Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

9. Sitzung am 28. April 1953.

Inhalt.

1. Eröffnung durch Präsident Sämann (Seite 99). 2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 99).
3. Mitteilungen des Präsidenten Sämann (Seite 99).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 99) .
5. Verhandlung:
Antrag des Fürsorgeausschusses über den Antrag der Abgeordneten Stangler, Professor Zach, Ernecker, Ing. Hirmann, Tesar, Gutscher und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit. Berichterstatter Abgeordneter Ing. Hirmann (.Seite 100); Redner: Abg. Pospischil (Seite 101), Frau Abg. Czerny (Seite 102), Abg. Stangler (Seite 103), Abgeordneter Wondrak (Seite 105), Abgeordneter Hainisch (Seite 106·); Abstimmung (Seite 106).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Erholungsfürsorge, Gewährung eines Vorschusses Berichterstatter Abg. Hilgarth (Seite 106); Abstimmung (Seite 106).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Verwendungsnachweis 1951 der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien über die ihr vom Land Niederösterreich zur Förderung der Landeskultur zur Verfügung gestellten Mittel. Berichterstatter Abg. Dienbauer (Seite 107); Abstimmung (Seite 107).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953. Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (Seite 107); Redner zur. Generaldebatte: Landesrat Müllner (Seite 109), Abgeordnete" Dubovsky (Seite 113), Abg. Wondrak (Seite 123), Landeshauptmann Steinböck (Seite 129), Abg. Pospischil (Seite 129), Abgeordneter Professor Zach (Seite 132), Abgeordneter Wenger (Seite 137), Abg. Hilgarth (Seite 143), Abg. Hainisch (Seite 147).
Spezialdebatte, Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung. Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (Seite 148); Redner: Abg. Wenger (Seite 149), Abg. Gerharts (Seite 149·), Ahg. Hilgarth (Seite 149), Abgeordneter Dubovsky (Seite. 150), Abg. Sigmund (Seite 153), Abg. Nimetz (Seite 154), Abg. Stangler (Seite 155), Abg. Staffa (Seite 157), Abg. Hilgarth (Seite 169·); Abstimmung: (Seite 159).
Spezialdebatte, Gruppe 1, Polizei. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 159); Redner: Abg. Bachinger (Seite 159); Abstimmung (Seite 160).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 4 Minuten) Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanstandet geblieben, demnach ·als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich infolge Krankheit entschuldigt die .Abgeordneten Dr. Haberzettl und Landesrat Genner.
Um Urlaub hat angesucht wegen Erkrankung Abg. Marchsteiner. Ich habe ihm gemäß § 19 Landtagsgeschäftsordnung ab 9. April 1953 einen Krankenurlaub in der Dauer von 30 Tagen gewährt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. Zahl 412 der Tagesordnung betrifft den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953. Die Anträge hierzu liegen in der vom Finanzaussehuß in seiner Sitzung vom 27. April 1953 geänderten Form auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Ebenso liegen auf die vom Finanzausschuß in der gleichen Sitzung gefaßten Resolutionsanträge sowie der Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1953.
Der Voranschlag gelangt nach Erledigung der übrigen Gegenstände der heutigen Tagesordnung zur Beratung.
Ich ersuche das Hohe Haus, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Präsidenten des niederösterreichischen Landtages dem Herrn Bundespräsidenten zu seinem 80. Geburtstag ein gemeinsames Glückwunschschreiben übersandt haben.
Zum Ableben des Herrn Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Josef Böck-Greissau, habe ich an den Herrn Bundeskanzler ein Kondolenzschreiben gerichtet.
Ich ersuche nunmehr um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Uferbruchverbauungen am Mittellauf der Kleinen Erlauf (Antrag der Abgeordneten Sigmund, Doktor Steingötter, Hrebacka, Eckhart, Stoll, Wenger und Genossen vom 29. Mai 1952); Antrag der Abgeordneten Schöberl, Prof. Zach, Tesar, Wallig, Fehringer, Gutscher und Genossen, betreffend die Novellierung des Verfassungsgesetzes vom 27. Juli 1929, LGBI. Nr. 166, über die Gemeindewahlordnung für Niederösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, in der Fassung des Gesetzes vom 27. Februar 1931, LGBI Nr. 38, und die Novellierung der einschlägigen Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung. Bittschrift des Mieterschutzverbandes Österreichs, Wien III, Hetzgasse 42, vom 14. April 1953.
Bittschrift der Demokratischen Vereinigung Österreichs "Kinderland", Landesleitung Niederösterreich, Wien IV, Prinz-Eugen. Straße 12, vom 16. April 1953.
Bittschrift des Allgemeinen Landestransportverbandes Niederösterreich, Wien VI, Gumpendorfer Straße 32, vom 20. April 1953.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ing. Hirmann, die Verhandlung zur Zahl 392 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. HIRMANN: Hoher Landtag! Ich habe zu berichten über den Antrag der Abgeordneten Stangler, Prof. Zach, Ernecker, Ing. Hirmann, Tesar, Gutscher und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit.
Gemäß Art. 12 Abs. (1) Zl. 2 der BV ist Bundessache die Gesetzgebung über die Grundsätze der Jugendfürsorge, und Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung. Der zivil- und strafrechtliche Inhalt in diesen Angelegenheiten ist nach Art. 10 Abs. (1) Zl. 6 BVG zu beurteilen. Hinsichtlich des Arbeitsschutzes für Kinder und Jugendliche bestimmt sich die Kompetenz nach Art. 10 Abs. (1) Zl. 11 BVG, wobei jedoch für jugendliche Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft dem Bund nur die Grundsatzgesetzgebung und dem Land die Ausführungsgesetzgebung sowie die Vollziehung zusteht. Die den Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit betreffenden Angelegenheiten sind somit, soweit ein zivil- oder -strafrechtlicher Inhalt nicht vorgesehen wird, nicht ausdrücklich durch Art, 10 bis 12 der BV der Gesetzgebung des Bundes übertragen. Im gegenständlichen Falle ist daher die Generalklausel des Art. 15 Abs. (1) der BV anwendbar, wonach die Zuständigkeit des Landes in diesen Angelegenheiten hinsichtlich der Gesetzgebung und Vollziehung gegeben ist. Die derzeit unter dem allgemeinen Begriff des Schutzes der Jugend bestehenden rechtlichen Normen sind nach ihrem rechtspolitischen Inhalt zu unterscheiden. Die Lebenssphäre der Jugendlichen, die das Subjekt des Schutzes sind, ist von verschiedenen Gesichtspunkten einer rechtlichen Regelung unterworfen worden. Das Gesetz vom 1. Juli 1948, BGBI. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen beinhaltet nur den arbeitsrechtlichen Schutz, während sich die Verordnung vom 20. Juli 1940, DRGBI. I, S. 519, über die Jugendwohlfahrt, welche durch Gesetz vom 17. Februar 1948, LGBI. Nr. 24/1949, als niederösterreichische Landesvorschrift in Wirksamkeit gesetzt wurde, mit dem Schutz der Pflegekinder, der Mitwirkung bei der Vormundschaftspflege und der Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung beschäftigt. Das Bundesgesetz vom 31. März 1950 über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung enthält gerichtliche Strafen und Verfahrensbestimmungen, denen zufolge die Herstellung, Beförderung, Ausfuhr sowie das Aushängen, Anschlagen, die Verbreitung usw. von unzüchtigen Schriften, Abbildungen unter Strafe gesetzt wird. Weiter sind Schutzbestimmungen, teils in Landes- und Bundesgesetzen, die sich sachlich mit anderen Angelegenheiten beschäftigen, aufgenommen. Den Kreis dieser Rechtsvorschriften schließt eine reichsdeutsche Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend vom 10. Juni 1943, RGBI. I Nr. 58 S. 349, die jenen Abschnitt der Lebenssphäre der Jugendlichen zum rechtspolitischen Inhalt nimmt, der durch andere Gesetze noch nicht geschützt erscheint. Abgesehen von dem Bestreben der gewählten Vertreter des österreichischen Volkes, die noch in Österreich bestehenden deutschen Bestimmungen durch an das Rechtsgefüge angepaßten österreichischen Vorschriften zu ersetzen, ist die zitierte Jugendschutzverordnung, die wegen der durch den Krieg bedingten veränderten Lebensverhältnisse erlassen wurde, unzulänglich, um den Komplex der zu schützenden öffentlichen Interessen zu umfassen.
Der vorliegende Antrag beabsichtigt, durch die Erlassung eines "Gesetzes zum Schutze der Jugend im der Öffentlichkeit" zu den derzeit bestehenden Schutzbestimmungen eine Verbindung herzustellen und damit das gerade auf diesem Gebiet bestehende durchlöcherte Rechtssystem zu schließen. Die Bedeutung, die einem derartigen Gesetz zukommt, geht schon daraus hervor, daß es vor allem erst notwendig ist, der Jugend durch Abhaltung gefährdender Einflüsse eine ruhige geistige und sittliche Entwicklung zu gewährleisten, der es bedarf, um vollwertiger Staatsbürger zu werden. Dieses Gesetz hätte daher die Berechtigung, allen anderen Gesetzen, die die Interessen der Jugend schützen, vorangestellt zu werden. Es unterstreicht vor allem bei wirksamer Anwendung die moralische Berechtigung eines Arbeitsschutzgesetzes und entlastet die in der Jugendfürsorge tätigen Ämter und Behörden. Es hat sich deutlich gezeigt, daß der Mangel an wirksam anwendbaren Vorschriften zur Verrohung und Verwilderung eines Teiles der Jugend, wie es aus dem Ansteigen der Jugendkriminalität eindeutig zu ersehen ist, geführt hat. Sinkende Arbeitslust und Arbeitsmangel und das Wachsen der Vergnügungssucht und damit im Zusammenhang stehende Geschlechtskrankheiten sind die Folgen eines unzulänglichen Schutzes der noch nicht geistig reifen Jugend. Es soll den gefährlichen Einflüssen in der Öffentlichkeit entgegenwirken, die Jugend vor gesundheitlichen und sittlichen Schäden und Gefahren bewahren, die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit unterstützen, aber' sich nicht gegen den gesunden und natürlichen Betätigungs und Erlebnisdrang der Jugend richten. Es muß aber auch in Betracht gezogen werden, daß der Erfolg dieses Gesetzes in hohem Maße von der pädagogischen Befähigung derjenigen Personen abhängt, die mit seiner Durchführung betraut sind. Diese müssen daher in erster Linie bestrebt sein, die Autorität der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten zu stärken und durch Belehrung auf die Jugendlichen einzuwirken.
Das Gesetz hätte demnach verschiedene Punkte zu enthalten so über Aufenthaltsverbote für Jugendliche Beschränkung des Besuches von Gaststätten und Branntweinschenken Verbot des Besuches von Bordellen Bestimmungen über sittliche Verfehlungen an Jugendlichen, die nicht den strafgesetzlichen Vorschriften unterliegen; Bestimmungen über den Genuß und die Verabreichung von Rauschgiften; Sonderregelung hinsichtlich der Hotelübernachtungen für Jugendliche; die Durchführung des Gesetzes durch Sicherheitsorgane im Zusammenwirken mit den Jugendwohlfahrtsbehörden das berechtigte Interesse der mit der Betreuung, Unterweisung und Unterrichtung von Jugendlichen beschäftigten Personen hinsichtlich der Handhabung dieses Gesetzes wäre entsprechend zu berücksichtigen, und schließlich sollte die Anwendung von Zwangsmitteln primär die im Gesetz Verpflichteten betreffen und nur aushilfsweise gegenüber den Jugendlichen, die sich Verfehlungen zuschulden kommen ließen, in Anwendung gebracht werden. Im, übrigen wäre auf die derzeit in den einzelnen Landes- und Bundesgesetzen aufgenommenen Schutzbestimmungen Rücksicht zu nehmen und die Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend vom 10. Julii 1943, RGBI. I Nr. 58 S. 349, aufzuheben.
Der Fürsorgeausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Antrag befaßt und .hat mit Mehrheit folgenden Antrag beschlossen (liest): "Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend den Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte den Herrn Vorsitzenden, darüber die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. PospischiI.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Der vorliegende Antrag soll die Landesregierung verpflichten, ehestens einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit vorzulegen. Dazu ist zu sagen, daß eigentlich jede Maßnahme, die dazu geeignet ist, die Jugend zu schützen, zu begrüßen ist. Wir sprechen uns daher auch nicht gegen den Antrag aus, daß ein diesbezügliches Gesetz dem Landtag ehestens vorzulegen ist.
Der Kompetenzstreit zwischen den beiden Regierungsparteien, ob der Bund oder das Land der Gesetzgeber für dieses Gesetz zu sein hat, kann bestimmt nicht eine Hilfe für unsere Jugend bedeuten. In der Zeit, in der monatelang diese Kompetenzstreitigkeiten geführt werden, sind die Probleme der Jugend, vor allem jene, die sich im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Krisenentwicklung ergeben haben, bestimmt nicht leichter ·geworden. Die Schwierigkeiten liegen jedoch nicht nur auf verfassungsrechtlichem Gebiet, wie nach den Ausführungen des Minderheitsberichtes der SPÖ-Fraktion anzunehmen wäre, sondern sie liegen vor allem in dem tatsächlichen Verhalten der beiden Regierungsparteien zu diesen Problemen und Fragen. In dem vorliegenden Antrag der ÖVP und in ihrer Stellungnahme zu diesem Fragenkomplex heißt es auf .Seite 2 unter anderem der Herr Berichterstatter hat das ebenfalls erwähnt - daß die Bedeutung eines Richtliniengesetzes vor allem daraus hervorgeht, daß es notwendig ist, "der Jugend durch Abhaltung gefährdender Einflüsse eine ruhige geistige und sittliche Entwicklung zu gewährleisten". Während also die ÖVP hier von einer ruhigen geistigen und sittlichen Entwicklung spricht, schreibt sie gleichzeitig in einem Leibartikel der Zeitung "Südost-Tagespost" vom 12. April - also in einer ÖVP-Zeitung - unter dem Titel "Die Deutschen müssen die Ostfront halten" einen widerlichen, kriegshetzerischen Artikel, in dem es nur so wimmelt von Fronten, von den Ludendorffs, von Rommels und von einem begehrenswerten Bündnis mit einem widererstandenen deutschen Militarismus. Das kann in dieser Zeitung nachgelesen werden. Man spricht also von einer ruhigen geistigen und sittlichen Entwicklung der Jugend, mit der man aber im Geiste schon wieder an neuen Fronten steht; das ist eine Doppelzüngigkeit, wie man sie so schnell nicht wieder finden wird. Eine Bündnispolitik, von der diese Zeitung "Südost-Tagespolitik" schreibt, ist aber eine schlechte Politik, ja es kann keine schlimmere mehr für unsere Jugend gehen, als es diese ist.
Wer die schon zitierten Stellungnahmen der ÖVP zu diesem Antrag vom 17. Dezember des vorigen Jahres auf Erlassung eines Jugendschutzgesetzes aufmerksam durchgelesen hat und wer die Ausführungen des Herrn Berichterstatters jetzt gehört hat, der muß zu der Feststellung kommen, daß das, was die ÖVP für dieses Gesetz vorschlägt, nicht wirklich vom Geiste der Freundschaft für die Jugend getragen wird. Da geniert sich die ÖVP nicht im, mindesten unter anderem auch von einer sinkenden Arbeitslust der Jugendlichen zu reden, ohne zu bekennen, daß es ja gerade die anwachsende, von Jahr zu Jahr zunehmende Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen ist, die die Ursache der Verelendung der Jugendlichen überhaupt ist. Daß es aber eine wachsende Jugendarbeitslosigkeit gibt, dafür kann man doch die Jugend nicht verantwortlich machen, denn daran ist die Politik der beiden Regierungsparteien schuld. Oder hat der verfassungsrechtliche Streit, wie er aus dem Bericht der SPÖ zu dem Antrag hervorgeht, mit den fehlenden Lehrplätzen etwas zu tun? Die Antragsteller gehen unserer Auffassung nach überhaupt von einer grundsätzlich falschen Voraussetzung aus, indem sie nämlich vorschlagen, daß dieses Gesetz eine lange Liste von Verboten für die Jugendlichen beinhalten soll, von Verboten, für deren Einhaltung vornehmlich Polizeiorgane sorgen sollen. Da heißt es unter anderem,  daß der Besuch von Bordellen verboten werden soll. Ich möchte dazu sagen, daß man sich dieses Verbot ersparen kann, wenn man die Bordelle, von denen hier die Rede ist, überhaupt nicht duldet. Das ist dasselbe wie mit den kassenfüllenden Filmen, deren Besuch man der Jugend nicht zu verbieten braucht, wenn man einfach die Einfuhr solcher Filme aus dem Ausland verbietet. Ein Jugendschutzgesetz dürfte also unserer Auffassung nach nicht die persönliche Bewegungsfreiheit der Jugendlichen durch eine Polizeiherrschaft unterbinden, sondern es müßte vielmehr die Wurzel der Verelendung unserer Jugend, nämlich die wachsende Arbeitslosigkeit, entsprechend bekämpfen. Bekämpfen Sie die Arbeitslosigkeit, indem Sie der Jugend das Recht auf einen Lehrplatz garantieren, und Sie brauchen keine Verbote für den Aufenthalt der Jugend auf Ruinengrundstücken, Rummelplätzen, wie es in der Motivierung so schön heißt, zu erlassen. Verbieten Sie die Bordelle, und wir werden nicht eine einzige Polizeiperson brauchen, die darüber zu wachen hat, daß die Jugend diese Bordelle nicht betritt. Verbieten Sie den Verkauf von Schundliteratur ohne Ausnahme und ohne Beschränkung, und wir werden nicht feststellen müssen, daß Jugendliche unter dem Einfluß solch. einer verderblichen Literatur Verfehlungen begehen. Wenn Sie aber den Verdienst gewisser Unternehmer gestatten, und wenn Sie bei Ihrer sittlichen Entrüstung bereit sind, von dort Steuern zu holen, so wird eine Saat aufgehen, die mit Verboten für Jugendliche allein nicht mehr aus der Welt zu schaffen sein wird. Ich erkläre nochmals, wir sind für ein Jugendschutzgesetz. Der Titel dieses Gesetzes sagt schon; daß die Jugend geschützt werden soll. Wir glauben nun, daß die Jugend vor allem vor den Profithyänen geschützt werden muß, die bedenkenlos und mit jeder Perversität bereit sind, an der Jugend zu verdienen. (Abg. Stangler: Wie der Globusverlag mit dem Buch "Herren des Strandes.") Lesen Sie das Buch einmal und dann werden Sie anders urteilen.
Verbieten Sie, daß an Schundfilmen und Schundliteratur verdient wird, und mir werden damit ein wirkliches Jugendschutzgesetz bekommen und damit nicht das brauchen, was die ÖVP in ihrem Antrag hier beabsichtigt, nämlich ein Jugendverbotsgesetz.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Frau Abg. Czerny.

Abg. CZERNY: Hoher Landtag! Es erscheint uns einigermaßen befremdlich, daß es der Herr Berichterstatter verabsäumt hat, den Minderheitsbericht auch in den Bereich seiner Erklärungen zu ziehen. Ich werde mir daher zunächst erlauben, dem Hohen Hause diesen Minderheitsbeschluß zur Kenntnis zu bringen (liest):
"Der von den Abgeordneten Stangler, Prof. Zach, Ernecker, Ing. Hirmann, Tesar, Gutscher und Genossen im Landtag eingebrachte Antrag auf Erlassung eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit sieht seine vornehmliche Aufgabe darin, durch die Erlassung eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit zu den derzeit bestehenden Schutzbestimmungen eine Verbindung herzustellen und damit das gerade auf diesem Gebiete bestehende durchlöcherte Rechtssystem zu schließen.
Die gefertigten Mitglieder des Fürsorgeausschusses vertreten jedoch die Ansicht, daß, so sehr wünschenswert es auch wäre, zusätzliche Jugendschutzbestimmungen zu erlassen, eine befriedigende Lösung im Wege der Landesgesetzgebung nicht gefunden werden kann, und zwar aus folgenden Gründen:
Wie im Sachverhalt des Antrages richtig ausgeführt wurde, ist die Kompetenzfrage auch auf diesem Gebiete ziemlich kompliziert. Während nämlich die Jugendschutzbestimmungen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur gemäß Art. 10 Abs. 1 Ziffer 6 allein beim Bund liegen, ist die Jugendfürsorge gemäß Art. 12 Abs. 1 Ziffer 2 des BVG der Grundsatzgesetzgebung nach Bundessrache und nur die Ausführungsgesetzgebung bei den Ländern. Ein allfällig verbleibender Rest würde gemäß Art. 15 des BVG den Ländern zukommen, doch ist der Umfang dieser einer landesgesetzlichen Regelung zugänglichen Materie strittig. Je nachdem, wieweit oder wie eng man den Begriff "Jugendfürsorge" auslegt, verschiebt sich naturgemäß auch die Grenze zwischen der Gesetzgebung des Bundes und der Länder und läßt im Falle einer weiten Auslegung des Begriffes für die Landesgesetzgebung so gut wie keinen Raum übrig.
Im Einzelnen wäre zu den von den Antragstellern in den Punkten 1 bis 6 gestellten Forderungen hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage noch folgendes zu bemerken:
Die Punkte 1 und 2 sind allenfalls der landesgesetzlichen Regelung zugänglich, wenn man diese Maßnahmen als Ausfluß der örtlichen Sicherheitspolizei unterstellt. Hinsichtlich der in den Punkten 3 bis 6 geforderten Maßnahmen dürfte die Kompetenz eindeutig beim Bund liegen. Eine Besprechung der Punkte 7 bis 9 kann unterbleiben, weil sich diese nicht mit den Zuständigkeiten, sondern mit der technischen Durchführung befassen. Desgleichen scheint eine Aufhebung der deutschen Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend vom 10. Juni 1943, RGBI I Nr. 58 S. 349, durch Landesgesetz allein nicht möglich zu sein."
Die angeführten Gründe zeigen deutlich, daß alle Kompetenzfragen bzw. Fragen, die mit der Jugendfürsorge oder dem Jugendschutz in Verbindung stehen, durchaus nicht leicht zu lösen sind. Jedenfalls wird von unserer Fraktion eine Lösung gewünscht, die es ermöglicht, wirklich einmal etwas zu schaffen, das unseren Ansprüchen tatsächlich genügen kann. Es darf hier nicht, wie es leider oft der Fall ist, mit der österreichischen Schlamperei weitergewurstelt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aus diesem Grunde, Hohes Haus, werden wir unsere Zustimmung zu den zu wenig überlegten Forderungen, die Sie stellen, nicht erteilen können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Als ich und einige Freunde meiner Fraktion diesen Antrag einbrachten, waren wir eigentlich der Meinung, daß alle Vertreter dieses Hohen Hauses hier sehr einmütig einem solchen Antrag zustimmen müßten. Wenn Sie, meine verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages, aufmerksam die Presse lesen und die Gerichtssaalnotizen verfolgen, wenn Sie sich weiter in den Erziehungsanstalten etwas umsehen und wenn Sie vor allem die Jugendfrage etwas eingehender als mit einigen geringschätzigen, demagogischen Bemerkungen behandeln, dann müßten Sie zur Überzeugung gelangen, daß es die dringendste Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaften ist, hier gesetzliche Schutzmaßnahmen festzulegen, um von unserer Jugend gewisse Gefahren abzuwenden, durch die sie moralisch und sittlich bedroht wird.
Wenn nun von der Vertreterin der Sozialistischen Partei darauf hingewiesen wird, daß die Kompetenzfragen nicht ganz geklärt wären, so darf ich hierzu feststellen, was schon in unserem Antrag aufscheint, daß ja im gegenständlichen Fall die Generalklausel des. Artikels 15 der Bundesverfassung anwendbar ist, wonach die Zuständigkeit des Landes in diesen Angelegenheiten hinsichtlich der Gesetzgebung und Vollziehung gegeben ist.
Ich glaube, der beste Beweis, daß hier keine Kompetenzschwierigkeiten vorliegen können, ist wohl der, daß das Land Salzburg bereits im Jahre 194 7 ein solches Gesetz beschlossen hat und es 1950 sogar novelliert hat, ohne daß es vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes beeinsprucht worden wäre. Ich glaube, es ist ebenso ein Beweis, wenn ich Ihnen mitteile, daß auch das Land Steiermark ein solches Gesetz beschlossen hat (Zwischenruf der Frau Abg. Czerny). Es ist eine Verordnung in der Steiermark, die die bestehenden Gesetze außer Kraft setzt wenn Sie die Verordnung genau gelesen haben, Frau Abg. Czerny, werden Sie das zugehen
müssen - ohne daß diese Verordnung irgendwie beeinsprucht worden wäre, weil eben diese Angelegenheiten, wenn sie nicht vom Bund aus in der Grundsatzgesetzgebung geklärt sind, dem Lande obliegen. Was der Bund nicht macht, ist eben dann Sache des Landes.
Ich muß gerade Ihnen (zu den Sozialisten gewendet) sagen, es ist nicht unsere Schuld, daß gerade Ihr Sozialminister, der ja für dieses Gesetz zuständig wäre, seit acht Jahren keinen diesbezüglichen Antrag dem österreichischen Parlament vorgelegt hat. Wenn also hier Versäumnisse von Seiten des Bundes vorliegen, dann ist es notwendig, daß die Länder nach dem Rechten sehen, noch dazu, wenn in der Bundesverfassung hierzu die Möglichkeit gegeben ist.
Es geht hier wirklich nicht darum, daß wir vielleicht Polizeimaßnahmen schaffen, um die Jugend zu schützen, sondern wir wollen, daß alle schädlichen  Einflüsse durch Überwachung Seitens der Polizei und anderer Stellen von der Jugend abgewehrt werden.
Ich möchte heute nicht in Details eingehen, denn wir werden, wenn uns die Landesregierung einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorlegt, im Fürsorgeausschuß bei der endgütigen Beschlußfassung im Hause zu all diesen Dingen noch ausführlich sprechen können.
Wie schwach, Frau Abg. Czerny, Ihre Begründung in Ihrem Minderheitsbericht ist, geht doch schon daraus hervor, daß Sie in diesem Rechtsgutachten selbst sehr unsicher sind. Ich lese da die Worte "ziemlich kompliziert" und "dürfte die Kompetenz eindeutig beim Bund liegen". Meine verehrten Frauen und Männer, wenn die Kompetenzfragen vielleicht noch zu klären sind, ja dann gehen wir doch daran und klären sie oder wir machen das Gesetz, wie es Salzburg und Steiermark getan haben. Was dort möglich ist, muß doch auch in Niederösterreich. möglich sein. Ich glaube, daß es wirklich unverständlich wäre, wenn gerade die Sozialistische Fraktion auf ihrem Standpunkt beharren würde, weil ich annehmen muß, daß sie genauso wie wir enorm daran interessiert sind, daß für unsere Jugend das Bestmögliche geschieht.
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pospischil möchte ich auch noch einiges antworten. Wie man von unserem Antrag zu einem Jugendschutzgesetz zu kriegshetzerischen Vorbereitungen unsererseits kommen kann, ist mir wirklich nicht verständlich. (Abg. Zach: Das sind bereits Komplexe!) Ja, es scheint wirklich so zu sein vielleicht brauchen wir noch einmal ein Gesetz, um gewisse Abgeordnete dieses Hohen Hauses vor Komplexen ·zu schützen. Wenn ich höre, daß die geistige und sittliche Entwicklung unserer Jugend durch einen Artikel in der "Südost-Tagespost" gefährdet ist - na meine Herren, da brauche ich gar keinen Artikel der "Südost-Tagespost" zu zitieren, sondern ich kann es in Zeitungen aus Nachtbarstaaten nur wenige Kilometer östlich von Wien lesen (Abg. Dubovsky: Wenn Sie die Sprache kennen!). Es gibt im 20. Jahrhundert genug Leute, die fremde Sprachen kennen und es gibt auch genügend Sprachkundige, die solche Zeitungen jederzeit übersetzen können. Das Wesentliche ist nicht die Frage, wer den Artikel übersetzt oder wer ihn liest, sondern was darinsteht. Das wissen Sie auch sehr genau, Herr Abgeordneter Dubovsky. Dort wird nämlich alles, was zur Kriegsvorbereitung und Militarisierung führt, angefangen von der Schießausbildung für Volks- und Hauptschüler bis zu den Fallschirmspringerinnen vom 14. Lebensjahr an, hoch gepriesen als Höchstentwicklung des 20. Jahrhunderts. Ja dieser Amazonen-Parademarsch, der östlich von Wien geübt wird, diese vormilitärische Schießausbildung, das alles ist in Ordnung, weil es von den Herren Kommunisten gemacht wird und den Kommunisten gefällt. Sie werden wahrscheinlich wieder in wenigen Tagen hier auf der Ringstraße ihre Friedenstäubchen flattern lassen und dabei denken: Wie könnte man mit brutaler Gewalt Andersdenkende niederknüppeln. (Zustimmung der ÖVP.) Sehen Sie, werte Frauen und Männer, man kann solche Fragen nicht mit einer öden Demagogie behandeln, und ich hätte auch von einem Vertreter des Linksblocks eine etwas ernster zu nehmende Argumentation erwartet, als wie sie der Herr Abg. Pospischil ausführte.
Wenn Sie von der sinkenden Arbeitslust sprechen, Herr Abg. Pospischil, lade ich Sie ein, mit mir zum Kreuzkino zu gehen, dort werde ich Ihnen sofort einige arbeitsunlustige Jugendliche zeigen. Und sehen Sie, gegen solche wenden wir uns aber für diejenigen, die arbeiten wollen treten wir ein. (Zwischen rufe des Abg. Dubovsky.) Aber Herr Abgeordneter Dubovsky, wenn Sie noch so schreien, Sie werden mich da nicht irre machen. Wir werden alle jene Maßnahmen vorbereiten (Zwischenrufe des Abgeordneten Dubovsky), um Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Bemühen auch Sie sich, daß diese Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden können und treiben Sie nicht jahrelang eine destruktive Politik, die sich gegen Österreich und die österreichische Wirtschaft auswirkt. (Beifall rechts. - Abg. Dubovshy: Der Beifall für die Jugendarbeitslosigkeit. – Widerspruch rechts.) In den nächsten Tagen werden wir Gelegenheit haben, auch über diese Fragen noch zu reden; demagogisch kann man diese Fragen jedenfalls nicht abtun. Wir werden also versuchen, alle Maßnahmen mit bestem Wissen und Gewissen zu ergreifen, die dazu beitragen, daß die Jugend in diesem Lande auch wirklich Arbeit und Ausbildung erhält. Wir werden aber auch dafür Vorsorge treffen, daß jenen Jugendlichen - es gibt eben auch solche und das lasse ich mir nicht nehmen - denen gewisse Kinovorstellungen wichtiger sind als Arbeit, etwas mehr auf die Finger gesehen wird Das ist im Interesse der Jugend gelegen, die bereits in Arbeit steht. Es geht also heute nicht darum, meine verehrten Frauen und Männer dieses Hohen Landtages, daß wir uns darüber streiten, was noch gemacht werden könnte, sondern es geht darum, daß wir heute beschließen etwas zu tun. über diese Frage ist ohnehin schon jahrelang geredet worden, so daß wir jetzt die Landesregierung ersuchen, uns diesen Gesetzentwurf ehe baldigst vorzulegen, damit wir endlich vom Reden zum Handeln kommen. Für die gesamte Bevölkerung wird es eine gute demokratische Erziehung bedeuten, wenn sie sieht, hier wird nicht nur von Demokratie geredet, sondern dabei auch etwas getan und nicht beim Fenster hinausgeschrien, wie Sie, Herr Abg. Dubovsky, es tun, um sich in der "Volksstimme" beweihräuchern lassen zu können, und um zu zeigen, wie tüchtig Sie Zwischenrufe gemacht haben, damit Sie einem anderen Redner das Reden unmöglich machen. Es geht jetzt darum, daß wir vom Reden zum Handeln kommen. Für die anständige, brave Jugend unseres Volkes ist es notwendig, daß wir Maßnahmen treffen, damit jene Einflüsse abgewehrt werden, die die moralische und sittliche Entwicklung der Jugend gefährden. Darum geht es und wer dafür ist, möge unserem Antrag zustimmen, und wer dagegen ist, der möge dagegen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hohes Haus.! Es ist überraschend eine Diskussion ausgebrochen, die so recht deutlich zeigt, wie wenig ernst man hier ernste Probleme behandelt. Der Herr Abg, Stangler hat in einer phrasengeschwollenen Rede von Dingen gesprochen die mit dem ernsten Inhalt dieser Frage absolut nichts zu tun haben. Er hat gemeint, daß die Ausführungen unserer Frau Abgeordneten Cyerny unernst sind, daß sie unsachlich sind und zu der eigentlichen Frage nicht Stellung nehmen. Wir sind der Meinung, daß wir nicht so sicher sind wie Ihre Juristen die diesen. Antrag geschrieben haben und sagen, daß diese Kompetenzfrage in Bezug auf die Jugenderziehung heute schon ganz eindeutig geklärt ist. Dabei stimme ich gerne mit Ihnen überein, daß hier eine restlose Klarheit geschaffen werden muß. Wir sind aber der Meinung - und das muß doch gesagt werden, denn nur deswegen spreche ich - daß wir an die Zweckmäßigkeit von Polizeimaßnahmen für den Jugendschutz nicht glauben. Die Jugend kann mit Polizeiandrohungen und unter polizeilicher Bewachung nicht jenes Niveau erreichen, das wir alle anstreben. Wir sind der Überzeugung, daß der überwältigend größte Teil der Österreichischen Jugend das Bestreben und den inneren Antrieb hat, anständige Menschen zu werden daß sie etwas lernen, daß sie arbeiten und daß sie etwas leisten will. Wir müssen aber feststellen, daß die heutige Gesellschlaft diesen beiden Grundtrieben der Jugend oft nicht entsprechen kann, und das ist, vielleicht die Hauptwurzel und der Hauptgrund für die sogenannte steigende Jugendkriminalität. Es sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Jugend heute ungeheuer beengt. Wir wissen, daß unter den Jugenderziehern geradezu eine Besorgnis herrscht, wie und wo wir die geburtsstarken Jahrgänge, die das nächste Jahr die Schule verlassen werden in das Wirtschaftsleben werden einbauen können diese Fragen sind zu lösen. Ihre Lösung wäre viel besser als (zur Seite der ÖVP gewendet) Ihre Polizeigesetze, die Sie hier Daten nennen. Es wären schon Vorschriften notwendig, damit man jene "geschäftstüchtigen" Menschen die auch die Jugend in ihren Ausbeutungsbereich hineinziehen, in Schranken halten kann. Diese Vorschriften oder Gesetze müßten sich aber vor allem gegen jene Geschäftemacher richten, die so handeln.
Ich glaube, daß dieses ganze Problem wert ist, daß es überlegend distkutiert wird und daß man es von allen, Seiten unterlassen soll, in diesen Fragenkomplex Dinge einzumischen, die von Haus aus eine Stimmung erzeugen, die keine fruchtbaren Ergebnisse zeitigen wird. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hainisch

Abg. HAINISCH: Hohes Haus! Der Herr Abg. Pospischil hat uns erklärt, daß er einen Zeitungsartikel gelesen habe, in dem sogar die Namen Rommel und Ludendorff vorgekommen sind. Ich kann ihm nachfühlen, daß ihm die Namen Rommel und Ludendorff widerlich sind, aber aus diesen beiden Namen den Schluß zu ziehen, daß die österreichische Jugend im Geiste bereits an den Fronten steht, wie er sich ausgedrückt hat, das. ist ein Meistersprung, der jedem Heuhupfer alle Ehre machen würde, der aber nicht ernst zu nehmen ist. Denn schauen Sie, in den Staaten des Ostens steht die Jugend nicht nur im Geiste, sondern auch in Wirklichkeit an den Fronten infolgedessen hätte der Herr Abgeordnete Pospischil besser getan, das seinen engeren Parteigenossen zu sagen, als hier dem Hohen Landtag. Er bat aber noch etwas gesagt, das mich eigentlich veranlaßt hat, mich zum Wort zu melden. Er hat nämlich gemeint, daß man der Jugend das Recht auf einen Lehrplatz garantieren soll. Hier bin ich ganz derselben Meinung wie er, und ich behalte mir vor, beim Kapitel des Budgets über die Lehrlingsfürsorge und beim Kapitel 7, Wirtschaftsförderung, darüber noch zu sprechen und Anträge zu stellen. Ich bin mir gewiß, daß der Herr Abg. Posposchil und seine Gruppe sich dann nicht werden entziehen können, diesen Anträgen zuzustimmen, weil sie eben auch beinhalten werden, das Recht der Jugend auf einen Lehrplatz zu sichern.
Wenn aber der Herr Präsident Wondrak in seiner Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Stangler gemeint hat, daß Kollege Stangler hier eine phrasengeschwollene Rede gehalten hat, so möchte ich dazu nur folgendes sagen Kollege Stangler hat zweifellos einen konkreten Vorschlag gemacht und jeder konkrete Vorschlag ist doch besser, als nichts zu tun. Mit großen Lamentationen, daß die Not der Jugend groß ist und daß etwas geschehen muß, ist nichts getan. Gerade über diese Dinge ist schon lange und viel geredet worden, so daß es jetzt hoch an der Zeit wäre, endlich zu handeln. Das wollte Kollege Stangler mit seinen Ausführungen sagen. Infolgedessen ist die Aufforderung, die der Herr Kollege Stangler an das Hohe Haus gerichtet hat, richtig: Wer dafür ist, daß etwas geschieht, wird dem Antrag zustimmen, wer aber dagegen ist, der wird den Mut haben müssen, das laut zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste
ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat
das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Ing. HIRMANN (Schlußwort): Ich bitte, dem Antrag des Fürsorgeausschusses über die Erlassung eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit zuzustimmen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN (Abstimmung): Angenommen.

Ich ersuche Herrn Abg. HiIgarth. Die Verhandlung zur Zahl 416 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILGARTH: Hohes Haus ! Der niederösterreichischen Landesverwaltung stehen für die Erholungsfürsorge der Jugend vier Kinderheime, und zwar in Lunz, Schauboden, Puchberg und Hochwolkersdorf zur Verfügung. Die Finanzierung dieser Jugenderholungsfürsorge erfolgt durch eine zweckbestimmte Einnahme des Landes, und zwar durch den Ertrag der sogenannten Pfingstsammlung. Vor Eingang der Gelder aus der Pfingstsammlung ist es aber notwendig, verschiedene Einkäufe für die kommende Zeit des Betriebes dieser vier Jugendheime zu tätigen. Da aber das hierzu notwendige Geld im gegebenen Zeitpunkt nicht vorhanden ist, hat der Finanzausschuß, um die Vorbereitungsarbeiten für diese Aktion nicht zu gefährden, einen Antrag angenommen, welcher dem Hause zur Beschlußfassung vorliegt. Er beinhaltet die Gewährung eines Vorschusses auf diese Pfingstsammlung, damit die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können.
Namens des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Für Zwecke der Inbetriebsetzung bzw. Inbetriebhaltung der eigenen Erholungsheime der Erholungsfürsorge wird diesen ein Betriebsvorschuß von 500.000 S bewilligt. Dieser Betriebsvorschuß ist mit längstens 31. Dezember 1953 zurückzuzahlen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich .ersuche Herrn Abg. Dienbauer, die Verhandlung zur Zahl 386 einzuleiten.

