Landtag von NÖ, VI. Gesetzgebungsperiode
III. Session

4. Sitzung am 14. November 1956

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsidenten Saßmann (Seite 23).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 23).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 23).
4. Verhandlung:
Antrag des gemeinsamen Gesundheits- und Fürsorgeausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Jugendwohlfahrt (Niederösterreichisches Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz - Nö. JWG). Berichterstatter Frau Abg. Czerny (Seite 23); Redner: Abgeordneter Wondrak (Seite 24); Abstimmung (Seite 25).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 11 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Landeshauptmann Steinböck und Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp sowie Abg. Mitterhauser.
Herr Abg. Schmalzbauer hat mit Schreiben vom 8. November 1956 um einen zehntägigen Urlaub in der Zeit vom 12. bis 22. November 1956 angesucht. Ich habe ihm diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Schulbaufonds für Niederösterreich, Genehmigung des Voranschlages 1957.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Ortsgemeinde Schönau, politischer Bezirk Wien-Umgebung, Änderung des Ortsnamens.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz vom 17. Dezember 1948, LGBl. Nr. 35/1949 (Lehrerdiensthoheitsgesetz), in der Fassung vom 26. Juni 1953, LGBl. Nr. 36, abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung über den Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über das Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich.
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Landesgesetz über einzelne Abänderungen des Gesetzes vom 24. März 1955 über das Dienstrecht der Beamten des Landes Niederösterreich - Dienstpragmatik der Landesbeamten - DPL, LGBl. Nr. 51.
Antrag der Abgeordneten Hainisch, Schwarzott, Tesar, Marwan-Schlosser, Scherrer, Dr. Haberzettl und Genossen, betreffend die Überprüfung der geänderten Satzungen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte gemäß Artikel 139, Absatz 1, Bundesverfassungsgesetz.
Antrag der Abgeordneten Schöberl, Marchsteiner, Dr. Haberzettl, Hainisch, Hilgarth, Czipin und Genossen, betreffend die Neufestsetzung der Gemeindegrenze zwischen der Statutarstadt St. Pölten und der Ortsgemeinde Pyhra im politischen Bezirk Sankt Pölten.
Antrag der Abgeordneten Fehringer, Czipin, Bachinger, Schmalzbauer, Tesar, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Anpassung des Dienstrechts der niederösterreichischen Gemeindebeamten an die Grundsätze des neuen Gehaltsgesetzes 1956, BGBL Nr. 54/1956.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Czerny, die Verhandlung zur Zahl 319 einzuleiten.

