Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

10. Sitzung am 29. April 1953.

Inhalt.

1. Eröffnung durch Präsident Saßmann (Seite 162).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 162).
3. Mitteilung des Präsidenten Saßmann (Seite 162).
4. Verhandlung:
Antrag des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes für die Gemeinden Schönau, Günsels Dorf, Teesdorf, Tattendorf, Ober-Walters Dorf und Trumeau. Berichterstatter Abgeordneter Tatzber (Seite 162); Abstimmung (Seite 164).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953, Fortsetzung der Spezialdebatte.
Spezialdebatte, Gruppe 2, Schulwesen. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 164 und Seite 179); Redner: Abg. Pospischil (Seite 164), Abg. Dr. Steingötter (Seite 167), Abg. Nimetz (Seite 170), Abg. Hilgarth (Seite 170), Abgeordnete Anna Czerny (Seite 174), Abg. Prof. Zach (Seite 175), Abg. Anderl (Seite 178), Abgeordneter Sigmund (Seite 178); Abstimmung (Seite 179).
Spezialdebatte, Gruppe 3, Kulturwesen. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 179 und Seite 191); Redner: Abg. Pospischil (Seite 179), Abg. Dr. Steingötter (Seite 182), Abg. Zeyer (Seite 185), Abg. Anna Czerny (Seite 185), Abg. Stangler (Seite 186), Landeshauptmannstellvertreter Popp (Seite 189); Abstimmung (Seite 191).
Spezialdebatte, Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 191 und Seite 206); Redner: Abgeordneter Pospischil (Seite 190), Abg. Dr. Steingötter (Seite 194), Abg. Hainisch (Seite 196), Abg. Pettenauer (Seite 19·9), Abg. Wenger (Seite 200), Abg. Dubovsky (Seite 201), Abg. Stangler (Seite 203), Landesrat Brachmann (Seite 205); Abstimmung (Seite 206).
Spezialdebatte, Gruppe 5, Gesundheitswesen. Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (Seite 207 .und Seite 228); Rerdner: Abgeordneter Dubovsky (Seite 207), Abg. Dr. Steingötter (Seite 213), Abg. Dr. Haberzettl (Seite 217), Abg. Gerhartl (Seite 221), Abgeordneter Fehringer (Seite 221), Abgeordneter Stoll (Seite 225), Abg. Wenger (Seite 225), Landesrat Brachmann (Seite 226); Abstimmung (Seite 228) 
Spezialdebatte, Gruppe 6, Bau- Wohnungs und Siedlungswesen. Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (Seite 229 und Seite 248); Redner: Abg. Tesar (Seite 229), Abg. Wenger (Seite 230), Abg. Dubovsky (Seite 232), Abgeordneter Franz Müllner (Seite 237), Abgeordneter Tatzber (Seite 238), Abg. Weherer (Seite 239), Abg. Niklas (Seite 240), Abgeordneter Etlinger (Seite 240), Abg. Eckhart (Seite 242), Abg. Prof. Zach (Seite 243), Abgeordneter Wondrak (•Seite 245); Abstimmung (Seite 248).
Spezialdebatte, Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 249 und Seite 266); Redner: Abg. Zettel (Seite 249), Abg. Etlinger (Seite 250), Abg. Gaßner (Seite 252), Abg. Franz Müllner (Seite 253), Abg. Grabenhofer (.Seite 254), Abg. Nagl (Seite 256), Abg. Staffa. (Seite 257), Abgeordneter Ing. Hirmann (Seite 258), Abg. Tratzber (Seite 262), Abg. Niklas (Seite 264) , Abgeordneter Gerhartl (Seite 266); Abstimmung (Seite 266).
Spezialdebatte, Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung. Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (Seite 266 und Seite 270); Redner: Abg. Dubovsky (Seite 267); Abstimmung (Seite 270).
Abstimmung über den gesamten ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 (Seite 270).
Außerordentlicher Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 270); Abstimmung (Seite 271).
Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1953. Berichterstatter. Abg. Schöberl (Seite 271); Abstimmung (Seite 271).
Allgemeiner Dienstpostenplan für das Jahr 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 271); Redner: Abgeordneter Pospischil (Seite 271); Abstimmung (Seite 271). Dienstpostenplan 1953 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung. Berichterstatter Abgeordneter Schöberl ('Seite 271); Abstimmung (Seite 272).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 272); Abstimmung (Seite 274).
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Hilgarth zur Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 274); Abstimmung (Seite 274) 
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Dr. Steingötter zur Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 274); Abstimmung (Seite 274).
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Prof. Zach und Nimetz zur Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 275); Abstimmung (Seite 275). Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Hilgarth zur Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 275); Abstimmung (Seite 275).
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den weiteren Antrag des Abgeordneten Hilgarth zur Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages 1953. Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (Seite 275); Abstimmung (Seite 275).
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Wondrak zur Grup.pe 8 des ordentlichen Voranschlages 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite (275); Abstimmung (Seite 275).
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Wondrak zur Gruppe 8 des außerordentlichen Voranschlages 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 275); Abstimmung (Seite 275).
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den weiteren Antrag des Abg. Wondrak zur Gruppe 6 des außerordentlichen Voranschlages 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 275); Abstimmung (Seite 276).
Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky, betreffend: die Entschließung des niederösterreichischen Landtages zum Staatsvertrag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 276); Abstimmung (Seite 276).
Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky, betreffend die Erstellung eines Sofortprogrammes auf der Grundlage des Wirtschaftsprogrammes der niederösterreichischen Arbeiterkammer. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 276); Abstimmung (Seite 276).
Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky, betreffend die Anforderung zinsenloser Kredite für Zwecke der Arbeitsbeschaffung in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 276); Abstimmung (Seite 276).
Rede des Landesrates Müllner (Seite 276).
Rede des Präsidenten Saßmann (Seite 276)

PRÄSIDENT SASSMANN (um 9 Uhr 38 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt Herr Landesrat Genner wegen Krankheit.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten folgende Stenographischen Protokolle auflegen lassen: der 5. Sitzung der IV. Session vom 22. Dezember 1952, der 6. Sitzung der IV. Session vom 20. Jänner 1953, der 7. Sitzung der IV. Session vom 23. Jänner 1953 und der 8. Sitzung der IV. Session vom 20. März 1953.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung; Ich ersuche den Herrn Abg. Tatzber, die Verhandlung zur Zahl 410 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TATZBER: Hohes Haus! Ich habe Ihnen namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes für die Gemeinden Schönau, Günselsdorf, Teesdorf, Tattendorf, Ober-Waltersdorf und Trumrau, vorzutragen.
Hoher Landtag! Die Schaffung einer neuzeitlichen Wasserversorgungsanlage ist wie in vielen anderen Gebietsteilen Niederösterreichs auch für die Gemeinden Schönau, Günselsdorf, Teesdorf, Tattendorf, Ober-Walters Dorf und Trumau auf Grund der örtlichen Gegebenheiten von großer Dringlichkeit. Da keine der beteiligten Gemeinden materiell in der Lage ist, dieser Aufgabe einzeln gerecht zu werden und auch die Aufschließung ausreichender und geeigneter Wasservorkommen für jede einzelne Gemeinde unwirtschaftlich ist, haben diese Gemeinden einvernehmlich beschlossen, diese Aufgaben gemeinsam durchzuführen.
Zur praktischen Durchführung dieser Absicht müssen jedoch durch den Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, da das Gesetz vom 30. Juni 1927 über die öffentliche Wasserversorgung in den Gemeinden Niederösterreichs, LGBI Nr. 177, nur für einzelne Gemeinden, nicht aber für einen Wasserleitungsverband anwendbar ist. Die gegenständliche Vorlage sieht daher die Bildung eines Wasserleitungsverbandes für die Gemeinden Schönau, Günselsdorf, Teesdorf, Tattendorf, Ober-Waltersrdorf und Trumau vor. Ein gleicher Zweckverband wurde erst kürzlich durch das Landesgesetz vom 21. Dezember 1951, LGBI Nr. 24, für die Gemeinden des unteren Pittentales geschaffen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schaffung eines solchen rein wirtschaftlichen Zweckverbandes bestehen nicht. Das Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) hat bereits seinerzeit anläßlich der Behandlung des Wasserleitungsverbandsgesetzes für die Gemeinden Ternitz und Umgebung in der an den Landeshauptmann von Niederösterreich gerichteten Note, Zl. 35.140-2 a/1950 vom 18. August 1950 auf Seite 2 festgestellt, daß dem mit dem Gesetzesbeschuß des niederösterreichischen Landtages einzurichtenden Wasserleitungsverband nach der ganzen Struktur dieses Gesetzesbeschlusses weder die Eigenschaft eines "Ortsgemeindeverbandes" im Sinne der vormaligen Verfassung 1934 noch die Eigenschaft einer besonderen autonomen Bezirksverwaltung im Sinne des § 8 Abs, 5 lit. f) des Übergangsgesetzes 1920 zukommt.
Es handelt sich bei der Vorlage daher Iediglich um die Schaffung eines rein wirtschaftlichen Zweckverbandes, dem im beschränkten Umfang nur insoweit obrigkeitliche Befugnisse eingeräumt sind, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt erforderlich ist.
Wenn die gewählte Konstruktion des Gesetzes in der Praxis rauch den gewünschten Erfordernissen entsprechen mag, kann sie juristisch doch nicht befriedigen. Gegenwärtig läßt jedoch die verfassungsrechtliche Situation eine solche befriedigende Lösung nicht zu. Es zeigt sich in der gesamten Kommunalpolitik, daß die tatsächliche Entwicklung der rechtlichen immer mehr vorauseilt und auch verantwortungsbewußt länger nicht mehr aufgehalten werden kann. Ohne die Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen kann sich eine moderne Gemeindeverwaltung nicht entwickeln und können die an sich gegebenen wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden. Die Landesgesetzgebung bedarf daher dringend der bundesverfassungsrechtlich zu schaffenden Möglichkeit, wirtschaftliche Zweckverbände der Gemeinden als Gemeindeverband zu konstituieren, um den Gemeinden die Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben im staatlichen Leben brauchen.
Der gegenständliche Gesetzentwurf gleicht bis auf einige unbedeutende Abänderungen wörtlich dem durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1951, LGBI. Nr. 24, für einige Gemeinden des unteren Pittentales errichteten Wasserleitungsverband. Es wurden daher bei Schaffung dieses Gesetzentwurfes nur die Abweichungen gegenüber dem Gesetz vom 21. Dezember 1951, LGBI. Nr. 24, aufgenommen und bezüglich der anderen Bestimmungen, die wörtlich denen des durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1951, LGBI. Nr. 24, errichteten Wasserleitungsverbandes entsprechen, auf dieses Landesgesetz verwiesen. Nun zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfes:
Zu §§ 1 und 2: Der Wasserleitungsverband hat Rechtspersönlichkeit und bezieht sich vorderhand nur auf die Gemeinden Schönau, Günselsdorf, Teesdorf, Tattendorf, Ober-Walters Dorf und Trumau. Abs. (2) des § 1 sieht jedoch vor, daß sich dem Verband noch weitere Gemeinden anschließen können.
Die Gemeinde Teesdorf als Proponent des Verbandes, die auch um die Erteilung der entsprechenden wasserrechtlichen Bewilligung angesucht hat, überträgt ihre erlangten Wasserrechte samt den damit verbundenen Verpflichtungen dem Verband. Bezüglich der für die Erlangung dieses Rechtes aufgewendeten Kosten sind noch nähere Bedingungen zwischen den Beteiligten zu treffen. Im Streitfall entscheidet die Landesregierung.
Zu § 3: Dieser Paragraph befaßt sich mit den Angelegenheiten der Geschäftsführung, insbesondere mit der Einberufung der Vollversammlung, dem Vorsitz in derselben und ähnlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Die erste ordentliche Vollversammlung ist vom Bürgermeist er von Teesdorf einzuberufen.
Zu § 4: Dieser Paragraph besagt, daß die Wahl des Vorstandes der Vollversammlung obliegt, weiter gibt er Aufschluß darüber, wer zu Mitgliedern bzw. Ersatzmännern des Vorstandes gewählt werden kann. Die Ersatzmänner sind vom Obmann in derselben Reihenfolge, wie sie seinerzeit von der Vollversammlung gewählt wurden, einzuberufen.
Die zahlenmäßige Festsetzung des Vorstandes mit sechs ordentlichen Mitgliedern erfolgte deshalb, da derzeit sechs Gemeinden im Zweckverband zusammengeschlossen sind.
Zu § 5: Der Verband ist verpflichtet, die Wasserleitungsrohre in allen öffentlichen Straßen, Gassen und Plätzen innerhalb des geschlossenen Ortes zu legen. Die Vollversammlung hat diesbezüglich einen entsprechenden Herstellungsplan zu beschließen.
Bereits bestehende Ortsnetze sind dem Verband zu übergeben. Der Wert derselben wird einvernehmlich (zwischen Vorstand und Eigentümer) festgesetzt. Im Falle einer Nichteinigung ist die Landesregierung anzurufen. Zu § 6: Hier wird auf die §§ 3 bis 5, mit Ausnahme des § 4 Abs. (4), §§ 8 bis 22 und §§ 24 bis 34 des Gesetzes vom 21. Dezember 1951 über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des unteren Pittentales, LGBI. Nr. 24, verwiesen, welche sinngemäße Anwendung zu finden haben. Von einer Aufnahme des vollen Wortlautes dieser Paragraphen in den vorliegenden Gesetzentwurf wurde, da sie inhaltlich denen des oben zitierten Gesetzes entsprechen, Abstand genommen.
Im Auftrag des Wirtschaftsausschusses beehre ich mich, dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorzutragen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zu liegende (siehe Landesgesetz vom 29. April 1953) Gesetzentwurf, betreffend die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum zwecke der·Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Gemeinden Schönau, Günsdsdorf, Teesdorf, Tattendorf, Ober-Waltersdorf und Trumau, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Einigung und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Wir fahren in den Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 fort. Ich ersuche den Herrn Referenten, Berichterstatter Abgeordneten Schöberl, zur Gruppe 2, Schulwesen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von 21,038.800 S aus, denen Einnahmen von 2,528.400 S gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 18,510.400 S. Im Verhältnis zum Gesamtaufwand betragen die ordentlichen Ausgaben 4,1%, während die Verhältniszahl des Vorjahres 3,4% auswies.
In dieser Gruppe finden sich vier neue Voranschlagsansätze. Da nach § 45 des Reichsvolksschulgesetzes Bezirkslehrerkonferenzen mindestens einmal jährlich stattzufinden haben, wurde der Voranschlagsansatz 2101-63 mit einem Kreditbetrag von 300.000 S eröffnet, um erstmalig nach dem Jahre 1945 wieder Schulleiter- oder Bezirkslehrerkonferenzen einberufen zu können. Des Weiteren wurde die Gebarung der Sonderschule für Körperbehinderte in Wiener Neustadt mit einem gleich hohen Ausgaben und Einnahmenbetrag in den Voranschlag aufgenommen.
Auf Grund eines Übereinkommens zwischen der Bundeshauptstadt Wien und dem Land. Niederösterreich wurde auf die Einhebung von Gastschulbeiträgen gegenseitig verzichtet. Um jedoch niederösterreichische Gemeinden, deren Schulen von einer größeren Anzahl Wiener Kinder besucht werden und die dadurch einen höheren Schulaufwand zu bestreiten. haben, zu entschädigen, wurde ein neuer Voranschlagsansatz 2119-76 mit der Bezeichnung "Unterstützung von Gemeinden für entgangene Gastschulbeiträge" eröffnet.
Der letzte der Vier neu eröffneten Voranschlagsansätze dieser Gruppe, der Voranschlagsansatz 230-61, weist für Zwecke von Besichtigungen und Tagungen im gewerblichen Berufsschulwesen einen Kreditbetrag von 5000 S aus.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über diese Gruppe einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. PospischiI.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Der Herr Abg. Hilgarth hat während der Verhandlungen in diesem Hohen Hause u. a. den Linksblock deswegen kritisiert, weil er Jahr für Jahr - so meinte er, es sei in den Stenographischen Protokollen nachzulesen die gleiche Kritik vorzubringen hätte.
Ich will dazu in aller Kürze sagen, das liegt nicht an uns, sondern das liegt an Ihrer Politik. Tragen Sie dazu bei, daß sich die Verhältnisse in unserem Land zugunsten unseres Landes entsprechend ändern und dann wird sich auch unsere Kritik entsprechend ändern. Weil Sie aber gestern auf die Stenographischen Protokolle zu reden gekommen sind, so will ich gleichfalls dazu bemerken, daß man in diesen Stenographischen Protokollen auch immer wieder ein Lob über das niederösterreichische Schulwesen lesen kann. Nun, gewiß, wir wollen nicht bestreiten, daß in den abgelaufenen Jahren eine Reihe von Schulneubauten errichtet und eine, Reihe von Schulen instand gesetzt wurden. Wir glauben aber, daß dieses Positive nicht als Ausgangspunkt für die Behauptung genommen werden kann, daß das niederösterreichische Schulwesen vorbildlich sei und daß es jedem Vergleich mit anderen Bundesländern innerhalb Österreichs, ja überhaupt mit anderen Ländern Europas standhalten könne. Wir sagen dazu, daß dieser Vergleich, wenn wir ihn tatsächlich anstellten, nicht gerade sehr günstig ausfallen würde, denn die einzelnen Effekte - und darauf kommt es unserer Meinung nach vor allem an – ergeben ein anderes Bild. Wer die offizielle Schulstatistik vom vorigen Jahre, also vom Schuljahr 1951/52, durchgelesen hat, wird unter anderem auch feststellen können, daß in diesem abgelaufenen Schuljahr von 16.654 Schulentlassenen nur 9912 in Niederösterreich die Schulstufe 8 erreicht haben. Das ist ein sehr schlechter Prozentsatz, und es ergibt sich hier die Frage, worin die Ursache dieses schlechten Prozentsatzes zu suchen ist. Ich glaube, es ist nicht notwendig, besonders darauf hinzuweisen, daß es völlig falsch wäre, etwa der Lehrerschaft deswegen einen Vorwurf zu machen. Es wäre aber auch falsch, vielleicht in einer schlechten Lernfähigkeit unserer Kinder den schlechten Prozentsatz begründet zu finden. Unserer Meinung nach kann dieser schlechte Prozentsatz nur zwei Ursachen haben. Er kann in den ganz bestimmten Mängeln unseres Schulwesens liegen sowie in den ganz besonderen sozialen Verhältnissen eine Ursache finden.
Da wir uns bei dieser Gruppe vor allem mit dem Schulwesen zu beschäftigen haben, so sehe ich meine Aufgabe darin, zu diesen bestimmten Mängeln des niederösterreichischen Schulwesens zu sprechen.
Zunächst ist hier einmal die Feststellung zu treffen, daß die Zahl der sogenannten niederorganisierten Schulen, also der ein-zwei- und dreiklassigen Schulen, in Niederösterreich 73% aller Schulen erreicht hat. Dieses Anwachsen der niederorganisierten Schulen zeigt sich vor allem bei den einklassigen Schulen. Die offizielle amtliche Statistik sagt das auch. Sie stellt fest, daß in Niederösterreich ein Anwachsen dieser einklassigen Schulen von 25,9% auf 30% festzustellen ist! Nun wurde bei der Budgetdebatte zum Budget des Jahres 1952 vom Herrn Abg. Hilgarth, der ein Schulfachmann ist, festgestellt, daß das kein so großes Malheur sei. Auch das ist nämlich in den Stenographischen Protokollen nachzulesen. Der Herr Abg. Hilgarth sagte damals, daß sich die Lehrer einklassige Schulen wünschen und daß diese einklassigen Schulen wesentliche Vorteile für die Lehrer bedeuten, weil sie mehr Kontakt mit den Schülern von der ersten bis zur achten Schulstufe hätten. Kurz und gut, der Herr Abg. Hilgarth begründete diesen Zustand in dem Sinne, wie ich es angeführt habe. Nun ist dazu festzustellen, daß der Herr Abg. Hilgarth mit dieser Meinung meiner bescheidene Auffassung nach gewiß allein dasteht, denn sonst müßte der Zustand, daß wir ein- zwei - und dreiklassige Schulen haben, zu begrüßen sein. Das gerade Gegenteil ist der Fall, denn die Mehrzahl der Pädagogen wünscht und strebt mehrklassige, also höherorganisierte .Schulen an. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat diesen Zustand der niederorganisierten Schulen, dieser ein-, zwei- oder dreiklassigen Schulen, zwar nicht verteidigt, aber er hat bei den Beratungen im Finanzausschuß eine Erklärung für diesen Zustand in Niederösterreich gegeben. Er hat nämlich gesagt, daß das nicht anders sein könne, weil wir in Niederösterreich so viele kleine und kleinste Gemeinden mit einem sehr niedrigen Bevölkerungsstand haben, die daher auch wenig Schulkinder aufweisen und daher nur niederorganisierte, also meist einklassige Schulen, halten können. Wir sind der Meinung, daß man sich mit dieser Feststellung nicht begnügen darf, da es doch im Interesse aller liegen muß, das Schulwesen gerade in dieser Frage zu verbessern. Man kann den Zustand der niederorganisierten Schulen nicht einfach damit abtun, daß man erklärt, es gäbe eben so viele kleine und kleinste Gemeinden in Niederösterreich und daher könne man diesen Zustand nicht ändern. Wir sind der Meinung, daß man im ja ändern könnte, und zwar vor allem dadurch, daß man aus diesen vielen kleinen und kleinsten Gemeinden - das ist nicht zu bestreiten, daß es viele kleine Gemeinden in Niederösterreich gibt - eben die Schüler zusammenzieht und sie mit Transportmitteln, etwa mit Autobussen oder wie immer, zu einer höherorganisierten Schule hinbringt. Es hat keinen Wert, wenn man über die Tatsache der vielen einklassigen Schulen in Niederösterreich einfach hinwegdiskutiert, es ist vielmehr notwendig, hier einen Wandel zu schaffen.
Es ist uns bei den Beratungen im Finanzausschuß auch mitgeteilt worden ich glaube, es war der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp daß bei der Landesregierung sehr, sehr viele Ansuchen von Gemeinden auf Bewilligung von Schulbauten vorliegen. Es ist uns auch allen - ich glaube, hier gibt es keine Ausnahme – vollkommen klar, welch große Sorge für all diese Gemeinden, die diese Ansuchen stellen, gerade der Schulbau darstellt. Wir alle kennen das aus unserem eigenen Betätigungsfeld, wie groß die Sorgen der Gemeinden auf diesem Gebiet sind. Wir kennen auch die Auswirkungen des Fehlens eines wirklich zweckentsprechenden Schulbaues in solchen Gemeinden. In Niederösterreich haben wir es noch mit einem ausgedehnten Wechselunterricht zu tun. Ich glaube, ich brauche das nicht besonders ausführen, daß dieser Wechselunterricht sowohl für die Kinder als auch für die Eltern dieser Kinder eine schwere Belastung darstellt.
Wir haben aber in Niederösterreich nicht nur einen Mangel an Schulen festzustellen, sondern auch den Mangel einer entsprechenden Ausgestaltung der bereits bestehenden Schulen. Dazu ist zu sagen, daß zum Beispiel 36% aller Volksschulen in Niederösterreich und 34% aller Hauptschulen in Niederösterreich bis dato noch immer keinen Schulgarten besitzen. Wir glauben daß der Schulgarten gerade bei den Schulen in Niederösterreich für die ländliche Bevölkerung dieses Bundeslandes von einiger Bedeutung ist, denn schließlich soll doch der praktische Anschauungsunterricht, der vor allem durch den Schulgarten ermöglicht wird, dazu dienen, den Schülern auf dem Lande Gelegenheit zu geben, das zu lernen, was sie nach ihrem Austritt aus der Schule für ihre weitere Betätigung oder für ihre spätere Berufstätigkeit brauchen.
Aber nicht nur der Mangel an Schulgärten, sondern auch ein Mangel an Turnsälen und das betrifft ebenfalls die Ausgestaltung unserer Schulen - ist in Niederösterreich festzustellen. Und hier ist zu sagen, daß nur jede 15. Volksschule in Niederösterreich einen Turnsaal besitzt und daß nur jede 12. Volksschule in Niederösterreich ein Turnzimmer zur Verfügung hat. Bei den Hauptschulen ist es in dieser Beziehung etwas besser. Ich glaube, es kann auch hier keine Frage sein, daß die körperliche Ausbildung der Schüler eine unbedingte Notwendigkeit ist und daß zu dieser körperlichen Ausbildung eben Turnsäle mit geeigneten Turngeräten gebraucht werden. Zweifellos muß auch in dieser Frage etwas geschehen.
Wenn ich nun diesen nur wenigen hier angeführten Mängeln noch hinzufüge, daß es in Niederösterreich 30.00.0 Kinder gibt, die nach der Schulstufe 5 bzw. 8 keine Hauptschule oder Mittelschule besuchen können, so möchte ich nochmals die Frage aufwerfen, worin denn eigentlich dieses "vorbildliche" Schulwesen in Niederösterreich besteht. Es hätte sich auch dann nicht sehr viel geändert, wenn der Antrag, der von der SPÖ während der Verhandlungen Im Finanzausschuß gestellt wurde, nämlich auf Erhöhung der Dotation des Schulhaufonds von 4 auf 5 Millionen Schilling, aufrechterhalten worden wäre. Es ist dazu festzustellen, daß diese damals beantragte Erhöhung von einer Million Schilling nicht einmal dem Ausfall entspricht, der durch die Kürzung der Bedarfszuweisungen der Gemeinden bei dem 20%igen Anteil für den Landesschulbaufonds entstanden ist. Es hätte der Antrag gestellt werden müssen, um nur bei dem zu bleiben, was war, daß eine Erhöhung des Beitrages an den Schulbaufonds von 4,000.000 S auf 5,400.000 S zu erfolgen hat. Ich werde mir gestatten am Schluß meiner Ausführungen hierzu einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Es wird uns immer wieder bei allen diesen Fragen gesagt: Von wo soll man das Geld nehmen? Ich stelle auch zu dieser Frage fest, daß man das Geld eben dort holen soll, wo es vorhanden ist, daß man es aber auch dort verlangen soll, woher wir es zu bekommen haben, nämlich vom Bund. (Rufe auf den Seiten der SPÖ und der ÖVP: Von den USIA-Betrieben!) Und daß der Bund gerade in der Frage des Wiederaufbaues der kriegszerstörten Objekte in Niederösterreich dem Land Und den Gemeinden unseres Landes eine große Schuld zurückzuerstatten hat, kann nicht bestritten werden. Es ist schon gestern darauf hingewiesen worden, daß der Herr Finanzreferent Müllner vollkommen unrecht hat und daß er gegen seine frühere Meinung auftritt, wenn er erklärt, daß von einer Schuld des Bundes an das Land keine Rede sein könnte. Es ist in der Debatte zum Landesvoranschlag 1948 nachzulesen, daß damals eine andere Meinung, und zwar eine Meinung, die zugunsten des Landes auszulegen ist, vorhanden war.
Wenn die Lage der Schulkinder in Niederösterreich nicht gerade rosig ist, so müssen wir feststellen, daß die Situation für die niederösterreichischen Schulkinder, die die Schule verlassen und in das Berufsleben eintreten, noch schlechter ist. Wer die Presse liest und in der Aussendung der Arbeiterkammer unlängst die Feststellung gelesen hat, daß in der Zeit vom 1. Februar 1952 bis 1. Februar 1953, also innerhalb eines Jahres, in Niederösterreich die Zahl der Lehrstellen sich um 418 verringert hat, wer dazu noch bedenkt, daß im heurigen laufenden Schuljahre rund gerechnet 20.000 Jugendliche die Schule verlassen werden, der muß mir recht geben daß die Frage der Jugendarbeitslosigkeit eines der größten Probleme ist, die wir hier in Niederösterreich, ja überhaupt in Österreich heute vorfinden. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß sofort etwas geschehen müsse. Wir wissen, daß es Enqueten darüber gab, daß es Ausschüsse und daß es Kommissionen gab, daß in allen Zeitungen darüber geschrieben wurde, daß immer wieder in allen Zeitungen gesagt und verlangt wurde: Wir stehen nun sehr bald vor dem Schulschluß und es muß nun endlich etwas in dieser Frage geschehen!
Eine Zeitung der Regierungspartei, der ÖVP, nämlich das "Kleine Volksblatt" vom 25. März - ich will nur eines dieser Beispiele herausnehmen - nahm in einem Leitartikel unter dem Titel "Gebt der Jugend Arbeit!" zu dieser Frage der schulentlassenen Jugend Stellung. Es ist hierzu vorerst die Frage aufzuwerfen: An wen richtet denn· diese Partei, die in der Regierung sitzt, diese Aufforderung? Richtet sie diese Aufforderung an sich selber? Ich glaube, es wäre nicht notwendig, das in der eigenen Parteipresse zu schreiben, denn es muß auf arbeitslose Jugendliche sehr aufreizend wirken, wenn sie in den Zeitungen der Regierungsparteien solche gegenseitige, demagogische Ermahnungen lesen, umso mehr, als sie sich auch sagen müssen, die Regierungsparteien hätten die Möglichkeit, hier Wandel zu schaffen und es wäre in ihrer Macht gelegen, dafür zu sorgen, daß die arbeitslosen Jugendlichen einen Lehrplatz bekommen. Man muß nun aber feststellen, daß in dieser Frage bis jetzt nichts geschehen ist. Es ist niemand damit gedient, wenn man im Wahlkampf so eine glatte Zahl nennt und sagt, daß die Industrie 10.000 Lehrplätze schaffen wird. Wir fragen: Wo sind diese 10.000 Lehrplätze? Versprechen kann man sehr viel, man muß es aber auch halten. Hingegen muß man feststellen, daß es seit einiger Zeit, und zwar seit dem Sommer v. J, einen beim Innenministerium angemeldeten Schutzverband ehemaliger Arbeitsdienstangehöriger gibt, der durchwegs von ehemaligen Reichsarbeitsdienstführern geleitet wird, von Oberstfeldmeistern, Zahlmeistern und dergleichen mehr. So etwas wird gestattet! Es wird auch gestattet, daß ein derartiger Verband – und das war erst vor kurzer Zeit in Wien der Fall - zu einem Vereinsabend zusammenkommt, um dort zu beraten, wie man wieder einen Arbeitsdienst aufstellen könnte. Es ist auch bekannt, daß sich dieser Verband eifrigst bemüht, in allen Bundesländern Kaders zu schaffen. Es muß sehr eigentümlich wirken, wenn dazu sogar hier im Landtag ein Vertreter der Regierungsparteien das war gestern der Herr Abg. Zach – von einem freiwilligen Arbeitsdienst gesprochen hat. Sie können es mir nicht übelnehmen, wenn ich die Tatsache, daß es einen solchen Verband gibt, mit der Feststellung der Regierungsparteien in Zusammenhang bringe, nach welcher die Absicht vorliegt, wieder einen Arbeitsdienst in Österreich einzuführen. Ich kann dazu nur sagen - und ich spreche bestimmt nicht nur im Namen solcher Jugendlicher, die uns nahestehen, sondern ich gestatte es mir von allen Jugendlichen, vielleicht mit ganz wenigen Ausnahmen, zu behaupten daß der größte Teil der Jugendlichen der Schaffung eines Arbeitsdienstes ablehnend gegenübersteht. Eine solche Antwort wird die Jugend, falls ein Arbeitsdienst wirklich geschaffen werden sollte, den Regierungsparteien auch deutlich zum Ausdruck bringen.
In diesen Fragen genügt es nicht, Pläne zu schmieden. Es hat auch keinen Wert, wenn das "Kleine Volksblatt" in dem schon erwähnten Artikel den Minister Maisel angreift und verlangt, man soll endlich einmal die besten Lösungen und die besten Vorschläge aus der ministeriellen Schreibtischlade herausholen. Wo s:ind diese Lösungen? Bis heute ist von diesen Lösungen weit und breit keine Spur, wir müssen vielmehr feststellen, daß die Jugendarbeitslosigkeit weiter im Ansteigen begriffen ist.
Zum Schluß kommend, möchte ich – ich habe das schon während meiner Ausführungen gesagt - folgenden Antrag zum Schulbaufonds stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um die Verminderung der Beihilfen und Kredite aus dem Schulbaufonds durch Verkürzung der Bedarfsanweisungen zu verhindern, ist der Beitrag zum Landes-Schulbaufonds (Voranschlagsansatz 2119-61) auf 5.4 Millionen Schilling zu erhöhen." Schließlich will ich auch noch darauf hinweisen, daß der im Budget ausgewiesene Betrag für Stipendien angesichts der wachsenden Not in unserem Lande unzureichend ist. Ich erlaube mir daher, auch zu dieser Frage einen entsprechenden Antrag zu stellen. Er lautet (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um den durch die Wirtschaftskrise entstandenen finanziellen Schwierigkeiten der Eltern begabter Schüler bei der Aufbringung der Mittel für das Studium der Kinder entgegenzuwirken, ist der Voranschlagsansatz 291-61 (Stipendien für begabte Schüler) auf 750.000 S zu erhöhen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Gestern ist sehr viel über den Bund gesprochen worden, und es wurden gegen ihn auch schwere Vorwürfe erhoben, weil er angeblich dieses Land - man hat es fast so gesagt - mit Absicht vernachlässigt. Nun sind wir ja nicht nur Abgeordnete dieses Landes, sondern auch Bürger des Bundes, und es erscheint daher unbegreiflich, daß man die Dinge immer so zum Ausdruck bringt, als ob dieser Bund gleichsam eine von den Ländern ganz abgesonderte Behörde wäre, in der ganz andere Menschen zu entscheiden hätten als wir. Gerade bei diesem Kapitel, glaube ich, können die Abgeordneten des Linksblocks ich weiß nicht, wie sie sich jetzt nennen, ob Volksopposition oder Linksblock oder Kommunisten oder Linkssozialisten, sie verfügen ja da über ein großes Repertoire von Ausdrücken- den Bund nicht beschuldigen, weil ja dieser Bund - und das ist eine erfreuliche Entwicklung, denn sämtliche Lehrer haben es gefordert - die gesamten Lehrergehälter bezahlt. Der Bund nimmt also einen großen Teil von Ausgaben, die sonst das Land leisten müßte, auf sich und es ist selbstverständlich, daß das dem Bund entsprechende Summen kostet. Er muß daher trachten, einen Teil dieser Ausgaben bei der Verteilung der Steuern für sich einzubehalten.
In Niederösterreich sind über 157.000 Kinder schulpflichtig; davon sind ungefähr je die Hälfte Knaben und Mädchen. Diese Kinder sind in 1372 Schulen und 22 Privatschulen untergebracht; darunter sind 1206 öffentliche Volksschulen, 13 private Volksschulen, 163 öffentliche Hauptschulen, 9 Privathauptschulen und außerdem 4 Sonderschulen. Die Zahl der Kinder ist gegen das vorige Jahr um fast 6000 geringer. Gegen das Schuljahr 1947, 48 ist die Volksschülerzahl um 31.000 gesunken, während die Zahl der Hauptschüler um 20.000 gestiegen ist. Wenn wir die Geburtsjahrgänge verfolgen und uns ein Bild machen, wie die Frequenz der Schulen etwa im Jahre 1958f59 aussehen wird, so müssen wir feststellen, daß es dann in Niederösterreich allein um 41.000 Schüler weniger geben wird. Wenn wir jedoch die Verhältnisse von ganz Österreich betrachten, so können wir feststellen, daß zu dieser Zeit sogar um fast 100.000 weniger Schüler sein werden.
Wir werden bei der Besprechung dieses Kapitels und auch der nächsten Kapitel uns mit der steigenden Kinderlosigkeit des Österreichischen Volkes zu beschäftigen haben. Der derzeitige Kindermangel entwickelt sich aber bereits in erfreulicher Weise in verschiedenen Bundesländern zum Besseren. Es ist dies besonders in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg der Fall, während in den Bundesländern Steiermark und Tirol nach den statistischen Ziffern. der Kindermangel noch ziemlich groß ist. Wir wollen gar nicht von den erschreckend niedrigen Zahlen der Schulkinder in Wien reden, wo ein tatsächliches Aussterben der Bevölkerung zu befürchten ist.
Der Schülermangel hat zur Folge, daß wir uns auch über die Aussichten der Lehrer ein Bild machen müssen. Es gibt in Niederösterreich 7330 Pflichtschullehrer. Diese Zahl ist den Statistischen Nachrichten entnommen. Erfreulicherweise haben alle diese Lehrpersonen schon fast hundertprozentig die Lehrbefähigung erreicht. Bedauerlich ist es jedoch, daß derzeit fast 500 Lehramtskandidaten, die schon die Matura abgelegt haben, auf ihre Anstellung warten. Erst jene sind angestellt, die im Jahre 1949 maturiert haben. Es können also heuer höchstens die Maturanten des Jahrganges 1950 auf Anstellung hoffen.
Bei der sinkenden Schülerzahl müssen wir uns also auch damit beschäftigen, wie wir diese Junglehrer anstellen können. In den fünf Lehrerbildungsanstalten sind momentan 591 Zöglinge, von denen jedes Jahr ungefähr 40 oder 50 zur Matura gelangen. Die Aussichten dieser Kandidaten sind nun wenig erfreulich, daher ist es unsere Pflicht, darüber nachzudenken, wie wir dieser bedauerlichen Tatsache begegnen können. Ich habe schon gesagt, daß derzeit ein Sinken der Zahl der Volksschüler festzustellen ist, gleichzeitig aber ein Ansteigen der Schülerzahl in den Hauptschulen Platz greift. In. den nächsten Jahren werden wir also infolgedessen weniger Volksschullehrer, dafür aber unbedingt mehr Hauptschullehrer brauchen.
Es wird aber nur dann möglich sein, eine größere Zahl der überflüssigen Volksschullehrer unterzubringen, wenn diese Lehrer in die Lage versetzt werden, die Lehrbefähigungsprüfung für Hauptschulen abzulegen. Infolgedessen erlaube ich mir, einen Resolutionsantrag zur Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages für das Jahr 1953 vorzulegen.
Der Antrag lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, Vorsorge zu treffen, damit zur Vorbereitung von Volksschullehrern für die Ablegung von Lehrbefähigungsprüfungen für Rauptschulen Jahreskurse eingerichtet und die hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden."
Wir müssen uns aber auch, glaube ich, endlich entscheiden, ob es für die Zukunft in Niederösterreich möglich sein wird, bei diesem absolut verminderten Bedarf an Lehrern für die nächsten Jahre alle fünf Lehrerbildungsanstalten in Betrieb zu halten. Es ist ja schon wiederholt erklärt worden, daß in Niederösterreich sicherlich eine Lehrerbildungsanstalt zu viel ist. Wenn wir also nicht eine überaus große Zahl von unbeschäftigten Lehramtskandidaten in der Zukunft haben wollen, werden wir uns zu der harten Maßnahme entschließen müssen, eine dieser Lehranstalten zu schließen. Ich weiß, daß das für die betreffende Anstalt und für die betreffende Stadt, wo sich diese Anstalt befindet, sehr unangenehm sein wird, aber ich glaube, wir werden an der harten Tatsache, daß eine von diesen Lehrerbildungsanstalten geschlossen werden muß, nicht vorübergehen können.
Es hat nun der Herr Abg. Pospischil von seinem Standpunkt aus, der uns ja kein neuer ist, verschiedene Dinge erzählt, womit er beweisen wollte er hat zwar zugegeben, daß es nur wenige Mängel .sind - daß das Schulwesen in Niederösterreich nicht so einen erfreulichen Fortschritt aufzuweisen habe, wie es im allgemeinen festgestellt wird. Er hat von den einklassigen Volksschulen gesprochen. Er mußte . zugeben, daß schon im vorigen Jahre der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp erklärt hat, daß das überwiegen von einklassigen Volksschulen – es sind ungefähr 30% - damit zusammenhängt, daß das Land Niederösterreich im Gegensatz zu anderen Ländern, zum Beispiel von Oberösterreich, sehr viel kleine Gemeinden hat. 40% aller Volksschulen befinden sich in Orten bis zu 500 Einwohnern. Das sagt mehr, als Bände darüber feststellen können. Wir haben eben leider so viele kleine Gemeinden und werden diesen bedauerlichen Umstand bei der Beratung der verschiedenen Kapitel dieses Voranschlages immer wieder erwähnen müssen.
Das Rezept, das der Herr Ahg. Pospischil gegeben hat, man solle größere Sprengelschulen errichten, das kennen wir auch. Aber das sind eben Dinge, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Ich selbst weiß zum Beispiel aus St. Pölten, daß wir eine fast leere Volksschule in einem Bezirk dieser Stadt haben, und zwar einfach aus dem Grund, weil von der benachbarten Bezirksgemeinde die Eltern nicht dazu zu bringen sind, ihre Kinder zum Besuch dieser Volksschule anzuhalten. Wenn das so weiter geht, werden wir diese Schule sperren müssen, obwohl der Weg zu ihr höchstens eine halbe bis dreiviertel Wegstunde beträgt und dort außerdem eine Straßenbahn fährt, so daß der Besuch der Schule auch durch die kleinsten Schüler möglich wäre.
Der Herr Abg. Pospischil hat gesagt weil er ja weiß, daß es hauptsächlich Verkehrsverhältnisse sind, die solchen Maßnahmen einen Riegel vorschieben – man könnte Omnibusse einsetzen. Omnibusse, Herr Abg. Pospischil, kosten Geld! Das ist nicht so wie bei den USIA-Betrieben. USIA-Betriebe zahlen keine Gewerbesteuer und bleiben alle anderen Steuern schuldig, sie bleiben Wasser und Gas der Gemeinde und der Newag den Strom schuldig, fahren mit ihren Omnibussen in der ganzen Welt herum, verteilen mit ihren Omnibussen die Zeitungen und führen in ihren Omnibussen die Wähler zu den Wahlen., auch wenn. sich in einem solchen Omnibus nur ein bis zwei Leute befinden kurz, hier spielt das Geld infolge der bekannten Verhältnisse keine Rolle. Wir haben zum Beispiel in St. Pölten erst kürzlich berechnet, wie viel Geld uns Omnibusse kosten würden, und sind eben dann zu dem Schluß gekommen, daß es sich einfach nicht auszahlen würde, in einem bestimmten Fall Omnibusse einzusetzen, weil einerseits die Omnibusse nicht vollständig besetzt werden könnten und anderseits natürlich die Frage offensteht, wer das Geld für den Betrieb dieser Omnibusse ausgibt. Von den Eltern wäre das in keinem Fall zu verlangen.
Bezüglich der übrigen Beschwerden, die der Herr Abg. Pospischil vorgebracht hat, ist bezüglich der Turnsäle und der Schulgärten folgendes festzustellen: Schulgärten gibt es in unseren ländlichen Bezirken genug, jedoch in den Stadt- und Marktgemeinden kann man Schulgärten nur schwer errichten.
Bezüglich der Turnsäle besteht tim allgemeinen ein Mangel, aber der moderne Turnunterricht verzichtet auf Turnsäle, er begnügt sich vielmehr mit Turnzimmern und freien Plätzen. Auch hier könnte .ich aus den Tatsachen, die zum Beispiel in St. Pölten bezüglich der Turnsäle bestehen, erzählen, wie ein großer Turnsaal eines ehemaligen Turnvereines, der der Stadtgemeinde von der Bundesregierung übergeben wurde, einfach von der Besatzungsmacht zuerst einer Fabrik geschenkt wurde und jetzt als Informationszentrum verwendet wird. Dieser große Turnsaal samt Nebenräumen, der für die ganzen Schulen der Umgebung in Verwendung genommen werden könnte, befindet sich unmittelbar neben der neuen Hauptschule. Wir werden trotz der großen Ausgaben einen Turnsaal bauen müssen, obwohl sich einige Meter daneben ein großer Turnsaal befindet. Das sind Schwierigkeiten, die wir vielfach infolge der Besetzung haben. Wir hätten in St. Pölten überhaupt keine Schulbeschwerden mehr, wenn d:ie ehemalige Eugen-Kaserne, die schon einmal Volksschule war, wieder ihrer schulischen Bestimmung zugeführt werden könnte. Diese Kaserne ist aber eben von der Besatzungsmacht besetzt und deswegen haben wir in St. Pölten noch die dauernden Unzukömmlichkeiten bezüglich der Schulen.
Wir wissen, daß noch in einer gewissen Zahl von Volks- und Hauptschulen Wechselunterricht erteilt werden muß. Wir bedauern das, können aber wegen des Fehlens von Schulen den Wechselunterricht nicht entbehren. Er wird in 142 Volksschulen mit 515 Klassen und in 8 Hauptschulen mit 40 Klassen in Niederösterreich noch immer durchgeführt. Es ist aber zu erwarten, daß der Wechselunterricht in den nächsten Jahren besonders jetzt auf Grund des Schulbaufondsgesetzes, das wir nicht genug schätzen können, weil es die Gemeinden instand gesetzt hat, wirklich ihre notwendigen Schulbauten aufzuführen - auf Grund der in Bau befindlichen 29 Schulen verschwinden wird. Die eine Million Schilling, die bei der Erstellung des Voranschlages für den Schulbaufonds gestrichen wurde, geht nicht verloren, sondern es wurde bereits bei den Verhandlungen dafür gesorgt, daß diese eine Million aus Rückstellungsbeträgen dem Schulbaufonds noch in diesem Jahre zugeführt wird. Es sind also dann 5 Millionen Schilling vorhanden, so daß mit diesem Betrag dann eine Gesamtsumme von 43,5 Millionen Schilling für das Jahr 1953 für weitere Schulbauten zur Verfügung steht. Dabei ist jedenfalls der Opfersinn der Gemeinden anzuerkennen, die alles dazu tun, um neben den Beiträgen des Schulbaufonds – so schwierig auch ihre Lage ist - die entsprechenden Mittel für die Schulbauten aufzubringen.
Die Ausgestaltung unserer Schulen schreitet dabei weiter, was ebenfalls ein erfreuliches Zeichen der Schulentwicklung in Niederösterreich ist. Alle modernen Unterrichtsmittel, wie Lichtbilderapparate, ja sogar Filmapparate und Schallplattenapparate, sind heute schon in einer großen Anzahl von Schulen vorhanden.
Der schulärztliche Dienst wird in Niederösterreich ebenfalls bereits in 557 Volks- und 127 Hauptschulen durchgeführt; 17 Volks- und 10 Hauptschulen haben bereits einen Schulzahnarzt und 108 Volksschulen und 120 Hauptschulen verfügen über eine Schulküche.
Aus dem Gesagten müssen wir feststellen, daß die Schulverhältnisse in Niederösterreich erfreulich sind, ja, daß sie den Schulverhältnissen in anderen Bundesländern absolut gleichkommen und d:ie Entwicklung auf diesem Gebiet jedenfalls anzuerkennen ist.
Es wird natürlich bei diesem Kapitel, so wie bei allen anderen Kapiteln, von der kommunistischen Seite wieder gefragt werden, warum wir uns zu diesem Budget bekennen. Wir bekennen uns zu diesem Budget infolge der Schwierigkeiten dieses Landes. Uns bleibt unter den gegebenen Verhältnissen einfach nichts anderes übrig. In diesem Lande befinden sich noch immer 45.000 Mann Besatzungstruppen! Auch gibt es entgegen allen Friedensbeteuerungen in den USIA-Betrieben einen uns unverständlichen Werkschutz. Wir wissen, daß immer wieder getrachtet wird, hier in Österreich Verhältnisse zu schaffen, die dieses Land reif machen für - ich muß es offen sagen - verbrecherische Ideen. In dieser Zeit ist es unsere Pflicht, mit allen, denen das Schicksal des Staates und dieses Landes am Herzen liegt, zusammenzuarbeiten, um eben für die Zukunft die Möglichkeit eines wirklich freien, unabhängigen Landes zu schaffen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch der Majorität dieses Hohen Hauses zu bedenken geben, einzusehen, daß die Zeit fortschreitet und nicht aufzuhalten ist. In diesem Hause sitzen vier Lehrer, zwei von Ihrer Partei (zur Seite der ÖVP gewendet) und zwei von unserer Partei. Infolgedessen muß auch unseren Anschauungen in den Schulangelegenheiten des Landes Rechnung getragen werden. In diesem Hause sitzt auch ein Mediziner, der Ihrer Partei, und ein Mediziner, der unserer Partei angehört; es sitzen bei uns ferner drei rote, waschechte Bauern und ein roter Schlossermeister. (Abg. Dubovsky: Ein blasser Roter!) Er ist nicht blaß! Die politische Entwicklung dieses Landes bewegt sich in Bahnen, die eben absolut vorgezeichnet sind und die niemand von Ihnen aufhalten wird. Nehmen Sie von uns folgende Versicherung entgegen: Bei Berücksichtigung des gegenseitigen Standpunktes und bei Berücksichtigung unserer wichtigen Forderungen, die wir aus der Tatsache stellen, daß wir sozusagen schon über die Hälfte des werktätigen Volkes in unseren Reihen finden, wollen wir in der Hoffnung, daß Sie diesen Tatsachen Rechnung tragen, für dieses hart bedrängte Land mit Ihnen mitarbeiten. Wir wollen trachten und mitarbeiten daß diesem Land das tatsächlich zu den schwerstgeschädigten Ländern nach diesem unseligen Krieg gehört, eine bessere Zukunft zuteil wird. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abg. Nimetz das Wort.

Abg. NIMETZ: Ho her Landtag! Die Berufsschulen
des Landes Niederösterreich, denen bei der Ausbildung unseres beruflichen und fachlichen Nachwuchses große Bedeutung zukommt, leiden unter dem Fehlen eines geeigneten, der Jetztzeit angepaßten Berufsschulgesetzes. Niederösterreich hat wohl drei Fortbildungsschulgesetze, und zwar aus den Jahren 1923, 1933 und 1935. Die deutsche Gesetzgebung hat diese Fortbildungsschulgesetze des Landes Niederösterreich zum Teil geändert und ein Berufsschulgesetz geschaffen. Anläßlich dieser Änderung wurde die Schulpflicht erweitert. Soweit der frühere Rechtszustand durch das deutsche Gesetz nicht beeinträchtigt wurde, gelten die früheren niederösterreichischen Fortbildungsschulgesetze. Selbstverständlich leidet das niederösterreichische Berufsschulwesen durch das Bestehen der verschiedenen Gesetze und die verschiedene Auslegung dieser Gesetze. Sämtliche Berufsschulen, allen anderen voran die Landesberufsschulen, können durch das Fehlen eines geeigneten Berufsschulgesetzes zu schwerem Schaden kommen. Es wäre daher notwendig, ein modernes, der Jetztzeit angepaßtes Berufsschulgesetz zu schaffen, was vor allem im Interesse unseres gewerblichen und fachlichen Nachwuchses gelegen wäre. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abg. HiIgarth das Wort.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Es steht wiederum das Kapitel 2, Schulwesen, zur Debatte, und es zeigt sich an der regen Teilnahme der Redner, daß das. Interesse für diese Fragen in Niederösterreich sehr groß ist. Das ist meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit, denn es handelt sich dabei um das Wichtigste, was wir im Land überhaupt haben, nämlich um unsere Jugend, die letzten Endes das Erbe, das wir ihr vorbereiten, anzutreten hat und die einmal in die Fußstapfen ihrer Vorgänger zu treten haben wird.
Wenn davon gesprochen wurde, daß auf das Schulwesen in Niederösterreich ein Loblied gesungen wurde, so bin ich der festen Überzeugung - das ist ja auch aus den Äußerungen meiner Vorredner hervorgegangen daß wir es absolut nicht notwendig haben, gerade bei dem Kapitel Schule in Niederösterreich unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Es ist eine altbekannte Tatsache, daß es die Kommunisten gewohnt sind, über alles, was sich im eigenen Lande tut, irgendwie herzuziehen. Ich hätte es fast nicht begriffen, wenn das Schulwesen dabei eine Ausnahme gemacht hätte. Der Abgeordnete Pospischil hat beispielsweise erwähnt, daß der Schulbau und damit das Schulwesen in Niederösterreich nicht auf der Höhe sind. Ich glaube, hier hat er überhaupt die Begriffe verwechselt, denn Schulbauten allein sind noch lange nicht der Inhalt des Schulwesens. Ich könnte es mir ganz gut vorstellen, daß es in einem Land nicht gerade vorzügliche Schulbauten gibt, daß aber trotzdem das Schulwesen auf einer sehr beachtlichen Höhe steht. Ich könnte mir aber auch vorstellen, daß für die Schulen Paläste errichtet werden, daß aber das Schulwesen des betreffenden Landes noch lange nicht einen Höhepunkt erreicht haben muß. Wir müssen uns überhaupt einmal von dem Grundsatz leiten lassen, daß "Schule" mit "Schulgebäude" nicht ident ist. Es kommt darauf an, welcher Geist in den Schulen herrscht und welche Lehrpersonen in diesen Schulen den Unterricht erteilen. Wenn die Lehrpersonen funktionieren, dann ist das Schulwesen in Ordnung, wenn sie nicht funktionieren, können wir nicht einmal durch die besten Hilfsmittel und durch die äußere Ausgestaltung irgendetwas zur Hebung des Schulwesens im Lande beitragen.
Wir kommen leider nicht um die Tatsache herum, daß gerade das Land Niederösterreich die größte Anzahl von einklassigen Schulen besitzt. Die Gründe hierfür sind des Öfteren schon besprochen worden. Wir können einmal im Land Niederösterreich die Siedlungsform nicht ändern, wir können auch die Wirtschaftsfarm nicht ändern und können auch die geographische Lage der verschiedenen Dörfer nicht ändern. Daher sind wir eben gezwungen, um der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit zu gehen, ihre Kinder einer richtigen Schulbildung zuzuführen, auch in den kleinsten Orten eine Schule zu führen und sie zu erhalten,
Und wenn ich in den vergangenen Jahren gerade für die einklassige Schule ein Loblied gesungen habe, so wird mir jeder Lehrer auch die im Hause anwesenden – sicherlich zubilligen, daß gerade der Lehrer der einklassigen Schule der Künstler unter den Lehrern sein muß, daß er vor der schwierigsten Aufgabe steht und daß er nur unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit Erfolge erzielen kann. Es ist zu berücksichtigen, daß er die Kinder, die ja nicht viele sind, in der einklassigen Schule ständig unter seiner einheitlichen Leitung fast durch die gesamte Schulzeit hindurchführt. Es ist natürlich immer schwer, mit Menschen über diese Dinge zu sprechen, die nicht in die Berufsverhältnisse des Lehrers eingeweiht sind und die immer meinen, daß der Lehrberuf nur die Vermittlung des Wissens sei, so wie man es vielleicht noch vor einem Jahrhundert gemacht hat: Lesen, Rechnen, Schreiben - und damit ist die Aufgabe eines Lehrers schon erfüllt.
Ich möchte, weil hier gerade das System der einklassigen und der niederorganisierten Schulen, für das wir - das habe ich bereits erwähnt - nicht verantwortlich sind, immer wieder in den Mittelpunkt der Kritik und der Überlegungen gestellt wird, noch etwas anderes dazu sagen. Es ist - und das muß ich dem Herrn Abg. Pospischil entschuldigen nicht für jeden möglich, daß er in die modernen Bestrebungen der Pädagogik bis ins letzte eingeweiht ist. Aber wenn Sie gerade heute, Herr Abg. Pospischil, so ein bißchen in der pädagogischen Fachliteratur Umschau halten oder wenn Sie mit Praktikern des Schullebens reden würden, dann müßten Sie darauf kommen, daß man vielfach von dem strengen Klassensystem, das sich auf Jahrgänge aufbaut, aus pädagogischen und anderen Gründen abzugehen bestrebt ist. Es bestehen Versuchsschulen, die namentlich in der Bildung des Gruppenunterrichtes, des sogenannten Helfersystems, Mittel zur Leistungssteigerung erblicken. Sogar eine ganze pädagogische Richtung, die sich als Jenaer Plan bezeichnet, ist darauf aus, das starre System des Jahrganges zu durchbrechen und mit modernen Mitteln das Lernen und das Erziehen leichter und sicherer zu machen. Und aus diesen Gründen habe ich auch in den vergangenen Jahren das Loblied der "Einklassler" gesungen, namentlich im Hinblick auf den Einsatz dieser Lehrer und die modernen Bestrebungen, die gerade hier im Gange sind.
Ich bin nicht dazu berufen, die Schulbauten des Landes als solche hier im Hause aufzuzählen ich glaube, das wird der zuständige Referent. höchstwahrscheinlich besser machen, als ich es tun kann. Aber Sie können die Versicherung entgegennehmen, daß wir davon überzeugt sind, daß die Kriegsschäden in den niederösterreichischen Schulen mit dem heurigen Jahre erledigt und beseitigt sind, und daß wir eine große Anzahl neuer Bauten gerade in Niederösterreich, in jenem Land, das am ärgsten mit der Not zu kämpfen hat, aufweisen können. Ich bin sogar überzeugt davon, daß das Programm des Wiederaufbaues d er Schulen ziemlich abgeschlossen er scheint, und ich stehe nicht an zu erklären, daß gerade hier die Hilfe des Schulbaufonds für jene Gemeinden, die aus eigenen Mitteln nicht in der Lage gewesen wären, diese wichtige Aufgabe zu lösen, die größte Unterstützung geleistet und damit auch die Möglichkeit gegeben hat, die Schulgebäude dieser Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen.
Eine Lösung der "Einklassler" in dem Sinne, wie säe angeregt wurde, daß man mehrere Schulen zu einem Sprengel zusammenlegt, ist deswegen nicht möglich, weil durch die Transporteinrichtungen große Kosten verursacht würden. Aber auch andere Gründe sprechen dagegen. Wir führen schon seit länger er Zeit einklassige Schulen, die nur von 18, 12 oder noch weniger Kindern besucht werden. Selbst wenn wir drei solche Schulen zusammenlegen, kämen wir noch immer nicht auf eine zweiklassige Schule. Wir würden höchstens erreichen, daß wir zwangsweise mehrere Orte zu einer einklassigen Schule zusammenziehen, dafür aber von den drei Lehrern zwei entlassen müßten. Dies würde nur zum Schaden der Kinder gereichen, weil dann mehr Kinder auf einen Lehrer entfallen würden. Dieser Weg kann nicht. Beschritten werden. Es bleibt daher nur eines übrig, daß wir dafür sorgen, da ß die einklassigen Schulen entsprechend ausgestattet werden. Freilich ist die einklassige Schule für die Erstellung des Dienstpostenplanes eines Landes eine große Belastung, und zwar insofern, als bei der heutigen Art der Dienstpostenberechnung der Klassendurchschnitt für das Land die maßgebende Rolle spielt. Der Landesdurchschnitt wird aber durch die vielen einklassigen Schulen - in Niederösterreich sind es nach dem kommenden Dienstpostenplan für das Schuljahr 1953/54 416 oder 418 einklassige Schulen - sehr stark gedrückt. Ich erlaube mir daher gerade im Zusammenhang mit der Junglehrerfrage, die Herr Abg. Dr. Steingötter angeschnitten hat, ein weiteres Argument hinzuzufügen. In der Angelegenheit des Bundesausgleiches, für den ich hundertprozentig eintrete und den ich bereits angeregt habe und der mich zu einem Antrag veranlaßt hat, will ich noch einen weiteren Resolutionsantrag beifügen, der beinhaltet, daß man bei der Dienstpostenplanerstellung für die Pflichtschulen zunächst die einklassigen vorwegnimmt und zuerst für jede einklassige Schule einen Dienstposten festlegt und dann erst für d en restlichen Teil der Schulen die Dienstposten in der bisher üblichen Weise berechnet.
Dieser Resolutionsantrag hat folgenden Wortlaut (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Bundesministerien dahingehend vorstellig zu werden, daß bei der Erstellung des Dienstpostenplanes für die Pflichtschulen zunächst für jede einklassige Schule ein Dienstposten geschaffen wird. Der restliche Teil der Dienstposten soll nach den bisher üblichen Methoden berechnet werden." Die Frage der Ausgestaltung der Schulen ist ebenfalls behandelt worden und ich möchte darauf hinweisen, daß namentlich die Angelegenheit "Turnsaal" in den ländlichen Schulen heute nicht mehr die große Rolle spielt, wie man sie vielleicht in pädagogischen Kreisen vor etlichen Jahrzehnten annahm. Wir sind im Turnunterricht längst davon abgekommen, die Jugend zu Turnakrobaten zu erziehen und Leistungen erzielen zu lassen, wie man sie bei den Spitzenleistungen der Turnvereine beobachten kann. Es besteht jetzt das Bestreben, das Geräteturnen in den Hintergrund treten zu lassen und die körperliche Ertüchtigung auf ganz anderen Grundsätzen aufzubauen, als es bis jetzt geschehen ist. Dazu ist der freie Platz nötig, und es muß daher in der Zukunft eher dafür gesorgt werden, daß den ländlichen Volksschulen weniger der Turnsaal als vielmehr der Turnplatz und andere Gelegenheiten zur körperlichen Ertüchtigung der Schulkinder zur Verfügung stehen.
Wenn bemängelt wurde, daß die übrige Ausgestaltung der Schulen sehr viel zu wünschen übrigläßt, so kann ich dazu nur sagen, daß wir in Niederösterreich - jetzt noch mit Wien vereint - eine eigene Lichtbildstelle haben, die sich in Bezirkslichtbildstellen aufgliedert. Diese Bezirkslichtbildstellen haben Sprengelstellen und größere Schulen mit eigenen standortfesten Apparaten verstellen. Es stehen eine Unzahl! von Schulfilmen zur Verfügung, die durch diese gut ausgebaute Organisation auch der kleinsten Schule übermittelt werden können. Außerdem aber stehen auch alle anderen modernen Mittel, die im Schulbetrieb heute einzusetzen sind, den niederösterreichischen Schulen in ausreichendem Maße zur Verfügung, und zwar dank der Schulfreundlichkeit der Gemeinden und vielfach auch der Eltern und der Elternvereine. Ich denke da in erster Linie an die Einrichtung der Schulfunkanlagen und auch der Radioapparate, die nur in einzelnen Klassen untergehracht sind. Wer den Fortschritt gegenüber 1945 bis heute in der Frage der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln beobachtet hat, muß sagen, daß hier unter den schwierigsten wirtschaftlichen Verhältnissen Höchstleistungen erbracht wurden. Es ist klar, daß nicht alle Wünsche hundertprozentig zu erfüllen sind.
Sie können auch unsere Spitäler ansehen und Sie werden feststellen, daß auch dort noch nicht alles vorhanden ist, was die letzten Errungenschaften für diese Zwecke geschaffen haben.
Die Frage der Junglehrer hängt sehr stark auch mit der Frage der Schülerstände zusammen. Ich glaube wohl, daß man keine Partei dafür verantwortlich machen kann, daß gerade jetzt eine sinkende Schülerzahl bei den niederösterreichischen Schulen festzustellen ist. Der Entwurf des Dienstpostenplanes für das Schuljahr 1953f54 zeigt, daß die Anzahl der Volksschüler immer geringer wird. Während wir im vergangenen Schuljahre 102.302 Volksschüler zählten, werden es im kommenden Schuljahre nur 100.048 Schüler sein. Es ist selbstverständlich, daß sich das auch in der Frage der Junglehrer auswirkt. Dagegen ist die Zahl der Hauptschüler ansteigend. Wir haben im vergangenen Schuljahre 37.730 Hauptschüler gehabt und werden im kommenden Schuljahre 44.631 Hauptschüler haben. Es ist klar, daß dadurch der Bedarf an geprüften Hauptschullehrern größer wurde, weil jetzt die Jahrgänge, die hohe Kinderzahlen aufweisen, in die Hauptschulen kommen und später dem Berufsleben zugeführt werden müssen. Ich kann auch dazu sagen, daß der Landesschulrat für Niederösterreich Vorsorge getroffen hat, daß in der Besetzung der Lehrstellen an Hauptschulen keine Lücke eintritt. Während der Ferien werden zur Heranbildung von Hauptschullehrern sowohl in Wiener Neustadt als auch in St. Pölten Kurse geführt. Daneben werden auch Turnkurse eingerichtet, die der Lehrerschaft das moderne Kinder- und Schulturnen richtig beibringen sollen. Ich freue mich, daß die gegenseitige Deckungsfähigkeit zweier Budgetposten im Finanzausschuß beschlossen wurde, wodurch dem Landesschulrat eine Grundlage zur restlosen Durchführung dieser Kurse gegeben ist.
Ich glaube, Hohes Haus, daß aus dem bereits Gesagten zu ersehen ist, daß das Land Niederösterreich sich absolut nicht hinter den anderen Bundesländern zu verstecken braucht. Daß die Junglehrernot in Niederösterreich besonders groß ist, ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Sie wissen, daß wir im Jahre l946/1947 gezwungen gewesen sind, einen großen Teil der Flüchtlingslehrer aufzunehmen, weil wir sonst auf Grund verschiedener Maßnahmen in diesen Jahren den Schulbetrieb in den meisten Landbezirken fast zu 50 Prozent hätten einstellen müssen. Daß uns heute diese Maßnahme gegenüber den anderen Bundesländern belastet, ist selbstverständlich. Aber wir hatten nicht nur berufliche Gründe ins Treffen zu führen, um diese Leute wieder in Verdienst zu bringen, es waren auch rein menschliche Notwendigkeiten, diesen Lehrpersonen irgendwie zu helfen.
Es gibt vielleicht aber noch einen ganz anderen Grund, der zu dem Rückstand von 400 bis 500 Lehrpersonen führte, von dem heute schon gesprochen wurde. Wir dürfen nicht vergessen, daß durch die Überleitung der Pflichtschullehrer aus dem niederösterreichischen Landeslehrerdienstgesetz in das Gehaltsüberleitungsgesetz eine Situation geschaffen wurde, die eigentlich die Dienstzeit eines jeden Lehrers von 35 auf 45 Jahre erhöhte. Dadurch ist natürlich eine Hemmung in der Pensionierung von Lehrpersonen eingetreten. Diese zehn Jahre Hemmung verspürt natürlich der Junglehrer am meisten. Wir sind Gott sei Dank so weit, daß diese Jahre bereits in kürzester Zerrt überwunden sein werden. Wir werden dann endlich den Augenblick begrüßen, in dem der Vergreisung der Lehrerschaft Einhalt geboten wird und der Junglehrer wieder zu seinem Recht, nämlich zu seiner raschen Anstellung, kommt.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß die Großbauten, die aus dem Schulbaufonds finanziert wurden, bereits mehr oder weniger vor dem Abschluß stehen. Es sind nur mehr einige fertigzustellen. Nun möchten wir den Wunsch aussprechen, daß die Gelder des Schulbaufonds in erster Linie dazu verwendet werden, den kleinen Schulen, die bei den sanitären und hygienischen Anlagen sehr im Rückstand sind, zu helfen, damit auch dort die wichtigsten baulichen Änderungen vorgenommen werden können, deren Kosten sonst eine schwere Belastung der Gemeinde darstellen. Ich glaube, daß das eine der dringendsten Aufgaben 'sein wird, die der Schulbaufonds zu lösen hat.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Lehrerschaft in Niederösterreich unter schwierigsten Verhältnissen ihre Pflicht erfüllt. Wenn .ich davon gesprochen habe, daß hier vor allem der Geist in der Schule das Wichtigste ist, weil nur er das Schulwesen auf eine höhere Stufe bringt, wenn ich Ihnen auch gezei.gt habe, daß es moderne Bestrebungen gibt, über die in Fachkreisen wesentlich anderes gesprochen wird als hier im niederösterreichischen Landtag von den Vertretern der politischen Parteien, so deshalb, weil Sie überzeugt sein können, daß wir in unserem Schulwesen vor allem den Grundsatz hochhalten, unserer Jugend die unabänderliche Liebe zum Heimatland, in dem sie geboren wurde, einzuprägen. Die Jugendlichen müssen w:issen, daß sie Österreicher sind, und sie müssen. erkennen, daß Niederösterreich ihr Heimatland ist. Diese wichtigste Aufgabe, die wesentlich sagen wir mit der Gestaltung unseres Staates in Zusammenhang steht, kann gelöst werden, und sie wird in dem Sinne gelöst werden, wie wir es immer in Österreich gewohnt waren, nämlich, daß wir die Jugend nicht in kleinlichem Sinne erziehen und nicht eine Jugend erziehen, die einmal nationalistisch oder chauvinistisch im Leben stehen wird, sondern eine Jugend, die aufgeschlossen ist und weiß, daß wir nicht allein auf dieser Welt stehen.
Wir haben gestern sowohl in der Spezialdebatte, viel mehr aber noch in der Generaldebatte gehört, daß man an den Grenzen unseres Landes Halt machen sollte. Wir hörten die Kritik darüber, daß gemeinsame Kraftwerke für die Elektrizitätswirtschaft an unseren Grenzen, am Inn und an der Donau, entstehen. Hohes Haus.! Wir würden nicht nur wünschen, daß wir die Verbindung mit unseren Nachbarn am Inn und an der Donau finden, sondern uns wäre es auch recht, wenn wir diese Verbindung auch an der Thaya und an der March herstellen könnten und wenn der Neusiedler See nicht eine Trennung zwischen zwei Ländern darstellen würde. Wir erziehen unsere Jugend nicht dazu, unser Land einmal mit einem Stacheldrahtverhau zu umgeben oder an den Grenzen Minenfelder zu legen. Wir stellen höchstens rotweißrote Grenzpfähle auf, die aber nicht trennend wirken sollen, sondern die eine Einladung an die Fremden darstellen: Komm in unser Land, wo du frei leben und einen glücklichen Urlaub verbringen kannst. Das ist es, was wir unserer Jugend beibringen wollen weltweit, aber doch immer voll Heimatliebe zu sein. Dann wird die Jugend auch Verständnis für die Sorgen unserer Nachbarn haben. Wir werden in Österreich dadurch in Zukunft nicht eine Völkertrennung, sondern eine Völkerversöhnung erreichen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Frau Abg. Czerny.