Abg. DIENBAUER: Hoher Landtag! Namens des Wirtschaftsausschusses habe ich über den Verwendungsnachweis 1951 der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer zu berichten. Die vom Land Niederösterreich zur Verfügung gestellten Mittel wurden wie folgt verwendet (liest):
Abteilung II. Landwirtschaftliches Betriebswesen: Buchführung, Preisstatistik, Steuerberatung und Kurse 115.507 S.
Abteilung III. Pflanzenbau, Getreidebau, Kartoffelbau, Sonderkulturen, Futterbau, Düngung 166.255.62 S.
Abteilung IV. Weinbau: Beiträge für Maschinen und Geräte, Propaganda usw. 297.482.08 S. Abteilung V. Obstbau: Allgemeine Auslagen, Aus- und Weiterbildung von Baumwärtern, Obst- Absatzförderung und Obstausstellungen
38.836.93 S.
Abteilung VI. Gemüse- und Gartenbau: Produktionsförderung, Absatzförderung, fachliches Bildungswesen 177.607.71 S.
Abteilung VII. Forstwirtschaft: Aufforstungsaktionen, Forstgärten, Betriebskalkulationen, forstwirtschaftliches Bildungswesen, Ausstellungswesen 226.287.08 S. Abteilung VIII. Tierzucht, Alm- und Weidewirtschaft: Pferde-, Rinder-, Schweine- und Geflügelzucht, Fischzucht, Alm- und Weidewirtschaft 564.397.78 S.
Abteilung X. Ländliche Hauswirtschaft: Beiträge zur Beschaffung von Maschinen und Geräten für den ländlichen Haushalt 11.287.70 S.
Abteilung XI Landwirtschaftliches Bauwesen: Anfertigung von Modellen, Plänen, statischen Berechnungen sowie Ankauf von Instrumenten, Requisiten usw. 7669.78 S.
Abteilung XII. Landwirtschaftliches Maschinenwesen: 372.639.33 S; ödlandkultivierung 37 4.437.84 S; Ausstellungswesen 160.281.79 S.
Abteilung XIII. Milchwirtschaft: 103.128.61 Schilling.
Abteilung XV. Ländliches Bildungswesen: Kammerschulen; Wald, und Gebirgsbauernschule Hohenlehen 129.138.85 S.
Abteilung XVI. Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen 225.041.90 S. Das ergibt zusammen einen Betrag von drei Millionen Schilling, der der Landwirtschaftskammer auf Grund des Landeskulturförderungsgesetzes zur Verfügung gestellt wurde. Außerdem wurden noch vom Land zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar Restbeträge aus dem Vorjahre, wobei noch ein Betrag von 2,563.995.99 S verausgabt wurde.
Ich bitte daher, namens des Wirtschaftsausschusses folgenden. Antrag stellen zu dürfen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der von der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien vorgelegte Verwendungsnachweis 1951 über die ihr vom Land Niederösterreich zur Förderung der Landeskultur zur Verfügung gestellten Mittel wird genehmigt."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte den Berichterstatter Herrn Abgeordneten SchöberI, die Verhandlungen zur Zahl 412, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953, einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Nach eingehender Bearbeitung und Besprechung des Voranschlages im Finanzausschuß bin ich heute in der Lage, dem Hohen Hause den Voranschlag für das Jahr 1953 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.
Die Erstellung dieses Voranschlagsentwurfes war für die Landesregierung diesmal mit ganz besonderen Schwierigkeiten verbunden. Die Schwierigkeiten waren durch die Tatsache der Notwendigkeit eines Budgetprovisoriums beim Bund und beim Land Niederösterreich gekennzeichnet. Abgesehen davon, daß die Aufstellung eines derart umfangreichen Zahlenwerkes, dessen einzelne Ziffern von den verschiedenen Verwaltungszweigen eingeholt und zum Gesamtentwurf zusammengefaßt werden müssen, mit bedienenden Anforderungen verbunden ist, so eröffnet die Feststellung der zu erwartenden Bedeckungsmittel, nach welchen sich schließlich das Gesamtbudget und damit auch jedes Teilbudget richten muß, eine Unzahl von Problemen. Die Summe aller dieser Tätigkeiten und Überlegungen hat ihren Niederschlag in dem vorliegenden Voranschlagsentwurf gefunden, der damit die gute Organisation des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung bezeugt. Alle Referenten und Beamten haben durch Erstellung der Teilvoraschläge dazu beigetragen, daß der Voranschlag heute eingebracht werden konnte. Dem Finanzreferat gebührt jedoch ganz besondere Anerkennung dafür, daß es, nachdem es die verschiedenen Teilgebiete in eine einheitliche Form gebracht hat, nunmehr eine so übersichtliche Ausarbeitung zur Verfügung stellt. Wenn das Hohe Haus den Voranschlag beschlossen haben wird, so wird das ein Auftrag und eine Vollmacht an die Landesregierung und damit an die gesamte Landesverwaltung sein, nach den hier festgelegten Normen im Jahre 1953 zu wirtschaften.
Der Form nach ist der Voranschlag für das Jahr 1953 gegenüber dem Voranschlag der Vorjahre im, wesentlichen unverändert geblieben. Einzig bei den Ausgaben, denen zweckgebundene Einnahmen gegenüberstehen, wird nunmehr die Überleitung der nicht verbrauchten Einnahmen über Rücklagen geführt. Bisher erfolgte das Hinüberziehen in das nächste Jahr in Form einer Gebührenvorschreibung.
In materieller Hinsicht ist folgendes zu bemerken: Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 weist Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 516,719.300 S und im außerordentlichen Voranschlag von 98,205.000 S, zusammen von 614,924.300 S, aus.
Demgegenüber stehen Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 484,726.500 S und im außerordentlichen Voranschlag von 15,000.000 S, zusammen von 499.726.500 S. Es ergibt sich mit, hin ein Abgang im ordentlichen Voranschlag von 31,992.800 S und im außerordentlichen Voranschlag von 83,205.000 S, zusammen von 115,197.800 S.
Die Bedeckung dieses Abganges soll, soweit es sich um den Abgang der außerordentlichen Gebarung handelt, durch Kreditoperationen erfolgen, während der Abgang der ordentlichen Gebarung durch Einsparungen abzudecken sein wird, soweit nicht durch Mehreinnahmen die Bedeckung gefunden werden kann.
Das Gesamtausgabevolumen des Voranschlages für das Jahr 1952 betrug unter Berücksichtigung der Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt in der Höhe von 50 Millionen Schilling und der vom Hohen Landtag bewilligten Nachtragskredite 570,834.000 S.
Die entsprechende Ziffer für das Voranschlagsjahr 1953. beträgt bei einer Zuweisung an den außerordentlichen Haushalt von 15 Millionen Schilling 599,924.300 S. Dies entspricht einer Erhöhung von 5,1%. Im ordentlichen Voranschlag ergeben stich gegenüber dem Vorjahre Minderausgaben, von 23,325.700 S, denen Mindereinnahmen von 23,278.200 S gegenüberstehen. Es ergibt sich sonach eine geringfügige Verminderung des Vorjahrsabganges um 47.500 S. 
Erstmalig seit dem Jahre 1945 zeigt die
Einnahmenseite des Voranschlages eine rückläufige
Tendenz auf. Verglichen mit dem Vorjahre stellt der Betrag von rund 23,3 Millionen Schilling Mindereinnahmen von 4,58% der Vorjahrseinnahmen dar. Zurückzuführen sind diese Mindereingänge auf den Rückgang der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und damit im Zusammenhang auf den geringeren Ertrag der Landesumlage. Dieses Absinken der Bedeckungsmittel bedingt selbstverständlich auch eine Verminderung des Ausgabevolumens, wobei die notwendigen Abstriche im Amtssachaufwand und im Zweckaufwand vorgenommen werden mußten. Einzig der Personalaufwand weist eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahre von 11,5 Millionen Schilling auf, die sich insbesondere aus der vollen Angleichung der Bezüge der Altpensionisten an die Neupensionisten ergab.
Der unbedeckte Abgang des ordentlichen Voranschlages von 31,992.800 S, der sich mit 6% des Gesamtaufwandes darstellt, ist insofern als nicht beunruhigend anzusehen, als noch im heurigen Jahre durch geeignete Maßnahmen Vorsorge getroffen werden muß, diesen Abgang nach Möglichkeit auszugleichen. Diese Maßnahmen sollen vor allem darin bestehen, daß durch eine allgemeine, gleiche, perzentuelle Kürzung aller Ausgabenkredite des ordentlichen Haushaltes, welche nicht Pflichtausgaben, das heißt, auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage basierende Ausgaben sind, eine Hereinbringung ermöglicht wird.
Der Abgang des außerordentlichen Voranschlages von 83,205.000 S soll durch Kreditoperationen bedeckt werden. Die im außerordentlichen Voranschlag vorgesehenen außerordentlichen Einnahmen bestehen ausschließlich aus Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt von 15,000.000 S.
Dem Voranschlag ist der Dienstpostenplan für das Jahr 1953 beigelegt. Obwohl dem Vernehmen nach vom Bund im Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 1953 für die beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung noch in Verwendung stehenden Bundesbeamten im Dienstpostenplan 1953 vorgesorgt wird, wurden auch die Dienstposten der Bundesbeamten miteinbezogen, da ja auch der Dienstpostenplan 1953 wie in den vorhergehenden Jahren ein Gesamtdienstpostenplan sein soll. Der vorliegende Dienstpostenplan wurde unter Zugrundelegung einer sparsamen, jedoch leistungsfähigen Verwaltung erstellt und deckt sich in seinen Ansätzen im, großen und, ganzen mit denen des abgelaufenen Rechnungsjahres. Änderungen in der Organisation des Dienstes, Wergfall oder weitere Einschränkungen zeitbedingter Agenden, Ausschöpfung bereitgestellter Mittel und ähnliches bedingten geringfügige Veränderungen in den einzelnen Dienstzweigen, die jedoch das ·Gesamtbild des Dienstpostenplanes nicht wesentlich veränderten.
So bedingten die im Vorjahre erschienene Wasserrechtsnovelle, das Inkrafttreten des Naturschutzgesetzes, die Forcierung des Notstandsprogrammes im Straßenbau, die Vorsorge für allfällig auftretende Tierseuchen und die zwingend vorgeschriebene Schaffung von Dienstposten für den Anstaltsapotheker bei den Landes-Heil- und Pflegeanstalten in Mauer-Öhling und Gugging in der Verwendungsgruppe A eine geringe Vermehrung der Dienstposten in den jeweiligen Dienstzweigen. Auch in den anderen Verwendungsgruppen erfolgten geringe Vermehrungen, wie in der Verwendungsgruppe B beim Dienstzweig des Schuldienstes an landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen auf Grund des Pflichtschulgesetzes und zur Ermöglichung einer erweiterten Kontrolltätigkeit in der Reiserkostenabrechnung, in den Verwendungsgruppen C und D durch die Schaffung einer mit der Stadtgemeinde Wiener Neustadt gemeinsamen Tbc-Stelle und in der Verwendungsgruppe E im Irrenpflegedienst. Anderseits wurden insbesondere im agrartechnischen Dienst und im Baudienst Reduzierungen von Dienstposten vorgenommen. Weitere Verminderungen entstanden durch Auflassung einiger Dienstposten infolge Liquidierung des Landesplanungsamtes, wegen Einschränkung der Agenden des Landes-Ernährungsamtes, des Landesamtes IV /6 (Vermögenssicherung) und des Landesamtes I/10 (Registrierungsbehörde). Auch durch Arbeitsvereinfachungen in der Landesbuchhaltung, durch Auflassung von Dienstposten im Fürsorgedienst bei den Bezirkshauptmannschaften und durch die Zusammenfassung von Dienstposten im Amtshilfsdienst konnten weitere Einsparungen erzielt werden. Diese geschilderten Veränderungen verursachten gegenüber der Zahl der Dienstposten des Vorjahres eine Verringerung von 126 Dienstposten. Allerdings steht diesen Verringerungen die Notwendigkeit gegenüber, in verschiedenen Dienstzweigen, in denen eine Verminderung des Personals aus sozialen Erwägungen im dienstlich erforderlichen Umfang nicht durchgeführt werden konnte, insgesamt 145 Dienstposten dienstpostenplanmäßig zu decken. Diese 145 Dienstposten sollen nach natürlichem Abgang der Bediensteten nicht mehr nachbesetzt werden. Im Endeffekt ergibt sich daher gegenüber dem Dienstpostenplan 1952 eine Vermehrung von 19 Dienstposten.
Der Dienstpostenplan für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung enthält für Straßen- und Brückenmeister 112 pragmatische und 18 Vertragsbediensteten-Dienstposten. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Generaldebatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Bevor ich die Generalderbratte eröffne, erteile ich dem Finanzreferenten des Landes, Herrn Landesrat Müllner, das Wort.

