellte, 481 Betriebe beschäftigen 4 bis 10 Personen und nur 75 Betriebe verfügen über 10 bis 20 Angestellte. Standardbetriebe finden wir am Semmering, in der Wachau, in Baden, in Puchberg und in der Buckligen Weilt. Dort haben wir herrlich eingerichtete Betriebe. Wie bereits erwähnt ist es uns durch Kreditaktionen gelungen, auch für die Inländer fortschrittliche Betriebe zur Verfügung zu stellen.
Und nun zur Preispolitik. Ich darf Ihnen sagen, die Pensions- oder Tagespreise oder a-Ia-carte-Preise sind im Vergleich zu den Preisen der Betriebe unserer westlichen Bundesländer um 25 bis 30 Prozent zurück.
Kürzlich nahm ich an einer Tagung teil und da kam mir die Beschwerde zu, daß man beispielsweise nicht mehr in die Wachau, ins Kamptal, nach Puchberg und in die Orte, in denen bisher hauptsächlich die Wiener ihren Urlaub verbrachten. fahren könne, denn dort verlange man einen Pensionspreis von 32 bis 35 Schilling. In der Zeit, in der die Markenwirtschaft war und in der es nur wenig Fleisch, Butter und Fett gab, hat jeder Wiener gerne seinen Onkel oder einen Verwandten in Niederösterreich aufgesucht und ist dann mit vollem Rucksack nach Wien zurück, gekommen. Und jetzt, im Zeichen der Motorisierung, da setzen sie sich in die Autos und auf die Motorräder - was wir ihnen wohl gönnen - und fahren nach dem schönen Land Italien. Bleiben wir im Lande und ernähren wir uns redlich! Unterstützen wir uns gegenseitig, auf daß es blühe und gedeihe im Fremdenverkehr Niederösterreichs! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort geIangt Frau Abg. Körner.

Frau Abg. KÖRNER: Hoher Landtag! Wir haben in der vergangenen Zeit in unserem Lande immer wieder von verschiedenen Notstandsgebieten gehört. (Zweiter Präsident Wondrak übernimmt den Vorsitz.) Man meinte damit in erster Linie das Gebiet von Wiener Neustadt und das Triestingtal.
Aber nur wenige sprachen davon, dass auch das Waldviertel Notstandsgebiet ist. Wenn wir die Bezirke Gmünd, Waidhofen an der Thaya und Zwettl betrachten, dann können wir feststellen, dass das Waldviertel sowohl flächenmäßig als auch hinsichtlich der Arbeitslosenrate das größte Notstandsgebiet ist. Im Vorjahr betrug die niederösterreichische Durchschnittsarbeitslosenrate 6,2 Prozent, im Wiener-Neustädter Gebiet 9,3 Prozent und im Verwaltungsbezirk Gmünd 11,3 Prozent. Vor ungefähr einem Jahr hat der niederösterreichische Landtag den Beschluß gefaßt, eine niederösterreichische Wirtschaftskommission zu errichten. Das Waldviertel hat in diese Kommission große Erwartungen gesetzt. Die Enttäuschung war dann um so größer, als sie nie in Erscheinung trat und untätig blieb.
Während es in allen Teilen Niederösterreichs deutliche Kennzeichen eines wirtschaftlichen Aufstieges gab, verspürte man im Waldviertel davon nichts. Der Umstand, dass sich im Waldviertel nichts rührte, war der Grund, daß verschiedene Stellen zu Selbsthilfemaßnahmen griffen. Das Ergebnis dieser Selbsthilfe war die Gründung des regionalen Entwicklungsausschusses für das obere Waldviertel im Juni des heurigen Jahres. In diesem Ausschuß sind die Handelskammer, die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund vertreten. Es ist zu erwarten, daß die Zusammenarbeit im Ausschuß für das Waldviertel nutzbringend sein wird. Im Wiener-Neustädter Gebiet existiert eine ähnliche Einrichtung. Aber auch in anderen Bundesländern gibt es solche Institutionen, wie zum Beispiel in Oberösterreich und im Burgenland. Die Burgenländische Landesregierung hat dem dortigen Ausschuß 100.000 Schilling zur Verfügung gestellt.
Es wäre wünschenswert, wenn auch das Land Niederösterreich aus dem Voranschlagsansatz "Förderung der Wirtschaft" dem regionalen Entwicklungsausschuß für das obere Waldviertel Mittel überweisen würde.
Das größte Hindernis, das sich der wirtschaftlichen Entwicklung des Waldviertels entgegenstellt, ist zweifellos seine isolierte Lage, denn es ist an zwei Seiten durch den Eisernen Vorhang begrenzt und die Verkehrswege enden sozusagen in einer Sackgasse. Dieser Umstand verhindert nicht nur die Neugründung von Industrien, sondern bildet auch einen Hemmschuh für die Entwicklung der bestehenden heimischen Industrie. In diesem Zusammenhang möchte ich, wie schon des öfteren, auf die Waldviertler Steinindustrie hinweisen, deren Entwicklungsstand deutlich zeigt, daß die derzeitige Hochkonjunktur an unserer heimischen Industrie wirklich spurlos vorübergegangen ist. Dies geht auch aus der Tatsache hervor, daß im Gebiet Schrems in der Steinindustrie derzeit um 800 Personen weniger beschäftigt sind als vor drei Jahrzehnten. Unsere Waldviertler Steinbrüche sind Tiefbrüche und der Stein muß erst unter den schwierigsten Verhältnissen gehoben werden. Der Transport zur nächsten Bahnstation beträgt 6 bis 10 Kilometer. All dies verursacht natürlich hohe Kosten, so dass die oberösterreichische Steinindustrie billiger liefern kann. Obwohl der Waldviertel Granit qualitativ besser ist als der oberösterreichische, findet letzterer infolge des niedrigeren Preises mehr Verwendung und die meisten Aufträge gehen nach Oberösterreich.
Der regionale Entwicklungsausschuß für das obere Waldviertel wird gemeinsam mit der Handelskammer nichts unversucht lassen, um beim Handelsministerium und auch beim Wiener Magistrat zu erreichen, daß die Waldviertler Steinindustrie berücksichtigt wird.
Aber alle Bemühungen bleiben wohl erfolglos, solange die niederösterreichische Landesregierung ihre Aufträge wegen der günstigeren Preislage nach Oberösterreich vergibt.
Man kann nicht vorn in Niederösterreich fremden Institutionen verlangen, daß sie ihre Aufträge an das Waldviertel vergehen, wenn anderseits das Land Niederösterreich selbst seine Aufträge anderweitig vergibt. Ich appelliere daher eindringlichsten alle verantwortlichen Stellen der niederösterreichischen Landesregierung, bei Auftragsvergebungen die Steinindustrie des Waldviertels zu berücksichtigen.
Meine bisherigen Feststellungen zeigen, daß mit der Errichtung von neuen Industrien in unserem Gebiet infolge der großen Schwierigkeiten kaum zu rechnen ist. Aber vielleicht hätte die Entwicklung einer geeigneten Heimindustrie, wie sie in den früheren Jahren bestanden hat, einigermaßen Aussicht.
Eine Unterstützung des Landes auf industrieller Basis wird kaum möglich sein. Ich möchte jedoch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß das Waldviertel über ein anderes wirtschaftliches Gut verfügt, das bisher - ich möchte sagen, fast zur Gänze ungenützt blieb, nämlich seine landschaftliche Schönheit, die die Grundlage für eine blühende Fremdenverkehrswirtschaft in unserem Gebiete bilden könnte. es wäre gewiß nicht notwendig, daß die Menschen nach dem Norden reisen und hunderte oder tausende Schilling ausgeben, um die schwedische oder finnische Landschaft zu bewundern.
Unsere Waldviertler Heimat steht in ihrer Schönheit den nordischen Ländern nicht nach. Es würde sich für die Menschen lohnen, unsere Wälder, Teiche und Felslandschaften kennenzulernen und dort Ruhe und Erholung zu suchen. Die Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges wird aber nicht nur von der Arbeit des regionalen Entwicklungsausschusses abhängen, sondern in erster Linie vom Verständnis der niederösterreichischen Landesregierung. Wenn es schon auf industrieller Ebene keine Möglichkeit gibt, das Notstandsgebiet des Waldviertels zu sanieren, dann möge man wenigstens auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs versuchen, dem Waldviertel zu helfen. Dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl sind die diesbezüglichen Bemühungen nicht unbekannt, denn er selbst hat sich ja um die Errichtung der Wachaustraße bemüht. Wir wissen alle, dass die Grundbedingung für einen regen Fremdenverkehr das Vorhandensein einladender Verkehrswege und schöner Straßen bildet.
Ich will jetzt nicht über die sattsam bekannte Straßenmisere im Waldviertel sprechen, denn diese Tatsache wurde schon wiederholt behandelt. Ich möchte hier lediglich den Verantwortlichen ins Bewußtsein rufen, daß man diese wirtschaftliche EntwickIungsmögIichkeit nicht unbeachtet lassen darf. Der regionale Entwicklungsausschuß des oberen Waldviertels wird sicherlich nichts unversucht lassen, um dem Waldviertel zu helfen.
Aber ihm allein wird das nicht möglich sein. Ich bitte daher den Hohen Landtag und die Landesregierung, dem Waldviertel im kommenden Jahr im Rahmen des Möglichen eine tatkräftige Unterstützung angedeihen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Nach einer so charmanten Vorrednerin ist es sehr leicht nachzureden.. (Heiterkeit. – Landeshauptmannstellvertreter Papp: Du bist nicht so charmant! - Erneute Heiterkeit.)
Da das Kapitel 7, das im großen und ganzen die Landwirtschaft umfaßt, unter anderem auch für die Behandlung des Grundverkehrskommissionsgesetzes zuständig ist, möchte ich jetzt ganz kurz dem Kollegen Tatzber antworten, der sich gestern oder vorgestern glaube ich - in bezug auf Hochwolkersdorf und Herrn Dr. Mohr, der Bezirkshauptmann in Wiener Neustadt ist, einseitig oder unrichtig geäußert hat. Ich habe mich darüber informieren lassen. Der Fall war nicht so, wie ihn Kollege Tatzber geschildert hat, sondern gerade das Konträre war der Fall. Nicht die Bezirksgrundverkehrskommission Wiener Neustadt hat die Angelegenheit in der neuen Form behandelt, sondern damals haben noch die Gerichte die Kommissionen unter Vorsitz eines Oberlandesgerichtsrates durchgeführt. Es trifft daher den Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Mohr in Wiener Neustadt keinerlei wie immer geartetes Verschulden.
Ferner möchte ich hier im Eventualbudget die Post 7319-93, Imkerschule Wiener Neustadt, eingesetzt mit 100.000 Schilling, ganz kurz beleuchten. Es ist das eine Materie, über die hier in diesem Hause noch wenig oder vielleicht überhaupt noch nicht gesprochen wurde. Viele werden sich noch keine Gedanken darüber gemacht haben, wie wichtig gerade diese Sparte, volkswirtschaftlich gesehen, in Österreich ist. Nur wenige wissen, daß diese Sparte schon uralt ist. Schon im Jahre 1769 hat die große Kaiserin Maria Theresia aus Krain einen gewissen Anton Janosch nach Wien beordert, der im Augarten die erste Imkerschule errichtet hat. (Landeshauptmannstellvertreter Papp: Geschichtsforscher!)
Er hat darüber hinaus gleich einen gewissen Georg Rohrmosel als seinen Bühnenmeister geschult und ausgebildet; der sofort daran ging, damals - vor fast 200 Jahren - in Wiener Neustadt die erste Imkerschule zu errichten. Kaiser Josef II. hat durch seine übermäßigen Sparmaßnahmen im Oktober 1781 diese Bienenzuchtschule wieder gesperrt. Man hat aber späterhin den Gedanken der Errichtung einer Imkerschule nicht fallengelassen. Es hat immer wieder hier Männer gegeben an ihrer Spitze Abt Bernhard Schwindel vom Neukloster Wiener Neustadt, die in Niederösterreich wieder eine Bienenzüchtervereinigung und eine Imkerschule ins Leben gerufen haben. Dieser Mann hat man auch jetzt bei der Einweihung dieser neuen wunderschönen Imkerschule in Wiener Neustadt gedacht und an seinem Grab im Neukloster einen wunderschönen Kranz niedergelegt.
In der jetzigen Zeit, in der man bestrebt ist, unter allen Umständen in allen Sparten der Landwirtschaft zu schulen, ist es dem unermüdlichen Arbeitseifer des Herrn Präsidenten Ökonomierat Nationalrat Alois Scheibenreif und seinem Geschäftsführer gelungen, von der Stadtgemeinde Wiener Neustadt dieses Haus anzukaufen, es auszubauen und den Imkern in Niederösterreich zur Verfügung zu stellen. Daher bedaure ich, daß in dieser Ansatzpost nur 100.000 Schilling aufscheinen.
Wir haben in Österreich 11.000 Imker. Von diesen 11.000 Imkern gehören dem bäuerlichen Stand nur zirka 20 Prozent an. 80 Prozent der Imker in Niederösterreich sind Arbeiter und Angestellte. Diese 11.000 Imker haben 100.000 Bienenvölker und erzeugen zirka 1,1 Millionen Kilogramm Honig, der, volkswirtschaftlich gesehen, einen Wert von 40 Millionen Schilling darstellt. Viele Menschen in Österreich werden nicht wissen, dass auf diesem Wege so bedeutende Summen direkt der Wirtschaft zufließen.
Aber indirekt ist der Wert der Bienenzucht noch weit höher, nämlich durch die Befruchtung der Pflanzen und alles übrige, was damit im Zusammenhang steht. Daher muß es, glaube ich, unsere Aufgabe sein, dieser Sparte unter allen Umständen größeres Augenmerk zuzuwenden.
Wenn über die Imkerei und den Honig, über die Bienen und die Imkerschule gesprochen wird, dann möchte ich gleichzeitig bitten, daß der Hohe Landtag, wenn es schon wirklich nicht mehr anders möglich ist und für 1958 nur diese in der Ansatzpost ,enthaltenen 100.000 Schilling zur Verfügung gestellt werden können, auch in Zukunft dieser mehr als wertvollen Einrichtung gedenken möge, daß er bei dieser Sparte der Landwirtschaft nicht knausern soll, sondern daß er sie weiterhin unterstützen möge. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Aus der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, möchte ich mich mit drei Voranschlagsansätzen beschäftigen und ganz kurz über die Güterwege, die bäuerlichen Fachschulen und über den Fremdenverkehr sprechen. Auf den Fremdenverkehr hat ja Herr Präsident Endl schon hingewiesen und einen Großteil der Probleme berührt.
Über die Güterwege möchte ich folgendes sagen: Wir haben im Hohen Landtag bereits sehr viele Anträge eingebracht. Wenn man allerdings den Voranschlagsansatz sieht, muß man zu der Auffassung gelangen, daß wohl genügend Anträge vorhanden wären, aber leider die Mittel nicht ausreichen. Auch die Sozialisten treten im Zeitalter der Mechanisierung dafür ein, daß die ländlichen Zufahrtsstraßen, die Güterwege ausgebaut werden. Selbstverständlich gehen mit dem Ausbau der Güterwege auch gewisse Verpflichtungen auf die Interessenten über. Ich glaube, hier müßte besonders darauf geachtet werden, daß, wenn schon vieIe Millionen Schilling für den Ausbau der ländlichen Zufahrtstraßen aufgewendet werden, wenigstens auch auf die weitere Erhaltung dieser Straßen gesehen wird. Wir wissen aber auch, daß durch den Ausbau der Güterwege manche landschaftlich sehr schönen Gebiete erschlossen wurden, was sicherlich im Interesse des Fremdenverkehrs liegt.
Wenn ich von den Güterwegen spreche, möchte ich besonders ein Projekt hervorheben. Es haben die Vertreter beider Regierungsparteien seit Jahren Anträge eingebracht, die einstimmig beschlossen wurden.
Ich möchte mich besonders mit einem Antrag beschäftigen, der im Vorjahr von beiden Parteien eingebracht und auch einstimmig beschlossen worden ist. Seit dem Jahre 1949 bemüht sich die Gemeinde Gaming, daß der Güterweg für die Rotte Nestelberg, dessen Ausbau bereits nach dem ersten Weltkrieg in Angriff genommen worden ist, endlich vollendet wird. Die rund 100 Einwohner der 21 Häuser der Rotte Nestelberg, Gemeinde Gaming, haben überhaupt keine Zufahrtsstraße.