Abg. ANNA CZERNY: Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine Schule lenke, die erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufen wurde und die, wie ich annehme, in Kürze wirklich die Aufmerksamkeit der weitesten Kreise auf sich lenken wird. Das ist die Schule für Körperbehinderte in Wiener Neustadt, mitten in einem Waldterritorium außerordentlich günstig in jeder Beziehung gelegen.
Diese Schule wurde nach dem ersten Weltkrieg bereits gegründet, damals mit der Bestimmung, tuberkulosegefährdete Kinder wieder zu gesunden jungen Menschen zu erziehen. Sie alle wissen, daß die Tuberkulose in den letzten drei Jahrzehnten wesentlich zurückgegangen ist und daher nicht mehr diese Gefahr bildet, wie es einst der Fall war. Der zweite Weltkrieg hat die Gebäude, die dort für die Aufnahme der Kinder vorhanden waren, fast zur Gänze zerstört und es blieben nur Ruinen zurück. Mit Hilfe großherziger Spenden seitens der Schweizer, seitens der Quäker und vieler anderer ist es gelungen, alle diese Baulichkeiten wieder so instand zu setzen, daß sie schöner noch als früher dastehen.
Nun sind seit wenigen Monaten in diese Baulichkeiten Kinder eingezogen, die von Natur aus an Ihrem Körper behindert sind und für die man früher den wenig liebenswürdigen Namen "Krüppel" gefunden hat. Sie werden verstehen. daß die Einstellung, die man früher zu solchen Menschen hatte, dazu beigetrugen hat, sie in Ihren Wertgefühlen herabzusetzen, sie oftmals auch so werden zu lassen, wie wir sie als sozial empfindende und sozial denkende Menschen nicht haben wollen. Sie wurden immer zweitrangig behandelt und konnten so nicht alle jene Fähigkeiten entwickeln, die vielfach in ihnen geschlummert haben. Es sind dort Kinder untergebracht, die absolut geistig normal sind, die aber infolge irgendwelcher Krankheiten oder von Geburt aus einen Körperfehler haben und daher nicht so leicht in der Lage sind, allen Schulplänen zu folgen, wie es bei normal ausgebildeten Kindern dar Fall ist.
Derzeit sind in dieser Schule fast aus allen Ländern Österreichs Kinder untergebracht, und zwar 18 aus Niederösterreich, 5 aus dem Burgenland, 11 aus Oberösterreich, 6 aus Steiermark, 1 aus Salzburg, 6 aus Kärnten und 5 aus Tirol. Vorzügliche Lehrer, die sich damit beschäftigen, wie man diesen Kindern überhaupt beibringen kann, daß sie selbständige Menschen werden und sich allenfalls in das Berufsleben einschalten können, bemühen sich mit neuen Methoden, die Arbeitslust, die Lernlust und den Eifer dieser Kinder zu wecken und zu fördern.
Es soll nicht mehr vorkommen, wie es vor wenigen Monaten der Fall war, daß junge Menschen, die infolge eines Fehlers von Geburt auf gekennzeichnet waren, Haßgefühle äußern, die sie so gesteigert haben, daß sie sich sogar zu Straftaten hinreißen lassen. Das ist mit, einen Grund, warum diese Schule gegründet wurde und warum es notwendig ist, daß die Aufmerksamkeit der breitesten Kreise auf dieses Werk, das da ganz im, stillen nun emporblüht, gelenkt wird.
Im Voranschlag der, Gruppe 2, Voranschlagsziffer 2111, finden Sie unter Personalaufwand 274.400 S und unter Sachaufwand 1,092.100 S für diese Schule. Wenn es Sie interessiert, so können Sie die Detailangaben über diese Schule auf Seite 113 genau nachlesen. Es ist heute schon manches über angebliche Unzukömmlichkeiten in unserem Schulwesen in Niederösterreich gesagt worden. Hier haben Sie aber einen effektiven Beweis dafür, daß Niederösterreich auf diesem Gebiete tonangebend und schrittmachend ist, was bisher von der Öffentlichkeit noch zu wenig beachtet wurde. Ich glaube, daß es gut wäre, wenn wir uns alle miteinander bemühen würden, unseren Freunden in den anderen Bundesländern von dieser Schule, von diesem großen neuen Wirken des Landes zu erzählen, soll es doch dazu beitragen, die soziale Lage auch für jene Menschen, die von Natur aus etwas weniger gut bedacht sind, in der Zukunft besser zu gestalten. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch noch auf eines hinweisen. Es ist heute wiederholt über die Berufsnot der Jugend gesprochen worden. Bei dieser Berufsnot schwebt mir besonders die Not der weiblichen Jugend vor Augen, weil für sie ja wesentlich wenig.er Lehrplätze von den wenigen Lehrplätzen, die vorhanden sind, zur Verfügung stehen, als für die männliche Jugend. Es gibt aber in Niederösterreich eine Fachschule, die sich vornehmlich für hauswirtschaftliche Fragen interessiert und daher für Mädchen besonders geeignet ist. Diese Schule liegt in Hollabrunn und sie hätte noch manche Wünsche an den niederösterreichischen Landtag zu richten. Ich würde daher den Herrn Finanzreferenten bitten, daß er in den kommenden Jahren für die Ausgestaltung dieser Schule größere Beträge freigibt, als es zum Beispiel heuer der Fall ist. Die Schule hat nicht die geeigneten Unterrichtsräume, die sie notwendig hätte, weshalb ein neues Schulgebäude zu errichten wäre. Es wäre notwendig, daß der bereits vorhandene Plan endlich auch in die Wirklichkeit umgesetzt würde. Heuer sind für den Sachaufwand für diese Schule lediglich 80.900 S eingesetzt. Sie können sich selbst sagen, welche Möglichkeiten man damit hat. Der Betrag ist viel zu gering. Wenn aber tatsächlich für die weibliche Jugend etwas gemacht werden soll, was für die Zukunft wichtig und notwendig ist, dann könnte dies durch den möglichst baldigen Aufbau der Frauenberufsschule in Hollabrunn geschehen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Von den Herren Vorrednern wurden bereits die verschiedenen Dinge in diesem Kapitel besprochen. Es ist betont worden, daß das Land Niederösterreich auf dem Gebiete der Volks und Hauptschulen, also der Pflichtschulen, sehr viel macht, daß das zutrifft, beweist auch die Voranschlagspost 2119-75, in der 8 Millionen Schilling zur Bezahlung jener Lehrpersonen eingesetzt sind, die über den vom Bund bewilligten Höchststand hinausgehen. Mit dieser Voranschlagspost wird ein Zweifaches erreicht: Erstens ist es auf diese Weise möglich, Junglehrer in ihrem Beruf unterzubringen, zweitens konnten Zusammenlegungen von Klassen verhindert werden. Das Land leistet also hier etwas, wozu es gesetzlich nicht verpflichtet ist. Dies ist eine erfreuliche Tatsache. Ich will mich über diesen Gegenstand nicht länger verbreitern, sondern will nur sagen Schön und gut. Aber warum ist es bis jetzt nicht möglich gewesen, auch für die äußerst notleidenden Privatschulen auch nur einige Tausend Schilling zu bewilligen? Man kann über diese denken wie man will, feststeht, daß die Schüler dieser Privatschulen aus allen Bevölkerungsschichten kommen. Diese Forderung ist auf einen ganz unbegreiflichen Widerstand gestoßen. Ja, das muß man sagen! Das ist aber recht unverständlich, denn dadurch wurde verhindert, einige Junglehrer oder Junglehrerinnen unterzubringen. Es sollen nicht finanzielle Subventionen, sondern lebende Subventionen gewährt werden, und zwar dadurch, daß man einige Junglehrer und Junglehrerinnen in diese Privatschulen einstellt. Dadurch wird es möglich, daß der Nachwuchs, der jetzt vorhanden ist, wenigstens zum Teil unterkommt. Während der sieben Nazijahre haben diese Schulen, besonders die Klosterschulen und katholischen Privatschulen, nicht den notwendigen Lehrernachwuchs heranbilden können und daher ist es unverständlich, daß hier ein Hindernis in den Weg gelegt wird. Die Elternschaft wird aber nicht aufhören, hier gleiches Recht zu verlangen! Ich komme damit zu einer äußerst wichtigen Angelegenheit, die während der verschiedenen Lehrerwahlen und auch bei den Nationalratswahlen eine unerhört große Rolle gespielt hat. Bei diesen Wahlen wurde das Schlagwort der konfessionellen Schulen hineingeworfen, und jedem Kenner muß nicht nur Staunen, sondern auch Entsetzen ergreifen, weil er sieht, daß hier die Forderung der freien Elternwahl so mißverstanden und so mißdeutet wird. Das ist aber mit der freien Persönlichkeit in der Zukunft einfach unvereinbar. Ich will nur einige Punkte herausgreifen. Da wird zum Beispiel gesagt, es würde eine Verschlechterung des Schulwesens .eintreten, weil eben viele Klassen geteilt werden müßten. Die Antwort darauf: Bei diesen Schulen der freien Elternwahl hat die gleiche Schülerzahl zu gelten, wie sie das Unterrichtsministerium und das Finanzministerium für die öffentlichen Schulen vorschreiben. Wenn die Schlüsselzahl 31 genannt wird, so haben eben in den Klassen der Privatschulen 31 Schüler zu sein oder die Eltern haben die Mehrkosten aus einer etwaigen Differenz auf diese Zahl aus eigenem zu leisten. Es ist ja auch nicht verboten, daß Kinder privat unterrichtet werden und dann in eine Schule im, einer Abschlußprüfung gehen. Warum will man gerade bei den Privatschulen den derzeitigen, unverständlichen Standpunkt auf die Dauer beibehalten? Es ist unmöglich, im Rahmen der Budgetberatungen auf die grundsätzlichen Fragen näher einzugehen, aber das muß gesagt werden, daß es vielerorts an der Persönlichkeitserziehung fehlt. Ich sage, auf dem Gebiete der Jugend besteht deswegen so viel Unheil, weil eine einheitliche Formung des jugendlichen Geistes nicht vorhanden ist. Den Eltern geht es darum, daß ihre Kinder einheitlich unterrichtet und vor allem weltanschaulich einheitlich erzogen werden. Es ist eine ganz gerechte Forderung, die hier erhoben wird. Man darf auch nicht glauben, die Lehrer der Privatschulen sollen schlechter besoldet und unter eine andere Aufsicht gestellt werden. Ich sage, die gesamte Organisation des Schulwesens, die gesamte Schulaufsicht bleibt, wie sie jetzt ist. Ich habe niemals vom Gegenteil sprechen gehört und ich habe auch niemals in den zuständigen Zeitschriften ein Wort davon gelesen, daß jemand das Gegenteil anstreben würde, sondern alles würde beim alten bleiben. Nur die Eltern würden endlich das selbstverständliche Recht bekommen, daß sie für ihre Kinder die Schule wählen können. Es ist jetzt die Zeit gekommen, wo bezüglich dieser Frage überall und jedermann Rede und Antwort gegeben wird, weil diese Frage keinen weiteren Aufschub mehr verträgt. Ich sage nochmals, daß über diese Frage überhaupt kein Streit zu sein braucht. Man müßte nur den guten Willen haben, allen die freie Entscheidung zu überlassen.
Jetzt komme ich zur Jugendfrage. Der Herr Abg. Pospischil hat gesagt, daß es Dunkelmänner gibt, die von einem Arbeitsdienst reden, ja fast geheimnisvoll hat er davon gesprochen, daß sich da geheime Organisationen bilden. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Frauen und Herren, es ist klar, daß zuerst alles andere gemacht werden soll, was möglich ist, um unsere Jugend wieder in eine Beschäftigung zu bringen. Und dazu sage ich, daß man hier nicht engherzig sein soll, sondern daß man die verschiedensten Standpunkte würdigen soll. Aber wenn alle Kräfte und alle Mittel nicht ausreichen, die Jugend in Beschäftigung zu bringen, dann soll man die Eltern dieser Jugendlichen fragen, ob sie es vielleicht nicht doch vorziehen würden, ihren Kindern zu sagen: "Hilf mit, daß dieser oder jener Grund entwässert oder bewässert wird, denn du sollst für deine Arbeit dann auch bezahlt werden!"
Es ist dies ein ganz neuer Gedanke, der mit einer Ausnützung der Jugend nichts zu tun hat, denn wir stellen uns das folgendermaßen vor: Es müßte der Ertrag der Grundstücke vor der Ent-oder Bewässerung von Fachleuten festgestellt werden und sodann der Ertrag der Gründe nach diesen Arbeiten. Ein Teil des höheren Ertrages müßte in einen Fonds fließen, aus welchem die Arbeitsleistung der Jugendlichen voll entschädigt werden würde. (Abg. Pospischil: Also doch der Arbeitsdienst!) Ich bin mutig genug, dazu ja zu sagen. (Abg. Pospischil: Was sagen die Sozialisten dazu? - Heiterkeit bei den Sozialisten.) Ich sage ja Arbeitsdienst, aber in einer Form, die nicht politisch mißbraucht werden kann. (Zwischenrufe.) Ich habe aber gesagt, vorerst alle anderen Mittel ausschöpfen, ob sie nun Lehrlingsbeihilfen oder vielleicht in einigen Fällen Lehrwerkstätten heißen (anhaltende Zwischenrufe - Der Präsident gibt das Glockenzeichen), ob sie so oder so heißen, ist gleichgültig. Ich sage ja und nochmals ja, denn wir wollen die Jugendlichen,
die wir augenblicklich nicht unterbringen können, irgendwie beschäftigen. Und ich sage Ihnen, ich bin fest überzeugt, daß die Jugendlichen mitgehen werden. Denn es imponiert niemandem, wenn von den vielen Tausend beschäftigungslosen Jugendlichen 200 oder 300 zusammengerufen und bezahlt werden, um dann gegen diese Art der Beschäftigung zu demonstrieren. Ich bin überzeugt, die gesamte nicht beschäftigte Jugend, wenn sie mit ihren Eltern aufgerufen wird, wird für unseren Plan zu haben sein. Ich habe mich zumindest eben so viel wie jeder Herr und jede Frau dieses Hauses mit der Jugendfrage beschäftigt, denn ich bin seit 35 Jahren in der Jugendbewegung tätig, und ich kann sagen, ich kenne auch die Stimmung in der Jugend. Wenn ich natürlich sage: "Ja, ihr sollt dort nur dressiert werden, ihr sollt nur schikaniert werden, ihr sollt dort von den Kapitalisten ausgebeutet werden!", ja dann ist es ganz klar, d aß die Jugend nicht will. Aber wenn ich 'ihr sage: "Wenn ihr einen größeren Fleck der Heimaterde wirklich fruchtbar gestaltet habt, werdet ihr zeitlebens eine Freude an den Früchten eurer Arbeit haben!" dann wird die Jugend mittun, und dieser freiwillige Arbeitsdienst kann sodann individuell gestaltet werden.
Auf diesen Gegenstand werde ich noch zu einer anderen Zeit zurückkommen. Ich sage Ihnen jetzt aber nur das eine: Auf diese Art kann man die Jugend auf ihren künftigen Beruf vorbereiten. Da kann ich Buben schon von 14 Jahren einsetzen, weil sie zum Beispiel die Visierstange oder die Nivellierstange bereits halten können. Wir haben seinerzeit auch 15- oder 16jährige junge begeisterte Burschen zu verschiedenen Dienstleistungen herangezogen. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Diese Burschen sind so begeisterte Patrioten geworden, daß wir uns glücklich schätzen könnten, wenn das auch heute der Fall wäre. In den anderen Staaten, in Bulgarien usw. gibt es auch einen Arbeitsdienst der ist aber zwangsweise. Einen solchen will jedoch bei uns niemand. Unsere Jugend soll die Arbeit nicht umsonst machen, und wer von den Jugendlichen später in den öffentlichen Dienst tritt, dem soll diese freiwillige Dienstzeit angerechnet werden. Ja diese Begünstigungen soll man diesen Leuten geben, die freiwillig mithelfen am Aufbau und Ausbau unserer Wirtschaft. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Lieber Herr Abg. Pettenauer, Sie lächeln! Mir ist das Lächeln aber vergangen, seit so wöchentlich zehn bis zwanzig Mütter oder Väter zu mir kommen und sagen: Helfen Sie mir, daß ich meinen Buben oder mein Mädel in einer Lehre oder sonst wo unterbringe! (Weitere Zwischenrufe.) Mit dem Lächeln und Belächeln oder mit dem Ablehnen hat man nichts erreicht. Machen Sie einen Vorschlag, um die Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen! Ich sage Ihnen, wenn er gangbar ist, werden wir freudigst zustimmen. (Abg. Pospischil: Im Wahlkampf ist es aber anders. - Abg. Endl: Pospischil, halt‘s Maul! Abg. Pospischil: Halt du dein Maul! Ich kann reden, wann ich will. Ihr wollt den Arbeitsdienst schaffen! Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. - Abg. Endl: Nicht immer stören durch ständige Zwischenrufe! – Abgeordneter Hainisch: So eine Frechheit! -Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Wenn man mit Argumenten nicht mehr auskommt, dann versucht man es. selbst wenn man eine so (zur Seite des Linksblocks gewendet) verschwindende Minderheit ist, mit Drohungen. Wie würde es aussehen, wenn Sie (zum Abg. Pospischil gewendet) in dieser Stärke wie wir hier sitzen würden? (Abgeordneter Endl: Niedergeknüppelt wären wir alle!) Ja, das ist der große Unterschied! Den kennen wir und haben wir alle miterlebt. Daher werden wir unbeirrbar nach jeder Richtung diesen Weg weitergehen!
Und jetzt noch einige Worte zu den Bemerkungen des Herrn Abg. Hilgarth über die einklassige Schule oder, wie er sie genannt hat, die "Einklassler" Ich habe selbst auch ich weiß nicht wie soll ich sagen das Glück oder das Unglück gehabt, fünf Jahre in einer einklassigen Schule zu sitzen. (Zwischenrufe des Landeshauptmannstellvertreters Popp.) Es war nicht erfreulich, ich muß schon sagen, es hat manche Schwierigkeit gegeben. Aber einfach alles, was eine Notwendigkeit ist, herunterzureißen, wie es die Herren des Linksblocks so gern machen, ist nicht am Platz. Ich sage Ihnen, wenn in den Ländern, wo Sie oder Ihre Gesinnungsfreunde herrschen, solche Schulverhältnisse wären wie bei uns, dann könnte sich die Bevölkerung dieser Länder glücklich preisen. Gehen Sie einmal auf Studienreisen in diese Länder - für Sie ist es ja erlaubt, für uns nicht und schauen Sie sich die Dinge dort knapp hinter dem Eisernen Vorhang an. Sie werden dann sagen, gehen wir lieber wieder zurück nach Österreich! Ja schimpfen über Österreich, aber fortgehen nicht, das ist eine merkwürdige Tatsache.
Es wird notwendig sein, daß wir wirklich alle zusammenhelfen, um diese schwierigste Frage, die Jugendfrage, zu lösen. Wir müssen alle Forderungen prüfen, damit wir zu einer Lösung kommen. Wenn ein älterer Mann oder eine ältere Frau verbittert ist, dann sagen sie, sie hätten schon so viel erlebt, sie werden auch das noch überleben. Wenn aber die Jugendlichen seelisch verbittert sind, dann ist eine Heilung schwer möglich. Ich sage daher, diese schwierigste Aufgabe muß gelöst werden. Lassen wir daher auf diesem Sektor alle Meinungen, soweit sie sich im Rahmen des Möglichen bewegen, gelten. Ich weiß, daß Sie sich nicht begeistern werden für den Arbeitsdienst, der eigentlich Wiederaufbaudienst der Wirtschaft genannt werden soll. Er soll auch nicht Arbeitsdienst heißen, weil er eben kein Dienst ist, denn diese Beschäftigung soll voll bezahlt werden. Diesen Satz wird man oft sagen müssen, weil er viel zu wenig bekannt ist. Es muß eine Umschichtung und Umstellung in den bisherigen Fragen, wie Subventionen u. dgl., erfolgen. Lassen wir uns auf dem Wege finden, der da heißt: Alle Gelder für den Auf-und Ausbau unser er Wirtschaft! Diese Gelder sollen aber nicht einzelnen, sondern allen, die daran beteiligt werden, zugute kommen. Ich glaube, dann haben wir einen einheitlichen Nenner gefunden, auf dem sich alle ehrlichen Österreicher zusammentun können. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Anderl.

Abg. ANDERL: Hohes Haus! In der Gruppe 2 finden wir auch das Kapitel "Gewerbliche Fachschulen". Ich will ganz besonders auf eine Fachschule hinweisen, die im vergangenen Jahre eröffnet wurde; es ist dies die Textilfachschule in Groß-Siegharts. Mit der Eröffnung dieser Textilfachschule wurde einem Antrag, der in diesem Hohen Hause im Jahre 1946 gestellt wurde, entsprochen. Mit dieser Textilfachschule hat das obere Waldviertel eine Schule bekommen, in der sich der Jungarbeiter im Webereiberuf ausbilden kann. Dadurch kommt der alte, gute Ruf des Bandlkramerlandls wieder zu Ehren.
Im Schuljahre 1952/53 wurde die erste Schulklasse eröffnet, welche derzeit von 23 Schülern besucht wird. Im Schuljahre 1953/54 soll die zweite Klasse eröffnet werden. Wenn von der Landesregierung die notwenigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, so sollen im darauffolgenden Jahre auch eine Wirkerei- und eine Strickereiabteilung eröffnet werden. Hoffentlich gelingt es dem Herrn Finanzreferenten, den notwendigen Betrag aufzubringen, um den weiteren Ausbau und die weitere Einrichtung der Schule noch im laufenden Jahre durchführen zu können.
Ich möchte hier noch auf eine andere Fachschule hinweisen, die zwar keine Landesfachschule ist, die aber auch ein Handwerk in Österreich zur größten Bedeutung gebracht hat. Es ist dies die Berufslehranstalt für Uhrenindustrie in Karlstein an der Thaya. Mit den zwei genannten Fachschulen wird auch ein kleiner Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geleistet und es soll daher Aufgabe des Landes sein, für ihren Ausbau mehr Mittel als bis jetzt zu bewilligen.
Das Land betreibt noch eine weitere Fachschule es ist dies die Fachschule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhofen an der Ybbs. Obwohl diese Schule baulich noch nicht fertiggestellt ist sie ist derzeit in einem Gebäudeteil des Museums der Stadtgemeinde Waidhofen untergebracht - wird sie derzeit schon von 48 Schülern besucht. Mit dem Ausbau dieser Fachschule werden mit Hilfe des Landes gute Facharbeiter der Eisenindustrie zur Verfügung gestellt. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Als gestern vom Hohen Landtag das Gesetz über den Schutz der Jugend von der Mehrheitspartei beschlossen wurde, hat der Herr Abg. Stangler die Frage gestellt: Wie bauen wir die Jugend in das Wirtschaftsleben ein? Der Herr Abgeordnete Professor Zach hat uns nun heute ganz deutlich vor Augen geführt, wie sich seine Fraktion es vorstellt, das Jugendproblem zu lösen. Wir wissen, daß viele junge Menschen Lehrplätze suchen, wir glauben aber auch, daß man das Jugendproblem nicht durch einen Zwangsarbeitsdienst regeln kann. Wir haben bei jeder Budgetberatung immer wieder darauf hingewiesen, daß es unbedingt notwendig ist, staatliche Lehrwerkstätten zu schaffen, weil eben die Meisterlehre nicht ausreicht. Unsere junge Generation will in das Wirtschaftsleben eingebaut werden. Man muß ihr daher die Möglichkeit zu einer ausreichenden Berufsausbildung geben, und eine solche Möglichkeit sehen wir in der Errichtung von staatlichen Lehrwerkstätten. Die Jugendarbeitslosigkeit bereitet uns große Sorgen, und zwar deshalb, weil wir wissen, daß alljährlich Tausende junger Menschen aus der Schule entlassen werden, deren Eltern nicht wissen, wo sie einen passenden Lehrplatz für die Jungen bekommen.
Ich habe bei jeder Budgetberatung besonders darauf hingewiesen - mein Vorredner hat bereits davon gesprochen - daß wir in Niederösterreich eine Landesfachschule haben, und zwar die Landesfachschule für das Eisen und Stahlgewerbe in Waidhofen an der Ybbs, deren Aushau dringend notwendig ist. Es ist nun wirklich erfreulich, festzustellen, daß diese Schule nunmehr tatsächlich ausgebaut wird. Damit wird jenem Gebiet, wo einst eine blühende Kleineisenindustrie war, wieder sein Wert wiedergegeben.
Wir haben im heurigen Voranschlag für den Ausbau der Schule 2.8 Millionen Schilling vorgesehen. Für das Bauprojekt wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, die Baukosten werden mit zirka 10 Millionen Schilling veranschlagt. Mit dem heurigen Budgetbetrag von 2.8 Millionen Schilling können bisher insgesamt zirka 7.8 Millionen Schilling verbaut werden. Es ist bedauerlich, daß es wahrscheinlich nicht gelingen wird, den Schulbetrieb schon heuer aufzunehmen. Wir wissen, daß gerade in den letzten Jahren der Ausbau der gewerblichen Fachschulen gegenüber jenem der bäuerlichen Fachschulen etwas zurückgestellt worden ist. Wir sind nicht Gegner der bäuerlichen Fachschulen - ich möchte das hier besonders unterstreichen - weil wir wissen, daß auch die bäuerliche Jugend sich ein entsprechendes Fachwissen in den Fachschulen erwerben muß. Wir werden aber sehen, daß von den gewerblichen Fachschulen gerade die Schule in Waidhofen an der Ybbs einen großen Zuspruch von Schülern zu verzeichnen haben wird.
Ich wünsche und hoffe, daß wir mit der Fertigstellung der Fachschule in Waidhofen an der Ybbs nicht einen Schlußpunkt im Ausbau der gewerblichen Fachschulen gesetzt haben, sondern daß das Land Niederösterreich, um unserer jungen Generation zu helfen, diese Fachschulen weiter ausbauen wird. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort) Hohes Haus! Da die Redner in der Debatte diese Gruppe eingehend behandelt haben, bitte ich um Abstimmung über die im Voranschlag beantragten Ansätze.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt zur Abstimmung vor die Gruppe 2, Schulwesen, ferner zwei Zusatzanträge des Herrn Abgeordneten Pospischil und zwei Resolutionsanträge der Herren Abg. Dr. Steingötter und Abg. Hilgarth. Ich lasse zunächst über den Hauptantrag, dann über die Zusatzanträge des Abgeordneten Pospischil und dann über die Resolutionsanträge Dr. Steingötter und Hilgarth abstimmen.
(Nach Abstimmung über Gruppe 2 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die zwei Zusatzanträge des Abg. Pospischil, betreffend die Erhöhung des Beitrages an den Landesschulbaufonds, und betreffend die Erhöhung der Stipendien für begabte Schüler): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung des Resolutionsantrages Dr. Steingötter, betreffend Jahreskurse für die Heranbildung von Hauptschullehrern) Angenommen.
Nach Abstimmung des Resolutionsantrages des Abg. Hilgarth, betreffend Vorsorge im Dienstpostenplan für die einklassigen Schulen): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Schöberl, zur Gruppe 3, Kulturwesen, zu berichten. (Zweiter Präsident Wondrak übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, betragen 4,498.300 S. Ihnen stehen Einnahmen von 52.700 S gegenüber. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher 4,445.600 S.
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 0,9% des Gesamtaufwandes gegenüber 0,7% im Vorjahre. Neu geschaffen wurde in dieser Gruppe der Voranschlagsansatz 354-62, Restaurierung des Theissenhoferhofes, mit einem Betrag von
50.000 S. Das Gebäude wurde im Vorjahre durch das Land Niederösterreich erworben und muß nunmehr instand gesetzt werden.
Während die übrigen Voranschlagsansätze in ihrer Höhe keine besondere Änderung aufweisen, ergibt sich eine Verdoppelung der Kosten des Personalaufwandes beim Landesmuseum, da durch die Aufnahme des Ausstellungsbetriebes eine Vermehrung des Aufsichts-und Reinigungspersonals für das Museum notwendig war.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über diese Gruppe zu eröffnen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. PospischiI.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Als die Gruppe 3 des Budgets für das Jahr 1952 im Hause zur Debatte stand, erklärte damals .Abg. Stangler von der ÖVP unter anderem, und zwar am Schlusse .seiner Ausführungen, folgendes (liest): "Es wird nicht zuletzt auch von diesem Hohen Hause und von uns allen" - so erklärte damals der Herr Abgeordnete Stangler - "die wir mit die Verantwortung tragen, abhängen, daß dieser Ruf der kultureilen Sendung unseres Heimatlandes in Zukunft weiterhin erhalten bleibt." Dazu muß man sagen, daß diese Feststellung wohl richtig war, daß aber die Verantwortlichen, von denen der Herr Abg. Stangler damals gesprochen hat, in keiner Weise dem Rechnung getragen haben. "Kulturtreue Sendung unseres Heimatlandes" das ist ein Grund. der viel behautet und der vor allem das geistige und materielle Leben unseres Volkes in unserem Heimatlande widerspiegeln solle. Wirkliche kulturelle Arbeitsleistung wurde heißen, daß wir in unser ganzes Land Kultur hinaustragen und daß allen Menschen in unserem Lande, selbst in den kleinsten Dörfern draußen, die Möglichkeit geboten wird, Kultur zu empfangen oder an ihr teilzunehmen. Es kann aber niemand bestreiten, daß für große Teile der Bevölkerung gerade in Niederösterreich diese Möglichkeit nicht besteht, daß sie daher außer ihrem heimatlichen Brauchtum Stiefkinder dieser genannten "kulturellen Sendung" sind.
Wenn wir hier einen Vergleich ziehen und es ist notwendig, daß dieser Vergleich gezogen wird - mit der Millionenstadt Wien, so sehen wir, daß die Bevölkerung Wiens viel mehr Möglichkeiten hat, Bibliotheken aufzusuchen, Kunstausstellungen zu besuchen, auf Volkshochschulen zu gehen, als die Bevölkerung in Niederösterreich. Man muß daher zu der Feststellung kommen, daß viel mehr als bisher auf diesem Gebiete geschehen und man neue Wege beschreiten müßte, um auf dem Gebiet der Kultur in Niederösterreich von einem, wirklichen Fortschritt reden zu können. Man kann doch nicht im Ernst behaupten daß man mit diesem 0,9%igen Kulturbudget - ich bedaure es sehr, es heuer wieder sagen zu müssen, es ist aber eben wieder nur ein 0,9 %igen Kulturbudget für die Kultur wirklich etwas leisten kann. Bei den Beratungen im Finanzausschuß hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp in dieser Frage erklärt, daß Niederösterreich deshalb am schlechtesten daran sei, weil es keine Hauptstadt habe und daher geringe Kulturgroscheneinnahmen hat. Mit dieser Begründungerklärte er, daß eben für die Kultur in Niederösterreich nicht mehr ausgegeben werden kann. Ich möchte dazu sagen, daß diese Begründung unserer Auffassung nach nicht stimmt. Man braucht hier nur ein anderes Beispiel anzuführen. So hat zum Beispiel das Burgenland auch keine Hauptstadt in dem Sinne wie etwa Steiermark und Kärnten, sondern Eisenstadt ist nur eine kleine Stadt, nicht größer als etwa Wiener Neustadt oder St. Pölten. Dieses Burgenland hat auch nur geringe Kulturgroscheneingänge ich glaube, es waren im vorigen Jahre etwa 100.000 S - und trotzdem hat das Burgenland im Verhältnis zu seinem Gesamtbudget für sein Kulturwesen doppelt so viel geleistet als das Land Niederösterreich. Aber auch beim Bundesland Vorarlberg liegen die Dinge nicht viel anders. Wir müssen daher die Begründung, daß auf Grund der geringen Kulturgroscheneingänge nicht mehr gemacht werden konnte, als unrichtig ablehnen. Wohl sind die Kulturausgaben diesmal im Vergleich zum Vorjahre nicht 0,7% vom Gesamtbudget, sondern 0,9%. Es steht aber auch fest, daß diese 0,2%, die heuer hinzugekommen sind, vor allem auf Personalmehrkosten zu buchen sind, wozu noch kommt, daß ein Teil dieser Personalkosten, vor allem für das Personal im Landesarchiv und Landesmuseum, zu Unrecht das Kulturbudget belastet, weil doch die dort Bediensteten - zumindestens ein Teil von ihnen - behördliche Aufgaben zu erfüllen haben, so daß die Kosten dieses Personals in der Gruppe 0 ihre Bedeckung finden müßten.
In der Gruppe 3, Kulturwesen, finden wir Immer wieder das Wort ,,Förderung". Da liest man von Förderungsmaßnahmen beim Theaterwesen, von der Förderung der Literatur, von der Förderung des Musiklebens usw. Wie schaut es aber mit diesen Förderungsmaßnahmen in Wirklichkeit aus? Ich möchte gleich auf die Förderung der Literatur zurückkommen. Im Budget heißt es "Beiträge für Volksbildungszwecke" und in der Klammer steht "Förderung der Literatur" Hier werden 70.000 S ausgegeben. Wir haben darüber bei den Beratungen im Finanzausschuß die Aufklärung bekommen, daß mit diesem Betrag vor allem ein Werk subventioniert wird, das jetzt schon fertig ist. Für die "Volksbildung" selbst sucht man aber unter dieser Gruppe oder überhaupt im ganzen Budget vergeblich einen Betrag, der tatsächlich für die Volksbildung ausgegeben werden soll. Was für Volksbildungszwecke ausgegeben wird, sind pro Kopf und Jahr wirklich nur ein paar Groschen. Mit diesen paar Groschen aber wird man für die Volksbildung nicht gerade viel machen können. Nicht viel anders schaut es mit den allgemeinen Bestrebungen für die Förderung des Volksbildungswesens in Niederösterreich aus. Da gibt es einen interessanten Vergleich, nämlich mit unserem Nachbarland Oberösterreich. Dort gibt es 99 Zweigstellen eines Volksbildungswerkes, die sich über das ganze Land verteilen und die durch einen eigens dafür im Kulturreferat der oberösterreichischen Landesregierung tätigen Landesbeamten fachlich beraten werden. Dieser Landesbeamte, Dr. Schiffborn heißt er, beschäftigt sich ausschließlich mit diesen Fragen. Wir in Niederösterreich haben nur drei solche Kulturzweigstellen, nämlich in Sankt Pölten, Wiener Neustadt und Krems. Diese drei Stellen, die wir in Niederösterreich haben, haben aber keine gemeinsame Zielsetzung mit dem zentralen Kulturreferat, sondern sie sind sich in fast allen Belangen selbst überlassen. Man muß hier fragen, warum kann man in Oberösterreich wirklich eine planende Tätigkeit auf diesem Sektor durchführen und warum kann man das nicht auch in Niederösterreich machen?
Ebenso wie auf dem Gebiet -der Volksbildung muß man auch ·auf dem Gebiet des Musikwesens feststellen, daß eine planende Tätigkeit zu vermissen ist. Für das Musikwesen ist im Unterabschnitt 326 ein Betrag von 450.000 S ausgeworfen, der dazu verwendet werden soll, um einerseits das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester und anderseits einige Musikschulen - ich glaube, es sind acht Musikschulen in Niederösterreich zu subventionieren. Unbestritten ist ich glaube, das· wird niemand widerlegen können oder abstreiten wollen daß die Leistung des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters ein volles Lob verdient. Traurig genug, daß man trotz dieser Leistung, die auch wir gerne anerkennen wollen, feststellen mußte, daß zu Beginn dieses Jahres dieses Orchester vor der Auflösung stand. Nur der Appell der Betriebs-räte dieses Orchesters, der Notschrei seiner Musiker, die vor der Arbeitslosigkeit gestanden sind, hat eine Auflösung dieses Orchesters im allerletzten Moment verhindert. Es wird immer sehr gerne mit der Leistung dieses Tonkünstlerorchesters operiert. Aber es wäre sehr gut, wenn sich die Verantwortlichen auch mit den sozialen Lebensverhältnissen dieser Musiker befassen würden. Natürlich kann man sagen, dafür ist das Kulturreferat nicht zuständig und daher kann man es dafür nicht verantwortlich machen. Aber man kann feststellen, daß dieses Orchester im abgelaufenen Jahre in Niederösterreich in den Gemeinden draußen 110 Konzerte gegeben hat und daß seine Musiker Gehalte zwischen 900 S und 1200 S erhalten haben. Man muß schon sagen, für Menschen, die eine derart qualifizierte Leistung vollbringen, sind das Hungerlöhne, und man muß sich wirklich wundern, daß diese Menschen so viel Idealismus aufbringen, um eine solche Leistung überhaupt vollbringen zu können. Wenn man alles das zusammenfaßt, was hier unter dem Titel "Kulturförderung" geschieht, so muß man zu der Feststellung kommen, daß es in dieser Gruppe eine Reihe ernster Mängel gibt. Was das Musikwesen selbst anbelangt, wäre es notwendig, neue Musikschulen zu errichten. Wir wissen, daß es in Niederösterreich Gebiete gibt, wo keine Musikschule ist. Die Musikschulen sollen das Rückgrat für die musikalische Laienkunst in unserem Lande sein. Es wäre daher Aufgabe des Kulturreferates, in den Gebieten, wo wir noch keine Musikschulen haben, solche zu schaffen, indem man an Ort und Stelle durch entsprechende Beratungen die daran interessierten Kreise organisiert und durch Subventionierung entsprechend unterstützt. Allerdings müßte dann, um diese Aufgaben erfüllen zu können, der im Budget für das Musikwesen ausgeworfene Betrag erhöht werden. Es ist zwar bekannt, daß die Musikschulen auch vom Bund subventioniert werden, aber die Beträge, die vom Land und vom Bund gegeben werden, sind natürlich viel zu gering.
Wenn ich also zusammenfassen darf, Hoher Landtag, so sind wir der Auffassung, daß auf dem Gebiet des Kulturlebens in Niederösterreich vor allem eine Arbeitsgemeinschaft für Kunst und Wissenschaft nötig wäre. Niederösterreich braucht zunächst einmal ein halbwegs zweckentsprechendes Budget für die Aufgaben, die es auf kulturellem Gebiet zu erfüllen hat. Erst ein solches Budget würde dazu berechtigen, von einer Mission des Landes, von seiner Sendung in der Kultur zu reden. Ferner wird es notwendig sein, planend und initiativ an alle diese Fragen heranzugehen, nicht einfach darauf zu warten, was da oder dort in den Gemeinden des Landes Niederösterreich auf dem Gebiet der Kultur entsteht im, Übrigen aber alles dem Zufall zu überlassen.
Außerdem wird es notwendig sein, mitzuhelfen, den Kampf gegen Schmutz und Schund im Kulturwesen stärker als bisher zu führen. Vor allem ist es erforderlich, energischer als bisher gegen die Schundliteratur vorzugehen. Ich kann anführen, daß das Land Kärnten auf diesem Gebiet beispielgebend vorangegangen ist. Das Land Kärnten hat vor einiger Zeit ein Verbot des Verkaufes und des Vertriebes von Erzeugnissen der Schundliteratur erlassen. Was in Kärnten aber möglich ist, muß auch in Niederösterreich möglich sein.
Zum Schluß kommend, stelle ich fest, daß es im Kulturwesen des Landes auch eine anerkennenswerte Leistung gibt. Diese wirklich anerkennenswerte Leistung liegt in der gelungenen Ausgestaltung des Niederösterreichischen Landesmuseums. Dieses Museum hat ich weiß nicht, ob dies schon der Fall war oder ob dies in Kürze sein wird – den hunderttausendsten Besucher zu erwarten. Allerdings ist hier zu bedenken, daß ohne Zweifel sehr, sehr viele Leute aus Wien sind, die dieses Museum besuchen. Wir müßten daher auch daran interessiert sein, Wege zu finden, daß mehr Menschen aus unserem eigenen Bundesland dieses Museum besuchen können.
Übrigens würden wir auch vorschlagen, daß die Schaustücke des Landesmuseums nicht nur im Landesmuseum selbst gezeigt werden, sondern daß man auch Wege beschreitet und versucht, die Ausstellungen des Landesmuseums auch den Bewohnern der niederösterreichischen Gemeinden zugänglich zu machen, indem man Wandellausstellungen veranstaltet.
Schließlich will ich mich noch mit einer Frage beschäftigen, die in der letzten Zeit fast die gesamte Presse beschäftigt hat. Es handelt sich um die begonnene Demolierung des Schlosses Marchegg. Es ist darauf hingewiesen worden, daß es viele andere Schlösser in Niederösterreich gibt, die vor dem Verfall stehen. Das allein dürfte aber kein Grund sein, Marchegg nicht zu helfen, zumal es für die Marchegger Bevölkerung nicht nur eine Frage der Erhaltung eines Kunstwertes ist, der ohne Zweifel beim Schloß Marchegg gegeben ist, sondern auch eine Frage der Schaffung von 14 Wohnungen für die über 80 Wohnungslosen in der Gemeinde Marchegg bedeutet. Es müßte also im Interesse des Landes liegen, dafür zu sorgen, daß der kunsthistorische Wert des Schlosses Marchegg dem Lande erhalten bleibt.
Ich erlaube mir daher im Zusammenhang mit dieser Frage einen Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um die Erhaltung des Schlosses Marchegg, das von geschichtlichem und kunsthistorischem Wert ist, zu garantieren, ist ein neuer Voranschlagsansatz (354-63) in der Höhe von 150.000 S ·zu eröffnen, der der Gemeinde Marchegg den Ankauf des Schlosses ermöglicht."

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Endlich hat auch der Vertreter der Volksopposition einen Gegenstand gefunden, um sein Lob ausdrücken zu können. Dieser Gegenstand betrifft unser Landesmuseum. Durch den Film "Lebendiges Museum", der im In- und Ausland bereits gezeigt wurde, ist das Landesmuseum als ein Reformwerk charakterisiert, dem selbst hier im großen Wien nichts Ähnliches an die Seite gestellt werden kann. Es ist selbstverständlich, daß nicht nur der Hohe Landtag, sondern alle Kreise des Landes, die an der Entwicklung von Wissenschaft und Kunst interessiert .sind, vor allem Dank wissen all den Männern, die an der Errichtung dieses Museums beteiligt waren. Es ist in allen :seinen Abteilungen vorbildlich und zeigt, daß selbst mit den verhältnismäßig geringen Mitteln, die hier zur Verfügung gestanden sind, eine wirkliche kulturelle Tat gesetzt wurde.
Gleich dem Landesmuseum ist für Niederösterreich aber auch das Museum Carnuntinum von großer Bedeutung. Wir sind uns alle einig, daß auch dieses Museum neben den Ausgrabungen in Carnuntum weiter gefördert werden muß, weil wir dadurch in die Lage versetzt werden, aus der Zeit der römischen Geschichte unseres Landes bemerkenswerte Funde zu machen.
Wenn von der Tätigkeit auf kulturellem Gebiet in Niederösterreich gesprochen wird, so möchte ich in Bezug auf das Kapitel Wissenschaft hervorheben, daß das Amt für Kulturwesen auch die Herausgabe von Dissertationen finanziell unterstützt. Was das für arme Hochschüler bedeutet, kann nicht genug gewürdigt werden. Ich würde bitten, daß man auf diesem Wege, den man in Deutschland schon immer gegangen ist, fortschreitet, weil wir wissen, daß die Herausgabe von Dissertationen viel Geld kostet. Es bedeutet jedenfalls eine kolossale Unterstützung all derjenigen, die mangels eigener Mittel nicht in der Lage sind, ihr Studium und ihren Fleiß durch die Herausgabe einer Dissertation zu krönen.
Wenn der Herr Abg. Pospischil behauptet hat, die Kulturreferate von St. Pölten, Wiener Neustadt und Krems seien Einzelgänger, sie seien nicht miteinander verbunden, dann irrt er sich. Diese drei Kulturreferate, geführt von hervorragenden Schülern des Österreichischen Institutes für Geschichtsforschung, arbeiten mit dem hiesigen Referat andauernd Hand in Hand und pflegen auch periodische Zusammenkünfte, um zu trachten, daß die Einrichtungen und Arbeiten dieser drei Städte auf kulturellem Gebiet nicht nur innerhalb dieser Städte, sondern weit hinaus über die Umgebung dieser Städte, Verbreitung finden. Es ist auch zu erwähnen, daß das Kulturreferat die Einrichtung von Heimatmuseen und die Gründung von Bibliotheken unterstützt hat und weiter unterstützt. Gerade das Bibliothekwesen ist in Niederösterreich in einem andauernden Aufstieg begriffen. Es haben die Städte Amstetten, Baden, Krems, St. Pölten und Wiener Neustadt große Volksbüchereien, die hauptamtlich betrieben werden und deren Verleih weit über den Kreis der betreffenden Städte hinausgeht. Dazu muß erwähnt werden, daß aber in Niederösterreich Gewerkschafts- verschiedene Vereins- und Pfarrbüchereien vorhanden sind, welche die Pflege des Buchwesens in ziemlichem Ausmaß betreiben. E s kann also absolut nicht davon gesprochen werden, daß das Land Niederösterreich in dieser Richtung gegenüber anderen Bundesländern zurücksteht. Es ist ohne weiteres möglich, daß in den Gebieten, die heute noch Notstandsgebiete sind - bei denen wir im, übrigen die Ursachen dieses Notstandes genau kennen der Fortschritt in der Pflege des Buchwesens noch nicht so weit gediehen ist wie in den Städten, die nicht solche Zerstörungen und solche Verluste durch den Krieg zu verzeichnen haben, wie eben die genannten Notstandsgebiete.
In Bezug auf die Förderung des Theaterwesens hat das Kulturreferat jedenfalls große Verdienste. Es sind drei Theater, und zwar die in Wiener Neustadt, Baden und St. Pölten die beiden erstgenannten bilden eine Theatergruppe - die vom zuständigen Referat und vom Unterrichtsministerium gefördert werden. Es ist ja nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in anderen Ländern und Landeshauptstädten schwer auch Wien eingeschlossen - heute Theater zu führen. Ich kann an Hand des letzten Kontrollberichtes des Stadtmagistrates St. Pölten zeigen, wie schwierig die Pflege des Theaterbetriebes für eine Stadt und für alle Faktoren ist, die ein Theater unterstützen. Das Stadttheater St. Pölten hat in dieser Saison 867.286 S an Einnahmen zu verzeichnen, denen Ausgaben in der Höhe von 865.323 S gegenüberstehen. Es ist also gleichsam mit einem Plus von rund 2000 S durchgekommen. Das war aber nur mit großen finanziellen Unterstützungen möglich. Die Stadt St. Pölten muß dem Theaterdirektor selbstverständlich das stets spielfertige Haus zur Verfügung stellen. Es steht dafür auch ein eigener Fundus zur Verfügung, den sich die Stadtgemeinde St. Pölten mit Unterstützung des Kulturreferates angeschafft hat. Die Stadtgemeinde gibt außerdem für Beleuchtung, Beheizung und als lebende Subvention 170.000 S aus. Außerdem haben das Land und das Bundesministerium für Unterricht während dieser Saison eine Subvention von sage und schreibe 480.000 S gewährt! Es, war also nur mit diesen namhaften Subventionen möglich, das Stadttheater zu führen. Dabei sind 194 Vorstellungen gegeben worden, wobei freilich im Durchschnitt ein Besucherstand von nur etwas über 200 gezählt werden konnte. Das Stadttheater St. Pölten muß eben, um auch aus dem Kulturgroschen subventioniert werden zu können, Klassikervorstellungen veranstalten, bei denen leider die Tatsache zu verzeichnen ist - da steht uns jedenfalls eine große Erziehungsaufgabe noch bevor - daß es manchmal fast vollkommen leere Häuser gibt. Dadurch ergibt sich eben der geringe Besucherdurchschnitt. Es muß ohne weiteres zugegeben werden, daß dieser Umstand vielleicht hauptsächlich durch den Besuch der Kinos bedingt ist. Für den Besuch eines Kinos braucht sich der Besucher  sagen wir es offen - nach seiner Büro oder Werkstattarbeit nicht besonders umzuziehen, sondern er kann ohne weiteres seine Alltagskleider anbehalten, auch braucht er seine Überkleider in der Garderobe nicht abgeben Im Theater dagegen müssen Besucher ihre Garderobe abgeben; auch sind die Eintrittspreise immer noch höher als die Kinopreise. Das Kinowesen beeinträchtigt also den Theaterbesuch. Das Ensemble, das wir heuer im Stadttheater in St. Pölten gehabt haben, hat mit einer wahren Besessenheit und mit dem Aufwand all seiner Kräfte der Kunst gedient, wobei die Gagen, die natürlich nach den Normen der Bühnengewerkschaft gezahlt werden, doch nicht sehr hoch sind. Jedenfalls muß anerkannt werden, daß diese Künstler tatsächlich das Äußerste leisten und daß es heuer im Stadttheater in St. Pölten – ich weiß dies auch von den Theatern in Wiener Neustadt und Baden - Aufführungen gegeben hat, die, ohne zu übertreiben, jeder Großstadt Ehre machen würden. Die Unterstützung dieser drei Bühnen in Niederösterreich ist eine selbstverständliche Pflicht, die das Land zu erfüllen hat. Wir danken dafür und ersuchen, diese Tradition weiter fortzusetzen.
Bezüglich der Volksbildung kann, ich dem was Herr Abg. Pospischil gesagt hat, nicht voll-kommen beistimmen. Wir wissen, daß es bereits in vielen Städten und Orten Niederösterreichs Kulturämter gibt, die in voller Tätigkeit sind. Neben den Kulturämtern in den bekannten größeren Städten ist ein Kulturamt in einer Stadt zu erwähnen, das besonders hervorgehoben werden muß. Es ist dies das Kulturamt in der Stadt Gmünd. Dieses hat ein derartig reichhaltiges Kultur und Volksbildungswesen aufzuweisen, daß man es ruhig jenem einer großen Stadt zur Seite stellen kann.
Daß natürlich noch Wünsche offen sind, ist selbstverständlich. Wir haben jedoch den Eindruck, daß durch das Zusammenwirken der verschiedenen Kulturämter, der verschiedenen Kulturvereine, der verschiedenen Dilettantenvereine und der Theater heuer im Winter in Niederösterreich eine Kultur und Theatertätigkeit zu verzeichnen war, die ausgesprochen befriedigen muß.
Bezüglich der Denkmalpflege ist schon in der Sitzung des Finanzausschusses das Notwendige gesagt worden. Auch hier hilft das Kulturreferat den Gemeinden, die beschädigten und reparaturbedürftigen Kunstdenkmäler wieder in einen solchen Zustand zu bringen, damit er für die Betrachter kein weiteres Ärgernis bildet.
In Niederösterreich sind es vor allem Kunstdenkmäler aus der Zeit des Barocks, die sehenswert sind. Das Kulturreferat müßte vielen Städten und kleinen Orten helfend beispringen, um zu ermöglichen, daß die entsprechenden Instandhaltungsarbeiten dieser Kunstdenkmäler durchgeführt werden. Es gibt in Niederösterreich ich habe schon im Finanzausschuß ihre Namen angeführt sehr viele Schlösser und Burgen, die unserem Lande zur Zierde gereichen würden, wenn sie nicht in einem so schrecklichen Zustand wären, wie sie derzeit sind. Was von Marchegg gesagt wurde, gilt auch für 30 oder 40 weitere im Verfall befindliche Kulturdenkmäler. Die notwendigen Arbeiten für ihre Instandsetzung würden aber ganz kolossale Summen erfordern, über die wir einfach nicht verfügen. Die Ursachen ihres Verfalles habe ich schon angeführt. Der größte Teil dieser Schlösser ist USIA-Eigentum; sie werden unverständlicherweise den Städten und Gemeinden, wo sie sich befinden, nicht zurückgegeben. Sie verfallen total, weil sich niemand um sie kümmert. Andere Objekte wieder sind noch von den Besatzungstruppen bewohnt, so daß bei diesen Objekten derzeit keine Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden, können. Wir können feststellen, daß das Land Niederösterreich bestrebt' ist, auf dem Gebiet des Kulturwesens das zu leisten, was mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, eben möglich ist. Darüber hinaus müssen wir es aber ablehnen, daß die Besatzungsmächte und ich spreche hier von allen Besatzungsmächten, vorausgegangen ist ja hier das amerikanische Besatzungselement glauben, uns in der Form der sogenannten Informationszentren kulturell bereichern zu müssen. Das ist in allen vier Zonen Österreichs und auch in allen vier Zonen von Wien der Fall. Wir können aber auf diese sogenannten Informationszentren ruhig verzichten. Diese Informationszentren geben vor, sie seien nur deswegen da, um das Österreichische Volk über die wahre Demokratie und über die wahre Kultur zu unterrichten. Da fällt einem unwillkürlich das alte Römerwort ein: "Diffcile est risum tenere, amici!" Ich möchte das in niederösterreichische Mundart übersetzen: "Daß i net lach!" (Heiterkeit.) Es berührt uns ganz merkwürdig, daß sich die Besatzungstruppen und ihre Auftraggeber in den acht Jahren, die sie sich in diesem Lande befinden, noch nicht davon überzeugt haben, daß wir kein Negerstamm sind - sie benehmen sich nämlich manchmal so – und daß sie nach diesen acht Jahren noch immer nicht wissen, daß hier in Österreich ein altes Kulturvolk lebt. Ich möchte den Vergleich noch einmal wiederholen, den ich so oft während der Jahre 1938 bis 1945 erwähnt habe und der auch heute noch gilt. Zu der Zeit nämlich, in der es bei uns schon Kunstschätze und Werke der Dichtung gab, haben in all den Ländern, die uns heute erlösen wollen, noch die Auerochsen gegrast. (Heiterkeit.) Wir haben es also nicht notwendig von, anderen Unterricht über Kultur und Demokratie zu empfangen, sondern das Österreichische Volk hat im Gegenteil mit seiner Kultur, seiner Wissenschaft und Kunst die meisten umwohnenden Völker befruchtet.
Damit hängt auch zusammen- das sei einmal offen hier besprochen - daß man in unseren Schulen zwangsweise russischen Sprachunterricht erteilen läßt. Die Österreichische Bevölkerung lernt in ihren Schulen und in ihren Hauptschulen - es ist das statistisch nachgewiesen - von selbst ohne Zwang jene Sprache, die heute in der ganzen Welt am meisten gesprochen wird: das ist die englische Sprache. Der ganze Aufwand für diesen Russischunterricht, der da in Niederösterreich an allen Schulen stattfindet, der ist verzeihen Sie mir das etwas harte Wort, aber da wird mir jeder Pädagoge beistimmen wirklich für die Katz! Was wir in Österreich brauchen würden, wäre der Unterricht in jenen Sprachen, die unsere Nachbarn sprechen. Da waren in Österreich seinerzeit – das muß man zur Beschämung der anderen Schulen sagen - die Militärschulen vorbildlich. Wenn wir in Österreich Tschechisch, Ungarisch, Kroatisch, Slowenisch, Italienisch und, weil wir an die Schweiz angrenzen, Französisch lernen würden, wäre das jedenfalls ein Vorteil. Auch im alten Österreich ist in dieser Hinsicht gesündigt worden, weil wir absolut nicht die Sprachen unserer Nachbarn lernen wollten, während demgegenüber die Angehörigen der uns benachbarten Nationen die deutsche Sprache beherrscht haben. Diesbezüglich wäre auch jetzt noch viel nachzuholen, und dies wäre tatsächlich besser, als daß unsere Kinder in einer Sprache unterrichtet werden, die sie erstens ihr Leben lang nicht brauchen und die sie zweitens in einer Weise lernen, daß sie sie sofort, wenn sie die Schule verlassen haben, wieder vergessen. Darum wäre es, glaube ich, Aufgabe unseres Staates, den Unterricht der Sprachen derjenigen Nationen zu fördern, die uns umgeben. Ich würde es begrüßen, wenn in dieser Beziehung ein Fortschritt erzielt werden würde.
Jedenfalls kann ich mit dem ganzen Haus der Befriedigung Ausdruck geben, daß das niederösterreichische Kulturreferat allen Anforderungen nachkommt, so daß wir uns auf diesem Gebiet trotz aller wirtschaftlichen Nöte und trotz aller Hemmungen, denen wir in jeder Beziehung unterworfen sind, sehen lassen können. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Zeyer.

Abg. ZEYER: Hohes Haus! Zur Gruppe 3, Voranschlagsansatz 359-62, Grabungen in Carnuntum, erlaube ich mir folgendes festzustellen:
In Carnuntum, diesem historischen Boden Niederösterreichs, finden seit Kriegsende neue Ausgrabungen statt. Es wurden dort wertvolle Entdeckungen gemacht, die der Nachwelt erhalten bleiben müssen. Es ist anerkennenswert, was alles mit den geringen Geldmitteln, die dort zur Verfügung stehen, geleistet wird. Wir wissen, daß das Land selbst 100.000 S für die Grabungen und 30.000 S zu ihrer Erhaltung zur Verfügung stellt und daß weitere 100.000 .S aus dem Kulturgroschen zur Verfügung stehen. Die Funde, die dort gemacht worden sind oder freigelegt wurden, müssen unbedingt erhalten bleiben. Wenn wir feststellen, daß im verflossenen Jahre 17.700 Arbeitsstunden bei diesen Grabungen geleistet und außerdem 82.000 8 für die Erdabfuhr sowie für Steine und Zement ausgelegt wurden, so müssen wir sagen, daß hier ganz vorbildliche Arbeit geleistet wurde.
Nun wirft sich die Frage auf - und diese ist auch die bange Frage der dortigen Bevölkerung wie lange werden diese Grabungen noch dauern? Wir wissen, daß auf dem Traunischen Gutsbesitz 75.000 Quadratmeter, das sind 1172 Joch Grund, zur Verfügung stehen wir wissen weiter, daß insgesamt 7% dieser Grundfläche freigestellt wurden, so daß es noch ziemlich lange dauern wird, bis dieses Gelände dem Fremdenverkehr ganz erschlossen wird. Wir wollen hoffen, daß die Landesregierung in Hinkunft größere Geldmittel zur Verfügung stellen wird, damit die Arbeiten beendet werden können. Die Arbeiten für die Grabungen werden meistens vor Beginn der Ernte begonnen, so daß dadurch die Arbeiter, die zum Schnitt und Drusch notwendig sind, der Landwirtschaft entzogen werden, was eine Hemmung in unserer Wirtschaft bedeutet. Ich möchte daher bitten, daß ehestens alles geschieht, damit diese Grabungen beendet werden und dadurch unsere Landwirte endlich wieder zu ihren ständigen Arbeitskräften kommen. Das ist unbedingt notwendig, und zwar speziell im Interesse der gesamten Wirtschaft.
Ich gestatte mir daher die Anfrage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um die Grabungen zu beschleunigen, damit die in Rede stehenden Grundflächen endlich dem Fremdenverkehr erschlossen werden können
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ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Frau Abg. Czerny.

Abg. CZERNY: Hohes Haus! Es ist richtig, daß das Kapitel 3 in allen seinen einzelnen Punkten über nicht allzu viel Mittel verfügt. Dennoch war es möglich, vor wenigen Monaten zum Beispiel in Wiener Neustadt eine dritte Leihbibliothek der Gemeinde zu übergeben, die mit Hilfe der Unterstützung des Landes Niederösterreich errichtet würde. Es wird Sie vielleicht interessieren, daß gerade in meiner Heimatstadt im Jahre 1945 die Bibliotheksreste buchstäblich aus den Trümmern ausgegraben werden mußten. Ich bin davon überzeugt, daß sowohl die Menschen dort als auch hier im Kulturreferat mit der gleichen Liebe an dieser Arbeit gehangen sind. Das möchte ich bei der heutigen Besprechung dieses Kapitels ausdrücklich festhalten.
Aber nicht nur das Büchereiwesen, sondern auch das Musikwesen wurde weit über den Stand von 1945 ausgebaut. Wir zum Beispiel in Wiener Neustadt haben im Jahre 1945 auch auf dem Gebiete des Musikwesens die gleichen Verhältnisse vorgefunden, wie sie beim Bibliothekswesen bestanden haben. Auch hier mußten wir die Reste von Musikalien, Noten u. dgl. unserer Musikschulen ausgraben.
Über diese Angelegenheit hinaus besteht aber noch eine Frage, die aber mit Geld allein nicht bereinigt werden kann. Wir wissen alle, daß unser Land der ganzen Welt viele große Künstler und Wissenschaftler geschenkt hat. Wir haben daher die Aufgabe, alle Talente, die vielleicht noch schlummern mögen, zu fördern. Dazu gehört unter anderem auch, daß in den Menschen schon in ihrer Jugend die Liebe zur Musik und zur Kunst geweckt wird. Wer zum Beispiel das Jugend singen gehört hat, wer die jungen Menschen in ihrer Fröhlichkeit gesehen und gehört hat, wie sie sich in der Instrumentalmusik betätigen und trachten, ihr Bestes zu geben, weiß, welch unendliche Arbeit hierzu notwendig ist. Es ist nicht damit allein getan, daß man einer Schule einen finanziellen Beitrag zur Verfügung stellt, sondern man muß auch versuchen, die jungen Menschen zur Ausbildung in einem Musikinstrument anzueifern. Es besteht hier leider die Konkurrenz des Radios, der Tonfilme usw. Man braucht zum Beispiel nur einen Knopf beim Radio aufdrehen, um Musik zu hören. Um aber irgendein Musikinstrument zu erlernen und dabei nur ein beachtliches Können zu erreichen, braucht es mehr als nur einen Knopf anzudrehen, es bedarf vieler Jahre emsiger Schulung und Übung. Das ist die Aufgabe unserer Musikschulen, die .sie zu lösen haben, um die gesunkene Freude zur Musikausbildung und Musikausübung wiederum zu beleben. Ich bin davon überzeugt, daß sich unsere Musikschulen, die vom Land Niederösterreich nach Tunlichkeit gefördert werden sollen, bemühen, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Ich glaube, daß es auch notwendig ist, über unser Landesymphonieorchester etwas zu sprechen. Hier sind wirklich Menschen am Werk, die in die kleinsten Orte unseres Landes Stunden der reinsten Freude tragen. Es ist gerade dem Kulturreferat des Landes vorbehalten gewesen, den fast vor der Tür stehenden Zusammenbruch des Orchesters aufzuhalten. Wir wissen, daß diese Frage nicht allein nur mit Geld zu regeln ist, sondern hier muß auch die Liebe zur Musik, die Liebe zur Kunst in den Menschen geweckt und gefördert werden. Wenn wir in unseren Heimatorten mit dazu beitragen, diese Liebe wachzurufen und zu fördern, dann leisten wir vielleicht mehr, als wenn wir einmal 1000.000 S oder mehr zur Förderung des Musikwesens hergeben. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Das Kapitel "Kultur" gibt Gelegenheit, auch seitens unserer Fraktion festzustellen, daß wir die Einrichtungen, die von Seiten der Landesregierung auf diesem Gebiet geschaffen wurden, durchaus begrüßen und anerkennen, weil wir uns zu jeder kulturellen Leistung bekennen, die im Interesse unseres Landes vollbracht wird.
Ich habe schon vor Jahren darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, gerade in Niederösterreich die Kulturarbeit zu fördern, weil dieses Land keine Hauptstadt hat. Trotzdem hat die niederösterreichische Landesregierung gerade auf dem Gebiet der Kulturförderung ganz beachtliche Leistungen erzielt. Wir bekennen uns daher zu diesen Einrichtungen. Wir erlauben uns aber doch einige Vorschläge zur Erwägung zu stellen, weil wir glauben - so Anerkennenswertes hier auch bereits geleistet wurde - daß auf verschiedenen Gebieten noch mehr gemacht werden müßte. Es genügt unserer Meinung nach nicht, daß man einige Standardeinrichtungen schafft und darüber hinaus vergißt, daß Kulturarbeit in die Breite und in die Tiefe wirken muß.
Es ist sicherlich anerkennenswert, was auf dem Gebiet der Errichtung und Ausstattung des Niederösterreichischen Landesmuseums geleistet wurde. Es ist heute und auch schon früher darauf hingewiesen worden, daß es sicherlich zu den modernsten Museen Österreichs zählt, ja daß auch viele Menschen aus dem Ausland kommen und es bewundern. Die Ausgaben, die bisher für das Landesmuseum notwendig waren, haben sicherlich eine ganz beachtliche Höhe erreicht und sie haben auch im neuen Voranschlag noch eine sehr große Höhe. Wir wissen aber, daß die Errichtung und der Ausbau unseres Landesmuseums diese hohen Mittel notwendig machten. Es wäre nun unserer Meinung nach doch der Überlegung des Referates wert, ob von nun an, nachdem das Landesmuseum fertiggestellt ist, künftighin bei seinem Zweckaufwand etwas gespart werden könnte, um die so ersparten Mittel für die vielen Museen in unserem niederösterreichischen Land wirksam werden zu lassen. Wir wissen, wie schwer gerade die Leitungen unserer Museen draußen in Niederösterreich ringen, um diese Stätten erhalten zu können, die nicht nur rein örtliche Bedeutung haben, sondern deren Bedeutung weit über die jeweilige Stadt oder den Bezirk hinausreicht. Ich erwähne nur das Höbarth-Museum in Horn und das Krahulez-Museum in Eggenburg. Es genügt also nicht, daß man nur das Landesmuseum mit großen Mitteln ausstattet, sondern man müßte auch die vielen Heimatmuseen im Land stärker fördern und unterstützen.
Ich freue mich, daß nun unter anderem auch daran gedacht wird, das Pöchlarner Museum zu erneuern und hierfür Landesmittel bereitzustellen. Es ist hier schon ein Weg hierzu beschritten worden und wir glauben, daß es der richtige Weg ist. Wir dürfen also nicht bei der zentralen Förderung stehenbleiben, sondern wir müssen auch darauf sehen, daß die Förderung dezentral wirkt. 800.000 S sind für das Landesmuseum vorgesehen. Sicherlich hat dieses einen hohen Personalaufwand und braucht daher viel Geld. Aber nur 36.000 S wie wir im Finanzausschuß hörten - für alle anderen Museen vorzusehen, das scheint uns doch ein zu krasser Unterschied zu sein. Was ich von den Museen sagte, gilt auch für die Musikpflege. Auch wir bekennen uns zum Niederösterreichischen Tonkünstlerorchester, das im Laufe der letzten Jahre wirklich zu einer niederösterreichischen Einrichtung wurde, auch wenn es sich hier nur um einen Verein und um kein Orchester der Landesregierung handelt. Es steht fest, daß diese Vereinigung durch die Veranstaltung vieler Konzerte gute Musik auch in die entlegensten Gebiete des Landes brachte. Doch auch hier eine Anregung: Vielleicht wäre es möglich, vor allem dann, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, Nachwuchskräfte für das Orchester aufzunehmen, etwa durch den Ausfall von bisher engagierten Musikern, auf gebürtige Niederösterreicher zurückzugreifen. Es ist ein etwas ungutes Verhältnis, wenn bei 54 Musikern des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters nur sechs Musiker sind, die aus Niederösterreich gebürtig sind oder zur, Zeit in Niederösterreich leben. Dieses Niederösterreichische Tonkünstlerorchester müßte doch auch die Möglichkeit bieten, daß fähige junge Musiker aus Niederösterreich, also junge Nachwuchskräfte, durch Aufnahme in das Orchester eine Existenz finden und ihre musikalischen Fähigkeiten unter Beweis stellen können.
Das Orchester ist - ich habe das schon gesagt ein Verein. Wenn nun der Herr Abg. Pospischil meinte, daß die Auflösung dieses Vereines bevorstünde, weil kein Kollektivvertrag für seine Mitglieder bestehe, so habe ich mittlerweile erfahren, daß diese Frage schon gelöst ist, weil schon in wenigen Tagen zwischen dem Verein und den Vertretern der Gewerkschaft ein Kollektivvertrag abgeschlossen werden wird. Die weitere Tätigkeit des Orchesters ist somit gesichert.
Was ich aber sagen wollte war, daß die großen Beträge die für ein sicherlich leistungsfähiges Orchester ausgegeben werden, in einem Gegensatz zu den viel zu geringen Mitteln stehen, die für die übrige Musikförderung im Land Niederösterreich zur Verfügung stehen. Denken wir doch daran, daß es in Niederösterreich Dutzende von guten Orchestern und Musikvereinen gibt, daß es Dutzende von hervorragenden Gesangvereinen und Musikschulen gibt, denken wir daran, daß wir in Niederösterreich hervorragende Kirchenchöre haben alle die Genannten sind absolut förderungswürdig und ihre Förderung würde sich auf das Kulturleben des Landes sehr, sehr günstig auswirken. Wir wollen also eine Förderung auf breitester Basis erwirken und vorschlagen. Man kann sich bei der Kulturpflege nicht nur mit Höchstleistungen einiger kleiner Gruppen begnügen, sondern man muß auf einer breiteren, volksverbundenen Kulturförderung aufbauen.
Ich glaube, das Hohe Haus muß doch gerade bei Besprechung dieses Kapitels das anerkennen, was von privaten und freiwilligen Kräften im Sinne der Kulturförderung geleistet wird. Denken wir doch daran, wie viel Stunden an Arbeit hier geleistet und geopfert werden müssen, um die vielen privaten Vereinigungen aufrechtzuerhalten. Ich glaube, wir müssen die Leistung jedes einzelnen Kapellmeisters anerkennen, auch der kleinsten Kapelle, wir müssen aber auch die Leistung jeder Familie oder jeder kleinsten Gemeinschaft anerkennen, die sich im Zeitalter des Radios noch die Zeit nimmt, Hausmusik zu betreiben. Wir müssen einmal anerkennen die Leistung der Dirigenten der vielen Orchester-Musik- und Gesangvereine. Wir müssen aber auch vor allem anerkennen die Tätigkeit eines Großteiles unserer Jugendorganisationen, die sich heute bemüh en, gute Theaterstücke aufzuführen, Volksmusik zu pflegen, den Volkstanz zu pflegen, überhaupt das Volks- und Brauchtum lebendig zu erhalten, weil alle diese Dinge dazu beitragen, eine gesunde Atmosphäre für viele junge Menschen im Lande zu schaffen. Wer sich der Kultur widmet, der dient höchsten Gütern. Auch wird eine kulturfreudige Jugend nicht durch schlechte Umwelteinflüsse gefährdet sein.
Die Förderung des Büchereiwesens fällt auch in dieses Kapitel. Auch hier wollen wir alle positiven Bestrebungen begrüßen, weil wir glauben, man müsse das Positive tun, man müsse das Gute suchen, weil das der wirksamste Kampf gegen allen Schmutz und Schund ist, der heute überall auftaucht und sich unseren Augen darbietet. Schaffen wir gute Theaterstücke, pflegen wir das gute Theater- und Laienspiel, geben wir Möglichkeiten zu einer Musikpflege durch die Volksschichten und wir werden den besten Kampf gegen Schmutz und Schund führen!
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß eine Reihe von Jugendorganisationen in der Bekämpfung schlechter Literatur im vergangenen Jahre hervorragend tätig waren, daß aber auch gerade in allerletzter Zeit geschäftstüchtige Leute einen Mordprozeß für die Herausgabe einer Reißerbroschüre ausgenützt haben, die noch mit einem riesigen Plakat angekündigt worden ist. Ich darf darauf hinweisen, daß hier sehr verdienstvoll das Landesjugendreferat von Niederösterreich mithalf, und daß die Anträge dieses Referates wie auch der Österreichischen .Jugendbewegung auf Verbreitungsbeschränkung des genannten Druckwerkes von der Sicherheitsdirektion raschest erledigt wurden. Ich möchte auch anerkennen, daß die Sicherheitsdirektion alle von verantwortungsbewußten Jugendorganisationen gestellten Anträge auf Verbreitungsbeschränkung unsittlicher und unmoralischer Druckwerke nach entsprechender Prüfung raschest erledigt und so entscheidend mithilft, Schmutz und Schund von unserer Jugend fernzuhalten.
Wir haben im vorigen Jahre hier eine Novellierung des Lichtschauspielgesetzes beschlossen. Es ist notwendig, daß dieses Gesetz auch wirksam wird und ich freue mich, daß ich in den letzten Tagen vom zuständigen Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl, erfahren habe, daß in kürzester Zeit eine Reihe von Filmen, die absolut dazu angetan sind, die moralische und sittliche Entwicklung unserer Jugend zu gefährden, nur mehr für Besucher ab dem 18. Lebensjahre freigegeben wird. Man muß alle Bestrebungen, die darauf ausgehen, durch Sensationslust Besucher anzuziehen, schon an der Wurzel treffen und alle Maßnahmen treffen, um unsere Jugend vor schlechten Einflüssen zu bewahren. Wir hoffen, daß auf dem Gebiet des Kinowesens die beschrittenen Wege fortgesetzt werden und besonders krasse Filme mit dem Jugendverbot bis zum 18. Lebensjahre belegt werden. Es ist besser, wir bewahren die Jugend vor schlechten Filmen und Büchern und geben ihr Ersatz vor allem durch breite Förderung unserer kulturellen Einrichtungen. Ich möchte auch anerkennend hervorheben, daß das Kulturreferat nunmehr darangegangen ist, ein repräsentatives Werk der niederösterreichischen Dichtung herauszubringen. Ich glaube, daß wir alle zusammen gar nicht abschätzen können, wie viel tüchtige und hervorragend schöpferische Kräfte wir auf diesem Gebiet in unserem Lande haben. Die Förderung dieser schöpferischen Kräfte wird und muß auch weiterhin eine der vornehmsten Aufgaben der Landesregierung sein.
Mit besonderer Anerkennung möchte ich auch die Kulturberichte erwähnen. Ich glaube feststellen zu können, daß sich die Zusammenarbeit zweier Referate - sowohl des Kulturreferates als auch des Presseamtes – hier sehr günstig ausgewirkt hat. Wenn ich auf die Ausführungen des Herrn Abg. Pospischil zurückkommen darf, dann geschieht es nur in einem Punkt. Er hat hier auch vom Schloß Marchegg gesprochen. Sicherlich werden sich alle zuständigen Stellen bemühen, jedes Bauwerk, das historisch oder kulturell von besonderem Wert ist, zu erhalten. Es sind aber nicht nur in Marchegg solche Maßnahmen notwendig. Ich möchte dem Herrn Abg. Pospischil sehr empfehlen, sich an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, daß das berühmte und schönste Renaissanceschloß Österreichs, die Schallaburg, auch vor dem Verfall gerettet wird. Diese Burg steht unter USIA-Verwaltung und ist wirklich dem Verfall preisgegeben. Hier kann der Herr Abg. Pospischil eine Kulturtat ersten Ranges leisten, wenn er durchsetzt, daß die zuständige Stelle der USIA-Verwaltung dafür Sorge trägt, daß die Schallaburg erhalten bleibt. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Dort darf er ja nicht reden!) Wenn er einen solchen Erfolgsbericht bringt, werden wir ihm mit Applaus danken, solange er aber nur kritisiert und meint, daß andere etwas zu tun hätten und es ihm nur obliegt, Kritik zu üben, müssen wir feststellen, daß seine Ausführungen für uns keinen Wert haben.
Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Es hat einer meiner Herren Vorredner darauf hingewiesen, daß Niederösterreich ein uraltes Kulturland ist. Das Gepräge dieser Kultur hat im Laufe der Jahrhunderte sichtbaren Ausdruck gefunden. Wir finden diese Kulturwerte landauf, landab in den herrlichen Stiften und Klöstern dieses Landes, in den prächtigen Kirchen, in den Schlössern und Burgen. Das sind Kulturwerte, die Ausdruck eines gläubigen und gesunden Volkes sind und an denen der Glaube und das Heimatbewußtsein kulturschaffender und kultrurschöpferischer Menschen immer wieder Anregung gefunden haben. Diese Kulturwerte zu erhalten muß Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Dazu muß noch eine Kulturförderung für die in unserer Zeit wirkenden schöpferischen Kräfte kommen, damit nicht nur das Alte erhalten und bewahrt bleibt, sondern auch Neues geschaffen wird. Die Kräfte der Gegenwart fördern heißt auf diesem Gebiet Kulturarbeit für die Zukunft leisten, denn Niederösterreich und Österreich sollen nicht nur in unseren Jahrzehnten, sondern auch in künftigen Jahrhunderten – da sind wir nicht überheblich sowohl zum Segen unseres Volkes als auch zum Segen vieler Völker in Europa Kulturbringer bleiben! Dieses Volk und dieses Land sollen auch in aller Zukunft ein Hort freier Kultur bleiben! In dieser Hinsicht sollen alle positiven Kräfte eingesetzt werden, um dieses Kulturland von gestern und heute auch für die Zukunft zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter
Popp.