Landesrat MÜLLNER: Hohes Haus! Aus dem Mund des Herrn Berichterstatters haben Sie in großen Zügen die Zahlen gehört, die dem Voranschlag für das Jahr 1953 zugrunde Hegen. Ich möchte nur noch einige Zahlen herausheben, um den Unterschied gegenüber dem vergangenen Jahre hervorzuheben. Es sind in diesem Jahre um einige Millionen Schilling weniger Einnahmen. In genauen Zahlen ausgedrückt, hatten wir voriges Jahr 508,000.000 S Einnahmen, heuer sind es nur 485,000.000 S, das sind um 23,000.000 S weniger. Wenn Sie die einzelnen Zahlen vergleichen, so können Sie bemerken, daß der Abgang gegenüber dem Jahre 1952 in der gleichen Höhe beibehalten wurde, und zwar mit 32,000.000 S. Dadurch erhalten wir Ausgaben von 517.000.000 S gegenüber 540,000.000 S im Jahre 1952, also um 23,000.000 S weniger. Dafür haben wir im außerordentlichen Haushalt eine Vermehrung der Ausgaben, und zwar von 80,000.000 S auf 98,000.000 S, das sind um 18,000.000 S mehr. Wenn Sie außerdem betrachten, daß der außerordentliche Aufwand nur zu 15,000.000 S gedeckt ist, während er im Vorjahre mit 50,000.000 S gedeckt war, so haben wir heuer im außerordentlichen Haushalt einen Abgang von 83,000.000 S gegenüber 30,000.000 S im Vorjahre. Der Gesamtabgang ist daher heuer 115,000.000 S, nämlich 83,000.000 S plus 32,000.000 S, während, er voriges Jahr 30,000.000 S plus 32,000.000 S, also 62,000.000 Schilling betrug.
Wenn Sie den Voranschlag durchgehen, so werden Sie sehen, daß wir die Mindereinnahmen dadurch wettgemacht haben, daß wir statt 50 Millionen nur 15 Millionen in den außerordentlichen Voranschlag überwiesen haben. Wenn Sie bedenken, daß andere Posten noch größer geworden sind, so können Sie verstehen, daß der Gesamtabgang heuer um 53 Millionen gestiegen ist.
Wie setzen sich nun diese 53 Millionen zusammen? Der Grundplan ist folgender: Wenn wir im ordentlichen Haushalt weniger Einnahmen, hingegen Mehrerfordernisse im Personalsektor und beim Zweckaufwand haben, so müssen wir bei den arbeitschaffenden Investitionen sparen, um wieder den Ausgleich zu finden. Alle diese arbeitschaffenden Investitionen sind in das außerordentliche Budget übertragen worden. Ich sage das ausdrücklich, weil ich nicht verstehen kann, daß in Tageszeitungen geschrieben steht, es seien im Budget des Landes Niederösterreich 85 Millionen arbeitschaffende Investitionen gestrichen worden. Ich möchte wirklich allen jenen, die über das Budget reden oder schreiben, raten, dasselbe genauer zu lesen. Es ist nichts gestrichen worden, es ist höchstens das eine oder andere Erfordernis in das außerordentliche Budget überwiesen worden.
Wenn wir den Mehrabgang von 53 Millionen betrachten, ergibt sich folgendes Bild: Diese 53 Millionen setzen sich zusammen aus Mindereinnahmen von rund 27 Millionen, aus Mehrerfordernissen im Personalsektor denn die Gehälter sind gestiegen - und aus rund 10 Millionen für Ausgaben nach dem Entschädigungsgesetz. Weiter sind die Zinsen und die Tilgungsquoten für die Landesschulden stiegen, und zwar um rund 3 Millionen, ferner hat sich der Zweckaufwand, in dem insbesondere Fürsorgeleistungen enthalten sind, um 8 Millionen erhöht, und schließlich haben wir 5 Millionen mehr an arbeitschaffenden Investitionen eingesetzt.
So kommen wir auf einen Betrag von 53 Millionen Ich habe mir noch die Aufgabe gestellt, Ihnen zu sagen, wie diese Posten in größeren Gruppen zusammengefaßt werden können. Es ist, rund gesehen, folgendes: Wenn wir alle Durchläuferposten abziehen und nur die reinen Einnahmen und reinen Ausgruben gegenüberstellen, so kommen wir auf eine Ausgabensumme von rund 400 Millionen im Jahre 1953. Diese 400 Millionen im ordentlichen Haushalt - genauer 401 Millionen verursachen den Abgang von 32 Millionen, da den Ausgaben nur Einnahmen von 369 Millionen gegenüberstehen. Diese 369 Millionen Einnahmen setzen sich zusammen aus 329 Millionen Ertragsanteilen, 31 Millionen Landesumlage und aus 9 Millionen eigenen Steuern und Abgaben. Es ergeben also Ertragsanteile und Landesumlage 360 Millionen, eigene Einnahmen hingegen nur 9 Millionen. Das betone ich deswegen, weil wir daraus ersehen, daß die Steuerhoheit des Landes verschwindend gering ist.
Diesen Einnahmen stehen folgende Einnahmen des Jahres 1952 gegenüber: 354 Millionen Ertragsanteile, also um 25 Millionen mehr Ertragsanteile als heuer; 34 Millionen Landesumlage, heuer nur 31 Millionen die eigenen Steuern und Abgaben sind fast gleichgeblieben. Im, ganzen hatten wir voriges Jahr 396 Millionen Einnahmen, heuer dagegen nur 369 Millionen, das sind um 27 Millionen weniger.
Diesen Einnahmen stehen folgende Ausgaben gegenüber: Für die Erfordernisse des Landtages 3 Millionen Schilling, wie im vorigen Jahre; ein Nettopersonalaufwand also ohne jenen Personalaufwand, der in den Anstalten und Spitälern verrechnet wird von 182 Millionen Schilling gegenüber 174 Millionen im vorigen Jahre, also um 8 Millionen mehr; der Amtssachaufwand ist von 30 Millionen auf 29 Millionen gefallen, beträgt also um 1 Million Schilling weniger der Nettoaufwand der Anstalten des Landes Niederösterreich ist von 16 Millionen auf 12 Millionen gefallen, also um 4 Millionen Schilling geringer dafür aber ist der Zweckaufwand von 71 Millionen auf 90 Millionen gestiegen, beträgt also um 19 Millionen Schilling mehr. Die arbeitschaffenden Zweckausgaben sind gesunken, und zwar von 76 Millionen auf 63 Millionen Schilling, also um 13 Millionen. Ich möchte bitten, daß Sie sich diese 13 Millionen einprägen. An Förderungsbeiträgen sind statt 8 Millionen 7 Millionen Schilling vorgesehen und als Zuführung zum außerordentlichen Haushalt statt 50 Millionen nur 15 Millionen Schilling, also um 35 Millionen weniger. Im ganzen haben wir also im ordentlichen Haushalt Mehrerfordernisse von 27 Millionen und Einsparungen von 54 Millionen, so daß sich eine Ausgabeneinschränkung von 27 Millionen Schilling ergibt, das sind 401 Millionen statt 428 Millionen. Wenn wir den außerordentlichen Aufwand vergleichen, so haben wir heuer 98 Millionen statt 80 Millionen im Vorjahre, also um 18 Millionen mehr. Jetzt erinnern Sie sich bitte an die 13 Millionen Schilling, die wir, wie ich zuerst gesagt habe, bei den arbeitschaffenden Investitionen im ordentlichen Haushalt eingespart haben. Diese 13 Millionen haben wir in das außerordentliche Budget übernommen, so daß dieselben arbeitschaffenden Investitionen wie voriges Jahr durchgeführt werden können.
80 Millionen des vorigen Jahres plus 13 Millionen sind 93 Millionen. Wir haben aber im vorliegenden außerordentlichen Haushalt nicht 93 Millionen, sondern 98 Millionen, das sind um 5 Millionen an arbeitschaffenden Investitionen mehr als 1952.
Die Bedeckung des außerordentlichen Haushaltes ist eine andere als im Vorjahre. Von den 98 Millionen sind nur 15 Millionen gedeckt, es tritt daher ein Abgang von 83 Millionen auf. Voriges Jahr waren von 80 Millionen im außerordentlichen Haushalt 50 Millionen gedeckt, das ergab einen Abgang von 30 Millionen. Dazu kamen 32 Millionen Abgang im ordentlichen Haushalt, so daß der Gesamtabgang im vorigen Jahre 62 Millionen betrug. Heuer haben wir ebenfalls 32 Millionen Abgang im ordentlichen Haushalt, dazu 83 Millionen Abgang im außerordentlichen Haushalt, so daß sich ein Gesamtabgang von 115 Millionen, also um 53 Millionen mehr als im Vorjahre, ergibt. Dieser Mehrabgang von 53 Millionen kam, wie ich schon erklärt habe, aus Mindereinnahmen und Mehrerfordernissen zustande. Ich betone das deshalb besonders, weil sonst falsche Eindrücke entstehen könnten. Wir haben in diesem Voranschlag nicht weniger vorgesehen als im Vorjahre, ja im Gegenteil, wir .sind über die Zahlen des Vorjahres hinausgegangen und haben an arbeitschaffenden Investitionen, trotz Mindereinnahmen und steigenden Personal- und Fürsorgekosten, noch um 5 Millionen mehr vorgesehen als im Vorjahre.
Es ergibt sich nun die Frage, welche Einnahmen wir eingesetzt haben. Ich muß hier nochmals erklären: Die Einnahmen sind in allen Ländern mit Ausnahme eines Landes liegen alle Voranschläge vor - nach den Angaben des Finanzministeriums eingesetzt worden. Es kann also auch das Land Niederösterreich nicht andere Einnahmen einsetzen, denn für andere Einnahmen würde das Finanzministerium auch nicht eintreten. Wir haben außerdem in den letzten Tagen noch angefragt, ob sich infolge der Verlängerung des Budgetprovisoriums, die im Nationalrat beschlossen wurde, die Ansätze ändern. Es wurde uns die Erklärung gegeben, daß sich dadurch die Ansätze in keiner Weise ändern, sondern daß sie so bleiben, wie sie das Finanzministerium angegeben hat. Die Einnahmeseite ist also gegeben, es ist daher nicht möglich, diese Zahlen zu erhöhen oder zu verringern. Wenn die Länder eigene Einnahmen hätten, dann würde es den Finanzreiferenten freistehen, die Einnahmenseite nach ihrem Ermessen, nach ihren Erwartungen einzusetzen; so ist aber die Einnahmenseite klar gegeben und es ist daher weder ein Zuschlag noch ein Abstrich möglich.
Eine zweite Frage ist die Kreditseite. Vielfach wird jetzt Kritik geübt, wieso man einen so großen Abgang vorsehen kann, wenn die Kredite zu seiner Bedeckung noch nicht vorhanden sind. Sind überhaupt Kredite hier, kann eine Garantie gegeben werden usw. so lauteten die Fragen. Ich muß .hier feststellen, daß das Finanzreferat diesen Voranschlag mit vollster Verantwortung vorgelegt hat. Wenn jemand meint, die Einnahmenseite wäre zu gering eingesetzt worden, nun, dann ist es umso leichter. Wenn sich die Einnahmenseite wirklich erhöhen sollte, dann wird die Kreditfrage auch leichter zu lösen sein. Wir hoffen nur, daß die Einnahmenseite hundertprozentig hält, ja, daß vielleicht auch Einsparungen auf der einen oder anderen Seite möglich sein werden. Der endgültige Abgang soll durch Kreditbeschaffung abgedeckt werden und das ist auch die Grundlage dieses vorliegenden Budgets. Ist die finanzielle Entwicklung in unserem Bundesstaat in den nächsten Monaten und hoffentlich auch in den nächsten Jahren die gleiche wie seit dem letzten Jahre, dann wird es auch dem Land Niederösterreich möglich sein, sich die notwendigen Kredite zu beschaffen, um sein Arbeitsbeschaffungsprogramm durchführen zu können.
Ich komme nun zu den Kosten der Anstalten. Es wurde hier Kritik geübt, daß wir bei den Anstalten trachten, die Einnahmen zu erhöhen, um dadurch die Ausgaben zu decken. Ich muß hier feststellen, daß die Kosten, die bei den Anstalten entstehen, gerecht aufgeteilt werden sollen. Es ist nicht richtig, wenn man sagt, wir wollen küstendeckende Verpflegssätze einführen. Kostendeckung ist hier nicht der richtige Ausdruck. Wie schon im Finanzausschuß Herr Landesrat Brachmann gesagt hat, geht es hier nicht um die Kostendeckung, sondern um die Kostenaufteilung. Bei allen diesen Anstalten ist nämlich nach Österreichischen Gesetzen für die Bedeckung der Kosten eines jeden Zöglings oder Pfleglings vorgesorgt. Entweder wird für seine Kosten durch den Bund, durch das Land, durch Gemeindeverbände oder durch Sozialinstitute vorgesorgt. Nach österreichischen Gesetzen gibt es keinen einzigen durch eine Anstalt betreuten Menschen in unserem Land, für den nicht die Kosten bezahlt würden. Es geht also nur um die Kostenverteilung, über die immer ein Streit sein wird, weil sich jeder wehrt, die Kosten für sich zu erhöhen, vielmehr trachtet jeder, dieselben auf den anderen Partner zu schieben. Auch bei den Spitälern ist es so.
Bei allen Anstalten des Landes haben wir Abgänge, manchmal kleinere, manchmal größere, ausgenommen bei einer einzigen, nämlich bei der Hauswirtschaftlich en Schule in Hollabrunn, die einen bescheidenen Überschuß aufweist. Diese Abgänge sind immer eine Belastung, insbesonders sind sie – das soll nicht bestritten werden für die Spitalserhalter eine schwere Belastung, die für die Zukunft sicher nicht in der bisherigen Höhe zu halten sein wird. Ich möchte aber sagen, daß ein solches Defizit nur dann entstehen kann, wenn irgendein Teil, der für die Kosten aufkommen muß, seine Leistung nicht voll erfüllt. Das ist der erste Grund für das Entstehen eines Defizits. Der zweite Grund ist der, daß die Fortsehtritte in der medizinischen Wissenschaft und die moderne Spitalsgestaltung die Kosten der Anstalten sprunghaft in die Höhe getrieben haben. Der dritte Grund ist der, daß unsere Spitäler und Anstalten einschließlich der niederösterreichischen Anstalten - ich verweise nur auf die Spitäler in Speising und Tulln - sehr große Kosten für Zubauten und Einrichtungen erfordern. Ich möchte das hier deswegen klar sagen, weil auch das Land, das ja auch einer der Kostenträger ist, es begrüßen würde, wenn die Frage der Deckung des Defizits dieser Sozialanstalten einmal in irgendeiner Weise gelöst werden könnte. Wir würden es vor allem begrüßen, daß ernste Verhandlungen begonnen werden und daß wir jenen Weg finden er kann in vielfacher Hinsicht gesucht werden - um den Bestand der Spitäler und Anstalten sichern zu können. Wenn auch der Weg von uns begrüßt wird, so müssen Sie aber verstehen, daß das Landesfinanzreferat natürlich seinen Anteil an der Kostentragung gegenüber, den anderen Partner wahren muß. Wenn wir auch verpflichtet sind, bei diesen schwierigen Verhandlungen unseren Teil beizutragen, so muß das Finanzreferat als ein Teilnehmer an diesen Verhandlungen natürlich auch seine Interessen vertreten. Wir wären froh, wenn einmal eine Lösung gefunden würde das ist selbstverständlich.
Ich habe auch auf die Frage des Herrn Landesrates Brachmann erklärt, daß das Land selbstverständlich, wenn ein Weg in dieser Beziehung gefunden wird, in einem Nachtrag zum Voranschlag oder in einer gesonderten Vorlage an den Landtag seinen Teil bereitstellen wind, um seinen Beitrag leisten zu können.
Ich möchte aber auch hier eine andere Frage ganz offen behandeln, weil ich weiß, daß sie wieder erhoben wird. Das niederösterreichische Finanzproblem ist nicht da durch zu lösen, daß wir mehr und größere Ausgaben beschließen, die ein Dritter, nämlich der Bund, bezahlen soll. Viele sagen, der Bund muß zu den Ausgaben des Landes etwas beitragen, ins besondere zu den Kriegsschäden des Landes. Sie können mir glauben, daß ich es selbst begrüßen würde, wenn die Beiträge des Bundes an das Land Niederösterreich erhöht würden. Sie können mir auch glauben, daß ich keinen Weg scheue, um solche Beiträge zu erreichen. Alber wenn mir jemand sagt, der Bund ist nach einer Bestimmung verpflichtet, dem Land so und so viel von den Kosten für die Kriegsschäden abzunehmen, dann muß ich Ihnen sagen, daß das verfassungsmäßig nicht vollkommen richtig ist, weil zu dieser Bestimmung die notwendigen Ausführungsgesetze fehlen. Aber es ist auch deshalb nicht richtig, weil ja nicht nur Niederösterreich Kriegsschäden hat, sondern auch andere Länder, und weil nicht nur die Länder, sondern auch die Gemeinden Kriegsschäden haben. Diese Frage ist eine der kompliziertesten und schwierigsten. Sie ist nicht damit abgetan, indem man sagt, der Bund muß dieses oder jene übernehmen. Denn über die Gesamtheit d er Kriegsschäden wird ja einmal erst ein abschließendes Urteil zu bilden sein, wenn dieselben wirklich behoben sind und wenn wir über alle Kriegsschäden und ich betone nochmals über alle Kriegsschäden öffentlich und eingehend sprechen können.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das Land Niederösterreich bisher vom Bund schon Beiträge bekommen hat, zu deren Leistung der Bund nicht verpflichtet war. So muß ich darauf verweisen, daß der Bund die Instandsetzung der Tullner Brücke übernommen hat, die vom Land hätte instand gesetzt werden müssen. Ich verweise darauf, daß einige Städte in Niederösterreich, vor allem Wiener Neustadt, Beiträge vom Bund erhalten haben. Ich verweise weiter darauf, daß der Bund insbesondere im vorigen Jahre namhafte Beträge - die vielen Millionen Schilling sind Ihnen allen in Erinnerung - für das niederösterreichische Straßennetz zur Verfügung gestellt hat und daß schließlich der Bund eine größere Anzahl von Kilometern an Landesstraßen in die Bundesverwaltung übernommen hat.
Ich würde daher raten, daß wir zu den Dingen eine andere Stellung einnehmen. Es gibt da wie dort Vertreter, die in den Gemeinden fordern, das und jenes müsse beschlossen werden und das Land soll es zahlen. Das kann man in der Gemeindestube sehr leicht sagen. Dasselbe ist, wenn das Land alles, mögliche beschließt und zahlen soll es der Bund. Meine Herren, ich glaube, daß das nicht der richtige Vorgang ist. Wenn man eine Sache zu verwalten hat, so muß man zu ihr stehen und in ihrem Rahmen auskommen. Was über das Verhältnis der Gemeinden zu den Ländern und zum Bund zu sagen ist, darüber wird bei den Finanzausgleichsverhandlungen und bei der Beschlußfassung über ein solches Gesetz im Parlament sehr viel gesprochen werden. Ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß ich mich bei diesen Beratungen immer mit aller Kraft bemüht habe, um unserem Land Niederösterreich eine Vorzugsstellung zu erringen. Diese Vorzugsstellung wurde im harten Kampf gegenüber den anderen Beteiligten erreicht (Beifall bei der Volkspartei), und es ist zu hoffen und zu wünschen, daß diese Vorzugsstellung dem Land Niederösterreich belassen wird.
Aber eines kann ich hier auch sagen. Durch diese Vorzugsstellung .sind der, niederösterreichischen Bevölkerung die großen Sorgen nicht abgenommen, die aus den Kriegsschäden und den Besatzungsschäden entstanden sind oder noch entstehen. Hier haben wir die größten Schwierigkeiten, denn viele niederösterreichische Gewerbetreibende oder niederösterreichische Bevölkerungsteile können heute ihre Schadenmeldungen nicht vorlegen, weil ihnen die Unterschrift unter diese verweigert wird. Ich glaube, wir könnten besonders hier etwas tun, weil für diese Schäden nach dem Gesetz der Bund aufzukommen hat. Wenn aber die Bestätigung fehlt, so wissen Sie, ist das Verlangen des Kastenersatzes oder die Vorlage dieser Kosten unnütz.
Ich glaube, daß ich noch auf eine Frage antworten muß, die schon verschiedentlich in den Zeitungen erörtert wurde. Die Frage ist: Was leistet der Bund für das Land, wird er überhaupt etwas leisten, was kann alles geschehen? Hierzu sage ich Ihnen, in der Landesregierung setzen sich alle dafür ein, daß wir vom Bund und von allen Kräften, die uns hier beispringen können, die nötige Unterstützung bekommen. Ich verweise insbesondere darauf, daß die gesamte Regierung die verflossene und, ich glaube auch sagen zu dürfen, die kommende Regierung - mit, all ihren Kräften hinter der niederösterreichischen Landesregierung steht. Wir verzeichnen mit Genugtuung auch heuer die ersten Ansätze dafür. Wir bestehen nicht auf dieser oder jener Form, der Weg ist uns gleich, wir wollen nur eine Hilfe, damit im Land Niederösterreich möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Und was hier der Bund oder durch seine Vermittlung ein Kreditinstitut oder eine Anzahl von Kreditinstituten oder sonst irgendeine Organisation leitet, ist uns willkommen, ob das jetzt eine Kreditbeschaffung ist oder eine direkte Arbeitsbeschaffung, die vom Bund vorgenommen wird. Wir begrüßen jede in dieser Hinsicht vorgetragene Initiative und wir danken allen, die sich dabei mit uns in eine Linie stellen.
Eines möchte ich Ihnen zum Abschluß sagen: Der Voranschlag ist vom Finanzreferat erstellt worden, von Beamten, die seit Jahren gewohnt sind, mit diesen Ziffern zu arbeiten, und von einem Finanzreferenten, der gegenüber diesen Ziffern hart bleiben muß, denn sie bilden die richtigste und die untrüglichste Grundlage für einen gesunden Haushalt. Aber glauben Sie mir, darüber hinaus haben der Finanzreferent und die gesamte Landesregierung das Bestreben, daß hinter diesem Voranschlag, hinter seinen toten Ziffern, eine lebendige Gestaltung steht, eine lebendige Wirtschaft, ein reges Leben seiner Bevölkerung und damit Wohlstand unseres Landes und Arbeit und Brot für seine Bewohner. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Generaldebatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Gut Ding braucht Weile, so sagt ein Sprichwort. Aber wie unrichtig Sprichwörter sein können, beweist dieses Budget. Es hat eine gute Weile gebraucht - denn ein Dritteljahr ist bereits verstrichen - bis das Budget vorgelegt wurde. Und wer das Budget genau untersucht, muß feststellen, daß trotz dieser guten Weile nichts Gutes herausgekommen ist, daß dieses Budget in nichts den Belangen Niederösterreichs gerecht wird.
Wieso kommt es überhaupt, daß wir erst jetzt, Ende April, zur Budgetberatung zusammentreten? Die Ursachen liegen nicht so wie in der Vergangenheit vielleicht darin, daß man im Parlament das Finanzausgleichsgesetz zu spät verabschiedet hat oder daß vom Finanzminister die Ziffern für das Budget zu spät bekanntgegeben wurden das war alles rechtzeitig vorhanden, sondern die Ursache war die, daß der Finanzreferent im Dezember des vergangenen Jahres erklärte, er brauche ein Budgetprovisorium, um bessere finanzielle Vorteile und Bedingungen für das Land herausholen zu können. Nun, wie schaut es jetzt mit diesem Ding aus, das gute Weile gebraucht hat? Wenn man dieses Budget mit dem vorjährigen vergleicht, sieht man, daß 24 Millionen Schilling Mindereinnahmen vorhanden sind, daß sich das Defizit gegenüber dem des Vorjahres um 56 Millionen 115 Millionen Schilling erreicht hat. Es sind bessere finanzielle Bedingungen für das Land versprochen worden. Im Budget ist aber davon nichts zu bemerken. Ich werde noch darauf zurückkommen, was ·der Herr Landesrat Müllner bereits bestätigt hat, daß dieses Budget ein Teil des sognannten "Kamitz-Budgets" ist. Es ist nicht nur ein Kamitz-Budget, sondern es war von vornherein auch ein Koalitionsbudget, das auf den Angaben und den Voranschlagssätzen des sogenannten Kamitz-Budgets fußt. Es ist klar, daß man mit einem solchen Budget vor den Wahlen nicht in die Öffentlichkeit treten konnte. Da war es doch ganz ausgeschlossen, daß man gezeigt hätte, was die Bevölkerung von all den Wahlversprechungen der beiden Koalitionsparteien zu halten hat, wo man die Vollbeschäftigung und - so wie jetzt der Finanzreferent in seinen Schlußsätzen - dem Land Wohlstand versprochen hat. Wenn man aber den Inhalt dieses Budgets durcharbeitet, kommt man darauf, daß dieses Budget genau das Entgegengesetzte dessen enthält, was man zur Wahlzeit dem österreichischen Wähler versprochen hat. Wir brauchen uns nur die Dinge anzugehen, wie sie liegen. Wir werden überall Klagen hören, und Sie wissen selbst, weil Sie auch davon sprechen – heute zwar weniger als in den vergangenen Jahren - daß die Frage der Arbeitsbeschaffung an der Spitze aller Diskussionen in der niederösterreichischen Bevölkerung steht. Sind doch mit der Frage der Sicherung des Arbeitsplatzes, der Herbeiführung der Vollbeschäftigung alle Teile der Bevölkerung verbunden. Wir spüren heute schon überall, wenn der Arbeiter seinen Arbeitsplatz verliert und es ihm schlecht geht, daß es nicht lange dauert, daß es auch dem Bauer schlecht geht. Die Frage des Milch- und Fleischabsatzes, der sinkenden Fleischpreise hängt ebenso mit der Tatsache zusammen, daß es während der achtjährigen Tätigkeit einer Regierung Ihrer beiden Parteien dazu gekommen ist, daß die Bevölkerung heute nicht einmal mehr das konsumieren kann, was die Landwirtschaft produziert. Es ist also eine steigende Verschlechterung der ganzen wirtschaftlichen Situation in Österreich eingetreten. Sorge um den Arbeitsplatz, Steuersorgen, Absatzschwierigkeiten darüber wird draußen gesprochen. Dazu kommt noch die besondere Situation, daß der größte Teil unserer Jugend keine Lehrstellen, keine Beschäftigung finden kann. Sehen Sie, wenn Sie zuerst gesagt haben, man muß aufhören zu reden und Taten setzen, so möchte ich hier drum sagen: In der Frage der Jugendarbeitslosigkeit haben Sie, ebenso wie in allen anderen Fragen, doch seit acht Jahren die Möglichkeit gehabt, zu zeigen, was Sie können. Nun, Ihr Können besteht nur darin, daß die Arbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren, daß die Jugend keine Lehrstellen findet, daß die Steuerschraube immer stärker angezogen wird, daß sich die wirtschaftliche Situation der gesamten arbeitenden Bevölkerung verschlechtert. Wenn Sie nun fragen, wieso das möglich ist, so möchte ich Sie daran erinnern, was wir all die Jahre hindurch nicht nur hier im Landtag, sondern auch in anderen öffentlichen Körperschaften von dem sogenannten "Marshall-Plan" gehört haben. Wenn ich in den stenographischen Protokollen des Landtages nachsehe, finde ich Sprecher Ihrer beiden Parteien, die von 1948 an immer wieder den Marshall-Plan damit begrüßt haben, daß am Ende dieses Marshall-Planes die Vollbeschäftigung, die Sicherung des Wohlstandes - wie sie heute auch d er Herr Landesrat Müllner wieder gefordert hat steht. Wir sind nun am Ende des Marshall-Planes. Man hat uns so wird erklärt Milliarden geschenkt. Würde ein Geschäftsmann, der eine ähnliche Wirtschaft führen würde, oder ein Bauer, der bei so viel Geschenken ein gleiches Resultat erzielen würde, wie Sie es erzielt haben, nicht wegen fahrlässiger Krida eingesperrt werden? Wir haben nach Ihren Aussprüchen all die Jahre hindurch Geschenke in einer Menge erhalten, wie sie einfach unvorstellbar ist. Am Ende dieses Marshall-Planes steht aber trotzdem eine wirtschaftliche Situation, ähnlich wie in den Jahren 1937 und 1936. Wir haben zu Beginn dsS Marshall-Planes im Jahre 1948 durchschnittlich 54.000 Arbeitslose gehabt. Heuer am Ende des Marshall-Planes, wird mit einem Durchschnitt von 170.000 Arbeitslosen in Österreich gerechnet. Das sind die Früchte. Wieso ist es möglich, daß sich trotz sogenannter ,,Geschenke" die wirtschaftliche Lage unseres Landes wesentlich verschlechtert hat? (Zwischenruf bei der Volkspartei: Das können wir leicht erklären!) Das kommt nicht zufällig, sondern die Ursachen sind darin zu suchen, daß es eben keine Geschenke gibt, am wenigsten unter Kapitalisten, unter kapitalistischen Staaten, sondern daß jeder - und die Amerikaner sind gute Geschäftsleute - damit rechnet, womöglich für einen Cent, den er hergibt, einen Dollar zurückzuerhalten. Und so ist das auch müder Marshall-Plan-Hilfe für Österreich. Ich schlage den Herren Kollegen beider Fraktionen vor, sich die "Statistischen Nachrichten" zur Hand zu nehmen und dort auf Grund des ausgewiesenen Ziffernmaterials nachzurechnen, wie wir für die Cents, die wir erhalten haben, die Dollars zurückbezahlen müssen. Ja der Außenminister Dr. Gruber selbst hat bei einer Tagung in Oberösterreich festgestellt, daß Österreich den elektrischen Strom nach dem Westen um e.in Viertel seines Wertes liefern muß.
Lesen Sie in diesen "Statistischen Nachrichten" nach, und Sie werden auch auf verschiedenes anderes kommen beispielsweise, daß Aluminium, das in Österreich, in Ranshofen, erschmolzen wird, nach dem Westen um 1005 S pro 100 kg geliefert wird; wenn es im Inland verkauft wird, kostet es 1237 S und wenn es nach dem Osten exportiert wird, 2350 S. Schauen Sie sich auch die Preise für Eisen und Stahl an. Da werden Sie darauf kommen, daß österreichisches Eisen in die USA im Großhandel um 130 S pro 100 kg geliefert wird, nach dem Westen Europas um 233 S, in Österreich selbst kostet es aber 271,6 S und beim Export nach dem Osten wird ein Erlös von 452 S erzielt.
Was die Kollegen aus der Landwirtschaft besonders interessieren wird, ist der Preis des Stickstoffdüngers. Er ist in Österreich so teuer, daß die Verwendung vielfach unmöglich gemacht wird. Von den Linzer Stickstoffwerken wird ein Drittel der Produktion fast so viel, wie die österreichische Landwirtschaft erhält - nach den USA exportiert. Nur bekommen wir von den USA – das kann man alles auf Grund der "Statistischen Nachrichten" nachrechnen- 77 S pro 100 kg, der österreichische Großhändler - nicht der Bauer - muß dafür 118.70 S bezahlen. Beim Export nach Polen haben wir 135 S erhalten. Ähnlich .liegen die Dinge bei den anderen österreichischen Rohstoffen, bei Holz, bei Magnesit, bei Zellstoff. Man sieht also, daß nach dem Westen österreichische Rohstoffe bedeutend bllliger geliefert werden, als die die Österreichische Wirtschaft erhält.
Und jetzt verraten Sie mir das Geheimnis, wie die österreichische Wirtschaft, die weiterverarbeitende Wirtschaft, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein soll (Abg. Zach: Unsere Rohprodukte liefern wir gratis nach dem Osten! Ohne Bezahlung!)) wenn sie von vornherein die österreichischen Rohstoffe teurer zahlen muß als die westliche Konkurrenz? Das Geheimnis müssen Sie mir verraten. Es ist klar, daß auf diese Art und Weise, durch diese Verschleuderung von Rohstoffen nach dem Westen die Rückzahlung mit Zins und Zinseszinsen - und die sind nicht gering der sogenannten Marshall-Plan-Hilfe erfolgt. Wenn Sie jetzt die Exportquantitäten nach dem Westen hernehmen, dann werden Sie herausbekommen, daß wir im vergangenen Jahre auf diese Art und Weise dem Westen mehr als das Dreifache dessen gegeben haben, was wir an Marshall-Plan-Hilfe erhielten. Aber irgendwo muß das ja hereinkommen. Es kommt herein bei den höheren Preisen für die Österreichische Wirtschaft, durch erhöhte Steuern - hier handelt es sich vorwiegend um verstaatlichte Betriebe - und durch das Zurückbleiben der Löhne. Diese Löhne sind ja schon - auch im Zuge des Marshall-Planes durch fünf Lohn- und Preispakte so geregelt worden, daß sie immer tiefer nach unten gekommen sind. Die Folgen sind natürlich nicht ausgeblieben, denn sinkende Reallöhne müssen zu Absatzstockungen führen, und wir haben doch die ersten Zeichen der beginnenden Krise in Österreich gerade in der Textilindustrie gesehen, wo man plötzlich erklärt hat, in der Textilindustrie herrsche eine Überproduktion. Zeigen Sie mir einen arbeitenden Menschen, der erklärt, daß er zu viele Anzüge, zu viele Kleider besitzt. Ich habe noch keinen gefunden. Jeder hat mir noch gesagt: Brauchen tät ich eine Menge, aber zu wenig Geld habe ich. Daß aber zu wenig Geld da ist, ist nicht zufällig, sondern das ist eine Folge der systematischen, bewußten Herabsenkung des Reallohnes der arbeitenden Bevölkerung, und die Folgen können daher auch nicht ausbleiben.
Während die Löhne und Gehälter ganz beträchtlich zurückgeblieben sind, sind zur gleichen Zeit die Profite ganz gewaltig angestiegen. Zwei Beispiele von niederösterreichischen Aktiengesellschaften, und zwar der Pottendorfer Spinnerei und der Maschinenfabrik Heid. Nehmen Sie sich die· Bilanzen der Pottendoder Spinnerei her und Sie werden finden, daß vom Jahre 1948 bis zum Jahre 1951 - von diesem Jahre liegt die letzte Bilanz vor, das ist also noch zu Beginn der Textilkrise - bei diesem Unternehmen die Lohnsumme, also die Löhne und Gehälter einschließlich der Aufsichtsratstantiemen, von 16,8 Millionen Schilling auf 43 Millionen gestiegen ist, -das ist eine Erhöhung auf das Zweieinhalbfache. Nehmen Sie aber die Rücklagen her, die die gleiche Firma gemacht hat, und zwar deswegen, einerseits weil es einen Dividendenstop gibt und man daher die Gewinne jetzt nicht so mir nichts dir nichts auszahlen kann, und anderseits um sie nach Aufheben des Dividentenstops, der ja bereits von der "Wiener Börsenzeitung" verlangt wurde, auszahlen zu können, so sehen Sie, daß die Rücklagen der Pottendorfer Spinnerei von 18,4 Millionen Schilling im Jahre 1948 auf 87 Millionen Schilling im Jahre 1951 angestiegen sind. Bei den Löhnen haben wir eine Erhöhung auf das Zweieinhalbfache, bei den Rücklagen - lieh kann Ihnen dasselbe auch an Hand der Profite beweisen - eine Erhöhung auf das 4,8fache, also fast doppelt so viel. (Zwischenrufe bei der SPÖ: Wie schaut es damit bei den USIA-Betrieben aus?) Daß Sie (zu den Sozialisten gewendet) ein Vertreter der Unternehmer sind, das ist nichts Neues. Das ist eure Aufgabe innerhalb der Arbeiterschaft, die ihr zu erfüllen habt.
Ähnlich schaut es bei der Maschinenfabrik Heid aus. Hier gibt es gleichfalls eine Erhöhung der Löhne um das Zweieinhalbfache, der Rücklagen auf das 3,7fache. Die Maschinenfabrik Heid ist auch an einer französischen Gesellschaft beteiligt, so daß der Export der Erzeugnisse von Heid nach Frankreich, also nach dem Westen, erfolgt. Zu diesem Zweck ist von dieser Firma in Straßburg eine Zweigstelle geschaffen worden. Hier also sehen wir effektiv, wie manche Firmen - und diese Firmen stehen unter Aufsicht und Kontrolle der verstaatlichten Creditanstalt - darangehen, aus Österreich Werte ins Ausland zu .schaffen. (Zwischenruf rechts: Was ist mit dem Zistersdorfer Öl und den Werken·dort?) Ich bin auch bereit, über Zistersdorf zu reden. In Zistersdorf wurde konkret der Vorschlag auf eine 50%ige Beteiligung gemacht, das wurde aber von Ihrer Seite abgelehnt. Dafür hat man jetzt im Westen Österreichs, in Radkersburg, nicht vielleicht Österreichischen Firmen oder verstaatlichten Betrieben die Schürfrechte zuerkannt, sondern diese Schürfrechte der holländisch-englischen Firma van Sickel eingeräumt, die dort das gleiche vornimmt, nämlich Versuchsbohrungen, sie sie früher in Zistersdorf .gemacht hat. Die Förderung wird aber vermieden, damit der Weltpreis für Benzin und Öl nicht gefährdet ist.
Ich kann Ihnen aber noch ein anderes Beispiel sagen. In Zistersdorf ·war Ihnen die Beteiligung 50 zu 50 zu schlecht. Die Gesellschaft, die zum Ausbau der österreichischen Kraftwerke geschaffen wurde, die also Österreichische Energie ausbauen soll, setzt sich hingegen zusammen ·aus einem Vertreter Österreichs, aus einem Vertreter Westdeutschlands, aus einem Vertreter der Schweiz und aus einem Vertreter Italiens. Also hier hat Österreich eine Gesellschaft zum Ausbau und zur Auswertung österreichischer Rohstoffe und Energie geschaffen wohl kann Österreich mitreden, zu entscheiden hat es aber dabei nichts, denn dort steht es 1 zu 3, nicht 50 zu 50, sondern 25 zu 75. (Zwischenruf rechts: Und wer zahlt es?) Daraus kann man ersehen, wie ihre Dinge ausschauen. Diese Situation führt natürlich zu einer vermehrten Arbeitslosigkeit, zu Krisenerscheinungen in Österreich.
Wenn wir die Verhältnisse in Niederösterreich betrachten, dann sehen wir, daß die Verhältnis.se hier noch weit schlechter sind als im übrigen Österreich. In Niederösterreich sind Ende des vergangenen Jahres auf 1000 Beschäftigte bereits 184 Arbeitslose gekommen. Im österreichischen Bundesdurchschnitt waren es 135 in Salzburg waren es 83. Es ist klar, daß von einer erhöhten Arbeitslosigkeit auch die übrigen Teile der Bevölkerung, die Gewerbetreibenden, die Kaufleute und letzten Endes auch die Bauern in Mitleidenschaft gezogen werden. (Abg. Zach: Dank Eurer Güte und Hinterlist ist es so weit gekommen in Niederösterreich.) Sitzen wir in der Regierung oder Ihr? Dabei kann man feststellen, daß sich diese, Verhältnis in den Sommermonaten noch weitaus zu ungunsten Niederösterreichs verschreibt. Ist das zufällig gekommen oder liegen hier bestimmte Ursachen vor? Auch hier können wir feststellen, daß mit dem Einsetzen der Marshall-Plan-Hilfe gleichzeitig auch der Kalte Krieg begonnen und sich die Situation Niederösterreichs zusehends verschlechtert hat. Man hat Betriebe vom Osten nach dem Westen verlagert oder ins Ausland verlegt, wie zum Beispiel bei Brevillier & Urban, oder man hat einen Zweigbetrieb im Westen errichtet natürlich wurde d er vorhandene Betrieb im Osten nicht aufgelassen und hat den Absatz diesem neuen Zweigbetrieb zugewiesen, wie bei der Firma Heid, die in Straßburg einen Zweigbetrieb eröffnet hat. Man hat diese Abwanderung von Niederösterreich nach dem Westen nicht verhindert, sondern geradezu gefördert, teils durch die verstaatlichten Betriebe, teils durch sogenannte Privatinitiative. Dazu kommt, daß Niederösterreich und da kann der Finanzreferent Müllner noch so sehr dagegen wettern, die Zahlen sind stärker als er - seit Jahren auf allen Gebieten, ob es sich um Straßen, Brücken, Wasser- und Wohnungsbauten handelt, systematisch durch die Bundesregierung benachteiligt wird.
Ich möchte daran erinnern, daß bei der Budgetberatung des Jahres 1950 der Herr Finanzreferent, der heute als Verteidiger der Bundesregierung und der Benachteiligung Niederösterreichs aufgetreten ist, festgesteilt hat, daß man die verschiedensten Berechnungsschlüssel gegenüber Niederösterreich anwendet, nur damit dieses Land weniger bekommt als worauf es Anspruch hätte. Dieses Weniger findet überall seinen Ausdruck, auch in den Ziffern der verschiedenen Fonds, die von der Bundesregierung verteilt werden. Beispielsweise hat aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds das werden Sie doch nicht bestreiten, das haben Sie selbst festgestellt, im Gegensatz zum Finanzreferenten Niederösterreich nur 9% statt der 25% erhalten, die eine Konferenz der Landesbaudirektion bereits 1946 festgelegt hat. Zählt man nun die Summen zusammen, die der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds in den Jahren vergeben hat, so kommt man zu der Tatsache, daß Niederösterreich die Benachteiligung auf diesem einzigen Gebiet allein die Summe von vielen, vielen Millionen Schilling gekostet hat. Um diese viele Millionen Schilling sind weniger Häuser, weniger Wohnungen in Niederösterreich wiederaufgebaut worden, und deshalb konnten weniger Arbeiter beschäftigt werden. Wenn wir dazu die Ausgaben des Landes für den Wiederaufbau rechnen (Zwischenrufe) ich komme später, Sie brauchen keine Zwischenrufe zu machen, auf die Argumentation des Landesrates Müllner noch zurück (Rufe bei der ÖVP: Wir haben ja gar nicht gesprochen! - Heiterkeit) weiter die Ausgaben für den Neubau der kriegszerstörten Schulen und für den landwirtschaftlichen Wiederaufbau hernehmen, so ergibt sich, daß durch diese wenigen Beispiele eine Summe von rund 500 Millionen Schilling dem Land Niederösterreich vorenthalten wurde.
Wenn wir jetzt noch die Frage der Investitionen aufrollen, die ausschließlich im Westen getätigt werden und die Milliardenbeträge ausmachen, die tausende Menschen beschäftigen könnten und eine wertvolle Bereicherung für die niederösterreichische Wirtschlaft darstellen würden, dann sehen wir, daß die Situation Niederösterreichs wesentlich anders wäre, wenn es diese bewußte Benachteiligung nicht gäbe. Die Benachteiligung erstreckt sich ja auf die verschiedensten Gebiete. Sie liegt nicht nur in der Vorenthaltung dieser 500 Millionen Schilling, sondern auch darin, daß man dem Land - wie es das Landwirtschaftsministerium beispielsweise bei Wasserbauten macht - Summen schuldig bleibt, die bereits fix dem Land zugesagt waren oder daß man Pläne für Wasserbauten oder für den Umbau von Straßen, der nach modernsten Grundsätzen durchgeführt werden soll, jahrelang liegen läßt, mit der Begründung, daß die ohnedies schon sehr bescheidenen Mittel nicht ausreichen, um nur die geringsten Verbesserungen durchzuführen.
In dieses Kapitel gehört auch die Tatsache, daß man Millionenbeträge dafür verwendet, um beispielsweise an der Linzer Bundesstraße runde Randsteine durch eckige zu ersetzen, hingegen den Ausbau der Straßen wegen angeblich zu geringer Mittel vernachlässigt, so daß die Straßen in Niederösterreich immer schlechter werden. Auch das gehört mit zu dem Kapitel der bewußten, planmäßigen Benachteiligung. Durch, sagen wir, Unfähigkeit oder Unzulänglichkeit von Menschen, die an den verschiedenen Stellen sitzen, kann solch ein Schaden entstehen.
Wir sehen, daß Niederösterreich auf allen Gebieten zurückgesetzt wird, und zwar deswegen, weil dieses Bundesland, wie ein Mitglied der Landesregierung gesagt hat, jenseits des Eisernen Vorhanges liegt und daher alle Folgen des Kalten Krieges zu spüren bekommt. Auf dem Rücken der niederösterreichischen Bevölkerung wird aber dieser von der Bundesregierung unterstützte Kalte Krieg ausgetragen, und hier ist es die Aufgabe des niederösterreichischen Landtages, gegen diese systematische Benachteiligung aufzutreten und zu fordern, daß der Kalte Krieg und die Benachteiligung Niederösterreichs beendet werden.
Ich glaube, gerade in dem Augenblick, in dem die Budgetberatung des Landtages abgehalten wird, hat sich in der internationalen Lage eine wesentliche Verbesserung ergeben. Seit Wochen hat sich die Regierung der Sowjetunion mit einer Reihe von Vorschlägen, die ohne Bedingungen an die andere Seite gemacht wurden, bemüht, eine Verbesserung der internationalen Atmosphäre und eine Situation der Verständigung herbeizuführen. Diese Schritte unterstreichen nur die Worte des Ministerpräsidenten Malenkow, daß es keine Differenzen in der Welt geben kann, die man nicht durch Ansprachen und durch Verhandlungen bseitigen kann. Die Völker der ganzen Welt hoffen, daß es nun doch gelingt, die Einstellung des Kalten Krieges zu erreichen. Ein vielversprechender Anfang dafür wurde bereits in Korea gemacht, wo man sich durch die Initiative der Sowjetunion in bestimmten Fragen doch um einen Schritt nähergekommen ist. Ich glaube, daß diese Situation auch von uns, vor allem von der Bundesregierung, ausgenützt werden muß. Nichts kommt von selbst, daher muß auch unsere Bundesregierung hier Initiative entfalten, und zwar nicht vielleicht wieder durch eine Freiheitskundgebung, sondern dadurch, daß die Bundesregierung dort, wo es am Platz ist, konkret anpackt, indem sie die Initiative ergreift, um die Verhandlungen über den Staatsvertrag dadurch zu ermöglichen, daß sie von den Westmächten die Zurückziehung des Kurzvertrages verlangt, weil dieser ein entscheidendes Hindernis bei den Staatsvertragsverhandlungen ist. Wir müssen verstehen, hier eine bewußte Politik der Neutralität einzuschlagen. Dazu fehlt aber in diesem Hause noch sehr vieles. Es muß eine Politik der Neutralität eingeschlagen werden, die von dem Standpunkt ausgeht, sich weder nach der einen noch nach der anderen Mächtegruppe zu orientieren, sondern für unser Land das herauszuholen, was sich herausholen läßt. Das kann man aber nur unter striktester Einhaltung der Neutralität machen und nicht durch eine verfehlte Außenpolitik der einseitigen Orientierung, wie sie in Österreich von der Bundesregierung betrieben wird.
Gerade die sich abzeichnende Entspannung im Kalten Krieg, die eine Beendigung der Benachteiligung Niederösterreichs herbeiführen würde, ist daher eine entscheidende Frage für ganz Österreich, besonders aber für Niederösterreich. Deswegen glaube ich, daß es notwendig ist, den folgenden Antrag dem Hohen Landtag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Landtag von Niederösterreich begrüßt die Bemühungen zur Entspannung der weltpolitischen Situation, weil nur die Verständigung der Großmächte unserem Land den Staatsvertrag, das Ende der Besetzung und die volle Unabhängigkeit bringen kann. Der Landtag von Niederösterreich fordert die Bundesregierung auf, alles zu tun, diese Chance für Österreich zu nützen. 
Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den Westmächten die Zurückziehung des Kurzvertrages zu verlangen, der ein Hindernis auf dem Wege zum Staatsvertrag ist.
Die Bundesregierung, wird ferner aufgefordert, den Großmächten unmißverständlich klarzumachen, daß Österreich entschlossen ist, eine Politik der strikten Neutralität durchzuführen, keinerlei einseitige politische oder wirtschaftliche Bindungen einzugehen und im Interesse des Friedens freundschaftliche Beziehungen mit allen Ländern anzustreben.
Der Landtag von Niederösterreich ist überzeugt, daß eine solche Politik der weltpolitischen Entspannung dient und es möglich macht, den Staatsvertrag zu erreichen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
Die Frage des Staatsvertrages, die Beendigung des Kalten Krieges und damit die Beendigung der Benachteiligung Niederösterreichs ist eine der entscheidenden Fragen. Wenn ich vorher aufgezeigt habe, wie diese Benachteiligung Niederösterreichs von Seiten der Bundesregierung organisiert wird, so kann man doch nicht umhin, festzustellen, daß diese Benachteiligung nur möglich ist, weil sie in der niederösterreichischen Landesregierung ihre Unterstützung findet. Anders kann man auch das Auftreten des Herrn Landesrates Müllner an verschiedenen Stellen nicht qualifizieren. Was sagen Sie beispielsweise dazu, wenn in der "Kremser Zeitung" einer ÖVP-Zeitung, vom 27. März 1952 zu lesen steht (liest): "Die Produktionsverlagerung aus dem Osten nach dem Westen ist eine Tatsache geworden, die man weder hintan halten noch verurteilen kann."
Das erklärt ein Mitglied der Landesregierung, der Finanzreferent der Landesregierung, der darauf bedacht sein müßte, alles zu unternehmen, um die Interessen Niederösterreichs zu verteidigen. Oder ich zitiere eine schon einige Male besprochene APA-Meldung vom 2. September 1952, also einer Nachrichtenagentur, der man nicht Kommunisten, Freundlichkeit nachsagen kann, sondern die in Ihren Händen, den Händen der Koalitionsparteien, liegt. Dort wird in einem Bericht aus Innsbruck folgendes festgestellt (liest):
"Im Rahmen des europäischen Forums Alpbach fand heute eine Sonderveranstaltung statt. Im Zusammenhang mit der gesamt europäischen wirtschaftlichen und politischen Lage behandelte der Präsident der Newag, Landesrat Müllner, die Lage Österreichs als Zwischenland vor und hinter dem Eisernen Vorhang, zwischen westlichen und östlichen Einflußsphären. Diese sei für die österreichische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung, insbesondere für die österreichische Energiewirtschaft. Nur dadurch, daß die überwiegende Zahl der elektrischen Anlagen im westlichen Österreich errichtet werden" Das sagt der Finanzreferent des Landes Niederösterreich, der Präsident der Newag. Das ist eine AP A-Meldung. Es heißt dann weiter: Wir danken. dem Herrn Präsidenten Müllner, daß er seine Kraft einsetzt, damit die Kraftwerke an der Donau nicht errichtet werden. (Abg. Zach: Man kann die Wasserkräfte von Innsbruck nicht nach Wien tragen. - Zwischenrufe des Abg. Hilgarth.) Beide Herren sind Lehrer, und. ich schätze die Lehrer so ein, daß sie ein bestimmtes Niveau haben und daß sie wissen, daß an der Donau bereits die Pläne für die Errichtung von 13 Kraftwerken vorhanden sind. (Zwischenrufe rechts: Nur die Pläne! - Besatzungsfrage!) Das ist nur bei einem gewesen. Ich komme noch darauf zurück. Bei den übrigen zwölf war das nicht der Fall. Was also sagen Sie zu einer solchen Sache?
Der Herr Landesrat Müllner ist nicht nur zufällig in die Landesregierung gekommen es verstärkt sich. der Eindruck immer mehr, daß er hier nicht der Vertreter der Interessen Niederösterreichs, sondern der überwacher der Maßnahmen zur Benachteiligung Niederösterreichs ist. Heute hat er eine große Rede bezüglich der Fragen der Kosten des Wiederaufbaues vom Stapel gelassen. Er hat heute damit die zweite Version gebracht. Im Finanzausschuß nämlich das werden alle Kollegen bestätigen - hat er etwas ganz anderes gesagt dort hat er ganz offen gesagt, der Bund ist nicht verpflichtet, die Kosten des Wiederaufbaues zu tragen. Aber schauen Sie, was für ein Mensah der Herr Landesrat ist. Heute erklärt er, der Bund ist nicht dazu verpflichtet. Nehmen Sie sich alle den Bericht zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 her damit Sie nicht lange blättern brauchen, sage ich Ihnen gleich, auf Seite 9 finden Sie folgende Stelle (liest): "Dieser Umstand der Erstellung eines Wiederaufbaubudgets soll Veranlassung gehen, darauf hinzuweisen, daß es Sache der kommenden Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern sein wird, dem Land Niederösterreich, das mit der Stadt Wien und dem Burgenland zusammen gegenüber allen übrigen Bundesländern durch den Krieg am schwersten in Mitleidenschaft gezogen ist, jene Mittel zu geben, die es ihm ermöglichen, nicht nur seinen gesetzliehen Aufgaben und vertraglichen Verpflichtungen, sondern auch dem Wiederaufbau seiner Wirtschaft in allen Belangen gerecht zu werden."( Abg. Hilgarth: In welchem Jahre war das?) Das war im Jahre 1947, es war noch der Landesamt Haller, der das festgestellt hat. Für das Jahr 1948 gleichfalls noch von Landesrat Haller festgestellt - ist im Bericht zum Voranschlag 1948 auf Seite 10 bereits darauf hingewiesen daß die Bereitstellung der Mittel für den Wiederaufbau eine Angelegenheit des Bundes sei. Im Bericht zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 bereits unterzeichnet vom Landesrat Müllner - heißt es (liest): ,,Die Bedeckung der Wiederaufbaugebarung war im Voranschlag in der Weise vorgesehen, daß der nach Abzug der eigenen Verwaltungseinnahmen (von nur 70.000 S) verbleibende Nettoaufwand von 33, 769.200 S als Beitrag des Bundes zu den Ausgaben des Wiederaufbaues des Landes Niederösterreich im Jahre 1948 vom Bund getragen werde." Dann heißt es weiter (liest): "Da nun das Bundesministerium für Finanzen mit den Zuschriften vom 14. April 1948 und vom 12. Mai 1948 sowohl die Beitragsleistung zum Wiederaufbau als auch die Tragung der Darlehenszinsen aus Bundesmitteln abgelehnt hat, mußte das gesamte Erfordernis des Wiederaufbaues usw. vom Land getragen werden.'' Auf Seite 11 heißt es dann (liest): "Bei dieser Gelegenheit soll abermals darauf hingewiesen werden, daß die Bereitstellung der Mittel für den Wiederaufbau der Länder eine Angelegenheit des Bundes ist. Vom Hohen Landtag wurde bei verschiedenen Debatten über den Wiederaufbau im Land Niederösterreich immer wieder diese Verpflichtung des Bundes hervorgehoben. Auch vom Bund wurde den Ländern zu wiederholten Malen die Zusicherung gegeben, den Wiederaufbau nach Möglichkeit aus Bundesmitteln zu finanzieren." Unterzeichnet: Der Finanzreferent des Landes: Müllner.
Und jetzt frage ich Sie: Wann hat er gelogen, damals oder heute? Denn beides zusammen ist ein Widerspruch. Damals das offene Bekenntnis, daß der Bund verpflichtet ist - und auch Adamovich hat das festgesteilt die Kosten des Wiederaufbaues aller Kriegszerstörungen zu tragen, und heute sagt er, daß der Bund nicht verpflichtet ist. Der Finanzreferent des Landes vertritt hier die Interessen einer anderen Körperschaft als die des Landes Niederösterreich. Drei verschiedene Äußerungen des Finanzreferenten: in der "Kremser Zeitung", beim Europäischen Forum und hier in den Ausschüssen des Landtages. Und daraus ergibt sich das Bild, was das Land, die Bevölkerung von Niederösterreich von diesem Finanzreferenten, der ja letzten Endes ein Exponent der Landesregierung ist zu erwarten haben.
Die ganze Situation Niederösterreichs ist, wie Sie ja selbst zugeben werden, sehr bedauerlich geworden. Und da ist es interessant, daß das "Kleine Volksblatt" als Einleitung zum niederösterreichischen Landesparteitag der ÖVP des vergangenen Jahres folgende Feststellung machte (liest): "Was in Niederösterreich seit 1945 auf dem Gebiet des Wiederaufbaues der Wirtschaft, der Industrie geleistet wurde, ist ein Beweis für die Arbeit, das Wirken der ÖVP. Was Niederösterreich wieder geworden ist, wurde es unter der Führung der ÖVP." Im Finanzausschuß hat vorige Woche der Herr Abg. Dr. Steingötter (Abg. Dr. Steingötter: Na, daß du auf mich auch kommst freut mich!) Du kommst schon dran, laß dir Zeit, gut Ding braucht Weile - hat also der Herr Abgeordnete Steingötter erklärt: Bitte schön, Herr Landesfinanzreferent, ein bisserl Verdienst haben die Sozialisten an dem, was Niederösterreich geworden ist, auch! ( Abg. Dr. Steingötter: Das siehst du ein, das gibst du zu!)
Niederösterreich ist das Land mit der höchsten Arbeitslosenziffer, das Land, in dem die Fragen der Wirtschaft schwieriger sind als wo anders, das ist also das Verdienst, das unbestrittene Verdienst der beiden Koalitionsparteien.
(Abg. Dr. Steingötter: Wenn wir eine Volksdemokratie wären, wären wir aus dem heraus, nicht wahr?) Schau, Steingötter, ein jeder soll von dem reden, von dem er was versteht. (Abg. Dr. Steingötter: Dann hättest du schon lange aufhören müssen zu reden Zustimmung bei den Regierungsparteien.)
Ich habe nun noch einiges vom Finanzausschuß zu erzählen, was dort alles gewesen ist, damit man weiß, wer zu reden aufhören muß. Wir haben ja dann bei der Abstimmung gesehen, wer aufhören hat müssen und wie man unter dem Blick des Ehepartners oder des Koalitionspartners schön brav das Pratzerl gehoben hat, nachdem man 36 Stunden lang mit Bewilligung des Parteivorstandes Opposition hat spielen dürfen, aber nur im stillen Kammer! damit ja keiner davon hört. (Abgeordneter Wondrak: Zu welchem Posten des Budgets gehört das?) Zur Generaldebatte Herr Präsident. Wondrak. Du kennst die Dinge ja sehr gut und weißt, daß das zur Generaldebatte gehört. In dieser Situation legt uns der Finanzreferent des Landes, der, wie sich herausgestellt hat, hier nicht die Belange Niederösterreichs vertritt, das Budget für das heurige Jahr vor, ein Budget - und das möchte ich unterstreichen - von dem er selbst gesagt hat ich führe das wegen der sozialistischen Kollegen an - daß dieses Budget auf den Angaben fußt, die der Finanzminister Krumitz dem Parlament und dem Ministerrat für 1953 vorgelegt hat. Das zu sagen ist notwendig, weil wir uns. alle noch daran erinnern, daß am 23. Oktober vorigen Jahres das große Regierungstheater war. Die Regierung Figl-Schärf ist zurückgetreten, die Regierung Figl-Schärf ist nach ein paar Tagen wiedergekommen. Neuwahlen sind ausgeschrieben worden. Der Hauptschlager dieser Neuwahlen war der Kampf gegen den Kamitz-Plan. Wir haben damals schon festgestellt, daß die Gelegenheit nur ergriffen wurde, um einen billigen Agitationsschlager zu haben. Wenn man sich über 98 Prozent eines Budgets einigt, dann kann uns niemand vormachen, daß ausgerechnet die letzten Zwei Prozent, über die man sich streitet, die Katastrophe für Österreich bringen sollen. Es war ganz klar, daß man hier vom Anfang an das Budget zu nichts anderem verwendet hat, als um eine wirksame Wahlagitation zu machen. Und nun liegt dieses Kamitz-Budget, das Koalitionsbudget, auch dem Land Niederösterreich vor. Sonntag habe ich in der "Arbeiter-Zeitung" einen Satz gelesen: "Was Sozialisten versprechen, das halten sie." Ich habe an die Abstimmung für das Budget gedacht. (Zwischenruf links: Die war doch noch gar nicht!) Im Finanzausschuß war sie schon. Ich habe daran gedacht, wie die Abstimmung dieses Budgets im Finanzausschuß vor sich gegangen ist. (Zwischenruf links: Die haben wir doch erst gestern gehabt!) Aber das haben wir doch die längste Zeit gewußt wer von Euch hat denn etwas anderes erwartet als den großen Umfaller? Niemand. Ihr redet nur, dann seid Ihr schön brav und stimmt dann zu. (Landesrat Stika: Jeder gehorcht, du gehorchst der Wasagasse und wir unserem Klub.) Wir sind ja gar nicht mehr in der Wasagasse der ist Mitglied der Landesregierung, aber das macht nichts. (Zwischenrufe des Landeshauptmannstellvertreters Popp.)
Der Satz hat etwas Richtiges: Was Sozialisten versprechen, das halten sie. Ja, wenn sie Sozialisten wären, dann würden sie halten, was sie versprechen, nicht aber, wenn .sie nur den Titel Sozialisten führen. Denn dazwischen liegt ein so himmelhoher Unterschied, wie man ihn sich gar nicht vorstellen kann. Also, ·dieses Kamitz-Budget für Niederösterreich ist euch vier Tage später vom Finanzreferenten serviert worden. All das, was wir vorher gesagt haben, ist pünktlich und prompt eingetreten. Das Land erhält nicht, so wie uns beim Budgetprovisorium versprochen worden ist, mehr, sondern weniger. Das Budget ist kein Budget der Arbeitsbeschaffung, sondern der Arbeitsbeschränkung und gleichzeitig der sozialen Verschlechterung.
Meine Herren! Den Herrn Finanzreferenten Müllner kennen wir; das ist ein alter Zahlenjongleur. Er hat schon einige angebliche Wunder von Niederösterreich vollbracht und er glaubt, auch mit dem heurigen Budget ein Wunder vollbracht zu haben. Aber mit den Zahlen des heurigen Budgets kann er nicht darüber hinwegjonglieren, daß in diesem Budget für Arbeitsbeschaffung weniger enthalten ist als im vergangenen Budget. Sie brauchen nur einen Rechenstift zur Hand zu nehmen, um das festzustellen.
Die Einnahmen des Landes sind, weil es vom Finanzminister um 16 Millionen Schilling weniger an Ertragsanteilen erhält, um 16 Millionen Schilling geringer. Aber weil er um 16 Millionen Schilling weniger gibt, dürfen wir dafür um 8 Millionen Schilling mehr an Bundespräzipuum zahlen. Das allein macht zusammen 24 Millionen Schalllug aus, die für die Arbeitsbeschaffung fehlen. Wenn man weiter bedenkt, daß 12 Millionen Schilling mehr Personalkosten durch die Pensionsangleichung anfallen, a:lso auch den Sachleistungen entzogen werden, so ergibt sich schon die Ziffer von 36 Millionen, die für Arbeitsbeschaffung nicht zur Verfügung stehen. Nun hat der Finanzreferent wohlweislich nur von dem Mehrerfordernis von 3 Millionen Schilling für die Zinsen der aufgenommenen Schulden des Landes gesprochen, er hat aber nichts davon gesagt, daß sich auch aus dem Titel der Tilgung der Defizite der Vorjahre ein Mehrerfordernis, und zwar von 11 Millionen Schilling ergibt, so daß sich aus diesem Schuldendienst allein ein Mehrerfordernis von 14 Millionen Schilling ergibt, die daher gleichfalls für Zwecke der Arbeitsbeschaffung nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit haben wir also zusammen schon 50 Millionen Schilling, die für Zwecke der Arbeitsbeschaffung fehlen. Voriges Jahr waren wir noch in der Lage, 50 Millionen Schilling aus dem ordentlichen Budget ins außerordentliche Budget zu überweisen; heuer sind es nur 15 Millionen Schilling. Es fehlen also auch hier 35 Millionen Schilling, die nicht für die Arbeitsbeschaffung zur Verfügung stehen. Aber es ist mit den Ziffern des Budgets jongliert und behauptet worden, daß wir mehr Arbeit geschaffen hätten als im vergangenen Jahre. Die nüchternen Zahlen beweisen aber das Gegenteil. Dabei müssen wir noch feststellen – das hat übrigens auch der Finanzreferent Im Finanzausschuß zugegeben, wo er seine Budgetrede anders eingeleitet hat als hier im offenen Haus - daß eine Reihe von Ausgaben, die bisher im ordentlichen Budget .gewesen sind, in das außerordentliche Budget überwiesen wurden. Das ist aber von besonderer Bedeutung. Denn im ordentlichen Budget haben die Ausgabenansätze ihre Deckung, sie können daher sofort in Anspruch genommen werden, sie dienen also unmittelbar der Arbeitsbeschaffung. Für die Ausgaben des außerordentlichen Budgets ist diese Möglichkeit aber erst dann gegeben, wenn es dem Finanzreferenten gelingt, einen Kredit bis zur Höhe von 83 Millionen Schilling aufzunehmen. Nun, von den Kreditaussichten ist schon im Finanzausschuß gesprochen worden. Ich möchte es hier nicht wiederholen. Der Finanzreferent selbst hat die Situation am besten dargestellt, als er auf die konkrete Anfrage des Präsidenten Wondrak: "Wo haben Sie Zusagen für diese Kredite?" erklärt hat: "Ja, sagen Sie mir einmal zuerst, wo ich ein Geld bekomme, dann nehme ich Kredite auf." Das ist die wirkliche Situation. Und dann noch zu sagen, das vorliegende Budget sei ein Budget der Arbeitsbeschaffung, ich glaube, dazu gehört schon allerhand.
Wir haben heuer im ordentlichen Budget fast den gleichen Abgang wie im vergangenen Jahre, nämlich rund 32 Millionen Schilling. Nach außen hin schaut das sehr schön aus, aber doch besteht ein großer Unterschied. Im vorigen Jahre haben wir nämlich noch 50 Millionen Schilling vom ordentlichen ins außerordentliche Budget überwiesen, so daß in Wirklichkeit ein Gebarungsüberschuß von 18 Millionen Schilling vorhanden gewesen ist. Heuer überweisen wir aber nur 15 Millionen Schilling ins außerordentliche Budget und trotzdem ist ein Abgang von 32 Millionen Schilling, das heißt, trotz dieser geringeren Überweisung besteht im ordentlichen Budget ein Defizit, und zwar ein echtes Defizit von 17 Millionen Schilling. Das ist das finanzielle Ergebnis des Budgets, aus dem eindeutig hervorgeht, daß das heurige Budget kein Programm für die Arbeitsbeschaffung enthält, denn dafür sind zu wenig Mittel vorhanden.
Wir sehen aber auch, daß das Budget ein Programm der sozialen Verschlechterungen darstellt, denn die Verpflegskosten in allen Fürsorgeanstalten und Spitälern des Landes, also die Einnahmen aus den Verpflegskosten, wurden beträchtlich hinaufgesetzt. Der Herr Finanzreferent hat auch da herumjongliert und erklärt, irgendwer muß ja die Verpflegskosten zahlen. Wer ist der "Irgendwer" der sie zahlen muß und wird? Normalerweise ist es so, daß die Krankenkassen ein halbes Jahr oder ein Jahr lang für die Verpflegskosten aufkommen, je nachdem, bei welcher Krankenkasse der Befürsorgte versichert ist, länger zahlen sie aber nicht. Wenn der Befürsorgte selbständig erwerbstätig ist, also zum Beispiel ein Bauer oder Gewerbetreibender, und keine Versicherung hat, so muß er von Haus aus die Kosten selbst zahlen.
Wer diese Dinge alle kennt und weiß, was sich unter dem Titel "Einbringung der Verpflegskosten" alles abspielt, was dahinter für Elend verborgen ist, der weiß auch, was diese Erhöhung der Budgeteinnahmen aus dem Titel der Verpflegskosten für weite Teile unserer Bevölkerung bedeutet. Bis zu den Enkelkindern oder bis zu den Großeltern wird zurückgegriffen bei der Hereinbringung voll. Aufenthaltskosten in Spitälern oder anderen Anstalten. Auf Jahre hinaus werden Einkommen belastet und sehr viele Familien in eine wirtschaftliche Situation versetzt, die für sie einfach katastrophal ist. Jeder, der draußen in den Bezirken ist, weiß, was sich dahinter verbirgt, und wie unsozial, wie ungerecht gegen die Ärmsten diese Hinaufsetzung der Verpflegskosten in Wirklichkeit ist.
Alles in allem stellt das ganze Budget, abgesehen davon, daß es auf Ziffern basiert, die wir aus dem Kamitz-Budget übernommen haben, den Inhalt des sogenannten Koalitionsplanes dar: weniger Investitionen und Verschlechterungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung und der sozialen Leistungen. Damit ist aber auch begründet, daß dieses Budget kein Budget der Arbeitsbeschaffung ist. Denn wenn man die Frage der Arbeitsbeschaffung ernst genommen hätte, wäre es notwendig gewesen, rechtzeitig ein ordentliches Budget zu erstellen. Stattdessen wurde vom Finanzreferenten dem Landtag Ende des vorigen Jahres ein Budgetprovisorium vorgelegt. Dieses Budgetprovisorium konnte in nichts den Anforderungen einer Arbeitsbeschaffung gerecht werden. Dieses Budgetprovisorium war ja nur möglich, weil es nach Absprachen, wie es so schön heißt, mit der Führung der Sozialistischen Fraktion des Landtages eingebracht wurde. Es ist notwendig, das hier festzustellen, denn damals wurde vom Sprecher der Sozialistischen Fraktion erklärt, daß diese dem Budgetprovisorium deshalb ihre Zustimmung gibt. weil damit die Zusicherung auf Erstellung eines Frühjahrsarbeitsprogrammes verbunden ist. Vier Wochen vor den Wahlen, so mitten hinein in die Diskussion über die Frage der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten, ist dieses niederösterreichische Frühjahrsarbeitsprogramm erstellt worden. Dieses niederösterreichische Frühjahrsarbeitsprogramm das wurde auch im Finanzausschuß festgestellt – hat seine Aufgaben, seine Zwecke nicht erfüllt. Es ist nur zu einem Teil durchgeführt worden. Jetzt ist es wiederum zur Gänze im außerordentlichen Budget verankert, so daß wir auf dem Papier zweimal um diese 35 Millionen Schilling Arbeit schaffen, in Wirklichkeit aber nicht wieder noch einmal. (Landesrat Stika: Aber 1000 Bauarbeiter sind bis zum 31. März dieses Jahres eingestellt gewesen! Das ist auch etwas! - Ruf bei der SPÖ: Davon weiß er ja nichts!) Ich möchte nur feststellen, daß der Abg. Dr. Steingötter ich muß hier wieder auf ihn zurückommen im Finanzausschuß gefragt hat: "Herr Finanzreferent, sagen Sie uns schon einmal, was ist mit den 35 Millionen Schilling für das Frühjahrsarbeitsprogramm, über das wir so viel Wasser gemacht haben?" (Abgeordneter Dr. Steingötter: Ich habe gefragt, woher sie sind!) Nicht woher sie sind, sondern wo sie sind! Das ist aus der Antwort klar ersichtlich! (Ruf bei der SPÖ: Er hat schlecht mitgeschrieben! - Weiterer Ruf bei der SPÖ: Er muß sich bessere Stenographen aufnehmen!)
Aber noch eine andere Tatsache kommt hier zum Ausdruck. Im Finanzausschuß, das hat der Herr Finanzreferent auszuführen vergessen, wurde von der Leitung der Wasserbauabteilung bekanntgegeben, daß bei den Wasserbauarbeiten nur noch die Hälfte der Arbeiter, die im Winter beschäftigt waren, weiterbeschäftigt werden kann, weil von Seiten des Ministeriums der Auftrag gegeben wurde (andauernde Zwischenrufe), daß Neuarbeiten nicht mehr begonnen werden dürfen. Ich glaube, das charakterisiert am besten den Inhalt dieses Budgets und den Inhalt dieser ganzen Situation.
Nicht nur die Einbringung des Voranschlages hat lange gedauert, es haben sich auch, wie ich schon gesagt habe, die Beratungen im Finanzausschuß einigermaßen hingezogen. Wir haben dort auf einmal Anträge gehört, die von uns schon vor langer Zeit gestellt wurden und die man damals als kommunistische Demagogie bezeichnet hat. Jetzt auf einmal sind sie, weil sie von einer anderen Partei gestellt worden sind, eine reale Tatsache und keine Demagogie. Wir haben uns gefreut, daß wir mit unseren seinerzeit .gestellten Anträgen die Gewissen haben beeinflussen können und haben unsererseits von der Stellung dieser Anträge abgesehen. Leider hat dann, allerdings um einige Wochen verspätet, sozusagen die österliche Reinigung eingesetzt. Die Anträge, die man während der Beratung gestellt hat, sind am Ende, als es darum gegangen ist, hier wirklich den Kampf zu führen und diese Anträge durchzusetzen, auf einmal kiloweise zurückgezogen worden.
Die Situation in Niederösterreich erfordert, daß von selten der Landesregierung und des Landtages wirklich alles unternommen wird, um in der großzügigsten Art und Weise Möglichkeiten für die Arbeitsbeschaffung zu finden. Dazu ist aber notwendig, daß man sich angewöhnt, planmäßig an die Dinge heranzugehen, und ich glaube, daß eine ausgezeichnete Grundlage für die wirkliche Erstellung eines Arbeitsbeschaffungsprogrammes das Wirtschaftsprogramm der Niederösterreichischen Arbeiterkammer darstellt. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, binnen drei Monaten ein Sofortprogramm zur Beschaffung von Arbeitsplätzen auf der Grundlage des Wirtschaftsprogrammes der Niederösterreichischen Arbeiterkammer auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen."
In diesem Programm, das eine Reihe der Fragen •behandelt, die hier schon aufgezeigt wurden, ist auch das große Projekt des Donaukraftwerkes Ybbs.-Persenbeug enthalten, jenes Werkes, das, wenn man es in Angriff nimmt, vier bis fünf Jahre hindurch 4000 Bauarbeitern Niederösterreichs Arbeitsmöglichkeiten schaffen und außerdem die wirtschaftliche Position Niederösterreichs bedeutend verstärken würde. Das Donaukraftwerk Ybbs~-Persenbeug wurde der Österreichischen Regierung übergeben. Es hat noch Bundeskanzler Figl alle schriftlichen Unterlagen dazu erhalten. Es steht nichts mehr im Weg, mit dem Bau des Donaukraftwerkes zu beginnen. Hier gibt es keine Ausrede mehr alle Schwierigkeiten, die vorhanden waren, sind beseitigt, alle Unterlagen schriftlich ausgestellt und dem Bundeskanzler Figl übergeben. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Wann ist das geschehen?) Das war kurz vor dem Rücktritt der Regierung Figl. Und ich möchte hier noch einmal unterstreichen, was der Abgeordnete Wenger, ich glaube anläßlich der Beratung des Frühjahrsarbeitsprogrammes, festgestellt hat, nämlich, daß man seiner Überzeugung nach mit den Russen zu einer Einigung kommen kann, wenn man mit ihnen verhandelt. Das ist nun gerade in der Frage des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug eingetreten. Alles Notwendige zu machen, liegt nun an der österreichischen Seite. Ich weiß schon, daß Sie beim Programm der Arbeiterkammer die Frage der Bedeckung aufrollen werden. Ich habe Ihnen schon gezeigt, woher man die Mittel nehmen kann: Energischen, ernsten Kampf gegen die Benachteiligung Niederösterreichs fordern wir. Darüber hinaus aber glaube ich, daß es notwendig ist, vor Inangriffnahme der Arbeiten bei diesem Donaukraftwerk vom Bund eine finanzielle Hilfe zu erhalten. Wir wollen kein Geschenk, sondern der Bund soll uns Geld zinsenfrei zur Verfügung stellen, so wie es das Land verschiedenen anderen Körperschaften und Einzelpersonen gegenüber macht. Was das Land kann, muß auch der Bund können. Nicht schöne Deklarationen, sondern handeln, das ist die Aufgabe, die gerade die Vertreter der Regierungsparteien in dieser Frage erfüllen müssen. Ich erlaube mir daher, dem Landtag den Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung Schritte zu unternehmen, damit dem Land Niederösterreich für Zwecke der Arbeitsbeschaffung zinsenlose Kredite zur Verfügung gestellt werden."
Zinsenlose Kredite sind deswegen notwendig, weil uns sonst, wenn wir Zinsen bezahlen müssen, in den kommenden Jahren ein großer Teil der Mittel für Arbeitsbeschaffung entgehen würde.
Das Programm der Arbeiterkammer kann der Ausgangspunkt zu einer wirkliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem Bundesland werden. Ich glaube, daß es die Aufgabe jedes Abgeordneten sein muß, der Arbeiterkammer von Niederösterreich, die die Initiative in dieser Sache ergriffen hat, volle Unterstützung dadurch zu geben, daß durch die Zugrundelegung dieses Wirtschaftsprogrammes für ein Sofortprogramm der Arbeitsbeschaffung in Niederösterreich die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes geschaffen werden.
Die Vorlage des ganzen Budgets, das man als ein Budget der Arbeitsbeschaffung hinstellt, macht auf mich den Eindruck wie die Manipulation bestimmter Leute, die auf der Gasse herumziehen, schauen, sich plötzlich bücken und dann einen Ring mit einem schönen Stein in der Hand haben. Dem nächstbesten Vorübergehenden bieten sie dann den Ring, den sie angeblich gefunden haben, tief unter dem Wert, wie sie sagen, zum Kauf an. Wenn der tief unter dem Wert gekaufte Ring dann geprüft wird, stellt sich heraus, daß es ein Messingring mit einem Glasstein ist, also weit überzahlt wurde.
Von Arbeitsbeschaffung spricht man bei diesem Budget, Arbeitseinschränkungen sind die Folgen dieses Budgets. Es ist kein Budget der Arbeitsbeschaffung, sondern ein Budget der Arbeitsverschlechterung.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Präsident Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hohes Haus! Der Landtag von Niederösterreich hat heute sein endgültiges Budget für das Jahr 1953 zu beraten und zu beschließen. Wenn wir uns kurz erinnern, wieso es zu den heutigen Beratungen und Verhandlungen kommen mußte, so darf ich vielleicht einige Feststellungen machen. In den Herbsttagen des verflossenen Jahres wartete der Landtag auf die Vorlage eines normalen Budgets. Es waren damals gewiß beim Bund einige Dinge ungeklärt, die eine gewisse Beunruhigung mit sich bringen konnten. Wir sind aber der Meinung gewesen, daß das Land Niederösterreich trotzdem sein ordentliches Budget zeitgerecht hätte vorlegen können, weil ja insoferne Vorsorge getroffen wurde, als der Finanzausgleich für das laufende Jahr verabschiedet worden war. Wir haben aber gesehen, daß sich das Land Niederösterreich besser gesagt die Finanzverwaltung des Landes aus uns unverständlichen Gründen zur Wehr setzte, das ordentliche Budget zur Vorlage zu bringen. Man erklärte uns damals, die Situation sei zu ungeklärt und es bestehe die Wahrscheinlichkeit, daß es gelingen werde, im Zuge von Verhandlungen mit dem Bund für das Land Niederösterreich gewisse Vorteile und Begünstigungen zu erreichen. Es wäre daher verfrüht, endgültige Zahlen zu nennen, und aus diesem Grunde hielte es das Finanzreferat für zweckmäßig, dem Landtag ein Budgetprovisorium vorzulegen. Wir sind überzeugt davon, daß diese Einstellung keine fiskalischen Erwägungen hatte, sondern daß das eine Einstellung des politischen Referenten gewesen ist, der da glaubte, mit der Vorlage eines normalen Budgets zuwarten zu müssen. Die Verhandlungen mit der Bundesregierung wurden nicht geführt, es war auch kein Anlaß gegeben, solche Verhandlungen ernsthaft einzuleiten. Die Zahlen, die schon damals genannt worden sind, haben sich heute nicht geändert. Die Verhandlungen, die man also vorausgesagt hatte, haben nicht stattgefunden, und die Zahlen wurden keiner Änderung unterzogen.
So mußten wir damals ein Budgetprovisorium beschließen, weil der Finanzreferent darauf bestand. Wir erlaubten uns schon damals darauf aufmerksam zu machen, daß es für Niederösterreich und für Niederösterreichs Wirtschaft nicht glücklich sei, mit einem Provisorium zu arbeiten. Nach unserer Meinung ist es für die Arbeitsbeschaffung in diesem Land viel zweckmäßiger, wenn Finanzpläne auf weite Sicht gemacht werden, so daß vor allem die technischen Landesämter schon rechtzeitig im Winter wissen, welche Pläne, die sie längst ausgearbeitet haben, auch zur Verwirklichung kommen können.
Schließlich und endlich hat die Mehrheitspartei ihren Willen durchgesetzt, und wir erklärten das ist heute hier schon gesagt worden - daß wir zwar für dieses Budgetprovisorium genötigtermaßen stimmen werden, daß wir aber der Meinung sind, daß unbedingt Vorsorge getroffen werden müsse, damit die Arbeiten im Frühjahr rechtzeitig anlaufen können. Man hat einen außerordentlichen Voranschlag für diese vier Monate mit einem Betrag von 35 Millionen Schilling zusammengestellt, der nach den Berichten und nach den Meinungen der Fachabteilungen ausreichend wäre, um die notwendigsten Arbeiten rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Wie gesagt, das Budgetprovisorium, das uns keine besondere Freude gemacht hat, wurde beschlossen. Wir müssen sagen, daß wir die Antwort, die wir, davon der Österreichischen Volkspartei bekommen haben, sehr bedauern. In den Märztagen des heurigen Jahres hat sie nämlich plötzlich erklärt, daran, daß es in Niederösterreich zu Störungen in der Arbeitsbeschaffung gekommen ist, seien natürlich nur wir Sozialisten schuld. Dieselbe Partei, die bewußt das Budgetprovisorium geschaffen hat, die es in ihrer Hand gehabt hätte, mit einem normalen Budget für das ganze Jahr im vor hinein zu arbeiten, hat uns zum Vorwurf gemacht, daß wir daran schuld wären, daß das Budget noch nicht erledigt sei. Es ist selbstverständlich, daß solche Vorwürfe jeder sachlichen Berechtigung entbehren.
Und wenn man bei einer Tagung in diesem Haus um vielleicht auf die Beamtenschaft dieses Hauses optisch zu wirken, denn glauben wird es ja niemand - noch dazu gesagt hat, wir Sozialisten seien daran schuld, daß am 1. April die Entschädigungen nach dem Beamtenentschädigungsgesetz nicht zur Auszahlung gebracht werden konnten, so hat jeder Betroffene, der diese Dinge kennt, natürlich nur ein Lächeln ob dieser Demagogie gehabt, die in diesem Saal verzapft worden ist. Es ist uns nicht gesagt worden, wie viele Ansuchen auf solche Entschädigungen bescheidmäßig bereits erledigt worden sind. Aber wenn es wirklich schon so viele sind, dann hätte es natürlich der Finanzreferent ohne weiteres in der Hand gehabt, rechtzeitig durch eine besondere Vorlage an den Landtag dafür zu sorgen, daß am 1. April, so wie es in der Kundmachung für die Bundesangestellten rechtzeitig bekannt geworden ist, diese Entschädigungen zur Auszahlung hätten kommen können. Man hat das aber nicht getan, man hat vielmehr geglaubt, daß man diese Unterlassungssünde das geht ja in einem Aufwaschen – der Sozialistischen Partei ganz einfach aufbürden kann.
Diese Einleitung zu den Budgetverhandlungen haben wir als kein gutes Vorzeichen gewertet, weil wir zur Überzeugung gekommen sind, daß man mit solchen Dingen ein ernst zu nehmendes Budget natürlich nicht verabschieden kann.
Nun liegt das Budget wirklich vor uns, ein Budget, von dem man uns heute gesagt hat, daß es nach vielfacher Richtung hin für die niederösterreichische Wirtschaft noch wirksamer sein wird als das Budget des vergangenen Jahres. Wir sind von der Richtigkeit dieser Äußerung natürlich nicht überzeugt. Wenn man die Ziffern des Budgets analysiert und untersucht, wird jeder zugeben müssen, daß von einer derartigen, Auswirkung des Voranschlages letzten Endes doch nicht ernsthaft gesprochen werden kann.
Der Herr Finanzreferent hat uns auseinandergesetzt, daß dieses Budget ein Budget ist, das auf Zahlen beruht, von denen er sagen kann, daß sie absolut stimmen werden. Wir haben im Finanzausschuß die Meinung vertreten, daß sich der Abgang der ordentlichen Gebarung im Ausmaß von ungefähr 32 Millionen Schilling im Laufe des Jahres bestimmt abdecken wird, weil wir in den Einnahmenansätzen so viele Reserven vermuten, daß es möglich sein wird, im Laufe des Jahres den Ausgleich herbeizuführen. Eine solche Entwicklung wäre natürlich für Niederösterreich von allergrößter Bedeutung, denn dann hätten wir einen Betrag von 32 Millionen Schilling von Haus aus hinter uns gebracht, der ansonsten doch irgendwie beschafft werden müßte.
Es gibt aber noch eine zweite Möglichkeit der Deckung des Abganges, nämlich, daß, wie es in dem Antragheft so schön heißt, bis zur Sicherstellung von Mehreinnahmen oder sonstiger nicht vorgesehener Einnahmen der Ausgleich der Gebarung dadurch gefunden werden muß, daß eine lineare Kürzung aller Sachausgaben des Landes zu erfolgen hat. Das würde bedeuten, daß die viel gerühmte wirtschaftliche Befruchtung des Landes durch diesen Voranschlag um ein ganz Wesentliches eingeschränkt wird, weil wir doch im Gesamtbudget eine ganze Reihe von Posten haben, bei denen die Landesregierung vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist, sie in vollem Ausmaß zu leisten. Da kann nichts erspart werden, diese Ausgaben müssen restlos erbracht werden, und deswegen wäre eine Kürzung auf dem Gebiet der Sachleistungen für die niederösterreichische Wirtschaft bestimmt von Nachteil.
Nun ist die Hoffnung auf Mehreinnahmen über die Voranschlagsansätze heute durch eine dezidierte Erklärung des Herrn Finanzreferenten absolut zunichte gemacht worden. Er erklärte nämlich ausdrücklich, daß eine neuerliche Rückfrage beim Finanzministerium ergehen hat, daß die Einnahmenansätze, wie sie im Voranschlag aufscheinen, richtig sind, und er hat wörtlich zum Ausdruck gebracht, daß diese Ansätze unverändert bleiben.
Wir haben, sehr verehrter Hoher Landtag, nur mehr eine Feststellung zu machen. Wir werden also - immer vorausgesetzt, daß die Angaben des Herrn Finanzreferenten stimmen im ordentlichen Budget einen Abgang von 32 Millionen Schilling haben. Diese 32 Millionen müssen also eingespart werden. Wenn ich diese Feststellung auch mache, so habe ich innerlich noch nicht den Glauben, daß die Feststellung des Herrn Finanzreferenten zutrifft. Ich bin überzeugt, daß ungeachtet der Angaben des Finanzministeriums das Finanzministerium hat schon viele Angaben gemacht, die sich später als nicht richtig erwiesen haben, das wissen wir alle, die wir im öffentlichen Leben stehen - doch noch die Wahrscheinlichkeit besteht, daß dieses Defizit in der ordentlichen Gebarung durch Mehreinnahmen abgedeckt werden kann.
Wir haben schon darauf hingewiesen, daß die Mindereinnahmen, mit denen das Land Niederösterreich im laufenden Jahre rechnet, vor allem darauf zurückzuführen sind, daß der Anteil des Landes Niederösterreich an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben um einen ganz nennenswerten Betrag gekürzt worden ist. Wir haben darauf verwiesen, daß es auffällig ist, daß sich diese Mindereinnahmen fast zur Gänze auf die Anteile des Landes an der veranlagten Einkommensteuer erstrecken, während die Anteile an den anderen Steuern, insbesondere an der Umsatzsteuer, die so gern als der Gradmesser der gesamten Wirtschaft angesehen wird, fast unverändert bleiben. Gerade bei der Einkommensteuer, die jene Leute zahlen, die das Geld in der Regel leichter verdienen als die Arbeiter und Angestellten, rechnet man damit, daß diese Leute im laufenden Finanzjahre eine niedrigere Steuerleistung erbringen werden als im vergangenen Jahre. Uns ist das nicht leicht verständlich. Oder sollen sich die Steuergeschenke der Regierung vielleicht so auswirken, daß man für eine Änderung der Lohnsteuer, die im Abzugswege eingehoben wird, weniger Verständnis hat als für eine Ermäßigung der anderen Steuern? Wir nehmen an, daß diese Dinge, die sich jetzt im Zustand der Beratung befinden, letzten Endes doch noch, wenn sie endgültig auf dem Beratungstisch liegen, anders aussehen werden, als es sich manche vorstellen. Wenn wir aber diese eine Feststellung machen, so müssen wir dann weitergehen und fragen, wie schauen die Finanzen des Landes überhaupt aus? Im außerordentlichen Voranschlag das ist schon deutlich gesagt worden - klafft ein Abgang von 83 Millionen Schilling. Die 32 Millionen vom ordentlichen Voranschlag dazu, ergeben, wie ebenfalls heute schon oft erwähnt wurde, rund 115 Millionen Schilling Abgang. Nun wird uns versichert, und wir konnten das auch in der detaillierten Beratung im Finanzausschuß einwandfrei nachweisen, daß eine ganz große Anzahl wichtiger Ausgabenposten, über die das Land Niederösterreich nach unserer Meinung kaum hinwegkommen kann, in den außerordentlichen Voranschlag hineingedrängt worden sind. und dort ihrer Erfüllung harren. Wir haben aber zur Deckung des Abganges im außerordentlichen Voranschlag nur eine Überweisung von 15 Millionen Schilling aus dem ordentlichen Voranschlag, wir sind also der Meinung, daß eine gewissenhafte Finanzverwaltung nur diese 15 Millionen Schilling  mit denen sie rechnen kann - im außerordentlichen Voranschlag zur Ausgabe bringen kann. Wo soll dann aber das andere Geld herkommen? Ist es vielleicht so, daß der Finanzreferent über Rücklagen verfügt, die er aus verschiedenen Gründen dem Hohen Landtag nicht gerne mitteilt, oder hofft er doch, daß irgendein Onkel, der eine dicke Brieftasche hat – vielleicht könnte es der Bund sein - noch jene Mittel verteilt, die notwendig sind, um den außerordentlichen Voranschlag wenigstens teilweise zu realisieren? Wir sind der Meinung, daß weder das eine noch das andere zutreffen wird, sondern daß wahrscheinlich sich die Dinge in der Folge vielmehr so entwickeln werden, daß es dem Land Niederösterreich nicht leicht gemacht werden wird, die notwendigen Gelder am Kreditmarkt zu bekommen. Das wird von niemandem bestritten und das ist im, Übrigen auch durch eine Mitteilung des Herrn Finanzreferenten im Finanzausschuß bereits bestätigt worden. Wir haben also die Befürchtung, daß diese Beträge, die man hier im Darlehensweg erbringen soll 83 Millionen Schilling des außerordentlichen Voranschlages plus der 32 Millionen Schilling des ordentlichen Voranschlages nur zu einem kleinen Teil auf dem Geldmarkt erhältlich sein werden, und daß sohin die Arbeiten, die mit den Mitteln des außerordentlichen Voranschlages getätigt werden sollen, nicht durchzuführen sein werden. Die Nichtdurchführung solcher Arbeiten bedeutet aber für Niederösterreich auf den verschiedensten wirtschaftlichen Gebieten eine ganz bemerkenswerte Schädigung, sie bringt aber auch viele tausende Arbeiter um die Hoffnung, wenigstens über die Sommermonate eine sichere Beschäftigung zu erhalten. Die Auffassung des Herrn Finanzreferenten, daß es schon irgendwie gehen wird, ist nach unserer Meinung nicht vertretbar. Wie schauen denn die Dinge wirklich aus? Mit Ende 1952 hat das Land Niederösterreich ungefähr so viele Millionen .Schilling Schulden, als das Land jetzt machen müßte, um nur den Abgang der außerordentlichen Gebarung zu decken. Jeder, der sich im Finanzwesen etwas umschaut, hält eine derart sprunghafte Verschuldung des Landes Niederösterreich für unmöglich, und zwar aus verschiedenen Gründen. Wir können daher nur zu der Überzeugung gelangen daß viele Dinge, die im außerordentlichen Voranschlag vorgesehen sind, nicht realisiert werden können. Es wurde uns zwar versichert, daß nach Erledigung des Budgets zwei Drittel seiner Beträge sofort zur Anweisung kommen werden. Wenn dieser Fall eintreten wird, so wird das Land Niederösterreich den verschiedenen privaten Unternehmungen, denen die Durchführung von Landesarbeiten übertragen wird, die Gelder auf lange Zeit schuldig bleiben, es werden diese Schulden von einem Monat auf den anderen hinübergezogen werden, so daß sich in der Buchhaltung Berge von unbezahlten Rechnungen anhäufen werden. Man wird vielleicht trachten, mit kurzfristigen Krediten von heute auf morgen wenigstens die Gläubiger, die am stärksten drängen, zu befriedigen. Ob das eine gesunde Finanzpolitik ist, bleibt dahingestellt. Wir vertreten die Auffassung, daß man sich auf diese Art vielleicht noch in Jahr durchwursteln wird können, daß man aber in den Herbsttagen dieses Jahres, wenn es gilt, ein ordentliches Budget für das Jahr 1954 zu erstellen, diese Methode wird aufgeben müssen, weil das Land Niederösterreich sonst in einen fürchterlichen finanziellen Wirrwarr kommt, der es unmöglich macht, von einer geordneten Finanzwirtschaft des Landes zu reden.
Wir verlangen daher und ich glaube, das ist der Wunsch des gesamten Hohen Landtages daß die Budgetierung klar erfolgt und daß die ganze Gebarung des Landes Niederösterreich eine solche ist, daß der Hohe Landtag im Laufe des Jahres erkennen kann, wie sich die finanzielle Lage des Landes gestaltet, welche Ausgaben wirklich getätigt werden konnten, welche Aufgaben, die man sich gestellt hat, durchgeführt worden sind, wie die erforderlichen finanziellen Mittel beschafft wurden und schließlich welche Forderungen wir auf der einen Seite und welche Schulden wir auf der anderen .Seite haben. Eine solche Klarstellung der finanziellen Verhältnisse im Land Niederösterreich halten wir für notwendig, weil wir sonst in eine Situation kommen, die nicht recht zu vertreten ist.
Wir haben also - ich wiederhole es zusammenfassend - das große Unbehagen, daß die Beträge des Budgets, wie sie vom Herrn Finanzreferenten heute in einer anderen Gruppierung dem Landtag vorgetragen worden sind, in sehr vielen Belangen problematisch sind, so daß ihre Realität mit Recht angezweifelt werden kann.
Bei der Begründung des heutigen Budgets hat der Herr Finanzreferent auch zu den schon so oft erwähnten Spitalsfragen Stellung genommen. Wir müssen sagen, daß seine Stellungnahme zu den Spitalsfragen wieder nichts anderes gewesen ist als Redensarten, mit denen das ganze Problem in keiner Weise einer Lösung nähergebracht werden kann. Es hat keinen Sinn, die Dinge, die die Fachleute auf diesem Gebiet schon unzählige Male gesagt haben, immer wieder zu wiederholen. Wir wissen alle, daß die Führung eines Spitals in Verbindung mit :seinem notwendigen modernen Ausbau, der während des Krieges und schon vorher vollständig zum Stillstand gekommen ist, natürlich viel Geld kostet. Unverständlich für uns bleibt es daher, daß sich das Land Niederösterreich – wenigstens sein Finanzreferent noch immer auf den Standpunkt stellt, daß großzügige Verhandlungen wohl erwünscht wären, daß über diese Frage einmal geredet und ein Weg gefunden werden müsse, der es ermöglicht, moderne Anstalten zu schaffen, daß aber demgegenüber das Land selbst gar nichts dazu beiträgt, um den Gemeinden, die heute die Kosten der Gesundheitspflege Niederösterreichs tragen müssen, irgendwie zu Hilfe zu kommen. (Dritter Präsident Abg. Endl übernimmt den Vorsitz.) Die Spitalsfrage ist nicht damit abgetan, daß man vielleicht sagt, in den Krankenhäusern werde eine unrentable oder vielleicht gar eine unsaubere oder eine unüberlegte Wirtschaft betrieben. Die Abgänge in den niederösterreichischen Gemeindekrankenhäusern fußen vielmehr auf den Dingen, die heute hier vom Herrn Finanzreferenten aufgezeigt worden sind. Durch diese Feststellung allein können sie aber nicht aus der Welt geschafft werden, wenn nicht der verantwortliche Leiter der Finanzpolitik des Landes gleichzeitig hinzufügt, daß ein außerordentlicher Notstand vorliege, zu dessen Behebung die Landesregierung irgendetwas beitragen müsse. Es gibt, das wissen wir alle, meine Sehr Verehrten, auch andere Sozialversicherungsträger, die in großen Schwierigkeiten sind und die man nicht ganz einfach schwimmen läßt, wie das bei den Spitäler geschieht, indem man sich formal zurückzieht und sagt, es bestehen keine gesetzlichen Verpflichtungen zu einer Hilfeleistung, über diese Dinge könne man nicht reden und man könne daher zur Besserung der Lage dieser Institute nichts beitragen. Ich denke da zum Beispiel an die land- und forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt. Es ist kein Geheimnis, daß diese Rentenanstalt für die Land- und Forstarbeiter mit schweren Defiziten ringt. Der ausgewiesene Abgang für das Jahr 1951 hat schon 100 Millionen Schilling betragen. Im Jahre 1952 sind weitere 60 Millionen Schilling dazugekommen. Und wie hilft man sich jetzt? Jetzt hilft man sich in der Form, daß man beispielsweise der Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt von ihren monatlichen Anteilen, die sie vom Bund zur Auszahlung der Renten erhalten soll, einen Betrag von 5 1/2 Millionen Schilling ganz einfach abzieht und sie der land- und forstwirtschaftlichen Invalidenversicherungsanstalt überweist. Und diese Anstalt, die also sehr schwer im Defizit schwimmt, hat es ohne weiteres zuwege gebracht, in den letzten Jahren da spreche ich ein Wort aus, das mir nicht liegt, aber das ich vielfach von anderer Seite gehört habe - Paläste zu bauen. Sie alle kennen schon das neue Heim auf dem Wiedner Gürtel, das mehr als 6 Millionen Schilling gekostet hat, und wer sich die Sache schon in Linz und Klagenfurt angesehen hat, weiß, daß auch dort beträchtliche Summen, insgesamt nahezu 9 Millionen-Schilling, für Dinge, ausgegeben worden sind, die vielleicht nicht unbedingt hätten sein müssen.
Ich erzähle das nur deswegen, weil ich damit sagen will, daß der Bund dieser Anstalt ohne gesetzliche Verpflichtung Zuschüsse gibt. Und diese Anstalt, die mit so großen Defiziten arbeitet, ist doch eine Anstalt, die zur Gänze von Vertretern der Österreichischen Volkspartei verwaltet wird. Von diesen Defiziten hat aber die Öffentlichkeit noch nichts gehört. Da wird geholfen, wenn es gilt, eine Katastrophe zu verhindern. Für die niederösterreichischen Krankenhäuser aber hat man kein Verständnis. Es wird lediglich immer wieder gesagt, daß man bereit sei, zusammenzugehen, um einen Ausweg und eine Lösung der Schwierigkeiten zu finden, aber den Gemeinden überläßt man weiter die Erhaltung der Krankenanstalten. Dadurch kommen aber die Gemeinden immer mehr und mehr in Schwierigkeiten.
Überraschend war die Mitteilung des Herrn Finanzreferenten - er hat sie heute besonders herausgestrichen - welch außerordentliche Leistungen der Bund dem Land Niederösterreich gegenüber bereits erbracht hat. So verwies er auf den Bau der Tullner Brücke durch den Bund, er verwies weiter darauf, daß ein Teil des Wiederaufbaues in Wiener Neustadt vom Bund finanziert worden ist, und schließlich sagte er, daß das Straßenbauprogramm 1952 des Bundes in Niederösterreich und die Übernahme von niederösterreichischen Landesstraßen als Bundesstraßen weitere Beweise dafür seien, daß der Bund den Sorgen Niederösterreichs nicht ohne Interesse gegenüberstehe.
Ich glaube, diese aufgezählten Leistungen sind ganz Selbstverständliche Pflichtleistungen des Bundes gewesen, und es kann daher nicht gesagt werden, daß sich hier der Bund besondere Verdienste erworben hat. Zu diesen Dingen ist der Bund nach unserer Meinung unbedingt verpflichtet gewesen, und es ist daher - so meinen wenigstens wir – nicht notwendig, daß man diese Dinge noch besonders herausstreicht.
Im Einzelnen, können wir zum vorliegenden Voranschlag 1953 sagen, daß die Zahlen, die er enthält, sicherlich fein säuberlich errechnet wurden. Aber was haben die vielen Zahlen oder Beträge für einen Wert, wenn man zweifeln muß, ob s.ie auch wirklich in Anspruch genommen werden können. Wir hoffen nur, daß es im Laufe des Jahres 1953 vor allem durch eine Verbesserung der Österreichischen Wirtschaft gelingen wird, auch die niederösterreichische Wirtschaft so zu befruchten, daß sich die Einnahmen des Landes doch höher erstellen werden, als bisher angenommen werden kann.
Der Herr Abg. Dubovsky hat in seinen langen Ausführungen verschiedene Vorwürfe gemacht, die vielleicht doch nicht ohne weiteres hingenommen werden können. Im allgemeinen haben wir nur die Dinge gehört, die wir von ihm immer wieder gehört haben, sie waren nichts Neues. Auffällig ist nur, daß er unter anderem auch einen Antrag gestellt hat, daß der Landtag von Niederösterreich eine Aufforderung an die Bundesregierung richten soll, dafür zu sorgen, daß die Staatsvertragsverhandlungen in Fluß und zu einem Abschluß kommen. Dieser Antrag ist schon seit einigen Tagen in Niederösterreich groß plakatiert, und darunter steht auch, daß die Koalitionsparteien diesen Antrag im Nationalrat abgelehnt haben. Es ist also meines Erachtens doch etwas zu unernst, wenn heute der gleiche Antrag gestellt wird in der Meinung, damit ein politisches Geschäft machen zu können, zu dem die beiden Parteien, die die Regierung in Niederösterreich bilden, ihre Zustimmung geben sollen.
Interessant ist es, wenn von den Kommunisten zu den Bauernfragen gesprochen wird. In den letzten Jahren ist uns immer wieder gesagt worden, das Steigen der Agrarpreise sei ein Unglück für Niederösterreich. Diesmal das war, das einzige Neue in der Rede des Herrn Abg. Dubovsky - ist uns erzählt worden, daß das Sinken gewisser Agrarpreise ein Unglück für unser Land ist. Weder das eine noch das andere kann natürlich behauptet werden. Wir sind der Meinung, daß beide wirtschaftliche Entwicklungstendenzen einer sorgsamen Überprüfung bedürfen, da sie auf die Lebenshaltung verschiedener Schichten der Bevölkerung - hier der Konsumenten, dort der Produzenten - einen großen Einfluß ausüben. Wir Sozialisten sind der Meinung, daß die unorganisierte Wirtschaft von heute das Grundübel und die Wurzel aller dieser Schwierigkeiten ist und daß diese Schwierigkeiten im Zuge der Entwicklung einmal in dieser, einmal in jener Form, und zwar so lange aufscheinen werden, bis man sich dazu durchringt, die Wirtschaft so zu planen, daß Schädigungen einzelner Bevölkerungsschichten vermieden werden.
Das ganze Budget, das wir heute zu beraten haben, ist ein Budget, das uns keine große Freude machen, kann. Vor allem wird durch dieses Budget die Zahl der Arbeitsplätze in Niederösterreich in keinem besonderen Maß gesteigert, und gerade das ist die brennende Frage in unserem Land. Ich glaube sogar, daß die Durchschnittszahl der Beschäftigten, die heute im Zuge der Wirtschaftsbestrebungen des Landes Niederösterreich bereits einen Arbeitsplatz haben, gar nicht wesentlich gesteigert werden kann. Wir werden also bei der Zahl von Arbeitslosen, die wir heute im Land haben, wenigstens in der nächsten Zeit noch bleiben müssen. Es gibt heute in allen Städten Niederösterreichs viele gelernte Bauarbeiter, wie Maurer u. dgl. die noch keine Arbeit haben, und wenn man im Bundesgebiet Umfrage hält, ob Aufträge in größerem Ausmaß zu erwarten sind, erfährt man nicht viel Hoffnungsvolles. Nur in ganz vereinzelten Orten, wo bereits größere öffentliche Arbeiten im Zuge sind, ist eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt zu verspüren. Die Investitionstätigkeit ist aber - das wissen wir alle  eine unbedingte Voraussetzung dafür, daß wir die Vollbeschäftigung wenigstens einigermaßen aufrechterhalten können. Das Land Niederösterreich, das zeigt dieser Voranschlag, ist aber nicht imstande, einen nennenswerten Beitrag zur Milderung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Was mit diesem Budget gemacht werden kann, ist nicht viel mehr, als von einer modernen Landesverwaltung heute als selbstverständlich verlangt wird. Die Beengtheit der Mittel, unter denen das Land Niederösterreich leidet, färbt sich aber auch auf die Gemeinden ab. Auch die Gemeinden ringen mit großen Schwierigkeiten. Man hat es in den letzten Jahren verstanden, alles, was nur möglich war den, Gemeinden aufzubürden. Die Lasten der Gemeinden sind ununterbrochen gestiegen, dabei redet man aber gleichzeitig davon, daß man ihre Einnahmen noch beschneiden will. Wenn der Herr Finanzminister von Steuerermäßigungen redet, redet er zuerst von der Gewerbesteuer. Die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Reform dieser Steuer ist nicht zu bestreiten wenn der Finanzminister aber von einer Ermäßigung der Gewerbesteuer spricht, verschenkt er Steuereinnahmen, die nicht ihm gehören er macht es sich leicht, wobei die Gemeinden die Leidtragenden sein müssen. Die Gemeinden leiden sehr stark durch das ununterbrochene Ansteigen der Bezirksumlage. Diese Bezirksumlage ist schon für viele Gemeinden Niederösterreichs eine Frage geworden, die effektiv ihre Existenz bedroht. Dazu kommt, daß auch ununterbrochen die Fürsorgeausgaben steigen. Die Richtsätze der Fürsorgeunterstützungen sind dabei durchaus nicht so, daß die Menschen, die Fürsorgeunterstützungen in Anspruch nehmen müssen, vielleicht ein üppiges Leben führen können. Im Gegenteil, hier wäre eine weitere Erhöhung sogar sehr zweckmäßig. Aber werden es nicht wieder die Gemeinden allein sein, die diese Ausgaben auf sich nehmen müssen?
Wir sehen bei Beurteilung der ganzen Lage, daß das Jahr 1953 für die niederösterreichische Wirtschaft kein Jahr sein wird, in dem Milch und Honig fließt, weil das Budget des Jahres 1953 ein Budget der Enge, ein Budget der Bedrängnis ist, das sich sehr ungünstig für weite Schichten der niederösterreichischen Bevölkerung auswirken wird. Es ist daher für uns nur eine Selbstverständlichkeit, wenn wir in diesen Tagen der Not, in diesen Tagen der Bedrängnis, nicht nur alles, was negativ ist, aufzeigen, sondern auch das notwendige Verständnis dafür aufbringen, dem Land Niederösterreich das zu geben, was es unbedingt braucht, um in diesen schweren Zeiten durchzukommen. Wenn wir Sozialisten für dieses Budget stimmen, so geschieht es unter der Annahme, daß der gute Wille vorhanden sein wird, unter den gegebenen Verhältnissen alles zu tun, was nur irgendwie möglich ist, um dem niederösterreichischen Volk das zu geben, was es braucht. Hoffen wir, daß sich die Dinge in Niederösterreich so entwickeln, daß sich die Befürchtungen und die Sorgen, die wir heute hier nicht ohne Grund vorbringen müssen, als unrichtig erweisen.
Der Voranschlag selbst wird, wenn er erledigt sein wird, auf manchen Gebieten eine gewisse Beruhigung und Sicherung, vielleicht auch Aufträge zu Arbeiten bringen, wenn sie auch nicht viel sein werden. Aber auch nur etwas zu tun, auch wenn es wenig ist, ist besser, als nichts zu tun. Das sind die Erwägungen, die uns bei der Beratung des Voranschlages leiten. Wir haben auch die Hoffnung, daß es dem Land Niederösterreich in der nächsten Zeit gegönnt sein wird, die vielen offenen großen Probleme langsam zu einer Lösung zu bringen. Aber eine Hilfe brauchen wir dabei, sie ist unbedingt erforderlich. Das Land Niederösterreich wird diese Notzeiten natürlich durchstehen. Wenn sich dazu noch die internationale Lage entspannen sollte, wenn es nicht nur beim Reden bleibt, und wenn die wenigen Anzeichen, die bis jetzt in Erscheinung getreten sind, sich so weit entwickeln, daß wir endlich einmal ein wirklich freies Land werden, dann hoffen wir, daß diese vielen finanziellen Schwierigkeiten und Engen sowie die Unterdrückungen, unter denen wir heute zu leiden haben, langsam und systematisch abgebaut werden können, damit wir aus Niederösterreich das machen können, was wir wollen: Ein Land, das zwar nie im Überfluß leben kann, aber ein Land, das sich bemühen wird, seiner Bevölkerung durch ehrliche Arbeit ein Dasein zu sichern, das es Jedem Menschen lebenswert macht, in diesem Land zu arbeiten. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Bevor ich dem nächsten vorgemerkten Redner das Wort erteile, erteile ich dem Herrn Landeshauptmann zu einer Feststellung das Wort.