Es sind dies zum größten Teil Forstarbeiter und Kleinbauern, die immer und immer wieder den Wunsch äußern, daß der Antrag, der eingebracht worden ist, endlich realisiert wird. Gerade während der Wintermonate haben die Menschen in dieser schneereichen Gegend bei der Zubringung ihrer Waldgüter ungeheure Schwierigkeiten zu überwinden. Herr Abg. Tesar hat bei Behandlung der Gruppe 6 auf die Abwanderung der Landbevölkerung verwiesen. Man kann es verstehen, wenn die jungen Menschen in dieser Rotte, in dieser Gegend nicht mehr bleiben wollen, wenn sie von den Hauptverkehrswegen abgeschlossen sind. Es gibt dort weder Zufahrtsstraßen noch elektrisches Licht, und wie die Menschen in dieser Gegend leben, das brauche ich nicht weiter hervorzuheben. Ich möchte daher das Referat, welches das Projekt bereits ausgearbeitet hat, ersuchen, doch endlich mit dem Bau dieses Güterweges zu beginnen. Auch die Gemeinde Gaming wird ihren Teil dazu beitragen. Helfen wir doch den Menschen, die seit vielen Jahren auf diesen Güterwegbau warten!
Nun ein ganz offenes Wort zu den bäuerlichen Fachschulen. Wir haben im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag 24,6 Millionen Schilling für diese Schulen. Der Herr Landeshauptmann hat uns im Finanzausschuß erklärt, er habe sogar großzügigerweise auf 1,5 Millionen Schilling verzichtet, denn der Bedarf für die bäuerlichen Fachschulen wäre noch viel größer.
Es gibt ein altes Sprichwort: "Beim Essen kommt der Appetit." Bei den bäuerlichen Fachschulen ist der Appetit besonders groß, das sehen wir an den Voranschlagsansätzen.
Der Herr Finanzreferent, der sonst eigentlich mit seinen Mitteln sehr sparsam ist, ist bei der Vergebung der Mittel für die bäuerlichen Fachschulen sehr großzügig. Aber gerade bei den bäuerlichen Fachschulen könnte manches eingespart werden.
Daß ich vielleicht auch die gewerblichen Berufsschulen erwähnen. Es haben schon bei der Behandlung der Gruppe 2 die Herren Abgeordneten Endl und Hainisch darauf verwiesen. Gerade bei diesen Schulen war es notwendig, in das Budget größere Ansatzposten als bisher hineinzunehmen. Ich will aber nicht mißverstanden werden, denn auch wir Sozialisten sind für die bestmöglichste Ausbildung der bäuerlichen Jugend, da wir wissen, daß es im Zeitalter der Mechanisierung dringend notwendig ist, daß auch unsere bäuerliche Jugend die Möglichkeit erhält, sich auf dem Gebiet der Landwirtschaft weiterzuschulen, denn Niederösterreich ist - darauf wurde heute schon öfter verwiesen - jenes Land, welches durch Krieg und Nachkriegszeit am schwersten gelitten hat. Deshalb ist es geboten, die Mittel, welche der Landtag zu vergeben beschließt, sparsam und zweckmäßig zu verwenden.
Dies hat schon der Herr Finanzreferent in seiner einleitenden Rede erwähnt. Ich möchte noch einmal sagen, daß sich bei den bäuerlichen Schulen manches einsparen läßt.
Einige Zahlen sollen das beweisen. Der Großteil der bäuerlichen Fachschulen sind Winterschulen, das heißt, sie sind Schulen, die von November bis Mitte März geführt werden.
Sieben Monate gibt es also überhaupt keinen SchuIbetrieb. Während dieser Zeit ist auch das Personal - das haben wir festgestellt nicht dementsprechend ausgelastet. Als die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses in einigen Schulen waren und fragten, was die Fachlehrer während dieser Zeit machen, wurde ihnen von einigen Direktoren geantwortet, daß während dieser Zeit in erster Linie die Schüler im Elternhaus besucht würden.
Es werden also Hausbesuche absolviert und Beratungen in bäuerlichen Betrieben durchgeführt. Ich möchte aber fragen, ob dies nicht gerade Aufgabe der Landwirtschaftskammer wäre, denn ich glaube, dies liegt nicht im Aufgabenkreis des Landes. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses haben immer und immer wieder darauf verwiesen, daß diese wunderbar eingerichteten bäuerlichen Fachschulen mit ihren Internaten während der Zeit, wo kein Schulbetrieb stattfindet, der Erholungsfürsorge zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich freue mich, daß wenigstens schon der Anfang gemacht worden ist und manche Direktoren, die zuerst dieser Sache sehr skeptisch gegenübergestanden sind, haben erklärt, die Verwendung der Schulen für die Erholungsfürsorge sei eine wunderbare Einrichtung und auch die Schulen seien etwas besser ausgenützt. 
Hoher Landtag, wir haben in Niederösterreich 19 bäuerliche Fachschulen, in denen 818 Schüler untergebracht sind. Die Internatsgebühren betrugen 250 Schilling, jetzt im Semester 1957/58 betragen sie 300 Schilling.
Im Voranschlag ist, wie ich bereits erwähnt habe, für diese Schulen ein Gesamtbetrag von 24,6 Millionen Schilling enthalten. Ich möchte nun eine Vergleichsziffer bringen.
Wir haben vier gewerbliche Fachschulen mit einem Schülerstand von 470. Die Internatsgebühren betragen 500 Schilling pro Monat.
Der Gesamtaufwand für diese vier gewerblichen Fachschulen ist im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualbudget mit 5,9 Millionen Schilling eingesetzt. Ich möchte nun sagen, hier sehen wir schon eine gewisse Benachteiligung der gewerblichen Schulen.
Diese beginnt bereits bei den Internatsgebühren. Von der bäuerlichen Jugend wurden lange Zeit hindurch nur 250 Schilling, von der gewerblichen Jugend hingegen 500 Schilling an Internatsgebühren  verlangt. Der Finanzkontrollausschuß hat öfter darauf hingewiesen, und es wurde dann der Betrag von 250 Schilling auf 300 Schilling erhöht. Ich habe einmal während einer Sitzung des FinanzkontroIlausschusses an den zuständigen Referenten die Frage gerichtet, wie hoch die monatlichen Internatsgebühren der bäuerlichen Fachschulen sei. Es wurde mir der Betrag von 350 Schilling genannt. Ich habe aber gleich richtiggestellt, daß dieser Betrag laut einem Bericht über die bäuerlichen Fachschulen nur 300 Schilling sei. Auch wenn ich mir die Statistik über die 19 bäuerlichen Fachschulen ansehe, so muß ich sagen, daß manches nicht stimmt. Oft wird eine höhere Schülerzahl bekanntgegeben, und auch bei den Verpflegskosten für die Kursteilnehmer kann man beim Abschluß sehen, daß diese etwas weniger ausmachen. In Pyhra kostet uns ein Schüler 10.475 Schilling.
Pyhra ist eine Winterschule. Auch darüber haben wir im Finanzkontrollausschuß beraten, ob der große Wirtschaftsbetrieb dieser Schule von 250 Hektar Grund, von dem ein Großteil 8 Kilometer von der Schule entfernt liegt, für diese Schule überhaupt notwendig sei. In Retz sind 20 Schüler, dort kostet dem Land ein Schüler 12.725 Schilling.
In Unterleiten - ich nehme das aus dem Voranschlag 1957 heraus - kostet eine von den 20 Schülerinnen 11.215 Schilling. Bezüglich Langenlois möchte ich Folgendes sagen: Für diese Kursstätte sind 16.000 Verpflegstage angegeben worden. Wir verlangen, dass die Kurse, die in dieser Kursstätte abgehalten werden und nicht im Interesse der Landwirtschaft oder im Interesse des Landes hegen, zumindest kostendeckend sind. Ich möchte nicht aufzeigen, welche Art von Kursen dort abgehalten wurden, die nicht im Zusammenhang mit den Landesbedürfnissen stehen und bei denen wir pro Kursteilnehmer pro Tag mehr als 23 Schilling draufzahlen mußten. Ich will nicht jede einzelne Schule hervorheben, aber eines möchte ich besonders unterstreichen: Im Voranschlag 1957 haben wir auch ein Eventualbudget mit 3,9 Millionen Schilling als Globalsumme zum Ausbau der bäuerlichen Fachschulen bewilligt".
Erst nach Monaten haben wir eine Gesamtaufstellung darüber erhalten, was mit den 3,9 Millionen Schilling geschehen soll. Ich sage Ihnen ganz offen: Es lag keine Planung für die Verwendung dieser Summe vor.
Wir mußten nur bei den Einschaukontrollen durch den Finanzkontrollausschuß feststellen, daß man begonnen hatte, Rohbauten durchzuführen und man angenommen hatte, weil eben bereits mit den Bauten begonnen wurde, daß im nächsten Jahr wieder ein Eventualbudget beschlossen und der Restbetrag, der zur Fertigstellung der Bauten noch notwendig ist, darin untergebracht werden wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, daß wir auch im Eventualbudget für das Jahr 1958 eine Globalsumme für die bäuerlichen Fachschulen beschlossen haben. Der Herr Landeshauptmann hat hierzu gesagt, es wird keine Arbeit früher begonnen, ehe nicht eine genaue Aufstellung über die Finanzierung festliegt. Der Herr Landeshauptmann hat auch gesagt, dass Mittel zur Anschaffung von Maschinen für den bäuerlichen Zweck dringend erforderlich sind. Es ist sicherlich notwendig, daß auch die bäuerliche Jugend mit den Maschinen vertraut gemacht wird. Ich hin jedoch nicht der Meinung, daß in jeder bäuerlichen Fachschule eine Maschinenhalle gebaut und mit den entsprechenden Maschinen ausgestattet wird. Wir haben zum Beispiel für die Feuerwehr von ganz Niederösterreich eine zentrale Schule in die den Feuerwehrmännern die Möglichkeit gibt, in Kursen über die Maschinen genauestens unterrichtet zu werden. Diese eine zentrale Schule, die entsprechend ausgebaut ist, gibt den Feuerwehrmännern von Niederösterreich die Möglichkeit, sich dort weiterzubilden, um die Feuerwehren in ihren Gemeinden entsprechend einrichten zu können. Ich möchte daher nochmals darauf verweisen, daß ich persönlich der Meinung hin, es soll in Niederösterreich nicht in jeder bäuerlichen Fachschule eine Maschinenhalle gebaut werden.
Wir könnten auch auf diesem Sektor eine zentrale, modernst eingerichtete Schule schaffen, die es der bäuerlichen Jugend ermöglicht, in 8- oder 14tägigen Kursen - je nach Bedarf - ,auf dem Gebiete der Maschinenkunde ausgebildet zu werden.
Der Herr Landeshauptmann hat auch über den Neubau einer bäuerlichen Fachschule in Tulln gesprochen. Ich möchte sehr bitten, bevor man darangeht, zuerst die alten wir haben in Niederösterreich noch einige bäuerliche Fachschulen, die nicht würdig sind, als Schule bezeichnet zu werden instand setzen und entsprechend ausstatten zu lassen. Glauben Sie, daß ein Schüler so eine alte Schule besucht, wenn wo anders wunderbare neue Schulen zur Verfügung stehen?
Nun möchte ich mich ganz kurz auch mit dem Fremdenverkehr, der in dieser Gruppe enthalten ist, beschäftigen. Es ist sehr erfreulich, daß in ganz Österreich die Ausländerübernachtungen um 18 Prozent gestiegen sind. Man nimmt an, daß wir bis Ende dieses Jahres mit einer·Deviseneinnahme von vier Milliarden Schilling rechnen können. Wenn Preisdisziplin gehalten wird, das heißt, wenn der eine oder andere nicht übermütig wird, wenn er sieht, dass ein wenig das Geschäft geht, dann bin ich der Meinung, daß wir auch im nächsten Jahr mit einer Steigerung des Fremdenverkehrs in Österreich rechnen können. Niederösterreich hat an dieser Steigerung nur einen kleinen Anteil. Es ist bedauerlich - und das möchte ich unterstreichen -, daß gerade der Inländerfremdenverkehr im heurigen Jahr in Niederösterreich etwas zurückgegangen ist.
Es muß noch untersucht werden, wo die Ursache liegt. Erfreulich ist auch, daß wir für den Fremdenverkehr im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualbudget für das Jahr 1958 4,1 Millionen Schilling erhalten haben. Ich glaube, das ist um zirka eine Million mehr als im heurigen Jahr. Wir begrüßen es, daß man eine kleine Erhöhung vorgenommen hat, obwohl der Betrag freilich nur ein Tropfen auf einen heißen Stein ist. Aber gerade in Niederösterreich muß eine große Werbung einsetzen, um den Inländerfremdenverkehr zu heben. Wir müssen uns sehr anstrengen, denn für uns war in der Vergangenheit und ist in der Gegenwart und auch in Zukunft besonders das Wiener Reservoir entscheidend. Dabei müssen uns aber auch die Gaststätten und Beherbergungsbetriebe entsprechend unterstützen. Ich habe gesagt, das Wichtigste ist die Preisgestaltung.
Es kommt häufig vor, daß in Prospekten Preise bekanntgegeben werden, die aber nicht eingehalten werden. Das empört die Fremden, die sich eben auf Grund des Prospekts einen bestimmten Ort und eine bestimmte Gaststätte ausgesucht haben. Es dürfen daher die angegebenen Preise nicht geändert werden.
Es ist schon gesagt worden, daß wir in Niederösterreich 160 Fremdenverkehrsgemeinden haben. Diese haben natürlich ein besonderes Interesse, den Fremdenverkehr zu fördern. Es obliegen ihnen aber auch große Aufgaben bezüglich der Wasserversorgung, der Kanalisation und der gesamten sanitären Einrichtungen. Moderne Straßenbeleuchtung ist notwendig, Straßen und Wege sollen instand gesetzt und Freibäder und Tennisplätze geschaffen werden. Das alles ist heute für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit.
Auch das Campingwesen muß gefördert werden. Vielleicht ist es möglich, das Campingwesen in das Fremdenverkehrsgesetz einzubauen, denn auf diesem Gebiet herrscht nicht immer die Disziplin, die notwendig wäre. Die Gemeinden allein sind aber außerstande, für al1 das aufzukommen, wenn sie nicht vom Bund und vom Land unterstützt werden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß mit einer Deviseneinnahme von vier Milliarden Schilling auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zu rechnen ist.
Wir müssen daher auch verlangen, daß Bund und Land die Fremdenverkehrsgemeinden entsprechend unterstützen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Es hat keinen Wert, wenn die Gaststätten wunderbar hergerichtet sind, wenn aber in diesem Ort weder das eine noch das andere geschaffen wird. Wir haben es daher durchaus begrüßt, daß im heurigen Jahr für diese Hilfsaktion für die Fremdenverkehrsbetriebe 50 MilIionen und sodann noch weitere 20 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wurden. Diese Aktion sollte auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, denn es liegen noch genügend Ansuchen vor. Es sollte daher auch im heurigen Jahr eine solche Hilfsaktion durch die Gewährung von Krediten durchgeführt werden. Nur müssen wir sehr darauf bedacht sein, daß die Mittel, die vom Land vergeben werden, zweckmäßig verwendet und tatsächlich für Zwecke des Fremdenverkehrs ausgegeben werden.
Der Krieg hat den Gemeinden große Schäden zugefügt. Es ist bedauerlich – Herr Präsident Endl hat ja ,auch schon über die Besatzungsschäden gesprochen -, daß die Gemeinden vom Anwendungsbereich des Besatzungsschädengesetzes ausgeschlossen sind.
Gerade die Gemeinden, bei denen die Behebung der Besatzungsschäden so dringend erforderlich wäre, wurden in diesem Gesetz ausgenommen. Wir müssen den Versuch unternehmen, daß in dem Besatzungsschädengesetz, das das Parlament beschließen wird, auch die Gemeinden entsprechend berücksichtigt werden.
Hoher Landtag! Ich möchte ganz besonders auf die Tatsache verweisen, daß man uns nach dem Abzug der russischen Besatzungsmacht sehr viel versprochen hat, es wurden Niederösterreich bestimmte Zusagen gemacht.
Wir sind - das ist heute schon gesagt worden - besonders von der Zuteilung von Counterpartmitteln ausgeschlossen gewesen, und zwar bis 1955. Wir mußten daher erwarten, daß wir nach dem Abzug der Besatzungstruppen stärker berücksichtigt werden. Es ist inzwischen wohl eine kleine Besserung eingetreten, aber aus der bisherigen Gesamtsumme, die in Oesterreich für den Fremdenverkehr zur Verfügung gestellt worden ist, hat Niederösterreich nur 10 Prozent bekommen.
