Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VI. Gesetzgebungsperiode
III. Session

15. Sitzung am 23. Mai 1957

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsidenten Saßmann (Seite 289).
2. Abwesenheitsanzeige (Se!ite 289).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 289).
4. Verhandlung:
Antrag des gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Endl, Hilgarth, Cipin, Dr. Haberzettl, Fehringer, Stangler und Genossen, betreffend die Erlassung eines Mutterschutzgesetzes für Dienstnehmerinnen, deren Dienstverhältnis der Regelung des Landesgesetzgebers unterliegt, und Antrag der Abgeordneten Czerny, Körner, Tatzber, Grabenhofer, Staffa, Wenger und Genossen, betreffend die Erstellung eines Landesgesetzes über den Mutterschutz. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 290); Redner: Abg. Lauscher (Seite 290); Abstimmung (Seite 292).
Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Lunz am See, politischer Bezirk Scheibbs, zur Marktgemeinde. Berichterstatter Abg. Sigmund (Seite 292); Abstimmung (Seite 293). Abg. Dubovsky zur Geschäftsordnung (Seite 293). Präsident Saßmann (Seite 293).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950, LGBl. Nr. 46/1950, in der Fassung des LGBl. Nr. 1/1957. Berichterstatter Abg. Dr. Steingötter (Seite 293); Abstimmung (Seite 294).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Hoher Landtag! Ich habe dem erkrankten Abg. Hermann Buchinger über sein Ansuchen laut § 19, LGO, einen Krankenurlaub in der Dauer von 30 Tagen, das ist bis inklusive 1. Juni 1957, erteilt. Das ärztliche Zeugnis besagt, daß Abg. Buchinger einen zweimonatigen Krankenurlaub benötigt.
Ich ersuche das Hohe Haus, für Abgeordneten Buchinger einen weiteren Krankenurlaub in der Dauer eines Monats, das ist bis inklusive 1. Juli 1957, zu gewähren. (Nach einer Pause.) Keine Einwendung. Ich werde von diesem Beschluß des niederösterreichischen Landtages Herrn Abg. Buchinger verständigen. 
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung und Verlängerung der Geltungsdauer des Opferfürsorgeabgabegesetzes. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Lunz am See, politischer Bezirk Scheibbs, zur Marktgemeinde. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Niederschrems, politischer Bezirk Gmünd, zur Marktgemeinde.
Ersuchen des Bezirksgerichtes Retz um Zustimmung zur Strafverfolgung des durch den niederösterreichischen Landtag zum Bundesrat entsendeten Mitgliedes des Bundesrates Otto Wallig, wegen Verdachtes der Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz).
Antrag der Abgeordneten Hilgarth, Kuntner, Müllner, Czerny, Stangler, Körner und Genossen, betreffend die Gewährung von außerordentlichen Abfertigungen an definitive weibliche Landeslehrer.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Die Zahlen 387 und 388, betreffend die Vorlage eines Mutterschutzgesetzes durch die niederösterreichische Landesregierung an den Landtag, wurden vom gemeinsamen Fürsorgeausschuß und Landwirtschaftsausschuß unter einem behandelt. Es wurde nur ein Antrag gefaßt. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter Abg. Cipin, über diese Zahlen unter einem zu referieren, und ich werde auch unter einem abstimmen lassen.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Endl, Hilgarth, Cipin, Dr. Haberzettl, Fehringer, Stangler und Genossen, betreffend die Erlassung eines Mutterschutzgesetzes für Dienstnehmerinnen, deren Dienstverhältnis der Regelung des Landesgesetzgebers unterliegt, und über den Antrag der Abgeordneten Czerny, Körner, Tatzber, Grabenhofer, Staffa, Wenger und Genossen, betreffend die Erstellung eines Landesgesetzes über den Mutterschutz, zu berichten.
Im Nationalrat wurde ein Bundesgesetz über den Mutterschutz, Mutterschutzgesetz genannt, verabschiedet. Das verabschiedete Gesetz regelt den Schutz der unselbständig beschäftigten Frauen vor und nach der Entbindung.