Landeshauptmann STEINBÖCK: Hohes Haus! Der Abgeordnete Dubovsky hat in seiner Rede zum Voranschlag des Jahres 1953 eine Behauptung aufgestellt, die richtigzustellen ich mich als Landeshauptmann dieses Landes verpflichtet fühle.
Abg. Dubovsky hat erklärt, daß noch während der Regierungszeit des Kanzlers Figl diesem von Seiten der Russen das Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug samt allen schriftlichen Unterlagen übergeben wurde. Ich habe soeben mit dem ehemaligen Bundeskanzler Figl Rücksprache gepflogen. Er hat mir erklärt, daß die Russen wohl mündlich erklärt haben, daß sie das Kraftwerk Ybbs-Persenbeug übergeben, daß aber bis heute dazu noch keine schriftliche Erklärung eingelangt ist. (Hört!- Hört!- Rufe). Weiter hat er mir mitgeteilt, daß auch über die Anbotsumme bis heute kein schriftliches Offert eingelangt ist. Ich möchte das dem Hohen Haus zur Richtigstellung bekanntgeben.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Wer jetzt die Rede des Herrn Präsidenten Wondrak von der SPÖ gehört hat, der muß sich unwillkürlich an die Situation, die vor einigen Tagen im Parlament bei der Debatte zum Budgetprovisorium bestanden hat, erinnern. Auch dort hat ein Redner der SPÖ, der als Proredner zum Rednertisch gegangen ist, eine l:ange Kontrarede gehalten, aber bei der Abstimmung hat sich dann doch wieder gezeigt, daß die SPÖ dem Budget zugestimmt hat.
Als am 22. Dezember des vorigen Jahres das Budgetprovisorium hier im Landtag zur Debatte stand, erklärten die Vertreter des Linksblocks, daß für ein Provisorium kein zwingender Grund bestehe, sondern daß dem Landtag vielmehr, vor allem im Interesse der Arbeitsbeschaffung, ein ordentliches Budget vorzulegen wäre. Dazu kam noch, daß damals bereits der Finanzausgleich beschlossen war und somit für die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit bestand, ordentliche Budgets einzubringen, zu beraten und zu beschließen. Es ist auch bekannt, daß eine Reihe anderer Bundesländer ordentliche Budgets beschlossen haben. Wir verwiesen damals bei der Debatte zum Budgetprovisorium ganz besonders auf das alarmierende Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich. Die Vertreter der beiden Koalitionsparteien, aber ganz besonders der Finanzreferent Müllner, sind damals unseren Auffassungen und unseren Argumenten mit der Feststellung entgegengetreten, daß der Bund selbst ein Budgetprovisorium hätte. Der Abgeordnete Hilgarth hat damals bei der Debatte zum Budgetprovisorium sogar erklärt, daß es vor allem um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ginge und daß man daher jetzt mit der Bundesregierung, die sich in Umgestaltung befinde, nicht verhandeln könne. Nun steht aber fest, daß das Budgetprovisorium des Bundes, das man damals dazu benützt hat, um sich auf die in Niederösterreich bestehende Situation auszureden, weiter aufrechterhalten bleibt, und daß das niederösterreichische Budget den Herren Abgeordneten, zu einem Zeitpunkt vorgelegt wurde, als die geplante Umgestaltung der Regierung noch nicht erfolgt war. Das heißt, weder das Argument des Herrn Finanzreferenten, das er damals bei der Debatte zum Budgetprovisorium brachte, noch das seines Fraktionskollegen Abg. Hilgarth hat sich als richtig und auch nicht als aufrichtig erwiesen, sondern sie müssen vielmehr als ein Teil jener Wahltaktik betrachtet werden, die man damit überschreiben kann, daß man sagt: Zuerst her mit dem Stimmzettel, und was nachher ist, wird man schon noch sehen. Die Haltung der Koalition ging angesichts der rapid anwachsenden Arbeitslosigkeit damals dahin, so zu tun, als ob man etwas gegen die anwachsende Arbeitslosigkeit veranlassen wolle, aber aus diesen und jenen und anderen Gründen es nicht tun könne. Um dieses Manöver noch glaubhafter zu gestalten, hat damals die SPÖ anläßlich der Beratungen zum Budgetprovisorium ein sogenanntes Frühjahrsarbeitsprogramm verlangt, das aber, wie ja aus den Beratungen im Finanzausschuß hervorging, keinesfalls das gehalten hat, was es der Bevölkerung, was es den vielen tausenden und abertausenden Arbeitslosen in Niederösterreich versprochen hat. Auch das in Wirksamkeit gewesene Winternotstandsprogramm, das bekannter weise zirka 3000 Menschen von den damals 56.000 Arbeitslosen, also ungefähr fünf Prozent, beschäftigt hat, war natürlich keinesfalls geeignet, den Notstand, der in Niederösterreich geherrscht hat, wirklich zu bekämpfen.
Trotz aller dieser Programme, trotz der großen Wahlversprechungen, die man dann im Zuge des Wahlkampfes gemacht hat, trotz des niederösterreichischen Wunders, wonach angeblich 100 Millionen Schilling ins Verdienen kamen, trotz alldem muß man feststellen (Ruf bei der ÖVP: Daß die Volksopposition verloren ist!), daß die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich größer als im Vorjahre wurde. Wir müssen somit feststellen, daß die Koalitionsparteien jeder wirklichen Sofortmaßnahme - und Sofortmaßnahmen wären unbedingt am Platz gewesen aus dem Weg gingen, aber dafür um so viel mehr für die Zeit nach den Wahlen versprochen haben. Was hat gerade die SPÖ während des Wahlkampfes für einen Tamtam gegen den Kamitz-Plan und gegen die von Kamitz beabsichtigte Streichung der Investitionen gemacht, und wie hat damals die SPÖ als eine der beiden Regierungsparteien den Wahlkampf für die Vollbeschäftigung geführt! Ein Großteil der Bevölkerung, vor allem jene Menschen, die damals arbeitslos waren, haben tatsächlich in den Streichungen der Investitionen eine Gefahr für sich und darin die Ursache gesehen, daß sie arbeitslos waren, und alle diese Menschen glaubten der SPÖ ihren Kampf gegen den Kamitz-Plan und wählten daher die SPÖ. Und das Ergebnis•? Man muß heute feststellen, die SPÖ ist zwar zur stärksten Partei geworden, aber Kamitz hat gesiegt. Und weiter muß man sagen, daß gerade der größte Protektor Kamitz, nämlich Raab, heute Bundeskanzler in Österreich ist. Und schon wirft diese neue Koalitionsregierung Raab Schärf-Kamitz ihre Schatten auch auf Niederösterreich. Während das, niederösterreichische Budget für 1952 auch damals hatten wir es schon mit einer ansteigenden Arbeitslosigkeit in Niederösterreich zu tun in unserem Land die Arbeitslosigkeit keineswegs wirksam zu bekämpfen half, beinhaltet das vorliegende Budget noch weniger Mittel im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Höchststand im heurigen Winter ist, glaube ich, ein hinlänglicher Beweis für diese Feststellung.
Der Sach-und Zwecksaufwand im ordentlichen Budget das ist heute schon einmal gesagt worden ist um rund 30 Millionen, genau 32 Millionen Schilling, verkürzt worden. Eine Reihe von Dingen und es handelt sich hier um Dinge, die absolut nicht als unwesentlich bezeichnet werden können die bisher im ordentlichen Budget ihre Bedeckung gefunden haben, wurden nun in das außerordentliche Budget transferiert. Das ist nicht bestritten worden, sondern der Herr Finanzreferent hat das während seiner heutigen Ausführungen selbst festgestellt. Man muß dazu sagen, daß damit ganz wesentliche Arbeiten des ordentlichen Budgets in das Unsichere des außerordentlichen Budgets verlagert wurden. Ob diese wesentlichen Arbeiten ich führe als, Beispiel die 3 Millionen Schilling für die Elektroversorgungen an, die nun im außerordentlichen Budget aufscheinen auch durchgeführt werden, das heißt, ob die dafür präliminierten Kredite auch finanziert werden, das liegt nun in dem persönlichen Machtbereich des Herrn Finanzreferenten Müllner.
Diese Verschiebungen vom ordentlichen Budget in das außerordentliche bieten natürlich den beiden Regierungsparteien, die für dieses Budget stimmen werden, den Vorteil, daß die Bevölkerung in dem Budget als ganzem, infolge seiner respektablen Summe, immerhin etwas Großes, Vielversprechendes sehen wird, während es in Wirklichkeit ein Budget der zunehmenden Unsicherheit, ein Budget der verminderten Leistung im Vergleich zum Vorjahre ist. Dazu trägt nicht unwesentlich bei, daß sich im Vergleich zum Vorjahre der Abgang im ordentlichen Budget um 53 Millionen vergrößert hat. Man muß auch vor allem bedenken, daß die zur Bedeckung des außerordentlichen Budgets erforderlichen Kredite auch das ist schon einmal gesagt worden, aber es muß wiederholt werden, weil es wichtig ist - nur äußerst schwer zu bekommen sein werden, weil der Kreditmarkt angespannt ist und weil durch die Energieanleihe, die im Parlament bereits beschlossen wurde und bei der man unter weitaus günstigeren Bedingungen Kapitalien anlegen kann, die Aufnahme von Krediten für das Land in Frage gestellt ist.
Zu diesem Budget der Unsicherheit und Verschlechterung paßt auch keineswegs die seit Jahren gepredigte Produktivitätssteigerung. Diese Produktivitätssteigerung wurde der Bevölkerung als ein Segen hingestellt. Der Bevölkerung wurde durch Jahre hindurch erklärt, daß die Produktivitätssteigerung eine Verbesserung des Lebensstandards bringen wird, daß sie ein Sinken der Preise und damit einen verstärkten Konsum bringen wird. Wohl - das muß man feststellen - ist die Produktivität in Österreich seit 1949 um 30 Prozent gestiegen, aber der Segen für die werktätigen Menschen ist ausgeblieben. Mit der Produktivitätssteigerung steigerte sich der Profit der Kapitalbesitzer, aber keineswegs die Konsumfähigkeit der arbeitenden Menschen. Wir müssen heute vielmehr sehen, daß es, überall und auf allen Gebieten bereits ernste Absatzschwierigkeiten gibt.
Man muß daher sagen, daß die Zeichen wirtschaftlicher Stagnation in Niederösterreich nicht übersehen werden können. Während sich in früheren Jahren die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich sowie auch in allen anderen Bundesländern, vor allem auf den Bausektor beschränkte, haben wir es jetzt mit Entlassungen und mit Kurzarbeit auch auf anderen Sektoren der Wirtschaft, vor allem auf dem Sektor der Fertigindustrie und auf dem Sektor der Textilindustrie, zu tun.
Bezeichnend für diesen wirtschaftlichen Niedergang ist die Ausnützung der Verkehrsmittel in Niederösterreich. Bekanntlich ist die Mineralölsteuer erhöht worden, und es ist auch bekannt, daß sich der Kraftwagenpark in Niederösterreich in den letzten Jahren vergrößert hat, und zwar im Gewerbe, in der Industrie und in der Landwirtschaft. Aber trotz der Erhöhung der Mineralölsteuer, trotz der Vermehrung des Anwachsens des Kraftwagenparks in Niederösterreich ist im Voranschlag die Mineralölsteuer um 1,8 Millionen Schilling niedriger angegeben als im Vorjahre. Wenn auch der Rückgang der Ertragsanteile im ganzen gesehen nicht so groß erscheinen mag, wenn man auch annehmen kann, daß die Eingänge in Wirklichkeit größer sein werden, als sie im Budget angegeben sind, so muß man doch sagen, daß dieser Rückgang auf eine Verschlechterung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse in Niederösterreich hindeutet. Die Folgen, dieser Krise, und das ist in jedem kapitalistischen Land bisher so gewesen, es wird auch in Österreich nicht anders sein – werden letzten Endes wieder auf die arbeitenden Menschen, auf die Werktätigen, auf die Arbeiter und Kleinbauern abgewälzt werden. Das geschieht im Zeichen jener Demokratie, in der der Starke aus dem Schwachen herauspreßt, was er nur herausbekommt.
Das gleiche zeigt sich bei der Politik des Bundes gegenüber dem Land, vor allem bei dessen Notopfer. Diesmal haben wir nicht wie im Vorjahre 20 Millionen, sondern 28 Millionen Schilling zu leisten. Ich kann mich erinnern, daß der Herr Präsident Wondrak schon bei der Debatte zum Budget 1952 folgendes erklärt hat (liest):"Wenn wir betrachten, daß das Land Niederösterreich dem Bund ein Notopfer von 20 Millionen Schilling leisten soll, so sind wir der Meinung, daß nach allem moralischen Recht, das hier besteht, der Bund nicht berechtigt wäre, dieses Notopfer vom Land Niederösterreich zu verlangen." Herr Präsident Wondrak sagte damals bei den Budgetberatungen dazu noch weiter, man könne es nicht verstehen, daß unser Land seitens des Bundes nicht die Ieisteste Unterstützung findet.
Dazu möchte ich sagen, daß das damals Gesagte sehr richtige und wahre Worte waren, aber eben leider nur Worte! In der Zwischenzeit ist nämlich die Partei des Herrn Präsidenten Wondrak zur stärksten Partei geworden und der damals mit Recht kritisierte Bund hat dieses Notopfer von 20 Millionen Schilling auf 28 Millionen Schilling erhöht. Es muß auch einmal klargestellt werden, daß der von Herrn Präsidenten Wondrak kritisierte Bund nicht ein imaginäres Wesen ist, sondern sich aus den Mitgliedern beider Parteien zusammensetzt. Was hier in Niederösterreich mit Recht auch von den Abgeordneten der SPÖ kritisiert wird, wird drüben im Bund von den Angehörigen der SPÖ, von den SPÖ-Ministern seit Jahren widerspruchslos hingenommen.
Auch das vorliegende Budget zeigt nicht im, geringsten, daß sich durch den Wahlausgang in der Richtung etwas geändert hätte. Ist es etwa keine Benachteiligung, daß das Land aus den Mitteln des Bau- Wohn- und Siedlungsfonds anstatt 18 Prozent, die es auf Grund des Bevölkerungsschlüssels erhalten sollte, nur 14 Prozent erhält? Der Verantwortliche in dieser Angelegenheit ist der SPÖ-Minister Maisel.
Nicht anders verhalten sich die Dinge bei der Elektrifizierung der Südbahn oder bei dem schon besprochenen Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug. Viele tausende Menschen das wird niemand bestreiten können könnten bei  diesen genannten Arbeiten eine Beschäftigung finden. Hier wäre es möglich, gegen die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich etwas zu unternehmen. Wenn aber der Herr Minister Waldbrunner, der für die Elektrifizierung der Südbahn oder für die Erbauung des genannten Kraftwerkes verantwortlich ist, ein weitaus weniger rationelles Kraftwerk an der bayrisch-österreichischen Grenze in Jochenstein erbaut, das noch dazu eine große Menge des Stromes billig nach Deutschland zu liefern hat, so liegt .es klar auf der Hand, daß sich das von den Koalitionsministern hingenommene Diktat der Amerikaner, die Handelsbeziehungen mit den östlichen Nachbarn so schlecht als nur möglich zu gestalten, besonders für Niederösterreich nachteilig auswirkt. Niederösterreich als ein Land der Fertigwarenindustrie müßte vor allem durch seine Interessenvertreter, ohne hier auf eine bestimmte Parteizugehörigkeit Bezug zu nehmen, beim Bund dafür eintreten, daß die Handelsbeziehungen mit allen Nachbarländern ohne Unterschied so hergestellt werden, daß das Land Niederösterreich als ein Land der Fertigwarenindustrie nicht in eine wirtschaftliche Krise, sondern in einen wirtschaftlichen Aufstieg hineinkommt. Der Bund schuldet an das Land und auch an dessen Gemeinden aus dem Titel der Wiederaufbaukosten hunderte Millionen Schilling. Es ist heute schon einmal vom Herrn Abg. Dubovsky darauf hingewiesen worden, daß es sich keineswegs so verhält, wie der Herr Finanzreferent während der Verhandlungen im Finanzausschuß erklärt hat, nämlich, daß davon nie die Rede gewesen sei. Es ist heute schon hier gesagt worden - man kann nachlesen - daß dies der Finanzreferent damals selbst gesagt hat, daß es Sache des Bundes sei, die Mittel für die Wiedererrichtung kriegszerstörter Objekte in Niederösterreich bereitzustellen und die Kosten zu tragen. Wir glauben, daß gerade hier die Bemühungen der Verantwortlichen in Niederösterreich einsetzen müßten, damit endlich einmal mit dieser kampflosen Hinnahme der seit Jahren bestehenden Zurücksetzung unseres Landes Schluß gemacht wird. Das vorliegende Budget beinhaltet von solchen Reformen in dieser Richtung nichts, im Gegenteil, es beinhaltet vielmehr verminderte Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich. Es ist daher nur zu verständlich, daß man gegen ein solches Budget, das keine Hilfe für die notleidenden Menschen in Niederösterreich bringen wird, stimmen muß.
Man muß auch in Niederösterreich mit Bedauern feststellen, daß sich ebenso wie im Bund die Rechtssozialisten, ohne mit einer Wimper zu zucken, der Politik eines Raab unterordnen und daß sich trotz ihres WahIsieges den sie zu verzeichnen hatten, nichts aber auch gar nichts geändert hat, im Gegenteil, daß sie sich - das haben die Abstimmungen im Finanzausschuß bewiesen – der Österreichischen Volkspartei willfähriger zeigen, als das vor den Wahlen der Fall war.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Die einzelnen Ziffern des Voranschlages wurden sowohl vom Finanzreferenten als auch von meinen sehr verehrten Herren Vorrednern in so ausführlicher Weise besprochen, gewendet und gedreht, daß ich mich hier wirklich nicht wiederholend einschalten möchte.
Ich möchte zuerst zu den Ausführungen der einzelnen verehrten Vorredner kurz Stellung nehmen.
Wenn gesagt wird, daß das Budget verspätet eingebracht wurde, so sagt das auch der Kalender. Das wissen wir. Ich .glaube aber, die Ursachen waren doch andere als die von den Vorrednern angeführten. Wir wissen doch alle, daß es. wegen des Budgets des Bundes im Hohen Hause des Nationalrates zur Regierungskrise gekommen ist. Die politischen Wogen haben zu dieser Zeit sehr hoch geschlagen und es haben verschiedene Auffassungen über die zukünftige Gestaltung des gesamten Wirtschaftslebens und so grundlegende Meinungsverschiedenheiten geherrscht, daß ich glaube, daß es nur recht und billig war, wenn sich der Finanzreferent von Niederösterreich gesagt hat, wir wollen abwarten, was diese Auseinandersetzungen bringen werden. Die Kämpfer gegen den sogenannten Kamitz-Plan waren doch zumindest der Überzeugung, daß ihnen dieser Kampf die Mehrheit bringen werde. Wenn nun heute gesagt wird, daß sich die Ziffern nicht geändert haben, dann glaube ich, daß man hier unbewußt ein Lob für den Finanzminister und für die Österreichische Volkspartei ausgesprochen hat, weil eben alles, was dazumal festgelegt wurde, beständig geblieben ist. Ebenso wie die Währung wertmäßig beständig gehlieben ist, ist auch das gesamte Wirtschaftsleben beständig geblieben.
Wenn wir heute fragen, was denn die Hauptkampfrufe während dieser Zeit gewesen sind, dann müssen wir folgendes sagen:
Die erste Parole war der Kampf für die Kleinen, für die Schwächsten. Wer sind aber diese Kleinen und ganz Schwachen? Es sind dies die Rentner. Und da haben sich die verehrlichen Herren der Linken einig zusammengefunden und gesagt, man müsse die Rentenhöhe und die Renten an sich retten. Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages, der Rechnungshof, die überparteiliche Institution unseres Staates, hat darüber ein ganz klares Urteil gesprochen. Er hat festgestellt, daß sich in der Gebarung fast aller Krankenversicherungsanstalten und Invalidenversicherungsanstalten Überschüsse ergeben haben und daß es daher unbillig und ungerecht wäre, noch höhere Beträge bei diesen Anstalten von Bundesseite zu investieren, weil eben diese Beträge in der Wirtschaft notwendiger seien über diesen Gegenstand werden w:ir wir uns ja noch einmal ganz ausführlich unterhalten.
Die zweite Parole, die ausgegeben wurde, war, daß der Kamitz-Plan an der Arbeitslosigkeit schuld sei. Ich sage Ihnen ganz ruhig, daß wir gewußt haben, daß diese zwei Parolen im Wahlkampf ihre Wirkung nicht verfehlen werden, weil wir uns gesagt haben, wären wir selber Rentner oder wären wir selber arbeitslos, so würde man denjenigen in erster Linie Glauben schenken, die sich als die Retter dieser beiden Gruppen aufspielen. Nur hat man vergessen, sich daran zu erinnern, was sich nach dem ersten Weltkrieg durch die Inflation alles ergeben hat. Ich rede hier aus eigener Erfahrung. Die drei größten Werke in Wiener Neustadt und Umgebung sind der damaligen Inflation zum Opfer gefallen. Die Folge war eine Arbeitslosigkeit in unserem Gebiet, wie sie die ganze Welt, prozentuell gesehen, nicht erlebt hat.
Warum sage ich das? Weil wir wissen, daß jede Umstellung im wirtschaftlichen Leben auch eine kleine Stauung bringen muß. Es ist wie in jedem Privathaushalt. Wenn die Frau oder der Mann Jahre hindurch über die Verhältnisse gelebt hat und der Kredit aufhört, dann muß entweder umgestellt oder der Konkurs angesagt werden. Da muß eben weniger Taschengeld den Kindern und weniger Wirtschaftsgeld der Frau gegeben werden. Daher ist auch der Umsatz ein geringerer. Ich spreche es ganz offen aus, daß diese Tatsache den Vertretern dieser Wirtschaftsordnung vollkommen bewußt war.
Im wirtschaftlichen Leben darf man aber nicht allein nach den Augenblickserscheinungen der Wirtschaft, sondern man muß auch nach ihren Dauerwirkungen fragen. Die wichtigste Dauerwirkung, die wir jetzt schon zu verzeichnen haben, die uns aber allen noch viel zu wenig zum Bewußtsein gekommen, ist die ständige Steigerung der Spareinlagen. (Zustimmung bei der ÖVP.) Auf diesen Gegenstand werde ich noch zurückkommen, schon wegen der Angstrufe, die über das Budget ausgestoßen wurden. Das Wichtigste ist, daß unser Volk wieder Vertrauen zu unserem Geld und zu unserer Wirtschaft bekommt. Daß aber der Aufstieg - das sagen wir auch ehrlich heraus - nach solchen Zeiten, die wir durchgelebt haben, nicht sprunghaft kommen kann, ist selbstverständlich. Ich führe da gleich einen Satz an, den der Herr Präsident Wondrak gesagt hat. Er sagte: Wenn sich im Land Niederösterreich die Finanzverwaltung nicht umstellt, dann werden sich bis Weihnachten die offenen Rechnungen nur so türmen. Ja, die offenen Rechnungen haben sich bei den Bundesbahnen und anderen verstaatlichten Betrieben schon getürmt, und diese offenen Rechnungen muß der Finanzminister langsam, aber doch begleichen. Daher war e:s selbstverständlich, daß er nicht mehr so viel Geld in die Wirtschaft hineinpumpen konnte, weil er zuerst diese Verbindlichkeiten erfüllen mußte. Wenn nun der Herr Abg. Dubovsky sagt, daß wir Absatzsorgen in der Landwirtschaft haben, so freue ich mich - ich will dem verehrten Redner aus den Kreisen der Landwirtschaft nicht vorgreifen - daß er so großes Mitleid mit der Bauernschaft gezeigt hat. Aber ich sage hierzu, uns tut es auch weh, daß es so ist. Ich frage aber: Was ist angenehmer, entweder Überschuß an Lebensmitteln, so daß niemand zu hungern braucht, oder drohende Hungernot wie in Ostdeutschland, oder straffe Bewirtschaftung der Lebensmittel, sogar in, wirklich gesegneten Ackerländern, wie in Ungarn. Ja es mag augenblicklich schon schmerzhaft sein, daß die Bauern die Schweine und anderes Schlachtvieh nicht losbringen. Der Herr Abgeordnete Dubovsky sollte aber sagen: Arbeiter, freut euch, daß es. diesmal keine Streiks mehr zu geben braucht, weil die Leute kein Rindfleisch wollen, sondern ausgerechnet Schweinefleisch! Erinnern wir uns doch an die Zeiten, wo es wohl Fleisch gegeben hat, aber nur kein Schweinefleisch. Da hat man die Arbeiter aufgeputscht und gesagt: Es muß Schweinefleisch her! Jetzt sind alle Fleischssorten in Hülle und Fülle vorhanden, und da sage ich hierzu ein offenes Wort: Auch die größten Optimisten haben eine derartige Produktionssteigerung in der Österreichischen Landwirtschaft nicht erwartet. (Abg. Dr. Steingötter: Nur die Fleischhauer gehen mit den Preisen nicht herunter!) Die größten Hoffnungen sind weit übertroffen worden, und e:s wird leichter sein, das Übermaß zu zügeln .als die Not zu beflügeln, um ein Wort umzudeuten. Es wird also unsere Aufgabe nur sein, diese Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken. Aber Grund zur Klage ist keiner.
Wenn der Herr Abg. Dubovsky weiter ausführte, daß man gesagt hat, man gäbe uns Geschenke aus dem Westen, und man frage sich, wo sie geblieben seien, denn ein Cent wird gegeben und ein Dollar wird genommen, so gibt es darauf nur eine' Antwort: Diese Geschenke haben unser Volk vor einer Hungerkatastrophe, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, bewahrt. Wir haben diese böseste Zeit mit Hilfe der Gelder, die aus dem Westen oder, besser gesagt, aus Amerika gekommen sind, überwunden, und wir haben mit Hilfe dieser Gelder unsere wichtigsten Industrien wieder auf- oder ausgebaut, so daß es in der nächsten Zeit möglich sein wird, auf vielen Gebieten der Industrie wieder hundertprozentig auf eigenen Füßen zu stehen. Hierzu sage ich aber auch, die Gelder, die aus dem Westen geflossen sind, sind fast hundertprozentig wieder nach dem Osten davongetragen worden, und zwar durch Besatzungskosten und andere Lasten, die wohl verzeichnet aber noch nicht veröffentlicht sind. Und nun eine ehrliche Frage: Wen wird man höher einschätzen, den, der gibt, oder den, der fortträgt? Na, ich glaube, die Wahl wird da keinem Mitglied des Hohen Hauses schwerfallen.
Die Kritik des Herrn Abg. Dubovsky an den neugebildeten Gesellschaften, die erst Versuchsbohrungen durchführen, ist nicht am Platz, denn es ist ganz klar, daß bei jeder Gesellschaft das Stimmrecht an die Einlagesumme gebunden ist. Wenn vier zusammengehen und jeder die gleiche Einlage macht, dann hat natürlich jeder auch das gleiche Entscheidungsrecht. Etwas anderes ist es aber, wenn schon vollständig ausgebaute Werke vorhanden sind und diese einseitig ausgebeutet werden. Dazu muß man wohl sagen, hier ist die größte Ungerechtigkeit vorhanden. Solche Vergleiche, wie sie der Herr Abg. Dubovsky macht, kann man also nicht machen. Es ist selbstverständlich, wenn zum Beispiel Deutschland zur Erbauung von Wasserkraftwerken in Österreich Geld beisteuert, daß vertraglich festgelegt wird, daß wir den Strom durch so und so viele Jahre um den und den Preis liefern müssen. Das ist wirtschaftlich gesehen selbstverständlich, und ich sehe daher nicht ein, warum dessentwegen eine so große Aufregung entsteht. Der Ausbau dieser Wasserkraftwerke war einfach ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das allein durchzuführen wir eben nicht in der Lage waren.
Wenn der Herr Abg. Dubovsky weiter gesagt hat, daß die Produktionssteigerung das sagte auch der Herr Abg. Pospischil der Arbeiterschaft nicht zugute, gekommen ist, so sage ich auch hierzu ein ehrliches Wort: Wir müssen eben unsere Produktion steigern, weil wir doch langsam wieder auf eigenen Füßen stehen müssen und weil uns nicht durch alle Zeiten die gleiche Hilfe gewährt wird wie bisher. Wir wissen das ganz genau und daher muß der Ertrag unserer eigenen Arbeit ausreichen, um unser Volk ernähren zu können. Da kann man also nicht von einem Raub sprechen. ( Abg. Dubovsky: Lesen Sie die Bilanzen!) Ich möchte nur sagen, daß es in anderen Ländern Klagen über die Nichterfüllung des Soll gibt, Klagen darüber, daß die Produktionssteigerung, die man anbefohlen hat, nicht eingetreten ist. In diesen Ländern erfolgt aber dann nicht nur ein Verweis, sondern dort müssen Köpfe rollen samt und sonders oder verschwinden. Ich weiß nicht, was das Angenehmere ist. Ja das ist der große Unterschied, daß bei uns noch eine freie Betätigung des Einzelmenschen vorhanden ist. Wenn der Herr Abg. Dubovsky ferner behauptet hat, daß mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm nichts geleistet wurde er hat speziell auf den Wasserbau hingewiesen dann nenne ich ihm zwei Ziffern: Vom Bund wurden zum Beispiel für Wasserleitungen 16 Millionen Schilling bereitgestellt und das Land hat nicht 10 Prozent, sondern 25 Prozent, das sind 4 Millionen Schilling, bekommen. E·s ist notwendig, daß man bei Budgetberatungen bei den wahren Ziffern bleibt, denn der Herr Abg. Dubovsky hat selbst gesagt, die Ziffern des Budgets sprechen die deutlichste Sprache. Wenn ich selbst solche Lehren ausgebe, dann muß ich mich auch daran halten, aber nicht nur dann, wenn es mir gerade paßt.
Der Herr Abg. Dubovsky hat auch wieder viel vom Kalten Krieg gesprochen. Ich glaube, daß wir jetzt wirklich weniger vom Kalten Krieg sprechen sollten, denn er hat ja selbst gesagt, daß sich gewisse Anzeichen bereits bemerkbar machen, die darauf schließen lassen, daß es endlich zu einer Annäherung kommt. Nun, hoffentlich sind es nicht wieder Leute im eigenen Land, die alle anderen zur Anerkennung kommen lassen, nur nicht Österreich.
Es wird auch ständig von einer bewußten Benachteiligung Niederösterreichs gesprochen. Es ist richtig, daß wir nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, für die Interessen Niederösterreichs zu kämpfen. Der Herr Finanzreferent hat es ja gesagt, daß er immer und überall dafür kämpfen wird, daß Niederösterreich noch mehr finanzielle Unterstützung bekommt. Es darf aber nicht immer gesagt werden, alle seien an der Benachteiligung schuld. Es geht sogar so weit, daß man von einer bewußten Benachteiligung Niederösterreichs spricht. Das müßten wirklich die ganz dunkelsten Männer sein, wenn sie, wo sie doch die Verantwortung tragen, bewußt dafür sorgen würden, daß Niederösterreich möglichst wenig bekommt. Diese Beweisführung ist so widersinnig, daß sie niemand glauben kann.
Wenn nun der Herr Abg. Präsident Wondrak gesagt hat, daß das Budget ein Budget der Enge, ein Budget der Bedrängnis ist, so weiß ich nicht, was er damit sagen wollte denn die Ziffern sagen doch, wie das Land Niederösterreich steht. Ich habe aber wirklich schmerzlich vermißt, daß bis jetzt kein einziger Antrag oder keine einzige Anregung gegeben worden wäre, wie das Land Niederösterreich aus dieser Enge herauszuführen ist. Man kann nicht einfach sagen, Investitionen seien notwendig, das wissen wir alle, sondern man muß auch sagen, woher dar, Geld für diese Investitionen genommen werden soll. Wir müssen so weit kommen, daß jeder Abgeordnete verpflichtet ist, wenn er für irgendein Kapitel höhere Ausgaben beantragt oder wenn er kritisiert, daß die Ausgabenansätze zu gering sind, gleichzeitig anzugeben, wie die Mehrausgaben zu bedecken sind. (Abg. Dubovsky: Wie war das mit Ihren Anträgen im Finanzausschuß?) Diese Anträge bedeuteten nur eine Umstellung von Ausgaben. Im Übrigen werden wir über diesen Gegenstand beim zuständigen Kapitel offen und freisprechen, denn es gibt hier nichts zu verheimlichen.
Wenn der Herr Präsident Wondrak weiter gesagt hat, daß der Ertragsanteil des Landes an der Einkommensteuer geringer geworden ist und jener der Lohnsteuer gleich geblieben ist, so frage ich: Was sagt uns das? Es sagt uns, daß die Wirtschaft bereits mit ihrer Kraft am Ende ist, Steuern tragen zu können. (Abg. Dubovsky: Wer ist schuld daran?) Einerseits liegt die Schuld bei denjenigen, die den, raschere Aufschwung unserer Wirtschaft verhindert haben, und anderseits liegt die Schuld in dem Umstand, daß unsere Generation allein die Kriegs- und Nachkriegsschäden erarbeiten muß. Das ist die Schuld, daß wir nach einem verlorenen Krieg stehen und daß sich unser Land wegen der achtjährigen Besetzung nicht frei entwickeln kann. Die Klage, daß viele Unternehmungen nicht in Niederösterreich gegründet wurden, könnten wir genauso erheben, aber das würde an der Tatsache nichts ändern, daß eben aus den wohlbekannten Gründen niemand einen Betrieb in Niederösterreich gründen will. Nach der Beweisführung der Herren Abgeordneten Dubovsky und Pospischil wären wahrscheinlich auch wir daran schuld. In Wirklichkeit sind aber gerade die Vertreter Ihrer Richtung (zur Seite des Linksblocks gewendet) in erster Linie schuld daran, weil Sie bewußt dafür gearbeitet haben, daß keine Annäherung zwischen den beiden Hauptverantwortlichen eintreten kann.
Nun noch zur Gewerbesteuer ein ehrliches Wort. Es ist sicherlich schmerzlich, daß bei einer Herabsetzung der Gewerbesteuer die Gemeinden weniger Einnahmen haben werden. Aber auch hier stelle ich die Frage: Welche Steuer hat den unerwartesten Aufschwung und Anstieg genommen? Die Gewerbesteuer! (Abg. Dubovsky: Die Lohnsteuer!) Keine andere Steuer sonst. Die Gewerbesteuer hat prozentuell den größten Aufstieg genommen. Wenn nun eine generelle Kürzung der Gewerbesteuer einträte, dann könnte man wohl sagen, das wäre eine Ungerechtigkeit. Aber die Herabsetzung der Gewerbesteuer soll ja so erfolgen, daß sie den Kleinen und Kleinsten unter den Wirtschaftreibenden zugute kommt. Und die Herren von der Linken sind ja die Erbpächter der Hilfe für die Kleinen. Ich frage Sie nun (zur Seite des Linksblocks gewendet), wollen Sie diesen Kleinen, die oft nicht so viel verdienen wie ein Durchschnittsarbeiter, helfen oder nicht? Entweder sagt man, wir sind dafür, daß diesen Kleinen geholfen wird, wenn es auch hie und da eine Gemeinde etwas härter trifft, oder wir sind dagegen. Eine dritte Möglichkeit gibt es hier nicht. Und nun, meine sehr verehrten Frauen und Herren, eini.ge allgemeine Bemerkungen. Die Kamitz-Politik wurde stark angegriffen. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, werden wir in einigen Wochen eine Arbeitslosenziffer haben was ihre Kleinheit nämlich anbelangt wie wir sie in den wirtschaftlich besten Jahren gehabt haben. Was ist denn der Unterschied zwischen der früheren Politik und der jetzigen? Der Unterschied besteht darin, daß Kamitz sagt, man könne nicht alle Investitionen, besonders nicht die Dauerwerte schaffenden Investitionen, aus laufenden Steuern tragen, sondern wir müssen auch auf diesem Gebiet zu alterprobten Methoden zurückkehren es heißt, solche Investitionen müssen wir mit Anleihen Inland- oder Auslandanleihen - durchführen. Es ist zu hoffen, daß jetzt einmal die Inlandanleihe, deren Erlös dem Ausbau unserer Wasserkräfte zugeführt wird, einen guten Erfolg aufweist. Ja, es war natürlich leichter, mit den Auslandgeldern, den sogenannten vergifteten Geldern, wie sie der Herr Abgeordnete Dubovsky nannte und von denen er sagte, daß mit ihnen uns nur wenig gegeben und das Zehnfache genommen wurde, unsere Energiekraftwerke auszubauen, als wenn wir es aus eigener Kraft hätten machen müssen.
Nun einige Worte zur Spartätigkeit. Ich habe schon gesagt, sie zeigt auf guten Wind und hoffentlich gelingt es niemandem, diese Sparfreudigkeit zu zerstören. Zur Zeit des Wahlkampfes haben viele gebangt, daß die Spartätigkeit abreißen wird. Aber unser Volk ist bereits von so festem Glauben an die Wertbeständigkeit unserer Währung und den Aufstieg unserer Wirtschaft erfüllt, daß die Spareinlagen noch immer von Tag zu Tag wachsen. Und wenn es noch gelingen wird, eine größere, langfristige Auslandanleihe zu erhalten, dann glaube ich, ist die größte Not in unserem Vaterland beseitigt. Aber da gilt es wirklich alle Kräfte einzusetzen und vereint nur gegen den einen Feind zu kämpfen, der da heißt Arbeitslosigkeit. Alles Reden von Vollbeschäftigung wird wertlos sein, wenn wir nicht eine gemeinsame Linie in diesen wirtschaftlichen Fragen finden. Es wird aber auch notwendig sein, eine sogenannte Arbeitsanleihe in den Dienst des Wiederaufbaues und des Ausbaues unserer Wirtschaft zu stellen. Es ist dies, meine sehr verehrten Vertreter der linken Seite, eine Frage, die Ihnen vielleicht vor drei Jahren noch mehr Schmerzen bereitet hätte. Aber ich sage im Bewußtsein der vollsten Überzeugung und Verantwortung, daß es nur dann möglich sein wird, einen rascheren wirtschaftlichen Aufstieg zu erreichen, wenn man die wichtigste Anleihe macht, nämlich die Anleihe an Arbeit bei allen in den Arbeitsprozeß noch nicht eingeschalteten Leuten. Das ist sicherlich ein etwas Unbekannter Gedanke, Es werden viele jetzt schon sagen: Ja, wir wissen schon, das ist Zwangsarbeitsdienst usw. Nein, sondern andere Zeiten, andere Methoden! Es muß soweit kommen, daß wir sagen: Alle Erträgnisse aus den Arbeiten für Verbesserungen des Bodens durch Bewässerung und Entwässerung fließen in einen Fonds, dessen Gelder dazu verwendet werden, um den jungen Leuten, die diese Arbeiten geleistet haben, nach fünf oder zehn Jahren den vollen Ertrag ihrer Arbeit zu geben. Wenn man zum Beispiel Klage darüber führt, daß die Bewässerung des Marchfeldes nicht vorwärtsschreitet, so sage ich, diese Arbeiten werden erst dann vorwärtsschreiten wenn es unserer Jugend klargemacht wird, daß sie nicht für uns Alten, sondern für sich selber arbeitet. Da dürfen wir aber nicht ständig meckern und kritisieren, sondern wir müssen zur Tat schreiten, wie es heute Kollege Stangler gesagt hat. Laßt uns also hier zur Tat schreiten! Eine großzügige Bewässerung mit Hilfe der jetzt noch ruhenden Arbeitskräfte! Um als ein einig Volk diese große wirtschaftliche Tat zu tun, müssen alle Wege und alle Vorschläge vereinigt werden, ganz gleich, ob es nun die produktive Arbeitslosenunterstützung oder der freiwillige Arbeitsdienst oder ob es freiwillige Überstunden sind, die geleistet und später bezahlt werden.
Wir müssen der Jugend auch klarmachen, daß es einen Aufstieg für Österreich gibt, wie er vielleicht für wenige Staaten möglich ist. Unsere Vorfahren haben es erlebt, daß nach den größten Notzeiten, wenn sie würdig und mutig bestanden wurden, ein Aufstieg gekommen ist wie nie zuvor. Hoffentlich tritt dies auch diesmal ein.
Die allgemeine politische Lage zeigt jetzt eine Besserung der Atmosphäre. Wenn es nun gelingt, daß in der Welt die Beruhigung anhält, daß das wahnsinnige Rüsten hüben und drüben zum Stillstand kommt und daß die Parolen, die da ausgegeben wurden, nämlich Hilfe für alle wirtschaftlich zurückgebliebenen oder wirtschaftlich bedrängten Staaten, wahr werden, dann wird auch unser Österreich bei der Hilfe nicht ausgeschlossen sein. Zuerst müssen wir aber beweisen, daß wir willens sind, eine beständige Währung und einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben, also mit einem Wort, eine Wirtschaft zu führen, die nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland die Zustimmung erhält. Dann ist der Tag nicht mehr ferne, wo wir sagen können, wir leben in einem Land, wo jeder, der arbeitswillig ist, wieder arbeiten kann und wo das alte Sprichwort wahr wird: Glücklich der, dem Arbeit eine Lust und keine Last ist. Dann ist es wieder so weit, daß wir sagen können: Nun strahlt Gottes Sonne in Frieden auf ein glücklich Österreich! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr .Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Zum Budget hat der Herr Berichterstatter die Worte geprägt, daß es sauber und ordentlich erstellt ist. Wir schließen uns dieser Auffassung bedingungslos an. Wenn wir trotzdem dazu eine kritische Stellung einnehmen, dann vielleicht mehr zu den Dingen, die im Budget nicht enthalten sind und die wünschenswert wären, daß sie hineinkommen. Wir stellen noch einmal fest, daß die einzelnen Posten dieses Budgets in tagelangen Sitzungen des Finanzausschusses gewissenhaft überprüft worden sind. Ich denke daran, daß alle Referenten und auch die Beamten in Hunderten von Fällen Aufschluß gegeben haben, damit sich die Abgeordneten ein Bild über den Voranschlag machen konnten. Schließlich hat dieser Voranschlag im Finanzausschuß seine Zustimmung gefunden. Dennoch, Hohes Haus, können wir uns des Eindruckes nicht verschließen, daß der Mangel an Arbeitsmöglichkeilten im Land Niederösterreich durch dieses Budget keineswegs behoben werden kann. Ich denke auch noch daran, daß gleichsam als Präludium zu den Verhandlungen im Finanzausschuß äußerst unverständliche Zeitungsnotizen der Meinung Ausdruck gegeben haben, daß wir Sozialisten daran schuld wären, daß dieses Budget so lange nicht zustande gekommen ist. Ich glaube, es erübrigt sich, hier im Hause darüber zu reden, weil bereits in der Ausschußsitzung die in der Presseaussendung zum Ausdruck gebrachte Meinung ad absurdum geführt worden ist. Alles das ändert aber nichts an den bedauerlichen Tatsachen, von denen ich gesprochen habe, nämlich daß Arbeitsmöglichkeiten nicht in genügendem Ausmaß in Niederösterreich geschaffen, werden können um der herrschenden Arbeitslosigkeit wirksam zu begegnen. Natürlich wissen wir, daß der Herr Finanzreferent hierfür entsprechende Erklärungen hat. Eine der wesentlichsten davon ist die, daß er sich bei seiner Budgeterstellung an jene des Bundes gehalten hat bzw. daß er bei der Erstellung seines Budgets über den Rahmen des Bundesbudgetprovisoriums nicht hinausgehen könne. Hier müssen wir aber trotzdem fragen: Wäre es nicht möglich gewesen, die Anstrengungen zu vervielfachen, damit den niederösterreichischen Schwierigkeiten wirksam begegnet werden kann? Wenn ich von "niederösterreichischen Schwierigkeiten" im Besonderen spreche, dann deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß die Schwierigkeiten dieses Bundeslandes zweifellos größer sind als die Schwierigkeiten verschiedener anderer Bundesländer. Die Arbeiterkammer und der österreichische Gewerkschaftsbund haben vor kurzem ein Memorandum erstellt. Dieses Memorandum ist nicht nur dem Herrn Bundeskanzler, sondern auch den Herren Landeshauptleuten und verschiedenen anderen Stellen überreicht worden. Ich habe heute mit einiger Genugtuung vermerkt, daß es auch von unseren Freunden befürwortet wird. Ich glaube aber, daß wir imstande sein werden, dieses Memorandum auch ohne besondere Hilfe zur stärksten Beachtung zu bringen. In diesem Memorandum ist gewissermaßen die Diagnose über die Erkrankung Niederösterreichs gestellt worden. Wenn der Herr Abg. Dubovsky schon einmal darauf hingewiesen hat, daß die Kriegsschäden des Landes Niederösterreich besonders groß sind, so hat er auf der anderen Seite allerdings verschwiegen, daß in dem Memorandum die besonderen Schwierigkeiten aufgezeigt werden, die daraus entstehen, daß wir in diesem Bundesland Niederösterreich eine Besatzungsmacht haben, die uns verschiedene Schwierigkeiten bereitet. Unter anderem bereitet uns die Besatzungsmacht die Schwierigkeit, daß beim Transport von Fertigwaren oder von anderen Waren über die Zonengrenze derartige Hemmnisse in den Weg gelegt werden, daß es sich mancher Westösterreichische oder auch ausländische Auftraggeber wohl überlegt, einen Auftrag in Niederösterreich zu placieren, weil eben hier die Schwierigkeiten so groß sind. Der Betreffende geht dann einfach den bequemeren Weg und placiert den Auftrag in den westlichen Bundesländern, wodurch natürlich die Schwierigkeiten Niederösterreichs noch vergrößert werden. Der Abg. Dubovsky hat auch nicht darauf hingewiesen, daß im Westen Österreichs die dritte Besatzungsmacht außerdem Aufträge vergibt wobei ich ausdrücklich feststelle, daß es keine Festungsbauten, sondern Wohnhausbauten sind wodurch das Land Salzburg wahrscheinlich schon in kürzester Zeit kaum mehr von einer Arbeitslosigkeit wird reden können. In Niederösterreich besteht indessen die Arbeitslosigkeit weiter und es ist also nicht verwunderlich, daß die Arbeitslosenziffer in Niederösterreich mit 184 auf 1000 Beschäftigte zu 135 auf 1000 Beschäftigte in den anderen Bundesländern in Erscheinung tritt. Es ist auch nicht verwunderlich, daß die Einlagenziffern in den Sparkassen in Niederösterreich pro Kopf 489 S betragen, während sie beispielsweise in Kärnten 1203 S auf den Kopf der Bevölkerung betragen. Diese Tatsachen müssen sich natürlich wirtschaftlich irgendwie auswirken. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, Hohes Haus, daß der Wohnhausbau bzw. der Fortschritt auf dem Gebiet des Wohnhaushaues in Niederösterreich gegenüber den anderen Bundesländern um rund 50 Prozent zurückbleibt. Daraus resultiert, daß für ungefähr 15.000 Wohnungsuchende davon eine ziemlich große Zahl von dringend Wohnungsuchenden - keine Aussicht besteht, daß sie in absehbarer Zeit irgendwie eine neue, gute Wohnung erhalten können. Dieser Umstand findet seine Verschärfung noch darin, daß gerade im Land Niederösterreich die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes nicht in Kraft gesetzt werden, obwohl wir davon überzeugt sind, daß mit Hilfe der Anwendung dieser Gesetzesparagraphen wenigstens ein Teil der dringend Wohnungsbedürftigen zweifellos untergebracht werden könnte. Abgerundet wird diese Betrachtung der Benachteiligung Niederösterreichs gegenüber anderen Bundesländern noch damit, daß wir feststellen müssen, daß die Zuwendungen aus der amerikanischen Hilfe, aus ECA- und ERP-Mitteln, für Niederösterreich ungefähr 258 Millionen Dollar betragen, während sie zum Beispiel für d:as weitaus kleinere Kärnten 542 Millionen Dollar und für das nicht viel größere Oberösterreich 1146 Millionen Dollar betragen. Das ist also eine Differenz, die wirtschaftlich irgendwie ihre Auswirkung finden muß.
Damit ist also, Hohes Haus, gewissermaßen die Krankheit unseres Landes festgestellt es ist aber auch notwendig, über die Behandlung dieser Krankheit zu reden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht auf Details eingehen, wenn aber im Memorandum, von den ich spreche, darauf hingewiesen wird, daß in den westlichen Bundesländern der Anteil der vom Bund erhaltenen Straßen ungefähr 40 Prozent beträgt, so ist Niederösterreich hier ebenfalls im Nachteil dadurch, daß in Niederösterreich der Anteil der Bundesstraßen am Gesamtstraßennetz, also der vom Bund erhaltenen Straßen, ungefähr 14 Prozent beträgt. Das Land Niederösterreich hat also in weit höherem Maße dafür aufzukommen, daß die Straßen erhalten werden, wozu ihm natürlich die notwendigen Mittel bei weitem fehlen. Es ist auch notwendig, mehr Wasserbauten - einschließlich der Marchfeldbewässerung durchzuführen. Weiter ist es auch notwendig, daß Kraftwerkbauten in Niederösterreich in größerem Umfang durchgeführt werden. Ich möchte darauf verweisen, daß der Herr Landeshauptmann bereits die vom Herrn Abg. Dubovsky abgegebene Erklärung über das Kraftwerk Ybbs-Persenbeug dementiert hat. Ich will diesem Dementi noch einiges hinzufügen. Der Herr Landeshauptmann hat zweifellos richtig erklärt, daß dem Herrn Bundeskanzler außer Dienst Ing. Figl nichts bekannt ist bzw. keine schriftliche Übergabeerklärung des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug gegeben wurde. Und ich möchte das insoferne ergänzen, als ich dazu sage, daß vielleicht einmal ein Herr Hochkommissär eine derartige Meinung mündlich zum Ausdruck gebracht hat. Eine schriftliche Übergabe ist keineswegs erfolgt. Es ist im Gegenteil eine Erklärung abgeben worden, daß die Militärregierung für Verhandlungen nicht zuständig wäre. Man hat diese Verhandlungen an die USIA-Verwaltung verwiesen. Da aber von Seiten der USIA bis heute noch kein konkreter Vertrag mit Österreich abgeschlossen worden ist, so will ich feststellen, daß das Argument des Herrn Abg. Dubovsky dorthin zu verweisen ist, wo es hingehört, nämlich in den Bereich der reinen Propaganda. Ich gebe auch der Meinung Ausdruck, daß, falls es bereits so weit gekommen wäre, daß die sowjetische Besatzungsmacht dem Land Österreich die Baustelle des Kraftwerkes übergeben hätte, die "Volksstimme" längst zehn oder zwanzig Purzelbäume geschlagen hätte, weil sie sich nicht genug in Lobreden hätte tun können, wie sehr man von sowjetischer Seite dem Land Niederösterreich entgegen kommt. Nichts Derartiges ist bis heute geschehen. Wir müssen uns also mit der Hoffnung begnügen, daß es vielleicht doch einmal zu einer Einigung kommt. Ich habe einmal dieser Meinung Ausdruck gegeben und hoffe weiter, weil ich nicht glauben kann, daß sich die Besatzungsmacht vor aller Welt insoferne blamieren wird, daß sie unsere Lebensmöglichkeiten abschneidet, noch dazu wo sie uns auch schon sieben oder acht Jahre lang als Kolonie betrachtet.
Hohes Haus! Die Aufgaben, die hier zu erfüllen wären, können zweifellos nicht aus Landesmitteln gedeckt werden. Es muß. Also der Bund - über diese Tatsache kommen wir nicht hinweg - dem Land mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir glauben, daß gerade hier fehlt. Und daß es hier fehlt, das kommt vielleicht am deutlichsten zum Ausdruck bei der Frage der niederösterreichischen Spitäler.
Daß die niederösterreichischen Spitäler notleidend sind, darüber, glaube ich, besteht keine Differenz in unserer Auffassung. Dieser Notschrei ist geradezu zum täglichen Gebet der spitalerhaltenden Gemeinden geworden. Es geht nun darum, daß Bund und Länder diesen notleidenden Spitälern irgendwelche Beiträge leisten. Der Herr Finanzreferent des Landes Niederösterreich erklärt – zweifellos mit Berechtigung - solange der Bund nicht bereit ist, den notleidenden Spitälern Beiträge zur Abdeckung ihres Defizits zur Verfügung zu stellen, so lange kann das Land Niederösterreich ebenfalls nichts beitragen. Hier beginnt nun das Spiel. Es wäre notwendig, auf den Bund einen gewissen Druck auszuüben, damit er dieser Verpflichtung nachkommt, damit dann auch das Land seiner Verpflichtung nachkommen könnte. Und dieser Druck, der hier auf den Bund unter Hinweis auf die schwarz auf weiß vorliegende Not der Spitäler ausgeübt werden müßte, wird von uns vermißt. Ich glaube, daß sich der Herr Finanzreferent nur deshalb damit nicht beeilt, um nicht in die unangenehme Lage versetzt zu werden, auf Grund einer zustimmenden Entscheidung des Bundes als Land ebenfalls etwas zur Linderung der Not der Spitäler beitragen zu müssen. So geht also hier ein lieblicher Streit auf dem Rücken der spitalerhaltenden Gemeinden vor sich, die weiterhin Not leiden müssen, weil eine Politik gemacht wird, die wir durchaus nicht vollkommen verstehen können.
Nach unserer Meinung ist es auch unangebracht, daß man die Schuld an der Not der Spitäler einfach den Krankenkassen zuschieben will. Wir wissen alle, daß diese Institutionen Ungeheures leisten und diese Leistungen jedes Jahr unter Beweis stellen, obwohl sie ebenfalls mit ungeheuren Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Ich darf nur daran erinnern, daß Österreichische Betriebe der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ständig einen Betrag von ungefähr 10 Millionen Schilling schulden. Sie zahlen für diesen Betrag wohl Verzugszinsen, aber nur in geringem Ausmaß. Auf der anderen Seite sind ein Zehntel unserer niederösterreichischen Betriebe USIA-Betriebe, die der Krankenkasse einen Betrag schulden, der ungefähr doppelt so groß ist als der Betrag, den die übrigen neun Zehntel der österreichischen Betriebe der Krankenkasse schulden. Wir stellen diesen Zusammenhang fest. Wir wiederholen es eigentlich bloß, wenn wir hier feststellen, daß die USIA ungefähr 17 Millionen Schilling an die Gebietskrankenkasse schuldet. Wir können daraus ermessen, daß diese Institution zweifellos mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir müssen uns weiterhin vergegenwärtigen, daß die Gebietskrankenkasse in Niederösterreich im Jahre 1952 an die Spitäler 38 Millionen Schilling als Verpflegskosten bezahlt hat. Wenn man nun dem Wunsche, dem der Herr Finanzreferent im Finanzausschuß Ausdruck gegeben hat, Rechnung tragen würde, wäre ein weitaus höherer Betrag von dieser Gebietskrankenkasse an die Spitäler zu leisten; er wird ungefähr mit 55 Millionen Schilling beziffert, was also eine Erhöhung um 17 Millionen Schilling bedeuten würde. Daß dies eine gründliche Umstellung des Budgets der Gebietskrankenkasse mit sich bringen müßte, ich glaube, darüber sind wir alle einer Meinung. Die nächste Aufgabe dieser Gebietskrankenkasse wäre dann wohl die, alle ihre Leistungen für ihre Mitglieder empfindlichst einzuschränken, vor allem aber die Verpflegskosten für Familienangehörige vollkommen zu streichen. Diese Folgen würden sich zweifellos nicht nur auf die Mitglieder auswirken, sondern auch auf die Gemeinden, weil die sie dann einen großen Teil der Kosten, die die Befürsorgten selbst zu tragen hätten, als Fürsorgeleistungen auf sich nehmen müßten. Das würde eine weitere große Belastung der Gemeinden bedeuten.
Wir begreifen sehr wohl, Hohes Haus, daß bei manchem in unserem Haus eine Abneigung gegen jene Institutionen besteht, die sich die Arbeiter und Angestellten aus eigener Kraft geschaffen haben und auch selber verwalten, wir begreifen es aber anderseits durchaus nicht, daß gerade solche Funktionäre, die selber sagen, daß sie Arbeiter und Angestelltenvertreter sind, in einer solchen Form gegen die Krankenkassen deswegen Stellung nehmen, weil sie von Sozialisten verwaltet werden. Ich glaube, dieser Umstand kann nichts daran ändern, daß diese Institutionen für die arbeitende Bevölkerung zweifellos von ungeheurer Wichtigkeit sind.
Es ist also ganz gleich, wie man diese Dinge betrachtet. Wir sind der Meinung, daß den Spitälern auch im Rahmen des Budgets irgendwie geholfen werden müßte, und wir erwarten vom Herrn Finanzreferenten, daß er endlich Schritte unternimmt, die ihren Niederschlag im nächsten Budget finden werden, damit die Not der Spitäler bzw. der spitalerhaltenden Gemeinden endlich behoben werden kann.
Und nun nochmals zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nach den Ausführungen des Herrn Abg. Zach könnten wir fast der Meinung sein, daß wir mit unserer Stellungnahme zu dieser Frage vollkommen überflüssig sind. Der Herr Abg. Zach hat in einer, wenn auch verspäteten Wahlrede seiner Auffassung über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Ausdruck gegeben. Wir sind der Meinung, daß der Klang dieser Rede ungefähr so ist wie in der von Münchhausen erzählten Geschichte über den eingefrorenen Ton der Trompete. Er ist etwas verspätet gekommen, denn mit seiner Meinung. können wir uns absolut nicht identifizieren.
Wenn der Abg. Prof. Zach davon spricht, daß wir uns herzlich darüber freuen sollen, daß nun endlich die Gewähr dafür geboten ist, daß der Schilling gefestigt sei, so haben wir Sozialisten einige Hemmungen, vor 200.00 Arbeitslose zu treten und ihnen zu sagen: Freut euch darüber, daß der Schilling gefestigt ist, macht euch also auf Grund dessen aus eurer Arbeitslosigkeit nichts daraus! Unsere Hemmungen sind umso berechtigter, wenn wir uns daran erinnern, daß wir vor vielen Jahren, nämlich in den Jahren 1929 bis 1937, ebenfalls einen gesicherten Schilling, also eine Edelvaluta, gehabt haben.
von dem aber auf der anderen Seite die
600.000 Arbeitslosen buchstäblich nichts gehabt haben.
Wenn uns der Abgeordnete Zach. Sagt, daß in den nächsten Monaten ein Absinken der Arbeitslosigkeit in einem solchen Ausmaß in Erscheinung treten wird, wie bisher noch nie, so hören wir diese Worte wohl gerne, aber auf Grund unserer immerhin einigermaßen vorhandenen volkswirtschaftlichen Kenntnisse mangelt uns das Vertrauen zu dieser Prophezeiung. Wir glauben nicht, daß es so einfach sein wird mit eins, zwei, drei und vier Simsalabim.
Wir geben auch der Hoffnung Ausdruck, daß die Mittel, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zusätzlich notwendig sind, aufgebracht werden, aber nicht durch ein Wunder, wie das schon einmal hier gesagt worden ist. Ein Wunder, das sieh letzten Endes doch nur als ein Vorgriff auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel erwiesen hat. Dieses Wunder besteht darin, daß es bereits ein zweites Wunder bewirkt hat, nämlich daß verschiedene zu Anfang des angeblichen Wunders vorbereitete Arbeiten jetzt eingestellt wenden mußten. Diese Tatsachen kann man nun nicht einfach dadurch übergehen daß man die Augen zumacht und nichts unternimmt. Wir hoffen, daß alle Kräfte eingesetzt werden, um die Not Niederösterreichs mit solchem Nachdruck aufzuzeigen, daß es gelingt, die maßgebenden Stellen des Bundes dafür zu gewinnen, daß sie mehr Mittel dem Land Niederösterreich zur Verfügung stellen, weil es sonnenklar feststeht, daß dieses Land gegenüber anderen Bundesländern wesentlich im Nachteil ist. Wir hoffen aber auch, daß diese Mittel, von denen ich glaube, daß sie gewonnen werden können, eine zweckmäßige Verwendung finden werden.
Zu den Fragen des Straßenbaues habe ich meine eigenen Gedanken. Ich bin nicht der Meinung, daß man den Straßenbau nach den Bedürfnissen eines Mandatars – einschließlich meiner Person - durchführen soll. Wenn ich es auch vielleicht für notwendig halte, daß in meinem Bezirk eine Straße instand zu setzen wäre und ein anderer Abgeordneter es vielleicht für notwendig hält, daß zum Beispiel im Amstettner Bezirk oder sonst irgendwo einmal eine Straße instand gesetzt werden muß, so glaube ich nicht, daß jetzt unbedingt die Durchführung dieses oder jenes Baues zu erfolgen hat. Ich glaube vielmehr, daß eine Straßenplanung Platz greifen muß, wobei ich hinzufügen möchte, daß diese Planung selbstverständlich auch unter der Kontrolle eines bestimmten Ausschusses erfolgen müßte. Wenn ich aber im Zusammenhang mit dem Frühjahrsarbeitsprogramm die Tatsache betrachte, daß man ohne zwingende Notwendigkeit die Straße von Amstetten nach Waidhafen an der Ybbs einfach "weich" verbreitert hat und man nicht weiß, wann die Möglichkeit besteht, diesen Straßenbau zu vollenden, so sage ich mir, daß in dem Augenblick, in dem alle Kräfte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müßten, diese Arbeit eine Verschwendung darstellt.
Aus diesem Grund gehe ich der Meinung Ausdruck, daß eine zentrale Planung auf dem Gebiet des wirksamen Straßenbaues in Niederösterreich Platz greifen muß. Ich sage aber noch einmal dazu, daß die Demokratisierung auch hier Eingang finden muß, und zwar insoferne, daß eine Kommission diese Fragen mitentscheidet.
Dasselbe gilt für einige andere Vorhaben im Land Niederösterreich. Wenn ich mich erinnere, daß für die Elektrifizierungsarbeiten der Landwirtschaft im Land Niederösterreich seinerzeit eine Kommission geschaffen wurde, und zwar im Landesamt I, die nicht ein einziges Mal zusammenberufen wurde, so weiß ich nicht, wozu solche Kommissionen geschaffen werden. Vielleicht, damit dem Kind nur ein Name gegeben wird? Oder sollen sie wirklich einen Zweck haben, vielleicht den der weiteren Demokratisierung der Einrichtungen des Landes? Wir erwarten letzten Endes auch - das ist ebenfalls im Ausschuß zum Ausdruck gekommen vom Referenten für die Gruppe 6, daß er uns einmal Vorschläge unterbreitet, in welcher Form man dem Unfug steuern könnte, daß bei notwendigen landesmäßigen Bauvorhaben Menschen dem Land in der Weise Kosten in unbegrenzter Höhe auflasten, daß sie unverschämte Forderungen als Ablösesummen stellen. Dadurch gehen wertvolle Landesmittel verloren. Ich erinnere hier nur an einige Straßen, die notwendigerweise verkürzt oder eingeebnet werden müssen. Trotzdem diese Notwendigkeit im ganzen Land sinnfällig in Erscheinung tritt, ist es nicht. möglich, derartige Bauvorhaben durchzuführen, weil die Leute, die dort ein Anwesen haben, als Ablöse hierfür einen Preis fordern, den das Land entweder bezahlen oder ablehnen, damit aber das Bauvorhaben aufgehen muß. Ich möchte wiederholen, daß wir einen vernünftigen Vorschlag erwarten, wie man diesen unberechtigen Forderungen von Landes wegen wirksam entgegentreten kann. Hohes Haus! Wenn durch eine sinnvolle Zusammenarbeit die Gewähr für eine richtige Auswertung der vorhandenen und der noch zu beschaffenden Mittel gegeben ist, glaube ich, daß auch die Gefahr für die niederösterreichische Jugend einigermaßen eingeschränkt werden kann, wobei ich allerdings vorwegnehme, daß wir das Vorhaben, den Jugendschutz abzubauen oder die Jugendschutzbestimmungen einzuschränken, von vorne herein ablehnen müssen, weil die Jugendschutzbestimmungen eine Errungenschaft und ein Fortschritt sind, genauso, wie die Erkämpfung des Achtstundentages vor soundso vielen Jahren ein Fortschritt .gewesen ist.
Die ausgeworfenen Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind zwar bescheiden wir stellen bei der Überprüfung der Budgets einiger anderer Bundesländer fest, daß die dort aufgewendeten Mittel wesentlich höher sind - aber ich glaube, daß bei einer planmäßigen Verwendung und bei einigem guten Willen die Wirksamkeit dieser Mittel zweifellos vervielfacht werden kann.
Im Zusammenhang mit der Erstellung des Budgets und mit unserem Wunsch nach wirksamer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit möchte ich noch einmal mit allem Nachdruck sagen, daß es unsere unveränderte Meinung ist, daß das Recht der Menschen auf einen Arbeitsplatz unter allen Umständen gesichert sein muß. Arbeitslosigkeit ist nach unserer Meinung nicht das, was einer Ihrer Herren Abgeordneten einmal zum Ausdruck gebracht hat - es war dies in den Wintermonaten, nämlich, daß die Arbeitslosigkeit im Winter für viele ein willkommener Urlaub ist. Ich glaube nicht, daß sie das ist, sondern wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Arbeitslosigkeit für alle davon Betroffenen ein Fluch ist. Es wird vielleicht einmal notwendig sein, Hohes Haus, im Gesamtrahmen darüber nachzudenken die Zeit bleibt ja nicht stehen, daß heute der Achtstundentag bereits überholt ist. In vielen Ländern der Erde, allerdings nur im Westen, befaßt man sich bereits damit, die Achtundvierzigstundenwoche auf 40 Stunden zu reduzieren. Im Osten ist das, glaube ich, nicht notwendig. Das sind aber Fragen, die weit über den Rahmen unserer Befugnisse hinausgehen. Zum Budget ist noch folgendes zu sagen: Die Lage ist nicht so, daß ein Grund vorhanden wäre, um in einen Freudentaumel auszubrechen, aber sie ist auch nicht so, Hohes Haus, wie sie unser Freund Abg. Dubovsky dargestellt hat. Wir müssen in diesem Land Niederösterreich haushalten, davon sind wir überzeugt, weil uns eben nur geringe Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wenn der Abg. Dubovsky aber einige Dinge aufgezeigt hat, zum Beispiel, daß Preisdifferenzen bei Warenexporten nach dem Osten und nach dem Westen bestehen, so muß ich sagen, natürlich bestehen sie. Aber es dürfte auch ihm wahrscheinlich bekannt sein, daß es Kompensationsgeschäfte gibt. Es dürfte auch ihm wahrscheinlich bekannt sein, daß wir die kostbaren Legierungen für Edelmetalle nicht aus dem Osten, sondern aus dem Westen bekommen. Und wenn der Westen als Kompensation dann für diese Lieferung bestimmte Preise verlangt, so ist das ebenso natürlich, wie wir es leider zur Kenntnis nehmen müssen, da ß zum Beispiel das volksdemokratische Polen, weil es eben die Kohle hat, uns vorschreibt, da ß wir einen großen Teil des Kohlenpreises in wertvollen echten Dollars zu bezahlen haben; eine Tatsache, die uns schwer belastet, die uns trifft. Aber wir müssen, dem Rechnung tragen, weil die Polen eben das Druckmittel in der Hand haben. Und wir vergessen auch nicht, daß zum Beispiel die Rohstoffe, die die Semperitwerke in Österreich ein Betrieb mit über, 3000 Beschäftigten verarbeiten zu 99 Prozent aus dem Westen geliefert werden. Daß der Westen bei Kompensationsgeschäften dann verschiedene Forderungen stellt, ich glaube, auch darüber müssen wir uns ebenso klar sein, wie wir uns darüber klar sind, daß die österreichischen Großkraftwerke nicht aus irgendeiner Stalin-Hilfe gebaut wurden, sondern daß sie zu einem großen Teil aus der ERP-Hilfe gebaut wurden eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Und auf Grund dessen haben wir einen Vertrag, daß wir nach den westlichen Ländern Strom exportieren müssen. Aber für diese Stromexporte bekommen wir erstens einmal einen festgesetzten Preis und zweitens haben wir die Kompensation in der Form, das uns die Ruhrkohle zu einem bestimmten Vorzugspreis geliefert wird. Also Tatsachen, die ebenfalls aufgezeigt werden müssen, wenn man gerecht sein will.
Hohes Haus! Vergleiche zu ziehen zwischen den Rücklagen in den Betrieben und der Höhe der Löhne, wie es der Herr Abg. Dubovsky getan hat, ist so absurd, daß ich darauf nicht eingehen kann, weil mir das sagt, daß hier keine volkswirtschaftlichen Kenntnisse vorliegen.
Daß der Westen auch Kapitalexport treibt, das wissen wir. Natürlich versucht er sein Kapital dort zu investieren, wo etwas verdient wird. Und daher wird er sich in Österreich an Unternehmungen beteiligen, wo er sieht, daß etwas daran zu verdienen ist. Aber wir haben da bei eines zu unterscheiden. Wenn von dort eine Beteiligung an österreichischen Unternehmungen erfolgt, stellen sich diese Unternehmungen unter die österreichischen Gesetze. Sie anerkennen also, daß sie hier ordnungsgemäß eingetragen sein müssen, daß sie diese und jene Steuern zu zahlen haben, daß sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungsinstituten einzuhalten haben usw. Die anderen Betriebe, die wir im Osten Österreichs haben, sind in Österreich, ohne daß wir damit einverstanden sind. Sie sind hier, weil sie das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch nehmen, und sie nehmen es auch leider für sich in Anspruch, in der Form, die ich eben aufgezeigt habe, daß beispielsweise ihre Schulden an die Gebietskrankenkasse in Niederösterreich 17 Millionen Schilling betragen.
Der Herr Abg. Dubovsky hat uns auch eine Vorlesung über den Staatsvertrag gehalten, eine Vorlesung, die allerdings unserer Meinung nach - ich bedauere es, daß er im Augenblick nicht hier ist in einer ersten Klasse der Volksschule gehalten werden sollte. Der wissende Österreicher ist informiert darüber, d aß der Staatsvertrag nicht deswegen noch nicht zustande gekommen ist, weil die Westmächte unglückseligerweise einen Kurzvertragsentwurf erstellt haben, sondern wir haben vielmehr schon eine ganze Menge anderer Gründe zu hören bekommen. Ich erinnere mich daran, daß seinerzeit die Erbsenschulden ein wesentlicher Grund waren, warum der Staatsvertrag nicht zustande gekommen ist. Im Anschluß daran ist die Frage Triest gestellt worden. Jetzt ist also Triest das Problem und seine noch nicht erfolgte Bereinigung schuld daran, daß wir in Österreich noch keinen Staatsvertrag haben. Und wenn der Herr Abg. Dubovsky und sein Partner die Wahrheit noch nicht wissen sollten, warum wir noch keinen Staatsvertrag haben, so ist es zweckmäßig, daß wir sie ihnen sagen. Die Wahrheit ist unserer Meinung nach, daß in Österreich, aus dem Österreichischen Boden eine Menge Erdöl fließt und daß man das nicht schutzlos den Österreichern preisgeben will. Und die zweite Frage ist die, daß durch die Aufhebung der Besetzung Österreichs die Frage der Besetzung der Volksdemokratien irgendwie auf gerollt werden müßte, ein Umstand, dem unsere östliche Besatzungsmacht zweifellos Rechnung trägt. (Abg. Pospischil: Jetzt sitzen Sie aber in der ersten Klasse!)
Aber ich möchte noch etwas sagen, Hohes Haus! Ohne Einfluß darauf zu haben, stellen wir fest, daß in der letzten Zeit in der Welt eine Entspannung zustande kommt, eine Entspannung, die zweifellos auch auf Österreich ihre Auswirkungen haben wird. Ich sage aber von vornherein, daß unsere kommunistischen Freunde wahrscheinlich keinen Einfluß darauf gehabt haben, daß es so weit gekommen ist. Wir haben in unserem Land hauszuhalten, weil wir nur über beschränkte Mittel verfügen, und dieses Haushalten nötigt uns in vielen Fragen Mäßigung auf. Wenn der Herr Abg. Dubovsky hier höhnisch zum Ausdruck bringen. wollte, daß die Sozialisten wieder einmal umgefallen sind, so möchte ich dazu ausdrücklich sagen, daß weder die Sozialisten noch die Mehrheitspartei noch sonst wer umgefallen ist, sondern daß es eben auf Grund der gegebenen Tatsachen eine Einigung über die schwebenden Fragen gegeben hat, und solche Einigungen können eben erst dann erfolgen, wenn man sih zuerst auseinandergesetzt hat. Man muß sich erst auseinandersetzen, um sich dann einigen zu können.
Wir sind nicht in der glücklichen Lage, wie beispielsweise (zur Seite des Linksblocks gewendet) euer Mutterland, über so glänzende Entdecker zu verfügen, die imstande sind, die volkswirtschaftliche Produktion so zu heben, daß das Land im Überfluß leben kann. Wir haben keinen Lysenko, wir haben keinen Mitschurin, die imstande sind, zu erreichen, daß auf einem Halm drei oder vier Ähren wachsen. Wir haben keinen Entdecker, der erreichen kann, daß auf der Wurzel einer Wicke Getreide wächst. Wir haben auch keine Erdäpfel, auf deren Kraut oben, wie man uns berichtet, Paradeiser wachsen. (Heiterkeit.) Wir haben aber, das möchte ich noch dazu sagen, auch nicht die Erfinder, die imstande sind, der Bevölkerung diese Erfindungen glaubhaft zu schildern. Das haben wir in Österreich deshalb nicht, weil es in Österreich jedem Menschen gestattet ist, seiner Meinung frei und ungehindert Ausdruck zu geben.
Ich appelliere am Schluß meiner Ausführungen an die Fraktion der Mehrheit in diesem Haus, daß wir alle gemeinsam dafür wirken, daß zusätzliche Mittel in dieses notleidende, bedrängte Land Niederösterreich fließen, und laß wir mithelfen, dem Land den Arbeitsfrieden zu sichern und damit auch die notwendige Ruhe, die es für seinen weiteren Aufbau braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Die erwartete große Rede des Herrn Abg. Dubovsky, die er an Stelle des verhinderten Meisters, des Herrn Landesrates Genner, gehalten hat, haben wir alle gehört. Der Herr Abg. Dubovsky hat das bewußte Schweigen, das er im Finanzausschuß geübt hat, nun durchbrochen. (Abg. Dubovsky: Da haben Sie aber dort geschlafen!) Wir haben nur einige Äußerungen gehört, aber ansonsten hat der Abg. Dubovsky sogar uns apostrophiert, wie wir dort die Debatte miteinander geführt haben. Wenn wir aber seine heutige Rede überblicken, können wir dabei keineswegs die Feststellung machen, daß der Herr Abg. Dubovsky bei der heutigen Debatte neue Gesichtspunkte in der Frage des Voranschlages für das Jahr 1953 gebracht hat, sondern er geht nur wieder denselben Weg in seinen Programmpunkten, den wir bereits aus der Vergangenheit kennen. Von diesen Programmpunkten habe ich bereits einmal behauptet, daß wir es uns ersparen könnten, sie anzuhören, wenn wir einfach das stenographische Protokoll des vergangenen Jahres hernehmen und es zu Hause in Ruhe durchlesen. Wir kommen dann zu demselben Schluß, den wir hier beim Anhören dieser Rede machen müssen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Auf diesem Gebiet ist er nicht erfindungsreich!) Es ist vielleicht nur der Unterschied dabei wie bei einem Musikstück, dessen Hauptthema in verschiedenen Variationen und verschiedenen Tonarten der Zuhörerschaft vorgetragen wird. Es dreht sich letzten Endes immer um den Marshall-Plan, um die Arbeitslosigkeit und um den bösen Bund, der seine Pflicht gegenüber dem Land Niederösterreich nicht erfüllt. Daß hie und da einige Entgleisungen und Nebenansprachen noch dazukommen, ist vielleicht nur eine rednerische Aufmachung, aber das Ganze bringt gewiß keinen einzigen neuen Gedanken in diese Debatte; ich möchte fast sagen, daß in der ganzen Rede des Abg. Dubovsky das Budget beinahe überhaupt nicht erwähnt wurde. Wir hörten in seiner Rede nur das, was heute schon verschiedene Debatteredner zum Ausdruck gebracht haben. Neu hingegen ist sein Bedauern über die sinkenden Fleischpreise.
Ich glaube wohl, daß wir gegen die Argumente, die immer wieder von Seiten der Linken gegen das Budget auftauchen, nichts anderes vorbringen und sie nicht anders beurteilen können, als daß wir sagen: Wir können den Herrn Abg. Dubovsky und seine Abgeordnetenkollegen (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Warum sprechen Sie in der Mehrzahl?) nicht dazu zwingen, uns das zu glauben, was wir sprechen, denn sie sind in dieser Frage mit einer Erbkrankheit der österreichischen Kommunisten behaftet, das ist das Mißtrauen. Gegen diese Erbkrankheit ist es vergeblich anzukämpfen.
Es steht fest, daß der Voranschlag vom Finanzreferenten nach dem Gesichtspunkt erstellt wurde, daß er nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt. Daß die Höhe, der Einnahmen des Landes unserem Einfluß leider entzogen sind, wissen alle Mitglieder des Hohen Hauses. Das Bundesland Niederösterreich besitzt keine eigene Steuerhoheit und ist daher von vornherein auf die Beträge angewiesen, die ihm der Bund zuweist. Die Einnahmenseite steht damit fest und daher steht auch im Großen und Ganzen die Ausgabenseite fest. Bei der Ausgabenseite kommen wir über die Tatsache nicht hinweg, daß es dort Pflichtziffern und variable Ziffern gibt, wobei sich die ersteren zum großen Teil auf die Bezüge der öffentlich Angestellten beziehen. Ich glaube kaum, daß wir hier eine Kürzung vornehmen können. Der sich ergebende Rest, der für die Sachausgaben übrigbleibt, wird zum größten Teil für arbeitsfördernde Aufgaben des Landes verwendet.
Wenn nun vielfach beanständet wurde, daß die Einnahmen im heurigen Voranschlag zu niedrig eingesetzt wurden, so kann darauf nur die eine Antwort gegeben werden, daß das Finanzreferat bei der Erstellung dieser Ziffern an die Auskünfte des Finanzministeriums gebunden ist. Daß das Finanzministerium diese Mitteilungen gemacht hat, ist selbstverständlich und ich bin der festen Überzeugung, daß das Finanzministerium bereits im August des vergangenen Jahres die Erfolgsziffern des vergangenen Jahres zur Grundlage für die Aufstellung des Budgets 1953 genommen hat. Die wirklichen Erfolgsziffern für das ganze Jahr 1952 werden dem Finanzministerium selber nicht vor dem Februar 1953 bekannt gewesen sein. Wenn der Finanzreferent an diese Ziffern gebunden .ist, so kann man ihm doch daraus keinen Vorwurf machen, daß er in der Einnahmenseite des Voranschlages nicht höhere Beträge eingesetzt hat. Das wäre von ihm sehr unvorsichtig gewesen, denn wenn er die höheren Ziffern dann nicht halten kann, wäre der Vorwurf erhoben worden, daß zum Jahresbeginn ein unechtes Budget erstellt wurde. Dazu ist noch etwas Grundsätzliches zu sagen. In der Debatte hörten wir von den Vertretern des Linksblocks, daß sie mehr Ausgaben verlangen. Wir begreifen dieses Verlangen. Wir würden es auch wünschen, denn alle Mitglieder dieses Hohen Hauses haben dasselbe Interesse daran, daß das Hauptübel der Menschheit, die Arbeitslosigkeit, ganz entschieden bekämpft werden muß. Man kann aber nicht mehr Ausgaben in das Budget hineinoperieren, wenn man auf der anderen Seite bereits beginnt, die Kosten für die aufgenommenen Kredite - und anders lassen sich diese Mehrausgaben nicht decken – zu kritisieren. Auf der einen Seite Kredite zu beantragen und den Finanzreferenten zu veranlassen, diese restlos in Anspruch zu nehmen, und auf der anderen Seite Bedenken zu äußern, daß der Kreditmarkt nicht aufnahmefähig genug ist, um diese Transaktion durchzuführen, das, glaube ich, beinhaltet einen Widerspruch. Es kann daher diese Frage nicht ernst genommen werden.
Der schlimme und böse Mann für alle Maßnahmen ist nach den Aussagen des Linksblocks letzten Endes. der Kamitz. Kamitz und der Kamitz-Plan, über den gesprochen wurde, haben bereits in der ganzen Budgetdebatte eine Rolle gespielt. ( Abg. Dubovsky: Da haben Sie geschlafen. Ich habe nämlich festgestellt, daß es nicht der Kamitz-Plan, sondern der Koalitionsplan ist!). Sie werden darauf kommen, daß der von Ihnen bekämpfte Kamitz-Plan die Grundlage für die richtige Erstellung des Landesbudgets abgegeben hat. Was hat Kamitz seit seiner Tätigkeit, die er vor eineinhalb Jahren ausgetreten hat, in der Finanzverwaltung gemacht? Es ist ihm gelungen, alle Lohn- und Preisabkommen, die als ein böses Omen seitens des Linksblocks angesehen wurden, abzustoppen. Auf dem Arbeitsmarkt ist in der Lohnfrage sowie bei den Preisen eine Beruhigung eingetreten. Es ist weiter sicherlich ein Erfolg dieser Politik Karnitz, daß die Währung stabilisiert erscheint; es ist dadurch weiter der Erfolg eingetreten, daß die Bevölkerung zu dieser Währung Vertrauen bekam. Dieses Vertrauen zeigte sich besonders in dem bewiesenen Sparwillen, der heute schon einige Male hier im Hohen Hause aufgezeigt wurde. Dieser Sparwille gibt die Grundlage zu einer inländischen Kapitalbildung, die, wenn sie·auch noch nicht übermäßig groß ist, dazu führt, daß es möglich sein wird, gerade jene Kredite im Inland unterzubringen, auf die bei den Verhandlungen über das Budget und über den außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich immer wieder hingewiesen wurde. Die Folgerungen, die wir aus dieser Entwicklung für uns, das Land und seinen Voranschlag 1953 ziehen können, sind die besten. Wenn wir mit Rücksicht auf die gesamte Finanzpolitik des Bundes und des Kamitz darangehen, diese Erfolge für Niederösterreich auszunützen, so ist es klar, daß hier ein Plan vorliegt. Den maßgeblichen Personen der Landesregierung ist es klar, daß die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muß, was aber nicht nur eine Angelegenheit von heute sein darf, sondern eine solche auf weite Sicht sein muß, damit dauernde Erfolge bei ihrer Durchführung erreicht werden.
Der Herr Abg. Dubovs:ky hat heute mit einigen Zitaten und Zahlen aufgewartet, und ich habe den Eindruck, daß er sich heute nicht gerade den günstigsten Tag dazu ausgesucht hat. Wenn der Herr Abg. Dubovsky zum Beispiel behauptet, daß gerade durch das Ende des Marshall-Planes die ganzen Schwierigkeiten auftauchen, dann kann ich ihm bis zu einem gewissen Grade nicht ganz unrecht gelben. Er hat gesagt, daß auf der einen Seite Gelder in das Land eingeflossen sind und daß das Hineinfließen nun zum Stillstand gekommen ist. Er hat aber nicht gesagt, daß auf der anderen Seite die gleiche Summe ausfließt und dieses Ausfließen nicht zum Stillstand kommt. Dadurch entstehen Schwierigkeiten, und eben diese Schwierigkeiten zu bekämpfen, sind wir zusammengekommen. Mit Hilfe eines geordneten Voranschlages muß dieser abwegigen wirtschaftlichen Entwicklung entgegengewirkt werden.
Vom Herrn Abg. Dubovsky wurde eine Vergleichstabelle für die Lieferung verschiedener österreichischer Produkte ins Ausland angeführt, zum Beispiel die Stromlieferungen, die Aluminiumlieferungen, die Eisenlieferungen, die Lieferungen von Stickstoff, Dünger usw. und er hat dabei immer die Preise, die von westlichen Ländern bezahlt werden, mit jenen verglichen, die für jene Lieferungen bezahlt werden, die in die östlichen Länder gehen. Herr Abg. Dubovsky, es ist leicht, in einer solchen Rede aus dem statistischen Material alles zu beweisen es würde aber auch möglich sein, das Gegenteil zu machen. Ich bin fest davon überzeugt, daß man aus einer Statistik alles herauslesen kann, wenn man sie nur richtig frisiert.
Sie, Herr Abg. Dubovsky, haben wichtige Ziffern genannt, auf ·die auch bereits Herr Abg. Wenger hingewiesen hat. Aber es ist wichtig, zur Beurteilung dieser Ziffern vielleicht auch noch zu wissen, um welche Warenmengen es sich handelt, in welchem Zustand diese Materialien ins Ausland gehen und in welcher Währung diese Lieferungen bezahlt werden. Denn es ist nicht einerlei, ob ich für ein Produkt mehr Dollar erhalte oder ob ich auf der anderen Seite ein Kompensationsgeschäft eingehen muß, bei dem ich genötigt bin irgend, etwas zm nehmen, was unser Land selber erzeugt und das für uns überflüssig ist. Wir können solche Waren nicht brauchen, so daß eine Clearingspitze auf der anderen Seite entsteht, die es uns unmöglich macht, weiter zu liefern, weil wir ansonsten die Österreichische Volkswirtschaft dadurch ungeheuer schädigen würden. Aber davon, Herr Abg. Dubovsky, haben Sie nämlich nichts gesagt, daß zum Beispiel Polen und die Tschechoslowakei ·über Nacht ohne Kündigung eines Handelsvertrages den Preis der für uns so dringend notwendigen Steinkohlen fast um 100 Prozent erhöht haben, so daß wir auf der anderen Seite genötigt sind, durch unsere Stromlieferungen aus dem westlichsten Bundesland Vorarlberg nach Deutschland die Kohlenbezüge für unser Land zu sichern. Das ist nicht etwas, was nur den westlichen Teil, sondern eben so sehr den östlichen Teil der Österreichischen Bundesrepublik betrifft.
Und dann, Herr Abg. Dubovsky, haben Sie noch gesagt, daß wir die unzulänglichen Löhne und Gehälter und diesen gegenüber die hohen Gewinne betrachten sollen, die die verschiedenen Betriebe in ihren Bilanzen der letzten Jahre aus ihrer Wirtschaftstätigkeit ausweisen. Eine Gegenfrage, Herr Abg. Dubovsky: Ich hätte gerne einen solchen Rechnungsabschluß von Voith oder der Glanzstofffabrik. Dann könnten wir über diese Abschlüsse sprechen.
Wenn Sie sagen, daß verschiedene Betriebe sich nach dem Westen abgesetzt haben oder im Westen neue Zweigbetriebe gegründet haben, so liegt die Ursache nicht nur darin, daß vielleicht eine gewisse Abwanderungssucht aus dem Osten nach dem Westen besteht, sondern ·auch darin, daß der Westen Österreichs auch in der jüngsten Vergangenheit zum Großteil noch nicht so industrialisiert war wie der östliche Teil des, Bundesgebietes. Wenn heute im Westen Österreichs Neugründungen erfolgen, so liegt das zunächst in der Stromlage, die selbstverständlich in den Alpenländern günstiger ist als bei uns. Denn wenn wir uns noch so sehr nach dem Werk Ybbs-Persenbeug sehnen, es steht noch nicht da, und mit Strom, der erst in Zukunft geliefert werden kann, kann man keine einzige Maschine in Betrieb setzen. Und wenn Vorarlberg Strom nach Deutschland oder der Schweiz liefert, ist das für uns eine wirtschaftlich günstige Angelegenheit, denn wir sind nicht in der Lage, die großen Strommengen die in Vorarlberg anfallen, ohne große Stromverluste hierher nach dem Osten zu transportieren. Dadurch, glaube ich, erklärt sich auch die andere Frage, die immer wieder hier angeschnitten wird. Denn letzten Endes haben wir Österreicher lehhaftest.es Interesse daran, daß auch unsere Nachbarländer in wirtschaftlich geordneter Form ihr Leben führen können, weil wir auf die Verbundenheit nicht nur mit einem Land, sondern auf die mit allen Ländern angewiesen sind.
Das sind natürlich alles Sachen die zu Ihren Reden im Landtag in irgendeiner Form einmal ausgesprochen werden müssen. Aber ich glaube wohl, Herr Abg. Dubovsky, über die erste Angelegenheit, die bereits erledigt erscheint - es ist nämlich schon Auskunft über die Besitz- und Rechtsverhältnisse an den Gründen des geplanten Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug gegeben worden – brauche ich nichts mehr zu reden. Diese Sache war heute für .Sie das erste Unglück. Aber es kommt natürlich ein zweites, weil eines selten allein kommt. Der Herr Ahg. Dubovsky hat uns etwas aus einer Meldung der APA vorgelesen, und zwar aus dem Jahre 1952, mit der er durch die Zitierung einiger Sätze beweisen wollte, daß Landesrat Müllner als Finanzreferent in einem Referat, das er vor einiger Zeit hielt, die niederösterreichischen Interessen verraten hätte. Herr Abg. Dubovsky, es ist keine Kunst, aus irgendeinem Schriftstück einen Satz herauszureißen, denn mit dieser Methode kann man alles in das Gegenteil verdrehen. Es wäre nun interessant gewesen, wenn Sie die Stelle, die Sie aus der APA vorgelesen haben, auch fortgesetzt hätten. Dann wären Sie auf das Weitere rasch gekommen. Ihr letzter Satz hat nämlich gelautet: "Nur dadurch, daß die überwiegende Zahl dr elektrischen Anlagen im Westen Österreichs liegt ... " Bis hierher haben sie gelesen. Aber jetzt weiter: " ... und daher unserer Volkswirtschaft frei zur Verfügung steht, sowie durch die Marshall-Plan-Hilfe im weiteren Ausbau unterstützt werden, sei es möglich, die Stromversorgung" – in ganz Österreich - "nicht nur auseichend, sondern auch zu einem besonders niederen Tarif durchzuführen." (Abg. Dubovsky: Lesen Sie auch das vor, die Feststellung über diesseits und, jenseits!) Jawohl, diese Stelle haben Sie bereits vorgelesen, aber es ist interessant, daß dieser Nachsatz diese Feststellung erst in das richtige Licht bringt.
Aber ich kann auch den zweiten Satz, den Sie, Herr Abg. Dubovsky, hier angeführt haben, und zwar aus der "Kremser Zeitung" vom 27. März 1952 über den Herrn Landesrat Müllner illustrieren. Sie haben aus einem Artikel heraus einen Nebensatz gebracht, und der hat gelautet - soweit Sie ihn vorgelesen haben, steht er auch in der Zeitung da die Produktionsverlegung aus dem Osten nach dem Westen eine Tatsache geworden ist, die man weder hintanhalten noch auch verurteilen kann. Das ist aber der letzte Teil des Artikels, der gerade mit dem überschrieben ist, was Sie beweisen wollten: ,,Niederösterreich muß bevorzugt werden!" Diese Überschrift war der Hauptgedanke, den der Landesrat in Krems gebracht hat. Wenn Sie den zitierten Satz vollständig anführen, werden Sie sehen, daß Sie den Sinn dieses Satzes des Landesrates in das Gegenteil verkehrt haben. Da heißt es: "Das Land Niederösterreich wäre gerade in dieser Hinsicht stark ins Hintertreffen geraten, da und jetzt kommt erst der Nebensatz, den Sie zitierten.
Sie sehen, Herr Abg. Dubovsky, daß sie diesmal dreimal danebengeschossen haben, und dieses Danebenschießen ist auch bei den Zahlen, die Sie genannt haben, festzustellen. Sie können die Versicherung entgegennehmen, daß wir uns weder durch einzelne Sätze noch durch Ziffern, die Sie aus dem Bericht herausnehmen, ins Bockshorn jagen lassen. (Abgeordneter Dubovsky: Was ist es mit dem Budget?) Sie haben herzlich wenig vom Budget gesprochen. Ich will aber auch nicht in die Fußstapfen des Herrn Abg. Wenger treten, der beinahe in die Spezialdebatte eingegangen ist, denn wir wer-den Gelegenheit haben, auf alles das zurückzukommen, was bei den Ausführungen jetzt fehlt.
Eines kann ich Ihnen auch noch sagen, und hier hauptsächlich im Zusammenhang mit den Ausführungen Ihres Kollegen Pospischil. Er hat auf die Wahlen zurückgegriffen. Es wäre angezeigt gewesen, das weniger zu tun, denn gerade die V-Null ist im ganzen Bundesgebiet mit keinem besonderen Erfolg aus den Wahlen herausgestiegen. Niemand hat einen größeren Verlust an Mandaten erlitten als gerade Ihre Gruppe im Parlament. Wenn man von fünf Mandaten auf vier zurückgeht, ist das ein Verlust von 20 Prozent. Wenn Sie früher in Parlament eine Tarockpartie mit Kiebitz hatten, so ist es jetzt eine reine Tarockpartie. (Zwischenrufe des Abg. Dubovsky.) So schaut es doch aus, so ist es in Wirklichkeit. Das hängt aber natürlich auch nicht mit unserem Budget zusammen, aber der Herr Abg. Dubovsky hat diese Dinge einmal angeführt, darum ist es auch notwendig, daß wir diese Sache ins richtige Licht rücken. Wenn hier immer wieder gesagt wird, daß dieses Budget zu klein sei, um alles das zu befriedigen, was notwendig wäre, dann stelle ich nur eine einzige Frage: Woher das Geld nehmen? Erst nach der Beantwortung dieser Frage können wir über die Dinge weitersprechen. Trotzdem aber können wir mit Vertrauen auf die Ziffern bauen, die uns der Herr Finanzreferent im Voranschlag für das Jahr 1953 vorgelegt hat. Auch in der Vergangenheit wurden die Ansätze immer pünktlich eingehalten. Die Prophezeiungen des Herrn Abgeordneten Dubovsiky, daß hier einmal etwas geschehen würde und etwas nicht erfüllt wird, sind nie in Erfüllung gegangen. Gerade das Gegenteil ist eingetreten. Es wurde mehr geleistet, als wir am, Anfang des Jahres oder am Ende des vorhergehenden Jahres im Voranschlag festgesetzt hatten. Ich möchte nur eines in Erinnerung rufen. Im Jahre 1952 wurde dem Land vom Bund ein Zuschuß von 37 Millionen Schilling gegeben, und zwar auf Kosten der übrigen Länder, wobei nur Wien eine Ausnahme gemacht hat. Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß wir im vergangenen Jahre ein Nachtragsbudget von 40 Millionen zur Arbeitsbeschaffung beschlossen haben, was einem Bauvolumen von dem Zweieinhalbfachen dieses Betrages gleichkommt. das sind rund 95 Millionen Schilling, die umgesetzt wurden. Im Jahre 1953 wurden bereits weitere 35 Millionen Schilling bewilligt, wovon 10 Millionen Schilling für Wohnbauförderung abgezweigt wurden. Das gesamte Geldvolumen, das für Wohnbauförderung bereitgestellt ist, beträgt rund 100 Millionen Schilling. Es ist sicherlich, daß damit das Vierfache dieses Betrages ins Rollen gebracht wurde. Es ist dies gar kein Wunder, sondern das sind nackte Ziffern, die hier vorliegen.
Ich möchte feststellen, daß das Land allen Anforderungen, die auf der Personalseite in der Frage der Bezüge gestellt wurden, restlos nachgekommen ist. Wir können dann weiter feststellen, daß Niederösterreich, zum Beispiel bei der Zuteilung des Wohnbauschillings, der nach der Zahl der Beschäftigten und nicht nach der Bevölkerungszahl aufgeteilt wird, einen Verlust von zirka 8 Millionen Schilling zu verzeichnen hat. Wenn ich dazu weiter sagen darf, daß die Newag bereits die ersten Aufträge für den Ausbau der Kamptalwerke für dieses Jahr mit einem Betrag von 4 Millionen Schilling vergeben hat und die Pläne für den weiteren Ausbau für die Kamptalwerke von 90 Millionen Schilling bereits aufliegen, so kann ich Ihnen nur eines sagen: Daraus ist ersichtlich, daß das Land Niederösterreich seinen Verpflichtungen gegenüber der niederösterreichischen Bevölkerung trotz aller Erschwernisse vollkommen nachgekommen ist. Daß die Mittel allerdings zu gering sind, wissen wir so gut wie Sie. Der Wille ist aber da, mit den vorhandenen Mitteln das Bestmögliche zu leisten, was aus diesem Ziffernmaterial klar hervorgeht. Bei der Besprechung der verschiedenen Kapitel in der Spezialdebatte werden wir noch sehen, daß alles unternommen wurde, um die wichtigsten Bedürfnisse des Landes richtig zu befriedigen, sei es in der Verwaltung, sei es beim Personal, sei es in der Jugendfürsorge, bei den Schulen oder irgendwo anders. Überall werden Sie sehen, daß den berechtigten Wünschen auch heuer wieder entsprochen wurde.
Abschließend möchte ich nur noch eines sagen. Wir haben in Niederösterreich noch vor einigen Jahren tatsächlich unter der schwersten Sorge um unsere Lebenshaltung gekämpft. Es hat in den Jahren 1946, 1947, ja auch noch 1948 'so ausgesehen, als ob unsere dringendste Bitte die gewesen wäre: Herr, gib uns unser tägliches Brot! Diese Bitte wurde durch den Fleiß des niederösterreichischen Volkes erfüllt, der sich trotz aller Erschwernisse, die .es im ganzen Land gibt, durchgesetzt hat. Sie kennen alle diese Dinge selber. Heute würden wir froh sein, wenn wir nicht nur in Niederösterreich, sondern auch im ganzen Bundesgebiet eines erreicht hätten: Unsere vollkommene Freiheit, damit wir über die Dinge, die uns gehören, selbst verfügen und sie ·am richtigen Platz einsetzen könnten. Ich glaube, daß es kaum einen Österreicher gibt, der es nicht als ein übel empfindet, daß wir noch in der Unfreiheit leben müssen. Daher erscheint uns heute als die wichtigste Bitte, als das wichtigste Gebet: Herr, erlöse uns von diesem übel! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hainisch.