Es ist daher notwendig, daß Niederösterreich in Zukunft unter allen Umständen bei der Zuteilung von Counterpartmitteln stärker berücksichtigt wird. Wir müssen diese Anforderung an das Handelsministerium richten, dem der Fremdenverkehr untersteht. Es ist doch so, daß die Fremdenverkehrsverbände Subventionen bekommen, die Gemeinden aber ausgeschlossen sind. Es wäre aber notwendig, daß auch die Gemeinden berücksichtigt werden. Wir werden noch die Möglichkeit haben, bei Beratung des Privatzimmervermietungsgesetzes über diese Frage zu sprechen.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir alle alles dazu beitragen müssen, damit in Niederösterreich auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit beim zuständigen Referat und allen Stellen, die im Interesse des Fremdenverkehrs gewirkt haben, danken. Ich glaube, wenn wir uns anstrengen, werden wir auch auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs in Niederösterreich unser Ziel erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Neubauer zu Wort.

Abg. NEUBAUER: Hoher Landtag! Die Bildung der bäuerlichen Jugend, die Verbesserung der Bodenstruktur, weiter die Vorsorge für die Altersversicherung, das sind im großen und ganzen die drei Grundmomente, die wir Bauern in den Vordergrund stellen möchten.
Zum Punkt 1 möchte ich folgendes sagen: Die bäuerliche Jugend, die der Volksschule und Hauptschule entwachsen ist und dann in die Fortbildungsschule, die zur Pflichtschule geworden ist, kommt, um ihr Wissen auszuweiten, ist vom Lande Niederösterreich sehr stark unterstützt worden, das Land hat für sie sehr viel getan. Für die bäuerliche Jugend draußen in den Gemeinden, der wir es ermöglicht haben, daß sie ihre Schule zu jeder Zeit mit den gewöhnlichen Verkehrsmitteln, die ihr zur Verfügung stehen, erreichen kann, ist die Zahl der Lehrgänge vom Jahre 1947 bis zum Jahre 1957 von 280 auf 716 erhöht worden. Während die Gesamtschülerzahl im Jahre 1947 noch 5500 war, werden jetzt von diesen Schulen ungefähr 10.300 Schüler betreut. Das ist eine ganz beträchtliche Zahl, die um so mehr zu begrüßen ist, wenn wir bedenken, daß es früher nicht möglich war, an die bäuerliche Jugend heranzukommen, um ihr das nötige Wissen zu vermitteln und ihr die Möglichkeit zu geben, einmal im späteren Leben draußen ihren Mann zu stellen. Denn die heutige Zeit erfordert von jedem einzelnen wesentlich mehr an Wissen. Daher begrüßen wir es in jeder Beziehung, daß auch die Fortbildungsschule zur Pflichtschule geworden ist.
Wir wollen auch nicht verabsäumen, denjenigen, die wirklich die geistigen Fähigkeiten und das geistige Rüstzeug mitbringen, im Anschluß an die Fortbildungsschule den Besuch der bäuerlichen Fachschulen zu ermöglichen. Diese bäuerlichen Fachschulen weisen jedoch noch nicht die Zahl auf, die wir benötigen würden, um jedem einzelnen ihren Besuch zu ermöglichen. Wir sind aber zunächst schon dafür dankbar, daß der Ausbau dieser Schulen sehr, sehr forciert wurde und daß nun die Möglichkeit besteht, sich in diesen Schulen jenes Wissen anzueignen, das wir tatsächlich brauchen, um einmal im späteren Leben beruflich bestehen zu können.
Es gibt viel Pro und Kontra, das über die bäuerlichen Fachschulen gesprochen wird. Meiner Ansicht nach - das ist allerdings nur eine private Meinung -, können wir nicht genug solcher Schulen errichten, um die bäuerliche Jugend zu lehren und ihr die Möglichkeit zum Lernen zu geben. Und die bäuerliche Jugend hat es sehr notwendig, sind wir doch in den vergangenen Jahrzehnten im Bildungswesen sehr, sehr stark zurückgeblieben.
Wenn wir aber heute hören, daß für diese oder jene Schule zuviel Geld ausgegeben werde, oder wenn im Finanzausschuß gefragt wurde: Was machen denn die Lehrer der landwirtschaftlichen Schulen in der Zeit, wo kein Unterricht ist, das heißt, nach der Absolvierung der Winterschule, also in den unterrichtsfreien Sommermonaten, dann muß ich sagen, daß diese Fachkräfte in der Zeit des Sommers mehr ausgenützt sind als in der Winterzeit, da sie nicht nur Lehrer ihrer Schüler sind, sondern auch in den späteren Monaten und Jahren die Älteren, die der Schule schon entwachsen sind, beraten sollen. Wir brauchen diese Förderer der Landwirtschaft, wenn ich sie so nennen darf, wir sind auf sie angewiesen, denn jeden Tag gibt es Neuerungen. Neuerungen kommen auf jedem Gebiet, auch bei uns in der Landwirtschaft.
Das möchte ich dazu sagen. Wenn wir vor zehn Jahren einen landwirtschaftlichen Betrieb betraten und uns heute die Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes vor Augen halten, dann sehen wir daß alles wesentlich anders geworden ist. Ich erinnere mich gerne, wenn ich einmal so an das Gestern zurückdenke, an meinen Vater, der vor 30 Jahren verstorben ist. Er war bestimmt kein untüchtiger Bauer. Wenn er aber heute aufstehen würde, würde er manches Neue entdecken und würde verstehen müssen, daß die Zeit weitergegangen ist. Wir bemerken das im allgemeinen Trubel der Zeit gar nicht. Aber gerade deshalb ist es notwendig, daß diese Fachkräfte den innigen Kontakt mit der Bauernschaft halten. Für diesen Kontakt, für diese Wirtschaftsberatung sind wir ihnen dankbar, und sie müssten noch mehr gefördert werden, denn der Wirtschaftsberater ist eine Notwendigkeit in unseren bäuerlichen Betrieben.
Heute ist auch noch erwähnt worden, dass es vielleicht nicht notwendig sei, in den bäuerlichen Fachschulen Maschinenhallen und dergleichen mehr auszubauen. Nun, die Struktur der bäuerlichen Fachschulen ist doch ein wenig anders als die der genannten Feuerwehrschule. Zu jeder bäuerlichen Fachschule gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb. Diese Betriebe sind notwendig, um den Schülern zeigen zu können, wie rationell und praktisch gearbeitet wird. Daß der Mähdrescher - oder wie all diese Maschinen heißen mögen, ich kann nicht alle anführen, es würde zuweit führen - unter Dach und Fach gebracht werden muß, ist nach meiner Ansicht eine Selbstverständlichkeit.
Und nun zur Anschaffung dieser Maschinen. Wir haben im Ausschuß gehört, daß das außerordentliche Budget für das landwirtschaftliche Schulwesen vielleicht ein bisschen undurchsichtig ist. Ich möchte folgendes dazu sagen. In den bäuerlichen Betrieben und natürlich auch in den landwirtschaftlichen Schulen kommt es häufig vor, daß ganz überraschend etwas angeschafft werden muß. Die Kosten für solche Anschaffungen sind eben im außerordentlichen Budget dotiert. Denken wir nur an die unbedingt erforderliche Einstellung von Maschinen. Wie die allgemeine Globalsumme für den Ausbau einiger einzelner Objekte der bäuerlichen Fachschulen verwendet wird, die Entscheidung darüber, glaube ich, müssen wir dem zuständigen Referenten, unserem hochverehrten Herrn Landeshauptmann, überlassen. Ich glaube, daß wir ihm zumuten können, daß er in diesem Falle wohl versteht, wo der Hebel angesetzt werden muß.
Der Ausbau der bäuerlichen Fachschulen wird auch gerade in unserem. größten Agrarbezirk, im Bezirk Hollabrunn, notwendig sein. Die bäuerliche Fachschule Hollabrunn ist im Vergleich zu anderen Fachschulen weit zurückgeblieben. Gott sei Dank stehen wir gerade beim Bau der bäuerlichen Fachschule in Retz. Ich weiß ganz genau, daß die bäuerliche Fachschule in Retz zum Leidwesen des einen, zur Freude des anderen eine zweisemestrige Winterschule geworden ist. Bitte, die Meinungen gehen auseinander. Jeder einzelne soll seine Meinung haben. Ich bin der Meinung, daß die bäuerliche Fachschule als zweisemestrige Winterschule für unser Gebiet eine unumschränkte Notwendigkeit darstellt.
Und nun genug der bäuerlichen Fachschulen. Nun zur Aufteilung des Bodens, zur Struktur des Bodens, zu den Kommassierungen. Es wurde heute schon über die Kommassierungen gesprochen. Wir sind jetzt in meiner eigenen Heimatgemeinde im besten Lauf, und ich weiß, wie schwer es ist, den Bauer klarzumachen, wie notwendig und wichtig die Kommassierung ist. Wenn er es einmal erfaßt hat, dann gibt er sich bestimmt damit ab. Irgendwelche Härten treten immer dabei auf, sie bleiben auf keinen Fall aus. Ich möchte jedem einzelnen, der sich mit diesem Problem beschäftigt, sagen, Schwierigkeiten sind da, um überwunden zu werden. Wir müssen uns aber fragen: Was ist wichtiger, soll ich mit modernen Geräten und Maschinen arbeiten können, oder soll ich bei den alten Parzellierungen bleiben? Nun, ich glaube, die Beantwortung dürfte ziemlich einfach sein. Wenn die verantwortlichen Männer, die zu dieser Kommassierung herangezogen werden, wirklich verantwortungsbewusst handeln, dann werden auch die größten Schwierigkeiten überwunden werden können. Hoffen wir, daß der Gedanke der Kommassierung nicht eine Idee einer einzelnen Gemeinde bleibt, sondern daß dieser Gedanke weiter Verbreitung findet. Sprechen wir nicht nur von Mißständen, die dabei irgendwie auftreten, sondern zeigen wir vielmehr auf, wie viele positive Kommassierungen in unserem Lande Niederösterreich durchgeführt wurden. Die Kommassierungen sind eine Notwendigkeit der heutigen Zeit geworden.
Und nun zur Altersversicherung in der Landwirtschaft! Vom Jahre 1949 bis in die Gegenwart wurde intensiv an diesem Gedanken gearbeitet, um endlich einmal die Alterspension in der Landwirtschaft durchzusetzen. Begonnen hat dies damals mit einem Rundschreiben an die Bezirksbauernkammern.
Auch in Haugsdorf hatten wir eine diesbezügliche Sitzung. Unter reger Beteiligung sämtlicher Kammerräte wurden zu diesem Problem die Meinungen geäußert. Wie das ausgefallen ist, möchte ich nicht näher ausführen, weil ich mich zu verbreitern würde.
Ich weiß, daß schließlich und endlich der "Volksbote" über meine Person geschrieben hat. Ich bin bei dieser Altersversicherung immer von folgendem Gedanken ausgegangen: Man darf sich nicht nur als Forderer hinstellen, sondern man muß mich auch fragen, wie man für die Bedeckung aufkommt.
Diese Frage muß sich der selbständig Berufstätige stellen. Bitte, das ist meine Feststellung.
Diesen Gedanken habe ich immer im Inneren getragen und ich weiß, daß dieser Gedanke auch von unseren Männern drüben im Nationalrat vertreten wurde. Es war uns klar, daß eine Altersversicherung für die selbständigen Bauern kommen mußte. Das wußten wir. Heute können wir dankbar sein, daß unser Wunsch zum Gesetz erhoben wurde. Wir müssen hierzu feststellen, daß es nicht Nationalrat Scheibenreif war, der in Haugsdorf gegen die Altersrente gesprochen hat. Wenn er das hätte wollen, so wäre er ja daheim geblieben. Er war aber gekommen, um die Bevölkerung in dieser Richtung aufzuklären.
Es war vielmehr Nationalrat Hillegeist, der es drüben im Nationalrat immer wieder zustande gebracht hat, daß dieses Gesetz nicht schon früher Wirklichkeit geworden ist. Seien wir heute froh, daß wir endlich einmal dieses Gesetz haben, dass dieser Gedanke Wirklichkeit geworden ist, daß wir der alten Frau und dem alten Mann in der Landwirtschaft nun endlich eine kleine Hilfe - ich sage ausdrücklich eine kleine Hilfe - angedeihen lassen können. Wir wissen ganz genau, daß es im letzten Moment wieder unser hochverehrter Herr Bundeskanzler war, der sich in die Verhandlungen einschalten mußte. Wir danken ihm dafür, daß er durch seine Initiative durchsetzen konnte, daß die Alterspension in der Landwirtschaft zum Gesetz erhoben wurde. (Abg. Grabenhofer: Er hat es vor der Wahl versprochen.) Und das Versprochene auch gehalten! Wir von der Österreichischen Volkspartei hätten geglaubt, daß die 500.000 selbständig mit den 150.000 unselbständig Berufstätigen in die Krankenversicherung eingebaut würden, und zwar zur Vereinfachung des Verwaltungsapparates. Nun konnte dies nicht verwirklicht werden. Wer der Urheber dafür ist, daß das nicht erreicht werden konnte, das kann ich nicht oft genug aufzeigen: Kein anderer als Nationalrat Steiner. (Zur Seite der SPÖ gewendet.) Es war kein anderer als Ihr Nationalrat Steiner.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist dabei herausgekommen? Es wurde eine Bürogemeinschaft gegründet, weil wir wissen, daß wir letzten Endes ohne Zusammenarbeit der Selbständigen und Unselbständigen nicht auskommen.
Es ist nicht notwendig, daß ich noch weiter lang und breit über dieses Thema spreche, zumal ich auch noch andere Kollegen zum Wort kommen lassen will. Ich möchte noch kurz zusammenfassen: Ziel und Wunsch der Österreichischen Volkspartei ist die Bildung der bäuerlichen Bevölkerung einerseits, die gesunde Struktur des Grundbesitzes anderseits und die Vorsorge für unsere Alten, die sich einen sicheren Ruhegenuß in ihren alten Tagen wohl verdient haben. (Beifall bei der Volkspartei.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Meine Damen und Herren! In die Gruppe 7 des Voranschlages, Wirtschaftsförderung und öffentliche Einrichtungen, würden zur Beseitigung der in Niederösterreich bestehenden Notstandsgebiete entsprechende Beiträge gehören. Die Notstandsgebiete, die schon in der ersten Republik entstanden sind, konnten selbst in der Zeit. der Hochkonjunktur infolge der Politik der Benachteiligung Niederösterreichs nicht beseitigt werden. Wie heute von Kollegin Körner, wurde schon wiederholt über die wirtschaftliche Lage in diesen Notstandsgebieten gesprochen und darauf hingewiesen, daß die Zahl der Arbeitslosen unverhältnismäßig hoch ist und die Zahl der auswärts Arbeitenden Rekordhöhe erreicht hat. Noch immer muß jeder Zweite aus dem Triestingtal und jeder Dritte aus Wiener Neustadt seinen Arbeitsplatz außerhalb seines Wohngebietes, seines Bezirkes, oftmals sogar außerhalb von Niederösterreich suchen. Vor 14 Tagen wurde im Landtag eine sehr eingehende Diskussion über die besondere Situation der Stadt Wiener Neustadt abgeführt und festgestellt, daß es wohl einmalig in der ganzen Welt ist, daß man dieser meist zerstörten Stadt Österreichs, die an neunter Stelle in der Reihe der zerstörten Städte der Welt steht, nicht nur keine Hilfe gewährt, sondern noch zusätzliche Lasten auferlegt.
Wir haben damals darauf hingewiesen, dass alles unternommen werden müsse, damit Wiener Neustadt wirkliche Hilfe zuteil wird. Die Stadt kämpft seit Jahren vor allem darum, daß in ihrem Gebiet neue Industrien angesiedelt werden. Wie notwendig das ist, geht nicht allein aus der Tatsache des Notstandsgebietes an sich, sondern vor allem aus der relativ sehr hohen Arbeitslosenziffer hervor, die teilweise 25 Prozent der Arbeiter und Angestellten betrug, wobei ganz besonders die Frauen betroffen waren. Selbst im vergangenen Sommer waren beim Arbeitsamt rund 900 arbeitsuchende Frauen vorgemerkt.
