Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

13. Sitzung am 7. Juli 1953.

Inhalt.

1. Eröffnung durch dritten Präsidenten Endl (Seite 318).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 318).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 318).
4. Verhandlung:
Antrag des Bauausschusses, betreffend Uferbruchverbauungen am Mittellauf der Kleinen Erlauf. (Antrag der Abgeordneten Sigmund, Dr. Steingötter, Hrebecka, Eckhart, Stoll, Weniger und Genossen vom 29. Mai 1952.) Berichterstatter Abg. Sigmund (Seite 318). Redner: Abg. Pospischil (Seite 319), Abgeordneter Etlinger (Seite 320); Abstimmung (Seite 321).
Antrag des Bauausschusses, betreffend Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der durch die Hochwasserkatastrophe im Mai 1949 entstandenen Schäden. (Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Sigmund, Vesely, Staffa , Nimetz, Zettel, Wondrak, Mentasti, Stern, Buchinger, Reif, Hölzl, Klinger, Steirer, Dießner und Genossen vom 2. Juni 1949.) Berichterstatter Abgeordneter Nimetz (Seite 321); Abstimmung (Seite 322). Antrag des Bauausschusses, betreffend die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich im Jahre 1949. Berichterstatter Abg. Mitterhauser (Seite 322); Abstimmung (Seite 322).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Einhebung von Kanalgebühren, die Einrichtung einer öffentlichen Fäkalienabfuhr, die Einhebung von Fäkalienabfuhrgebühren und die Anschlußverpflichtung .an öffentliche Reigenwasserkanäle (niederösterreichisches Kanalgesetz). Berichterstatter Abgeordneter Wondrak (Seite 3122); Redner: Abg. Dr. Steingötter (Seite 323); Abstimmung (Seite 324). Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Abänderung des Zweiten niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes vom 21. Dezember 1951, LGBI. Nr. 15/1952. Berichterstatter Abgeordneter Wondrak (Seite 324 und 326); Redner: Abg. Stangler (Seite 325); Abstimmung (Seite 326).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Piesting, Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt. Berichterstatter Abgeordneter Staffa (Seite 327); Abstimmung (Seite 327).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Pfaffstätten, Verwaltungsbezirk Baden, zur Marktgemeinde. Berichterstatter Abg. Staffa (Seite 327); Abstimmung (Seite 328).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend Abänderung (Ergänzung) des Landtagsbeschlusses vom 30. März 1951, betreffend die Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung. Berichterstatter Abg. Hilgarth (Seite 328 und 331); Redner: Abg. Pospischil (Seite 329), Abg. Fehringer (Seite 330), Abgeordneter Wenger (Seite 331), Abg. Hainisch (Seite 331); Abstimmung (Seite 331).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Wohnhäuser, die nach durch Kriegseinwirkung herbeigeführter Zerstörung oder Beschädigung wieder aufgebaut worden sind (Erstes niederösterreichisches Grundsteuerbefreiungsgesetz). Berichterstatter Abg. Dr. Steingötter (Seite 332); Abstimmung (Seite 332).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Erhöhung von in den Gemeindestatuten für die Städte Wiener Neustadt, St. Pölten, Waidhofen an der Ybbs und in der niederösterreichischen Gemeindeordnung festgesetzten Wertgrenzen. Berichterstatter Abgeordneter Dr. Steingötter (Seite 332); Abstimmung (Seite 332).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend das Gesetz über die Änderung des Gesetzes vom 6. Juli 1949, LGBI. Nr. 66, betreffend die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (niederösterreichische Landarbeitsordnung). Berichterstatter Abg. Ernecker (Seite 333); Abstimmung (Seite 334).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend den Antrag der Abgeordneten Tatzber, Grabenhofer, Niklas, Wenger, Staffa, Zettel und Genossen, betreffend die Erlassung eines Landesausführungsgesetzes zum land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz. Berichterstatter Abg. Zettel (Seite 334 und Seite 336); Redner: Abg. Tatzber (Seite 335), Abg. Ing. Hirmann (Seite 335); Abstimmung (Seite 336).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über Abänderungen des Landesgesetzes vom 15. Jänner 1950, LGBI. Nr. 11 ex 1950, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz) in der Fassung der Novelle vom 17. Dezember 1952, LGBl. Nr. 8 ex 1953. Berichterstatter Abg. Reitzl (Seite 336); Abstimmung (Seite 337).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Ansuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, Abteilung 3, Zahl U-719/53 vom 26. Juni 1953, betreffend Landtagsabgeordneten Alois Fehringer, Auslieferungsbegehren wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre. Berichterstatter Abgeordneter Prof. Zach (Seite 337); Abstimmung (Seite 337).
Antrag des Abg. Wondrak zum Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Haftung für die Newag bis zur Höhe von 300,000.000 S. Namentliche Abstimmung (Seite 338).
Antrag des Abg. Wondrak, betreffend Behandlung
des Geschäftsstückes, Zahl 441, der Tagesordnung der vertraulichen Sitzung des Landtages vor der Beratung des Antrages des Finanzausschusses, betreffend die Haftung für die Newag bis zur Höhe von 300,000.000 S (Seite 338); Abstimmung (Seite 339).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Haftung für die Newag bis zur Höhe von 300,000.000 S Berichterstatter Abg. Ernecker·
(Seite 339 und 372); Redner: Abg. Dubovsky (Seite 340.), Abg. Wondrak (Seite 343), Abgeordneter Hilgarth (Seite 347), Abg. Wenger (Seite 352), Landesrat Müllner (Seite 355), Abg. Staffa (Seite 359), Landeshauptmannstellvertreter Kargl (Seite 3!62), Abg. Prof. Zach (Seite 362); Landeshauptmannstellvertreter Popp (Seite 364), Landesrat Müllner (Seite 366), Abg. Wondrak (Seite 368), Abgeordneter Prof. Zach (Seite 370), Abg. Sigmund (Seite 371), Abg. Hainisch (Seite 371); Abstimmung (Seite 372).
Antrag des Abg. Wondrak, betreffend Behandlung von drei Geschäftsstücken der Tagesordnung der vertraulichen Sitzung des Landtages in öffentlicher Sitzung des Landtages (Seite 372).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Überschreitungsbewilligung beim außerordentlichen Kredit des Voranschlages 75-61 und Darlehensaufnahme bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Schwarzott (Seite 373); Redner Abgeordneter Kuchner (Seite 374), Abg. Nimetz (Seite 374); Abstimmung (Seite 375).
Mitteilung des dritten Präsidenten Endl zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wondrak, betreffend Behandlung von drei Geschäftsstücken der Tagesordnung· der vertraulichen Sitzung des Landtages in öffentlicher Sitzung des Landtages (Seite 375).

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (um 11 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen, Sitzung haben sich entschuldigt Herr Abg. Landesrat Genner und Herr Präsident Saßmann wegen Erkrankung.
Der Herr Präsident Saßmann hat mich laut § 12 Landtagsgeschäftsordnung mit Schreiben vom 4. Juli 1953 beauftragt, die Geschäfte des Landtages auf die Dauer seiner Verhinderung zu führen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRFTFÜHRER (liest): Bezirksgericht Amstetten, Abteilung 3, Zahl U 719/53 vom 26. Juni 1953, betreffend Abg. Alois Fehringer, Auslieferungsbegehren wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Sigmund, die Verhandlung zur Zahl 326/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Hohes Haus! Namens des Bauausschusses habe ich
über den Bericht und Antrag der Landesregierung, betreffend Uferbruchverbauungen am Mittelauf der Kleinen Erlauf (Antrag der Abgeordneten Sigmund, Dr. Steingötter, Hrebacka, Eckhart, Stoll, Wenger und Genossen vom 29. Mai 1952), zu berichten.
Hoher Landtag! Die niederösterreichische Landesregierung beehrt sich, dem Hohen Landtag einen Bericht über die Angelegenheit, betreffend Uferbruchverbauungen am Mittellauf der Kleinen Erlauf, zur Kenntnis zu bringen.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 5. Juni 1952 (13. Sitzung der V. Wahlperiode, III. Session 1952) folgenden Antrag des Bauausschusses (Zahl 326-Ltg.) zum Beschluß erhoben:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung von Uferbruchverbauungen am Mittellauf der Kleinen Erlauf Erforderliche ungesäumt zu veranlassen."
Die am Gerinne der Kleinen Erlauf in den Gemeindegebieten von Perwarth, Wang, Steinakirchen am Forst, Ernegg, Wolfpassing und Zarnsdorf bestehenden Uferbrüche, durch die teiweise auch bestehende Hochwasserschutzdämme zerstört wurden, sind dem zuständigen Landesamt B/3 seit Jahren bekannt. Wiederholte Versuche, die vorhandenen Schäden durch fachtechnisch richtige und ordnungsgemäße Verbauungen zu beheben, kamen über die ersten Fühlungsnahmen nicht hinaus, weil die Aufbringung der nach dem Wasserbautenförderungsgesetz notwendigen Mindestinteressentenbeiträge nicht im, entferntesten als gesichert zu betrachten war. Entwurfsausarbeitungen durch das hiesige Amt konnten bisher, obwohl die Schadensbehebungen dringend wären, nicht in Angriff genommen werden, weil der Personalstand nur dafür ausgereicht hat, die bereits begonnenen Verbauungs- und Regulierungsarbeiten ordnungsgemäß und wirtschaftlich fortzuführen. Im Februar 1953 wurde in Ausführung des eingangs erwähnten Beschlusses des niederösterreichischen Landtages mit den bereits genannten Gemeinden und anderen Interessenten eine Beratung der Finanzierungsmöglichkeiten für die Schadenserhebungen durchgeführt und den Gemeinden und dem Interessentenkre.is zugesagt, daß auf Kosten des Landes Niederösterreich im Jahre 1953 eine Geländeaufnahme vorgenommen wird, die als Grundlage für Verbauungsentwürfe dienen kann. Bei dieser Beratung wurde allerdings neuerlich festgestellt, daß für die Aufbringung der notwendigen Interessentenbeiträge noch dieselben Schwierigkeiten wie vor Jahren bestehen.
Namens des Bauausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die Uferbruchverbauungen am Mittelauf der Kleinen Erlauf wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Wie der Berichterstatter schon ausführte, hat der Landtag am 5. Juni 1952, also vor mehr als einem Jahr, den Beschluß gefaßt, daß die Landesregierung das Erforderliche im Zusammenhang mit den Uferbruchverbauungen am Mittellauf der Kleinen Erlauf ungesäumt zu veranlassen hat. Nun ist mehr als ein Jahr verstrichen und es ist in diesem Jahr in dieser Sache praktisch nichts geschehen. Ich muß mich eigentlich korrigieren, denn etwas ist doch geschehen, nämlich daß die Landesregierung sich nunmehr beehrt, dem Hohen Landtag mitzuteilen, daß in der Sache nichts geschehen ist. Nun mag vielleicht da und dort jemand s1agen, in diesem einen Jahr habe es besondere Schwierigkeiten gegeben, neue Hochwasserschäden seien aufgetreten usw. Aber das Problem ist viel älter als ein Jahr, denn schon am 30. März 1950 hat Abgeordneter Etlinger von der ÖVP hier im Hohen Hause einen Resolutionsantrag eingebracht, in dem es unter anderem heißt, daß umgehend geeignete Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen sind. Einige Monate später, und zwar am 22. Dezember 1950, war es wieder der Herr Abg. Etlinger, der neuerdings in der gleichen Sache einen Antrag eingebracht hat, und am 20. Dezember 1951, also ein weiteres Jahr später, war es die SPÖ, die durch den Abg. Sigmund ebenfalls in dieser Sache einen Antrag eingebracht hat. Aber nicht genug damit. Am 29. Mai 1952 waren es wieder die Abgeordneten Sigmund und Genossen, die in der gleichen Sache wieder einen Antrag eingebracht haben. Also praktisch vier Jahre hindurch wurden in den gleichen Belangen von den Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien Anträge eingebracht. Als es dann zur Budgetdebatte im April d. J. kam, stimmten die Parteien der Antragsteller aber für die Kürzung der für die Wasserbauten im Budget vorzusehenden Mittel. So wurde gegenüber 1952 im ordentlichen Budget 1953 eine Kürzung um 9 Prozent, im außerordentlichen Budget 1953 eine Kürzung um 25 Prozent durchgeführt. Es ist nicht recht einzusehen, daß die Abgeordneten auf der einen Seite dauernd Anträge einbringen, dann aber selbst mit ihren Fraktionen für Kürzungen der zur Durchführung dieser Anträge notwendigen Mittel stimmen. Es ist klar, daß dadurch alle diese Anträge entwertet werden und daß sie keine Aussicht auf Erfüllung haben, wenn man in der entscheidenden Frage der Bereitstellung der Mittel Kürzungen beschließt.
Heute liegen neuerlich zwei Anträge zur Beratung vor, die sich mit der Beseitigung der Hochwasserschäden im Jahre 1949 befassen Aus den Berichten zu diesen Anträgen geht eindeutig hervor, daß die Mittel, die aufgewendet wurden und aufgewendet werden, viel zu gering sind, Dazu kommt, daß zu den Hochwasserschäden des Jahres 1949 jene des, Jahres 1951 kommen und daß wir auch heuer beträchtliche Hochwasserschäden in Niederösterreich verzeichnen mußten. Wie groß diese Schäden sind, geht allein aus der Tatsache hervor, daß im Anschluß an die Anträge zur Behebung der Hochwasserschäden in Niederösterreich im Jahre 1951 an die 200 Anträge vorliegen, die Flußregulierungen betreffen.
Es wird bei diesen Fragen immer wieder auf die Bereitstellung der Interessentenbeiträge hingewiesen bzw. wird das Fehlen dieser Beiträge als Ausrede vorgebracht. Aber aus dem einen Bericht der Landesregierung geht eindeutig hervor und zwar aus dem Bericht vom 9. Juni - daß Interessentenbeiträge vorhanden waren und daß nur die Mittel des Landes bzw. des Bundes gefehlt haben.
Mit den Interessentenbeiträgen verhält es sich eben so, daß sie, wenn die Schadensbehebung so viele Jahre hindurch verzögert wird und dadurch die Schäden ärger werden, immer größer werden; aber auch die Beiträge, die Land oder Bund aufbringen müssen, werden dadurch immer höher. Die Interessenten, die anfänglich ihre notwendigen Beiträge da und dort hätten aufbringen können, sind dann nicht mehr in der Lage, die für die Behebung der immer größer werdenden Schäden erhöhten Beiträge aufzubringen.
Es ist in der letzten Bauausschußsitzung durch den verantwortlichen Beamten, Herrn Hofrat Schima, auf die katastrophale Lage eindringlich hingewiesen und an die Abgeordneten appelliert worden, ihn in seinem Referat zu unterstützen. Der Herr Hofrat Schima hat in sehr bewegten Worten den Abgeordneten des Bauausschusses die ganze Situation auf dem Sektor der Wasserbauten zur Kenntnis gebracht. Ich selber habe nun schon vier Jahre Gelegenheit, immer wieder diese Berichte zu hören. Von Jahr zu Jahr verschlechtert sich diese Situation. Herr Hofrat Schima hat auch auf ein Beispiel hingewiesen, das wirklich wert ist, dem Hause zur Kenntnis gebracht zu werden. Er hat gesagt, daß bei den Schäden in Wolfsegg an der Pielach die Schadenssumme im Jänner dieses Jahres ungefähr 350.000 S betragen hat und daß sie nun über 800.000 S beträgt. Ich glaube, daß das ein .sehr deutliches Beispiel dafür ist, wie sprunghaft die Schäden sich vergrößern, und daß überhaupt dieses ganze Problem von Jahr zu Jahr ein größeres wird. Natürlich trifft das auch für die Uferverbauungen am Mitteilauf der Kleinen Erlauf zu.
Die ganze Situation verschlimmert sich aber noch dadurch - das geht aus den Ausführungen des Bauausschusses hervor daß der Bund seine beträchtlichen Beiträge, die er zu leisten hätte, dem Land einfach schuldig bleibt. So ist es bekannt, daß der Bund an das Land b.is jetzt schon ungefähr 2,5 Millionen Schilling schuldet. Verschärft wird die Situation aber noch außerdem dadurch, daß der Bund diese Beiträge, die er dem Land schuldig bleibt, ja auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt abstattet, sondern daß diese Schulden, wenn die Flußregulierungen wegen des Fehlens der Bundesbeiträge nicht durchgeführt werden können, praktisch erlöschen, so daß das Land Niederösterreich auf diesem wichtigen Sektor dieser Beiträge des Bundes verlustig geht.
Berichte, aus denen eindeutig hervorgeht, daß in diesen wichtigen Fragen praktisch nichts geschehen ist, so daß die Bevölkerung draußen in Niederösterreich, die durch die Hochwasserschäden schwerstens betroffen ist, keine Hoffnung haben kann, daß ihr wirklich geholfen wird, solche Berichte kann man nicht zur Kenntnis nehmen.
Es kann doch nicht Aufgabe der Landesregierung sein, nach Jahren hier Berichte vorzulegen, in denen sie sich beehrt, mitzuteilen das ist natürlich sehr höflich daß nichts geschehen ist, sondern Aufgabe der Landesregierung müßte es sein, dafür zu sorgen, daß zumindest etwas geschieht, und darüber hätte sie dann entsprechende Berichte dem Landtag vorzulegen.
Der heutige Antrag ist ein deutliches Beispiel dafür, was geschieht, wenn Hochwasserschäden in Niederösterreich auftreten. Zuerst fühlen sich die Abgeordneten der betroffenen Bezirke oder Gebiete verpflichtet, für die Behebung dieser Schäden hier im Landtag einzutreten, indem sie entsprechende Anträge stellen, dann wiederholen sie diese Anträge von Jahr zu Jahr aufs, neue bei der Budgetdebatte aber stimmen sie für die Kürzung der Mittel, sodann bleibt der Bund seine Beiträge schuldig und wegen alldem wird es, w.ie ich ausgeführt habe, von Jahr zu Jahr schlechter. Die Bevölkerung draußen sagt sich natürlich, wozu werden diese Anträge gestellt, wozu ist diese Landesregierung da und wozu haben wir die Abgeordneten, wenn sich in dieser ganz eminent wichtigen Frage überhaupt nichts zum Besseren wendet?

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Etlinger.

Abg. ETLINGER: Hohes Haus!. Uns liegt ein Antrag des Bauausschusses vor, betreffend die Uferbruchverbauungen am Mittellauf der Kleinen Erlauf. Wir haben vom Herrn Abg. Pospischil gehört, daß schon wiederholt im Hause Anträge wegen der Uferbruchverbauungen ·run der Kleinen Erlauf gestellt wurden. Daraus geht hervor, daß im Mittellauf der Kleinen Erlauf wirklich große Uferschäden zu verzeichnen sind, die eine große Gefahr für die umliegenden Gemeinden bedeuten. Der Herr Abg. Pospischil sagt nun weiter, im heute vorliegenden Bericht stehe drinnen, daß bis jetzt nichts geschehen sei. Wer aber diesen Bericht genauer durchliest, wird finden, daß heuer im Februar die Beamten und Fachleute des zuständigen Referates draußen bei den Baustellen waren und die Verhandlungen mit den zuständigen Stellen gepflogen haben. Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, eine Vereinbarung zu treffen, so daß das zuständige Landesamt mit der Verfassung des. Projektes bereits beginnen konnte.
Es ist selbstverständlich, daß die großen Schäden an der Kleinen Erlauf nicht von heute auf morgen behoben werden können. Es ist auch klar, daß sehr große und umfangreiche Vorbereitungen zu treffen sind, da ja die Kosten des Ausbaues dieses Projektes mehrere Millionen Schilling betragen werden. Vielleicht ist es dem Hohen Hause möglich, im Budget für das nächste Jahr die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um dieses Projekt raschestens zur Ausführung bringen zu können.
Der Herr Abg. Pospischil hat auch gesagt, daß an der Verzögerung des Ausbaues das Land Niederö8terreich schuld sei. Wir wissen, daß Niederösterreich in den letzten Jahren immer wieder unter schweren Katastrophen gelitten hat. Wir müssen aber demgegenüber auch feststellen, daß das Land Niederösterreich und seine Verwaltung immer wieder ernstlich bemüht sind, soweit es die Mittel erlauben, die Katastrophenschäden zu beheben. Wir müssen schon objektiv Sein und sagen, daß die Bestrebungen des Landes Niederösterreich dahin gehen, allen Anforderungen zu entsprechen und sie, soweit es die Mittel erlauben, zu erfüllen.
lch möchte nur bitten, daß das zuständige Referat an dem Projekt weiterarbeitet und damit die Möglichkeit geschaffen wird, daß wir im kommenden Jahr den Ausbau dieses Projektes der Verwirklichung zuführen können. In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SIGMUND (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich gebe dem Hohen Hause bekannt, daß der Obmann des Verfassungsausschusses nach dem Einlaufbericht gebeten hat, eine Sitzung des Verfassungsausschusses einberufen zu dürfen. Ich komme diesem Ersuchen nach und bitte jene Herren Abgeordneten, die dem Ausschuß angehören, sich zur Sitzung in den Nebenraum zu begeben. Zu diesem zweck unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 14 Uhr 20 Minuten unterbrochen.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 29 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir gelangen zur weiteren Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche Herrn Abg. Nimetz, die Verhandlung zur Zahl 434 einzuleiten.

Berichterstatter Abg, NIMETZ: Ich habe namens des Bauausschusses über den Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der durch die Hochwasserkatastrophe im Mai 1949 entstandenen Schäden (Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Sigmund, Vesely, Staffa, Nimetz, Zettel, Wondrak, Mentasti, Stern, Buchinger, Reif, Hölzl, Klinger, Steirer, Dießner und Genossen vom 2. Juni 1949), zu berichten.
Hoher Landtag! Die niederösterreichische Landesregierung beehrt sich, dem Hohen Landtag einen Bericht über die Angelegenheit, betreffend Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der durch die Hochwasserkatastrophe im Mai 1949 entstandenen Schäden, zur Kenntnis zu bringen.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 2. Juni 1949 (11. Sitzung der IV. Wahlperiode, IV. Session 1949) folgenden Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Sigmund, Vesely, Staffa, Nimetz, Zettel, Wondrak, Mentasti, Stern, Buchinger, Reif, Hölzl, Klinger, Steirer, Dießner und Genossen (Zahl 612-Ltg.) zum Beschluß erhoben (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. Die zuständigen Landeshauämter anzuweisen, unverzüglich die notwendigen Schritte zur raschen Beseitigung der Hochwasserschäden einzuleiten; 2. die im Landesvoranschlag für 1949 in den Kapiteln VI, VIII und IX für Katastrophenfälle vorgesehenen Beträge flüssig zu machen."
An Fluß- und Bachläufen des Landes Niederösterreich entstanden nicht nur durch die Hochwasserkatastrophe im Mai 1949, sondern auch durch die im August 1949 beträchtliche Schäden. In der Folge ist daher eine wahre Hochflut von Ansuchen um Schadensbehebungen an den niederösterreichischen Bächen und Flüssen heim Landesamt B/3 eingelaufen, das unverzüglich Veranlassungen für deren Durchführung einleitete. Die im Kapitel IX des Landesvoranschlages für 1949 für Katastrophenfälle vorgesehenen Beträge wurden restlos ausgeschöpft, haben aber nicht ausgereicht, um die Verbauungen, für die die notwendigen Interessentenbeiträge aufgebracht werden konnten, in Angriff zu nehmen. Es mußten daher für diese Zwecke auch in den nachfolgenden Jahren ansehnliche Summen ausgegeben werden, die den normalen Ausgaben des Landes für Wasserbauten entzogen wurden. Die laufenden Regulierungsprogramme sind dadurch beträchtlich verzögert worden. Die durch die Katastrophen im Jahre 1949 entstandenen Schäden sind, soweit die Behebung unumgänglich notwendig war, trotz der Schwierigkeiten, die sich der Aufbringung der Interessentenbeiträge vereinzelt entgegengestellt haben, nunmehr verbaut.
Über den durch die finanziellen Möglichkeiten des Landes begrenzten Umfang der Maßnahmen hinaus hat das zuständige Referat des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung (Landesamt B/3) veranlaßt, daß ansehnliche Mittel durch die Erhaltungs-und Baukonkurrenzen an den niederösterreichischen Flüssen und Bächen aufgebracht wurden, damit Schadensbehebungen durchgeführt werden konnten.
Namens des Bauanschusses habe ich folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der durch die Hochwasserkatastrophe im Mai 1949 entstandenen Schäden wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um die Abstimmung.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Mitterhauser, die Verhandlung zur Zahl 435 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MITTERRAUSER: Ich habe einen ähnlichen Antrag des Bauausschusses einzubringen, und zwar über den Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich im Jahre 1949.
Die niederösterreichische Landesregierung beehrt sich, dem Hohen Landtag einen Bericht über die Angelegenheit, betreffend die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, zur Kenntnis zu bringen.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 2. Juni 1949 (11. Sitzung der IV. Wahlperiode, IV. Session 1949) folgenden Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Etlinger, Bogenreiter, Bachinger, Dienbauer, Kaufmann, Theuringer, Legerer und Genossen (Zahl 614-Ltg.) zum Beschluß erhoben. (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel zur Beseitigung der durch die jüngste Wetterkatastrophe in großen Teilen des Landes hervorgerufenen Schäden bereitzustellen und die Bauamtsabteilungen des Landes zur augenblicklichen Inangriffnahme der notwendigen Schutz- und Behebungsarbeiten zu beauftragen." Namens des Bauausschusses stelle ich den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Sigmund, Vesely, Staffa, Nimetz, Zettel, Wondrak, Mentasti, .Stern, Buchinger, Reif, Hölzl, Klinger, Steirer, Dießner und Genossen vom 2. Juni 1949 (11. Sitzung der IV. Wahlperiode, IV. Session 1949), betreffend Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der durch die Hochwasserkatastrophe im Mai 1949 entstandenen Schäden, welcher die Erledigung des eingangs erwähnten Dringlichkeitsantrages enthält, wird zur Kenntnis genommen,"
Ich bitte um die Abstimmung.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Wondrak, die Verhandlung zur Zahl 376 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Einhebung von Kanalgebühren, die Einrichtung einer öffentlichen Fäkalienabfuhr, die Einhebung von Fäkalienabfuhrgebühren und die Anschlußverpflichtung an öffentliche Regenwasserkanäle (niederösterreichisches Kanalgesetz), zu referieren.
Der Verfassungsausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit dieser Vorlage beschäftigt und sie dann einem Unterausschuß zugewiesen. Der Unterausschuß hat die ganze Vorlage gründlich durchgearbeitet und eine Reihe von Abänderungen, die Sie heute auf Ihren Plätzen liegen haben, vorgenommen.
Das Gesetz selbst ist eine wichtige und für die Gemeinden bedeutsame Angelegenheit. Es waren nämlich verschiedene Gemeinden in der letzten Zeit gerade auf dem Gebiete des Kanalisationswesens in eine sehr unliebsame Situation geraten, da eine Fülle von entscheidenden Fragen bisher gesetzlich nicht geregelt war. Dadurch entstanden Mißverständnisse und oft konnten wichtige Fragen überhaupt nicht entschieden werden. Ich glaube also damit ganz kurz nachzuweisen, daß dieses Gesetz eine absolute Notwendigkeit darstellt.
Mit diesem Gesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Gemeinden das Recht einzuräumen, für den Anschluß an das öffentliche Kanalnetz Gebühren einzuheben. Wir alle wissen, daß es im Zuge der Modernisierung der Städte und Gemeinden und auch deswegen, weil die hygienischen Bedingungen im Zusammenleben der Menschen immer mehr und mehr an Bedeutung gewinnen, notwendig ist, endlich einmal eine allgemein gültige Norm zu schaffen, die es den Gemeinden gestattet, die Kanalisation auszubauen. Bisher haben wir eine Fülle von veralteten Sonderbestimmungen für eine Reihe von Gemeinden gehabt. Die Gemeinden aber, die s:oiche Vorschriften nicht hatten, haben sich in irgendeiner anderen Form geholfen. Aber auch die Gemeinden, die solche veraltete Vorschriften hatten, wußten mit diesen, weil sie längst überholt waren, nichts Rechtes mehr anzufangen.
Mit dem vorliegenden Gesetz soll auch geregelt werden, daß die Bemessung der Kanalgebühren und ihre Einhebung vereinheitlicht werden. Auch auf diesem Gebiete wurde vom zuständigen Landesamt festgestellt, daß grundverschiedene Methoden in den einzelnen Gemeinden angewendet werden. Eine Vereinheitlichung nach bestimmten Richtsätzen ist daher mehr als erstrebenswert.
Mit diesem Gesetz soll ferner die Anschlußverpflichtung an die öffentlichen Regenwasserkanäle festgesetzt werden, eine Angelegenheit, die bisher überhaupt nirgends erfaßt war und die in einer Reihe von Gemeinden wiederholt zu Auseinandersetzungen geführt hat. Das Gesetz sieht weiter vor, daß dort, wo es notwendig ist, die Gemeinden ermächtigt werden, eine öffentliche Fäkalienabfuhr mit Anschlußzwang einzuführen. Es ist derzeit so und es wird noch lange so bleiben, daß es vielen Gemeinden mit Rücksicht auf die sehr hohen Kosten nicht möglich ist, das Kanalnetz auszubauen. Die Zuflucht ist dann natürlich immer die Senkgrube und gerade aus diesem Grunde ist es notwendig, daß die Gemeinden aus gesundheitlichen Gründen dafür sorgen, daß die Fäkalienabfuhr organisiert und geregelt wird, so daß eine Verseuchung der umliegenden Brunnen oder überhaupt der Umgebung verhindert wird.
Des weitere wird in diesem Gesetz dafür vorgesorgt, daß eine einheitliche Bemessung der Fäkalienabfuhrkosten erfolgt. Es ist selbstverständlich, daß im ganzen Land soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen auf diesem Gebiete eine Einheitlichkeit platzgreifen soll.
Außerdem wird in diesem Gesetz darauf Bezug genommen, daß die bisher dürftigen Bestimmungen der Bauordnung über die Herstellung und Erhaltung der Hauskanäle ergänzt werden. Auch hier haben wir in den einzelnen Gemeinden wiederholt die Wahrnehmung machen müssen, daß Streitigkeiten entstanden sind, weil die bisherige gesetzliche Regelung in dieser Frage .so dürftig war, daß die Auslegungen sehr verschieden gewesen sind.
Abschließend sollen dann - das neue Gesetzwerk bringt das selbstverständlich mit sich - die alten Bestimmungen, die bisher für die einzelnen Gemeinden in Niederösterreich Geltung gehabt haben, aufgehoben werden. Sie sind ja durch die neuen Bestimmungen im Gesetz überflüssig geworden.
Zusammenfassend ist zu sagen, daß hier ein Gebiet geregelt wird, das bisher durch die Bundesgesetzgebung nur teilweise geregelt war. Es hat wohl eine Regelung bestanden, nur hat aber in den Fragen der Kanaleinmündungsgebühr bis zur Fäkalienabfuhrgebühr und Regenwasserabfuhr eine Regelung bisher gefehlt. Es ist also ein wesentlicher Fortschritt für die kommunale Führung, daß man nach dieser Richtung hin nun dieses Gesetz vorlegt. Es schließt damit eine Reihe von Gesetzen ab, die der Hohe Landtag in den letzten Jahren beschlossen hat, so daß nun aus dieser ganzen Materie ein neues einheitliches Ganzes entstanden ist.
In diesem Gesetz sind, auch eine Reihe von Neuerungen enthalten, die man bisher nicht gekannt hat. Vor allem werden für die Berechnung der Kanalanschlußgebühr, der Kanalbenützungsgebühr und der Fäkalienabfuhrgebühr neue Wege gegangen. Der Verfassungsausschuß hat die Auffassung vertreten, daß mit Rücksicht auf den heutigen Notstand auf diesem Gebiete und um zeitgemäß zu bleiben, diese neuen Wege beschritten werden müssen. Wir sind überzeugt, daß damit den einzelnen Gemeinden ein großer Dienst erwiesen wird.
Es wurde auch darauf hingewiesen, daß selbst Gemeinden mit hygienisch einwandfreien Einrichtungen auf dem in Rede stehenden Gebiete aus dem neuen Gesetz auch nur Vorteile werden ziehen können. Es ist daher zu hoffen, daß dieses Gesetz allen Gemeinden zum Vorteil gereichen wird.
Ich darf daher namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 7. Juli lt:53), betreffend die Einhebung von Kanalgebühren, die Einrichtung einer öffentlichen Fäkalienabfuhr, die Einhebung von Fäkalienabfuhrgebühren und die Anschlußverpflichtung an öffentliche Regenwasserkanäle (niederösterreichisches Kanalgesetz), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte hierüber zu eröffnen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Die Gemeinden Niederösterreichs werden dem Hohen Landtag Dank wissen, daß er wieder eines der wichtigen und notwendigen Assanierungsgesetze beschließen wird. Nach dem Müllabfuhrgesetz ist nun das Gesetz über die Kanaleinmündungsgebühren und Kanalbenützungsgebühren zustande gekommen, mit welchen für das niederösterreichische Sanitätswesen ein wichtiger Abschnitt beendet ist. Daß wir dieses Gesetz in einem Unterausschuß beraten haben, ist der Gesetzvorlage jedenfalls nur zugutegekommen, weil dieser Unterausschuß hauptsächlich aus Vertretern der Gemeinden bestanden hat, welche die Bedürfnisse der Gemeinden aus eigener Anschauung kennen, so daß eine Einigung in den Fragen dieses Gesetzes umso rascher möglich war. Selbstverständlich ergab sich nicht .eine sofortige Übereinstimmung der Vertreter der Industriegemeinden und größeren Stadtgemeinden mit jenen der Landgemeinden. Schließlich sind aber doch die F ragen so beraten worden, daß ein Gesetz zustande gekommen ist, das man vom Standpunkt der Gemeinden seien sie nun große oder kleine Gemeinden nur begrüßen kann. Eine Differenz ergab sich bei der Beratung des sogenannten Einheitssatzes, der für die Berechnung der Kanaleinmündungsgebühr maßgebend ist. über diesen Einheitssatz, der einen bestimmten Hundertsatz der durchschnittlichen Kosten des laufenden Kilometers darstellt, hat sich insoferne eine Divergenz in den Anschauungen ergehen, als wir ursprünglich für einen Hundertsatz von 2 Prozent waren, später aber eingesehen haben, daß dieser Satz zu hoch sei weshalb wir einen Prozentsatz von 1 Prozent vorgeschlagen haben. Schießlieh haben wir auch die Vorschläge von der anderen Seite insoferne zur Kenntnis genommen, als wir uns dann auf einen Hundertsatz von 0,8 Prozent geeinigt haben.
Einen Fortschritt bedeutet es, daß bei diesem Kanalgesetz auch über die Fäkalienabfuhr entsprechende Bestimmungen getroffen wurden. Nun erwarten die Gemeinden als drittes wichtiges Assanierungsgesetz – womöglich schon im Herbst dieses Jahres ein Wasserleitungsgesetz, mit weichem dann die wichtigsten Forderungen in Bezug auf die Assanierung erfüllt wären. Wir haben zwar in Niederösterreich ein Absinken der Infektionskrankheiten zu verzeichnen, ein Zeichen, daß die Sanitätsverwaltung des Landes bestrebt ist, diese Gefahr zu bannen. Es sind nicht nur die Geschlechtskrankheiten fast zum Verschwinden gebracht worden, sondern es sind auch auf dem Gebiete der Tuberkuloseerkrankungen und der Darminfektionskrankheiten wichtige Fortschritte in ihrer Bekämpfung ·zu verzeichnen. Wichtig ist natürlich - damit hängt eben auch die Notwendigkeit eines Krankenanstaltengesetzes zusammen, dessen Grundsatzgesetz vom Bund beschlossen werden muß daß in den Spitälern Infektionsabteilungen errichtet werden. Jedenfalls würden wir es begrüßen, wenn wir - wie ich vorher gesagt habe - noch im Herbst als drittes wichtiges Assanierungsgesetz das Wasserleitungsgesetz beraten und beschließen könnten. Dabei möchte ich, weil ich gerade von den Forderungen des Sanitätswesens der Gemeinden spreche, den Hohen Landtag daran erinnern, daß im Hohen Hause ich glaube schon seit acht Jahren – der Entwurf eines Heilquellen-·und Kurortegesetzes liegt, das noch immer nicht Gesetz geworden ist, wiewohl es gerade für Niederösterreich von einer großen Bedeutung ist. Ich würde es begrüßen - wir haben ja auch Kurorte und Heilquellen in Niederösterreich daß auch dieses Gesetz endlich vom Landtag verabschiedet wird. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WONDRAK (Schlußwort): Aus der Debatte ist, die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses Gesetzes hervorgegangen und ich kann daher nur den Antrag, der von mir bereits gestellt wurde, wiederholen, nämlich d:ieses Gesetz anzunehmen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Abstimmung.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang des Gesetzes, über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche nun Herrn Abg. Wondrak, die Verhandlung zur Zahl 431 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe weiter namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Abänderung des Zweiten niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes vom 21. Dezember 1951, LGBI. Nr. 15/1952, zu berichten. Der Verfassungsausschuß hat in seinen Sitzungen vom 10. Juni und 25. Juni 1953 diese Vorlage beraten und sie mit einigen Änderungen angenommen. Diese Änderungen sind in der dem Hohen Hause vorliegenden Fassung des Gesetzes bereits enthalten.
Zum Gesetzentwurf selbst wäre noch folgendes zu ergänzen. Vor einiger Zeit hat der Hohe Landtag Resolutionsanträge angenommen, die dah.in hinauslaufen, der Hohe Landtag möge die Fallfristen, die in der ersten Fassung des Gesetzes enthalten gewesen sind, abändern, damit verschiedene Interessenten, die aus irgendeinem Grunde diese Fristen versäumt haben, auch in den Genuß dieser Grundsteuerbefreiung kommen.
Anderseits haben sich aber bei der Handhabung dieses Gesetzes gewisse Erfahrungen ergeben, so daß das Referat, gestützt auf diese Erfahrungen, eine Reihe weiterer Abänderungen vorschlägt, Diese Änderungen beziehen sich im, wesentlichen darauf, daß die bisher sehr problematische und zu sehr vielen Mißverständnissen führende Berechnungsmethode der steuerfreien Sätze eine wesentliche Vereinfachung erfährt. Diese Vereinfachung des Verfahrens stellt nicht nur einen wesentlichen Fortschritt dar, sondern gibt auch die Möglichkeit, daß dieses Verfahren von jedermann verstanden wird.
Der Verfassungsausschuß hat diesen Gesetzentwurf, der dem Wunsche des Landtages entsprungen ist und der den Erfahrungen, die sich .aus der bisherigen Handhabung dieses Gesetzes ergeben haben, entspricht, eingehend beraten. Ich glaube daher, daß es
sich erübrigt, die näheren Einzelheiten noch weiter auszuführen.
Ich gestatte mir daher, namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu stellen ('liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 7. Juli 1953), betreffend die Abänderung des Zweiten niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes vom 21. Dezember 1951, LGBI. Nr. 15/1952, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. StangIer.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Wir beraten heute über zwei Vorlagen, betreffend Grundsteuerbefreiungen, wobei momentan eine Abänderung des Zweiten niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes zur Debatte steht. Die Behandlung dieser beiden Gesetze ist von großer Bedeutung für Tausende von kleinen Leuten, die im Laufe der letzten Jahre und auch heute noch nicht nur ihre gesamten Ersparnisse, sondern auch ihre gesamte Freizeit und ihre Arbeitskraft einsetzen, um sich einen eigenen Wohnraum schaffen zu können.
Der Gesetzgeber hat bisher schon vorgesehen gehabt, daß für alle Neu- Zu- Um und Aufbauten eine Grundsteuerbefreiung auf 20 Jahre gewährt wird, aber es waren im Gesetz gewisse Fallfristen für die Antragstellung enthalten. Nun ist es sicherlich dem Hohen Hause bekannt, daß viele einfache Leute nicht so gesetzeskundig sind, um immer über alle Vorschriften auf dem laufenden zu sein. Es bedeuteten daher diese Fallfristen eine große Härte für Tausende. Kleine Leute, vor allem für die Siedler, die die ersten Fristen versäumt hatten. Es waren daher hier Erleichterungen notwendig und durchaus berechtigt. Sie liegen im Interesse jener Siedler, die durch eigene Kraft und Leistung neuen Wohnraum schufen.
Darum haben auch eine Reihe von Abgeordneten unserer Fraktion - es waren die Abgeordneten Bachinger, Kuchner, Gutscher, Schwazott, Ernecker und meine Wenigkeit einen diesbezüglichen Aufforderungsantrag an die Landesregierung gerichtet. Wir freuen uns, daß wir nun noch vor Ende der Sommersession dieses Gesetz im Hohen Landtag behandeln und beschließen können.
Es ist auch im neuen Gesetz eine Frist vorgesehen, aber nach Ablauf dieser Frist ist es immerhin noch möglich, einen Befreiungsanspruch geltend zu machen, wobei dann wohl die Dauer der versäumten Frist vom gesamten Befreiungszeitraum - das sind 20 Jahre - in Abzug gebracht wird. Um aber allen jenen, die bisher die Einreichungsfrist versäumt haben, noch eine Gelegenheit zu geben, den Befreiungsanspruch geltend zu machen, ist der 31. Dezember 1953 als Nachfrist festgelegt worden. Alle, die bis zu diesem Zeitpunkt noch ihre Gesuche einreichen, haben daher die Möglichkeit, die Grundsteuerbefreiung auf 20 Jahre zugesichert zu bekommen.
Ich glaube, daß es nun vor allem eine Aufgabe der Presse wäre, über den Landtag hinaus die breite Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit aufzuklären, damit alle jene, die einen Anspruch haben, diesen auch geltend machen können.
Im Gesetz sind auch noch weitere Erleichterungen vorgesehen, die bisher nicht vorhanden waren, so zum Beispiel, daß nun auch Ordinationsräume von Ärzten und Tierärzten sowie Kanzleien von Rechtsanwälten vom Wohnraum in Abzug gebracht werden können, so daß nunmehr auch diese Ordinations- und Kanzleiräume unter die Befreiungsbestimmungen fallen, was bisher nicht der Fall gewesen ist.
Wenn ich ganz kurz zusammenfasse, was mit diesem Gesetz bezweckt wird, so glaube ich es in einem Satz sagen zu können: Förderung der Wohnbautätigkeit und Abbau der Wohnungsnot auf einem bestimmten Sektor.
Ich glaube daher, daß der niederösterreichische Landtag mit dem uns vorliegenden Antrag ein Gesetz beschließen wird, das in weitesten Kreisen der Bevölkerung sehr gut aufgenommen werden wird.
Auch das zweite Gesetz, nämlich das Erste niederösterreichische Grundsteuerbefreiungsgesetz, das wir auch in der heutigen Sitzung behandeln werden, bedarf einiger Worte. Es stellt eine Neufassung des bisherigen Gesetzes dar weil das alte Gesetz schon einmal novelliert worden war, hat man es, um es übersichtlicher zu gestalten, in eine Neufassung gekleidet. Auch hier hat der Verfassungsausschuß beantragt, daß die gleichen Erleichterungen, die auf Grund des Zweiten Grundsteuerbefreiungsgesetzes geltend gemacht werden können, auch im Ersten niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetz Aufnahme finden sollen. Es kommt daher auch in diesem zweiten Gesetz zu einer Neuordnung der Fallfristen. Hierzu darf noch festgestellt werden, daß Niederösterreich das einzige Bundesland ist, das für den Wiederaufbau von kriegsbeschädigten Häusern eine 30jährige Befreiung von der Grundsteuer vorsieht, obwohl im Grundsatzgesetz nur eine mindestens 20jährige Befreiung vorgesehen ist. Auch hier ist Niederösterreich wieder einmal vorbildlich und ich glaube, es muß besonders unterstrichen werden, daß sich auch auf diesem Gebiete der Hohe Landtag seiner Aufgaben voll und ganz bewußt ist.
Beide Gesetze stehen irgendwie im Zusammenhang mit der gesamten Wohnbautätigkeit im Lande Niederösterreich überhaupt. Obwohl wir immer wieder feststellen müssen, daß Niederösterreich das schwerst beschädigte Land des vergangenen Krieges ist und daß es in der Nachkriegszeit bis zum heutigen Tag die größten Opfer im gesamten Staat getragen und noch zu tragen hat, hat dieses Land trotz alledem einen Mut zum Wiederaufbau bewiesen, der wirklich bewundernswert ist. Wenn das Land Niederösterreich bis zum heutigen Tag 128 Millionen Schilling, das ist über eine Achtelmilliarde Schilling, an Wohnbauförderungskrediten bereitgestellt hat, dann ist das, gemessen an der Leistungsfähigkeit dieses Landes, wirklich ein erheblicher Beitrag für alle jene, die nur irgendwie willens und bereit sind, der Wohnungsnot an den Leib zu rücken. Wenn in dieser Summe rund 77 Millionen Schilling für die private Bautätigkeit, also für die Schaffung von Wohnungseigentum, bereitgestellt wurden, so geschah dies vor allem für die Gruppe von Menschen, die bereit sind wie ich schon eingangs erwähnt habe über den Einsatz ihrer Ersparnisse hinaus durch ihre persönliche Arbeitsleistung die Baukosten herabzusetzen und dadurch den Wert der ihnen gewährte Wohnbaudarlehen zu vergrößern, weil eben mit verhältnismäßig geringen Mitteln eine größere Leistung erzielt wird. Alle jene, die entweder durch den Wiederaufbau kriegsbeschädigter Häuser oder durch neugebaute oder umgebaute Wohnungen neue Wohnungen geschaffen haben, haben nun auf Grund des Ersten oder des Zweiten niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes einen rechtlichen Anspruch auf Grundsteuerbefreiung.
Wir begrüßen es, daß diese beiden Gesetze heute zur Beschlußfassung kommen. Wir begrüßen es vor allem deswegen, weil Tausende von kleinen Leuten, die durch Unterstützungen, Beihilfen oder Darlehen des Landes nun Eigentümer von Wohnungen oder Eigentümer eines kleinen Einfamilienhauses geworden sind, nun eine weitere Hilfeleistung durch die Grundsteuerbefreiung erhalten. Wenn wir uns auf diesem Gebiete weiterhin bemühen und vom Staat her helfend eingreifen, dann glaube ich, erfüllen wir die Aufgabe des Staates am besten, der ja Helfer für den Staatsbürger sein soll, denn wir sind der Meinung, daß der Staatsbürger nicht für den Staat, sondern der Staat für den Staatsbürger da sein soll, und daß daher der Staat ihn unterstützen, ihm helfen und ihn fördern soll. In diesem Sinne begrüßen wir diese beiden Vorlagen und werden für sie stimmen. Wir hoffen, daß wir damit auch einen weiteren Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes leisten. (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WONDRAK (Schlußwort)
Ich habe namens des Verfassungsausschusses nur für das Zweite Grundsteuerbefreiungsgesetz zu referieren gehabt, ich glaube daher, daß deswegen die Bezugnahme des Herrn Abg. Stangler auf das später zu verhandelnde Erste Grundsteuerbefreiungsgesetz augenblicklich doch etwas verfrüht gewesen ist. Ich setze aber trotzdem voraus, daß der Landtag dem Gesetz zustimmt.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Staffa, die Verhandlung zur Zahl 428 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Piesting, Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt, zu berichten. Hoher Landtag! Die Marktgemeinde Piesting im Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt wurde bereits seit Jahrzehnten im Volksmund als "Markt Piesting" bezeichnet, um diese Gemeinde von der Ortsteilbezeichnung "Unterpiesting" entsprechend zu unterscheiden.
Das niederösterreichische Laudesarchiv stellte fest, daß die Gemeinde bis zum Jahre 1886 als "Unterpiesting", von 1887 bis 1927 als,;Unterpiesting", auch "Markt Piesting", und ab 1928 als "Piesting" bezeichnet wurde. Bereits seit dem im Jahre 1533 an die Gemeinde verliehenen Marktrecht trägt das Gemeindesiegel die Bezeichnung "Sigillum des Marckts Piesting".
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Piesting beschloß daher in seiner Sitzung am 13. Dezember 1952 einstimmig, die Änderung des offiziellen Ortsnamens von "Piesting" in "Markt Piesting" bei der niederösterreichischen Landesregierung zu beantragen.
Das Präsidium des Oberlandesgerichtes, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, die Post und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland in Wien, die Bundesbahndirektion Wien sowie der Landesschulrat für Niederösterreich haben gegen die geplante Ortsnamenänderung, die von der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt beantragt wurde, keine Einwendungen.
Auch die Landesämter V /4 (Fremdenverkehrsförderung) und Landesamt III/2 (Landesarchiv) wenden gegen die Änderung nichts ein.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Die Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde ,,Piesting'‘ im Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt in ,,Markt Piesting'‘ wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Staffa, die Verhandlung zur Zahl 436 einzuleiten.

