Author: Orthograf!
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Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

11. Sitzung am 19. Juni 1953.

Inhalt.

1. Eröffnung durch Präsident (Seite 279).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 279).
3. Mitteilungen des Präsidenten Saßmann (Seite 279).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 279).
5. Verhandlung:
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Antrag der Abgeordneten Fehringer, Hainisch, Schöberl, Zach, Ing. Hirmann, Gutscher und Genossen, betreffend Novellierung der niederösterreichischen Bauordnung. Berichterstatter Abgeordneter Ing. Hirmann (Seite 280); Abstimmung (Seite 281).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend Stadtgemeinde St. Pölten, Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1949 bis 1951. Berichterstatter Abg. Wondrak (Seite 281 und Seite 284). Redner: Abgeordneter Pospischil (Seite 2S3); Abstimmung (Seite 284).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Antrag der Abgeordneten Dr. Steingötter, Wondrak, Nimetz, Staffa, Sigmund, Eckhart und Genossen, betreffend Erhöhung der Wertgrenzen in den Gemeindestatuten der Statutarstädte. Berichterstatter Abgeordneter Dr. Steingötter (Seite 285); Abstimmung (Seite 285).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Antrag der Abgeordneten Schöberl, Reitzl, Zach, Müllner, Schwarzott, Fehringer und Genossen, betreffend die Erlassung einer einheitlichen Gemeindewahlordnung für die Städte mit eigenem Statut des Landes Niederösterreich: Berichterstatter Abg. Etlinger (Seite 285 und Seite 296). Redner: Abgeordneter Staffa (Seite 286), Abg. Hilgarth (Seite 288), Abg. Dr. Steingötter (Seite 288), Ahg. Stangler (Seite 290), Abg. Wondrak (Seite 290.), Abg. Prof. Zach (Seite 293); Abstimmung (Seite 296).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Antrag der Abgeordneten Schöberl, Zach, Tesar, Wallig, Fehringer, Gutscher und Genossen, betreffend die Novellierung des Verfassungsgesetzes vom 27. Juli 1929, LGBI. Nr. 166, über die Gemeindewahlordnung für Niederösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, in der Fassung des Gesetzes vom 27. Februar 1931, LGBI: Nr. 38, und die Novellierung der einschlägigen Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung. Berichterstatter Abg. Etlinger (Seite 296); Abstimmung (Seite 297).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Antrag der Abgeordneten Dr. Steingötter, Wondrak, Gaßner, Sigmund, Staffa, Pettenauer und Genossen, betreffend die Erlassung eines Landesverfassungsgesetzes, betreffend die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften der Landesgesetzgebung. Berichterstatter Abg. Staffa (Seite 297); Abstimmung (Seite 298).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 05 Minuten)·Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Hainisch entschuldigt.
Um Urlaub hat angesucht Herr Abgeordneter Wenger. Ich habe ihm über sein diesbezügliches Ersuchen vom 9. Juni 1953 laut § 19 LGO einen 14tägigen Urlaub erteilt; ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen:
1. Das Verzeichnis der Mitglieder des Nationalrates nach dem Stand vom 18. März 1953; 2. das Verzeichnis der Mitglieder zum Nationalrat des Bundeslandes Niederösterreich;
3. das Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates nach dem heutigen Stand;
4. das Verzeichnis der Mitglieder zum Bundesrat des Bundeslandes Niederösterreich nach dem heutigen Stand;
5. über Ersuchen der niederösterreichischen Landeskommission für Brandverhütung die Broschüre "Die Brandschäden in Niederösterreich im Jahre 1952".
Ich ersuche nunmehr um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest)·
Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der durch die Hochwasserkatastrophe im Mai 1949 entstandenen Schäden (Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Sigmund, Vesely, Staffa, Nimetz, Zettel, Wondrak, Mentasti, Stern, Buchinger, Reif, Hölzl, Klinger, Steirer, Dießner und Genossen vom 2. Juni 1949).
Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich im Jahre 1949 (Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Etlinger, Bogenreiter, Bachinger, Diernbauer, Kaufmann, Theuringer, Legerer und Genossen vom 2. Juni 1949).
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Niederösterreich, Rechnungsabschluß 1952. Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1951.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf mit dem das Gesetz vom 17. Dezember 1948 LGBI. Nr. 5 ex 1949 betreffend die Zuständigkeit zur, Ausübung der Diensthoheit über die Lehrpersonen im Lande Niederösterreich (Lehrerdiensthoheitsgesetz [LDHG]) abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1953/54 für die öffentlichen Volks- Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1953/54 für die gewerblichen Berufsschulen in Niederösterreich.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Piesting, Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt.
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Abänderung des Zweiten niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes vom 21. Dezember 1951, LGBI  Nr. 15 ex 1952.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Pfaffstätten, Verwaltungsbezirk Baden, zur Marktgemeinde. Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Wohnhäuser, die nach durch Kriegseinwirkung herbeigeführter Zellstörung oder Beschädigung wiederaufgebaut worden sind (Erstes niederösterreichisches Grundsteuerbefreiungsgesetz).
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Erhöhung von in den Gemeindestatuten für die Städte Wiener Neustadt, St. Pölten, Waidhofen an der Ybbs und in der niederösterreichischen Gemeindeordnung festgesetzten Wertgrenzen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Abänderung (Ergänzung) des Landtagsbeschlusses vom 30. März 1951, betreffend die Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über Abänderungen des Landesgesetzes vom 15. Jänner 1950, LGBI. Nr. 11 ex 1950, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz) in der Fassung der Novelle vom 17. Dezember 1952, LGBI. Nr. 8 ex 1953.
Bittschrift des Zentralverbandes der Sozialrentner Österreichs, Zentrale Wien V, Margaretengürtel 76-80, vom 25. April 1953.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung, Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ing. Hirmann, die Verhandlung zur Zahl 363 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. HIRMANN: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Fehringer, Hainisch, Schöberl, Zach, Ing. Hirmann, Gutscher und Genossen, betreffend Novellierung der niederösterreichischen Bauordnung, zu berichten.
Die niederösterreichische Bauordnung stammt .aus dem Jahre 1883. Obwohl sie mehrmals novelliert wurde, entspricht sie nicht mehr den Anforderungen, die heute an sie gestellt werden. Dies besonders deshalb, weil viele reichsrechtliche Bestimmungen in sie aufgenommen werden mußten, die für unsere Verhältnisse nicht passen. Es ist daher dringend notwendig, daß diese reichsrechtlichen Bestimmungen durch österreichische Vorschriften ersetzt werden.
Es müssen aber auch zahlreiche Ergänzungen und Abänderungen aufgenommen werden, um die Probleme rechtlicher Natur auf dem Gebiete des Bauwesens zu regeln, welche besonders auf dem Gebiete des Siedlungswesens entstanden sind.
Der Verfassungsausschuß: Stellt daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Entwurf über die Novellierung der niederösterreichischen Bauordnung von 17. Jänner 1883, LGBL Nr. 36, die sich vor allem durch die Ersetzung der auf diesem Gebiete derzeit bestehenden reichsrechtlichen Bestimmungen ergibt, vorzulegen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Wondrak, an Stelle des beurlaubten .Abg. Wenger die Verhandlung zur Zahl 403 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Stadtgemeinde Sankt Pölten, Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1949 bis 1951, zu berichten.
Hoher Landtag! Der Rechnungshof hat im Sinne unserer Verfassungsbestimmungen und des Rechnungshofgesetzes die Gebarung der Gemeinde St. Pölten überprüft. Er hat sich diese Überprüfung nicht leicht gemacht. Ungefähr drei Wochen hat die Überprüfung gedauert, und in einem umfangreichen Bericht wird nun das Ergebnis dieser Überprüfung vorgelegt. Aus dem Bericht ist zu ersehen, daß die Gebarung der Jahre 1949, 1950 und 1951 Gegenstand der Revision gewesen ist. Schon einleitend sagt der Rechnungshof in seinem Bericht, daß er nur Wahrnehmungen gemacht hat, die von geringer Bedeutung sind, und daß sie meistens bloß formaler Natur waren, so daß die Gebarung in großen Zügen gesehen von Haus aus seine Billigung gefunden hat. In der Folge ist aus dem Bericht des Rechnungshofes zu entnehmen, daß die Gebarung der Gemeinde St. Pölten vorsichtig und gewissenhaft gewesen ist. Die drei genannten Jahre weisen durchwegs in der ordentlichen Gebarung geringe Überschüsse aus, die nur in die einige tausend Schilling gehen. Daraus schließt jeder Städteverwalter, daß mit den vorhandenen Einnahmen sorgsam und gewissenhaft gewirtschaftet wurde, weil ihr unter diesen Voraussetzungen eine derartige Ausbilanzierung der Finanzen einer Gemeinde möglich ist.
Im außerordentlichen Voranschlag fällt allerdings auf, daß die Voranschläge mit den Abschlüssen ziemlich wenig übereinstimmen. Es wurden in den Voranschlägen große Beträge eingesetzt. Wir sind überzeugt, daß sie nur deswegen so hoch bemessen gewesen sind, weil die außerordentlichen Notwendigkeiten, die diese große Industriestadt zu verrichten hat, gebieterisch verlangen, daß auch diese Arbeiten tatsächlich zur Durchführung kommen. Wenn es dann andern kam, nämlich daß oft nur die Hälfte oder oft noch weniger von dem, was vorgesehen war, an außerordentlichen Ausgaben geleistet worden ist, so ist das nur darauf zurückzuführen, daß es eben nicht möglich war, die notwendige Bedeckung zu finden. Es mußten also Arbeiten, die längst als notwendig erkannt worden sind und die, wenn schon nicht jetzt, so doch später durchgeführt werden müssen, leider zurückgestellt werden.
Über den Darlehensstand der Stadtgemeinde St. Pölten berichtet uns der Rechnungshof, daß die Darlehen im Laufe der drei Jahre 1949, 1950 und 1951 von 13,1 auf 21,8 Millionen gestiegen sind. Berücksichtigt, man die Wertverminderung, die während dieser drei Jahre unser Schilling durchgemacht hat, und bedenkt man, daß gerade am Ende des Krieges unendlich viel in den einzelnen Gemeinden nachzuholen war, so wird man natürlich verstehen, daß diese Verschuldung eine Selbstverständlichkeit gewesen ist, weil es unerläßlich war, die notwendigen Arbeiten durchzuführen.
Im Bericht des Rechnungshofes ist es auffällig, daß beim Kapitel "Rücklagen" betont wird, daß zwar diese Rücklagen zu Buch stehen, daß sie aber nicht flüssig gemacht werden konnten, und zwar deswegen nicht, weil ein Betrag von 1 Million Schilling, der bei einem Kreditinstitut formal aufgenommen worden ist, von diesem ganz einfach nicht zur Auszahlung gebracht werden konnte. Es zeigt sich also, daß eine Gemeinde sich die notwendigen Betriebsmittel, die sie unbedingt haben muß, um sich den Wechselwirkungen ihrer Geldeingänge gerecht zu zeigen, selbst durch vorgesorgte und bereitgestellte Kredite nicht beschaffen kann. Das erschwert die Sicherung und Stabilität einer Gemeindeverwaltung sehr stark
Zusammenfassend sagt der Rechnungshofbericht, daß die Stadtverwaltung bemüht war, die größtmögliche Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durchzuführen er hebt auch hervor, daß das Gleichgewicht im Haushalt auch tatsächlich immer erhalten werden könnte. Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und umsichtige Wirtschaftsführung - so heißt es hier- wörtlich - sind die Voraussetzungen gewesen, daß ein solches Ergebnis erzielt werden konnte.
In den weiteren Abschnitten wird dann auf einige Details innerhalb der Stadtverwaltung eingegangen. Darf ich vielleicht nur betonen, daß die Stadt St. Pölten auch bemüht war, auf dem Gebiete der Personalwirtschaft vorsichtig und zurückhaltend zu sein. Es wird oft den Gemeinden vorgehalten, daß hier mit etwas zu leichter Hand vorgegangen wird. Im Falle der Stadt St. Pölten ist aber aus dem Rechnungshofbericht zu entnehmen, daß den tatsächlichen 860 Personalstellen nur 780 wirklich besetzte Posten gegenüberstehen, daß also die Verwaltung dieser Stadt es sich gründlich zurechtlegt, bevor sie Personalvermehrungen vornimmt.