Der Kampf: Wiener Neustadts um die Errichtung neuer Betriebe ist auch um 10 mehr verständlich, als die Beschäftigungslage der arbeitenden Großbetriebe Raxwerk und Walek absolut gesichert ist. Die Stadt versuchte trotz ihrer großen Notlage, ihren Beitrag zur Ansiedlung neuer Industrien dadurch zu leisten, daß sie den mit 10 Schilling festgesetzten Grundpreis auf 5 Schilling herabsetzte. Sie mußte auch sehr große Konzessionen in der Frage der Gewerbesteuer für die nächsten Jahre machen. Weiter sah sie sich bisher gezwungen, die Aufschließungskosten für das neue Industriegelände fast ausschließlich selbst zu tragen. Ich glaube daher, daß es nötig ist, im Budget einen Posten zur wirksamen Unterstützung Wiener Neustadts zu veranschlagen.
Ich erlaube mir, folgenden Antrag zu stellen: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um die Errichtung neuer Industrien im Raume Wiener Neustadt zu fördern, wird in der Gruppe 7 des Eventualbudgets für die Aufschließung von Industriegelände ein Betrag von 3 Millionen Schilling eingesetzt."
Sie werden vielleicht einwenden, daß dieser Betrag sehr hoch ist. Am Gesamtbudget gemessen, macht er jedoch nur 2,5 Promille aus, die es uns wert sein müssen, daß der Stadt Wiener Neustadt wirksam geholfen wird. Es kommt mir durchaus nicht darauf an, daß dieser Antrag durch mich eingebracht wird. Ich habe mit seiner Einbringung bis zum Schluß gewartet und gehofft, daß durch den Kollegen Marwan-Schlosser oder einen anderen Kollegen ein ähnlicher Antrag gestellt wird. Sollte dies noch geschehen, dann bin ich sofort bereit, meinen Antrag zurückzuziehen. Es ist uns bekannt, daß zwar schon einige Versuche unternommen wurden, neue Industrien nach Niederösterreich zu ziehen, was in manchen Fällen sogar gelungen ist. Wir müssen jedoch sagen, daß es sich hierbei um bescheidene Anfänge handelt. Es ist klar, dass für den wirtschaftlichen Aufschwung viel mehr getan werden muß, um so mehr, als in der letzten Zeit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, vor denen wir unsere Augen nicht verschließen dürfen. Ich erinnere an die Sparmaßnahmen in Stubach, an den Abbau bei Philipp Haas in Ebergassing, an die Glashütte Moosbrunn, die lange Zeit stillgelegt war und nur durch die Initiative der dortigen Arbeiter wieder in Schwung gebracht wurde. In einer Reihe von Textilbetrieben, diese Woche zum Beispiel in der Kammgarnfabrik Vöslau, wurden Abbaumaßnahmen mit der Motivierung angekündigt, daß am europäischen Markt eine Umstellung durchgeführt werde. In diesem Zusammenhang wurde im Hause schon einige Male über die Freihandelszone gesprochen. Ich muß feststellen, daß der Tenor dieser Besprechungen sehr sorgenvoll war. Ich empfehle allen Kollegen, die Schrift des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung "Österreich und die Europäische Integration" zu lesen. Darin wird ziemlich klar ausgesprochen, was für Niederösterreichs Öl - es wird hier als österreichisches Öl bezeichnet – von der Freihandelszone zu erwarten ist. In der Schrift heißt es (liest): "Das gilt besonders für die östlichen Landesteile Österreichs, die durchweg an Staaten grenzen, die der Freihandelszone nicht angehören werden. Die Industrie im Osten Österreichs wird durch die Freihandelszone zu geringe Expansionsmöglichkeiten erhalten, muß aber mit dem teilweisen Verlust ihrer Absatzmärkte in Westösterreich rechnen" das sich voraussichtlich stärker der benachbarten deutschen, schweizerischen und italienischen Industrie öffnen wird." Wenn man in diesem Buch dann noch als Schlußfolgerung den Ratschlag an die Arbeiterschaft lesen kann, aus den von der Freihandelszone betroffenen Gebieten auszuwandern, kann man erst ermessen, welche Bedeutung die Ansätze der Gruppe 7 haben, die es ermöglichen sollen, jetzt, in der Zeit der Hochkonjunktur, unsere Industrie so auszubauen, daß der Arbeiterschaft auch in Zukunft die Arbeitsplätze gesichert bleiben. Ich empfehle nochmals allen Kollegen, wirklich aufmerksam diese Schrift, die nicht in Gegnerschaft zur Idee der Freihandelszone steht, sondern sie im wesentlichen befürwortet - diejenigen, die sie gelesen haben, werden das bestätigen -, die aber dennoch in bezug auf unser Heimatland diese Schlußfolgerungen zieht, im Auge zu behalten, bevor sie allzu laut die Idee der Freihandelszone propagieren.
Wir wissen, daß gerade in dieser Situation -, ich habe das heute schon bei Behandlung der Frage Niogas dargelegt - alles darangesetzt werden muß, um vor allem die Energiekräfte, die in Österreich vorhanden sind, zu erschließen.
Wir stehen ja unmittelbar vor der Fertigstellung des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug.
Der Landtag müßte sich daher meiner Meinung nach sehr intensiv mit der Frage beschäftigen: Wo sollen wir unsere Energieanlagen weiter ausbauen? Fast ein Jahrzehnt haben wir auf eine solche Großbaustelle warten müssen, wie es Ybbs-Persenbeug ist.
Was soll nun weiter geschehen? Ich glaube, daß wir mit vollem Recht die Forderung erheben können: Als ein ganz geringer Beitrag zur Wiedergutmachung der Politik der Benachteiligung Niederösterreich soll die nächste Großbaustelle, das nächste Donaukraftwerk, wieder in Niederösterreich, im Anschluß an das Kraftwerk Ybbs-Persenbeug errichtet werden.
Wir haben es begrüßt, als am 13. Februar des heurigen Jahres in der "Wiener Zeitung" die Nachricht veröffentlicht wurde, daß die niederösterreichische Landesregierung am 12. Februar beschlossen hat, eine Million Schilling für die Bergbaubetriebsgesellschaft zu bewilligen. Mit dieser Million Schilling sollte das Kohlenvorkommen bei Zillingdorf überprüft werden. Wenn man weiß, welche Propaganda insbesondere immer wieder vor Wahlen mit dem Kohlenlager von Zillingdorf gemacht wird, wenn man weiß, daß sich dieses Kohlenlager in einem Notstandsgebiet befindet, dann kann man wirklich mit Recht verlangen, daß, wenn es dort wirklich abbauwürdige Kohlenvorkommen gibt, diese raschestens erschlossen werden sollen, um einerseits die Lage auf unserem Energiesektor zu verbessern und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Notstandes im Wiener-Neustädter Raum zu leisten.
Seit dieser Veröffentlichung sind zehn Monate vergangen. Ich glaube, der Landtag hat ein Recht darauf, endlich einmal zu erfahren: Was für Feststellungen hat diese Bergbaugesellschaft getroffen? Gibt es dort wirklich abbauwürdige Kohlenvorkommen oder nicht? Es könnte sich ja auch nur um Vermutungen handeln. Aber nicht nur im Interesse der Bevölkerung ist es notwendig, daß hier vollkommene Klarheit geschaffen wird, auch der Landtag hat ein Recht darauf, denn sonst kommen wir zum Schluß darauf, daß wir uns da draußen an einen Strohhalm klammern wollen, der überhaupt nicht vorhanden ist.
Hier muß man offen fragen, gibt es abbauwürdige Kohle, ja oder nein? Wenn ja, dann muß raschestens mit dem Abbau der Kohle begonnen und müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn nein, dann soll man der Bevölkerung offen sagen: Wir haben uns hier geirrt, die Vermutungen haben sich nicht bestätigt, daher ist es nicht möglich, dieses Kohlenvorkommen zu erschließen. Ich glaube, daß gerade bei wirtschaftlichen Angelegenheiten jeder andere Weg falsch wäre. Vor allem aber wäre es bedauerlich, wenn wir es gerade im Hinblick auf die Notstandsgebiete, aber auch angesichts der Bestrebungen auf Schaffung einer europäischen Freihandelszone nicht erreichen könnten, daß alle mithelfen, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten rechtzeitig zu überwinden.
In der Situation, wie sie vom Institut für Wirtschaftsforschung aufgezeigt wurde, kommt dem Osthandel gerade für Niederösterreich besondere Bedeutung zu. Wir freuen uns, daß es heute schon eine sehr große Zahl niederösterreichischer Betriebe gibt, die vom Osthandel leben. Diese alte Theorie, daß man aus dem Osten nur Knofel und Powidl beziehen kann, ist schon längst widerlegt worden. Wir halten es sogar für sehr notwendig - und gerade Kamitz hat das in seiner Rede, die er gestern gehalten hat, bestätigt -, den Osthandel noch weiter auszubauen. 
Wir erleben es in diesen Tagen, daß die chinesische Wirtschaftsdelegation, die sich zur Zeit in Österreich aufhält, überall mit offenen Armen aufgenommen wird. Aber hier muß man feststellen, daß man den Handel mit dem Osten nicht davon abhängig machen darf, ob zufällig eine Delegation in unser Land kommt, sondern er müßte schon in unserem ganzen politischen Konzept liegen. Denn wir verdanken es nur der chinesischen Höflichkeit, daß diese Wirtschaftsdelegation hergekommen ist und dass sie sich von der Notwendigkeit, herzukommen, hat überzeugen lassen. Man muß sich wirklich fragen, ob es den Arbeitern oder den Unternehmern geholfen hat, wenn unsere Außendelegation bei der UNO, als Delegation eines neutralen Staates, glaubte, unbedingt gegen die Aufnahme Chinas in die UNO stimmen zu müssen. Es kann niemand sagen, daß uns diese Haltung genützt hat, daß diese Haltung uns irgendwelchen Erfolg gebracht hat oder daß eine solche Haltung im Interesse Österreichs und ganz besonders Niederösterreichs gelegen ist. Das kann doch niemand behaupten, und daher kann sich diese Haltung niemand erklären. Es hat von uns niemand verlangt, daß wir für die Aufnahme Chinas eintreten, denn wir sind ein neutrales Land. Wir hätten uns aber auch nicht gegen die Aufnahme aussprechen dürfen. Das hätte gerade bei einem Land wie China, das für den Absatz unserer Produkte, für unseren Handel ungeahnte Möglichkeiten bietet, die Anbahnung von Handelsbeziehungen wesentlich erleichtert und damit auch die wirtschaftliche Situation, in der sich gerade Niederösterreich angesichts der Gefahren und Drohungen aus der Freihandelszone befindet, wesentlich entspannt.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Weiß.

Abg. WEISS: Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich genieße den großen Vorteil, in diesem Hohen Hause einen wirklich warmen Freund zu besitzen. Es ist dies Herr Kollege Lauscher. Es ist vielleicht die Diskrepanz unserer Weltanschauungen so groß, daß es zu einer wirklich richtigen Freundschaft nicht kommen will. Dies möchte ich festgestellt haben. Es wäre jetzt verlockend, sofort auf alle die Themen, die der Herr Kollege Lauscher in diesem Zusammenhang mir zur Diskussion gestellt hat, einzugehen. So beeindruckt haben mich aber diese Themen denn doch wieder nicht, daß ich sofort antworte. Ich werde aber dennoch darauf zurückkommen und vielleicht doch zu der einen oder anderen Frage dem Herrn Kollegen Lauscher eine sehr deutliche Antwort geben. Auch ich halte etwas davon, sich vorerst zu überzeugen, bevor man etwas sagt. Auch ich überzeuge mich vorher sehr genau.
Ich möchte daher heute, so wie in den vergangenen Jahren, zu der Gruppe 7, wo die Bedürfnisse der Landwirtschaft im besonderen Berücksichtigung finden, sprechen und so wie im Vorjahr darauf hinweisen, daß es ein gefährliches Spiel ist, der Landwirtschaft den gerechten Anteil am Realeinkommen vorzuenthalten. Dadurch wird einerseits die Verschuldung der Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefördert, anderseits aber auch dadurch wieder die Landflucht nicht aufgehalten, sondern nur noch gesteigert.
Ich habe schon im Vorjahr darauf verwiesen, daß der bäuerliche Bevölkerungsanteil 22 Prozent und dessen Realeinkommen leider nur 15 Prozent beträgt, und daher wären die ganzen Schwierigkeiten, die der Herr Kollege Lauscher aufgezeigt hat, mit einem Schlage beseitigt, wenn auf diesem Gebiete ein gerechter Zustand herrschen würde. Leider ist dem nicht so. Alle agrarischen Preise stehen bekanntlich in einem innigen Zusammenhang mit der gesamten Volkswirtschaft unseres Landes, und Sie wissen, wie schwierig es ist, der Landwirtschaft zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich bedaure es daher, daß der Hinweis, den ich diesbezüglich vor Jahresfrist hier gegeben habe, auch heute noch seine volle Gültigkeit besitzt. Wenn ich bedenke - und das wurde hier im Hause schon oft gesagt -, daß die Landwirtschaft in absehbarer Zeit vor die Aufgabe gestellt sein wird, in der Freihandelszone, das heißt am Freien Europäischen Markt, ihre Existenzfähigkeit unter Beweis zu stellen, so können wir erst so richtig ermessen, was es für die Landwirtschaft bedeutet, daß es gerade unseren Koalitionspartnern im Parlament drüben vorbehalten geblieben ist, das Landwirtschaftsgesetz so zu verzögern, daß es leider Gottes noch immer nicht beschlossen ist. (Landeshauptmannstellvertreter Papp: Ihr habt euch selbst so lange Zeit gelassen!) Ich habe im vergangenen Jahr gesagt, daß die Reden der Abgeordneten im Hohen Haus am Dr.-Karl-Renner-Ring drüben, ganz gleich, welcher Parteirichtung sie angehörten, einen gewissen Gleichklang darin aufzuweisen hatten, dass es der Landwirtschaft tatsächlich nicht gut gehe. Ich habe daraus die erfreuliche Tatsache abgeleitet, daß sich aus dieser gemeinsamen Erkenntnis heraus für die Landwirtschaft eine bessere Einstellung abzuzeichnen beginnt. Leider sind wir durch das Verhalten der Fraktion der sozialistischen Abgeordneten wieder um eine Enttäuschung reicher geworden, weil es uns nicht möglich gewesen ist, in der vergangenen Parlamentssession dieses Landwirtschaftsgesetz unter Dach und Fach zu bringen. Sie alle wissen - und das wissen auch (zur Seite der Sozialisten gewendet;) die Herren Ihrer Fraktion drüben im Parlament -, daß dieses Landwirtschaftsgesetz nichts anderes beinhalten soll, als die schon bestehenden Wirtschaftsgesetze in einem Gesetz zu koordinieren und der österreichischen Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, in der bevorstehenden Freihandelszone, am Freien Europäischen Markt, existieren zu können. Diese Überleitung wird notwendig sein, weil leider Gottes in der Landwirtschaft eine Gleichschaltung in ganz genaue Grenzen nicht möglich ist. Es sind nämlich hier die Dinge nicht so verteilt, wie dies bei den industriellen Erzeugnissen der Fall ist. Die Sonne von Italien kann man zum Beispiel nicht nach Österreich importieren, und umgekehrt geht das auch nicht. Daher sind gewisse Schwierigkeiten vorhanden, mit denen man rechnen muß, und es bleibt zu hoffen, daß die Vernunft in letzter Minute siegen und dieses Gesetz Wirklichkeit werden wird, damit die Landwirtschaft in die Lage versetzt wird, ihrer Aufgabe am Freien Europäischen Markt gerecht zu werden.
Leider ist es immer wieder notwendig, dass wir in diesem Hohen Hause bei den Budgetberatungen bitten und fordern müssen, dass die Landwirtschaft auf verschiedenen Gebieten eine gerechte Förderung erfährt, damit sie den schweren Existenzkampf bestehen kann.