Dieses Gesetz tritt an Stelle der bisherigen reichsrechtlichen Vorschriften, und zwar vom 17. Mai 1942, zum Schutze der erwerbstätigen Mutter, DRGBL I, S. 321, und der hierzu ergangenen Ausführungsverordnungen, die auf Grund des Rechtsüberleitungsgesetzes bisher in Geltung stehen. Es wurde aber nicht nur das derzeit geltende Recht den österreichischen Rechtsgrundlagen angepaßt, sondern vielmehr bringt es wesentliche Verbesserungen; so insbesondere werden nun auch die in privaten Haushalten beschäftigten Dienstnehmerinnen in die Schutzbestimmungen einbezogen. Die Beschäftigungsverbote für die Zeit der Schwangerschaft und nach der Entbindung werden klarer gefaßt und verbessert. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz wurde dadurch wirksamer gestaltet, daß die Gründe, aus denen das Dienstverhältnis aufgelöst werden kann, erschöpfend aufgezählt sind und eine Kündigung nur mit Zustimmung des Einigungsamtes möglich ist. Bei den in privaten Haushalten beschäftigten Dienstnehmerinnen ist hinsichtlich des Kündigungsschutzes eine Sonderregelung getroffen worden, die den Besonderheiten des Dienstverhältnisses Rechnung trägt und die in Verbindung damit die Gewährung einer Sonderunterstützung vorsieht. Besonders hervorzuheben ist die Bestimmung, wonach der Mutter im Anschluß an die Zeit nach der Entbindung, während der sie nicht beschäftigt werden darf, auf ihr Verlangen ein Karenzurlaub bis zu sechs Monaten zu gewähren ist.
Da der verabschiedete Gesetzentwurf auf Frauen, deren Dienstverhältnis der Regelung des Landesgesetzgebers zusteht, keine Anwendung finden kann, also aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für alle Dienstverhältnisse wirksam wird, hat der Nationalrat anläßlich der Beschlußfassung eine Entschließung gefaßt und darin zum Ausdruck gebracht, daß die Länder zum Zweck einer gleichmäßigen Behandlung aller werdenden Mütter ebenfalls Mutterschutzgesetze beschließen mögen. Die Dienstnehmergruppen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in den verabschiedeten Bundesgesetzentwurf mit einbezogen werden konnten, sind gemäß § 1 Abs. 2 a) Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis stehen, das Gegenstand des Landarbeitsgesetzes, BGBL Nummer 140/1948, ist, b) Dienstnehmerinnen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land, einem Gemeindeverband der einer Gemeinde stehen oder die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer solchen Gebietskörperschaft stehen und behördliche Aufgaben zu besorgen haben, und c) Dienstnehmerinnen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt stehen, sofern die Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung dieser Dienstverhältnisse den Ländern zusteht.
In Anbetracht der sozialen und familienpolitisch großen Bedeutung einer Regelung des Mutterschutzes stellt der gemeinsame Fürsorge- und Landwirtschaftsausschuß, gestützt auf die Entschließung des Nationalrates, den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend den Mutterschutz hinsichtlich jener Dienstnehmerinnen, die im § 1 Abs. 2 des im Nationalrat verabschiedeten Gesetzentwurfes über den Mutterschutz ausgenommen sind und deren Dienstverhältnis der Regelung des Landesgesetzgebers überlassen ist, vorzulegen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Lauscher.

Abg. LAUSCHER: Hoher Landtag! Es ist zu begrüßen, daß der Landtag sich mit dem Mutterschutzgesetz befaßt. Das Mutterschutzgesetz wurde schon im Parlament verabschiedet und hat am 1. Mai Gesetzeskraft erlangt. Es ist besonders zu unterstreichen, daß durch dieses Gesetz die körperlichen Schäden der schwangeren Mütter vermindert, wenn nicht beseitigt werden. Auch dass ein sechsmonatiger Karenzurlaub von den Müttern beantragt werden kann, ist zu begrüßen.