Abg. HAINISCH: Hohes Haus! Der Herr Abg. Dubovsky hat in einer fast eineinhalbstündigen Rede bewegte Anklage darüber geführt, wie schlecht es uns in Niederösterreich geht er hat dafür den Marshall-Plan und verschiedene andere Dinge verantwortlich gemacht. Ich will auf alle seine Argumente hier nicht näher eingehen, das ist ja bis jetzt schon durch eine Reihe von Rednern der beiden großen Parteien geschehen. Weil er uns aber in seinen Ausführungen auch so ein kleines Geschichterl von dem goldenen Ring mit dem funkelnden Stein erzählt hat, so will ich ihm auch ein Geschichterl erzählen, und ich hoffe, daß es ihm gefallen wird.
Ich habe mir sagen lassen, daß der Notstand Österreichs auch durch eine andere Sache sehr wesentlich beeinflußt wird, und zwar soll das eine der Erfindungen sein, von denen ja heute schon der Herr Abg. Wenger gesprochen hat. Es soll aber noch eine Erfindung gemacht worden, sein, man soll nämlich eine Kuh mit einer Giraffe gekreuzt haben. (Heiterkeit.) Herr Kollege Dubovsky, was glauben Sie, was dabei herausgekommen ist? (Abg. Dubovsky: Die ÖVP. Heiterkeit.) Nein, ein Vieh, das hat einen sehr langen Hals, das frißt in Österreich und wird hinter dem Eisernen Vorhang gemolken. (Heiterkeit.) Sehen Sie, Herr Abg. Dubovsky, in diesem Geschichterl erblicke ich eine ungeahnte Möglichkeit und für Sie eine Chance. Wenn Sie nämlich dieses Vieh notschlachten könnten, ich sage Ihnen, die Österreichische Wirtschaft würde Ihnen ein Denkmal setzen und an jedem Jahrestag der Notschlachtung würden wir dort einen Lorbeerkranz mit einer dunkelroten Schleife mit Sichel und Hammer niederlegen. Hier wäre eine Gelegenheit, daß Ihr Name, Herr Abg. Dubovsky, einmal in die Weltgeschichte eingeht, aber mit solchen Reden, wie Sie sie heute hier gehalten haben, fürchte ich sehr, daß Ihr Name nicht in die Weltgeschichte eingehen wird, im Gegenteil, ich glaube, daß wir schon in wenigen Jahren von einem Abgeordneten Dubovsky gar nichts mehr wissen werden.
Der Herr Abg. Dubovsky hat in seinen Ausführungen aber auch den Herrn Landesfinanzreferenten einen Zahlenjongleur genannt. Ich hoffe, daß mir der Herr Abg. Präsident Wondrak nicht allzu böse ist, wenn ich jetzt feststelle, daß auch er mit seinen Ausführungen eine ganz ansehnliche artistische Leistung vollbracht hat, als er zuerst eine halbe Stunde lang gegen das Budget polemisiert und zum Schluß das Hohe Haus aufgefordert hat, dafür zu stimmen. (Abg. Dubovsky: Sind Sie auch schon darauf gekommen?) Es ist schon so, meine Herren, daß auch wir von unserer Fraktion wissen, daß mit diesem Budget nicht plötzlich ein goldenes Zeitalter in Niederösterreich anbrechen wird. Nein, aus dem Vollen heraus wird man mit Hilfe dieses Budgets nicht wirtschaften können, aber jeder, der nach den Sternen greift und nebulose Wunschträume äußert, leistet keine praktische Arbeit zur Behebung eines, wirklichen Notstandes. Das Budget, das uns heute vorliegt, ist auf dem Boden der realen Tatsachen gewachsen und entstanden. Es gibt uns in seinem, wenn auch beengten Rahmen immerhin die Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit in unserem Heimatland so zu bekämpfen, wie das eben im Rahmen unserer, bescheidenen Mittel möglich ist. Deswegen wird jeder, dem es mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Notstandes in unserem Land wirklich ernst ist, diesem Budget seine Zustimmung .geben müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte, in die Spezialdebatte einzugehen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Ich werde über das Eingehen in die Spezialdebatte abstimmen lassen. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages nach Gruppen vor zunehmen. Ich beabsichtige weiter, die Beratung und Beschlußfassung des außerordentlichen Voranschlages über alle Gruppen und des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1953, des allgemeinen Dienstpostenplanes 1953 und des Dienstpostenplanes 1953 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung je unter einem ruhzuführen und sodann über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis 8, Punkt 10 bis 11 B und Punkt 9 im Wortlaut des Gesetzes für Titel und Eingang sowie für das Gesetz als Ganzes abstimmen zu lassen.
Wir gelangen zur Beratung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953, ordentliches Erfordernis. Ich ersuche den Referenten, Herrn Ahg. Schöberl, zu Gruppe 0: Landtag und allgemeine Verwaltung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrag von 125,416.200 S aus, denen Einnahmen von 10,061.400 S gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 115,354.800 S.
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 24,2% des Gesamtaufwandes, während sich die gleiche Verhältniszahl im Vorjahre mit 21,4% bezifferte. Der Mehrbedarf gegenüber dem Vorjahre von rund 9.8 Millionen Schilling ist einerseits auf die Erhöhung im Personalaufwand zurückzuführen, anderseits darauf, daß das Land auf Grund des Beamtenentschädigungsgesetzes zu Leistungen verpflichtet ist, für welche unter Voranschlagsansatz 09--64 ein Betrag von 2.5 Millionen Schilling ausgeworfen wird.
In formaler Hinsicht hat sich die Veranschlagung der Belohnungen und Aushilfen sowie der Gehalts- und Pensionsvorschüsse an Landesbedienstete geändert. Bereits im Vorjahre mußte eine gegenseitige Deckungsfähigkeit sämtlicher Ansätze für Belohnungen und Aushilfen sowie für Gehalts- und Pensionsvorschüsse verfügt werden, um eine gleichmäßige Behandlung sämtlicher Bediensteten gewährleisten zu können. Diese gegenseitige Deckungsfähigkeit stellte sich jedoch bei Bewirtschaftung der Kredite als verwaltungshemmend heraus, und es wurde deshalb im Voranschlag für das Rechnungsjahr 1953 die Form der gemeinsamen Veranschlagung einerseits der Belohnungen und Aushilfen bei Voranschlagsausatz 09-07 bzw. der Gehalts und Pensionsvorschüsse bei Voranschlagsansatz
09--09 gewählt. Ausgenommen von der Einbeziehung sind nur die entsprechenden Ansätze für Kindergärtnerinnen und das Straßenbaupersonal, da in diesen beiden Fällen eine Benachteiligung dieser Gruppen bei Nichtzusammenziehung nicht zu befürchten ist. Eine Neuerung stellt weiter die Veranschlagung der Verwaltungsabgruben dar. Sie sind nicht wie bisher bei Gruppe 0, sondern bei Gruppe 9 veranschlagt.
Ich ersuche, die Debatte über Gruppe 0 abzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT ENDL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Es ist vielleicht bekannt, daß das Dienstrecht der niederösterreichischen Landesangestellten durch einen Landtagsbeschluß aus dem Jahre 1912 geregelt ist. Es gründet sich also auf einen Beschluß und nicht auf ein Gesetz. Nach Art. 12 der Bundesverfassung ist die Grundsatzgesetzgebung dem Bund und die Ausführungsgesetzgebung den Ländern überlassen. Der Landtagsbeschluß aus dem Jahre 1912 bietet daher nicht die Rechtssicherheit, wie es im Interesse der Landesangestellten wünschenswert wäre. In einigen Bundesländern ist es auch schon vorgekommen, so in Wien und in Salzburg, daß die Länder ihren Bediensteten gegenüber sachfällig geworden sind.
Ich erlaube mir daher, im Namen unserer Fraktion zur Gruppe 0 .einen Antrag einzubringen. Er lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des Dienstrechtes einschließlich des Besoldungssystems und des Disziplinarrechtes für die Bediensteten des Landes, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte um die Zustimmung des Hauses. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (der mittlerweile den Vorsitz übernommen hat): Zum Wort gelangt Herr Abg. Gerhartl.