Berichterstatter Abg, STAFFA: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Pfaffstätten, Verwaltungsbezirk Baden zur Marktgemeinde, zu berichten.
Hoher Landtag! Die Ortsgemeinde Pfaffstätten im Verwaltungsbezirk Baden wird bereits im Jahre 1135 zum erstenmal urkundlich erwähnt und sogar schon im Mittelalter mehrmals als "Markt" bezeichnet. Bereits zu Beginn des 17. Jahrhunderts kann man von einer geordneten Gemeindeverwaltung in Pfaffstätten sprechen; im Jahre 1602 war bereits ein altes Wappen vorhanden, Die Ortschronik nennt auch einen gewissen Breil im Jahre 1609 als ersten Marktrichter. Im Jahre 1819 wurde der Gemeinde eine Marktgerechtigkeitsurkunde verliehen, auf Grund welcher die Abhaltung eines Jahrmarktes am 2. Juli jeden Jahres bewilligt wurde.
Pfaffstätten entwickelte sich aber insbesondere im, 19. Jahrhundert zu einer angesehenen Gemeinde, die heute ein Gemeindegebiet von 7,81 km2 mit 480 Häusern und 2000 Einwohnern hat. In letzter Zeit begann eine starke Siedlungstätigkeit, so daß sich in wenigen Jahren die Zahl der Häuser um 50 bis 100 erhöhen wird.
Der Pfaffstättner Weinbau umfaßt 1728 Weinbauparzellen mit 2,801.000 Weinstöcken und ist weit über die Grenzen des Landes bekannt. Außer der Winzergenossenschaft Pfaffstätten und mehrerer landwirtschaftlicher Vereine und der Freiwilligen Feuerwehr bestehen Gesang-, Turn- und Sportvereine. Der Ort zählt 16 Handels- und 8 Gewerbebetriebe, 8 Gasthäuser und 2 Ärzte. Pfaffstätten hat außer einer Bahnstation der Südbahn auch eine Haltestelle der Elektrischen Bahn Wien-Baden sowie der Autobusse der Wiener Lokalbahn und verschiedener Postautobuslinien.
In Pfaffstätten ist auch der bekannte "Badener Rennplatz" gelegen. Der Ort ist Ausgangspunkt für lohnende Ausflüge ins Anningergebiet sowie zu den bekannten Einödhöhlen und zum Pfaffstättner Kogel mit Aussichtswarte. Im Jahre 1950 wurde auch ein interessantes Heimatmuseum gegründet. Eine Wasserleitungsanlage ist im Bau, die Ortskanalisierung soll demnächst begonnen werden.
Als Marktwappen hat Pfaffstätten im blaugold gespaltenen Schild die Halbfigur eines Zisterzienserabtes in naturleinenfarbener Kukulle und Kapuze mit Heiligenschein und Brustkreuz zu führen.
Alles in allem hat die Gemeinde Pfaffstätten, die vor den Toren der Kurstadt Baden gelegen ist, zweifellos eine besondere wirtschaftlich-historische Bedeutung und würde die Erhebung zum Markt eine sichtbare Auszeichnung für diese strebsame und tatkräftige Gemeinde bedeuten.
Von allen in Betracht kommenden Behörden und Dienststellen, insbesondere der Bezirkshauptmannschaft Baden sowie dem Landesarchiv für Niederösterreich, wird der diesbezügliche einstimmige Gemeinderatsbeschluß von Pfaffstätten wärmstens befürwortet.
Namens des Verfassungsausschusses stelle ich den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Pfaffstätten im Verwaltungsbezirk Baden zum Markt wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt,
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um die Annahme des Antrages.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Hilgarth, die Verhandlung zur Zahl 433 einzuleiten.

(ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit einer Vorlage der Landesregierung beschäftigt, die eine Abänderung (Ergänzung) des Landtagsbeschlusses vom 30. März 1951, betreffend die Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung, betrifft.
Hoher Landtag! Mit der "Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung" gemäß dem Beschluß des Hohen Landtages vom 30. März 1951, G.-Z. L. A. B./2- 1369- XXIV-1950, wurde in mancher Beziehung Neuland beschritten. Es stand zu erwarten, daß sich nach einem angemessenen Zeitraum der praktischen Anwendung dieser neuen Bestimmungen die Notwendigkeit gewisser Ergänzungen und Abänderungen derselben herausstellen werde.
Die Ergebnisse der Praxis erwiesen, daß bei der Verwendung pragmatischer, voll ausgebildeter Arbeitskräfte (Professionisten) auf vorgesehenen Spezialposten des Dienstpostenplanes eine Besserstellung in den Dienstbezügen erforderlich wird, ebenso wie diese beiden Vertragsbediensteten bereits gesetzlich geregelt ist, da sonst das Interesse an der Facharbeit und damit die berufliche Leistung absinkt.
Es erscheint unbillig und dem Arbeitsfrieden nicht förderlich, wenn gleichbeschäftigte und gemeinsam tätige Arbeitskräfte in dem einen Fall nach ihrem erwiesenen Fachwissen, im zweiten lediglich nach den Ansätzen ihrer Verwendungsgruppe im GÜG besoldet werden.
Diesem Mangel soll nun - ähnlich wie dies bei den Landesbeamten bereits geschehen ist durch die Gewährung von Zulagen abgeholfen werden, welche in den Gehalt und in den Ruhebezug einrechenbar sind. Diese sollen in den Stufen von 60, 40, 30, 25 und 20 S zum Grundbezug 1946 (GÜG) gewährt werden, das heißt, daß zu ihnen noch der jeweils geltende Teuerungszuschlag hinzutritt. Voraussetzung für den Anfall dieser
Zulagen ist nicht nur die nachgewiesene fachliche Berufsausbildung, sondern die gleichzeitige und hauptberufliche Verwendung in dem betreffenden Fachgebiet.
Die Tätigkeit der Angehörigen des Werkstätten- und Gerätebetriebsdienstes ist anstrengend, da sie nicht nur sehr verantwortliche Feinarbeit zu leisten haben, sondern auch für stoßweise Arbeitsmehrbelastungen durch dringende Instandsetzungen von Straßenwalzen und Kraftfahrzeugen in den Hauptarbeitsmonaten als auch für Schneeräumfahrzeuge und Schneefräsen in der Winterzeit jederzeit bereit sein müssen. Rücksichten auf eine herrschender ungünstige Wetterlage sind bei Ausfahrten und Reparaturleistungen im Freien zumeist nicht möglich. Dieser starken Belastung entspricht ein, erhöhter Kräfteverbrauch und eine erhöhte Anfälligkeit gegen Witterungseinflüsse.
Die geschilderten Verhältnisse rechtfertigen, abgesehen von den schon früher erwähnten Billigkeitserwägungen, die beantragte Gewährung der Verwendungszulagen. Um die finanzielle Auswirkung dieser Zulagen richtig beurteilen zu können, ist neben dem Wirksamkeitsbeginn, 1. Jänner 1953, sowohl die Anzahl der Zulagenbezieher in den einzelnen Stufen als auch deren durchschnittliche Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe E zu berücksichtigen.
Für das Budgetjahr 1953 ergeben sich voraussichtlich 59 Zulagenbezieher, von denen 25 in die Zulagenstufe d und 32 in die Zulagenstufe e fallen, während je einer in die Zulagenstufen b bzw. c gereiht werden soll. Im Mittel entsprechen deren Dienstbezüge der Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe E.
Unter diesen Voraussetzungen ergibt sich nach den Ansätzen des Gehaltsüberleitungsgesetzes 1946 ein Aufwand von 14.400 S. Bei Berücksichtigung eines tatsächlichen Valorisierungsfaktors von 4,46, wie er den seit 16. Juli 1951 maßgeblichen Gehaltsverhältnissen der Bezugsgruppe E/10 entspricht, ergibt sich damit ein Jahresaufwand für diese Zulagengewährung von rund 79.000 S. Eine anfällige Neuerstellung des Valorisierungsfaktors durch eine künftige Entnivellierungsaktion der Dienstbezüge erscheint noch nicht berücksichtigt.
Die einzelnen Artikel der Landtagsvorlage, welche einer . Änderung unterzogen werden, wären insofern zu erläutern, als Artikel I eine Neufassung des Artikels IV enthält, wozu zu sagen wäre: Abs. (1) entspricht dem Text des Landtagsbeschlusses vom 30. März 1951; Abs. (2) umschreibt den Personenkreis, welcher einer Verwendungszulage teilhaftig werden soll, und bezeichnet die vorgesehenen Zulagenstufen; Abs. (3) erklärt diese Zulage zum Bestandteil des Grundgehaltes; A:bs. ( 4) regelt den Weiterbezug einer Verwendungszulage bei Dienstunfall oder einer im Dienst erworbenen Erkrankung, welche eine weitere Versehung des innegehabten Postens der gleichen Zulagenstufe ausschließen.
Die Änderungen, welche in den Erläuterungen zu den Artikeln II, III, IV und V in der Vorlage genauer umschrieben werden, hat der Ausschuß in einer längeren Debatte beraten.
Der Ausschuß erlaubt sich, dem Hohen Hause die Vorlage samt der Beilage einer Tabelle für die Verwendungsgruppe E im Straßen- und Brückenbaudienst samt einem Dienstpostenverzeichnis und einer Beilage zum Dienstpostenplan, in dem die einzelnen Zulagenstufen aufgeschlüsselt enthalten sind, zur Beschlußfassung vorzulegen.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem beiliegenden Entwurf eines Landtagsbeschlusses über die Abänderung (Ergänzung) des Landtagsbeschlusses vom 30. März 1951, Zahl 158-Ltg., betreffend die Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung, wird die Genehmigung erteilt.
Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung des Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte zu eröffnen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Durch die Abänderung des Landtagsbeschlusses vom 30. März 1951 gelangt, wie das aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters auch hervorging, eine kleiner Teil der Bediensteten der Straßen- und Brückenbauverwaltung in Niederösterreich in ein besseres Gehalts- und Entlohnungsschema. Das ist ohne Zweifel zu begrüßen. Traurig und schlecht ist es nur, daß es sich nur um einen kleinen Teil, nämlich um 49 Bedienstete der Straßen- und
Brückenbauverwaltung, handelt, was ungefähr 2 Prozent aller Bediensteten der Straßen und Brückenbauverwaltung in Niederösterreich gleichkommt. Diese Mehrentlohnung entspricht auch einer Mehrleistung, und es ist nur recht sonderbar, daß, nachdem diese Mehrleistung schon seit 1945 besteht – denn die schönen Pflüge und .Straßenwalzen arbeiten nicht erst seit einem Jahr, sondern schon seit 1945, und in den Werkstätten wird ebenfalls schon seit 1945 gearbeitet man erst jetzt darauf kommt, dieses Unrecht zu beseitigen. Nicht beseitigt wird a:ber das Unrecht für die Masse der übrigen Bediensteten der Straßen- und Brückenbauverwaltung, für die Bediensteten in den Ämtern der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Landesanstalten. Nach der Gehaltsregelung, die ab 1. Juli nun in Kraft trat, betragen die Gehälter für die Bediensteten rund das Vier- bis Fünffache der Gehälter aus der Zeit vor 1938. Unbestritten ist aber, daß die Lebensmittel während dieser Zeit auf das Fünf- bis Sechsfache angestiegen sind, daß die Schuhe auf das Neunfache, die Textilien sogar auf das Vierzehneinhalbfache gestiegen sind. E s wäre daher wirklich notwendig gewesen, eine Gehaltsregelung in der Weise durchzuführen, die gerade den Bediensteten der unteren und mittleren Gehaltsstufen hilft, über das Existenzminimum sie stehen nämlich am Rande des Existenzminimums hinauszukommen.
Ähnlich wie die Lage der Bediensteten in der Straßen- und Brückenbauverwaltung ist auch die Lage der Bediensteten des gehobenen Dienstes und des Fachdienstes. Nur die obersten Beamtenkategorien, aber auch die Regierungsmitglieder haben Grund, mit der nun durchgeführten Entnivellierung zufrieden zu sein, denn es ist ja bekannt, daß zum Beispiel der Bundeskanzler um 1000 S und der Vizekanzler um 900 S monatlich mehr bekommen.
Bei der Entnivellierung der Bezüge der unteren Beamtenkategorien kommt noch dazu, daß durch die inzwischen eingetretene Entwertung des Schillings zugunsten des Dollars und die inzwischen eingetretenen Preissteigerungen gerade diese geringfügigen Mehrbezüge wieder illusorisch werden. Man könnte nun sagen, daß es nicht Sache des Landes sei, hier eine Regelung zu treffen. Es steht aber fest, daß andere Bundesländer eine Regelung, und zwar eine Sonderregelung für ihre Bediensteten getroffen haben, so daß auch das Land Niederösterreich die Pflicht hätte, eine Sonderregelung für seine Bediensteten zu treffen. Wenn hierzu erwidert wird, daß man zuerst sagen soll, von woher man die Mittel nehmen soll, dann kann man darauf nur sagen, daß es schon seit Jahren Pflicht der Landesregierung war, den entsprechenden Kampf um diese Mittel zu führen, vor allem dort zu führen, wo der Bund verpflichtet gewesen wäre, dem Lande entsprechende Mittel zu geben, so zum Beispiel für ·den Wiederaufbau, weiter bei der Vergebung der Wohnhaukredite und vor allem für das niederösterreichische Straßenwesen. Die Zurücksetzungen des Landes Niederösterreich auf diesen Gebieten hat man aber schon seit Jahren einfach zur Kenntnis genommen. Es ist daher auch klar, daß jetzt für eine Sonderregelung der Gehälter der Bediensteten die Mittel nicht vorhanden sind.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg, Fehringer.

Abg. FEHRINGER: Hohes Haus! Das Land Niederösterreich beschäftigt derzeit bei den Straßen- und Brückenverwaltungen 2538 Bedienstete, davon sind 1388 im pragmatischen Dienstverhältnis, 852 sind Vertragsbedienstete und 298 werden nach dem Kollektivvertrag beschäftigt. Ich darf also feststellen, daß weit über die Hälfte dieses Personalstandes pragmatische Bedienstete sind. Wenn nun das Land darangeht, die dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften zu verbessern, dann möchte ich darauf verweisen, daß wir im März des Jahres 1951 den ganzen Komplex dieser Bediensteten einmal zusammenfassen konnten, um damit die wesentlichen Voraussetzungen für das Dienstrecht und für die .Besoldung dieser Bediensteten zu schaffen. Wie im Motivenbericht ausgeführt ist, war es schon damals klar, daß es Ergänzungen oder Abänderungen geben wird, und nun sind wir eben dabei, diese vorzunehmen.
Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen der damaligen Debatteredner aller drei Parteien hinweisen; sie alle haben damals die Vorlage begrüßt. Allerdings wurde, weil nun einmal nicht alle Forderungen, wie sie von verschiedenen Seiten gestellt wurden, gleich hundertprozentig zu erfüllen waren, auf dieses und jenes hingewiesen. Wenn ich nun auf die einleitenden Worte des Herrn Abg. Pospischil zurückkomme, mit welchen gesagt wird, daß wir heute genau auf demselben Standpunkt stehen wie damals im Jahre 1951, dann muß ich darauf hinweisen, daß die heutige ZuIagenregelung, auch wenn sie derzeit nur 49 Bedienstete betrifft, immerhin ein Vorteil ist und für die speziellen und fachlichen Leistungen bei diesem gewiß nicht leichten Dienst auf den Straßen und bei den Brücken ein Ansporn sein wird. Diese Zulagen sollen nach dem Leistungsprinzip gewährt werden und wir stehen nun einmal auf dem Standpunkt das muß auch als gerecht anerkannt werden daß derjenige, welcher mehr leistet, auch besser entlohnt werden soll. Es muß daher jeder sagen, daß wir uns hier für eine gerechte Forderung eingesetzt haben. Diese Zulagen, die sowohl die pragmatischen Bedienstet en als auch die Vertragsbediensteten erhalten, treten rückwirkend mit 1. Jänner 1953 in Kraft. Ich bin davon überzeugt, daß diese Bediensteten die Zulagenregelung zu schätzen wissen werden. Damit ist aber auch bewiesen, daß trotz des großen finanziellen Aufwandes des Landes auf dem Sektor d es Straßen- und Brückenbaues das Straßenpersonal in seiner Entlohnung nicht leiden darf. Mit dem heutigen Antrag und Beschluß hat der Hohe Landtag bewiesen, daß er dieser Ansicht jederzeit und soweit es irgendwie möglich ist, Rechnung trägt.
Es ist klar, daß wir mit dem heutigen Beschluß noch nicht alles endgültig geregelt haben werden. Ich darf zum .Beispiel auf die Gehaltsordnung d er Gemeindebediensteten verweisen, wo im § 16 für die Wachebeamten festgelegt ist, daß eine Wachdienstzulage für den Ruhegenuß nicht nur dann anrechenbar ist, wenn sie ein Wachebeamter in seinem letzten Aktivbezug gehabt hat, sondern daß auch eine früher gehabte Zulage dementsprechend im Ruhebezug berücksichtigt wird. Wir wollen nun nicht zweierlei Recht haben, sondern wir wollen haben, daß für alle die gleiche Regelung gilt, nicht nur für die Gemeindebediensteten, sondern auch für die Bediensteten des Landes und die Bediensteten der Straßen- und Brückenverwaltung. Auch bei ihnen soll die Zulage, die sie jetzt erhalten werden und die im Grundgehalt eingerechnet wird, für den Pensionsbezug anrechenbar sein.
Wenn Sie glauben, wir seien mit dem heutigen Beschluß hundertprozentig zufrieden, dann kann ich Ihnen sagen, daß wir noch genug Forderungen hätten. Die Abgeordneten dieses Hauses wissen aber, daß es ein Unsinn wäre, Forderungen zum Fenster hinaus zu stellen, die finanziell nicht fundiert sind und für die daher gar keine Möglichkeit besteht, sie zu verwirklichen.
Wenn hier die Frage aufgerollt wurde, warum man diese Zulage nicht schon im Jahre 1945 den Bediensteten gegeben bat, da diese ja schon damals die Mehrleistungen erbringen mußten, dann möchte ich dazu kurz folgendes sagen: Warum hat es im Jahre 1945 nicht Schnitzel gegeben statt Erbsen? Ich glaube, daß gerade der Herr Abgeordnete Pospischil diese Frage verstehen wird und daß mit Ihr auch seine Frage beantwortet ist.
Mit der heute zu beschließenden Regelung will man auch erreichen, daß die Bediensteten das Bestreben haben sollen, sich zum Facharbeiter auszubilden. Die Mehrentlohnung wird sich dann auch in der Leistung auswirken, davon bin ich überzeugt. Wenn wir aber den Menschen die Möglichkeit geben, durch größere und bessere Leistungen sich mehr zu verdienen, dann h a:ben wir gesunde Verhältnisse geschaffen. Diese gesunden Verhältnisse werden aber dazu beitragen, daß nicht nur unsere Straßen besser werden, sondern daß vor allem auch der Weg, den wir in Niederösterreich zu gehen haben, aufwärts führt und letzten Endes uns im Lande Niederösterreich frei macht. (Beifall bei der Volkspartei.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Wir als Sozialisten begrüßen die endliche Verabschiedung dieser Vorlage. Wir sind der Meinung, daß damit der Entlohnung der Sonderleistungen von Angestellten der Straßen- und Brückenverwaltung Rechnung getragen wird.
Wir lehnen es selbstverständlich ab, daß die Diskussion in dieser Frage auf eine Ebene gebracht wird, auf der man versucht, eine Analogie zwischen diesen berechtigten Wünschen des Straßen- und Brückenpersonals und den Gehältern des Bundeskanzlers und Vizekanzlers herzustellen.
Ich möchte zu dieser Vorlage ausdrücklich sagen, daß sie, bevor sie nunmehr verabschiedet wird, mit d er Personalvertretung des Straßen- und Brückenpersonals reiflich abgesprochen wurde. Es wird zweifellos auch dort eine Genugtuung über die Verabschiedung dieser Vorlage in Erscheinung treten. Ich sage abschließend, daß wir selbstverständlich unsere Zustimmung dazu geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort kommt noch Herr Abg. Hainisch.