Aus dem Bericht ist weiter zu entnehmen, daß die Stadtgemeinde St. Pölten nicht im Steuersadismus schwelgt, auch ein Vorwurf, den wir oft zu hören bekommen. Als Beweis hierfür, daß hier größte Vorsicht und Rücksichtnahme auf die Wirtschaft obwaltet, sei der Hinweis des Rechnungshofes angeführt, daß beispielsweise die Hundeabgabe das letzte Mal mit einem Gemeinderatsbeschluß vom 15. September 1948 festgelegt worden ist und daß diese Abgabe, die für den ersten Hund nur den Betrag von 20 S vorsieht, bis zum Tage der Revision, das war also im Mai-Juni 1951, keine Erhöhung erfahren hat. Der Rechnungshof verweist mit Recht darauf, daß es mit Rücksicht auf die eingetretene Geldwertänderung zweckmäßig und notwendig wäre, auf diesem Gebiete eine Neuregelung zu treffen.
Auf dem Gebiete des Kulturwesens wird darauf hingewiesen, daß es dem Rechnungshof nicht zweckmäßig erscheint, daß das Stadttheater von St. Pölten nur während eines Teiles des Jahres Spielsaison hat und daher nicht zur Genüge ausgelastet ist. Wir glauben, daß natürlich eine Stadt wie St. Pölten kulturelle Verpflichtungen hat, und will' haben schon wiederholt hier in diesem Hause gehört, daß man sich dort bemüht, im Zusammenhang mit einer' guten, umsichtigen und publikumsnahen Organisation und in Verbindung mit anderen niederösterreichischen Städten das Theater überhaupt am Leben zu erhalten. Das bedeutet aber für die Stadtgemeinde ununterbrochen große Opfer und wir wissen, daß auch das Land Niederösterreich dazu beträgt, um die wenigen Theater, die wir in unserem Bundeslande haben, spielfähig zu erhalten. Wir stehen nun einmal der unangenehmen Tatsache gegenüber, daß wir ein Land ohne Hauptstadt sind, weshalb wir uns gewisse Kulturzentren schaffen müssen. Ein solches Zentrum ist unzweifelhaft auf diesem Gebiete das Stadttheater in St. Pölten. Es ist daher so meine ich - nicht unbedingt richtig, wenn man sagt, daß hier nicht die notwendige Auslastung besteht.
In Bezug auf die Volksbüchereien wird darauf hingewiesen, daß viele Bücherbestände schon veraltet sind. Ich glaube aber, daß es auch hier wieder nur die Geldseite ist, die es mit sich bringt, daß die notwendigen Neuanschaffungen von Büchern, wiewohl sie im Interesse der lebenden Schriftsteller und im Interesse derer gelegen wären, die Bücher lesen, nicht vorgenommen werden können.
Wenn der Rechnungshof dann auf die verschiedenen Einrichtungen der Stadtgemeinde eingeht, so stellt er mit Recht an die Spitze das Krankenhaus. Er verweist darauf, daß das Krankenhaus in St. Pölten für die Stadt eine arge Belastung darstellt und daß im Jahre 1951 der Abgang nahezu 1 Million Schilling betragen hat. In so einen späteren Ausführungen kommt der Rechnungshof auf diesen Umstand noch einmal zurück und verweist ausdrücklich darauf, daß die besonders schwere Belastung der Stadt St. Pölten aus dem Betrieb ihres öffentlichen Krankenhauses dazu beitragen wird, daß die angespannte Lage der Stadtfinanzen von St. Pölten bestehen bleibt, und zwar so lange, als es nicht möglich sein wird, die Defizite des Krankenhauses durch Mithilfe anderer öffentlicher Körperschaften zu decken. Das sind Sorgen, die natürlich andere Gemeinden, die Spitalerhalter sind, ebenfalls treffen. Wir stellen hier nur fest, daß es der Rechnungshof auch nicht einsieht, daß die Stadtgemeinde Sankt Pölten allein den Abgang ihres Krankenhauses zu tragen hat.
In Verbindung mit dem Krankenhaus führt die Stadt St. Pölten eine Landes.-Krankenpflegerinnenschule. Soweit ich informiert bin, ist Sie die einzige in Niederösterreich. Ich habe schon wiederholt in diesem Hause gehört, wie der Bürgermeister dieser Stadt schön bitten und betteln muß, damit von Landes wegen für diese Schule irgendwelche Zuschüsse gegeben werden. Dabei wissen alle praktischen Verwalter von Gemeinden, in denen es Krankenhäuser gibt, daß die Sorge um den Nachwuchs von Krankenpflegerinnen eine ganz ernste Sorge ist, und daß es nur durch Anspannung aller möglichen Mittel gelingt, die notwendigen Pflegerinnen zu finden. Der Rechnungshofbericht beschäftigt sich weiter eingehend mit den Stadtwerken. Die Stadtwerke, so ist hier zu lesen, weisen durchwegs in den drei Jahren einen sehr geringen Überschuß aus, der ein bis zwei Prozent des Umsatzes ausmacht. Daraus ergibt sich sehr eindeutig, daß die Stadtwerke in St. Pölten so geführt werden, wie Kommunalbetriebe im allgemeinen geführt werden sollen, nämlich nicht zur Erzielung von großen Überschüssen, sondern lediglich als Versorgungsbetriebe für die Bewohnerschaft, die mit den .geringsten Preisen nicht mehr als die Kostendeckung anzustreben haben.
Die weiteren Ausführungen in diesem Kapitel sind Sehr interessant, beschäftigt sich doch der Rechnungshof damit, daß die einzelnen Werke, vor allem Gaswerk, Elektrizitätswerk und Wasserwerk, technisch manche Verbesserungen ohne weiteres ertragen würden. Aus dem Bericht klingt auch durch, daß die großen Schäden des Krieges nicht schnell genug behoben werden konnten, und es werden verschiedene Hinweise gegeben, auf diesem Gebiete Versuche zu unternehmen, um noch rationeller wirtschaften zu können.
Ich habe aus dem Bericht des Rechnungshofes nur das Wichtigste herausgenommen. Ich glaube aber, daß der Hohe Landtag auch aus meinem auszugsweisen Bericht zur Erkenntnis kommt - so wie der Rechnungshof daß sich die Stadtverwaltung von St. Pölten bemüht, daß Äußerste zu tun, um in der heutigen schweren Zeit die großen Aufgaben, die diese Industriestadt zu erfühlen hat, auch tatsächlich durchführen zu können. Es wird hier mit keinem Wort ernste Kritik geübt, ein Umstand, der uns wohl beweist, daß die Gemeinde von St. Pölten das Äußerste tut, um ihrer Pflicht gerecht zu werden.
Ich habe im Namen des Verfassungsausschusses, der sich mit diesem Bericht beschäftigt hat, dem Hohen Landtag folgenden Antrag zu stellen (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht des Rechnungshofes vom 21. August 1952, Zahl: 5640-6/52, über die Ergebnisse der im Jahre 1952 vorgenommenen Überprüfung der Gebarung der Stadtgemeinde St. Pölten für die Jahre 1949 bis 1951 wird gemäß Art. 127 a des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, abgeändert durch das Bundesverfassungsgesetz, BGBI Nr. 143/1948, und § 18 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBI. Nr. 144/1948, zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Aussprache zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Der Bericht des Rechnungshofes über die Gebarung der Stadtgemeinde St. Pölten in den abgelaufenen Jahren 1949 bis 1951 beinhaltet in seinen letzten Teil unter Punkt 24 einige Schlußfolgerungen über die finanzielle Lage der Stadtgemeinde, die sehr zutreffend und daher von Bedeutung sind. Der Bericht bringt in diesem genannten letzten Teil vor allem zum Ausdruck, daß die finanzielle Lage der Stadtgemeinde als eine sehr angespannte zu betrachten ist; er sagt weiter, daß die Einnahmsquellen der Stadtgemeinde praktisch ausgeschöpft sind, und er stellt fest, daß durch den Betrieb des Krankenhauses eine zusätzliche schwere Belastung der Stadtgemeinde festzustellen ist.
Die wichtigste Feststellung des Rechnungshofes scheint mir aber darin zu liegen, daß er auf die Möglichkeiten der Entspannung der finanziellen Lage hinweist. Der Rechnungshof sagt, daß diese Entspannung nur durch eine allgemeine Umsatzsteigerung und durch eine Erhöhung der Abgabenertragsanteile für die Stadtgemeinde eintreten könnte. Diese Feststellung einer allgemeinen Umsatzsteigerung beinhaltet natürlich nichts anderes als die Notwendigkeit der Belebung der Wirtschaft selbst, während die Feststellung der notwendigen Erhöhung der Abgabenertragsanteile nichts anderes zum Ausdruck bringt, als daß der Bund seine Finanzpolitik gegenüber den verschuldeten Gemeinden zu deren Gunsten ändern müßte.
Ich will hier einen Vergleich bringen zwischen der Entwicklung des Lohn- und Preisniveaus in den genannten Jahren 1949 bis 1951 und den Ausgaben und Einnahmen der Gemeinden, also mit dem Gebarungserfolg.
Die Entwicklung zeigt, daß an Hand der Indexzahlen die Industrieerzeugnisse in den genannten Jahren hinsichtlich ihrer Preise eine Erhöhung um 107% erfahren haben, daß die Löhne in den genannten Jahren sich um 57% erhöhten und die Baukosten um 68%. Im Vergleich dazu haben sich die Einnahmen und die Ausgaben der Stadtgemeinde Sankt Pölten um nur 48% erhöht.
Der Bericht des Rechnungshofes sagt also, daß durch eine allgemeine Umsatzsteigerung eine Verbesserung eintreten könnte. Wir müssen aber zur, Zeit feststellen, daß nicht eine allgemeine Umsatzsteigerung, sondern ein Umsatzrückgang bemerkbar ist. Dieser Umsatzrückgang kommt in der sinkenden Tendenz der Einnahmen aus den eigenen Gemeindesteuern, .aber auch in der Verkürzung der Abgabenertragsanteile zum Ausdruck. Diese Feststellung des Rechnungshofes bezieht sich wohl nur auf St. Pölten, es wird aber niemand bestreiten, daß man ebenso, mit nur geringen Unterschieden, die finanzielle Lage vieler oder fast aller Gemeinden in Niederösterreich so charakterisieren muß, womit sich natürlich auch die gesamte wirtschaftliche Lage des Landes charakterisiert. Es ist sicherlich die Frage berechtigt, was geschieht in dieser Entwicklung, was geschah bisher, was wird gegenwärtig oder zukünftig unternommen?
Da gibt es einen niederösterreichischen Landesarbeitsausschuß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der in seiner Sitzung vom 26. Mai eine Resolution gefaßt hat, in der es im zweiten Absatz wortwörtlich heißt (liest):
"In Anbetracht der besonderen Notlage Niederösterreichs ist eine bevorzugte Behandlung dieses Bundeslandes ein Gebot der Stunde und müssen alle Anstrengungen gemacht werden usw. usw."