Ich darf wohl sagen oder annehmen, dass es trotz der gesteigerten Budgetziffern, die uns heuer zur Beratung vorliegen, niemandem gelungen ist, alle die Wünsche, die vorhanden waren, zu erfüllen. Dies trifft natürlich auch für die Landwirtschaft zu. Ich möchte aber trotzdem gerechterweise sagen, daß wir uns darüber freuen dürfen, daß es dem Herrn Finanzreferenten auch heuer wieder möglich war, ein Eventualbudget zu erstellen, von dem wir uns wenigstens die teilweise Befriedigung unserer Wünsche erwarten dürfen. Da wir unsere Erwartungen auf die Erfahrungen des vergangenen Jahres, wo das Eventualbudget hundertprozentig erfüllt wurde, stützen, dürfen wir jetzt mehr Optimismus als im vergangenen Jahr haben. Daher möchte ich ganz kurz auf einige Förderungsbeträge, die uns besonders wichtig erscheinen, hinweisen. Ich habe eigentlich vorgehabt, vor allem über das bäuerliche Bildungswesen mehr zu sagen. Mein Kollege Neubauer hat mir das vorweggenommen. Ich möchte daher nur mit einigen kurzen Gedanken zu dieser Frage Stellung nehmen. Wir haben bei den Beratungen gewisse Widersprüche feststellen können, und zwar hat uns auf der einen Seite Kollege Dubovsky gesagt und auch Klage darüber geführt, daß in unserem Lande noch immer ein gewisses Bildungsprivileg vorherrscht, daß nur die Reichen oder Kapitalisten zum Zuge kommen, daß also mit einem Wort zuwenig für das Bildungswesen geschieht und zuwenig Stipendien gegeben werden. Ich weiß natürlich sehr genau, wo der Kollege Dubovsky hinaus wollte mit der Frage, die er angeschnitten hat. Ich werde mir erlauben, diese Frage später zu beantworten. Auf der anderen Seite müssen wir mit Bedauern feststellen, daß Klage darüber geführt wird, daß das bäuerliche Bildungswesen zu sehr mit Mitteln bedacht worden ist. Ich glaube, hier ist ein tragischer Irrtum oder Trugschluß denjenigen unterlaufen, die sich beklagen, daß wir zuviel für dieses Bildungswesen erhalten hätten. Es ist hierbei der bäuerliche Bevölkerungsanteil nicht berücksichtigt worden, denn diese 800 Schüler, die in den 19 bäuerlichen Fachschulen untergebracht werden können, sind nur ein ganz kleiner Bruchteil, und wir schätzen uns glücklich, daß. wir ein landwirtschaftliches Fortbildungsschulwesen besitzen, mit dem wenigstens teilweise diesem Übelstande abgeholfen werden kann, um unsere bäuerliche Jugend, die dieses Land so notwendig braucht, dort unterzubringen.
Nun zu der Frage, die Kollege Dubovsky angeschnitten hat und mit der er ein Land sehr gerühmt hat, welches er scheinbar sehr stark zu vertreten hat. Wir wissen, daß in jüngster Zeit aus diesem Lande der Ausspruch: "Wissen ist Macht" zu uns herübergedrungen ist. Ein Ausspruch, der sicherlich nicht neu ist und den auch wir in unserem Lande bejahen, vor allem deshalb, weil wir wissen, daß wir die Macht dieses Wissens zu sehr friedlichen Zwecken verwenden, was man von dem anderen Land nicht behaupten kann. Wenn hier vielleicht aufgezeigt wird, daß in diesem Lande, von dem der Herr Kollege Dubovsky zu sprechen gezwungen ist, dreißigmal mehr technische Ingenieure die Hochschulen verlassen als in der freien Welt, so gibt es dafür eine Sehr einfache Erklärung. In diesem Lande ist es nämlich möglich, daß zum Beispiel ein akademischer Student zum Staatsarbeiter erklärt wird und sein Studium ganz einfach vom Staat bezahlt wird. Wir in der freien Welt können das nicht so handhaben, weil wir nicht die Möglichkeit haben, einen Teil unserer Bevölkerung auszubeuten, damit man andere Dinge in bewußter Weise finanziert, um ein Ziel zu erreichen, von dem ich schon andeutungsweise gesprochen habe. Ich möchte daher diese zwei Grundgedanken sehr gerne auseinanderhalten. Wir sind also darauf angewiesen, unser Bildungswesen auch in Zukunft mit Förderungsmaßnahmen zu unterstützen, und wir freuen uns, daß nicht nur das bäuerliche Bildungswesen, sondern das Bildungswesen in seiner Gesamtheit vom Lande Niederösterreich anerkannt und gefördert wird.
Ein anderes, sehr wichtiges Kapitel ist die bäuerliche Wohnbauförderung. Darüber nur ganz kurz ein paar Worte. Wenn wir uns die Auswirkungen dieser sozialen Aktion, die mit einem Beschluß der niederösterreichischen Landesregierung vom 5. Mai 1954 ins Leben gerufen wurde, ansehen, so können wir mit Genugtuung feststellen, daß die bis jetzt aufgewendeten Mittel in der Höhe von insgesamt 51,5 Millionen Schilling von 3385 Kreditwerbern in Anspruch genommen wurden.
Ich will aber bemerken, daß hierdurch ein Mehrfaches der aufgewendeten Mittel dem Arbeitsprozeß in der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurde. Wenn wir aber bedenken, daß zur Zeit noch 1500 Ansuchen im Landesamt VI/12 unerledigt liegen, wofür ein Kreditbedarf von mehr als 22 Millionen Schilling erforderlich wäre, so können wir eindeutig feststellen, wie notwendig und richtig die Fortsetzung dieser Förderungsaktion ist. Wir dürfen uns daher freuen, dass auch im heurigen Jahr der Betrag von 10,5 Millionen Schilling zur Förderung des bäuerlichen Wohnungswesens zur Verfügung steht.
Noch ein anderes Gebiet möchte ich ganz kurz streifen. Es betrifft dies den Beitrag zu den Kosten der Be- und Entwässerung. Es ist bekannt, daß gerade auf diesem Gebiet die aufgewendeten Beträge in sehr hohem Maße geeignet sind, eine absolut gute und sichere Amortisation zu bringen. Leider ist auch hier festzustellen, daß die Mittel, die dazu notwendig wären, dem Budget und nicht den wirklichen Bedürfnissen angepaßt werden müssen. Es heißt eben sparen. Aber auf anderen Gebieten konnte ich im Finanzausschuß um die Annahme von Beträgen im Eventualbudget ersuchen, die nicht nur für die Landwirtschaft von Bedeutung sind, sondern auch anderen Berufssparten zugute kommen. Ich meine die Beiträge zu den Kosten für die Wasserversorgung und Elektrifizierung. Es wurde heute hier ausführlich darüber gesprochen, daher möchte ich diese Sache nicht mehr erweitern.
Ich möchte nunmehr zur Frage der Grundaufstockung einiges sagen. Mein verehrter Kollege Lauscher hat sich damit ausführlich beschäftigt. Eingangs möchte ich jedoch auf einige Sätze seiner Rede im stenographischen Protokoll der 9. Sitzung der IV. Session vom 20. Dezember 1956 verweisen (liest): "Bekanntlich"~ so steht hier ~ "hat sich der Kollege Weiß bemüht, dem Landtag klarzumachen, welch große Bedeutung dieses Grundverkehrsgesetz für die Kleinen hat. Er hat hier sozusagen eine klassische Rede gehalten." Ich werde ihm zu beweisen versuchen, daß es tatsächlich stimmt, daß die Novellierung des Grundverkehrsgesetzes für die Kleinen eine große Bedeutung gehabt hat. 
Ich werde das auch mit Zahlen belegen. Und er sagt weiter (liest): "In der Politik kommt es nicht darauf an, was man sagt, sondern was geschieht!" Auch damit hat er wirklich recht; ich kann ihm nur beipflichten. Ich möchte nun an Hand von ganz konkreten Zahlen beweisen ... (Abg. Haberzettl geht am Rednerpult vorbei und zeigt auf seine Armbanduhr.) Ich weiß schon, was das heißt: ich soll aufhören. (Heiterkeit.)

PRÄSIDENT WONDRAK: Eine Beschränkung der Redezeit ist nicht gegeben.

Abg. WEISS (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, das ist sehr nett. 
Ich möchte nur ganz kurz eine Zusammenstellung mit dem Stand vom 30. September 1957 über jene Aktionen bringen, die entweder abgeschlossen sind oder derzeit in Verhandlung stehen. Eine Aktion ~ sie betrifft 28 Fälle mit einem Flächenausmaß von 2788 Hektar und einem Kreditbedarf von 22,6 Millionen Schilling ~ ist bereits abgeschlossen und erledigt; Eine zweite Aktion, die zwar abgeschlossen, aber noch nicht verteilt ist, betrifft fünf Fälle mit 3344 Hektar und einem Kreditbedarf von 37,8 Millionen Schilling.
Eine dritte Aktion, die in Verhandlung steht, also noch nicht abgeschlossen ist, betrifft vier Fälle mit 967 Hektar und einem Kreditbedarf von 8,5 Millionen Schilling. Eine vierte Aktion ~ acht Fälle mit 1493 Hektar und einem Kreditbedarf von 15 Millionen Schilling ~ kommt demnächst zum Abschluß. Das ergibt einen Kreditbedarf von insgesamt 83,9 Millionen Schilling. Ich möchte die einzelnen Fälle jetzt nicht der Reihe nach verlesen. Ich könnte das ganz genau. (Abg. Lauscher: Das glauben wir auch so! Aber wer hat es bekommen?) Wenn Sie fünf Minuten Geduld haben, Herr Kollege Lauscher, werde ich das sofort sagen. Es sind von diesen Fällen, die ich hier genannt habe, für 495 Bewerber mit 0 bis 5 Hektar 713,4 Hektar bereitgestellt worden. Das sind der Zahl nach 45,8 Prozent, dem Hektarwert nach 31,7 Prozent. 293 Bewerber mit 5 bis 10 Hektar haben 622,8 Hektar gekauft. Der Zahl nach sind das 27,2 Prozent, dem Hektarwert nach 27,7 Prozent.
In der Gruppe 10 bis 20 Hektar sind für 225 Bewerber 603,9 Hektar bereitgestellt worden; das sind 20,8 Prozent der Zahl nach und 26,8 Prozent dem Hektarwert nach. In der Gruppe 20 bis 30 Hektar sind es 38 Bewerber mit 276 Hektar; das sind 3,5 Prozent der Zahl nach und 7,7 Prozent der Fläche nach. In der Gruppe über 30 Hektar sind es 29 Bewerber, die 116,6 Hektar gekauft haben.
Das sind der Zahl nach 1. 2,7 Prozent, dem Flächenwert nach 6,1 Prozent. Ich freue mich, daß diese Zahlen eine sehr deutliche Sprache sprechen, die nicht widerlegt werden kann, weil sie dokumentarisch belegt ist. (Bravorufe bei der ÖVP.)
Wenn der Kollege Lauscher weiter davon gesprochen hat, daß bei dieser Grundaufstockung in gewissem Sinne eine Preisauftriebstendenz zu verzeichnen war, so pflichte ich ihm bei. Wir haben leider nicht die Möglichkeit, eine Grundaufstockung oder eine Bodenreform. wie sie der Herr Kollege Lauscher wünschen würde, mit den gleichen Mitteln durchzuführen, wie es dieienigen Länder tun können, denen der Herr Kollege Lauscher verpflichtet ist. Bei uns ist der Eigentumsbegriff etwas Heiliges, er muß erhalten bleiben. Wir können uns daher nur darauf beschränken, Maßnahmen mit Hilfe des novellierten Grundverkehrsgesetzes zu treffen. Ich glaube, ich habe meinen ehrlichen Beitrag dazu geleistet in der integren Absicht, tatsächlich den gesamten aus dem Titel des Deutschen Eigentums freiwerdenden Boden nur den ganz kleinen und mittelbäuerlichen Betrieben zur Verfügung zu stellen. Das war meine lautere, saubere, integre Absicht. (Abg. Lauscher: Richtig! Aber die Praxis war anders!) Würden Sie mich noch fertig sprechen lassen!
Ich habe in meiner eigenen Heimatgemeinde das Glück gehabt, auch einen solchen Betrieb zu kaufen. Ich habe selbst die Verhandlungen mit dem Besitzer geführt, der aus Amerika zu uns herübergekommen ist. Ich habe selbst die Verhandlungen mit ihm geführt und habe nachher die Aufteilung dieser Grundstücke - der Zahl nach waren es rund 400 Joch - durchgeführt, und zwar nach den integren Grundsätzen, die wir dafür aufgestellt haben. Ich habe die gesamte Bauernschaft meiner Heimatgemeinde eingeladen, habe ihnen die Bedingungen dieses Kaufes mitgeteilt und habe ihnen gesagt, dass wir die Wünsche der gesamten Bauernschaft entgegennehmen, daß wir aber dann, wenn die Wünsche zu groß sein sollten, von unten angefangen die Wünsche zur Gänze befriedigen und von oben herab dann die Ansprüche zurückkürzen würden, damit alle, die in der Betriebsgruppe von 0 bis 20 Hektar oder von 0 bis 10 Hektar sind, in erster Linie berücksichtigt werden. Diese Grundaufteilung ist zur Zufriedenheit der gesamten Bauernschaft erfolgt. Wenn es in dem einen oder anderen Fall nicht gelungen ist, die Grundaufstockung zur Gänze in diesem Rahmen durchzuführen, so liegt es in der Natur der Sache, die wir hier zu respektieren haben. Wir müssen uns an die Möglichkeiten halten, die uns geboten sind. 
Ich darf damit schließen, lieber Kollege Lauscher, daß ich sage: Ich wüßte noch ein ganzes Bukett von Fragen zu beantworten, die hier angeschnitten wurden. Ich möchte aber die heutige Debatte nicht über Gebühr verlängern, sondern nur den gleichen Wunsch wie im Vorjahr von dieser Stelle aus zum ,Ausdruck bringen. Ich möchte aber auch neuerlich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß bei den Budgetberatungen, die in erster Linie im Finanzausschuß stattfinden, ein sehr friedliches und gedeihliches Arbeiten möglich war. Ich möchte mir wünschen – das habe ich auch im vorigen Jahr gesagt -, dass nicht nur in der Weihnachtszeit die Menschen für solche Gedankengänge zugänglicher sind, sondern daß es auch in Zukunft gelingen möge, in so sachlicher Weise ein Budget zu·beraten und zur Beschlußfassung zu bringen, wie das im heurigen Jahr der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Scherrer.

Abg. SCHERRER: Hohes Haus! Wie in den vergangenen Jahren fällt mir auch heuer die wirklich ehrenvolle Aufgabe zu, namens der niederösterreichischen Feuerwehren hier vor dem Hohen Hause über deren Leistungen im abgelaufenen Jahr Rechenschaft zu geben. Es obliegt mir aber auch die Aufgabe, darüber zu berichten, wie wir von den Zuwendungen und der Unterstützung, die uns seitens des Landes zuteil geworden sind, Gebrauch gemacht haben.
Wir hatten am 20. Oktober unseren schönsten Tag. Es wurde uns nach einer feierlichen kirchlichen Weihe das neue Feuerwehrhaus in Tulln in unser Eigentum übergeben. Wir haben damit eine neue Bildungsstätte für die niederösterreichischen Feuerwehren bekommen, die wohl als eine der besten und vorbildlichsten in ganz Europa zu bezeichnen ist. Sie gibt uns die Möglichkeit, das seit Jahren durchgeführte. Werk der Schulung unserer Feuerwehrmänner, das besonders durch die technische Entwicklung notwendig geworden ist, fortzusetzen. In dieser Schule - es wurde heute in diesem Hause bereits darüber gesprochen – werden unsere Feuerwehrkameraden, die an den Maschinen und Motoren zu arbeiten haben, im technischen Dienst ausgebildet. Darüber hinaus bietet dieses ideale Gelände die besten Voraussetzungen, auch die praktische Ausbildung als Feuerwehrmann in dieser Schule durchzuführen. Da nämlich nebenan die Donau fließt und gerade im Hochwassereinsatz im vergangenen Jahr von uns Übermenschliches gefordert wurde und in dieser Beziehung vielleicht die Ausbildung der Feuerwehrleute noch etwas zurück ist, haben wir hier die beste Gelegenheit, zu zeigen, dass wir unseren Feuerwehrkameraden die erforderlichen Gerätschaften in die Hand geben, vor allem aber das Wissen und Können vermitteln, das sie brauchen, um bei Hochwassereinsatz bestehen zu können.