Landeshauptmannstellvertreter Abg. POPP: Hoher Landtag! Ich habe schon bei den Beratungen im Finanzausschuß sehr ausführlich sowohl über das Kapitel "Schule" als auch über das Kapitel "Kultur" gesprochen. Ich hatte daher nicht die Absicht, dem Hohen Hause von der kostbaren Zeit etwas wegzunehmen. Die Anfragen einiger Herren Abgeordneten veranlassen mich aber, darauf etwas zu erwidern.
Zunächst hat der Herr Abg. Zeyer an die Landesregierung die Anfrage gestellt, was sie zu tun gedenke, um endlich die Grabungen in, Carnuntum zu beenden. Ich weiß nicht, von weichem Gesichtspunkt aus Herr Abgeordneter Zeyer die Grabungen überhaupt betrachtet, ob vom Gesichtspunkt, daß dort Arbeiter beschäftigt sind, oder vom Gesichtspunkt der Sorge, daß der Landwirtschaft auf diese Weise Arbeiter weggenommen werden, oder ob ihn vielleicht sogar wissenschaftliche Erwägungen zu seiner Anfrage bewogen haben können. Ich darf hier feststellen, daß wir Jahr für Jahr für diese Grabungen rund 200.000 S aus Landesmitteln zur Verfügung stellen und daß das Unterrichtsministerium zusätzlich kleinere Beträge, zum Beispiel im Jahre 1952 25.000 S, zur Verfügung gestellt hat. Hier handelt es sich um eine wissenschaftliche Arbeit. Wir können diese wissenschaftliche Arbeit auch nur in jener Zeit leisten, wo uns die wissenschaftlichen Kräfte zur Verfügung stehen. Der Leiter dieser Grabungen ist der Universitätsprofessor Rektor Dr. Swoboda aus Graz; seine Hilfskräfte sind wissenschaftliche Kräfte, die wir ja auch nicht das ganze Jahr hindurch zur Verfügung haben, abgesehen davon, daß man im Winter solche Grabungen überhaupt nicht durchführen kann. Ich vermag daher die Frage nicht zu beantworten, ob diese Arbeiten in zwei, drei oder vier Jahren beendet sein werden, das hängt bis zu einem gewissen Grad von der Größe des Umfanges des Baugebietes, das wir dort haben, ab. Es wäre ja schade, die Grabungen nicht fortzusetzen, wenn wir dort noch Funde zu verzeichnen hätten. Im Übrigen beträgt die Zahl der Arbeiter bei diesen Grabungen, bei denen es sich um lohnintensive Arbeiten handelt, 30. Es handelt sich dort um Arbeiter, die aus dem Stand der Arbeitslosen entnommen wurden, daher mit der Landwirtschaft weniger zu tun hatten.
Wie groß das Interesse für die Grabungen selbst ist, geht daraus hervor, daß Wissenschaftler aus allen Teilen Europas, darüber hinaus aus der ganzen Welt, diese Grabungen besuchen und daß auch der Besuch ein außerordentlich großer ist. Im abgelaufenen Jahre haben Petronell 17.500 und das in Deutsch-Altenburg gelegene Museum Carnuntium 20.137 Personen besucht. Das allein zeigt schon, wie groß das Interesse ist.
Soviel zur Anfrage des Herrn Abg. Zeyer Gestatten Sie, daß ich auch auf einige Bemerkungen des Herrn Abg. Stangler reflektiere. Ich danke ihm für die Anerkennung. Ich bin ihm auch für jeden Vorschlag sehr dankbar. Aber jeder Vorschlag, der gemacht wird, kann nur dann vom Kulturreferat verwirklicht werden, wenn anderseits auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich nicht bloß um die Umdisponierung von einer Gruppe – etwa dem Landesmuseum - in eine andere. Herr Abgeordneter, ich verrate Ihnen und auch keinem der übrigen Abgeordneten sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, daß wir zum Beispiel auf dem Gebiet des Musikwesens gerade für Musikschulen referatsmäßig noch 100.000 S angefordert haben, sie aber nicht zur Verfügung gestellt bekommen haben, daß wir weiter für die Förderung von Festspielen usw. ebenso 100.000 S angefordert haben, die uns auch nicht zur Verfügung gestellt wurden, daß wir schließlich auf Ihre eigene Anregung, Herr Abgeordneter, hin, ein neues Werk zu schaffen, das vor allem die niederösterreichische Kunst, Literatur und Natur zu bearbeiten hat, auch referatsmäßig einen Betrag von 100.000 S angefordert haben, aber gleichfalls nicht zur Verfügung gestellt erhielten. Soweit wir aus dem Kulturgroschen für die genannten Zwecke Mittel schöpfen können, werden wir es natürlicherweise tun.
Ich darf auch darauf verweisen, daß neben dem Tonkünstlerorchester auch noch andere Institutionen an uns um Unterstützung herantreten. Der Herr Abg. Stangler meinte auch, es seien zu wenig Niederösterreicher im Niederösterreichischen Tonkünstlerorchester tätig. Ja, verehrte Herren, Künstler kann man nicht bloß nach dem Heimatschein bestellen. Die Stellen werden ausgeschrieben und jedem steht die Bewerbung frei. Die Bestellung erfolgt nicht durch mein Amt, weil das Orchester ja eine Vereinigung ist. Mein Amt hat nur die Aufgabe, den Verein so zu fördern, daß er seinen künstlerischen Aufgaben gerecht werden kann. Und wenn da das Land für diesen Zweck 700.000 S zur Verfügung stellt, so ist das, glaube ich, ein sehr ansehnlicher Betrag. Ich sage das auch aus einem anderen Grund. Ich erinnere Sie daran - und das ist ja auch der Zweck des Tonkünstlerorchesters daß dieses Orchester in Niederösterreich an die 100 Konzerte veranstaltet hat. Wir sind ja nicht an einem Orchester interessiert, das etwa in Wien Konzerte veranstaltet, sondern das ist Aufgabe des Bundes oder der Stadt Wien, aber nicht Niederösterreichs. Es ist auch klar, daß diese Konzerte in Niederösterreich für das Orchester mit Reisen, daher mit Strapazen verbunden sind. Wenn Sie den Bleistift zur Hand nehmen und rechnen, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß das Land zu diesen 100 Konzerten praktisch für jedes Konzert eine Beihilfe von 7000 S leistet. Dieser Betrag wird für die Besoldung für die Angestellten des Orchesters verwendet. Das möchte ich dazu gesagt haben.
Darüber hinaus, Hohes Haus, stellte aber das Land für Musikschulen einen Betrag von rund 40.700 S im abgelaufenen Jahre zur Verfügung. Ferner wurden auch Gesang- und Musikvereine subventioniert. Es gibt keine Vereinigung auf diesem Gebiet, die nicht eine finanzielle Förderung erfahren hätte; natürlich nicht in die zehntausende Schilling, sondern in Form von Beihilfen von 1000, 2000 bis 3000 S, je nachdem, um welche Institution es sich handelte. Neben den Musikschulen haben wir zur Förderung von solchen Institutionen weitere 80.000 S ausgegeben.
Und nun, Hohes Haus, noch eine abschließende andere Feststellung. Der Herr Abg. Dubovsky, der scheinbar auch nur dann Interesse hat, an den Beratungen teilzunehmen, wenn er gerade Reden vom Stapel läßt - er ist jetzt leider nicht anwesend hat nach dem Stenographischen Protokoll gestern wörtlich folgendes angeführt (liest):
"Aber was soll man dazu sagen, wenn ein Angestellter des Landes, der sich hervorragende Verdienste erworben hat, aus dem Referat des Landeshauptmannes einfach deswegen versetzt wird, weil er sich erlaubt hat, auf einer Liste für den Nationalrat zu kandidieren, die dem Herrn Landeshauptmann Popp nicht genehm ist. Weil der Angestellte also nicht die Gesinnung zum Ausdruck gebracht hat, die man von ihm in dem Referat erwartet hat, deswegen wurde er ganz einfach versetzt.
Menschen solcher Handlungsweise haben kein Recht, über Demokratie zu sprechen. Zuerst muß man zeigen, daß man selbst Demokrat ist, zuerst muß man dafür sorgen, daß man an eigenen Bereich demokratisch handelt, dann erst kann man verlangen, daß alle demokratischen Regeln eingehalten werden."
So wörtlich, zitiert die Ausführungen des Herrn Abg. Dubovsky.
Ich stelle hierzu fest, daß die Behauptung des Herrn Abg. Dubovsky unwahr ist, daß der Herr Dr. Rieger aus dem Referat nicht versetzt wurde (Hört!- Hört!- Rufe)) sondern daß der Herr Dr. Rieger n:ach wie vor im Kulturreferat tätig ist. (Ruf bei der Volkspartei: Na also!) Ich befas.se mich auch nicht mit der Gesinnung des Herrn Dr. Rieger ich glaube, es ist •die dritte innerhalb von eineinhalb Jahren, aber das interessiert mich weiter auch nicht. (Abg. Pospischil: Was ist mit den Dienstreisen?) Wenn Sie auch sonst um das Schicksal des Herrn Dr. Rieger besorgt sind, seien Sie beruhigt, er ist momentan in Moskau, und zwar für vier Wochen auf einer Studienreise, die er außertourlich über besonders hohe Intervention bewilligt bekommen hat, die ansonsten nicht jeder Landesangestellte hat. (Heiterkeilt.)
Soviel zum Herrn Dr. Rieger selbst. Und zum Schluß noch eine Bemerkung hierzu: Eines habe ich als Referent veranlaßt und dabei bleibt es, daß der Herr Dr. Rieger, der im Außendienst tätig war, nicht mehr im Außendienst des Kulturreferates tätig ist. (Abg. Pospischil: Aha!) Ich wer.de Ihnen auch erklären, wieso. Jeder Angestellte hat als Fachbearbeiter ein bestimmtes Ressort zu behandeln. Aber der Angestellte, der in die Gemeinden hinausgeht und sich dort als der Kulturreferent des Landes ausgibt, also meine Funktion sozusagen dort vertritt, ist in meinen Augen ein kleiner Hochstapler. (Zustimmung bei SPÖ und ÖVP.) Dazu ist er nicht da. Und zweitens hat sich der Fachbeamte im Dienst auf seine Fachaufgaben zu beschränken. Was ·er außerhalb seines Dienstes macht, wie er sich politisch betätigt oder daß er gar als Wahlwerber für eine Partei auftritt, das ist wahrhaftig seine Angelegenheit. Aber wenn er glaubt, seine dienstliche Tätigkeit gleichzeitig mit einer politischen Funktion verbinden zu können, um etwa mit Volksbildungsvereinen, die die Kommunistische Partei draußen hat, in Verbindung zu treten, so irren Sie sich, wenn Sie glauben, daß dies zulässig ist. Dazu ist der Beamte nicht da. Das war auch die Ursache, daß der Herr Dr. Rieger nach meinen Anweisungen im Außendienst künftig nicht tätig ist. Und dabei wird es - das können Sie versichert sein, Hohes Haus - absolut bleiben! Belehrungen über die Demokratie habe ich wahrhaftig von dieser Seite nicht entgegenzunehmen. (Zustimmung bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Ansonsten freue ich mich, daß die übrigen Redner des Hohen Hauses die Tätigkeit des Kulturreferates anerkannt haben. Wir bemühen uns wahrhaftig, all den Anforderungen, die an uns gestellt werden, gerecht zu werden. Wir gehen auf jede Anregung ein. Wir hüten uns, etwa nur einseitig kulturell im politischen Sinne tätig zu sein. Wir werden Bestrebungen etwa des Denkmalschutzes, wenn es sich um die Erhaltung wertvoller Kirchen handelt, genau so fördern, wie wir andere Intentionen fördern. Das Hohe Haus bitte ich nur, mich in diesen Bestrebungen dadurch zu unterstützen, daß wir noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dann werden wir noch mehr leisten. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Ahg. SCHÖBERL (Schlußwort) Ich verzichte auf das Schlußwort und ersuche, über die Gruppe 3 des Voranschlages und die dazu gestellten Anträge abstimmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung gelangt die Gruppe 3, Kulturwesen, und der Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Pospischil.
Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über den Zusatzantrag abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 3, Kulturwesen, zu stellen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich stelle den Antrag auf Annahme der Gruppe 3, Kulturwesen, des Voranschlages.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung): Gruppe 3 des Voranschlages, Kulturwesen, in Erfordernis und Bedeckung ist Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Pospischil zur Verlesung zu bringen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Zusatzantrages des Abgeordneten Pospischil, betreffend das Schloß Marchegg): Ich bitte um die Abstimmung.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung): Der Zusatzantrag des Herrn Abg. Pospischil, betreffend das Schloß Marchegg,
ist abgelehnt.
Damit ist das Kapitel 3 des Voranschlages, Kultur-wesen, erledigt.
Ich möchte dem Hohen Hause folgendes mitteilen: Anschließend an die jetzige Sitzung findet im Herrensaal eine Sitzung des Verfassungsausschusses statt. Das Hohe Haus
selbst hält nun eine Mittagspause. Punkt 14 Uhr werden die Verhandlungen fortgesetzt. Die Sitzung wird bis dahin unterbrochen.
(Unterbrechung der Sitzung um 13 Uhr 12 Minuten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (um 14 Uhr 7 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Wir fahren in der Beratung des Voranschlages für das Land Niederösterreich für das Jahr 1953 fort. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Schöberl, zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! In der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sind ordentliche Ausgaben von 58,496.200 S vorgesehen. Die entsprechenden Einnahmen hi-erzu betragen 28,707.500 S. Das sich hieraus ergebende Nettoerfordernis beträgt 29,788.700 -S. Die Summe der Ausgaben stellt 11,3% des Gesamtaufwandes dar. Im Vorjahre war diese Gruppe mit 10,4% am Gesamtaufwand beteiligt. Die ins Auge fallende Erhöhung in dieser Gruppe ist durch die Erhöhung der Verpflegskosten bzw. der Betriebskosten der Anstalten bedingt.
Diese Gruppe hat drei Ausgabenvoranschlagsansätze, welchen zweckgebundene Einnahmenvoranschlagsansätze gegenüberstehen. Es sind dies Voranschlagsansatz 442-61, zur Unterstützung von niederösterreichischen Kriegsversehrten des ersten und zweiten Weltkrieges, 444-61, Ausgaben der zusätzlichen wirtschaftlichen Fürsorge für Geschädigte nach dem Opferfürsorgegesetz, und 461-61 Ausgaben der Erholungsfürsorge.
Da zwischen offener und geschlossener Armenfürsorge ein ständiger Wechsel erfolgt, ist die gegenseitige Deckungsfähigkeit der entsprechenden Kredite für Ersätze an Fürsorgeverbände und Kosten für die Anstaltsunterbringung eine unbedingte Notwendigkeit. Ähnlich liegt der Fall auch bei der Jugendfürsorge hinsichtlich der Anstalts- und Familien-pflege. Da weiter nicht vorausgesehen werden kann, wie die Unterbringung Tuberkulo.s.er in eigenen oder fremden Anstalten möglich sein wird, sollen auch die hierfür vorgesehenen Kredite die gegenseitige Deckungsfähigkeit zugesprochen erhalten.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über die Gruppe 4 zu eröffnen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. PospischiI.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Wieder einmal obliegt es dem Hohen Landtag, im Rahmen des Gesamtbudgets auch ein Budget für die Fürsorge zu beraten und zu beschließen. Wir sind der Meinung, daß man dieses Budget nur dann richtig beurteilt, wenn man erkennt, daß das Ausmaß der Hilfsbedürftigkeit im Lande und darüber hinaus in ganz Österreich davon abhängig ist, ob sich die wirtschaftliche, die soziale und die gesundheitliche Entwicklung aufwärts oder abwärts bewegt. Bewegt sie sich aufwärts, so wird die Hilfsbedürftigkeit zweifellos abnehmen und umgekehrt. Eine Gesellschaftsordnung, die nicht imstande ist, die Menschen zum Beispiel vor den Erschütterungen eines Arbeitslosenlebens zu bewahren, wird auch nicht imstande sein, der Hilfsbedürftigkeit im Lande ihren Nährboden zu entziehen. Es ist daher klar, daß auch bei größter Intensität der Fürsorgetätigkeit nur eine Abschwächung, aber nicht eine gänzliche Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit möglich sein wird. Nach unserer Auffassung sollte es darum gehen, alles Mögliche zu unternehmen, um den Hilfsbedürftigen. in unserem Lande wirkliche Hilfe zu geben. Gewiß, die Fürsorgetätigkeit ist gesetzlich verankert. Es Ist aber schon öfter hier im Landtag gesagt worden, daß diese gesetzliche Frage einer Regelung bedarf. Denn wir müssen doch feststellen, daß für drei Viertel der gesamten Fürsorgetätigkeit dem Verwaltungsbeamten, in diesem Fall also dem Juristen, ganz unzureichende Mittel zur Verfügung stehen. Was dabei herauskommt, ist im besten Fall eine Konservierung der jeweiligen Fürsorgefälle, von denen wir jedes Jahr in Niederösterreich einige Hunderttausende haben.
Es ist auch hier im Landtag schon oft gesagt worden, daß es notwendig wäre, mehr vorbeugend zu wirken, das heißt, daß es besser ist, vorzubeugen, als später heilen zu müssen. In diesem Zusammenhang wurde auch schon öfter der Herr Professor Tandler genannt. Die Forderung, mehr vorzubeugen, als später gezwungen sein, zu heilen, beinhaltet, daß die Fürsorgetätigkeit mehr in das Gesundheits- und Erziehungswesen einbezogen werden muß. Budgetmäßig haben wir bei der Fürsorgetätigkeit des Landes eine sehr interessante Entwicklung festzustellen. Wenn man die Fürsorgebudgets der letzten sechs Jahre gegenüberstellt, so zeigt ein Vergleich, daß ihre Einnahmen im Verhältnis zum Gesamtbudget von Jahr zu Jahr gestiegen sind, während ihre Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtbudget sich kaum merklich verändert haben. Bei den Beratungen im Finanzausschuß ist von unserer Seite schon darauf hingewiesen worden, daß die Politik der kostendeckenden Verpflegssätze eine falsche Politik ist, weil sie die Zahl der anfallenden Hilfsbedürftigen nicht verringern kann. Die Steigerung der Einnahmen hat ihre Ursache aber auch darin, daß man in den letzten Jahren dazu übergegangen ist, die nahen Angehörigen der Hilfsbedürftigen immer mehr und mehr zum Verpflegskostenersatz heranzuziehen. Es geschieht das in einer sehr rigorosen Art und Weise. Ich glaube, es ist gestern während der Verhandlungen hier schon einmal gesagt worden, daß diese Einstellung, nämlich höhere Einnahmen auf diesem Gebiet zu erzielen, eine Einstellung ist, die wohl ein Unternehmer haben kann, der nur nach Einnahmen und Ausgaben zu wirtschaften hat. Ein Land, eine gesetzgebende Körperschaft hingegen soll nach unserer Auffassung eine solche Einstellung gegenüber Hilfsbedürftigen, für die man sorgen muß, nicht haben, weil diese doch nicht selbst daran schuld sind, daß sie hilfsbedürftig wurden. Es ist ja doch wieder die bestehende Gesellschaftsordnung, die nicht imstande ist, gegen die wirtschaftliche Not etwas Entsprechendes zu unternehmen, um das Anwachsen der hilfsbedürftigen Fälle zu verhindern. So wird jährlich ein Heer von Hilfsbedürftigen gleichsam produziert. Wenn man dabei noch bedenkt, daß die Fürsorgerentner mit einer Rente zwischen 80 S, 100 S und 120 S - in den seltensten Fällen mit 220 S - ihr Leben bestreiten müssen, so muß man sagen, daß das praktisch unmöglich ist. In allen Gemeinden gibt es heute solche Fürsorgerentner. Die Lage dieser Menschen ist bedauerlich genug, um nicht versuchen zu müssen, Wege zu finden, daß diesen Leuten wenigstens das Existenzminimum gegeben werden kann. Es heißt, daß die Richtsätze für die Hilfsbedürftigen ein Mindesterfordernis für den Unterhalt darstellen sollen. Es wird wohl niemand da sein, der behaupten wird, daß 200 S für die Fürsorgerentner ein Existenzminimum darstellen, denn es ist unmöglich, daß sich ein Mensch mit 200 S einen Monat lang ernähren oder sich vielleicht einmal im Jahre oder auch nur einmal in einigen Jahren ein Paar Schuhe kaufen kann. Es ist auch unmöglich, daß er sich das notwendige Brennmaterial kaufen kann. So ist es auch gekommen, daß die Lage der Fürsorgerentner im heurigen Winter besonders arg war. Nun ist zwar knapp oder kurze, Zeit vor den Wahlen eine Erhöhung dieser Richtsätze, und zwar von 200 S auf 220 S, erfolgt. Ich glaube, es kann sich jeder denken, warum man das knapp vor den Wahlen gemacht hat. Man kann dazu nur sagen - und das werden sich die Fürsorgerentner sicherlich auch denken daß neunmal Nationalratswahlen kommen müßten, bis die Rentner endlich einmal die geforderten 400 .S bekommen. Ich glaube aber, daß unsere Fürsorgerentner nicht mehr die Zeit haben werden, um neuronal auf Nationalratswahlen zu warten, damit sie auf den notwendigen Richtsatz von 400 S kommen. Ich habe schon bei den Beratungen zum Budget für d8is Jahr 1952 auf die ernste Lage der Fürsorgerentner in Niederösterreich hingewiesen und in diesem Zusammenhang damals einen Antrag gestellt, der beinhaltet, daß den Fürsorgerentnern das Existenzminimum gegeben wird. Es ist mir damals vom Herrn Landesrat Brachmann erwidert worden, daß die Annahme dieses Antrages zur Folge hätte, daß die Gemeinden in Niederösterreich, die sich ohnehin in einer sehr schwierigen Lage befinden, mit großen Beträgen belastet werden würden und man daher für einen solchen Antrag nicht stimmen könne. Nun, ich habe damals nicht erklärt, daß man die zusätzlichen Kosten, die erwachsen, wenn man die berechtigten Wünsche der Rentner berücksichtigen würde, den Gemeinden auflasten soll. Das habe ich nicht verlangt. (Landesrat Brachmann: Ich auch nicht) aber das Gesetz verlangt es.) Ich verlange es auch heute nicht, aber ich bin der Meinung - und der Meinung sind auch die Fürsorgerentner, ohne daß hier mit einer bestimmten Parteizugehörigkeit irgendwie operiert werden soll - daß man das Geld dort holen soll, wo es ist.
Wenn auf der einen Seite für die Menschen die gesellschaftliche Verpflichtung besteht, zu arbeiten, und wenn auf der anderen Seite aus dieser Arbeit bei den großen und auch mittleren Unternehmungen Gewinne erzielt werden, die sich auf hunderte Millionen Schilling im Jahre belaufen, dann haben doch die Menschen, die gearbeitet haben, damit es zu diesen Reingewinnen kommt, auch das Recht, zu verlangen, daß ihnen ihr Lebensabend so gestaltet wird, daß er überhaupt erträglich ist.
Ich möchte daher meinen Antrag, den ich bei den Beratungen über das Budget für 1952 damit im Zusammenhang gestellt habe, auch diesmal wieder steilen. Er lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Neuregelung der Richtsätze für die öffentliche Fürsorge im Land Niederösterreich mit nachstehenden Mindestsätzen zu erlassen: Alleinstehende 400 S, Haushaltungsvorstand 364 S, Haushaltsangehörige über 16 Jahre 303 S, Unterstützte, die im Genuß der Kinderbeihilfe stehen, 310 S."
Zur Altersfürsorge will ich noch bemerken, daß wir zwar im Land eine Reihe von Altersheimen haben, daß aber diese Altersheime bei allen Menschen, für die es .in Frage kommt, in solche Altersheime aufgenommen zu werden, mehr gefürchtet als begehrt sind. Diese Altersheime sind viel eher Armenhäuser als Altersheime. Vor allem fehlt hier völlig die notwendige Alterstherapie. Diese Altersheime sind keine solchen Heimstätten, wie wir uns sie und wie Sie sich sie selber sicher auch vorstellen, also Altersheime, in denen sich die alten Leute wohl fühlen können, in denen sie zu Hause sind und ein Daheim haben.
Man muß noch sagen, daß genau so, wie eine mangelhafte Altersfürsorge zu verzeichnen ist, auch eine mangelhafte Fürsorgetätigkeit für Mutter und Kind festzustellen ist. Auch wäre es notwendig, die Fürsorge für Mutter und Kind in das Gesundheits- und Erziehungswesen einzubeziehen.
In Niederösterreich, fehlt auch noch eine Schwangerenfürsorge und eine Mütterschulung. Es wären das zwei sehr sehr wichtige Einrichtungen, die für das Land Niederösterreich sehr wichtig sind. Denken wir doch daran, daß die Säuglingssterblichkeit in Niederösterreich noch immer beträchtlich hoch ist. Es wäre daher notwendig, eine Schwangerenfürsorge und eine Mütterschulung in Niederösterreich einzurichten, um etwas Positives gegen die Säuglingssterblichkeit zu unternehmen.
Es fehlen bei uns auch Krippen, Krabbelstuben und Horte. Sie können sich sicher alle daran erinnern, daß schon beiden Budgetberatungen für das Jahr 1952 darauf hingewiesen wurde, daß eine ganze Reihe von Anträgen vorliegt, Kinderhorte zu errichten. Darunter war auch eine Reihe von Anträgen von Industrieorten, die darum ersuchten, daß bei ihnen ein Kinderhort errichtet wird. Wir müssen doch bedenken, daß wir in Niederösterreich allein 26.217 Vaterwaisen haben. Das bedeutet, daß die Mütter dieser Vaterwaisen meistens darauf angewiesen sind, allein für den Lebensunterhalt dieser Kinder durch Arbeiten außer Haus zu sorgen. Diese Vaterwaisen sind nach ihrer Rückkehr vom Schulunterricht meist sich selbst überlassen. Ich glaube, die.se Tatsache allein müßte Grund genug sein, an die Errichtung von Horten heranzugehen.
Aber auch in der Frage der Benachteiligung Niederösterreichs haben wir bei der Fürsorge festzustellen, daß ganz im Gegensatz zu den westlichen Bundesländern die Kosten für die Ausländerfürsorge in Niederösterreich mit Ausnahme von zehn Prozent das Land tragen muß. Das führt natürlich zu einer zusätzlichen Belastung des Fürsorgebudgets. Hier werden Beträge gebraucht, die man für andere notwendige Ausgaben brauchen könnte.
Zusammenfassend möchte ich also folgendes sagen: Es wäre auf dem Gebiet der Fürsorge höchst notwendig, mehr und mehr dazu überzugehen, vorbeugende Maßnahmen zu treffen und dazu noch die für die Fürsorge notwendigen Mittel zu verstärken, wobei wir es für unrichtig halten, das Kostendeckungsprinzip aufrechtzuhalten, weil es unmoralisch ist, beim Fürsorgetat nach diesem Prinzip zu handeln.
In Anbetracht der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit, über die schon einige Male hier im Hause gesprochen wurde, ist es unserer Meinung nach auch unbedingt nötig, den Fürsorge- und Jugendverbänden eine größere Unterstützung angedeihen zu lassen, als sie tatsächlich im Budget aufscheint.
Ich erlaube mir daher im Zusammenhang damit einen entsprechenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Voranschlagsansatz 462-65, Förderungsheiltrag für Fürsorge- und Jugendverbände, ist auf 400.000 S zu erhöhen."
In Bezug auf die Beihilfen für die Lehrlinge stelle ich folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um Jugendlichen .die Möglichkeit zu geben, freie Lehrstellen zu besetzen, ist der Voranschlagsansatz 462-64 von 150.000 auf 250.000 S zu erhöhen."
Schließlich will ich noch darauf hinweisen, daß es sofort eine Entlastung für dieses Fürsorgebudget geben würde, wenn das erfüllt werden würde, was im Wahlkampf von den beiden Regierungsparteien immer wieder bei den unzähligen Versammlungen versprochen wurde nämlich die Volkspension.
Ich erlaube mir daher, auch im Zusammenhang mit dieser Frage einen entsprechenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, von der Bundesregierung die Erstellung eines Gesetzes über die Einführung der Volkspension zu verlangen."

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Der Herr·Abg. Pospischil ist etwas unvorsichtig gewesen. Er verlangt eine nochmalige Wiederholung der Nationalratswahl. Ich glaube, es ist dann eventuell zu erwarten, daß wir nicht mehr in den Genuß seiner Ausführungen
kommen. (Heiterkeit und Zustimmung.) Ich kenne die betreffenden Ausführungen ja auch vom Gemeinderat St. Pölten her und ich bin überzeugt, daß am 4. Mai, an welchem Tag wir in St. Pölten die Budgetdebatte haben, zum soundso vielten Mal genau das, was uns heute der Herr Abg. Pospischil gesagt hat, wortwörtlich auch gesagt wird. Es muß eine gemeinsame Quelle sein, die da immer" wieder benützt wird. (Abg. Dubovsky: Die Not des Volkes das ist die gemeinsame Quelle!) Diese Quellen bringen immer wieder dieselben Darlegungen.
Bei der Darstellung dieser Dinge darf man nicht vergessen, daß es zweierlei Rentner gibt. Die einen sind Rentner der sozialen Einrichtungen Österreichs, sie bekommen nach ihrer Lebensarbeit die nach unserem Gesetz bestimmten Altersrenten, Invalidenrenten usw. Das sind diejenigen, die eben auf Grund ihrer Arbeit hier in Österreich, so wie es in allen anderen sozial fortschrittlichen Staaten der Fall ist, die entsprechenden, ihnen gebührenden Renten bekommen. Daneben gibt es Unglückliche, die entweder nicht die vorgeschriebene Zahl von Anwartschaftsjahren erzielt haben oder die aus irgendwelchen Gründen nicht zu den Arbeitsrentnern zählen. Das sind diejenigen, für die die Gemeinden dann zu sorgen haben.
Wir machen immer wieder darauf aufmerksam, daß nach unserer Auffassung der derzeitige Zustand, daß nur der Bezirkshauptmann darüber zu entscheiden hat, welche Beträge die Gemeinden für diesen Zweck aufwenden, für uns unerträglich ist. Wir fordern schon aus diesem Grunde eine Demokratisierung der Bezirksverwaltungen. Wir würden uns aber sozusagen als Teillösung dieser Frage eventuell auch damit zufrieden geben, wenn die früheren Bezirksstraßen- und Bezirksfürsorgeausschüsse wieder eingerichtet würden, doch müßte es endlich dazu kommen, daß das Grundsatzgesetz, das für die Erfüllung dieser Forderung notwendig ist, vom Nationalrat beschlossen wird. Natürlich können die Gemeinden für die Rentner nur das hergeben, was ihnen möglich ist, und infolgedessen wird es ihnen oft schwer möglich sein, die Sätze, die die Landesregierung bekanntgibt, zu überschreiten. Vielleicht besteht sogar die Gefahr, daß die eine oder andere Gemeinde gezwungen ist, unter diese Sätze zu gehen. Im allgemeinen glaube ich aber, daß wir in Niederösterreich die jeweiligen Sätze, die uns die Landesregierung bekanntgibt, trotz aller Erschwerungen für unsere Gemeindebudgets den Fürsorgerentnern geben. Wir unterscheiden zwischen offener und geschlossener Fürsorge. Bei der geschlossenen Fürsorge, die man natürlich nicht, wie es heute leider geschehen ist, in einen Topf mit den Einrichtungen für vorbeugende Maßnahmen werfen darf, müssen wir zuerst an die Enterbten des Glückes denken, die in die Fürsorgeanstalten aufgenommen werden müssen, weil es unmöglich ist, sie draußen im Leben oder bei ihren Familien zu behalten. Es ist ein Zeichen der Zeit, ja ein warnendes Zeichen der Zeit, daß wir besonders für solche Befürsorgte, die an Geisteskrankheiten oder schweren Nervenerkrankungen leiden, eine Summe von 17 Millionen Schilling ausgeben müssen. Wir werden beim Kapitel ,,Gesundheitswesen" noch hören, wie wichtig eben allen anderen Vorbeugungsmaßnahmen auch eine psychische Gesundheitsführung notwendig ist und wie es gerade auf dem Gebiet der Nerven- und Geisteiskrankheiten notwendig ist, ganz neue Wege zu gehen. Es ist jedenfalls bemerkenswert, daß unter all den Männern der Wissenschaft, die sich mit diesem neuen Zweig der Heilkunde befassen, viele Österreicher sind, die auf dem Gebiet der psychischen Hygiene bahnbrechend wirken. Unsere neue Zeit mit all den Folgen des Krieges hat bei einem großen Teil der Bevölkerung eine Gefährdung des vegetativen Nervensystems zur Folge. Daraus ergibt sich die große Zahl solcher Menschen, die wir in Anstalten unterbringen müssen, und die großen Summen, die für ihre Pflege aufgebracht werden müssen. Über die wirtschaftliche Hilfeleistung für die an Tuberkulose Erkrankten werden wir beim Kapitel "Gesundheitsfürsorge" hören. Die Altersheime der Gemeinden sind vielleicht vielfach nicht mehr ganz den modernen Anforderungen entsprechend aber, soweit wir im Lande herumkommen, sehen wir, daß bei den betreffenden Gemeinden und Bezirksverwaltungen das Bestreben herrscht, die Altersheime so auszugestalten, daß es nicht mehr zutreffend ist, daß - wie Herr Abgeordneter PospischH gesagt hat - die Insassen möglichst trachten, hinauszukommen. Freilich muß ich leider wieder sagen, daß zum Beispiel im Altersheim in St. Pölten, das gut eingerichtet ist und auch ganz entsprechend geführt wird, eine derartige Überfüllung herrscht, daß es zeitweise gesperrt werden muß. Woher kommt aber diese Überfüllung? Sie kommt daher, weil die Hälfte der Altersheime von der Besatzungsmacht als Spitäler benützt, werden! Dieses Vorgehen der Besatzungsmacht - und wir können darüber nicht schweigen - führt dazu, daß wir unsere alten Leute in die benachbarten Altersheime geben müssen, da das, nächstliegende Altersheim ziemlich voll ist und dem weiter gelegenen Altersheim die Gefahr droht, geschlossen zu werden, weil der betreffende Orden, der bisher dieses Altersheim führte, gekündigt hat. Sie können sich vorstellen, in welchen Seelenzustand sich die Bewohner des Altersheimes befinden, wenn sie hören, sie kommen wegen Platzmangels in eine Gegend, die sie ihr Leben lang nicht gekannt haben! Es ist selbstverständlich daß die Leute möglichst im Altersheim jenes Ortes oder jener Gegend bleiben wollen, woher sie stammen.
Für die Unterbringung der Fürsorgebedürftigen, deren körperlicher Zustand eine entsprechende Behandlung und Pflege notwendig macht, sind zwei Siechenanstalten vorhanden. Diese beiden Siechenanstalten werden entsprechend geführt, sie haben zwar Defizite, weil man bei diesen Anstalten schwer von kostendeckenden Verpflegssätzen sprechen kann, die Defizite sind aber niedrig und daher nicht bedeutend. Die erfolgte Erhöhung des Verpflegssatzes ist nicht so groß, daß man sie als untragbar bezeichnen müßte. Wir Gemeindevertreter kennen den Kampf, den die Angehörigen - seien es Eltern oder Großeltern oft zu führen haben, um die Verpflegskosten, die ihnen angelastet werden, zu bezahlen. Wir in den Gemeinden kommen den Leuten immer wieder entgegen und wir sind bestrebt, Härten zu vermeiden. Aber, Hoher Landtag, wir wissen doch, daß eine Mutter zehn Kinder aufziehen und ernähren kann, daß ,sich aber oft dann diese zehn Kinder weigern, der Mutter für ihren Lebensabend das zu bieten, was sie zum Leben notwendig hat. (Rufe: Sehr richtig!) Wir verantworten es daher ruhig, wenn wir in einem solchen Fall unerbittlich sind. In einem solchen Fall trachten wir immer, die Kosten von den Kindern einzutreiben, auch wenn sie sich weigern sollten.
Bezüglich unserer schulentlassenen Jugend ist es selbstverständlich, da ß die Gemeinden bestrebt sind, all die Einrichtungen zu schaffen, die für diese Jugend notwendig sind. Einige Gemeinden sind da schon vorbildlich vorgegangen, wie zum Beispiel Hohenau und Neunkirchen jetzt schließt sich auch Sankt Pölten an. Bis zum Herbst werden sicherlich mehrere Gemeinden die notwendigen Einrichtungen geschaffen haben, um der schulentlassenen Jugend die Möglichkeit zu bieten, sich zu beschäftigen und weiterzubilden. Auch für die Jugendlichen, die eine Erziehung in einer Anstalt brauchen, hat das Land Niederösterreich vorgesorgt. Hier werden wir trachten müssen, daß die große Anstalt in Korneuburg so ausgestaltet wird, daß sie ihrer Aufgabe auch in Zukunft, so wie in der Vergangenheit, vollkommen gerecht wird und daß sie zu einer modernen Anstalt für die Erziehung der schwer Erziehbaren wird. Wir haben solche Anstalten noch in Allentsteig, Waidhofen an der Ybbs und Hollabrunn. Wir sehen dort überall, daß erfreuliche Erfolge erzielt wurden. Auch mit den Verpflegssätzen, die in Korneuburg ungefähr 36 S und in anderen Anstalten, glaube ich, 18 S (Landesrat Brachmann 18 S) betragen, wird das Auslangen gefunden. Ja, wir können feststellen, daß wir in der Anstalt in Hollabrunn sogar einen guten finanziellen Erfolg erzielen konnten, denn dort kam es nicht zu einem Defizit, sondern sogar zu einem. Wenn auch mäßigen Überschuß. Das spricht für die gute Führung der Anstalt durch den dortigen Orden.
Das Land und das zuständige Referat sind bestrebt, mit den derzeit bestehenden Einrichtungen und, soweit es die Mittel erlauben, den Anforderungen der Jetztzeit gerecht zu werden.
Bei diesem Kapitel muß auch über die Kindergärten gesprochen werden. Wir haben in Niederösterreich 256 Kindergärten, davon 224 öffentliche und 32 private. In diesen Kindergärten werden 12.850 Kinder betreut, das sind leider nur 26 Prozent der Jahrgänge, die für eine Unterbringung in den Kindergärten in Frage kommen. Daß wir bestrebt sind, die Zahl der Kindergärten zu erhöhen, das beweist ja der vorliegende Antrag. Wir werden auch trachten, über die reine Kindergartenbetreuung hinaus Horte und Erntekindergärten zu errichten.
Kindergärtnerinnen haben wir im Lande 368; dazu kommen 34 Helferinnen und 261 Wärterinnen. Diese Frauen sind bestrebt, ihre Pflichten zu erfüllen. Sie sind unentbehrlich, weil ja sonst die noch nicht schulpflichtigen Kinder, wenn beide Elternteile in Arbeit gehen müssen, in die Gefahr kämen, eventuell in einer Umgebung aufzuwachsen, die nicht entsprechend ist, und sie dadurch nicht die Erziehung bekommen würden, die sie für ihr zukünftiges Leben brauchen.
Alles in allem kennen wir die Beschränkungen, aber auch die Notwendigkeiten unseres Budgets in diesem Teil. Was aber zu geschehen hat, ist geschehen. Wir werden trachten, auch in diesem Kapitel von Jahr zu Jahr die Fortschritte zu erzielen, die erforderlich sind, um den Menschen zu helfen, die entweder wegen ihres Gebrechens oder wegen unverschuldeter Notlage oder wegen ihres jugendlichen Alters eine entsprechende Fürsorge oder Betreuung brauchen. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Herr Abg. Hainisch kommt nun zum Wort.

Abg. HAINISCH: Hoher Landtag! Das Kapitel 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, gibt uns Gelegenheit, das Problem der Jugendbeschäftigung und das drohende Gespenst der Jugendarbeitslosigkeit hier im Hohen Hause eindringlich zu erörtern. Und da bekannt ist, daß im heurigen Jahre - was ja von mehreren Rednern des Hohen Hauses heute auch schon erwähnt wurde - einer der starken Kriegsjahrgänge zur Entlassung aus der Pflichtschule kommt, wird es notwendig sein, daß wir uns mit diesem Problem besonders ernst und besonders eindringlich beschäftigen. Den Herren des Hohen Hauses ist bekannt, daß es ja auch in den vergangenen Jahren trotz vieler und zahlreicher Bemühungen nicht möglich war, alle die arbeitsuchenden und lehrstellensuchenden Jugendlichen auf Lehrstellen unterzubringen. Wir werden uns also nicht mehr damit begnügen dürfen, immer nur auf die Tatsache hinzuweisen, sondern wir werden uns bemühen müssen, in gemeinsamer Arbeit konkrete Vorschläge auszuarbeiten, um das Gespenst der drohenden Jugendarbeitslosigkeit zu bannen und um den Gefahren, die für unsere Jugend dadurch erwachsen, entsprechend entgegenzutreten. Dazu ist es aber notwendig, daß wir uns selbst über dieses Problem und alle seine Details vollkommen im Klaren sind und uns daher freimachen von Schlagworten, die auf diesem Gebiet bisher oft zu hören waren und die Geisler vielfach verwirrt haben.
Es wurde auch heute schon von einem Redner ganz allgemein vom Lehrstellenmangel gesprochen. Ich möchte Ihnen die Situation erläutern, und zwar an Hand von Zahlen, die mir die Kammer der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt hat, jene Stelle also, die in ihren Karteien alle die Gewerbebetriebe und die Betriebe des Handels, die Lehrlinge einstellen und halten, verzeichnet hat, die es also genau wissen muß, wie es diesbezüglich wirklich ausschaut. Diese Statistik ist: insofern interessant, weil sie uns beweist, daß gegenwärtig in allen Berufen des Handels. und Gewerbes zusammengenommen nicht weniger Lehrlinge eingestellt sind als in Friedenszeiten. ja die Zahl ist im Gegenteil sogar höher. Im Jahre 1924/25 waren in Niederösterreich 6943 Lehrlinge in Stellung, die in 70 Pflichtberufsschulen und 5 Lehrwerkstätten mit insgesamt 271 Fachklassen unterrichtet wurden. Im Schuljahre 1937/38 waren es aber nicht mehr 6943, sondern schon 11.937 Lehrlinge, die in 110 Berufsschulen und 87 Lehrwerkstätten mit 141 allgemein-gewerblichen und 338 gewerblichen Fachkl1assen unterrichtet wurden. Im Schuljahre 1952/53 sind es nicht mehr 11.397, sondern 14.734 Lehrlinge, die in 100 Lehrwerkstätten, in 69 allgemeinen Berufsschulen und 13 Landesberufsschulen mit 41 allgemein-gewerblichen und 1543 Fachklassen unterrichtet werden.
Aus dieser Statistik und den angeführten Zahlen geht hervor, daß ein wirklicher, ein echter Lehrstellenmangel tatsächlich nicht besteht. Was wirklich besteht, ist ein Überangebot von Stellensuchenden auf Lehrstellen, und was weiterhin besteht, ist die Tatsache, daß Handel und Gewerbe nur schwer in der Lage sind, die Zahl der jetzt beschäftigten Lehrlinge zu vermehren. Handel und Gewerbe sind deswegen schwer in der Lage, die Zahl der Lehrlinge zu vermehren, weil es vielen kleinen Meistern heute rein finanziell nicht möglich ist, sich einen Lehrling zu halten, da die finanziellen Belastungen für den kleinen Betrieb zu groß sind.
Wir haben im Budget beider Voranschlagspost 462--64, von der auch einer meiner Vorredner gesprochen und deren Erhöhung auf 250.000 S er beantragt hat, eine Summe von 150.000 S ausgeworfen, die in Form von Subventionen jenen Lehrlingen zugutekommen soll, denen es ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich wäre, eine Lehrstelle anzunehmen. Es kommt oft vor, daß ein Lehrling wohl eine Lehrstelle findet, die aber von seinem Wohnort so weit entfernt ist, daß es ihm nicht möglich ist, bei seinen Eltern oder Erziehungsberechtigten zu domizilieren. Oft ist auch der Gewerbetreibende oder der kleine Meister nicht in der Lage, den Lehrling unterzubringen, weshalb in einem solchen Fall der Lehrling in einem Lehrlingsheim oder in einer Jugendherberge untergebracht werden muß, wozu aber die Lehrlingsentschädigung allein nicht ausreicht. In solchen Fällen wird den Lehrlingen in Form von finanziellen Unterstützungen geholfen, die aus dieser Budgetpost genommen werden, so daß auch solchen Lehrlingen die Möglichkeit geboten ist, eine Lehrstelle anzunehmen.
Aber meine Herren, so gut und so zweckmäßig das ist, weil es zweifellos auch ein Beitrag dazu ist, die Jugendarbeitslosigkeit etwas einzudämmen und die Beschäftigung unserer Jugendlichen zu ermöglichen und zu erhalten, so ist es meiner Meinung nach doch nicht zielführend, weil durch diese Post allein nicht mehr Lehrstellen geschaffen werden, als ohnehin schon da sind. In allen diesen Fällen ist der Wille des Lehrherrn vorhanden, einen Lehrling einzustellen, also der Lehrplatz ist da weil aber der eine oder der andere Lehrling aus rein finanziellen und häuslichen Verhältnissen diese Lehrstelle nicht annehmen könnte, werden solche Subventionen gegeben. Vermehren tun sich aber die Lehrplätze dadurch nicht, und damit besteht auch keine Möglichkeit, mehr Jugendliche in Lehrstellen unterzubringen.
Ich erlaube mir, hier einen Plan vorzutragen, der meiner Meinung nach geeignet wäre, Abhilfe zu schaffen. Heute Vormittag wurde vom Herrn Abg. Sigmund in der Debatte wieder die Idee der staatlichen Lehrwerkstätten geäußert. Wir kennen diese Idee seit langem; sie soll bewirken, daß jene Jugendlichen, die auf Lehrstellen bei kleinen Meistern und kleinen Betrieben nicht unterkommen können, in großen staatlichen Lehrwerkstätten zusammengefaßt und zu Facharbeitern ausgebildet werden. Ich habe schon einmal anläßlich der Budgetdebatte im Jahre 1949 oder 1950 hier im Hohen Hause dazu gesprochen und damals gesagt, daß ich sehr bezweifle, daß der Plan der staatlichen Lehrwerkstätten zielführend wäre. Er ist nach meiner Meinung deshalb nicht zielführend, weil mit der Produktion - wenn ich mich so ausdrücken darf - einer großen Zahl von Facharbeitern noch lange nicht die notwendigen Arbeitsplätze geschaffen werden, um diese ausgelernten Facharbeiter beschäftigen zu können. Durch eine Überproduktion von Facharbeitern würden wir auf dem gewerblichen Sektor nur dasselbe erreichen, was wir - das haben wir heute schon gehört bei den Lehrern sehen, welche die Lehramtsprüfung abgelegt haben heute ist es nämlich schon der Fall, daß diese Lehrer nicht angestellt werden können, weil eben die notwendigen Posten einfach nicht vorhanden sind. Auf dem akademischen Sektor ist es schon lange so, daß zum Beispiel Jungärzte auf Ärzteposten nicht angestellt werden können, weil eben die Ärzteposten nicht vorhanden sind. Man hat sich gezwungen gesehen, diese Jungärzte drei Jahre in Spitälern praktizieren zu lassen, weil man mit dieser Überproduktion von Jungärzten nicht weiß, wohin mit ihnen. Damit ist aber der bestehenden Notlage nicht abgeholfen.
Niemand kann bestreiten, daß die Errichtung staatlicher Lehrwerkstätten große Kosten verursachen würde, denn es müßten nicht nur entsprechende Internate für die Unterbringung der Lehrlinge geschaffen, sondern es müßten in solchen Lehrwerkstätten auch die Maschineneinrichtungen für die vielen Berufssparten mit einem Millionenkostenaufwand geschaffen werden. Darüber hinaus wäre aber noch immer für jeden dort untergebrachten Lehrling kein Lehrherr vorhanden, der die Lehrlingsentschädigung für diese Lehrlinge bezahlen würde. Diese Lehrlingsentschädigung muß aber der Lehrling auch in diesem Fall erhalten. Es ist also niemand da, der diese Lehrlingsentschädigung bezahlt und es ist auch niemand da, der die Sozialversicherungsbeiträge für diese Lehrlinge leistet, wie sie der private Lehrherr bezahlen würde. Diese Beträge für die Lehrlingsentschädigung und Sozialversicherung müßten daher in diesem Fall aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.
In Steiermark hat sich vor zwei Jahren das dürfte Sie, meine Herren, interessieren der derzeitige neue Handeisminister Dr. Illig, der damals steirischer Landesrat und gleichzeitig Kammeramtsdirektor der steiermärkischen Handelskammer war, gezwungen gesehen, ein Experiment zu starten, weil in der Steiermark die Zahl der Lehrlinge plötzlich von 13.000 auf 11.000 zurückgegangen ist. Dr. Illig hat sich von dem Gedankengang, den ich Ihnen hier entwickelt habe, leiten lassen und hat gesagt: Wenn ich jenen kleinen Meistern, die heute aus rein finanziellen Erwägungen heraus keinen Lehrling halten können, eine finanzielle Unterstützung in Form einer Subvention gewähre, so daß ihnen die Lehrlingshaltung nicht so teuer kommt wie bisher, wenn ich ihnen also einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge für die Lehrlinge und einen Teil der Lehrlingsentschädigung vergüte, dann werden sich viele Betriebe finden, die Lehrlinge einstellen werden. Dadurch werden also zusätzlich neue Lehrplätze geschaffen. Diese Lehrlinge werden aber auch nach Beendigung der Lehrzeit Arbeitsplätze finden, vor allem ist ihre Beschäftigung für die kollektivvertraglich geregelte Behaltsdauer gesichert.
Dr. Illig hat mit dieser seiner Maßnahme, wie mir berichtet wurde, die allerbesten Erfahrungen gemacht. Es ist in der Steiermark die Zahl der Lehrplätze sprunghaft in die Höhe gegangen. Mein Vorschlag geht jetzt dahin, dasselbe in Niederösterreich zumindest zu versuchen.
Ich bilde mir nicht ein, meine Herren, daß diese Maßnahme mit .einem Schlag das große Problem der Jugendarbeitslosigkeit zum Verschwinden bringen wird, bestimmt nicht, sie könnte aber ein Beitrag zur Bekämpfung dieses Problems sein, und sie könnte auch dazu beitragen, mehr Jugendliche als bisher auf Arbeits- und Lehrlingsstellen unterzubringen.
Wenn ich Ihnen das nun in ganz groben Zügen auch zahlenmäßig vorrechnen darf, so wird es notwendig sein, die Lehrlingshaltung zu verbilligen. Die Lehrlingsentschädigung beträgt beispielsweise im Handel im ersten Lehrjahre 199 S, im zweiten Lehrjahre steigt sie auf 230 S, im dritten Lehrjahre auf 280 S. Die Sozialversicherungsbeiträge für Lehrlinge betragen im ersten Lehrjahre 32.50 S, sie steigen im zweiten Lehrjahre auf 38 S und etliche Groschen und im dritten Lehrjahre auf über 40 bis zu 50 S. Das heißt umgerechnet: Der Lehrherr hat an Lehrlingsentschädigung plus Sozialversicherungsbeitrag im ersten Lehrjahre rund 230 S, im zweiten rund 300 S und im dritten rund 400 S für den Lehrling auszulegen.
Selbstverständlich wird man einem Betrieb, der jetzt zusätzlich einen Lehrling einstellt und aus diesem Titel eine Subvention beansprucht, nicht 300 S und auch nicht 400 S geben und auch nicht geben können, weil das Land so bedeutende Mittel nicht aufbringen kann. Es wird aber genügen, wenn man dem Lehrherrn nur einen Teil dieser Beträge vergütet, um auf diese Weise mehr Lehrlingsposten zu schaffen.
Ich erlaube mir daher, dem Hohen Hause einen diesbezüglichen Resolutionsantrag vorzulegen. Er lautet (liest).
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, als Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ehestens entsprechende Mittel zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in der gewerblichen Wirtschaft bereit zustellen, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die notwendigen Anträge dem Landtag vorzulegen."
Ich erlaube mir, gleichzeitig einen zweiten Resolutionsantrag einzubringen, der folgenden Wortlaut hat (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit der steiermärkischen Landesregierung ins Einvernehmen zu setzen, um die im Land Steiermark auf dem Gebiete der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Unterstützung kleinerer Betriebe der gewerblichen Wirtschaft zwecks Erhaltung bestehender und Schaffung neuer Lehrplätze gemachten Erfahrungen einzuholen und für Niederösterreich
auszuwerten.
Des, weiteren sind zwecks Schaffung der im Land Steiermark hierfür bestehenden Einrichtungen in Niederösterreich geeignete Anträge dem Landtag vorzulegen."
Ich bitte das Hohe Haus, diese beiden Resolutionsanträge anzunehmen. (Beifall bei der Volkspartei.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Pettenauer.

Abg. PETTENAUER: Hoher Landtag! Ich erlaube mir zu einer ganz bestimmten Post des zur Beratung stehenden Kapitels einige Worte zu sagen, weil ich der Auffassung bin, daß Positives, das von Referaten geleistet wird, auch hier im Hause zum Ausdruck kommen soll. Wenn der Sprecher des Linksblocks behauptet hat, daß beim Kapitel 4 nichts Positives zu finden wäre, dann muß ich ihm sagen, der eifrige Sucher findet seinen verdienten Lohn, er möge nur sehen, was hier unter der Post Erholungsfürsorge für Kinder geleistet wird. Ganz besonders ist zu betonen, daß das Land hierbei kaum belastet wird abgesehen von dem Überbrückungskredit, der für die Zeit des Betriebsstillstandes der Erholungsheime notwendig ist, der aber auf Heller und Pfennig dem Land zurückgezahlt wird, wird das Land finanziell beinahe nicht beansprucht. 1 1/2 Millionen Schilling Einnahmen stehen 1 1/2 Millionen Schilling Ausgaben gegenüber. Wer ist es nun, der diese Einnahmen bringt? In erster Linie sind es die Eltern, die überzeugt sind und auch den Beweis geliefert bekommen, daß die Kinder von den Erholungsaktionen gesünder und kräftiger zurückehren, und die daher gerne bereit sind, Beiträge zu diesen Aktionen zu leisten. Auch die Sozialversicherungsträger und zum Teil auch der Österreichische Gewerkschaftsbund, also zwei Einrichtungen, die von gewisser Seite nicht immer die nötige Anerkennung finden, sind bereit, für die Kinder des Landes Niederösterreich helfend einzugreifen. Und letzten Endes ist es die jährlich veranstaltete Pfingstsammlung, die. im Jahre 1952 mit einem Ergebnis von 788.000 S das Ergebnis des Vorjahres weit überschritten hat.
Wenn wir von dieser Sammlung sprechen, Hohes Haus, dann glaube ich, ist es eine Verpflichtung dieses Hauses, allen jenen Männern und Frauen, die sich freiwillig in den Dienst dieser Sammlung gestellt haben, und allen Beamten, die die dazu nötigen Arbeiten geleistet haben, den herzlichsten Dank für ihre Tätigkeit auszusprechen.
Welche Leistung wurde nun hier erbracht? 4242 Kinder wurden in die mit diesen Geldern durchgeführten Erholungsaktionen einbezogen! Der Erfolg zeigte sich in der körperlichen Erholung dieser Kinder. Die Gewichtsfeststellungen, die getroffen wurden, haben ergeben, daß Zunahmen bis zu sechs Kilogramm erzielt wurden. Daß die gute Luft, das bessere Essen, vielleicht das andere Essen als das zu Haus gewohnte, dazu bergetragen haben, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube aber auch, daß nicht nur die körperliche Erholung, sondern auch die geistige Erholung, die die Kinder in den Erholungsheimen finden, für die Kinder sehr viel bedeutet. Sie lernen neue Menschen kennen, sehen fremde Gegenden, lernen andere Sitten und Gebräuche kennen, sie sehen Wälder, Seen und Berge. Diese vielen neuen Eindrücke und vor allem der Umgang mit neuen, fremden Spielgefährten beschenkt die, Kinder mit einem Erlebnis, das sie nie vergessen werden. Es wird auch ganz besonders betont, daß gerade diese Umstände es bewirkt haben, daß Kinder, die mit kleinen Erziehungsmängeln belastet vom Elternhaus in diese Erholungsaktionen geschickt wurden, diese Mängel fast zur Gänze verloren haben. Im Bericht des Referates wird auch betont, daß die Sauberkeit und Reinheit, die in den landeseigenen Heimen herrscht, es ermöglicht hat, daß zum Beispiel die heurigen Erholungsaktionen ohne größere Epidemien durchgeführt werden konnten. Wir müssen sagen, daß alles in allem diese Erholungsaktionen eine Aktivpost des Landes auf fürsorgerischem und auf erzieherischem Gebiet sind.
Ich möchte nur noch ganz kurz auf die immer wieder gemachte Feststellung hinweisen, daß dem nicht unbedeutenden Erfordernis unserer bäuerlichen Fachschulen eine nicht zweckmäßige Ausnützung entgegenstellt, während das Referat für das Fürsorgewesen bemüht ist, in der Zeit, wo ein Stillstand im Betrieb der Erholungsheime eintritt, alles Mögliche zu arrangieren, um keinen Leerlauf bei diesen Heimen eintreten zu lassen. So möchte ich kurz darauf hinweisen, daß im Heim in Lunz am See Schikurse veranstaltet werden und auch Turnusse der verschiedenen Schulen auf Kosten der landwirtschaftlichen Krankenkasse untergebracht. wurden. Im Heim in Schauboden wurde ein Fortbildungskurs für Gasthofköche und köchinnen mit 16 Teilnehmern abgehalten.
Im Heim in Puchberg am Schneeberg waren ebenfalls die Teilnehmer von Schulungskursen einquartiert, und 21war wurden dort Kurse für die Landwirtschaftskrankenkasse, ferner ein Fürsorgekurs und ein Berufsvormünderkurs abgehalten. Im Heim in Hochwolkersdorf hält gegenwärtig eine hauswirtschaftliche Schule Kurse ab. So werden die Heime auch in der für die Erholungsaktionen der Kinder nicht geeigneten Zeit. zweckmäßig ausgenützt.
Es wirft sich nun die Frage auf, ob es bei einigem Verständnis und bei einiger Verhandlungsbereitschaft nicht doch möglich wäre, die Schwierigkeiten, die das Referat in der Zeit der Hochfrequenz der Erholungsheime hat, so daß die Kinder nicht in den landeseigenen Heimen untergebracht werden können, sondern in landesfremde Heime geschickt werden müssen. dadurch zu lösen, daß die Referenten für die ihnen gemachten Vorschläge über die Verwendung der bäuerlichen Fachschulen während der Ferienmonate für Zwecke der Erholungsfürsorge etwas zugänglicher sind. Es ist auch nicht das sehr glücklich, was wir hierzu im Finanzausschuß gehört haben. Herr Abg. Hilgarth will nämlich den Antrag stellen, daß für Zwecke des Jugendwanderns die Erholungsheime des Landes zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, das Jugendwandern wird sich besonders in der Zeit stark entwickeln, in der das Land seine Heime für seine Kindererholungsaktionen selbst benötigt, um nicht die Kinder in landesfremde Heime unterbringen zu müssen. Der Antrag kann daher nur insoweit angenommen werden, als die Landesregierung aufgefordert wird, zu überprüfen, ob eine Möglichkeit für den gedachten Zweck besteht. Die Prüfung wird aber ergeben, daß die Heime ohnehin restlos ausgenützt sind, ja daß sie viel zu wenig Platz für die Erholungsaktionen des Landes selbst bieten.
Ich glaube, wenn hier nicht Einzelinteressen vertreten werden, sondern wenn der Blick auf die Erfordernisse der gesamten Fürsorge gerichtet wird, dann müßte man auch hier zu einer Einigung kommen, die dem Interesse des Landes dienlich ist. ( Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Es ist nicht nur bei der Gruppe 4, sondern auch bereits bei der Gruppe 2 die Frage der Jugendarbeitslosigkeit ventiliert worden. Man kann schon daraus ersehen, wie dringend dieses Problem einer Behandlung zugeführt werden muß. Der Herr Abg. Hainisch hat zu dieser Frage einen Gedanken entwickelt, und ich glaube, daß man jedem. Gedanken, der irgendein fruchtbares Ergebnis zeitigen könnte, nähertreten muß ob aber mit dem entwickelten Gedanken wirklich eine Lösung des Problems herbeigeführt werden könnte, das hat der Herr Abg. Hainisch nicht sagen können.
Die Frage der Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ist, glaube ich, überhaupt eine Frage, die mit der derzeitigen Gesellschaftsordnung eng verknüpft ist. Ich glaube aber auch, daß die Frage der Jugendarbeitslosigkeit gleichzeitig die Frage der Arbeitslosigkeit überhaupt ist. Die Lösung des Problems "Arbeitslosigkeit" würde zweifellos auch gleichzeitig die Lösung des Problems "Jugendarbeitslosigkeit" bringen. Es wird also die Krankheitsdiagnose noch des Öfteren gestellt werden, aber irgendeine einwandfreie Behandlungsmethode ist beim besten Willen nicht zu finden. Ich erinnere daran, daß Dr. Rittinger, ein durchaus ernst zu nehmender Mann aus dem niederösterreichischen Landesarbeitsamt, versucht hat - zweifellos in der guten Absicht, etwas zu leisten - Jugendliche in großer Zahl als Lehrlinge in Industriebetrieben unterzubringen. Ich habe selbst an den Verhandlungen, die sich mit dieser Frage befaßt haben, schon vor mehr als einem Jahre teilgenommen. Bei diesen Verhandlungen sind auch Vertreter der Industrie anwesend gewesen, außerdem Vertreter der Handelskammer, der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes. Bei diesen Verhandlungen wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß es, um eine größere Zahl von Jugendlichen in Industriebetrieben unterzubringen, vielleicht notwendig wäre, einen Teil der dort eingestellten Jugendlichen nur während einer gekürzten Arbeitszeit zu beschäftigen und ihn während der übrigen Zeit mehr oder weniger einer theoretischen Schulung zuzuführen, damit während dieser Zeit der Schulung der andere Teil der Jugendlichen beschäftigt werden könnte. Bereits bei den ersten Verhandlungen hat sich aber gezeigt, daß dies zu keinem Ergebnis führen würde, da der Vertreter der Handelskammer, Herr Ing. Musil, zu verstehen gegeben hat, daß, solange nicht gleichzeitig der Abbau der Jugendschutzbestimmungen erwogen werde, nicht daran zu denken sei, daß von Seiten der Handelskammer eine positive Stellungnahme zu dieser Frage bezogen werden könne. Letzten Endes hat sich dabei auch ergeben, daß eine stärkere Beschäftigung von Jugendlichen zweifellos eine Schädigung der übrigen Arbeiter mit sich bringen würde, insbesondere dann, wenn eine angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt vorhanden wäre. Ein Loch dadurch zuzumachen, daß man ein anderes öffnet, ist eine Art, irgendetwas zu bekämpfen, die wir nicht als gut bezeichnen können. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die Verhandlungen in dieser Richtung gescheitert sind. Solange mit der stärkeren Beschäftigung von Jugendlichen eine Beeinträchtigung der Beschäftigungsmöglichkeit für andere verbunden wäre, wäre das nur eine halbe Lösung, die hier gefunden werden würde. Es hätte zum Beispiel auch etwas Bestechendes, zu sagen, man solle ein Gesetz schaffen, das analog der Invalideneinstellungsbestimmungen vorsieht, daß in den Betrieben Jugendliche in größerem Ausmaß eingestellt werden sollen. Aber auch damit wäre die Tatsache verbunden, daß Jugendliche zwar eingestellt würden, daß aber dadurch eine umso größere Zahl von erwachsenen Arbeitsuchenden in Mitleidenschaft gezogen würde. Wir kommen immer wieder darauf zurück, daß alle diese Maßnahmen wohl geeignet wären, auf der einen Seite eine Erleichterung zu schaffen, auf der anderen Seite würden sie aber zweifellos Erschwernisse mit sich bringen, welche die
arbeitende Bevölkerung natürlich nicht begeistern könnten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist und bleibt also ein Problem, das mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an sich aufs engste verknüpft ist. Was wir aber glauben, das notwendig wäre, Hohes Haus, wäre zweifellos die Förderung der Absichten so mancher Betriebsinhaber, nämlich eine größere Zahl von Jugendlichen als Lehrlinge in ihren Betrieben einzustellen. Es ist das nach meiner Meinung nichts Außergewöhnliches, und es wäre auch nichts Außergewöhnliches, wenn sich der Staat bereitfinden würde, im Zusammenwirken mit dem Land durch Förderung der Errichtung von zusätzlichen Lehrwerkstätten mehr Lehrplätze zu schaffen. Wir betrachten es zum Beispiel als eine Selbstverständlichkeit, daß für den akademischen Nachwuchs gesorgt wird. Warum sollte in einem Staat nicht auch in gleichem Maß für den Facharbeiternachwuchs gesorgt werden können? Dies um so mehr, als wir wissen, daß gerade dieses Land Österreich für die ausgezeichneten Leistungen seiner Facharbeiter in der ganzen Welt bekannt und berühmt ist.
Wir sind also der Meinung, daß es möglich sein müßte, durch Schaffung von zusätzlichen Lehrplätzen, wie sie Herr Abg. Hainisch hier angedeutet hat, und durch ·andere Maßnahmen Möglichkeiten zu finden, um neben den privaten Lehrstellen auch noch weitere Lehrplätze in staatlichen oder staatlich subventionierten Lehrwerkstätten zu schaffen. Es sollen also auch auf diese Weise zusätzliche Lehrplätze geschaffen werden, um die Arbeitslosigkeit der Jugend einzudämmen oder ganz zu beseitigen.
Wir glauben, Hohes Haus, daß jeder Schilling, der für solche Zwecke verwendet wird jedenfalls viel nutzbringender angewendet werden kann, als wenn dann die Notwendigkeit besteht, eine verwahrloste Jugend unter Umständen in Erziehungsanstalten zu betreuen.
Aus diesen Gründen glaube ich, daß es nicht zweckmäßig ist, hier einen Antrag zu stellen. Die Tatsache, daß die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden muß, ist schon so oft erörtert worden, daß wir – glaube ich - alle zusammen eines Sinnes sind, daß auf diesem Gebiet etwas .geschehen muß. Es bedarf also keines Aufforderungsantrages, umso mehr, als mit einem solchen allein ja nichts unternommen werden kann. Ich glaube vielmehr, daß es notwendig ist, daß sich alle Stellen des hohen Hauses mit dieser Frage befassen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um der Jugend Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern. Dazu sind wir, glaube ich, verpflichtet. Wir müssen schon aus moralischen Gründen alles daransetzen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wenn sie auch im Budget des Jahres 1953 noch keinen Ausdruck findet. Es ist wohl ein Betrag ausgeworfen worden, der der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dienen soll. Andere Bundesländer sind von demselben Gedanken beseelt, doch haben manche für diesen Zweck einen weit höheren Betrag ausgeworfen als wir. Ich denke dabei an Steiermark und an Oberösterreich. Steiermark hat zum Beispiel für die Unterbringung von Lehrlingen in Lehrwerkstätten im Jahre 1953 357.000 S ausgegeben und als Förderungsbeitrag für die Unterbringung von arbeitslosen Jugendlichen auf Lehrplätzen im Jahre 1952 240.000 S verausgabt. Ich glaube, ohne es genau zu wissen, daß der letztgenannte Betrag ungefähr in dem Sinne Verwendung gefunden hat, wie es Herr Abgeordneter Hainisch in seinen Ausführungen gesagt hat. Dazu kommt noch ein Förderungsbeitrag in einer beachtlichen Höhe zur Unterbringung von arbeitslosen Jugendlichen auf landwirtschaftlichen Lehrhöfen und in Lehrlingsheimen. Steiermark hat also eine bedeutende Summe Geldes ausgegeben, um der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu dienen.
Ich glaube, daß auch wir uns in höherem Maße, als es durch die Bereitstellung von 200.000 S geschehen ist, mit diesem Problem befassen müssen. Es wird uns nur dann gelingen, eine Verwahrlosung der Jugend hintanzuhalten, wenn wir' der Jugend durch die Arbeitsbeschaffung ein Ziel stecken, dem sie nachstreben kann, ohne dem Müßiggang zu verfallen. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Der Diskussionsbeitrag und der Antrag des Herrn Abg. Hainisch unterschieden sich zum erstenmal in dieser Budgetdebatte von den bisherigen Stellungnahmen der ÖVP. Statt allgemeiner Floskeln und Beteuerungen enthielt er wirklich eine Idee und auch einen Plan, der wert ist, diskutiert zu werden. (Bravo-Rufe bei der Volkspartei.) Ich glaube mit dem Abgeordneten Hainisch übereinzustimmen, wenn ich sage, die Frage der Jugendarbeitslosigkeit ist der Anstrengungen vorn uns allen wert, um sie einer Lösung zuzuführen.
Es handelt sich hier nicht schlechthin um die Frage der Jugendarbeitslosigkeit, sondern um die Frage der Jugendausbildung. Und hier stimme ich mit dem Herrn Abg. Hainisch nicht überein, wenn er Bedenken bezüglich einer Überproduktion von Facharbeitern hat. Heute ist die Situation, obwohl schon Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind, durchaus noch nicht so, daß Facharbeiter in den gleichen Aus maßen arbeitslos sind wie die ungelernten Arbeiter, sondern gerade die Struktur der österreichischen Wirtschaft macht eine Mehrproduktion von Facharbeitern notwendig. Wir haben hier in den vergangenen Jahren eine unglückliche Hand gehabt. Sie brauchen nur in Ihrer "Tageszeitung" vom Sonntag vor einer Woche den Leitartikel nachlesen, um zu erkennen, wohin diese einseitige oder fast ausschließliche Umstellung auf die Rohstoffproduktion geführt hat. Auf diese Folgen haben wir immer und immer wieder hingewiesen. Auch Sie (zur Seite der ÖVP gewendet) sind darauf gekommen, allerdings, etwas spät. Diese Tatsache hat dazu geführt, daß wir auf dem Weltmarkt nicht mehr so konkurrenzfähig sind wie in der Vergangenheit. Die Eigenart der österreichischen Wirtschaft ist doch die Qualitätsproduktion. Die österreichischen Qualitätserzeugnisse und mit ihnen der österreichische Facharbeiter genießen einen Ruf in der ganzen Welt. Und gerade diese Belange hat man in den Jahren seit 1945 in unserer ganzen Wirtschaftskonzeption vernachlässigt.
Aus der Erwägung heraus, daß es sich hier vor allem darum handelt, Ausbildungsmöglichkeiten für die Jugend zu schaffen, muß auch von vornherein gesagt werden, daß die Frage des Arbeitsdienstes weder die Lösung der Frage der Jugendarbeitslosigkeit noch jene der Frage der Berufsausbildung der Jugend bringt. Sie können den Arbeitsdienst auch auf drei Jahre ausdehnen, aber was sind die Menschen nach Ableistung des Arbeitsdienstes? Ungelernte Arbeiter, von denen wir leider viel zu viele haben! Was wir aber brauchen, sind Facharbeiter. Und deswegen würde sich der Plan, wie er hier vom Abgeordneten Zach vorgetragen wurde, gegen Österreich richten. Der Plan des Abg. Hainisch hingegen nimmt Rücksicht auf die Weiterentwicklung der Facharbeiter und Qualitätsarbeiter in Österreich. Aber die Frage liegt ja noch in etwas anderem. Es ist ja nicht so, daß diese Frage dauernd in der gleichen Intensität gegeben ist. Die Jugendlichen kommen jetzt aus starken Geburtsjahrgängen, die ihren Höhepunkt im Jahre 1955 erreichen werden. Wir reden hier im Landtag schon drei oder vier Jahre. über die Notwendigkeit der Schaffung von Lehnstellen, der Berufsausbildung für die Jugend und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, aber geschehen ist bis heute noch nichts auf diesem Gebiet! Das müssen Sie doch selbst zugeben. Wir werden vielleicht noch zwei Jahre darüber sprechen, dann braucht aber nichts mehr zu geschehen, weil sich dann diese Frage von selbst erledigt haben wird. Denn in den Jahren nach 1955 kommen die schwachen Geburtsjahrgänge, so daß wir dann vielleicht dieses Problem von der anderen Seite her anpacken werden müssen. Jetzt geht es nicht um Deklarationen, sondern um Maßnahmen, um den Angehörigen starker Geburtsjahrgänge wirklich Lehrstellen zu verschaffen und ihnen Möglichkeiten zur Berufsausbildung zu geben. Eine dieser Möglichkeiten sehe ich in dem Antrag des Herrn Abg. Hainisch, der sicherlich eine Erleichterung, vielleicht eine bescheidene Erleichterung auf diesem Gebiet bringen wird.
Ich glaube aber in diesem Zusammenhang sagen zu müssen, daß gerade, angesichts diese Situation nicht ein allgemeines Jugendeinstellungsgesetz analog dem Invalideneinstellungsgesetz notwendig wäre, sondern ein Lehrlingseinstellungsgesetz, das, wenn es den jeweilig anfallenden Jahrgängen angepaßt ist, wirklich jedem Jugendlichen die Möglichkeit zur Berufsausbildung bieten würde. Dieses Einstellungsgesetz müßte nicht nur der Tatsache des derzeit sprunghaften Anwachsens des Anfalles von Jugendlichen Rechnung tragen, sondern es müßte auch elastisch sein. Nur so und nicht anders kann man diese Frage einer wirklich befriedigenden Lösung zuführen. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Hainisch ist in einer bestimmten Weise auf diese Richtung hin ausgerichtet. Ich glaube daher, daß dieser Antrag in Erwägung gezogen werden muß. Es darf nicht wieder so sein, wie es bei anderen Anträgen der Fall gewesen ist, die der Landtag beschlossen hat, und zwar einstimmig beschlossen hat. Ich könnte Ihnen hier eine Liste solcher Anträge vorlegen, beginnend vom Jahre 1945 an, zu deren Verlesung ich wahrscheinlich länger als eine Stunde brauchen würde. Es sind Anträge, die vom Landtag einstimmig angenommen wurden und die im Interesse der Bevölkerung gelegen sind, die aber nicht behandelt wurden, sondern in der Schreibtischlade irgendeines Mitgliedes der Landesregierung verschwunden sind. Dazu sind aber die Anträge des Landtages nicht gestellt und beschlossen worden. Ich glaube daher, daß in jedem Antrag auch ein Termin enthalten sein müßte, bis zu welchem die vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen wären.
Zwei Monate noch und wieder kommt ein Jahrgang aus der Schule. Wir müssen daher vorgesorgt haben und es muß alles schon bereit sein, um diesen Jugendlichen die Sicherheit zu geben, daß ihre Heimat auch für sie die Möglichkeit zur Erlernung eines Berufes geschaffen hat.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich glaube mit wirklichem Vergnügen feststellen zu können, daß wir in einer sehr grundsätzlichen Frage nun zu einem sehr positiven Gespräch gekommen sind. Die Frage der Jugendbeschäftigung und der Jugendarbeitslosigkeit ist eine Angelegenheit, die uns alle in gleicher Weise beschäftigen muß und einer ernsten Überlegung bedarf. Die Lösung dieses Problems steilt für uns alle eine besonders Verantwortungsvolle Aufgabe dar.
Wenn mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Dubovgky, darauf hingewiesen hat, daß nun die Mehrheit ihre Ansicht geändert hätte und er meinte, eine Differenz zwischen den Au8führungen des Herrn Abg. Prof. Zach und denen unseres Herrn Abg. Hainisch zu sehen, so muß ich ihm folgendes sagen: Wir bemühen uns, in unseren eigenen Reihen nicht nur eine Lösungsmöglichkeit zu suchen, sondern viele Möglichkeiten zu prüfen, um dann die besten zu verwerten. Es ist durchaus möglich, daß nicht ein Weg allein schon zum Ziel führt, sondern daß verschiedene Wege gegangen werden müssen. Wir haben in unseren Reihen nun einmal so viel Freiheit, daß auch der einzelne Abgeordnete seine Meinung im Hohen Hause frei zum Ausdruck bringen kann. Es gibt keine befohlene Parteilinie, von der der einzelne Abgeordnete nicht abweichen darf oder kann, ohne dabei irgendwie in seiner eigenen Sicherheit gefährdet zu sein. Wir führen diese Aussprache auch hier im Hause in einer freimütigen, demokratischen Art und ringen auch hier um die besten Lösungsmöglichkeiten. Auch die Frage des Arbeitsdienstes, ob freiwillig oder pflichtig, ist eben eine Frage, die zur, Zeit auch in Fachkreisen diskutiert wird. Sehr viel spricht dafür, manches spricht dagegen, das gebe ich ohne weiteres zu. Der schlechteste Weg aber, Herr Abg. Dubovsky, kann das nicht sein, denn sonst würden die Staaten, für die Sie besondere Sympathien hegen, nicht diesen Arbeitsdienst in allen möglichen Formen praktizieren. Was dort recht ist, kann bei uns nicht so furchtbar schlecht sein. (Zwischenrufe des Abg. Dubovsky.) Sie machen über diese Dinge in Ihren Zeitungen so viel Propaganda, daß man das überall lesen kann. Sie ereifern si0h über die Einrichtungen bei anderen, dabei ist es erstaunlich, daß Sie das, was von Ihnen hier verdammt wird, anderenorts bewundern.
Ich sage also noch einmal, der Arbeitsdienst ist ein Weg, eine Möglichkeit, es gibt aber sicherlich noch eine Reihe anderer Möglichkeiten.
Ich freue mich, daß Herr Abg, Wenger heuer zu der Frage der Jugendbeschäftigung nicht mehr eine so einseitige Stellungnahme eingenommen hat wie im vergangenen Jahre. Ich muß mit Vergnügen feststellen, daß die seinerzeitige Forderung, als einzige Lösungsmöglichkeit staatliche Lehrwerkstätten zu gründen, nun anscheinend doch abgeschrieben worden ist, weil man nach reiflicher Überlegung erkannt haben dürfte, daß diese Form sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitnehmer zu keiner befriedigenden Lösung führt. Wenn der Herr Abg. Wenger meinte, daß die derartige Gesellschaft und Gesellschaftsordnung nicht in der Lage ist, dieses Problem zu lösen, so glaube ich, was die Gesellschaftsordnung in unserem Staat betrifft, sind keine so enormen Unterschiede zwischen hüben und drüben, zwischen Ihnen und uns. Es besteht kein so großer Unterschied vor allem auch nicht in wirtschaftlicher Hinsicht, und es bestehen keine so diametralen Gegensätze, die es verhindern könnten, solche Fragen einer vernünftigen Lösung zuzuführen, besonders dann, wenn man konkrete Lösungsvorschläge bringt, von denen wir erwarten, daß sie einen Beitrag zur Lösung des, Jugendbeschäftigungsproblems darstellen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, Sie haben sicherlich auch die ganz ausgezeichnete Broschüre "Berufsnot der Tugend", die vom Österreichischen Produktivitätszentrum herausgebracht worden ist, gelesen und studiert. Sie ist eine der Schriften, die vielleicht das ganze Problem in umfassender Weise dargestellt hat, wie keine andere bisher. Es hat hier ein sehr ernst zu nehmender Mann aus dem Österreichischen Produktivitätszentrum versucht, das Problem darzustellen und die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu prüfen.
Wenn hier vom Herrn Abg. Wenger der Werkschulplan des Herrn Dr. Rittinger genannt wurde, so muß ich feststellen, daß auch die Industrie Niederösterreichs diesen Plan als eine Lösungsmöglichkeit angesehen hat. Eine ganz krasse Koppelung mit dem Jugendschutzgesetz hat denn doch nicht stattgefunden und ich darf mir auch eine Bemerkung dazu erlauben. Sicherlich achten auch wir die Bestimmungen des Gesetzes aus dem Jahre 1948 über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, aber es ist die Frage auch schon in Kreisen der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes sehr eingehend geprüft und diskutiert worden, ob nicht manche Maßnahmen dieses Gesetzes sieh letztlich gegen die Jugend ausgewirkt haben.
Ich verweise darauf, daß in einer Reihe von Betrieben mit Duldung der Betriebsräte das wird Ihnen doch sicher auch bekannt sein, Herr Kollege Wenger - die Arbeitszeit anders geregelt wurde, als sie im Gesetz vorgesehen. ist, weil sich diese Bestimmungen gegen die Jugend ausgewirkt haben. Wir wissen ganz genau, daß eine ganze Reihe von Industriebetrieben, die in mehreren Schichtenarbeiten, einfach nicht in der Lage sind, in der zweiten Schicht Jugendliche einzustellen, weil sie laut Gesetz um 20 Uhr aus dem Betrieb entlassen werden müssen.
Man darf also das alles nicht demagogisch aufziehen. Es ist heute hier im Hause erstmalig vielleicht so sachlich gesprochen worden, daß wir die Hoffnung hegen können, daß es auch in den Fragen, die das Jugendbeschäftigungsgesetz betreffen, zu einer vernünftigen, wenn auch vielleicht, wenigstens für die Zeit des derzeitigen Notstandes, nur zu einer vorübergehenden Lösung kommen wird.
Ich möchte auch zur Frage des Jugendeinstellungsgesetzes, das ja noch gar nicht besteht, das aber doch heute hier genannt worden ist, etwas sagen. Es ist hier eine Parallele zum Invalideneinstellungsgesetz gezogen worden. Meine verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, ich bin der Meinung, daß ein Jugendeinstellungsgesetz auch ein Weg zur Lösung ist. Es ist dabei nur die Frage zu prüfen, welche Sicherheitsmaßnahmen eingebaut werden müssen, damit nicht als Folge der Einstellung von Jugendlichen ältere Arbeiter entlassen werden. Das ist jedoch nur eine Frage der Textierung und Formulierung des Gesetzes.
Ich glaube, daß die Maßnahmen, die der Abg. Hainisch aufgezeigt hat und die in der Steiermark bereits erprobt sind, sicher auch der Diskussion wert sind. Die Vertreter der Arbeitnehmerschaft werden sich mit den Vertretern der Industrie und des Gewerbes immer wieder zusammensetzen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen, von denen bereits eine ganze Reihe aufgezeigt wurde. Die Industrie hat zu Anfang des Jahres angekündigt, im Laufe des heurigen Jahres freiwillig, ohne irgendwie eine Gegenleistung zu verlangen, zu versuchen, 10.000 Jugendliche in den Produktionsprozeß einzubauen. Wenn auf dieser freiwilligen Basis nicht der gewünschte Erfolg erzielt werden kann, dann wäre mit einem Einstellungsgesetz sicherlich ein voller Erfolg zu erzielen.
Ich stelle mir vor, daß vor allem im Baugewerbe noch eine große Zahl von Jugendlichen Beschäftigung finden könnte, vor allem dann, wenn einstellungshemmende Bestimmungen des Jugendbeschäftigungsgesetzes fallen gelassen werden. Aber ·auch hier ist die Frage fernab von politischer Demagogie zu behandeln. Sie muß sachlich und fachlich in Ruhe geprüft werden.
Sie alle haben, meine verehrten Frauen und Männer, die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlern Raab gehört, der sich zweimal in seiner Regierungserklärung mit der Jugendfrage beschäftigt und damit von höchster Stelle aus dokumentiert hat, daß auch die Regierung und die Regierungsspitze selbst größten Wert darauf legen, daß in den kommenden Monaten und in der kommenden Arbeit der Bundesregierung der Jugendbeschäftigungsfrage größtes Augenmerk gewidmet wird. Ich bin überzeugt, daß die Fachleute hier rechne ich den Herrn Kollegen Wenger absolut dazu - sich darüber im Klaren sind, daß das Problem nicht nur ein Lehrplatz- und Lehrlingsproblem ist, sondern daß es ein Jugendbeschäftigungsproblem ist. Und da muß nun in erster Linie angesetzt werden und hier werden alle Maßnahmen begrüßt werden, die zur Lösung dieser Frage beitragen.
Dinge andere Hilfsmaßnahmen - ich betone Hilfsmaßnahmen - die hier weiter eingesetzt werden können, sind sicherlich die Förderung des Ausbaues von Lehrlingsheimen und Jungarbeiterheimen. Ich verweise auf das Jungarbeiterdorf in Gießhübel, das mit Unterstützung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft errichtet worden ist. Ich verweise auf die ungezählten Heime des Kolpingwerkes, das nicht erst jetzt mit seiner sozialen Maßnahme beginnt, sondern die eine Einrichtung ist, die schon seit hundert. Jahren eine Selbstverständlichkeit ist. Der Ausbau dieser und anderer Lehrlings- Jungarbeiter- und Gesellenheime ist ein Beitrag zur Lösung dieses Problems, denn viele Jugendliche können einen Lehrplatz, eine Ausbildungsstätte oder einen Arbeitsplatz gar nicht antreten, weil sie von ihrem Wohnort den Arbeitsplatz gar nicht erreichen können, daher den Arbeitsplatz nur dann beikommen können, wenn sie an Ort und Stelle auch eine Wohnung haben. Daher ist auch die Schaffung von Lehrlingsheimen, in welcher Form immer, ein Beitrag zur Förderung der Jugendbeschäftigung. Es wäre auch die Frage der Lehrlingsbeihilfen und des Quartiergeldes zu prüfen, ob nicht ich kann infolge der Kürze der Zeit das nur ganz kurz andeuten – Lehrlingsbeihilfen und Quartiergeld in Ausbildungsbeihilfen umgewandelt werden sollen.
Wir sind heute in einer sachlichen Art ohne politische Gehässigkeit und ohne politische Demagogie ins Gespräch gekommen. Welche Änderungen an bestehenden Gesetzen notwendig wären oder welche neuen gesetzlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, muß immer von einem Standpunkt aus betrachtet werden, nämlich: Sozial ist das, was der Jugend wirklich nützt! Wir können die schönsten Gesetze beschließen, Hohes Haus, wenn sie sich aber letzten Endes gegen die Jugend auswirken würden, wären sie unsozial, auch wenn wir sie noch so sehr als soziale Gesetze überschreiben würden.
Ich möchte abschließend noch zu einem Antrag, den wir von der ÖVP im Finanzausschuß eingebracht haben, Stellung nehmen. Es betrifft, das eine Frage, die auch vom Herrn Abg. Pettenauer angezogen worden ist. Es handelt sich um die Errichtung von Jugendwanderherbergen in unseren Landeserholungsheimen, entweder, wenn es möglich ist, in Form der Mitbenützung dieser Erholungsheime als Jugendwanderherbergen oder in der Form, daß Zubauten an diese Heime errichtet werden. Ich freue mich, daß der Ausschuß diesen Antrag angenommen hat, der auch vorsieht, daß die Landesregierung aufgefordert wird, in einem künftigen Landesvoranschlag Mittel für den Ausbau oder für die Errichtung von eigenen Jugendwanderherbergen bereitzustellen und einzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, sorgen wir dafür, daß unsere Jugend auf dem Lande und in der Stadt Arbeit und Berufsausbildungsmöglichkeiten in ausreichendem Maße bekommt. Sorgen wir aber auch dafür, daß die Freizeit der Jugend so gestaltet werden kann, daß sie auch zu einem wertvollen Heimaterlebnis wird. Das ist nur möglich, wenn wir der Jugend Herbergen im Lande zur Verfügung stellen, von wo sie schöne landschaftliche Gebiete mit historisch bedeutsamen Gebäuden durchwandern kann. Dazu ist es notwendig, daß es billige Übernachtungsmöglichkeiten gibt. Der Jugendfiche kann nicht in einem Hotel oder in einem Gasthof übernachten, das kommt ihm bei seinem geringen Einkommen zu teuer. Jeder moderne Staat - und ich verweise auf eine Reihe von westeuropäischen Staaten - hat über das ganze Land verteilt solche Jugendherbergen errichtet. Ich weiß, wie schwierig es sein wird, daß wir es auch in Niederösterreich großzügig machen. Aber machen wir einen bescheidenen Anfang, dann gilt das, was ich gestern bei der Debatte über das Jugendschutzgesetz gesagt habe: Hören wir vom Reden auf und setzen wir eine Tat! Die Jugend wird unsere Tätigkeit in diesem Hause nicht darnach beurteilen, was wir reden, sondern darnach, was wir tun.
Ich bitte Sie daher - die heutige Aussprache ist ein erfreulicher Anfang gewesen die Frage unserer Jugend fernab von jeder Demagogie sachlich und nüchtern zu behandeln und für die Jugend etwas zu schaffen. Sozial ist das, was der Jugend nützt und dienlich ist. (Beifall bei der Volkspartei.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Brachmann.