Wir hätten es aber lieber gesehen, wenn von seiten der Landesregierung diesbezüglich schon eine Gesetzesvorlage im Landtag eingebracht worden wäre. Den vorliegenden Antrag des gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Landwirtschaftsausschusses bzw. der beiden Fraktionen hätte man sich eigentlich ersparen können, denn wenn die Landesregierung gewollt hätte, wäre diesbezüglich schon die Einbringung einer Vorlage möglich gewesen. Es hätte dann eine Erledigung viel schneller erfolgen können. Jetzt handelt es sich im wesentlichen darum, daß die Gesetzesbestimmung des Mutterschutzgesetzes, vor allem für die Landarbeiterinnen und für den sogenannten landwirtschaftlichen Nebenbetrieb unter fünf Arbeitnehmern, die dem Landarbeitsrecht unterstehen, Geltung haben sollen. Leider ist das Arbeitsrecht der Landarbeiter nicht Bundessache. Dadurch, daß das Landarbeitsgesetz ein Grundsatzgesetz ist und die Länder Durchführungsverordnungen erlassen müssen, besteht die Gefahr, daß wieder eine Verzögerung hinsichtlich dieses Gesetzes eintritt und die Landarbeiterinnen Schaden erleiden. Wir sind daher der Meinung, dass man so schnell wie möglich ein solches Gesetz verabschieden soll. Durch die Tatsache, daß das Arbeitsrecht der Landarbeiter nicht Bundessache, sondern Ländersache ist, ist eine große Schädigung der Land- und Forstarbeiter bereits eingetreten. So fehlt zum Beispiel bei uns im Landtag die Verordnung über den Kinderschutz und über den Dienstnehmerschutz.
Ich verweise darauf, daß die Gemeinde Wien die Verordnung über den Kinderschutz und über den Arbeitsschutz bereits erlassen hat. Auch in Kärnten wurden die Arbeitsschutzbestimmungen der Landarbeiter schon verwirklicht. Daß dies im niederösterreichischen Landtag noch nicht geschehen ist, ist sicherlich ein Schaden für die Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft.
Dadurch, daß das Arbeitsrecht der Landarbeiter nicht Bundessache ist, hat es praktisch vier Jahre gebraucht, bis die Länderverordnungen erlassen wurden. Bei der Arbeitslosenversicherung hat die Sache überhaupt lange gedauert. Wir haben seit dem Jahre 1947 die Verhandlungen über die Arbeitslosenversicherung der Forstarbeiter geführt, und erst jetzt im Mai wurden die Landarbeiter in die bäuerliche Arbeitslosenversicherung einbezogen. Wir haben Angst, daß die gesetzlichen Mutterschutzbestimmungen für die Landarbeiterinnen auch so lange auf sich warten lassen werden, wenn der Art. 12 der Bundesverfassung nicht abgeändert und damit auch das Landarbeiterrecht Bundessache wird.
Nach unserer Meinung steht noch das Problem der Taglöhnerinnen offen. Wer wird für die Taglöhnerinnen sorgen, daß sie auch an den Bestimmungen des Mutterschutzes teilhaben können? Bekanntlich ist es ja so, daß Arbeitnehmerinnen, welche nur vorübergehend in der Landwirtschaft arbeiten, und zwar bis zu neun Tagen im Monat, nicht einmal krankenversichert sind. Es wird also der Fall eintreten, daß jene Taglöhnerinnen, die bei verschiedenen Unternehmern arbeiten, die Begünstigungen des Mutterschutzgesetzes nicht bekommen werden. Darauf möchte ich hinweisen und damit sagen, dass man das bei der Ausarbeitung der verlangten Regierungsvorlage berücksichtigen soll.
Nun noch ein paar Bemerkungen zum Dienstnehmerschutz. Ich will in diesem Zusammenhang auch diese Frage aufwerfen, weil sie wichtig ist und weil der Landtag darüber schon verhandelt hat. In unserem Landtag wurde über den Dienstnehmerschutz der Land- und Forstarbeiter schon öfter gesprochen.