Abg. GERHARTL: Hohes Haus! Im Voranschlag fällt uns auf, daß gewisse Beschlüsse des Landtages, die einstimmig gefaßt wurden, nicht in die Wirklichkeit umgesetzt wurden. Der Herr Finanzreferent hat im Finanzausschuß einen diesbezüglichen Angriff damit pariert, daß er sagte, in finanzieller Hinsicht seien sämtliche Beschlüsse des Landtages durchgeführt worden. Das trifft nun auf den anderen Gebieten a:ber nicht immer zu. Ich denke hier vor allem an das Spielplatz-Schutz.- und Spielplatz-Anforderungsgesetz, das am 10. Juli 1952 vom Landtag beschlossen wurde. Obwohl es nicht weniger als sechsmal dem Landtag vorlag, zuletzt am 15. Juli des vorigen Jahres, und in eingeschränkter Form von allen drei Parteien gutgeheißen wurde, läßt die Durchführung bis zum heutigen Tag auf sich warten. Es wäre also hoch an der Zeit, wenn dieses für die Jugend notwendige Gesetz endlich einmal Wirklichkeit würde.
Ein weiterer Antrag meiner Fraktion betrifft die Erlassung einer Feuerschutzordnung für Niederösterreich. Auch hierzu hat am 29. Juni vorigen Jahres der Landtag die Zustimmung gegeben. Durchgeführt ist der Beschluß aber bis heute nicht.
Der dritte Antrag meiner Fraktion hat die Novellierung des. Flurverfassungsgesetzes betroffen. Die Österreichische Volkspartei hat in letzter Minute selbst einen Antrag auf Novellierung gestellt, um dem Antrag meiner Fraktion zuvorzukommen, der weitergehend ist, und zwar nach der Richtung, daß die Zusammenlegungen obligatorisch von Amtswegen eingeleitet werden sollen. Beide Anträge wurden angenommen, und zwar schon im Jahre 1949, durchgeführt wurde aber auch dieser Beschluß bis heute nicht.
Es liegt klar auf der Hand, daß ein Landtag, der sich ernsthaft mit Anträgen beschäftigt, sie in Ausschüssen gründlich durchberaten läßt und dann zu einstimmigen Beschlüssen kommt, sein Ansehen in der Bevölkerung nicht stärkt, wenn diese Beschlüsse nicht durchgeführt werden. Wir ersuchen deshalb heute energisch, daß diese Beschlüsse des Landtages sowohl im Interesse der Sache selbst, der sie ja dienen sollen, als auch im Interesse des Ansehens des Landtages endlich durchgeführt werden. ('Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! In der Debatte des Finanzausschusses über das Kapitel 0 wurde über manche Zustände der Personalpolitik des Landes Beschwerde geführt. Hauptsächlich wurde ein Punkt ins Treffen geführt, nämlich der, das die Vertreter der Gewerkschaften zu wenig und die Vertreter der verschiedenen Fraktionen zu viel gehört werden.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, ist der Gewerkschafsbund eine Vereinigung, der anzugehören eine freiwillige Angelegenheit der Bediensteten ist. Eine wirkliche Vertretung der Landesbeamten in diesem Haus wäre nur möglich, wenn endlich das längst fällige Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst geschaffen würde. Durch die Schaffung eines solchen Personalvertretungsgesetzes wäre dann die Frage im Interesse aller öffentlich Angestellten des Landes geregelt. Wir würden damit aber auch kein Novum schaffen, denn ein Personalvertretungsgesetz ist bereits bei den Bundesbahnen und bei verschiedenen anderen Körperschaften in Geltung. Es ist ein selbstverständliches Recht jedes Beschäftigten, in die Personalvertretung die Leute seines Vertrauens zu wählen.
Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend einzuwirken, daß ehestens ein Personalvertretungsgesetz für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes erlassen wird."
Ich möchte bei der Besprechung der Personalpolitik des Landes noch auf verschiedene Dinge hinweisen, die vielleicht auch in einem gewissen Zusammenhang mit den Ausführungen der beiden Vorredner stellen. Wir sind überzeugt, daß es noch manche Dinge innerhalb des Personals, seiner Stellung, seiner Rechte und Pflichten im niederösterreichischen Landesdienst zu regeln gibt. Ich möchte aber dabei nicht verhehlen, daß bereits eine Reihe von Wünschen des Personals im abgelaufenen Jahre in, Erfüllung gingen. Wir haben auch für das kommende Jahr einige solche Wünsche, die ich dem Hohen Hause bekanntgeben möchte, und durch deren Erfüllung eine weitere Besserstellung sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht erfolgen würde. Offen ist die Frage der Entschädigungen für die Dienstwohnungen, weiter die Frage der Regelung der Dienstbekleidung, ferner die Frage der Gleichstellung des Werkstättenpersonals und endlich die Frage der Auszahlung von Bezügen an solche Beamte, die gegen Ende des Monats ihren Urlaub antreten und daher nicht in der Lage sind, ihren Bezug am Monatsersten in Empfang zu nehmen, so daß entweder ein Vorschuß geleistet werden oder die Auszahlung des Bezuges im nächsten Monat erfolgen muß. Wir wissen auch, daß eine endgültige Regelung der Dienstzweigverordnung aussteht und ich möchte auch darauf hinweisen, daß der vom ersten Vorredner gestellte Antrag nunmehr in die Praxis umgesetzt wird und daß bereits Entwürfe zu dem Gesetz, das hier verlangt wurde, in Ausarbeitung sind. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Die Gruppe 0 umfaßt budgetmäßig die Allgemeine Verwaltung und hat als Dotierung den zweithöchsten Betrag im Budget ausgeworfen. Unter Allgemeiner Verwaltung versteht man die Führung der Geschäfte der Landesregierung, des Landtages und vor allem der Landesverwaltung. Nun wird eine Landesverwaltung letzten Endes von Menschen geführt, von Menschen mit all ihren Mängeln, mit all ihren Schwächen und ihren Vorzügen. Daher muß auch eine Verwaltung immer und überall die Schwächen und Mängel der Menschen widerspiegeln. Man erkennt die Güte und den Wert einer Verwaltung nicht daran, ob sich Unzulänglichkeiten oder Unzukömmlichkeiten ergeben, sondern man erkennt den Wert einer Verwaltung daran, wie sie sich bemüht, diese menschlichen Schwächen auszuschalten und zu beseitigen, das heißt, wie sie zu den Fragen der Kontrolle steht. Nicht die Vorkommnisse, sondern die Kontrolle ist das entscheidende Kriterium, nach dem man eine Verwaltung beurteilen muß und kann. Ich glaube, dieses Kriterium über die niederösterreichische Landesverwaltung fällt nicht zugunsten dieser Verwaltung aus. Der Hohe Landtag wird sich sicherlich erinnern, daß es bereits mehrere Jahre zurückliegt, daß hier angesichts der Fülle der Aufgaben beschlossen wurde, das Kontrollamt personell zu vermehren. Dort sind seit Jahren vier Angestellte tätig und durchaus nicht in der Lage, die Kontrollen rechtzeitig vorzubereiten und alles zu kontrollieren. Seit Jahren hat man unter den mehreren tausend Angestellten des Landes keine Angestellten gefunden, die nach den Berichten, die wir erhalten haben " fähig" wären, in das Kontrollamt versetzt zu werden. Ich glaube, gerade die Einrichtung des Kontrollamtes ist die entscheidende Einrichtung der Verwaltung, weil sie dem Staatsbürger, dem Steuerzahler die Sicherheit bietet, daß es hier eine Stelle gibt, die nach dem Rechten sieht. Trotzdem ist bisher trotz wiederholter Mahnungen keine Vermehrung der Angestellten des Kontrollamtes erfolgt.
Die Berichte des Finanzkontrollausschusses müßten dem Landtag halbjährlich vorgelegt werden. Seit vielen Monaten liegt bereits ein solcher Halbjahresbericht vor. Er kommt aber einfach nicht zur Behandlung in den Landtag. Darin zeigt sich, wie man zur Kontrolle, wie man dieser Institution gegenübersteht. Anstatt den Menschen in der Verwaltung zu helfen und ihnen Hinweise und Fingerzeige zu geben, vernachlässigt man einfach diese entscheidende Aufgabe, nämlich die Kontrolle der niederösterreichischen Verwaltung, Die Folgen davon sind verschiedene Vorkommnisse, die in der Öffentlichkeit unliebsames Ärgernis hervorrufen. Dieses Ärgernis wäre zweifellos nicht vorhanden, wenn die Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit durch Kontrollmaßnahmen besäße.
Ich möchte auf die Vorkommnisse der letzten Zeit gerade hier nicht näher eingehen, weil ich sie als Mangel der Menschen auffasse und nicht als Kriterium der Verwaltung, obwohl auch hier durch eine Kontrolle manches, hätte vermieden werden können. Nun sehen wir in dem Budget, daß gerade bei den Ausgaben des Finanzkontrollausschusses so wie im Vorjahre eine Ausgabenpost gestrichen wurde, die dazu bestimmt war, in Streitfragen, wenn zum Beispiel über Kontrollergebnisse gegenteilige Meinungen herrschen, amtsfremde Gutachten einzuholen. Dafür war im Budget ein ganz kleiner Betrag von 20.000 S eingesetzt. Ich möchte hier feststellen, daß im Finanzkontrollausschuß alle Parteien der gleichen Meinung waren, daß diese Dotierung von 20.000 S für Zwecke der Einholung amtsfremder Gutachten eine durchaus notwendige Einrichtung ist. Ich erlaube mir daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Zur Einholung amtsfremder Gutachten durch den Finanzkontrollausschuß wird ein neuer Voranschlagsansatz eröffnet und mit dem Betrag von 20.000 S dotiert."
Im Finanzausschuß, also nicht vor der Öffentlichkeit, ist auch sehr lebhaft Klage über undemokratische Maßnahmen geführt worden, die in den verschiedensten Zweigen der Landesverwaltung herrschen. Schon bei der Einberufung des Finanzausschusses wurde von Seiten der Sozialistischen Fraktion festgestellt, daß es nicht den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, daß man einfach selbstherrlich Sitzungen festsetzt, ohne vorher Parteienbesprechungen - wie es auch im Parlament der Fall ist - über die Fixierung der Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse abzuhalten. Es wurde weiter darauf hingewiesen, daß in der Personalpolitik eine durchaus undemokratische Vorgangsweise in Niederösterreich geübt wird, indem nach wie vor die Stellen, obwohl es vorgeschrieben ist, nicht ausgeschrieben werden, sondern einfach so unter der Hand zur Vergebung gelangen. Die Abgeordnet en haben im Finanzausschuß eine Reihe von Beispielen genannt. Ich .glaube, daß sie heute noch zur Sprache kommen werden.
Aber hier ist noch anderes dazu zu sagen. Die Sozialistische Fraktion vertritt die Frage der Demokratie erst in dem Augenblick, wo sie selbst zum Opfer der undemokratischen Vorgänge in der Landesregierung und in der Landesverwaltung geworden ist. Man muß, glaube ich, die Dinge aber so sehen: Wenn ich auf der einen Seite für die Demokratie eintrete, weil sie mich selbst betrifft, so muß ich auf der anderen Seite selbst auch diese Demokratie gewähren. Aber was soll man dazu sagen, wenn ein Angestellter des Landes, der sich hervorragende Verdienste erworben hat, aus dem Referat des Landeshauptmannes Popp einfach deswegen versetzt wird, weil er sich erlaubt hat, auf einer Liste für den Nationalrat zu kandidieren, die dem Herrn Landeshauptmann Popp nicht genehm ist. Weil der Angestellte also nicht die Gesinnung zum Ausdruck gelbracht hat, die man von ihm in dem Referat erwartet hat, deswegen wurde er ganz einfach versetzt.
Menschen solcher Handlungsweise haben kein Recht, über Demokratie zu sprechen. Zuerst muß man zeigen, daß man selbst Demokrat ist, zuerst muß man dafür sorgen, daß man im eigenen Bereich demokratisch handelt, dann erst kann man verlangen, daß alle demokratischen Regeln eingehalten werden.
Wir sind der Meinung, daß hier Verschiedenes gemacht wird, was mit Demokratie überhaupt nicht vereinbart werden kann. Was soll man davon halten, wenn in solchen Dingen, wie in der Vergebung von Staatsbürgerschaften, Ansuchende um die Staatsbürgerschaft von Bezirksleitungen der ÖVP Briefe erhalten wie das in Wiener Neustadt, in Horn, in Zwettl und in einer Reihe von Bezirken geschehen ist, worin sie eingeladen werden, in der Frage ihrer Staatsbürgerschaft auf die Hauptbezirksparteileitung der ÖVP zu kommen. Dort wird dem Ansuchenden vom Sekretär oder anderen erklärt, die Staatsbürgerschaft bekommt er innerhalb weniger Tage, wenn er der ÖVP beitritt. Glauben Sie, daß das Demokratie ist? Ist Ihre Gesinnung, Ihre Weltanschauung auf so schwache Füße gestellt, daß Sie solche Mittel anwenden müssen, oder ist nicht nur bei der Verleihung der Staatsbürgerschaften, sondern auch bei allen anderen Dingen nur von der Bedürftigkeit und von der Notwendigkeit für den betreffenden Gesuchsteller oder Ansuchenden auszugehen, gleichgültig, welcher Partei er angehört und welche Gesinnung er hat? Aber das sehen wir nicht nur bei der Verleihung der Staatsbürgerschaften, sondern wir sehen es auch bei der Vergebung der sogenannten Wohnbaukredite und bei anderen Dingen. Sogar die Beamten des Landes in diesem Referat sagen schon zu den Bewerbern: Ja, wenn Sie etwas haben wollen, müssen Sie zuerst zu einer Partei gehen. Ja, glauben Sie, daß solche Methoden der Demokratie dienlich sind? Glauben Sie, daß man so Charaktere erzieht und nicht das Gegenteil erreicht?
Ich habe gesagt, die Verwaltung wird von Menschen gemacht mit allen ihren Unzulänglichkeiten, mit allen ihren Schwächen. Aber die Kontrolle fehlt auch hier, und ich glaube, hier muß ein Wandel eintreten. Man kann eine Zeitlang so etwas machen, aber das hört sich einmal auf, denn alle Dinge sind begrenzt. Ihre Handlungsweise wird sich einmal gegen. Sie richten, weil alle, deren Anliegen Sie nicht befriedigen können oder wollen, gegen Sie selbst Stellung nehmen werden. Sie haben damit der Demokratie einen sehr schlechten Dienst erwiesen.
Sie haben so viel von der Verwaltungsreform gesprochen. Ich glaube, der Herr Abgeordnete Zach war es, der sie uns vor ein paar Jahren als Allheilmittel angepriesen hat und der dafür ebenso warm eingetreten ist, wie er heute für den Arbeitsdienst eintritt. Daß eine Verwaltungsreform auf bestimmten Gebieten notwendig ist, zeigen die Erfahrungen im Land. Wir müssen immer wieder feststellen, daß Landesämter, nicht, weil es deren Angestellten nicht verstehen, sondern weil es die politischen Referenten nicht wollen, nicht miteinander, sondern oftmals gegeneinander arbeiten. (Ruf: Wir sind doch nicht in Prag, wir sind in Wien!) Ja, dort wird öffentlich kritisiert (Heiterkeit), hier wird aber alles vertuscht. (Abg. Ernecker: Bist du noch ein Österreicher?) Paß auf, wenn du das gemacht hättest für Österreich, was ich gemacht habe, könntest du reden, so mußt du aber schweigen! (Andauernde Zwischenrufe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Nicht das Maul aufreißen, wenn es keine Kunst ist, sondern kämpfen, wenn das eigene Leben in Gefahr ist. (Abg. Ernecker: Wenn das Leben in Gefahr ist, das wird man dir nicht absprechen, aber heute mußt du reden als Österreicher!) Wie schaut das beispielsweise mit dem Schwedenstift in Perchtoldsdorf aus, meine Herren von der ÖVP? Sie selbst haben kritisiert, daß die Wäsche des dortigen Säuglingsheimes deshalb nicht von der Landeskrankenanstalt Speising gewaschen wird, weil sich die beiden hierfür in Betracht kommenden Landesämter darüber nicht einigen konnten. (Ruf rechts: Es geschieht ja bereits.) Ja, jetzt nach langem Kampf, aber wie lange hat der Finanzkontrollausschuß darauf aufmerksam machen müssen. (Abg. Stangler: Gut Ding braucht Weile! - Heiterkeit. – Ruf rechts: Bist du noch ein Österreicher?)
Wie schaut es bei anderen Dingen aus? Wir können zum Beispiel die Fragen hernehmen, die letzten Endes zur Fortedol-·Affäre geführt haben. (Zahlreiche Zwischenrufe.) Ich weiß, daß Ihnen ein paar Arbeiterkinder gar nichts ausmachen. Hier ist aber doch einwandfrei festgestellt worden, daß letzten Endes das Nebeneinanderarbeiten der Ämter die Schuld daran getragen hat. Wir sehen, daß hier eine Reihe von Dingen vorhanden sind, die zeigen, daß wir doch innerhalb der Landesverwaltung die Zusammenarbeit besser organisieren müßten.
Ich verweise auf die Möglichkeit der Unterbringung von erholungsbedürftigen Kindern während der Sommermonate in den in diesen Monaten leerstehenden landwirtschaftlichen Schulen. Diese Unterbringung würde einerseits eine wesentliche Ersparnis von Kosten darstellen, anderseits könnten mehr erholungsbedürftige Kinder untergebracht werden. Aber auch hier ist es so, man kommt zu keiner Einigung. Ja man hat geradezu das Gefühl, das eine Referat veranstaltet in den landwirtschaftlichen Schulen noch schnell irgendwelche Kurse oder arrangiert da und dort noch schnell irgendetwas, nur damit das andere Referat die erholungsbedürftigen Kinder in diesen Schulen nicht unterbringen kann. Man sollte von der Landesverwaltung voraussetzen, daß sie veranlaßt, daß alle zusammenarbeiten, denn dann könnten Leistungen vollbracht werden, für die heute angeblich kein Geld vorhanden ist.
Wir sehen, daß es hier also eine Reihe von Möglichkeiten gibt, die Verwaltung in Niederösterreich wesentlich, ja entscheidend zu verbessern, zu demokratisieren. Ich möchte dafür als Beispiel den Wirtschaftsförderungsfonds beim Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl anführen. Die Kollegen, die im Beirat des Fonds mitarbeiten, werden bestätigen, daß die Fragen der Kreditgewährung wirklich einvernehmlich geregelt werden und nicht darnach gefragt wird, ob der Kreditwerber bei dieser oder jener Partei ist. Das ist ein Beweis dafür, daß es auch so geht. Wie wäre es, wenn man es beim Wohnhaus-Wiederaufbaufonds ebenso machen würde? Wie wäre es, wenn man es auch beim Gemeindeausgleichsfonds und beim Schulbaufonds so machen würde? Hier könnte der Geist der Demokratie wirklich seinen Niederschlag finden und zum Ausdruck kommen.
In dieses Kapitel gehört auch die Frage der Randgemeinden, die noch immer ungelöst ist (Abg. Zach: Kannst es schon wieder zu einem Denkmal bringen!). Ja, was soll ich machen, da kommen ja Eure Koalitionspartner in Betracht,
also müßt Ihr Euren Einfluß geltend machen! Diese Frage ist nach wie vor ungelöst sie hat, glaube ich, in diesem Landtag schon bei jeder Budgetberatung eine Rolle gespielt. Verwirklichen Sie hier Ihr großes Wort: Nicht reden, sondern handeln. Bringen Sie eine Bereinigung der Randgemeindenfrage, führen wir eine Regelung durch, die wirklich den Wünschen der Bevölkerung gerecht wird. Wenn man bei der Gebietstrennung einer Gemeinde den Wünschen der Bevölkerung Rechnung trägt, indem man darüber abstimmen läßt, so kann man doch voraussetzen, daß dieses Recht auch für die Bewohner der Bundesländer Wien und Niederösterreich Geltung hat und auch die Bewohner dieser Bundesländer gefragt werden, ob sie zu diesem oder jenem Land gehören wollen. (Zwischenruf rechts: Es ist ja schon beschlossen. - Abg. Ernecker: Das Volk hat im Jahre 1946 entschieden!) Das Volk ist überhaupt nicht gefragt worden, du kennst dich ja nicht aus. Sie wissen ja nicht, wie das in den Gemeinden ist. Lassen Sie sich das erklären, damit Sie es verstehen lernen. Wenn in einer Katastralgemeinde ein Teil der Gemeinde ausgemeindet werden soll, sozusagen also zu einer anderen Gemeinde kommen soll, und die Gemeindeverwaltung gibt nicht ihre Zustimmung, obwohl es dem Wunsche der Bevölkerung entspricht, dann fragt man die Bevölkerung direkt, ob sie bei dieser oder bei jener Gemeinde bleiben will. (Abg. Ernecker: Haben die Nazi die Bevölkerung gefragt? Du willst die Nazigesetze nicht weghaben!) Jetzt wird der politische Geist in ihm wach! (Abgeordneter Ernecker: Du lebst nicht in den Randgemeinden) du machst das nicht mit) was wir mitmachen!) Es ist schon richtig, man macht mit, wenn man in Niederösterreich leibt, aber man macht das Doppelte mit, wenn man in den Randgemeinden lebt. Daß sich Auswüchse zeigen, das ist richtig, mit dieser Feststellung bin ich einverstanden. Daß man zum Beispiel in der Hinterbrühl eine Amtsstelle auflöst, die für vier Gemeinden bestimmt war, und die Leute jetzt nach Mödling oder Wien fahren müssen, ist eine Unmöglichkeit, weil das oft mit einem Zeitverlust bis zu einem Tag verbunden ist.
Ich glaube, daß auch in der Frage der Randgemeinden der Einfluß der wahlzahlmäßig schwächeren, aber mandatsmäßig und vor allem, einflußmäßig stärkeren Koalitionspartei auf die andere bewirken wird, daß auch hier eine Lösung raschestens herbeigeführt wird.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sigmund,