Landesrat BRACHMANN: Ho her Landtag! In den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pospischil muß ich eine gewisse Verwirrung der Begriffe feststellen. Ich möchte ihn gerne davor bewahren, diese Irrtümer neuerlich zu wiederholen und ich habe mich deswegen zum Wort gemeldet. Ein solcher Irrtum ist es, wenn der Herr Abg. Pospischil es beklagt, daß die Hilfsbedürftigen die hohen kostendeckenden Verpflegskosten bezahlen müssen. Demgegenüber ist festzustellen, daß die Hilfsbedürftigen gar keine Verpflegskosten zu bezahlen haben, sondern daß es sich hier nur um eine Auseinandersetzung zwischen den Verpflegskostenstellen und denjenigen Körperschaften handelt, die eben nach der Verfassung verpflichtet sind, für diese Kosten aufzukommen.
Weiter hat der Herr Abg. Pospischil in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, neue Richtsätze für die Gemeindebefürsorgten zu dekretieren. Auch da muß ich dem Herrn Ahg. Pospisehil sagen, daß er sich im Irrtum befindet, wenn er glaubt, daß ich die Richtsätze von oben her dekretieren kann, denn wir haben ja wiederholt in diesem Hause die lichtvollen Ausführungen von der linken Seite über den Wert der Demokratie gehört. Ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie ist, daß man mit denjenigen Stellen, die für die Kosten aufzukommen haben, Verhandlungen pflegt und die Richtsätze im Einvernehmen mit diesen Stellen festlegt. Diese .Stellen sind die Vertreter der Gemeinden in den Bezirksverwaltungen und in den Gemeinden selbst. Wenn wir aber auf der einen Seite hören, daß die finanzielle Lage der Gemeinden sehr schlecht ist, so ist gerade auf diesem Gebiet eine ganz besondere Vorsicht geboten. Wenn nun gesagt wurde, die Richtsätze wurden im Zusammenhang mit den letzten Wahlen erhöht, so trifft das, Herr Abg. Pospischil, nicht zu. Die Richtsätze wurden am 1. Jänner 1953 erhöht und dieser Festsetzung der Richtsätze sind lange Verhandlungen mit den genannten Stellen vorausgegangen, Verhandlungen, die schon begonnen wurden, ls von Wahlen noch keine Rede war. Diese Erhöhung der Richtsätze, die nur zehn Prozent ausmachte, bedeutet oder hat für die Gemeinden und Bezirksverwaltungen bedeutet, einen Mehrbetrag von 1.5 Millionen Schilling aufzubringen. Wenn ich nachrechnen würde, was die weitere Belastung der Gemeinden bedeuten würde, wenn wir die vom. Abg. Pospischil vorgeschlagenen, Richtsätze heute zum Beschluß erhöhen, so glaube ich, würden die Vertreter der Gemeinden mit einer solchen Erhöhung, die auf ihre Leistungsfähigkeit keine Rücksicht nimmt, nicht einverstanden sein. Es ist selbstverständlich, Herr Abg. Posplischil, daß auch uns bekannt ist, daß die Fürsorgerenten, wie sie den Gemeindebefürsorgten gegeben werden, durchaus nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse decken zu können. Wenn der Herr Abgeordnete von Renten zwischen 80 und 120 S gesprochen hat, dann kann es sich hier nur um zusätzliche Renten zu einem anderen Einkommen handeln, denn die Richtsätze sind ja nicht bindend, das heißt, es ist einer Ortsfürsorgekommission, wo eine solche besteht, und den Fürsorgeämtern der Bezirke ohne weiteres möglich, im Einzelfall diese Richtsätze wesentlich zu überschreiten oder dort, wo eine Notwendigkeit, den vollen Richtsatz anzuwenden, nicht besteht, diesen Richtsatz auch zu unterschreiten.
Damit der Hohe Landtag einen Begriff davon bekommt, wie die Richtsätze im Lande jetzt aussehen, möchte ich sie mitteilen. Es sind im Einvernehmen mit den Bezirksverbänden zwei Arten von Richtsätzen festgesetzt worden. In den Städten und Industriegemeinden Amstetten, Baden, Korneuburg, Neunkirchen, St. Pölten, Stockerau, Wiener Neustadt sind etwas höhere Richtsätze, in den anderen Bezirken etwas niedrigere. Sie betragen für Einzelrentner in den Landbezirken 180 S, in den Industriegemeinden 200 S. Ein Verheirateter bekommt rund 180 S, die Frau 160 S. Also in den Landgemeinden 340, in den Stadtgemeinden 370 S. Ein Verheirateter mit einem Kind bekommt in den Landgemeinden 510 S, in. den Stadtgemeinden 550 S. Ein Verheirateter mit drei Kindern bekommt in den Landgemeinden – das heißt die Richtsätze lauten so - 850 S, in den städtischen Bezirken 910 S. Ich betone noch einmal, daß diese Richtsätze nicht bindend sind und überschritten oder unterschritten werden können, weil ich der Meinung bin, daß eine Schablone auf diesem Gebiet absolut nicht gerecht wäre. Ein schablonenhaftes Vorgehen würde dazu führen, daß ein vielleicht weniger Bedürftiger mehr bekommt und der andere Bedürftigere mit dem im Richtsatz ausgesprochenen Betrag nicht das Auslangen finden könnte.
Was die Versorgung der Gemeindebefürsorgten mit Brennmaterialien betrifft, so darf ich feststellen, daß im vorigen Jahre aus Mitteln, die vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, in Niederösterreich Brennmaterialien im Wert von 680.000 S abgegeben wurden. Im vorigen Jahre also im Jahre 1952 – hat das Land Niederösterreich knapp vor Weihnachten aus den Mitteln des Bedarfsdeckungsfonds 700.000 S für Brennmaterial für die Gemeindebefürsorgten aufgewendet. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Hohes Haus! Ich stelle fest, daß die Gruppe 4 in der Debatte entsprechend behandelt wurde. Ich bitte daher den Herrn Präsidenten, über die Gruppe und die Anträge die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDEIT WONDRAK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, hierzu die Abänderungsanträge des Herrn Abg. Pospischil, ferner je zwei R:esolutionsanträge des Abgeordneten Pospischil und des Abg. Hainisch. Ich lasse zuerst über die Abänderungsanträge abstimmen, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Abänderungsanträge vorzulesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung der zwei Abänderungsanträge des Herrn Abg. Pospischil) betreffend eine stärkere Förderung der Fürsorge- und Jugendverbände und betreffend die Erhöhung der Beihilfen für Lehrlinge): Ich bitte um die Abstimmung.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über die Abänderungsanträge des Abg. Pospischil): Abgelehnt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, zu stellen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich beantrage, der Gruppe 4 des vorliegenden Voranschlages zuzustimmen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über die Gruppe 4 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Nunmehr bitte ich den Herrn .Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge, und zwar zuerst der Resolutionsanträge des Herrn Abg. Pospischil.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung der zwei Resolutionsanträge des Abg. Pospischil, betreffend Neuregelung der Richtsätze für die öffentliche Fürsorge, und betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Einführung der Volkspension): Ich bitte um die Abstimmung.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über die beiden Resolutionsanträge des Abg.Pospischil): Abgelehnt.
Nun bitte ich, die zwei Resolutionsanträge des Abg. Hainisch zur Verlesung zu bringen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung der zwei Resolutionsanträge des Abg. Hainisch, betreffend Mittel zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen, und betreffend Unterstützung der Lehrlingshaltung kleinerer Betriebe): Ich bitte um die Abstimmung.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über die zwei Resolutionsanträge des Abg. Hainisch): Angenommen.
Damit ist das Kapitel 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, erledigt.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren ordentliche Ausgaben mit 42,283.100 S vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen in der Höhe von 30,179.800 S, so daß das hieraus resultierende Nettoerfordernis mit 12,103.300 8 zu beziffern ist.
Der Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Voranschlages ergibt, daß die Ausgaben bei dieser Gruppe 8,2% darstellen, während sie im Vorjahre 7,4% betragen haben.
In dieser Gruppe wurde für die Kosten der ärztlichen Teiles der Mutterberatung bei Voranschlagsansatz 513-62 ein Betrag von 250.000 S sowie bei Voranschlagsansatz 519-62 ein Förderungsbeitrag an den Landesverband vom Roten Kreuz für Wien und Niederösterreich in der Höhe von 100.000 S neu vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über die Gruppe 5 zu eröffnen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dubovsky. Ich erteile es ihm.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Die Gruppe führt die Bezeichnung "Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung". Der Titel entspricht nicht dem Inhalt der Gruppe, denn bei einem Teil dieser Gruppe, nämlich beim Gesundheitswesen, fehlen die Erfordernisse für die Spitäler, die sozusagen der Pfeiler des Gesundheitswesens sind. Im weiteren Teil dieser Gruppe sind für die körperliche Ertüchtigung nur ganze 180.000 S, das ist ein Zehntel Promille des Budgets, eingesetzt.
Die entscheidenden Fragen des Gesundheitswesens, das sind die Fragen der Erhaltung, der Führung und der Organisierung der Spitäler, finden in diesem Budget keine Lösung. Dabei wird das, was man noch vor Jahren als "Spitalschande von Niederösterreich" bezeichnet hat, schön langsam zu einem "Spitalskandal". Man überantwortet praktisch 20 Gemeinden die Aufgabe, die finanziellen Mittel für die entscheidendste Einrichtung des Gesundheitswesens, nämlich für die Spitäler, aufzubringen.
Das Gesundheitswesen ist laut Art. 11 und 12 der Bundesverfassung Angelegenheit des Bundes und der Länder. Der Zustand, daß man 20 Gemeinden einfach den wesentlichsten Teil der Führung des Gesundheitswesens überträgt, hat seine Vorgeschichte. Er ist darauf zurückzuführen, daß im Jahre 1943 durch eine auf Grund eines sogenannten Schnellbriefes aus Berlin erlassene Anweisung des damaligen Gauhauptmannes von Niederdonau die Gemeinden verständigt wurden, daß die §§ 48 und 49 des Krankenanstaltengesetzes außer Kraft sind. Also eine Sache, die in faschistischer Art gelöst wurde. Den Gemeinden wurde mit einem Federstrich die ganze Verantwortung für die Führung der Spitäler übertragen. Seit dieses faschistische System verschwunden ist. sind acht Jahre vergangen, geblieben ist aber nach wie vor dieser faschistische Zustand. Immer wieder müssen wir feststellen, daß die Gemeinden in gütlichen Aussprachen und mit Vermittlungsvorschlägen versucht haben, eine Änderung dahingehend herbeizuführen, daß wenigstens wieder die §§ 48 und 49 des Krankenanstaltengesetzes eingeführt werden. Diese Paragraphen sagen nämlich, daß je drei Achtel des Abganges der Spitäler vom Bund und den Ländern zu tragen. sind. Damit wäre eine entschiedene Entlastung der Gemeinden herbeigeführt. Es wäre damit aber auch die Voraussetzung geschaffen, daß die Krankenanstalten in Niederösterreich zu dem. werden, was sie sein sollten und was sie leider heute durch diesen Zustand noch nicht sind. Es gibt eine Reihe von Spitäler in Niederösterreich, in die zu gehen die Bevölkerung geradezu Furcht hat, dies aber nicht wegen ihrer Krankheit, sondern wegen der Verhältnisse und der Bedingungen, unter denen dort das Spital geführt wird. Wir wissen, daß die ganze Ausgestaltung der Spitäler ·durch den finanziellen Notstand der Gemeinden heute bei weitem nicht mehr dem entspricht, wie sie sein müßte. Wir wissen, daß manche Spitäler nicht einmal genug Medikamente besitzen, um der Gesundheitspflege zu dienen. Dies deswegen, weil sie Schulden bei den Lieferanten haben und diese daher keine Medikamente mehr liefern.
Der Herr Abg. Dr. Steingötter wird bestätigen müssen, daß das Krankenhaus von St. Pölten einen Abgang von 700.000 S zu verzeichnen hat und daß dort angeordnet wurde, den Verbrauch von Penicillin und Streptomycin weitestgehend einzuschränken. Das ist kein Zufall. Wir sehen. daß heute der Zustand der niederösterreichischen Spitäler durchaus nicht den modernen Erfordernissen entspricht. In den Zeitungen können wir immer wieder lesen, daß die Spitäler selbst Sammlungen, Bettelaktionen durchführen müssen, um, wie zum Beispiel das Krankenhaus Baden, Matratzen oder Decken anschaffen zu können. Wir wissen weiter, daß in den Spitälern die Unterbringung der Kranken oftmals so erfolgt, daß zwei Kinder in ein Bett gelegt werden. Im Hollabrunner Krankenhaus hat man sogar kranke Kinder in Badewannen untergebracht. Im Amstettener Krankenhaus hat sich der chirurgische Primarius geweigert, weiterhin die Verantwortung zu tragen, wenn nicht die entsprechenden Mittel für die Herrichtung des Operationssaales zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinden können aber diese Mittel nicht aufbringen und versuchen daher, durch Sammlungen ihre finanzielle Not zu überbrücken.
Wenn man dann hört, daß beispielsweise die Sammlung für das Gmündner Krankenhaus ganze 38.000 S ergeben hat, so sieht man, daß dieser Weg der Finanzierung nicht gangbar ist, weil diese Art nicht zu einer Regelung der so dringend notwendigen Spitalsfrage in Niederösterreich führt. Wir sehen, daß gerade bei der Regelung der Spitalsfrage verschiedene Standpunkte von Seiten der Regierungsparteien eingenommen werden. Von Seiten der ÖVP wurde verlangt, daß die Krankenkassen viel stärker zur Tragung der Kosten herangezogen werden müssen, nämlich dadurch, daß sie die vollen Verpflegskosten zu zahlen hätten, während seitens der Sozialistischen Fraktion wieder der Standpunkt vertreten wird, daß man die Abgänge der Spitäler nicht einer Gemeinde aufhalsen soll, sondern daß sie auf alle übrigen Gemeinden umgelegt werden müssen. Ich glaube, beide dieser Formen führen zu keiner Lösung, und zwar deshalb nicht, weil in der Zeit, wo die Medizin Streptomycin, Penicillin, Aureomycin anwendet, wo mit Röntgenstrahlen Gewaltiges geleistet wird, wo die medizinische Wissenschaft gewaltige Fortschritte aufzuweisen hat, es unmöglich ist, mit den geradezu mittelalterlichen Organisationsformen der Spitäler das Auslangen zu finden. Gerade im Interesse des medizinischen Fortschrittes wäre es notwendig, zu erkennen, daß das Spitalwesen längst schon, wie das Gesundheitswesen überhaupt, über den Aufgabenbereich der einzelnen Gemeinden hinausgewachsen und zu einer Aufgabe der Gesamtheit des Staates, mindestens aber zu einer Aufgabe des Landes geworden ist. Nur so wird es möglich sein, die Spitäler wirklich zu dem zu machen, was .sie sein sollten zu Säulen der Gesundheitspflege, zu entscheidenden Trägern des Fortschrittes auf dem Gebiete der Medizin.
Die Tatsache dieser Organisationsform der Spitäler hat auch zu Dingen geführt, die man nicht mehr so einfach hinnehmen kann, weil sie nicht als Pflege des Gesundheitswesens bezeichnet werden können. So verfügt beispielsweise eine Krankenanstalt wie Krems weder über eine Kinderabteilung noch über eine Frauenabteilung. Wenn daher für die dortige Bevölkerung die Notwendigkeit sich ergibt, eine Kinder oder eine Frauenabteilung aufzusuchen, muß der oder die Betreffende entweder nach St. Pölten oder nach Wien fahren. Oder wenn im Kremser Bezirk, wo es stundenlang dauert, bis man in die Bezirkshauptmannschaft kommt, jemand eine Röntgenbestrahlung nicht Durchleuchtung benötigt, weil er an Krebs erkrankt ist oder weil er operiert wurde, so kann er diese Bestrahlung nicht in Krems. erhalten, sondern er muß gleichfalls nach Wien oder St. Pölten fahren. Nun, jeder, der die Wirkungen der Röntgenstrahlen auf den Erkrankten kennt und weiß, in welcher Verfassung dieser nach der Bestrahlung ist, der weiß .auch, welch zusätzliche Marter der Anmarsch zu den Behandlungsstellen und der Abmarsch von diesen Stellen bedeutet. Ich weiß schon, daß nicht jedes Spital in einer Bezirksstadt vollständig durchorganisiert werden kann, aber ich glaube, daß in jedem Spital zumindest jene Einrichtungen vorhanden sein sollten, die bei dem heutigen Stand der modernen Medizin unumgänglich notwendig sind, und dazu gehören auch die Einrichtungen für die Röntgenstrahlentherapie.
Der Ausbau der Spitäler scheitert daran, daß das, was die Gesamtheit, der Staat, zu leisten hätte, die einzelnen Gemeinden leisten müssen, jene Gemeinden, denen man immer wieder nimmt, ohne zu fragen, wie sie das Auslangen finden. Diesbezüglich möchte ich auf das zurückkommen, was der Herr Landesrat Brachmann bei der Beratung des vorigen Kapitels gesagt hat. Wir hören immer wieder nur, wenn es sich beispielsweise, wie beim vorigen Kapitel. um die Erhöhung der Fürsorgerenten handelt, daß dies unmöglich ist, weil eine solche Erhöhung die Gemeinden zugrunde richten würde. Hat aber der Finanzminister auch nur einmal die Gemeinden gefragt, ob sie das Notopfer zahlen können, das ein Vielfaches dessen ausmacht, was zum Beispiel die Erhöhung der Fürsorgerenten ausmachen würde? Genauso ist es bei den Spitälern. Das Notopfer macht ein Vielfaches dessen aus, was nach den ehemaligen Österreichischen gesetzlichen Bestimmungen nicht nach den reichsdeutschen. faschistischen Anordnungen der Bund für die Erhaltung und Führung der Spitäler leisten müßte, nämlich drei Achtel ihrer Abgänge überall dort, wo es sich um die Armen handelt, heißt es, da kommen wir nicht durch; aber dort, wo es sich um die Reichen handelt, da wird nicht darnach gefragt. (Landesrat Brachmann: Ich soll also diktieren, die Gemeinden haben zu bezahlen!) Nein, nein! Nicht diktieren. (Landesrat Brachmann: Das lehne ich nämlich ab!) Hier soll vielmehr ein Weg gefunden werden, der die Befreiung der Gemeinden von der Leistung des Notopfers bringt die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird ja auch von Ihrer Seite, besonders vom Herrn Präsidenten Wondrak, unterstrichen - damit die Voraussetzung geschaffen wird, daß die Gemeinden ihren unmittelbarsten Verpflichtungen und die liegen vor allem auf dem Gebiete der Fürsorge nachkommen können. Ich bin überzeugt, daß es auch hier Mittel und Wege gibt. Der Finanzminister war ja sehr erstaunt, wie gering die Mittel sind, die für die Spitäler aufgebracht werden müßten. Es würde sich nämlich bei den Spitälern um einen Gesamtabgang von 9 bis 10 Millionen Schilling im Jahre handeln. (Landesrat Brachmann: Für Niederösterreich!) Jawohl, für die Spitäler in Niederösterreich, von deren Abgängen nur drei Achtel auf den Bund entfallen würden, also ungefähr 3 Millionen Schilling. Das würde sicher nicht das Budget des Bundes von fast 20 Milliarden Schilling in Unordnung bringen. Es müßte doch wirklich bei einigem guten Willen möglich sein, in dieser Frage, die langsam zu einem Skandal wird, eine Lösung herbeizuführen. Wir kennen ja die Beschlüsse der Gemeinderäte aller spitalerhaltenden Gemeinden, daß sie entschlossen sind, die Auflassung ihrer Spitäler zu beantragen. Sohlen es die Gemeinden nun wirklich dazu kommen lassen? Muß man wirklich immer sozusagen erst dann den letzten Schritt zur Hilfe tun, bis das. Haus brennt, oder ist es nicht zweckmäßiger, im Interesse des Ganzen die Notwendigkeit der Hilfe rechtzeitig zu erkennen? Es ist daher eine unabdingbare Pflicht der Bundesregierung und der Landesregierung, bei der Tragung der Defizite der verschiedenen Spitäler mitzuhelfen.
Wir haben im Finanzausschuß vom Herrn Landesrat Brachmann gehört, daß eine Vermehrung der Spitalbetten oder der Spitäler absolut abzulehnen ist. Ich glaube, man soll sich hier nicht auf einen derart absoluten Standpunkt stellen, denn es sind in Niederösterreich im Vergleich zu früher noch einige Veränderungen vor sich gegangen. So ist zum Beispiel durch die Erdölindustrie der Bezirk Gänserndorf heute in einem weitestgehenden Ausmaß industrialisiert. In diesem ganzen Bezirk ist nun kein Spital vorhanden! Die Bevölkerung aller Parteirichtungen ist daher der Meinung, daß es notwendig ist, dort ein Spital zu errichten. (Landesrat Brachmann: Bei der derzeitigen gesetzlichen Lage kann ich keiner Gemeinde raten, ein Spital zu errichten!) Es wird auch der allseitigen Hilfe bedürfen, um diese Frage zu lösen. Aber eine Notwendigkeit, Herr Landesrat, ist doch gegeben. Man muß doch erkennen, daß in diesem Bezirk einige tausend Menschen in Arbeit stehen, die vor 20 Jahren noch nicht dort gewesen sind, daß weiter dieser Bezirk seine Struktur vollkommen geändert hat und daß daher die Notwendigkeit eines Spitales gegeben ist.
Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen (liest): 210
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, die die Errichtung eines Krankenhauses in Zistersdorf ermöglichen."
Die Gruppe 5 des Voranschlages. Behandelt außer den Erfordernissen für die Spitäler auch jene für die Pflege des übrigen Gesundheitswesens. Bei letzterem, glaube ich, ist vor allem der Mangel festzustellen, daß man dem Grundsatz "Vorbeugen ist besser denn heilen" viel zu wenig Beachtung schenkt. Das beginnt schon bei der Betreuung der Schwangeren. In ganz Niederösterreich gibt es keine Schwangerenberatungsstelle. (Abg. Dr. Steingötter: 0 ja, in St. Pölten!) Entschuldigen Sie, in St. Pölten gibt es eine. Aber wie man sagt: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ebenso bedeutet eine Schwangerenberatungsstelle noch keine organisierte Schwangerenberatung in Niederösterreich. Wir sehen, daß gerade hier die Mütterbetreuung dringend notwendig ist. Wir haben heim Kapitel Schulwesen vom Geburtenrückgang gehört. Beim Kapitel Gesundheitswesen sehen wir aber, daß gerade die Betreuung der Schwangeren, die besonders notwendig ist, vollkommen fehlt. Auch das bestehende System der Mutterberatung entspricht bei weitem noch nicht dem, was es sein müßte, um wirklich vom Kleinstkind auf die vorbeugenden Maßnahmen treffen zu können, um es vor Krankheiten zu schützen. 1952 war erst die Hälfte der niederösterreichischen Gemeinden von den Mutterberatungsstellen erfaßt. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn Niederösterreich eine sehr hohe Säuglingssterblichkeit aufzuweisen hat. Sie beträgt 6,5% bei einem Bundesdurchschnitt von 6,2%. (Abg. Dr. Steingötter: 5,09%, da hast du eine falsche Ziffer!) Nein, 6,2% ist von den Statistikern aufgezeichnet. (Abg. Dr. Steingötter: 5,09% .) Also noch trauriger für Niederösterreich. (Widerspruch und Zwischenrufe.) 5,09% hat St. Pölten? Für St. Pölten - einverstanden! (Abgeordneter Dr. Steingötter: Nein, Niederösterreich. - Abg. Dr. Haberzettl: Der Durchschnitt in Niederösterreich ist 5,09%, im Bezirk Zwettl 8ß%, Mistelbach und, Melk je 7,8%, Hollabrunn 7,7% und so weiter.)
1951 waren von 109.349 vorschulpflichtigen Kindern 23.710, das sind rund 21%, von der Mutterberatung erfaßt, das is.t nicht einmal ein Viertel der vorschulpflichtigen Kinder. Allerdings muß man feststellen, daß in den letzten Jahren einige Verbesserungen getroffen wurden und daß der Zustand früher noch bedeutend schlechter gewesen ist. Aber auch der jetzige Zustand ist absolut noch nicht befriedigend und ich glaube, daß hier sehr viel geschehen muß, um die Mutterberatung zu einer allumfassenden Einrichtung des Landes zu machen.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat im Finanzausschuß erklärt, daß ursprünglich bei den Budgetberatungen im Schoß der Landesregierung für die Bezahlung Der Mutterberatungsärzte eine Million Schilling vorgesehen war, weil die meisten Mutterberatungsstellen noch ohne Ärzte sind. Allerdings erklärte er, habe man sich dann auf 250.000 S geeinigt, weil mit einer Million Schilling die Entwicklung allzu stürmisch gewesen wäre. Ich glaube, daß die Entwicklung nicht genug stürmisch einsetzen kann, weil gerade die hohe Säuglingssterblichkeit beweist, wie dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine Verbesserung auf dem Gebiete der Mutterberatung herbeizuführen. Die Einführung fahrbarer Mutterberatungsstellen, die überall hinkommen und zweckentsprechend eingerichtet sind, ist zu begrüßen. Das Land besitzt aber nur einen einzigen Wagen mit den notwendigen Einrichtungen für die Mutterberatung und ich glaube, daß es notwendig ist, dafür zu sorgen, daß für jedes Gebietsviertel in Niederösterreich ein solcher Wagen angeschafft wird. Es müßten meiner Meinung nach insgesamt fünf Wagen zur Verfügung stehen, um zentral die Maßnahmen durchführen zu können, die eine organisierte Mutterberatung an allen Steilen des Landes ermöglichen. Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Voranschlagsansatz 513-61, Beihilfen für Mutterberatungen, ist auf 720.000 S auf Kosten des Voranschlagsansatzes 97-61, Verstärkungsmittel, zu erhöhen."
Mit diesem Betrag von 720.000 S wäre es möglich, die fehlenden Fahrzeuge für die Mutterberatungsstellen komplett eingerichtet anzuschaffen und damit die Mutterberatungen wirklich auf breitester Basis zu organisieren. Wir hören immer wieder, daß die Tuberkulose und wer ist nicht froh darüber – in Niederösterreich stark im Rückgang begriffen ist. Die Tuberkulose hat ihre Ursache nicht umsonst hat man sie die Proletarierkrankheit, die Krankheit der armen Leute genannt – in schlechten Wohn- und in schlechten Ernährungsverhältnissen. Man ist zwar auf dem Gebiete der medizinischen Bekämpfung der Tuberkulose sehr weit gekommen, aber man ist durchaus noch nicht so weit, um die Ursachen zu beseitigen, die immer wieder zu Tuberkuloseinfektionen führen, nämlich die schlechten Ernährungsverhältnisse und vor allem die unzulänglichen Wohnverhältnisse. Wir werden bei der Gruppe Bauwesen noch einiges aufzeigen, wie es um das Wohnungswesen beschaffen ist, und daraus können Sie dann entnehmen, daß man zwar medizinisch die Tuberkulose bekämpft, daß aber hier ununterbrochen ein Herd vorhanden ist, von dem aus Neuinfektionen, neue Ansteckungen, neue Gefährdungen stattfinden. Solange dieses Problem besteht, so lange wird es immer wieder Tuberkuloseinfektionen geben. Erst mit der Beseitigung dieser Wohnungsmißstände wird auch die Quelle, die Ursache für die Tuberkulose, beseitigt sein. Solange das aber nicht eintritt, müssen wir immer wieder damit rechnen, daß alljährlich so und so viele Tausende neue Tuberkulosefälle auftreten.
Im Jahre 1951 waren rund 2000 aktiv Tuberkulose erkrankte Kinder in Niederösterreich erfaßt. Das ist aber nur ein Teil, weil es durchaus noch nicht so weit ist, daß wir wirklich regelmäßig, ständig, an allen Orten die Kinder untersuchen, ob sie von Tuberkulose infiziert sind. Hier muß man mit einer wirklich umfassenden ärztlichen Betreuung der Kinder beginnen. Wir haben zwar gehört, in wie viel Schulen es heute Schulärzte gibt, aber im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schulen ist das nur ein kleiner Prozentsatz, so daß gerade hier alle Anstrengungen darauf gerichtet werden müssen, rechtzeitig die Maßnahmen zu treffen, um die Tuberkuloseausbreitung bei den Kindern zu verhindern. Wir müssen doch damit rechnen, daß im laufenden Jahre wieder so und so viele Kinder schulpflichtig werden, bei denen eine Tuberkulosegefahr besteht. Es ist daher für einen normal denkenden Menschen vollkommen unbegreiflich, wenn im Finanzausschuß des Landtages seitens der ÖVP der Antrag gestellt wurde, die einzige Kinderheilstätte, die Niederösterreich besitzt, aufzulassen. Man kann wohl darüber sprechen, ob es zweckmäßig ist, daß sie in Krems bleibt, .aber wenn man diese Heilstätte nicht in Krems beläßt, dann muß sie wo anders errichtet werden. (Abgeordneter Hilgarth: Auch das war im Antrag enthalten, denn das war ja der Zweck des Antrages.) Der Antrag hat gelautet, die tuberkulosegefährdeten Kinder in Grimmenstein unterzubringen. In Grimmenstein ist eine Anstalt für an aktiver Tuberkulose erkrankte Menschen, dort haben tuberkulosegefährdete Kinder nichts, aber schon gar nichts verloren, denn dort würde ihre Gefährdung in einen aktiven Prozeß umschlagen. Mit Ihrem Antrag würden Sie also nur erreichen, daß die Gefährdung zu einem aktiven Prozeß würde. (Abg. Hilgarth: Dann müssen wir auch die Kinderabteilung im Landeskrankenhaus in Speising, wo auch eine Lungenabteilung ist, wegnehmen, und zwar mit derselben Begründung!) Aber das ist doch ganz etwas anderes.
Sie (zur Seite der ÖVP gewendet) reden soviel von der Jugend. Ihr wahres Gesicht, Ihr wahrer Charakter ist aber in diesem Antrag zum Ausdruck gekommen. Statt den Kindern zu helfen, beantragen Sie Auflösung dieser Anstalt! So weit geht Ihre Politik! Das ist mit ein Teil des Kamitz-Budgets (Abgeordneter Hilgarth: Ihrer Phantasie!) oder besser gesagt des Koalitionsbudgets, das ist ein Teil der sozialen Verschlechterungen, die man hier herbeiführen will. Es ist mit eines der Ergebnisse dieses Budgets, daß man daran denkt, diese Anstalt aufzulassen, statt tuberkulosegefährdete Kinder zu heilen und dafür zu sorgen, daß sie nicht mehr von der Tuberkulose befallen werden können. Man sagt, diese Anstalt kostet zu viel, das können wir uns nicht leisten, lieber sollen - das ist Ihr Standpunkt – so und so viel Kinder von der Tuberkulose befallen werden, denn nichts anderes kommt dabei heraus. Das ist Ihr Standpunkt, das ist Ihre wahre Jugend- und Kinderliebe, die Sie mit Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht haben!
Ich glaube, daß die Sozialistische Fraktion in der Landesregierung wenigstens in diesem Fall einmal genügend Rückgrat besitzen wird, um diesen Antrag, der dann dahin abgeändert wurde, daß innerhalb dieses Jahres die Landesregierung über die Angelegenheit entscheiden soll, zum Scheitern zu bringen.
Aber wir wissen ja, was, hinter Ihrem Antrag steckt. Sie, die immer wieder sagen, man soll nicht überall die Politik hineinbringen, sind es aber letzten Endes, die sie dann doch hineinbringt, und zwar hier in diesem Fall deshalb, weil Ihnen das Ergebnis der Wahl unter den öffentlich Bediensteten dieser Anstalt für den Betriebsrat nicht gepaßt hat. Das geben heute schon Leute Ihrer eigenen Partei, die die dortigen Verhältnisse kennen, zu. Das ist auch der Grund, warum seit Jahren die Beschickung dieser Anstalt planmäßig sabotiert wird, damit ein Grund gefunden werden kann, um die Anstalt auflösen zu können. Ihnen sind die Ergebnisse bei den Angestelltenwahlen, also Ihre eigene Parteipolitik, entscheidender als die Gesundheit der Kinder in Niederösterreich. Aber ist das eine Gesinnung? Ist das ein menschliches Verhalten? Hier kann man sich wirklich nur mit Abscheu von den Antragstellern abwenden. Nicht genug mit der Fortedol-Affäre, hier will man auf kaltem Wege ähnliche Zustände herbeiführen.
Wir wissen, daß schon zweimal für die Errichtung einer neuen Kinderheilstätte im Budget zwei Millionen Schilling vorgesehen waren. Das Geld ist vorhanden. Es gibt also hier keine Hindernisse. Entweder muß man die Anstalt in Krems so ausbauen, daß sie wirklich entspricht, oder, wenn man zur Überzeugung kommt, daß die Gegend von Krems den Heilerfordernissen einer solchen Anstalt klimatisch nicht entspricht, dann muß man wo anders ·eine solche Anstalt errichten. Hierzu möchte ich darauf aufmerksam machen, daß man aus einer .solchen Überzeugung Schlußfolgerungen für den Fremdenverkehr ziehen könnte.
Eine besondere Erscheinung im Gesundheitswesen ist die Angst in der Bevölkerung vor der Krebserkrankung. Wir haben es mit einer Krankheit zu tun, die vom Laien zum größten Teil zu spät erkannt wird und die selbst auch nach Operationen mit Siechtum verbunden ist oder zu einem schrecklichen Tode führt. Nur wer diese Dinge kennt, weiß, wie notwendig es ist, hier rechtzeitig vorbeugend einzugreifen.
Dazu ist es aber notwendig, daß die Gesundenuntersuchung, wie man sie bereits an einem Ort in Niederösterreich, und zwar in Pottenstein, mit sehr bemerkenswertem Ergebnis gerade auf diesem Gebiet durchgeführt hat, zu einer allgemeinen Einrichtung des Landes wird. Die Krebsfurcht der Bevölkerung wird erst dann schwinden, wenn die Menschen d:ie Gewißheit haben, daß man rechtzeitig die Krankheit erkennt und rechtzeitig auch einer Heilung zuführen kann. Früher wird diese Furcht nicht verschwinden. Dazu wäre es aber auch notwendig, daß man für die praktischen Ärzte regelmäßige und ständige Schulungen durchführt, die der Frühdiagnose des Krebses dienen müßten. Das fehlt noch. Ich glaube, das sind alles Dinge, die ohne sehr hohe Kosten durchgeführt werden könnten.
In der Presse wird auch •sehr viel über die Diphtherie-Schutzimpfungen, über ihre Notwendigkeit und ihre Vorteile geschrieben. Wir müssen dabei aber feststellen, daß die Impfungen soviel man auch darüber schreibt - bei weitem nicht in dem Ausmaß durchgeführt werden, wie es notwendig wäre, und daß die in Betracht kommenden Kinder auch nicht in der angemessenen Frist geimpft werden können.
Alle diese Dinge hängen mit dem von mir immer wieder aufgerollten Problem einer wirklich planmäßigen Organisierung des Gesundheitswesens in Niederösterreich zusammen, die, ausgehend von den Spitälern, die die Bezirksstellen werden müssen, ein ganzes Netz von Betreuungsstellen und ständigen Untersuchungsstellen umfassen muß. Nur auf diese Weise werden wir uns – auch wenn es heute etwas kostet - in den kommenden Jahren wesentliche Mittel ersparen können, die wir sonst für die Heilung bereits Erkrankter ausgeben müßten.
In diesem Kapitel ist auch, wie ich gesagt habe, die Sportförderung mit drei Zehntel Promille enthalten. Bei dem ganzen ordentlichen und außerordentlichen Budget von rund 600 Millionen Schilling werden 180.000 S für die Förderung des .Sports bereitgestellt. Sie selbst werden doch nicht im Ernst annehmen, daß damit der Sportförderung gedient werden kann. Sie selbst werden sich aber der Bedeutung des Sports zweifellos bewußt sein, sowohl vom Standpunkt seiner vorbeugenden Wirkung gegen Krankheiten als auch vom erzieherischen Standpunkt, dies deswegen, weil eine Sportjugend am wenigsten anfällig gegen Schmutz und Schund wird. Daher wäre es doch notwendig - so müßte man meinen statt Polizeimaßnahmen gegen bestimmte Einrichtungen zu treffen, damit sie die Jugend nicht benützen kann, eine intensive Förderung des Sports zur Durchführung zu bringen. Im Budget sind ganze 180.000 S an Beilhilfen für Sportverbände 'vorgesehen. Aber selbst diese geringen Mittel werden nicht nach Gesichtspunkten, die der Förderung des Sports dienlich sind, zur Verfügung gestellt, sondern ganz einseitig nach den parteipolitischen Erwägungen der beiden Koalitionsparteien vergeben. Letzten Endes handelt es sich aber dabei um Steuergelder, so daß man meinen müßte, daß die Verteilung der Steuergelder doch nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten stattfinden kann, sondern daß mit diesen Geldern eine Förderung des Sports wirklich auf breitester Grundlage erfolgt. Von der im Jahre 1952 veranschlagten Summe wurden an nichtparteigebundene Organisationen rund acht Prozent verteilt, der übrige Teil wurde auf die parteigebundenen Sportorganisationen der beiden Koalitionsparteien aufgeteilt. Aber gerade der überwiegende Teil der Sportausübenden gehört nicht parteigebundenen Vereinen an. Diesen Vereinen gibt das Lalnd nur in äußerst unzulänglicher Form Subventionen. Um diesen Zustand zu beseitigen und um hier eine wirkliche Förderung des Sports herbeizuführen, erlaube ich mir den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Voranschlagsansatz 54-61, Beihilfen an Sportverbände, ist auf Kosten des Voranschlagsansatzes 97-61, Verstärkungsmittel, auf 300.000 S zu erhöhen."
Alle Sportverbände und alle Sportvereine haben sich zusammengeschlossen, um über bestimmte Maßnahmen zu beraten, die im Interesse der Förderung des Sports gelegen sind. Diese Forderungen sind im sogenannten Siebenpunkteprogramm des Arbeitsausschusses der niederösterreichischen Sportverbände enthalten. Das Land hat verschiedene Möglichkeiten, diese berechtigten Wünsche und Forderungen der Sportler auch tatsächlich zu erfüllen, um eine wirksame Förderung des Sports zum Ausdruck zu bringen. Diese Forderungen wurden vom Askö zusammen mit der Sportunion ausgearbeitet ich unterstreiche das besonders, damit es Ihnen leichter fällt, für die Erfüllung der Forderungen der Sportler einzutreten. Was verlangen sie schon? Im, großen und, ganzen sind sie sehr bescheiden. Sie verlangen die endliche Verabschiedung eines sogenannten Sport- und Spielplatzschutzgesetzes. Seit Jahren haben wir diesbezüglich schon Anträge von Seiten der Sozialistischen Fraktion erhalten. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp ist meines Wissens der zuständige Referent für die Ausarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes. Wir haben aber nur von den Anträgen gehört und nichts davon, daß eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet worden wäre, die diesem Wunsch der Sportler entsprochen hätte. Was verlangen sie weiter? Sie verlangen, daß man bei Amateursportveranstaltungen von der Einhebung der sogenannten Lustbarkeitsabgabe absieht. Denn in der Natur des Sports liegt der Wettkampf und es müssen daher die Sportvereine von Zeit zu Zeit zu Wettkämpfen antreten aber Wettkämpfe werden erst dann richtige Wettkämpfe, wenn auch Zuseher dabei sind. Nun ergibt sich aber die Situation, daß diese Wettkämpfe vielfach gar nicht einmal mehr ausgetragen werden können, weil durch die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe die Gebarung der Sportvereine aus diesen Veranstaltungen zu einem Defizit für die Veranstalter wird, das zu tragen sie nicht mehr in der Lage sind. Wir haben schon einige Beispiele, daß bei Wettspielen Sportler angetreten sind, die auf ihren Dressen den Kuckuck, das Pfändungszeichen, picken hatten, weil der Sportverein einfach nicht in der Lage war, irgendeine Forderung, die an ihn gestellt wurde, zu erfüllen. Ich glaube, daß das -eine sehr niederschmetternde Tatsache ist, die darauf schließen läßt, wie schlecht und unzulänglich die Förderung des Sports durchgeführt wird. Als wir bei der Abänderung des Gesetzes vom 29. November 1952, betreffend die Lustbarkeitsabgabe, den Antrag gestellt haben, die Amateursportvereine von der Zahlung der Lustbarkeitsabgabe auszuschalten, hat man eine ähnliche ablehnende Begründung gegeben, wie sie auch zu unseren Anträgen zum Fürsorgewesen gegeben worden ist. Diese Begründung war: "Ja, woher sollen die Gemeinden das Geld hernehmen?" Hier verweise ich wieder darauf, daß man das Notopfer der Gemeinden seit Jahren ununterbrochen erhöht und damit den Gemeinden die Möglichkeit nimmt, manches zu tun, was notwendig wäre. Man fragt sich, warum sind die Gemeinden gerade auf die Steuerleistungen der Sportvereine angewiesen? Als Grund wird angeführt, daß mit diesen Geldern die Subventionen für den Sport bezahlt werden. Nun, dann geben wir das Spiel auf hat man uns damals gesagt - und lassen gleich die Lustbarkeitsabgabe für die Amateursportvereine beiseite und geben ihnen dafür keine Subventionen! In einem solchen Fall täuschen wir wenigstens nicht etwas vor, was in Wirklichkeit ohnehin nicht geschieht.
Ich glaube daß es im Interesse, der Sports notwendig ist, daß die Landesregierung ihre Einstellung dem Sport gegenüber ändert, weil ja der Sport mit zur körperlichen und sittlichen Ertüchtigung der Jugend beiträgt.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hoher Landtag! Ich werde mich bis auf eine Frage finanzieller Art bemühen, angesichts einiger grober Schnitzer, die sich der Herr Abg. Dubovsky zuschulden kommen ließ, wirklich vom rein fachlichen .Standpunkt und weniger vom politischen Standpunkt aus zur Gruppe Gesundheitswesen zu sprechen.
Vor allem muß ich natürlich eine Ungeheuerlichkeit sofort und drastisch zurückweisen, daß nämlich in St. Pölten aus Ersparungsgründen weniger Penicillin und weniger Streptomycin den Patienten verabreicht wird. Streptomycin wird überhaupt nur in einigen Spitälern Niederösterreichs, und dazu gehört St. Pölten, verabreicht und dieses Streptomycin wird vom Bund bezahlt, weil das Streptomycin in die Hände ganz erfahrener Ärzte kommen muß, damit es wirklich seinen Zweck erfüllt und im gegebenen Fall zur Heilung führt. Auch beim Penicillin muß auf eine strenge Indikation gesehen werden. Schließlich sind auch Ärzte nur Menschen. Weil nun die Ärzte die Anwendungsweise und Wirkung neuer Medikamente zuerst aus der Literatur erfahren, bevor sie darüber die entsprechende eigene Erfahrung sammeln können, haben zum Beispiel die Ärzte ursprünglich geglaubt - das ist auch bei anderen Medikamenten so gewesen, einem solchen Irrtum ·ist sogar einer der größten Ärzte der Menschheit, Dr. Koch, mit seinem Tuberkulin verfallen, das Penicillin sei ein Allheilmittel!, das in Mengen verabreicht werden kann, was aber, abgesehen vom finanziellen Standpunkt, rein medizinisch gesehen absolut nicht angängig ist. Deswegen muß den Ärzten hie und da nahegelegt werden, bei diesen beiden Medikamenten - bei den anderen Medikamenten dieser Gruppe, etwa Chloromycetin, Aureomycin und Terramycin, ist es ohnehin der Fall, weil sie ja ungeheure Summen kosten - streng nach der Indikation vorzugehen. Ich möchte daher feststellen, nachdem hier im Landtag öffentlich darüber gesprochen wurde und die Zeitungen eventuell darüber schreiben, daß es selbstverständlich unrichtig ist, daß auf Kosten der Gesundheit oder der Heilungsmöglichkeiten im Krankenhaus St. Pölten an Penicillin oder Streptomycin gespart wird. (Abg. Dubovsky: Aber man hat es nahegelegt!) Ich habe bereits das Notwendige hierzu erklärt.
Zu der Meinung des Herrn Abg. Dubovsky, daß man zwischen an aktiver Tuberkulose erkrankte und tuberkulosegefährdete Menschen sozusagen einen Trennungsstrich machen soll, ist folgendes zu sagen: Bei den in der Anstalt in Krems befindlichen Kindern handelt es sich nicht so sehr um gefährdete Tuberkulose, sondern um tuberkulöse Kinder im Anfangsstadium, meistens um sogenannte Hilusdrüsenfälle. Es ist bereits Gemeingut aller Menschen, die je davon gelesen haben, daß es bei diesen Hilusdrüsenfällen beim heutigen Stand der Wissenschaft und das ist ja eben das große Ereignis in der Bekämpfung der Tuberkulose sozusagen gleichgültig ist, in welchem Stadium der Erkrankung sich innerhalb einer Anstalt die einzelnen Patienten befinden. Selbstverständlich werden Kinder nicht in die Nähe von Erwachsenen untergebracht. Wenn man hier derart unterscheiden müßte, dann wäre überhaupt eine Unterbringung von Tuberkulösen in irgendeinem Spital unmöglich. Man müßte dann für jedes Stadium der Erkrankung förmlich eine eigene Anstalt bauen. Also das sind Irrtümer, die ich bitte, nicht zu glauben. Diese Dinge sind wirklich ganz anders, als sie hier dargestellt wurden.
Was die Gesundenuntersuchung betrifft, so freut es mich, daß von Seiten der Kommunistischen Partei oder der Volksopposition meinem schon immer gepredigten Ausspruch, man möge das Wort "Krebsuntersuchung" vermeiden, jetzt endlich Genüge getan wird. Ich habe seit einer Reihe von Jahren immer wieder bei den Budgetberatungen die Bezeichnung "Krebsuntersuchungsstellen" bekämpft. Die Gesundenuntersuchungen werden an vielen Spitälern bereits durchgeführt. Heute das muß man zur Ehre aller Ärzte Österreichs sagen - weiß jeder Arzt nach seiner dreieinhalb- bis vierjährigen Tätigkeit im Spital genau, welche Patienten er zur Durchuntersuchung an das Spital abgeben muß. Gerade die Fälle, die immer wieder zu spät zur Operation kommen - ich kenne in letzter Zeit einige - sind rein auf das Schuldkonto der betreffenden Patienten zurückzuführen. Es ist merkwürdig, wie lange Patienten, obwohl sie förmlich ahnen, daß es sich um eine bösartige Geschwulst handelt, sich ihrem langjährigen Haus- oder Kassenarzt nicht sofort anvertrauen, sondern sich, was vielleicht psychologisch begreiflich ist, erst dann dem Arzt eröffnen, wenn dieser meistens die Diagnose stellen muß, daß es zu spät ist.
Die Gesundenuntersuchungen werden also gemacht, ja es wurde sogar bei den Verhandlungen der spitalerhaltenden Gemeinden mit den Krankenkassen ·darauf ein besonderes Gwicht gelegt, und in dem zwischen den Spitälern und Krankenkassen abgeschlossenen Vertrag wurde ein Passus wegen der Gesundenuntersuchung aufgenommen.
Ich bin nun gezwungen, obwohl ich es an anderer Stelle, machen wollte, auf ein Thema zu sprechen zu kommen, und zwar auf die niederösterreichische "Spitalschande" weiches Wort - da muß ich dem Kollegen Dubovsky recht geben, auch wenn ich als Arzt und nicht als Politiker hierzu spreche – vollkommen am Platz ist. Worum handelt es sich hier? 21 Gemeinden., die das Unglück haben, Spitalerhalter zu sein, kämpfen verzweifelt, um die finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden, die dadurch entstanden sind, daß trotz jahrelanger Verhandlungen, trotz ungezählter Vorsprachen, noch immer nicht weder im Nationalrat noch hier im niederösterreichischen Landtag - die Möglichkeit geschaffen wurde, diesen spitalerhaltenden Gemeinden zu helfen. Die Schwierigkeiten sind sicherlich in unserer Verfassung gelegen: Ich habe ja schon oft darauf hingewiesen, daß ich gerade die Bestimmungen über das Gesundheitswesen in der sogenannten Kelsen-Verfassung als Unglück empfinde. Hier ist sicher ein Unrecht geschehen; man hätte in dieser Verfassung die Kompetenzen des Bundes als auch der Länder und der Gemeinden viel deutlicher abgrenzen sollen. Es ist überhaupt in den Schwierigkeiten Österreichs gelegen, daß der Nationalrat noch immer nicht darangehen konnte, den bereits fertigen Entwurf eines neuen Gesetzes zur Beratung zu übernehmen. Ich kenne den Entwurf, habe ihn studiert, kenne seine Vorzüge und seine Schwächen. Wenn man ihn dem Parlament vorgelegt hätte, wäre es möglich gewesen, all das auszumerzen oder hinzuzufügen, was an dem Entwurf schlecht ist und was besser gemacht werden könnte. Die Sozialistische Fraktion hat dem niederösterreichischen Landtag einen Ausweichantrag vorgelegt, einen Fondsgesetzentwurf, entsprechend dem Schulbaufondsgesetz, um den Gemeinden, die Spitalerhalter sind, zu helfen. Die Hilfe ist deshalb notwendig, weil in den Spitälern, in denen finanzielle Schwierigkeiten bestehen, nur 30 Prozent Patienten aus der Gemeinde selbst und 70 Prozent Patienten aus der Umgebung sind. Bei klarer Erkenntnis und bei einer richtigen Einstellung zu diesem Problem könnte dieses Gesetz, sagen wir für ein, zwei oder drei Jahre gültig, schon längst verabschiedet sein.
Worauf beruht nun die derzeit falsche Einstellung zu diesem Problem? Sie beruht darauf, daß die Majorität dieses Hauses glaubt, an diesem Unglück der spitalerhaltenden Gemeinden seien nur d:ie Sozialversicherungsträger, die Krankenkassen, schuld. Ein Blick in die Spitalverhältnisse in der Schweiz, in Deutschland und auch in England hätte die Mehrheitspartei belehren können, daß heute nirgendswo die Krankenkassen mehr imstande sind, die vollen Verpflegskosten zu bezahlen. Es gibt - ich habe das schon wiederholt hier im Landtag und auch in allen möglichen Ausschüssen und Sitzungen gesagt - heute bei der Entwicklung der modernen Medizin keine kostendeckenden Verpflegssätze mehr, das heißt, man kann zwar auf dem Papier kostendeckende Verpflegssätze berechnen, aber kein Mensch, auch der Private nicht, kann sie bezahlen. lnfolgedessen müssen in allen Spitälern mehrere Faktoren zusammen diese Verpflegssätze leisten. In der Schweiz zum Beispiel, wo die Kantonsspitäler die größte Rolle spielen, muß der ganze Kanton und, sei er klein wie ein Viertel dieses Landes oder größer als ein österreichisches Bundesland, zu dem Defizit der Spitäler beitragen. Die Schweiz als Bund beteiligt sich überhaupt nicht an der Deckung der Spitalkosten, und ebenso ist es in Westdeutschland. Es ist bereits einmal im Laufe dieser Budgetberatung im Landtag gesagt worden – man muß es auch immer wieder den Betreffenden, die das scheinbar nicht hören wollen, ins Gedächtnis zurückrufen daß die Krankenkassen nur verpflichtet sind, 28 Tage Spitalaufenthalt zu bezahlen, und daß sie nicht verpflichtet sind, für Familienangehörige zu bezahlen. Die Krankenkassen wären natürlich in der Lage, falls sie nur diese 28 Tage bezahlen würden, die vollen Sätze, die die Landesregierung festsetzt, zu begleichen. Ich kann mich erinnern, daß ich als Spitalreferent der Stadt St. Pölten in den Jahren 1921 bis 1922 fast wöchentlich hier in diesem Hause herumgerannt bin, um die Verpflegskostenakte endlich zur Erledigung zu bringen, weil eben bei einer Behandlungsdauer von über 28 Tagen die Fürsorgefälle vom Land bezahlt werden müssen. Es war natürlich eine unerhörte Belastung, daß ich und andere Spitalreferenten mit ihr-en Verwaltern hier im Hause intervenieren mußten vor allem beim damaligen Buchhaltungsdirektor Morwitzer um endlich nach langer Zeit die über den Zeitraum von 28 Tagen anfallenden Spitalkosten vom Land hereinzubringen. Uns drohten damals tatsächlich viele Lieferanten des Spitals mit der Einstellung der Lieferungen, weil wir wegen des zögernden Einlaufes der Gelder oft ein und zwei Jahre die Rechnungen schuldig geblieben sind. Das alles hat in dem Augenblick aufgehört, als die Krankenkassen sich entschlossen haben, ein halbes Jahr, ja in manchen Fällen sogar ein Jahr lang die Verpflegskosten zu bezahlen, weiter auch den Spitalaufenthalt für Familienmitglieder zu begleichen und schließlich nur 10 Prozent als Ersatz von der Fürsorge zu verlangen. Kurz und gut, es müssen die Krankenkassen tatsächlich den erheblich größten Teil der Kosten für die Krankenhausunterbringung bezahlen. Nun sind die Spitäler an einem Punkt angelangt, wo sie eben einfach nicht mehr weiter können und wo sie sagen, wenn ihnen keine finanzielle Hilfe zuteil, wird, dann müssen sie bei den Ärzten oder bei den Medikamentenkosten sparen, und zwar derart, daß es dabei zu schweren Widerständen kommen würde. Wir können von den Kassen nicht mehr verlangen, als wir ihnen abgerungen haben und in der künftigen Zeit hierzu werden jedoch Verhandlungen notwendig sein - wieder abringen werden.
Es war ein unverzeihlicher Fehler – und die 21 Gemeinden, ob mit einer Volksparteimehrheit oder mit einer sozialistischen Mehrheit, müssen, wenn sie aufrichtig sind, diesen Fehler aufzeigen und beklagen - daß angesichts des schweren Defizits, das die Spitäler aufweisen, nicht rechtzeitig der Entwurf des niederösterreichischen Spitalfondsgesetzes vor dieses Haus gebracht und reif zur Erledigung gemacht wurde. Selbst wenn dieses Gesetz unvollkommen wäre, weil wir ja die über die Spitalgebühren hinausgehenden Kosten für die Investitionen nicht voll berücksichtigen können, so wären wir heute dennoch auf Grund dieses Gesetzes in der Spitalsfrage schon viel weiter, als es derzeit der Fall ist.
Es besteht nunmehr nach wie vor die Gefahr es ist das letzten Endes auf die derzeitige gesetzliche Lage zurückzuführen daß eines schönen Tages alle 21 spitalerhaltenden Gemeinden vor den Herrn Landesfinanzreferenten hintreten und ihm sagen: Wir übergeben Ihnen hiermit die Spitäler, weil wir außerstande sind, diese Spitäler weiterzuführen. Es ist hier wirklich Gefahr im Verzug. Es müssen daher alle kompetenten Stellen darnach trachten, daß hier in kürzester Zeit eine Entscheidung getroffen wird. Neun Millionen fehlen für 1952 den 21 spitalerhaltenden Gemeinden, sie sind entscheidend für die ganze Politik dieser Gemeinden.
Daher würde ich wirklich ersuchen – ich bin im, allgemeinen ein höflicher Mensch, der bei der Wahl seiner Worte vorsichtig ist die Majorität möge hier ihren Standpunkt revidieren. Es handelt sich hier ja nicht nur um sozialistisch verwaltete Gemeinden, sondern auch um Gemeinden, wo (zur Seite der ÖVP gewendet) Ihre Partei die Mehrheit hat. Der Zeitpunkt, in dem sich die Gemeinden außerstande erklären werden, diese Last weiterzutragen, rückt immer näher.
Wenn der Herr Finanzreferent erklärt hat, er könne sich einstweilen dazu nicht äußern, so hat er dennoch in sein Budget, und zwar in das außerordentliche Budget, den Betrag von 3,2 Millionen Schilling eingestellt um die dringendsten Investitionen in den Spitälern durchführen zu können. Das Spital in Horn zum Beispiel braucht eine Augenabteilung, und verschiedene andere Spitäler brauchen kleinere Summen, um nur die allerdringlichsten Investitionen durchführen zu können.
Ich komme nun wieder - das ist nun eine rein politische Erklärung - auf meinen alten Standpunkt zu sprechen. Der Herr Landesrat Müllner ist in einer Zwangslage. Soll er jetzt trachten, die 90 Millionen für die Newag aufzunehmen Der die 100 Millionen, die er braucht, um dringende, arbeitsschaffende Aufgaben für das Land durchzuführen? Daher erkläre ich immer wieder: Die Stellung des Landesrates Müllner als Finanzreferent dieses Landes und als geschäftsführender Präsident der Newag ist inkompatibel. In jeder anderen Körperschaft, die es ernst mit diesen Dingen meint, würde diese Frage vor den Unvereinbarkeitsausschuß kommen. Ich habe das schon ein paarmal gesagt. Ich kann meine Meinung in dieser Beziehung absolut nicht ändern. Wir wissen, wie schwer es ist, unter den jetzigen Umständen Institute zu finden, die diese Summen neben den Anleihen, die der Bund aufnimmt, dem Land zur Verfügung stellen. Es handelt sich doch hier um langjährige Kredite. Diese zu erhalten, wird wohl schwer möglich sein. Der Herr Finanzreferent hat in einem Augenblick, wo er sich sozusagen darüber nicht klar war, was er sagt es ist dies in der Debatte .schon erwähnt worden uns Sozialisten direkt zugerufen: Ja, bringen Sie uns d:as Geld! Wir haben ihm das Geld nicht zu bringen, das Geld hat er als Finanzreferent zu bringen, und wir sind neugierig, was er tun wird. Entweder wird er, wie ich schon gesagt habe, zuerst die Newag befriedigen, dann wird das Land unzufrieden sein, oder er wird zuerst für das Land sorgen, dann wird natürlich wieder die Newag auf dem Standpunkt stehen, daß sie den weiteren Ausbau ihrer Werke nicht durchführen kann.
Wenn wir zu diesem Kapitel über das Gesundheitswesen sprechen, so ist es notwendig, worauf ich schon hingewiesen habe, auch der dringenden Sorge über die große Kinderarmut, den Geburtenmangel des Landes zu gedenken, der für ganz Österreich einen bedrohlichen Faktor darstellt. Wir stehen im Gesundheitswesen der größten Gefahr für unser Volk gegenüber, die sich besonders beim Altersaufbau der Bevölkerung seit zwei Weltkriegen auswirkt, so daß wir in ein paar Jahren nicht mehr die produktive Masse der jüngeren Leute haben werden, um den Älteren die Renten bezahlen zu können. Diese Not macht es erforderlich, daß wir ihrer beim Gesundheitswesen zuerst gedenken. Es ist von der Gegenseite hierzu richtig gesagt worden, daß zur Abwendung dieser Gefahr die Mutterberatung allein nicht genügt, sondern daß es notwendig sein wird. daß sich einstweilen die Gemeinden und dann später auch das Land mit einer durchgreifenden Schwangerenfürsorge befassen, daß wir aber auch und das ist sehr wichtig - an jene erbbiologischen Grundsätze denken, die leider durch den Dilettantismus eines Hitler und Rosenberg in Verruf gekommen sind. Wenn wir das Heer unserer Krüppel, unserer Geisteskranken, wie überhaupt all jener vor unseren Augen. Revue passieren lassen, die wir für das ganze Leben hindurch befürsorgen müssen, so muß es uns klar werden, daß es sich hier in einem erschreckend großen Ausmaß um Erbübel handelt. Wir werden neben der Schwangerenberatung in einer Eheberatung versuchen müssen - obwohl es sich hier um einen schweren Kampf handelt auf die Eheschließungen in einer solchen Weise Einfluß zu nehmen, daß nicht Kinder in die Welt gesetzt werden, die dann ihr ganzes Leben der Allgemeinheit zur Last fallen. Das sind Dinge, die heute wissenschaftlich hundertprozentig ergründet sind. Die Gesetze der Erbbiologie müssen heute von jedem Gebietskörper, der sich mit solchen Fragen befaßt, beachtet und auch durchgeführt werden.
Ich habe schon in den Ausschußsitzungen angekündigt, daß ich vor dem Hause auch zum Schwesternproblem sprechen werde. Das Schwesternproblem ist für die Krankenanstalten fast genau so wichtig wie das Ärzteproblem, es muß daher einmal in aller Öffentlichkeit erörtert werden. Wir haben in Niederösterreich 21 Spitäler, die im Jahre 1946 5051 Betten hatten. Für diese 5051 Betten gab es 172 weltliche und 588 geistliche Krankenpflegerinnen. Im Jahre 1952 ist die Zahl der weltlichen Krankenpflegerinnen um 112 gestiegen, die·der geistlichen um 186 gefallen. Inzwischen sind die Betten bis auf 5316 gestiegen, es fehlen also diesen Spitälern 74 Schwestern und es müssen daher die derzeitig vorhandenen geistlichen und weltlichen Schwestern den Dienst dieser 74 Schwestern mitbesorgen, das heißt, es wird mit den Kräften der weltlichen und geistlichen Schwestern ein absoluter - sagen wir es gerade heraus Raubbau betrieben. Das ist für die Entwicklung der Spitäler von einer ganz kolossalen Wichtigkeit. Die Schwierigkeiten sind deshalb so groß, weil der Schwesternberuf ein Mangelberuf ist, und war ein Mangelberuf in der ganzen Welt. Jede Österreichische Diplomschwester kann sofort nach England, Schweden oder Amerika gehen, sie wird dort mit offenen Händen aufgenommen, erstens weil man weiß, daß sie gut ausgebildet ist, und zweitens weil dort derselbe Schwesternmangel herrscht wie bei uns. Dazu kommt, daß die Schwestern aus verschiedenen Grunden nicht in den Spitälern bleiben. Wir können im Krankenhaus in St. Pölten, wo wir derzeit 71 weltliche und 61 geistliche Schwestern plus 38 Schwesternschülerinnen haben, feststellen, daß in der Zeit von 1947 bis l952 166 Diplom- und Hilfsschwestern zugegangen sind und 161 das Spital wieder verlassen haben. Das ist aber nicht nur eine Eigenschaft der weltlichen Schwestern, denn in dieser Zeit haben wir gleichfalls bei den geistlichen Schwestern bei einem Zugang von 25 Schwestern einen Abgang von 34 Schwestern zu verzeichnen. Infolgedessen sind Schwesternschulen von kolossaler Bedeutung, und ich hoffe, daß der Herr Finanzreferent Landesrat Müllner aus den Verfügungsmitteln des Budgets der Landesschwesternschule in St. Pölten den Bettel von 100.000 S als Förderungsbeitrag zukommen läßt. Uns kommt eine Schwesterschülerin auf jährlich 10.000 S. Bei einem Erfordernis von über 300.000 S, glaube ich, sind wir wirklich bescheiden, wenn wir für diese Schwesternschule nur 100.000 S fordern. Der Schwesternmangel bildet eine Gefahr für die Entwicklung des ganzen Spitalwesens. Die Kosten für die Heranbildung von Schwestern werden weiter zur Erhöhung des Defizits der Spitäler beitragen. Die Spitäler können allein aus dieser Sache ohne größere Geldmittel gar nicht herauskommen, deswegen ist die Lösung des ganzen Spitalproblems an sich mehr als dringend. Hoher Landtag! Man verzeihe mir, wenn mir sozusagen der Mund überfließt, weil mir das Herz voll ist. Ich will mich aber bescheiden und kurz noch einmal feststellen: Bei den Spitälern ist wirklich Gefahr im Verzug, und ich möchte daher den Hohen Landtag bitten, alles zu tun, um diese Gefahr rechtzeitig einzudämmen. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Haberzettl.