Abg. HAINISCH: Hohes Haus! Wenn Herr Abg. Pospischil in seinen Erklärungen bedauert hat, daß es nur 49 Straßenangestellte von Niederösterreich sind, die der Vergünstigung dieses Gesetzentwurfes teilhaftig werden, so bedauere auch ich das. Es ist das bestimmt nicht viel. Wenn Herr Abgeordneter Pospischil aber bedenken würde, daß das Land Niederösterreich viel, viel mehr Geld haben könnte, als es heute hat, wenn die 220 Betriebe, die heute unter USIA-Verwaltung stehen, ihre Steuern und Abgaben ebenso bezahlen würden, wie das jeder private Betrieb tun muß (Rufe: Sehr richtig!), und der Bund infolgedessen die Abgabenertragsanteile der Länder wesentlich erhöhen könnte, dann könnten wir auch im Lande Niederösterreich bei der Erfüllung der Wünsche unserer Angestellten großzügiger sein. (Zustimmung bei der ÖVP.) Und wenn Herr Abg. Pospischil gesagt hat, daß der Herr Bundeskanzler durch die Entnivellierung um 1000 S und der Herr Vizekanzler um 900 S mehr beziehen, so hat er vergessen zu erwähnen, daß auch er, der Herr Abgeordnete Pospischil, um 180 S mehr bezieht, als er früher bezogen hat. (Lebhafte Zustimmung.) Ich habe nicht gehört, daß er dieses Geld bei der letzten Gehaltsauszahlung zurückgewiesen hätte. (Heiterkeit.) Deshalb möchte ich heute hier sagen, Herr Abgeordneter Pospischil: Wenn man im Glashaus sitzt, dann wirft man nicht mit Steinen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HILGARTH (Schlußwort) Da von den einzelnen Debatterednern im Prinzip gegen diese Vorlage keine Einwendungen erhoben wurden, beantrage ich die Annahme des vorher verlesenen Antrages. Ich bitte den Herrn Vorsitzenden, darüber abstimmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses) Angenommen.
Ich ersuche nun Herrn Abg. Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 437 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Wohnhäuser, die nach durch Kriegseinwirkung herbeigeführter Zerstörung oder Beschädigung wieder aufgebaut worden sind (Erstes niederösterreichisches Grundsteuerbefreiungsgesetz), zu berichten. Vorerst muß ich als Berichterstatter meiner Verwunderung über die ungewohnte Fahrordnung Ausdruck geben, nämlich daß ich über ein Gesetz zu referieren habe, über das bereits eine Diskussion abgeführt wurde.
Der Verfassungsausschuß hat sich in seinen Sitzungen vom 19. und 25. Juni 1953 mit dieser Vorlage beschäftigt und hat dieselbe mit mehreren Änderungen angenommen. Diese Änderungen sind in der dem Hohen Hause vorliegenden Fassung bereits enthalten.
Wie bereits berichtet, haben wir zwei Grundsteuerbefreiungsgesetze, wovon das erste von der zeitlichen Grundsteuerbefreiung von Wohnhäusern handelt, die nach durch Kriegseinwirkung erfolgter Zerstörung wieder aufgebaut worden sind. Dieses Gesetz wurde bereits einmal novelliert, so daß an Stelle weiterer Änderungen es jedenfalls zweckdienlicher ist, gleich ein neues Gesetz zu schaffen.
Im neuen Gesetz sind gegenüber dem alten Gesetz folgende Änderungen erfolgt:
Erstens einmal ist wie beim Zweiten Grundsteuerbefreiungsgesetz die Überschreitung der Fallfristen nicht .mehr so wie früher ein Hindernis einer späteren Befreiung, sondern es bleibt, auch wenn diese Frist abgelaufen ist, die Grundsteuerbefreiung gewahrt, jedoch sind die Versäumniszeiten von der Befreiungsdauer in Abzug zu bringen. Weiter ist für das Ausmaß der Befreiung .bei Zubauten nicht die Kubatur, sondern das Verhältnis des Bauwertes der zum Wiederaufbau verwendeten alten Baubestandteile zum Bauwert des gesamten Gebäudes nach der Wiederherstellung maßgebend. Ferner ist neu, daß nach Ablauf der im § 4 vorgesehenen Frist für die Einbringung des Befreiungsantrages ke.in Verlust des• Befreiungsanspruches eintritt, was ich bereits gesagt habe. Dasselbe haben wir auch beim Zweiten Grundsteuerbefreiungsgesetz beschlossen. Wenn die Ausführung nicht in einem Zug, sondern in Etappen durchgeführt wird, bleibt doch der 30jährige Befreiungszeitraum gewahrt. Außerdem ist die Bestimmung neu, daß die Befreiung immer zu Beginn eines Jahres, und zwar jenes Jahres, das der Beendigung und der Ausführung zunächst folgt, wirksam wird.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 7. Juli 1953), betreffend die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Wohnhäuser, die nach durch Kriegseinwirkung herbeigeführter Zerstörung oder Beschädigung wieder aufgebaut worden sind (Erstes niederösterreichisches Grundsteuerbefreiungsgesetz), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang, über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses) Angenommen.
Ich ersuche nun weiter Herrn Abgeordneten Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 438 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Erhöhung von in den Gemeindestatuten für die Städte Wiener Neustadt, St. Pölten, Waidhafen an der Ybbs und in der niederösterreichischen Gemeindeordnung festgesetzten Wertgrenzen, zu berichten.
Der Verfassungsausschuß hat sich in seinen Sitzungen vom 19. und 26. Juni 1953 mit dieser Vorlage beschäftigt und sie mit einigen Änderungen verabschiedet. Diese Änderungen sind in der dem Hohen Hause vorliegenden Fassung bereits enthalten.
Wiederholt haben die Statutarstädte Wiener Neustadt und St. Pölten die Landesregierung ersucht, die im Gemeindestatut festgesetzten Wertgrenzen zu erhöhen. Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 11. Sitzung am 19. Juni 1953 einen Aufforderungsantrag der Abgeordneten Dr. Steingötter, Wondrak, Nimetz, Staffa, Sigmund, Erhardt und Genossen an die Landesregierung zum Beschluß erhoben, im Landtag ehestens eine Gesetzvorlage über die Erhöhung der Wertgrenzen in den Gemeindestatuten der Städte .mit eigenem Statut St. Pölten und Wiener Neustadt einzubringen.
Bereits im heurigen Rechnungshofbericht über die Gebarung der Stadt St. Pölten der Jahre 1950 und 1951 wird auf die Notwendigkeit der Wertgrenzenerhöhung hingewiesen. Die gleiche Notwendigkeit hat sich auch für die Stadt Waidhafen an der Ybbs ergeben, in deren Statuten die Wertgrenzen noch in Kronen angegeben sind. Darüber hinaus sollen aber auch die Wertgrenzen, wie sie in der niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten sind, eine Erhöhung erfahren.
Die Abänderungsanträge des Ausschusses haben dazu geführt, daß im Artikel II unter den Ziffern 2 und 3 die Erhöhung auf das Achtfache erfolgt ist, weil ja die Teuerung laut statistischen Berichten ebenfalls bereits das Achtfache - mindestens bei den Lebensmitteln erreicht hat.
Der Verfassungsausschuß stellt nun über die Vorlage der Landesregierung den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 7. Juli 1953), betreffend die Erhöhung von in den Gemeindestatuten für die Städte Wiener Neustadt, St. Pölten, Waidhafen an der Ybbs und in der niederösterreichischen Gemeindeordnung festgesetzten Wertgrenzen wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Ernecker, die Verhandlung zur Zahl 417 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ERNECKER: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Änderung des Gesetzes vom 6. Juli 1949, LGBI. Nr. 66, betreffend die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (niederösterreichische Landarbeitsordnung), zu berichten.
Der Hohe Landtag hat in Ausführung des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBI. Nr. 140, betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz), am 6. Juli 1949 das im niederösterreichischen Landesgesetzblatt Nr. 66;'1949 verlautbarte Gesetz, betreffend die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (niederösterreichische Landarbeitsordnung), beschlossen.
Durch die niederösterreichische Landarbeitsordnung wird gemäß § 1 (1) das Arbeitsvertragsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter (Landarbeitsrecht) und der Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, geregelt. Für die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter enthalten die §§ 28 und 29 dieses Gesetzes Schutzbestimmungen im Falle einer Kündigung, und der § 33 Schutzbestimmungen im Falle einer Entlassung. Der § 4 (2) der niederösterreichischen Landarbeitsordnung macht für land- und forstwirtschaftliche Angestellte lediglich die Anwendung der §§ 28 und 29 wirksam, ohne jedoch auch die Entlassungsschutzbestimmungen für anwendbar zu erklären. Daraus ergibt sich eine verschiedene rechtliche Behandlung zwischen den land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern und den Angestellten. Die Tendenz des Bundesgrundsatzgesetzes geht aber dahin, den Angestellten den gleichen Rechtsschutz zu gewähren, wie er für die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter vorgesehen ist.
Wie bereits ausgeführt, findet der § 33 des Gesetzes auf die Angestellten keine Anwendung. Dieser Paragraph sieht unter anderem vor, daß in Betrieben, in welchen ein Betriebsrat oder ein Vertrauensmann vorhanden ist, dieser längstens binnen drei Tagen nach der Entlassung eines Arbeiters unter Nachweis des Entlassungsgrundes vom Arbeitgeber zu verständigen ist und weiter, daß im Falle der Entlassung der betreffende Dienstnehmer binnen zwei Wochen, vom Zeitpunkt
der Entlassung gerechnet, auf Unwirksamkeitserklärung der Entlassung zu klagen berechtigt ist.
Da dieser Paragraph auf die Angestellten der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bisher keine Anwendung fand, so ergab sich bisher in Niederösterreich eine verschieden rechtliche Behandlung zwischen den land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern und den Angestellten.
In allen übrigen Bundesländern wurde die erwähnte Bestimmung bereits auch auf die Angestellten ausgedehnt.
Um nun diese rechtliche Differenzierung der Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft zu beseitigen, haben die Abgeordneten Endl, Ing. Hirmann, Schwarzott, Gutscher, Bachinger, Tesar und Genossen im Hohen Hause einen Antrag eingebracht, welcher vorsieht, daß die Vorschriften über den Schutz bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstgebers auch auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft Anwendung finden sollen.
Die zweite Novellierung der niederösterreichischen Landarbeitsordnung betrifft den § 89, welcher besagt (liest):
"Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat alljährlich über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen einen Bericht der Landesregierung zu erstatten, den diese zu verwerten und in einer zusammenfassenden Darstellung im Amtsblatt zur ,,Wiener Zeitung'‘ zu veröffentlichen hat."
Das Grundsatzgesetz des Bundes sieht für die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes die amtliche "Landeszeitung" vor. Für Niederösterreich gelten die "Amtlichen Nachrichten der niederösterreichischen Landesregierung" als amtliche Landeszeitung und nicht die "Wiener Zeitung". Die "Amtlichen Nachrichten" sind das offizielle Organ für alle Verlautbarungen der niederösterreichischen Landesregierung, insoweit durch die Landesverfassung oder durch Sondervorschriften nichts anderes verfügt ist. Außerdem wird das Land bei einer Verlautbarung in der "Wiener Zeitung" finanziell belastet, während Kosten für eine Veröffentlichung in den "Amtlichen Nachrichten" entfallen.
überdies sind sämtliche Gemeinden Niederösterreichs Abnehmer der "Amtlichen Nachrichten" nicht aber der "Wiener Zeitung" die im Übrigen auch bei den sonstigen Interessenten für den Tätigkeitsbericht der Land und Forstwirtschaftsinspektion eine kaum nennenswerte Verbreitung hat.
Die Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien und die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich haben als Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer gegen eine Änderung des § 89 der niederösterreichischen Landarbeitsordnung auf Verlautbarung in den "Amtlichen Nachrichten der niederösterreichischen Landesregierung" keinen Einwand erhoben.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich eingehend mit dieser Gesetzvorlage beschäftigt und ich erlaube mir daher, folgenden Antrag zu steilen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 7. Juli 1953) über die Änderung des Gesetzes vom 6. Juli 1949, LGBI. Nr. 66, betreffend die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (niederösterreichische Landarbeitsordnung), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang des Gesetzes, über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Zettel, die Verhandlung zur Zahl 420 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ZETTEL: Hohes Haus! Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Antrag der Abgeordneten Tatzber, Grabenhofer, Niklas, Wenger, Staffa, Zettel und Genossen, betreffend die Erlassung eines Landesausführungsgesetzes zum Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz, beschäftigt.
Der Nationalrat hat auf Grund des § 108 des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBI. Nr. 140, am 16. Juli 1952 ein Bundesgesetz, betreffend die Grundsatze für die Berufsausbildung der Arbeiter in der Land und Forstwirtschaft, beschlossen, das am 2. September 1952 kundgemacht wurde. Es enthält Grundsätze über die Berufsausbildung der in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeiter hinsichtlich ihrer Ausbildung in den verschiedenen Zweigen der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Hauswirtschaft, wobei die Regelung gewisser Materien der Ausführungsgesetzgebung überlassen wird. Gemäß Artikel II des bezogenen Gesetzes sind die Länder verhalten, die Ausführungsgesetze binnen sechs Monaten vom Tage der Kundmachung des Bundesgrundsatzgesetzes zu erlassen, welche Frist bereits am 2. März 1953 abgelaufen ist. Die Erlassung dieses Ausführungsgesetzes ist aber deswegen wichtig, weil insbesondere die näheren Ausbildungs-und Prüfungsvorschriften der Ausführungsgesetzgebung überlassen sind, ohne diese aber das Grundsatzgesetz nicht gehandhabt werden kann. Das gleiche gilt für die Anrechnung des Besuches von land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, wobei es wieder der Landesgesetzgebung überlassen bleibt, auszusprechen, in wie ferne der erfolgreiche Besuch solcher Fachschulen geeignet ist, eine im Bundesgrundsatzgesetz vorgesehene Prüfung oder praktische Betätigung zu ersetzen.
Da das Land Niederösterreich die Regelung der schulischen Seite der landwirtschaftlichen Berufsausbildung, unter anderem vor allem auch die der Besuchspflicht der landwirtschaftlichen
Fortbildungsschulen durch das Landesgesetz vom 5. Juli 1951, LGBI. Nr. 23/1951, vorgenommen und somit die Basis für die im § 22 des Grundsatzgesetzes aufgestellte Besuchspflicht der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen bereits geschaffen hat, ist ein weiterer Grund gegeben, der Aufforderung des Bundesgesetzgebers auf Erlassung des Ausführungsgesetzes nachzukommen.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich, wie bereits erwähnt, mit diesem Antrag beschäftigt und einstimmig, folgenden Antrag beschlossen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Entwurf, betreffend ein Ausführungsgesetz des Landes zum Bundesgesetz vom 16. Juli 1952, betreffend die Grundsätze für die Berufsausbildung der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich ersuche das Hohe Haus, diesen Antrag zum Beschluß zu erheben.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Tatzber.

Abg. TATZBER: Roher Landtag! Der Nationalrat hat im vergangenen Jahr durch ein Berufsausbildungsgesetz für die Land und Forstwirtschaft den Grundsatz zum Beschluß erhoben, daß es so wie in den übrigen Berufen auch in der Landwirtschaft eine Lehre und eine Berufsausbildung zu geben hat. Dieses Grundsatzgesetz auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft ist zu begrüßen, es bedarf aber, um wirksam zu werden, eines Landesausführungsgesetzes. Gerade in Niederösterreich, dem größten Agrarland, kommt diesem Gesetz große Bedeutung zu, wissen wir doch, daß gerade in der Landwirtschaft in gewissen Dingen durch die technischen und sonstigen Neuerungen viel mehr Wissen als früher notwendig ist. Daher ist die Berufsausbildung der bäuerlichen Jugend, wenn sie aus der Pflichtschule kommt, in den land- und forstwirtschaftlichen Fortbildungsschulen nur zu begrüßen.
Die Frist zur Erlassung des Landesausführungsgesetzes ist am 2. März 1953 abgelaufen und daher ist von meiner Fraktion dieser Antrag im Hohen Hause eingebracht worden. Ich glaube, daß es in Niederösterreich, das das größte Agrarland und als solches in allen land- und forstwirtschaftlichen Angelegenheiten federführend in Österreich ist, schon notwendig wäre, dieses Berufsausbildungsgesetz als Landesausführungsgesetz ehestens und ehestmöglich zu erlassen. Es ist dazu zu bemerken, daß das Land Salzburg schon ähnliche Bestimmungen erlassen hat, so daß wir diesbezüglich in Niederösterreich ins Hintertreffen geraten sind.
Wenn auch die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung in gewissem Sinne schon angelaufen ist, so können wir doch immer wieder feststellen, daß es nicht weltbewegend ist, was sich derzeit auf diesem Gebiete tut. Die unklaren Verhältnisse, die dadurch gegeben sind, daß dieses Landesausführungsgesetz noch nicht erlassen ist, sind oft hinderlich in der Entwicklung dieser Berufsausbildung. Wenn diese Berufsausbildung derzeit einen nicht weiß Gott wie großen Zuspruch hat, dann müssen wir eben die Ursachen, die diesen Umstand bedingen, aus der Welt schaffen. Ich glaube daher, daß wir alles tun müssen, um diesem Gesetz, dem wir eine gute Zukunft wünschen wollen, Wirksamkeit zu verleihen, damit wir das erreichen, was wir wollen, nämlich der Landwirtschaft und den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, zu helfen. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Hirmann.

Abg. Ing. HIRMANN: Ho her Landtag! Aus dem Antrag und aus den Ausführungen des Herrn Vorredners könnte man entnehmen, daß die Schuld an der Verzögerung der Erlassung des Durchführungsgesetzes einzig und allein bei der niederösterreichischen Landesregierung bzw. beim zuständigen Referat liege, und daß es nichts Einfacheres gäbe, als die Abschnitte 8 und 9, die der Ausführungsgesetzgebung vorbehalten sind, endlich einmal zu erlassen. Es hat sich aber sehr bald nach der Verlautbarung des land-und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes gezeigt, daß es doch notwendig ist, die Ausführungsgesetzgebung der Länder zumindest in großen Zügen einander anzupassen, denn nur dadurch ist die Möglichkeit gegeben, die Berufsausbildung in einem Bundesland jener in den anderen Bundesländern anzuerkennen, das heißt also, die Freizügigkeit der Landarbeiter zu gewährleisten. Aus dieser Erwägung forderte man nun das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf, Richtlinien für die Durchführungsgesetze auszuarbeiten. Das geschah. Nun weigert sich aber das Land Vorarlberg, diese Richtlinien anzuerkennen. Es erhob Einspruch mit der Begründung, daß die Erlassung dieser Richtlinien ausschließlich Landessache sei. Nun ist aber die Materie nicht eine juristische, sondern eine rein fachliche Angelegenheit, und es hatten sich in der Folge die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer und die Arbeiterkammern Österreichs damit befaßt und auf einer Tagung in Salzburg Richtlinien für dieses Gesetz ausgearbeitet. Diese Richtlinien mußten aber wieder den einzelnen zuständigen, im Gesetz vorgesehenen Organen zur Begutachtung vorgelegt werden. Wir wissen, wie schwer es ist, auch nur von einer Stelle rasch eine Rückäußerung zu bekommen, um wie viel schwerer ist es daher, wenn sich viele Stellen, nämlich die Kammern, das Finanzministerium, das Land- und Forstministerium usw., dazu äußern sollen. Es ist ganz richtig, was der Herr Vorredner gesagt hat, daß Salzburg als fortschrittliches Bundesland schon vor drei Wochen das Ausführungsgesetz erlassen hat, er hat aber vergessen, dazu auch zu sagen, daß diese Ausführungsbestimmungen über den Rahmen des Bundesgrundsatzgesetzes hinausgehen und daher vom Bund beeinsprucht worden sind. Daß diese Materie nicht leicht zu behandeln ist, zeigt wohl eindeutig der Umstand, daß die Länder Kärnten und Wien, die nach der Ansicht des Herrn Vorredners sicherlich mustergültig arbeiten, auch bis heute noch keine Ausführungsverordnung zu diesem Bundesgesetz erlassen haben. Wir .sind selbstverständlich genau derselben Meinung wie der Herr Vorredner, und wir schließen uns daher auch dem Antrag an, daß es notwendig ist, so rasch als es nur irgendwie geht, diese Ausführungsverordnung zu erlassen. Aus diesem Grunde wird auch meine Fraktion für den Antrag stimmen. (Beifall bei der Volkspartei.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ZETTEL (:Schlußwort) Ich verzichte auf das Schlußwort.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche nun Herrn Abg, Reitzl, die Verhandlung zur Zahl 442 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REITZL: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über Abänderungen des Landesgesetzes vom 15. Jänner 1950, LGBI. Nr. 11 ex 1950, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz) in der Fassung der Novelle vom 17. Dezember 1952, LGBI. Nr. 8 ex 1953, zu berichten.
Hoher Landtag! Das Landesgesetz vom 19. Jänner 1950, LGBI. Nr. 11 ex 1950, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz) wurde durch das Landesgesetz vom 17. Dezember 1952 novelliert. Diese Novelle trat mit ihrer Verlautbarung im Landesgesetzblatt Nr. 8 ex 1953 am 21. Februar 1953 in Kraft.
Nunmehr wurde von einzelnen Fremdenverkehrsgemeinden der Wunsch nach Erhöhung der oberen Grenze der Ortstaxen
geäußert und außerdem erschien durch das Inkrafttretungsdatum des Gesetzes eine Erstreckung der im § 17 Abs. 3, 5 und 6 angeführten Frist als unerläßlich.
Zu den einzelnen Novellierungsvorschlägen wird bemerkt:
Gewisse Fremdenverkehrsgemeinden – besonders der Kurort Semmering streben eine Erhöhung der Ortstaxe an. Diese Gemeinden haben zum Ausdruck gebracht, daß durch den hohen Aufwand für den Fremdenverkehr, der sich aus der Schaffung, Instandsetzung und Erhaltung der für solche Gemeinden erforderlichen Fremdenverkehrseinrichtungen ergibt, eine Erhöhung der Ortstaxen gerechtfertigt erscheint, da die Fremdenverkehrseinrichtungen großer Fremdenverkehrsgemein den nicht mit denen kleinerer, weniger bedeutungsvollen Fremdenverkehrsgemeinden verglichen werden können. Außerdem soll die Erhöhung der Ortstaxen nur dann Platz greifen, wenn die ansuchende Gemeinde einen wirtschaftlichen Notstand wie dies gerade im Falle der Gemeinde Kurort Semmering zutrifft - nachweisen kann. Ein Mißbrauch dieser Gesetzbestimmung wird schon dadurch ausgeschlossen, daß die Gemeinde den beiden vorangeführten Bedingungen in dem bezüglichen Ansuchen entsprechen muß.
Die Erhöhung der Ortstaxen soll insbesondere dazu beitragen, daß die Fremdenverkehrsgemeinden des Landes mit gleichartigen Orten der anderen Fremdenverkehrsländer dadurch konkurrieren können, daß sie die bestehenden Einrichtungen ausbauen und neue Fremdenverkehrseinrichtungen, wie zum Beispiel Promenadenwege, Liftanlagen, Badeanlagen usw. schaffen.
Die Verlängerung der Fristen in den Absätzen 3, 5 und 6 des § 17 des gegenständlichen Gesetzes ist deshalb unerläßlich, weil durch das Inkrafttreten der Novelle zum niederösterreichischen Fremdenverkehrsgesetz am 21. Februar 1953 es einer Reihe von Fremdenverkehrsgemeinden nicht mehr möglich war, die Vorschreibung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge zu der im Gesetz bestimmten Frist vorzunehmen. Dieser Umstand hat dazu geführt, daß in einigen Fällen gegen die Vorschreibung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge aus diesem formalen Grunde Berufungen eingelegt wurden und erfahrungsgemäß mit weiteren derartigen Berufungen gerechnet werden muß. Diesen Berufungen müßte aus dem vorangeführten formalen Grunde stattgegeben werden und es könnten daher im laufenden Jahre in vielen Fällen keine Fremdenverkehrsförderungsbeiträge eingehoben werden. Dies würde jedoch zu einer verschiedenen Behandlung der Beitragspflichtigen führen, welche aus grundsätzlichen Erwägungen vermieden werden muß.
Es wird daher durch Anfügung einer neuen Ziffer 3 im § 25 eine Erstreckung der Fristen für das Jahr 1953 auf acht Monate vorgesehen. Der Zeitraum von acht Monaten ist im Hinblick auf den Gang der Gesetzwerdung der vorliegenden Novelle und mit Rücksicht auf die gesetzlichen Einspruchsfristen als ausreichend anzusehen.
Unter G.-Z. L. A. V/4 -177/27- 1953 vom 13. Mai 1953 wurden die Stellungnahmen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich und der Landwirtschaftskammer für Wien und Niederösterreich eingeholt.
Die Handelskammer Niederösterreich spricht sich in ihrer Stellungnahme Zl. WpR 1097 /18/53/Dr. C/M vom 27. Mai 1953 gegen die Erhöhung der Ortstaxe aus, desgleichen auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich, wogegen die Landwirtschaftskammer dem Novellierungsentwurf vollinhaltlich zustimmt. Sowohl die Handelskammer als auch die Arbeiterkammer erheben keinen Einspruch gegen die Verlängerung der Fristen im § 17.
Der Vorstand des Landesfremdenverkehrsverbandes hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 1953 nach eingehender Beratung den einhelligen Beschluß gefaßt, die gegenständliche Novellierung dem Hohen Landtag zur Beschlußfassung vorzulegen.
Aus dem vorstehenden Sachverhalt ergibt sich, daß durch die Novellierung des niederösterreichischen Fremdenverkehrsgesetzes einzelnen wirtschaftlich notleidenden Fremdenverkehrsgemeinden des Landes Niederösterreich eine Vermehrung ihrer für Fremdenverkehr erforderlichen Mittel ermöglicht und eine reibungslose Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen über die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge im laufenden Jahre ermöglicht werden soll.
Der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 7. Juli 1953) über Abänderungen des Landesgesetzes vom 15. Jänner 1950, LGBI. Nr. 11 ex 1950, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz) in der Fassung d er Novelle vom 17. Dezember 1952, LGBI. Nr. 8 ex 1953, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. ('Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Wirtschaftsausschusses) Angenommen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (den Vorsitz übernehmend): Die Zustimmung des Hohen Hauses voraussetzend, stelle ich die im heutigen Verfassungsausschuß verabschiedete Vorlage, Geschäftszahl 449, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung und ersuche Herrn Abg. Zach, die Verhandlung zu dieser Zahl einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Prof. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, Abteilung 3, Zahl
U 719/53 vom 26. Juni 1953, betreffend Landtagsabgeordneten Alois Fehringer, Auslieferungsbegehren, wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre den Antrag zu stellen.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem Begehren des Bezirksgerichtes Amstetten, Abteilung 3, Zahl U 719/53 vom 26. Juni 1953, betreffend Auslieferung des Landtagsabgeordneten Alois Fehringer wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre wird Folge gegeben."
Ich ersuche auf Wunsch des Herrn Abgeordneten Fehringer, dem Auslieferungsbegehren stattzugeben.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich habe, wie angekündigt, die im Finanzausschuß am 2. Juli 1953 verabschiedeten Vorlagen der Landesregierung auf eine Nachtragstagesordnung stellen lassen. Die Tagesordnung liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Wir gelangen, wenn das Hohe Haus keine Einwendung erhebt, zur Beratung dieser Nachtragstagesordnung. (Nach einer Pause). Ich ersuche den .Herrn Abg. Ernecker, die Verhandlung zur Zahl 446 einzuleiten.

Abg. WONDRAK: Zur Geschäftsordnung!

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Ich erteile Herrn Abg. Wondrak zur Geschäftsordnung das Wort.

Abg. WONDRAK: Ich stelle folgenden Antrag (liest):
"Die gegenständliche Vorlage der Landesregierung wird zwecks Einholung eines Fachgutachtens über die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Kampstufenausbaues und einer gemäß Artikel 47 der Landesverfassung durch den Finanzkontrollausschuß vorzunehmenden Überprüfung der Gesamtgestion der Newag vertagt."
Zur Begründung dieses Antrages möchte ich darauf verweisen, daß die Vorlage, die jetzt zur Beratung kommen soll, für das gesamte Landesbuget von einschneidender Bedeutung sein kann. Ich glaube, daß es im Interesse des Hohen Hauses liegt, bevor das Land eine so weitgehende Haftung übernimmt, vorerst darüber ins Klare zu kommen welche wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind, damit diese Haftung übernommen werden könne.
Ich bitte daher, meinem Antrag die Zustimmung zu geben.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Sie haben den Antrag gehört. Die Annahme dieses Antrages käme einer Absetzung der Vorlage, Geschäftszahl 446, von der Tagesordnung gleich. Ich muß daher auf Grund des § 4 der Geschäftsordnung abstimmen lassen, wer für die Absetzung der Vorlage und damit für den Antrag des Abg. Wondrak ist. Wer dafür ist, den bitte ich 

Abg. WONDRAK: Bitte noch einmal zur Geschäftsordnung!

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Ich erteile Herrn Abg. Wondrak zur Geschäftsordnung das Wort.

Abg. WONDRAK: Ich stelle den Antrag auf namentliche Abstimmung.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich ersuche das Büro, das hierzu Erforderliche zu veranlassen. Zur Vorbereitung der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung auf zehn Minuten. (Die Sitzung wird um 16 Uhr 12 Minuten unterbrochen.)

DRITTER PRÄSIDENT E NDL (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 16 Uhr 20 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Ich habe zu diesem Behufe die Stimmzettel austeilen lassen.
Wer für die Absetzung der Vorlage ist, gibt einen blauen Stimmzettel ab, stimmt also mit " ja" wer gegen die Absetzung ist, gibt einen roten Stimmzettel ab, stimmt also mit "nein".
Ich mache auch darauf aufmerksam, daß der Stimmzettel den Namen des Abgeordneten tragen muß.
Ich bitte nun die Herren Abgeordneten, nach Namensaufruf durch die Herren Schriftführer die Stimmzettel abzugeben. (Die Abgeordneten legen nach Namensaufruf ihren Stimmzettel in die Urne. Als der den "Vorsitz führende dritte Präsident Endl seinen Stimmzettel abgeben will, erfolgt dagegen seitens des Landeshauptmannstellvertreters Popp unter Berufung auf § 43 Abs. 9 der Geschäftsordnung Protest, worauf die Abgabe des Stimmzettels durch den dritten Präsidenten Endl unterbleibt.)
Die Stimmabgabe ist erfolgt, ich bitte daher die Herren Schriftführer, das Skrutinium vorzunehmen. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf fünf Minuten. (Unterbrechung der Sitzung um 16 Uhr 21 Minuten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 16 Uhr·30 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich gebe das Resultat der Abstimmung bekannt. Abgegeben wurden 52 Stimmen. Für die Absetzung der Vorlage stimmten 21 Mitglieder, gegen die Absetzung 31 Mitglieder.
Der Antrag des Herrn Abg. Wondrak ist somit abgelehnt.
Herr Abg. Wondrak hat sich neuerlich zur Geschäftsordnung gemeldet.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Nachdem das Hohe Haus den von mir gestellten Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt hat, gestatte ich mir nun folgenden Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen (liest):
"Das Geschäftsstück Zahl 441 wird in der Tagesordnung vorgereiht und gelangt vor dem Geschäftsstück Zahl 446 zur Behandlung.
Die Umstellung in der Tagesordnung ist notwendig, weil das Geschäftsstück Zahl 441 Erörterungen und Feststellungen enthält, die geradezu die Voraussetzung für die Behandlung des Geschäftsstückes Zahl 446 bilden."
Ich ersuche den Hohen Landtag, diesen Antrag anzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Welche Zahl hat das Geschäftsstück, das vorgereiht werden soll?