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Nun. liegt der Voranschlag 1953 zur Beratung und Beschlußfassung vor. Es ergibt sich dadurch für jeden einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit, zu jeder Gruppe, so wie im Finanzausschuß, Stellung zu nehmen.
Mein Vorredner hat bereits darüber gesprochen, daß für den Finanzkontrollausschuß in der Gruppe 0 ein eigener Ansatz vorgesehen ist, und daß im Finanzausschuß ein Antrag, betreffend Einholung amtsfremder Gutachten durch den Finanzkontrollausschuß, eingebracht wurde.
Die Obliegenheiten des Finanzkontrollausschusses sind im Landesverfassungsgesetz festgelegt. Wir alle wissen, daß der Finanzkontrollausschuß eine Fülle von Arbeit hinsichtlich der Kontrolle der Verwaltung zu bewältigen hat. Da nun die Landesverwaltung im gesamten Land Niederösterreich verzweigt ist, ist es bei dem großen Personalmangel im Kontrollamt für den Finanzkontrollausschuß schwierig, all seinen Aufgaben gerecht zu werden. Der Finanzkontrollausschuß und das Kontrollamt haben mehr als 250 Amts- und Dienststellen, wie Anstalten, Schulen, Bezirkshauptmannschaften usw. zu kontrollieren. Außerdem hat der Finanzkontrollausschuß auch die Aufgabe, Unternehmungen, an denen das Land finanziell beteiligt ist oder für die es die Ausfallhaftung übernommen hat, zu kontrollieren. Die Landesverfassung legt weiter fest, daß der Finanzkontrollausschuß dem Hohen Landtag mindestens halbjährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen hat. Ich bedaure es nun, daß der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschuß für 1950 und 1951, den dieser am 7. Oktober 1952 beschlossen hat und der bereits der Landtagskanzlei übermittelt wurde, nicht vor Beginn der Budgetberatung dem Hohen Landtag vorgelegt wurde.
Ich freue mich feststellen zu können, daß den Anregungen des Finanzkontrollausschusses von den Dienststellen und Referaten zum Großteil Rechnung getragen worden ist. Es muß unter allen Umständen der oberste Grundsatz sein, eine sparsame Verwaltung aufzurichten. Das hat heute bereits der Herr Finanzreferent einleitend zum Budget gesagt. Wir müssen aber feststellen, daß nicht überall sparsam verwaltet wird und verwaltet worden ist. Ich möchte da vor allem darauf verweisen, daß bei manchen Bauten, die das Land durchführte, oft eine gewisse Planlosigkeit bestanden hat. Wir haben schon im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß die erste Voraussetzung für die Durchführung von Bauvorhaben die Planung des Projektes und der Kostenvoranschlag sein muß.
Hinsichtlich der Bauvorhaben des Landes muß ich noch auf etwas hinweisen. Der Finanzkontrollausschuß hat zur Bestreitung der Kosten von amtsfremden Gutachten, die er im Zuge seiner Kontrolltätigkeit, insbesondere in technischen Angelegenheiten, einzuholen als notwendig erachtet, einen Betrag von 20.000 S sowohl für das Budget 1952 als auch für das Budget 1953 angemeldet. Beide Male wurde dieser Anmeldung seitens des Finanzreferates nicht stattgegeben. Ich habe Diesbezüglich schon im Finanzausschuß ausführlich gesprochen. Nun hat der Herr Abgeordnete Dubovsky einen Antrag eingebracht, der die Einstellung eines Betrages von 20.000 S für den angeführten Zweck in das Budget 1953 beinhaltet. Hierzu will ich nun feststellen, daß der Herr Finanzreferent im Finanzausschuß die Zusage gemacht hat, daß die Kosten für amtsfremde Gutachten, wenn deren Einholung der Finanzkontrollausschuß bei strittigen Fragen oder bei Unklarheiten als notwendig hält, aus den bei der Gruppe 0 für allgemeine Amts- und Kanzleierfordernisse vorgesehenen Mitteln bestritten werden.
Eine weitere Angelegenheit, die zu besprechen ich für notwendig halte, ist der Personalstand des Kontrollamtes. Der Finanzkontrollausschuß kann seinen gesetzmäßigen Bestimmungen nur dann nachkommen, wenn das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Tätigkeit zu bedienen hat, das entsprechend geschulte Personal im notwendigen Ausmaß erhält. Derzeit hat das Kontrollamt nur vier Prüfungsbeamte. Der Landtag hat bereits am 2. Juni 1950 einstimmig beschlossen, daß das Personal des Kontrollamtes zu vermehren ist. Diesem Beschluß ist bisher seitens der Landesregierung nicht Rechnung getragen worden. Ich möchte daher den Herrn Landeshauptmann als Chef, dies Personals des Amtes der Landesregierung bitten, zu veranlassen, daß dieser einstimmig gefaßte Beschluß des Landtages endlich einmal durchgeführt wird. Nun ein paar Worte zur Verwaltungsreform. Es soll nicht ein Schlagwort sein und es soll nicht vielleicht der eine oder andere meinen, daß wir glauben, bei der Verwaltungsreform soll Personal abgebaut werden. Wir meinen in erster Linie, daß die Verwaltung volksnahe ausgerichtet wird und daß besonders jene Einrichtungen, die vielleicht in der Kriegs- und Nachkriegszeit notwendig waren, abgeschafft werden. Wir stellen oft fest, daß in manchen Ämtern zu viel Personal vorhanden ist, während in anderen Ämtern oft Überstunden des Personals notwendig sind, damit dieses den großen Aufgabenbereich, der ihm obliegt, bewältigen kann. Hier müßte in erster Linie ein Ausgleich geschaffen werden. Wir wissen, daß zum Beispiel im Wasserbaureferat zu wenig Personal vorhanden ist. Hier müßte ein Ausgleich geschaffen werden, da in diesem Referat ein entsprechender Personalstand dringend notwendig ist.
Oft wird auch Beschwerde darüber geführt, daß der Aktenlauf sehr zeitraubend und kompliziert ist. Unter allen Umständen müßte der Überbürokratismus abgeschafft werden, denn er schadet der gesamten Verwaltung und kostet selbstverständlich sehr viel Geld.
In der Gruppe Allgemeine Verwaltung sind unter anderem auch 60.000 S für Beamtenschulung vorgesehen. Das ist kein großer Betrag wir hätten es viel lieber gesehen, wenn der Betrag größer wäre, denn wir stehen auf dem Standpunkt, daß für die seit dem Jahre 1945 in der Verwaltung, besonders bei den Bezirkshauptmannschaften, neu eingestellten Bediensteten eine Schulung notwendig wäre, um ihnen das notwendige Fachwissen zu übermitteln. Die Verwaltung muß nach unserer Auffassung ein Helfer für die gesamte Bevölkerung sein, und .sie darf unter keinen Umständen als Qual empfunden werden. Der Beamte muß wissen, daß er für das Volk da ist, daß er Beauftragter des Volkes ist. Gerade die Schulung und Ausbildung des Beamtenturns soll dazu beitragen, daß überall der demokratische Geist herrscht. Nur dann wird das Vertrauen zur Verwaltung – und das wollen wir ja alle haben - gehoben werden. Ich hoffe und wünsche, daß gerade die Beamtenschaft dazu beiträgt. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Nimetz. Ich erteile es ihm.