Es wird in dieser Resolution des Landesarbeitsausschusses weiter zum Ausdruck gebracht, daß der Bund zu spät das gibt, was er zu geben hat, daß der Bund das Land Niederösterreich bei der Zuerkennung der Mittel aus dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds benachteiligt und daß Niederösterreich aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds nur 9% erhalten hat und diese 9% in keinem Verhältnis zu den Kriegsschäden in anderen Bundesländern stünden. Diese Feststellung, die der niederösterreichische Landesarbeitsausschuß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Anbetracht der kritischen Lage, wie es wortwörtlich auch in dieser Resolution heißt, macht, ist sicherlich richtig. Ich glaube aber, man muß sich fragen, wer ist dieser niederösterreichische Landesarbeitsausschuß? In diesem niederösterreichischen Landesarbeitsausschuß sind die Regierungsmitglieder der beiden Koalitionsparteien in erster Linie vertreten und es ist doch eigentümlich, wenn jetzt gerade von den beiden Koalitionsparteien hier Feststellungen getroffen werden, die von Abgeordneten des Linksblocks schon seit Jahren in Bezug auf die Zurücksetzung, auf die Benachteiligung des Landes getroffen wurden. Die Zurücksetzung des Bundeslandes Niederösterreich, seine Benachteiligung, war ein ganz bestimmter und ein sehr wesentlicher Teil dieser Koalitionspolitik. Wenn jetzt in dieser Resolution gesagt wird, daß es in Anbetracht der besonders kritischen Lage ein Gebot der Stunde sei, Niederösterreich zu helfen, so muß man gleichzeitig dazu sagen, daß es die beiden Koalitionsparteien waren, die diese Entwicklung durch ihre Haltung mit herbeigeführt haben. Es gäbe genug Beispiele dafür, um zu zeigen, daß alle Anträge, die der Linksblock in der Frage der Zurücksetzung und der Benachteiligung in den abgelaufenen Jahren hier im Landtag gestellt hat, immer wieder abgelehnt wurden. Ich möchte hier nur einen Antrag herausgreifen, weil er direkt mit den Feststellungen in dieser Resolution im Zusammenhang steht. Dieser Antrag wurde bei der letzten Budgetdebatte vom Linksblock hier im Hause gestellt und der besagte (liest): "Um die weitere Benachteiligung Niederösterreichs auf dem Gebiete des Wohnungsbaues zu verhindern, wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich Schritte zu unternehmen, damit die Verteilung der Mittel aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds entsprechend den Kriegsschäden in Niederösterreich und die Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds entsprechend der Bevölkerungszahl geregelt wird." Also genau das gleiche Verlangen, das jetzt in der Resolution des niederösterreichischen Landesarbeitsausschusses festgehalten wird. Der Antrag kam aber vom Linksblock und wurde daher von den Koalitionsparteien im Verlauf der Budgetverhandlungen abgelehnt. Es ist nicht schwer zu erraten, warum gerade jetzt die Koalitionsparteien genau das feststellen, was der Linksblock schon seit Jahren festgestellt hat. Es kommen nämlich die Landtagswahlen und das ist die einzige Erklärung, die man hierfür finden kann. Wenn in der Resolution zum Schluß gesagt wird, Niederösterreich wird ein Notopfer brauchen, um diese herrschende kritische Lage zu beseitigen, so sagen wir dazu, Niederösterreich braucht kein Notopfer, sondern Niederösterreich erhebt Anspruch auf die gleiche und gerechte Behandlung, wie sie alle anderen Bundesländer erfahren. Niederösterreich braucht keim Notopfer, sondern es verlangt die Tilgung der Schuld, die der Bund all die Jahre hindurch an Niederösterreich begangen hat.
Wenn der Rechnungshofbericht am Schlusse zu der Feststellung kommt. daß eine allgemeine Umsatzsteigerung eine Lösung in der Frage der angespannten finanziellen Lage der Stadt St. Pölten wäre, so muß man dazu sagen, daß diese Umsatzsteigerung nur eintreten kann, wenn die Produzenten und die Konsumenten in gleicher Weise zu dieser Umsatzsteigerung befähigt werden. Sie können aber nur dann befähigt werden, wenn vor allem die Handelsbeschränkungen, die vorhanden sind, das Embargo, aufgehoben wird, und wenn zweitens die Benachteiligung des Landes Niederösterreich endlich ein Ende findet. Wir glauben, daß die Beendigung der Zurücksetzung unseres Bundeslandes gerade im jetzigen Zeitpunkt der allgemeinen internationalen Entspannungen ein wertvoller Beitrag des Landes selbst hierzu wäre.
Ich möchte am Schlusse noch sagen, daß es damit nicht abgetan sein kann, wenn Resolutionen gerade von jenen Kräften gefaßt werden, die selbst imstande wären, anstatt Worte Taten zu setzen.

PRÄSIDENT: SASSMANN: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WONDRAK (!Schlußwort) Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über den gestellten Antrag vorzunehmen.

PRÄSIDENT SAS:SMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 404 einzuleiten.

Berichterstatter Abg, Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Steingötter, Wondrak, Nimetz, Staffa, Sigmund, Eckhart und Genossen, betreffend Erhöhung der Wertgrenzen in den Gemeindestatuten der Statutarstädte, zu berichten.
In dem heute behandelten Rechnungshofbericht über die Gebarung der Stadt Sankt Pölten ist auch ein Passus enthalten, in dem der Rechnungshof zu den Wertgrenzen, soweit säe für d:ie Gemeinde St. Pölten Gültigkeit haben, Stellung nimmt. Er bemerkt dabei, daß diese Wertgrenzen entsprechend dem jetzigen Geldwert zu niedrig angesetzt sind.
Es ist tatsächlich so, daß bei beweglichen Sachen die Zuständigkeit des Gemeinderates bereits bei einem Wert von 1000 S .begründet ist und bei der Erwerbung unbeweglicher Güter bei 1500 S. Die Abschreibung von Forderungen ist dem Gemeinderat bereits bei einem Betrag von. über 30 S vorzulegen. Daraus geht hervor, daß in jeder Gemeinderatssitzung eine Unzahl von Geschäftsstücken, gewöhnlich in der Zahl von 50 bis 100 und darüber hinaus, zur Behandlung kommen müssen, so daß sich ein geringes, man möchte fast sagen, gar kein Interesse der Bevölkerung an diesen Gemeinderatssitzungen ergibt, weil eben der größte Teil der Sitzungen von der Behandlung von Geschäftsstücken und von Beschlüssen erfüllt .ist, deren Angelegenheiten nach dem heutigen Geldwert gemessen wirklich nicht begründet sind.
Der Verfassungsausschuß hat sich daher mit dem Antrag, den die betreffenden Abgeordneten schon im vorigen Jahre zu wiederholten Malen gestellt haben, beschäftigt und folgenden Antrag gestellt (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Entwurf für die Novellierung der Gemeindestatuten von Sankt Pölten und Wiener Neustadt hinsichtlich der zeitgemäßen Erhöhung der die Zuständigkeit des Gemeinderates begründenden Wertgrenzen zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte diesen Antrag zum Beschluß zu erheben. Wie übrigens aus der Verlesung des heutigen Einlaufes bekannt ist, hat die Landesregierung bereits einen Gesetzentwurf, betreffend die Erhöhung von in den Gemeindestatuten für die Städte Wiener Neustadt, St. Pölten, Waidhofen an der Ybbs und in der niederösterreichischen Gemeindeordnung festgesetzten Wertgrenzen, vorgelegt.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Etlinger, die Verhandlung zur Zahl 405 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ETLINGER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schöberl, Retzl, Zach, Müllner, Schwarzott, Fehringer und Genossen, betreffend die Erlassung einer einheitlichen Gemeindewahlordnung für die Städte mit eigenem Statut des Landes Niederösterreich, zu berichten.
Im Gegensatz zu den Wahlgesetzen des Bundes und der Länder wurden die Gemeindewahlordnungen durch Art. 1 des vorläufigen Gemeindegesetzes mit Wirksamkeit vom 15. Juli 1945 wieder in Kraft gesetzt. Maßgebend war der Stand der Gesetzgebung vom 30. Juni 1934, weil die Gemeindewahlordnungen als mit der Verfassung 1934 in Widerspruch stehend, gemäß § 1 des Verfassungsübergangsgesetzes 1934 schon mit 1. Juli 1934 außer Kraft getreten waren. Das erste Wahlgesetz in der zweiten Republik war das Verfassungsgesetz vom 19. Oktober 1945, StGBI. Nr. 198, für die erste Wahl des Nationalrates, der Landtage und des Gemeinderates der Stadt Wien. Dieses Gesetz hatte nur für die Wahl vom 25. November 1945 Geltung. Inzwischen erschien das Bundesgesetz vom 18. Mai 1949, BGBI. Nr. 129, über die Wahl des Nationalrates. In diesem Bundesgesetz wurden nicht nur neue Bestimmungen über das aktive und passive Wahlalter, sondern auch über die Wahlausschließungsgründe getroffen. Im Anschluß daran wurden auch in allen Bundesländern neue Landtagswahlordnungen erlassen (Niederösterreich, LGBI. Nr. 46 1949). Somit waren die Beziehungen, wie sie die Artikel 26, 95 und 119 der Bundesverfassung vorsehen, hergestellt.
In Niederösterreich gelten folgende Wahlordnungen:
1. Das Verfassungsgesetz vom 27. Juni 1929, LGBL Nr. 166, in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 27. Februar 1931, LGBI. Nr. 38, über die Gemeindewahlordnung für Niederösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut.
2. Gesetz vom 20. Mai 1925, LGBI. Nr. 55, in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 1931, LGBI. Nr. 77, und vom 19. Jänner 1950, LGBI. Nr. 12, betreffend die Erlassung eines neuen Statutes und einer neuen Gemeindewahlordnung für die Stadt Wiener Neustadt.
3. Gesetz vom 23. Februar 1922, LGBI. Nr. 63, in der Fassung des Gesetzes vom 16. Februar 1927, LGB( Nr. 27, und vom 19. Jänner 1950, LGBI. Nr. 12, betreffend die Erlassung eines Statutes und einer Gemeindewahlordnung für die Stadt St. Pölten.
4. Gesetz vom 4. Februar 1925, LGBI. Nr. 15, in der Fassung des Gesetz-es. Vom 19. Jänner 1950, LGBI. Nr. 12, betreffend. Die Erlassung einer Gemeindewahlordnung der Stadt Waidhofen an der Ybbs.
5. Gesetz vom 19. Jänner 1950, betreffend die Erlassung einer - vorläufigen Gemeindewahlordnung für die Statutarstadt Krems an der Donau.
Eine Sonderstellung nimmt hierbei die Stadt Krems ein, die durch die deutsche Gesetzgebung als Stadtkreis erklärt war und deren Stellung als Statutarstadt durch das vorläufige Gemeindegesetz auch weiterhin anerkannt wurde. Nach Art. 4 Abs. 3 des vorläufigen Gemeindegesetzes führt der Bürgermeister der Stadt Krems die Geschäfte der Bezirksverwaltungsbehörde im bisherigen Umfang fort. Bis zur Erlassung eines eigenen Gemeindestatutes sind die einschlägigen Bestimmungen des Gemeindestatutes der Stadt St. Pölten sinngemäß anzuwenden. Eine Anwendung der Gemeindewahlordnung der Stadt St. Pölten auf die Stadt Krems hingegen wurde nicht verfügt, so daß für Krems bis zum Gesetz vom 19. Jänner 1950, LGBI. Nr. 12, kein eigenes Wahlrecht für die Vornahme einer Gemeinderatswahl bestand. In diesem Gesetz wurde nun bestimmt, daß die Wahlordnung für die Stadt St. Pölten sinngemäß in Anwendung zu bringen wäre.
Die Notwendigkeit der Vereinheitlichung dieses Rechtsgebietes findet seine Begründung in den in absehbarer Zeit stattfindenden Gemeindewahlen und gibt bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, einen den faktischen und rechtlichen Voraussetzungen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten. Daraus ergibt sich sachlich eine Zusammenfassung der einzelnen Wahlordnungen, die ihrerseits unterschiedlich sind (Fristen, Termine, Verlautbarungen, Kundmachungen usw.), zu einem einheitlichen Gesetz. Es könnten bei dieser Gelegenheit die verschiedenen Mängel der geltenden Gemeindewahlordnungen, die sich bei der letzten Gemeinderatswahl in Niederösterreich zeigten, im Hinblick auf die Bedeutung der Wahl für die demokratische Gestaltung einer Stadt, einer Behebung zugeführt werden. In den derzeit bestehenden einzelnen Gesetzen sind die Bestimmungen nicht dem Ablauf der Wahl entsprechend übersichtlich und systematisch zusammengefaßt und es wird dadurch eine Handhabung durch die Wahlbehörden immer wieder mit Schwierigkeiten verbunden sein. Die bestehenden Wahlgesetze bedürfen vor allem auch einer Anpassung an die seit der Gesetzwerdung derselben geänderten rechtlichen Verhältnisse. Zur einfacheren Durchführung der Wahlen müßte eine Angleichung hinsichtlich des Vollzuges der Landtags- und Nationalratswahlen erfolgen. Damit wäre auch gewährleistet, daß die Vorzugsorgane sich nun das einheitlich geregelte Wahlverfahren (sei es für die gesetzgebenden Körperschalten oder in dem Gemeindeamt) hinsichtlich der formellen Vorschriften leichter aneignen und handhaben können. Damit werden sonst häufige Fehlerquellen von vornherein ausgeschaltet. Auch könnten die zur Nationalratswahlordnung oder Landtagswahlordnung ergangenen Entscheidungen der Judikatur rechtsvergleichend herangezogen werden.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend einer, einheitlichen Gemeindewahlordnung für die Städte mit eigenem Statut des Landes Niederösterreich, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.
