Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

5. Sitzung am 22. Dezember 1952.

Inhalt.

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (8. 57).
2. Abwesenheitsanzeige (S. 57).
3. Mitteilung des Einlaufes (S. 57).
4. Mitteilung des Präsidenten Sassmann, betreffend den Zusammentritt des Verfassungsausschusses zur Stellung eines Antrages über die Abberufung des Vorstandes des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich und die Bestellung eines neuen Vorstandes (S. 57).
5. Verhandlung:
Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landtages von Niederösterreich (S. 58).
Neuwahl des Obmannes des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich (S. 58).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend Abberufung des mit 31. Dezember 1952 wegen Erreichens der Altersgrenze in den dauernden Ruhestand tretenden Vorstandes des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, Hofrat Rudolf Dufek, und Neubestellung seines Nachfolgers. Berichterstatter Abg. Hilgarth (S. 58 und S. 59); Abstimmung (S. 59).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend das Budgetprovisorium für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1953. Berichterstatter Abg. Schöberl:
(S. 59 und S. 76); Redner: Landesrat Müllner
(S. 60), Landesrat Genner (S. 62), Abg. Wondrak (S. 66), Abg. Hilgarth (S. 68), Abg. Pospischil (S. 71), Abg. Dubovsky (S. 74); Abstimmung (S. 77). Antrag des gemeinsamen Finanzausschlusses und Schulausschusses, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1953. Berichterstatter Frau Abg. Czerny 
(S. 77); Abstimmung (S. 77).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Benützung der niederösterreichischen Gemeindefriedhöfe und die Einhebung von Gebühren hierfür (niederösterreichisches Friedhofbenützungs- und Gebührengesetz). Berichterstatter Abg. Staffa 
(S. 77); Abstimmung (S. 79).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Wiedererrichtung der
Marktgemeinde Sommerein (Antrag der Abg. Tatzber, Staffa, Gerhartl, Buchunger, Czerny, Nimetz .und Genossen vom 8. Februar 1952). Berichterstatter Abg. Staffa (S. 79); Redner: Abg. Tatzber (S. 80); Abstimmung (S. 81).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend Abänderung des 2. Niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes. Berichterstatter Abg. Stangler (S. 81); Abstimmung (S. 81). Ansprache des Präsidenten Sassmann (S. 81) und des Abg. Schwarzott (S. 82).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 31 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Abg: Niklas entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage des Präsidiums des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Rudolf Dufek, Hofrat, Vorstand des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, Eintritt in den dauernden Ruhestand mit 31. Dezember 1952 wegen Erreichens der Altersgrenze, Abberufung von seiner Funktion als Vorstand des Kontrollamtes durch den Landtag und gleichzeitige Neubestellung seines Nachfolgers.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Der Landtag hat nunmehr gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 über die Abberufung des Hofrates Rudolf Dufek als Vorstand des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich und die Bestellung eines neuen Vorstandes des Kontrollamtes Beschluß zu fassen und der Verfassungsausschuß die entsprechenden Anträge für das Haus vorzubereiten.
Nach gepflogenem Einvernehmen mit dem Herrn Obmann des Verfassungsausschusses wird der Verfassungsausschuß zur Beratung dieser Frage sogleich zusammentreten. Ich ersuche die Mitglieder und Ersatzmänner des Verfassungsausschusses, sich in den Herrensaal zu begeben. Für die Dauer der Beratungen des Verfassungsausschusses unterbreche ich die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 14 Uhr 35 Minuten unterbrochen und um 15 Uhr 44 Minuten wieder aufgenommen.) 