Abg. WONDRAK: Die Zahl 441.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Das ist ein Geschäftsstück der nach dieser Sitzung anberaumten vertraulichen Sitzung. Ich habe eingangs der Beratung der Tagesordnung feststellen können, daß keine Einwendung gegen die Tagesordnung erhoben wurde. Die Tagesordnung ist den Abgeordneten ordnungsgemäß zugegangen, auch die Tagesordnung der vertraulichen Sitzung. (Widerspruch bei den Sozialisten. Landeshauptmannstellvertreter Popp: Es kann doch jederzeit im Verlaufe der Verhandlungen ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag gestellt werden!)
Jawohl, ich werde auch über diesen Antrag abstimmen lassen. Ich möchte aber nur darauf hinweisen, daß die Tagesordnung der vertraulichen Sitzung den Abgeordneten zugegangen ist. ( Abg. Staffa: Nein!) Sie haben sie doch zu Beginn der Sitzung erhalten. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Eben nicht. - Rufe bei den Sozialisten: Wir haben sie nicht!)
Die Herren Abgeordneten haben den Antrag des Herrn Abg. Wondrak, es möge die Beratung des Geschäftsstückes Zahl 441 jener des Geschäftsstückes Zahl 446 vorgereiht werden, gehört. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für die Vorreihung ist, der möge die Hand erheben. (Abstimmung.) Wer ist gegen die Vorreihung? (Gegenprobe). Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gehen daher in die Beratung der Nachtragstagesordnung ein und ich ersuche den Herrn Abg. Ernecker, die Verhandlung zur Zahl 446 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ERNECKER: Hohes Haus! Ich habe Ihnen über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 446, Vorlage der Landesregierung, betreffend Haftung für die Newag bis zur Höhe von 300 Millionen Schilling, zu berichten.
Hoher Landtag! Mit Schreiben vom 22. Juni 1953 hat die Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke-Aktiengesellschaft, unter Hinweis auf die große Bedeutung, welche dem Ausbau der Energieversorgung in Niederösterreich zukommt, an die niederösterreichische Landesregierung das Ersuchen gerichtet, daß das Land Niederösterreich die Haftung für Baukredite in der Höhe bis zu 300 Millionen Schilling übernehme. Wie sie hierzu ausführt, hat sie im Jahre 1949 den Bau der Kampkraftwerke begonnen und am 9. Juli 1952 die Stufe Thurnberg-Wegscheid ihren Bestimmungen übergeben. Auch die zweite Stufe Dobra-Krumau ist bereits fertiggestellt und ihre Inbetriebnahme für den 11. Juli d. J. vorgesehen. Die Bausumme der beiden Stufen wird an die 160 Millionen Schilling betragen, während für die dritte Stufe Ottenstein voraussichtlich ein Betrag von 180 .Millionen Schilling zur Verbauung kommen wird.
Die Newag hat bis heute nachstehende langfristige Kredite aufgenommen:
1. Ein Darlehen bei der Girozentrale der Österreichischen Sparkassen, Wien, mit 10v.H.
zu verzinsen, im Betrage von 	    S   60,000.000
2. ein Darlehen bei der Hypotheken-und Creditinstitut-Aktiengesellschaft, Wien, mit 10 v. H. zu verzinsen, im Betrage von 	    S   20,000.000
3. ein Darlehen bei der Creditanstalt-Bankverein, Wien, mit 11 v. H. zu verzinsen, im Betrage 
von 							    S   70,000.000
insgesamt 						    S 150,000.000
Nach den Ausführungen der Newag werden die beiden in Betrieb befindlichen Werke Dobra-Krumau und Thurnberg-Wegscheid jährlich eine Ersparnis von rund 15 Millionen Schilling für die Reduktion des Fremdstrombezuges mit sich bringen, während nach Inbetriebnahme der Stufe Ottenstein die eingesparten Beträge beim Fremdstrombezug mit 35 Millionen Schilling beziffert werden können. Die Newag wird daher ohne Schwierigkeiten die Rückzahlung der aufgenommenen langfristigen Kredite vornehmen können und die Landeshaftung demgemäß nur eine Formalität darstellt; wohl aber wird diese der Newag den Vorteil bringen, daß sie unter Hinweis auf die Haftung des Landes einen günstigeren Zinssatz er beträgt der Zeit 10 und 11 v. H. p. a. - für ihre Kreditaufnahmen erreichen kann.
Hohes Haus! Der Finanzausschuß beehrt sich daher zu beantragen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Das Land Niederösterreich übernimmt für die nachstehend angeführten von der Newa,g, Niederösterreichische Elektrizitätswerke- Aktiengesellschaft, aufgenommenen Darlehen gemäß § 1356 AbGB. die Ausfallshaftung und verpflichtet sich sonach für den Fall, daß das genannte Unternehmen nicht in der Lage sein sollte, ihren aus den Darlehensaufnahmen entspringenden Verbindlichkeiten nachzukommen diese Verpflichtungen zu erfüllen:
Darlehen der Girozentrale der Österreichischen Sparkassen, Wien, mit 10 v. H. zu verzinsen, im Betrage von			     S   60,000.000
Darlehen der Hypotheken- und Creditinstitut- Aktiengesellschaft, Wien, mit 10 v. H. zu verzinsen, im Betrage von 			     S   20,000.000
Darlehen der Creditanstalt-Bankverein,
Wien, mit 11 v. H. zu verzinsen, im 
Betrage von 			     S   70,000.000
insgesamt 				     S 150,000.000
2. Gleichzeitig wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, für weitere Darlehen, welche von der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke - Aktiengesellschaft, zum Ausbau der dritten Stufe Ottenstein der Kampkraftwerke noch aufgenommen werden sollen, nach Vorlage der bezüglichen Kreditvereinbarungen gleichartige Haftungserklärungen bis zu einer Höhe abzugeben, daß die gesamten Haftungsverbindlichkeiten des Landes, das ist einschließlich der Haftungen für die drei obgenannten Darlehen, den Betrag von 300 Millionen Schilling nicht überschreiten."
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Antrages.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Der Name Newag hat keinen guten Klang in der niederösterreichischen Bevölkerung. Der kommt nicht von ungefähr, sondern das ist die Folge dessen, daß von der Führung der Newag in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen getroffen wurden, die den Interessen der Bevölkerung entgegengesetzt waren. Wenn man auf die vergangenen Jahre zurückblickt, dann wird man sich zum Beispiel daran erinnern müssen, daß bei der Newag sozusagen über Nacht von oben her eine andere Art des Inkassos der Stromverbrauchskosten angeordnet wurde. Es wurde nämlich an Stelle des bisherigen zweimonatlichen Inkassos auf einmal ein viermonatliches Inkasso eingeführt, weil man vom rückwirkenden Inkasso zum bevorschussenden Inkasso übergegangen ist.
Man weiß, was sich in den Gemeinden draußen bei den Strombeziehern immer wieder abspielt, wenn es heißt, die Newag übernimmt das Stromnetz, denn diese Übernahme ist überall mit schwer en Belastungen für die Bevölkerung verbunden. Wir alle wissen und es wurde von uns immer wieder aufgezeigt, daß die Methode, mit der von der Newag den Gemeinden ihre E-Werke abgenommen wurden, besonders jene im Falle Amstetten, allgemeine Ablehnung finden muß und daß diese Methode dazu beigetragen hat, den Ruf der Newag nicht zu verbessern, vielmehr dem Namen der Newag in der niederösterreichischen Bevölkerung einen unangenehmen Beiklang zu geben.
Heute ist es doch so, daß draußen in der Bevölkerung, wenn jemand sagt: "Die Newag kommt!", dieser Ruf zu einem Schreckensruf, vielfach aber auch zu einem Kampfruf der Bevölkerung wird. Wir glauben daher, daß es notwendig ist, daß hier Verschiedene Maßnahmen getroffen werden, die einerseits die Führung der Newag und anderseits die Sicherung der Interessen der niederösterreichischen Strombezieher betreffen sollen.
Wir haben in der dieser Sitzung anschließenden vertraulichen Sitzung des Landtages den Bericht des Rechnungshofes über die Gebarung der Newag entgegenzunehmen. Ich habe schon in einigen vorhergegangenen Sitzungen erklärt, d aß die vertrauliche Behandlung dieses Gegenstandes zu Unrecht besteht, und zwar deswegen, weil in der Bevölkerung alle die in dem Bericht aufgezeigten Mängel bekannt sind und die Bevölkerung daher mit .gutem Recht fordert, daß sich hier d er Landtag einschalten muß, um diese Mängel zu beseitigen. Was im Rechnungshofbericht steht, ist also nichts Neues, es sind dies lediglich Dinge, über die wir schon gesprochen und die wir schon aufgezeigt haben; es wär-e daher sehr zweckmäßig, daß dieser Rechnungshofbericht in öffentlicher Landtagssitzung behandelt wird. Wir sind der Auffassung, daß Berichte, in denen Mängel aufgezeigt werden, nicht in einer vertraulichen Sitzung des Landtages behandelt werden sollen, denn die Bevölkerung soll die Sicherheit und Gewähr dafür haben, daß Mängel, wenn sie irgendwo auftreten, durch den niederösterreichischen Landtag aufgezeigt und beseitigt werden.
Ich erlaube mir daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Anträge des Finanzausschusses, Zahl 368, Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses, Zahl 441, Bericht des Rechnungshofes über die Einschau bei der Newag, Zahl 430, Bericht des Rechnungshofes an den Landtag über die Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich für das Jahr 1951 sind in öffentlicher Sitzung zu behandeln." Ich habe schon darauf hingewiesen, daß in diesen Berichten keine Geheimnisse enthalten sind, sondern es werden lauter Tatsachen angeführt, welche die Bevölkerung bereits kennt. Wir wissen doch alle, daß auch die Rechnungshofberichte über die Gebarung der autonomen Städte in öffentlicher Sitzung des Landtages behandelt werden, warum sollen also ausgerechnet die Rechnungshofberichte über Einrichtungen des Landes Niederösterreich und über deren Gebarung in einer vertraulichen Sitzung behandelt werden? Denn dadurch wird doch in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, daß der Landtag nicht bereit ist, aufgezeigte Mängel zu beseitigen, sondern vielmehr durch ihre Behandlung in einer vertraulichen Sitzung mithelfen will, gewisse Dinge zu vertuschen. Ich glaube daher, daß wir in einer öffentlichen Sitzung zu diesen Mängeln Stellung nehmen sollen, damit die Bevölkerung die Sicherheit hat, daß bestehende Mängel abgestellt werden.
Ich habe schon gesagt, die Newag hat in der Bevölkerung keinen guten Ruf, und zwar durch eine Reihe von durch die Newag getroffenen Maßnahmen, die nicht sehr glücklich waren und sich zum Schaden der Bevölkerung auswirkten. Aber in den vielen dunklen Angelegenheiten der Newag gibt es doch auch etwas Helles, und das ist die Errichtung der Kampkraftwerke. Das ist ein Positivum der Newag, das die weitestgehende Unterstützung der gesamten Bevölkerung verdient, und zwar nicht nur allein vom Standpunkt der Stromversorgung und der Beseitigung der Überschwemmungsgefahr für die Kamptalgebiete, sondern vor allem deswegen, weil durch diesen Bau einige Hunderte Menschen Beschäftigung finden werden. Diesem letzteren Standpunkt ist alles andere unterzuordnen. Es muß daher alles das unterstützt werden, was die Fortführung der begonnenen Bauten am Kamp gewährleistet.
Es ist sehr interessant, daß sich bei den Kampkraftwerken etwas- Ähnliches abgespielt hat, wie schon seit einigen Jahren beim Kraftwerk Ybbs-Persenbeug. Als nämlich der Plan der Kampkraftwerke zum erstenmal aufgetaucht ist und er zum erstenmal diskutiert wurde, gab es verschiedene maßgebende Stellen, die fragten, was man denn am Kamp ·errichten wolle. Die Gründe dort, sagten diese Stellen, gelten doch als Deutsches Eigentum, mit den Russen könne man daher nicht verhandeln, man werde sich nur eine Blamage holen. Auf diese Art und Weise hat man versucht - so wie man es vor fünf Jahren beim Kraftwerk Ybbs-Persenbeug getan hat, sozusagen davon abzuhalten, über diese Angelegenheit mit den Sowjetbehörden in Österreich direkt in Verhandlungen zu kommen. Als es aber mit den Verhandlungen ernst wurde, hat sich herausgestellt, daß sie innerhalb kürzester Zeit zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Sie haben dazu geführt, daß diese .großen Investitionsvorhaben im Lande Niederösterreich auch tatsächlich in Angriff .genommen werden konnten. Wenn wir aber hier von Investition sprechen, so müssen wir immer wieder mit Bedauern feststellen, daß Niederösterreich auf dem Gebiete seiner Investitionspolitik durch die Bundesregierung in einem Ausmaß benachteiligt wurde, das man heute in Ziffern überhaupt nicht ausdrücken kann. Es ist interessant, daß der Kammeramtsdirektor der niederösterreichischen Handelskammer im "Wiener Börsenkurier" in einem größeren Artikel auf diese Tatsache hinweist und gleichzeitig zu der Feststellung kommt, daß der Beschäftigtenstand in Niederösterreich heute unter das Ausmaß des Jahre 1937 abgesunken ist, das heißt, daß dadurch das Fehlen der Investitionen der öffentlichen Hand offensichtlich wird. Es ist weiter interessant, daß man, als das Ergebnis der Verhandlungen um die Errichtung der Kamptalwerke bekannt wurde, mit den Quertreibereien gegen dieses Investitionsvorhaben, mit welchem Arbeit geschaffen wurde, noch nicht aufgehört hat. Die Mitglieder der Landesregierung werden sich daran erinnern, daß der damalige Energieminister Dr. Migsch in einem persönlichen Schreiben an die Landesregierung auf die Unwirtschaftlichkeit der Kamptalwerke hingewiesen hat. Er hat die Landesregierung, da man diesen Bau in Angriff nehmen wollte sozusagen animiert, alles zu unternehmen, daß dieses Investitionsvorhaben nicht zur Durchführung kommt. Hier liegt nun das Positive der Newag bei allem Negativen, das es dort gibt – daß sie sich von der Durchführung dieses Baues nicht abhalten ließ und damit Arbeitsplätze für einige hundert Arbeiter geschaffen hat. Heute liegt uns der Antrag vor, daß das Land die Haftung für ein von der Newag aufzunehmendes Darlehen von 300 Millionen Schilling übernehmen soll. Ich glaube, in Wirklichkeit steht vor den Abgeordneten die Frage: Soll beim Kampkraftwerk durch den Ausbau der Stufe Ottenstein weitergebaut werden oder sollen die dort Beschäftigten arbeitslos werden? Ich glaube, da gibt es kein langes überlegen, kein langes Zögern, hier muß jede Maßnahme unterstützt werden, die nicht nur dazu dient, den Arbeitern dort den Arbeitsplatz zu erhalten, sondern die auch die Möglichkeit gibt, weitere Arbeitskräfte einzustellen.
Zweifellos ist das Kamptalkraftwerk kein Großkraftwerk, wie wir es heute in unserer Begriffsvorstellung haben. Aber auch auf diese Gebiete haben wir in Niederösterreich eine Möglichkeit. Sie liegt bei der Frage des Baues des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug. Bis zur letzten Budgetberatung herrschte über diese Frage noch keine eindeutige Klarheit. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß, wie es bei den Kamptalwerken möglich war, innerhalb weniger Tage zu einer Einigung über das Deutsche Eigentum zu kommen, diese Möglichkeit auch bei Ybbs-Persenbeug gegeben war und immer noch gegeben. ist, nur hat man - das möchte ich hier eindeutig feststellen - von österreichischer Seite, vor allem von Seiten des Energieministeriums, bisher keine Zeit gehabt, über Ybbs-Persenbeug zu verhandeln. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Die ganze Zeit wird verhandelt!) Ja, ich weiß, aber der Dr. Migsch hat einer Delegation gesagt: "Sie können von mir nicht verlangen, daß ich mit meinen Todfeinden verhandle." Für diesen Ausspruch sind Zeugen vorhanden. (Landesrat Brachmann: Der Altmann war auch einmal Energieminister.) Das war aber, wie Altmann nicht mehr Energieminister war.
Um den Bau von Ybbs-Persenbeug weiter hinauszuschieben, wurde das von einem der größten Flachleute ausgearbeitete Projekt, das Projekt von Schibiensky, der internationalen Ruf genießt, plötzlich umgearbeitet. Die Umarbeitung hat uns einige Millionen Schilling gekostet und hat, wie eine Kommission von Fachleuten festgestellt hat, zu dem Ergebnis geführt, daß ein unmögliches Projekt daraus geworden ist. Man hat daher wieder gesagt, man könne mit den Russen nicht verhandeln.
Wir sehen sogar jetzt, in der letzten Zeit, wo die Dinge schon sehr eindeutig Liegen, daß hier wiederum von Seiten des für die Energiewirtschaft verantwortlichen Erklärungen abgegeben wurden, die darauf rückschließen lassen, daß man nicht die Absicht hat; Ybbs-Persenbeug zu: bauen. Schließlich hat das "Kleine Volksblatt" festgestellt, daß der Waldbrunner Ybbs-Persenbeug nicht bauen will. Gerade dieser Bau aber ist für Niederösterreich von entscheidender Bedeutung, weil dort 3500 Menschen unmittelbar an den Baustellen beschäftigt werden könnten, was zur Folge hat, daß einige Tausend Arbeiter mehr in den. Betrieben Arbeit hätten. Durch die Errichtung des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug würde Niederösterreich unabhängig vom Strombezug aus dem Westen werden, weil hier direkt an den Quellen des Verbrauches ein Kraftwerk entstehen würde, das ohne nennenswerten Übertragungsverlust billigsten Strom zur Verfügung stellen würde. Dieser Bau wäre für Niederösterreich aber auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil durch die fixe Verbindung beider Donauufer die ganze Wirtschaft dieses Landes einen großen Aufschwung nehmen würde, so daß wirklich alle, die sich für Niederösterreich verantwortlich fühlen, die Errichtung des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug mit aller Kraft betreiben müßten. Ich erlaube mir daher, auch in der Angelegenheit des Baues des Kraftwerk.es Ybbs-Persenbeug einen Antrag zu stellen. Er lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"In Anbetracht der bedrohlichen wirtschaftlichen Lage Niederösterreichs, der Notwendigkeit energischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Notwendigkeit einer Verbesserung der Stromversorgung des Landes wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit der Bau des Donauwerkes Ybbs-Persenbeug unverzüglich in Angriff genommen wird."
Das Kraftwerk Ybbs-Persenbeug und die Kampkraftwerke sind in der ganzen Entwicklung ihres Baues, in der Vorgeschichte ihres Baues, in dem Versuch, wie man die Entstehung dieser Werke, verhindern woIlte, zwei Parallelen. Ich glaube, daß gerade der niederösterreichische Landtag, der schon zu wiederholten Malen - immer wieder wurde hier davon gesprochen - gegen die Benachteiligung Niederösterreichs Steilung genommen hat, sich darüber klar wird, daß sowohl die Fertigsteilung der Kampkraftwerke als auch der sofortige Beginn des Werkes Ybbs-Persenbeug notwendig ist.
Angesichts der 25.000 Arbeitslosen jetzt mitten in der Bausaison und des neuerlich bedrohlichen Anwachsens dieser Ziffer muß alles unternommen werden, um rechtzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn, wie beabsichtigt ist, erst eine große Untersuchungskommission eingesetzt werden soll, dann wissen wir, daß Monate, ja vielleicht Jahre vergehen werden, bis diese Kommission zu einem Ergebnis kommen wird. Die Arbeitslosen wollen aber Arbeit und keine Untersuchungen, wie sie beantragt wurden. Die Untersuchungen wurden ohnehin vom Rechnungshof schon durchgeführt und in der Newag selbst ist die Möglichkeit gegeben, daß gegen verschiedene Maßnahmen, mit denen man nicht einverstanden sein kann, Stellung genommen wird. Es wäre zweckmäßig gewesen, wenn eine solche Stellungnahme früher schon und nicht erst jetzt und auch nicht nur von meiner Seite, sondern auch von anderer Seite in der Newag gegen verschiedene Dinge erfolgt wäre.
Die Frage der Arbeitsbeschaffung ist für uns die entscheidende Frage. Von dieser Frage aus betrachtet geben wir daher auch die Zustimmung zu dem Antrag, daß das Land die Haftung für einen von der Newag aufzunehmenden Kredit von 300 Millionen Schilling übernimmt, der dazu dienen soll, die derzeit einzige GroßbausteIle in Niederösterreich zu finanzieren.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hohes Haus! Einer der erfreulichsten Umstände, die es am Ende des zweiten Weltkrieges in unserem Lande gegeben hat, war der Umstand, daß man sich endlich dazu durchgerungen hat, in großzügiger Weise den Ausbau der Österreichischen Wasserkräfte in die Wege zu leiten. Wir wissen alle, die wir die Geschichte der jungen Republik Österreich kennen, daß diese Einstellung nicht immer gegeben war. Es ist sicher eine der ganz großen Leistungen dieses noch heute besetzten und schwergeprüften Landes, daß es sich ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich ergeben haben, von dem Grundsatz nicht abbringen hat lassen, auf dem Gebiete der Energieversorgung einen ernsthaften Vorstoß zu machen, um vom Ausland unabhängig zu werden. Darüber hinaus wissen wir aber auch, daß Österreich nach dem Ausbau seiner Wasserkräfte in die Lage vernetzt sein wird, Kraftstrom zu exportieren und damit einen wertvollen Devisenbringer zu schaffen. über diese grundsätzliche Einstellung gibt es natürlich keine Meinungsverschiedenheiten.
Anders liegen natürlich die Dinge, wenn man die Einzelfälle in diesem Lande untersucht. Wir bekommen heute eine Vorlage der Landesregierung, die uns und der Öffentlichkeit sehr wenig zu sagen weiß. Es ist nur darin zu lesen, daß die Newag für den Ausbau von zwei Stufen des Kampkraftwerkes einen Betrag von 160 Millionen Schilling ausgegeben und daß sie diesen Betrag im Wege von Kreditoperationen aufgebracht hat. Das sollen, wie es in der Vorlage heißt, langfristige Kredite sein. Des, weiteren ist aus der Vorlage zu entnehmen, daß zur Durchführung der letzten Stufe noch ein Betrag von ungefähr 180 Millionen Schilling notwendig ist. Nun wird plötzlich Verlangt, daß das Land Niederösterreich für diese Kredite die Haftung übernehmen soll. Ich mache mir die Sache nicht so leicht wie der Herr Abgeordnete Dubovsky, der meint, die durch den Bau des Kampkraftwerkes gegebene Möglichkeit der Arbeitsbeschaffung allein sei von so großer Bedeutung, daß über die Haftungsübernahme des Landes gar nicht geredet werden soll, und daß Untersuchungen und Unterlagen überhaupt nicht erforderlich wären, sondern daß es nur darum gehe, die Fortführung des Kamptalwerkes zu sichern. Wir sind aber der Meinung, daß es wie für jeden reellen Kaufmann Aufgabe des Hohen Hauses ist, sich zu überzeugen, daß für alle Investitionen, die sich auf weite Frist erstrecken, die finanziellen Grundlagen und die Rentabilität so klar und eindeutig gegeben sind, damit das Hohe Haus, wenn es hier eine Verpflichtung übernimmt, auch die Gewähr dafür hat, daß es hier absolut nach dem Rechten geht. Ich glaube, das ist unbedingt notwendig. Ich glaube aber auch, daß einer Arbeitsbeschaffung kein guter Dienst getan wäre, wenn man die Rentabilität eines Bauvorhabens nicht berücksichtigt und es einfach auf Geratewohl durchführt. Wir sind nun der Meinung, Hoher Landtag, daß in der heutigen Vorlage alles das fehlt, was sie in der von mir angedeuteten Richtung enthalten sollte.
Wenn wir die Haftung für einen so namhaften Betrag übernehmen sollen, so tauchen natürlich verschiedene Fragen auf. Wir können zum Beispiel nicht verstehen, wenn es in der Vorlage heißt, daß das Kampkraftwerk in allen Belangen absolut so in Ordnung ist, daß überhaupt keine Ursache besteht, auch nur den leisesten Zweifel über die Möglichkeit der Amortisation der Kredite durch die Newag selbst, aufsteigen zu lassen. Wer die Dinge auf dem Geldmarkt kennt, weiß, daß es in Wirklichkeit nicht so ist. Wenn man bei den Stellen, die das Geld hergeben sollen, gleichfalls der Überzeugung wäre, daß die Newag selbst die Möglichkeit hat, die aufgenommenen Kredite absolut sicher zurückzuzahlen und zu verzinsen, dann hätten sie doch nicht nach einer Haftung des Landes gerufen! Ich bin davon überzeugt, daß eben auch diese Stellen ihre Bedenken haben und daher sagen, daß eine Landesgesellschaft und eine solche ist doch die Newag – letzten Endes eine Anlehnung an die Landesverwaltung finden soll. Wir sind daher der Meinung, daß die Rentabilität, wie sie irgendwo berechnet worden ist uns Abgeordneten ist sie ja nicht bekannt nicht so gesichert ist, wie es hier zur Schau getragen wird. Die Haftung, die das Land Niederösterreich übernehmen soll, soll angeblich der Newag die große Begünstigung bringen, daß der Darlehenszinsfuß, der jetzt 10 bis 11% beträgt, auf 7% gesenkt wird. Genauso, wie es notwendig wäre, daß wir die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens kennenlernen, wäre es natürlich auch notwendig, daß uns die vermutlich schriftlich niedergelegten Äußerungen oder Absichten der Kreditinstitute vorgelegt werden, damit wir uns überzeugen können, daß im Falle der Landeshaftung die Zinsfußermäßignug auch wirklich vorgenommen wird. Es genügt doch nicht, daß man sich, wenn es um Hunderte von Millionen geht, ganz einfach nur auf Angaben stützen muß und daß man uns für diese und für die einzelnen Behauptungen den Beweis .schuldig bleibt. Wir glauben also, daß es notwendig gewesen wäre, wenn auch nach dieser Richtung hin eine Klarstellung erfolgt wäre. Letzten Endes aber, ich wiederhole es, muß man fragen, warum denn überhaupt eine Haftung notwendig ist, wenn die Wirtschaftlichkeit absolut gesichert ist und daher die Kreditinstitute den fehlenden Geldbetrag ohne weiteres beischießen werden.
Es stimmt nicht, was Herr Abg. Dubovsky sagt, daß irgend, jemand daran interessiert sei, daß der Ausbau der Kampkraftwerke unterbleibt. Ohne ein Fachmann zu sein, bin ich der Überzeugung, daß es töricht wäre, wenn man auf dem Gebiet des Ausbaues der Wasserkraftwerke immer nur die Giganten bevorzugen würde. Um eine Wirtschaft elastisch zu gestalten und den Besonderheiten der einzelnen Landschaftsgebiete Rechnung zu tragen, wir·d es immer notwendig sein, neben den großen Werken auch die kleinen Wasserkraftwerke auszunützen, denn diese erfüllen oft in einem viel größeren Ausmaß ihren Dienst als die großen Werke. Damit will ich aber gegen das Kraftwerk Ybbs-Persenbeug nichts sagen. Ich glaube vielmehr, daß dieses Wenk, wenn es ausgebaut ist, für Niederösterreich der Auftrieb für unsere kümmerliche Wirtschaft sein wird, unter der wir heute so furchtbar leiden. Dieses Stromzentrum im Herzen unseres Landes wird es bestimmt möglich machen, daß viele wirtschaftliche Unternehmungen dazu angeregt werden, ihre Betriebe in Niederösterreich zu errichten, was zur Folge hätte, daß endlich der Dauerzustand von tausenden Arbeitslosen mitten im Hochsommer überwunden wäre.
Ich kann es nicht überprüfen und ich wage es nicht zu behaupten, ob es eine schlechte Verhandlungstaktik ist, daß es mit dem Sowjetelement zu keiner Regelung über Ybbs-Persenbeug kommt. Wir Sozialisten sind überhaupt der Meinung, daß die Bedingungen des Potsdamer Abkommens über das Deutsche Eigentum eines freien Volkes überhaupt unwürdig sind und wir meinen, daß man uns hier .etwas nimmt oder vorenthält, wozu niemand das Recht hat. (Beifall bei den Sozialisten.)
Wir Sozialisten haben nun im Finanzausschuß folgenden Vorschlag gemacht: Wenn das Land Niederösterreich für einen so großen Betrag die Haftung übernehmen soll, dann geben Sie (zur Seite der ÖVP gewendet) den 56 Abgeordneten dieses Hauses die Möglichkeit, sich über alle notwendigen Dinge einen Überblick zu verschaffen, wie zum Beispiel über den Finanzierungsplan, über die Voraussetzungen, auf denen er beruht, über die Auswirkungen, die er letzten Endes haben wird u. dgl. Ich gebe ohne weiteres zu, daß eine in der Zeit von 1949 bis jetzt, also in einer Zeit labilen Geldwertes und sehr labiler Preise, erfolgte Aufstellung und Berechnung der Unterlagen unter Umständen nicht für lange Zeit auf ihre Richtigkeit pochen kann. Aber nicht richtig ist es, wenn behauptet wird, daß es überhaupt nicht möglich gewesen ist, eine konkrete und ganz verläßliche Berechnung vorzulegen. Wenn auf Grund währungspolitischer Maßnahmen eine Verschiebung eintritt, wenn sich also die Zahlen ändern müssen, dann kann natürlich derjenige, der die ersten Zahlen errechnet hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist aber geradezu auffällig, wenn man so durchsickern hört, daß es erst jahrelanger Bautätigkeit bedürfe, um überhaupt zu den ersten konkreten Zahlen zu kommen. Das ist natürlich für uns erst recht ein Umstand, sagen zu müssen: Der Finanzierungsplan, wie er sich wirklich darstellt, muß unbedingt vorgelegt werden.
Darf ich noch eine Frage anschließen. Bis jetzt wurde ein Betrag von 150 Millionen Schilling von der Newag aufgenommen. Ich bin davon überzeugt oder ich darf wohl annehmen, daß die Kreditaufnahme mit Zustimmung der entsprechenden Instanzen der Newag-Vorstand und Aufsichtsrat erfolgt ist. Ich muß aber gleichzeitig in Zweifel ziehen, daß diese 150 Millionen Schilling, die aufgenommen worden sind und für die man die Haftung des Landes Niederösterreich aus irgendeinem Grund nicht gebraucht hat, ein Teil des ·Finanzierungsplanes sein sollen, von dem man nicht weiß, wie er letzten Endes weitergeht. Wir wissen auch nicht, ob die restlichen 180 Millionen Schilling, die für den Ausbau der letzten Stufe Ottenstein erforderlich sein sollen, wirklich errechnet worden sind, so daß dieser Betrag auch absolut richtig ist.
Kaufmännisch ganz unernst sind die Bemerkungen, die in der Regierungsvorlage gemacht werden und die dahin gehen, daß nach dem Ausbau von zwei Stufen des Kraftwerkes beim Fremdstrombezug 15 Millionen Schilling und nach dem Ausbau der Stufe Ottenstein weitere 35 Millionen Schilling Fremdstromkosten erspart werden. Diese Beträge sollen dann angelblich vollständig hinreichen, um die Verzinsung und Tilgung durch die Newag leisten zu können. Jeder, der wirtschaftlich zu denken versteht, weiß, daß man eine derartige Aufstellung einem Hohen Landtag nicht vorlegen darf und kann, denn man kann nicht nur sagen, wie viel man ersparen wird, sondern man muß auch die Gegenposten gegenüberstellen, die sich auf Rückzahlung des Kredites, die Verzinsung des Kredites, die Betriebs- und Erhaltungskosten der Anlagen, die Abschreibungen und auf all die anderen kaufmännischen Merkmale, die da notwendig sind, beziehen.
Es ist doch für den Hohen Landtag sicherlich eine Notwendigkeit, daß er sich über all diese Dinge ins klare kommt, damit wir nicht Gefahr laufen, daß verschiedene Änderungen, die sich z:wangsläufig beim Bau der letzten und größten Stufe ergeben könnten, vielleicht den ganzen Finanzierungsplan umstoßen. Man hätte über diese Dinge ganz anders urteilen können, wenn Sie meinem Antrag, zuerst die Geschäftszahl 441 zur Verhandlung zu bringen, stattgegeben hätten. Aus der Behandlung dieses Gegenstandes hätten wir dann die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen können. EIS ist selbstverständlich, daß es mir nicht möglich ist, nachdem dieses Geschäftsstück vertraulich behandelt werden soll, irgendwelche Zahlen aus diesem Geschäftsstück hier in öffentlicher Sitzung des Hauses zu besprechen. Solange nicht entschieden ist, ob diese vertrauliche Behandlung aufrechtbleibt, ist mir diese Möglichkeit nicht gegeben. Wir hätten aber sicherlich, wenn wir die Angelegenheit des Geschäftsstückes Zahl 441 vorher beurteilt hätten, vielleicht doch ein anderes Bild über die Haftungsübernahme bekommen. Wir haben halt hier ganz gründlich wie das alte Sprichwort sagt das Pferd beim Schweif aufgezogen. Wir behandeln zuerst die Übernahme einer Haftung und dann werden wir in der vertraulichen Verhandlung über das nächste Stück feststellen müssen, daß es doch Dinge gibt, die - sagen wir, um nicht vielleicht zu hart zu sein – abgeschafft oder abgeändert werden sollen. (Landesrat Brachmann: So ist es!) Wir verstehen es daher nicht, daß man unserem Antrag, der im Interesse des Landes Niederösterreich, aber auch der Newag, an deren Entwicklung wir sehr interessiert sind, gelegen ist, die Zustimmung verweigert hat. Herr Abg. Dubovsky meint, wenn ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, so dauert es monate- vielleicht jahrelang, bis dies.er zu einem Ergebnis gelangt. Das ist natürlich falsch, schon de1shalb, weil vier Jahre hindurch - seit 1949 - der Bau der Kampkraftwerke ohne Landeshaftung weitergegangen ist. Es wäre daher möglich gewesen, in ganz kurzer Zeit alle Unterlagen zu beschaffen, um zu einem einstimmigen Beschluß im Landtag kommen zu können. Haftungsbeschlüsse - ich glaube, da eröffne ich nichts Neues - haben nur dann einen moralischen Wert und sind nur dann wirksam, wenn sie von der betreffenden Körperschaft einstimmig gefaßt werden. Haftungsbeschlüsse aber, die dadurch zustande kommen, daß man eine zufällige Mehrheit ausnützt, werden bei denjenigen, die das Geld hergeben sollen, nicht den Beifall finden, wie es vielleicht einzelne Herren des Hohen Hauses annehmen.
Das sind die Erwägungen, die uns bei der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag leiten. Klarheiten wollen wir, mehr nicht. Wir wollen die Gewähr, daß die Haftungen, die das Land Niederösterreich zu übernehmen hat, eine Basis haben, die man gegenüber dem ganzen Land vertreten kann. Das sind alles Erwägungen rein aus dem Gesichtspunkt, wirklich der Sache zu dienen. Wir hätten es daher sehr gerne gesehen, wenn man sich schon im Finanzausschuß zu dieser Ansicht durchgerungen hätte, damit man in der Angelegenheit zu einer einheitlichen Auffassung kommt.
Ich will nicht untersuchen, warum und weswegen man im Lande Niederösterreich über die Newag sehr schlecht spricht. Die schlechte Meinung ist Tatsache und sie scheidet sich gar nicht nach politischen Parteien. Wenn man irgendwo draußen in einem Dorf, in einer Stadt oder in einem politischen Bezirk das Wort "Newag" ausspricht, so wird man - gelinde ausgedrückt mit Fragen überschüttet, ob dieses oder jenes auch tatsächlich richtig ist. Vielleicht ist - das gebe ich ohne weiteres. zu manches, was draußen gesagt und vermutet wird, übertrieben. Wir alle wissen, wie oft draußen aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird, und daß durch die unglückselige Giftmischerei, die oft betrieben wird, manches dazukommt, das dann ein ganz verzerrtes Bild der Dinge gibt.
Ich möchte, um unsere Stellungnahme eindeutig festzuhalten, namens meiner Fraktion folgende Erklärung abgeben (liest):
"Wir haben bereits ·bei den Verhandlungen im Finanzausschuß den Antrag gestellt, vor der Beratung und Beschlußfassung über diese Vorlage ein Fachgutachten über den gegenwärtigen Stand des Kamptalkraftwerkbaues und über die Zweckmäßigkeit des weiteren Ausbaues einzuholen und die Gebarung der Gesellschart durch den Finanzkontrollausschuß überprüfen zu lassen.
Der Landtag, jeder einzelne Abgeordnete, aber auch die gesamte Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, durch ein solches Gutachten informiert zu werden, da dies die Voraussetzung zu einer objektiven Beurteilung der Haftungsübernahme ist. Die SPÖ war und ist nicht grundsätzlich gegen den Bau des Kamptalkraftwerkes. Ihre Vertreter haben sich seinerzeit für den Ausbau ausgesprochen. Sie sagten sich: Der Bau des Werkes schafft Arbeit, steigert die Versorgung des Landes mit elektrischer Energie und bedeutet für zahlreiche Gemeinden im Kamptal durch die Anlage von Stauseen gleichzeitig einen nicht zu unterschätzenden Hochwasserschutz.
Die beabsichtigt rasche Behandlung der Vorlage und die Art der Geschäftsführung der Newag machen es aber jedem verantwortungsbewußten Vertreter des Landes unmöglich, für die Vorlage zu stimmen. Obwohl der Aufsichtsrat der Newag bereits am 19. März den Beschluß faßte, das Land um Übernahme der Haftung zu ersuchen, erhielt der Landtag erst am 24. Juni ein diesbezügliches Schreiben. 150 Millionen hat die Newag bereits aufgenommen, ohne einen Finanzierungsplan zu haben und ohne in den letzten drei Jahren wegen einer Haftung an das Land heranzutreten. Und nun soll die Behandlung der Vorlage plötzlich so unaufschiebbar sein, daß nicht einmal ein Fachgutachten eingeholt werden könnte? Das wird man in der Öffentlichkeit kaum begreifen.
Unsere Stellungnahme resultiert aus der Ablehnung unseres Antrages, aber auch aus der Tatsache, daß wir zur gegenwärtigen Geschäftsführung der Newag kein Vertrauen haben. Wir halten nach wie vor die Funktion des geschäftsführenden Vizepräsidenten Müllner, der gleichzeitig Finanzreferent des Landes Niederösterreich ist, für inkompatibel. (Zwischenrufe bei der Volkspartei.) Die Art der Vorlage des Antrages und die Tatsache, daß nicht e:inmal das Finanzreferat Kenntnis vom Rechnungshofbericht über die Gebarung der Newag hatte, beweisen dies am besten. Der geschäftsführende Vizepräsident Müllner ist durch den von ihm inszenierten Überfall auf das Amstettener E-Werk unrühmlich bekannt geworden. (Landeshauptmannstellvertreter Kargl: Durch den Kamp ist er aber rühmlich bekannt geworden.) Der Newag selber hat er mit diesem Streich keinen guten Dienst erwiesen. Er hat dem Ruf des Unternehmens sehr geschadet. Seine rücksichtslose parteiische Personalpolitik gibt immer wieder Anlaß zu Beschwerden. Im ganzen Lande wird über die drückenden Anschlußbedingungen, vor allem von den Gemeinden, Klage geführt. Für den Ausbau des Newagnetzes ist zu wenig Geld da, aber für betriebsfremde Zwecke, wie etwa für das Hotel Panhans, wurden Millionenbeträge ausgegeben. Wir werden uns auch gegen die vertrauliche Behandlung des Rechnungshofberichtes über die Einschau bei der Newag. Die Öffentlichkeit wird sich mit Recht fragen, ob es hier etwas zu verbergen gibt. So wie im Bund so wie bei den Staatsbetrieben, muß auch bei der Kontrolle des Landes Niederösterreich und seiner Unternehmungen die öffentliche Behandlung der Kontrollberichte verlangt werden.
Die SPÖ ist zur Mitverantwortung bereit, wenn ihr auch das Mitbestimmungsrecht gewahrt ist.
Die SPÖ wird so lange ihre Zustimmung zur Haftungsübernahme der Newag verweigern, als kein Fachgutachten über den derzeitigen Stand und den weiteren Ausbau d:er Kamptalwerke vorliegt, weiter keine Kontrolle durch den Finanzkontrollausschuß durchgeführt und dem Landtag zur Kenntnis gebracht wurde, und solange keine objektive Geschäftsführung der Newag gewährleistet wird."
Wir haben diese unsere grundsätzliche Stellungnahme absichtlich schriftlich niedergelegt, um uns vor jeder späteren Unterstellung zu schützen. Sie entnehmen daraus, daß es uns hier wirklich nur darum geht, die Situation, wie sie sich in der Newag ergibt, öffentlich, vor der gesamten Bevölkerung Niederösterreichs zu behandeln, um feststellen zu können, welche Dinge, die man draußen auf dem Lande über die Newag spricht, richtig oder nicht richtig sind. Je mehr Geheimnistuerei wir betreiben, desto, mehr werden wir im Lande draußen die Gerüchte nähren. Ob wir damit der Newag einen guten Dienst erweisen, lasse ich dahingestellt. Wir sind der Meinung, daß bei der Beurteilung der Frage, ob das Land die Haftung für einen so großen .Betrag übernehmen soll, Erwägungen nur wirtschaftlicher Art maßgebend sein sollen. Wenn dies von vornherein der Fall gewesen wäre, so hätte der heutige Antrag eine ganz andere Behandlung erfahren können. Da dies aber nicht der Fall war, so müssen wir Sozialisten es ablehnen, unsere Zustimmung zu dieser Vorlage zu geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Wir haben jetzt aus dem Munde des Herrn Präsidenten des Landtages, Abg. Wondrak, ein Wort vernommen, das bei der Behandlung der ganzen Frage zu denken gibt. Er hat ausdrücklich erklärt, es wurde die Stellungnahme der Sozialistischen Partei schriftlich festgelegt, um vor etwaigen späteren Unterstellungen durch irgendeine andere Gruppe geschützt zu sein. Bereits bei der Eröffnung der Behandlung dieses Geschäftsstückes hat die Sozialistische Partei durch das Begehren einer namentlichen Abstimmung bewiesen, daß sie der Behandlung dieser Vorlage ein großes Augenmerk zuwendet. Ich kann jetzt im Zusammenhang mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wondrak feststellen, daß diese namentliche Abstimmung sicherlich den Zweck verfolgt hat, um die Stellungnahme der verschiedenen Mitglieder des Hohen Landtages zu dieser Vorlage für die Zukunft schriftlich festzuhalten.
Meine Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir die Verantwortung für die Behandlung dieser Vorlage im jetzigen Augenblick vollkommen auf uns nehmen. (Beifall bei der Volkspartei.) Ich stehe nicht an zu erklären, daß die Äußerungen des Abg. Dubovsky, daß im Mittelpunkt dieser ganzen Frage momentan die Arbeitsbeschaffung steht, bis zu einem gewissen Grade richtig sind. Ich will aber dieser Erklärung noch eine zweite hinzufügen. über die momentanen Notwendigkeiten hinaus sichert uns ja der Ausbau der Kampkraftwerke eine Energiequelle für Niederösterreich die für die Zukunft bei der dauernden Entwicklung der Elektrifizierung und Mechanisierung unserer Landwirtschaft eine Aussicht bietet, der wir uns auf keinen Fall verschließen können.
Wenn der Herr Abg. Dubovsky davon gesprochen hat, daß die Newag in Niederösterreich keinen guten Klang besitzt, so müssen wir dieser Äußerung wohl auf den Grund gehen, und da kommen wir dann in diesem Zusammenhang wieder auf die Notwendigkeit der Bewilligung der Landeshaftung für die jetzt geforderten 300 Millionen Schilling zu sprechen. Warum ist die Newag in manchen Kreisen Niederösterreichs so verrufen? Sicherlich deswegen, weil jeder, der mit dem Strompreis zu rechnen hat, in den Sack greifen und eine Zahlung leisten muß, über die niemand erfreut ist. Aber gerade die Stromgebühren sind so ein Streitfall, um den es jetzt auch beim gegenwärtigen Ausbau der Kampkraftwerke der Newag geht. Wenn die Newag nicht gezwungen wäre, den teuren Spitzenstrom , täglich in das niederösterreichische Netz hineinzukaufen, dann wäre sie auch in der Lage, über die Frage der Preisklausel hinwegzukommen, und es würden sich viele Fragen, die jetzt auftauchen, erübrigen.
Wenn weiter das Wort gefallen ist, daß überall dort, wo die Newag auftritt, ein Schreckensruf ertönt, dann möchte ich an das Hohe Haus und an alle seine Mitglieder die Frage richten, ob dieser Schreckensruf auch damals in Niederösterreich zu hören war, als das Waldviertel oder die Bucklige Welt an das Versorgungsnetz der Newag angeschlossen wurden, oder ob vielleicht die verschiedenen Einschichtbauern darüber erbost sind, daß sie auch in den Besitz des Stromes kommen. Wenn ich mich an die verschiedenen Lichtfeiern erinnere, an denen ich persönlich teilgenommen habe, so muß ich sagen, daß es wohl verschiedene Anfangsschwierigkeiten gibt, die eben ein .solches Werk mit sich bringt, daß aber die Bevölkerung der Gemeinden dafür dankbar ist, daß sie jetzt im Herzen des Bundesgebietes, im Lande Niederösterreich, endlich eine elektrische Energiequelle hat.
Wenn wir nun heute die Notwendigkeit des Ausbaues der Kamptalkraftwerke in Verbindung mit dieser 300-Millionen-Schilling-Haftung seitens des Landes Niederösterreich in Betracht ziehen, so fordere ich Sie auf, doch daran zu denken, wie die Entwicklung der Newag im Kamptal vor sich gegangen ist! Wir haben vor mehr als einem Jahre die Eröffnung der ersten Stufe miterlebt, und wir werden in ungefähr acht Tagen die Eröffnung der zweiten Kamptalstufe erleben. Somit erscheint ein gewisser Abschluß gekommen zu sein. Es ist daher eine Notwendigkeit, daß gerade durch den Ausbau der dritten und größten Stufe dieses bereits angefangene und zu 50 Prozent vollendete Werk jene Stellung und Bedeutung erhält, damit es in den ganzen Kalkulationen der Newag sowohl betrieblich wie finanziell den richtigen Schlußstein in der Gesamtentwicklung der Kampkraftwerke bilden kann.
Aber darüber hinaus, Hohes Haus, ist es von ungeheurer Wichtigkeit, daran zu denken, daß durch das Einstellen der Bautätigkeit an den bereits begonnenen Baustellen die unangenehme Erscheinung einer neuen Arbeitslosigkeit in Niederösterreich eintreten würde, die wahrlich nicht dazu angetan wäre, die Entwicklung unseres Landes zu fördern. Wir müssen daher den Grundsatz vertreten, daß wir unter keinen Umständen eine Verzögerung im weiteren Ausbau der Kampkraftwerke eintreten lassen dürfen. Ich glaube auch, daß hier wohl das Sprichwort gilt: Doppelt gibt, wer rasch gibt! Mit einer raschen Hilfe hilft man bestimmt unserem Lande Niederösterreich am sichersten und am besten.
Wir können die Errichtung der Kampkraftwerke und ihre Notwendigkeit für das Land Niederösterreich von verschiedenen Gesichtspunkten aus betrachten. Der erste Gesichtspunkt bei einem solchen Werk ·ist der, daß es einen technischen Fortschritt darstellt, der dem Lande und seiner Bewohnerschaft zugute kommt. Es ist eine Tatsache, daß das Land Niederösterreich vor dem Jahre 1937 in der Lage gewesen ist, 80% seines Strombedarfes aus eigenen Werken im Lande zu erzeugen. Dieses Ausmaß ist in der Nachkriegszeit bedeutend gesunken. Im Jahre 1945 waren die Werke der Newag nur in der Lage, 40% des niederösterreichischen Strombedarfes zu liefern. Heute stehen wir vor der Tatsache, daß diese Werke nur mehr imstande sind, 25% des Bedarfes an Energie aus eigenen Werken an die Verbraucher abzugeben. Die Newag ist daher gezwungen, den restlichen Prozentsatz, der eine ständig steigende Kurve zeigt, aus dem Verbundnetz abzunehmen. Diese Abnahme aus dem Verbundnetz wäre zu jenen Tageszeiten, wo der Bedarf nicht groß ist, nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, aber für die Newag sind die Tageszeiten, in denen sich bekanntlich die Verbrauchsspitzen in der Elektrizitätswirtschaft ergeben, die unangenehmsten.
Nicht unberechtigt ist für den in den Kampkraftwerken erzeugten Strom, der namentlich in der Zeit der Verbrauchsspitzen in das Netz geleitet wird, von. den Technikern der Ausdruck veredelter Strom geprägt worden. Der Strom, der uns da zur Verfügung steht, ist nicht in technischer Beziehung "veredelt", wohl aber in der Weise, daß für diesen Eigenstrom ein geringerer Preis zu zahlen ist als für den Spitzenstrom, der zu gewissen Tagesstunden aus dem Verbundnetz herausgenommen wurde. Ich glaube daher, daß die Bewohnerschaft Niederösterreichs, soweit sie an der Kapazität und Rentabilität dieser Werke interessiert ist, es nur freudig begrüßen kann, daß nun die dritte Staustufe dieses Werkes mit diesem hier nun fällig zu stellenden Kredit errichtet wird. Gerade diese letzte Staustufe ist keine kleine Baustelle, denn wir hören, daß der Fassungsraum dieses Speichers 75 Millionen Kubikmeter umfaßt, also um etwa nur fünf Millionen Kubikmeter weniger als die Großbaustelle Kaprun hat. Wir sind freilich nicht daran schuld, daß das natürliche Gefälle am Kamp nicht das Ausmaß erreicht, das uns bei den Tauernkraftwerken zur Verfügung steht das ist eben eine Gegebenheit, die in der Naturgestaltung gelegen ist. Es ist aber dafür gesorgt, daß alle gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um der Bevölkerung elektrische Energie aus dem eigenen Lande zur Verfügung zu stellen.
Neben diesen technischen Vorteilen, die die Kampkraftwerke uns bieten, haben diese, wie die beiden Vorredner auch schon darauf hingewiesen haben, für das Land Niederösterreich und besonders für die Bewohner des Kamptales noch eine zweite Bedeutung. Die Stauwerke bilden nämlich einen künstlichen Auffangraum für jene Hochwässer, die jährlich in der Zeit der Schneeschmelze und bei heftigen Gewittern, wie wir sie heuer wieder im Kamptal erlebt haben, auftreten. Es ist eine Tatsache, die allen Bewohnern der Gegend bekannt war, daß sich namentlich am Unterlauf des Kamps immer wieder Hochwasserschäden ereignen. Diese Kochwasserschäden würden sich auch sicherlich heuer wieder eingestellt haben - denn wir sind ja jetzt in einem Jahr, wo die verschiedensten Gegenden Niederösterreichs Hochwasserkatastrophen melden mußten - wenn es nicht die beiden bestehenden Staustufen ermöglicht hätten, die Wasserführung des Kamps bereits so zu regulieren, daß mit einer Schädigung durch Überschwemmung am Mittel- und Unterlauf nicht mehr zu rechnen gewesen ist. Welche ungeheurer Vorteil hierdurch für die Bevölkerung entsteht, welche Ersparnis das Land durch die Verminderung der Hilfeleistungen erlebt, wie weit dadurch die angrenzenden Felder und Fluren geschützt sind und damit das Eigentum der dortigen Bewohner geschont erscheint, das kann man mit Ziffern gar nicht andeuten.
Aber es könnte noch eine dritte Frage aufgerollt werden. Wir wissen, daß das Waldviertel ein mit Naturschönheiten gesegnetes Land ist. Wir wissen aber auch, daß gerade das Waldviertel durch das Fehlen verschiedener in der Propaganda hervorzuhebender Anziehungspunkte dem Fremdenverkehr nicht so erschlossen erscheint, als es seinen Naturschönheiten entsprechen würde. Nun wird gerade durch die Aufstauung des Kamps Seengebiet geschaffen, das in Verbindung mit den schönen Ufern und den Wäldern, die dort sind, sicherlich einen ungeheuren Anziehungspunkt für den Fremdenverkehr, namentlich für den Fremdenzustrom aus Wien, das Reservoir des niederösterreichischen Fremdenverkehrs, bilden wird. Was der Fremdenverkehr heute hinsichtlich wirtschaftlicher Besserstellung für die gesamte Bewohnerschaft eines solchen Gebietes bedeutet, das wissen wir aus den Berichten, die wir aus den westlichen Bundesländern erhalten, die in dieser Beziehung glücklicher daran sind als wir hier in Niederösterreich.
Und wenn Sie dann viertens diese Frage noch vom Standpunkt der Arbeitsbeschaffung beurteilen, so will ich den Ausführungen, die ich bereits eingangs gemacht habe, nichts hinzufügen, denn es steht fest, daß durch die Möglichkeit der Kreditbeschaffung auf Grund des heutigen Landtagsbeschlusses jene Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es ermöglichen, in Niederösterreich - und das ist besonders zu betonen - durch Jahre hindurch Hunderte von Menschen in Brot und Arbeit zu erhalten.
Wenn wir von der Finanzierung der ganzen Angelegenheit sprechen, so müssen wir sagen, daß wir Niederösterreicher gegenüber den westlichen Bundesländern und ihren großen Elektrizitätswerken bis heute in einem gewissen Nachteil sind. Sie brauchen ja nur einen Rundblick auf die bereits errichteten Großkraftwerke werfen und Sie müssen feststellen, daß diese Werke, ob es nun das Tauernkraftwerk ist, ob es die Werke in Tirol oder an der Drau sind, nicht nach einem bestimmten Finanzierungsplan erbaut wurden. Es waren vielleicht Finanzierungspläne für diese Werke nicht einmal notwendig, denn zum Unterschied von uns hier im östlichen Teil des Bundesgebietes waren es zum Großteil geschenkte Gelder, mit welchen die Errichtung dieser Großkraftwerke durchgeführt werden konnte. Wir Niederösterreicher haben die Segnungen eines solchen Geldstromes nicht erlebt und es ist daher doppelt anerkennenswert, daß die Newag aus Eigenmitteln, ich möchte fast sagen aus den Schillingen und Groschen ihrer Stromverbraucher, imstande gewesen ist, die bereits bestehenden Werke zu schaffen.
Wenn uns heute vorgerechnet wird, daß besonders durch die Einstellung der Abnahme des Fremdspitzenstromes, der nun von den Kampkraftwerken zu liefern sein wird, eine jährliche Ersparnis von 35 Millionen Schilling zu erreichen sein wird, so glaube ich, haben wir gar keinen Grund, an der Auswirkung dieser Ersparnis zu zweifeln, denn diese 35 Millionen Schilling sind ja eine zusätzliche Einnahme der Newag, die nicht irgendwie für eine Arbeitsleistung, die durch den Neubau auftaucht, wieder auszugeben ist, sondern die allein der Amortisation und Zinsenabstattung für jene Kapitalien dient, die für den Bau dieser Werke bestimmt sind. Wenn immer wieder davon gesprochen wurde, daß die Rentabilität in irgendeiner Form zu berechnen wäre, so glaube ich, meine Herren, daß die Amortisationsberechnung, soweit hierfür Faustregeln bei den Technikern und den Finanzleuten der Elektrizitätswirtschaft vorhanden sind, keine besondere Kunst ist. Gerade die Art und Weise der Erzeugung des elektrischen Stromes und seines Absatzes ermöglichen es, ungefähr folgende Amortisationsberechnung aufzustellen: 1% der aufgewendeten Kapitalien dient der Stromerzeugung, rund 2% der Amortisation, und die variable Größe ist der Zinsendienst. Dieser Zinsendienst schwankt nun zwischen 10 und 11% als oberste Grenze und – wie es nach der Haftungsübernahme der Fall sein soll - 7% als unterste Grenze. Wenn Sie diese Prozente zusammenrechnen und die 300 Millionen Schilling Kapital in Betracht ziehen und überlegen, daß durch den Ausbau der Kampkraftwerke dem Lande Niederösterreich jährlich 100 Millionen kWh zuwachsen, so können Sie ungefähr auf die Kilowattstunde umrechnen, was hier an Erzeugerkosten entsteht.
Ich bin fest überzeugt, daß alle diese Fragen im Schoße der Körperschaften der Newag überlegt und durchbesprochen wurden. Es sitzen sowohl im Präsidium als auch im Aufsichtsrat die Vertreter beider Parteien, und ich möchte nicht daran zweifeln, daß dort auch die Sozialisten für die Errichtung der Kampkraftwerke ihre Zustimmung gegeben haben. Daher sind wir sehr erstaunt, daß jetzt, wo der Schlußpunkt hinter diese Arbeiten gesetzt werden soll, plötzlich, gelinde gesagt, eine Verzögerungstaktik seitens der Sozialistischen Partei zu bemerken ist. Sie (zur Seite der SPÖ gewendet) dürfen sich daher nicht wundern, wenn wir uns fragen, warum diese Einstellung. Aus all Ihren Ausführungen kann kein ernstlicher, sachlicher Grund abgeleitet werden, der Ihr Verhalten in irgendeiner Form rechtfertigen würde. Ich bin eher der Meinung, daß sich Ihre Haltung in dieser Angelegenheit mehr von politischen Gesichtspunkten ableiten läßt als von einer sachlichen Einstellung zu diesem Antrag, den die Landesregierung heute dem Landtag gestellt hat. (Zwischenrufe des Landeshauptmannstellvertreters Popp.) Schauen Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter die Sache ist doch so, wie sie bereits angeschnitten wurde. Dadurch, daß sich die Newag von dem teuren Spitzenstrom des Verbundnetzes befreit und sich auf eigene Füße stellt, ist der Schluß sehr naheliegend - vielleicht im Zusammenhang mit den Absichten der Errichtung des Werkes Ybbs-Persenbeug - daß sich hier das Königreich Waldbrunner in irgendeiner Weise stark beeinträchtigt fühlt. (Widerspruch und Heiterkeit bei den Sozialisten.) Wir wissen, was das Königreich Waldbrunner für die Sozialistische Partei bedeutet, wir wollen das nicht abstreiten. (Zwischenruf bei den Sozialisten: Der Präsident der Donaukraftwerke ist doch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl) Wir werden über den Fall schon noch weiterreden. Sicher ist es aber, daß hier vielleicht, wenn auch kein großer, so doch ein gewisser Einbruch in den Machtbereich des Königreiches Waldbrunner stattfindet, weil hier Werke entstehen, die von diesem Königreich unabhängig sind. Es liegt daher auch nicht so ferne, den Schluß daraus zu ziehen wir haben ja gehört, daß der Vorgänger des Ministers Waldbrunner, der seinerzeitige Minister Dr. Migsch, eine sonderbare Haltung gegenüber der Newag und ihrem Bestreben nach einer Selbstversorgung mit Strom eingenommen hat, daß hier vielleicht - ich will dabei nicht den Propheten spielen - der Antrag, der heute von der Sozialistischen Partei gestellt wurde, nicht dem Herzen des Sozialistischen Landtagsklubs allein entsprungen ist, sondern daß noch andere Hintergründe hierfür vorhanden sind. Wir glauben darin eine Erklärung dafür zu finden, daß die Sozialistische Partei einmal zwiespältig, entgegen ihrer sonstigen Haltung, vorgegangen ist. Den Schrei nach der Behebung der Arbeitslosigkeit zum Beispiel haben wir doch bei jeder Gelegenheit gehört und wir haben immer wieder alles darangesetzt, um im Rahmen der Möglichkeiten des Landes das Notwendige durchzuführen. Jetzt auf einmal erleben wir, daß die Sozialistische Partei entgegen ihrer sonstigen Einstellung in der Frage der Arbeitsbeschaffung in einen Gegensatz zur Mehrheitspartei des Landtages kommt. Schon allein aus diesem einen Grund erkläre ich hier namens meiner Partei, daß wir in der Lage sind, die Verantwortung für diese Vorlage voll auf uns zu nehmen. (Beifall bei der Volkspartei.)
Es könnte noch ein zweiter Punkt, der mehr auf der politischen als auf der sachlichen Ebene zu suchen .ist, für Ihr heutiges Verhalten hier im Hohen Hause gefunden werden. Es hat der Herr Präsident Wondrak sowohl in seiner Rede als auch in der Stellungnahme, der Sozialistischen Partei, die er zum Schluß vorgelesen hat, durchblicken lassen, was ihm an der Newag stark mißfällt und was ihm ein Dorn im Auge ist. Die Personalpolitik der Newag ist es! Nun, die Kontrolle der Personalpolitik der Newag kann die ÖVP ruhig aushalten. Wir wollen ja nicht - was .Sie uns immer so sehr zum Vorwurf machen - einen Vergleich mit der Personalpolitik der Gemeinde Wien oder der Stadt St. Pölten oder der Stadt Linz oder gar mit jener der Bundesbahnen vornehmen, sondern wir können in der Nähe bleiben und authentische Ziffern, die auf das Jahr 1945 zurückgehen und mit 31. Dezember 1952 zum Abschluß gekommen sind, anführen. Sie werden mir doch recht geben, daß hier keine ungerechte Behandlung nach einer Seite hin stattgefunden hat, wenn ich Ihnen sage, daß zum Beispiel beim Newagwerk in Waidhafen an der Ybbs bei der Einstellung von Arbeitern 41 Angehörige der ÖVP und 24 Angehörige der SPÖ in den Dienst gestellt wurden. (Hört! -Hört!-Rufe bei den Sozialisten.) Ich glaube, Sie wundern sich darüber, daß wir als Mehrheit überhaupt die Mehrheit haben. Wundem Sie sich vielleicht darüber, daß bei den Bundesbahnen 99 Prozent der· Bediensteten Sozialisten sind? Beim Newagwerk in Melk - ein weiteres Beispiel - sind von den Arbeitern, die eingestellt wurden, 18 Angehörige der ÖVP und 15 Angehörige der SPÖ. Ich glaube wohl, daß man hier schwerlich von einer besonderen Bevorzugung der ÖPV-Angehörigen sprechen kann. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Wenn wir die Gesamtsumme aller Einstellungen bei der Newag einschließlich ihrer Dienststellen in Betracht ziehen, so waren 347 Bedienstete Mitglieder der ÖVP, 124 der SPÖ und 28, von denen nicht feststeht, ob sie der einen oder der anderen oder keiner Gruppe angehören. (Zwischenruf bei der SPÖ: Wer führt denn die Kartei?) Dieses Verhältnis entspricht ungefähr auch dem Mehrheitsverhältnis in Niederösterreich. Es ist daher absolut nicht schwer, die Dinge, die über eine angeblich einseitige Personalpolitik bei der Newag ausgesprengt werden, als nichts anderes als krasse Übertreibungen zu werten. Ich sage Ihnen noch dazu, daß die SPÖ bei den Betriebsratswahlen der Newag Mandate verloren hat. Dieser Verlust ist aber nicht vielleicht auf die Anzahl der Angehörigen der SPÖ und der ÖVP zurückzuführen, sondern das Wesentliche ist hier, daß das Personal der Newag erkennt, daß es in einer Einheit beschäftigt ist, die dafür sorgt, daß dem Personal sein Recht 80 zukommt, wie es unter den gegebenen Verhältnissen überhaupt am besten möglich ist. (Abg. Staffa: Aus Liebe zum Landesrat Müllner!) Die Liebe geht bekanntlich durch den Magen, und eine solche Werkkücheneinrichtung, wie sie bei der Newag vorhanden ist, werden Sie selten bei einem Unternehmen finden. Wenn Sie weiter wissen, daß der Unterstützungsfonds nur den kleinen Angestellten zugute kommt, so zeigt dies, daß die Newagleitung ein Herz für ihre Angestellten besitzt. Oder wenn Sie bedenken, daß in Winterbach den Angestellten der Newag zwei Erholungsheime zur Verfügung stehen, und zwar nicht etwa einer Sonderklasse der Angestellten, sondern daß dort alle, der Generaldirektor genau so wie der Hilfsarbeiter, untergebracht sind und an einem Tisch sitzen (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Und die Betriebsfremden!)) wobei die Angestellten die Kosten für ihren Aufenthalt in diesen Heimen, abgestuft nach ihren Gehältern leisten, so kann man über diese Dinge nicht mehr in der Weise reden, wie es von Ihrer Seite (zur Seite der SPÖ gewendet) geschehen ist.
Sie sehen also, daß bei der Newag Verhältnisse herrschen, die von sozialem Geist zeugen und die beweisen, daß die Newag gegenüber ihren Angestellten von dem Grundsatz ausgeht, daß alle miteinander an einem Werk arbeiten und alle gegenseitig aneinander abhängig sind. Wenn nun aus dieser Stimmung heraus auch die Einstellung der Angestellten der Newag eine andere wird, das, meine Herren, ist dann keine Frage der Parteipolitik, sondern das ist dann nur der Ausfluß einer richtig betriebenen Politik gegenüber den Angestellten der Newag.
Wenn .Sie als weiteren Punkt Ihrer gegenteiligen Einstellung zum vorliegenden Antrag noch die Frage der Finanzkontrolle aufrollen, dann glaube ich, gibt es keine bessere Kontrolle als die durch den Rechnungshof. Auch bei den verstaatlichten Betrieben gibt es keine andere Kontrolle. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Und die öffentliche Diskussion über das Ergebnis der Kontrolle!) Wenn von einer Kontrolle der Newag durch den Finanzkontrollausschuß gesprochen wird, dann wissen wir alle, welche Bedeutung er in der Landesregierung hat. (Abg. Staffa: Aber hineinschauen lassen Sie ihn nicht!) Glauben Sie wirklich, Kollege Staffa, daß dem Finanzkontrollausschuß die notwendigen Fachleute und Kräfte zur Verfügung stehen, um dasselbe machen zu können, was der Rechnungshof erledigen kann? (Abg. Staffa: Jawohl!) Dann kann ich mit Ihnen über diese Frage nicht streiten. Ich bin aber der festen Überzeugung, daß die strenge und genaue Kontrolle durch die Fachleute des Rechnungshofes sich voll auswirken wird. (Landesrat Brachmann: Die Öffentlichkeit ist darauf neugierig!) Darum glaube ich wohl, sagen zu müssen, daß ich mir keine anderen Gründe für Ihre Haltung zu diesen Dingen vorstellen kann als die, die auf politischer Ebene liegen. Wenn wir nämlich die Bedeutung des Ausbaues dieser Werke bedenken, müssen wir doch sagen, daß das Ziel der Aufnahme von Krediten in der Höhe von 300 Millionen Schilling mit Landeshaftung kein anderes sein kann, als die Produktion dieser Werke zu steigern und damit die Rentabilität dieser Werke zu heben. Wer sich diesem Ziel entgegenstellt auch durch eine Verzögerungstaktik der beweist nur, daß hier andere Gründe dahinterstecken, als wir sie uns hier heute ausgeführt wurden.
Es hat der Abg. Wondrak am Anfang seiner Rede auch die Geschichte der Energieversorgung in Österreich angeführt. Ich muß ihm vollkommen zustimmen, daß uns gerade die Nachkriegsverhältnisse dazu gezwungen haben, dafür zu sorgen, daß der Strom, den wir brauchen, in eigenen Werken erzeugt wird. Wir wissen, daß wir in unserer Handelsbilanz zwei große Lücken aufzuweisen haben. Die eine große Lücke wird dadurch hervorgerufen, daß wir nicht imstande gewesen sind und auch heute noch nicht ganz imstande sind, die notwendigen Nahrungsmittel für unsere Bevölkerung restlos aus dem Inland zu decken, und die zweite große Lücke entsteht dadurch, daß wir gezwungen sind, ausländische Kohle mit besonders hohen Kosten als Energiequelle einzuführen.
Jedes Wenk, das uns hilft, Gelder aus diesem Titel freizubekommen, müssen wir daher unterstützen. Dies wird nicht nur bedeuten, daß wir momentan dadurch einen Beitrag für die Behebung der Arbeitslosigkeit leisten, sondern wir werden dadurch einen Dauernutzen für unser Land erzielen denn wenn wir billigen Strom erzeugen und wenn wir genügend Strom haben, dann wird sich dies für unseren Beschäftigtenstand dauernd günstig auswirken.
Wenn hier an verschiedenen Dingen gezweifelt wird, dann sage .ich Ihnen, meine Herren: Die Zweifler haben noch nie einen richtigen Erfolg nach Hause gebracht, sondern nur die Menschen, die etwas wagten und die Tatsachen setzten, um ein angestrebtes Ziel zu erreichen. Daß wir aber auf dem besten Wege sind, dieses Ziel zu erreichen, zeigt bereits, was bis jetzt von der Newag geleistet wurde.
Darum glaube ich die Stellungnahme meiner Fraktion zu dieser Vorlage in ganz kurzen Sätzen zusammenfassen zu können: Wär stimmen für diese Vorlage, weil wir wissen, daß diese Vorlage nur dem Interesse der Bevölkerung Niederösterreichs, ihrer Energieversorgung, der Arbeitsbeschaffung und damit dem Wohle unseres Heimatlandes dient. Und daher werden wir auch für diese Vorlage die Verantwortung übernehmen. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Ich darf mir erlauben, am Anfang meiner Ausführungen festzustellen, daß ich mit einem Teil der Ausführungen des Herrn Abg. Hilgarth konform gehe. Ich stelle ohne weiteres fest, daß auch wir als Sozialistische Fraktion grundsätzlich für den Ausbau der Kampkraftwerke sind. Ich stelle des weitere fest daß wir auch bereit sind, die Verantwortung mit zu übernehmen. (Landeshauptmann Steinböck: Da schau her!) Wir verschließen uns keineswegs der Notwendigkeit, daß eine Landeshaftung für die Kredite, die die Newag benötigt, notwendig wäre. Es wäre unserer Meinung nach schon höchste Zeit, daß getrachtet wird, billiges Geld für den Ausbau der Kampstufen zu erreichen. Denn ich glaube, auch Ihnen ist bekannt, daß nach dem Urteil von Fachleuten Kraftwerkbauten nur dann rentabel gestaltet werden können, wenn für ihren Ausbau billiges Geld zur Verfügung steht. Der Herr Landesrat Müllner als geschäftsführender Vizepräsident der Newag kann aber im Falle des Kampstufenausbaues den Ruhm für sich in Anspruch nehmen, daß er das teuerste Kraftwerk Österreichs in der Nachkriegszeit erbaut. (Widerspruch bei der Volkspartei.) Wir müssen unter allen Umständen darauf bestehen, daß eine Kontrolle geübt wird. Ich habe nicht die Auffassung, daß wir als Landtagsabgeordnete einfach nur Stimmvieh sein sollen. Es wird uns hier ein Entwurf vorgelegt, auf Grund dessen wir für das Land die Verantwortung für eine Haftung übernehmen sollen, obwohl uns keinerlei Unterlagen zur Verfügung stehen. (Landeshauptmann Steinböck: Eine billige Ausrede!) Ich mache meinetwegen die Einschränkung, daß uns als Abgeordnete der Sozialistischen Fraktion diese Unterlagen nicht zur Verfügung stehen, aber ich glaube fast annehmen zu können, daß auch Ihnen von der ÖVP diese Unterlagen nicht in dem Ausmaß zur Verfügung stehen, als es notwendig wäre, um eine solche Verantwortung auf sich zu nehmen.
Wir haben also eine Reihe von Fragen zu stellen, und es wird von der Beantwortung dieser Fragen im, wesentlichen abhängen, ob wir die Mi1werantwortung übernehmen können oder ob das nicht der Fall sein kann. Wir stellen uns aber die Beantwortung dieser Fragen nicht einfach so vor, daß der Herr geschäftsführende Vizepräsident der Newag uns Erklärungen gibt und wir es dabei bewenden lassen. Wir sind der Meinung, daß eine seriöse Institution, wie es der Finanzkontrollausschuß des Landes Niederösterreich ist, die Kontrolle durchführen soll. Wir sind auch der Meinung, daß es zweckmäßig und gut wäre, ein Gutachten zu erstellen, wie die Gebarung der Newag besonders im Zusammenhang mit dem Kampstufenausbau vor sich geht. Wir glauben, daß es nur recht und billig ist, wenn der Bürge vorher, bevor er die Bürgschaft übernimmt, davon überzeugt wird, ob der Kreditwerber wirklich seriös ist, ob der Kreditwerber so gebart, daß die Verantwortung vom Bürgen ohne weiteres übernommen werden kann. Es ist uns und zweifellos auch Ihnen, den. Herren von der anderen Fraktion, nicht unbekannt, daß in der Newag des öfteren Voranschläge nicht mit der Summe ausgeführt worden sind, wie es die Voranschläge vorsehen, sondern daß Überschreitungen vorgekommen sind. Überschreitungen der Kostenvoranschläge werden zweifellos ·auch wo anders vorkommen, aber bei der Newag sollen Überschreitungen in ziemlich hohem Ausmaß oftmals erfolgt sein. Wie die Newag aber darauf reagiert hat, davon haben wir keine Kenntnis. Uns ist darüber leider nie eine Mitteilung zugegangen und deshalb fragen wir uns auch, wie es mit dem Ausbau der Kampstufen steht. Es sind bereits, wie gesagt wird, 150 Millionen Schilling aufgenommen und, wie es in der Vorlage heißt, auch verbaut worden. Es wird uns weiter gesagt, daß hierfür Zinsen im Ausmaß von 10 und 12 Prozent .berechnet werden. Ich glaube daher, daß wir, wenn wir auch keine besonderen Finanzexperten sind, nicht fehlgehen, wenn wir uns vorstellen, daß diese Zinsen, die jährlich mindestens 15 Millionen Schilling betragen, zu den Baukosten dazugerechnet werden müssen, daß sich also der Bau bisher nicht auf 150 Millionen Schilling stellt, sondern daß er bereits wesentlich höhere Kosten verursacht hat, als es uns hier dargestellt wird. Wir wollen also wissen, wieviel ist für den Ausbau der Kampkraftwerke bis jetzt ausgegeben worden, und wird es mit den 300 Millionen Schilling sein Bewenden haben oder werden die Ausgaben wesentlich höher sein, so w.ie es bei Newag-Voranschlägen des öfteren der Fall gewesen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Äußerung des Abg. Hilgarth eingehen, der sagte, daß die Newag auf den fremden Spitzenstrombezug angewiesen war. Wenn wir die Spitzenstrompreise, die uns bekannt sind, vergleichen, dann stellen wir mit einigem Erstaunen fest, daß Kaprun den Spitzenstrompreis, also die hochwertigere Kilowattstunde, mit 19,8 Groschen berechnet, daß nach dem Ausbau des Ybbs-Persenbeug-Werkes sich zweifellos ebenfalls ein Spitzenstrompreis von 19,8 Groschen ergeben würde, daß sich aber beim Dobrakraftwerk ein Spitzenstrompreis von ungefähr 42,3 Groschen. ergeben wird. Wenn nun das verhältnismäßig bessere Werk, das Werk Ottenstein, ausgebaut sein wird, dann wird sich immer noch ein Spitzenstrompreis pro Kilowattstunde von 37,9 Groschen ergeben. Wenn wir nun noch bedenken, daß der Preis für den Strom von Kaprun, wenn er nach Niederösterreich geliefert wird, auch noch die Kosten der Fernleitung zugerechnet werden müssen, so kommt man zu einem Preis, der noch immer weit unter den Gestehungskosten des Spitzenstrompreises von Dobra steht. Denn die zusätzliche Belastung der Kilowattstunde um rund 7,5 Groschen durch die Fernleitung ergibt dann endgültig einen Spitzenstrompreis von 27,3 Groschen. Wenn man also den Spitzenstrompreis von Dobra dem Spitzenstrompreis von Kaprun mitsamt der langen Zuleitung nach Niederösterreich gegenüberstellt, dann ergibt sich, daß dieser noch immer um 15 Groschen niedriger ist als der Spitzenstrompreis jenes Werkes, das direkt in Niederösterreich liegt. So "teuer" berechnet also das sogenannte Königreich Waldbrunner der Newag den Spitzenstrom! Das möchte ich nur nebenbei festgestellt haben.
Weil ich aber auch vom Ausbau des Ybbs-Persenbeug-Kraftwerkes gesprochen habe, so möchte ich auf die Ausführungen des Herrn Abg. Dubovsky eingehen und sagen, es dürfte seiner Kenntnis entgangen sein, daß im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug noch immer Verhandlungen geführt werden. Ich glaube, es dürfte ihm wahrscheinlich bekannt sein, daß sich diese Verhandlungen ungemein schwierig gestalten und daß es der größten Aufmerksamkeit der Österreichischen Verhandlungspartner bedarf, um ein Ergebnis zustande zu bringen, bei dem das Land Österreich nicht zu Schaden kommt. Wie dem aber auch ist, wir sehen uns veranlaßt, im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug einen Resolutionsantrag einzubringen, den ich Ihnen zur Kenntnis bringe und um dessen Annahme ich bitte (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die Verhandlungen der Bundesregierung mit den bevollmächtigten Vertretern der UdSSR über die Übernahme des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug ehestens zum Abschluß gelangen, damit mit dem Bau des Kraftwerkes begonnen werden kann."
Ich sage offenherzig, Hohes Haus, das dieser Antrag in gewissem Sinne eine Demagogie beinhaltet, und zwar in dem Sinne, weil wir ja die Größe X nicht kennen. Wir wissen nämlich nicht, wie weit uns das sowjetische Verhandlungselement entgegenkommt, wie weit es uns einen Vertrag zu billigt, auf Grund dessen wir mit gutem Gewissen wirklich an den Beginn des Ausbaues des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug schreiten können. Vorläufig wird noch einmal festgestellt, daß die Verhandlungen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, trotzdem österreichischerseits zweifellos der beste Wille dafür vorhanden ist.
Aus dem Vergleich der Strompreise, wie ich ihn vorhin angestellt habe, wird uns vielleicht auch klar, warum die Newag vor der Notwendigkeit gestanden ist, Kredite zu teuren Bedingungen aufzunehmen. Der Grund liegt darin, weil keine ERP-Kredite gewährt wurden, und zwar deswegen nicht, weil der Ausbau des Kraftwerkes der Kampstufen auf Grund der Berechnungen als unrentabel erschienen ist. Schließlich dürfte dem Hohen Landtag nicht unbekannt sein, daß der Newag des öfteren die Beteiligung am Ausbau der Ennskraftwerke angeboten wurde. Ich glaube, daß die Bedingungen, die damals der Newag gestellt wurden, auch annehmbar gewesen wären, insbesondere im Hinblick darauf, daß aus einer Mitbeteiligung am Ausbau der Ennskraftwerke der Strom zu einem 50 Prozent billigeren Preis erzeugt und gekauft hätte werden können, als dies bei den Kampkraftwerken der Fall ist. Daß dann im zuständigen Ministerium selbstverständlich Argumente der Unwirtschaftlichkeit des Ausbaues der Kampkraftwerke in Erscheinung getreten sind, erübrigt sich näher zu erörtern. Ich glaube, man kann sagen, daß bei der Teilnahme der Newag am Aushau der Ennskraftwerke für diese zweifellos ERP-Kredite flüssig gemacht worden wären, was nur im Interesse des Landes Niederösterreich gewesen Wäre.
Lassen Sie mich noch eine strittige Frage betrachten, nämlich die Frage des Hochwasserschutzes. Von dieser Frage wird nicht nur in der Vorlage gesprochen, sondern auch der Herr Abg. Hilgarth hat davon schon ziemlich ausführlich gesprochen. Mir ist bekannt, daß die Newag annimmt, daß die öffentliche Hand dafür, daß durch den Bau der Kampkraftwerke die Gefahr des Hochwassers gebannt wird, der Newag einen Baukostenbeitrag im ungefähren Ausmaß von 90 Millionen Schilling leisten wird. Der Herr Abgeordnete Hilgarth hat gesagt, es erübrigt sich, Ziffern zu nennen. Ich kann aber in diesem Zusammenhang einige dieser Ziffern nennen. Ich muß aber vorerst fragen, woher nimmt die Newag solche Ziffern, mit denen sie zu operieren versucht? Nach der Feststellung des zuständigen Landesamtes gibt das Land, also die öffentliche Hand, zirka 90.000 S im Jahre für die Beseitigung der Hochwasserschäden am Kamp aus. Wenn wir nun diesen Betrag von jährlich 90.000 S kapitalisieren, dann kann ich beim besten Willen nur einen Höchstbetrag von 10 Millionen Schilling, niemals aber 90 Millionen Schilling zustande bringen, denn ich kann doch nicht den Betrag von 90.000 S einfach mit 1000 multiplizieren und dann dem Lande Niederösterreich zumuten, daß es einen solchen Betrag als Baukostenbeitrag für die Fertigstellung der Kampkraftwerke zur Verfügung stellen soll.
Überdies ist es uns und insbesondere den Fachleuten bekannt, daß der Kamp ein sozusagen gutes Hochwasser führt, das heißt, er führt keinen Schotter, und das dort auftretende Hochwasser bringt zum Teil für die Anrainer des Kamps sogar eine Düngung. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht immer zwar, aber manches Mal schon! (Landesrat Waltner: Das gehört wirklich in die Zeitung!) Wenn Sie auch lachen, so ist es doch so, daß ein kleines Wasser bei Hochwasser oft weitaus mehr Schaden anrichtet als der Kamp, von dem wir noch nie im Zusammenhang mit einer größeren Hochwasserkatastrophe gehört haben. Es kommt noch die Meinung der Fachleute hinzu, die sagen, daß sehr viel Geschick und sehr viel Vorsicht dazu gehören würde, um das Hochwasser abzufangen, das heißt, rechtzeitig einen Teil der Staubecken zu entleeren, um das anfallende Hochwasser auch wirklich aufnehmen zu können. Erfolgt die Entleerung nicht rechtzeitig, dann ist das Abfangen eines Hochwassers nicht möglich. Im anderen Falle kann aber die Stromerzeugung absinken, weil .gerade bei den Kampkraftwerken volle Staubecken vorhanden sein müssen.
Diese Frage und noch eine Reihe anderer Fragen sind zweifellos noch offen. Einige davon will ich noch kurz erwähnen. So frage ich unter anderem: Worauf basiert Ihre Meinung, daß eine Einsparung beim Fremdstrombezug von anfangs 15 Millionen und dann 35 Millionen Schilling erfolgen wird? Haben Sie eine derartige Kalkulation von irgendeiner amtlichen oder sonst ·einwandfreien Stelle? Ich muß für meine Fraktion feststellen, daß wir eine solche stichhaltige Aufstellung noch nie gesehen haben, und ich wage auch zu behaupten, daß auch (zur Seite der ÖVP gewendet) von Ihrer Fraktion herzlich wenige oder vielleicht niemand eine solche authentische Aufstellung gesehen haben, aus der einwandfrei hervorgeht, daß beim Fremdstrombezug .eine Einsparung von 15 Millionen Schilling eintritt und daß, durch den Ausbau des letzten Werkes schließlich 35 Millionen eingespart werden können.
Ich frage Sie weiter: Was ist es mit den geologischen Schwierigkeiten, die beim Ausbau der Werke bei der Dobrasperre zweifellos in Erscheinung getreten sind? Wir haben noch nie davon gehört, ob sie eine stärkere finanzielle Belastung erfordert und welche Kosten sie verursacht haben. Aber von all diesen Dingen brauchen ja die Landtagsabgeordneten nichts zu wissen! Sie sind doch nur dazu da, ihre Zustimmung zu geben, daß die Newag einen Betrag von 300 Millionen Schilling zur freien Verfügung bekommt, mit dem sie disponieren kann, wie es ihr paßt, weil das Land ja die Haftung hierfür übernimmt.
Ich frage weiter: Was geschieht, wenn der Landtag unter Umständen die Zustimmung zur Landeshaftung nicht gibt? Es könnte unter Umständen sein, daß auch Mitglieder Ihrer Fraktion Bedenken bekommen und nicht zustimmen. Ich glaube, dadurch könnte eine sehr, Sehr heikle Situation entstehen. Ich frage weiter: Wie lange haben Sie die Gelder schon zur Verfügung, mit denen Sie den Bau ausgeführt haben? Ich frage weiter: Wieviel Zinsen haben Sie bis jetzt schon zu bezahlen gehabt?
Alles das sind Fragen, deren Beantwortung aussteht, die wir aber anscheinend Ihrer Meinung nach nicht unbedingt wissen müssen.
Wir müssen also im Interesse des Landes eine Klärung verlangen und damit zum Ausdruck bringen, daß es im Rahmen eines demokratischen Staates einfach nicht möglich ist, daß eine autoritäre, kontrolllose Gebarung in einem Landesunternehmen erfolgt. Wir sind wohl der Meinung, daß zu Ende geführt werden muß, was begonnen wurde. Ich glaube, darin stimmen wir überein. Wir hätten zweifellos auch die Zustimmung zum vorliegenden Antrag gegeben, wenn die Kontrollinstitution des Landes mit der Angelegenheit befaßt worden wäre und sie dadurch vor aller Öffentlichkeit, vor allem vor dem Hohen Hause feststellen hätte können, daß die Angelegenheit und die Verwendung der Gelder in Ordnung geht und daher die Landeshaftung ohne Bedenken übernommen werden kann.
Wir wollen keineswegs eine Verzögerungstaktik einschlagen. Ich erinnere daran, daß wir im Finanzausschuß sehr eindringlich gebeten haben, es möge die Behandlung dieser Vorlage zurückgestellt werden, bis unseren berechtigten Wünschen Rechnung getragen wird. Bei gutem Willen wäre es zweifellos möglich gewesen, in kürzester Zeit eine Kontrolle durch den Finanzkontrollausschuß durchzuführen und damit alle Bedenken, die gegen die Gebarung der Newag vielleicht auch unberechtigterweise bestehen, zu zerstreuen. Diese Bedenken bestehen einfach deshalb, weil keine Möglichkeit besteht, sich davon zu überzeugen, ob die Gebarung der Newag in Ordnung ist oder ob sie es nicht ist. Wenn also die Gewähr gegeben ist, daß Landesgelder so verwendet werden, daß wir es mitverantworten können, dann werden wir unsere Zustimmung selbstverständlich dazu geben.
Es ist die Meinung zum Ausdruck gebracht worden, daß der Rechnungshof ja ohnehin die Kontrolle durchführt. Wir wissen, daß der Rechnungshof die Kontrolle durchführt, aber wir wissen anderseits auch, daß das Ergebnis der Kontrolle durch den Rechnungshof nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, weil die Absicht besteht, das Ergebnis der Prüfung durch den Rechnungshof in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Wir müssen daher, weil diese Frage schon von anderer Seite angeschnitten wurde, berechtigterweise auch fragen: Hat die Newag irgendetwas zu verbergen und ist es unbedingt notwendig, daß der Bericht des Rechnungshofes über die Gebarung einer Landesunternehmung hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Wir sind der Meinung, daß das nicht unbedingt notwendig ist und daß die ganzen Mängel, die hier aufscheinen, ohne Zweifel nicht so bedeutend sind, daß sie vor der Öffentlichkeit eine besondere Beachtung finden würden. Aber gerade dadurch, daß man die Öffentlichkeit von dem Ergebnis einer solchen Prüfung ausschließt, erregt man Zweifel, erregt man Bedenken, die umso größer werden, je weniger Möglichkeit besteht, sich darüber Klarheit zu verschaffen.
Ich muß also, Hohes Haus, neuerlich bitten, aus den angeführten Gründen die Verabschiedung der Vorlage zu verschieben. Ich muß Sie deshalb darum bitten, weil ich glaube, daß damit nicht nur dem Ansehen der Newag, sondern auch dem Ansehen des ganzen Landes gedient wäre. Ich stelle diese Bitte nicht leichtfertig und ich habe es auch im Ausschuß nicht leichtfertig getan. Ich versuche immer wieder, auf die.se Weise eine Brücke zu schlagen, damit wir zu einer ersprießlichen Arbeit im Lande Niederösterreich gelangen. Wenn es nicht der Fall sein sollte, dann könnte ich am Schlusse meiner Ausführungen nur feststellen, daß ich das aufs tiefste bedauern würde. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort hat sich gemeldet Herr Landesrat Müllner.