Im Entwurf wäre vorzusehen, daß mehrere Parteien -sich unter Beibehaltung ihrer Selbständigkeit zum Zwecke der Wahl zusammenschließen können (gekoppelte Liste). Jede der Parteien hat jedoch einen gesonderten Wahlvorschlag mit der Erklärung einzubringen, daß sie sich für die Wahl einer oder mehreren anderen wahlwerbenden Parteien anschließt. Eine solche Erklärung soll jedoch nur dann wirksam sein, wenn die Partei, falls es sich um mehrere handelt, alle diese Parteien, mit denen die Liste gekoppelt werden soll, eindeutig bezeichnet und die genannte Partei selbst einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat sowie auf der Parteiliste dieser Parteien eine gleichlautende Erklärung enthalten ist. Daraus ergibt sich auch eine besondere Berechnung hinsichtlich der Mandate bei gekoppelter Liste, die im Entwurf besonders zu berücksichtigen ist."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Staffa.

Abg. STAFFA. Hoher Landtag! Das vornehmste Recht in einem demokratischen Staat ist das Recht des Staatsbürgers nach einem Wahlrecht der allgemeinen gleichen und direkten Wahl, nach einem Wahlrecht, das nach menschlichen Möglichkeiten ein gerechtes Aufteilen der Stimmen garantieren soll. Wenn man sich nun von diesem Gesichtspunkt aus die hier zur Behandlung stehende Vorlage betrachtet, dann muß man wohl feststellen, daß gerade das Gegenteil von diesen Grundsätzen beabsichtigt und erreicht werden soll. Was sagt, was beinhaltet und was bezweckt der hier zur Behandlung stehende Antrag? In seinem ersten Teil beabsichtigt dieser Antrag, durch einen neuen Entwurf eine Vereinheitlichung der bestehenden Wahlordnungen in Statutarstädten herbeizuführen. In seinem zweiten Teil verlangt der Entwurf, daß die Landesregierung dazu verhalten werden soll, im kommenden Gesetz eine Möglichkeit der Listenkoppelung, des Zusammenschlusses mehrerer Parteien, wie es hier so schön heißt, zu schaffen, und am Schlusse dieses Antrages heißt es dann: "Daraus ergibt sich auch eine besondere Berechnung hinsichtlich der Mandate bei gekoppelter Liste." Das heißt also, daß der Standpunkt der möglichst gerechten Aufteilung der Stimmen auf die wahlberechtigten Parteien durch Berücksichtigung der Listenkoppelung bei der Mandatsverteilung aufgegeben wird und daß durch diese Berücksichtigung irgendeine Partei oder Parteiengruppe, die eine Listenkoppelung eingegangen ist, gewählt werden kann. Sie werden wohl zugeben, daß das mit dem Standpunkt einer gerechten Verteilung der Stimmen nichts mehr zu tun hat. Was soll dann daraus werden und weiche Absichten haben Sie (zur Seite der ÖVP gewendet) beim Einbringen dies.es Antrages gehabt? Ich möchte dazu sagen, daß es die Antragsteller wohlweislich vermieden haben, ihre wahren Wünsche schon im Antrag, den sie im Hause eingebracht haben, zum Ausdruck zu bringen. Sie haben ihre, wirkliche Absichten ja erst mit dem Zusatzantrag im Verfassungsausschuß preisgegeben, der dort dann mit Ihrer Mehrheit beschlossen wurde. Die Herrschaften, die diesen Zusatzantrag gestellt haben, stellen sich wahrscheinlich vor, daß bei kommenden Wahlen in den Statutarstädten nach den neuen Wahlordnungen oder nach der neuen einheitlichen Wahlordnung die Möglichkeit bestehen soll, daß die ÖVP im Wahlkampf nicht mehr allein kandidiert, sondern daß dann wahrscheinlich - und das scheint Ihre Absicht zu sein - neben der ÖVP auch der Arbeiter- und Angestelltenbund mit einer selbständigen Kandidatenliste auftritt, daneben auch der Wirtschaftsbund und der Bauernbund, oder daß sonst irgendeine oder mehrere von den verschiedenen bürgerlichen Parteien Kandidatenlisten überreichen, die Sie dann durch die sogenannte Listenkoppelung verbinden, um dann am Ende der durchgeführten Wahl frisch, froh und friedlich vereinigt wieder als d:ie einzige Fraktion, die Sie bisher waren, in den Gemeinderat einzuziehen. Soweit, so gut! Das konnten Sie aber auch schon bei dem bisherigen Stand des Gesetzes und der Wahlordnungen tun, und es könnte auch heute niemand hindern, daß sich verschiedene Parteien fraktionsmäßig zusammenschließen und einheitlich vorgehen. Aber dieser Vorgang würde bedeuten - und das wissen Sie genauso wie jeder ABC- Schütze eines Wahrechtes - daß ein solcher Vorgang natürlich eine große Zersplitterung der Stimmenmehrheit bringen würde, und daß er sich natürlich bei der Mandatsverteilung auswirken müßte. Um diese bei der Mandatsverteilung zu erleidenden Verluste zu vermeiden, soll nun die Listenkoppelung eingeführt werden, das heißt, Sie wollen der Wählerschaft etwas Ähnliches vorspiegeln, wie es die Volksopposition bei den letzten Nationalratswahlen gemacht hat. Während man dort behauptet hat, daß die Wahlliste keine kommunistische Liste, sondern die Liste der Volksopposition sei und daß die Kommunisten nichts. Dafür können und daran unschuldig seien, wenn auf der Liste zufälligerweise auch ein Kommunist kandidiert, so wollen auch Sie in Zukunft den Wählern einreden, daß hier nicht die ÖVP kandidiert, sondern daß es der Arbeiter- und Angestelltenhund oder sonst irgendeine Vereinigung sei, die mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun hat und daß, wenn auf der einen oder anderen Liste einmal ein ÖVP-Mann stehen sollte, es natürlich ein Zufall sei, wofür Sie ebenfalls nichts können.
Sie mögen das vielleicht einen demokratischen Vorgang nennen, aber in unseren Augen wird das nicht als demokratischer Vorgang bezeichnet, sondern wir müssen hier eindeutig feststellen, daß das nach unserer Auffassung eine Irreführung der Wählerschaft und den Versuch einer Korrigierung des Wahlglückes bedeutet. Wir können es begreifen, daß Sie angesichts der kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen einige Sorgen und Befürchtungen haben, wir haben aber kein Verständnis dafür, daß deswegen das bisherige Wahlrecht in den Statutarstädten verschlechtert werden soll. Die Sozialistische Fraktion ist daher nicht in der Lage, dieser Vorlage ihre Zustimmung zu geben.
Wir Sozialisten sind gerne bereit, jedem Gesetz und jedem Antrag, der dazu dient, die Demokratie und das Wahlrecht auszubauen und dem Volke mehr Rechte zu geben, unsere Zustimmung zu erteilen. Wir sind aber nicht dazu zu haben, das Wahlrecht zu verfälschen oder die Demokratie zu mißbrauchen. Wir müssen daher diesem Antrag unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hilgarth

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Wie schon aus den Ausführungen ·des Herrn Berichterstatters hervorgeht, wurde der vorliegende An-trag aus ganz bestimmten Gründen von meinen Parteifreunden hier im Hohen Hause eingebracht. Es ist eine dringende Notwendigkeit, die fünf bestehenden und in sich verschiedenen Wahlordnungen der Statuturstädte auf einen Nenner zu ·bringen. Es ist dieser Grundsatz, wie es auch Herr Abg. Staffa erklärt hat, im ersten Teil dieses Antrages zum Ausdruck gekommen. Ich glaube kaum, daß sich seine ablehnende Haltung gegen diesen Teil des Antrages richtet, denn wir können es nur begrüßen, wenn an Stelle der Vielgestalt der jetzigen Gesetze endlich eine klare und einheitliche Linie in der Gesetzgebung für alle Statutarstädte des Landes treten wird. Es ist uns klar - wir wissen es schon aus den Verhandlungen im Ausschuß - daß der zweite Teil des Antrages, der die Listenkoppelung beinhaltet, den Widerspruch der Mitglieder der Sozialistischen Fraktion hervorruft. Wenn nun Herr Abg. Staffa erklärt, daß seine Fraktion sich gegen diesen Teil des Antrages stellt, so möchten wir dazu einige Bemerkungen machen. Glauben Sie mir, es geht uns, wiewohl .Sie es uns aberkennen wollen, ehrlich darum, daß wirklich demokratische Wahlen durchgeführt werden. Es ist Ihnen vielleicht nicht unbekannt, daß Listenkoppelungen auch in anderen Ländern Österreichs bereits in Kraft stehen, und daß sich auch Ihre Partei in diesen Ländern mit der Listenkoppelung- abgefunden hat vielleicht werden Sie sogar hie und da von dieser Einrichtung Gebrauch machen. Aber über diese Länder in Österreich hinausgehend brauche ich nur darauf verweisen, daß sich in Italien Ihre Parteifreunde, die Saragat-Partei, nicht ablehnend zu dieser Frage gestellt haben. Daß die Wahlen dann schlechter ausgegangen sind, konnten sie natürlich im, vorhinein nicht wissen.
Wir stehen daher auf dem Standpunkt, daß gerade dadurch, daß man in einer Gemeinde der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, den Kandidaten als Person kennenzulernen, demokratischer gehandelt wird, als wenn man denselben einer Wählergruppe durch eine gebundene Liste aufzwingt. Wir glauben daher, daß gerade der zweite Teil des Antrages den demokratischen Prinzipien besser entspricht als die Ansicht, die wir heute von der Gegenseite gehört haben.
Ich stehe daher auch nicht an zu erklären daß wir diesen Antrag wirklich auch mit Absieht eingebracht haben, und es war daher unnötig, daß CLer Herr Ahg. Staffa sagt, wir "die Herrschaften" hätten irgendwelche Hintergründe, die verschleiert werden und nicht zum Ausdruck kommen sollen. Nur die von mir angeführten Gründe haben uns veranlaßt, den Antrag einzubringen.
Ich erkläre namens meiner Fraktion, daß wir für diesen Antrag stimmen werden. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hoher Landtag! ALs wir zur Kenntnis genommen haben, daß die ÖVP hier einen Antrag auf Vereinheitlichung der Gemeindewahlordnungen der autonomen Städte einbringt, wußten wir, aufrichtig gesagt, nicht, daß bei der Behandlung dieses Antrages im Verfassungsausschuß hinterher noch ein Zusatzantrag eingebracht werden wird. Es ist das, wir müssen es aufrichtig sagen, eine ganz neue Methode. Sie beweist eigentlich einen Mangel an Mut, und es stellt einer Majorität, politisch gesehen, jedenfalls kein sehr gutes Zeugnis aus wenn sie sich mit derartigen Zusatzanträgen einschleicht und erst mit diesen den wahren Sinn ihrer ganzen parlamentarischen Tätigkeit beweist. Der Herr Abg. Hilgarth hat heute auf die italienischen Wahlen hingewiesen. Wir demokratischen Sozialisten sind immer auf dem Standpunkt gestanden, daß wir sozialistischen Parteien anderer Länder - soweit sie sich zur Demokratie bekennen - völlige Freiheit ihrer Auffassungen zubilligen, dabei aber und das ist auch ein Beweis unserer demokratischen Einstellung - auch nicht mit der Kritik zurückhalten. Wir haben von Anfang an nicht begriffen, daß sich im italienischen Parlament die Demokratisch sozialistische Partei zu dieser Wahlkoalition, zu dieser Listenkoppelung, entschlossen hat, weil wir bei genauer Kenntnis der Verhältnisse in Italien von dieser Listenkoppelung vor allem keinen Gewinn für uns voraussahen. Der Ausgang der italienischen Wahlen hat dieser unserer Befürchtung auch tatsächlich Recht gegeben. Es waren sicher bei diesen italienischen Wahlen viele italienische Wähler, welche die Listenkoppelung absolut nicht verstehen und daher auch nicht zur Kenntnis nehmen wollten und konnten. Man mußte sich verzeihen Sie, daß ich heute auf diese Dinge eingehe im, vorhinein klar sein, daß die Teilung in zwei Lager, wie sie in Italien bei dies.er Wahl zum Vorschein kam, genau zu denselben Befürchtungen Anlaß gibt, wie wir d:as auch in Frankreich sehen. Wenn sich auf der e:inen Seite der Christlich-demokratischen Partei unter De Gasperi Republikaner, Liberale und die demokratischen Sozialisten vereinigen, und auf der anderen Seite ein Gegenblock auftritt, der aus Kommunisten, kommunistenhörigen Sozialisten, Monarchisten und Neofaschisten besteht, so kann das, wie ich schon vorhin gesagt habe, nicht gut ausgehen. Bei dieser Teilung in zwei ganz verschiedenartig zusammengesetzte Gruppen konnte diese Wahl nicht nach dem Wunsch De Gasperis ausgehen, und so ist denn auch De Gasperi daran gescheitert. Es ist daher kein Zweifel, wenn an dem Tag, an dem Italiens De Gasperi scheiterte, auch der Katholikenführer Bidault einsehen mußte, daß bei der Bildung der in Frankreich ebenfalls vorhandenen zwei Gruppen, in denen sich die verschiedensten Auffassungen gegenüberstehen, auch er, der noch dazu Außenminister ist, scheitern mußte. Wir sehen an dem Beispiel der französischen und italienischen Demokratischen Sozialisten - das sei ganz offen gesagt - das Verhängnis, das eintritt, wenn zwei verschiedene Parteien durch eine Gruppenbildung ein System eingehen, das von vornherein als Täuschungsmanöver dargestellt werden muß. Es ist etwas ganz anderes, wenn sich Parteien unter gegebenen Verhältnissen nach einer Wahl zu einer Koalition vereinigen, in der genau festgelegt wird, wie weit jede Partei bereit ist, im Interesse der allgemeinen Situation eines Landes oder eines Staates mit den anderen Parteien so lange zusammenzuarbeiten, bis die großen Gefahren für die Demokratie, die in dem betreffenden Staat vorhanden sind, beseitigt sind. Bei einer Wahl ist aber vor allem Aufrichtigkeit am Platz, und darum hat es uns tatsächlich merkwürdig betroffen, daß die Volkspartei nicht den Mut hatte - das muß vor allem festgestellt werden - von vornherein aufzuzeigen, daß, sie mit ihrem Antrag etwas ganz anderes bezweckt, nämlich wie ihre Fraktionskollegen in Italien, versuchen will, sich mit der Listenkoppelung vor einer weiteren Einbuße an Mandaten zu retten.