Abg. NIMETZ: Hoher Landtag! Bei der Beratung der Gruppe 0 erachte ich es für notwendig, die Aufmerksamkeit des Hohen Landtages auf einen Übelstrand und Mangel in der Verwaltung zu lenken. Mit diesem Mangel und Übelstand meine ich den jetzigen Zustand bei der Versorgungskasse. Ich glaube, daß es für alle Beteiligten nicht vorteilhaft und gut ist, wenn der jetzige Zustand andauert.
Der jetzige Zustand der Verwaltung der Versorgungskasse beruht auf keiner Verordnung er hat den Nachteil, daß die Gemeinden, die Träger der Versorgungskasse – sie sind ja diejenigen, die die Gelder in die Versorgungskasse einbringen - auf die Gebarung und die Verwaltung der Versorgungskasse keinen wie imm.er gearteten Einfluß haben,
Vor mir liegt eine Verordnung aus dem Jahre 1942; selbst in der damaligen autoritären Zeit des NS-Regimes war ein Verwaltungsausschuß vorgesehen. Dieser Verwaltungsausschuß bestand aus vier bis sechs Mitgliedern, und diese Mitglieder hatten die Möglichkeit, die Entscheidungen und die Gebarung der Kasse zu beeinflussen.
Ich glaube, es ist unbedingt notwendig, daß in absehbarer Zeit ein Gesetz geschaffen wird, damit dem geschilderten Übelstand abgeholfen wird, um den Gemeinden als den eigentlichen Trägern der Versorgungskasse ein Mitspracherecht und eine Einflußnahme auf den Gang der Verwaltung der Versorgungskasse zu geben. Ebenso sind wir der Meinung, daß die Versorgungskasse, die eigentlich eine Angelegenheit der Gemeinden ist, da eben die Gemeinden die Gelder einbringen, auf Grund des zu beschließenden Gesetzes dem Gemeindereferat unterstellt werden soll. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Bei der Debatte über das Kapitel 0 möchte ich namens meiner Fraktion zu einigen Fragen Stellung nehmen. Hierzu zählt unter anderem auch das Beschaffungsamt, eine Einrichtung, die unserer Meinung nach ein Mittel zum Zweck und nicht zum Selbstzweck sein soll, und die nicht nur die Interessen der Landesverwaltung, sondern auch die Interessen der niederösterreichischen Wirtschaft in gleicher Weise wahren soll. Wir haben nun schon im Finanzausschuß aus dem Bericht des zuständigen Referenten gehört, daß dem, weitgehend Rechnung getragen würde. Ich glaube aber doch, daß die Zahlen, die uns genannt wurden, in einem gewissen Gegensatz zu dieser Erklärung stehen. Wenn zum Beispiel im vergangenen Jahre für die Landesverwaltung Waren um ungefähr 3,5 Millionen Schilling eingekauft worden sind und von dieser Summe nur rund 900.000 S auf den Einkauf bei niederösterreichischen Firmen entfallen (Zwischenrufe dies Landeshauptmannstellvertreters Popp) - wenn Sie es ganz genau nehmen wollen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, so waren es 942.109.29 S, ich habe es schriftlich hier - so scheint uns, daß dieser geringe Betrag durchaus nicht der seinerzeitigen Anordnung der Landesamtsdirektion vom 21. Juni 1951 entspricht (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Der aber ich nicht unterstehe)) mit der alle Referenten, welche für das Land Arbeiten zu vergeben oder Anschaffungen zu machen haben, angewiesen werden, hierbei vor allem niederösterreichische Firmen heranzuziehen. Diese Firmen zahlen schließlich auch Steuergelder, die wir als Grundlage für unsere Finanzverwaltung brauchen. Diese Firmen. Sind gemäß des genannten Erlasses auch dann heranzuziehen, wenn ihre Offerte um etwa acht Prozent höher sind als Angebote von Wiener Firmen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Und wenn es solche niederösterreichische Firmen nicht gibt) was macht man da?) Das kann selbstverständlich vorkommen, aber ich könnte Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, wenn ich mir etwas Zeit nehmen würde, an Hand einer Liste sehr viele Waren nennen - es ging oft nur um Büroartikel - die man meiner Meinung nach in der gleichen Ausführung in Niederösterreich hätte kaufen können. Es ist daher unser Wunsch und wir geben auch der Hoffnung Ausdruck, daß das Beschaffungsamt, das letzten Endes die niederösterreichischen Interessen zu wahren hat, die Einkäufe soweit als möglich bei der niederösterreichischen Wirtschaft tätigt. Wir hoffen aber auch, daß das Beschaffungsamt trachtet, für die Landesfinanzen verbilligend zu arbeiten. Ich will hier nicht allzu sehr auf einen konkreten Fall, der den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses bekannt ist, eingehen, wo nämlich in einer niederösterreichischen Anstalt Matratzen benötigt wurden. Da werden zwei Angebote eingeholt, von welchen eines auf einen sehr niedrigen Betrag und das andere auf einen sehr hohen Betrag lautet. Man entscheidet nun, weil man der Meinung ist, das niedrigste Angebot könnte nicht stimmen, daß die notwendigen Materialien zur Herstellung der Matratzen durch das Beschaffungsamt einzukaufen sind. Schließlich muß man aber feststellen, daß die Qualität der vom Beschaffungsamt angekauften Materialien schlechter ist als die, die der Bestbieter geboten hat, und daß somit die Herstellung der Matratzen durch Vermittlung des Beschaffungsamtes teurer gekommen ist, als sie der Bestbieter mit besserer Qualität liefern hätte können. Das ist keine günstige Lösung durch ein zentral gelenktes Beschaffungsamt, das sich vorgenommen hat, der Landesverwaltung verbilligte Waren zu liefern.
Wir erwarten also für künftighin etwas mehr praktische, wirtschaftliche Auffassungen und eine Wirtschaftsführung, die den Landesinteressen, aber auch den Interessen der niederösterreichischen Wirtschafttreibenden, die ja die Steuerträger in weitestem Ausmaß darstellen, Rechnung trägt. (Landeshauptmannstellvertreter Papp: Eine Frage, Herr Kollege, darf ich das an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl auch weitergeben?) Wie mir bekannt ist, deckt das Landesamt des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Kargl nicht seinen gesamten Sachbedarf im Wege des Beschaffungsamtes, weil die Erfahrung .gemacht wurde, daß der Einkauf durch das Beschaffungsamt nicht der billigste gewesen ist. Ich glaube aber, daß diese Frage im Schoß der Landesregierung gemeinsam beraten wird und eine Übereinstimmung gefunden werden wird. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Ich soll es also doch weitergeben?) Ich bin der Meinung, daß die Angelegenheiten des Beschaffungsamtes vom Landtag einer näheren Betrachtung unterzogen werden können. Wir werden uns auch weiterhin erlauben, aufscheinende Mängel aufzuzeigen, damit sie verschwinden und damit künftighin zweckmäßiger gewirtschaftet wird.
Ich möchte noch eine Frage anschneiden, die unserer Meinung nach auch reformbedürftig ist. Nach dem Gesetz vom 5. Jänner 1938, RGBI. aus 1939, über die Änderung von Familiennamen ist gemäß § 6 grundsätzlich für die Änderung eines Familiennamens das Amt der niederösterreichischen Landesregierung, und zwar der Herr Landeshauptmann in der mittelbaren Bundesverwaltung, zuständig. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Da meinen Sie aber nicht den Waldeck aus dem Prozeß Eckhart?) Die Frage betrifft nicht Niederösterreich, Herr Landeshauptmannstellvertreter! (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Sie betrifft aber einen Niederösterreicher.) Das genannte Gesetz enthält Vorschriften, die z.um Teil aus der NS-Zeit übernommen wurden daher für die heutige Zeit nicht mehr passen. Das Innenministerium hat nämlich am 15. Oktober 1948 verordnet, daß, bevor der Landeshauptmann oder das Amt der Landesregierung einem Antrag auf Namensänderung zustimmt, beim Innenministerium vorerst ein Antrag auf Ermächtigung zur Behandlung eines solchen Ansuchens eingeholt werden muß. Diese Verordnung gründet sich auf einen Erlaß vom Jahre 1942 des seinerzeitigen Reichsministers des Innern, mit welchem aus kriegswirtschaftlichen Gründen die Behandlung von Namensänderungsangelegenheiten eingestellt und angeordnet wurde, daß in Sonderfällen die Bewilligung vom Reichsminister des Innern selbst erteilt werden wird. Damals mußte also beim Reichsinnenminister die Bewilligung eingeholt werden, ab der Akt überhaupt behandelt werden kann. Das hat man nun übernommen und nun muß der Landeshauptmann diese Ansuchen auf Grund der Verordnung aus dem Jahre 1948 dem Innenministerium vorlegen, welches entscheidet, ob der Akt behandelt werden darf. Das Innenministerium sagt nun auf einen solchen Antrag "nein". Dieser Bescheid wird dem Antragsteller zugemittelt, der aufgeklärt wird, daß er gegen diesen Bescheid Berufung einlegen kann. Die Berufung geht über die Bezirkshauptmannschaft und die Landesregierung
an das Innenministerium. Der Innenminister gibt nun der Berufung statt und bewilligt das Ansuchen, das vorher über seine Weisung vom Landeshauptmann nicht behandelt werden durfte, also praktisch abgelehnt werden mußte. Es scheint, daß hierdurch eine Maßnahme gesetzt wird – im Laufe eines Jahres fallen wohl nicht sehr viele Fälle an - die den Interessen der Landesverwaltung abträglich ist und durch die die Landesregierung bloßgestellt erscheint. Ich glaube, daß es durchaus wünschenswert wäre und ich appelliere diesbezüglich an die Hohe Landesregierung das Notwendige zu veranlassen und die Frage mit dem Innenministerium einer Regelung zuzuführen, damit die seinerzeitigen reichsrechtlichen Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden und der Landeshauptmann und die Landesregierung über die Behandlung solcher Ansuchen selbst entscheiden können.
Abschließend möchte ich bei diesem Kapitel nur noch kurz auf die Fragen, die das Kontrollamt betreffen, zurückkommen.
Sicherlich war auch unsere Fraktion im Finanzkontrollausschuß der Meinung – und sie ist es auch heute noch - daß eine Vermehrung des Beamtenstandes im Kontrollamt durchaus im Interesse des Landes liegt. Es ist doch so, daß durch den Neuaufbau der Verwaltung nach 1945 die Beamten erst die Erfahrungen sammeln mußten, um eine wirklich allseitige Ausbildung und eine genaue Kenntnis der gesamten Verwaltung zu erhalten. Wir glauben, im Kotrollamt müssen die fähigsten Beamten mit den umfassendsten Kenntnissen der Finanzverwaltung, wie überhaupt der gesamten Landesverwaltung sitzen, um wirksam kontrollieren zu können. Wir sind der Meinung, daß wir nun doch einmal in die Lage kommen werden, in absehbarer Zeit weitere Beamte dem Kontrollamt zur Verfügung stellen zu können. Eines muß hier zu gesagt werden: Die derzeitigen Beamten des Kontrollamtes haben das menschenmöglichste geleistet und in einer sehr verdienstvollen Weise ihre Aufgabe erfüllt, so daß wir ihre Leistung voll anerkennen müssen.
Wenn weiter gesagt wird, daß es ein Mangel wäre, wenn vom Finanzkontrollausschuß keine amtsfremden Gutachten eingeholt werden könnten, so hat ja mein Vorredner, der Herr Obmann des Finanzkontrollausschusses, schon daraufhin gewiesen, daß hierfür die Mittel beim Voranschlagsansatz 001-20 für allgemeine Diensterfordernisse heranzuziehen sind. Nach Meinung der Landtagskanzlei kann, wenn diese Mittel nicht ausreichen sollten, ohne weiteres hier im Landtag ein Antrag eingebracht werden, diesen Voranschlagsansatz nachträglich zu erhöhen. Wir sind also in der Lage, amtsfremde Gutachten jederzeit einzuholen, wenn der Finanzkontrollausschuß der Meinung ist, daß dies notwendig sei.
Abschließend muß ich noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dubovsky sagen. Er hat eine lange Rede über die Demokratie gehalten. Es ist ja fürchterlich, wenn man s>ich das anhören muß. Im, allgemeinen sagt man, man redet immer von dem, was man nicht hat. Die Österreicher reden viel von der Freiheit, weil ihnen die Freiheit noch immer entzogen ist, und der Herr Abg. Dubovsky redet viel über d.ie Demokratie, weil er davon keine Ahnung hat. Wenn der Herr Abg. Dubovsky über die Demokratie redet, kommt mir das so vor, als redete ein Blinder über die Farben. Er ist sicherlich nicht der Berufene, diesem Hohen Haus einen Vortrag über Demokratie und demokratische Einstellung zu halten. Das weisen mir ganz entschieden zurück, weil er dazu der unberufenste Vertreter ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Staffa

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! In der Gruppe 0 gibt es eine Menge von Fragen, die die allgemeine Verwaltung betreffen. Ich möchte nur das einzige herausgreifen, und das ist die Frage der Verleihung der Staatsbürgerschaften bzw. die mehr oder weniger rasche Behandlung solcher Ansuchen durch das zuständige Amt der Landesregierung. Ich möchte dabei eingangs gleich ausdrücklich feststellen, daß ich vollständig die vorzügliche Arbeit der Beamten des zuständigen Referates anerkenne und daß sich die Beamtenschaft redlich Mühe gibt, die Akten, soweit sie anlaufen, so rasch wie möglich zu bearbeiten, abschluß- und entscheidungsreif zu machen.
Nur leider dann, wenn die Akten so weit bearbeitet sind, daß s.ie zur Entscheidung gelangen können, dann beginnen die Hindernisse. Wir wären sehr neugierig, einmal zu erfahren, wo diese Rindernisse liegen und wer diese Hindernisse immer wieder irgendwie in den Weg legt, damit dieser Aktenlauf gehemmt wird. Ich habe im Jahre 1950, in der Sitzung vom 19. Dezember 1950, bei der Beratung des Voranschlages schon Gelegenheit gehabt, über diese Frage zu sprechen. Ich habe damals einige Fälle namentlich zitiert, im gesamten sechs an der Zahl, die beispielsweise schon lange, lange entscheidungsreif waren und trotzdem nicht zur Sitzung aufgerufen wurden, um dort einer Entscheidung zugeführt zu werden. Der Herr Abg. Stangler hat damals sofort versucht, zu erheben, ob diese meine hier gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. Er hat dann in der Sitzung vom 20. Dezember 1950 folgendes ausgeführt (liest):
"Ich habe mich bemüht, einige dieser Namen festzustellen, und ich habe mich erkundigt, wie hier die Dinge tatsächlich liegen. Es handelt sich hier ausdrücklich um Ansuchen, die der Herr Abg. Staffa selbst befürwortet hat."
Ich möchte hier sagen, daß ich einen Staatsbürgerschaftsfall weder befürworte noch nicht befürworte, sondern daß ich, wie so viele andere Abgeordnete dieses Hauses, in Fällen, die an mich herangetragen werden, versucht habe, festzustellen, wie die Aktenlage in diesen speziellen Fällen ist. Und nun hat der Abg. Stangler weiter ausgeführt (liest) 
"Bis eine Staatsbürgerschaft verliehen werden kann, sind sehr umfangreiche Erhebungen und Untersuchungen notwendig. Und ich glaube, es ist auch gut so. Wir sollen tatsächlich prüfen, wem wir die Staatsbürgerschaft unseres Landes geben."
Das war am 20. Dezember des Jahres 1950. Von den damals von mir angeführten Fällen sind bisher drei positiv erledigt worden, ein Fall hat sich selbst erledigt, indem die ansuchende Frau mittlerweile durch Heirat die Staatsbürgerschaft automatisch erworben hat, und zwei Fälle - man höre und staune sind heute nach wie vor unerledigt. Es handelt sich um die Frau Szurowics Stephanie, geboren am 19. Februar 1925. in Österreich, seither immer in Österreich ansässig, und trotzdem konnte sie bisher die Staatsbürgerschaft nicht erreichen. Das gleiche gilt von einem Herrn Karl Bründl, der Ende 1947 angesucht hat. Der Staatsbürgerschaftsakt ist heute nach wie vor unerledigt.
Ich habe schon Verständnis dafür, daß man genau untersuchen und genau erheben muß, wer würdig ist, die Österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen, daß man aber von 1947 bis 1953 noch immer nicht in der Lage war, zu entscheiden, zu prüfen, zu erheben, zu untersuchen, ob diese Leute würdig sind, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, und ob diese Fälle in einer Landesregierungssitzung zur endgültigen Entscheidung zu bringen sind, das, glaube ich, ist doch des Guten zu viel getan. Und wenn man hier heute schon einige Male gesagt hat, gut Ding braucht Weile, dann muß ich hier sagen, das ist schon mehr als Weile, das ist bereits lange Weile gewesen.
Aber was soll man dazu sagen, wenn man auf der anderen Seite feststellen muß, daß es nicht in allen Fällen eine so genaue, eine so gewissenhafte, eine so Übergenaue Prüfung gibt? Was soll man beispielsweise dazu sagen, wenn m:an im Prozeß Eckhart erfahren mußte, daß ein Zeuge in diesem Prozeß, ein Flüchtling aus Ungarn, der sich in Österreich irgendwie mit Schiebergeschäften befaßt hat und sich nunmehr wegen verschiedener Betrügereien der Akt soll angeblich 30 Bände umfassen - vor Gericht zu verantworten hat, innerhalb ganz kurzer Zeit die österreichische Staatsbürgerschaft in Niederösterreich erhalten konnte. Wo bleibt da die genaue Überprüfung, wo bleibt da die genaue Untersuchung!? Haben Sie (zur Seite der ÖVP gewendet) hier auch so gewissenhaft geprüft wie in jenen Fällen, die seit 194 7 offen sind?
Es gibt aber leider auch noch einige andere Dinge auf diesem Gebiet. Ich habe vor mir einen sehr interessanten Fall liegen. Ein gewisser Kurt Otto, geboren 1914 und wohnhaft in Tullnerbach, hat im Jahre 1947 um die Staatsbürgerschaft angesucht. Nach ziemlich eingehender Überprüfung war es im Jahre 1947 schließlich so weit, daß er vom Finanzministerium die Vorschreibung der Kosten erhalten hat. Dann hat er angesucht um Herabsetzung der mit 2000 S vorgeschriebenen Kosten. Sie wurden auch auf 650 S ermäßigt. Mit dem Posterlagschein ist nun der Mann in das zuständige Landesamt gegangen, um dort den Zahlungsnachweis zu erbringen. Bei dieser Gelegenheit wurde er von dem Beamten gefragt, wieso es käme, daß er erst im Jahre 1948 kirchlich geheiratet habe, nachdem er bereits im Jahre 1943 standesamtlich getraut wurde. Ich frage, was hat die Verleihung der Staatsbürgerschaft damit zu tun, ob sich einer kirchlich oder nicht kirchlich trauen läßt? Es müßte nach unserer Auffassung ganz einerlei sein, ob der Mann kirchlich oder standesamtlich getraut wurde, ob er die kirchliche Trauung unmittelbar an die standesamtliche angeschlossen oder sie erst später durchgeführt hat. Das hat nach unserer Meinung mit einer genauen und objektiven Überprüfung nichts zu tun, das riecht schon sehr stark nach einer parteimäßigen Behandlung solcher Fälle.
Ich habe vor mir ein Schreiben der ÖVP-Hauptbezirksleitung, politischer Bezirk Tulln, liegen, gerichtet an Herrn August Herrmann, Zwentendorf-Siedlung, mit folgendem Wortlaut (liest): "Tulln, den 7. März 1951. Auf Grund einer Befürwortung der Ortsgruppenleitung der Österreichischen Volkspartei hat sich die Landesparteileitung für Sie eingesetzt. Wie uns die Landesparteileitung der ÖVP mitteilt, können Sie in Kürze mit einer günstigen Erledigung Ihrer Staatsbürgerschaft rechnen. Wir bitten Sie, betreffend dieser Angelegenheit gelegentlich im Sekretariat der ÖVP in Tulln vorzusprechen."
Was hat das mit einer objektiven Überprüfung zu tun? Seit wann haben Staatsbürgerschaften mit Politik etwas zu tun? Woher weiß die Bezirksparteileitung der ÖVP in Tulln überhaupt, daß der Betreffende sich um die Staatsbürgerschaft beworben hat? Wir haben eine Reihe von Schreiben der ÖVP an Staatsbürgerschaftsbewerber im Besitz, die niemals mit der ÖVP in Verbindung gestanden sind, die sich auch niemals an irgendeinen Funktionär oder Mandatar der ÖVP in der Frage der Staatsbürgerschaft gewendet haben trotzdem haben sie von der betreffenden Bezirksparteileitung der ÖVP eine solche Einladung erhalten, in der Angelegenheit der Erlangung der Staatsbürgerschaft gelegentlich in der Bezirksparteileitung der ÖVP vorzusprechen. Wir glauben also, daß man das, was hier getrieben wird, keine objektive Verwaltung nennen kann. Wir müssen wahrlich alles dazu tun, um endlich die Meinung zu entkräften, die in der Bevölkerung Niederösterreichs bereits stark vertreten ist, nämlich daß in Niederösterreich nur dann Akte positiv erledigt werden, wenn sie von einer bestimmten Partei befürwortet werden, und daß für den Betreffenden keine Aussicht auf eine positive Erledigung seiner Angelegenheit besteht, wenn sie von einer anderen oder nicht von dieser bestimmten Partei befürwortet werden.
Mit dieser Vorgangsweise haben Sie bisher nicht den Beweis geliefert, daß Sie tatsächlich für eine objektive Verwaltung ein Gefühl haben. Ich habe schon im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß die derzeitige Art der Behandlung der Fälle dazu führt, daß gewöhnlich, wenn der Akt endlich zur Sitzung aufgerufen werden soll, alle beigebrachten Unterlagen überaltert sind und daher zur neuerlichen Überprüfung und Erhebung zurückgehen müssen. Wenn die Erhebung abgeschlossen ist, wird das Ergebnis aber nicht in die Sitzung gebracht, vielmehr wiederholt sich nach einem halben oder einem Jahr dasselbe Spiel. Jede nachgebrachte Bestätigung aber erfordert eine Verwaltungsabgabe von 2 S bis 6 S. Ich frage nun: Wollen Sie das so weiter praktizieren? Ich glaube nicht, daß das die Absicht der Landesverwaltung sein kann, ich glaube aber auch nicht, daß das Dienst am Land, an seinen Bewohnern oder an der Demokratie ist. Ich würde Sie ersuchen und wir müssen das als Sozialistische Fraktion verlangen - daß in Zukunft alles getan wird, um eine objektive Führung der Staatsbürgerschaftsansuchen zu gewährleisten. Wir stehen auf dem Standpunkt, es sei nicht notwendig, daß bei Erledigung eines Aktes überhaupt irgend, jemand zu intervenieren hat. Die Akte sollen erledigt werden, so wie sie anfallen und wie s.ie entscheidungsreif werden, ohne daß ein Landesrat, ein Abgeordneter, ein Priester, eine Pfarrkanzlei oder irgendeine Bezirksparteileitung interveniert. Das wäre nach unserer Meinung eine objektive Verwaltung. Sorgen Sie dafür, daß diese Verwaltung im Land Niederösterreich verwirklicht wird und Sie werden damit dem Land Niederösterreich und seinen Bewohnern dienen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn Abgeordneter Staffa nicht etwas angezogen hätte, das eine Darstellung beinhaltet, die nicht so widerspruchslos hingenommen werden kann. Es ist das selbstverständliche Recht eines jeden Abgeordneten, daß er sich mit den Personen seines Vertrauens in irgendeiner Form in Verbindung setzt. Wenn sich solche Personen an ihre Mandatare im Bezirk wenden, um eine Vermittlung herzustellen, weil diese Personen oft selbst nicht Gelegenheit haben, ihrer Angelegenheit nachzugehen, so ist das eine Praxis, die nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ und bei der KPÖ üblich ist. Es ist ein Brauch, der selbstverständlich ist, denn letzten Endes haben die politischen Parteien auch den Zweck, die Mitglieder, die ihr irgendwie angehören, zu betreuen. Ich bin überzeugt, daß der Fall Zwentendorf auch in Ordnung geht. Ob die Frage nach dem Abschluß einer kirchlichen Ehe dazu gehört, weiß ich nicht, vielleicht war sie notwendig, um etwas festzustellen. Es könnte ja sein, daß der Betreffende vor 1938, also in einer Zeit, als die kirchliche Trauung der staatlichen Trauung gleichgestellt war, schon einmal geheiratet hat. Jede Person soll das gleiche Recht haben.
Alle diese Sachen spielen keine Rolle, aber weil der Abg. Staffa sich über die Einmischung eines Bezirksparteisekretariates in eine solche Angelegenheit gewundert hat, muß ich hierzu folgendes sagen: Ist Ihnen vielleicht, Herr Abg. Staffa, der Erlaß der Bundesbahnen bzw. des Verkehrsministeriums bemannt, daß bei jeder Personaleinstellung, die dort vorgenommen wird, zuerst eine Stellungnahme der örtlichen Vertrauensmänner der SPÖ vorgenommen werden muß? (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Ein amtlicher Erlaß? Zeigen Sie uns den Erlaß!) Den bekommen Sie zur richtigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich ersuche, über die Gruppe 0 und die dazu gestellten Anträge abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0 "Landtag und Allgemeine Verwaltung" hierzu der Zusatzantrag des Herrn Abg. Dubovsky und die Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Wenger und Hilgarth. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst, dann über den Zusatzantrag des Herrn Abg. Dubovsky und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über Gruppe 0 ,,Landtag und Allgemeine Verwaltung" in Erfordernis und Bedeckung) Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Zusatzantrag des Abg. Dubovsky, betreffend Eröffnung eines neuen Voranschlagsansatzes zur Einholung amtsfremder Gutachten durch den Finanzkontrollausschuß): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsanfrage des Abg. Wenger, betreffend der Regelung des Dienstrechtes einschließlich des Besoldungssystems und des Disziplinarrechtes für die Bediensteten des Landes): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hilgarth, betreffend Personalvertretungsgesetz für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten, Abgeordneten Schöberl, zu Gruppe 1, Polizei, zu berichten.

Berichterstatter Abgeordneter SCHÖBERL: Gruppe 1, Polizei, sieht Ausgaben im Betrag von 20.000 S vor, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Sie enthält die Kosten des Schubwesens.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte über diese Gruppe.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Bachinger.

Abg. BACHINGER: Hohes Haus! Wie der Herr Berichterstatter schon erwähnt hat, steht in dieser Gruppe nur der bescheidene Betrag von 20.000 S zur Verfügung, während in den vergangenen Jahren der Betrag von 40.000 S zur Verfügung gestanden ist. Es ist zu begrüßen, wenn in dieser Gruppe, dem Kapitel Schubwesen, kein größeres Erfordernis notwendig ist und mit diesem Betrag von 20.000 S das Auslangen gefunden werden kann. Da die Zeit schon vorgeschritten ist, möchte ich nur ganz kurz ein paar Worte sagen.
Ich glaube mit Recht annehmen zu können, daß mir das Hohe Haus seine Zustimmung gibt, wenn ich sage, daß das, was Polizei und Gendarmerie seit dem Jahre 1945 hier in diesem Land und darüber hinaus geleistet haben, bestimmt anerkennenswert ist, und daß dieser Polizei und Gendarmerie volle Anerkennung gebührt.
Wenn ich hier auch die Verkehrspolizei kurz streife, so glaube ich darauf hinweisen zu können, daß im Laufe der Zeit durch die überstarke Motorisierung, wie sie nun einmal im Zuge der Zeit liegt, manches vorkommt. Wenn jemand gezwungen ist, bei Nacht die Straßen zu befahren, so wann er seine Wunder erleben, was hier oft geschieht und welche Rücksichtslosigkeit bei einzelnen Fahrern zu bemerken ist. Ich glaube mit Recht sagen zu können, daß es hier voll und ganz die Aufgabe der Verkehrspolizei ist, entsprechend einzuschreiten. Die Unfallziffern im Jahre 1951 ergaben nicht weniger als 192 Todesfälle und über 3000 Verletzte, im Jahre 1952 waren 169 Todesfälle und 2980 Verletzte zu beklagen. Hier ist volle Aufmerksamkeit der Verkehrspolizei am Platz.
Wesentlich anders ist es natürlich, wenn der Bauer gezwungen ist, mit seinem wirtschaftlichen Fuhrwerk bei Feldarbeiten auch die Straße zu benützen und dabei mit der Verkehrspolizei in Konflikt kommt. Wenn der Bauer gezwungen ist, sein Arbeitspersonal vom Haus zum Feld oder vom Feld zurückzubringen, so scheint es angebracht, bei irgend welchen Beanstandungen durch die Verkehrspolizei Milde walten zu lassen, denn es muß doch bedacht werden, daß die Leute von der Feldarbeit oft sehr ermüdet sind und daher die Verkehrsvorschriften beim Lenken des Fahrzeuges nicht allzu genau beachten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich stelle an das Hohe Haus den Antrag, der Gruppe 1 des Voranschlages 1953 die Zustimmung zu erteilen.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über Gruppe 1 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Damit ist die heutige Sitzung geschlossen.
Die Beratungen über den Voranschlag werden morgen um 9 Uhr 30 Minuten fortgesetzt.

(Schluß der Sitzung um 21 Uhr 20 Min.)