Landesrat MÜLLNER: Hohes Haus! Ich mußte mich zum Wort melden, um einige Richtigstellungen vorzunehmen. Vor allem anderen sehe ich mich gezwungen, über den Bau der Kampkraftwerke einiges zu sagen. Wie ist es überhaupt zum Bau der Kampkraftwerke gekommen? Im Jahre 1948 hat sich die Niederösterreichische Elektrizitätswerke-AG. entschlossen, diese Werke zu bauen. Wir haben nun damals einen ähnlichen Antrag bekommen, wie Sie (zur Seite der SPÖ gewendet) ihn jetzt stellen. Es hat nämlich der Vertreter der Sozialistischen Partei in der Newag, der damalige Vizepräsident der Newag und heutige Minister Waldbrunner, den Antrag gestellt und es auch erreicht, daß der Bau der Kampkraftwerke damals von der Newag zurückgestellt und den Donaukraftwerken übertragen wurde. Damals hat die Sozialistische Fraktion geglaubt, der Bau der Kampkraftwerke wäre damit erledigt. Sie hat nur nicht damit gerechnet, daß ich gewußt habe, was diese Rückstellung oder Übertragung bedeutet und daß ich daher in den bezüglichen Vertrag hineingenommen habe, die Übertragung des Baues der Kampkraftwerke an die Donaukraftwerke gelte nur, wenn es innerhalb eines Jahres zum Bau kommt. An diesen Passus hat man nun nicht gedacht. Es ist innerhalb eines Jahres nicht zum Bau gekommen und daher erhielt die Newag das Recht, dieses Projekt selbst durchzuführen, und sie erhielt mithin den Konsens wieder zurück. Das war im Jahre 1949, und noch in diesem Jahre haben wir den Beschluß zur Inangriffnahme des Baues der Kampkraftwerke gefaßt. Aus diesem Grunde wurde der Baubeginn um ein Jahr verzögert. Ich sage das deswegen, weil heute immer beteuert wird, daß Sie (zu den Sozialisten gewendet) keine Verzögerungstaktik betreiben. Man kann daher mit Recht behaupten, daß dieser Bau von Ihnen bereits einmal um ein Jahr verzögert wurde. Wir haben also im Jahre 1949 mit dem Bau beginnen können. Wie heute schon erwähnt wurde, hat das damalige Energieministerium alles in Bewegung gesetzt, um zu beweisen, daß die Kampkraftwerke - wie es auch vorhin Herr Abg. Wenger sagte - unrentabel und technisch unmöglich seien. Ja, man hat sich sogar zu der lächerlichen Behauptung verstiegen, daß bei diesen Werken wohl eine Staumauer gebaut, aber kein Wasser drinnen, sein wird. Was war daher näherliegend, als daß wir an die Durchführung des Baues geschritten sind und jetzt erst, nachdem dieser Stausee voll ist und das Wasser über die Staumauern rinnt, sagen: Jetzt sind wir fertig und jetzt besichtigen Sie den Bau, dann werden Sie beurteilen können, ob die sogenannten fachlichen Gutachten richtig oder ob sie nicht eine verzerrte Darstellung gegebener Tatsachen waren.
Ich möchte auch erwähnen, daß wir uns in all den Jahren bemüht haben, ERP-Gelder für diesen Bau zu bekommen. Es liegt mir fern, irgendwelche Vermutungen aufzustellen, aber eines muß ich schon sagen: Ob wir zu diesem oder zu jenem Büro gekommen sind, in keiner der Aufstellungen und Pläne für die Verteilung der ERP-Gelder war unser Bauvorhaben am Kamp vorgesehen. Wir haben daher mit .inländischen Krediten bauen müssen. Im Jahre 1950 und 1951 wurden alle Bauziele erreicht. Im Jahre 1952 haben die großen Betonbewegungen an der Staumauer in Dobra ungeheure Kapitalien verschlungen. Es ist leicht, meine Herren, da zu sitzen und zu sagen, was ist es mit deinem Finanzierungsplan? Die Verantwortung in den schweren Stunden, die wir durchmachen mußten, die haben wir allein getragen, und wir sind damit fertig geworden! (Beifall bei der ÖVP.) Geld oder irgendeine Unterstützung haben wir von niemandem bekommen, außer durch unsere eigene Kraftanstrengung. Es war nicht leicht, alles zu erfüllen, so daß wir ein Entgegenkommen schon verdient hätten. Die ganze staatliche Energiewirtschaft hat durch die ERP-Verwaltung Milliardenbeträge bekommen. Es wäre doch nur ein kleiner Beitrag der Hilfe gewesen, wenn der staatliche Verbundkonzern uns einige Millionen gestundet hätte. Es hat sich nur um 35 Millionen Schilling .gehandelt, und die wären uns wirklich gut angestanden. Dieser Betrag wäre im Hinblick auf die großen Summen, die die Elektrizitätswirtschaft bekommen hat, nur ein ganz verschwindender Teil gewesen. Hierzu muß ich, meine Herren, aber feststellen, daß es der Vertreter der Arbeiterkammer war, der im Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft verlangte, daß diese 35 Millionen Schilling von uns sofort zu bezahlen sind. Also wieder ein Querschuß! Meine Herren, wir sind es gewohnt gewesen, daß zwischen den Beschlüssen auf dem Papier und Ihren Taten immer ein sehr großer Unterschied bestand. Nun, wir haben auch diese 35 Millionen Schilling durch Kreditaufnahme gedeckt, sie auf den Tisch gelegt (Beifall bei der ÖVP), ansonsten man die Handhabe gehabt hätte zu sagen, unser Unternehmen sei illiquid. Ich muß Ihnen aber hierzu noch sagen, daß zur selben Zeit das Land Kärnten beim Verbundkonzern 25 Millionen Schilling ausständig gehabt hat und diesen Betrag auf langjährige Abzahlung gestundet bekam. So schaut meine Herren die Behandlung von Niederösterreich aus, und zwar dann, wenn wir uns in Verteidigungsstellung befinden und etwas verlangen.
Wegen der angeblichen Illiquidität der Newag ist der Rechnungshof mobilisiert worden, und er hat über zwei Monate das Unternehmen kontrolliert. Ich ha.be nichts dagegen zu sagen, ich weiß nur, daß das Unternehmen und die verschiedensten Abteilungen von A bis Z durchleuchtet wurden und daß viel Arbeit notwendig war, um all die Fragen zu behandeln und zu beantworten, die aufgeworfen wurden. Wenn hier ein Finanzierungsplan verlangt wird, so muß ich sagen, freilich, den Finanzierungsplan werden wir in Zukunft vorlegen können, und zwar wenn der Landtag beschließt, daß das Land für die aufzunehmenden Kredite die Haftung übernimmt. Hierzu muß ich auch feststellen, das ja nicht ein einzelner bei der Newag beschlossen hat, an die Landesregierung wegen Erlangung der Landeshaftung heranzutreten, sondern daß dieser Beschluß vom Präsidium der Newag gefaßt wurde und daß diesem Beschluß auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp als Präsidialmitglied der Newag zugestimmt hat. Diesen Beschluß haben wir am 19. März 1953 gefaßt. (Zwischenruf links: Und warum haben Sie diesen Beschluß vom 19. März bis 22. Juni sabotiert?) Weil ich darauf bestanden habe, daß erst dann um die Landeshaftung angesucht werden soll, bis der Stausee gefüllt ist, damit sich alle selbst überzeugen können, welche leere Phrasen es sind, die gerade durch Sie (zur Seite der Sozialisten gewendet) verbreitet wurden. Ich muß nochmals feststellen, nicht nur das Präsidium, wo jedes Mitglied gleichwertig und gleichberechtigt ist, sondern auch Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, und Herr Landesrat Schneidmadl von Ihrer Fraktion haben so wie ich für den Beschluß gestimmt. Dann haben wir in der Aufsichtsratssitzung am 11. Februar
1953 einen Beschluß wegen Erreichung der Landeshaftung gefaßt. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Über welche Beträge?) Herr Landeshauptmann, Sie hätten diese Frage stellen können, als Sie darüber abgestimmt haben. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Ich kenne ja die Beträge, nur Ihr Bericht lautet anders!) Mein Bericht? Schauen Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, Sie können sich in vertraulicher Sitzung so ausdrücken, aber jetzt nicht (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Auch in der öffentlichen!), weil Sie Ihre Behauptungen belegen müssen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das werden ich tun!) Am 11. Februar 1953 wurde also im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen, daß der Vorstand ermächtigt wird, an die Landesregierung das Ersuchen zu richten, die Haftung für die Kapitalien, die für die Kamptalwerke notwendig sind, zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das bestreitet ja kein Mensch! Darum geht es ja nicht!) Der Beschluß hat folgendermaßen gelautet (liest): "Die erstatteten Berichte über die Baufortschritte am Kamp werden mit Dank und Anerkennung zur Kenntnis genommen. (Abg. Stangler: Sehr richtig!) Der Aufsichtsrat gibt der Hoffnung Raum, daß es dem Vorstand gelingen werde, die gesteckten Bauziele im Jahre 1953 termingemäß zu erreichen. Der Vorstand wird ermächtigt, wegen Erreichung der Landeshaftung über die aufgenommenen Bankkredite an die Landesregierung heranzutreten." (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Und was sagt das?)
Dieser Beschluß ist eine Selbstverständlichkeit gewesen, denn auch beim Bund ist man an die Regierung wegen Übernahme einer Haftung herangetreten. Ich habe hier den Prospekt der Energieanleihe. Darinnen steht (liest): "Die Republik Österreich hat für die Anleihe die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB übernommen."
Als der vorhin erwähnte Beschluß des Aufsichtsrates der Newag gefaßt wurde, hat auch die Österreichische Volkspartei nicht darnach gefragt, ob eine Rentabilitätsrechnung oder ein Finanzierungsplan vorgelegt werden kann. Meine Herren, in ganz Österreich wäre kein einziges Werk entstanden, wenn Sie (zur Seite der SPÖ gewendet) für jeden Bau einen Finanzierungsplan gefordert hätten. Mit mir sitzt in der Verbundgesellschaft unter anderen auch der Finanzreferent der Gemeinde Wien, Herr Stadtrat Resch, in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Gesellschaft und gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Generalrat der Nationalbank. Wir wissen sehr genau, wie dort für die Baustellen die Gelder, gleichsam von der Hand in den Mund, beschafft werden müssen, vielfach in der Erwartung, daß ERP-Gelder freigemacht werden. Nun, diese Erwartungen können eintreten, sie müssen aber nicht eintreten. Wenn wir überall gesagt hätten, daß erst dann zu bauen begonnen werden kann,
bis die Finanzierung gesichert sei, so wäre ein Bauen überhaupt ganz unmöglich gewesen.
Ich glaube daher, daß (zur Seite der SPÖ. gewendet) Sie über die Funktion einer Landeshaftung nicht voll im Bilde sind. Bei dieser Landeshaftung handelt es sich um dasselbe wie bei der Bundeshaftung für die Energieanleihe. Von dieser Energieanleihe soll sogar ein Betrag für die Elektrifizierung der Bundesbahnen freigestellt werden. Glauben Sie nun wirklich, daß Sie von den Bundesbahnen einen Finanzierungsplan bekommen? Oder glauben Sie, daß Sie bei den Bundesbahnen eine Rentabilitätsberechnung bekommen? Da können Sie lange warten. (Zustimmung und Heiterkeit bei der ÖVP.) Trotzdem haben wir für die Investitionen bei den Bundesbahnen gestimmt, weil wir wissen, daß diese Investitionen notwendig sind. Es genügt nicht, wenn die Beschlüsse über die Arbeitsbeschaffung nur auf dem Papier bleiben, sondern wir müssen diese Beschlüsse durchführen und auch bereit sein, dafür Opfer auf uns zu nehmen. (Beifall bei der Volkspartei.)
Ich möchte daher, um Sie in keiner Weise im, unklaren zu lassen, sagen, daß die Behauptung, daß das Pferd beim Schweif aufgezogen worden ist, vollkommen unrichtig ist. Wenn ich willens hin, daß die Werke gebaut werden, und wenn ich willens bin, die Naturkräfte, die im fließenden Wasser liegen, zu nützen, dann muß ich dieses Pferd mutig und entschlossen beim Zügel nehmen. (Zustimmung bei der Volkspartei.)
Ich will den Herrn Abg. Wenger nicht lächerlich machen, aber ich kann nicht umhin, Ihnen folgendes zu raten: Die Fachleute, die Ihnen sagen, daß .in Kaprun die Kilowattstunde 90 Groschen kostet (Landeshauptmannstellvertreter
Kargl: 19 Groschen!)
ich habe mich nur versprochen - 19 Groschen kostet die bitten Sie, daß sie Sie mit solchen Angaben in einer öffentlichen Körperschaft nicht lächerlich machen sollen. Es ist doch heute so, daß ein Speicherwerk nur mit rund 55 Groschen den Strom liefern kann und ein Laufkraftwerk um den vierten Teil, mit 14 Groschen. Das ist .eine Faustregel, über die Sie nicht hinwegkommen. Und ich kann Ihnen sagen, daß die investierte Kilowattstunde in Kaprun rund 5 S betragen wird. Von diesem investierten Kapital müssen Sie 10 Prozent nehmen, dann sind es 50 Groschen; nehmen sie 11 Prozent, dann sind es 55 Groschen. Ich bin nicht hier, um das Kraftwerk Kaprun zu diskreditieren, weil ich von Anfang an für den Bau von Kaprun gestimmt habe, und ich werde immer dafür eintreten, daß Großkraftwerke gebaut werden. Ich bin auch für den Ausbau der Oberstufe, als er sehr in Streit stand, eingetreten. Sie fragen auch, ob geologische Schwierigkeiten bestanden haben. Soll ich Ihnen vielleicht erzählen, welche geologischen Schwierigkeiten bei der Oberstufe Kaprun waren? (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Ich will Ihnen nicht erzählen, daß dort sogar Todesopfer zu beklagen waren, und zwar nur wegen dieser Schwierigkeiten. Es steht doch bei solchen Bauten der Mensch stets im Kampf mit den Naturgewalten! Wenn nun die Bauingenieure und die bei diesen Bauten führenden Techniker fast keinen Schlaf in der Nacht finden, weil viele Gesteinsmassierungen anders sind als man vermutet hat, so kann man doch nicht aufstehen und sagen: Was ist es mit den geologischen Schwierigkeiten? Die sind ja gar nicht zu verheimlichen, weil jeder sie gesehen hat, der zu den Baustellen hinaufgekommen ist. Freilich haben auch wir beim Kamp geologische Schwierigkeiten gehabt. Der rechte Hang hat in seiner oberen Zusammensetzung nicht die tragende Masse gehabt wie in den zwei Dritteln seines Unterbaues. Wir mußten daher größere Betonmassen dorthin geben, um auf der oberen Seite des rechten Hanges eine Art Schwergewichtsmauer zur Verhaftung der Bogensperre zu errichten. Das ist aber doch nicht etwas, was ein Werk beeinträchtigen kann! Es ist vielmehr eine Anerkennung für die Bautechniker, die hier volle Arbeit geleistet haben (Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)) weil .sie mit den Schwierigkeiten fertig geworden sind! (Beifall bei der Volkspartei.)
Sie vergleichen die Kampkraftwerke mit dem Kraftwerk Ybbs-Persenbeug. Darf ich Ihnen auch die Zahlen von Ybbs-Persenbeug sagen! Wenn der in Persenbeug erzeugte Strom wirklich 19 Groschen kosten würde, dann müßte man sofort Sagen Persenbeug darf nie gebaut werden! Denn in Persenbeug muß der Strom 14 bis 15 Groschen kosten, sonst rentiert sich das Werk gar nicht. In Kaprun aber ist selbstverständlich mit 50 Groschen zu rechnen, genau so bei einem kalorischen Werk. Ich kann Ihnen auch die Zahlen von der Hütte Linz sagen. Die Hütte Linz liefert die Kilowattstunde in das Verbundnetz um 45 Groschen.
Es ist selbstverständlich, daß dieser Preis dazu beiträgt, den Mittelpreis herauszubekommen, der laut Prospekt für die Energieanleihe dort steht es genau – ungefähr 21 Groschen, beträgt. Er beträgt aber nur dann 21 Groschen, wenn 6000 Betriebsstunden vorliegen. Da dies aber bei vielen Betrieben einfach nicht möglich ist, außer bei der Industrie, die kontinuierlichen Betrieb hat, so ist es Selbstverständlich, daß die Grundlastgebühr für die Newag bedeutend höher als 21 Groschen ist.
Sie sagen, die Kampkraftwerke sind unrentabel und sind das teuerste Kraftwerk. Ich sage Ihnen ohne Feindseligkeit: Ich möchte nicht die Kosten von Kaprun zusammenstellen! Ich will es nicht tun, weil ich weiß, unter welchen Schwierigkeiten dort in der ersten Zeit nach dem Zusammenbruch gebaut werden mußte. Eines aber sage ich Ihnen: Bei allen diesen Werken weiß ich genau, wo die Schattenseiten und wo die Sonnenseiten liegen. Ich werde mich aber hüten, über die Schattenseiten zu sprechen, weil wir alle verpflichtet sind, für das österreichische Volk so zu arbeiten und so zu handeln, daß wir sein Vertrauen gewinnen. (Beifall bei der Volkspartei.) Wenn Sie von der Rentabilität der Kampkraftwerke sprechen, dann muß ich Ihnen sagen, nehmen Sie sich einen Rechenstift und schreiben Sie sich auf: 100 Millionen Kilowattstunden erfordern rund eine Bausumme von 300 Millionen Schilling, das ist also eine Kapitalinvestition pro Kilowattstunde von 3 S bis 3.50 S. Von dieser Kapitalinvestition können Sie nun die Stromkosten errechnen. Die Kosten betragen 1 Prozent für den Betrieb und 2 Prozent für die Amortisation, hierzu kommt dann noch der Zinsendienst von 7 bis 10 Prozent.
Über an das haben wir schon so oft gesprochen. Sie können daher nicht .behaupten, daß Sie davon keine Kenntnis und darüber keine Unterlagen haben. Wenn Sie (zur Seite der SPÖ gewendet) sie haben wollen, so können Sie doch Ihre Vertreter in der Newag ersuchen, sie sollen Ihnen diese Unterlagen geben. Es stehen sowohl den Präsidialmitgliedern als auch den Aufsichtsräten der Newag diese Unterlagen zur Verfügung. Es sind ja auch der Finanzreferent der Stadt St. Pölten rund die Bürgermeister der Stahltarstädte und anderer Städte Aufsichtsratsmitglieder der Newag. Diese können sich doch diese Unterlagen ohne weiteres beschaffen, und sie werden sich auch an Ort und Stelle überzeugen können, wie bei der Newag gewirtschaftet wird. Hierzu sage ich aber, daß Sie sich natürlich mit den richtigen Unterlagen versehen müssen. Wenn Sie behaupten, wir haben irgendwo hineingeschrieben, daß die Newag für die Behebung der Hochwasserschäden am Kamp 90 Millionen Schilling vom Lande erhält, dann möchte ich Sie ersuchen, zeigen Sie mir, wo das steht. Ich wäre glücklich, wenn wir nur 10 Prozent von diesen 90 Millionen bekommen würden.
Ich kenne die großen Schwierigkeiten der Geldbeschaffung, aber ich weiß, daß die Newag, wenn das Land die Haftung übernimmt, das Geld zu billigeren Zinsen bekommen kann.
Sie sagen auch, daß sich das Land Niederösterreich bzw. die Newag an den Ennskraftwerken beteiligen kann. Ich möchte hier betonen, daß das Land Niederösterreich das erste Land von allen übrigen Ländern war, das seine Bereitwilligkeit zu dieser Beteiligung, aber auch zu anderen Beteiligungen erklärt hat. Wir sind an den Donaukraftwerken, an den Ennskraftwerken, an den Tauernkraftwerken und an den Draukraftwerken beteiligt. Bei der Diskussion über die Aufstockung des Aktienplanes der Draukraftwerke habe ich für das Land Niederösterreich überdies die Erklärung abgegeben, daß wir uns auch an der Aktienkapitalerhöhung entsprechend unseren finanziellen Kräften beteiligen werden. Ich hoffe, daß ich Ihre Zustimmung hierzu bekomme, wenn diese Vorlage in den Landtag kommt. Das alles aber enthebt uns nicht der Verpflichtung, im Lande Niederösterreich eigene Kraftwerke zu bauen.
Sie betonen immer (zur Seite der Sozialisten gewendet), Ihr Antrag soll keine Ablehnung der Vorlage, sondern nur ihre Vertagung bedeuten. Hierzu sage ich: Wir müssen in den nächsten Wochen nicht nur das eine Werk eröffnen, sondern wir müssen auch weiterarbeiten. Es kommen heuer noch, und zwar in den nächsten Wochen, die Arbeiten für den Umlaufstollen in Ottenstein zur Vergebung. Wenn wir diese Zeit versäumen, so werden wir im Winter nicht arbeiten können. Ich möchte hierzu besonders hervorheben, daß es den Ingenieuren bisher gelungen ist, die Arbeiten Sommer und Winter durchzuführen, und das ist in Anbetracht unseres Arbeitsmarktes eine besondere Leistung. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, daß wir uns in Anbetracht dessen, daß die Arbeiten weitergeführt werden sollen und weitergeführt werden müssen, heute zu entscheiden haben, ob wir dieser Vorlage zustimmen wollen oder ob wir sie mit einer Begründung ablehnen, die nur ihre Berechtigung hat, wenn wir Zeit und Muße haben, darüber zu diskutieren. Heute aber handelt es sich darum, sollen wir bei der Eröffnung der Kampkraftwerke sagen, daß die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind und daß sie weitergeführt werden, oder sollen wir sagen, daß wir trotz aller Bemühungen nicht die Zustimmung und Anerkennung gefunden haben und daß wir daher die Arbeiten beenden müssen. Ersparen Sie es uns, aber auch Ihnen selbst, daß wir auf diese Art und Weise die mustergültige Arbeit der Angestellten und Arbeiter, der Ingenieure und der Baufirmen nicht anerkennen. Diese Arbeit muß gewürdigt werden, indem wir sagen: Arbeiter und Angestellte an den Baustellen am Kamp, ihr habt bisher brav gearbeitet, arbeitet daher weiter! (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Staffa.