Die Wähler in Österreich haben bis jetzt bewiesen, daß das österreichische Volk politisch reif und mündig ist, daß das österreichische Volk bei der Wahl genau wägt, wen es in die Vertretungskörper hineinschlickt und daß das österreichische Volk nicht bereit ist, getarnte Wahllisten zu wählen. Das berühmte Trojanische Pferd spielt ja leider jetzt in der politischen Situation Europas wieder eine große Rolle, wir kennen aber seine Gefährlichkeit, und es ist geradezu der Stolz von uns Österreichischen Sozialisten, daß wir niemals diesen Versuchern aufsitzen.
Es hat auch gestern wieder Ollenhauer, der Führer der deutschen Sozialisten, bewiesen, daß er ebenfalls vollkommen abgeneigt ist, solchen Anbiederungsversuchen selbst in gefährlicher Situation Folge zu leisten. Das Österreichische Volk verlangt bei seiner Wahl vollkommene Aufrichtigkeit, und es ist jedenfalls bis jetzt in der ganzen Entwicklung der Politik in Österreich offenkundig gewesen, daß das Österreichische Volk an keine Änderungen in seinen politischen Einrichtungen denkt. Wir sehen, wie diejenigen Parteien, die noch immer nichts dazugelernt und nichts vergessen haben, prozentmäßig immer weniger Zuneigung unter den Wählern finden. Wenn sie nun aus diesem Bewußtsein heraus zu einem System Zuflucht nehmen wollen, von dem Sie sich sozusagen noch Rettung erhoffen, dann müssen Sie jedenfalls bei diesem Versuch unsere absolute Ablehnung entgegennehmen und unseren Entschluß, Ihrem Antrag die Zustimmung nicht zu geben, zur Kenntnis nehmen.
Es haben bis jetzt die autonomen Städte ihre Pflicht getan und auch bewiesen, daß sie als demokratische Vertretungskörper funktionieren, obwohl wir auf dem Gebiete der Bezirksverwaltung leider noch immer keine Demokratie zu verzeichnen haben, nicht einmal in der Form, wie wir sie früher in den Fürsorge- und Bezirksstraßenausschüssen besessen hatten. Jedenfalls haben die autonomen Städte bis jetzt gezeigt, daß die auch ohne irgendeine Bevormundung auf dem Boden der reinen Demokratie ihre Pflichten erfüllen und auf dem. Gebiete des Wiederaufbaues das geleistet haben, was man nach ihren finanziellen Einkünften von ihnen erwarten konnte.
Nun möchte ich auf die Ausführungen, die wir heute von Seiten des Linksblocks gehört haben, zurückkommen. Die autonomen Städte wissen, daß es nicht allein Schuld des Bundes ist, daß sich ihre Verhältnisse so traurig gestalten, sondern daß hier ganz andere Umstände eine Rolle spielen. Ich will es mir aber versagen, darauf jetzt näher einzugehen, trotzdem gerade ich bei den Gemeinderatssitzungen der Stadt St. Pölten immer wieder darauf hinweise, was eigentlich daran schuld ist, daß es den Städten in Niederösterreich finanziell so schlecht geht. Ich brauche hier nur den einen Umstand aufzuzeigen, der gestern im Parlament aufgezeigt wurde und der es deshalb verdient, auch hier im niederösterreichischen Landtag wiederholt zu werden. Es ist nämlich der Umstand, daß Fabriken, die im Besitz einer anderen Macht und leider nicht im österreichischen Eigentum sind, obwohl sie es im Grund genommen sein müßten, die Krankenkassenbeiträge, die sie ihren Arbeitern und Angestellten abziehen, einfach den Krankenkassen nicht abliefern, wodurch die Direktoren dieser Fabriken das Verbrechen der Veruntreuung begehen. Aber auch Steuern. Die sie zu zahlen hätten, führen diese Fabriken nicht an den Bund ab. Das ist gestern im Nationalrat gesagt worden, und das gleiche kann ich auch von den Verhältnissen in St. Pölten berichten, wo zwei große USIA-Betriebe dem Bund Millionen Schilling an Steuerbeträgen, der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse 13 Millionen Schilling und der Wiener Gebietskrankenkasse 23 Millionen Schilling aus dem Titel der Nichtabfuhr von Krankenkassenbeiträgen schuldig sind. Das sind auch die Ursachen der beschränkten finanziellen Lage der Krankenkassen sowie der Städte in Niederösterreich.
Mit dem uns vorliegenden Antrag wollen Sie (zur Seite der ÖVP gewendet) den Versuch machen, das Wahlglück zu korrigieren. "Corrigez la fortune", das ist hier Ihre Devise. Weil Sie glauben, bei den nächsten Gemeinderatswahlen von der Bevölkerung nicht die notwendige Stimmenanzahl zu bekommen und daher einen Mandatsverlust befürchten, haben Sie heute den uns vorliegenden Antrag eingebracht, der von uns Sozialisten in ganz nackter Wahrheit dargestellt werden mußte. Sie waren - verzeihen Sie mir das harte Wort - zu feige (Heiterkeit bei der ÖVP), von vornherein in diesem Antrag zu sagen, was Sie wollen erst hinterdrein ist herausgekommen, daß Sie hier eben die Listenkoppelung anzubringen versuchen, die Ihnen bei einer anderen Gelegenheit nicht gelungen ist und nicht gelingen wird. Darum können wir für diesen Antrag nicht stimmen, sondern müssen es Ihnen überlassen, hier zu Methoden Ihre Zuflucht zu suchen, die alles eher als demokratisch genannt werden können. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Wir sind in eine sehr interessante Debatte geraten. Die Frage der Listenkoppelung bewegt die Gemüter, bewegt die Vertreter der Sozialistischen Partei in einem Ausmaß, daß man nur staunen kann. Was hier jetzt im niederösterreichischen Landtag so sehr bekrittelt wird, wird anderswo auch von Seiten der Sozialistischen Partei durchaus als selbstverständlich befunden.
Herr Abg. Staffa, Herr Abg. Dr. Steingötter, ich glaube, Sie kennen und lesen die "Arbeiter-Zeitung". Diese .schreibt am Samstag, den 13. Juni 1953 - der 13; ist bekanntlich ein Unglückstag - im dritten Absatz des Leitartikels, der sich mit den italienischen Wahlen beschäftigt (liest): "An sich war auch die in Italien durchgeführte Wahlreform keineswegs undemokratisch. Sie bestand bekanntlich darin, daß für die Erreichung der absoluten Majorität, mehr als 50 Prozent der Stimmen im ganzen Lande, eine Prämie in der Mandatsverteilung gewährt werden sollte." Es heißt dann weiter unten (liest): "Nun solche Prämien, die das reine Proporzwahlsystem korrigieren, um eine stärkere Mehrheit im Parlament und damit eine stabilere Regierung zu sichern, als dem nackten Verhältnis der Parteistimmzahlen entspricht, gibt es in verschiedener Form, in verschiedenen Ländern: im westdeutschen Wahlsystem, in Frankreich durch die Verbindung von Listen und Einerwahl usw. Das englische Wahlsystem prämiiert die stärkste Partei schon dadurch in jedem einzelnen Wahlkreis, daß sie das Mandat gewinnt, ohne die Mehrheit haben zu müssen, wie es anderseits in verschiedenen Wahlsystemen auch korrigierende Prämien oder Sicherungen für die Minderheit gibt. Das alles ist keineswegs undemokratisch."
Das alles ist keineswegs undemokratisch, also auch nicht die Verbindung von Listen, wie sie also in Frankreich und Italien durch Gesetze beschlossen wurden.
Wir verstehen nun nicht, viel die "Arbeiter-Zeitung" am 13. Juni als Zentralorgan der Sozialistischen Partei diese Feststellung treffen kann, und wie Vertreter der Sozialistischen Partei im niederösterreichischen Landtag einen geistigen Salto mortale schlagen können, indem sie das Gegenteil behaupten. (Abg. Staffa: Da steht von Demokratie überhaupt nichts.) Im, übrigen darf ich weiter darauf hinweisen, daß sich der Herr Abg. Staffa nach meiner Meinung allzu sehr den Kopf über die ÖVP und ihre Bünde zerbricht. Lassen. Sie das ruhig unsere Sache sein. Wenn Sie schon annehmen, daß diese ÖVP mit ihren drei Bünden unverträglich untereinander in ihrer Zusammensetzung und Arbeit ist, dann kann das doch für Sie nur ein Vorteil sein. Wenn Sie weiter annehmen, daß diese Österreichische Volkspartei die Absicht hätte, bei den nächsten Wahlen, also bei den Gemeinderatswahlen der autonomen Städte, mit drei, vier oder fünf Listen in den Wahlkampf zu gehen, und wenn Sie dazu feststellen, daß dadurch Stimmenverwirrung eintritt, ja, dann kann das doch nur Ihnen zugute kommen. Denn diese angebliche Stimmenzersplitterung und Wählerverwirrung kann doch nicht der Partei zugute, kommen, die solche Maßnahmen vorbereitet, sondern sie kann nur für Sie von Vorteil sein.
Herr Abg. Dr. Steingötter hat einen Ausflug in die ausländischen Wahlsysteme gemacht. Bleiben wir lieber im eigenen Lande, Herr Abg. Dr. Steingötter, bleiben wir in St. Pölten, Herr Bürgermeister Dr. Steingötter! Sie haben sich da zu einigen Äußerungen verstiegen, die wir ganz entschieden zurückweisen müssen, nämlich, daß die ÖVP nicht den Mut halbe, aufrichtig zu sein, ja daß sie feige wäre. Herr Abg. Dr. Steingötter, ist eine solche Rede überhaupt noch demokratisch, wenn Sie der zweiten Regierungspartei solche Prädikate an den Kopf werfen? Bleiben wir in St. Pölten, Herr Abg. Dr. Steingötter! Ich habe hier eine -ganze Liste von St.-Pöltner Wünschen. Ich habe, obwohl ich es im Verfassungsausschuß angekündigt habe, bei der Beratung des Berichtes des Rechnungshofes über den Rechnungsabschluß der Gemeinde St. Pölten davon nicht gesprochen, aber jetzt haben Sie mich zu dieser Rede herausgefordert. Sie reden hier immer sehr viel von Demokratte und stellen sich geradezu als den Musterdemokraten hin. Ich weiß aber zum Beispiel, daß sich in der Stadtgemeinde St. Pölten die Mehrheitspartei, die Sozialistische Partei, immer geweigert hat, der Siedlungsgenossenschaft "Frieden" Gemeindegründe für die Errichtung von Siedlungsbauten zur Linderung der Wohnungsnot zur Verfügung zu stellen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Gehört das zur Listenkoppelung?) Ja, das gehört zur Listenkoppelung, Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, denn es müßte in St. Pölten zum Beispiel nicht .eine Liste des ÖAAB oder des Wirtschaftsbundes kandidieren, sondern es könnte in St. Pölten eine Liste jener Siedler aufgestellt werden, die durch das V:erhalten der sozialistischen Mehrheit bis heute nicht in die Lage gekommen sind, sich selbst eine Wohnung oder einen Wohnraum zu schaffen. Herr Abg. Dr. Steingötter, gehen wir nicht ins Ausland, bleiben wir in der Heimat, bleiben wir in St. Pölten! Ich könnte Ihnen sehr viele Beispiele bringen, wie bedürftige, kinderreiche Familien in St. Pölten sich seit Jahren vergeblich bemühen, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, von der Gemeinderatsmehrheit in St. Pölten eine Wohnung in einem Gemeindebau zu bekommen. Sie bekommen deshalb keine Wohnung, weil sie eben nicht die Gesinnung oder das Parteibuch der sozialistischen Mehrheitspartei haben. Wir müssen keine Liste des Bauernbundes oder des Wirtschaftsbundes in St. Pölten aufstellen, wir könnten aber eine Liste aller jener Wohnungsuchenden aufstellen, die seit Jahren vergeblich an die Türe des Herrn Bürgermeisters klopfen und in St. Pölten keine Wohnung bekommen das sind kinderreiche Familien, ja sogar Heimkehrerfamilien! (Abg. Staffa: Stimmen Sie dem Wohnungsanforderungsgesetz zu!) Herr Bürgermeister, reden wir über diese Dinge und dann über die demokratische Haltung. Fangen Sie zuerst im eigenen Hause an, demokratisch vorzuleben und dann sind wir sehr gern bereit, gelehrige Schüler zu werden. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Es gibt aber auch schwer erziehbare Schüler.)