Abg. Dr. HABERZETTL: Hohes Haus! Ich muß am Anfang meiner Ausführungen gleich auf die Anwürfe des Herrn Abg. Dubovsky bezüglich der Kinderheilstätte in Krems zurückkommen. Die Kinder, die in Krems untergebracht werden, sind kranke Kinder, die einen klinischen und einen röntgenologischen Befund haben, die also ein geschlossenes Infiltrat oder vergrößerte Hilusdrüsen haben, und nur diese Kinder werden dort behandelt. Nun hat sich die Ansicht durchgerungen, daß das Klima in Krems für diese Heilstätte nicht geeignet ist und es wurde daher von uns der Antrag gestellt, diese Heilstätte aufzulassen und die Kinder wo anders unterzubringen. Politische Momente haben bei dieser Antragstellung absolut keine Rolle gespielt, denn ob unter den Angestellten der Anstalt einige Kommunisten sind, ist uns völlig gleich. Maßgebend war nur der rein gesundheitliche Standpunkt; es ist ja noch nicht gesagt, wo diese Kinder hinkommen sollen, nach Grimmenstein, in eine andere bestehende Anstalt oder in eine neue Anstalt. Bezüglich Grimmenstein möchte ich feststellen, daß dort auch Leute untergebracht sind, die keine offene Tuberkulose haben; die Sputumbazillen schweben also dort ,nicht in der Luft herum, so daß man ohne weiteres diese kranken Kinder nach Grimmenstein geben könnte. Die Frage ist aber noch gar nicht entschieden, und erst nach den Budgetberatungen werden diesbezügliche Verhandlungen wegen der Unterbringung dieser Kinder gepflogen werden.
Ich muß auch noch auf einen weiteren Punkt der Ausführungen des Abgeordneten Dubovsky replizieren, und zwar bezüglich der Gesundheitsverhältnisse in Niederösterreich. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß wir ja das Jahr 1945 erlebt haben, in dem die gesundheitliche Basis einen vollständigen Zusammenbruch erlitten hat. Es hat damals infolge der Zerstörung von Krankenhäusern und ärztlichen Ordinationen keine geordnete sanitäre Betreuung der Bevölkerung gegeben, und es ist daher hoch anzurechnen, daß in diese sanitäre Mißwirtschaft als bald wieder Ordnung hineingekommen ist und in den vergangenen acht Jahren auf diesem Gebiete unendlich viel, das heißt, alles nachgeholt wurde. Alle übertragbaren, anzeigepflichtigen Krankheiten sind gewaltig zurückgegangen, zum Beispiel Diphtherie und Scharlach, deren Erkrankungszahlen bereits unter dem Friedensniveau liegen. Wenn wir die Statistik über die Infektionskrankheiten überblicken, so müssen wir feststellen, daß die Diphtherie von 1459 Fällen im Jahre 1951 auf 1130 Fälle im Jahre 1952 und Scharlach von 3041 auf 1816 Fälle zurückgegangen ist. Wenn wir die Vergleichsziffern der Sterblichkeit bei Diphtherie betrachten, so müssen wir zur Ehre des Landes Niederösterreich feststellen, daß die Sterblichkeit bei Diphtheriefällen in Niederösterreich am geringsten ist. Am höchsten ist sie im Land Vorarlberg, wo bei 244 Diphtheriefällen 10 Sterbefälle zu verzeichnen waren, also es kommt auf 24 Krankenfälle 1 Sterbefall; dann folgt Wien mit 1171 Krankenfällen und 42 Sterbefällen, also von 28 Erkrankten 1 Sterbefall. Dann kommen die anderen Länder und am Schluß erst, an neunter Stelle, also am günstigsten, steht das Land Niederösterreich, in dem bei 1130 Erkrankungen nur 8 Sterbefälle auftraten, also bei 141 Erkrankungen nur ein Sterbefall. Daß Scharlach und Diphtherie so zurückgegangen sind, ist eine Folge der Schutzimpfungen und der sonstigen hygienischen Maßnahmen. Auch bezüglich der Tuberkulose möchte ich hier als Arzt feststellen, daß sie im Land Niederösterreich sehr stark zurückgegangen ist; im Jahre 1952 wurden nur noch 1489 Neuerkrankungen gemeldet, also um ein Drittel weniger als in den vergangenen Jahren. Bei den Sterbefällen sieht man einen Rückgang der Sterblichkeit bei Kindern und bei Jugendlichen unter 20 Jahren. Das ist eine Auswirkung der Calmette-Schutzimpfung. Auch die Tuberkulosefürsorge stellen, die mit den Städten und mit dem Land zusammen geführt werden und durch die 90.000 Menschen durchgeschleust wurden, haben sich glänzend bewährt.
Bezüglich der Säuglingssterblichkeit muß ich den Herrn Abg. Dubovsky korrigieren und feststellen, daß die Sterblichkeit wirklich gegenüber 1950 um 2% zurückgegangen ist. Sie betrug nämlich im Jahre 1950 noch 7,16% und ist 1952 auf 5,09% gesunken, also bestimmt ein sehr schöner Erfolg. Wenn wir nur in großen Zügen das. Gesundheitswesen in Niederösterreich überblicken, so müssen wir sagen, daß aus dem Nichts des Jahres 1945 im Land Niederösterreich so viel geschaffen wurde, daß es heute in mancher Hinsicht an erster Stelle im ganzen Bundesgebiet steht.
Neu im Voranschlag ist ein Förderungsbeitrag für das Rote Kreuz von 100.000 S. Ich möchte auch da ein paar Worte verlieren. Während sich das Feuerlöschwesen schon immer der Förderung des Landes erfreute, wurde das Rettungswesen nur stiefmütterlich bedacht, obwohl es auch Landessache wäre. Sie wissen ja, daß nach dem Krieg nur aufgefundene alte Autos oder aus Wracks notdürftig zusammengestellte Autos eingesetzt waren und daß der Rettungsdienst nur durch den selbstlosen Einsatz der Fahrer und oft durch Reparaturen der Rettungswagen bei Nacht so halbwegs funktionieren konnte. Das waren aber keine auf die Dauer tragbaren Zustände. Deshalb ist der Landesverband vom Roten Kreuz darangegangen, den Wagenpark zu erneuern und den Rettungsdienst so zu aktivieren, daß der Kranke auch aus der letzten Streusiedlung rechtzeitig in das Krankenhaus gebracht werden kann. Und von dieser Stelle aus müssen wir zur Ehre des Roten Kreuzes feststellen, daß dieser Rettungsdienst schon vielen tausenden Menschen das Leben gerettet hat. Heute ist der Rettungsdienst derart modern ausgebaut, daß in Niederösterreich 142 voll einsatzfähige Wagen laufen, die allein im Jahre 1952 2,259.549 km zurückgelegt haben.
Den Fortschritt auf dem Gebiete des Rettungswesens sehen wir auch darin, daß Großeinsätze des niederösterreichischen Roten Kreuzes bei den Hochwasserkatastrophen in Holland und Italien möglich waren. Der Dank des holländischen Volkes ist nicht nur eine Anerkennung des Österreichischen Rot-Kreuz-Gedankens, sondern er hat für Österreich auch große politische Bedeutung.
Das Rote Kreuz führt aber nicht nur den Rettungsdienst durch. Sie sehen auch überall die blauen Tafeln der Rot-Kreuz-Unfallhilfsstellen in denen tausende schlichter Helfer und Helferinnen bei Unglücksfällen Erste Hilfe leisten. Das Rote Kreuz hat noch andere Einrichtungen, wie Suchdienst, Heimkehrerbetreuung und Blutspenderdienst. Alle diese Einrichtungen mußten bisher aus den gewöhnlichen Mitgliedsbeiträgen von 12 S pro Mitglied bezahlt werden. Diese Organisation ist daher unbedingt unterstützungswürdig und wir begrüßen daher die Aufnahme einer neuen Post "Förderungsbeitrag für das Rote Kreuz".
Die ärztliche Versorgung in Niederösterreich wird durch 1268 Ärzte gewährleistet. Davon sind 788 praktische Ärzte, 197 sind in Ausbildung stehend. Von den 788 praktischen Ärzten sind 385 Gemeindeärzte.
Nun haben wir hier in diesem Hause vor zwei Jahren ein neues Gemeindeärztegesetz beschlossen und haben die Gemeindeärzte beauftragt, daß sie in ihrem Rayon allen ärztlichen Berufungen Folge zu leisten haben. Das beinhaltet, daß jeder Gemeindearzt gleichzeitig a:uch Kassenarzt sein muß. Auf Grund eines in Geltung stehenden Rahmenvertrages, abgeschlossen 1947/48 zwischen der Österreichischen Ärztekammer und den Sozialversicherungsträgern, hat die Sozialversicherung, wenn unter den vorgeschlagenen Bewerbern ein Gemeindearzt sich befindet, diesen für eine Kassenzuteilung zu berücksichtigen. Nun ist in der letzten Zeit vielfach diese Vereinbarung durchbrachen worden. Es ist dadurch zu einem Konflikt zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung gekommen. Es freut mich, heute feststellen zu können, daß ich gehört habe, daß Ärztekammer und Sozialversicherung übereingekommen sind, künftighin bei der Besetzung von Gemeindearzt- und Kassenärzteposten vorher das Einvernehmen miteinander zu pflegen.
Das ist aber nur eine Frage aus diesem großen Komplex Ärzte - Krankenkassen. Wir wollen, daß die Sozialversicherung reformiert wird und daß dann auch die Schlüsselzahl für die Kassenärzte herabgesetzt wird. Bei dem derzeitigen Schlüssel von 900 Versicherten für einen Arzt ist es unmöglich, daß Ärzte, die heute ihre Ausbildung in den niederösterreichischen Krankenhäusern beendet haben, eine Existenz finden können. Wir wissen, daß so und so viele hunderte Ärzte ihre Ausbildung abgeschlossen haben und sich keine Existenz gründen können. Daher müssen wir uns auch den Kopf zerbrechen über das Fortkommen dieser ausgebildeten Sekundarärzte, deren Verwendungszeit im Krankenhaus um ist.
Seltsamerweise finden wir in der letzten Zeit, daß der Zudrang zur Ausbildung in niederösterreichischen Spitälern nachläßt. Der Grund hierfür ist nicht vielleicht darin zu suchen, daß die Hochschulen weniger Ärzte ausspeien, sondern die jungen Ärzte sehen, daß es in Niederösterreich keine Existenzmöglichkeit gibt und suchen daher Wiener Anstalten auf Große, gute Spitäler in Niederösterreich mit vielen Abteilungen, wie Sankt Pölten und Wiener Neustadt, bieten den Jungärzten reiche Ausbildungsmöglichkeiten. Die jungen Ärzte suchen daher Anstalten mit vielen Abteilungen in Niederösterreich oder in Wien auf, weil dort für sie die Möglichkeit gegeben ist, vielfach umsatteln zu können, um eine Spezialausbildung durchzumachen, was in den kleinen Spitälern, wo nur eine chirurgische und eine interne Abteilung besteht, nicht möglich ist. Da also der Zudrang zu den niederösterreichischen Spitälern etwas geringer ist und zwischen Abgang und Neuzuzug ein gewisses Vakuum entsteht – es ist schon vorgekommen, daß niederösterreichische Spitäler sich Wiener Jungärzte ausleihen mußten wäre es angezeigt, daß man den ausgebildeten Sekundarärzten ihre Verwendungszeit, die sie nach dem Ärztegesetz und dem Durchführungsgesetz, dem sogenannten Jungärztegesetz, das wir auch hier beschlossen haben, in niederösterreichischen Krankenhäusern verbringen können, von vier auf sechs Jahre verlängert.
Ich erlaube mir diesbezüglich folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf über die Novellierung des § 2, Abs. 7 des Landesgesetzes vom 21. März 1952 über Entgelt und Anzahl der in Heil- und Pflegeanstalten in Niederösterreich in Verwendung stehenden Ärzte vorzulegen, demzufolge die bezahlte Verweildauer von derzeit vier Jahren über Ansuchen auf sechs Jahre verlängert werden kann."
In Österreich gibt es nach dem Jahresdurchschnitt 1951 3,050.000 Krankenversicherte. Dazu kommen noch 50 Prozent Familienmitglieder, dann die selbständig Tätigen, die in der Meisterkrankenkasse bzw. in der Unfallversicherung erfaßt sind. Zusammengezählt ergibt das eine Zahl von zirka 5 Millionen Krankenversicherten oder bei 7 Millionen Einwohnern mehr als zwei Drittel der Bevölkerung. Nun sind in Österreich 12.420 Ärzte gemeldet, von denen allerdings 3200 in Ausbildung. stehen. Aber bei der Krankenversicherung sind nur 5801 Ärzte tätig. Die übrigen 3419 Ärzte sind rein auf die Privatpraxis angewiesen. Die 2 Millionen Privatpersonen stehen ihnen aber nicht allein zur Verfügung, weil ja auch alle übrigen Kassenärzte Privatpraxis ausüben. Sie sehen also, nachdem heute schon in diesem Hohen Hause über die Not verschiedener Stände gesprochen wurde, daß auch die wirtschaftliche Lage der Ärzte sehr schlecht ist und immer tiefer sinkt, und daß die verantwortungsvolle geistige Leistung der Ärzte sehr unterbewertet ist. Auf eine Ordination entfallen 2.89 S bis 3.65 S. Im Jahre 1938 bekam man für einen RVO-Krankenschein 9 S und 1953 nach dem Falldurchschnitt 20.17 S; ja bei uns geht es nach Groschen, meine Herren! Der betreffende Arzt muß um dieses Honorar einen Patienten durch drei Monate behandeln. Ich glaube, es wird keinen Stand in Österreich geben, der um diesen Betrag eine derartige Leistung vollbringen würde. Der Lohnindex ist infolgedessen bei uns nur das Zweieinhalb bis Dreifache. Wir vergönnen allen Ständen eine ausreichende Bezahlung. Wir begrüßen es, daß verschiedene Gruppen auf einen höheren Lohnindex stehen, aber wir müssen auch für die Ärzte unbedingt kostendeckende Preise und eine entsprechende Bezahlung erlangen. Das Fallpauschale, von dem ich gesprochen habe, ist bestimmt keine günstige Lösung, aber in neuester Zeit machen sich Bestrebungen geltend, die Ärzte mit einer Fallglobalsumme abzuspeisen. Das wäre ein schreiendes Unrecht, denn damit überwälzt die Sozialversicherung sämtliche Risiken, wie zum Beispiel die verstärkte Mobilität bei Grippeerkrankungen oder wenn die Zahl der Versicherten steigt, nur auf die Ärzte und diese sind praktisch nur die Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen. Gegen diese Einstellung wehren wir uns mit Händen und Füßen. Die Krankenkassen haben noch nie die Krankenhausverpflegskosten, das Krankengeld oder die Arzneien mit einer starren Globalsumme begrenzt; nur den Ärzten wagt man eine solche Bezahlung vorzuschlagen.
Sie werden sich wundern, daß ich über diese Dinge hier spreche, aber mein Kollege Dr. Steingötter hat die Sache schon angeschnitten. Nachdem aber wir Ärzte in der legislativen Sphäre, also im Nationalrat, praktisch ohne jeden Einfluß sind, so haben wir Ärzte die Pflicht und Aufgabe, in den Körperschaften, in denen wir sitzen, auf diese Mißstände aufmerksam zu machen. Die soziale Sicherheit ist nicht allein in Niederösterreich, sondern in der ganzen Welt zu einem staatspolitischen Problem ersten Ranges geworden. Ich erkläre, daß wir Ärzte voll und ganz zur Sozialversicherung stehen, denn ohne uns Ärzten wäre eine Sozialversicherung nie möglich gewesen. Ich erkläre, daß die ÖVP hundertprozentig zur Sozialversicherung steht, weil die Sozialversicherungsgesetze ohne unsere Stimmen im Nationalrat niemals hätten beschlossen werden können. Es gehen nur die Meinungen über das entsprechende Ausmaß der staatlichen Betreuung der Bevölkerung auseinander. Auch in Österreich wird eine Reform der Sozialversicherung nicht allein verlangt, sondern auch erwartet.
Die derzeitigen Krankenversicherungsgesetze sind bestimmt auf längst überholten Voraussetzungen aufgebaut. Versicherte, Ärzte und die Krankenkassen fühlen sich betrogen, und zwar die Ärzte um ihr ehrlich verdientes Entgelt und die Versicherten um ihre Beiträge. Die Kassen aber fühlen sich von beiden betrogen, weshalb sie glauben, sich durch verschiedene Schutz.-und Kontrollmaßnahmen schützen zu müssen.
Ein vernünftiges Wort hat der Generaldirektor des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, Dr. Melas, genau vor einem Jahre in Dürnstein auf dem Österreichischen Ärztetag gesprochen. Er hat gesagt: "Ärzte und Sozialversicherung gehören zusammen und es darf kein Problem geben, das nicht von beiden offen besprochen werden kann; Sie als Ärzte stellen Ihr Wissen und Können zur Verfügung; wir die notwendigen Summen zu Ihrer Honorierung bzw. um den Bedarf der Versicherten decken zu können."
Diese Worte, die Generaldirektor Dr. Melas gesprochen hat, waren ehrlich meint, aber in der Praxis wird anders gehandelt. Die Ärzte verlangen, daß ihre Forderungen bei der Vorbereitung der Sozialversicherungsreform auch berücksichtigt werden. Voriges Jahr wurde das zweite Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetz entworfen, zu dessen Beratung die Berufsorganisationen, die Sozialversicherungsträger, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber nur nicht die Ärzte zugezogen wurden. Ich glaube, daß die Ärzte für die Sozialversicherung von immenser Wichtigkeit sind. Wenn die Ärzte zur Sozialversicherung positiv eingestellt sind, so ist das immer noch ein Aktivposten für die Sozialversicherung gewesen.
Ich habe mich über dieses Problem etwas breiter ausgelassen, weil ich von dieser Stelle aus vielleicht kommt der eine oder andere Satz in die Presse - an die verantwortlichen Stellen das Ersuchen richten will, daß man bei der Reform der Sozialversicherung auf die Ärzte nicht vergessen soH und daß man diesen Stand, der bestimmt auch an den gesundheitlichen Verbesserungen in Niederösterreich einen großen Anteil .hat, nicht zugrunde richten, sondern ihm in seinen schwierigen Aufgaben helfen soll.
Wenn ich anfangs erwähnt habe, daß die hygienischen und gesundheitlichen Verhältnisse im Land Niederösterreich sich seit dem Jahre 1945 soweit gebessert haben, daß wir darauf stolz sein können, so ist das bestimmt ein Verdienst der staatlichen Sanitätsverwaltung, gleichzeitig aber auch ein Verdienst der Ärzte bzw. der Sanitätshelfer, die immer an der vordersten Front stehen. Dank der Riesenfortschritte in der modernen Medizin, dank der Vervollkommnung der sozialen und hygienischen Lebensbasis wurde das Leben durchschnittlich um 15 Jahre verlängert. Jeder Mensch will gesund sein und wenn er krank ist, will er schnell wieder gesund werden. Mit .kranken Menschen kann man keine Wirtschaft führen, nur gesunde Menschen werden arbeitsfreudig und einsatzfähig sein. Dazu braucht man die Ärzte, das ist ihre Staatsaufgabe. Die Ärzte werden immer ihre Pflicht erfüllen.
Ich möchte zum Schluß allen Ärzten, die draußen an der vordersten Front stehen, herzlich danken. Sie haben bestimmt ein großes Verdienst, d aß die Gesundheitsrverhältnis.se des Landes Niederösterreich so gute sind. Wir sind verpflichtet, ihnen nicht nur zu danken, sondern ihnen auch zu helfen, wo wir können. (Beifall bei der Volkspartei.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Gerhartl.

Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners über die Leistungen des Roten Kreuzes absolut an. Wer die ehrenamtliche als auch hauptberufliche Tätigkeit der Rettungsmänner und die Leistungen der Rot-Kreuz-Schwestern kennt, wird feststellen können, daß hier höchster Idealismus am Werke ist. Wir sind aus diesem Grunde absolut dafür, daß der Förderungsbeitrag von 100.000 S gegeben wird. Als im Herbst das Schreiben angeflattert kam, das an Präsident Kurtisch gerichtet war, war sich jeder Abgeordnete im, klaren daß hier einem guten Zweck eine Summe gewidmet wird. Nicht einverstanden sind wir aber mit der Form, in der die Organisation des Roten Kreuzes heute im 20. Jahrhundert noch geführt wird. In den Satzungen des Roten Kreuzes gibt es nur Bestellungen und Ermächtigungen. Wenn man seit langer Zeit im Roten Kreuz tätig ist, vermißt man - wenn man die demokratischen Organisationsformen kennt jegliches Mitbestimmungsrecht der Mitglieder. Es wird vom Landesverband aus irgend, jemand in einem Bezirk zum Bezirksstellenleiter bestellt, der über alle Dinge, die im Bezirk zu geschehen halben, selbständig entscheidet. Wir sind aber der Ansicht, wenn das Land dem Roten Kreuz, dessen Leistungen höchste Anerkennung verdienen, 100.000 S zur Verfügung stellt, dann können die Vertreter des Landes den führenden Männern schon den freundschaftlichen Rat geben, eine Änderung der Organisationsform des Roten Kreuzes im Sinne einer Demokratisierung vorzunehmen, denn eine solche wird dem Landesverband sicherlich nicht schaden, sondern nur nützen. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Herr Abg. Fehringer kommt zum Wort.

Abg. FEHRINGER: Hoher Landtag! Ich wollte gleich vorweg eine Richtigstellung zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dubovsky bringen, da ich aber sehe, daß er im Saal nicht anwesend ist, werde ich es erst am Schluß meiner Ausführungen tun.
Im ordentlichen Teil des Voranschlages finden wir den Betrag von 3.4 Millionen Schilling, der den Spitalerhaltenden Gemeinden zur Bestreitung des Zinsendienstes und zur Tilgung von Darlehen gegeben wird, die diese Gemeinden zum Ausbau ihrer Krankenanstalten aufgenommen haben. Im außerordentlichen Haushalt finden wir den Betrag von 3.2 Millionen Schilling, der für einmalige Beiträge zum Ausbau öffentlicher Krankenanstalten gegeben werden soll. Vielleicht darf ich noch hinzufügen, daß die Leistungen des Landes im Jahre 1952 für den besagten Tilgungs.- und Zinsendienst 3,140.000 S und für die einmaligen Beiträge 2,200.000 S ausgemacht haben, ferner daß für die Ausgestaltung der Krankenanstalten in Tulln und in Speising, die dem Land gehören, 606.000 S und 1,260.000 S aufgewendet wurden, so daß der Gesamtbetrag, der für den Ausbau von Krankenanstalten ausgegeben wurde, im Vorjahre eine Höhe von 7,206.000 S erreicht hat. Ich darf hier auch sagen, daß es zum Beispiel durch die Zuschüsse des Landes an das Krankenhaus in Amstetten möglich war, dort einem Zubau zu machen, zu dessen Gesamtkosten das Land zwei Drittel beigetragen hat. Der Zubau ist fertig und ist auch schon belegt. Über das sogenannte Krankenanstaltenproblem wird sehr viel gesprochen. Es ist nicht einfach, dieses Problem richtig zu verstehen, denn die rechtliche Entwicklung seit 1938 ist höchst kompliziert. Das Krankenanstaltengesetz selbst stammt aus· dem Jahre 1920 und wurde zuletzt im Jahre 1923 novelliert. Es hat - das muß auch festgestellt werden - mit der Rechtsentwicklung auf dem Gebiete des Sozialversicherungsrechtes seit 1938 nicht Schritt gehalten.
Das Sozialversicherungsüberleitungsgesetz ist neu, es stammt aus dem Jahre 1947. Das Problem liegt nun darin, daß die amtlich vom Amt der Landesregierung festgelegten Verpflegskosten von den Sozialversicherungsträgern nicht voll bezahlt werden, sondern daß diese die Verpflegskosten in einer durch Vereinbarung mit dem Land festgesetzten Höhe bezahlen.
Das Krankenanstaltengesetz hat grundsätzlich festgelegt, daß die Verpflegskosten für alle Pfleglinge, mit Ausnahme der Ausländer, gleich sind; es spricht weiter im § 42 davon, daß für die Mitglieder der Krankenkassen von den Kassen die Verpflegskosten soweit zu bezahlen sind, als sie nicht mehr als das Dreifache des durchschnittlichen Tagesverdienstes der 11. Lohnklasse ausmachen. Es besteht also nach diesem Gesetz eine öffentlich-rechtliche Beziehung zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Spitalerhaltern. Es wäre nun nie zu einem solchen Problem gekommen, wenn diese gesetzlichen Bestimmungen, mit welchen die Kassenleistungen festgelegt sind, immer auch praktische Anwendung gefunden hätten.
Die Krankenkassen nehmen nun einerseits die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für sich in Anspruch und stellen sich als öffentlich-rechtlicher Verband dar, anderseits stellen sie sich bei ihren Verpflichtungen auf den Boden des Zivilrechtes, indem sie die privatrechtliche Festregung der von ihnen zu zahlenden Verpflegskosten für sich in Anspruch nehmen, was zu den die Existenz der Krankenanstalten gefährdenden Minderleistungen der Sozialversicherungsträger führt. Es besteht für sie also hier eine freie öffentlich-rechtliche Sphäre. Diese .muß meines Erachtens beseitigt werden, da dadurch schon rein rechtlich ein Nachteil für die Krankenanstalten gegeben ist. Wir müssen leider Gottes feststellen, daß wir uns keine Hoffnungen machen dürfen, daß hierfür beim Sozialministerium das dementsprechende Verständnis aufgebracht wird denn in dem neuen Entwurf für das Krankenanstaltengesetz ist zum Beispiel eine Kontrolle der Spitäler vorgesehen, weil den Spitälern der Vorwurf gemacht wird, daß sie Defizite haben und daß sie deswegen dementsprechend kontrolliert werden müßten. Wir glauben aber überhaupt, daß dieser Entwurf rein verfassungsmäßig nicht tragbar sein wird, da dem Bund nur die Grundsatzgesetzgebung überlassen ist und die Ausführungsbestimmungen Landessache sind. Dieser Entwurf regelt aber d.je Angelegenheiten in allen Einzelheiten.
Ich habe ausgeführt, daß die Krankenkassen die privatrechtliche Festlegung der Verpflegskosten für sich in Anspruch nehmen, auf der anderen Seite aber die öffentlich-rechtlichen Begünstigungen für sich in Anspruch nehmen. Die Spitäler stehen bei den Verhandlungen und Abmachungen über die von den Krankenkassen zu zahlende Höhe der Verpflegskosten allein da und nicht als Kopporation wie die Krankenkassen. Hier ist meines Erachtens schon ein wesentlicher Nachteil für die Spitäler gegeben. Aus dem Gegenüberstehen von Privatrecht als Mittel der Krankenkassen und dem öffentlichen Recht als Schutzvorschrift der Krankenanstalten ergibt sich die Kernfrage des sogenannten Krankenanstaltenproblems.
Bevor ich mich mit den finanziellen Angelegenheiten beschäftige, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß am vergangenen Samstag im Sender Wien II eine Übertragung des Radioparlaments stattgefunden hat. Das Thema, das behandelt wurde, war die Frage: "Leisten die Krankenkassen genügend?" Gesprochen haben der Sekretär der Wiener Gebietskrankenkasse Eduard: Steiner, für die Ärzteschaft Dozent Primarius Dr. Popper und als Vertreter der Mitglieder der Kassen der Betriebsrat Ing. Häuser. Der Sekretär der Gebietskrankenkasse führte aus, daß diese Frage letzten Endes darnach beantwortet werden muß, ob der Fragesteller ein Gesunder oder ein Kranker ist. Der Gesunde wird mit den Leistungen der Krankenkasse unzufrieden sein, der Kranke wird zufriedener sein. Er hat nur diese beiden Fragesteller angeführt. Doch ich glaube, daß der dritte Fragesteller in dieser Angelegenheit unbedingt die Spitalerhalter sein müßten. Er führte unter anderem aus, daß die Beiträge, die die Kasse erhält, ja zu zwei Drittel für die Rentenversicherung seien und nur zu einem Drittel den Krankenkassen seihst zugehen, und daß davon die Leistungen für die Mitglieder und die Erfüllungsgehilfen 94 7, Prozent betragen und 5,5 Prozent für die Verwaltungskosten verwendet werden. Er sagte auch, daß die Frage, ob die Krankenkassen genügend leisten, keine Österreichische Spezialität sei. Am Ende seiner Ausführungen sagte er, wir seien einig, daß die Krankenkassen mehr leisten sollen, doch dazu müßten die Einnahmen erhöht werden, und dafür müßte der Staat sorgen.
Der Vertreter der Ärzte führte aus, daß die gesundheitliche Gefährdung bei den Minderbemittelten weit größer ist als bei den Bessersituierten, und daß die Bedeutung der Krankenkassen gerade für die kleinen Leute gegeben ist, denn der Krankheitsfall führte gar manchen oft zum Ruin. Er sagte auch, daß das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Ärzten ein nicht gedeihliches ist und daß es hier nicht reibungslos abgehe. Im Interesse der Volksgesundheit, sagte er, müßte man mehr auf die Ärzte hören und die Mittel zweckmäßiger verwenden.
Der Betriebsrat war hier eigentlich derjenige, der konkret eine Antwort auf die gestellte Frage gab. Er führte aus, daß das Krankengeld erst ab vierten Tag bezahlt wird, daß das Entgelt nicht mehr als 50 Prozent beträgt und daß bei einem Krankheitsfall von über 52 Wochen der Betroffene ausgesteuert wird. Er kritisierte die Leistungen der Krankenkasse bei Zahnbehandlung und Zahnersatz. Er stellte fest, daß der Erholungs- und Kuraufenthalt unzureichend ist er sprach auch unter anderem über die Sperrlisten der Medikamente. Seine Ausführungen schloß er mit der Feststellung, die Leistungen der Krankenkassen seien ungenügend.
Der Sprecher faßte das Ergebnis dieser Diskussion dahin zusammen, daß die Leistungen bei den Medikamenten, Erholungs- und Kuraufenthalten, bei den Dentisten und so weiter reformbedürftig seien. Bei dieser Sendung, die sich bestimmt mit einer bedeutenden Frage befaßte, wurde aber kein Wort über die Leistungen der Krankenkassen den Spitälern gegenüber gesprochen.
Ich möchte bei der Gelegenheit auch auf die Ausführungen des Abg, Wenger hinweisen, der uns nachsagen will, daß wir eine ablehnende Haltung gegen Institutionen einnehmen, die sich Arbeiter und Angestellte geschaffen haben. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Steingötter heute die Berechtigung der Sozialistischen Fraktion damit nachweisen wollte daß so wie in unserer Fraktion auch in ihr Lehrpersonen sowie ein Arzt vertreten sind, dann darf ich auch hier im offenen Hause darauf hinweisen, daß in unserer Fraktion auch sechs Vertreter des Arbeitnehmerstandes sitzen. Nun zum Thema selbst. Die Krankenkassen zahlen den Spitälern Verpflegskosten verschiedentlicher Ausmaße, und zwar 76,6 bis 92,1 Prozent der amtlich festgesetzten Verpflegskosten. Es tut sich unwillkürlich die Frage auf, warum hier nicht einheitlich für alle Spitäler der gleiche Prozentsatz der amtlich festgesetzten Verpflegskosten eingehalten wird. Von Seiten der Krankenkassen wird gesagt, daß die Verhältnisse in den Spitälern verschieden sind, zum Beispiel die durchschnittliche Heildauer usw. und daher komme die Differenz. Die Krankenkassen können aber überhaupt nicht sagen, wie viele in Krankenhaus an Verpflegskosten pro Kopf und Tag braucht, weil sie gar nicht die Möglichkeit haben, das festzustellen. Diese Möglichkeit hat derzeit einzig und allein das zuständige Landesamt der Landesregierung. Ich möchte dazu sagen, daß hier genau jede Quote errechnet wird, die pro Kopf und Tag auf Beheizung, Reinigung, Aufwand an Medikamenten, ärztlichen Erfordernissen und so weiter entfällt. Wenn dieses Amt auf Grund dieser Quoten zu der Überzeugung kommt, daß dieser oder jener Verpflegskostensatz für diese oder jene Anstalt notwendig ist, dann sollten die Krankenkassen und deren Vertreter nicht daran zweifeln, daß dieser Satz, der amtlich festgestellten Tatsachen entspricht, hieb- und stichfest ist.
Der Abgeordnete Dr. Steingötter hat uns den Vorwurf gemacht, daß das sogenannte Sprengelgesetz bis heute noch nicht beschlossen wurde. Wir müssen diesen Vorwurf zurückweisen, denn die Verzögerung hat ihren Grund darin, daß die Krankenkassen so verschiedene Verpflegskostenleistungen erbringen. Alle, die mit Spitälern zu tun und Einblick in deren Verwaltung haben, wissen (Dr. Steingötter: Trauen Sie mir zu, daß ich das habe?) ohne weiteres, darüber brauchen wir uns nicht auseinanderzusetzen, aber wenn Sie wollen, bestätige ich Ihnen das wenn es Ihnen auf meine Bestätigung ankommt, ehrt es mich sogar - daß die Abgänge in den verschiedenen Krankenanstalten durch den Wegfall der sogenannten Minderleistungen der Krankenkassen abgedeckt werden könnten. Es ist also im Augenblick die Tatsache festzustellen, daß es die Krankenkassen in der Hand haben, den Abgang einer Krankenanstalt zu beeinflussen. Zahlt sie einer Anstalt mehr, dann wird diese Anstalt einen geringeren Abgang haben, zahlt sie dieser Anstalt weniger, wird ihr Abgang größer sein. Und nun lassen s:ich die Gemeinden des Einzugsgebietes einer Krankenanstalt oder die zu einem Sprengel einer. Anstalt zusammengefaßten Gemeinden eine solche Beeinflussung nicht gefallen und ich glaube, daß der Bund, bevor eine Einheitlichkeit bei den Verpflegskostenleistungen der Krankenkassen nicht gegeben ist, auch nicht geneigt sein wird, zur Deckung des Defizits der Krankenanstalten seinen Beitrag zu leisten. Das Herr Abg. Dr. Steingötter, und meine Herren Abgeordneten des Hohen Hauses, ist das wesentliche Hindernis, das dem Sprengelgesetz derzeit entgegensteht. Bevor dieses Hindernis nicht beseitigt sein wird, wird es meines Erachtens nicht leicht zu einem solchen Gesetz kommen können.
Ich habe mich auch bemüht, die Leistungen der Krankenkassen, also den Betrag, den diese für Spitalsverpflegungen ausgeben, einmal festzustellen es ist aber nicht möglich, diese Zahlen zu bekommen. Vielleicht ist es Ihnen möglich, daß Sie von den Sozialversicherungsträgern darüber Aufschluß bekommen, welchen Prozentsatz das ausmachen würde, wenn man die Leistungen der Krankenkassen für Spitalsverpflegungen auf die aufgelaufenen Verpflegskosten aufteilen würde. Fest steht, daß im Jahre 1951 die Abgänge der Krankenanstalten 9 Millionen Schilling betrugen; demgegenüber steht auch fest und das haben auch Fachleute festgestellt, und zwar die Fachleute im Rechnungshof, die bestimmt ein objektives Urteil abgeben daß die Sozialversicherungsträger, also die Krankenversicherungsanstalten, in dieser Zeit einen Einnahmenüberschuß von 641 Millionen Schilling gehabt haben. (Hört!- Hört!- Rufe!) In diesem Jahre 1951, in dem die Abgänge bei den Krankenanstalten 9 Millionen betrugen, haben die Krankenkassen in Niederösterreich in Ambulatorium mit einem Aufwand von 6 Millionen Schilling geschaffen, ferner haben sie für die Errichtung von Erholungsheimen 5 Millionen Schilling ausgegeben. Sehen Sie, das sind keine Pflichtleistungen einer Krankenkasse! Ich glaube, daß es vielmehr eine Pflicht der Kasse wäre, einem Kassenmitglied die Behandlung in einem Spital voll zu bezahlen. (Abg. Stangler: Sehr richtig!)
Wenn ich nun zu der im Radioparlament behandelten Frage zurückkehre: "Leisten die Krankenkassen genügend?", dann, glaube ich, muß ich dem Betriebsrat beipflichten, der gesagt hat: sie leisten nicht genügend.
Ich habe mir auch erlaubt, bei den Budgetberatungen für das Jahr 1952 die Feststellung zu treffen, daß die Bediensteten. in den öffentlichen Krankenanstalten durch deren Notstrand auch beinträchtigt sind, und zwar dadurch um nur ein Beispiel zu nennen daß es den Spitalverwaltern nicht leicht möglich ist, eine Urlaubsvertretung einzustellen und zu bezahlen. Sie alle wissen, der Urlaub soll den Zweck haben, daß sich jemand erholt. Wenn die Spitalbediensteten nun aus dem Urlaub zurückkommen, so ist entweder ihre Arbeit unerledigt geblieben, weil niemand da war, der sie gemacht hätte, oder es hat ein Kollege freundlicherweise diese Arbeit zusätzlich zu seiner Arbeit gemacht. Das ist aber vom Standpunkt des Gewerkschafters, vom Standpunkt der Arbeitnehmer nicht gutzuheißen. Bei der angespannten finanziellen Lage der Krankenanstalten ist es aber nicht möglich, das Personal für derartige zusätzliche Arbeiten so zu bezahlen, wie es in anderen Betrieben der Fall ist. Ich habe damals gesagt - es ist im stenographischen Protokoll nachzulesen - daß ich keine Vergleiche ziehen möchte zwischen der dienstrechtlichen Lage und der Besoldung so wie der Dienstzeit der Bediensteten bei den Sozialversicherungsanstalten und der Bediensteten bei den Krankenanstalten. Und sehen sie heute kann ich Ihnen sagen, daß diesbezüglich ein amtliches Urteil vorliegt. Sie
haben damals meine Ausführungen in dieser Frage mit einigem Unwillen angehört. Nun wird aber im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes von 1950 auf Seite 73 aufgezeigt, daß die Besserstellung der Sozialversicherungsbediensteten gegenüber den anderen öffentlichen Angestellten hinsichtlich Besoldung und Arbeitszeit nicht gerechtfertigt ist. Es spricht hier kein Neid aus meinen Worten, ich habe dies vielmehr nur deswegen heute angeführt, um Ihnen zu beweisen, daß ich damals recht gehabt und die Wahrheit gesagt habe.
Die Verpflegskosten, die amtlich festgesetzt sind, sind Selbstkosten, die Krankenkassenleistungen an die Spitäler decken aber diese Selbstkosten nicht, das heißt, die Krankenkassen honorieren die Spitäler nur zum Teil. Eine Hilfe für die Spitäler käme also einer Hilfe für die Krankenkassen gleich. Ob der Bund, das Land oder die Gemeinde das Loch, das durch die Minderleistungen der Krankenkassen bei den Spitälern aufgerissen ist, stopft, ist gleichgültig, auf jeden Fall würde dies eine Subventionierung der Kassen bedeuten.
Daher sage, ich es gibt kein Krankenanstaltenproblem, sondern es gibt nur ein Krankenkassenproblem, und bei diesem muß einmal Wandel geschaffen werden! Meine Ausführungen sind nicht dahingehend zu verstehen, daß ich den Krankenkassen diesen oder jenen Vorwurf machen will. Nein, aber sie müssen sich bemühen, ihren Verpflichtungen den kranken Kassenmitgliedern gegenüber nachzukommen. Die Spitalerhalter hätten das Recht, eine Kontrolle über die Kassen zu verlangen, weil diese und nicht die Spitäler Nachlässe bekommen.
Ich möchte also kurz folgende Anregungen geben, die befolgt werden müssen, wenn diesem wirklich großen und schwierigen Problem beigekommen werden soll:
1. Die Höhe der zu zahlenden Verpflegsgebühren ist gesetzlich festzusetzen.
2. Die Ermäßigungen sind nur in dem vom Gesetz festgelegten Ausmaß zulässig.
3. Die Genehmigung der Errichtung von Ambulatorien auch für kasseneigene Zwecke soll der Aufsicht der öffentlichen Hand, dem Land, unterliegen. (Zustimmung bei der Volkspartei. - Abg. Staffa: Was zahlt das Land dazu? - Weitere Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Ich habe Ihnen hoffentlich haben Sie mich verstanden - hier auseinandergesetzt, daß öffentliche Gelder bei den Kassen verwaltet werden und daß wir dadurch schon mit den 9 Millionen Schilling im Jahre 1951 (Abg. Staffa: Vom wem werden öffentliche Gelder verwaltet? Von den Kassen?) Ja. (Abg. Staffa: Das müssen Sie beweisen!- Abg. Wenger: Wo kommen denn diese Gelder her? - Abg. Staffa: Das sind Mitgliedsbeiträge, aber keine öffentlichen Gelder! Der zweite Präsident gibt das Glockenzeichen.) Aber ich möchte (Abgeordneter Staffa: Nur keine Märchen erzählen! In ihrem Haß gegen die Kassen sollen Sie keine Märchen erzählen!)

ZWEITER PRÄSIDENT: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen!

Abg. FEHRINGER (fortsetzend): Zu Ihrer Beruhigung sage ich Ihnen, es sind keine öffentlichen Gelder, es sind die Versicherungsbeiträge der Mitglieder. (Abg; Staffa: Aha!) Das sage ich Ihnen deshalb, damit Sie mir nicht den. Vorwurf machen können, daß ich einen Haß gegen die Kassen hätte.
Der Herr Abg. Dubosvky ist nun im Saal anwesend und ich möchte daher jetzt seine Ausführungen berichtigen. Der Herr Abgeordnete. Dubovsky hat gesagt, daß der Primarius des Krankenhauses Amstetten die Verantwortung abgelehnt hat, wenn nicht der Operationssaal hergerichtet wird. Er hat weiter über die "mittelalterlichen Organisationsformen im Gesundheitswesen" gesprochen (Abg. Dubovsky: In den Spitälern!), also über die "mittelalterlichen Organisationsformen in den Spitälern". (Abgeordneter Dubovsky: Nicht "in den Spitälern, sondern "der Spitäler! Wenn Sie deutsch können, verstehen Sie den Unterschied. Abg. Stangler: Wir werden von Ihnen lernen müssen, Herr Dubovsky!)
Herr Abg. Dubovsky, es hat einmal einen Menschen gegeben, der war Ihnen nicht unbekannt. Es ist mir nun bei Ihnen auch schon aufgefallen, daß Sie in manchen Dingen sehr überheblich sind. Dieser Mensch hat auch derartige Ausdrücke seinen politischen Gegnern gegenüber gebraucht, wie Sie es tun. Wenn Sie mich noch immer nicht verstehen sollten, so sage ich Ihnen, das war der Führer des Dritten Reiches. (Abg. Dubovsky: Aha!) Der hat mir nicht imponiert, eben wegen seiner Art. Ich wünsche Ihnen, daß Sie nicht den Weg gehen, den dieser Mann gehen mußte. (Abg. Dubovsky: Das sind schlechte Witze!)
Aber zurück zu Ihren Äußerungen über das Krankenhaus Amstetten. Was. Sie behauptet haben, habe ich schon gesagt. Ich habe auch ausgeführt - Sie waren nicht hier – daß wir im Krankenhaus in Amstetten einen Zubau errichtet haben. Wir haben bis zum Herbst des Vorjahres einen·septischen und einen aseptischen Operationssaal gehabt. Wir haben bei der Erweiterung des Krankenhauses auch einen zweiten aseptischen Operationssaal errichtet, und zwar klarerweise im Anschluß an den schon bestehenden aseptischen Operationssaal. Der Herr Primarius hat nun gesagt, wenn diese Errichtung des zweiten aseptischen Operationssaales nicht so durchgeführt werden kann, daß die Staubplage im ersten aseptischen Operationssaal, die die Behandlung gefährdet, beseitigt werden kann, dann lehne er jede Verantwortung ab. Dies zur Richtigstellung Ihren Ausführungen, Herr Abg. Dubovsky. Ich möchte die Presse, die die Ausführungen des Herrn Ahg. Dubovsky bringt, bitten, auch meine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit anzuführen. (Abgeordneter Stangler: Das wird sie nie machen.)
Hohes Haus! Wenn wir dieses Problem der Krankenkassen, das sich auch auf die Krankenhäuser und auf die Spitalerhalter auswirkt, behandeln, dann müssen wir sehr sachlich zu Werke gehen. Es hat bisher in dieser Debatte über diese Angelegenheit die Sachlichkeit gefehlt. Wir müssen dabei das wurde bei den vergangenen Budgetverhandlungen immer wieder ausgesprochen – auch alle zusammenwirken diese Feststellung hat auch der Finanzreferent dieses Landes, Herr Landesrat Müllner, schon bei der Generaldebatte gemacht. Die Schwierigkeiten bei der Lösung dieses Problems liegen nämlich darin, daß die verschiedenen Zahler sich einigen müssen. Ich hoffe, daß von allen Seiten alles beigetragen wird, daß diejenigen, die zu einer Leistung gesetzlich oder moralisch verpflichtet sind, sich darüber einig werden. Mit Befriedigung habe ich festgestellt, daß der Finanzreferent des Landes gesagt hat, das Land wird seinen Teil dazu beitragen. (Beifall bei der Volkspartei.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stoll.

Abg. STOLL: Ich verzichte zugunsten des Herrn Abg. WENGER.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Herr Abg. Wenger hat das Wort.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Ich hätte mich nicht mehr zum Wort gemeldet, wenn nicht der Herr Abg. Fehringer einen so sonderbaren Standpunkt zur Frage der Not der Spitäler eingenommen hätte. Er hat versucht, was wir als absurd bezeichnen, die Not der Spitäler mit den Krankenkassen in eine Verbindung zu bringen. Ich möchte hierzu nochmals ausdrücklich feststellen, daß die Krankenkassen Institutionen sind, die sich die arbeitenden Menschen in unserem Lande selbst geschaffen haben und die sie auch selbst verwalten. Ich stelle außerdem fest, daß die Finanzgebarung der Krankenkassen und hier meine ich vor allem die Gebietskrankenkasse Niederösterreich, weil sie für uns in Frage kommt und weil sie die größte Krankenkasse in diesem Lande darstellt einer strengen Kontrolle unterliegt, ja ich möchte fast sagen der strengsten Kontrolle, da ein Überwachungsausschuß besteht, dem Arbeitervertreter und Unternehmervertreter angehören, und zwar in einem Verhältnis von 1:4, wobei der Arbeitervertreter ich bin. Wir wachen also darüber, daß die Finanzgebarung der Gebietskrankenkasse wirklich in Ordnung geht. Ich möchte außerdem dazu sagen, daß das Sozialministerium selbstverständlich auch darüber wacht, daß bei dieser Gebietskrankenkasse nicht eine Wirtschaft betrieben wird, die nicht im Interesse der Mitglieder gelegen wäre. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß die Gebietskrankenkasse nur jene Maßnahmen durchführt, die in einer Mitgliedervollversammlung beschlossen worden sind, daß also diese Kasse ihren Mitgliedern gegenüber voll verantwortlich ist. Dieser Verantwortung muß sie immer wieder Rechnung tragen, wenn die Mitglieder irgendwie Rechenschaft über diese oder jene Handlung fordern, die beschlossen worden ist. Einschränkende Maßnahmen. die die Gebietskrankenkasse zweifellos treffen müßte, wenn dem Wunsche des Abg. Fehringer und auch einigen anderen bereits in diesem Sinne geäußerten Wünschen Rechnung getragen würde, würden also nicht nur die Versicherten allein troffen, sondern es würden davon auch deren Angehörige ungefähr eine Zahl von sagen wir 500.000 Menschen - getroffen werden. Es kann uns daher nicht gleichgültig sein, ob eine im Sinne des Abg. Fehringer gelegene Auffassung Platz greift bzw. ob diesbezügliche Entschließungen gefaßt werden.
Unserer Meinung nach ist es also abwegig, wenn man für die Not der Spitäler einfach die Gebietskrankenkasse - und nur die ist damit gemeint - verantwortlich macht. (Abgeordneter Zach: Die Stimme der Versicherten muß man hören!) Die Stimme der Versicherten repräsentieren wir, Hohes Haus! (Heiterkeit rechts.) Ich sage das mit vollem Ernst, im vollen Bewußtsein meiner Verantwortung. Die Versicherten entscheiden darüber, wie die Anstalt zu verwalten ist und welche Verfügungen die Anstalt in Bezug auf ihre Leistungen zu treffen hat, die diesbezüglichen Beschlüsse hingegen werden in der Vollversammlung der Gebietskrankenkasse gefaßt.
Die Not der Spitäler beruht auf ganz anderen Gründen ich glaube, das ist zur Genüge festgestellt worden. Es geht darum, daß Land und Bund den Spitälern Beiträge leisten und daß auf den Bund Einfluß genommen werden muß, daß er seiner Verpflichtung zur Beitragsleistung nachkommt. Ich glaube, darüber waren wir uns auch schon längst im, klaren.
Ich bitte noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Auffassung, wie sie heute hinsichtlich der Krankenkassen und vor allem hinsichtlich der Gebietskrankenkasse Niederösterreich von Ihrer (zur ÖVP gewendet) Seite geäußert wurde, unseren schärfsten Widerspruch finden wird, weil wir glauben, daß damit der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes ein äußerst sohlechter Dienst erwiesen würde. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Brachmann.

Landesrat BRACHMANN: Hoher Landtag! Der Herr Ahg. Dubovsky hat mich in seiner Rede gerügt, daß ich schon im Finanzausschuß und nun wieder in einem Zwischenruf vor der Errichtung von neuen Spitälern unter den gegenwärtigen gesetzlichen Verhältnissen gewarnt habe. Ich muß, verehrter Herr Abg. Dubovsky, diese Warnung gewissenhafterweise nur wiederholen. Wenn wir die heutige Debatte verfolgt und daraus entnommen haben wie katastrophal die Lage einzelner Spitäler und wie die Lage der Spitäler überhaupt schlecht ist, so kann es doch nicht sehr verlockend erscheinen, zumindest für einen gewissenhaften öffentlichen Funktionär nicht ratsam sein, eine neue Krankenanstalt zu errichten, die unter denselben Verhältnissen leiden würde, wie wir sie gegenwärtig haben.
Der Herr Abg. Dubovsky hat dann auch die Geringfügigkeit des Betrages, der vom Bund für die niederösterreichischen Spitäler aufgewendet werden müßte, in ein gewisses Verhältnis gesetzt. Er hat festgestellt, daß der Abgang der Spitäler in Niederösterreich ungefähr 9 bis 10 Millionen Schilling beträgt und daß der Bund bei einer Beitragsleistung von drei Achtel einen Betrag von zirka 3.5 Millionen Schilling zu leisten hätte. Er hat nur vergessen hinzuzufügen: Für Niederösterreich! Für den Finanzminister kommt aber der ganze Bund in Frage, und wenn man bedenkt, daß der Abgang der Spitäler in Wien allein 140 Millionen Schilling beträgt und auch Abgänge, vielleicht sogar höhere Abgänge als in Niederösterreich, in anderen Bundesländern zu verzeichnen sind, so erhöht sich natürlich die Summe, die der Bund für seine Beitragsleistung an die Spitäler aufzuwenden hätte, wesentlich, und der Finanzminister wehrt sich natürlich, so große Beträge in sein Budget aufzunehmen.
Ich muß heute in voller Klarheit feststellen, wie die Lage ist, denn ich stehe - und das möchte ich betonen - auf dem Standpunkt, daß so wie früher auch jetzt der Bund und das Land zu den Aufwendungen der Spitäler ihre Anteile beizutragen haben.
Alle Verhandlungen, die bis jetzt mit drei Finanzministern geführt wurden, haben diese Forderung zum Inhalt gehabt und ich hoffe, daß es gelingen wird, eine Lösung zu finden. Es wird sicherlich wegen der Höhe des Betrages, der hier für den Bund in Frage kommt, gewisse Schwierigkeiten geben, ja es werden große Schwierigkeiten zu überwinden sein, bis es dazu kommt, daß sowohl der Bund als auch das Land so wie seinerzeit nach dem alten Krankenanstaltengesetz ihre Beiträge ich will heute gar nicht sagen, in welcher Höhe - leisten werden.
Es wurde in einem Antrag die Errichtung eines Krankenhauses in Zistersdorf gefordert, und der Antrag wurde damit begründet, daß sich in diesem Gebiet große strukturelle wirtschaftliche Veränderungen vollzogen haben. Das könnte ich auch gar nicht leugnen. Es ist eine Tat1sache, daß hier ein Gebiet, das früher als rein agrarische Gegend angesehen wurde, jetzt durch die Erdölindustrie in einem großen Ausmaß industrialisdert wurde und daher die Notwendigkeit besteht, für eine entsprechende Spitalspflege der dortigen Bevölkerung vorzusorgen, deren Zahl derzeit größer ist, als es jemals in d er Vergangenheit der Fall war. Diese Umstände wurden berücksichtigt, und es wurde für den nördlichen Teil dieses Gebietes das Spital in Mistelbach vorgesehen und entsprechend ausgebaut. Ich darf ferner darauf verweisen, daß durch die Errichtung der Rollfähre in Maria-Elend, also in der Nähe von Hainburg, für den südlichen Teil des Marchfeldes die Möglichkeit besteht das sicherlich recht gut ausgestattete Hainburger Spital zu benützen. Ich halte es aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht für möglich, in Zistersdorf ein neues Spital zu errichten. Ich könnte einen jeden Gemeindevertreter und überhaupt jeden, der mit einer solchen Forderung zu mir kommt, nur warnen, unter den gegenwärtigen gesetzlichen Verhältnissen ich betone das neuerlich - in eine solche Sache hineinzusteigen.
Der Herr Abg. Dubovsky hat auch der Meinung Ausdruck gegeben, daß man die Entwicklung unseres Krankenanstaltenwesens völlig planlos den einzelnen Gemeinden überlasse. Dem ist - ich glaube das auch bereits im Finanzausschuß gesagt zu haben – aber nicht so. Natürlich können wir nicht allen Wünschen, die hinsichtlich der Errichtung oder Ausgestaltung von Spitälern an uns herangetragen werden, Rechnung tragen. Wir haben errechnet, daß wir bei der Erfüllung aller an uns herangetragenen Wünsche in Niederösterreich auf 10.000 Spitalbetten kämen, während der Normalbedarf für Niederösterreich 6000 Spitalbetten beträgt. Es würden also um 4000 Spitalbetten mehr geschaffen werden, als unter normalen Verhältnissen gebraucht werden. Wer sich vor Augen hält, daß die Kosten für die Errichtung eines Spitals pro Bett gegenwärtig mit 100.000 S veranschlagt werden, wer sich außerdem vor Augen hält, daß sich, je mehr Betten leer stehen, in den einzelnen Spitälern ein umso größeres Defizit in d er laufenden Gebarung ergibt, der wird sich solchen Forderungen gegenüber skeptisch einstellen.
Soviel wollte ich zu dem sagen, was in der Debatte vorgebracht wurde und was mich angeht.
In der gestrigen Debatte wurde im Zusammenhang mit dem Beschaffungsamt ein Vorfall erwähnt, der sich unter meiner Verantwortlichkeit in der Krankenanstalt Tulln abgespielt hat. Ich sehe mich gezwungen, im Detail über die Sache zu berichten, weil ich haben will, daß der Hohe Landtag ein klares Bild darüber bekommt.
Eines Tages hat in meiner Gemeinde der der ÖVP angehörende Vizebürgermeister, der von Beruf Tapezierermeister ist, an mich die Frage gestellt: Ist es wahr, daß im Spital Tulln 20 Garnituren Matratzen vergeben werden? Ich mußte ihm darauf sagen: Ich weiß es nicht, ich werde mich aber erkundigen. Worauf er hinzufügte: Kann ich mich nicht vielleicht auch um eine solche Arbeit bewerben? Darauf habe ich ihm gesagt: Das wird ohne weiteres möglich sein, weil ja jeder niederösterreichische Gewerbetreibende das Recht hat, sich um Aufträge unserer öffentlichen Anstalten zu bewerben.
Ich bin dann der Sache nachgegangen und habe erfahren, daß der Verwalter des Tullner Spitals tatsächlich einen diesbezüglichen Auftrag bereits vergeben hatte. Er war zwar nicht zu Papier gebracht, aber es war bereits das Füllungsmaterial zu der betreffenden Firma gebracht worden, und es wurde mir mitgeteilt, daß diese Firma Schmidt in der Lage sei, die Matratzen zu einem Preis von etwas über 700 S zu liefern. Nun ist mir natürlich aufgefallen, wieso es möglich sein kann, daß eine Firma um einen fast um die Hälfte niedrigeren Preis als normal die Matratzen liefern kann. Es wurde mir mitgeteilt, daß es sich um Füllungsmaterial handelt, das noch aus der ehemaligen Irrenanstalt Bonvicini stammte und das auf dem Dachboden jahrelang gelegen war. Nun haben wir natürlich ein Interesse daran, die Einrichtungen unserer Anstalten möglichst billig in die Hand zu bekommen, aber die Billigkeit allein macht es nicht aus, es muß auch die entsprechende Qualität vorhanden sein. Und deswegen habe ich ein Organ des Beschaffungsamtes beauftragt, nach Tulln hinauszufahren und dieses Material hinsichtlich seiner Qualität zu überprüfen. Weiter habe ich den Auftrag gegeben, eine Ausschreibung der Lieferung mindestens an die beiden Konkurrenten das war die Firma Schmidt und der Tapezierermeister aus meiner Gemeinde – zu veranlassen. Es wurde festgestellt, daß das Material derart schlecht war, daß es nicht verwendet werden konnte, und daß neues Material herbeigeschafft werden mußte. Der Auftrag wurde an das Beschaffungsamt gegeben und .außerdem die Anfertigung im Offertwege zur Ausschreibung gebracht. Es hat sich gezeigt, daß die Firma Schmidt, die ursprünglich mit dem Auftrag bedacht war, auch beim Offert für die Anfertigung billiger war und infolgedessen den Auftrag bekommen hat. Soweit, so gut.
Aus einem Bericht des Finanzkontrollausschusses, der ja an das Referat geht, erfuhr ich dann, daß der Verwalter des Krankenhauses in Tulln gelegentlich eines Besuches dieses Ausschusses im Krankenhaus ich finde auch daran nichts Anstößiges - die Herren des Kontrollausschussels darüber informiert hat, daß das Referat dadurch, daß es das Beschaffungsamt eingeschaltet hat, das Land quasi geschädigt habe, denn man hätte Matratzen um etwas über 700 S bekommen können und jetzt kosten die Matratzen zirka 1200 S, ein Preis, der, wie jeder, der mit den Verhältnissen vertraut ist, bestätigen wird, den normalen Preisen entspricht.
Es ist klar, daß ich den Dingen nachgehen muß, um festzustellen, ob wirklich das Beschaffungsamt zu teuer eingekauft hat, was ja möglich wäre. Ich habe das Beschaffungsamt zu einer Stellungnahme aufgefordert, und es hat mir mitgeteilt, daß die Ware an das Spital in Tulln zum Fabrikpreis, und zwar zum Großabnehmerpreis, wie er für Behörden, die größere Quantitäten abnehmen gilt, geliefert worden ist und daß es schwer möglich ist, daß irgendeine andere private Firma diesen Preis unterbieten kann. Ich muß aber auch untersuchen lassen, ob der Verwalter des Tullner Krankenhauses überdies, ohne uns zu verständigen, für sich selbst ein Gutachten der Innung verlangt hat und hiervon wohl dem Kontrollausschuß, aber nicht uns Mitteilung gemacht hat. Ich bin nämlich der Meinung, daß es unsere Sache sein müßte, festzustellen, ob die Preise gerechtfertigt sind oder nicht. Die ganze Angelegenheit befindet sich gegenwärtig im Stadium der Untersuchung, und wenn die Untersuchung abgeschlossen sein wird, wird dem Kontrollausschuß darüber der entsprechende Bericht vorgelegt werden.
Ich glaube, daß ich mich in Übereinstimmung mit allen Herren dieses Hauses befinde wenn ich sage, daß man nicht anders vorgehen kann und daß es durchaus korrekt ist, wenn man das Monopol von Lieferanten, wie es sich zum Teil aus der Vergangenheit her eingebürgert hat, beseitigt und auch anderen Gewerbetreibenden die Möglichkeit gibt, sich an den Lieferungen für das Land zu beteiligen. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter
hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte, die Abstimmung über die Gruppe und die dazu vorliegenden Anträge vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, und die hierzu gestellten zwei Abänderungsanträge des Herrn Abg. Dubovsky, weiter die Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Dubovsky und Dr. Haberzettl. Ich lasse zunächst über die Abänderungsanträge, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. 
(Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag Dubovsky, betreffend Beihilfe zur Mutterberatung): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Abänderungsantrag Dubovsky, betreffend Beihilfe für Sportverbände): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Dubovsky, betreffend Errichtung eines Krankenhauses in Zistersdorf): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Dr. Haberzettl, betreffend Gesetzentwurf über die Novellierung des § 2, Abs. 7, Landesgesetz vom 21. März 1952): Angenommen.
Damit ist die Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich erledigt. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, nunmehr zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, zu berichten.
(Dritter Präsident Endl übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Ausgaben der Gruppe 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen, betragen 129,199.600 S, die Einnahmen 4,487.600 S, das Nettoerfordernis sohin 124,712.000 S. Die Ausgaben dieser Gruppe beanspruchen im Verhältnis zum Gesamtaufwand 25 Prozent, während sie im Vorjahre 25,3 Prozent betrugen. Der Minderung der Ausgaben dieser Gruppe um rund 7.3 Millionen Schilling steht eine Erhöhung der außerordentlichen Ausgaben dieser Gruppe um 16.1 Millionen Schilling gegenüber. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 6 die Spezialdebatte zu eröffnen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Wenn wir den ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag der Gruppe 6 betrachten, so ersehen wir, daß rund ein Drittel des gesamten Budgets in dieser Gruppe zur Verwendung kommt. Daraus ergibt sich die besondere Bedeutung der Wohnungsbauten und besonders der, vielen Wasser-, Straßen,-Kanalisierungs- und Wasserversorgungsbauten. Wenn wir die Daten des vorigen Jahres betrachten, können wir feststellen, daß hier emsig geschaffen wurde, und ganz besonders wirksam hat es sich erwiesen, daß es dem Finanzreferenten im Vorjahre gelungen ist, für verschiedene Bauten zusätzlich 137 Millionen Schilling, teilweise auch aus Bundesmitteln, bereitzustellen. So wollen wir hoffen da wir, alle feststellen müssen, daß die Mittel in diesem Kapitel leider zu wenig sind, daß es auch heuer wieder möglich sein wird vom Bund eine Nothilfe in irgendeiner Form zu erhalten Wir wissen daß im Nationalrat ein Antrag vorliegt, der darin gipfelt, daß eine Anzahl von Kilometern der Landesstraßen in Niederösterreich als Bundesstraßen übernommen werden sollen, wodurch das im Vergleich zu den anderen Bundesländern schlechte Prozentverhältnis zwischen Bundesund Landesstraßen in Niederösterreich eine Besserung erfahren wird. Weiter müssen wir ganz besonders vom Standpunkt des Fremdenverkehrs an die Bundesregierung und an das Straßenbaureferat des Landes die dringende Bitte richten, daß die wichtigsten Verkehrsstraßen noch vor Beginn der Reisesaison instand gesetzt werden. Denn diese Straßen dürfen, wenn der Fremdenverkehr einsetzt, sich nicht mehr im Bauzustand befinden, ansonsten die Fremden mehr als verärgert unser Land durchfahren.
Nicht minder wichtig ist es – darauf möchte ich besonders verweisen - daß auch bei den Flußregulierungen und den Wildbachverbauungen die Bauzeit ausgenützt wird, weil gerade im Gebirge verschiedene Momente es bedingen, daß fünf bis sechs Monate im Jahre nicht gearbeitet werden kann.
Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus müssen wir auch verlangen, daß in Gebieten, wo die Arbeitseinsatzmöglichkeit im Winter nicht gegeben ist, irgendein Ausgleich geschaffen wird, damit der in diesen Gebieten dadurch bedingte Rückstand an Arbeiten aufgeholt wird.
Im Kapitel 6 sind auch 1,130.000 S für Bekleidung und Ausrüstung des- Straßenpersonals enthalten. Hier geht meine Bitte an das Referat dahin, daß bei Vergebung dieser Aufträge auch die handwerksmäßigen Betriebe ganz gleich, ob es Schuhmacher, Kleidermacher oder Schmiede, sind berücksichtigt werden. Wir haben heute schon bei der Behandlung des Kapitels 4 gehört, wie es mit der Berufsausbildung der Lehrlinge aussieht. Ich frage Sie, wie sollen die Lehrlinge Kenntnisse in der Meisterlehre erlangen können, wenn man den handwerksmäßigen Betrieben keine oder zu wenig Arbeitsaufträge gibt? Wir wissen, daß in früheren Jahren das Land Niederösterreich Arbeitsaufträge und Bestellungen in einer Art und Weise durchgeführt hat, daß sie sich auch für den Kreis der handwerksmäßigen Betriebe wohltuend und nützlich erwiesen haben. Bei einigem guten Willen wird es auch heute möglich sein, daß diese Betriebe entsprechend unterstützt werden, da deren Inhaber auch ein Recht auf ein auskömmliches Leben und eine gesicherte Existenz haben. Bei mangelnden Arbeitsaufträgen sind die handwerksmäßigen Betriebe gezwungen, ihre Arbeiter zu entlassen oder die Betriebsinhaber treten selbst in irgendeiner Art und Weise als Lohnempfänger auf, wodurch sie aber wieder anderen Arbeitern Konkurrenz machen. Leider ist es auch dann oft der Fall, daß diese Menschen gezwungen sind, in die Stadt abzuwandern, was sich aber dort in einer verstärkten Wohnungsnot und in einer gesteigerten Arbeitslosenziffer auswirkt. In der Gruppe 6 des Voranschlages finden wir auch einen Betrag von 2,500.000 S für die Behebung von Elementarschäden und Winterdienst auf den Landstraßen und Bezirksstraßen. Bei diesem Betrag können wir den Herrgott nur sehr bitten, daß wir von keinen Elementarschäden heimgesucht werden, denn ansonsten wären wir mit diesem Betrag sehr bald fertig.
Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich kurz noch eines sagen. Ende Oktober oder anfangs November flatterten an die Herren Bürgermeister eingeschriebene Briefe des Landesstraßenreferates hinaus, in denen die Bürgermeister aufgefordert werden, für die verschiedenen, durch die Winterszeit bedingten Vorkommnisse auf den Straßen Vorsorge zu treffen. Ich verstehe es wohl, wenn im Bundesstraßengesetz und im Landesstraßengesetz aus dem Jahre 1897 die Rechte und Pflichten auseinandergesetzt sind, und ich verstehe es auch noch, daß von den Gemeinden mit über 3000 Einwohnern, wie es im Bundesstraßengesetz heißt, eine gewisse Vorsorge für den Straßenwinterdienst gefordert wird, weil diese Gemeinden erstens einmal bessere Einnahmen haben als die kleineren Gemeinden und zweitens meist auch eigene Gemeindearbeiter beschäftigen. Was macht aber der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde? Er wird praktisch diese Arbeiten immer selber machen müssen, das heißt, er oder sein Gemeindesekretär sind gezwungen, selbst die Schaufel in die Hand zu nehmen und Sand zu streuen. Weil er eben keine andere Möglichkeit hat, muß er selber mitarbeiten.
Man kann aber auch noch folgendes nicht verstehen. Es ist beispielsweise vorgekommen, daß der Schneepflug durch Ortschaften fährt, sich aber keinen Pfifferling um die Schneeräumung kümmert, weil im Gesetz nicht darinsteht, daß sie hier vorgenommen werden muß. Hier müßten die betreffenden Referate schon dafür sorgen, daß das Straßenpersonal einschließlich der Straßenmeister darauf aufmerksam gemacht wird, daß hier bei einigem guten Willen viel gemacht werden kann, um den. bisherigen Übelständen abzuhelfen. In einzelnen Fällen ist das übrigens schon der Fall. Man muß doch bedenken, daß eine kleine Gemeinde mit ihren Einnahmen von 3 S pro Person aus den Ertragsanteilen nicht in der Lage ist, hier entsprechende Vorsorge zu treffen. Wir hoffen, daß dann, wenn das Landesstraßengesetz einmal Wirklichkeit wird, in dieser Hinsicht besser vorgesorgt sein wird, als es derzeit im Bundesstraßengesetz der Fall ist.
Und nun kurz noch einige Worte zu den sogenannten Planungen. Wir wissen ganz gut, daß zuerst der Ingenieur hinauskommen muß und dann erst die Baufirma. Aber was wir immer und immer wieder bei diesen hochtrabenden Planungen erleben, da möchten wir wohl sagen: Den Praktiker an die Front hinaus, und du, Planer, bleib vorläufig in der Etappe, solange wir nicht mehr an Mitteln haben! Daher auch die Beispiele von Hainfeld, wo man glaubt, über die schönsten Äcker fahren zu müssen. Meine sehr verehrten Herren des Landtages! Wir müssen jeden Hektar Grund, der guter Qualität ist, schätzen. Es werden die Zeiten noch kommen, wo wir gezwungen sein werden, dies mehr zu beachten, als wir es leider Gottes heute tun. Oder wenn ich hinweisen darf auf die unselige Brückenbaugeschichte in Scheibmühl. Ja, das geht auf die Dauer nicht, daß man jahrelang deswegen, weil gewisse Planungen vorliegen, die Brücke nicht macht! Die Brücke ist aber dringend notwendig. Es ist jedoch nicht nötig, daß diese großzügigen Pläne dort zur Ausführung kommen, weil eben viele, viele andere Sachen viel dringender erscheinen als diese Angelegenheit.
Wenn ich Ihnen noch und wenn ich dir, lieber Herr Landeshauptmann, etwas über die Güterwege sage, so muß ich darauf verweisen, daß hier ein Versäumnis gutzumachen ist. Man hat es immer und immer wieder hinausgeschoben, daß auch das Gebirge endlich zu. seinen Zufahrtswegen kommt. Diese sind aber notwendig, damit die Abwanderung von den Bergen herunter in die Städte endlich einmal abgestoppt wird.
Ich erinnere mich immer eines Ausspruches des seligen Dr. Hemala, der erklärt hat: Die Bevölkerung ist der Ansicht, daß eine Handvoll praktischer Arbeit nützlicher ist als viele, viele Theorien! Von diesem Gesichtspunkt, Herr Landeshauptmann, laß dich leiten, dann sind wir sicher, daß es aufwärts- und vorwärtsgeht im Kapitel 6! (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Ahg. Wenger.