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Herr Landesrat Müllner hat mit einem ziemlich gewaltigen Stimmaufwand, aber dafür um so weniger überzeugend, versucht, über alle möglichen und unmöglichen Dinge zu sprechen, nur nicht über das Problem, um das es hier wirklich geht. Es stand gar nie zur Debatte, ob der Ausbau der Kamptalwerke weitergeführt werden soll oder nicht, es steht einzig und allein zur Debatte, ob der Landtag von Niederösterreich vollständig kontrolllos und unüberprüft eine Haftung im Betrag von 300 Millionen Schilling übernehmen soll oder nicht. (Abg. Frau Czerny: Sehr richtig!) Das ist das einzige, was hier zur Debatte steht. Alles übrige, was hier erzählt wurde, wurde nur gesagt, damit man über das eigentliche peinliche Problem leichter schweigen kann.
Wenn Herr Landesrat Müllner die Sache auf einmal so dringlich hinstellt und sagt, es gehe darum, daß in der nächsten Woche entschieden werden muß, ob am Kamp weitergebaut werden soll oder nicht, dann frage ich den Herrn Landesrat, warum er sich nach seinen eigenen Ausführungen vom Februar, als nämlich der Vorstand der Newag beschlossen hat, an den Landtag mit dem Ersuchen um Haftungsübernahme heranzutreten, bis zum 23. Juni dieses Jahres Zeit gellassen hat. Nicht wir, Herr Landesrat, nicht die Sozialistische Fraktion, sondern Sie seihst haben die Verzögerung herbeigeführt. Machen Sie jetzt nicht andere Menschen dafür verantwortlich!
Aber es ist ja Ihre Taktik - nicht nur in diesem Fall und nicht erst seit heute – Überfälle zu organisieren, und gerade immer dann mit irgendeiner Angelegenheit zu kommen, wenn Sie glauben, daß die anderen in irgend eine peinliche Situation hineingetrieben werden können, damit sie dann vor die Alternative gestellt werden sollen: Entweder ihr seid schuldig, wenn es dort oder da einen Arbeitslosen gibt, oder ihr laßt mich schrankenlos schalten und walten, unkontrolliert, wie es mir beliebt.
Herr Landesrat, so viel Verständnis wir dafür haben, daß alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit so viel als möglich Arbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden können, damit so weit als möglich getrachtet wird daß wir überhaupt keine Arbeitslosen schaffen, so sind wir doch nicht dafür zu haben. Ihnen nur wegen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine schrankenlose Wirtschaft zubilligen zu können. Wenn Sie die Einholung eines Fachgutachtens ablehnen, wenn Sie es ablehnen, daß der Finanzkontrollausschuß eine Überprüfung der Newag durchführt, dann frage ich jeden einzelnen der Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses, besonders die Abgeordneten, die den Kreisen der Wirtschafttreibenden angehören: Was machen Sie in einem Privatbetrieb, wenn Sie eine Bürgschaft zu übernehmen haben? Fragen Sie nicht, wie der betreffende Betrieb finanziell steht, für den Sie eine Bürgschaft zu übernehmen haben? Ist es nicht so, daß sich .im privaten Wirtschaftsleben der Kreditwerber vor dem Kreditgeber oder dem Bürgen förmlich nackt ausziehen muß, um genau Rechnung zu legen und zu bekennen, wie seine Situation wirklich ist? Ich sage Ihnen, daß das nicht nur im privaten Wirtschaftsleben so ist, sondern daß das auch für die Wirtschaft des Landes Niederösterreich selbstverständlich ist, aber freilich nur dann, wenn es sich nicht um eine Vollmacht für den Herrn Landesrat Müllner handelt. Wir werden als nächsten Punkt der Tagesordnung ein Geschäftsstück behandeln, das sich ebenfalls mit einer Kreditgewährung beschäftigt. Hier soll nämlich an private Gewerbetreibende ein Gewerbeförderungskredit gegeben werden. Ich will aber nicht in die Taktik jener verfallen, die sich mit Geschäftsstücken beschäftigen, die erst später zur Behandlung kommen. Aber unter den Bedingungen, unter denen diese Darlehen, und zwar bis zum Höchstausmaß. von 30.000 S, gewährt werden sollen, heißt es unter Punkt 9 (liest): "Vor Zuteilung des Kredites ist ein Gutachten der zuständigen Innung oder Fachgruppe bzw. des zuständigen Gremiums der Handelskammer Niederösterreich über die Kreditwürdigkeit des Kreditwerbers einzuholen." Aber wenn es sich um einen Betrag von 300 Millionen Schilling handelt, dann sind Sie großzügig, dann haben Sie es nicht notwendig, daß man einen Finanzierungsplan erstellt, ja dann macht der Herr Landesrat Müllner die Fachleute, von denen wir verlangen, daß sie ein Gutachten abgeben sollen, lächerlich, dann erklärt er uns: "Was wollen Sie von den Fachleuten? Alle ihre abgegebenen Gutachten waren bisher nicht zutreffend." (Landesrat Müllner: Von Ihren Fachleuten die Sie haben!)
Der Herr Landesrat Müllner hat auch versucht, sich darauf auszureden, daß der Bund bei der Energieanleihe es ebenfalls nicht so gehandhabt hat. Herr Landesrat Müllner, wenn die Mehrheit des Nationalrates diese Dinge versäumt hat, dann braucht nicht unbedingt der Landtag von Niederösterreich das nachzumachen. (Abg. Stangler: Da haben Ihre Abgeordneten geschlafen!) Vielleicht hat die ÖVP-Mehrheit im Nationalrat geschlafen. (Abg. Stangler: Ihre Abgeordneten haben mitgestimmt!)
Ich möchte auch einiges zu den Ausführungen des Herrn Abg. Hilgarth sagen. Vorerst möchte ich zur Ehre des Herrn Abgeordneten Hilgarth anerkennen, daß seine Ausführungen sich himmelhoch von den Worten unterschieden haben, die der Herr Landesrat Müllner uns hier zur Kenntnis. Gebracht hat. (Abg. Stangler: Die haben Ihnen halt weh, getan!) Es hat mich gewundert, daß ein Regierungsmitglied derartige Worte hier gebraucht. Der Herr Abg. Hilgarth hat erklärt, der Ausbau des Kamptalwerkes sei ein großer Vorteil für ·die Energieversorgung von Niederösterreich. Ich weiß nicht, ob der Herr Abg. Hilgarth wirklich eine Fachkapazität auf dem Gebiete der Elektrizitätsversorgung von Niederösterreich ist. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Ruf: Sie vielleicht?) Ich mute mir auch gar kein Urteil zu. (Abgeordneter Stangler: Nur keine Überheblichkeit!) Ich habe auch gar keine Wertung abgegeben. (Abg. Bachinger: Die Heiterkeit höchstens!) Warum denn die Nervosität? Ich mute mir gar nicht zu, ein fachliches Urteil über den Wert oder Unwert der Kampkraftwerke abgehen zu können. Deshalb verlangen wir ja ein Gutachten der Fachleute. Ich frage nur: Wo sitzt der Abgeordnete in diesem Haus, der Fachmann auf diesem Gebiet ist? (Landesrat Müllner, auf die Bänke der SPÖ weisend: Dort bestimmt nicht!) Vielleicht der Herr Landesrat Müllner, der erklärt hat, nur die richtigen Unterlagen muß. man sich beschaffen. Diese Unterlagen sind wahrscheinlich nur dann richtig, wenn sie vom Herrn Landesrat Müllner zur Verfügung gestellt werden, alle übrigen sind wahrscheinlich nicht die richtigen Unterlagen. Der Herr Landesrat Müllner hat auch erklärt: Ja, was wollen denn die Sozialisten eigentlich? Sie sitzen im Aufsichtsrat, im Verwaltungsrat und im Vorstand der Newag, einige Bürgermeister sitzen ebenfalls drinnen und alle diese haben die Unterlagen bekommen. Die Sozialisten hätten sich also leicht die Unterlagen beschaffen können. Es gibt also eine ganze Reihe von Menschen in diesem Lande, die Unterlagen zur Verfügung gestellt erhalten haben. Nur der Landtag von Niederösterreich, der eine Haftung von 300 Millionen Schilling übernehmen soll, der hat nicht das Recht, solche Unterlagen von der Landesregierung bzw. von der Newag zur Verfügung gestellt zu bekommen! Die Abgeordneten des Landtages von Niederösterreich sollen quasi von einem Aufsichtsrat zum anderen bitten gehen, damit sie die notwendigen Unterlagen bekommen, um sich ein richtiges Bild über die Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit der Haftungsübernahme machen zu können. Sie werden aber doch nicht glauben, daß wir sozialistischen Abgeordneten uns zu einem solchen lächerlichen Spiel hergeben! (Zwischenrufe bei der ÖVP. Abg. Stangler: Ist das so lächerlich?)
Der Herr Abg. Hilgarth hat auch erklärt, daß es keinen Schreckensruf gegeben hat, als beispielsweise das Waldviertel und verschiedene andere Gebiete des Landes an das Stromnetz der Newag angeschlossen wurden. Ich weiß, daß es zu der Zeit des Stromanschlusses keine Schreckensrufe gegeben hat, aber als dann die neuangeschlossenen Gebiete die Tarifpolitik der Newag kennengelernt haben, da wurden die Schreckensrufe laut, die man immer wieder hören kann, wenn irgendwo in Niederösterreich das Wort Newag genannt wird. (Abg. Stangller: In Wien ist der Strom nicht billiger) da zahlen wir noch mehr.) Dem Herrn Abg. Hilgarth ist weiter eine Entgleisung passiert, als er sagte, daß der einzige Grund für unsere Stellungnahme nach seiner Meinung nur der sein könne, daß wir eine Konkurrenz für das Königreich Waldbrunner befürchten. Ich glaube, daß das selbst der Herr Abg. Hilgarth nicht ernst genommen hat, sondern daß das nur eine der üblichen Reden ist, die man nur zum Fenster hinaushält, und daß das eine der üblichen Methoden ist, die in Niederösterreich schon seit langem betrieben werden, nämlich von etwas anderem reden, nur nicht von den Dingen, die sich in Niederösterreich abspielen. Eine ernst zu nehmende Argumentation kann man das nicht nennen. Ernster zu nehmen ist schon der Einwand des Herrn Abg. Hilgarth, wenn er sagt, was soll das Kontrollamt bei der Newag überhaupt kontrollieren? (Zwischenrufe rechts.) Hut ab vor der Ehrenhaftigkeit des Kontrollamtes - so haben Sie doch gesagt, Herr Abg. Hilgarth – aber erstens habe das Kontrollamt nicht die nötige Anzahl von Personal zur Verfügung und zweitens gäbe es nach Ihrer Meinung unter dem Kontrollamt zur Verfügung stehenden Personal auch nicht die richtigen Fachkräfte, um eine solche Kontrolle bei der Newag durchzuführen. (Widerspruch rechts.) So hat es der Herr Abg. Hilgarth gesagt und so müßte es im Stenographischen Protokoll zu lesen sein. Ich überlasse das Urteil über die fachlichen Fähigkeiten des Personals des Kontrollamtes ruhig d:em Herr Abg. Hilgarth; ob dieses Personal mit dieser Qualifikation des Herrn Abg. Hilgarth zufrieden sein wird und ob das Urteil über seine Nichtbefähigung richtig ist, das überlassen wir den Beamten des Kontrollamtes. Sie werden sich sicherlich diese Qualifikation des Herrn Abgeordneten Hilgarth merken. Wenn Sie, Herr Abg. Hilgarth, aber sagen, daß nicht die notwendige Anzahl des Personals beim Kontrollamt zur Verfügung steht, dann dürften wir Sie daran erinnern, daß seit mindestens drei Jahren von unserer Seite immer und immer wieder eine Vermehrung des Personals des Kontrollamtes verlangt wird, damit es seinen Aufgaben tatsächlich nachkommen kann. Wenn Sie also das notwendige Personal nicht haben, dann sind Sie wohl selbst schuld, weil Sie eben das Personal nicht zur Verfügung gestellt haben. Ob Sie es deswegen nicht getan haben, weil Sie auf manchen Gebieten eine eingehende Kontrolle befürchten, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich möchte abschließend noch einmal eindeutig erklären: Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, daß der Ausbau der Kampkraftwerke durchgeführt wird; wir sind nur grundsätzlich dagegen, daß das Land Niederösterreich eine Haftung für einen derartig hohen Betrag übernehmen soll, ohne die Gewähr zu haben, daß die Gelder zweckentsprechend verwendet werden, und ohne vorher eine Kontrolle der Newag durchgeführt zu haben. Solange diese Voraussetzungen nicht geschaffen werden, sind wir nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen, und Sie werden daher die Verantwortung für die kontrolllose Wirtschaft in der Newag gemeinsam mit Ihrem neuen Koalitionspartner (zur Seite des Linksblocks gewendet) zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit beim Linksblock und bei der ÖVP.)