Die ÖVP, erklärten Sie, habe Angst vor den kommenden Gemeinderatswahlen. Ich habe fast den Eindruck, die Sozialisten zittern und bangen schon um die Mehrheit der ÖVP. Sie müssen aber ein großes Interesse haben, daß die ÖVP weiterhin die Mehrheitspartei bleibt. Ich kann Ihnen sagen, wir sind guter Dinge und wir werden nicht nur bei den künftigen Gemeinderatswahlen, sondern auch bei den zukünftigen Landtagswahlen auf so viele Erfolge der Politik der ÖVP in Niederösterreich hinweisen können, daß wir beruhigt dem Wahlausgang entgegensehen können.
Der Bürgermeister Dr. Steingötter hat zum Schluß noch gesagt, diaß die autonomen Städte bewiesen hätten, daß sie den Weg reiner Demokratie gehen und alle sich daraus ergebenden Pflichten achten. Herr Bürgermeister Dr. Steingötter, was bisher noch nicht gewesen ist, wie ich bereits darlegte, kann ja noch werden! Vielleicht ist die heutige Debatte dazu Anlaß, daß Sie sich doch noch einmal überlegen, daß auch die ÖVP als Minderheit in St. Pölten einen beachtlichen Teil der Bevölkerung vertritt und die auch Steuern zahlt, und daß daher auch dieser Teil der Bevölkerung, der sich durchaus nicht nur aus Wirtschaftreibenden zusammensetzt, sondern sehr viele Arbeiter und Angestellte in seinen Reihen hat, in der Stadt St. Pölten sein Recht erhält. Reden wir weniger von Demokratie, sondern zeigen wir vielmehr demokratische Haltung! Wir laden sie dazu ein! Hören Sie diesen Appell! Im "Don Carlos" steht die Stelle: "Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!" Ich möchte Ihnen zurufen, Herr Bürgermeister von St. Pölten: "Sir, gewähren Sie demokratische Freiheit in St. Pölten!" (Heiterkeit links. - Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hohes Haus! Zur allgemeinen Heiterkeit hat soeben Herr Abgeordneter Stangler zum Schluß einen Ausdruck gebraucht, der so recht illustriert, wie verlegen die ÖVP ist, um eine Sache zu begründen, von der sie selbst nicht weiß, wie sie sich letzten Endes auswirken wird. (Heiterkeit bei der Volkspartei.)
Es wird der Ruf nach Gedankenfreiheit in St. Pölten ausgestoßen. (Abg. Stangler: Wir könnten von Stockerau auch noch reden!) Ich glaube, diese Listen, die man sich über St. Pölten zusammengestellt hat und die man sich vielleicht auch über Stockerau und andere Städte zusammenstellen kann, sind natürlich nichts anderes aIs nicht gut angebrachte Witze. Wir haben davon bereits eine Kostprobe vom Herrn Abg. Stangler bekommen, als er die Sache wegen St. Pölten ausgepackt hat. Was wirft man der Stadt St. Pölten vor? Ist es ernst zu nehmen, wenn ein Redner des niederösterreichischen Landtages davon spricht, daß der Bürgermeister schuld daran sei, daß so viele Familien leider noch immer keine Wohnung finden können! Sind es nicht gerade die sozialistisch verwalteten Gemeinden, die auf dem Gebiete des Wohnungsbaues das Äußerste tun? Sie sind aber infolge ihrer finanziellen Beschränkung ganz außerstande, allein der Wohnungsnot zu begegnen, so daß der Bund in hohem Ausmaße beitragen müßte, um dieses Wohnungselend eigentlich nur teilweise abzubauen. Wer St. Pölten kennt, der weiß, daß dort noch viele Hunderte von Menschen in Baracken aus dem ersten Weltkrieg leben, daß also weder die Zeit zwischen den zwei Weltkriegen, noch das austro- faschistische Regime, noch das Naziregime in der Lage gewesen sind, diese Tatsache aus der Welt zu schaffen. Und jetzt sollen vielleicht die Gemeindeverwalter von St. Pölten nach den furchtbaren Zerstörungen des letzten Krieges und nach den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die am Ende dieses Krieges. entstanden sind und die heute noch bestehen, die Wohnungsnot beheben? Ein ernst zu nehmender Vertreter des niederösterreichischen Volkes kann, wenn er von solchen Dingen spricht, damit natürlich keinen Staat machen, denn jeder weiß, daß es die große Sorge aller Bürgermeister ist - da nehme ich jetzt keinen aus, welcher Partei er auch angehört - der Wohnungsnot beizukommen, daß sie aber außerstande sind, diese Dinge allein zu meistern, weil die Anzahl derer, die eine Wohnung brauchen, zu groß ist. Es gäbe wohl ein Mittel, manchen dieser Familien, die nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stangler bis heute noch keine Wohnung haben, zu einer Wohnung zu verhelfen. Sorgen Sie dafür, daß das Wohnungsanforderungsgesetz wirklich so gehandhabt wird, wie es notwendig ist! Es ist schon höchste Zeit, daß Sie (zur Seite der ÖVP gewendet) den guten Willen beweisen (Beifall bei den Sozialisten) und denen, die ine Wohnung brauchen, eine Wohnung beschaffen. Mit Witzen kann man sich über diese Dinge nicht hinwegsetzen. Wenn sie glauben, eine Partei der Wohnungslosen. in St. Polten vor den nächsten Wahlen organisieren zu müssen, dann Wünschen wir Ihnen viel Glück. Dann werden wir aber aufzeigen, wer schuld daran ist und weichen Tatsachen die Ursache zuzuschreiben ist, daß das primitivste Recht der arbeitenden Menschen nämlich eine gesunde und menschenwürdige Wohnung zu bekommen, jahrelang nicht befriedigt werden kann. Das Wohnungsproblem ist keine Sache, mit der man sich. Witze erlauben kann. Es ist so ernst, daß auch der Herr Abg. Stangler sich mit solchen Mätzchen über diese Sache nicht hinwegsetzen kann.
Wenn Kollege Hilgarth fragt, warum die Sozialisten gegen den vorliegenden Antrag so energisch Stellung nehmen, so haben wir schon gesagt, daß wir der Meinung sind, daß ein Antrag, wie er ursprünglich gestellt wurde, nicht im Ausschuß grundlegend geändert werden darf.
Sie haben sich dagegen verwahrt, daß von meinem Vorredner ein Ausdruck gebraucht wurde, den Sie als zu hart ansehen. Sie können versichert sein, daß wir der Meinung sind, daß die Art und Weise, wie man im Ausschuß im Zuge der Verbandlungen, einen Aufforderungsantrag plötzlich durch gut vorbereitete Machinationen. ergänzt, so daß der ganze Antrag umgestoßen wird, von uns nie gutgeheißen wird. E.s ist nach unserer Meinung und auch vom gesetztechnischen .Standpunkt gesehen nicht glücklich, einen solchen Weg zu gehen.
Der Kollege Hilgarth hat gemeint, daß der Ergänzungsantrag nur den Zweck haben soll, daß ,sich die Wähler die Kandidaten besser anschauen können. Ich glaube, die Wahlen zu Lokalbehörden, wie es die Gemeinderatswahlen sind, sind ja in hohem Ausmaß von den Persönlichen Beziehungen getragen, die die einzelnen Mandatare zu den Wählern haben. Da kennt man jeden sehr genau, man weiß gamz gut, wer er ist und was man ihm politisch, moralisch und menschlich gutschreiben oder absprechen kann. Zum Aussuchen und zum Anschauen der Kandidaten ist daher unseres Erachtens dieser Antrag nicht notwendig. Die Absicht der ÖVP liegt meiner Meinung nach nur darin, daß sie versuchen will und glaubt, das Wahlglück, das ihr bei den letzten Wahlen nie hold gewesen ist, doch wenigstens teilweise korrigieren zu können. Ich bin aber überzeugt davon, daß diese Erwartung nicht eintreten wird.
Es wurde uns vom letzten Redner auch vorgeworfen, daß wir da und dort nicht gute Demokraten sind. Darf ich hierzu vielleicht auf folgendes aufmerksam machen. Mit dem vorliegenden Antrag schickt sich die Mehrheit des niederösterreichischen Landtages an, gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Statutarstädte Niederösterreichs ein Gesetz zu beschließen, denn eine Aufstellung über die letzten Wahlen ergibt, daß die Österreichasche Volkspartei in den vier Statuturstädten kaum 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. (Hört!- Hört!- Rufe bei den Sozialisten. Abgeordneter Hilgarth: Aber nur bei den Gemeinderatswahlen.) Ja, bei den Gemeinderatswahlen! (Abg. Stangler: In Stockerau. Landeshauptmannstellvertreter Popp: Bleiben wir in St. Pölten!) Der Herr Kollege Stangler hat Stockerau erwähnt, er hat aber keine Ahnung, was in Stockerau los ist. (Abgeordneter Stangler: Ich habe meine Rekrutenausbildung in Stockerau mitgemacht.) Auf Grund dieses Wahlergebnisses müssen wir Stagen, daß 70 Prozent der Wähler in den Statutarstädten sicherlich von diesen Dingen nichts wissen wollen. ist das die echte, die blütenweiße Demokratie, von der Sie sprechen, wenn Sie den Städten etwas .aufzwingen wollen, von dem wir überzeugt sind, daß die überwältigende Mehrheit der Bewohner dieser Städte es nicht wünscht? Ich glaube, die Österreichische Volkspartei ist hier schlecht beraten, wenn sie glaubt, justament dort, wo sie durch Verfassungsbestimmungen im Wahlgesetz nicht gehlindert ist, jene Änderung anzustreben, von der sie sich einen besseren Wahlausgang verspricht.
Wir erleben das zweite Mal diese Dinge. Als wir nämlich im Jahre 1949 vom " Stricheln und Anhakeln und Umreihen" der Wahlvorschläge gehört haben, konnten wir aus den Zeitungen der ÖVP herauslesen, daß die ÖVP sich weiß Gott was alles von diesen Dingen versprochen hat, und daß es der reinste Ausdruck und die Blüte der Demokratie sei so wurde es uns versichert - wenn diese Dinge eingeführt werden. Das Ergebnis war aber, daß man aus der Praxis nach kurzer Zeit darauf gekommen ist, daß sich diese Dinge, rein technisch gesehen, in keiner Weise bewährt haben, und daß sie auch praktisch gar keine Bedeutung gehabt haben. Wir fürchten sehr, daß bei dem heutigen Antrag das gleiche herauskommen wird.
Meine sehr verehrten Herren des Hohen Landtages, wir meinen, eine wirkliche Grundlage der Demokratie muß es sein, daß die Parteien, die sich um die Stimmen der Wähler bewerben, frei und offen mit ihren Programmen hervortreten und daß sie nicht am Schlusse der Wahlen den Wählern sagen: In Wirklichkeit waren wir nicht zwei, drei oder vier Parteien, sondern wir waren nur eine Partei. Die Wähler kommen dann im nach hinein darauf, daß sie auf den Leim gegangen sind.