Abg, WENGER: Hohes Haus! Zu den Personalangelegenheiten der Gruppe 6 ist einiges zu sagen. Wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl den Wunsch geäußert hat, scharf, aber kurz zu sprechen, so möchte ich wohl kurz sprechen, aber scharf bin ich beim besten Willen nicht gegen ihn gestimmt. Es gibt im Personalstand einige Mängel, die wir feststellen wollen und um deren Abstellung wir bitten. Ich erwähne darunter die Tatsache, daß eine große Zahl von Dienstposten unbesetzt ist. Dieser Umstand führt dazu, Hohes Haus daß manche Straßenstücke verwaist sind bzw. daß die Anrainer diese Straßenstücke mit bearbeiten müssen. Daß diese dann dadurch in einem dementsprechenden Zustand sind, ergibt sich, glaube ich, von selber.
Wir müssen auch feststellen, daß die Professionisten, die bei der Straßenverwaltung beschäftigt sind, keine Anerkennung dafür finden, daß sie drei oder vier Jahre Lehrzeit hinter sich haben. Meiner Meinung nach wäre es zumindest berechtigt, wenn man diesen Professionisten eine Zulage gewähren würde, wenn man sie schon nicht in eine höhere Verwendungsgruppe einreihen kann. Ich denke dabei an eine Zulage etwa gleich der, die den Walzenführern gegeben wird.
Ebenso wäre es notwendig, zu erwägen, daß die Straßenarbeiter endlich eine Schutzbekleidung erhalten, insbesondere dann, wenn sie mit Teer und Asphalt zu arbeiten haben, weil dadurch erfahrungsgemäß die eigenen Kleider nicht nur stark abgenützt, sondern oft buchstäblich ruiniert werden.
Schließlich ist noch die Frage zu behandeln, ob die Pragmatisierungen der Straßenwärter nicht fortgesetzt werden sollen. Wir haben ein Verhältnis von ungefähr 50:50 pragmatisierte und vertraglich bestellte Straßenwärter. Ich weiß und ich bin überzeugt davon, daß unter den 50 Prozent Vertragsstraßenwärtern eine ganze Reihe von Menschen sind, die absolut würdig wären, ins pragmatische Dienstverhältnis überführt zu werden. Es wäre daher angezeigt, die Pragmatisierungen fortzuführen und sie nicht einfach abzuschließen. Ich glaube das insbesondere deshalb unterstreichen zu können, weil die Straßenwärter eine eigene Kategorie von Menschen sind, die mit ihrem Stück Straße so verwachsen sind, als wenn es ihr eigener Boden wäre. Das ist, glaube ich, auch die Gewähr dafür, daß sie auf den Straßen draußen gewissenhaft arbeiten. Bei den Pragmatisierungen ist es selbstverständlich, daß die qualitativen Voraussetzungen streng geprüft werden, wobei ich den Wunsch anfügen möchte, daß bei allfällig notwendigen Neuaufnahmen nicht Bauern, die eine existenzfähige Wirtschaft besitzen, aufgenommen werden, sondern daß wirklich Arbeiter aufgenommen werden, die auf das Einkommen aus ihrem Berufe angewiesen sind. Die qualitativen Voraussetzungen sind unserer Meinung nach das Kriterium für die Neuaufnahmen, und ich möchte ausdrücklich betonen, daß wir das bei jedem Aufnahmeansuchen so halten.
In diesem Zusammenhang er innere ich mich daran, daß gestern der Herr Abgeordnete Hilgarth in seiner Rede dadurch eine Entgleisung begangen hat, daß er zum Abgeordneten Staffa wörtlich gesagt hat: Ist ihnen vielleicht der Erlaß der Bundesbahnen beziehungsweise des Verkehrsministeriums bekannt, daß. bei jeder Personaleinstellung, die dort vorgenommen wird, zuerst eine Stellungnahme der örtlichen Vertrauensmänner der SPÖ, eingeholt werden muß? Ich habe mir nun erlaubt, vom Ministerium für die verstaatlichten Betriebe eine amtliche Stellungnahme hierzu einzuholen, weil ich einigermaßen darüber bestürzt war - denn ich wußte nichts davon - daß derartige Maßnahmen bei den Bundesbahnen praktiziert würden. Die amtliche Stellungnahme besagt nun folgendes: Es. besteht lediglich ein Erlaß der Generaldirektion der Bundesbahnen aus dem Jahre 1947, wonach Personalverstärkungen, das heißt also Aufnahmen, unter Beiziehung der durch eine Personalvertreterwahl gewählten Personalvertretung vorgenommen werden sollen. Das ist, selbstverständlich. (Zwischenruf rechts: Wer ist die Personalvertretung? - Abg. Staffa: Personalvertretung ist die gewählte Vertretung der Eisenbahner.) Dies ·erfüllt uns mit einiger Befriedigung, weil wir der Meinung sind, daß die Personalvertretung oder die Betriebsräte selbstverständlich gehört werden sollen. Wir sind der Meinung, daß das in manchen Unternehmungen nicht in dem notwendigen Ausmaß geschieht. Daß diese Personalvertretung zu 80 Prozent aus Sozialisten besteht, dafür können wir nichts, sondern daran sind die Eisenbahner schuld, die der Meinung sind, daß diese Sozialisten eben des Vertrauens der Eisenbahner würdig sind. Sie haben sie in einer durchaus freien Wahl gewählt, und wir hoffen, daß diese Gepflogenheit überall beibehalten wird.
Ich möchte aber dazu sagen, daß wir auf derartige Entgleisungen mit einem Dutzend gleichgearteter Fälle auf der anderen Seite antworten könnten. Ich will aber kurz sein und nur Auszüge aus zwei solchen wirklich politischen Einstellungen zu Gehör bringen. Die "Tullner Bezirksnachrichten" vom 25. März 1950 zum Beispiel sagen (liest): "Wir müssen unsere Mandatare im Landtag, Bundesrat und Nationalrat sowie auch alle anderen Parteifunktionäre, wo immer sie ein Amt bekleiden, bitten, nur denjenigen ihre Hilfe angedeihen zu lassen, die Mitglieder der ÖVP sind." (Hört!- Hört!- Rufe links.) Oder, Hohes Haus, eine Aussendung des Arbeiter- und Angestelltenbundes der Gruppe Landhaus, die an die Angestellten, an die Kollegen und Kolleginnen appelliert, insoferne, daß sie ihnen sagt (liest):".Sie sind bisher politisch und gewerkschaftlich vom Arbeiter- und Angestelltenbund vertreten worden und man gibt der Erwartung Ausdruck, daß Sie nunmehr die Konsequenzen daraus ziehen und Ihren Beitritt vollziehen."
Daran wäre nichts auszusetzen, weil letzten Endes jede politische Gruppe um ihre Mitglieder werben wird. Wir werben auch um das Vertrauen von Menschen zu unseren Organisation, aber man darf nicht so formulieren, daß man sagt: Vielleicht haben auch Sie bei Ihrer Anstellung unsere Unterstützung genossen. Wir laden Sie ein, Ihren Beitritt zu vollziehen, um dadurch klar Ihr Bekenntnis zum Österreichertum abzulegen. Dazu muß ich mir schon die Bemerkung erlauben, daß es angängiger wäre, eventuell zu sagen um dadurch Ihr Bekenntnis zur ÖVP abzulegen." Wenn Sie aber den Angestellten in ein Zwangsverhältnis bringen, indem Sie sagen: Entweder du trittst dem Arbeiter- und Angestelltenbund bei und bekennst dich zu Österreich, oder du trittst nicht bei und lehnst das Österreichertum ab, so glaube ich, daß das Einflußnahme auf die politische Denkart ist.
Das sind zwei Beispiele, die ich anführe, und ich will es damit bewenden lassen, in der Hoffnung, daß derartige Angriffe auf uns nicht mehr geschehen werden.
Ich möchte nun noch zu einer anderen Frage, und zwar zum Straßenbau, etwas sagen. Einiges davon ist bereits in der Generaldebatte gesagt worden. Es ist notwendig ich wiederhole es - daß die Straßenbauvorhaben geplant werden. Sicher hat es eine gewisse Berechtigung, wenn verschiedene Mandatare, sowohl Ihrer als auch unserer Fraktion, in Bezug auf Straßenreparaturen oder Straßenneubauten in ihren Bezirken Wünsche äußern. Ich gehöre auch zu jenen, die unter Umständen gerne davon Gebrauch machen und schon Gebrauch gemacht haben. Ich möchte aber sagen, daß ich zu der Erkenntnis gelangt bin vielleicht wird der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl auch zu derselben Erkenntnis gelangt sein, daß ein geplanter Straßenbau zweifellos zweckmäßiger und ökonomischer wäre, als daß man nach der bisherigen Gepflogenheit die Wünsche der einzelnen Mandatare erfüllt, die meinen, das ihre Wünsche im Interesse ihres Bezirkes erfüllt werden müssen. Ich glaube, daß eine zentrale Stelle bestehen müßte, die die Notwendigkeiten des Landes erkennt und diesen Notwendigkeiten Rechnung trägt, wobei ich nochmals unterstreiche, daß hier nicht der Herr Landeshauptmann allein entscheiden dürfte, sondern eine kleine Körperschaft, und zwar eine demokratische Körperschaft, in der auch einige Mandatare sitzen könnten, Wir haben in unserem Lande nicht so viel Geld, daß wir es uns leisten könnten, dieses Geld zu verzetteln. Es ist nicht nur notwendig, Arbeit zu beschaffen, sondern es ist in hohem Maße notwendig, die Straßen in Niederösterreich zielbewußt und planmäßig so instand zu setzen, daß sie auch wirklich befahren werden können. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Die Stellungnahme zu dieser Gruppe fällt mir besonders leicht, weil selbst ein Redner der Regierungspartei als Oppositionsredner gegen das Referat aufgetreten ist, wodurch klar zum Ausdruck gebracht wurde - Herr Landeshauptmann Karg! hat das selbst festgestellt wie schlecht der Zustand der Straßen, der Brücken, der Wasserbauten und der Güterwege in Niederösterreich ist. Nicht umsonst ist die Bezeichnung "Rollbalkenstraßen" für die niederösterreichischen Straßen zu einem Begriff geworden. Dieser Begriff zeigt, daß bis jetzt nicht aus schlechtem Willen, sondern aus anderen Umständen heraus nicht all das geschehen ist, was notwendig gewesen wäre, um Straßen zu bauen und sie so instand zu setzen, daß sie auch dem Verkehr gewachsen sind.
Die Gruppe Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen ist die umfangreichste Gruppe des Budgets. Sie umfaßt ein Viertel aller Ausgaben, die im Budget vorgesehen sind. Darin liegt schon ihre Bedeutung. Die besondere Bedeutung ergibt sich aber noch dadurch, daß es gerade diese Gruppe ist, die wie keine andere Gruppe für die Arbeitsbeschaffung in Frage kommt.
Wir müssen feststellen, daß diese Gruppe Streichungen und Kürzungen ihrer Ansätze bzw. Überführungen vom ordentlichen in das außerordentliche Budget in einem Ausmaß erfahren hat, wie es bei keiner anderen Gruppe der Fall ist. Damit, meine Damen und Herren, wird auch in dieser Gruppe des Budgets zum Ausdruck gebracht, daß das vorliegende Budget nicht ein Budget der Arbeitsbeschaffung, sondern ein Budget der Arbeitseinschränkungen ist. Man kann bei einer Bedeckung des außerordentlichen Budgets von rund 15 Prozent kaum erwarten, daß die dort aufscheinenden Ausgabenansätze für die Durchführung von Arbeiten voll beansprucht werden können. Diese ganze Verschlechterung der Ansätze der Gruppe 6 zeigt, wie sehr dieses Budget eine Arbeitseinschränkung zur Folge haben wird.
Wer erinnert sich nicht noch Ihrer großen Worte und Ihrer großen Versprechungen anläßlich der Wahlen über den Bau der sogenannten Autobahn? Jetzt ist es diesbezüglich schon wieder sehr ruhig geworden. Ich glaube, das ist auch gut so, denn ich bin der Meinung, daß man eine Autobahn erst bauen kann und soll, erstens wenn alle anderen Straßen in Ordnung gebracht sind, und zweitens wenn man genügend Mittel für den Bau einer Autobahn hat. Es gibt allerdings Fachleute die heute schon in der Frage der Errichtung von Autobahnen gegenteiliger Ansicht sind, indem man sie gar nicht für zweckmäßig hält, vor allem nicht für den zivilen Verkehr. Man hat vielmehr schon mehrfach die Auffassung gehört, daß die Autobahnen sogar eine Gefährdung des zivilen Verkehrs mit sich bringen. Man soll aber ruhig Autobahnen bauen, wenn alle übrigen Straßen in Ordnung gebracht sind und wenn sie wirklich von den Fahrzeugen ohne Gefahr benützt werden können. Wir sehen aber, daß in Niederösterreich die Verhältms.se noch lange nicht so weit sind. Wenn wir das heurige Budget anschauen, dann müssen wir feststellen, daß allein im ordentlichen Budget um 4,5 Millionen Schilling weniger als im vergangenen Jahr für die Straßenerhaltung eingesetzt sind. Während man im vergangenen Jahr noch 1000 Schilling pro km für die Instandhaltung - da ist alles inbegriffen - der Landes- und Bezirksstraßen ausgeworfen hat 3000 Schilling hätte man gebraucht, um nur das Notwendigste durchzuführen sind es heuer nur noch 800 Schilling. Der Zustand der Straßen, der zur Bezeichnung "Rollbalkenstraßen" geführt hat, wird also weiterhin verschlechtert. Wie man die Straßen dann bezeichnen wird, das weiß ich noch nicht. Von Seiten des Bundes wurden zwar, eine Reihe von Zusagen gemacht, für die Instandhaltung und für den Ausbau der Straßen Kostenbeiträge zu geben. Diese Zusagen wurden aber nicht oder nur teilweise eingehalten, so daß das Land aus eigenem die Mittel zuschießen mußte, die es vom Bund erhalten sollte.
Auf dem Gebiet des Straßenwesens begrüße ich durchaus den Antrag der niederösterreichischen Abgeordneten der ÖVP im Parlament, daß weitere 1500 Kilometer Landesstraßen (Ruf bei der ÖVP: 1600!) vom Bund übernommen werden sollen. Ich werde auch immer wieder zu diesem Antrag stehen, weil er einer Notwendigkeit entspricht. Denn gerade Niederösterreich, durch dessen Gebiet die Zufahrtstraßen zur Bundeshauptstadt gehen, hat vom gesamten Straßennetz prozentuell den geringsten Anteil an Bundesstraßen. Ohne Zweifel müssen von Seiten der Landesregierung und von Seiten des Landtages alle Bestrebungen unterstützt werden, die dahin gehen, daß in Niederösterreich wenigstens annähernd jenes Verhältnis hergestellt wird, das besonders in den westlichen Bundesländern besteht. Hier liegt die Möglichkeit, das niederösterreichische Straßennetz ganz wesentlich zu verbessern.
Ich habe schon bei Behandlung der Gruppe 0 darauf hingewiesen, daß es einfach unverständlich ist, daß es Straßen in Niederösterreich gibt, die bereits vom Bund übernommen werden, die aber durchaus noch nicht in einem solchen Zustand sind, daß man sie als fahrbar bezeichnen kann. Es wird da immer angeführt, daß die Mittel nicht ausreichen. Auf der anderen Seite aber tauscht man zum Beispiel auf der Linzer Bundesstraße die runden Randsteine in eckige aus, um, wie man sagt, überall eckige Randsteine zu haben. Ja, wenn einmal alle Straßen in Ordnung sind, dann kann man auch die Randsteine vereinheitlichen. Aber zuerst muß man die Fahrbahnen in Niederösterreich in einen Zustand versetzen, der wirklich dem entspricht, was man von einer Straße erwarten kann.
Wer den Zustand der Brocken und des Brückenbaues in Niederösterreich kennt, der weiß, wie viel Möglichkeiten es auf diesem Gebiet zur Schaffung von Arbeit gibt. Der erste "Oppositionsredner", Kollege Tesar, hat ja schon auf d.ie Brücke in Scheibmühl hingewiesen. Ja, solche Brücken gibt es eine ganz große Anzahl in Niederösterreich. Wenn wir uns vor Augen halten, daß von den 4580 Brücken im Zuge der Landesstraßen rund 570 zerstört wurden und von den 830 Bundesbrücken 110, so daß insgesamt 680 Brücken aufzubauen wären, so sieht man, welch große Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und des Verkehrs überhaupt vorhanden sind. Aber wir sehen, daß zur Zeit erst 337 Landesbrücken wiederhergestellt sind und rund 240 Brücken im Zuge der Landesstraßen noch aufgebaut werden müssen.
Auch bei den Bundesbrücken gibt es immer noch 21 Provisorien. Auch diese Provisorien müssen gänzlich erneuert werden, damit der Verkehr die entsprechende Sicherheit erlangt, aber erst die Hälfte der Brücken ist aufgebaut.
Ganz traurig schaut es in der Frage der Güterwege aus. Kollege Tesar hat schon das Wesentliche über die Bedeutung dieser Güterwege gesagt, er hat nur vergessen hinzuzufügen, daß die Güterwegbauten praktisch zum größten Teil eingestellt wurden und daß im ordentlichen Budget um 3 Millionen Schilling weniger eingesetzt sind als im vergangenen Jahre. Man hat zwar ins außerordentliche Budget um 2 Millionen Schilling mehr hineingenommen, aber da tritt schon eine Kürzung von einer Million Schilling auf und diese eine Million Schilling hängt auch noch wegen der fünfzehnprozentigen Bedeckung ziemlich in der Luft, so daß es fraglich ist, ob s:ie überhaupt zur Verwendung kommt. Große Teile der zur Verfügung stehenden Mittel mußten bereits dazu verwendet werden, um Arbeiten zu finanzieren, die im sogenannten Winternotstandsprogramm enthalten waren und für die der Bund bereits fixe Zuweisungen zugesagt, die er aber dann nicht eingehalten hat. Um die bereits begonnenen Güterwegbauten auch nur fortsetzen zu können, wäre es notwendig, daß die im außerordentlichen Budget vorgesehenen Mittel dafür sofort flüssig gemacht werden, weil sonst die Einstellung von verschiedenen Baustellen der Güterwege erfolgen müßte. Es ist daher gar nicht möglich, neue Projekte in Angriff zu nehmen, obwohl mehr als 180 diesbezügliche Ansuchen vorliegen. Wenn für die Güterwegbauten keine neuen Mittel zur Verfügung .gestellt werden, können die Arbeiten im bisherigen Umfang nur bis September weitergeführt werden, also gerade wieder bis zum Beginn der schlechten Jahreszeit, bis zum Einsetzen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit. Es würden also auch die Arbeiter, die bei den Güterwegbauten beschäftigt sind, arbeitslos werden.
Ich glaube, daß aus alldem ersichtlich ist, daß die Frage der Arbeitsbeschaffung vollkommen unberücksichtigt gehlieben ist und daß gegenüber dem Vorjahr, wie es auch diese Gruppe zum Ausdruck bringt, eine entscheidende Verschlechterung in der Frage der Arbeitsbeschaffung eingetreten ist.
Ganz gleich liegen die Verhältnisse auf dem Gebiet der Wasserbauten. Es gibt kein Jahr, in dem wir nicht von Überschwemmungskatastrophen hören. Besonders arg war es in den Jahren 1949 und 1951. Wir erinnern uns, daß damals Mittel zugesagt wurden, die vom Land und vom Bund zur Verfügung zu stellen waren. Wir erinnern uns aber auch, daß d:ie Betroffenen jahrelang warten mußten, bis diese Mittel flüssig gemacht wurden. Aber gerade Wasserbauten sind besonders arbeitsintensiv, so daß in einem Arbeitsbeschaffungsprogramm der Wasserhau eine besondere Berücksichtigung finden müßte. Die Kürzungen der für Wasserbauten vorgesehenen Beiträge im ordentlichen und im außerordentlichen Budget betragen nicht weniger als 1,5 Millionen Schilling, das sind mehr als 13 Prozent der dafür eingesetzten Summen. Wenn wir uns dabei an die Ausführungen des zuständigen Referenten für Wasserbauten im Finanzausschuß erinnern, nach welchem die Mittel für Wasserbauten auch dazu verwendet werden mußten, um sozusagen die von Seiten der Bundesregierung nicht gehaltenen Versprechungen zu finanzieren, so daß von den im Winter beschäftigten Arbeitern nur die Hälfte, nämlich 650, weiterbeschäftigt werden konnten, weil die Mittel nicht ausreichten, so haben wir eine neuerliche Bestätigung dafür, daß dieses Budget keineswegs als ein Budget der Arbeitsbeschaffung bezeichnet werden kann.
Selbst bei den bescheidenen, vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln müssen wir die Feststellung machen, d-aß der Bund seine Beiträge nicht in der gleichen Höhe geleistet hat, sondern daß im vergangenen Jahr die im Bundesbudget vorgesehenen Mittel zweimal um je 10 Prozent gekürzt wurden, was auch seine Auswirkungen auf die Beiträge für das Land Niederösterreich zur Folge hatte. Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß in Gebieten mit einer so großen Arbeitslosigkeit, wie zum Beispiel in Wiener Neustadt, die Regulierungsarbeiten an der Piesting eingestellt wurden. Es ist für die Arbeitslosen einfach unverständlich, daß diese Regulierung, die so notwendig wäre, nicht fortgesetzt wurde, sondern zur Einstellung gelangte. So liegen die Dinge in einem Teil des Landes Niederösterreich.
Auch eine andere Frage ist für Niederösterreich ich komme beim Wohnungswesen noch darauf zurück von besonderer Bedeutung, nämlich die Kürzungen der Kosten für die Wasserversorgungen und Kanalisierungen. Wenn wir uns auf Grund der Erhebungen des statistischen Zentralamtes die Zahlen anschauen, müssen wir feststellen - allerdings spielt auch hier die große Zahl kleiner Gemeinden eiine bestimmte Rolle daß Niederösterreich ohne das Burgenland, das noch schlechter daran ist, an zweitletzter Stelle in der Versorgung mit Trinkwasser steht. Nur 29 Prozent der Wohnhäuser Niederösterreichs verfügen über eine Wasserleitung. Man darf sich daher auch nicht wundern, daß rund 50 Prozent der im ganzen Bundesgebiet auftretenden Magen und Darmkrankheiten in Niederösterreich festgestellt wurden. Nun haben wir heute vor Beginn der Sitzung einen Antrag über den Wasserleitungsverband Teesdorf behandelt. Der Landtag hat den Beschluß gefaßt, daß dieser Wasserleitungsverband geschaffen werden soll. Kurze Zeit darauf hat der Obmann des Wirtschaftsausschusses, der Abg. Tesar, auf Grund einer Feststellung des Abg. Pospischil in diesem Ausschuß bestätigt, daß die Arbeiten für den Bau dieser Wasserleitung bereits eingestellt sind. Wir beschließen also die Schaffung des Wasserleitungsverbandes und schreiben vielleicht noch dazu, daß das arbeitsbeschaffend ist, in Wirklichkeit sind aber die Arbeiten für diesen Wasserleitungsverband schon längst zur Einstellung gekommen.
Eine Frage, die im ordentlichen Budget überhaupt nicht berücksichtigt ist, ist jene des Wohnungswesens. Sie ist nicht zum ersten, mal sondern schon seit Jahren vom ordentlichen Budget ins außerordentliche Budget überwiesen. Das Wohnungswesen ist ein besonders trauriges Kapitel in Niederösterreich, was unter anderem aber nur zum Teil - mit den großen Kriegsschäden in Niederösterreich zusammenhängt, in der Hauptsache aber auf die besondere Benachteiligung Niederösterreichs ,auf dem Gebiet des Wohnungshaues zurückzuführen ist.
Von den Rednern beider Fraktionen ist schon zu wiederholten Malen festgestellt worden, daß d er Schlüssel für die Aufteilung der Mittel, sowohl des Wohnhauswiederaufbaufonds als auch des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds - also beider Fonds - nicht den Verhältnissen Niederösterreichs entspricht. Selbst der Präsident d es Landtages, Abgeordneter Sassmann, mußte im Herbst des vergangenen Jahres feststellen, daß in Niederösterreich mindestens 55.000 Wohnungen fehlen. Das ist eine .große Zahl. Die Errichtung dieser Wohnungen wird für Niederösterreich ein schweres Problem darstellen.
Wenn wir uns die Verhältnisse bei den Wohnungsämtern in den Gemeinden ansehen, dann können wir feststellen, daß sich die Menschen, die eine Wohnung brauchen, meistens nicht mehr bei den Ämtern anmelden, weil es für sie vielfach ganz aussichtslos ist, zu einer Wohnung zu kommen.
Der Wohnungsbau ist für die Gemeinden von entscheidender Bedeutung, ja er stellt eine entscheidende Aufgabe der Gemeinden dar. Aber wenn man den Gemeinden jahrelang durch die Notopferpolitik die entsprechenden Mittel entzieht, die sie in die Lage versetzen würden, ihren Verpflichtungen nachzukommen, dann sind sie eben nicht in der Lage, auch nur den bescheidensten Anforderungen auf diesem Gebiet gerecht zu werden.
Wenn man die Wohnverhältnisse in Niederösterreich betrachtet, dann muß man feststellen. daß 160.720 Wohnungen – das sind 41 Prozent der niederösterreichischen Wohnungen nur aus einem Kabinett oder einem Zimmer bestehen. Oftmals ist nicht einmal eine Küche dabei. Aber in 18,2 Prozent der Fälle sehen wir, daß zwei und mehr Personen in der Statistik ausgewiesen bis zu zehn Personen - eine sogenannte Wohneinheit, das ist ein Wohnraum von 15 Quadratmetern, bewohnen müssen. Also mehr als ein Achtel der Wohnungen sind sogenannte Elendswohnungen. Das sind die Brutstätten der Tuberkulose! Wenn man die Tuberkulose beseitigen will, müßte ihre Bekämpfung gerade von der Seite des Wohnungsbaues in Angriff genommen werden. Ähnlich wie die Frage der Wasserleitungen liegt auch die Frage der Kanalisation. Ich möchte nur darauf hinweisen, weil im Ausschuß behauptet worden ist, daß die Wohnungsnot auch auf den höheren Wohnstandard zurückzuführen sei. Nun, die Statistik spricht hier eine andere Sprache. Wir müssen erkennen, daß in einer Situation, in der, wie der Herr Präsident Sassmann selbst feststellte, 55.000 Wohnungen notwendig sind, eine bestimmte Bewirtschaftung des ganzen Wohnungswesens einsetzen müßte. Gerade auf diesem Gebiet gibt es aber in Niederösterreich ganz entscheidende Schwächen, und zwar deshalb, weil sich der Herr Landeshauptmann bisher geweigert hat, die seinerzeitige Außerkraftsetzung der §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes, die zwar keine Lösung des Wohnungsproblems, aber doch eine Erleichterung bringen würde, aufzuheben. Ich glaube, daß es angesichts der Übervölkerung der einzelnen Wohnräume und der 55.000 Menschen, die auf eine Wohnung warten, vom menschlichen Standpunkt aus notwendig wäre - und nur der hat hier zu gelten - die Geltung dieser Paragraphen wieder in Kraft zu setzen.
Ich erlaube mir daher, an den Hohen Landtag den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert, von seinem Recht Gebrauch zu machen und die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes mittels Verordnung in Kraft zu setzen."
Wir wissen, daß dieses Wohnungsanforderungsgesetz noch im heurigen Jahr seine Gültigkeit verliert und daß, wenn nicht rechtzeitig entscheidende gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden, sich die Wohnverhältnisse gerade der arbeitenden Bevölkerung noch mehr verschlechtern werden. Ich glaube daher, daß es auch notwendig ist, daß der Hohe Landtag an die Bundesregierung herantritt, um angesichts der Wohnungsnot in Niederösterreich die Verlängerung des Wohnungsanforderungsgesetzes zu verlangen.
Ich erlaube mir hierzu gleichfalls einen Antrag zu stellen. Er lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Landtag von Niederösterreich appelliert an die Bundesregierung und an das Parlament, die Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes auf unbestimmte Zeit zu verlängern."
Auf unbestimmte Zeit deswegen, weil ein genügend langer Zeitraum gebraucht wird, um die dringendsten Fälle der Wohnungsnot und des Wohnungselends zu beseitigen. Wenn in Niederösterreich 2726 Häuser total zerstört und 5748 teilweise zerstört wurden und weitere 20.000 Kleinschäden aufzuweisen sind, so kann sich jeder ausmalen, welchen Ausfall an Wohnungen dies mit sich bringt. Der Ausfall wird mit 14.300 Wohnungen angegeben, so daß auf je 87 Wohnungen in Niederösterreich bereits eine kriegszerstörte Wohnung entfällt. Hier spielt die Frage des Wohnhauswiederaufbaugesetzes eine besondere Rolle. Es wurde zu wiederholten Malen festgestellt, daß man Niederösterreich bei der Festsetzung des Schlüssels für die Aufteilung der Mittel schwerst benachteiligt hat. Statt 25 Prozent, auf die Niederösterreich auf Grund der Kriegsschäden, wie in einer Konferenz der Landesbaudirektoren im Jahre 1946 festgestellt wurde, Anspruch hätte, hat man nur 9 Prozent zur Verfügung gestellt. Diese 9 Prozent reichen bei weitem nicht aus, um die drängendsten Fälle berücksichtigen zu können. Wir haben heute die Tatsache, daß es Bundesländer gibt, die bei weitem nicht die Zerstörungen aufzuweisen hatten wie Niederösterreich, und die heute schon alle Kriegsschäden beseitigt haben, ja, die dazu übergegangen sind, die Mittel aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds zum Aufbau zerstörter Kleinhäus.er zu verwenden, die also mit Hilfe dieses Fonds neue Wohngebäude schaffen. Das geschieht auf dem Umweg, daß man ein zerstörtes Kleinhaus in ein großes Wohnhaus umbaut und sich die Gelder hierzu
vom Wohnhauswiederaufbaufonds holt und sie auch erhält.
In Niederösterreich ist es .so, daß angesichts dieses Aufteilungsschlüssels und der Aussichtslosigkeit, etwas zu erhalten, bzw. der Bedingungen, die daran geknüpft sind, bei weitem nicht alle Schäden angerneidet wurden, um Hilfsmittel zu erhalten. Trotzdem nicht alle Schäden erfaßt wurden, sehen wir, daß erst die Hälfte der Ansuchen zur Erledigung gekommen ist. Hier ist gleichfalls eine Möglichkeit - die finanzielle Bedeckung hierzu ist ja vorhanden – die Arbeitslosigkeit durch die Herstellung der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel als dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds wirksam zu bekämpfen. Daß Land Niederösterreich braucht nur den Kampf um die gerechte Aufteilung führen und auch darum, daß die Versäumnisse der letzten Jahre aufgeholt werden. Vor allem die Kollegen von den anderen Fraktionen haben da die Möglichkeit, zu zeigen, wie sie sich für die niederösterreichischen Interessen einsetzen. Sie brauchen nur bei ihren Fraktionskollegen im Parlament, in der Regierung das entsprechende Verständnis für die Gerechtigkeit dieser Sache zugunsten Niederösterreichs hervorrufen, und dann haben wir einen entscheidenden Beitrag zur Arbeitsbeschaffung geleistet.
Um diese Möglichkeit zu schaffen, erlaube ich mir, einen Antrag an den Hohen Landtag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um die weitere Benachteiligung Niederösterreichs auf dem Gebiet des Wohnungsbaues zu verhindern, wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich .Schritte zu unternehmen, damit die Verteilung der Mittel aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds entsprechend den Kriegsschäden in Niederösterreich und die Verteilung der Mittel aus dem Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds entsprechend der Bevölkerungszahl geregelt wird."
Wir haben in Niederösterreich seit einiger Zeit auch eine sogenannte Wohnbauförderung. Diese wird in verschiedener Art und Weise vorgenommen, wobei man auch hier die Einstellung vertreten kann, alles, was dem Wohnhausbau dient, soll unterstützt werden. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen, daß zum Unterschied von der Erhaltung der Spitäler, die nicht eine Aufgabe der Gemeinden ist, der Bau von Wohnungen in erster Linie Gemeindesache ist. Man muß daher bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel in besonderer Art und Weise die Gemeinden berücksichtigen, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen können. Natürlich ist auch die Förderung von Siedlungsbauten zu begrüßen und zu unterstützen. Wir wissen, daß für diesen Zweck einiges Geld zur Verfügung gestellt wurde. Ich habe aber schon einige Male bezweifelt, ob die auf die bisherige Art und Weise erfolgte Aufteilung der Mittel wirklich gerecht ist und ob dadurch eine wirkliche Linderung der Wohnungsnot in Niederösterreich eintritt. Es hat sich nämlich, obwohl es sich um Steuergelder handelt, die zur Vergebung gelangen, die Praxis eingebürgert, daß sich der Kreditwerber vorerst an eine Partei wenden muß Gemeint ist natürlich, eine Regierungspartei. Das erfährt jeder Antragsteller bereits bei dem betreffenden Beamten, daß er sich zuerst an eine Partei wenden muß, wenn er überhaupt Aussicht haben will, einen Kredit zu erhalten. Ich glaube, daß die Vergebung dieser Mittel aus Steuergeldern in der Form nicht weitergeführt werden kann, weil es Mittel sind, die die Allgemeinheit aufbringt. Sie dürfen daher nicht nach parteipolitischen Grundsätzen zur Vergebung gelangen, sondern sie müssen ausschließlich nach der Notwendigkeit und nach der Bedürftigkeit zur Vergebung gelangen. Um für die Zukunft zu sichern, daß diese Beträge auch gerecht verteilt werden, erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um die Verteilung der Mittel, die das Land für die Wohnbauförderung zur Verfügung stellt, nach sachlichen Gesichtspunkten zu sichern, ist diese durch einen Ausschuß vorzunehmen, in dem alle Parteien des Landtages vertreten sind."
Hier können die Mittel - ich habe schon darauf hingewiesen und wir haben dafür auch Beispiele in wirklicher Zusammenarbeit gerecht aufgeteilt und den vorhandenen Möglichkeiten angepaßt werden. Die Bevölkerung hat dazu eine ganz andere Einstellung als zu den verschiedenen anderen, von der Landesregierung geschaffenen Fonds, deren Mittel rein proporzmäßig, besser gesagt, koalitionsmäßig zur Verteilung gelangen. Es ist mit, ein Grundsatz der Demokratie, daß Steuermittel nicht nach politischen Grundsätzen, sondern den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend verteilt werden.
Wir sehen, daß es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, und zwar im Straßenbau durch die Übernahme von Landesstraßen durch den Bund, im Wohnungsbau durch die Bereitstellung entsprechender Mittel, im Güterwegbau und im Wasserbau durch die Hereinholung der Außenstände des Landes beim Bund, die Gruppe 6 zu dem zu machen, als was man seitens der ÖVP das Budget bezeichnet hat, nämlich zu einer Gruppe der Arbeitsbeschaffung. Dadurch werden nicht nur die Arbeitslosen, die heute draußen auf Arbeit warten. sondern, auch das Gewerbe Beschäftigung finden.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg, Müllner.

Abg. Franz MÜLLNER: Hoher Landtag! Ein umfangreiches, interessantes wie auch vielgestaltiges Kapitel des Voranschlages ist alljährlich die Gruppe 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen. Für uns draußen, auf dem flachen Lande oder im Gebirge, das ist ganz gleich, ist diese Gruppe von weittragendster Bedeutung, enthält sie doch den Straßenbau, den Güterwegbau, die Fluß- und Wildbachregulierungen.
Ich greife gleich den Straßenbau heraus aber nicht, um den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl oder sein Referat anzugreifen, sondern deshalb, weil wir wissen, daß die Verhältnisse draußen oft sehr im argen liegen. Es ist dies wohl in erster Linie eine Folge der starken Inanspruchnahme der Straßen in den Kriegsjahren und auch in den Nachkriegsjahren. Diese Umstände erfordern es, daß alle verfügbaren Geldmittel noch und noch für den Ausbau des Straßenwesens konzentriert werden.
Wenn wir so durch das Land fahren, sehen wir, daß auf dem Gebiet des Straßenbaues in den letzten Jahren sicher schon sehr, sehr viel geschehen ist, viel mehr aber noch aufzuholen ist. Ich danke dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Karg! und auch Herrn Baudirektor Wudy, daß sie sich in den letzten zwei Jahren auch meines Bezirkes Mank erinnert haben, der zugegebenermaßen zu den schlechtesten Bezirken auf dem Gebiet des Straßenwesens zählt. Ich danke also, daß man sich nun in jüngster Vergangenheit dieses Bezirkes erinnert hat. Dieses Eis ist ja sicher nunmehr gebrochen. Dankbar erinnern wir uns der vorjährigen Arbeiten im Bezirk Mank. Wir hoffen auch, daß die Vorbereitungsarbeiten, die ja schon im Gange sind, nunmehr in kürzester Zeit ihre Fortsetzung finden; nur möchte ich bitten, das Baulos etwas weiter abzustecken und nicht so zu kargen wie bisher, sonst wird der Ausbau des geplanten Straßenzuges Ober-Grafendorf-Kilb--Mank-St. Leonhard-Zeiking-Reichsstraße noch Jahre auf seine Vollendung warten lassen. (Landeshauptmannstellvertreter Kargl: Der Fünfjahresplan! – Abgeordneter Dubovsky: Wenn Sie wenigstens einen solchen Plan hätten!)
Wollen wir hoffen, daß sofort nach der Beendigung der Budgetdebatte bzw. der Genehmigung des Landesvoranschlages für das Jahr 1953 die am grünen Tisch sicherlich schon vorbereiteten Bauaufträge raschest in die einzelnen Bezirke hinausgehen und mit den produktiven Arbeiten begonnen werden kann. Neben den Wirtschaftreibenden und neben den Bauern wird es Ihnen, Hohes Haus, gerade unsere brave Arbeiterschaft herzlich danken, wenn s.ie nach der langen, von der Großzahl dieser Leute sicherlich ungewollten Arbeitslosigkeit wiederum in den Prozeß wirklich ersprießlicher Arbeit eingebaut werden kann.
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang wie mein Kollege Tesar und auch der Abg. Dubovsky es getan haben noch die vielen noch ausständigen Güterwegprojekte. Ich erwähne nur die mir in meinem Bezirk besonders naheliegenden, und zwar die Güterwege Plankenstein- Plambacheck. Nach diesen geht ein berechtigter Schrei unserer Bergbauern, die bestimmt auch ein Recht darauf besitzen, an den Verkehr der Mitwelt angeschlossen zu werden.
Ich habe aber noch ein drittes Schmerzens oder Sorgenkind in diesem Jahr in meinem Bezirk, und das ist die Melkflußregulierung. Seit 22 Jahren besteht der Melkflußkonkurrenzausschuß, begründet schon unter unserem verdienten Baudirektor Hofrat Ingenieur Geißler, bestimmt ein klangvoller Name hier in diesem Haus!
An dieser Melkflußkonkurrenz hängen 16 Gemeinden, die jedes Jahr mindestens eine halbe Million Schilling - oft unter den schwersten Opfern zu diesen Flußregulierungsarbeiten beizusteuern haben. Vom Unterlauf der Melk beginnend, sind die Arbeiten bis jetzt erst in drei Gemeinden fertiggestellt, 13 Gemeinden warten noch darauf. Ich weiß um das große Bemühen unseres verehrten Herrn Hofrates Schima und des Herrn Oberbaurates Pohl, diesem Sorgenkind nach allen Seiten hin Hilfe angedeihen zu lassen. Aber mit diesen wenigen Mitteln, wie wir sie in der letzten Zeit zugesprochen erhalten haben, kommen wir nicht weiter vom Fleck. Ich kann Sie versichern, Hohes Haus, daß die bisher geleistete Arbeit in diesem kleinen Tal drinnen ein Schmuckstück darstellt. Wenn wir die weiteren Regulierungsarbeiten, sagen wir die Vollendung dieses Bauloses - Teilstrecke 2 ist. Sie benannt, heuer nicht abschließen können, ist der bisher erreichte Bauzustand durch ein eventuelles Hochwasser restlos vernichtet, weit über 1000 Joch an bestem landwirtschaftlichem Grund und Boden stünden auf Tage und Wochen vermurt und verschlammt wieder unter Wasser. Millionenbeträge wären unnütz ausgegeben und über Nacht wieder verloren. Wir würden im Baufortschritt der Melkflußkonkurenz auf Jahre zurückgeworfen. Dies wäre aber bestimmt gleichbedeutend mit der Auflösung des bestehenden Konkurrenzausschusses, denn die restlichen 13 Gemeinden würden es nicht verstehen, daß sie weiterhin ungezählte Jahre ihr unter schwersten Mühen und oft sauer verdientes Geld in eine noch auf viele Jahre hinaus geplante, aussichtslose Arbeit hineinstecken sollen.
Helfen Sie mit, hier einen eventuellen und nicht zu verantwortenden Millionenschaden abzuwehren! Im Übrigen wird meine Fraktion für die Budgetgruppe 6 stimmen. (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Tatzber.

Abg. TATZBER: Hoher Landtag! Die Gruppe 6 schließt auch die Straßenerhaltung ein. Es hat bereits der Abg. Tesar festgestellt, daß infolge finanzieller Schwierigkeiten das Land Niederösterreich die Straßen nicht so herrichten und erhalten kann, wie wir es gern hätten. Wenn wir davon reden, müssen wir schon etwas weiter zurückgehen. Das Jahr 1945 hat uns neben vielen anderen unliebsamen Dingen auch ein zerstörtes Straßennetz hinterlassen. Hier fängt das übel an. Das Land war natürlich nicht in der Lage, in allen diesen Jahren die Straßen so herzurichten, wie es notwendig wäre. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß sich die Benützung der Straßen in den vergangenen Jahren ganz anders gestaltet hat. Waren die Fuhrwerke ehe dem mit Pferden bespannt, so sehen wir heute nur mit Motor betriebene Wagen, die mit viel größerem Gewicht auf den Straßen laufen, über eine viel größere Geschwindigkeit verfügen und daher einen großen Druck auf die Straßenoberfläche ausüben. Dadurch wird natürlich der Zustand mancher Straßen so schlecht. Wir müssen weiter feststellen, je weiter wir uns von den wichtigen Verkehrsadern entfernen, desto schlechter wird das Straßennetz. Es ist auch die Straßenpflege in der jetzigen Zeit nicht mehr so, wie sie ehedem war. Wenn wir die Straßengräben der Bezirks und Landstraßen betrachten, müssen wir feststellen, daß vielfach nichts daran geschieht. Wir wissen ja, daß die Niederschlagswässer doch von der Straße in die Straßengräben abfließen müssen, und dies ist nicht möglich, wenn die Straßengräben nicht in dem Zustand sind, wie er sein soll. Das Grundwasser gefriert dann und ruiniert die Straßenoberfläche, so daß die Straßen in einen schlechten Zustand kommen. Wir müssen daher der Straßenerhaltung die größte Aufmerksamkeit schenken.
Eine weitere Ursache für den schlechten Straßenzustand liegt darin, daß vielfach auf den Bezirks- und Landstraßen die Rasenbildung auf dem sogenannten Bankett nicht entfernt wird, so daß das Wasser nicht abfließen kann. Das kommt daher, daß die Straßenwärter gleichzeitig auch die Bundesstraßen zu betreuen haben. Die Straßenmeister sowie die Straßenwärter, welche auch zu Arbeiten auf den Bundesstraßen herangezogen werden, sind daher auf den ihnen zugewiesenen Landes- und Bezirksstraßen nicht anzutreffen. Dadurch kommt es, daß unsere Bezirks- und Landesstraßen in einem so schlechten Zustand sind. Ich glaube daher, daß wir in dieser Beziehung dadurch Wandel schaffen müssen, daß unsere Straßenmeister und Straßenwärter nur auf den Straßenstrecken des Landes eingesetzt werden, weil sonst unsere Straßen dem Verfall preisgegeben sind.
Weiter möchte ich auf die Leithabrücke zu sprechen kommen, die unbedingt hergerichtet werden muß, weil sie seit dem ersten Weltkrieg immer nur notdürftig instand gesetzt wurde und jetzt immer mehr dem Verfall preisgegeben ist. Wir wissen wohl, daß das Land nicht alles auf einmal leisten kann, trotzdem muß aber darauf Wert gelegt werden, daß auch diese Brücke wieder so hergestellt wird, wie sie früher war.
Ein besonders Augenmerk müssen wir auch dem Leithafluß selbst zuwenden. Die Leitha ist neben der Donau einer der größten Flüsse Niederösterreichs. Früher hat eine Leithakonkurrenz bestanden, die vom Straßenausschuß geführt wurde. In der Zeit des Dritten Reiches, als die Bezirksstraßenausschüsse aufgelöst wurden, ist auch die Leithakonkurrenz aufgelöst worden, und seither hat sich niemand um die Arbeiten an der Leitha gekümmert. Es ist jetzt niemand hier, der sich um die auftretenden Dammrisse und Anlagerungen kümmert. Man sagt, das hätten angeblich die Gemeinden zu besorgen. Versetzen Sie sich aber nur einmal in die Lage der Gemeinden! Diese ist nicht so, daß sich die Gemeinden um diese Arbeiten annehmen könnten. Sie mußten sich ja seinerzeit auch nicht darum kümmern, weil eben die Leithakonkurrenz bestanden hat, und heute ist die Lage dieser Gemeinden so, daß sie sich nicht darum kümmern können. Ich mache das Hohe Haus darauf aufmerksam, daß es, wenn da nicht eine Änderung eintritt, eines schönen Tages - Sie kennen das große Einzugsgebiet der Leitha - zu einer Katastrophe kommen wird. Die an der Leitha liegenden Gemeinden werden eines Tages überschwemmt werden, und zwar nur deswegen, weil auf den Dämmen, obwohl es streng verboten ist, die schwersten Sandfuhrwerke jahraus, jahrein fahren und dort niemand diesen Unfug einstellt. Ich weiß, wie Dammrisse gefährlich werden können, und so wird auch an der Leitha eines Tages die Katastrophe eintreten. Ich glaube daher daß es notwendig ist - ich habe einen diesbezüglichen Antrag schon im vergangenen Jahre anläßlich der Budgetberatung gestellt, wieder eine Leithakonkurrenz zu errichten, damit jemand da ist, der für das ganze Gerinne verantwortlich ist.
Ich glaube, die Aufmerksamkeit des zuständigen Referats auf diese Angelegenheit lenken zu müssen, damit rechtzeitig die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden und die Leitha wieder so verwaltet wird, wie es früher der Fall gewesen ist. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wegerer.

Abg. WEGERER: Hohes Haus! In der Gruppe 6 ist als Beihilfe für Flußregulierungen und Dammherstellungen ein Betrag von 7,5 Millionen Schilling ausgeworfen. Dazu kommen noch die Beiträge des Bundes und der Interessenten. Daß mit diesem Betrag nicht alle notwendigen Regulierungen durchgeführt werden können, ist selbstverständlich. Die berechtigten Wünsche der Bewohner müßten aber beherzigt werden. In meinem Betreuungsgebiet weist die Piesting ein Gefälle von 6 Promille auf. Landschaftlich betrachtet, ist ja das Piestingtal während des Sommers sehr schön, wenn die Piesting in geschlängelter Form das Tal durchfließt. Im Frühjahr kommt es aber oft vor, daß zwei
kleinere Besitzer mit ihrem Vieh in höhergelegene Nachbarhäuser flüchten müssen, um nicht zu Schaden zu kommen. Wenn ein Hochwasser eintritt, kommt es auch vor, daß weite Gebiete überschwemmt werden, wodurch die Ackerkrume weggespült wird und die Wiesen so vermurt werden, daß sie im Mai und Juni kaum gemäht werden können.
Im Jahre 1910 wurde über Antrag des verstorbenen Nationalrates Gruber ein Konkurrenzausschuß in Sollenau errichtet, der die Regulierung und Instandhaltung der Piesting besorgen sollte. Es wurde ein Hochwassergraben von Steinabrückl bis Sollenau gezogen. Dieser Graben ist im Jahre 1951 durch ein Hochwasser derart ruiniert worden, daß er im heurigen Winter instand gesetzt werden mußte.
Mein Vorredner, der Herr Abg. Dubovsky, hat davon gesprochen, daß die Arbeiten an der Piesting eingestellt werden. Ich bin über Auftrag des Herrn Landeshauptmannes seit dem Jahre 1950 Mitglied des Piestingkonkurrenzausschusses und vertrete dort die niederösterreichische Landesregierung. Am 5. Februar dieses Jahres hatten wir eine Konkurrenzausschußsitzung, in der an mich die Aufforderung ergangen ist, bei den nächsten Budgetverhandlungen im Landtag darauf hinzuwirken, daß dieser Konkurrenzausschuß in Zukunft besser dotiert werde als früher. Wir sind nämlich allein außerstande, die großen Schäden, die alljährlich durch das Hochwasser angerichtet werden, zu beseitigen. Herr Oberbaurat Plank von der Wasserbauabteilung hat mir gesagt, daß die Pläne der Piestingregulierung von Gutenstein bis zur Mündung in die Fischa fertiggestellt sind, nur fehlen zur Durchführung noch die dazu notwendigen finanziellen Mittel.
Herr Abg. Tatzber hat von der Leitha gesprochen. Auch bezüglich der Leitha kommen die Leute zu mir. In der Gemeinde Haderswörth sind in der zweiten Maihälfte so große Hochwasserschäden eingetreten, daß die Feuerwehren des Bezirkes ausrücken mußten, um die anliegenden Gründe und Häuser zu schützen.
Ich erlaube mir, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Vermeidung von Hochwasserschäden in den Ortschaften Sollenau bis Ober-Piesting die Regulierung des Mittellaufes des Piestinggerinnes unverzüglich in Angriff zu nehmen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Niklas.

Abg. NIKLAS! Hoher Landtag! Bei der Behandlung der Gruppe 6, die ein weites Gebiet umfaßt, möchte ich vor allem die Straßenverhältnisse des Marchfeldes erörtern. Abg. Tesar hat bereits über die Straßenverhältnisse des Voralpenlandes gesprochen und dabei Fremdenverkehrsfragen ins Kalkül gezogen. Ich möchte mich nun als Marchfeldbauer, als Flachlandbauer, solidarisch mit den Gebirgsbauern in eine Front stellen.
Es geht nicht an, daß man ein so großes landwirtschaftliches Produktionszentrum, wie es das Marchfeld ist, immer weiter und immer mehr stiefmütterlich behandelt. Dieses Marchfeld hat an und für sich unter dem vergangenen NS-Regime sehr schwere Schäden erlitten. Der Rückzug der Hitlerianer und außerdem der Einzug der sogenannten Befreiungsarmee hat durch die große Zahl der Panzer und schweren Lastkraftwagen, die unsere Straßen benützten, die Straßen des Marchfeldes sehr in Anspruch genommen. Auch im Marchfeld spüren wir die Technisierung und Modernisierung, denn das ist die Voraussetzung für die Durchführung einer Kommassierung. Wir wollen nicht gegen die Technisierung und modernen Methoden Sturm laufen, wir stellen nur fest das die Straßen durch die Traktoren und die Luftbereiften Wagen sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Straßen werden bei uns an und für sich durch die Zuckerfabrik in Leopoldsdorf sehr in Anspruch genommen. Die Straßen leiden sehr durch diese große Belastung, denn man muß bedenken, daß oft 10- bis 15-Tonnen-Züge über die Straßen fahren. Es wäre daher sicherlich angezeigt, dem Straßenbau im Marchfeld mehr Augenmerk zuzuwenden.
Trotz des Versprechens der Landesregierung in den letzten Jahren, wegen der starken Beanspruchung der Straßen durch die Fahrzeuge, die die Rollfähre Deutsch-Altenburg-Stopfenreuth benützen, mehr Schotter auf diese Straßen zu bringen, hat sich im. wesentlichen nichts geändert. Im großen und, ganzen möchte ich es freudig begrüßen, daß im vorigen Jahr einige Straßenkilometer im Marchfeld betoniert wurden wir hoffen nur, daß diese Tendenz anhält und weitere Straßenkilometer betoniert werden.
Die Gemeinden des Bezirkes Gänserndorf, die Gemeinden Mannersdorf, Stillfried und Grub waren bei der Landesregierung vorstellig geworden und haben verlangt, daß die dortigen Straßen nach Möglichkeit staubfrei gemacht werden, weil die Sicht in dieser Gegend durch den Staub oft sehr behindert ist, und zwar deshalb, weil in diesen Dörfern ein sehr reger Straßenverkehr zu verzeichnen ist und die Straßen durch den Verkehr zur Zuckerfabrik in Dürnkrut und ,zu den Ziegelwerken in Dürnkrut, Weidendorf und Stillfried, ferner durch die Müllereibetriebe in dieser Gegend und außerdem durch die Schichtautos der USIA sehr in Anspruch genommen werden.
Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag an die Landesregierung einzubringen, der lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die Bernstein-Bundesstraße in ihrem Verlaufe durch die Ortschaften Mannersdorf an der March, Stillfried und Grub gleichfalls im Jahre 1953 noch staubfrei gemacht wird."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. EtIinger.

Abg. ETLINGER: Hohes Haus! Alle Vorredner haben bereits auf die Bedeutung der Gruppe 6 hingewiesen. Diese tritt umso mehr hervor, wenn wir in Betracht ziehen, daß die veranschlagten Ausgaben dieser Gruppe 25 Prozent des ordentlichen Haushalts und 72,4 Prozent des außerordentlichen Haushaltsplanes betragen. Die Mittel für die Gruppe 6 kommen im Lande Niederösterreich der Arbeitsbeschaffung zu. Wir begrüßen es, daß dadurch die Arbeitslosigkeit, das große Problem in unserem Land, das auch schon wiederholt in diesem Hause aufgezeigt wurde, vermindert werden kann.
Ich möchte mich einem besonderen Kapitel dieser Gruppe zuwenden: das. ist das Straßenwesen.
Der Herr Abg. Dubovsky hat heute versucht, den Anschein zu erwecken, daß auf dem Gebiet des Straßenwesens im Lande Niederösterreich überhaupt nichts geschieht. Er hat das Straßenwesen im Lande Niederösterreich als im schlechtesten Zustand bestehend hingestellt. Wir wissen ·schon, daß die Mittel, die uns auf diesem Gebiet zur Verfügung stehen, nicht hinreichen, das außergewöhnlich große Straßennetz im Lande Niederösterreich so zu gestalten, wie es heute den modernen wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen würde. Aber trotzdem wurden die Mittel, die uns im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt zur Verfügung gestanden sind, im Jahre 1952 voll zur Anwendung gebracht, so daß wir auf die Erfolge stolz sein können.
Wenn wir wissen, daß im Lande Niederösterreich 187 4 km Bundesstraßen, 4073 km Landesstraßen und 7272 km Bezirksstraßen sind, so müssen wir feststellen, daß diese Straßen ganz erhebliche Mittel in Anspruch nehmen.
Im Jahre 1952 wurden auf den Bundesstraßen rund 112,8 km .Straßenlänge mit leichten, mittelschweren und schweren Belägen neu belegt. An den Landesstraßen wurden instand gesetzt: Oberflächenüberzüge 57.350 m Länge mit 274.711 m2 , Asphaltdecken 127.669 m Länge mit 646.519 m2 Kleinsteinpflaster 13.676 m Länge mit 62.995 m2 , Betondecken 21.63'8 m Länge mit 109.438 m2 , insgesamt 220.318 m Länge mit
1,093.663 m2•
218 Straßenbaulose wurden an 59 Firmen
in Niederösterreich vergeben. Daran wurden 11und 257.550 Tagesschichten gearbeitet.
Wir sehen aus diesen Ziffern und Zahlen, welche gewaltige Leistung im Lande Niederösterreich trotz der beschränkten Mittel durchgeführt werden konnte. Wir begrüßen es und sind auch stolz darauf, daß es doch den Bestrebungen unseres Landeshauptmannstellvertreters Kargl gelungen ist
(Ironische Heiterkeit bei den Sozialisten. Landeshauptmannstellvertreter Popp: Der haut sich ein!), in unserem Niederösterreich als dem schwerstbetroffenen Land doch so viele Kilometer Straßenzüge, den modernen Ansprüchen entsprechend, auszubauen und herzurichten. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Es ist nicht so, daß wir einen Auftrag haben und verpflichtet sind, dem Herrn Landeshauptmannsteilvertreter Kargl unsere Anerkennung auszudrücken (Erneute Heiterkeit bei der SPÖ), aber eines müssen wir doch in diesem Hause öffentlich feststellen: Das Land Niederösterreich ist das .erste Land, das eine ganz neue Schneeräumungsmaschine gekauft und dem Bezirk Gaming zur Verfügung gestellt hat. Dadurch ist es möglich, mit dieser Maschine bis nach Lunz, Gösting und Lackenhof die Schneeräumungsarbeiten durchzuführen, was schon vom Standpunkt des Fremdenverkehrs als eine ganz große Leistung zu betrachten ist. Es ist wirklich zu bewundern, daß es mit dieser Maschine möglich ist, den gesamten Winter hindurch die Straßen freizuhalten. Wir konnten als Folge davon auch verspüren, daß der Besuch von Lunz, Gösting und Lackenhof besonders im Wintersport stark zugenommen hat. Wir danken dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl für diese Leistung. (Beifall bei der ÖVP.) Wir begrüßen es ganz besonders, daß er die armen Gebirgsgemeinden und Gebirgsbezirke besonders bedacht hat. Dafür recht herzlichen Dank!
Weil ich aber schon beim Danken bin, meine Frauen und Herren dieses Hohen Hauses, so glaube ich, ist es auch unsere Pflicht, unseren braven und treuen Straßenwärtern zu danken. Wir können feststellen, daß unsere Straßenwärter und Straßenmeister im vergangenen Winter von 6 Uhr früh bis 8 Uhr abends, wenn es notwendig war, noch länger, draußen waren, um die Straßen von den Schneeverwehungen für den Verkehr freizumachen. Dafür gebührt diesen braven Arbeitern vollste Anerkennung.
Ich möchte jetzt bei diesem Kapitel auch eine Bitte an das zuständige Referat richten, denn jeder Abgeordnete hat ja für seinen Bezirk besondere Wünsche. Wir haben in den letzten Jahren mit besonderer Genugtuung feststellen können, daß die Straßenzüge im Großen und Kleinen Erlauftal, soweit es die Mittel erlaubten, doch wenigstens in der Oberflächenbehandlung hergerichtet werden konnten. Es sind auch für heuer mehrere solche Oberflächenbehandlungen geplant. Unsere Bitte geht nun dahin, daß diese Arbeiten mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr im Großen und Kleinen Erlauftal zur Durchführung kommen.
Nun komme ich ganz kurz zum Kapitel "Wasserbau". Wir wissen - und das haben wir wiederholt und oft in diesem Hohen Hause gehört daß in allen Belangen die Mittel zu wenig sind und daß daher den Wünschen einzelner Gruppen nicht immer und überall nachgekommen werden kann. Wir wissen, daß in diesem Hohen Hause schon wiederholt auf die eminente Gefahr an der Kleinen Erlauf hingewiesen wurde. Die Kleine Erlauf hat durch die Unwetterkatastrophen der letzten Jahre an den Ufern so schwere Schäden erlitten, daß wir heute dort bereits so weit sind, daß über 30 Kleinbauern und der Meierhof Ernegg in ihrer Existenz schwer gefährdet sind. Darüber hinaus besteht in den nächsten Jahren die Gefahr, daß dieser Meierhof eines schönen Tages eine Insel oder vielleicht sogar überschwemmt sein wird. Vom ständigen Referat haben wir jetzt die Zusicherung bekommen, daß das Projekt für die Verbauung der Uferbruchschäden ausgearbeitet wird, und ich möchte dringend bitten, daß alles darangesetzt wird das Projekt zur Regulierung des Mittellaufes der Kleinen Erlauf, wo so viele kleine Bauern in ihrer Existenz bedroht sind, zur Durchführung zu bringen.
Ich erlaube mir daher, um diese Frage immer wieder in diesem Hohen Hause aufzuzeigen und das zuständige Referent daran zu erinnern, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit in den nächsten Jahren der Ausbau des Uferschutzes im Mittellauf der Kleinen Erlauf ermöglicht wird.''
Ich bitte das Hohe Haus um die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Eckhart.

Abg. ECKHART: Hohes. Haus! Obwohl wir gehört haben, daß die 'Mittel nicht ausreichen, um alle Bauten durchzuführen, so muß ich doch auf einige Mängel im Bezirk Tulln hinweisen. Während des zweiten Weltkrieges sind im Gebiet Moosbierbaum mehr als 50.000 Bomben gefallen, wodurch auch die Mündung des Perschlingkanals und der Uferschutz teilweise aufgerissen wurden. Diese Schäden wären in verhältnismäßig kurzer Zeit mit einem verhältnismäßig geringen Kostenaufwand zu beheben. Sowohl der zuständige Konkurrenzausschuß als auch das zuständige Referat wurden immer wieder auf diese Schäden aufmerksam gemacht, aber geschehen ist bisher noch nichts. Als im Jahre 1951 die niederösterreichischen Nebengewässer der Donau infolge anhaltender Regengüsse von Stunde zu Stunde anstiegen und dadurch große Überschwemmungen verursachten, wurde das Mündungsgebiet des Perschlingkanals schwer .beschädigt. Das Hochwasser hob die Betonplatten auf und der darunter liegende Schotter wurde weggeschwemmt. Das unter den Betonplatten gelegene Erdreich wurde ebenfalls in die Donau a:bgeschwemmt. Dämme wurden weggerissen, die Grundpfeiler der 600 Meter südlich davon, gelegenen Straßenbrücke wurden unterwaschen, so daß diese Brücke auf das äußerste gefährdet ist. Seither sind zwei Jahre vergangen, ohne daß die Schäden behoben wurden. Die Bevölkerung des nahegelegenen Ortes Schönbühel ist nun in größter Sorge um ihre umliegenden Felder und Wege. Während an anderen Orten die Hochwasserschäden des Jahres 1951 mit Hilfe von Bund und Land längst behoben sind, rührt sich hier nichts, weil angeblich die notwendigen Mittel nicht vorhanden sind. Ich bitte daher den Herrn Landeshauptmann, dieser Angelegenheit ·sein besonderes Augenmerk zuzuwenden und für die baldige Wiederherstellung des Mündungsgebietes des Perschlingkanals umso mehr zu sorgen, als in der Umgebung von Moosbierbaum Hunderte von Arbeitslosen, die früher im Betrieb beschäftigt waren auf die Durchführung dieser öffentlichen Arbeiten warten. Sie können es nicht verstehen, daß eine solche Arbeitsmöglichkeit seitens der zuständigen Stelle keine Beachtung findet.
Ein zweites Kapitel, Hohes Haus, ist im östlichen Tullner Feld der sogenannte Königstettener Graben oder Hauptgraben, der alle Gewässer vom Riederberg herunter bis an die östliche Grenze des unteren Tullner Feldes aufnimmt. Er übernimmt alle Niederschlagswässer vom Nordrücken des Wienerwaldes. Dieser Graben wurde in den Jahren 1910 bis 1911 instand gesetzt und geräumt und in seiner Grundsohle gleichgemacht. Seit 1910 ist aber an diesem Hauptgraben nichts mehr geschehen. Dieser Hauptgraben war im Mittellauf zwischen den. Ortsgemeinden Zeiselmauer, Königstetten und Tulbing vermurt, da die Grabensohle höher gelegen ist als die angrenzenden Felder. Die Landwirtschaft hat durch diesen Übelstand sehr viele Schäden zu erleiden, weil die von den Bergen heruntergekommenen Niederschlagswässer und das Regenwasser in diesen Vorfluter nicht einmünden konnten. Es ist wohl dem zuständigen Landesamt zu danken, daß im Laufe des heurigen Winters im Zuge des Notstandsprogrammes Zuschüsse von Bund und Land gewährt wurden, so daß es mit Hilfe der angrenzenden Gemeinden möglich war, zumindest das Mittelstück des Vorfluters in der Länge von drei Kilometer instand zu setzen. Leider reichen die Mittel nicht aus, um diesen Graben wieder in seinem ursprünglichen Zustand herstellen zu können.
Anders ist es, Hohes Haus, mit den östlichen Teilen dieses Vorfluters. Dieser Vorfluter untersteht der Donauhochwasserschutzkonkurrenz zur Betreuung. Wenn ich erklärt habe, daß der mittlere Teil dieses Vorfluters nicht in den ursprünglichen Zustand versetzt werden kann, so ist er doch wenigstens so weit instand gesetzt worden, daß jene Landwirte und Gemeinden, die das Glück haben, an dieser drei Kilometer langen Strecke zu liegen, jetzt d er Sorge, daß Schäden eintreten könnten, enthoben sind. Anders ist es dagegen am unteren Teil dieses Vorfluters. Dieser Teil ist bis zu 1,7 Meter verschlammt bei Niederschlägen, wenn sich auch nur 20 Zentimeter Flußwasser in diesen Gräben befindet, können in diesen Gebieten die Schleusen nicht mehr geöffnet werden, so daß auch aus dem unteren Gebiet die Niederschlagswässer nicht abgeleitet werden können, wodurch sie auf die Felder hinausdringen. Ich möchte daher an die zuständigen Stellen die Bitte richten, bei der Donauhochwasserschutzkonkurrenz, der auch das Land Niederösterreich angehört - es gehören ihr auch das Land Wien und die Gemeinde Wien sowie der Bund an, und das Land Niederösterreich dotiert diese Konkurrenz mit einem Beitrag von 440.000 S --, dahin zu wirken, daß auch dieser Teil des Vorfluters in Ordnung gebracht wird. Die Gelder, die im Mittelabschnitt dieses Vorfluters aufgewendet werden, sollen ja wirklich produktiv zur Anwendung kommen. Wenn das nicht gemacht wird, werden wir in zwei bis drei Jahren vor der Situation stehen, daß die Gelder, die heuer im Frühjahre verwendet wurden, in den weiteren Jahren als unproduktive Ausgaben aufscheinen werden.
Ich bitte also nochmals das Hohe Haus und die maßgeblichen Stellen, auf diese angeführten Umstände ein Augenmerk zu richten.
(Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Zach.

Abg. Prof. ZACH: Sehr verehrte Frauen und Herren des Hohen Landtages! Bei diesem Kapitel wurden wohl Straßenbau und Flußregulierungen ziemlich eingehend besprochen, auf den Wohnungsbau, also das Wohnung- und Siedlungswesen, wurde aber verhältnismäßig wenig eingegangen. Ich selbst will mich auch sehr kurz fassen und nur einige Dinge grundsätzlicher Natur herausgreifen. Es ist heute wieder von einem Redner die Meinung vertreten worden, daß die Wohnungsnot durch .Zwangsmaßnahmen verringert werden kann. Diese Auffassung ist nun einmal von unserer Auffassung grundverschieden, denn wir sind d er festen Überzeugung, daß es am Wohnungsmarkt genau so werden wird wie auf den übrigen Märkten solange scharfe Zwangsmaßnahmen bestanden haben, war immer Not für die Kleinsten, in dem Augenblick aber, in dem die Lockerungen gekommen sind, war es besser.
Wenn. hier ständig Klage geführt wird besonders Herr Dr. Steingötter war es, der schon im Finanzausschuß bittere Klage darüber geführt hat daß der Landeshauptmann von Niederösterreich noch immer nicht die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes für Niederösterreich in Kraft gesetzt hat, dann sagen wir, wir begrüßen die Inkraftsetzung nicht - auch hier vollständig freie Rede! - weil eben auch durch die Inkraftsetzung dieser beiden Paragraphen die Zahl der Wohnungen aber auch nicht um einen Deut erhöht wird. (Widerspruch bei den Sozialisten.) Vielmehr würde es sich hier nur um einen neuen Machtfaktor in der Hand der Gemeindegewaltigen in den großen Gemeinden handeln.
Herr Dr. Steingötter hat sich besonders betroffen gefühlt, wie ich von den Personalfragen in den Großgemeinden gesprochen habe. Nun, bei den Wohnungsvergebungen ist es auch nicht besser! Im Jahre 1950 sind die Wohnungen in den Wohnungsneubauten und andere Wohnungen, über die die Gemeinden zu verfügen hatten, noch nach dem Proporz vergeben worden. Im Jahre 1951 sind von 24 neuerrichteten Wohnungen nur mehr zwei mit von der Minderheit vorgeschlagenen Mietern besetzt worden, alle anderen 22 wurden an ganz "Geeichte" vergeben. Und jetzt will man noch mehr Rechte für die Gemeinden. (Abgeordneter Pettenauer: Die Wohnungen werden nach der Bedürftigkeit) nicht nach dem Proporz vergeben! - Zustimmung bei den Sozialisten.) Nun verlangt man die Anwendung der § § 7 und 8 auch für die anderen Gemeinden, wo es bisher doch möglich war, daß Bedürftige eine Wohnung bekommen. Auch da will man nun noch mehr Macht in der Hand haben.
Es ist bittere Klage geführt worden, daß ein Organisationszwang besteht. Wir haben es erlebt, daß alle beim Wohnungsamt vorgemerkten Kandidaten der Gruppe A, also der vordringlichsten Gruppe, schöne Briefe von Bürgermeister oder vom Wohnungsreferenten bekommen haben. (Abg. Pettenauer: Wo ? Wo ?) Ja, das war bei den Wahlen. Ich bringe Ihnen diese Briefe. Es ist meine Gewohnheit, für alles, was ich sage, einzustehen. Ja, nicht nur bei Anstellungen, sondern auch bei Wohnungsvergebungen wird das so gehandhabt. Ich sage Ihnen, daß wir von der ÖVP von den von Seiten der Gemeinde vergebenen Wohnungen in Wiener Neustadt nicht einmal drei Prozent bekommen haben, obwohl das Verhältnis
im Gemeinderat 22:12 ist. (Ruf bei der SPÖ: Wir reden von den Bedürftigen, Herr Professor!) Ja, es ist Tatsache, daß die Wohnungen in Wiener Neustadt so vergeben wurden. Auch unsere Leute sind bedürftig und wenn Sie wollen, spreche ich das nächste Mal noch deutlicher darüber, welche Familien oder noch richtiger - daß kleine Familien die Wohnungen bekommen haben. Aber die Familien mit fünf und sechs Kindern haben die Wohnungen nicht bekommen. (!Zwischenrufe. - Ruf bei der SPÖ: Vom Hausherrn kriegen sie auch keine!)
Wir versprechen uns von einer Verschärfung der Zwangswirtschaft keine Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt, sondern nur eine Verschlechterung. Daher werden Sie wahrscheinlich durch noch so viele Resolutionsanträge nichts erreichen, wenn sich nicht der Geist ändert. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialisten. - Abg. Anna Czerny: Das werden wir uns merken.) Es ist aber leider so da spreche ich auch wieder ehrlich, daß ein, ständigen Reiben zu keinen Ergebnissen führt. (Abg. Staffa: Meinen Sie den Prinke-Geist?) Den Prinke-Geist? Ich hätte nicht darüber gesprochen, aber der tut Ihnen besonders weh, der Prinke-Geist! (Ruf bei der SPÖ: Wohnungen nur für Bedürftige!) Ich werde Ihnen etwas sagen. Wenn wenigstens hier frei vergeben wird, dann kommen diejenigen zum Zuge, die willens sind, etwas dazu beizutragen, um in den Besitz einer Eigentumswohnung zu kommen. Dies ist wohl erlaubt. Aber wenn Wohnungen aus öffentlichen Geldern gebaut Werden und dann einseitig parteipolitisch vergeben werden, dann ist das ein schweres Vergehen. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Aber schauen Sie einmal nach, wie viel öffentliche Mittel für Wohnungsbauten verwendet werden gerade in der Gemeinde Wien sind es fast 370 Millionen Schilling und fragen Sie, wie viel Wohnungen da von unsere Bedürftigen erhalten haben.
Vielleicht kommen wir einmal auch auf diesem Gebiet zu irgendeinem friedlichen Nebeneinander. Es wäre sicherlich sehr wünschenswert, uns auch hier zu treffen, wie es in vielen anderen Dingen der Fall ist. Vielleicht ist es in einem Jahre oder in zwei Jahren auf dem Wohnungssektor so weit, daß wir ähnliche Stellungen beziehen, wie jetzt in der Frage der Jugendbeschäftigung. Es wäre denkbar, zu sagen: Es ist gut so, wir werden uns bemühen, auf, diesem Sektor Großes zu leisten, und ihr auf dem anderen, und wir wer den uns dann am Ziel treffen. Und das Ziel ist Behebung der Wohnungsnot. Wenn dann noch so viel von Elendswohnungen gesprochen wird, so sage ich: Ja, es ist richtig, die Elendswohnungen sind in so großer Zahl da, daß wir wirklich alles andere beiseite stellen und uns nur der Behebung dieses Elends widmen sollten.
Es ist heute auch die Benachteiligung Niederösterreichs auf dem Sektor des Wiederaufbaues und des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes festgestellt worden. Der Schlüssel für Niederösterreich ist kein günstiger. Meine sehr verehrten Frauen und Herren, das haben wir mit der gleichen Bitterkeit festgestellt. Wieso es dazu gekommen ist, ist uns heute noch rätselhaft. Da war es eben so, daß die einen ganz genau gemeldet haben und die anderen weniger genau. Die genau gemeldet haben, denen ist es so gegangen wie im Krieg bei der Ablieferung. Derjenige, der getreulich gesagt hat: "Ich habe so viel", der ist bei der Ablieferung schlecht weggekommen, wenn er aber ein bisserl was verschwiegen hat, ist er besser gefahren. (Abg. Dr. Steingötter: Es waren aber auch gute Christen darunter, die es verschwiegen haben!) Lieber Herr Doktor Steingötter, Sie haben ein Glaubensbekenntnis, und dieses Glaubensbekenntnis heißt Sozialismus. Ich mache keinen Unterschied. Wenn irgend, jemand sich Christ nennt und die Nächstenliebe nicht kennt, so ist er nicht der richtige. Wie ist es aber, wenn man sich Sozialist nennt? Das geht jetzt nicht Sie an, aber in Ihren Reihen sind auch Leute, die sich Sozialisten nennen, aber in der Tat sich nicht immer als Sozialisten bewähren. Das gebe ich hundertprozentig zu. (Abg. Dr. Steingötter: Also stehen wir gleich!) Jawohl, das gebe ich zu. (Heiterkeit.) Aber nicht immer nur auf die Pharisäer in den anderen Reihen zeigen, sondern sich auch an die eigene Brust schlagen! (Abg. Pettenauer: Wie der Don Camillo! - Heiterkeit. - Der zweite Präsident gibt das Glockenzeichen.) Dann werden wir uns auch hier verstehen.
Jetzt sage ich Ihnen meine sehr verehrten Frauen und Herren, noch etwas, und da werden jetzt alle eine Freude daran haben. Ich habe mich ganz genau informiert, wie viel Wohnhausruinen in den einzelnen Bundesländern noch vorhanden sind. Abgeordneter Dubovsky hat zum Beispiel .gesagt, in einigen Bundesländern ist der Wiederaufbau vollständig abgeschlossen. Wenn aber die einen einen besonders hohen Prozentsatz an Schäden gehabt haben und sie sind nun mit ihrer Behebung fertig, dann fällt dieser Prozentsatz Weg. Es werden jetzt alle diejenigen, die zu viel gemeldet haben, gekürzt und übrig bleiben nur die Bundesländer Wien und Niederösterreich, welche die größten Schäden aufzuweisen haben. Vielleicht ist das die Möglichkeit, um in Wien und Niederösterreich die Wohnungsnot am ehesten zu bekämpfen. (Abg. Dr. Steingötter: St. Pölten und Wiener Neustadt brauchen 1500 Wohnungen.) Herr Doktor, ich will nicht näher darüber sprechen, denn es könnte jemand, der uns neidisch gesinnt ist, zuhören, aber ich will Ihnen nur sagen, daß sich diese scheinbare Benachteiligung, wenn wir klug sind, in der nächsten Zeit für Wien und Niederösterreich vorteilhaft auswirkt. Ich glaube, lieber Herr Dr. Steingötter, das ist eine Frage, wo sogar Wiener Neustadt wirklich einmal die Spitze erreichen wird, weil wir die meisten Bauruinen aufzuweisen haben. Wir werden uns bemühen, diese Bauruinen bestmöglich auszunützen. Mehr sage ich nicht. Wenn wir das verstehen, dann werden wir sehen, wie es in zwei oder drei Jahren aussieht. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Herr Professor, St. Pölten hört mit, sind Sie vorsichtig!) Er ist neidig, aber er kann sich keine neuen Bauruinen schaffen. (Abg. Dr. Steingötter: Baracken!) Die zählen nicht, lieber Herr Dr. Steingötter! ( Abg. Dr. Steingötter: Unsere Baracken gelten genauso wie die Ruinen!) Nein, nach dem Wiederaufbaugesetz nicht! Wir stimmen für St. Pölten, aber in das Wiederaufbaugesetz fallen die Baracken nicht hinein, sondern nur die kriegszerstörten Wohnhäuser wenn Sie es wünschen, zeige ich Ihnen den Entwurf und ich hoffe, daß Sie nicht zu viel Neid empfinden. Jedes Ding hat zwei Seiten und daher bin ich fest davon überzeugt, daß sich im Jahre 1954 und in den nächsten Jahren der Spieß umdreht und daß die Gelder des Wiederaufbaufonds nach Niederösterreich wandern werden. Ich sage: Auch auf diesem Sektor nicht verzagen!
Ich komme nun zum Schluß. Wenn es so weit ist, daß wir uns in dieser Frage finden, dann wird uns das verpflichten, überall dort, wo wir mitzubestimmen haben, die Wohnungen nach der Bedürftigkeit zu vergeben. Dann ist auch hier der Stein des Anstoßes beseitigt. (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Die Diskussion über die Gruppe 6 bietet begreiflicherweise immer die Gelegenheit, viele Wünsche und, wenn es sein muß, auch viele Beschwerden vorzutragen. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, weil ja die Gruppe 6 ein Viertel der Ausgaben des ordentlichen Haushaltes und nahezu drei Viertel des außerordentlichen Haushaltes beinhaltet. Unter diesen Umständen ist es natürlich begreiflich, daß hier eine lebhafte Diskussion ausgelöst wird. Leider ist es so, daß manche Beschwerden zu Unrecht geführt werden, weil die Aufgaben, die hier verlangt werden, einfach nicht gelöst werden können. EE· gibt auch viele Wünsche, die noch heuer und vielleicht noch viele Jahre hinaus uniberücksichtigt bleiben müssen, und zwar deswegen, weil - wie jeder Verwalter weiß das notwendige Geld nicht vorhanden ist.
Die Gruppe 6 beinhaltet u. a. auch das Wohnungswesen. Der Herr Kollege Zach hat soeben ausgeführt, daß das sozialistische Verlangen, das Wohnungsanforderungsgesetz in seiner vollen Wirkung auf das Land Niederösterreich auszudehnen, eine Sache ist, die er unter allen Umständen ablehnt. Seine Bemerkungen entsprechen absolut nicht dem Ernst, den die Wohnungsnot in diesem Lande in der Debatte hierüber auslösen sollte, denn sonst könnte man nicht sagen, daß die Inkraftsetzung der beiden genannten Paragraphen des Wohnungsanforderungsgesetzes nichts anderes bedeuten würde, als einen neuen gewaltigen Machtfaktor in die Hand der Gemeinden zu legen. Der Herr Kollege Zach ist in keinem Wohnungsamt, denn sonst würde er wissen, welche Not besteht und welche bitteren Vorwürfe immer wieder nicht nur gegen die Gemeinden, sondern auch gegen die Gesellschaft überhaupt erhoben werden, weil sie nicht imstande sind, den Menschen eine menschenwürdige Wohnung zu geben. In diesen Dingen soll man sich also keine Witze erlauben. Ich glaube, daß die Behebung der Wohnungsnot eine überaus wichtige .Sache ist, die einer dringenden und absolut notwendigen Lösung bedarf, weshalb man hier nur mit dem entsprechenden Ernst an diese Frage herangehen soll. Wenn vielleicht ich weiß es nicht in Wiener Neustadt die Vergebung der fertig gestellten Wohnungen nicht so erfolgt, wie es Herr Kollege Zach vorschlägt, so muß ich sagen, daß auch ich auf der Seite der Wiener-Neustädter stehe. Nicht darauf kommt es an, ob die eine oder andere Partei Vorschläge macht, sondern von entscheidender Bedeutung ist vielmehr, daß diejenigen, welche die Wohnungen zu vergeben haben, bemüht .sind, die dringendsten Fälle herauszusuchen. Wenn ich eine echte soziale Wohnungspolitik betreiben will, so muß es mir gleichgültig sein, ob von meiner Partei zwei oder von der anderen Partei viele Wohnungswerber darankommen. Entscheidend ist nur, daß der dringendste Bedarf vorgezogen wird. Dabei gebe ich zu, daß bei der Entscheidung auch das Subjektive eine Rolle spielt, und daß es bei der großen Zahl der Wohnungsnotstandsfälle Meinungsverschiedenheiten darüber geben kann, wer der Bedürftigste ist. Davon bin ich überzeugt und ich weiß es auch aus meiner Stadt. Wir haben bis jetzt nur einstimmige Vergebungen gemacht; man kann das nicht so verallgemeinern und dem Landtag vortragen, wie es Herr Kollege Zach getan hat. Vielmehr ist es so, daß man erst nach reiflicher Überlegung einem Wohnungsbedürftigen eine Wohnung zuweist.
Das Wohnungswesen in Niederösterreich wird vom Land gefördert und es sind bereits mehr als 100 Millionen Schilling dafür auegegeben worden. Die bisherigen Ausgaben haben sich sicherlich auch gelohnt. Wenn jetzt im neuen Budget wieder 35 Millionen Schilling vorgesehen sind 13 Millionen Schilling sind schon im Frühjahrsarbeitsprogramm bewilligt worden, so ist das ein Betrag, mit dem auf dem Gebiete des Wohnungsbaues manches gemacht werden kann. Wir bringen der Finanzausschuß hat sie bereits beschlossen zwei Resolutionsanträge ein, die darauf hinausgehen, daß ein niederösterreichischer Wohnbauförderungsfonds geschaffen wird. Wir wollen, daß die zurückfließenden Darlehensraten und weiteren Zuwendungen des Landtages in diesen Fonds fließen, weil wir wissen, daß es noch viele Jahre hinaus notwendig sein wird, den Bau von Wohnungen zu fördern.
Es darf nicht übersehen werden, daß neben den vielen Wohnungen, die heute noch fehlen, durch den natürlichen Verfall von Häusern der Mangel an Wohnungen immer größer wird, so daß die Notwendigkeit bestehen wird, immer wieder neue Wohnungen zu bauen.
Herr Abg. Zach meint, die Ausdehnung des Wohnungsanforderungsgesetzes sei eine Sache, die man ablehnen müsse. Nun, in der Regierungserklärung vom 15. April habe ich es anders gelesen, da steht nämlich wörtlich drinnen, daß die Schwierigkeiten der Schaffung ausreichenden Wohnraumes es notwendig machen, an gesetzlichen Regelungen festzuhalten, die die Schaffung von Wohnraum begünstigen. Daraus ergibt sich aber, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß das Wohnungsanforderungsgesetz notwendig sei.
Es ist unbestritten, daß die Wohnungsbewirtschaftung allein nicht mehr Wohnraum schafft, aber wir kennen doch die Tendenz vieler Hausherren - da können wir unzählige Beispiele liefern, daß sie obwohl sie selbst gut und behaglich wohnen, sich jede freiwerdende Wohnung selbst zulegen möchten, sich also noch mehr ausbreiten möchten, sich aber um die Wohnungslosen einen Pfifferling kümmern. Das soll hintangehalten werden.
Die Wohnungsbewirtschaftung macht auch uns Sozialisten - so wie jede andere Bewirtschaftung keine Freude, sie hat auch mit Sozialismus gar nichts zu tun. Sie ist eine Notstandsmaßnahme, die man aber im Interesse derer, die keine Wohnung haben, ganz einfach ergreifen muß. Denn die Wohnungsuchenden, die Wohnungslosen, verstehen es ganz einfach nicht, daß sich der andere, der schon behaglich wohnt, wohnlich weiter ausdehnt, während die Wohnungslosen jahrelang, wie es hier schon gesagt wurde, warten müssen, um zu einer Wohnung zu kommen. Der Herr Abg. Zach hat auch betont, daß es vielleicht im Jahre 1954 so weit sein wird, daß Niederösterreich aus den Mitteln des Wohnbauwiederaufbaufonds größere Beträge wird bekommen können, so daß der Wohnungswiederaufbau beschleunigt werden kann. Ich glaube, daß das ein billiger Trost ist, wenn man zuerst Jahre hindurch betrogen wird und dann es vielleicht (Abg. Zach: Das ist Tatsache!) doch so weit kommt, daß man Jahre später durch größere Zuwendungen das wieder aufholen kann, was einem schon Jahre vorher zugestanden wäre. Bitte, wir nehmen das zur Kenntnis. Das bestätigt aber die Richtigkeit unserer Kritik, daß das Land Niederösterreich speziell in Bezug auf den Wohnhaus- Wiederaufbaufonds besonders schlecht abgeschnitten hat. Der Ausdruck Benachteiligung ist hier schon gefallen. Diese Kritik ist berechtigt gewesen, denn andere Bundesländer stehen schon knapp vor der Vollendung der Wiederaufbauarbeiten, während in Niederösterreich sehr viele Häuser noch nicht aufgebaut werden konnten.
Damit nicht eine Begriffsverwechslung eintritt, möchte ich hier ausdrücklich betonen, daß nur kriegszerstörte Wohnungen unter die Bestimmungen des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes fallen.
Der zweite Antrag, den wir eingebracht haben es ist ein Resolutionsantrag an die Landesregierung, besagt, es möge in Zukunft der Punkt 5 der Richtlinien für die Förderung des Wohnbauwesens und Siedlungswesens dahin abgeändert werden, daß das bewilligte Darlehen in der Form zur Auszahlung kommt, daß 50 Prozent des Betrages bei Erreichung der Kellergleiche und die restlichen 50 Prozent nach Fertigstellung des Rohbaues einschließlich des Dachstuhles zur Auszahlung kommen. Ich möchte bitten, daß der Landtag so wie der Finanzausschuß diesen Antrag annimmt, denn die Verhältnisse haben sich seit der Zeit, als die Richtlinien für die Wohnbauförderung beschlossen worden sind - das ist am 27. Juni 1950 gewesen ganz wesentlich geändert. Mit dem Landesbeitrag wird ja nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Gesamtkosten bestritten. Es hat daher einen Sinn, wenn 40 Prozent des bewilligten Darlehens, wie das jetzt der Fäll ist, erst nach Fertigstellung des Hauses dem Siedler zugezählt werden. Er braucht sofort das Geld zum Bauen. Die finanziellen Verhältnisse haben sich ja verschlechtert. Die Kosten des Wohnungshaues haben sich von Juni 1950 bis heute um mindestens 40 Prozent erhöht, während die Darlehen, die wir geben, nicht in demselben Ausmaß gestiegen sind sie sind im Wesentlichen gleichgeblieben so daß unter Berücksichtigung dieser neuen Umstände es zweckmäßig wäre, wenn man wirklich will, daß Wohnungen gebaut werden, die Auszahlung und die Zuzählung des Darlehens früher vorzunehmen. Ich möchte bitten, daß der Hohe Landtag diesen Antrag, wie er vom Finanzausschuß angenommen worden ist, auch zur Annahme bringt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich zu bedenken geben, ob es nicht zweckmäßig wäre, auch an die Wohnverhältnisse der eigenen Landesangestellten zu denken. Es wurde im Finanzausschuß berichtet, daß es große Anstalten des Landes Niederösterreich gibt, wo die Anstaltsbediensteten sehr schlecht untergebracht sind. Es wäre daher sehr zu empfehlen, hier nach Möglichkeit einen Ausweg zu finden, daß auch für die Landesangestellten gewisse Beträge freigemacht werden können, damit für diese besonders schlecht untergebrachten Angestellten Wohnungen gebaut werden könnten.
Zu den Straßenbauten ist folgendes zu sagen. Wir haben eben ein zu großen Straßennetz, und alle Kunststücke und die Gelder, die wir haben, reichen nicht aus, um allen Wünschen, die hier im Hause mit Recht gestellt werden, zu entsprechen. Ich bin überzeugt, daß das Straßenreferat natürlich am liebsten sagen würde: Alle kommt ihr dran, eine Durchzugsstraße nach der anderen wird gemacht. Wir nehmen das Beste vom Besten und haben dann eure Rauzereien los! So denkt wohl, glaube ich, der beamtete Referent und der politische Referent. Das sind aber Wunschträume, die nicht in Erfüllung gehen können.
Ich habe daher nicht Wünsche in der Form, es soll diese oder jene .Straße gemacht werden in meinem Gebiet gibt es auch sehr schlechte Straßen, die vielleicht noch lange Zeit auf eine Verbesserung warten müssen, aber ich möchte hier eine grundsätzliche Bitte stellen, und zwar, ob nicht der Straßenbau doch in einem gewissen Ausmaß mehr in die Notstandsgebiete verlegt werden kann. Wir haben in Niederösterreich Gebiete, die durch die Stillegung von Betrieben absolut keine Arbeitsmöglichkeit bieten können, wenn nicht die öffentliche Hand dort Arbeiten vergibt. Für diese Gebiete ich brauche sie nicht zu nennen, sie sind landesbekannt - wäre es doch zweckmäßig, daß im Straßenreferat bei der Entscheidung, ob der eine oder andere Straßenbau zur Durchführung kommen soll, diese Entscheidung immer zugunsten derjenigen Straße fällt, die in einem Notstandsgebiet liegt. Das wäre meines Erachtens eine Sache, die zu keiner neuen Belastung führt, sondern die nur darauf ausgeht, die Verteilung der aufgewendeten Gelder nach ganz bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen. Wasserbau. Im Wasserbau gibt es natürlich auch eine ganze Reihe von Dingen, die einer Besprechung würdig sind. Ich weiß schon, daß auch hier die vielen Pläne, die in den Schreibtischen unserer Wasserbautechniker liegen, nicht verwirklicht werden können. Aber ich halte es nicht für glücklich, daß man Arbeiten anfängt, stehenläßt, jahrelang nichts macht und damit entweder die erste Arbeit gefährdet bzw. daß dann die Gebiete, die durch den besseren Wasserzulauf aus dem Oberlauf mehr Wasser zugeführt erhalten, zu Schaden kommen. Der einfache Grundsatz jeden Wirtschaftens ist, nur so viel Arbeiten zu beginnen, als man fertigmachen kann. Ich möchte schon bitten, daß dieser Grundsatz auch bei den Wasserbauten zur Anwendung kommt. Die verschiedensten Flußregulierungen und Wildbachverbauungen, die in Niederösterreich zur Durchführung kommen sollen, beweisen nur, daß auf diesem Gebiete wirklich eine großzügige Planung erforderlich ist, um zu einer Lösung zu kommen. Das Wort "Planung" wird von einigen Herren der rechten Seite dieses Hauses nicht gerne gehört, obwohl wir doch alle wissen, daß eine Planung jedes einzelne Individuum und jede Familie vornehmen muß. Für uns Sozialisten ist es eine Selbstverständlichkeit, daß in großen Wirtschaftszweigen erst geplant wird, um die Steuergelder so auszugeben, daß sie zweckmäßig verwendet werden und daß das Allernotwendigste zuerst gemacht wird. Die Entscheidung darüber ist so wie bei der Vergebung der Wohnungen oft sehr schwer. Die in den betreffenden Gebieten Wohnenden werden es immer wieder verstehen, ihre Wünsche dem Referat gegenüber so darzustellen, daß ihr Fall natürlich der bedürftigste, dringendste und vordringlichste ist. Hier werden aber die Fachorgane des, zuständigen Landesamte schon das Richtige treffen, und ich bin davon überzeugt, daß bei einer richtigen Planung sich noch manches auf dem Gebiete machen läßt.
Abschließend habe ich noch ein direktes Ersuchen an das zuständige Refer.at zu richten. Ich habe mir im Finanzausschuß erlaubt, auf die unmöglichen Wasserversorgungsverhältnisse in der Stadt Korneuburg hinzuweisen. In der Stadt Korneuburg selbst ist mit dem Bau einer Wasserleitung bereits vor drei Jahren begonnen worden. Es sind bereits einige Kilometer Rohre verle.gt worden. Das Land Niederösterreich hat sich - das gebe ich zu wirklich in weitest gehendem Maße an diesen ersten Arbeiten beteiligt, aber jetzt gehen die Arbeiten nicht mehr weiter. Es wäre ein Betrag von mindestens einer bis eineinhalb Millionen Schilling notwendig, um diese Wasserleitungsarbeiten vorwärtszutreiben. Nun wurde uns heute schon berichtet, daß die Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung mit gutem Trinkwasser, also mit Wasserleitungswasser, noch eine sehr bescheidene ist, und es könnten daher so wie Korneuburg auch viele andere Orte und Gemeinden mit dem gleichen Drängen verlangen, daß auch sie berücksichtigt werden. In der Stadt Korneuburg liegt aber der Fall deswegen einmalig, weil dort durch die vorhandenen Ölraffinerien die Brunnenwässer eines großen Teiles der Stadt bereits derart man kann das ruhig sagen vergiftet wurden, daß sie eine öffentliche Gefahr bedeuten. Wenn eine Seuche in Korneuburg, also vor den Toren Wiens, ausbräche, so wäre das ein Verhängnis, sie würde uns unter Umständen in eine Situation bringen - ich denke da auch an die Besatzungsmacht - die wir nicht wünschen. Ich möchte daher das Referat bitten, daß man sich der Dinge in Korneuburg annimmt, weil ich weiß, daß dort unbedingt etwas geschehen muß. Die näheren Details kennt übrigens die Abteilung des Herrn Hofrates Dr. Jung ganz genau und es erübrigt sich, nachdem es schon sehr spät ist, über diese Dinge hier noch länger zu sprechen.
Das sind nur einige Teilstücke, Ausschnitte aus den Problemen dieser Gruppe des Voranschlages, und wir hätten es gern, wenn trotz des bereits hohen Anteiles dieses Kapitels an den Gesamtausgaben des Landes die zur Verfügung stehenden Beträge noch wesentlich gesteigert werden könnten. Dieses Kapitel wird noch auf Jahre hinaus ein Sorgenkind des Landes sein. Ich bin aber überzeugt, daß bei gutem Willen und gegenseitigem Verständnis nicht durch Vordrängen, sondern durch Beurteilung von fachlichen Gesichtspunkten aus - diese Frage gelöst werden könnte und daß es möglich sein wird, wenigstens das Notwendigste durchzuführen. Wenn uns Herr Kollege Etlinger heute vorgetragen hat, daß mehr als eine Million Quadratmeter Straßendecke im vergangenen Jahre hergerichtet worden sind, vielleicht sogar staubfrei gemacht wurden, so ist das gewiß zu begrüßen. Zeigt es doch, daß wir trotz unserer Enge und unserer finanziellen Schwächen auf dem richtigen Weg sind, um die in dieser Gruppe enthaltenen wichtigen Aufgaben so weit zu regeln, daß man sagen kann, Niederösterreich wird für den Fortschritt auch auf diesem Gebiete sein Äußerstes tun. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort) Hohes Haus! Aus der lebhaften Debatte bei der Beratung der Gruppe 6 geht die Bedeutung dieser Gruppe hervor, so daß die in dieser Gruppe vorgesehenen Beträge gerechtfertigt erscheinen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zur Abstimmung liegen vor: Die Gruppe 6, Bau-Wohnungs- und Siedlungswesen, und die dazu gestellten Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Dubovsky, Wegerer, Niklas und Etlinger.
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
(Nach Abstimmung über Gruppe 6, Bau-Wohnungs- und Siedlungswesen", in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky, betreffend Inkraftsetzung der§§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes) Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den zweiten Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky, betreffend Verlängerung des Wohnungsanforderungsgesetzes) Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den dritten Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky, betreffend Benachteiligung Niederösterreichs auf dem Gebiete des Wohnungsbaues): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den vierten Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky, betreffend die Verteilung der Mittel für die Wohnbauförderung) Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Wegerer, betreffend Regulierung des Mittellaufes des Piestingtales): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Niklas) betreffend Staubfreimachung der Bernstein-Bundesstraße): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Etlinger) betreffend den Ausbau des Uferschutzes im Mittellauf der Kleinen Erlauf): Angenommen.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Referenten Abg. Schöberl um seinen Bericht zur Gruppe 7. (Abg. Wondrak: Es fehlt ja noch die Abstimmung über die Anträge des Finanzausschusses!) Sämtliche Anträge des Finanzausschusses kommen am Schlusse der Beratung des Voranschlages zur Abstimmung.