Die alljährlich durchgeführten Wettkämpfe, die von Jahr zu Jahr nicht nur im Landeinsatz, wenn ich das so bezeichnen darf, sondern auch im Wassereinsatz gesteigerte Leistungen zeigen und bei denen in den vergangenen Jahren oft schon ans Unmögliche grenzende Punktegewinne erzielt wurden - sie werden in den folgenden Jahren immer wieder durch noch bessere und höhere Überhandnehmen der Kleinbrände auf die Vernachlässigung des Feuerschutzes in unseren Häusern zurückzuführen ist. Wir hatten nach dem Kriege geräumte Böden, wir hatten saubere Zustände in unseren Häusern. In den letzten Jahren ist leider Gottes wiederum der alte, schlampige Zustand eingetreten. Unsere Feuerbeschau, die alljährlich in allen Gemeinden durchgeführt wird, hat dafür zu sorgen, daß allen Übelständen, die irgendwie zu einem Brand führen könnten, abgeholfen wird. Ich weiß aus meiner eigenen Gemeinde, daß die mit dem Kaminfeger mitgehenden Feuerwehrmänner den Bürgermeister wohl darauf aufmerksam machen, daß in soundso vielen Häusern Mängel festgestellt werden mußten, die zu Bränden führen könnten. Wir wissen, daß sich der Bürgermeister ebenfalls bemüht und die betreffenden Parteien auffordert, Ordnung herzustellen. Leider werden aber die Bescheide fast nie befolgt. Und es liegt dann nicht an den Feuerwehren, wenn dann durch solche Umstände entstehende Brände unter Umständen nicht rasch genug gelöscht werden können und für so manche Gemeinde zu verheerenden Folgen führen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch feststellen, daß im abgelaufenen Jahr 20.197 Übungen unserer Feuerwehren gemeldet wurden, bei denen 510.000 Einsatz- und Arbeitsstunden geleistet worden sind. Ich glaube, daß diese freiwilligen Leistungen abgesehen vom Einsatz im Ernstfall – dankenswert anerkannt werden müssen. Bei den einzelnen Einsätzen wurden in diesem Jahr nicht weniger als 75 Feuerwehrmänner schwerstens verletzt. Hohes Haus! Ich möchte bei dieser Gelegenheit ganz besonders dafür danken, daß der Herr Nationalrat Scheibenreif vorige Woche anläßlich der Budgetdebatte im Nationalrat ganz richtig darauf hingewiesen hat, daß die Versicherungsanstalten dafür zu sorgen hätten, daß den Feuerwehrmännern ein Versicherungsschutz gegeben wird, den sie nicht zu bezahlen hätten. (Beifall bei der ÖVP sowie Rufe: Sehr richtig.) Denn wir Feuerwehrmänner arbeiten für alle österreichischen Versicherungsanstalten. Unsere Leistungen sparen die Gelder, die ansonsten von den Versicherungsanstalten gezahlt werden müßten. Und wenn ich auch anerkennen muß, daß wir gerade in diesem Jahr durch unsere Leistungen der Bevölkerung unseres Landes Ermäßigungen der Feuerschutzprämien geben konnten, das heißt. daß die Versicherungsanstalten durch die Einsparungen in die Lage versetzt wurden ausnahmsweise für ein Jahr die Prämien herabzusetzen, so glaube ich, daß es in erster Leistungen übertroffen -, beweisen uns, dass das, was den niederösterreichischen Feuerwehren in so vorbildlicher Zusammenarbeit im niederösterreichischen Landtag gegeben wurde, tatsächlich bestens und außerordentlich fruchtbringend angelegt wurde.
Ich möchte daher im Namen der niederösterreichischen Feuerwehrmänner in erster Linie dem Landesamt, dem die Betreuung der Feuerwehren in Niederösterreich obliegt, unserem verehrten Landesfeuerwehrkommandanten, vor allem aber auch unserem Referenten, Herrn Landesrat Waltner, für die Zusammenarbeit beim Ausbau dieses großen Werkes. die sicherlich nicht immer leicht und gewiß nicht immer leicht harmonisch zu gestalten war, danken. Aber nun ist dieses Werk vollendet und steht in seiner Pracht da. Es wird ein unvergängliches Denkmal für die niederösterreichischen Feuerwehren, im besonderen aber auch für die Leistungen des Landes Niederösterreich an seinen Feuerwehren sein und bleiben.
Lassen Sie mich eines feststellen: Wir haben 1957 in Niederösterreich Freiwillige Feuerwehren und freiwillige Betriebsfeuerwehren, die einen Mannschaftsstand von insgesamt rund 60.000 Mann umfassen. Wir haben in diesen Feuerwehren 1164 Kraftfahrzeuge, 2688 Motorspritzen, 108 Tanklöschwagen und an verfügbarem Schlauchmaterial rund 1 Million Meter. Ich glaube, dass uns diese Ausrüstung auch für die Zukunft in die Lage versetzt, tatsächlich allen an uns herangetragenen Anforderungen zu entsprechen.
Daß dies im abgelaufenen Jahr und in den vergangenen Jahren geschehen ist, mögen Ihnen folgende, bestimmt einleuchtende Zahlen zeigen: Wir hatten im Jahre 1957 insgesamt 24 Großbrände zu bekämpfen gehabt, das um rund 60 Prozent weniger als im Jahre vorher; wir haben 335 Mittelbrände zu bekämpfen gehabt, aber 991 Kleinbrände. Gerade daraus, daß die Großbrände und die Mittelbrände im Vergleich mit den vergangenen Jahren in bedeutendem Maße zurückgegangen sind, die Zahl der Kleinbrände sich aber wesentlich erhöht hat, zeigt sich, dass tatsächlich die Schlagkraft der Wehren von Jahr zu Jahr besser wird, daß wir von Jahr zu Jahr schneller zu unseren Einsatzorten kommen und auch wirkungsvoller vorgehen und daß wir die Ausdehnung von Kleinbränden verhindern; es werden daher immer weniger Mittelbrände und noch viel weniger Großbrände verzeichnet.
Ich möchte aber doch in diesem Zusammenhang eines feststellen: Ich glaube, dass ein Teil dieser Kleinbrände und das Überhandnehmen der Kleinbrände auf die Vernachlässigung des Feuerschutzes in unseren Häusern zurückzuführen ist. Wir hatten nach dem Kriege geräumte Böden, wir hatten saubere Zustände in unseren Häusern.
In den letzten Jahren ist leider Gottes wiederum der alte, schlampige Zustand eingetreten. Unsere Feuerbeschau, die alljährlich in allen Gemeinden durchgeführt wird, hat dafür zu sorgen, daß allen Übelständen, die irgendwie zu einem Brand führen könnten, abgeholfen wird. Ich weiß aus meiner eigenen Gemeinde, daß die mit dem Kaminfeger mitgehenden Feuerwehrmänner den Bürgermeister wohl darauf aufmerksam machen, daß in soundso vielen Häusern Mängel festgestellt werden mußten, die zu Bränden führen könnten. Wir wissen, daß sich der Bürgermeister ebenfalls bemüht und die betreffenden Parteien auffordert, Ordnung herzustellen. Leider werden aber die Bescheide fast nie befolgt. Und es liegt dann nicht an den Feuerwehren, wenn dann durch solche Umstände entstehende Brände unter Umständen nicht rasch genug gelöscht werden können und für so manche Gemeinde zu verheerenden Folgen führen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch feststellen, daß im abgelaufenen Jahr 20.197 Übungen unserer Feuerwehren gemeldet wurden, bei denen 510.000 Einsatz- und Arbeitsstunden geleistet worden sind. Ich glaube, daß diese freiwilligen Leistungen abgesehen vom Einsatz im Ernstfall – dankenswert anerkannt werden müssen. Bei den einzelnen Einsätzen wurden in diesem Jahr nicht weniger als 75 Feuerwehrmänner schwerstens verletzt. Hohes Haus! Ich möchte bei dieser Gelegenheit ganz besonders dafür danken, daß der Herr Nationalrat Scheibenreif vorige Woche anläßlich der Budgetdebatte im Nationalrat ganz richtig darauf hingewiesen hat, daß die Versicherungsanstalten dafür zu sorgen hätten, daß den Feuerwehrmännern ein Versicherungsschutz gegeben wird, den sie nicht zu bezahlen hätten. (Beifall bei der ÖVP sowie Rufe: Sehr richtig.) Denn wir Feuerwehrmänner arbeiten für alle österreichischen Versicherungsanstalten. Unsere Leistungen sparen die Gelder, die ansonsten von den Versicherungsanstalten gezahlt werden müßten. Und wenn ich auch anerkennen muß, daß wir gerade in diesem Jahr durch unsere Leistungen der Bevölkerung unseres Landes Ermäßigungen der Feuerschutzprämien geben konnten, das heißt, daß die Versicherungsanstalten durch die Einsparungen in die Lage versetzt wurden ausnahmsweise für ein Jahr die Prämien herabzusetzen, so glaube ich, daß es in erster Linie Aufgabe dieser Anstalten ist, etwas für die Erhaltung unserer Wehren im Lande und insbesondere für den persönlichen Schutz der freiwilligen Feuerwehrmänner etwas zu tun und zu leisten.
Ich bin in der Lage, auch darauf zu verweisen, daß wir im abgelaufenen Jahr noch zwei ganz große Sonderleistungen der niederösterreichischen Feuerwehren herausstellen können, und zwar denke ich an die große Blutspendeaktion, die von den Freiwilligen Feuerwehren Niederösterreichs in diesem Jahr begonnen wurde und in der Zukunft sicherlich fortgesetzt werden wird.
Zweitens verweise ich auf eine schöne Leistung, auf die wir alle stolz sind. Aus unseren Mitteln konnten wir unserer Jugend ein Haus im Kinderdorf zur Verfügung stellen. (BeifaII bei der ÖVP.) Wir sind stolz darauf, dass sich die freiwilligen Feuerwehrmänner, die alle Opfer auf sich nehmen und nie fragen, was sie einmal dafür bekommen, bereit erklärten, der Jugend im Kinderdorf Hinterbrühl ein Haus zur Verfügung zu stellen. Die erzielte Sammelergebnisse sind überaus ermutigend. Ich bin überzeugt, daß wir bis Jahresende jenen Betrag aufgebracht haben werden, der dazu notwendig ist, um die Gesamtkosten decken zu können.
Ich durfte gestern dabei sein, als sieben braven niederösterreichischen Feuerwehrmännern, die zum Großteil über 50 Jahre im freiwilligen Dienst des Feuerwehrwesens stehen, die hohen Auszeichnungen überreicht wurden, die ihnen der Herr Bundespräsident verliehen hat. Es waren vier Silberne Verdienstzeichen und vier Goldmedaillen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Dank des Herrn Bundespräsidenten und damit der österreichischen Bundesregierung an verdiente Feuerwehrmänner des Landes Niederösterreich der sichtbare Beweis dafür ist, daß man wirklich anerkennt, was wir geleistet haben. Ich darf Ihnen auch die Versicherung geben, daß wir Feuerwehrmänner jede uns gewährte Unterstützung immer dankbar schätzen werden. Ich darf Ihnen daher heute im Namen dieser 60.000 Männer, die freiwillig, immer, Tag und Nacht, zu jeder Stunde, bereit sind, ihren Arbeitsplatz zu verlassen und sich in den Dienst der Nächstenhilfe zu stellen, sagen, daß wir getreu unserem Wahlspruch unsere Aufgaben; die 'wir freiwillig übernommen haben, immer erfüllen werden, nämlich: Gott zur Ehr und dem Nächsten zur Wehr. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Tatzber.

Abg. TATZBER: Hohes Haus! In der Gruppe 6 des außerordentlichen Voranschlages finden wir eine Ansatzpost von 2,000.000 Schilling für die Förderung der Hagelversicherung.
Vielleicht gibt es Menschen, die diese Förderung für überflüssig halten. Ich will nun den Beweis liefern, daß dem nicht so ist. Die Hagelversicherung ist äußerst notwendig. Wir müssen feststellen, daß das abgelaufene Jahr ein außerordentlich schweres Hageljahr für Niederösterreich war. Wenn die betroffenen Gemeinden dies nicht so stark gespürt haben, so ist das nur der Hagelversicherung zu verdanken. Wir können eine Aufwärtsentwicklung feststellen, denn sowohl der Bund als auch das Land stellen beachtliche Beträge zur Hagelversicherung zur Verfügung. Wir können feststellen, dass wir im Jahre 1934 nur 31.000 Hagelversicherungen hatten, im Jahre 1957 waren es bereits 43.000. Im Jahre 1954 hatten wir eine Versicherungssumme von 602 Millionen Schilling, im Jahre 1957 eine solche von 2,900.000 S. An diesen Zahlen können wir die erfreuliche Aufwärtsentwicklung ersehen.
Sehr interessant sind auch die Ziffern über die Schäden. Im Jahre 1954 hatte die Hagelversicherung im Lande Niederösterreich 60.000 S und im Jahre 1957 - meine sehr verehrten, erschrecken Sie nicht - 38 Millionen Schilling zu bezahlen. Dieser Betrag mußte also in einem Jahr geleistet werden und das bei einem Prämienaufkommen von 23 Millionen Schilling. All diese Zahlen beziehen sich auf Niederösterreich. Sie ersehen daher, welch ungeheure Wichtigkeit die Hagelversicherung für die Landwirtschaft, insbesondere für den Weinbau hat. Wir wissen, daß ein durch Hagelunwetter schwer geschädigter bäuerlicher Betrieb oft jahrelang zu kämpfen hat, bis er wieder das Gleichgewicht findet. Ich will gar nicht von einem durch Hagel schwer geschädigten Weinbaubetrieb reden, der durch eine derartige Unwetterkatastrophe noch viel schwerer geschädigt wird als ein reiner Feldbaubetrieb. Ich will damit nur hervorkehren, wie wichtig es ist, daß das Land und auch der Bund der Hagelversicherung einen entsprechend hohen Beitrag zuführen, um damit die Möglichkeit der Prämienverbilligung und der Ausweitung dieses Versicherungswesens zu schaffen. Dadurch wird natürlich erreicht, daß die Existenz der bäuerlichen Betriebe mehr oder weniger gesichert wird und dem Lande vieles erspart bleibt. Ich habe Ihnen gesagt, daß im Jahre 1957 in Niederösterreich ein Betrag von 38 Millionen Schilling für Hagelschäden vergütet wurde.
Nie und nimmer hätte das Land Niederösterreich den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben soviel ausbezahlt. Sie sehen daher, daß das Hagelversicherungswesen eine nützliche Angelegenheit ist und daß diesem Zweig der Versicherung in der Landwirtschaft eine viel größere Bedeutung als bisher beigemessen werden muß.
Der Herr Landeshauptmann hat in der letzten Zeit seine ganze Autorität eingesetzt und für den Windschutzgürtel eine Lanze gebrochen. Wir wissen, daß die Windschutzgürtel eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben. Die Voraussetzung für deren Errichtung ist jedoch in erster Linie die Kommassierung, denn es ist eine Tatsache, daß bei der Aufforstung ohne vorherige Kommassierung einzelne zum Handkuß kommen. Erfolgt aber die Errichtung der Windschutzgürtel im Zuge einer Kommassierung, dann kann jeder Grundbesitzer mit gleichen Teilen zur GrundbeisteIlung herangezogen werden, was meiner Meinung nach das Richtige ist, da ja jeder den Nutzen davon hat. Durch die Windschutzgürtel wird die Bodenerosion bekämpft und der Wasserhaushalt günstig beeinflußt.
Wir wissen, daß die Entwässerung, so gut sie im allgemeinen ist, manchmal auch schlechte Folgen haben kann. Alle versumpften Stellen auf den Feldern, die mit Gebüschen bewachsen sind, werden durch die Entwässerung trockengelegt. Schon ist der Landwirt zur Stelle, entfernt das Gebüsch und macht aus den entwässerten Flächen fruchtbares Ackeriand. Nicht nur, daß dadurch unseren Singvögeln die Nistmöglichkeit genommen wird, wird hierdurch auch der natürliche Windschutzgürtel zerstört. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass die Aufforstung eines Windschutzgürtels eine gewisse Berechtigung hat. Ich bin jedoch der Meinung, daß die Planung solcher Windschutzgürtel erstklassigen Fachleuten übertragen werden muß. Es geht nämlich nicht an, daß die Windschutzgürtel nicht planmäßig angelegt werden, denn jeder Quadratmeter Boden, der der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird, fehlt auch gleichzeitig der allgemeinen Volksernährung. Der mit dieser Angelegenheit befaßte Fachmann muß daher über Grund und Boden genau Bescheid wissen, um die Gewähr zu haben, daß die Windschutzgürtel dort angelegt werden, wo sie tatsächlich notwendig sind.
Wenn heute schon soviel" über ländliche Kultur und Bildung gesprochen worden ist, so können wir die daraus zu entnehmenden Bemühungen nur begrüßen. Wenn weiter davon die Rede war, daß wir uns wappnen müssen, den zukünftigen Konkurrenzkampf zu bestehen, dann ist es notwendig, die Landwirtschaft dementsprechend darauf vorzubereiten.