Aus diesen Erwägungen heraus und .aus dem Bedürfnis, daß wir für die absolute Reinheit auf diesen Gebieten sind, lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich hin überzeugt, daß er dazu beitragen wird, daß anderen Ihrer Anträge oder den Ergänzungen und Änderungen hierzu unserseits mit Mißtrauen begegnet wird, weil heute ein Gegensatz aufgetaucht ist, der nicht dazu beiträgt, den Ausgleich zu finden. Sie müssen unseren Standpunkt verstehen, und wir sind überzeugt davon, d:aß ihn auch die Mehrheit der niederösterreichischen Bevölkerung verstehen wird. Wir sind daher der Meinung, daß. der Antrag, der von Ihnen gestellt worden ist, unsere schärfste Ablehnung finden muß. Wir werden in Zukunft noch Gelegenheit nehmen, diesen unseren Standpunkt sehr deutlich und eindeutig zum Ausdruck zu bringen. (!Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt
Herr Abg. Prof. Zach.

Abg. Prof. ZACH: Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Der sogenannte Zusatzantrag des Verfassungsausschusses hat eigentlich mehr hervorgerufen, als sich die Antragsteller erwartet haben. Daß die verehrlichen Herren der Sozialistischen Partei diesem, Antrage nicht wohlwollend gegenüberstehen werden, das wußten wir. Nun sei es gestattet, auf das Werden dieses Zusatzantrages ein wenig einzugehen.
Dr. Steingötter hat gesagt, es sei ein undemokratischer Vorgang, daß man erst im Verfassungausschuß einen solchen Zusatzantrag stellt. Nun, ich frage Sie, ist denn einmal ein Gesetz beschlossen worden, das nicht im Ausschuß Abänderungen, Zusätze und Streichungen erfahren hätte? Wenn die ÖVP den Zusatzantrag erst hier im Hause bei der Beratung und Beschlußfassung über dieses Gesetz gebracht hätte, dann wäre vielleicht der Vorwurf berechtigt, daß wir täuschen und diese Dinge überfallsartig bringen wollten. Weil wir aber diesen Vorwurf nicht auf uns laden wollten, haben wir schon im Ausschuß diesen Zusatzantrag gestellt. Also das Gegenteil von dem ist wahr, was die verehrten Herren der Sozialistischen Partei hier vollbringen. Wir wellten von vornherein Klarheit schaffen, bevor das zuständige Referat den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, denn ein solcher Abänderungsantrag würde sehr viele und zeitraubende Umstilisierungen usw. verursachen. Es ist also schon jetzt bekannt, welchen Standpunkt die ÖVP bei der Beratung dieses Gesetzes beziehen wird.
Ich gebe zu, daß man über all diese Dinge verschiedener Meinung sein kann. Wenn heute zum Beispiel gesagt wird, daß die Möglichkeit der Änderung der Parteilisten durch die Wähler den erhofften Erfolg nicht gebracht hat, so ist darauf zu sagen, daß die Zeit hierzu noch zu kurz war, denn wir leben in einer Zeit der übergroßen Parteibildung, wie die einen sagen, oder der Parteihörigkeit, wie die anderen sagen. Auf der anderen Seite aber wird von allen politischen Parteien ein Klagelied darüber gesungen, daß die Bevölkerung viel zu wenig Anteil am öffentlichen Leben nimmt, daß also das politische Mitleben des Volkes noch nicht so richtig zur Wirkung kommt. Da gibt es aber auch manche, die sagen, es bestehe nicht die richtige Verhinderung wischen den Wählern und den Gewählten, es solle ein besserer persönlicher Kontakt zwischen den Wählern und den Gewählten hergestellt werden. Alle diese Tatsachen werden wahrlich nicht nur von den Vertretern der ÖVP angeführt, sondern auch von Vertretern der Sozialistischen Partei. Es wird auch immer wieder Klage darüber geführt, daß die Jugend am öffentlichen Leben zu wenig Anteil nimmt. Nun, vielleicht wird gerade das einmal ein sichtbares Flammenzeichen werden, daß man die Jugend dadurch zur Mitarbeit am öffentlichen Leiben bringen kann, wenn man ihr die Möglichkeit gibt, einmal allein auf den Plan zu treten. Warum nicht? Das Recht haben dann ja auch Ihre jugendlichen Stürmer.
Es wurde heute auch die Frage des Wohnungsanforderungsgesetzes angeschnitten, eine Frage, die eigentlich nicht zum vorliegenden Antrag gehört. Nun, meine sehr verehrten Herren der Minderheit, wollen Sie uns für so dumm halten, daß wir Ihnen auch noch die Wohnungen, die nicht in Gemeindebauten frei werden, zur Vergebung übertragen, damit Sie auch diese Wohnungen nur nach dem Parteibuch und nicht nach der Bedürftigkeit vergeben? (Abg. Wondrak: Das ist eine Unverschämtheit!) Das ist Tatsache. Ausnahmen bestätigen die Regel: (Lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialisten. - Abg. Staffa: Nennen Sie einen bürgerlichen Hausverwalter von dem ein Sozialist eine Wohnung bekommt!) Wir sind jederzeit bereit, die Karten offen auf den Tisch zu legen und über diese Frage eine Aussprache abzuführen. Selbstverständlich soll den öffentlichen Körperschaften das Recht auf Wohnungsvergebung zustehen, aber nur dann, wenn wir die Gewißheit haben, daß die, Bedürftigsten Wohnung bekommen. Wenn man aber weiß, daß ein kranker Mann, ein Kriegsinvalider, täglich von Aspang mit zwei Kindern - er hat vier Kinder - nach Wiener Neustadt fahren muß und daheim eine schwerkranke Frau hat, er aber eine Bedienerin nicht halten kann, weil die Finanzen nicht ausreichen, so daß diese Familie am Zusammenbrechen ist, und es trotz alldem seit drei Jahren nicht möglich ist, für diese Familie eine Wohnung zu bekommen, dann spricht diese Tatsache für sich. (Zwischenruf links: In Pitten stehen die Wohnungen leer.) Wenn Präsident Wondrak sagt, wir werden bei den nächsten Gemeinderatswahlen aufzeigen, wer die Schuld daran hat, so sage ich, ja wir werden aufzeigen, wer schuld ist an der von Ihnen geübten Zwangsherrschaft auf dem Wohnungssektor! Wir werden aufzeigen, daß eben das Interesse aller Zuständigen an der Erbauung von Wohnungen erstorben ist und daß die Gemeinden infolge ihrer finanziellen Not nicht mehr in der Lage sind, Wohnungen zu bauen. (Zwischenrufe des Abg. Staffa.) Ich habe die schönste Siedlung für lauter nicht mir Nahestehende in der Schmuckerau gebaut! Fahren Sie hinaus und fragen Sie, ob dort ein einziger von meiner Weltanschauung gewohnt hat. Zuerst waren es ganz linksstehende, dann sind sie zum Teil zu den Nationalsozialisten übergegangen.
Wir sind also der Überzeugung, daß nur die Zwangswirtschaft auf ·diesem Sektor die Schuld an der Wohnungsnot trägt. Die Zwangswirtschaft war in den ersten Jahren notwendig, das ist klar, aber die Verhältnisse haben uns dahingehend belehrt, daß nur ein freier Spielraum, sei er groß oder klein, Besserung bringen kann. Wenn Sie nun so sehr von den armen Familien, die keine Wohnung haben, sprechen und jetzt hören, daß für Wohnungen in Wiener Neustadt, die jetzt errichtet werden, Mieten bis zu 180 S bezahlt werden müssen, und zwar gewöhnlich. von den finanziell Schwächsten, denn diese haben ja bis jetzt keine Wohnung, auf der anderen Seite aber festgestellt wird, daß für Großwohnungen, die noch dazu das Glück haben, unter Mieterschutz zu stehen, an Mieten nur 45 bis 60 S bezahlt werden, daß also von den finanziell schwächeren Familien jetzt das Dreifache an Mieten gezahlt wird, dann kann man von einer Gerechtigkeit auf dem Wohnungssektor nicht mehr sprechen, meine sehr verehrten Herren. Wir kämpfen daher darum, daß endlich einmal auf einmal wird es ja nicht gehen - ein allmählicher Abbau dieser großen Unterschiede durchgeführt wird. Das ist unser Programm, meine sehr Verehrten. Also nicht immer solche schwerwiegenden Verdächtigungen, wie "Hinterhältig sein" und dergleichen, aussprechen. Ich glaube, so ein Wort habe ich noch nie ausgesprochen, weil es eine Beleidigung ist. Tatsachen feststellen, das Ist aber erlaubt.
Und jetzt sage ich Ihnen, daß es unangebracht ist, die Ausführungen einzelner Abgeordneter, die aus der Sorge um die wohnungslosen Familien hier Tatsachen aufzeigen, als Witz hinzustellen. Ja, die Tatsache ist ein Witz, daß kinderreiche, wohnungslose Familien seit Jahr und Tag wöchentlich zum Wohnungsamt laufen und immer wieder mit größter Verbitterung weggehen, weil sie keine Wohnung bekommen. Ich weiß, daß die Bindungen groß sind. In einer gestrigen Aussprache wurde gesagt: Ja ich kann nicht aus der Jacke heraus, die ich angezogen habe und die ich trage, ich muß auf das und jenes Rücksicht nehmen. Das verstehen wir sehr wohl, aber man darf doch nicht deshalb immer die anderen gleich beleidigen und verdächtigen.
Und jetzt, meine sehr verehrten Herren, zur Listenkoppelung! Ja, wen könnte sie denn täuschen, wenn ausdrücklich im Antrag steht, daß jede der Parteien die genaue Parteibezeichnung angeben muß. Diese wird auch bei der Wahl bekanntgegeben. Unter diesen Parteibezeichnungen stehen die Namen derer, die sich zu dieser oder jener Partei bekennen. Meine Herren, ich glaube, daß Sie soviel reden, weil Sie eine große Angst beherrscht (Heiterkeit bei den Sozialisten) und zwar deswegen. weil sie befürchten, daß Sie den großen Vorteil Ihrer Einheit, den Sie bis jetzt gehabt haben, verlieren. Sie befürchten nämlich, daß es doch dazukommen könnte, daß ihre Einheit, die Sie mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln und Mittelchen aufrechterhalten haben, dadurch verloren geht, daß einige Gruppen gesondert auftreten. Sie fürchten, daß diese Gruppen, wenn Sie ihnen sagen, das bedeute Spaltung der Arbeiterschaft, Ihnen antworten werden: Aber nein, ihr könnt euch zu einer gekoppelten Liste zusammenschließen, und ihr werdet vereint unsere Interessen vertreten, aber wir glauben, daß dieser oder jener das besser kann. Ich kann Sie schon verstehen, daß Sie da eine geheime Angst beschleicht, und ich sage, daß war mit ein Hauptgrund, daß dieser Antrag von uns gestellt wurde. Wir wollen einen frischen Zug in das politische Leben bringen. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Ich habe sehr gute Freunde bei allen hier vertretenen Parteien, weil ich immer sage, das Persönliche muß man von dem Parteilichen trennen, und wir hören so manches von Ihnen, wie Sie auch manches von uns hören. Hören wir auf, davon zu reden, daß nur die einen die Angst haben. Nur nicht zu früh den Propheten spielen und nicht zu früh frohlocken! Es kommt jetzt keine Wahl, bei der über die Sicherung der Renten gesprochen wird, es kommt hoffentlich keine Wahl, bei der über die große Arbeitslosigkeit gesprochen wird, und es kommt hoffentlich nicht die große Angst. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Jetzt habe ich geglaubt) es kommt die Rote Katz.) Die Rote Katz, da ist es möglich, daß die eigenen Leute ihr den Schwanz abschneiden. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Oder es kommt die Spinne!)