Berichterstatter Abg, SCHÖBERL: Hohes Haus! In der Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 41,771.900 S und die entsprechenden Einnahmen 6,756.500 S, so daß das Nettoerfordernis 35,015.400 S ausmacht.
Die Ausgaben umfassen 8,1% des Gesamtaufwandes, die des Vorjahres erstellten sich mit 8,9%.
Diese Gruppe weist zwei Voranschlagsansätze auf, denen zweckgebundene Einnahmen gegenüberstehen. Es ist dies der Voranschlagsansatz 7319-68 mit der Bezeichnung "Für Aufforstungszwecke", der die Verwendung der Strafen nach dem Waldschutzgesetz nachweist, sowie der Voranschlagsausatz 79- 62, Aufwendungen für das Feuerlöschwesen, bei welchem 75% des Aufkommens an Feuerschutzsteuer für Zwecke des Feuerlöschwesens zur Verfügung gestellt werden. Die restlichen 25% der Feuerschutzsteuer dienen wie in den Vorjahren zur teilweisen Deckung der Kosten für Wasserversorgungen.
Ich bitte, die Debatte über diese Gruppe zu eröffnen. (Präsident Saßmann übernimmt wieder den Vorsitz.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Zettel.

Abg. ZETTEL: Hohes Haus! Die Gruppe 7 enthält die Ansätze für die bäuerlichen Fachschulen. Von den Beträgen, die hier ausgeworfen werden, kann man absolut nicht behaupten, daß sie gering sind. Wenn ich mir nun die Ziffern über die Frequenz dieser Schulen ansehe - das heißt, wie viel jugendliche Landarbeiter und Landarbeiterinnen diese Schulen besuchen - und diese Ziffern mit der Zahl der in der Landwirtschaft in Niederösterreich überhaupt beschäftigten Jugendlichen vergleiche, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß mit diesen Ziffern die Vorzüge und die Vorteile einer richtigen Fortbildung in der Landwirtschaft nicht zum Ausdruck kommen können. Worin die Ursachen liegen, glaube ich, ist ziemlich klar. Ich werde versuchen, diese Ursachen aufzuzeigen.
Wir besitzen zwar schon seit dem 6. Juli 1949 ein Landarbeiter-gesetz, ein Gesetz, das bestimmt für die Landarbeiter viele und bedeutende Vorteile gelbracht hat. Durch dieses Gesetz ist der Landarbeiter zum großen Teil gleichberechtigter Arbeiter mit den in Gewerbe und Industrie beschäftigten Arbeitern geworden. Nur ist hier ein Umstand maßgeblich, der den Landarbeiter über diesen Fortschritt nicht recht froh werden läßt, weil er das Gefühl haben muß, daß er trotz dieses Gesetzes nicht der gleichberechtigte Arbeiter ist, weder in der Ausbildung als Jugendlicher noch später in der Zeit seiner Berufstätigkeit. Und warum? Das Landarbeitergesetz bestimmt, daß in Zukunft der Begriff "Knecht" nicht mehr aufsc1heint, sondern daß der in der Landwirtschaft beschäftigte Arbeiter ebenso eine Berufsbezeichnung zu erhalten hat, wie der im Gewerbe beschäftigte Arbeiter. Dort heißt er Gehilfe, und in der Landwirtschaft, wenn er seine zwei Jahre Lehrzeit hinter sich hat, soll er auch Gehilfe heißen. Später kann er, was in den größeren Betrieben möglich ist, auch Meister werden. In der Landarbeitsordnung wird er nicht Meister heißen, sondern er wird Schaffer heißen. Dazu ist aber notwendig, daß ihm eben in seiner Jugend die Möglichkeit geboten wird, sich so wie der Industriearbeiter und der gewerbliche Arbeiter in seinem Beruf entsprechend ausbilden zu können.
Nach § 109 des Landarbeitergesetz.es sind für die Ausbildung der landwirtschaftlichen Lehrlinge eigene Schulen, Fortbildungsschulen zu errichten. Dazu war notwendig, daß ein Grundsatzgesetz geschaffen wurde, auf Grund dessen wieder die Landtage Durchführungsgesetze beschließen, nach denen die fachliche Ausbildung der jugendlichen Landarbeiter vor sich gehen soll. Dieses Grundsatzgesetz ist bereits mit Anfang März dieses Jahres in Kraft getreten, jedoch fehlt hierzu noch immer im Land. Niederösterreich das Ausführungsgesetz. Ich glaube, daß hier das große Hindernis liegt, warum in der Landbevölkerung und in der Landwirtschaft überhaupt von der Möglichkeit, landwirtschaftliche Lehrlinge heranzubilden, so wenig Gebrauch gemacht wird; denn das Gesetz bestimmt, daß dieser Lehrling die Fachschule besuchen muß, auf der anderen Seite besteht aber diese Schule nicht. Ergo dessen kann dieser Junge ohne diesen Schulbesuch, da es ja ein Pflichtschulbesuch ist, nicht freigesprochen werden.
Wir haben in Niederösterreich 4418 männliche und weibliche Jugendliche Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Diese Zahl bezieht sich auf die krankenversicherten Arbeitnehmer, vielleicht wird der tatsächliche Beschäftigtenstand noch um einiges höher s ein. Dieser Zahl stehen nach den Berichten, die ich erhalten habe, 250 jugendliche landwirtschaftliche Arbeitnehmer gegenüber, welche bäuerliche Fachschulen besuchen. Nach den Ziffern des Voranschlages würden es 766 sein. Nehmen wir ein Mittel, den Durchschnitt, so wird es. bei der Zahl um 400 herum stimmen; also nur rund 10 Prozent aller in der Landwirtschaft beschäftigten Jugendlichen haben die Möglichkeit, gegenwärtig die Fachschule zu besuchen, um ihr Wissen zu erweitern. Es ist klar, daß unter diesen Voraussetzungen die Freude der Jugend, in der Landwirtschaft ihren Beruf zu suchen, nicht besonders groß ist. Wir hoffen, daß es nicht mehr allzulange dauern wird, daß das Ausführungsgesetz auch für Niederösterreich beschlossen und in Kraft gesetzt wird.
Es gibt aber noch etwas, was die Jugendlichen hemmt, in der Landwirtschaft ihren Beruf zu finden es ist dies der Umstand, daß der Landarbeiter trotz des Landarbeitergesetzes und trotz dessen Bestimmungen, daß Landarbeiterwohnungen zu hauen sind, damit er auch in die Lage versetzt wird, sich einen eigenen Hausstand zu gründen, keine Wohnung bekommt. Es gibt aber noch eine andere Hemmung für den jugendlichen Landarbeiter. Er sieht nämlich die große Gefahr, daß er keine Unterstützung erhält, wenn er arbeitslos wird, weil die Landarbeiter bisher von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind. Nun hat das Sozialministerium auf Grund des § 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine Verordnung ausgearbeitet und dem Bundeskanzleramt zugeleitet, wonach die Landarbeiter in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden sollen. Diese Verordnung wurde dem Bundeskanzleramt bereits am
29. Dezember 1952 zu dem Zwecke zugemittelt, sie dem Alliierten-Rat vorzulegen, da sie ja erst nach dessen Zustimmung wirksam werden kann. Bis heute ist aber diese Verordnung, noch nicht vorgelegt worden und daher bleiben die arbeitslosen Landarbeiter weiterhin ohne Unterstützung und die noch beschäftigten Landarbeiter ohne Arbeitslosenversicherung. Ich glaube, daß es heute nur mehr wenige Menschen geben wird, die behaupten können, daß es in der Landwirtschaft keine Arbeitslosen gibt, nein, auch dort gibt es Arbeitslose. Ich habe mir eine Statistik angesehen und festgestellt, daß es in Österreich bereits etwas mehr als 13.000 arbeitslose Landarbeiter gibt, die natürlich alle ohne Unterstützung sind. Wenn man diese Ziffern sieht und weiß, daß die tatsächlichen Ziffern der Arbeitslosen in der Landwirtschaft noch viel höher sind, weil viele arbeitslos gewordene Landarbeiter statistisch gar nicht erfaßt werden können, weil sie sich nicht melden, so muß man zugeben, daß sie alarmierend sind. Ich glaube, diese Ziffern müssen jedem Menschen eine Mahnung sein und ihm sagen, daß es nun höchst an der Zeit ist, auch für diese Berufsgruppe hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung die gleichen gesetzlichen Bestimmungen einzuführen, wie sie für die gewerblichen und industriellen Arbeiter bereits bestehen.
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert, beim Herrn Bundeskanzler vorstellig zu werden und ihn zu ersuchen, er möge die Kundmachung der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erlassenen Verordnung, betreffend die Einbeziehung der Landarbeiter in die Arbeitslosenversicherung, unverzüglich veranlassen."
Hohes Haus! Als das Landarbeitergesetz im Jahre 1949 beschlossen wurde, hat sich jeder gesagt, mit diesem. Gesetz ist ein Schritt getan worden, der vielen Tausenden von in der Landwirtschaft beschäftigten Landarbeitern die Gleichberechtigung bringt. Wenn die Verordnung des Sozialministeriums in Wirksamkeit treten wird, dann glaube ich, ist ein wesentlicher Schritt getan, und ich meine daher, daß wir diesem Antrag umso eher unsere Zustimmung geben sollen, weil wir uns ja sagen können, daß man damit, wenn auch eine bescheidene, so doch immerhin eine Existenzmöglichkeit für Tausende von Arbeitern in. der Landwirtschaft geschaffen hat.
Ich bitte das Hohe Haus, im Interesse der arbeitslosen Landarbeiter und auch im Interesse der noch in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter sowie im Interesse der Landwirtschaft selbst und unserer gesamten Wirtschaft überhaupt um die Annahme meines Antrages. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Etlinger.

Abg. ETLINGER: Ho her Landtag! Ich habe in dieser zweitägigen Beratung des Voranschlages 1953 und in der sehr angeregten Debatte vermißt, daß eine Frage, die auch in unserem Land Niederösterreich einen Stand besonders berührt, bis jetzt nicht behandelt wurde. Ich will daher bei der Gruppe 7 die breite Öffentlichkeit auf diese brennende Frage hinlenken, das ist die große Not unserer Bergbauern. Wir wissen, daß die Bergbauern in unserem Land schon durch die geographisch klimatischen Verhältnisse manchmal in ihrer Existenz schwer bedroht sind. Aber gerade jetzt in dieser Zeit, in den letzten Monaten, wo eine schwere Viehabsatzkrise hereingebrochen ist und dazu noch die niedrigen Preise, die nicht mehr auch nur annähernd die Gestehungskosten decken, ist die Not dieser Bergbauern aufs höchste gestiegen.
Wir wissen weiter, daß die Bergbauern infolge der geographischen Lage ihrer Wirtschaften nicht mehr in der Lage sind, dem Mangel an Landarbeitern durch Technisierung abzuhelfen. Wir wissen ferner, daß den kleinen und mittleren Bauern im Gebirge der notwendige Waldbesitz fehlt, so gerade in unseren Bezirken Gaming und Scheibbs, wo der Waldbesitz in den Händen der Bundesforste liegt. Aus diesem Grund sind die Bauern einzig und allein auf die Viehwirtschlaft angewiesen. Die jetzige Not in den Bergbauerngemeinden droht zu einer großen, ernsten Gefahr zu werden, nämlich durch die sogenannte Höhenflucht. Wenn sich die Lage der Bergbauern nicht bessert, werden sie in absehbarer Zeit in die Täler abwandern und dadurch den Arbeitsmarkt belasten.
Ich möchte heute keine besonderen Anträge, stellen, um den Bergbauern eine besondere Förderung zukommen zu lassen, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, daß es notwendig ist, die Existenz unserer Bergbauern zu sichern. Wir haben heute bereits vom Ausbau der Güterwege, Ausbau der Seilbahnen und von der Förderung der Alm- und Weidewirtschaft gehört. Vielleicht ist eine Hilfe auch durch Abgabe von verbilligtem Kunstdünger und durch Steuererleichterungen möglich. Ganz besonders aber muß alles darangesetzt werden, daß den Bauern zumindest kostendeckende Preise zugute, kommen. Wir wissen, daß die Bauern heute durch den Ankauf von Maschinen und Konsumartikeln auf dem Markt ihre Aufgabe auch dadurch erfüllen, daß sie die Arbeitslosigkeit einschränken helfen. Wenn aber der Bauernstand nicht mehr in der Lage sein wird - ich meine durch die gedrückten Agrarpreise – seinen Bedarf ausreichend in der Wirtschaft zu decken, so wird auch das weitere Auswirkungen nach sich ziehen.
Vor einigen Jahren - wir können uns noch ganz gut daran erinnern - hat sich die breite Öffentlichkeit für unsere Landwirtschaft sehr interessiert. Wir konnten damals besonders in der links gerichteten Presse lesen, daß die Bauern Saboteure sind, daß sie diejenigen sind, die eigentlich unserem Volke nicht das gelben, was notwendig ist, um Brot und Nahrung zu sichern. Wenn man aber den Bauern die notwendigen Mittel in die Hand gibt, dann ist er auch bereit und gewillt, alles daranzusetzen, um unserem Volke in übergroßem Ausmaß Brot und Nahrung zu geben.
Nach all dem Gesagten, meine Damen und Herren in diesem Hohen Hause, darf ich Sie bitten, den Sorgen und Problemen der Bauern, besonders aber der Bergbauern, mehr Interesse zuzuwenden. Zu all diesen Problemen, die ich jetzt aufgezeigt habe, kommt jetzt gerade wieder eine neue schlechte Nachricht. Sie wissen, daß wir uns bereits im vorigen Jahre mit dem Verbot der Landesregierung von Steiermark beschäftigt haben, das zum Inhalt hatte, daß in den Bezirken Gaming, Scheibbs und darüber hinaus verboten wurde, das Vieh auf die Almen in der Steiermark aufzutreiben. Wir wissen aber, daß unter normalen Verhältnissen alljährlich mehr als 3000 Stück Rinder vom Land Niederösterreich auf die Almen in der Steiermark aufgetrieben werden. Gerade bei der jetzigen Viehabsatzkrise ist dieses Verbot eine schwere Belastung, weil unsere Bauern nicht wissen, woher sie das Futter für diese 3000 Rinder nehmen sollen. Es besteht dadurch die Gefahr, daß die ohnehin niedrigen Viehpreise weiter gedrückt werden.
Die Entwicklung in dieser Sache ist ganz interessant. Voriges Jahr hat sich die Landesregierung von Steiermark auf den Standpunkt gestellt, daß ein Verbot, in der Steiermark Vieh aus Niederösterreich aufzutreiben, erlassen werden müsse, weil in Niederösterreich die Maul- und Klauenseuche herrsche. Dieses Verbot sei notwendig, um eine Einschleppung dieser Seuche zu verhindern.
Ich muß hier heute vor aller Öffentlichkeit feststellen, daß der Bezirk Gaming bis heute noch überhaupt keinen einzigen Fall von Maul- und Klauenseuche hatte und daß auch der Bezirk Scheibbs seit August 1952, also des Vorjahres, seuchenfrei ist. Wir sehen, daß gar keine Begründung für das Auftriebsverbot mehr besteht, wenn auch der Landeshauptmann von Steiermark auf Grund des Tierseuchengesetzes ermächtigt ist, in gewissen Fällen ein Verbot des Almauftriebes in der Steiermark zu erlassen. Dazu kommt noch, daß es durch hunderte Jahre, also durch Generationen, schon eine Tradition geworden ist, daß die Bauern der genannten Bezirke, weil es für sie eine Existenzfrage bedeutet, ihr Vieh in den Almen von Steiermark auftreiben. Das Mißtrauen der Bevölkerung dieser Bezirke wird noch verstärkt und die Lage verschärft, weil in den letzten Tagen die Weidebesitzer aus der Steiermark zu uns in den Bezirk gekommen sind und die Bauern aufgefordert haben, sie mögen auch heuer wie-der ihr Vieh in die Steiermark bringen. Wir können verstehen, welche Verbitterung unter den Bauern unseres Bezirkes und darüber hinaus des Landes Steiermark an der Grenze herrscht.
In Anbetracht dieser ernsten Situation und in Anbetracht dessen, daß die Existenz vieler Bauern bedroht ist und der Almauftrieb von 3000 Rindern auch vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus für unser Land von größter Bedeutung ist, erlaube ich mir, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
"Der Landeshauptmann möge Sorge tragen, damit das vom Amt der steiermärkischen Landesregierung erlassene Verbot zum Viehauftrieb, durch welches die Berghauern in eine die Existenz .gefährdende Notlage geraten sind, aufgehoben wird und der Auftrieb von zirka 3000 Stück Weidevieh, die hierdurch als Überschuß vorhanden sind, ehestens stattfinden kann."
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASBMANN: Zum Wort gelangt
Herr Abg. Gassner.

Abg. GASSNER: Hoher Landtag! Im Dezember 1948 haben die Abgeordneten Mentasti und Genossen einen Antrag auf Novellierung des Flurverfassungslandesgesetzes eingebracht. Ein gleicher Antrag wurde auch von den Abgeordneten Glaninger und Genossen gestellt. Diese Anträge liegen im Schoß der Landesregierung und warten auf ihre Erfüllung.
Die Technisierung und Mechanisierung innerhalb der Landwirtschaft bedingt, daß agrarische Operationen durchgeführt werden müssen. Meliorationen und Kommassationen sind eine Art Bodenreform, die eine Rationalisierung in der Landwirtschaft herbeiführt und die Produktionssteigerung fördert. Die Melioration verbessert durch Entwässerung und Bewässerung den Grund und Boden, die Kommassation hingegen führt die Grundzusammenlegung durch. Bei letzterer wird die Flur in große Besitzstücke aufgeteilt und geordnet, es werden die Wasserläufe geregelt, das Grabennetz wird geordnet und die Neuanlage der Güterwege wird der Technisierung und Mechanisierung gerecht. Die unzulänglichen alten Feldwege hindern den Fortschritt und können nicht mehr belassen werden.
Seit 1945 bis zum Stichtag 13. Dezember 1952 wurden in 53 Gemeinden mit 9691 Parteien 31.696 ha Grund kommassiert. Zwei Abteilungen der Agrarbehörde führten diese Arbeit durch: die Abteilung 1 mit 48 technischen Bediensteten, die Abteilung 2 mit 57 technischen Bediensteten. Letztere wurde durch ERP-Mittel unterstützt. Im Jahre 1953 sollen weitere Gemeinden mit 7334 ha kommassiert werden. Der große Erfolg dieser agrarischen Operation liegt in der Rationalisierung, in der Rentabilität und in der Vereinfachung des grundbücherlichen Verfahrens. Ich selbst habe ein meiner Wohngemeinde Sigmundsherberg diese Kommassierung miterleben können. In der anschließenden Gemeinde Rodingersdorf wurde die Kommassierung eingeleitet. Das. war im Jahre 1948. Es gelangten 1000 ha Grund zur Kommassation, und die neue Mappe wird den sichtbaren Erfolg zeigen. Die grundbücherliche Durchführung wird 1953 erfolgen. Wir hatten in unserer Wohngemeinde 271 Besitzstücke vor der Kommassierung; nach der Kommassierung haben wir 85. Die Landwirte haben im Parteienausschuß mitgearbeitet und sie haben bei den Probegrabungen nicht nur den Boden von oben, sondern auch von unten kennengelernt; 4400 solche Probegrabungen wurden durchgeführt. Vor der Kommassierung war die Durchschnittsgröße der Besitze 1,1 ha, nach der Kommassierung war die Durchschnittsgröße 3,3 ha. Durch die Nutzbarmachung der Grenzfurchen und Raine wurden 3,5 ha Grund neu gewonnen. Die Gesamtkosten bei der Kommassation tragen der Bund, das Land und die Interessenten. Die Wirtschaftsbesitzer haben nur geringe Karsten auferlegt bekommen das geht schon aus dem Beispiel hervor, daß Wirtschaften, mit 20 ha Größe für die Kommassation, für die Neuvermessung des Ortsriedes, für die Neuvermessung des Waldes, für den Ausbau der Güterwege in einer Breite von sechs Meter mit befestigter Grundlage zirka 8000 S zu bezahlen hatten. Wenn ich nun annehme, daß im Vorjahre ein Stier nach zweieinhalb Jahren 8000 S gekostet hat, dann realisiert sich also dieser Betrag innerhalb von zweieinhalb Jahren. Ich möchte die Landesregierung bitten, daß sie meinen im Jahre 1948 gestellten Antrag Rechnung trägt, indem die Kommassierungen von Amts wegen durchgeführt werden, weil es natürlich hier auch um Gemeinden geht, die nicht immer einig sind. Wir können das vor allem im Horner Bezirk beobachten. Wir haben in Sigmundsherberg, Rodingersdorf, Mödring, Frauenhofen, St. Bernhard und in Mold kommassiert. Von Amts wegen wäre auch die Möglichkeit damals gegeben gewesen, daß wir auch die Orte Breiteneich, Klein-Meiseldorf und Stockern hätten kommassieren können, daß also auch dort diese Planung zur Tat geworden wäre; so aber hinken jetzt diese drei Gemeinden nach und verlangen heute erst die Kommassierung. Es gibt genug Anträge, aber man muß auch von, Amts wegen den Agrarbehörden die Möglichkeit geben, daß sie zwangs-weise kommassieren können. Ich glaube, daß die Landesregierung auf Grund unseres gestellten Antrages dem Landtag die Gesetzesnovellierung vorlegen wird. Heute ist es unbedingt notwendig, mehr Kommassierungen durchzuführen, weil uns dazu die Technisierung und Mechanisierung in der Landwirtschaft geradezu zwingt. Ich nenne nur Sigmundsherberg und Rodingersdorf, wo die dort ansässigen Bauern einen Grundbesitz von durchschnittlich 20 ha haben und heute mit Traktoren und Mähmaschinen und eventuell auch mit Garbenbindern arbeiten. Früher wäre das nicht möglich gewesen.
Die Kommassierungen sind gewiß ein Erfolg für die Landwirtschaft und auch für die wirtschaftliche Freiheit, die wir erstreben. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Müllner.

Abg. Franz MÜLLNER: Hoher Landtag! Gestern haben wir vor Eingang in die Budgetdebatte den Verwendungsnachweis unserer niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer über die ihr vom Lande Niederösterreich im Jahre 1951 zur Verfügung gestellten Mittel genehmigt. Heute liegt uns nun anschließend der Voranschlag des Landes Niederösterreich für 1953 vor; wir stehen jetzt bei der Beratung der Gruppe 7 und finden daneben den verschiedenen Kulturförderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft einen Betrag von 5 Millionen Schilling für unsere Landes-Landwirtschaftskammer zur Verfügung gestellt.
Wir alle wissen, daß die Bauernschaft seit Jahr und Tag zu den schwersten Lastträgern im Staate, wenn nicht überhaupt zu der Gruppe zählt, der unbestritten die größte Last Jahr und Tag auf den Buckel geladen ist. Der Bauer arbeitet unverdrossen, der, zumindest auf dem familieneigenen Betrieb, nie nach dem Achtstundentag fragen wird. Ja, es wäre dies ein Ding der Unmöglichkeit, soll er, preislich gesehen, bei der mehr als ganz, unverständlichen Behandlung auf seiner Väter Scholle weiter bestehen können.
Jahr und Tag wird über die Landwirtschaft von allen berufenen, aber auch uniberufenen Stellen und von diesen vielleicht mehr als nützlich geschrieben und gesprochen, sei es in den gesetzgebenden Körperschaften, sei es in der Presse. Denken wir zurück an die bittesten Jahre 1945, 1946, 1947, wo wir brach aller Mittel waren, die zu einer zielstrebigen, produktionssteigernden Landwirtschaft gehören. Und trotzdem begann neben allen anderen Ständen in unseren Landen auf Seiten der Landwirtschaft förmlich ein Wettrennen, um den Niedergang ehestens wieder aufzuholen, den unsere Landwirtschaft beim Zusammenbruch 1945 genommen hatte. Zielbewußt begann auf allen Sparten der landwirtschaftlichen Produktion ein ungeahnter Aufstieg, der seine Anerkennung vor aller Welt gefunden hat. Und wem verdanken wir diesen Aufstieg? Neben dem unbeugsamen Fleiß des braven Landvolkes ist es das große, nicht zu schmälernde Verdienst unserer berufsständischen Kammer, die dem Bauer, dem Landwirt ohne Unterschied der wirtschaftlichen Struktur und des Flächenausmaßes seiner Wirtschaft in allen Fragen der Förderung der Landeskultur beratend und helfend zur Seite gestanden ist. Die Zuwendungen des Landes an die Landwirtschaftskammer haben somit bestimmt reiche Früchte getragen.
Wir wissen, daß unsere Landes-Landwirtschaftskammer nicht unbedeutender Geldmittel bedarf, die sie aus den verschiedensten Titeln deckt, wie aus der eigenen Kammerumlage derzeit 80 Prozent des Hebesatzes vom Grundsteuermeßbetrag - aus Zuschüssen seitens des Bundes und nicht zuletzt aus Zuweisungen vom Lande, wie auch in größerem Maße aus ERP-Mitteln.
In diesem Zusammenhang darf ich als Landeskammerrat von dieser Stelle aus Ihnen allen, meine Herren, vor allem dem Referenten, Herrn Landesrat Waltner, für die der Landwirtschaftskammer alljährlich zur Verfügung gestellten Mittel, die wir allerdings in noch weit größeren Maße brauchen könnten, bestens danken.
Es würde zu weit führen, die einzelnen Kapitel der Gruppe 7 genauestens unter die Lupe zu nehmen und abzusprechen. Eines ist aber sicher, nämlich daß Österreichs Bauernschaft sich ihr Dasein ohne Landes-Landwirtschaftskammer nicht mehr vorstellen könnte. Die Bauernschaft könnte es daher nicht verstehen, wenn ihrer berufsständischen Klammer von Seiten des Landes nicht die Mittel gegeben würden, die sie für die vielen Fragen der landwirtschaftlichen Produktionsförderung braucht. Wir wissen, daß die vielgelästerte Frage der landwirtschaftlichen Subventionen fallen muß, soll wirkliche Bedeutung auf Seiten aller bäuerlichen Kreise, besonders der kleinen und mittleren Betriebe, Platz greifen. Leicht wird es aber nicht sein, weil gerade die in dankenswerter Weise und manchmal großzügig gegebenen Mittel aus verschiedenen Titeln zweckgebunden zugeteilt werden und die Kammer über diesen Rahmen nicht hinausgehen kann.
Von allen Seiten wärmstens begrüßt und anzustreben wäre die Gewährung von ausreichenden verbilligten Krediten an die Landwirtschaft, besonders eine stärkere Unterstützung der Bergbauerngebiete aus dem Titel Besitzfestigung, die im Vorjahre mit 400.000 S, heuer aber leider nur mit 350.000 S im Budget dotiert erscheint. Diese Mittel Süllen in erster Linie zur Unterstützung der wirtschafblich Schwächeren verwendet werden. Bei der sicher zu erwartenden großen Zahl von Darlehensansuchen wäre vor allem abzuwägen, ob der Darlehenswerber würdig ist oder nicht. Darunter verstehe ich, ob er unverschuldet in Not geraten ist, ob er Investitionen mit Berechtigung und richtig anzuwenden versteht, oder ob er nicht vielleicht ruinösen Leidenschaften ergeben ist, wie Trunksucht, Kartenspiel u. dgl.
Mit großer Sorge erfüllt die Bauernschaft wie auch Kollege Etlinger erwähnt hat der nicht mehr zu verstehende Preisverfall auf dem Sektor Schlachtvieh. Wir hören immer und immer wieder nur von Höchstpreisen und damit von einem gewissen Schutz für den Konsumenten, was wir ihm absolut nicht neiden. Aber gleiches Recht für alle! In diesem Falle steht der Landwirtschaft das ungeschmälerte Recht zu, durch wirksame Maßnahmen der berufenen Stellen für ihre der Natur oft unter schwersten Unbilden abgerungenen landwirtschaftlichen Produkte sei es auf dem Sektor Brotgetreide, Viehzucht oder Milchwirtschaft entsprechende Preise zu erreichen. Hohes Haus! Wenn Sie wirklich einmal darüber nachdenken und mit offenen Augen und Ohren durch das Land ziehen, müssen Sie unumwunden zugeben daß die niederösterreichische Landwirtschaft unter der Führung seiner Landes-Landwirtschaftskammer seit 1945 mit Hilfe von Zuwendungen des. Landes Niederösterreich, das ja unter den Kriegsfolgen am schwersten zu leiden hatte, weil es beilweise auch vom Krieg heimgesucht war, einen gigantischen Produktionsaufstieg genommen hat, der in erster Linie vielleicht dem Bauern, nicht zuletzt aber in großem Maße der gesamten Volkswirtschaft zugute kam. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Grabenhofer.

Abg. GRABENHOFER: Hoher Landtag! Mein Vorredner hat schon über die Besitzfestigung einige Worte verloren. Ich möchte diese Worte herzliehst unterstützen. Aber ich glaube, was bisher getan wurde, ist viel zu wenig, um die Besitzfestigung unserer Bauernschaft wirklich sichern zu können. Wenn wir ehrlich eine Besitzfestigung, unserer Bauern wollen, dann müssen wir auch unseren Landarbeitern ihr Dasein und ihre sozialen Rechte sichern.
Die Landwirtschaft ist durch ihre Vielfalt ein ungeheures Gebiet. Sie ist die Brotgeberin unseres Volkes. Die Gesetzgebung hat daher die Pflicht, auf dem Ernährungssektor alles zu tun, um sie zu pflegen und zu fördern. Vieles ist seit 1945 schon geschehen und vieles kann und muß noch geschehen, um überhaupt mit den geänderten Produktionsverhältnissen mitzukommen. Wir wissen, daß wir noch immer zu wenig Nahrungsmittel erzeugen. Den Ausgleich haben wir hauptsächlich mit Importen von Brotgetreide und Futtermitteln zu tätigen.
Die Landwirtschaftskammern bemühen sich in anerkennenswerter Weise, durch Aufklärung und durch Kredithilfe sowie durch Hilfe aus ERP-Mitteln in Form von zweiprozentigen Darlehen, weiter durch Subventionen unsere Bauern zu unterstützen und dadurch die landwirtschaftliche Produktion zu steigern. Es muß aber hierzu gesagt werden, daß die große Masse der Klein- und Mittelbetriebe es sind ja 87 Prozent der Bauern, die unter 20 ha bewirtschaften - von der Gewährung dieser Darlehen und Subventionen ausgeschaltet wurde. Diese 87 Prozent bäuerlicher Betriebe sind aber Familienbetriebe, die infolge ihrer familieneigenen Arbeitskräfte wohl als die rentabelsten gelten. Und diese bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, ist die vordringlichste Pflicht von uns allen. Es würde dies auch der Besitzfestigung dienen.
Österreichs Landwirtschaft war 1945 arm und zerschlagen. Wir haben gerne die ausländische Hilfe angenommen und wir sind sehr dankbar dafür. Die Geldmittel aus dieser Hilfe, die in die Landwirtschaft flossen, hatte man aber ungerecht verteilt. Man gab sie immer den Großagrariern und machte dadurch diese Reichen noch reicher und ließ den armen Lazarus am Lande noch ärmer werden.
Diese Politik haben unsere Klein- und Mittelbauern nun durchschaut und sie haben bei den letzten Nationalratswahl eine erste Kostprobe ihrer Haltung gegeben, die der Mehrheit dieses Hauses zu denken geben sollte. Kurz gesagt, e:s wäre besser gewesen, die Subventionen und zweiprozentigen Darlehen niemandem zu geben, der über 100 ha eigene Betriebsfläche hat, sie vielmehr der Fruchtbarmachung der noch zur Entwässerung stehenden 500.000 ha Grundstücke zuzuführen. Dadurch könnten mehr Brotgetreide und Futtermittel produziert werden und der Staat könnte Devisen einsparen und dadurch seine Handelsbilanz verbessern. Der Entwässerung von Grundstücken muß daher schon im Staatsinteresse und im Interesse auch der Besitzfestigung die größte Aufmerksamkeit und Förderung zuteil, werden.
Es ist bekannt, daß die ERP-Gelder für die Landwirtschaft auslaufen werden, und es ist sehr bemerkenswert, daß man jetzt auf einmal den Kleinbauern auf dem Lande auch etwas aus diesen Geldern anbietet. Mit diesen Brosamen an Hilfe sind aber die Klein- und Mittelbauern nicht zufrieden. Noch kann geholfen werden, aber in einer anderen Form, und zwar durch die Bereitstellung von landwirtschaftlichen Maschinen für die Klein- und Mittelbauern. Wie steht es nun mit dieser maschinellen Hilfe? Was ist bis jetzt für sie getan worden und was muß noch geschehen, damit die bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe mit dem Tempo der Technisierung in der Welt Schritt halten können? Bis jetzt haben sich nur die Großagrarier modernisiert, weil ihnen zum großen Teil die ausländischen Unterstützungsgelder zugeflossen sind. Auf den Klein- und Mittelbauern auf dem Lande als den getreuesten Sohn unseres Bauernstandes hatte man aber ganz vergessen. Trotz alledem ist es aber noch nicht zu spät, wenn man der Errichtung von Maschinenhöfen, eventuell nach Kärntner Muster, endlich zustimmt. Sehen wir uns die nor1dischen Länder an, vor allem Schweden, das so ziemlich die gleiche ländliche Struktur aufweist wie Österreich. Schweden besitzt 379.000 landwirtschaftliche Betriebe unter 20 ha, Österreich 371.000. Wenn wir die Mechanisierung der Landwirtschaft in Schweden betrachten, dann müssen wir feststellen, daß in Schweden derzeit ungefähr 90.000 Traktoren laufen, während es in Österreich derzeit zirka 24.000 sind. In Schweden gibt es 9000 Mähdrescher, während in Österreich nur 610 laufen. Es gibt aber auch in Schweden 130.000 Melkmaschinen, während in Österreich nur 3000 Melkmaschinen vorhanden sind. Es gibt weiter in Schweden 100.000 Bindemäher und 260.000 Grasmäher, während wir in Österreich nur 11.000 bzw. 60.000 haben. Wenn wir also die Mechanisierung der Landwirtschaft in Schweden verfolgen, dann müssen wir zu der Feststellung kommen, daß wir in Österreich noch viel auf diesem Gebiete nachzuholen haben. Die Berichte aus Schweden sind für die dortige Landwirtschaft überaus ermutigend, und der kolossale Wohlstand, den die Bauern dort halben, ist auch zum größten Teil der sozialistischen Regierung in Schweden zuzuschreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn auch im Jahre 1952 ein bedeutender Betrag für landwirtschaftliche Maschinen ausgegeben wurde, so bedeutet das noch lange nicht, daß die österreichische Landwirtschaft etwa voll mechanisiert wäre. Der wunde Punkt liegt bei uns eben darin, daß die Klein- und Mittelbauern finanziell nicht in der Lage sind, landwirtschaftliche Maschinen anzuschaffen. Es scheint aber, daß man im Landwirtschaftsministerium und auch in den Kammern nachzudenken beginnt, wie man diese kleineren Betriebe in den Mechanisierungsprozeß einbeziehen könnte. Vielleicht wird sich die Durchorganisierung der Maschinenhilfe für unsere Klein- und Mittelhauern in Niederösterreich anders gestalten als in Kärnten, nichts desto weniger wartet aber die große Masse der Klein- und Mittelbauern darauf und sie halt wohl auch ein Recht darauf, daß man ihr hilft. Die Klein- und Mittelbauern müssen ihre Kammerbeiträge genauso zahlen wie die Großagrarier, daher müssen auch sie Darlehen und .Subventionen erhalten. Der Klein- und Mittelbauer, der finanziell nicht in der Lage ist, sich einen bescheidenen Maschinenpark anzuschaffen, wird, wenn er zuschauen muß, wie sich der Nachbar mit dem Traktor und den verschiedenen Geräten leicht arbeitet, überdrüssig und unter Umständen landflüchtig. Als Volksvertreter und. vor allem als Vertreter der Landwirtschaft müssen wir daher trachten, daß in erster Linie den wirtschaftlich Schwachen geholfen und ihr Besitz gefestigt wird.
Wenn man die landwirtschaftlichen Maschinen wirtschaftlich einsetzt, so erleichtern sie die Arbeit und ersparen dem Landwirt Geld. Sie fördern die Produktion und dienen dadurch nicht nur dem Landwirt, sondern dem ganzen Volke. Der Grundgedanke der Maschinenhöfe muß daher einerseits auf die wirklich praktische Hilfe für den Landwirt und anderseits auf die Produktionssteigerung in der Landwirtschaft gerichtet sein. Die Landmaschinenhilfe ist auch als Ersatz für die fehlenden Landarbeiter und zur Brechung der auftretenden Arbeitsspitzen notwendig.
Es wird von den Gegnern der Maschinenhilfe behauptet, diese sd eine Vorstufe zur Kolchosenwirtschaft. Diese Ansicht ist grundfalsch und sie wird leider zum Schaden der Klein- und Mittelbauern politisch ausgenützt.
Gerade die Vernachlässigung der Betriebe unter 20 ha würde zum Ruin der Wirtschaft und zur Kolchosenwirtschaft führen.
Es würde auch keine Verpflichtung geben, die Maschinenhilfe in Anspruch zu nehmen, denn jeder Landwirt könnte sich frei und ohne Zwang der Maschinenhilfe bedienen oder auch nicht. Die Maschinenhilfe muß daher unter allen Umständen ein gemeinnütziges Unternehmen bleiben. In Kärnten konnten in der letzten Zeit die Benützungsgebühren für die Maschinenhilfe bedeutend herabgesetzt werden, ein Zeichen dafür, daß die maschinellen Einrichtungen gut sind und dieselben auch ausgenützt werden.
Hohes Haus! Heben wir die Errichtung von Maschinenhöfen für unsere Landwirte vollständig aus der Politik heraus, denn sie sollen einzig und allein ein Segen für das ganze Landvolk und vor allem für die Klein- und Mittelbauern sein, deren Besitz wir festigen sollen. Wir müssen uns auch darüber klar werden, wenn wir nicht mit der Zeit gehen, so werden wir von ihr überrannt werden. Ich bitte daher nochmals, der Hohe Landtag möge der Errichtung von Maschinenhöfen zustimmen. Eine sehr segensreiche Einrichtung ist die Land- und Forstinspektion, soweit es sich um die Kontrolle am maschinellen Sektor handelt. Durch die ständig fortschreitende Technisierung und Elektrifizierung ist diese beratende Stelle wohl nicht mehr wegzudenken und sollte ständig weiter ausgebaut werden.
Der weitere Ausbau unserer landwirtschaftlichen Fortbildungs- und Fachschulen ist auch eine Notwendigkeit. Die heutige Zeit erfordert auf allen Gebieten mehr Wissen und Bildung für die Landjugend. Die Zeit ist hart und eine gute geistige Durchbildung wird auch den kleineren Landwirten ihr ohnehin schweres Los leichter tragen helfen. Unbegreiflich erscheint mir weiter, daß die soziale Gleichstellung der Landarbeiter mit den Industriearbeitern weiter verhindert wird. Diese ungleiche Behandlung der arbeitenden Menschen darf unter keinen Umständen ein Dauerzustand werden.
Wir müssen endlich auch alles tun, um die Seßhaftigkeit der Landarbeiter zu ermöglichen. Maßnahmen zur, rascheren und intensiveren Errichtung von Landarbeiterwohnungen sowie das Gesetz über die soziale Gleichstellung sind die Voraussetzungen hierzu.
Zur Besitzfestigung unserer Landwirtschaft brauchen wir aber auch die Bodenreform. Es scheint aber, daß unsere Regierung in ihrem Dornröschenschlaf nicht gestört sein will. Der heutige Zustand der Bodenverteilung, wonach 1,6 Prozent Besitzer so viel Grund bewirtschaften wie 98,4 Prozent, ist in diesem Jahrhundert nicht mehr tragbar. Ihre vermeintliche Klugheit, eine vernünftige Bodenreform wie sie die Sozialistische Partei vorschlägt zu verhindern, wird den Herren später einmal schwer zur denken gehen. Die derzeitigen Zustände in der jetzigen Bodenverteilung sind zu kraß und rufen nach einer Neuordnung. Obwohl die Bodenreform schon 1945 vom Herrn Bundeskanzler Figl in seiner Regierungserklärung versprochen wurde, ist bis heute in dieser Sache nichts geschehen.
Ebenso ist es beim Pächterschutz. Eine vernünftige Regelung ist im Interesse der Pächter sowie der Verpächter gelegen. Wir wollen daher hoffen, daß bald ein ordentliches österreichisches Pächterschutzgesetz geschaffen wird und auch ein gleichmäßiger Pachtschilling bei unseren Landwirten wieder Ordnung schafft.
Eine Herzenssache für die gesamte Landwirtschaft ist die Altersunterstützung für unsere ausgedienten, arbeitsunfähigen Bauern und Bäuerinnen. Unsere Partei hat auch hier durch die Volksrente, die kommen wird und kommen muß, den Weg gewiesen, um dieses christliche Werk Wirklichkeit werden zu lassen.
Auch die Schädlingsbekämpfungsmittel im Weinbau sollen so wie jedes Jahr in reichlichem Maße bereitgestellt werden.
Hoher Landtag! Zusammenfassend möchte ich sagen: Alle diese Maßnahmen dienen im höchsten Maße der Besitzfestigung sämtlicher bäuerlichen Betriebe. Jeden von uns hier in diesem Hause geht es an und alle haben wir die Pflicht, den Erfordernissen der Zeit Rechnung zu tragen und den vielseitigen Interessen unserer Landwirtschaft auch im Interesse unseres schwergeprüften Vaterlandes Rechnung zu tragen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. NagI.

Abg. NAGL: Hoher Landtag! Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, dient nicht nur dem Wohle der Bauernschaft, sondern auch dem Wohle der ganzen Bevölkerung Österreichs. Wenn auch von gewissen Kreisen noch soviel davon gesprochen wird, daß in unserem Bundesland Niederösterreich vielleicht nichts gemacht worden ist, so müssen wir doch feststellen, daß in unserem Bundesland in puncto Wirtschaftsförderung immer sehr viel geschehen ist, sei es auf dem Gebiete der Ent und Bewässerungen, wodurch viele Grundstücke wieder fruchtbar gemacht werden konnten, .sei es durch die Förderung der Errichtung von Land- und Forstarbeiterwohnungen. Auch hier ist sehr viel gemacht worden, was wir Vertreter der Bauernschaft sehr begrüßen.
Es wurden auch Beiträge für die Seilbahnen gegeben, was besonders zu begrüßen ist. Diese bedeuten für- die Gebirgsbauerngemeinden eine sehr große Wirtschaftserleichterung.
Bezüglich der Besitzfestigung wurde schon von meinen Herren Vorrednern davon gesprochen, daß solchen Familien, die nicht durch eigene Schuld in Not geraten sind, etwas gegeben werden muß, damit ihre Wirtschaft wieder aufrechterhalten werden kann. Was den Güterwegebau betrifft, möchte ich insbesondere darauf hinweisen, daß .in den Fachabteilungen, sei es nun bei der Agrarbezirksbehörde oder bei der Landesregierung, sehr viele Anträge aus dem Waldviertel vorliegen. Ich glaube, die meisten dieser Anträge stammen aus dem Waldviertel, weil es dort viele kleine Ortschaften mit vier bis sechs Häusern und weder eine Straße noch einen Güterweg gibt. Die Bauern dieser Ortschaften sind auf ihre selbst hergerichteten Feldwege angewiesen.
Ein sehr großes Augenmerk sollen und müssen wir auch auf die Schädlingsbekämpfung richten, da die Schädlinge immer und immer wieder eine Gefahr für unsere Forste und für unsere Landwirtschaft darstellen.
Es ist uns eine große Freude, daß den bäuerlichen Fachschulen ein besonderes Augenmerk zugewendet wird, denn, meine sehr Verehrten, wir brauchen in Zukunft eine tüchtige Bauernjugend, weil wir nur mit einer solchen die Ernährung unserer Bevölkerung sichern können.
Mein Vorredner, Herr Abg. Grabenhofer, hat in seinen Ausführungen sozusagen zum Ausdruck gebracht, man hätte auf dem Gebiete der Wirtschaftsförderung immer nur die größten Bauern unterstützt. Ich glaube aber, daß diese Argumentation nicht stimmen kann, weil sich die Vertreter der Bezirksbauernkammern immer und immer wieder bemüht haben, auch Mittel für die Kleinbauern bereitzustellen. Tatsache ist, daß durch die Förderung der Landwirtschaft die Ernährungslage verbessert werden kann, was nicht nur zum Wohle der Bauernschaft, sondern auch zum Nutzen der Bevölkerung Österreichs dient. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Staffa.

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Es haben schon einige der Herren Abgeordneten über das Problem gesprochen, d:as sich betitelt: Benachteiligung der landwirtschaftlichen Bevölkerung im, allgemeinen und der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft im, besonderen. Der Herr Abg. Zettel hat Ihnen zum Beispiel eingehend dargelegt, wie notwendig es ist, daß endlich auch für den Fall einer Arbeitslosigkeit unter der landwirtschaftlichen Arbeitnehmerschaft Vorsorge getroffen wird, weil auch die landwirtschaftliche Arbeitnehmerschaft unter solchen Verhältnissen geschützt und .gesichert werden muß. Ich möchte hier auf eine besonders in der letzten Zeit recht fühlbar zutage getretene gesetzliche Lücke hinweisen, die bereits stark in Erscheinung getreten ist.
Gerade in den letzten Monaten konnte bei der Maul- und Klauenseuche festgestellt werden, daß zwar für die Abwehr der Maul und Klauenseuche verschiedene Maßnahmen vorbereitet sind und man bis zu einem gewissen Grad im Kampf gegen diese Seuche gerüstet ist, daß aber keinerlei Vorsorge und keinerlei Bestimmung vorhanden ist, um die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft bei Eintreffen solcher Ereignisse zu schützen. Es gibt im sogenannten Epidemiegesetz eine Bestimmung, die die Arbeitnehmerschaft vor Schaden bewahrt, der ihr dadurch entsteht, daß sie bei sanitätspolizeilichen Maßnahmen Arbeits- und Verdienstausfall erleidet. Leider sind diese Bestimmungen des Epidemiegesetzes für die Arbeitnehmerschaft in der Landwirtschaft nicht anwendbar. Diese Bestimmungen gelten nur für die Arbeiter der gewerblichen und der industriellen Unternehmungen. Es ist nun leider auch nicht
wahr, so wie es das Landesamt VII-1 in seinem Erlaß vom 21. April 1952 dargelegt hat, daß eine Vorsorge in diesen Fällen für die landwirtschaftliche Arbeitnehmerschaft nicht notwendig sind, weil der Mangel an Arbeitskräften so wird das dort begründet in der Landwirtschaft ohnehin Gewähr dafür biete, daß bei Absperrmaßnahmen im Falle des Auftretens von größeren Seuchen die Arbeiter in der Landwirtschaft auch im Absperrgebiet selbst Arbeit und Verdienst finden können. Leider hat sich in den letzten Monaten herausgestellt, daß dem nicht so ist, daß es vielmehr eine ganze Anzahl von Fällen gibt, wo die Arbeitnehmerschaft durch solche sanitätspolizeiliche Maßnahmen gezwungenermaßen Arbeit und Verdienst verloren hat und nun nirgends eine Bestimmung vorhanden ist, auf Grund welcher diese Arbeiter von irgend jemand diesen Verdienstausfall vergütet erhalten könnten.
Nun ist seit einiger Zeit geplant, das Tierseuchengesetz zu novellieren. Wir sind der Meinung, daß die Novellierung dieses Tierseuchengesetzes die Gelegenheit bieten würde, eine Bestimmung in das Tierseuchengesetz einzubauen, die für solche Fälle die Benachteiligung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmerschaft aus der Welt s:chraffen würde. Damit könnte wieder ein Schritt weiter vorwärts getan werden, um endlich eine Angleichung der Arbeitnehmerschaft in der Landwirtschaft an jene in Industrie und Gewerbe herbeizuführen.
Ich möchte daher dem Hohen Landtag folgenden Antrag unterbreiten und um seine Annahme ersuchen. Er lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß bei der geplanten Novellierung des Tierseuchengesetzes auch Bestimmungen aufgenommen werden, die es ermöglichen. den Dienstnehmern in der Landwirtschaft den Verdienstausfall zu ersetzen, den sie im Zuge von zur Bekämpfung von Tierseuchen getroffenen Verfügungen erleiden."
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Ing. Hirmann.

Abg. Ing. HIRMANN: Hoher Landtag! Wenn in der ganzen Budgetdebatte im, großen und ganzen ·die gleichen Probleme wie im Vorjahre und in den vorhergegangenen Jahren erörtert wurden, so ist gerade beim Kapitel Landwirtschaft grundsätzlich etwas anderes festzustellen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, wo unsere Hauptsorge und das Hauptproblem war die Produktion so zu fördern, daß sie den Bedarf der Bevölkerung decken kann, ist heuer auch. die Sorge um den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte auf der Tagesordnung.
Nichts kann deutlicher den Unterschied kennzeichnen als zwei Artikel der "Arbeiter-Zeitung". Der erste ist ein Leitartikel, ist vom 22. April 1952 und trägt die Überschrift: "Die Sackgasse des Herrn Thoma." In diesem Leitartikel hat der Volkwirtschaftler der Sozialistischen Partei, Herr Karl Ausch, dem damals neuen Landwirtschaftsminister Tboma vorgeworfen, daß er auch nichts Neues wis.se, wenn er fordere, die Getreidepreise auf Kosten der Futtermittel zu erhöhen und den ersparten Betrag den Getreidepreisen zuzuschlagen. In diesem Artikel sagte damals Herr Karl Ausch, daß dies nur zur Folge haben werde, daß durch die Verteuerung der Futtermittel die Landwirtschaft mehr Brotgetreide verfüttern wird als früher, daß ein noch größerer Mangel an Brotgetreide auftreten wird, daß die Milchproduktion sinken und daß genau das Gegenteil. von dem eintreten wird, was der Herr Landwirtschaftsminister vorgeschlagen hat.
Nun zitiere ich den zweiten Artikel, der fast ein Jahr genau nach dem ersten Artikel in der "Arbeiter-Zeitung" erschienen ist, und zwar am 23. April 1953, der ebenfalls gezeichnet ist mit K. A. und der die Überschrift trägt: "Der Schweinezyklus." Hier beschäftigt sich d.er Verfasser dieses Artikels mit der Tatsache, daß das Angebot an Fleisch, in diesem Falle speziell an Schweinefleisch, so groß geworden ist, daß der Absatz nur mehr knapp gesichert ist, aber auch nur deswegen, weil, wie es hier ganz richtig heißt, die Preise um 25 bis 30 Prozent gesunken sind. Es ist also keine Verminderung der Produktion an Fleisch eingetreten. Es ist außerdem, wie allgemein bekannt ist, auch die Erzeugung von Milch im vergangenen Jahre trotz der Maul und Klauenseuche so gestiegen, daß auch hier der Absatz bereits Sorge bereitet, und es konnte außerdem festgestellt werden, daß die Ablieferung an Brotgetreide nahezu um 100.000 Tonnen höher sein wird als im vergangenen Jahre. Ein deutlicherer Beweis für die Richtigkeit der getroffenen Maßnahmen als diese andauernde Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion kann wohl nicht erbracht werden. Immerhin aber begrüße ich diesen zweiten zitierten Artikel, denn er faßt als Ergebnis dieser Entwicklung zusammen, daß es notwendig sei, daß sich alle beteiligten Kreise, und zwar Konsumenten und Produzenten der Lebensmittel, zusammensetzen und einen Weg suchen, der einerseits den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte sichert, anderseits aber auch eine ausreichende Preisbasis für die Landwirtschaft bringt. Das ist das Erfreuliche. Denn während in all den vergangenen Jahren immer auf der einen Seite hohe Preise, wie gesagt wurde, meist zu hohe, gefordert wurden, war anderseits das Bestreben, möglichst niedere Lebensmittelpreise zu erzielen. Das ist begreiflich, denn mit der Höhe der Lebensmittelpreise hängt letzten Endes auch das Lohnniveau und damit auch die Exportfähigkeit unseres Landes zusammen. Erfreulich ist diese Feststellung deswegen, weil sie sich den Methoden nähert, die in anderen Ländern im Zusammenhang mit der Regelung der Agrarpreise getroffen werden, und zwar nenne ich hier nur England und Schweden. England hat schon seit Jahren, auch in einer Zeit, als dort noch die Arbeiterpartei führte, im Prinzip denselben Grundsatz vertreten und durchgeführt, wie das seit Jahren sozialistische Schweden. Es ist nicht so sehr wichtig, wie hoch die Preise der einzelnen Artikel sind, sondern es ist vielmehr notwendig, daß der Landwirtschaft ein Gesamtvolumen des Volkseinkommens zugebilligt wird, das sie in den Stand setzt, ihre vordringlichste Aufgabe, die Ernährung des Volkes zu sichern, und daß sie außerdem in der Lage ist, als wichtiger Abnehmer der industriellen Produkte aufzuscheinen. Wenn mit diesem Artikel der Wille und die Absicht von Seiten der Konsumenten zu einer solchen ernsten Zusammenarbeit gegeben ist und ein gemeinsamer Weg gefunden wird, dann können wir wohl diese Tatsache nur mit Freude begrüßen.
Wenn die Herren Vorredner auf verschiedene Probleme, die uns auch heute noch und wieder beschäftigen, hingewiesen haben, so freut es mich, daß einmütig die Ansicht vertreten wurde, daß die landwirtschaftliche Berufsschule weiterer Förderung bedarf und ihr weiterer Ausbau notwendig ist. Wenn da und dort kritisiert wurde, daß der Aufwand, der für diese Schulen getätigt wurde, in keinem Verhältnis zum Besuch steht, wenn versucht wurde, zu errechnen, wie hoch der Unterricht des einzelnen Schülers kommt, so ist dieser Weg nicht richtig, denn wir können ihn ja bei anderen Schulen, ob es Gewerbe oder irgendwelche andere Schulen sind, auch nicht gehen. Wir müssen feststellen, daß die landwirtschaftlichen Schulen, die in den vergangenen Jahren nach modernsten Grundsätzen gebaut und ausgebaut wurden, einerseits bedeutende Mittel aus den ERP-Hilfen in das Land gelbracht haben, die in diesen Schulen zweckdienlich verwendet wurden, daß sie anderseits gleichsam Zentren der landwirtschaftlichen Fortbildung sein können und daß es jetzt an uns liegen wird, von diesen Zentren, gleichsam strahlenförmig ausgehend, die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen in den einzelnen Sprengeln auf- und auszubauen. Wir haben ja das landwirtschaftliche Schulgesetz, und es fehlt eigentlich nur die Durchführungsverordnung dazu. Sie ist deswegen notwendig, weil der Andrang zu diesen Fortbildungsschulen so groß ist, daß in vielen Fällen gar nicht alle Anmeldungen angenommen. werden können.
Was die Frage der Gleichstellung der Landarbeiter im Vergleich zu den anderen Arbeitnehmern in unserem Lande anbelangt, so müssen wir feststellen, daß bis auf einen Punkt die sozialrechtliche Gleichstellung vollständig durchgeführt wurde. Es ist dies nur hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung noch nicht geschehen. Ich kann hier feststellen, daß sich die zuständigen landwirtschaftlichen Stellen in Niederösterreich für die Einbeziehung der Landarbeiter in die Arbeitslosenversicherung ausgesprochen haben, weil sie der Ansicht sind, daß, von anderen Erwägungen abgesehen, die Arbeitslosenversicherung eine Leistung der Allgemeinheit für den betreffenden Berufszweig ist, denn kein Berufszweig deckt aus seinen Beiträgen die Kosten der Arbeitslosenversicherung. Bedenken muß es nur hervorrufen, daß im Entwurf des Herrn Sozialministers für die Landarbeiter die 52wöchige Wartezeit vorgesehen ist, so daß selbst dann, wenn die Arbeitslosenversicherung .sofort eingeführt würde, der Landarbeiter, bis er zum ersten mal in den Genuß dieser Unterstützung kommt, 52 Wochen warten muß. Wir hoffen, daß es möglich sein wird, hier, besonders in Ausnahmefällen, eine Verkürzung dieser Wartezeit herbeizuführen, und meine Fraktion wird auch für Ihren Antrag, den Sie hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung gestellt haben, stimmen. Daß eine Novellierung des Flurverfassungs- und Flurverfahrensgesetzes noch nicht durchgeführt wurde, liegt nicht daran, daß die entsprechenden Entwürfe noch nicht ausgearbeitet sind, denn sie sind schon fertig. Es liegt vielmehr daran, daß es nicht notwendig war, diese Novellierung tatsächlich Gesetz werden zu lassen, weil die Anmeldungen zur freiwilligen Grundzusammenlegung so groß sind, daß unsere beiden Abteilungen mit Arbeit auf Jahre hinaus eingedeckt sind und gar nicht in der Lage sind, mit den vorhandenen Kräften in absehbarer Zeit allen Anforderungen zu genügen. wir ziehen es eben vor, auf freiwilliger Grundlage solche agrarische Operationen vorzunehmen. Operation ist hier ein richtiger Ausdruck, denn es ist immerhin ein starker Eingriff in das Gefüge des landwirtschaftlichen Besitzes. Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, hier durch eine Novellierung von Gesetzes wegen eingreifen zu müssen, so bin ich überzeugt, daß sie in kürzester Zeit fertig sein wird.
Es ist auch heute wieder die Frage der Errichtung von Landmaschinenhöfen aufgetaucht, eine schon wiederholt hier vorgebrachte Forderung. Es ist nun interessant, daß mein Vorredner gerade Schweden als eines der Musterbeispiele für diese Landmaschinenhöfe angeführt hat. Die Zahlen, die er hinsichtlich der Mechanisierung, der Versorgung der schwedischen Landwirtschaft mit Maschinen gebracht hat, sind richtig. Er hat aber verschwiegen, daß Schweden die Maschinenstationen auf grundsätzlich andere Art und Weise errichtete, als dies im Bundesland Kärnten der Fall war. (Ruf bei den Sozialisten: Aber sie sind da!) Schweden hat diese Landmaschinenstationen auf privatwirtschaftlicher Grundlage errichtet. Es hat wohl der Staat dem einzelnen, der solche Maschinenstationen errichtet, billige Kredite zur Verfügung gestellt, hat aber ansonsten nicht eingegriffen Berichte aus Schweden sagen aber, daß die Inanspruchnahme dieser Stationen zurückgeht, begreiflicherweise, weil hinsichtlich der Mechanisierung der Landwirtschaft gerade die allerletzte Zeit eine grundlegende Wandlung in technischer Hinsicht gebracht hat.
Es ist aber doch notwendig, daß ich auch auf die Kärntner Landmaschinenhöfe eingehe, weil sie in all den Jahren auch das Muster für (zur Seite der SPÖ gewendet) Ihre Vorschläge gewesen sind. Ich kann nun hier an Hand von Zahlen nachweisen, daß erstens einmal diese Landmaschinenhöfe in Kärnten nur deswegen noch immer florieren und noch immer ihren Zweck erfüllen, weil in Kärnten der Hauptteil der Arbeit dieser Landmaschinenhöfe nicht vielleicht in der Bearbeitung der Felder, sondern in der Leistung von Fuhrarbeiten liegt. Von den 22 Maschinenhöfen, die Kärnten besitzt, wurden im Jahre 1951 59 Prozent aller Arbeitszeit für Fuhren aufgewendet, begreiflich, denn Kärnten ist ein holzreiches Land, in dem fast jeder Bauer auch einen Wald besitzt. Da hat der Bauer natürlich über weite strecken viel Fuhrarbeiten zu Leisten. Das Pflügen hat nur mehr 26 Prozent in Anspruch genommen, das Mähen gar nur mehr 6,9 Prozent. Dabei ist aber unter Mähen das Mähen von Gras und Weide gemeint, wieder ein Betriebszweig, der in Kärnten stärker als bei uns verbreitet ist. Für Kultivierung wurde gar nur ein Zehntelprozent in Anspruch genommen, für die Bindemäher 3,5 Prozent, für Druschmaschinen gar auch nur 0,8 Prozent. Wir sehen also, daß die finanzielle Grundlage für diese Maschinenhöfe die Fuhrarbeiten sind. Das würde jedoch in unserem. Lande wesentlich anders sein. Es zeigen aber auch diese Zahlen, daß gerade das, was als Hauptvorteil der Maschinenhöfe von Ihnen hingestellt wird, nämlich mit ihrer Hilfe die Arbeitsspitzen zu brechen, nicht der Fall ist. Denn es gibt wohl kaum größere Arbeitsspitzen als beim Anbau und bei der Ernte.
Es war vor einem Jahr, als hier in diesem Saal im Rahmen der Tagung der Landwirtschaftskammer ein europäischer Fachmann auf dem Gebiete der Mechanisierung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, Prof. Dencker, einen äußerst instruktiven Vortrag gehalten hat. Er hat nachgewiesen, daß gerade in den letzten Jahren sich in technischer Hinsicht insofern - man kann sagen – eine Umwälzung angebahnt hat, als es gelungen ist, den wirklichen Bauernschlepper zu konstruieren, einen Bauernschlepper, den übrigens auch die Steyr-Werke in den letzten Jahren unter der Typenbezeichnung 80 und 80 a herausgebracht haben. Prof. Dencker wies ziffernmäßig nach, daß der Hauptvorteil der Mechanisierung darin liegt, daß möglichst jeder Bauer in den Besitz eines solchen Universalschleppers kommt, der nicht nur zu gewissen Spitzenarbeiten geeignet ist, sondern der praktisch jede Arbeit, die Zugtiere leisten, besser und schneller übernimmt. Wir haben nun tatsächlich durch diesen Steyr-Bauernschlepper 80 und 80 a mit seinen Zusatzgeräten, die alle in Österreich erzeugt werden, die gegebene Bauernmaschine. Prof. Dencker wies weiter nach, daß der Hauptvorteil des Einsatzes einer solchen Maschine darin liegt, daß möglichst wenig Besitzer eine solche Maschine gemeinsam benützen. Wenn es die Betriebsgröße nicht zuläßt, daß der einzelne Bauer einen solchen Steyr 80 anschaffen kann, dann ist die Höchstzahl der gemeinsamen Benützer drei. Was über drei hinausgeht, vermindert begreiflicherweise - die Möglichkeit des jederzeitigen und rechtzeitigen Einsatzes.
Es scheint mir aber, daß es sich hier nur um ein Gebiet der Mechanisierung handelt, um die Ersetzung des Zugtieres durch den Traktor. Das ist wünschenswert, denn jedes Pferd braucht zu seiner Erhaltung den Ertrag von eineinviertel Hektar. Dort, wo es gelingt, das Pferd durch den Traktor zu ersetzen, kann an Stelle des Pferdes ein Nutztier, eine Kuh oder ein anderes Tier, eingestellt werden.
Aber nicht minder wichtig erscheint mir die Mechanisierung der Hauswirtschaft. Es ist wohl weitgehend gelungen, die Feldarbeit zu erleichtern, und zwar nicht nur durch die Einführung verschiedener Maschinen, sondern in nicht geringerem Maße durch die Verwendung neuer chemischer Unkrautbekämpfungsmittel, die ein schweres Arbeiten und Jäten überflüssig machen und es durch einfaches Bespritzen ersetzen. Bei den Getreidesorten werden dadurch die meisten Unkräuter vernichtet.
Es scheint mir aber besonders wichtig zu sein, daß wir der Bäuerin ihre Arbeit in Haus und Hof erleichtern. Und hier können wir, genauso wie Prof. Dencker vor einem Jahr, feststellen, daß die technische Entwicklung dieser Maschinen abgeschlossen ist. Denn es ist kaum mehr möglich, daß ein Elektroherd, ein Heißwasserspeicher, eine Waschmaschine oder eine Elektropumpe noch wesentlich verbessert wird. Die Mechanisierung der Landwirtschaft und vor allem der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, wo die Bäuerin die Hauptlast der Arbeit zu tragen hat, sie muß. nicht zuletzt auf hauswirtschaftlichem Gebiet einsetzen. Selbstverständlich ist die Hauptfrage auch hier, so wie bei jeder Mechanisierung, die der Beschaffung der notwendigen Kapitalien. Sie wird nicht leicht zu lösen sein, aber wenn es möglich ist, die dazu geeigneten Maschinen zu typisieren, wenn es gelingt, Normen zu erstellen, um diese Maschinen, die für die Hauswirtschaft besonders wichtig sind, in großen Serien zu erzeugen so bin ich überzeugt, daß eine wesentliche Preissenkung möglich ist. Und ich kann mir sehr leicht vorstellen, daß es auch möglich sein muß, einen ähnlichen Fonds wie zum Beispiel den Gewerbeförderungsfonds zu bilden, der für solche Zwecke billige Kredite zur Verfügung stellt. Ich glaube, es wäre unter anderem auch eine Aufgabe der Newag, die sich gerade auf diesem Gebiete große Verdienste erwerben könnte, wenn sie die Elektrifizierung und damit auch die Mechanisierung der Hauswirtschaft durch Bereitstellung langfristiger und billiger Kredite fördern würde. Es ist auf diesem Gebiete schon ein bescheidener Anfang gemacht worden, als die Newag im Vorjahre in jedem Dorf sozusagen Mustermaschinen einführte, zunächst kostenlos, um am Beispiel zu zeigen, wie wertvoll und wie umfassend sie gerade für die Bäuerin sind. Daß ein solcher Fonds für die Beschaffung von Landmaschinen sich auch auf andere Maschinen auswirken wird oder kann, ist selbstverständlich. Ich will davon absehen, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, bitte aber immerhin den Hohen Landtag und den zuständigen Referenten, sowohl in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Landes als auch in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Präsident der Newag, hier die Grundlagen für eine umfassende und weitgehende Mechanisierung der österreichischen Landwirtschaft zu geben.
Es wäre eigentlich müßig, noch einmal auf die Vorwürfe hinsichtlich der Verteilung der Subventionen und Kredite zurückzukommen. Hinsichtlich der Subventionen müßte auch meinen Vorrednern bekannt sein, daß sie in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieben gegeben worden sind, und zwar schon deswegen, weil die Zweckbestimmung von den Geldgebern so getroffen wurde und solche Maschinen umfaßte, die gerade für diese Betriebe notwendig waren. (Abg. Staffa: Liechtenstein gehört zu den kleinen oder mittleren Betrieben?)
Das was angezogen wird und was, wie ich zugebe, einen gewissen Erfolg in der Wahlpropaganda gehabt hat, war die Vergebung von Krediten für Mähdrescher. Es müßte aber meinem Vorredner bekannt sein, daß auch diese Kredite vom Geldgeber ausdrücklich zur Anschaffung von Mähdreschern gegeben worden sind, und daß diese Mähdrescher allein nur von Betrieben bestimmter Größe verwendet und daher auch angeschafft werden konnten. Ob es möglich sein wird, im kleinbäuerlichen und im mitteilbäuerlichen Betrieb den Mähdrescher einzuführen, ist eine andere Frage. Ich muß in diesem Zusammenhang nur feststellen, daß die Getreideernte für den kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieb allein durch die Anwendung des Mähbinders kein Problem mehr und keine Arbeitsspitze mehr ist. Und zwar schon deswegen kein Problem, weil es ja nach wie vor üblich ist, dank des reichlich vorhandenen Scheunenraumes, die Frucht, sobald sie auf dem Felde abgetrocknet ist, in die Scheune zu bringen, was den Vorteil hat, daß die Dreschzeit und die Beschäftigung des Bauern und seiner Familie durch eine lange Zeit hindurch ausgedehnt werden kann.
Die Frage der Bodenreform taucht selbstverständlich immer wieder auf. Wenn hier die Zahlen über die Verteilung der Besitzgröße genannt wurden, so sind es dieselben Zahlen, die natürlich auch i:m Wahlkampf genannt wurden. Wenn Sie (zur Seite der SPÖ gewendet) feststellen, daß der Großgrundbesitz prozentuell einen hohen Anteil an der Gesamtfläche hat, so verschweigen Sie aber auch hier etwas, was auch damals verschwiegen wurde. Ich muß wohl auf etwas hinweisen, was. Auch Ihnen bekannt ist, nämlich, daß in diesen Flächen auch der Waldbesitz inbegriffen ist, daß Sie also Wald- und Ackerland zusammenrechnen. Ob es nun zweckmäßig sein wird, die großen Waldflächen zu zerstückeln und zu parzellieren, ist eine andere Frage. Ob aber eine Berufsgruppe die, wie auch heute wiederholt hier festgestellt wurde, auf das engste mit der Landwirtschaft verbunden ist, nämlich die der Landarbeiter, mit einer solchen Bodenreform, die gleichbedeutend mit einer Zerstückelung ist, einverstanden wäre oder nicht, müßten auch Sie wissen. Denn überall dort, wo im vergangenen Jahre von anderer Seite der Versuch gemacht wurde, Großbetriebe zu zerstückeln, setzten sich die Landarbeiter, wo sie die Möglichkeit hatten, ganz energisch zur Wehr, und ich glaube nicht, daß Sie in Ihrem Bestreben, Großbetriebe zu zerstückeln, auf die Unterstützung der Gewerkschaft der Landarbeiter rechnen können. Der landwirtschaftliche Großbetrieb hat seine besonderen Aufgaben und wenn er nicht wäre, dann müßte er geschaffen werden.
Mir tut es heute leid, daß einer der Hauptredner in landwirtschaftlichen Fragen der Herr Landesrat Genner, nicht hier ist. Er hätte die Debatte bestimmt belebt, aber ich hoffe nur, daß sich sein Gesundheitszustand bald wieder bessern wird. Ich weiß, auch er hätte das Kapitel Bodenreform wieder gebracht. Ich habe mir seine seinerzeitige Äußerung sorgfältig aufgeschrieben. Damit ich ja kein Wort falsch sage, und ich möchte hierzu die bescheidene Frage stellen: Ist die Ansicht richtig, die (zur Seite des Linksblocks gewendet) von Ihrer berufensten Seite geäußert wurde und die heißt: "Die Lösung der Agrarfrage ist darin zu suchen, wenn man die kleinen und kleinsten Bauernwirtschaften allmählich, aber mit sicherer Konsequenz zu Großwirtschaften vereint und diesen die Möglichkeit gibt, mit landwirtschaftlichen Maschinen und Traktoren zu arbeiten und wissenschaftliche Methoden zur Intensivierung der Landwirtschaft anzuwenden. Ist diese Methode richtig oder nicht?
Diesen Ausspruch hat kein geringerer als Stalin am Parteitag der Kommunistischen Partei der UdSSR im Jahre 1927 getan. (Abgeordneter Dubovsky: Nur daß wir das auf genossenschaftlicher Basis meinen.) Wenn der Herr Ahg. Dubovsky, wie ich erwartet habe, darauf reagiert hat, so möchte ich ihn doch höflichst darauf hinweisen, daß er scheinbar nicht genau die umfangreichen Veröffentlichungen in der "österreichischen Zeitung" über die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR gelesen hat. Diese Veröffentlichungen sind sehr umfassend und beschäftigen sich in vielen Fragen, in vielen Kapiteln auch mit den Problemen der Landwirtschaft. Sie zeigen auch, daß gewisse Kreise, die der Landwirtschaft fernstehen, anderer Meinung sind als die dafür zuständigen. Hier hat mich vor allem ein Satz ganz besonders interessiert - diese Stellungnahme zu dem ökonomischen Problem stammt von Stalin in dem es ausdrücklich heißt: "Gelten die Wirtschaftsgesetze auch für den sozialistischen Staat? Als Antwort auf diese Frage muß man feststellen, daß die Wirtschaftsgesetze im sozialistischen Staat auch gelten." Als besonders deutliches Argument für diese Tatsache wird in dieser Auseinandersetzung ein sünderbarer Vorschlag erwähnt. Einer der Volkswirtschaftler in der UdSSR stellte nämlich die Forderung auf, daß man das Brotgetreide im Preis der Baumwolle gleichstellen und daß man die Tonne Brotgetreide zum selben Preis wie die Tonne Brot zahlen soll. Hier weist nun mit Klarheit gerade Stalin nach, daß dies der größte Fehler wäre, den auch eine vergenossenschaftete Landwirtschaft begehen könnte, und die Schlußfolgerung ist eindeutig. Es heißt dort: Es würde dazu führen, daß die Baumwollproduktion vernichtet und dadurch ein schwerer Nachteil für die Landwirtschaft der UdSSR erstehen würde.
Warum ich das angeführt habe? Nur deswegen, umso eigentlich wieder zum Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurückzukommen. Auch die Landwirtschaft untersteht denselben wirtschaftlichen Gesetzen wie die gesamte Volkswirtschaft, wie Industrie oder Gewerbe.
Wenn nun in der nächsten Zeit die Gespräche, die ich eingangs erwähnt habe, über das notwendige Gesamteinkommen der Landwirtschaft tatsächlich in Gang kommen. Dann bedenken sie, daß im Preis eines jeden landwirtschaftlichen Produktes ein wesentlicher Anteil der Lohn ist, den die Landwirtschaft ob Bauer oder Landarbeiter - daran verdienen muß. Um nur ein einfaches Beispiel zu nehmen: Wenn für ein 100 kg schweres Schwein 1250 S eingenommen werden – das ist der Preis, der vor einem Jahr einvernehmlich als der richtige Gestehungskostenpreis für die Landwirtschaft festgestellt wurde – so ist darin ein Lohnanteil von sagen wir 300 S enthalten. Wenn sich nun dieser Erlös aber auf nur 1000 S vermindert, so ist leicht zu errechnen, daß die Kosten für die Erzeugung dieses Schweines mit 100 kg gleichgeblieben sind hinsichtlich der Rohmaterialien, daß also die Preissenkung nur auf Kosten des Arbeitslohnes gegangen ist.
Unsere Aufgabe muß es daher sein, jenes Gleichgewicht im Rahmen der österreichischen Volkswirtschaft zu schaffen, das der Landwirtschaft die Möglichkeit gibt, das zu erzeugen, was Österreichs Wirtschaft braucht. Dazu ist allerdings notwendig, daß sich auch die Konsumenten klar werden, was sie wollen, daß sie nicht einmal direkt oder indirekt den Auftrag geben: Erzeugt Schweine noch und noch! wenn die Schweine aber da sind, die Konsumenten nicht in der Lage oder nicht willens sind, sie abzunehmen. Nur der Ausgleich auf den Grundlagen, die die Wirtschaftsgesetze vorschreiben, gibt die Möglichkeit, daß die Landwirtschaft und die anderen Wirtschaftszweige Österreichs gemeinsam zum Wohle unseres Landes arbeiten können. (Lebhafter, lang anhaltender Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Tatzber.