Hierbei muß natürlich im Dorf begonnen werden. Wir müssen Kultur und Bildung ins Dorf bringen. Wir Sozialisten glauben, daß in jedem Dorf eine Heimstätte für Kultur und Bildung geschaffen werden muß, ähnlich dem Dorfgemeinschaftshaus in Deutschland, wo wir uns Dinge, die infolge der Entfernung Zur Stadt für uns normalerweise unerreichbar sind, selbst schaffen können. Hier muß natürlich von den zuständigen Organen eine zielbewußte Arbeit geleistet werden, um diese Dorfgemeinschaftshäuser zur Heimstätte von Kultur und Bildung zu machen, damit unseren Bäuerinnen ihre schwere Arbeit erleichtert werde. Vor kurzem konnte ich in einer Zeitung lesen, dass in einem Dorf in Tirol die Bauern keine Bäuerinnen finden. Vielleicht ist dieses Dorf irgendwo auf einem Berg, wo niemand hin will. Dies beleuchtet die Tatsache, daß heute eben einiger Anspruch auf Kultur besteht. Es muß daher alles getan werden, um den bäuerlichen Beruf zu erleichtern, indem man unter anderem die Bäuerin in ihrer schweren Arbeit im Haushalt durch Zurverfügungstellung der Neuerungen auf diesem Gebiet entlastet.
Wir freuen uns, daß in der heutigen Debatte auf sozialem Gebiet die Einführung der Altersrente in der Landwirtschaft in Betracht gezogen wurde, müssen jedoch, wenn der eine oder andere Redner es als ein Verdienst seiner Partei bezeichnet hat, feststellen, daß es erstmalig die Sozialisten waren, die die Forderung nach der Altersversicherung in der Landwirtschaft vorgebracht haben, nachdem sie diese schon seit Jahrzehnten in ihr Agrarprogramm aufgenommen haben. Wir wollen diese Tatsache aber nicht als wesentlich bezeichnen, sondern sind in erster Linie froh, daß wir endlich diesen sozialen Fortschritt zu verzeichnen haben.
Die Altersrente ist neben der Kinderbeihilfe nur ein Anfang und man wird sehen, wie sie sich entwickelt, in welcher Form sie ausgebaut werden kann und was uns diesbezüglich noch zu tun übrig bleibt. Wir Sozialisten müssen in diesem Gesetzeswerk leider einen sehr großen Mangel feststellen. Wir glauben, daß ein wirksamer Altersschutz erst in Verbindung mit einem Krankenschutz gewährleistet ist. Die Volkspartei war jedoch der Meinung, daß alles auf einmal zuviel wäre und hat daher dem Krankenschutz nicht zugestimmt. Da ich bei den internen Verhandlungen selbst anwesend war, kann ich Ihnen mitteilen, daß der Krankenschutz im Gesetz vorgesehen ist und nur der Zeit harrt, bis die zuständigen Organe seiner Einführung die Zustimmung erteilen. Wenn es so weit sein wird, werden wir wieder einen Schritt weiter gekommen sein. Das ist dringend notwendig, wenn wir draußen unsere Dörfer erhalten und die Meinung nicht aufkommen lassen wollen, daß der landwirtschaftliche Beruf schlechter als irgendeine gewerbliche oder industrielle Tätigkeit ist.
Aus all diesen Gründen brauchen wir auch für die Landwirtschaft eine soziale Gesetzgebung, brauchen wir die Kultur in den Dörfern. Wenn wir auf diesem Gebiet alle zusammenwirken, dann haben wir für die ländliche Bevölkerung Großes geleistet. Das ist unser Wunsch, und wir werden dafür kämpfen, daß die Altersversicherung für die Landwirtschaft nach den gegebenen Möglichkeiten voll ausgebaut wird, so daß sie unsere alten Menschen im Dorf wirklich zufrieden stellt. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hobiger.

Abg. HOBIGER: Hohes Haus! Ich möchte nur kurz auf den Vorschlag meines Herrn Vorredners bezüglich der sogenannten Kulturhäuser eingehen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Dorfgemeinschaftshäuser!)
Herr Kollege Tatzber, es ist mir bekannt, dass das eine Forderung der Sozialistischen Partei ist. Ich kann Ihnen aber sagen, daß wir seit Jahrhunderten unsere Kulturhäuser in den Dörfern haben, und zwar die Kirchen. Auch im burgenländischen Landtag wurde von Ihrer Partei derselbe Vorschlag gemacht, worauf von einem ÖVP-Abgeordneten die Antwort gegeben wurde: "Wir brauchen keine Kanzel ohne Gott!"
Ich möchte auch noch ein anderes Problem anschneiden, nämlich das Forstwesen. Was das Problem der Wiederaufforstung im Marchfeld anlangt, muß ich darauf hinweisen, daß wir im obersten Waldviertel genau die gleichen Sorgen bezüglich der Wiederaufforstung haben. Wir haben erhoben, daß es bei uns 1200 Hektar Ödland gibt, das aufgeforstet werden könnte, wenn die notwendigen Mittel vorhanden wären. Leider sind in unserem Budget nur 30.000 S für diesen Zweck vorgesehen. Damit kann man sage und schreibe 10 Hektar aufforsten, nicht mehr.
Der Bund stellt gleichfalls für die Aufforstung Mittel zur Verfügung, aber da muß ich gleich darauf hinweisen, daß die Aufforstungsaktionen des Landes und des Bundes nicht konform gehen, und zwar führt die Landwirtschaftskammer im Auftrag des Bundes eine Aufforstungsaktion durch und unsere Bezirksforstinspektion im Auftrag des Landes. Theoretisch könnte nun der Fall eintreten, daß zum Beispiel ein Bauer bei beiden Aufforstungsaktionen sich anmeldet. Ich möchte daher an die Hohe Landesregierung die Bitte richten, in diese Aktionen eine einheitliche Linie hineinzubringen.
Weil wir gerade beim Forstwesen sind, meine Damen und Herren, möchte ich daran erinnern, daß ich im Vorjahr einen Antrag mit der Bitte an die Bundesregierung eingebracht habe, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Grenzlandbauern, vor allem im politischen Bezirk Gmünd, ihr Eigentum, das sie in der CSR haben, zurückbekommen. Ich habe damals auch die Zahl genannt.
1000 Hektar Boden von alten eingesessenen österreichischen Bauern sind heute in der CSR drüben. Diesen Bauern ist seit zwölf Jahren der Zutritt zu ihren Grundstücken verwehrt. Sie haben die Antwort unseres Herrn Außenministers gehört: Mit der CSR ist nicht zu verhandeln! Vom Bund aus ist jetzt eine Kommission gebildet worden, die darüber beraten soll, wie die durch Kriegs- und Bombenschäden und durch die Besatzung Geschädigten irgendwie entschädigt werden können. Ich möchte an den Bund, an das Parlament, an diese Kommission der Regierung appellieren, daß sie bei diesen Entschädigungsverhandlungen diese Gruppe von Bauern, denen seit zwölf Jahren ihr ehrlich erworbenes Eigentum vorbehalten wird, berücksichtigen und sie so entschädigen möge, wie die anderen Besatzungsgeschädigten entschädigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Nun kommt zum Wort Herr Landesrat Waltner.

Landesrat WALTNER: Hohes Haus! Ich erlaube mir, zu einigen Bemerkungen, die im Verlaufe der Debatte gemacht wurden, Stellung zu nehmen, vor allem zu den Ausführungen des Herrn Abg. Lauscher. Er hat kritisiert, daß der Ansatz für die Besitzfestigung zu gering ist. Ich darf ihm entgegnen, daß wir unter dem Titel Besitzfestigung keineswegs vielleicht eine soziale Befürsorgung verstehen. Es kommen hierbei solche Menschen in Frage, die in Not geraten sind oder die infolge Krankheit oder sonstiger Unglücksfälle ihre schmale Existenzbasis nur durch Abverkauf eines Grundstückes sichern können. Diese Menschen wollen wir in die Lage versetzen, nicht noch einen weiteren Teil der ohnedies nur die nackte Existenz gewährleistenden Wirtschaft veräußern zu müssen. Solchen Besitzern soll aus diesem Titel eine Hilfe zuteil werden, und zwar in Form von niederverzinslichen Darlehen. Ich möchte aber hinzufügen, daß dies nur eine zusätzliche Hilfe darstellt, denn die Besitzfestigung an sich ist ja Sache des Bundes, die entsprechenden Mittel werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt.
Zu den übrigen Ausführungen des Abgeordneten Lauscher muß ich sagen, daß ich es eigentlich bedauere, daß seine Partei im Parlament nur über so wenig Sitze verfügt, denn das Meisterstück, das er uns heute hergelegt hat, hätte vielleicht besser ins Parlament gepaßt. Er hat sich mit großräumigen Fragen, mit der Europäischen Integration und so weiter beschäftigt. Ich glaube kaum, dass wir hier im Landtag diese Dinge wesentlich beeinflussen können, schon gar nicht aber können wir sie ändern.
Der Herr Kollege Abg. Sigmund hat über die Notwendigkeit des Güterwegbaues in seiner Gemeinde gesprochen. Ich glaube, nicht irrezugehen, wenn ich annehme, es handelt sich um den sogenannten Nestelberggüterweg. Seine Notwendigkeit ist unbestritten. Aber darf ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses, mitteilen, daß sich das zuständige Referat schon seit Jahren mit diesem Problem beschäftigt, daß aber bis zum heutigen Tage leider keine Einigung zwischen den Interessenten erreicht werden konnte. Es handelt sich in diesem Gebiet um die bessere Zufahrtmöglichkeit für etliche zwanzig, meist kleinbäuerliche Betriebe und Häuser von Forstarbeitern. Diese Kleinbauern und Forstarbeiter sind natürlich in puncto Interessentenbeiträge nicht sehr leistungsfähig. Ein weiterer Interessent in diesem Gebiet sind die Bundesforste, die dort das weitaus größte Areal besitzen. Nun wurden im Laufe der Jahre drei verschiedene Projekte erstellt und ausgearbeitet. Das Projekt, dessen Durchführung sich diese etlichen zwanzig Kleinbauern und Forstarbeiter wünschen, würde, vorsichtig geschätzt, mindestens drei Millionen Schilling erfordern. Die Unmöglichkeit der Ausführung werden Sie bei einem solchen Betrag einsehen. (Ruf: Der Mariahilfer Berg!)
Dafür zeichne ich nicht verantwortlich! Das ist nicht mein Ressort! Die Variante, die kostenmäßig durchführbar wäre und auch den erstrebten Zweck erreichen würde, müsste allerdings einen gewissen Umweg in Kauf nehmen und hat zur Voraussetzung, daß der vom Landesamt B/2, also vom Straßenbaureferat, schon längst geplante Ausbau des Güterweges von der Tormäuser Straße von der Agrarbehörde durchgeführt wird. Dieses Projekt wäre, wie schon gesagt, finanziell gesehen, durchführbar und würde zirka 600.000 S kosten. Wir waren schon einige Male so weit, daß es ausgesehen hat, als ob die Einmütigkeit gegeben wäre. Aber immer hat es hinterher - derzeit sind es wieder die Bundesforste - Schwierigkeiten gegeben.
Ich darf mitteilen, daß jetzt von unserer Seite, vom Referat aus, neuerlich eine Verhandlung beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft beantragt wurde. Ich höre, daß nach den x-ten-ich weiß nicht, wie vielen - Sitzungen und Verhandlungen, die schon stattgefunden haben, doch eine Einigung erzielt werden kann. Natürlich mussten diese etlichen zwanzig Privatinteressenten einsehen, daß es natürlich fast unmöglich ist, dort ein Projekt um 3 Millionen Schilling zu bauen. Wir müssen uns eben nach der Decke strecken, und die guten Leute müssen, wenn sie die Verwirklichung dieses Projektes wünschen, auch einen kleinen Umweg mit in Kauf nehmen.
Der Herr Abg. Grabenhofer hat den Fall einer Kommassierung in Maisbirbaum zur Sprache gebracht. Darf ich in aller Bescheidenheit dazu sagen, daß die Agrarbezirksbehörde durchschnittlich im Jahr zirka 10.000 Hektar Grund einer Kommassierung, einer Zusammenlegung, unterzieht und daß tatsächlich 99 und etliche Zehntel Prozent mit dieser Kommassierung zufrieden sind. Dieser Fall Maisbirbaum ist wirklich ein Einzelfall.
Ich muß da vorausschicken, daß das Gebiet von Maisbirbaum geländemäßig und bonitätsmäßig ein schwieriges Gebiet ist. Ich darf aber vielleicht auch darauf hinweisen, dass dieser Beschwerdeführer - es kann sich ja nach den Ausführungen nur um diesen Herrn Kruder handeln -, im Hauptberuf nicht einmal Landwirt ist, sondern er ist gelernter Fleischhauer. Ich will nicht sagen, daß für den jede Abfindung gut genug wäre. (Zwischenruf: Kinderreiche Familie!) Ich möchte nur sagen, daß der Besitz des Kruder im Gesamtausmaß von zirka 5 Hektar bei der Kommassierung 12 Besitzkomplexe gehabt hat, also diese 5 Hektar haben sich auf 12 verschiedene Komplexe verteilt. Nach der Kommassierung sind es sieben gewesen, also sicherlich nicht das Wünschenswerteste. Ich muß noch sagen, dieser eine Fall ist ein besonders extremer. Es sind dort - um es noch einmal zu wiederholen - die Bonitätsverhältnisse sehr verschieden, und all das hat zusammengeholfen und zusammengespielt, daß dieses Ergebnis herausgekommen ist. Was den Vorwurf anbelangt, daß er für einen bonitätsmäßig guten Grund eine nasse Fläche bekommen hätte, so muß ich darauf verweisen, daß das öfter vorkommt und das wir alle, die wir eben Bauern sind, wissen - und ich glaube, auch Kollege Grabenhofer wird das nicht bestreiten können -, daß vorher nasse Grundstücke, wenn sie drainagiert werden, dann zu den besten Grundstücken zählen. Das ist immer so. Eine Kommassierung wäre in vielen Fällen nicht möglich, wenn man eben nicht mit der Kommassierung auch gleichzeitig die notwendigen Bodenverbesserungsarbeiten, und dazu gehört in erster Linie eine Drainagierung, ins Auge faßt. Dies gilt auch bei dem angezogenen Fall.
Die Windschutzgürtel wurden erfreulicherweise von allen Rednern bejaht und für gut erklärt. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen, möchte aber nur sagen, daß niemals mir ist wenigstens kein Fall bekannt - ein Privatbesitzer gezwungen worden wäre, Grund für eine Aufforstung oder für die Anlegung eines Windschutzgürtels herzugeben, es sei denn im Zuge der Kommassierung.
Heute haben wir es uns zur Pflicht gemacht, daß überall dort, wo man für das Wegenetz gewisse Flächen bereitstellen muß, diese Flächen für die Anlage der Windschutzgürtel von vornherein ausgeschieden werden.
Der Betrag von 30.000 S, Herr Abg. Grabenhofer, der im Budget irgendwo steht und der dann als zu gering befunden wurde, der gehört gar nicht für diese Aufforstungen. Diese Windschutzgürtelanlagen befinden sich unter dem Titel "Gemeinsame Anlagen im Zuge agrarischer Operationen". Diese 30.000 Schilling sind eine kleine Post, die nicht der Agrarbezirksbehörde zur Verfügung. stehen, sondern der Landesforstinspektion für kleinere Arbeiten in Forstgärten, oder falls einmal eine Gemeinde, was hin und wieder vorkommt, von Amts wegen gezwungen wird, auf ihrem Grundstück diese oder jene Aufforstung vorzunehmen, dann können aus dieser kleinen Budgetpost ein paar tausend Schilling zugeschossen werden.
Zum Kapitel Wasserleitungs- und Kanalbauten auch einige Worte. Ich habe schon seit Jahren meine Meinung immer dahin geäußert, daß, wenn wir auf die bisherige Art und Weise fortfahren, Wasserleitungen und Kanäle auszubauen, wir es wahrscheinlich nicht erleben werden, daß die Wünsche in dieser Hinsicht befriedigt werden können. Ich glaube, ich darf dafür plädieren, daß für den Bau von Wasserversorgungsanlagen und der dann notwendigen Kanalisation eine breitere finanzielle Basis gefunden werden muß.