Berichterstatterin Frau Abg. CZERNY: Hohes Haus! Ich habe namens des gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Fürsorgeausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Jugendwohlfahrt (Niederösterreichisches Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz Nö. JWG), zu berichten.
Hohes Haus! Der niederösterreichische Landtag hat am 5. Juli 1956 das Landesausführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. April 1954 beschlossen. In diesem Gesetz wurde als Wirksamkeitsbeginn der 1. Jänner 1956 festgesetzt. Dieser Beschluß, der im § 42 verankert war, wurde vom Bundeskanzleramt mit der Begründung beeinsprucht, daß die Zuständigkeit des Gerichtes dadurch zurückgesetzt würde und verschiedene gesetzliche Bestimmungen über die Amtsvormundschaft, Erziehungsaufsicht und Fürsorgeerziehung dadurch ungut beeinflusst würden. Der niederösterreichische Landtag wurde daher beauftragt, eine Änderung des Gesetzes bzw. die Außerkraftsetzung des § 42 durchzuführen. Der gemeinsame Gesundheits- und Fürsorgeausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit der neuerlichen Vorlage beschäftigt und ist dieser Aufforderung insoferne nachgekommen, als er den § 42 abgeändert hat und die Wirksamkeit auf den 1. Jänner 1957 festgelegt hat. Ich erlaube mir daher, Ihnen folgenden Antrag zu unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 14. November 1956), betreffend die Jugendwohlfahrt (Niederösterreichisches Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz - Nö. JWG), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Die Berichterstatterin hat soeben den Antrag gestellt, daß das Jugendwohlfahrtsgesetz als Ausführungsgesetz zu einem Bundesgrundsatzgesetz beschlossen werden möge. Es ist sicherlich erfreulich und zweckmäßig wenn auch reichlich verspätet -, dieses Durchführungsgesetz zu beschließen. Nun ist von der Berichterstatterin ein Hinweis gemacht worden, den man - so glaube ich wenigstens - nicht unberücksichtigt lassen kann.
Es wird darauf verwiesen, daß der Bund gegen den ursprünglichen Gesetzbeschluß des niederösterreichischen Landtages des wegen Einspruch erhoben hat, weil das Inkraftreten dieses Gesetzes mit 1. Jänner 1956 festgesetzt war. Darf ich in Erinnerung bringen, daß dieser Antrag in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses aus den Reihen der Abgeordneten gekommen ist und daß man damals übereinstimmend die Meinung vertreten hat, ein derartig frühzeitiges Inkrafttreten dieses Gesetzes sei zweckmäßig. Es war doch im Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Kosten der Durchführung dieses Jugendwohlfahrtsgesetzes vorgesorgt.
Es war damals die einhellige Auffassung des Ausschusses, dieses Gesetz mit 1. Jänner 1956 in Kraft treten zu lassen. Wir geben zu, dass das Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst, gegen diese Gesetzvorlage Einspruch erheben mußte, weil man nicht zustimmen konnte, daß ein Gesetz rückwirkend in Kraft tritt. Das diesbezügliche Schreiben des Bundeskanzleramtes wird - man muß sagen mit zwei guten Argumenten untermauert. Es ist sicherlich nicht zu bestreiten, daß es unzweckmäßig, vielleicht sogar undurchführbar ist, Gesetzbestimmungen, in denen bei verschiedenen Punkten die Zuständigkeit der Gerichte ausdrücklich festgelegt ist, rückwirkend in Kraft zu setzen. Keiner von uns könnte sich vorstellen, daß eine solche Lösung möglich wäre. Ich gebe ohne weiteres zu, dass auch das zweite Argument der Bundesregierung stichhaltig ist, weil man mit verschiedenen strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf dem Gebiet des Erziehungs- und Fürsorgewesens liegen, rückwirkend nichts anfangen kann. Ich glaube, beide Argumente heben aber die Tatsache nicht auf, daß durch die Verlegung des Wirksamkeitsbeginnes dieses Gesetzes auf den 1. Jänner 1957 die Gemeinden wieder neu belastet werden. Es handelt sich doch um Belastungen, mit denen sie zu Beginn des Jahres nicht gerechnet haben. Es genügt eben nicht, wenn man immer wieder nur einmütig darüber spricht, daß die Gemeinden eine weitere finanzielle Belastung nicht mehr ertragen.
Man muß doch endlich einmal über das Reden hinausgehen und Taten setzen. Eine Tat wäre es ohne Zweifel, daß man sagt, gut, alle diese Dinge, die hier vorgesehen sind, einschließlich des neuen Wirksamkeitsbeginnes, sind richtig und gehen in Ordnung. Das Land Niederösterreich möge aber die 7 Millionen Schilling, die im Voranschlag für das Jugendwohlfahrtsgesetz vorgesehen sind, den Gemeindeverbänden die Gemeinden müssen doch die Kosten aufbringen - zur Verfügung stellen. Ich möchte heute nicht einen konkreten Antrag stellen, bin aber der Ansicht, daß es im Rahmen der kommenden Budgetverhandlungen möglich sein wird, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes, den Gemeindeverbänden diese 7 Millionen Schilling zuzubilligen, so daß eine weitere Belastung der Gemeinden, die sie nicht voraussehen konnten, vermieden wird. Die Möglichkeit besteht unzweifelhaft, weil man ja ganz genau weiß, wie groß die Kosten für die einzelnen Gemeindeverbände sind. Die Gemeindeverbände mußten ja Nachtragsvoranschläge vorlegen, und es ist daher genau bekannt, welche Beträge die einzelnen Gemeindeverbände auf Grund dieses Gesetzes, das nun ein Jahr später wirksam wird, aufbringen müssen. Ich glaube, es wäre zweckmäßiger und im Sinne des einheitlichen Willens des Ausschusses und des Landtages gelegen, wenn dieses Gesetz in seinem finanziellen Teil mit 1. Jänner 1956 in Kraft treten würde. Dieser einheitliche Wille sollte in der Form respektiert werden, daß wir den Herrn Finanzreferenten der niederösterreichischen Landesregierung ersuchen, er möge dem Landtag eine Vorlage unterbreiten, mit welcher dieser Weg beschritten und eine Lösung gefunden wird.
Die Gemeinden verdienen eine solche Unterstützung, und sie brauchen diese auch. Man könnte auf diesem Gebiet wirklich nur gut und billig handeln, wenn man den finanziellen Teil des Gesetzes, der bereits im Budget des Landes vorgesehen wurde, mit 1. Jänner 1956 in Kraft treten ließe. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlußwort.

Berichterstatterin Frau Abg. CZERNY (Schlußwort): Ich glaube, daß man den Anregungen des Herrn Abg. Wondrak wirklich jene Anerkennung und Würdigung zollen sollte, die sie verdienen. Es ist allgemein bekannt, daß die Gemeinden ... (Unruhe bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Frau Abgeordnete Czerny, Sie sprechen als Berichterstatterin!

Berichterstatterin Frau Abg. CZERNY (fortsetzend): Ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Fürsorgeausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen abhalten: der gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß im Prälatensaal, der Gesundheitsausschuß im Rittersaal, der Kommunalausschuß im Herrensaal, der Schulausschuß im Prälatensaal, der gemeinsame Schulausschuß und Kommunalausschuß im Herrensaal und der Verfassungsausschuß im Prälatensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 11 Uhr 20 Min.)