DRITTER PRASIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl.

Landeshauptmannstellvertreter Ingenieur KARGL: Meine Herren Abgeordneten! Ich spreche zu der heutigen Vorlage nicht gern aber als Kind des Waldviertels muß ich hierzu das Wort ergreifen, weil es gilt, insbesondere die Interessen dieses Gebietes und nicht nur jene des Landes Niederösterreich zu wahren. Als Mittelschüler nahm ich die Ausführungen des Direktors Wist, des damaligen Direktors des Horner Elektdzitätswerkes, gierig auf, der von dem Ausbau der Kampstufen schrieb und ununterbrochen hierfür predigte. Leider war es damals für das Horner Elektrizitätswerk eine zu große Aufgabe, an diesen Ausbau heranzugehen, und nun, nach 1945, wurde dieser Plan von der Newag aufgegriffen. Es wurde diesmal Gott sei Dank nicht zum Bau von großen Bürohäusern geschritten, sondern diesmal wild wirklich etwas gebaut, was die Wirtschaft braucht. Als Präsidialmitglied der Newag muß ich mich dagegen verwahren, daß heute über diesen Bau ununterbrochen so gesprochen wird, als ob wir ohne Gutachten diesem Bau zugestimmt hätten. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp muß es wissen, daß ·ich derjenige war, der ungefähr ein Jahr nach Beginn des Baues die Anfrage stellte, woher denn das Geld zu diesem Ausbau komme. Damals war nämlich noch kein Kredit aufgenommen. Jetzt ist dieses Werk, das von Anfang an bekämpft wurde, zu zwei Drittel fertig. Der geschäftsführende Präsident der Newag, Herr Landesrat Müllner, hat bereits ausgeführt, was damals über dieses Werk gesprochen wurde, daß nämlich niemals der Staudamm dichthalten werde. Nach vier Wochen aber war der Staudamm vollkommen voll und das Wasser ist übergelaufen. Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, daß man jetzt in dem Augenblick der wirtschaftlichen Sicherheit an das Land um die Haftungsübernahme herantritt. Wenn Sie, meine Herren (zur Seite der Sozialisten gewendet), die Interessen Niederösterreichs vertreten wollen, so können Sie nur dafür sein. Daß nicht nur das Kampkraftwerk gebaut wird, sondern daß in Niederösterreich, in dem Gebiet, welches dem Abnehmerzentrum Wien am nächsten liegt, die Wasserkräfte weiter ausgebaut werden. Ich glaube, wir alle sind der Meinung, daß wir weder eine Kolonie des Westens noch eine Kolonie des Ostens werden wollen. Wir wollen aber auch beim Strombezug weder von Wien noch von anderen Ländern abhängig werden und infolgedessen soll dieser Bau auch zu Ende geführt werden. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat mich als den Präsidenten der Donaukraftwerke apostrophiert. Ich nenne mich zwar immer nur Vorsitzender und als solcher sage ich Ihnen, daß der Herr Minister Waldbrunner angeordnet hat, daß die Verhandlungen über die Donaukraftwerke von den Herren Dr. Vas und Dr. Kölliker geführt werden. Und der Vorsitzende oder der Präsident der Donaukraftwerke Ybbs-Persenbeug, der ich bin, hat bis heute vom Herrn Minister Waldbrunner überhaupt nichts von den Verhandlungen über Ybbs-Persenbeug erfahren. (Pfui,-Rufe bei der ÖVP.) Sehen Sie, meine Herren, so wird auf dieser Seite gearbeitet, die Sie heute so loben. Es ist heute so herausgekommen, als wenn Sie (zur Seite der Sozialisten gewendet) eine Landeshaftung für alle anderen Kraftwerke zustimmen wollten, nur nicht für die Kampkraftwerke.
Meine Herren, ich bitte Sie, fahren Sie am 18. hinaus und schauen Sie, was am Kamp geleistet wurde! Wir alle haben Fehler, viel Unrühmliches ist passiert, aber dort draußen ist Rühmliches geschaffen worden. Sie werden staunen über das., was dort geschaffen wurde. Krönen wir dieses Werk dadurch, daß wir die Landeshaftung beschließen und dadurch 600 Arbeitern weiter Arbeit geben, zum Nutzen und Frommen der Bevölkerung von Niederösterreich! (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Zach.

Abg. Prof. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Wenn wir uns die Bedeutung der heutigen Vorlage so ganz deutlich vor Augen führen, dann glaube ich, daß es wirklich notwendig gewesen wäre, zu dieser Frage nur mit hundertprozentig erhärteten Beweisgründen zu sprechen. Aber jedem objektiven, ruhigen Zuhörer hat sich die Überzeugung aufdrängen müssen, daß es den verehrlichen Gegenrednern gegen diese Vorlage sehr schwergefallen ist, die nötigen Argumente hierzu zu finden. Wenn ich zum Beispiel die einleitenden .und die Schlußworte des Herrn Abgeordneten Wenger noch nachklingen höre, so hat er weder für den Ausbau der Kampkraftwerke noch dagegen gesprochen. Wir werden einmal diese Dinge gründlich nachlesen. Entweder bin ich für den Ausbau, dann muß ich alle Schwierigkeiten, die sich diesem Ausbau entgegenstellen, auf mich nehmen, oder ich muß dagegen sein. Ein Drittes gibt es nicht! Es wäre sicher möglich gewesen, alle die gewünschten oder erhofften Unterlagen sich rechtzeitig zu beschaffen. Aber ich habe die Überzeugung, daß hier die Klaviatur abgetastet wird, ob sich nicht vielleicht die Newag in die bereits fühl- und hörbaren Vorbereitungen für neue Überraschungen einfügen läßt, das heißt, ob sich nicht die Newag vielleicht zu einem Schlager auswerten ließe. Hierzu muß ich schon sagen, uns ist diese Sache wirklich viel zu ernst und viel zu wichtig. Es ist doch tatsächlich so, daß die Beratungen im Präsidium der Newag mit offenen Karten geführt wurden, denn alle Ihre Bedenken (zur Seite der Sozialisten gewendet) hätten schon zu Beginn der Beratungen deutlich geltend gemacht werden müssen. Damals ist zur Entscheidung gestanden: Entweder stellt sich die sozialistische Vertretung in Niederösterreich hinter Minister Waldbrunner oder sie stellt sich hinter Niederösterreich und setzt sich damit für die Newag ein. Diese Entscheidung hätte also am Beginn der Beratungen fallen müssen.
Ich will, um den Ernst der Situation nicht noch mehr zu verschärfen, mich mit diesen Feststellungen begnügen und nur zu den einzelnen Resolutionsanträgen noch Stellung nehmen.
Der Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Wenger lautet (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die Verhandlungen der Bundesregierung mit den bevollmächtigten Vertretern der UdSSR über die Übernahme des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug ehestens zum Abschluß gelangen, damit mit dem Bau des Kraftwerkes begonnen werden kann."
Ich glaube, daß ein anderer Resolutionsantrag notwendig gewesen wäre, nämlich ein Resolutionsantrag, der zu lauten hätte: Der niederösterreichischen Landesregierung wird Dank und Anerkennung dafür ausgesprochen, daß sie alle Wege versucht hat, um die Übernahme von Ybbs-Persenbeug und den raschesten Ausbau durchführen zu können. Das wäre der richtige Antrag gewesen. Man darf doch nicht Dinge fordern, die schon im Gange sind und die, wie ich hoffe, bald vor dem Abschluß sind. Es ist· ja nicht mehr notwendig, daß mit dem russischen Element verhandelt wird, denn das russische Element hat doch über diesen Gegenstand schon eine eindeutige Erklärung abgegeben.
Der genaue Wortlaut meines Antrages lautet daher (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der niederösterreichischen Landesregierung wird der Dank ausgesprochen für ihre bisherigen Bemühungen zur Inangriffnahme des Baues von Ybbs-Persenbeug.
Sie wird ersucht, nichts unversucht zu lassen, diese schwierige Frage einer baldigen günstigen Lösung zuzuführen."
Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag anzunehmen und den Antrag des Herrn Abg. Wenger abzulehnen. (Abg. Wenger: Wollen Sie uns die "eindeutige Erklärung" des russischen Elementes bekanntgeben? Wir kennen sie noch nicht!) Die hat kein geringerer als der Herr Bundeskanzler selber abgegeben. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Was hat er abgegeben?) Ich fühle mich nicht berechtigt, etwas hinzuzufügen oder etwas wegzunehmen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Was hat der Herr Bundeskanzler abgegeben? - Abg, Stangler: Eine eindeutige Erklärung! Landeshauptmannstellvertreter Popp: Die eindeutige Erklärung, daß das Ergebnis noch nicht vorliegt. Sie wissen sehr genau, daß der Kanzler und der Energieminister gemeinsam verhandeln. Der Antrag, den wir stellen, soll eine Unterstützung sein, Sie unterschieben andere Gedanken, sonst gar nichts! Sie wissen sehr genau, wie der Stand der Verhandlungen ist oder Sie sollten es zumindest wissen!) Ich will absichtlich auf diesen Gegenstand nicht näher eingehen, sonst müßte ich ähnlich harte Worte gebrauchen, wie sie heute hier schon von Ihrer Seite geäußert wurden. Mitverhandeln, um zu fördern, oder mitverhandeln, um zu hintertreiben, ist ein großer Unterschied. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das glaube ich.)
Die Resolutionsanträge des Herrn Abgeordneten Dubovsky sind Ihnen bekannt. (Landesrat Brachmann: Die müssen Sie annehmen!) Ich muß ehrlich gestehen, daß diese Resolutionsanträge den tatsächlichen Gegebenheiten näherkommen. (Abg. Gassner: Na also!) Ich habe den Mut, es zu sagen. Wer sie liest, muß sagen, in diesem Punkt haben die Kommunisten oder hat die Fraktion des Linksblocks mehr Verständnis für die Interessen Niederösterreichs gezeigt als die Sozialistische Fraktion. (Zahlreiche Zwischenrufe auf beiden Seiten.) Trotzdem bedeuten sie eine Wiederholung, Ich sage daher, daß wir alle diese Resolutionsanträge ablehnen werden, weil ich glaube, daß in unserem Resolutionsantrag alle die Dinge enthalten sind, die wir in der jetzigen Zeit für wichtig halten.
Es wird jetzt die Probe aufs Exempel gemacht werden, ob in Österreich von einer mitzuverantwortenden Partei jede Gelegenheit benützt wird, um politisches Kapital daraus zu schlagen, oder ob diese Partei gewillt ist, für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung Niederösterreichs im besonderen und Österreichs im allgemeinen einzutreten. (Beifall rechts.) Dafür muß die Probe aufs Exempel gemacht werden, und wir werden diesmal nicht ruhig beiseite stehen, sondern bei den ersten Äußerungen unsere Gegenzüge durchführen. Denn unsere Geduld, nur immer im Interesse der Wirtschaft zuzuschauen, hat einmal ein Ende. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum: Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter
Popp.

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Vor allem die Ausführungen des Herrn Landesrates. Müllner, der gleichzeitig Vizepräsident der Newag ist, veranlassen mich, im Namen der Sozialistischen Fraktion unsere Stellungnahme noch einmal zu präzisieren.
Es ist sicherlich eine große Verantwortung, die der niederösterreichische Landtag durch eine Haftungserklärung über 300 Millionen Schilling übernimmt. Eine große Verantwortung deswegen, weil wir wissen, daß beispielsweise die Energieanleihe, von der der Herr Finanzreferent gesprochen und für welche der Bund die Haftung übernommen hat, momentan in ihrem Resultat für das ganze Bundesgebiet nicht mehr als ungefähr 400 Millionen Schilling ausmacht, und wir alle kennen, so meine ich, die finanzielle Situation des Landes Niederösterreich, das eine Haftung für 300 Millionen Schilling übernehmen soll.
Darf ich den Hohen niederösterreichischen Landtag daran .erinnern, daß wir unseren Landesvoranschlag im Jahre 1952 mit einem Abgang von über 40 Millionen Schilling abgeschossen haben. Darf ich den Hohen niederösterreichischen Landtag daran erinnern, daß wir den heurigen Voranschlag, den wir erst in den Apriltagen verhandelt haben, mit einem Abgang von 115 Millionen Schilling abgeschlossen haben! Darf ich den Hohen niederösterreichischen Landtag daran erinnern, daß die Schulden, die das Land auf Grund seiner schwachen Finanzkraft machen mußte, uns bereits im Jahre 1953 veranlaßt haben, für den jährlichen Tilgungs- und Zinsendienst einen Betrag von 17 Millionen Schilling vorzusehen! Die Finanzlage des Landes Niederösterreich ist also wahrhaftig nicht sehr günstig, ja nicht einmal so günstig, daß wir alle jene Aufgaben erfüllen können, die in unserem Lande notwendig wären. Diese Feststellung mache ich nicht gegen die eine oder andere Partei ich mache sie auch nicht gegenüber dem Finanzreferenten, sondern ich stelle bloß fest, wie die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes Niederösterreich ist. Wir müssen auf manchen Gebieten sparen, wo es zweckmäßiger wäre, weitere Mittel aufzuwenden. Die Finanzpolitik des Landes, insbesondere jene des Finanzreferenten, ist ja häufig dahingegangen, daß er nicht einmal von den ihm vom Landtag erteilten Ermächtigungen zur Aufnahme von Darlehen Gebrauch gemacht hat.
Nun, verehrter Herr Landesrat Müllner, da kann einem nachträglich der Gedanke schon kommen, wie inkompatibel Ihre Rolle als geschäftsführender Präsident der Newag einerseits und als Finanzreferent des Landes anderseits ist! (Zwischenruf rechts: Wie ist das mit dem Resch in Wien?) Resch ist ja ein Betriebsleiter. (Lebhafte Widersprüche rechts.) Ich wünsche dem Finanzreferenten von Niederösterreich, daß er in einer so günstigen finanziellen Situation wäre wie der Wiener Finanzreferent! (Zwischenruf des Abgeordneten Stangler.) Das wissen auch Sie sehr gut, Herr Abg. Stangler. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Stangler.) Soll ich mich wirklich mit Ihnen (zu Abg. Stangler gewendet) weiter auseinandersetzen? Wenn Sie eine mehrjährige Lehrzeit im politischen Leben hinter sich haben werden, so wird vielleicht die Zeit kommen, wo ich es auch mit Ihnen machen werde. (Abg. Hainisch: Alter schützt vor Torheit nicht.)
Ich glaube, daß jeder einzelne Abgeordnete einfach das Recht hat zu verlangen, daß dem Landtag selbst und nicht Vertretern anderer Stellen ein fachliches Gutachten über die Kampkraftwerke hätte unterbreitet werden müssen. Wenn das geschehen wäre und der Landtag dadurch einen Einblick in die Gebarung der Newag bekommen hätte, so hätte, man über diese Dänge diskutieren können. Überdies hat der Landtag seine eigene Finanzkontrollinstitution! Ich sage ja nicht, und einer von uns hat es behauptet, daß der Finanzkontrollausschuß gleichzeitig ein Expertenausschuß auf dem Gebiete der Energiewirtschaft ist. Er ist es aber auf dem Gebiete der finanziellen Gebarung des Landes und seiner Unternehmungen. Ja, ich frage Sie (zur Seite der ÖVP gewendet), aus welchem Grunde verweigern Sie denn Ihre Zustimmung zu unserem Verlangen, daß dem Landtag ein Expertengutachten zu geben ist, noch dazu, wo sie selber Vertreter der Newag, also Ihre eigenen Fachleute als Experten nominieren können? Es soll ja keine einseitige Bestellung von Experten erfolgen, das fällt uns gar nicht ein. (Landesrat Müllner: Warum haben Sie das nicht früher in Ihrer Eigenschaft als Präsidialmitglied der Newag gesagt? - Lebhafte Zwischenrufe rechts.) Gedulden Sie sich, werden Sie nur nicht nervös, denn die Nervosität könnte von schlechtem Gewissen zeugen! (Beifall bei den Sozialisten. Landesrat Müllner: Das ist eine Frechheit, so ein Doppelspiel zu treiben und zu behaupten, ich weiß von nichts.) Die Funktion eines Aufsichtsrates ist eine Funktion in der Newag! Hier sitzen aber Abgeordnete, die keine Funktionäre der Newag sind. Von den 56 Abgeordneten des niederösterreichischen Landtages sind, vielleicht ich weiß es nicht genau - ein halbes Dutzend gleichzeitig als Funktionäre in der Newag vertreten. Alle anderen aber haben an den Beratungen der Newag nicht teilgenommen, sie kennen die Beschlüsse der Newag nicht, sie wissen auch von keinem fachlichen Gutachten und sie haben auch sonst noch keine Ge1legenheit gehabt, zur Gebarung der Newag Stellung zu nehmen.
Hoher Landtag! Wir haben in unserer schriftlichen Erklärung, die der Herr Präsident Wondrak abgegeben hat, ausdrücklich festgestellt, daß wir nicht grundsätzlich gegen das Kampkraftwerk sind, obwohl wir wissen, daß die Fachleute über seinen Ausbau verschiedener Meinung waren. Wir haben uns für den Ausbau ausgesprochen, weil auch wir der Meinung sind, daß die Eigenerzeugung von Strom gesteigert werden soll Wir haben uns auch deshalb dafür ausgesprochen, weil die Arbeitsbeschaffung im Lande Niederösterreich eine wesentliche Rolle spielt. Wir haben aber auch erklärt - und das habe ich schon seit Wochen getan und nicht erst, als der Antrag, betreffend die Haftungsübernahme, in die Landesregierung und in den Finanzausschuß gekommen ist - daß man über das Problem der Haftungsübernahme des Landes reden müsse. Ich erkläre nachdrücklich: Wenn das Fachgutachten über das Kampkraftwerk für alle Vertreter des Landes da auf dem Tische gelegen wäre und wenn gleichzeitig der Kontrollbericht über die Newag vorgelegen wäre, so hätte wahrscheinlich die Sozialistische Fraktion für den Antrag auf Haftungsübernahme gestimmt. Verehrter Herr Landesrat Müllner, gestatten Sie eines noch zu sagen. Sie selber haben erklärt, daß erstmals im Februar über die Frage der Haftung im Bereiche der Newag gesprochen wurde. Es steht eindeutig fest, daß der offizielle Beschluß am 19. März gefaßt wurde, daß die Newag an die Landesregierung und an den Landtag wegen Übernahme der Haftung herantreten soll. Die bezügliche Eingabe der Newag ist aber nach Ihrem eigenen Bericht beim Präsidenten des niederösterreichischen Landtages erst am 24. Juni eingelangt. Sie haben sich also über drei Monate Zeit gelassen, diese Eingabe zu machen. Und jetzt wollen Sie uns, weil wir nicht zwischen Tür und Angel binnen acht Tagen der Haftungsübernahme zustimmen vorwerfen daß wir verzögern. Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt, in diesen drei Monaten das entsprechende, einwandfreie Fachgutachten erstellen zu lassen! Um das geht es, meine verehrten Herren, und um sonst gar nichts! Das möchte ich eindeutig feststellen.
Ich rede gar nicht darüber, daß unter Umständen schon vor Jahr und Tag, auch vor zwei Jahren, der Gedanke hätte auftauchen können, die Haftung des Landes in Anspruch zu nehmen, um eben billigere Kredite zu bekommen. Wenn Sie es nun heute so hinstellen, daß die Angelegenheit sehr dringend ist, um günstigere Darlehensbedingungen zu bekommen, dann muß ich schon sagen: Merkwürdig, daß Sie das erst jetzt, in den letzten Tagen, entdecken, und merkwürdig, daß der Antrag, obwohl der Herr Landesrat Müllner in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als geschäftsführender Präsident der Newag seit dem 19. März wußte, daß der Antrag der Newag ·auf dem Wege ist, nicht einmal auf der Tagesordnung der letzten Landesregierungssitzung gestanden ist (Abg. Staffa: Hört! Hört!), sondern erst am Schluß der Sitzung als Nachtrag eingebracht wurde. (Landesrat Müllner: Der Staffa ist ein Komiker!) Drei Monate haben Sie Zeit gehabt, Sie waren aber nicht imstande, ordnungsmäßig eine Vorlage der niederösterreichischen Landesregierung zu machen und sie rechtzeitig dem niederösterreichischen Landtag vorzulegen!
Ich will gar nicht darüber reden, wie wir uns zu einzelnen Personen stellen, denn das ist Sache jeder Partei, zu wem sie Vertrauen hat, so wie es unsere Sache ist, auszusprechen, zu wem wir Vertrauen haben.
Nun gestatten Sie mir noch eines zu sagen. Sie tun so, als ob alles ganz klar und als ob alles ganz einwandfrei wäre. Ja, jetzt sagen Sie mir doch einmal in aller Ruhe: Warum konnte kein Fachgutachten eingeholt werden und warum konnte nicht der Finanzkontrollausschuß des Landes Niederösterreich, wie es in der Landesverfassung vorgesehen ist, die Gebarung der Newag überprüfen? Ich stelle eine weitere Frage: Hat der Aufsichtsrat der Newag den Bericht des Rechnungshofs über dessen Einschau bei der Newag zur Kenntnis bekommen? Hat er Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen? Ich behaupte, daß die Mitglieder des Aufsichtsrates der Newag den Rechnungshofbericht Überhaupt nicht zu Gesicht bekommen haben. (Hört!- Hört!- Rufe bei den Sozialisten.) Ich behaupte, daß sie auch keine Gelegenheit gehabt haben, dazu Stellung zu nehmen. Ich sage noch mehr! Mir ist bekannt, daß eine Amtsstelle hier im Hause, die ebenfaIls ihre Stellungnahme abgeben sollte, erklärte, das sei eigentlich gar nicht ihre Aufgabe, sondern das sei vielmehr die Aufgrabe der Aufsichtsräte, die zu veranlassen haben, daß im Bereiche der Newag eine Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abgegeben wird. Verehrte Herren, das macht auf mich den Eindruck eines Spieles mit verteilten Rollen, bei dem der eine sagt das sei Aufgabe der Aufsichtsräte der Newag, diese haben aber keine Ahnung davon, während die Newag wieder sagt, das gehe die Aufsichtsratsmitglieder nichts an an, das sei eine Aufgabe des zuständigen Landesamtes der Landesregierung. Und jetzt wundern Sie sich, wenn wir daher sagen, wir wollen Aufklärung haben!
Ich frage noch mehr, meine Herren! Die Vorlage an den Landtag über den Antrag auf Haftungsübernahme ist doch, glaube ich, eine Angelegenheit des Finanzreferates der Landesregierung, Das Finanzreferat, das einen solchen Antrag einbringt, der eine so gewaltige Verantwortung beinhaltet muß also zumindest müßte man es annehmen die Gestion der Newag kennen. Man müßte-auch annehmen, daß das Finanzreferat auch den Bericht des Rechnungshofes über die Einschau bei der Newag kennt. Ich behaupte aber, daß der beamtete Leiter des Finanzreiferates bis zum Tage der Verhandlung des Antrages im Finanzausschuß keine Einsicht in den Bericht des Rechnungshofes hatte. Ob er sie heute hat, weiß ich nicht. Ich behaupte weiter, daß auch der Finanzkontrollausschuß zumindest bis zum Tage der Verhandlung im Finanzausschuß keine Ahnung vom Rechnungshofbericht hatte.
So verehrte Herren, schauen die Dinge in Wahrheit aus! Und da wundern Sie sich, wenn wir ein fachliches Gutachten verlangen, damit jeder Abgeordnete objektiv nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden kann.
Ich frage Sie, verstehen Sie es denn nicht, wenn wir heute den Antrag gestellt haben, daß die Landtagsabgeordneten, die doch keine Hampelmänner sind, vorher den Bericht des Obersten Rechnungshofes über die Newag entgegennehmen müssen, bevor sie den weitgebenden Entschluß fassen, eine Landeshaftung für 300 Millionen Schilling zu übernehmen? Die Landtagsabgeordneten müssen sich doch zuerst ein Urteil bilden, um ihre Schlüsse ziehen zu können, ob sie die Ausfallshaftung auf Grund des Rechnungshofberichtes auch wirklich übernehmen können! (Beifall bei den Sozialisten.) Ich frage Sie ein weiteres: Ja, warum kann der Bericht des Rechnungshofes nicht in aller Öffentlichkeit verhandelt werden? Das muß sich doch jeder Abgeordnete fragen und das muß sich auch die ganze niederösterreichische Bevölkerung fragen. Und wenn wir der niederösterreichischen Bevölkerung sagen, es geht hier einzig und allein um die Feststellung der Klarheit und um die Beratung der Angelegenheit in öffentlicher Verhandlung, so ist mir nicht bange, daß die niederösterreichische Bevölkerung, wenn sie mit uns in diesem Zeitpunkt in diesem Landtagssitzungssaal abstimmen könnte, unserem Antrag stattgeben würde! (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Müllner.

Landesrat MÜLLNER: Als Referent für die Finanzen des Landes habe ich die Pflicht, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp zu erwidern. Er macht sich als Landeshauptmannstellvertreter und als Führer der Sozialistischen Fraktion Sorge um die Finanzlage des Landes. Er und seine Fraktion fragen, warum der Finanzreferent keine Darlehen aufnimmt und warum er von seinem Ermächtigungsrecht zur Darlehensaufnahme keinen Gebrauch macht. ( Abg. Staffa: Weil er das Geld als Präsident der Newag braucht!)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Bitte, den Redner in seinen Ausführungen nicht zu unterbrechen, der Herr Vorredner ist auch nicht gestört worden!