§ 73 Abs. 2 der Landarbeitsordnung aus dem Jahre 1949 sieht ausdrücklich die Erlassung einer Verordnung über den land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmerschutz vor. Am 17. Dezember 1952 forderte der Landtag auf Grund eines Antrages sozialistischer Abgeordneter einstimmig die Landesregierung auf, eine solche Verordnung zu erlassen. Am 19. April 1956 stellten Abgeordnete der sozialistischen Fraktion an den Herrn Landesrat Waltner die Anfrage, ob er bereit sei, mitzuteilen, warum eine solche Verordnung bisher nicht erlassen worden ist, und ob er bereit sei, eine solche Verordnung der Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf diese Anfrage hat Landesrat Waltner bis heute nicht geantwortet, obwohl er in der Budgetdebatte am 21. Dezember 1956 neuerlich daran erinnert wurde. Inzwischen hat auch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eine solche Musterverordnung erlassen, doch hat die niederösterreichische Landesregierung nicht einmal diese Musterverordnung in Kraft gesetzt.
Ich habe mir also erlaubt, im Zusammenhang mit dem Mutterschutzgesetz darauf hinzuweisen, daß auch der Dienstnehmerschutz für die Land- und Forstarbeiter noch ausständig ist.
Vielleicht darf ich kurz noch an Hand der Unfallziffern darauf hinweisen, wie wichtig dieser Dienstnehmerschutz für die Land- und Forstarbeiter ist. Die Zahl der Unfälle in der Land- und Forstwirtschaft stieg von 7418 im Jahre 1950 - davon 87 tödlich -, auf 10.106 im Jahre 1952 - davon 114 tödlich, auf 13.581 im Jahre 1955 - davon 112 tödlich, und auf 14.083 im Jahre 1956. Im Jahre 1952 wurden in Niederösterreich im Durchschnitt täglich 27 Unfälle in der Land- und Forstwirtschaft gezählt, im Jahre 1956 bereits 37 Unfälle. Ich glaube also, daß die Zahl der Unfälle allein schon zeigt, wie notwendig die Erlassung der Dienstnehmerschutzverordnung ist.
Seit dem Jahre 1950 hat sich die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Unfälle in Niederösterreich verdoppelt. Dreiviertel der Unfälle entfallen auf Bauern und ihre Kinder.
Ich möchte das deshalb besonders unterstreichen, weil gerade von dieser Seite dem Dienstnehmerschutz der Land- und Forstarbeiter Widerstand entgegengesetzt wird.
Entweder wendet man sich gegen die Mechanisierung in Verbindung mit dem Dienstnehmerschutz oder man wendet ein, daß das Geld kostet. Aber vom menschlichen Standpunkt aus ist es notwendig, daß auch der Bauer, seine Frau und seine Kinder, die in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten, geschützt werden. Wir halten es daher für notwendig, daß endlich auch für die Land- und Forstarbeiter die Verordnung über den Dienstnehmerschutz verabschiedet wird.
Zum Abschluß möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß bei Erlassung der Mutterschutzbestimmungen alle Arbeiterinnen in der Land- und Forstwirtschaft erfasst werden sollen, auch die Taglöhnerinnen, und daß man die Vorlage noch vor den Ferien beraten soll und nicht später. Man soll schließlich auch nicht vergessen, die Verordnung über die Kinderarbeit auch auf die Land- und Forstwirtschaft auszudehnen. Im übrigen werden wir für den Antrag des Fürsorge- und des Landwirtschaftsausschusses stimmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlußwort?

Berichterstatter Abg. CIPIN: Ich verzichte.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Wie bereits in der Tagesordnung für die heutige Sitzung angekündigt, unterbreche ich nun die Sitzung des Landtages und ersuche die Mitglieder und Ersatzmänner des Kommunalausschusses, sich zur Beratung der Vorlage 408 in den Herrensaal zu begeben.
Weiter ersuche ich mit Zustimmung des Hauses die Mitglieder und Ersatzmänner des Finanzausschusses, sich zur Beratung der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetz 1950, in den Prälatensaal zu begeben.