Ich sage Ihnen, diese Listenkoppelung ist eine Sache, die sicher sehr vielen Ihrer Leute auf den Leib geschnitten sein wird. Vielleicht kommt wieder der Tag, wo sie nicht mehr notwendig sein wird. Das wird aber erst dann der Fall sein, wenn die gesamte Bevölkerung so weit sein wird, ·daß sie sagen kann, jetzt kommt wirklich der Volkswille zum Durchbruch und daher geht sie wieder einer ruhigen Zeit entgegen; und das wünschen und wollen wir. Aber derzeit bleiben wir bei unserem Antrag. Es ist wirklich eine erfreuliche Tatsache, daß uns ausgerechnet in den Statutarstädten jetzt die Möglichkeit gegeben ist, die Listenkoppelung zu starten. Hoffentlich sind wir nach diesem Probegalopp alle gesund, damit wir nachher darüber weiterreden können. Eines aber glaube ich-sicher, daß nämlich die Sorge Ihrerseits um uns nicht am Platze ist, denn ich kann Sie nicht für so menschenfreundlich ansehen, daß Sie aus lauter Liebe zu uns immer wieder sagen: Ja, diese Listenkoppelung die wird Euch schaden, es wird Euch genau so ergehen, wie es in Italien der Fall war. Wir werden es vermeiden, sogenannte Verstandeslisten aufzustellen, sondern wir werden Listen machen, die nur im Taktischen und anderen Dingen auseinandergehen, sonst aber eine festgefügte Organisation oder Gruppe darstellen. Ohne Überheblichkeit sagen wir, daß wir durch unseren Zusatzantrag über diese Frage Klarheit schaffen wollten, damit uns nicht der Vorwurf gemacht werden kann, daß wir den Zusatzantrag erst zur Zeit der Beschlußfassung gebracht haben. Diese Wahlordnung muß kommen, weil sonst die anderen Dinge, die von den Bürgermeistern so sehr gewünscht werden, auch nicht kommen. Wer also in dieser Frage A sagt, muß das Alphabet bis zum Z mit uns durchgehen. (Zwischenruf links: Bis zum Zach.) Der ist noch nicht der letzte, es kommt, glaube ich, noch ein Z hinter mir. Daher überlassen Sie uns die Sorge, bürden Sie uns die Verantwortung für diesen Zusatzantrag auf, wir wollen sie freudig tragen. (Beifall bei der Volkspartei.).

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ETLINGER (Schlußwort): Hohes Haus! Die ausführliche Debatte hat uns die Bedeutung dieses Antrages gezeigt. Ich bitte namens des Verfassungsausschusses, diesem Antrag. die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Etlinger, die Verhandlung zur Zahl 424 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ETLINGER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schöberl, Zach, Tesar, Wallig, Fehringer, Gutscher und Genossen, betreffend die Novellierung des Verfassungsgesetzes vom 27. Juli 1929, LGBI. Nr. 166, über die Gemeindewahlordnung für Niederösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, in der Fassung des Gesetzes vom 27. Februar 1931, LGB. Nr. 38, und die Novellierung der einschlägigen Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung, zu berichten.
Durch die Kundmachung vom. 10. Juli 1945, StGBI. Nr. 68, wurden die deutschen Gemeindevorschriften (deutsche Gemeindeordnung vom 30. Juni 1935, DRGBI. I S. 49,sowie Einführungsverordnung vom 15. September 1938, DRGBI. l S. 1167) als aufgehoben erklärt. Art. I des Gesetzes vom 10. Juli 1945, StGBI. Nr. 66, über die vorläufige Neuordnung des Gemeinderechtes (vorläufiges Gemeindegesetz) setzte alle Gemeindeordnungen und Gemeindewahlordnungen sowie die sonstigen auf dem Gebiete der Gemeindeverfassung erlassenen Vorschriften in dem Umfang, in dem sie vor Einführung der deutschen Gemeindeordnung in den Österreichischen Ländern in Kraft gestanden sind, nach Maßgabe dieses Gesetzes wieder in Kraft. Das Verfassungsgesetz vom 27. Juli 1929, LGBI. Nr. 166, über die Gemeindewahlordnung für Niederösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, in der Fassung des Gesetzes vom 27. Februar 1931, LGBI. Nr. 38, war durch § 1 des Verfassungsübergangsgesetzes 1934 (BGBI Nr. 75/1934), als mit der Verfassung 1934 in Widerspruch stehend, aufgehoben worden, so daß am 15. Juli 1945 im Zeitpunkt des Wiederinkrafttretens der Stand der Gesetzgebung vom 30. Juni 1934 maßgebend war. Für das Gemeindewahlrecht sind die Artikel 119 Abs. 2, Artikel 95 Abs. 2 und Artikel 26 Abs. 1, 4 und 5 der Bundesverfassung entscheidend.
Während ein Großteil der Länder, zum Beispiel Burgenland im Jahre 1950, Kärnten 1949, Salzburg usw. neue Gemeindewahlordnungen erlassen haben, die sich den inzwischen geänderten verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie der Nationalratswahlordnung und der Landtagswahlordnung anpassen, hat Niederösterreich das Verfassungsgesetz vom 27. Juli 1929, LGBI. Nr. 166, in Geltung belassen. Wegen Änderung der Bundesverfassung seit 1929, aber auch im Hinblick auf die neue Nationalrats·- und Landtagswahlordnung sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung teilweise erneuerungsbedürftig geworden. Abgesehen davon sind in die Gemeindewahlordnung Bestimmungen eingebaut, so vor allem die Artikel I, II, III und IV, die ihrer rechtlichen Natur entsprechend der Gemeindeordnung zugehören. Durch die vorerwähnte zurückgebliebene Rechtsentwicklung der Gemeindewahlordnung ergeben sich bei ihrer Durchführung mannigfache Schwierigkeiten, die das Wahlverfahren verkomplizieren. In absehbarer Zeit finden nun neuerlich Gemeindewahlen statt und es wäre zum Zwecke der einfacheren Durchführung, der Ausschaltung von die Wahlbehörden belastenden Fehlerquellen sowie zur leichteren Handhabung der mit der Wahl betrauten Behörden erforderlich, dieses Gesetz einer Änderung zu unterwerfen. Die Termine, Fristen, die Bestimmungen über die Wählerverzeichnisse, Wahlvorschläge und das Rechtsmittelverfahren sind den Bestimmungen über die Nationalratswahl und Landtagswahl anzugleichen.
Besonders hingewiesen wird auf die Bestimmung des § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung und Artikel VII der Gemeindewahlordnung, die sich mit dem Amtsverlust beschäftigen. Schon der Umstand, daß ein und dieselbe Rechtsfrage in zwei verschiedenen Gesetzen geregelt wird und noch dazu uneinheitlich, bietet Anlaß genug, die erwähnten Bestimmungen der Gemeindewahlordnung einer Novellierung zu unterziehen. Während § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung eine Verweisung auf Artikel 141 des Bundesverfassungsgesetzes unterläßt, bringt Artikel VII diese innerhalb eines Klammerausdruckes. Somit kann nach der derzeitigen Rechtslage der Antrag auf Mandatsverlust eines Gemeinderates oder Ersatzmannes nur über Antrag des Vertretungskörpers gemäß § 141 des Bundesverfassungsgesetzes erfolgen. Diesbezüglich sind viele Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ergangen, die sich mit den Tatbestandsmerkmalen, wie "Ausscheiden aus der Partei" bzw. "ordentlicher Wohnsitz in der Gemeinde" usw. befassen. Bis zum Bundesverfassungsgesetz vom 27. März 1931, BGBI Nr. 103, war also demnach der Amtsverlust nur über Antrag des Vertretungskörpers an den Verfassungsgerichtshof möglich. Die Änderung, die dieses Bundesverfassungsgesetz nun gegenüber dem früheren Rechtszustand gebracht hat, besteht darin, daß die Erklärung des Mandatsverlustes eines Mitgliedes eines allgemeinen Vertretungskörpers, mit Ausnahme des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage, nicht mehr bloß auf Antrag des Vertretungskörpers selbst unmittelbar durch Erkenntnis des Verlassungsgerichtshofes, sondern auch im Verwaltungsverfahren bei Wahrung des Beschwerderechtes an den Verfassungsgerichtshof erfolgen kann. Somit besteht verfassungsrechtlich die Möglichkeit, durch die zuständigen Verwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften, Landesregierungen) sofern sie durch die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, den Mandatsverlust im Verwaltungsverfahren auszusprechen. Nach Erschöpfung des administrativen Instanzentzuges kann die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Auch der Erteilung dieser Ermächtigung an die Verwaltungsbehörden soll die beantragte Gesetznovelle dienen.
Auf Grund der vorgeschilderten Rechtslage ist im Zusammenhang mit der Novellierung der Gemeindewahlordnung zur Herstellung einer klaren Rechtsordnung auch eine Novellierung der niederösterreichischen Gemeindeordnung erforderlich.
Der Verfassungsausschuß stellt daher dem Hohen Landtag folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Verfassungsentwurf über die Novellierung des Verfassungsgesetzes vom 27. Juli 1929, LGBI. Nr. 166, über die Gemeindewahlordnung für Niederösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, in der Fassung des Gesetzes vom 27. Februar 1931, LGBI. Nr. 38, und einen Gesetzentwurf über die Novellierung der einschlägigen Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung zur Beratung und Bschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort ist niemand .gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Staffa, die Verhandlung ·zur Zahl 419 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Steingötter, Wondrak, Gaßner, Sigmund, .Staffa, Pettenauer und Genossen, betreffend die Erlassung eines Landesverfassungsgesetzes, betreffend die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften der Landesgesetzgebung, zu berichten.
Die Abgeordneten Vesely, Dr. Steingötter, Gaßner, Wondrak, Staffa und Genossen haben am 12. Jänner 1950 im Landtag einen Antrag eingebracht; mit welchem die Landesregierung aufgefordert wurde, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Dem Antrag lag der Gedanke zugrunde, von der im § 9 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBI Nr. 114, über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften, den Ländern erteilten Ermächtigung Gebrauch zu machen und ein Landes-Wiederverlautbarungsgesetz zu erlassen. Wie im Motivenbericht des Antrages des näheren ausgeführt wurde, würde ein solches Gesetz vor allem den Vorteil bieten, die durch wiederholte Novellierungen unübersichtlich gewordenen Gesetze mit rechtsverbindlicher Kraft neu zu verlautbaren, was im Wege einer bloßen Textwiederverlautbarung
nicht möglich ist.
Dieser Antrag wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom 9. Februar 1950 zum Beschluß erhoben. Die Landesregierung kam der Aufforderung nach und legte eine diesbezügliche Gesetzvorlage vor, die in der Landtagsitzung vom 9. März 1950 als Einlauf verlesen und dem Verfassungsausschuß zur Behandlung zugewiesen wurde. Der Ausschuß befaßte sich in der Folgezeit mit der Vorlage, doch ging sie schließlieh nach Schluß der Session als unerledigt an das Präsidium zurück. Maßgebend hierfür scheinen Bedenken der Art gewesen zu sein, daß die Landesregierung bei der Wiederverlautbarung in der Eigenschaft eines Gesetzgebers auftreten könnte. Diese Bedenken scheinen schon deswegen nicht gerechtfertigt zu sein, weil die Landesregierung Änderungen inhaltlicher Natur nicht vornehmen darf, abgesehen davon, daß sie zwecks Sicherung der gesetzmäßigen Verlautbarung verpflichtet ist, die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften unverzüglich dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Eine weitere Sicherung besteht darin, daß im Wiederverlautbarungsgesetz des Bundes ausdrücklich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes verankert ist, und zwar zur Entscheidung darüber, ob die bei der Wiederverlautbarung gesetzlich fixierten Grenzen überschritten wurden oder nicht. Im Falle einer Überschreitung der Ermächtigung sind die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig aufzuheben. Im Bund haben übrigens seinerzeit bei Erlassung des Bundes-Wiederverlautbarungsgesetzes solche Bedenken nicht bestanden. Dabei darf nicht verkannt werden, daß der Umfang und der Inhalt der Bundesgesetzgebung und damit auch die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften des Bundes zweifellos bedeutend größer sind als die Rechtsvorschriften des Landes.
Aus dem Gesagten geht hervor, daß die Erlassung eines Wiederverlautbarungsgesetzes des Landes äußerst zweckmäßig und dringend erscheint.
Im Namen des Verfassungsausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Entwurf, betreffend ein Landesverfassungsgesetz über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften der Landesgesetzgebung, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte um Eröffnung der Diskussion.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum folgende Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten: Der Bauausschuß im Zimmer dies Herrn Präsidenten Endl, der Finanzausschuß im Prälatensaal, der Verfassungsausschuß im Herrensaal. Der gemeinsame Finanzauaschuß und Schulausschuß im Anschluß an die Sitzung des Finanzausschusses im Prälatensaal Der Schulausschuß im Anschluß an diese Sitzung im Prälatensaal und der Wirtschaftsausschuß im Anschluß an die Sitzung des Bauausschusses im Zimmer des Herrn Präsidenten Endl.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben werden. Ich will aber die Abgeordneten aufmerksam machen, daß der 26. Juni für die nächste Sitzung vorgesehen ist. Ich bitte, diesen Tag in Vormerkung zu nehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 13 Min.)