Abg. TATZBER: Hohes Haus! In der Gruppe 7 sind jene Beträge ausgeworfen, die das Land für die Förderung der Landwirtschaft ausgibt.
Wenn hier so viel von den Maschinen gesprochen worden ist, müssen wir hierzu feststellen, daß der Siegeszug der Maschinen in der Landwirtschaft die Verhältnisse in derselben vollständig umgeändert hat. Es ist noch gar nicht abzusehen, wohin diese Entwicklung führen wird, denn mit jeder Maschine, die in den Bauernhof hineinkommt, werden Arbeitshände gespart. Die Maschine revolutioniert gewissermaßen das Dorf, und man kann auf dem flachen Lande nicht mehr von der sogenannten Landflucht reden, denn wenn einem vollmechanisierten Bauernhof mit familieneigenen Arbeitskräften alle Maschinen zur Verfügung stehen, von der Melkmaschine bis zum Mähdrescher, dann braucht ein solcher Hof nur Arbeitskräfte in den Arbeitsspitzen, und das werden nur Saisonarbeiter sein.
Wesentlich anders ist es natürlich in den Gebirgsgegenden, wo der Einsatz von Maschinen nicht in dem Maße möglich ist wie im Flachland, weil unter Umständen die Elektrifizierung noch nicht durchgeführt ist, so daß man also dort keine Melkmaschine und dergleichen verwenden kann. Im übrigen sehen Sie aber, daß die Verwendung von Maschinen in der Landwirtschaft deren Verhältnisse vorkommen umändern. Ja, wir können unter Umständen sagen, daß die Landwirtschaft momentan ungefähr in dieselbe Situation kommt, in der die Industrie vor mehr als hundert Jahren war, als die Maschine in der Industrie ihren Siegeszug angetreten hat.
Die Mechanisierung der bäuerlichen Kleinbetriebe würde, wenn wir die niederösterreichischen Verhältnisse betrachten, viel für uns bedeuten, denn Niederösterreich ist ein typisches Klein- und Mittelbauernland. Es hat auch der Kollege Hirmann, mein Vorredner, in diesem Sinne gesprochen und gesagt, daß diese Klein- und Mittelbauern, wenn sie nicht auch der Mechanisierung durch Einsatz von Landmaschinen teilhaftig werden, mit den anderen bäuerlichen Betrieben, die Maschinen haben, nicht mit kommen können.
Aber noch eines müssen wir bedenken. Derzeit zeigt sich auf dem dunklen Firmament des politischen Himmels ein leichter heller Schimmer. Vielleicht kommt es doch so weit, daß endgültig das Gespenst und die Angst vor dem Krieg schwindet und gänzlich zum, Verlöschen gebracht wird. Dann werden wir sehen, welche ungeheure Konkurrenz vom Weltmarkt aus auf uns einstürmt. Da müssen wir uns wappnen. Und wie können wir uns wappnen? Mit dem zweischneidigen Schwert der Schutzzölle allein ist es nicht getan, wir müssen vielmehr unsere Landwirtschaft auf das Niveau bringen, auf dem die anderen sind, und das kann nur mit Hilfe der Maschinen geschehen. Wenn wir von unserer Besitzgliederung ausgehen, dann glaube ich schon, daß es unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, daß diese Klein- und Mittelbauern in irgendeiner Art der Mechanisierung teilhaftig werden. Das ist das vordringlichste Ziel, das die Österreichische Landwirtschaft derzeit vor sich hat. Es müssen jene bäuerlichen Betriebe, die sich von sich selbst heraus nicht helfen können, aus der Not herausgeführt werden, damit sie nicht in eine Schuldenlast hineingedrängt werden, aus der sie nicht mehr herausfinden. Es besteht unter diesen Umständen auch die Gefahr, daß diese Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil der andere
Betrieb, der Maschinen hat, mit weniger Arbeitskräften viel mehr produzieren kann als dieser kleinere Betrieb.
Wenn auch heute schon von den Viehpreisen im, allgemeinen und von den Schweinepreisen im, besonderen gesprochen worden ist, dann will ich nur auf folgendes hinweisen. Es wurden im letzten Wirtschaftsjahr 1952/53 500.000 Tonnen Futtergetreide vom Ausland eingeführt. Wenn wir nun feststellen, daß im Wirtschaftsjahr 1951/52, wie ich glaube ich kann mich täuschen, nur 370.000 Tonnen eingeführt wurden, und daß man in dieser Zeit Futtermittel nur auf einen Prämienschein oder Verkaufsschein oder dergleichen bekommen hat, es also nicht jedem Menschen möglich war, zu Futtermitteln zu kommen, so sehen wir, daß im heurigen Jahr jedem, auch Betriebsfremden, die Möglichkeit gegeben war, sich mit der gewinnbringenden Fütterung von Schweinen zu betätigen. Es haben also auch betriebsfremde Betriebe, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, Schweine produziert und sie natürlich auf den Markt gebracht.
Auf einen Zusammenhang muß ich noch hinweisen. Es ist richtig: Arbeitsnot ist auch Bauernnot! Die 200.000 oder 300.000 arbeitslosen Menschen in diesem Winter sind nicht ganz vollwertige Konsumenten, sie haben sicherlich nicht das konsumiert, was sie unter normalen Umständen hätten konsumieren können. Auch das müssen wir bedenken. In der ganzen Budgetdebatte ist immer und immer wieder von der Arbeitsbeschaffung gesprochen worden. Wir wissen, daß die Menschen zu vollwertigen Konsumenten erst dann werden, wenn sie einen ausreichenden Arbeitsverdienst haben. Sie sehen also daraus, daß dieser ganze Komplex innigst zusammenhängt und wir uns in dieser Beziehung bemühen müssen, soweit als möglich diese Dinge auszugleichen.
Der Preisverfall bei Rindern und Schweinen bedeutet natürlich für die bäuerlichen Betriebe eine ungeheure Einbuße. Es würde interessant sein, festzustellen, wie viele Millionen Schilling es ausmachen würde, wenn man den Preis von 12.50 S, der seinerzeit den bäuerlichen Betrieben für ein Kilogramm Lebendgewicht Schweins gegeben wurde, als Grundlage nehmen würde. Heute wird bereits von einem Preis von 9 S für das Kilogramm Lebendgewicht gesprochen. Man könnte leicht den Verlust errechnen, den die bäuerlichen Betriebe dadurch erlitten haben. Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, daß trotz des Preisrückganges der Zwischenhandel noch immer bedeutende Verdienste hat. Das ist bedauerlich! Ich stehe auf dem Standpunkt, daß sich Österreich solche Sachen nicht leisten kann, und hier müßte eingegriffen und Wandel geschaffen werden. Es sind wohl die Konsumentenpreise für Fleisch im Rückgang, doch stehen sie nicht im Verhältnis zu den Produktionspreisen, die der Landwirt jetzt bekommt. Das hängt auch enge mit den Futtermitteln zusammen. Sie werden ja vielleicht wissen, daß die Landwirtschaft vom Bund im Weizen- und Futtermittelsektor an Stützungsbeträgen 1.254,000.000 S bekommen hat. Im vergangenen Jahr war schon eine Verlagerung dieser Stützungsbeträge zu verzeichnen, und es soll jetzt neuerlich eine Stützungsverlagerung vorgenommen werden. Auch im heurigen Wirtschaftsjahr 1953/54 hat der Finanzminister in seinem Budget einen Betrag von 1.254,000.0(}0 S für diese Agrarprodukte eingesetzt, es liegt aber bereits ein Vorschlag vor, diese Stützungen umzuändern. Es haben schon mehrere Vorredner von der Not der Gebirgsbauern gesprochen. Durch die Umänderung dieser Stützungen soll der Preis für das Futtergetreide bzw. für den Mais von 1.90 S auf 2.10 S erhöht werden. Wenn wir nun feststellen, daß hauptsächlich die Gebirgsbauern und die Weinbauern darauf angewiesen sind, die notwendigen Futtermittel zuzukaufen, so trifft diese Umänderung diese Bauern besonders schwer. Ansonsten ändert sieh ja für diese Bauern nichts, denn die Milchpreise bleiben ja gleich, nur der Kunstdünger und das Thomasmehl sollen verbilligt werden, was unter Umständen zu begrüßen ist. Wir sehen also, daß die Verlagerung der Stützungsbeträge auf diesem Gebiet kein Allheilmittel ist. Es wird wohl einmal dem und einmal dem frommen, aber weiterkommen wird man damit nicht. Vielleicht werden wir in den nächsten Jahren, wenn unser Staatshaushalt es ermöglichen sollte, die Beträge irgendwie anders einsetzen können.
Sie sehen, daß das landwirtschaftliche Problem ein ungeheures ist und daß es uns noch viel zu schaffen machen wird. Wenn die Landwirtschaft den Anforderungen gerecht werden soll, nämlich die Quelle der Volksernährung zu sein, wird dieses Problem im Interesse unseres Vaterlandes endlich einmal gelöst werden müssen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. NikIas.

Abg. NIKLAS: Hoher Landtag! Wenn ich zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, spreche, dann will ich nur eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme, nämlich die Bewässerung des Marchfeldes sowie die Ausweitung des Windschutzgürtels im Marchfeld, herausgreifen.
Die wirtschaftliche Bedeutung und die dringliche Notwendigkeit dieser Projekte stehen in keinem Einklang mit der im Budget ausgeworfenen Summe. Wenn wir im, großen, und ganzen die grundsätzlichen Fragen überhaupt erörtern, dann ist es vor allem die Beschaffenheit und die Struktur des Bodens im Marchfeld, die uns interessieren. Wenn das Marchfeld durch eine Trennungslinie von Gerasdorf über Obersiebenbrunn, Schönfeld, Lassee, Marchegg in ein nördliches und in ein südliches Marchfeld geteilt wird, dann ist festzustellen, daß in der nördlichen Hälfte gewaltige Auflagen mit Schotter, Flugsand und Flugerde vorkommen. Im südlichen Marchfeld haben wir dagegen Schwemmland und dadurch einen fruchtbaren Boden. Die Niederschlagsmengen haben nach einem 40jährigen Durchschnitt rund 500 Millimeter jährlich betragen. Das Niederschlagsminimum war 40 Millimeter. Daraus ersehen wir am allerdeutlichsten die Bewässerungsbedürftigkeit. Die Seehöhe beträgt 120 bis 140 Meter. Die Statistik der Meteorologischen Stationen hat ergeben, daß in einem zehnjährigen Durchschnitt 25 Mangelmonate zu verzeichnen sind. Als Mangelmonat wird bezeichnet, wenn von April bis September nicht mehr als 50 Millimeter Niederschlag fallen. Der Grundwasserspiegel ist 12 bis 14 Meter tief. Daraus geht hervor, daß die Pflanzen grundsätzIich nur von den Niederschlagsmengen leben können. Die heißen Winde aus Osten und die Südostwinde geben dem Marchfeld das typische pannonische Klima. Die Austrocknung durch den Wind und die rasche Verdunstung in diesen Marchfeldböden ist der landwirtschaftlichen Produktion abträglich, wodurch ein Produktionsrückgang zu verzeichnen ist. Die Entwürfe und Beschlüsse zur Bewässerung des Marchfeldes sind absolut nichts Neues. Schon vor einem halben Jahrhundert waren Bewässerungsprojekte an der Tagesordnung. Wenn nicht schon in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie die Bewässerung durchgeführt wurde, so ist es darauf zurückzuführen, weil es damals keinen Mangel an landwirtschaftlichen Produkten gegeben hat.
Die Berieselung und Beregnung des Marchfeldes sind zweierlei. Durch die seinerzeit übliche Berieselung hätte das ganze Marchfeld mit Gräben und Furchen durchschnitten werden müssen. Diese Methode ist für Grünlandflächen eher nutzbar. Bei der heutigen modernen Beregnung ist ein Zerschneiden der Felder mit Gräben und Rinnen nicht mehr notwendig. Bei der damaligen Beschaffenheit des Marchfeldes waren noch 40 Prozent Wiesen und 60 Prozent Feldbau. Die heutige Struktur zeigt dagegen 80 Prozent Feldbau und nur 5 Prozent Wiesen und Weiden, der übrige Boden ist steril. Die Versuche, die schon vor 15 Jahren im Marchfeld gemacht wurden, und zwar von der Bundesversuchsanstalt für Bodenkultur in Groß-Enzersdorf wie auch von der Ackerbaugesellschaft Probstdorf, haben einen Mehrertrag von 30 bis 40 Prozent ergeben. Die Erfolge waren auf alle Fälle sehr gut.
Der niederösterreichische Landtag hat im Jahre 1946 einen Beschluß gefaßt, die Bewässerung des Marchfeldes in die Wirklichkeit umzusetzen. Hofrat Dr. Jung hat einen Entwurf ausgearbeitet, nach dem die Kanalabwässer Wiens durch Rohre in das Marchfeld gepumpt werden sollen. Bisher sind die Kanalabwässer nur in die Donau geflossen und wurden nicht ausgenützt.
Die Marchfeldbewässerung bringt nicht nur eine Produktionssteigerung und damit eine Verringerung der Gestehungskosten, sie stellt in erster Linie auch eine großräumige Arbeitsbeschaffung dar. Wir müssen bedenken, daß zirka 800 km Rohrleitungen notwendig wären, um in drei Strängen diese Kanalabwässer durch das Marchfeld zu leiten. Außerdem wären 400 km fliegende Leitungen zur Verteilung und Beregnung des Marchfeldes, das ein Trockengebiet von 34.000 ha ausmacht, notwendig. Im großen, und ganzen sollten diese Kanalabwässer dorthin geleitet werden, um sterile Sandböden anzureichern und mindere Sandböden fruchtbar zu machen. Es könnten dort jährlich hunderte Hektar wieder produktiven Zwecken zugeführt werden. An und für sich wäre die Bewässerung des Marchfeldes für viele Kleinbauernsöhne ein Weg zur Besitzfestigung und Existenzsicherung Es wäre dort eine Ansiedlung möglich. Diese sterilen Böden es handelt sich um rund 8000 ha Flugsandböden könnten mit der Zeit wieder in gute Böden verwandelt werden. Bei einem landwirtschaftlichen Mehrertrag von vier Millionen Zentner an landwirtschaftlichen Produkten würde der Bruttomehrertrag 27 Millionen Schilling jährlich ausmachen. Außerdem würde die Kunstdüngerersparnis, die dadurch eintritt, daß organische Düngemittel aus den Kanalabwässern gewonnen werden, jährlich eine Summe von 5 Millionen Schilling ausmachen. Die Berechnungen sind meines Erachtens zu niedrig genommen. Die Bewässerung soll in Teilprojekten zur Verwirklichung gelangen.
Die physikalische Beschaffenheit des Bodens an und für sich und der fortschrittliche Bauernstand des Marchfeldes und die kommassierten Flächen bieten die Gewähr dafür, daß die Rentabilität dieses gigantischen Werkes gegeben ist.
Mit der Bewässerung eng verbunden ist auch das Problem eines Windschutzgürtels. Wir müssen bedenken, daß im Marchfeld nur 2000 ha an Wald und Windschutzgürteln sind, während es notwendig wäre, noch weitere 6000 bis 8000 ha an minderen Böden aufzupflanzen. Wir sehen also, welche großen Aufgaben wir hier bei der Anlegung von Windschutzgürteln noch zu bewältigen haben. Wenn wir die geplanten Arbeiten durchführen, würden die Flugsandböden durch die täglichen Winde nicht mehr so vertragen werden, so daß ein großer Teil dieses Landstriches wieder einer Nutzung und einem Ertrag zugeführt werden würde. Wenn in den letzten Jahren jährlich rund 88 ha und im vergangenen Jahr 170 ha aufgeforstet wurden, so ist das begrüßenswert, denn die Aufforstung ist ein Gebot der Stunde. Wie sieht es aber mit den Mitteln aus, die aufgewendet werden? Ich habe hier eine Aufstellung von der Gemeinde Breitensee, das zu zwei Drittel über schlechte Böden verfügt. Im letzten Jahr hat die Gemeinde Breitensee 5 ha aufgeforstet und für diese Fläche eine Summe von 37.000 S aufgewendet. Außerdem hat die Landesforstinspektion zusammen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft auch ein Gebiet, namens Meisterberg, aufgeforstet, das in der Nähe von Breitensee liegt, wo im großen und ganzen kein sandiger Boden ist, denn auf diesem Boden wurden vor einigen Jahren noch Zuckerrüben mit Erfolg gebaut. Es ist das ein Komplex von einem Quadratkilometer, den man aufgeforstet hat.
Ich glaube kaum, daß es dem Zweck entspricht, im Marchfeld große Wälder auf Böden entstehen zu lassen, die eventuell irgendwie einer Ackernutzung zugeführt werden könnten. Uns ist bekannt, daß der Windschutzgürtel nur 50 bis 60 Meter breit zu sein braucht, um tatsächlich dem Zweck zu dienen das dazwischenliegende Land könnte ohne weiteres der Ackernutzung zugeführt werden. Ich möchte noch auf die Aufforstung auf dem seinerzeitigen Gutsbesitz des Grafen Palffy hinweisen, der in den letzten Jahren an Pächter vergeben wurde. Dort wurden im heurigen Wirtschaftsjahr 1952/53 gegen 50 ha Fläche mit Original-Winterroggensaat bestellt. Wenn nun die Landesforstinspektion mit dem Landwirtschaftsministerium von dieser Fläche rund 5 bis 6 ha mit Bäumchen, und zwar in die Roggenackerflächen hinein, angepflanzt hat, ohne die jeweiligen Pächter zu fragen und zu verständigen, so ist es klar, daß hier übergriffe vorgekommen. sind. Unter den vier Pächtern ist ein Volksdeutscher, der seine zweite Heimat in Österreich gefunden hat. Auch er hat 6 ha Winterroggen gebaut, von welcher Fläche 1 ha der Anpflanzung mit Bäumchen anheimgefallen ist. Ich ersuche die Hohe Landesregierung, hinsichtlich dieser übergriffe, die ja im großen, und ganzen zum Schaden der Pächter erfolgt sind, zu veranlassen, daß diese eine Entschädigung erhalten.
Am Schlusse meiner Ausführungen möchte ich den Hohen Landtag bitten, sich für die notwendigen Maßnahmen zur Steigerung der Produktion im Marchfeld einzusetzen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. GerhartI.

Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! Bei den bäuerlichen Fachschulen ist die Errichtung einer neuen Schule im Bezirk Neunkirchen geplant. Im Finanzausschuß wurde wiederholt darauf Wert gelegt, daß neue Projekte einen Gesamtkostenvoranschlag beinhalten. Der Herr Landeshauptmann hat selbst zugegeben, daß zumindest ein neues Betriebsgebäude gebaut werden muß. Wer die Anlage kennt, weiß, daß also sehr viel Geld aufzuwenden sein wird, um das ganze Objekt seinem gedachten Zweck dienstbar zu machen. Das zweite Erschwernis ist, daß am 1. März von der Landesregierung elf Familien, die in diesem Objekt wohnen, gekündigt wurden und daß die Gemeinde Warth nicht imstande ist, für diese Familien andere Wohnungen zu beschaffen. Es wäre daher zu erwägen, ob nicht eine andere Lösung gefunden werden könnte. Im Bezirk Neunkirchen zum Beispiel befindet sich das Schloß Gerasdorf; seit fünf Jahren können dort Wohnungsuchende nicht eingewiesen werden, weil es immer heißt, daß dieses Schloß für Zwecke einer landwirtschaftlichen Schule adaptiert wird. Herr Nationalrat Scheibenreif würde darüber Näheres sagen können. Das Schloß befindet sich in einem guten Zustand, es sind auch Räume für einen etwaigen Schulbetrieb vorhanden, und auf der anderen Seite wäre es möglich, daß die Gemeinde ihren wohnungslosen Familien in diesem Schloß Wohnungen zur Verfügung stellen könnte.
Ich möchte nur ganz kurz darauf aufmerksam machen, daß man versuchen soll, in dem leerstehenden Schloß -eine bäuerliche Fachschule zu errichten. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Hohes Haus! Die Notwendigkeit der im Voranschlag in der Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und -Wirtschaftsförderung, eingesetzten Voranschlagsansätze für Förderungsmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft fand in der regen Debatte ihre Bestätigung, Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über die Gruppe 2 des Voranschlages vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe· 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, sowie die Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Zettel, Etlinger und Staffa. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst abstimmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über Gruppe 7) öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung) in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Zettel) betreffend die Kundmachung der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung) betreffend Einbeziehung der landwirtschaftlichen Arbeiter in die Arbeitslosenversicherung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Etlinger) betreffend Verbot zum Viehauftrieb): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Staffa) betreffend eventuelle Novellierung des Tierseuchengesetzes): Angenommen.
Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter Schöberl, zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Die Ausgaben der Gruppe 9, Finanz-und Vermögensverwaltung, betragen·93,995.200 S. Ihnen stehen Einnahmen von 401,952.600 S gegenüber, so daß sich ein Nettoertrag von 307,957.400 S ergibt.
Innerhalb des Gesamtvoranschlages beanspruchen die Ausgaben dieser Gruppe 18,2%, während sie im Vorjahre 22,5% betrugen. Diese Gruppe repräsentiert sich als die tragende Säule und das Rückgrat der Landesgebarung, weil in ihr die Eingänge an den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmeposten ihre Verwendung finden.
Beim Voranschlagsansatz 913-81, Zinsen für Fremdmittel einschließlich Spesen, zeigt sich ein starkes Ansteigen, welches auf die Erhöhung des Bankzinsfußes einerseits, anderseits auf die Notwendigkeit der Aufnahme von weiteren Krediten zurückzuführen ist.
Demgegenüber erfahren die Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt eine starke Verminderung. Sie weisen eine Senkung von 50 auf 15 Millionen Schilling aus und entsprechen den Möglichkeiten, die das Ausgabevolumen des ordentlichen Voranschlages zur Finanzierung der außerordentlichen Ausgaben zuläßt.
An Ausgaben, denen zweckgebundene Einnahmen gegenüberstehen, weist diese Gruppe den Voranschlagsansatz 96-75, Bedarfszuweisungen an Gemeindeverbände und Gemeinden, aus.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über die Gruppe 9 zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky. 

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! In dieser Gruppe, der letzten des Voranschlages, kommt nochmals deutlich zum Ausdruck, daß auf Grund der dort angeführten Zahlen von einem Budget der Arbeitsbeschaffung keine Rede sein kann, schon deswegen nicht, weil aus den vorliegenden Zahlen ganz eindeutig hervorgeht, daß das Land dieses Jahr um 16,081.000 S weniger an Ertragsanteilen erhalten wird als im vergangenen Jahr. Dafür ist aber das dem Land auferlegte Notopfer um 8 Millionen Schilling erhöht worden, so daß allein auf der direkten Einnahmenseite an Leistungen des Bundes - und diese sind der wesentlichste Teil der Einnahmen des Landes - um rund 24 Millionen Schilling weniger zur Verfügung stehen. Es ist aber scheinbar ein Wunder geschehen. In der Budgetberatung erklärte man nämlich, daß man bei 24 Millionen Schilling Mindereinnahmen "mehr" Arbeitsplätze schaffen kann. Die Feststellung, daß die vor der Budgetberatung vom Finanzreferat nochmals im Finanzministerium erfolgte Nachfrage, ob höhere Einnahmen in das Landesbudget eingesetzt werden können, vom Finanzministerium verneint wurde, ist dazu angetan, die Bedenken gegen dieses Budget zu verstärken. Man muß zu der Annahme gelangen, daß die schon im Voranschlag vorgesehene bedeutende Verminderung des Anteiles am Ertrag der Einkommensteuer dadurch bedingt ist, daß noch im heurigen Jahr die Herabsetzung der Einkommensteuer durchgeführt wird. Wir wissen aber, daß schon im Zusammenhang mit der Energieanleihe im Wege der Steueramnestie sehr wesentliche Beträge an Steuerleistungen gerade aus der Einkommensteuer entfallen, so daß es allzu berechtigt ist, noch mehr als bisher, von diesem Budget keine Arbeitsbeschaffung zu erwarten. Ich habe aber im stillen gehofft, daß nach den Absprachen der beiden Koalitionsparteien, die zur Zustimmung der Sozialistischen Fraktion zum Kamitz-Budget geführt haben, bei den einzelnen Gruppen Abänderungsvorschläge angenommen werden, die zumindest die gleiche Leistung auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung ermöglichen wie im vergangenen Jahr. In dieser Einstellung bin ich noch bestärkt worden, als ich heute die "ArbeiterZeitung" gelesen habe, die über die Budgetberatungen im niederösterreichischen Landtag berichtete. Im ersten Absatz heißt es (liest): "Dienstag begann im niederösterreichischen Landtag die Debatte über den Landesvoranschlag 1953. Vorausgegangen waren dreiwöchige schwierige Verhandlungen im Finanz und Budgetausschuß, bei denen es den Sozialisten schließlich gelang, die von der ÖVP beabsichtigten Kürzungen der Mittel für Arbeitsbeschaffung zu verhindern." Nun liegt mir nur der Antrag des Finanzausschusses vor, wettere Abänderungsanträge habe ich aber nicht erhalten. Vielleicht haben Sie sie mir nicht gegeben, Herr Präsident?

PRÄSIDENT SASSMANN: Sie haben sich nicht gekümmert darum, deshalb haben Sie sie auch nicht bekommen!

Abg. DUBOVSKY (fortsetzend): Darum liegt mir nur der Antrag des Finanzausschusses vor, der nur Änderungen in einigen Ansätzen, allerdings nicht in Posten, die sich auf Geld beziehen, bringt. Ich muß feststellen, daß in dem Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich genau die gleichen Ziffern eingesetzt sind, wie im ursprünglichen Entwurf des Budgets. Auch der gleiche Abgang von 115,197.800 S ist vorgesehen. Es hat hier also nicht einmal eine Verbesserung um einen Groschen stattgefunden.
Ich frage daher: Wie ist es möglich, daß in der "Arbeiter-Zeitung" festgestellt wird, daß es gelungen sei, Kürzungen der Mittel für die Arbeitsbeschaffung zu verhindern? Diese Notiz zeigt nur, was man von den Nachrichten der "Arbeiter-Zeitung" zu halten hat. Wir wollen heute aufzeigen, wie die Dinge tatsächlich liegen, daß man nämlich sozusagen hintenherum doch für das Kamitz-Budget stimmt, indem man behauptet, daß die beabsichtigten Kürzungen verhindert wurden. Ich glaube, daß es notwendig wäre, daß sich die sozialistischen Kollegen einmal das Buch "Austerlitz spricht" hernehmen Austerlitz war einer der großen Journalisten Österreichs. Unter seiner Leitung hat die "Arbeiter-Zeitung" eine bestimmte Höhe erreicht und an Ansehen gewonnen. Das sage ich jetzt nicht nur wegen der von mir zitierten Notiz, sondern überhaupt zur Schreibweise der "Arbeiter-Zeitung". Austerlitz hat in dem Buch, in dem er über den Journalismus schreibt, Feststellungen getroffen, was ein Journalist tun muß: Vor allem die Wahrheit darstellen! (Zwischenrufe des Abg. Zach.) Sie kommen auch noch dran, Kollege Zach! Er muß also vor allem die Wahrheit darstellen. (Abg. Stangler: Ohne Wahrheitsserum!) Ich würde den Kollegen auch empfehlen, nachzulesen, was Austerlitz von jenen Journalisten gesagt hat, die das nicht tun, und wie er diese eingeschätzt hat. Aber es ist eben ein himmelweiter Unterschied zwischen der "Arbeiter-Zeitung" Austerlitz und der "Arbeiter-Zeitung" Pollaks. Sie sind (zu den Sozialisten gewendet) eben auf den Pollak gekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Abg. Sigmund: Wenn der Austerlitz noch leben würde, würden Sie ihn genau so beschimpfen!) Wie der Herr, so das Gscher! so sagt man. Man kann nicht von einem kleinen Journalisten mehr verlangen. Hier hat man den Beweis, was man von Nachrichten in der "Arbeiter-Zeitung" zu halten hat.
Wenn man so die Beratungen des Landtages verfolgt, kann man deutlich zwei Abschnitte feststellen. Im ersten Abschnitt, das sind wir ja immer schon gewöhnt, sagt ·man: Alle anderen sind schuld, vor allem die Russen, nur nicht die Koalitionsparteien! Alber ich mache Sie da auf einen Widerspruch aufmerksam. Im Finanzausechuß haben nämlich Redner beider Koalitionsparteien festgestellt, daß man sich mit den Russen zusammensetzen kann, daß man mit ihnen auch verhandeln kann, und daß man auch alles erreicht. Und hier im Landtag? Kein Wort davon, sondern das Gegenteil! Fast bekommt man dabei den Eindruck, als ob man dies zur Erklärung des Außenministers Gruber von heute, die selbst der "Kurier" bringen mußte, und zwar wegen des Zusammensetzens und der Verständigung mit den Russen gar nicht bereit gewesen ist, in der Öffentlichkeit für diese Verständigung einzutreten. Im zweiten Abschnitt der Beratungen des Landtages ist das allerdings ganz anders geworden. Aber es ist immer schon so gewesen, wenn unangenehme Sachen vorliegen, die im Gegensatz zu dem stehen, was man dem Volk versprochen hat, daß man andere, nämlich die Volksdemokratie und die Russen, dafür verantwortlich macht. Man wollte wahrscheinlich davon ablenken, daß das Budget kein Budget der Arbeitsbeschaffung, sondern ein Budget der Arbeitseinschränkungen ist. Bei Beratung der vorangegangenen Gruppe 7 wurden von Seiten der Bauern auch Feststellungen über die Entwicklung der Viehpreise in Österreich getroffen. Sie decken sich mit einer Feststellung, auf die ich schon in der Generaldebatte hingewiesen habe. Ich möchte hier nur an Hand eines Beispiels, einer gemachten Äußerung, aufzeigen ich habe mir diese Äußerung sofort, schriftlich notiert, wie man versucht, eine Darstellung in dem agogischer Weise zu verdrehen, was aber nun als Bumerang zurückfällt. Diese Äußerung lautete: "Gott sei Dank, daß die Agrarpreise fallen, daß eine Überproduktion vorhanden ist! Wir freuen uns darüber." Das waren die Worte des Abg. Zach, der hier glaubte, mir entgegentreten zu können, weil ich auf die Zusammenhänge des sinkenden Realeinkommens bei den Arbeitern mit den fallenden Viehpreisen hingewiesen und gesagt habe, wenn es den Arbeitern schlecht geht, gehe es auch den Bauern schlecht. Umgekehrt ist aber auch gefahren. Wenn es den Bauern schlecht geht, geht es bald auch den Arbeitern schlecht, denn zwischen beiden besteht ein derart inniger Zusammenhang, daß das eine zur Bedingung für das andere geworden ist.
Aber Sie sehen, wie man Dinge, die hier dargestellt werden, nur weil man sie sozusagen nicht gelten lassen will oder weil sie von unserer Seite dargestellt werden, einfach in demagogischer Weise zu verdrehen versucht und dabei Entgleisungen passieren, die dann zum Bumerang werden. Ich will noch feststellen, damit hier nicht eine neue Erklärung dafür abgegeben wird, daß es sich bei der zitierten Äußerung ausdrücklich um die fallenden Agrarpreise und nicht Fleischpreise gehandelt hat. Denn fallende Fleischpreise für die Konsumenten gibt es nicht, sonst wäre der Fleischpreis in gleicher Weise gefallen wie der Schweinepreis, der um 30 Prozent gesunken ist. Da müßte heute das Kilogramm Schnitzelfleisch 18 bis, 20 S kosten und nicht, wie das noch der Fall ist, 28 S. (Abg. Stangler: Das ist nicht wahr.) Dann gehen Sie in Wien in einen Fleischhauerladen und kaufen Sie ein! (Abgeordneter Stangler: Vielleicht kaufen Sie in einem USIA-Konsum?) Auf diese Art und Weise glauben Sie ernste Worte mit Blödheiten garnieren zu können. Ich erwarte mir aber vom Stangler nichts anderes.
Aber noch etwas anderes. Schauen Sie, wie man hier leichtfertig umgeht. Der Abg. Zach hat auch in einem Atem vom Hunger in Ostdeutschland und in Ungarn gesprochen. Sonntag haben, in Budapest eine Reihe von Fußballwettspielen stattgefunden, wohin auch Österreichische Journalisten gefahren sind. Das "Linzer Volksblatt" - Sie werden nicht behaupten können, daß es eine kommunistische Zeitung ist - bringt auf der letzten Seite einen Bericht: "Bummel durch Budapest." Da hören Sie, wie Ihre Theorie von einem Nichtkommunisten widerlegt wird. Er schreibt nach einer Darstellung verschiedener sportlicher Fragen, die ich Ihnen nicht vorlesen will - Sie können den Artikel hier jederzeit lesen, folgendes (liest): "In den Geschäften erhält man alles, was man zum Leben braucht. Preiswert ungarische Salami und der Tokayer. Um manches teurer dagegen Textilien. Für Luxus hat man nichts übrig." Und dann schreibt er weiter, nachdem er noch festgestellt hat, daß jeder, zumindest jeder vierte Ungar, deutsch spricht, daß er sich hat frei unterhalten können, daß er mit den Leuten gesprochen hat und auch mit einem alten ungarischen Sportenthusiasten, der noch von Dr. Zarocy träumt und von Franz Warosch, dem alten ungarischen Sportfreund. Nachdem er noch ein paar Punkte angeführt hat, führt er weiter aus (liest): "In den Geschäften herrscht Hochbetrieb, in manchen sogar nachts, wie wären unsere Leute hier froh. Man mußte sich oft eine halbe Stunde lang anstellen, bis man darangekommen war." Und so stellt er eine Reihe von Dingen fest, die interessant sind. Ich führe sie nicht deshalb an, weil ich Sie überzeugen will, sondern weil ich glaube, wenn man schon von Verständigung spricht, wie das von Ihrer Seite heute getan wurde, so dürfe man hier nicht mit Phrasen herumwerfen und nicht Behauptungen aufstellen, für die man keinerlei Beweise hat, vielmehr müßte man sich wirklich bemühen, die Dinge so zu sehen, wie sie tatsächlich sind, auch wenn sie einem nicht ins Konzept passen.
Der Berichterstatter schreibt aber noch etwas anderes (liest): "Die gleichfalls mit dem Autobus in Budapest eingetrudelten Steiermärkler berichten, daß auf der neuen Straße, die sie benützten, gar keine Zollwache zur Stelle war. Ein Einheimischer mußte extra einen Zollbeamten holen. Wären sie durchgefahren, kein Mensch hätte sich daran gestoßen." Das ist ein bürgerlicher Journalist, der das feststellt. Es heißt dann weiter (liest): "Nach einem Besuch in der Budapester Basilika durch die Oberösterreichischen Vertreter am Sonntagnachmittag nach Tatabanya, eine wundervolle Sportanlage, das Schmuckkästchen dieses kleinen Bergarbeiterstädtchens usw." Ich empfehle jedem Abgeordneten, sich das "Linzer Volksblatt" von gestern zu beschaffen und diesen Artikel durchzulesen, damit Sie selbst über sich ein Urteil fällen können, wie unverantwortlich oft Ihre Äußerungen sind, und wie wenig diese im Geiste der Verständigung, sondern vielmehr des Völkerhasses gelegen sind. Das muß einmal aufhören, wenn es hier wirklich anders werden soll, nicht nur bei uns, sondern überall. Es nützt nichts, Herr Abg. Zach, man kann nicht Behauptungen aus dem Finger saugen, um etwas "festzustellen" Oder man kann sich nicht auf Informationen stützen, die vielleicht der arme Flüchtling aus Ungarn gibt, der Waldeck-Vastagh, der ja in Niederösterreich die Staatsbürgerschaft erhalten hat und jetzt eingesperrt ist und über den es 30 Bände Strafakten gibt. Wenn natürlich solche Leute Informatoren sind, dann muß so etwas herauskommen. Der mir vollkommen unbekannte Sportredakteur des "Linzer Volksblattes" hat am besten all das widerlegt, was Sie hier festgestellt haben. Ich glaube, daß es sehr zugunsten unseres ganzen Heimatlandes wäre und daß wir schon viel mehr auch in der Frage des Staatsvertrages erreicht hätten, wenn wir ein anderes Auftreten hätten, als wie wir es am Beginn dieser Budgetberatung erlebt haben.
Das nur kurz als Feststellung, die zur Budgetberatung im, allgemeinen zu machen ist, weil ich glaube, daß es notwendig ist, diese Dinge auszusprechen und klarzustellen. Aufgabe der Diskussion ist es, daß gerade Abgeordnete sich vor Äußerungen hüten müssen, für die sie nicht einstehen. (Abgeordneter Zach: Alles besudeln, was im Lande ist, das ist nur Euch vorbehalten.) Der Wert dieses Landes ist ein unerhört hoher, er ist höher als der Wert der ganzen Regierungspolitik Und zu dem Wert dieses Landes bekennen wir uns und haben uns bekannt zu einer Zeit, wo eine Gefahr für dieses Land vorhanden war. (Abg. Zach: Aber das Volk bekennt sich nicht zu Euch! - Ruf bei der ÖVP: Fünf Prozent!)
Ich möchte am Schlusse meiner Ausführungen noch einmal darauf zurückkommen, daß dieses Budget kein Budget der Arbeitsbeschaffung, sondern ein Budget der Arbeitseinschränkung ist. Die Verantwortung der Abgeordneten der Koalitionsparteien für dieses Budget ist um .so größer, weil sie vor den Wahlen, als man die Erstellung des Budgets bis zur Zeit nach den Wahlen verschoben hat, den Wählern versprochen haben, den Kampf für die Sicherung des Arbeitsplatzes und für die Herstellung der Vollbeschäftigung zu führen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um sein Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Hohes Haus! Ich stelle an das Hohe Haus den Antrag, die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, zu genehmigen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über Gruppe 9 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gesamten ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953. (Nach Abstimmung über den ordentlichen Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): Der ordentliche Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 ist somit Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 einzuleiten.
Wenn das Haus damit einverstanden ist, lasse ich die Debatte und die Abstimmung über alle Gruppen des außerordentlichen Voranschlages unter einem abführen. (Niemand meldet sich.) Keine Einwendung.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um seinen Bericht über den außerordentlichen Voranschlag.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe über den außerordentlichen Voranschlag folgendes zu berichten.
Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1953 sind mit 98,205.000 S veranschlagt, denen Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt von 15,000.000 S gegenüber stehen. Es ergibt sich so ein ungedeckter Abgang von 83,205.000 S.
Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Kreditoperationen erreicht werden. Die näheren Erläuterungen sind, soweit sie nicht schon aus der Benennung des Voranschlages sich ergeben, im Voranschlag selbst zu finden. Im nachfolgenden sei, wie im Abschnitt A Ordentlicher Voranschlag, nunmehr für den außerordentlichen Voranschlag eine prozentuelle Aufstellung über den Anteil der einzelnen Gruppen am Gesamtvolumen und eine Gegenüberstellung mit dem Vorjahre gegeben.
Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, 1%, gegenüber dem Voranschlag 1952 von 2%; Gruppe 2, Schulwesen: 4,1%, gegenüber 6,2% im Vorjahre;
Gruppe 3, Kulturwesen: 0,4.%, gegenüber 0,4% im Vorjahre;
Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe: 4,6%, gegenüber 6% im Vorjahre;
Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung: 6,5%, gegenüber 9,4% im Vorjahre; Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen: 72,4%, gegenüber 68,1% im Vorjahre;
Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung: 11%, gegenüber 7,9% im Vorjahre.
Wie im ordentlichen Voranschlag wird auch im außerordentlichen Voranschlag die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Voranschlagsansätze 68-61, Beiträge zu den Kosten für Wasserversorgungen, und 68-75, Beiträge zu den Kosten für Kanalisierungen, beantragt.
Entsprechend dem Beschluß des Hohen Landtages von Niederösterreich vom 23. Jänner 1953, betreffend das Frühjahrsarbeitsprogramm 1953, werden auch die Voranschlagsansätze 63-62, Für sonstige Siedlungszwecke, und 63-65, Für sonstige Wohnhauförderung, als gegenseitig deckungsfähig zu erklären sein.
Wie schon zum ordentlichen Voranschlag ausgeführt wird, sind bei einigen Voranschlagsansätzen Beiträge zu Bauvorhaben enthalten, zu deren Kosten auch noch der, Bund und Interessenten beitragen. Es sei nun im, folgenden eine Gegenüberstellung der Landesbeiträge, soweit sie im außerordentlichen Teil des Voranschlages veranschlagt sind, und der Gesamtkosten der Bauvorhaben gegeben:
Bei Fluß- und. Bachregulierungen: Landesbeitrag 2,250.000 S, Gesamtkosten 6,000.000 S; bei Wasserversorgungen: Landesbeitrag 1,2011.000 S, Gesamtkosten 4,300.000 S;
bei Kanalisierungen: Landesbeitrag 1,500.000 S, Gesamtkosten 5,300.000 S;
bei Ent- und Bewässerungen: Landesbeitrag 2,200.000 S, Gesamtkosten 5,200.000 S.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte über den außerordentlichen Voranschlag einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wortmeldung liegt keine vor. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953. (Nach Abstimmung): Der außerordentliche Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 ist somit Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Schöberl, die Verhandlungen zum Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1953 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Das Gesetz über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1953 lautet (liest):
"Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
§ 1
Die von den Städten mit eigenem Statut und den Gemeindeverbänden im Land Niederösterreich für das Jahr 1953 zu entrichtende Landesumlage wird mit 20 v. H. der Ertragsanteile für 1953 der niederösterreichischen Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt und ist von den Bruttoertragsanteilen der Gemeinden, vermindert um 5 v. H. des auf die Gemeinden entfallenden Vorzugsanteiles des Bundes, zu berechnen.
§ 2
(1) Die Einbringung der Landesumlage hat derart zu erfolgen, daß von den Gemeinden gebührenden monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile 20 v. H. der gemäß § 1 berechneten Beträge zugunsten des Landes einbehalten werden. Damit ist auch die weitere Umlegung der von den Städten mit eigenem Statut und den, Gemeindeverbänden aufzubringenden Landesumlage auf die Gemeinden als vollzogen anzusehen.
(2) Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anläßlich der endgültigen Abrechnung der Ertragsanteile der Gemeinden auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes.
§ 3
Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die niederösterreichische Landesregierung betraut."
Ich bitte um Annahme.

PRÄSIDENT SASSMANN: E s liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 9): Angenommen.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Berichterstatter Abg. Schöberl, zum Allgemeinen Dienstpostenplan 1953 zu berichten.

Berichterstatter Abg, SCHÖBERL! Hohes Haus! Da. in meinem Motivenbericht über den ordentlichen Voranschlag des Jahres 1953 die wesentlichsten Punkte des allgemeinen Dienstpostenplanes bereits berührt wurden und letzterer den Mitgliedern des Hohen Hauses bekannt ist, glaube ich von einer Wiederholung absehen zu können. Ich ersuche daher den Herrn Präsidenten, die Debatte über den Allgemeinen Dienstpostenplan abführen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. PospischiI.

Abg. POSPISCHIL: Ich verzichte. (Bravo! Rufe.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir schreiten zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Allgemeinen Dienstpostenplan 1951 sowie über die hierzu im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten SchöberI, zum Dienstpostenplan 1953 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Der Dienstpostenplan für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen und Brückenverwaltung enthält für Straßen und Brückenmeister 112 pragmatische Dienstposten und 18 Vertragsbedienstetenposten. Die zahlenmäßige Verteilung auf die einzelnen Verwendungs- und Dienstpostengruppen ergibt sich aus den tatsächlichen Erfordernissen, in Anwendung der durch den Landtagsbeschluß· vom 30. März 1951 getroffenen Regelung.
Hinsichtlich der für Straßenwärter und Gleichgestellte vorzusehenden 1299 pragmatischen und 1131 Vertragsbediensteten-Dienstposten ist zu berücksichtigen, daß für folgende Dienstpostengruppen Vorsorge zu treffen war:
a) An pragmatischen Dienstposten
1. Für die gemäß dem Landtagsbeschluß vom 30. März 1951, Artikel VIII, Absatz (2), bereits übernommenen Alt-Straßenwärter;
2. für die gemäß Artikel VIII, Absatz (1), des ob genannten Landtagsbeschlusses bereits in den Jahren 1951 und 1952 in das pragmatische Dienstverhältnis übernommenen 278 Straßenwärter und ihnen Gleichgestellten;
3. für die gemäß Artikel VIII, Absatz ( 1), des bereits zitierten Landtagsbeschlusses im Jahre 1953 noch in das pragmatische Dienstverhältnis zu übernehmenden 122 Straßenwärter und ihnen Gleichgesteilten;
4. hingegen waren gemäß Artikel VIII, Absatz (2), letzter Satz, die durch Tod oder Pensionierung frei gewordenen 66 pragmatischen Dienstposten einzuziehen.
b) An Vertragsbediensteten- Dienstposten
für die 1131 bei einem nach den technischen Erfordernissen ermittelten Gesamtaufwand von 2430 Dienstposten nach Abzug von 1299 pragmatischen Dienstposten verbleibenden Dienstposten. In dieser Zahl inbegriffen sind nicht nur Straßenwärter, sondern auch die erforderliche Anzahl von Sonderdienstposten (Güterwegbauführer, Kraftfahrer, Walzenführer, Mitfahrer, Magazineure, Spezialisten für Geräteinstandhaltung).
Die Zahl der Dienstposten für Straßen- und Brückenmeister einerseits und für Straßenwärter und ihnen Gleichgestellte anderseits hat sich gegenüber dem Dienstpostenplan 1952 nicht geändert.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir schreiten zur Abstimmung. (Nach Abstimmung .über den Dienstpostenplan 1953 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung sowie über die hierzu im allgemeinen Teil de-s Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Angenommen.
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1953, des allgemeinen Dienstpostenplanes 1953 und des Dienstpostenplanes 1953 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil der beiden Dienstpostenpläne festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt 1 bis 8, Punkt 10 bis 11 B und Punkt 9 im Wortlaut des Gesetzes, für Titel und Eingang und für das Gesetz als Ganzes.
Es wurden weiter in, der Generaldebatte von Herrn Abg. Dubovsky drei Resolutionsanträge gestellt.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Finanzausschusses selbst, dann über die acht Resolutionsanträge des Finanzausschusses zum Voranschlag und zum Schluß über die in der Generaldebatte im Hause von Herrn Abg. Dubovsky, gestellten drei Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr, den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis einschließlich Punkt 11 B zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. A) Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 wird mit Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 516,719.300 S und im außerordentlichen Voranschlag von 98,205.000 S, zusammen von 614,924.300 S, und Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 484,726.500 S und im außerordentlichen Voranschlag von 15,000.000 S, zusammen von 499,726.500 S, mithin mit einem Abgang im, ordentlichen Voranschlag von 31,992.800 S und im außerordentlichen Voranschlag von 83,205.000 S, zusammen daher von 115,197.800 S, genehmigt.
2. B) Die Benennung des Voranschlagsansatzes 483-91 wird, wie folgt. geändert:
,,Vorhaben auf dem Gebiete der Erntekindergärten und Horte.'‘
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, im Rahmen der Voranschläge und unter steter, Bedachtnahme auf das Gesamtinteresse des Landes nur die zur sparsamen und wirtschaftlichen Führung der Landesverwaltung unbedingt notwendigen Ausgaben zu machen. Die Anweisung und Aus-zahlung darf jedoch nur dann und soweit erfolgen, als die veranschlagte Bedeckung auch tatsächlich erreicht wird.
Der unbedeckte Teil der Ausgaben des ordentlichen Voranschlages von 31,992.800 S darf, insofern es sich nicht um gesetzliche oder zwangsläufige Verpflichtungen des Landes handelt. nur insoweit zur Anweisung und Auszahlung gelangen, als durch Mehreingänge bei den veranschlagten ordentlichen Einnahmen, durch nichtveranschlagte ordentliche Einnahmen und durch tatsächlich erzielte Ersparnisse bei den ordentlichen Ausgaben die Deckung gefunden werden kann.
Zur Sicherung des Auftrages wird die niederösterreichische Landesregierung verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkt allgemeine, gleichmäßige, prozentuelle Kürzungen aller Voranschlagsansätze des ordentlichen Voranschlages, soweit es sich hierbei nicht um gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Landes handelt, vorzunehmen.
Zur Bedeckung des Abganges im außerordentlichen Voranschlag in der Höhe von 83,205.000 S wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen bis zur selben Höhe aufzunehmen. Hierdurch wird die mit dem Beschluß des Hohen Landtages vom 23. Jänner 1953 gegebene Ermächtigung zur Aufnahme von verzinslichen schwebenden Schulden oder Anleihen bis zur Höhe von 35 Millionen Schilling gegenstandslos.
Die Inanspruchnahme der Kredite des außerordentlichen Voranschlages darf nur insoweit erfolgen, als ihre Deckung durch die vorgesehene Zuweisung aus der ordentlichen Gebarung oder durch Kreditoperationen gesichert ist.
Um durch eine übermäßige Inanspruchnahme der Geldmittel die Kassenlage des Landes nicht weiter zu verschärfen, wird die niederösterreichische Landesregierung beauftragt, durch allmonatliche Zuteilung von Kassenmitteln den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben (Monatsplan) sicherzustellen.
Um eventuellen Schwierigkeiten in der Kassenlage zu begegnen, welche durch einen späteren Eingang von gebührenden Einnahmen oder durch Ausgaben, welche sich nicht gleichmäßig auf den Jahreskredit aufteilen lassen, entstehen, wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, Kassenkredite bis zur Höhe von 40,000.000 S und mit einer Laufzeit bis zu zehn Monaten aufzunehmen.
4. Die bei den einzelnen Voranschlagsansätzen des ordentlichen Voranschlages bewilligten Ausgabenkredite dürfen nur zu den in den einzelnen Voranschlagsansätzen bezeichneten Zwecken, soweit und solange diese fortdauern, bis 31. Dezember 1953 verwendet werden. Die Verwendung von für den Sachaufwand bewilligten Ausgaben für Personalerfordernisse oder die Verwendung von für den Personalaufwand bewilligten Ausgaben für Sacherfordernisse ist nicht gestattet.
5. Die Ausgabenkredite des außerordentlichen Voranschlages dürfen nur nach Maßgabe der erreichbaren Bedeckung bis 31. Dezember 1953 und nur für Maßnahmen verwendet werden, die der Veranschlagung zugrunde gelegt sind. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Ausgabenkredite einer jeden Gruppe des außerordentlichen Voranschlages gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Über Beschluß der niederösterreichischen Landesregierung kann gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag außerdem festgesetzt werden, daß Ausgrabenkredite innerhalb einer jeden Gruppe bei begründetem Bedarf für andere Verwendungszwecke, als im Voranschlag vorgesehen sind, in Anspruch genommen werden.
6. Im ordentlichen Voranschlag 1953 werden folgende Voranschlagsansätze als gegenseitig deckungsfähig er klärt:
a) 02-64 und 02- 76;
b) 03- 20, 03- 30 und 03-40;
c) 040-20, 04ü--30 und 040-40;
d) 041- 20, 041-30 und 041-40;
e) 2101-62 und 2101-63;
f) 41-75, 41-76, 42-61, 42- 62, 42-63 und 12-64;
g) 441-61 und 441-62;
h) 462-61, 462- 62 und 462-63;
i) 660-20, 660- 30 und 660-40;
j) 661- 20, 661-30 und 661-40;
k) 661-;-61, 661-62 und 661- 63;
1) 661- 65 und 661-66;
m) 6701-20, 6701- 30 und 6701-40;
n) 6701- 61 und 6701-62;
o) 68-61 und 68- 75;
p) 745- 20, 745-30 und 745-40;
q) 7 45-61 und 7 45- 62.
Im außerordentlichen Voranschlag 1953 werden folgende Voranschlagsansätze als gegenseitig deckungsfähig erklärt:
a) 63- 62 und 63- 63;
b) 68- 61 und 68-75.
7. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, Kreditüberschreitungen im Einzelfalle bis zur Höhe von 10 Prozent des Voranschlagsansatzes, jedoch höchstens 75.000 S zu Lasten des Voranschlagsansatzes 97-61 zu bewilligen.
8. Als zweckgebundene Einnahmen des ordentlichen Voranschlages werden erklärt:
a) Voranschlagsansatz 03-53 für Ausgabeposition 7319-68 und 7319- 87;
b) Voranschlagsansatz 03-54 für Ausgabeposition 03- 61 und 03-87;
c) Voranschlagsansatz 461-61 für Ausgabeposition 461-61 und 461-87;
d) Voranschlagsansatz 941- 51 für Ausgabepositionen 442- 61 und 442-·-87 sowie 444-61 und 444-87;
e) Voranschlagsansatz 941-54 zu 75 Prozent für Ausgabeposition 79-62 und 79- 87;
f) Voranschlagsansatz 942- 53 für Ausgabeposition 39-61 und 39-87;
g) Voranschlagsansatz 96 -51 und 96-86 für Ausgabeposition 96-75 und 96-87.
Insoweit sich die obigen Einnahmegebühren im Laufe des Jahres erhöhen oder vermindern, erhöhen oder vermindern sich im seihen Ausmaße die entsprechenden Ausgabegebühren.
9. Der Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1953 wird genehmigt und die niederösterreichische Landesregierung angewiesen, die Durchführung zu bewirken.
10. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu treffen, welche dem Finanzreferat eine laufende Überwachung der Inanspruchnahme der Kredite ermöglichen.
11 A. Der allgemeine Dienstpostenplan wird, wie folgt, geändert:
a) Die Überschrift zu Dienstzweig (41) ,Schuldienst an den gewerblichen und hauswirtschaftlichen Landesschulen hat zu lauten:
Verwendungsgruppe L 2
Entlohnungsgruppe 12
Schuldienst
b) Dienstzweig (47) Mittlerer Wirtschaftsdienst: Erhöhung der Zahl der pragmatischen Dienstposten in der Dienstpostengruppe VI von 5 auf 6. Hierdurch ändert sich die Zahl der pragmatischen Dienstposten von 8 auf 9.
c) Dienstzweig (49) Krankenpflegedienst: In der Kolonne Zahl der pragmatischen Dienstposten lautet die Summe 47 *) **). Unter Anmerkung hat hinzugefügt zu werden: **) hiervon 12 Posten für Operationsschwestern (Speising 10, Tulln 2) umwandelbar in Posten der Verwendungsgruppe C, Dienstzweig (48) 
d) Dienstzweig (52) Technisch administrativer und Wirtschaftsdienst': Die ZahI der pragmatischen Dienstposten der Dienstpostengruppe VI wird von 70 auf 69 vermindert.
e) Beilage zum Dienstpostenverzeichnis: ,,Dienststelle Buchbinderei‘‘: Die Zulagenstufe für Werkstättenleiter wird von Zulagenstufe 4 auf Zulagenstufe 2 abgeändert.
,,Dienststelle Bäuerliche Fachschule Krems‘‘: Die Zulagenstufe für Winzer wird mit einem Posten in der Zulagenstufe 5 festgesetzt.
11 B. Der allgemeine Dienstpostenplan 1953 und der Dienstpostenplan 1953 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen und Brückenverwaltung sowie die im allgemeinen Teil der beiden Dienstpostenpläne festgelegten Grundsätze hierzu werden genehmigt."
Ich bitte um Annahme dies.es Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1953) Punkt 1 bis Punkt 8) Punkt 10 bis Punkt 11 B) und Punkt 9 im Wortlaut des Gesetzes) für Titel und Eingang und für das Gesetz als Ganzes): Angenommen.
Somit ist der Voranschlag verabschiedet.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Berichterstatter, zu den vom Finanzausschuß in seinen Sitzungen vom 15., 16., 17., 21. Und 22. April 1953 gesteilten Resolutionsanträgen 421/22, 421/17, 421/26, 421/12, 421/13, 412/1, 412/4 und 412/5, welche die Herren Abgeordneten erhalten haben, zu referieren.
Ich bitte um den Bericht zum ersten Antrag zur Zahl 421/22.

Berichterstatter. Abg. SCHÖBERL: Der Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Hilgarth zur Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages für das Jahr 1953 lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Inneres vorstellig zu werden bzw. die geeigneten Schritte zu unternehmen, um die Verpflichtung zur Ausgabe von Lebensmittelkarten zu beseitigen und damit die Einsparung des Ausgabenkredites beim Voranschlagsansatz 02-61 in der Höhe von 270.000 S zu ermöglichen."
Ich bitte um Annahme.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte nun um den Bericht zum zweiten Antrag zur Zahl 421/17

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Ahg. Dr. Steingötter zur Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages für das Jahr 1953 lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß diese mit Rücksacht auf die ungünstige Entwicklung der Einstellungsmöglichkeiten von Lehrerabsolventen in den öffentlichen Schuldienst versuchen möge, die Länder zu bestimmen, eine Lehrerausgleichsstelle zu errichten. Dieser Stelle solle die Aufgabe zukommen, einen Ausgleich der postenlosen Junglehrer zwischen den Bundesländern herbeizuführen, indem sie den Überschuß von postenlosen Junglehrern in die Länder mit günstigeren Einstellungsmöglichkeiten zu lenken versuche."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zum dritten Resolutionsantrag zur Zahl 421/26 zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Zach und Nimetz zur Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages für das Jahr 1953 lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, zwecks Erhöhung des Voranschlagsansatzes 462-64 (Lehrlingsbeihilfen) dem Landtag die erforderlichen Anträge vorzulegen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche um den Bericht zum vierten Antrag zur Zahl 421/12.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Hilgarth zur Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages für das Jahr 1953 lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Errichtung neuer lind Erweiterung bestehender Heime oder Internate für Lehrlinge und Studierende die geeigneten Maßnahmen zu treffen."
Ich beantrage die Genehmigung dieses Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche nunmehr um den Bericht zum fünften Antrag zur Zahl 421/13.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Hilgarth zur Gruppe 4 des ordentlichen Voranschlages für das Jahr 1953 lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, zu überprüfen, inwieweit die bestehenden Landeserholungsheime für Zwecke des Jugendwanderns als Jugendherbergen herangezogen werden können bzw. inwieweit es notwendig erscheint, Maßnahmen zu ergreifen, daß an bestehende Landeserholungsheime kleinere Objekte für Jugendwanderer angeschlossen werden.
Des, weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, in einem künftigen Voranschlagsentwurf Mittel hierfür vorzusehen." Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche nun um den Bericht zum sechsten Antrag zur Zahl 412/1.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg, Wondrak zur Gruppe 8 des ordentlichen Voranschlages für das Jahr 1953 lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei Erstellung der künftigen Voranschläge in Entsprechung der vom Bundesministerium für Finanzen für die Erstellung der Voranschläge herausgegebenen Richtlinien eine Gruppe 8 in den Voranschlägen zu eröffnen und in ihr die wirtschaftlichen Unternehmungen und Beteiligungen des Landes Niederösterreich an solchen Unternehmungen auszuweisen."
Ich bitte um Annahme.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche nun um den Bericht zum siebenten Antrag zur Zahl 412/4.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg, Wondrak zur Gruppe 6 des außerordentlichen Voranschlages für das Jahr 1953 lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Niederösterreich, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Der Fonds ist aus den rückfließenden Tilgungsraten und Zinsen der bisher gewährten Wohnbauförderungsdarlehen zu bilden und haben ihm ferner auch jene Zuwendungen des Landes zuzufließen, die vom Landtag künftighin für Zwecke der Wohnbauförderung beschlossen werden."

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche nun um den Bericht zum achten und letzten Antrag zur Zahl 412/5.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg, Wondrak zur Gruppe 6 des außerordentlichen Voranschlages für das Jahr 1953 lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, den Punkt V der mit Beschluß vom 27. Juni 1950 für die Förderung des Baues von Wohnungen und Siedlungen in Niederösterreich aufgestellten Richtlinien in der Weise zu ändern, daß die Auszahlung des Darlehensbetrages in zwei gleichen Teilbeträgen zu erfolgen habe, und zwar 50 Prozent bei Erreichung der Kellergleiche und die restlichen 50 Prozent nach Fertigstellung des Rohbaues einschließlich des Dachstuhles."
Ich beantrage die Zustimmung zu diesem Antrag.
PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den ersten Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dubovsky zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Dubovsky, betreffend die Entschließung des niederösterreichischen Landtages zum Staatsvertrag): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung) Abgelehnt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den zweiten Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dubovsky zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Dubovsky, betreffend die Erstellung eines Sofortprogrammes auf der Grundlage des Wirtschaftsprogrammes der niederösterreichischen Arbeiterkammer): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Abgelehnt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den dritten Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dubovsky zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Dubovsky, betreffend die Anforderung zinsenloser Kredite für Zwecke der Arbeitsbeschaffung in Niederösterreich): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Abgelehnt.
Das Wort hat Herr Landesrat Müllner.

Landesrat MÜLLNER: Hohes Haus! Bevor die Beratungen über das Budget 1953 zum Abschluß kommen, obliegt mir die Aufgabe, dem Hohen Hause für die Beratung dieses Budgets und insbesondere dem Finanzausschuß für die langen Sitzungen und für die sachlichen, tiefschürfenden Erörterungen dieses Budgets meinen Dank auszusprechen. Soweit in der Debatte positive Vorschläge und Anregungen gemacht, wurden wird das Finanzreferat und die Landesregierung sicherlich auf sie zurückkommen und alle Wünsche, soweit sie im Rahmen des Möglichen liegen, erfüllen.
Ich habe aber auch die Pflicht, in dieser Minute auch all denen zu danken, die an der Erstellung des Voranschlages mitgearbeitet haben; sie ist eine Gemeinschaftsarbeit der Finanzabteilung der niederösterreichischen Landesregierung, deren Leiter Herr Hofrat Dr. Holzfeind ist. (Beifall rechts.) Ich möchte aber auch jenen danken, die durch Überstunden an der prompten Erstellung des Voranschlages mitgeholfen haben, insbesonders den Arbeitern und Angestellten unserer Hausdruckerei. (Beifall im ganzen Hause.)
Wenn Sie heute, Hohen Landtag, in der ersten Stunde des Monats Mai 1953, diesem Voranschlag Ihre Zustimmung gegeben haben, so müssen Sie dabei bedenken, daß dadurch die Führung der Finanzgeschäfte dieses Landes für den Rest dieses Jahres in geordneten Bahnen vor sich gehen kann und daß insbesondere alle Aufträge hinausgehen können, die arbeitbeschaffende Investitionen betreffen. Schon in den ersten Tagen des Monats Mai werden die notwendigen Aufträge hinausgehen und ich g:ebe der Erwartung Ausdruck, daß die nächste Rate für die Wohnbauförderung schon in der Mitte des Monates Mai bewilligt werden kann. Es wird dies sicherlich eine Maßnahme zur Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt sein, wie überhaupt auch dieses Budget, trotz aller gegenteiligen Behauptungen, sicherlich dazu beitragen wird, die Arbeitstätigkeit in unserem Lande zu beleben. Diesem Ziel ist unser Streben gewidmet. Wir sind aber auch bestrebt, bei der ganzen Verwaltung in unserem Lande und bei unserer Tätigkeit als Landesregierungsmitglieder zum Wohle des Landes auch in den kommenden Monaten dieses Jahres zu arbeiten. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Hohes Haus! Im Dezember vorigen Jahres hat der Landtag für die ersten vier Monate des Jahres 1953 ein Budgetprovisorium beschlossen. Im Jänner dieses Jahres hat die Landesregierung entsprechend dem Wunsche des Landtages anläßlich der Beschlußfassung des Provisoriums dem Landtag ein Frühjahrsarbeitsprogramm vorgelegt, damit trotz des Mangels eines ordentlichen Budgets im Interesse der Bevölkerung unseres Landes rechtzeitig alles unternommen werden kann, um die Arbeitslosigkeit, soweit die öffentliche Hand bei der Vergebung von Aufträgen in Frage kommt, zu
vermindern.
Nunmehr ist der Voranschlag des Landes für das Jahr 1953 durch den Landtag zum Beschluß erhoben worden und damit der Zusammenhang mit der ordentlichen Gebarung des abgelaufenen Finanzjahres wiederhergestellt.
Ich darf feststellen, daß der Voranschlag für das Jahr 1953 von der Landesregierung sorgfältig unter Bedachtnahme auf die finanziellen Möglichkeiten und die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Landes ausgearbeitet wurde. Der Landtag hat diesen Voranschlag im Finanzausschuß und im Hause eingehend beraten und geprüft und damit von dem ihm nach der Verfassung gegebenen vorzüglichen Rechte, der öffentlichen Verwaltung die erforderlichen Mittel zu bewilligen, in gewissenhaftester Weise Gebrauch gemacht.
Daß ein der Finanzkraft des Landes und den Bedürfnissen seiner Bevölkerung Rechnung tragender Voranschlag zustande gebracht werden konnte, ist ein Verdienst aller damit befaßten Stellen, insbesondere der Mitglieder der Landesregierung, des Landtages, vor allem aber des Herrn Finanzreferenten in der Landesregierung, wofür ich als Präsident des Landtages allen den Dank ausspreche.
Des weitere hin ich zu Dank verpflichtet dem Herrn Berichterstatter für die Vertretung des Budgets im Ausschuß und im Hause, den Mitgliedern des Finanzausschusses und den beiden Präsidenten für die Unterstützung im Vorsitz.
Nicht zuletzt gilt mein Dank und meine Anerkennung auch allen Beamten, die bei der Vorbereitung und Beratung des Voranschlages mitgewirkt haben, insbesondere dem leitenden Beamten der Finanzverwaltung und seinen Mitarbeitern, den Beamten des Landtages und des Landtagsstenographenamtes, der Landeskorrespondenz sowie der Presse für die Berichterstattung.
Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß sich die Verwendung der bewilligten Beträge für die im Voranschlag vorgesehenen Aufgaben und Zwecke zum Wohle der Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Landes auswirken und insbesondere dazu beitragen wird, eine recht große Zahl von Arbeitslosen wieder in den Wirtschaftsprozeß einzugliedern. (Lebhafter Beifall.)
Somit ist die heutige Sitzung geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 0 Uhr 45 Minuten.)