Nach Beratung der Ausschüsse wird noch über diese zwei Gesetzentwürfe verhandelt werden.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 25 Minuten.)
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 43 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich nehme die Sitzung wieder auf und stelle, die Zustimmung des Hohen Hauses voraussetzend, die eben im Kommunalausschuß verabschiedete Vorlage, Zahl 408, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? (Nach einer Pause.) Keine Einwendung. Der bezügliche Antrag liegt bereits auf den Plätzen der Herren Abgeordneten.
Mit Zustimmung des Hauses stelle ich weiter die eben im Finanzausschuß verabschiedete Vorlage, Zahl 411, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die kommunistische Fraktion erhebt gegen diesen Tagesordnungspunkt Einspruch. Ich bringe daher diesen Einspruch nach der Geschäftsordnung zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): AbgeIehnt.
Wir können also beide Tagesordnungspunkte im Hause verhandeln.
Ich bitte den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zur Zahl 408 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Hohes Haus! Ich halbe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Lunz am See, politischer Bezirk Scheibbs, zur Marktgemeinde, zu berichten.
Die Gemeinde Lunz am See wurde bereits im Jahre 1204 erstmalig genannt. Am Lunzer See befanden sich große landesfürstliche Besitzungen, die 1330 an die neugegründete Kartause Gaming kamen. Schon im Jahre 1392 wurde in Lunz eine Marienkirche als Filiale der Pfarre Gresten genannt, die bald darauf selbständige Pfarrkirche wurde. Das Wappen des Hammerherrengeschlechtes Amon ist es auch, daß nunmehr mit Zustimmung der noch lebenden Familienangehörigen das neue Marktwappen von Lunz bildet.
Im Landesschematismus vom Jahre 1795 wird Lunz als Markt bezeichnet, im 19. Jahrhundert allerdings nicht mehr. In den letzten hundert Jahren wuchs der Ort von 40 Häusern auf 450 Häuser.
Lunz am See zählt heute 2345 Einwohner und ein Flächenausmaß von 150,45 Quadratkilometer. Zur Unterbringung der zahlreichen Kraftfahrzeuge der Fremden wurde im Vorjahr am See ein moderner Parkplatz geschaffen. Sehr bekannt ist, auch die am See bestehende "Biologische Station" inmitten eines Naturschutzgebietes.
Das Marktwappen für Lunz am See wurde vom niederösterreichischen Landesarchiv wie folgt beschrieben: "In einem von Schwarz und Gold (Gelb) schräg links geteilten Schild ein springendes, rechtsgewendetes silbernes (weißes) Einhorn mit roter Zunge." Die Marktfarben sind: Schwarz-Weiß-Gelb.
Mit Rücksicht auf die große Bedeutung der Gemeinde Lunz am See als vielbesuchter Fremdenort sowie den starken wirtschaftlichen Aufschwung des Ortes in den letzten Jahrzehnten und seine Bedeutung für das ganze Gebiet des Scheiblingsteins und Ötschers wurde von keiner der befragten Behörden und DienststeIlen ein Einwand gegen die beabsichtigte Markterhebung erhoben.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Lunz am See im politischen Bezirk Scheibbs zum Markt wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBL Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen zur Verhandlung der Zahl 411. Bevor wir in die Berichterstattung eingehen, erteile ich Herrn Abgeordneten Dubovsky, der sich zur Geschäftsordnung gemeldet hat, das Wort.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Im § 60 der Geschäftsordnung heißt es, daß den Landtagsmitgliedern vom Präsidenten der Zeitpunkt und die Tagesordnung der nächsten Sitzung, falls sie noch nicht festgelegt werden können, schriftlich so zeitgerecht bekanntzugeben sind, daß ihnen die Mitteilung mindestens 24 Stunden vor der Sitzung zugestellt wird. Ich stelle fest, daß uns die Behandlung dieser Geschäftszahl erst fünf Minuten vor Beginn der Landtagssitzung mündlich und nicht schriftlich, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, mitgeteilt wurde. Auf Grund dieser Bestimmung ist daher die Behandlung des Geschäftsstückes in der heutigen Sitzung unzulässig. Wir erheben deshalb Einspruch, zumal in der Vorlage beim Aufteilungsschlüssel eine wesentliche Verschlechterung für die KZler vorgenommen wird und wir der Meinung sind, daß auch die Stimme der KZler gehört werden müsse. Bei Einhaltung der Geschäftsordnung ist Gelegenheit gegeben, die Meinung der KZler einzuholen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich muß bekanntgeben, daß diese Vorlage vom Ausschuß an den Landtag gebracht wird, infolgedessen eine vorherige 24stündige Frist nicht notwendig ist. Ich habe bekanntgegeben, daß beide Anträge nach Unterbrechung der Sitzung noch im Ausschuß und dann hier behandelt werden. Es wurde dagegen keine Einwendung erhoben. Infolgedessen ist auch Ihre Ansicht, Herr Abgeordneter, § 60 der Geschäftsordnung sei nicht richtig gehandhabt worden, irrig, und ich muß sie zurückweisen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um seinen Bericht. 