Es wurde heute von einigen Rednern der Entwurf eines Wasserbautenförderungsgesetzes, den das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorgelegt hat, in die Debatte gezogen. Ich bin nicht dafür, daß, wie es der Entwurf vorsieht, die Länder ganz ausgeschaltet werden und alles zentralisiert wird. Was die finanzielle Seite anbelangt, so hätte ich einen Vorschlag, der zumindest erwägenswert wäre. Ich erinnere daran, dass jeder, der die Bundeswohnbauhilfe oder die Landeswohnbauhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen will, verpflichtet wird, daß er auch für die sanitären Anlagen in seinem Wohnhaus Vorsorge trifft. Was nützt es ihm aber dann, wenn er die sanitären Anlagen in seinem Hause hat, aber das Wasser, das unumgänglich hierzu notwendig ist, nicht zur Verfügung hat. Was nützt es, denn die öffentliche Hand Milliardenbeträge für den Wohnbau gibt, aber für die Aufschließungsarbeiten nichts zur Verfügung stellt. Es sollte möglich sein, in das Bundesbudget neben den Beträgen für den Wohnbau auch die notwendigen und entsprechenden Beträge für die Aufschließungsarbeiten - darunter verstehe ich die Zuleitung des elektrischen Stroms und die gemeinsamen Wasserversorgungsanlagen, aber auch die Vorsorge für den unschädlichen Abfluß der Abwässer - einzusetzen. Wenn das nicht möglich ist, so wird der unhaltbare Zustand, daß Bund und Land für den Wohnbau fast zwei Milliarden Schilling zur Verfügung stellen, aber im Bundesbudget für die Wasser- und Kanalisationsanlagen insgesamt nur neun Millionen Schilling zur Verfügung stehen, weiter bestehen bleiben. Da kann sich jeder der Herren Abgeordneten denken, wie es einem Wasserleitungsreferenten in der Landesregierung ergeht. (Beifall bei der OeVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Es haben alle Redner, die zur Gruppe 7 vorgemerkt gewesen sind, gesprochen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Hohes Haus! Die Gruppe 7 wurde in allen Abschnitten sehr eingehend behandelt.
Es wurden vier Anträge gestellt, wovon mir einer ganz besondere Freude bereitet hat. Es ist dies der Antrag des Herrn Abgeordneten Lauscher, betreffend die Bereitstellung eines Kredites für die· Winzergenossenschaft "Wachau". Es tut mir nur leid, die Annahme dieses Antrages durch den Hohen Landtag bezweifeln zu müssen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über die Gruppe 7 des ordentlichen, außerordentlichen und Eventualbudgets einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, außerdem drei Resolutionsanträge, einer von Herrn Abg. Mörwald, zwei von Herrn Abg. Lauscher und ein Abänderungsantrag des Herrn Abg. Dubovsky. Ich lasse zunächst über die Resolutionsanträge und den Abänderungsantrag, sodann über die Gruppe selbst, und zwar ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag, getrennt abstimmen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Mörwald, betreffend die Sicherung des Betriebes der Rollfähre Traismauer): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Lauscher, betreffend die Verlängerung der Verträge der USIA-Pächter): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Lauscher, betreffend die Bereitstellung eines Kredits für die Winzergenossenschaft "Wachau"): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abg. Dubovsky, betreffend die Förderung der Errichtung neuer Industrien im Raume Wr. Neustadt): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Gruppe 7,Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, des Eventualvoranschlages in Erfordernis und Bedeckung: Angenommen.
Damit ist die Gruppe 7 des Voranschlages erledigt. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Schöberl, zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! In der Gruppe 8, außerordentlicher Voranschlag, sehen wir drei Voranschlagsansätze, und zwar den Voranschlagsansatz 87-90 Beteiligung an der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. mit einem Betrag von 250.000 S, den Voranschlagsansatz 87-91 Darlehen an die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. mit einem Betrag von 2,500.000 S und Voranschlagsansatz 87-92 Beteiligung an der Österreichischen Rundfunkgesellschaft m. b. H. mit einem Betrag von 400.000 S, so daß sich ein Gesamtbetrag von 3,150.000 S ergibt.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Spezialdebatte zu eröffnen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Gruppe 8 liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.

PRÄSIDENT SASSMANN (der den Vorsitz übernimmt): Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf die Finanzverwaltung, das allgemeine Kapitalvermögen, auf das Liegenschaftsvermögen, auf die Steuern und steuerähnlichen Einnahmen, auf die Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt, auf die Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung, auf die Verstärkungsmittel, auf die Abwicklung der Vorjahre und auf sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsvorgänge.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 335,913.200 S. Ihnen stehen Einnahmen von 849,611.000 S gegenüber, so ·daß sich ein Nettoertrag von 513,697.800 S ergibt. 
Innerhalb des Gesamtvoranschlages beanspruchen die Ausgaben dieser Gruppe 30,0 Prozent, während sie im Vorjahr 30,1 Prozent betrugen.
In dieser Gruppe werden die Eingänge an den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmeposten des Landes veranschlagt. Damit stellt sich diese Gruppe als die wichtigste der Landesgebarung dar.
Die Ausgabenseite dieser Gruppe zeigt eine Steigerung von 20,4 Millionen Schilling. Sie betrifft den Schuldendienst mit 2,4 Millionen Schilling, die Bedarfszuweisungen an Gemeindeverbände und Gemeinden mit 6 Millionen Schilling und die erhöhte Zuführung zum außerordentlichen Haushalt mit 55 Millionen Schilling. Diesen Mehrausgaben stehen Minderausgaben beim Ersatz der Ausgleichszulage an die Versicherungsträger und bei der Deckung des Abganges der Vorjahre gegenüber.
Auf der Einnahmenseite sind Mehreinnahmen von 37,2 Millionen Schilling verzeichnet. In der Hauptsache sind sie durch die Steigerung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben verursacht.
Entsprechend diesen Mehreingängen erhöhen sich auch die Landesumlage und die Bedarfszuweisungen. Eine weitere Erhöhung ergibt sich beim Kapitalvermögen durch die nunmehr gemeinsame Veranschlagung der Zinsen von Darlehen und den höher angenommenen Eingang an Zinsen von Wertpapieren und Guthaben. Gegenüberstehen Mindereinnahmen beim Ersatz der Ausgleichszulage für die Fürsorgeverbände in der Höhe von 7 Millionen Schilling.
Eine Reihe von Einnahmenansätzen dieser Gruppe wären einer Zweckbindung zu unterwerfen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, liegt keine Wortmeldung vor.
Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Gruppe 9 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den gesamten Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958.
(Nach Abstimmung über den ordentlichen Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Eventualvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Schöberl, die Verhandlungen zum Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1958 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses stelle ich an das Hohe Haus den Antrag, folgendem Gesetzentwurf die Genehmigung zu erteilen (liest):
"Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
§ 1
Von den Gemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) im Lande Niederösterreich ist für das Jahr 1958 eine Landesumlage in der Höhe von 20. v. H. ihrer Ertragsanteile für 1958 an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu entrichten. Sie ist von den Bruttoertragsanteilen der Gemeinden, vermindert um 5 v. H. des auf die Gemeinden entfallenden. Vorzugsanteiles des Bundes, zu berechnen.
§ 2
(1) Die Landesumlage ist in Teilbeträgen hereinzubringen, welche den monatlichen Vorschüssen der Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bzw. einer allfälligen Nachzahlung auf diese Ertragsanteile entsprechen.
(2) Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anläßlich der endgültigen Abrechnung der Ertragsanteile der Gemeinden auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes.
§ 3
Auf die einzelnen Gemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) ist die von ihnen aufzubringende Umlage im Verhältnis ihrer Finanzkraft aufzuteilen. Diese wird erfaßt durch die Heranziehung 
1. von 50 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben,
2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1957 und des Hebesatzes von 200 v. H.,
3. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1957 und des Hebesatzes von 200v. H., bei den Erstarrungsbeträgen des doppelten Erstarrungsbetrages, 
4. der Gewerbesteuer vom Gewerbeertrag und Gewerbekapital unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1957 und des Hebesatzes von 250 v. H.; abzüglich von 47 v. H. des für 1957 veranschlagten ordentlichen Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinden."
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Gesetzes.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu diesem Gesetzentwurf liegt keine Wortmeldung vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang sowie das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 13): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, nunmehr über den Dienstpostenplan 1958 zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Bereits beim allgemeinen Teil habe ich über den Dienstpostenplan 1958 berichtet. 
Nachdem den Mitgliedern des Hohen Hauses die Vorlage bekannt ist, glaube ich, mir eine nähere Berichterstattung ersparen zu können. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte über den Dienstpostenplan zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Dienstpostenplan liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung. über den Dienstpostenplan 1958, über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 15, sowie über die im allgemeinen Teil des. Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Angenommen.
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages, des Eventualvoranschlages und des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1958 und des Dienstpostenplanes 1958 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt 1 bis 12, Punkt 14 und 15 und Punkt 13 im Wortlaut des Gesetzes.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Finanzausschusses, und zwar über die Punkte 1 bis 12, 14 und 15 sowie getrennt über Punkt 13 abstimmen.
Der Antrag des Finanzausschusses liegt im Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, daß der Berichterstatter die Verlesung des Antrages sich ersparen kann. Besteht dagegen eine Einwendung? (Nach einer Pause.) Es ist dies nicht der Fall. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich beantrage, den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 1 bis 15, anzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über die Punkte 1 bis 12, 14 und 15 des Antrages des Finanzausschusses): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Punkt 13 des Antrages des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist der Voranschlag für 1958 verabschiedet.
Zum Wort hat sich Herr Landesrat Müllner gemeldet.

Landesrat MÜLLNER: Hoher Landtag! Erlauben Sie mir, daß ich dem Hohen Landtag für seine sachliche und tiefschürfende Arbeit bei der Beratung des Budgets 1958 im Namen des Finanzreferates Dank sage. Sie können glauben, daß sich die Arbeit des Finanzreferates ja nicht nur über acht oder vierzehn Tage erstreckt, sondern hinter den Zahlen verbirgt ,sich eine Arbeit, die über das ganze Jahr ausgedehnt ist. Wenn auch der Hohe Landtag hier Zahlen beschließt, so sind diese Zahlen ein Ausdruck der Arbeit nicht nur des Finanzreferates, sondern der gesamten Landesverwaltung. Durch die Beschlussfassung über das Budget soll ermöglicht werden, die Arbeit der beamteten Organe, aber auch der Funktionäre dieser Landesverwaltung sicherzustellen.
Sie haben die einzelnen Schwierigkeiten aufgezählt, Sie haben auch auf Bestrebungen hingewiesen, die ermöglichen sollen, die Arbeit für unser Land besser zu gestalten.
Ich danke Ihnen im Namen des Finanzreferates für diese Arbeit. Und ich kann Ihnen versprechen, daß alle Organe des Landes ihre Kraft für eine gedeihliche Arbeit im Interesse unseres Landes einsetzen werden.
Ich möchte auch den beamteten Organen und der Kanzlei des Finanzreferates für alle Vorarbeit, die sie leisten haben müssen, den herzlichsten Dank aussprechen. Ihnen allen aber sage ich für die gerechte, sachliche Beratung herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Hoher Landtag! Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete!
Mit dem soeben gefaßten Beschluß hat der Landtag die Grundlage für die öffentliche Gebarung im Lande Niederösterreich für das kommende Jahr gelegt. 
Rein äußerlich gesehen, ergibt ein Vergleich mit dem Voranschlag für das Jahr 1957, daß die Ansätze auf der Einnahmen- und Ausgabenseite weiter gestiegen sind. Die höheren Einnahmen zeigen, daß die Wirtschaft im Lande Niederösterreich bemüht ist, an die allgemein günstige Konjunkturlage Anschluß zu finden und den Rückstand aus den vergangenen Jahren langsam und stetig aufzuholen beginnt.
Die Frage ist aber, ob mit einem weiteren Ansteigen der Einnahmen auch in Zukunft gerechnet werden kann, wenn bei dem Mangel einer eigenen Steuerhoheit der Länder durch steuerliche Maßnahmen des Bundes zum Nachteil derselben der Anteil der gemeinschaftlichen Bundesabgaben verringert wird. Wie vom Landesfinanzreferenten und in der Debatte ausgeführt wurde, muß im Interesse der Finanzwirtschaft des Landes verlangt werden, daß bei kommenden Verhandlungen der Anteil des Landes am Steuerertrag einerseits nicht durch einseitige Maßnahmen des Bundes herabgesetzt wird und andererseits dem Land nicht noch zusätzlich Lasten auferlegt werden sowie auch den besonderen Verhältnissen Niederösterreichs Rechnung getragen wird. Damit soll grundsätzlich die wirtschaftliche Notwendigkeit von Steuerermäßigungen nicht bestritten werden.
Mit dem durch die Besonderheit der Landesfinanzen feststehenden Betrag konnten die gesetzlichen laufenden Aufgaben im ordentlichen Haushalt und die notwendigen dringenden Auslagen im außerordentlichen Voranschlag gedeckt werden. Da aber darüber hinaus infolge der dem Land Niederösterreich zugefügten schweren Kriegsschäden und der durch ein Jahrzehnt gehemmten Nachkriegsentwicklung weiterhin wichtige Aufgaben und Arbeiten in der öffentlichen und privaten Wirtschaft auf Erfüllung drängen, hat sich der Landtag im vollen Einvernehmen mit der Landesregierung auch heuer wieder entschlossen, ein sogenanntes Eventualbudget aufzustellen und der Landesregierung die nötigen Vollmachten hierzu zu geben.
Es ist unser aller Wunsch, daß so oder so, sei es durch Anhalten der günstigen Wirtschaftslage, sei es durch finanzielle Maßnahmen, die Wirtschaft in unserem Lande gefördert wird und Schäden und Nachteile aus der Vergangenheit behoben werden, damit Niederösterreich die Stellung als Bundesland erhält, die ihm nach Größe und Bevölkerung gebührt.
Ich darf mit Freude feststellen, daß bei der Abwägung der Notwendigkeit und Dringlichkeit der bewilligten Ausgaben die Parteien ein hohes Maß von Verantwortung gezeigt haben. Dadurch, daß dem berechtigten Begehren des Landtages, Bauvorhaben zunächst gründlich zu planen, das Erfordernis so genau als möglich festzustellen und dieses auf mehrere Jahre aufzuteilen, bereitwillig durch die Landesregierung Folge geleistet wird, können dringende Aufgaben auf verschiedenen Sektoren der öffentlichen und privaten Wirtschaft schon jetzt in Angriff genommen werden.
Ich fühle mich verpflichtet, bei dieser Gelegenheit der Landesregierung, dem Landesfinanzreferenten, dem Herrn Berichterstatter sowie den Mitgliedern des Landtages für ihre Arbeiten am und zum Voranschlag zu danken; insbesondere muß ich wiederum die tadellose Ausarbeitung, Gliederung und Erläuterung des Voranschlages mit Beilagen durch den Referatsleiter, vortr. Hofrat Dr. Holzfeind, und die Beamten der Finanzverwaltung mit besonderem Lob und Dank hervorheben.
Ich habe ferner noch den Beamten der Landtagskanzlei und des Stenographenamtes, der Landeskorrespondenz, der Presse und nicht zuletzt auch den beiden Präsidenten für die Unterstützung im Vorsitz volle Anerkennung und meinen Dank auszusprechen.
Hohes Haus! In einigen Tagen feiern wir Weihnachten, und das Jahr 1957 neigt sich seinem Ende zu. Drohende Wolken sind zum Ende des Jahres 1956 aufgezogen und Frieden und Ruhe in der Welt schienen gefährdet zu sein. Können wir, da uns der Frieden erhalten geblieben ist, heute nach einem Jahr sagen, daß die dringenden Probleme der Zeit, die auch unsere engeren Nöte einschließen und darüber hinausgehen, einer befreienden Lösung nähergekommen sind? Ich traue mich nicht, diese Frage zu bejahen, ich glaube aber im Namen aller zu sprechen, daß das kommende Fest des Friedens die Menschheit daran erinnern möge, daß nur der des inneren Friedens teilhaftig werden kann, der guten Willens ist.
Mögen die Großen der Welt dessen eingedenk sein und durch ihre Aufgeschlossenheit für die Sehnsucht aller Gutgestellten der Menschheit endlich den wahren Frieden bringen.
Daß das Weltgeschehen uns einer schöneren Zukunft zuführe, sei mein Wunsch für Weihnachten und für das Jahr 1958 an Sie, meine verehrten Damen und Herren, und an die Bevölkerung Niederösterreichs.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Abg. Schwarzott begibt sich auf die Präsidentenestrade und wünscht dem Präsidenten im Namen der Landtagsmitglieder frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.)
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 34 Min.)