Landesrat MÜLLNER (fortsetzend): Ich muß sagen, wenn wir von diesen Ermächtigungen keinen Gebrauch gemacht haben, so ist dies ebenso berechtigt, als es gerechtfertigt ist, daß wir dort, wo Investitionen möglich sind, die Haftung und Garantie für die Durchführung dieser Investitionen übernehmen, insbesondere wenn dadurch keine Verschuldung des Landes erfolgt und sie keine Belastung für das Land bedeuten. Und solange ich die Ehre habe, die Landesfinanzen zu verwalten und das hängt von der Partei der Mehrheit, der ÖVP ab werde ich dafür Sorge tragen, daß die Verschuldung des Landes nicht allzu groß wird, daß aber auch die Finanzkraft des Landes so genützt wird, um das zu erreichen, was wir alle wollen rentable Investitionen, deren Kosten dem Lande keine Schuldenlast bedeuten. (Beifall bei der Volkspartei.)
Diese klare Feststellung muß ich machen, weil wir mit aller Absicht für diese Finanzpolitik eintreten. Wenn in unserem Lande noch andere Unternehmungen wären, die solche Investitionen mit einer solchen Sicherheit, wie es beim Kampkraftwerk der Fall ist, durchführen könnten und an denen auch das Land beteiligt wäre, wir wären die .ersten, die für diese Investitionen ebenfalls die Garantie übernehmen würden.
Nach dem Ausspruch des Herrn Abg. Staffa "Reden mir über etwas anderes'' hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp gesprochen, denn er sagte: Ich weiß von nichts, wir wissen alle nichts, wir sind Hampelmänner. Das sagt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp und Präsidialmitglied der Newag! Ich frage, warum hat denn der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Präsidialmitglied der Newag in seinem Klub nicht doch fünf Minuten Zeit gefunden, um seine von ihm als Hampelmänner bezeichneten Parteifreunde irgendwie aufzuklären? Schauen Sie Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, Sie können uns nicht bluffen, denn hier in diesem Saale sind Leute mit politischem Weitblick, die Ihr Spiel natürlich viel zu genau durchschauen. (Beifall rechts.) Was Sie hier aufführen, ist ein Spiel. Sie sind Präsidialmitglied der Newag mit einer gewissen Verantwortung, daher können und dürfen Sie nicht sagen: Ich bin wohl dabei, aber ich habe von der Sache nichts gewußt. Wenn Sie in der Newag sitzen, haben Sie eine Verantwortung, und ich sage Ihnen, meine Herren, wenn Sie mitverwalten wollen, dann müssen Sie auch mitverantworten! (Beifall rechts.) Das ist unser Prinzip, das Prinzip der ÖVP, das für uns nicht nur hier im Landtag gilt, Sondern das auch auf anderer politischer Ebene zum Durchbruch kommen muß. Es ist unmöglich, daß eine Partei sagt, sie habe dieses Recht und jenes Recht, und daß sie von früh bis abends auf dem Proporz besteht, wenn es aber heißt, nach dem Proporz Verantwortung zu tragen, zu sagen: Wir wissen von nichts, wir waren nicht dabei, wir fordern eine nochmalige genaue Überprüfung. Sie wissen doch, daß bei jeder Aktiengesellschaft eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die vom Aufsichtsrat bestimmt wird und deren Bestellung vom Rechnungshof zu genehmigen ist, die Gebarung überprüft, und daß weiter der Rechnungshof zweieinhalb Monate hindurch die Gebarung der Newag geprüft hat. Wieviel Monate soll denn noch geprüft werden! (Zwischenruf des Landeshauptmannstellvertreters Popp.) Und jetzt will der Herr Popp uns weismachen, er sei nur deswegen dagegen, weil nicht überprüft wird. Wer meint, man könnte eine Arbeit, man könnte eine Tat, man könnte ein Werk dadurch Verhindern, daß man immer über etwas anderes als über die Sache selbst redet, der soll gleich ehrlich und offen sagen: Wir sind jetzt dagegen, vielleicht werden wir in einem Jahr dafür sein. Aber zu sagen: Ich wäre dafür, aber ich müsse erst schauen, was zu machen ist, ich habe zwar im März dafür gestimmt, aber weil man mir erst im Juni gesagt hat, daß von dem Antrag der Newag, dem ich zugestimmt habe, jetzt Gebrauch gemacht wird, habe ich es scheinbar vergessen, und jetzt hin ich dagegen eine solche Rede muß man wohl als Spiel bezeichnen. (Widerspruch bei den Sozialisten.) Wer einmal einer Sache zustimmt, der hat den Mut zu haben, zu sagen: Ja, ich habe zugestimmt. (Neuerlicher Widerspruch bei den Sozialisten.) Meine Herren, Sie wissen doch, Ihre Fraktion hat ja bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Newag gesagt, Ihre Partei müsse nach dem Proporz im Aufsichtsrat vertreten sein. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Wollen Sie dort allein sein?) Ihnen gebührt die Vertretung dort nicht, das muß ich Ihnen schon sagen (Widersprüche bei den Sozialisten), denn Sie sitzen dort nur, um etwas zu verhindern! Wenn man aber im Aufsichtsrat sitzt, so muß man auch mitarbeiten und Taten vollbringen. (Abg. Staffa: Taten a la Amstetten!) Über das können wir noch sprechen, Herr Staffa! Herr Abg. Staffa, Sie haben sich übrigens heute schon so oft blamiert, daß es besser wäre, wenn Sie nicht mehr reden würden. Ich glaube, der Ausspruch, daß die Landtagsabgeordneten durch diese Vorlage zu Hampelmännern gestempelt werden (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Verdrehen Sie meine Worte nicht, Herr Landesrat!) Ich habe den Ausdruck "Hampmänner" nicht erfunden, ich habe ihn vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp, vom Präsidialmitglied der Newag, gehört, der gesagt hat, Sie (zur Seite der SPÖ gewendet) sind Hampelmänner. Ich bin der Meinung, daß es an Ihnen liegt, wenn Sie von Ihrem Recht als Landtagabgeordnete Gebrauch machen und in Ihrer Fraktionssitzung verlangen: Berichte du uns über die Sache, denn du bist Präsidialmitglied. Sie haben das aber nicht gemacht, sondern Sie haben monatelang gewartet und sagen jetzt: Wir sind entsetzt, daß dieser Antrag jetzt kommt. Mit uns können Sie ein solches Spiel nicht führen! Noch nie haben Sie sich so schlecht gefühlt wie heute bei der Verteidigung Ihres gegnerischen Standpunktes. Es wäre besser gewesen, Sie wären einen anderen Weg gegangen. Sie hätten zum Beispiel sagen können, sie seien nicht für eine Haftung für 300, sondern für 600 Millionen. Sehen Sie, da wären wir in der Tinte gesessen und hätten gegen Sie stimmen müssen. Sie .sagen aber, Sie sind wohl für die Haftung für 300 Millionen, aber Sie wollen noch monatelang kontrollieren. Sie reden immer über die Kontrolle, Sie reden überhaupt über alles andere, wie es Abg. Staffa gesagt hat, nur nicht über die Sache selbst. Präsidialmitglieder, die glauben, sie können, wenn sie einer Sache zugestimmt haben, später sagen, sie seien dagegen, weil ·sie von der Tragweite ihrer Zustimmung nichts gewußt haben, die muß ich anprangern. Wer von einer Fraktion irgendwohin geschickt wird und dort einer Sache seine Zustimmung gibt und die als solche angesehen werden kann, der kann später, wenn es zum Bekenntnis seiner Zustimmung kommen soll und er die Schlußfolgerung daraus zu ziehen hat, nicht sagen, er habe das nicht überlegt oder er habe damals vergessen zu sagen, er werde dies und jenes im Landtag hierzu verlangen. Das hätte er vor fünf Monaten sagen können! Heute, meine sehr verehrten. Herren ist das nach meiner Meinung zu spät, denn ·heute würde die Berücksichtigung Ihres Verlangens den Fortgang der Arbeiten verhindern. Aus diesem Grunde muß ich dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp sagen: Wir sind dafür, daß diese Vorlage angenommen wird, .so wie sie im Monat März durch den Aufsichtsrat der Newag und im Monat Februar vom Präsidium der Newag mit den Stimmen der Sozialistischen Partei beschlossen wurde. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich möchte zu den Dingen, die jetzt zu hören gewesen sind, noch einige Mitteilungen machen. Wenn der Herr Landesrat Waltner jetzt davonläuft, so ist das nur eine angenehme Sache für mich.
Es wurde hier vom Herrn Landesrat Müllner der krampfhafte Versuch gemachter hat sich als Mitglied der Regierung gar nicht geschämt, es zu tun - in einer Form, die an das Komödiantische sehr scharf grenzt, Argumente vorzubringen, die keine Argumente sind. Es wird die Stellungnahme der Sozialistischen Partei der Kritik in einer Form unterzogen, die dem Wesen nach und dem, was wir überhaupt gesagt haben und was wir wollen, in keiner Weise gerecht wird. Ihr krampfhaftes Bemühen, die Sache so hinzustellen, als ob die Bauarbeiten beim Kampkraftwerk, wenn dieser Haftungsbeschluß heute nicht gefaßt wird, eingestellt werden müßten, ist natürlich eine Verdrehung der Tatsachen. Sie haben bis jetzt ja auch 150 Millionen Schilling verbaut und haben, wie Sie selbst zugeben, keine Haftung des Landes dazu gebraucht, und Sie haben selbst gesagt, daß durch die Strompreise immer ganz gewaltige Summen eingehen, die für diese Investitionsarbeiten verwendet werden können. Also nicht darum geht es, ob die Arbeiten dort weitergeführt werden können oder nicht. Diese Arbeiten sind keineswegs bedroht, denn wenn ihre Gefährdung zu befürchten gewesen wäre, so hätte man sicherlich nicht vom Februar bis Juni oder Juli gewartet, um uns die Vorlage vorzulegen. Es geht hier lediglich darum, daß der Landtag von Niederösterreich nicht in die Lage versetzt wird, in die ganze Gebarung, in die vielen Zahlen der Vorlage und über die Zweckmäßigkeit der Kredite, die hier aufgenommen wurden und noch aufgenommen werden sollen, einen entsprechenden Einblick zu bekommen. Diesen Einblick zu vergangen, dazu ist der Hohe Landtag aber verpflichtet. Alle Unterstellungen, die Sie hier machen, entsprechen nicht den Tatsachen, sie entspringen nur der sehr unangenehmen Situation, in der Sie sich befinden. (Abg. Zach: Wer? -Rufe bei den Sozialisten: Ihr!)
Wir sind der Meinung, wenn vom Land in Form einer Haftung so große Beträge fällig gestellt werden sollen, daß es notwendig ist, daß restlose Klarheit geboten werden muß. Es ist nicht richtig, daß irgendein Mitglied des Aufsichtsrates oder des erweiterten Präsidiums der Newag verpflichtet ist, Auskünfte zu geben, damit die Mitglieder des Landtages zu einer absolut klaren Einsicht in der Sache kommen, sondern ich glaube, es wäre Aufgabe einer Vorlage, die von der Landesregierung oder ihren Referenten gebracht wird, daß sie alles jenes Material enthält, das notwendig ist, um sich über die Angelegenheit der Vorlage die volle Klarheit schaffen zu können.
Wir sind also der Auffassung, daß alle Verdrehungskünste nicht darüber hinwegtäuschen können, daß diese Dinge hier sehr oberflächlich gemacht worden sind. Sie glauben offensichtlich, daß der Landtag die Vorlage nur zu apportieren hat und daß die Newag ohne weiteres, ohne jede Unterlage und ohne einen Nachweis zu führen, diese Garantie bekommen muß, nur weil Sie es sich einbilden. Wir sind, glaube ich, auf einen sehr unglücklichen Weg geraten. Wir haben von Haus aus nichts anderes als Unterlagen verlangt. Es wäre im Finanzausschuß noch Zeit genug gewesen, dafür zu sorgen, daß die notwendigen Unterlagen vorgelegt werden. Sie berufen sich immer darauf, daß die Newag ohnedies vom Rechnungshof überprüft worden .ist, daß monatelang die Überprüfung vorgenommen worden sei und daß die Newag diese Prüfung mit Auszeichnung bestanden habe. Wir haben aber schon gesagt, daß wir das Ergebnis dieser Prüfung durch den Rechnungshof nicht erfahren haben. Wir haben nur gelesen, und darüber werden wir noch reden, daß eine Überprüfung der Investitionen bei den Kampkraftwerken durch den Rechnungshof überhaupt nicht erfolgt ist. (Hört!- Hört!- Rufe bei den Sozialisten.) Diese Investitionen sind also überhaupt nicht Gegenstand der Einschau des Rechnungshofes gewesen. So liegen also die Dinge, wenn man die Sache eindeutig untersucht. Wenn Sie nun meinen: "Mitverwalten heißt mitverantworten!" dann müssen wir Ihnen sagen aber nicht verantworten um jeden Preis! Wir sind es dem niederösterreichischen Volke schuldig, daß auf einem Gebiet, wo sehr eindeutig und von niemandem bestritten sehr viele Mißverständnisse herrschen, eine Klarstellung erfolgt, so daß die Bevölkerung Niederösterreichs erkennt, daß hier in der Newag ein absolut einwandfreies Spiel gespielt wird. Diesen Eindruck finden wir aber heute im Lande nicht vor. Vielmehr wird die Art und Weise, wie Sie diese Dinge jetzt hier versuchen durchzusetzen, die Unzufriedenheit mit der Newag nur noch steigern, weil die Leute den Eindruck bekommen, daß man hier mit Absicht etwas verheimlichen will. Eine Verschlechterung dieser Stimmung haben Sie sich selber zuzuschreiben, weil Sie unseren Wünschen, diese Dinge rechtzeitig klarzustellen und die Unterlagen vorzulegen, ganz einfach nicht entsprochen haben. Wenn nun vom Herrn Landesrat Müllner gesagt wird, das hätte man schon vor vier, fünf Monaten sagen können, so ist das ein Beweis dafür, daß unsere Auffassung, die Stelle des geschäftsführenden Präsidenten der Newag und die Stelle des Finanzreferenten des Landes Niederösterreich sei nicht vereinbar, richtig ist. Dem Herrn Finanzreferenten kommt alles durcheinander, er glaubt nämlich, daß die Dinge, wenn er sie als geschäftsführender Präsident der Newag kennt, auch die anderen Leute im Lande kennen müssen. Er meint übrigens noch dazu, daß der Landtag oder ein Ausschuß des Landtages, in diesem Falle der Finanzausschuß, gar kein Recht habe, sich um Unterlagen zu kümmern oder solche Unterlagen zu verlangen, weil doch im Präsidium oder im Aufsichtsrat der Newag alle diese Dinge vorgetragen worden sind. Wir machen hier eine ganz strenge Trennung zwischen der Newag als Aktiengesellschaft und der niederösterreichischen Landesverwaltung. Wir wünschen, daß diese beiden Dinge nicht immer durcheinandergebracht werden. Wir sind der Ansicht, daß Klarheit und Reinheit der Verwaltung es verlangen, daß man hier einen strengen Trennungsstrich zieht.
Es geht nicht darum, ob die Bauten beim Kampkraftwerk weitergehen oder nicht; sie werden bestimmt weitergehen, weil sie zur Hälfte auch ohne Haftung des Landes durchgeführt wurden. Es 'geht auch nicht darum, ob die erforderlichen Kreditbedingungen, die die Newag derzeit hat, für sie erleichtert werden. Wir hätten das sicherlich sehr gern, weil dann eine weitere, stärkere Investitionstätigkeit der Newag einsetzen könnte. Es geht lediglich darum, daß wir wünschen und daher verlangen - und das verlangt das gesamte niederösterreichische Volk – daß über die Newag eine klare Antwort gegeben wird. (Abg. Stangler: Das ist eine kühne Behauptung!) Das ist keine kühne Behauptung, Herr Abg. Stangler. Ich habe schon gesagt, die Auffassung über die Newag im Lande ist keine günstige. (Abg. Stangler: Gehen Sie doch hinauf ins Waldviertel) die werden Ihnen etwas anderes erzählen!) Jawohl, das kennen wir alles. Wir gehen auch dorthin, und wir sind sehr hellhörig – das können wir ihnen versichern - wenn sich die Stimmung draußen verschlechtert. (Abgeordneter Stangler: Aber nur durch Ihre Propaganda!) Das sind sachliche Feststellungen, das hat mit Propagandareden absolut nichts zu tun. (Abg. Stangler: Ihre Demagogie ist keine Propaganda?) Sie, Herr Abg. Stangler, können nur beleidigen. Sie sind derjenige Abgeordnete des Hohen Hauses,, dem jedes Gran Sachlichkeit mangelt. (Zustimmung bei den Sozialisten. - Abg. Stangler: Nur der Herr Präsident Wondrak hat sie!) Wenn wir diese Dinge nochmals kurz beurteilen, so müssen Sie, wie ich schon festgestellt habe, verstehen, daß wir einer solchen Art der Behandlung einer so wichtigen und einer so entscheidenden Vorlage, wie Sie .sie heute hier vornehmen, nicht zustimmen können, und ich bin überzeugt davon, daß man im Lande ebenfalls so denkt, wie wir uns heute hier geäußert haben. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort kommt Herr Abg. Prof. Zach.

Abg. Prof. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat drei Fragen gestellt, die von größter Bedeutung sind. Ich werde mich bemühen, diese Fragen zu beantworten. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Der Herr Landesrat Müllner soll sie beantworten!) Nein, ich werde sie beantworten, weil der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp im Namen der Landtagsabgeordneten hier gesprochen hat, und zu diesen zähle ich mich.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat gesagt: "Ja, wir waren für den Bau der Kampkraftwerke, wir haben dafür gestimmt, aber ich frage, warum sind die erforderlichen Unterlagen nicht den zuständigen Organen zugegangen?" Meine Antwort: Diese Dinge wären im Februar zu verlangen gewesen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Auch wenn sie nicht verlangt werden) müssen sie vorgelegt werden Herr Abgeordneter!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, man sitzt nicht in der Newag, um auf irgendeine Gelegenheit zu warten, sondern wenn man etwas für notwendig hält, so hat man das zu Beginn der Beratungen zu sagen, besonders dann, wenn man immer von der vollen Verantwortung spricht. Also es wäre möglich gewesen, sofort zu verlangen, daß diese und jene Unterlagen beigebracht werden müssen, wenn der Antrag der Newag in den Landtag kommt. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das hätte das Finanzreferat verlangen müssen Herr Kollege!) Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, es gibt keine halbe oder geteilte Verantwortung und Mitbestimmung, sondern nur eine volle. Und da wären Sie, wo Sie doch zumal schon der Überzeugung waren, daß diese und jene Dinge zur Beschlußfassung notwendig sind, verpflichtet gewesen, sie zu verlangen. Ja, ich gehe weiter. Sie hätten, bevor Sie dafür gestimmt haben, diese Dinge im Präsidium der Newag verlangen müssen! Eine weitere Frage: Haben die verehrlichen Mitglieder der Sozialistischen Partei den Rechnungshofbericht vor 14 Tagen schon gehabt, ja oder nein? (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Ich frage ob ihn die Aufsichtsratsmitglieder gehabt haben ja oder nein?) Ich bin nicht im Aufsichtsrat, ich frage aus einem anderen Grund. Haben Sie ihn gehabt? Meine Antwort: Ja! Dann hat diesen Bericht auch der Obmann des Finanzkontrollausschusses gehabt. Da nach der niederösterreichischen Landesverfassung der Finanzkontrollausschuß und das Kontrollamt nur dem Landtag verantwortlich sind, hätte der Obmann des Finanzkontrollausschusses sofort eine Sitzung dieses Ausschusses einberufen müssen, um diesen Bericht des Rechnungshofes dort zur Debatte zu stellen. Hat er das gemacht? Meine Antwort: Er hat es nicht gemacht! Er hat also von seinem ihm gemäß der Landesverfassung zustehenden Recht nicht Gebrauch gemacht. Da kann man aber dann andere nicht dafür verantwortlich machen, sondern da muß man sagen: Du hast deine Pflicht allein verletzt.
Ich muß Ihnen sagen, daß ich den Ausdruck, der von beiden Teilen bezüglich der "unangenehmen Situation" .gebraucht wurde, mit unterschreibe. Ja, diese Debatte hat heute nicht nur den Landtag, sondern das ganze niederösterreichische Volk in eine unangenehme Situation gebracht. Wenn nämlich heute ein Unparteiischer hier in diesem Saale sitzt, zuhört und diesen Dingen, die da vorgebracht wurden, Glauben schenkt, dann muß er sich sagen: Nun diese Verwaltung, die eine gemeinsame der beiden großen Parteien ist, die sieht sauber aus! Wer ist aber dafür verantwortlich? Entweder ist es so, daß die Minderheit dafür sorgt, daß, wenn sich solche Dinge zeigen, diese abgestellt werden oder, wenn das nicht geschieht, dann trifft die Verantwortung in erster Linie die heute als Kritikerin auftretende Minderheit. So können wir aber im Interesse des Landes Niederösterreich und seiner Bevölkerung nicht weiterarbeiten. Daher sage ich, trachten wir, daß wir aus dieser unangenehmen Situation wieder herauskommen. Diese unangenehme Situation aber haben Sie, meine verehrten Herren (zur Seite der SPÖ gewendet) heraufbeschworen. Das ist wirklich schade, denn gerade zum Abschluß dieser Session wäre der Anlaß, daß der Landtag von Niederösterreich, um während des Sommers Arbeit zu schaffen, die Haftung des Landes für 300 Millionen Schilling beschließt, als eine würdige Kundgebung des Landtages am Platze gewesen. Dieser Antrag hätte gleichsam als Fanfarenstoß gelten sollen, um das Volk mitzureißen, er hätte aber nicht zum Anlaß genommen werden sollen, um die Zähigkeit unseres niederösterreichischen Volkes herabzumindern. Das kreide ich Ihnen in erster Linie an! Lassen wir uns nicht behindern und nicht beirren, sondern stehen w.ir jetzt noch fester und mutiger als je zuvor zusammen und sagen: Niederösterreich in Gefahr, wenn nicht die ÖVP dafür sorgt, daß die Wirtschaft weitergeht! (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Weil der Herr Prof. Zach ·erklärt hat, daß ich als Obmann des Finanzkontrollausschusses verabsäumt habe, die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses zur Beratung über den Rechnungshofbericht der Newag einzuladen, halte ich es für unbedingt notwendig, einiges dazu zu sagen.
Ich stelle fest, daß ich den Rechnungshofbericht der Newag so wie alle übrigen Abgeordneten dieses Hauses bekommen habe. Ich stelle weiter fest, daß ich den Kontrollamtsdirektor gefragt habe, ob das Kontrollamt, so wie es üblich gewesen wäre, diesen Bericht erhalten hat. Darauf mußte mir der Kontrollamtsdirektor erklären, daß er den Bericht überhaupt nicht kennt. Heute vor der Landtagssitzung habe ich ihn neuerdings gefragt und er hat mir geantwortet, daß er erst heute informiert worden ist, was in diesem vertraulichen Bericht drinnen stehe, den Bericht selbst habe er aber nicht bekommen. Herr Abg. Zach, ich habe nicht das Recht, den Finanzkontrollausschuß mit einem Bericht zu befassen, den das Kontrollamt offiziell nicht bekommen hat, ihn daher auch nicht kennt und über den daher das Kontrollamt dem Finanzkontrollausschuß, der sich nach der Landesverfassung zur Ausübung dieses Amtes zu bedienen hat, auch nicht berichten kann. ( Abg. Zach: Das ist nicht richtig. - Zahlreiche Zwischenrufe rechts.) Wir werden in der Finanzkontrollausschußsitzung darüber noch sprechen. Ich glaube, Hoher Landtag, es wäre uns heute viel erspart geblieben, denn selten ist nämlich ein Antrag in einer solchen Eile eingebracht worden, wie heute der Antrag bezüglich der Haftung des Landes für 300 Millionen Schilling. Der Finanzkontrollausschuß stellt in seinem Jahresbericht, der später hier zur Verhandlung kommen wird, ausdrücklich fest, daß es auf Grund der Landesverfassung auch Aufgabe des Finanzkontrollausschusses ist, über die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Unternehmungen, an denen das Land finanziell beteiligt ist oder für die es eine Ausfallshaftung trägt, zu wachen. Der Finanzkontrollausschuß stellt in diesem Bericht noch fest, daß das Kontrollamt nie das entsprechende Personal zugeteilt bekommen hat, obwohl bereits vor Jahren diesbezüglich ein einstimmiger Beschluß des Landtages gefaßt wurde, so daß der Finanzkontrollausschuß seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nicht voll gerecht werden konnte.
Zu dem zur Debatte stehenden Antrag bezüglich der Haftungsübernahme des Landes für 300 Millionen Schilling möchte ich nur folgendes kurz erwähnen: Im Finanzausschuß haben wir nur die Forderung nach einem Fachgutachten gestellt. Wir sind ja nicht Fachleute in der Energiewirtschaft und ich glaube daher, daß diese Forderung gerechtfertigt ist. Weiters haben wir gefordert, daß der Finanzkontrollausschuß entsprechend der ihm nach der Landesverfassung obliegenden Aufgabe eine Kontrolle bei der Newag durchführt. Das haben Sie aber strikte abgelehnt. Wir hätten für diese Kontrolle genug Zeit gehabt.
Wenn der Antrag auf Haftungsübernahme des Landes schon vor Monaten im Aufsichtsrat und Vorstand der Newag beschlossen worden ist, so hätte man uns schon früher die Unterlagen zur Verfügung stellen können. Die Newag muß sich also selbst die Schuld an der Verzögerung, die da eingetreten ist, zuschreiben. Wir hätten also reichlich Gelegenheit gehabt, allen Wünschen Rechnung zu tragen. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hainisch.

Abg. HAINISCH: Hohes Haus! Ich glaube, daß im Laufe der schon stundenlangen Debatte über diese Newag-Angelegenheit die Abgeordneten aller Fraktionen genügend Gelegenheit gehabt haben, hier ihr persönliches Temperament unter Beweis zu stellen. Ich glaube auch, daß die Sache selbst genügend klargestellt wurde. Den unerhört eindrucksvollen Ausführungen und Argumenten des Finanzreferenten konnte von der Gegenseite kein einziges stichhaltiges Argument entgegengesetzt werden. (Beifall bei der Volkspartei. - Heiterkeit bei den Sozialisten.)
Aus den Ausführungen aller Redner der Sozialistischen Fraktion ist hervorgegangen, und zwar mit aller Deutlichkeit, daß sie sich in ihrer Haut gar nicht wohl fühlen. (Heiterkeit bei den Sozialisten.) Sie wollen hier gegen eine Vorlage stimmen, von der sie selbst einsehen, daß sie notwendig ist und daher beschlossen wer den muß, und zwar im Interesse des Landes und im Interesse der Arbeitsbeschaffung, Sie fühlen sich deswegen nicht wohl in ihrer Haut, weil sie sich sonst immer als die Beschützer der Arbeitslosen aufspielen und immer und immer wieder behaupten, daß sie es sind, die die schwere Sorge für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tragen haben. Jetzt können sie es den arbeitslosen Menschen beweisen, ob sie es mit ihnen ehrlich meinen. Wir sind deshalb der Meinung, daß wir jetzt nicht mehr länger darüber zu reden brauchen. (Abg. Staffa: Tun Sie mit den Arbeitslosen nicht länger Mißbrauch treiben! - Zustimmung bei den Sozialisten.)
Wenn von Ihrer Seite das Wort "Hampelmänner" gefallen ist, so möchte ich Ihnen dazu sagen: Wir machen Ihnen nicht den Vorwurf, daß Sie diese Angelegenheit verzögern, denn dazu, meine Herren, sind Sie ja gar nicht in der Lage! Wir werden Ihnen beweisen, daß auf unserer Seite keine Hampelmänner sind, und zwar dadurch, daß wir diese Vorlage mit unseren Stimmen annehmen, weil wir der Meinung sind, daß sie notwendig ist. (Abg. Staffa: Prost, Mahlzeit!)
Ich sage Ihnen noch etwas bei dieser Gelegenheit, meine Herren. Ihnen handelt es sich hier um eine reine Prestigeangelegenheit. Sie wollen wieder einmal beweisen, daß Sie mit Ihrer Opposition imstande seien, der Mehrheit irgend, etwas aufzuzwingen. Das wird Ihnen heute aber nicht gelingen und das wird Ihnen auch in Zukunft nicht mehr gelingen, denn wenn Sie nicht dafür sind, dann stimmen Sie ruhig dagegen! Wir werden dafür sorgen, daß die Arbeiterschaft Niederösterreichs, sowohl in den Kampkraftwerken als auch darüber hinaus ,im ganzen Lande, erfährt, welches Doppelspiel von Ihrer Partei hier gespielt wird.
Ich schließe daher, indem ich den Antrag stelle, die Vorlage anzunehmen. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Es ist kein Redner mehr vorgemerkt. Der Herr Berichterstatter hat das .Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ERNECKER (Schlußwort) Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte den Vorsitzenden, daß er die einzelnen Anträge der Abstimmung zuführt.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zur Abstimmung liegen vor der Hauptantrag des Finanzausschusses, ein Antrag des Abgeordneten Dubovsky und je ein Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky, des Abg. Wenger und des Abg. Zach.
Der Antrag des Abg. Dubovsky über die Behandlung der Geschäftsstücke Zahl 368, 441 und 430 in öffentlicher Sitzung betrifft keinen Gegenstand der Tagesordnung dieser Sitzung, sondern der Tagesordnung der im Anschluß an diese Sitzung stattfindenden vertraulichen Sitzung. Ich kann daher über diesen Antrag jetzt nicht abstimmen lassen, sondern ich kann über ihn nur in der vertraulichen Sitzung abstimmen lassen, vorausgesetzt, daß der Antrag dort neuerlich gestellt wird.
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, die Resolutionsanträge zu verlesen.
(Berichterstatter Ernecker verliest den Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky, betreffend Schritte der Landesregierung zur Errichtung des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug, weiter den Resolutionsantrag des Abg. Wenger, betreffend Abschluß der Verhandlungen der Bundesregierung mit den Vertretern der UdSSR .wegen Ybbs-Persenbeug, und schließlich den Resolutionsantrag des Abg. Zach, betreffend Dank an die Landesregierung.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Hauptantrag des Finanzausschusses abstimmen. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Durbovsky, der bereits vom Berichterstatter verlesen wurde. (Nach Abstimmung): Abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Wenger abstimmen. (Nach Abstimmung): Abgelehnt.
Ich lasse schließlich über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Zach abstimmen. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schwarzott, die Verhandlung zur Zahl 447 einzuleiten.

Abg. WONDRAK: Ich bitte um das Wort. Hoher Landtag! Ich möchte einen Antrag stellen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zu dem jetzt zur Beratung gelangenden Geschäftsstück Zahl 447?

Abg. WONDRAK: Zur Geschäftsordnung, weil ich Interesse daran habe, daß über meinen Antrag noch in öffentlicher Sitzung entschieden wird. Der Antrag lautet (liest):
"Die auf der Tagesordnung der vertraulichen Landtagssitzung aufgetragenen drei Geschäftsstücke des Finanzausschusses mit den Geschäftszahlen 368, 441 und 430 werden mit Rücksicht darauf, daß ihr Inhalt von öffentlichem Interesse ist, in öffentlicher Landtagssitzung verhandelt."
Ich möchte bitten, daß dieser Antragt die Zustimmung des Hauses findet.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Die Abstimmung über diesen Antrag wird am Schluß der Tagesordnung erfolgen.
Ich ersuche nun den Herrn Albgeordneten Schwarzott, die Verhandlung zur Zahl 447 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHWARZOTT: Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Überschreitungsbewilligung beim außerordentlichen Kredit des Voranschlages 75-61 und Darlehensaufnahme bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich, zu berichten.
Hoher Landtag! In ihrem Schreiben vom 18. Juni 1953 hat die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich (Handelskammer Niederösterreich) ihrer Bereitwilligkeit Ausdruck gegeben, für die Gewährung von Krediten und für die Übernahme des Zinsendienstes von Darlehen an Inhaber von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich im Jahre 1953 und nach Maßgabe der flüssigen Mittel der Handelskammer Niederösterreich auch in den folgenden vier Jahren je 2,500.000 S in der Weise zur Verfügung zu stellen, daß die Handelskammer Niederösterreich bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich die oben genannten Beträge gegen 1%ige Verzinsung zweckgebunden einlegt. Die Landes.-Hypothekenanstalt für Niederösterreich gewährt hierfür dem Lande Niederösterreich Darlehen in gleicher Höhe und gegen gleiche Verzinsung. Die Handelskammer Niederösterreich ist berechtigt, diese dem Lande Niederösterreich im Wege der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zur Verfügung gestellten Gelder jeweils nach Ablauf von fünf Jahren unter Einbehaltung einer einjährigen Kündigungsfrist abzuberufen. Zu den gleichen Bedingungen und Terminen ist das Land Niederösterreich berechtigt, die empfangenen Gelder zurückzustellen.
Die Widmung der ob genannten Beträge wird von der Handelskammer Niederösterreich an die Voraussetzung .gebunden, daß diese Gelder gemeinsam mit den bereits vom Lande Niederösterreich zu Lasten der jeweiligen außerordentlichen Kredite beim Voranschlagsansatz 75-61 im Sinne seiner Zweckwidmung verausgabten und wieder zurückgeflossenen Gelder zuzüglich der Zinsenerträgnisse unter den im Antrag genannten Bedingungen zur ausschließlichen Kreditgewährung an Mitglieder der Handelskammer Niederösterreich verwendet werden.
Die Verzinsung und Tilgung der genannten Darlehen von je 2,500.000 S wären dem Lande Niederösterreich aus den aus der Darlehensgebarung mit den Mitteln beim Voranschlagsansatz 75-61 zu eilwartenden Eingängen zu ersetzen.
Der Finanzausschuß beehrt sich daher zu beantragen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Für den außerordentlichen Kredit des Jahres 1953 ·beim Voranschlagsansatz 75-61 Beiträge zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft, wird eine Überschreitung bis zum Betra.ge von 2,500.0(}0 S bewilligt.
Die Verwendung der bei diesem Voranschlagsausatz ausgeworfenen Kreditmittel ist an folgende Richtlinien gebunden:
1. Aus den von der Handelskammer Niederösterreich zur Verfügung gestellten Mitteln sind Kredite an niederösterreichische Betriebe der gewerblichen Wirtschaft durch einen Beirat zu vergeben, welcher sich im Verhältnis von vier Vertretern des Landes Niederösterreich und fünf Vertretern der Handelskammer Niederösterreich zusammensetzt.
2. Die Höchstgrenze der einzelnen Darlehen beträgt 30.000 S.
3. Kredite dürfen nur zur Verbesserung der Betriebsausrüstung und zur Übernahme des Zinsendienstes für Darlehen vergeben werden, nicht aber als Betriebsmittel- oder Bauaufwandkredite.
4. Die Kreditwerber haben mindestens ein Drittel des Anschaffungswertes aus eigenem aufzubringen.
5. Die Auszahlung der Kredite hat unmittelbar an die Liefer- oder Leistungsfirmen zu erfolgen.
6. Die Kredite sind durch Eigentumsvorbehalt an den hiermit angeschafften Betriebseinrichtungen sicherzustellen. Außerdem haben zwei geeignete Personen die Haftung als Mitschuldner zur ungeteilten Hand schriftlich zu übernehmen.
7. Die Laufzeit der Kredite .beträgt fünf Jahre, die Rückzahlung hat ein Jahr nach Zuteilung des Kredites in 16 aufeinanderfolgenden Vierteljahresraten zu erfolgen.
8. Die .Kreditgewährung erfolgt zinsbegünstigt.
9. Vor Zuteilung des Kredites ist ein Gutachten der zuständigen Innung oder Fachgruppe bzw. des zuständigen Gremiums der Handelskammer Niederösterreich über die Kreditwürdigkeit des Kreditwerbers einzuholen.
10. Die zur Verbesserung der Betriebsausrüstungen gewährten Kredite sollen nach Möglichkeit zu Anschaffungen bei Österreichischen Erzeuger- und Lieferfirmen Verwendung finden.
11. In ganz besonderen Ausnahmefällen kann der Beirat von einzelnen der angeführten Bedingungen abweichen.
Zur Bedeckung dieser Überschreitungsbewilligung wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich ein Darlehen im Betrage von 2,500.000 S gegen 1 %ige Verzinsung aufzunehmen.
Die Auslagen für den Darlehensdienst sind dem Lande Niederösterreich aus den Zinsen und Tilgungseingängen der mit den Mitteln des außerordentlichen Kredites beim Voranschlagsansatz 75-61 gewährten oder zu gewährenden Darlehen an die gewerbliche Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsfonds) zu ersetzen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Kuchner.

Abg. KUCHNER: Hoher Landtag Sie haben einen Antrag der Landesregierung, betreffend die Bereitstellung von 2 1/2; Millionen Schilling für Zwecke der Wirtschaftsförderung in Niederösterreich, vorliegen. Es ist Ihnen bekannt, daß wir für diese Zwecke aus dem heurigen Voranschlag an Stelle von 1 1/2 Millionen Schilling, die wir bisher jährlich zur Verfügung hatten, nur mehr 500.000 S bekommen. Die Nachfrage nach Krediten ist vor allem aus den Kreisen des Kleingewerbes und des Handels eine bedeutende, und zwar schon aus dem Grunde, weil diese Kreise nicht imstande sind, sich irgendwo billige Kredite zu verschaffen. Sie wissen ja selbst, daß Kredite derzeit unter 10% überhaupt nicht zu bekommen sind, und daß darüber hinaus diese Kredite in den meisten Fällen nur kurzfristig, das heißt halbjährig, längstens einjährig sind, also Bedingungen, auf die sich ein kleiner Gewerbetreibender nicht einlassen kann. Bedauerlich ist weiter, daß gerade diese Gruppen von kleinen Gewerbetreibenden und Handeltreibenden nicht die Möglichkeit haben, ERP-Kredite zu erhalten. Ich habe schon im Vorjahre hier im niederösterreichischen Landtag über die Fremdenverkehrskredite gesprochen und Ihnen gesagt, daß es bisher unmöglich war, auch für Fremdenverkehrsbetriebe, die noch in einer viel schwierigeren Lage als die Handel- und Gewerbetreibenden sind, einen ERP-Kredit zu bekommen. Nun lesen wir in den Zeitungen, daß ERP-Kredite auch an Handels- und Gewerbetreibende gegeben werden sollen. Nach den Erfahrungen aber, die man mit den sogenannten Kleinkrediten der Fremdenverkehrsbetriebe gemacht hat, wird es wahrscheinlich in der nächsten Zeit kaum möglich sein, für Handel- und Gewerbetreibende in Niederösterreich einen Kredit zu erhalten. Wir sind daher in der niederösterreichischen Handelskammer darangegangen, einen Weg zu suchen, um dieser Kreditnot irgendwie zu steuern. Die Handelskammer wird daher dem Lande einen Kredit von 2 1/2 Millionen Schilling zur Verfügung stellen, damit die seit einem Jahr bereits angehäuften Kreditansuchen nach Dringlichkeit und Notwendigkeit befriedigt werden können.
Ich möchte Sie daher ersuchen, dieser Vorlage ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Nimetz.

Abg. NIMETZ: Hoher Landtag! Die Einrichtung des Wirtschaftsförderungsfonds ist eine für die Handel- und Gewerbetreibenden sowie für Gastwirtschaften segensreiche Einrichtung. Diese Einrichtung hat leider nur einen schweren Nachteil. Obwohl wir feststellen müssen, daß sehr viele Handel- und Gewerbetreibende die Schäden, die sie durch den Krieg und die Nachkriegszeit in ihren Betrieben erlitten haben, durch die ihnen aus dem Wirtschaftsförderungsfonds gewährten günstigen Kredite beheben konnten, liegt der von mir erwähnte schwere Nachteil darin, daß die Kreditwerber zwei Bürgen stellen müssen. Diese Bürgen werden über die Bezirkshauptmannschaft und die Gendarmerie auf ihre Bonität untersucht. Herr Abgeordneter Staffa hat heute schon festgestellt, daß die Darlehenswerber, wenn die Landesregierung ihnen Kredite gibt, hinsichtlich ihrer Bonität derart genau untersucht werden, daß man sagen kann, sie werden gleichsam nicht nur bis aufs Hemd, sondern nackt ausgezogen. Ich bin der Meinung, wenn die Newag von der Landesregierung bzw. vom Landtag die Haftung des Landes für einen Kredit von 300 Millionen Schilling verlangt und nicht einmal bereit ist, Rechnung zu legen, Kontrollen durchführen und Flachgutachten einholen zu lassen, daß es dann nicht richtig und nicht am Platze ist, wenn man arme Gewerbetreibende, die sich um einen Kredit bemühen, so drangsaliert. Ich bin auch der Meinung, daß es nicht notwendig ist, daß jeder der beiden Bürgen für den gesamten Kredit gutstehen muß, sondern daß man dem Kreditwerber insofern entgegenkommen soll, daß nur ein Bürge für den Betrag gutzustehen hat. Nehmen wir uns ein Beispiel an der heutigen Debatte. Die Mehrheit des Hauses verlangt von uns Verständnis in dem Sinne, daß wir uns darüber hinwegsetzen sollen, vor Übernahme der Landeshaftung für die Newag eine Kontrolle zu verlangen. Wenden Sie auch hier das gleiche Prinzip an! (Beifall. bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHWARZOTT (Schlußwort): Ich ersuche das Hohe Haus, der Vorlage die Zustimmung zu geben.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) Angenommen.
Der Herr Abg. Wondrak hat vorhin den Antrag gestellt, die Geschäftsstücke 368, 441 und 430 der Tagesordnung der vertraulichen Sitzung des Landtages in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Da diese Geschäftsstücke kein Gegenstand der Tagesordnung dieser Sitzung, sondern der Tagesordnung der im Anschluß an diese Sitzung stattfindenden vertraulichen Sitzung sind, ist dieser Antrag so zu behandeln wie der Antrag des Abg. Dubovsky gleichen Inhaltes. Ich kann daher über diesen Antrag, sofern er in der vertraulichen Sitzung wiederholt wird, erst dort abstimmen lassen.
Ich begründe das mit § 21 der Geschäftsordnung. (Widerspruch bei den Sozialisten.)
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Hohes Haus! Mit der Erledigung der Tagesordnung dieser Sitzung findet die IV. Session der V. Wahlperiode ihr Ende. Der niederösterreichische Landtag hat in der nunmehr abgelaufenen Session außer der Verabschiedung des Landesvoranschlages schon vorher zusätzliche Mittel zur Milderung der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten bewilligt und ferner unter anderen eine Reihe wichtiger, die Gemeindeverwaltung und Gemeindeeinrichtungen betreffende Gesetze, wie das Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter, das Friedhofbenützungs- und Gebührengesetz, das niederösterreichische Kanalgesetz und das Erste und Zweite Grundsteuerbefreiungsgesetz beschlossen.
Die eingehende Behandlung der Gesetzvorlagen zum Teil in Unterausschüssen hat gezeigt, daß sich die Herren Abgeordneten der Tragweite, die die beschlossenen Gesetze für die Verwaltung und die Wirtschaft des Landes sowie der Gemeinden zur Folge haben, bewußt waren.
Ich kann feststellen, daß der Landtag seine Aufgaben insoweit erfüllt hat, daß alle ihm zugekommenen Regierungsvorlagen ohne Verzögerung beraten und beschlossen wurden, soweit nicht äußere Umstände eine vorläufige Zurückstellung derselben notwendig machten.
Ich hoffe, daß die vom Landtag geleistete Arbeit sich zum Wohle unseres Landes auswirken wird. Wenn nun die gesetzgeberische Tätigkeit des Landtages in den Sommermonaten ruhen wird, halte ich mich für verpflichtet, dankend die ersprießliche Zusammenarbeit der Herren Abgeordneten, der Mitglieder der Landesregierung, der Beamten der Landtagskanzlei, des Stenographenbüros und der Presse sowie der Beamten des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung hervorzuheben und ihnen allen für die kommenden Urlaubstage gute Erholung und Kräftigung zu wünschen. (!Beifall.)
Die nächste Sitzung öffentliche Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben.
In fünf Minuten findet eine vertrauliche Sitzung statt, in der die IV. Session 1953 geschlossen wird. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 20 Uhr 35 Min.)