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950, LGBl. Nr. 46/1950, in der Fassung des LGBL Nr. 1/1957, zu berichten.
Hohes Haus! Das vom niederösterreichischen Landtag am 19. Dezember 1956 beschlossene Opferfürsorgeabgabegesetz ist mit 30. Juni 1957 befristet. Ich bringe zugleich in Erinnerung, daß vor dem zweiten Weltkrieg der Landesverband als Einheitsverband der Kriegsopfer Inhaber von 24 Lichtschauspielkonzessionen war und dass dem heutigen Kriegsopferlandesverband als Rechtsnachfolger als Ersatz für die nach dem Jahre 1945 nicht mehr verliehenen Konzessionen zwei Drittel der Opferfürsorgeabgabe zuerkannt wurden.
Wegen der Befristung dieses Gesetzes hat nun die niederösterreichische Landesregierung beantragt, daß dieses Opferfürsorgeabgabegesetz verlängert und zugleich abgeändert wird. Die Abänderung wird deswegen beantragt, weil das Abgabenaufkommen sich seit dem Jahre 1949 verdreifacht hat, weshalb die Kammer der gewerblichen Wirtschaft eine Senkung des Einhebesatzes der Abgabe verlangte.
Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfes, der vom Finanzausschuß behandelt und zum Beschluß erhoben wurde, wird der Beschluß der Landesregierung über die Aufteilung des Abgabenertrages zwischen den Kriegsopfern und den Opfern der politischen Verfolgung eine Änderung erfahren, so daß während der Zeit vom 1. Juli 1957 bis 31. Dezember 1958 der Ertrag im Verhältnis von 3,5 zu 1,5 und ab 1. Jänner 1959 im Verhältnis von 4 zu 1 aufgeteilt werden soll. Diese NeuaufteiIung des Abgabenertrages wurde mit Rücksicht auf die Zahl der Kriegsopfer, die jetzt 56.840 beträgt, gegenüber 3008 Inhabern der Amtsbescheinigung und des Opferausweises -, beantragt.
Von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft wurde vor ,allem festgestellt, daß die Erhöhung des Abgabenertrages dadurch zustande gekommen ist, daß sich im Laufe der Jahre auch die Einnahmen aus den Kinoeintrittskarten durch die ständigen Preissteigerungen wesentlich erhöht haben.
Der Finanzausschuß hat dieses Gesetz durchberaten, zum Beschluß erhoben und stellt nun folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 23. Mai 1957) über die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950, LGBl. Nr. 46/1950, in der Fassung des LGBl. Nr. 1/1957, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung des Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten: Der Wirtschaftsausschuß zur Nominierung sogleich nach dem Plenum im Prälatensaal, der Verfassungsausschuß nach dem Plenum zur Nominierung im Herrensaal, der gemeinsame Kommunal- und Gesundheitsausschuß eine Viertelstunde nach dem Plenum zur Bestimmung eines Unterausschusses im Herrensaal, und der Kommunalausschuß im Anschluß an diese Sitzung zur Beratung und Nominierung im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 57 Min.)