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich setze mit Zustimmung Des Hauses den soeben gefaßten Antrag des Verfassungsausschusses noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Seine Behandlung wird nach der Neuwahl des. Obmannes des Finanzkontrollausschusses erfolgen. Der Antrag wird auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen.
Wir gelangen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landtages von Niederösterreich, welche durch das Ausscheiden des Landtagsabgeordneten Josef Kreiner vorzunehmen ist. Die Fraktion der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 17. Dezember 1952 als Mitglied Frau Landtagsabgeordnete Anna Czerny namhaft gemacht.
Ich ersuche die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 15 Uhr 41 Minuten unterbrochen und um 15 Uhr 48 Minuten wieder aufgenommen.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 49 Stimmzettel, alle gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Frau Abg. Anna Czerny als Mitglied gewählt.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung. Er betrifft die Neuwahl des Obmannes des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich.
Die Fraktion der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 17. Dezember 1952 als. Obmann des Finanzkontrollausschusses Herrn Landtagsabgeordneten Wilhelm Sigmund nominiert.
Ich ersuche die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des  Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 15 Uhr 49 Minuten unterbrochen und um 15 Uhr 51 Minuten wieder aufgenommen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 49 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Herr Abgeordneter Wilhelm Sigmund als Obmann des Finanzkontrollausschusses gewählt. Wir gelangen nunmehr zur Beratung des heute gefaßten Antrages des Verfassungsausschusses, Zahl 398, betreffend die Abberufung und Neubestellung des Vorstandes des Kotrollamtes für das Land Niederösterreich.
Ich ersuche den Herrn Abg. Hilgarth,
die Verhandlung zur Zahl 398 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Mitteilung des Präsidiums des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Dezember 1952, Zahl 847-I-1952, betreffend Abberufung des mit 31. Dezember 1952 wegen Erreichens der Altersgrenze in den dauernden Ruhestand tretenden Vorstandes des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, Hofrat Rudolf Dufek, und Neubestellung seines Nachfolgers, zu berichten.
Hohes Haus! In der soeben stattgehabten Sitzung des Verfassungsausschusses haben sich die Mitglieder dieses Ausschusses mit der Frage der Neubestellung des Leiters des Kontrollamtes beschäftigt.
Der Vorstand des Kontrollamtes, Hofrat Rudolf Dufek, tritt mit 31. Dezember 1952 nach Erreichung des 65. Lebensjahres von, Gesetzes wegen als Landesbeamter in den dauernden Ruhestand.
Da im Sinne der Bestimmungen des Artikels 47 Absatz 2 des Landesverfassungsgesetzes in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes vom 3. Juli 1930, LGBI. Nr. 136, der Vorstand des Kontrollamtes ein aktiver Landesbeamter sein .muß, ergibt sich die Notwendigkeit, den Vorstand des Kontrollamtes, Hofrat Rudolf Dufek, abzuberufen und einen neuen Vorstand des Kontrollamtes zu bestellen.
Es wäre daher der derzeitige Vorstand des Kontrollamtes, Hofrat Rudolf Dufek, abzuberufen und ihm aus diesem Anlaß für seine ersprießliche Tätigkeit der Dank und die Anerkennung des Hohen Landtages auszusprechen.
Im Sinne des Beschlusses des Verfassungsausschusses erlaube ich mir daher an den Hohen Landtag folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der mit 31. Dezember 1952 wegen Erreichens der Altersgrenze als Landesbeamter in den dauernden Ruhestand tretende Vorstand des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, Hofrat Rudolf Dufek, wird mit dem gleichen Tage als Vorstand des Kontrollamtes abberufen.
Aus diesem Anlaß wird ihm für seine mehrjährige ersprießliche Tätigkeit in dieser Stellung der Dank und die Anerkennung des Landtages ausgesprochen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte um Verlesung des weiteren Antrages des Verfassungsausschusses.

Berichterstatter Abg. HILGARTH: Es ist jetzt auf Grund des soeben gefaßten Beschlusses über die Abberufung des Vorstandes des Kontrollamtes ein neuer Vorstand für das Kontrollamt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1953 durch den Hohen Landtag zu bestellen. Es wurde im Verfassungsausschuß über die Person des Nachfolgers. beraten, und es soll mit 1. Jänner 1953 der Landesoberrechnungsrat Ludwig Bochdansky vom Landtag zu diesem Amte bestellt werden, da er alle Voraussetzungen für diese Stelle erfüllt.
Ludwig Bochdansky, geboren am 13. August 1896 in Krems an der Donau, trat am 19. September 1919 in den niederösterreichischen Landesdienst. Von 1919 bis zu seiner Einberufung zum Wehrdienst gehörte er der Landesbuchhaltung, Abteilung 1 an, wo er Gelegenheit hatte, einen tiefen Einblick in die Geschäfte der Buchführung und damit auch in die Verwaltung zu bekommen. Die Landesbuchhaltungsabteilung 1, als größte und wichtigste Abteilung, ist mit Verbuchungsarbeiten der umfangreichsten Gruppen, mit der Überprüfung der Verlagsabrechnungen der Bezirkshauptmannschaften und des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung, mit der gesamten Depositengebarung, mit der Bearbeitung der Reiserechnungen, mit der Anweisung und Kreditüberwachung der Ausgaben für die Bezirkshauptmannschaften, mit Mietenangelegenheiten und insbesondere mit
Haushalts- und Rechnungsabschlußangelegenheiten betraut. Bochdansky, der als äußerst gewissenhafter Beamter bekannt ist, konnte sich daher ein umfangreiches Wissen aneignen.
Mit Dekret des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Oktober 1938 wurde Bochdansky auf Grund des § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Neuordnung des Österreichischen Berufsbeamtentums fristlos entlassen, welche Maßnahme ein Jahr später in eine Versetzung auf·
einen anderen Dienstposten abgeändert wurde. Nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft im Jahre 1946 wurde Bochdansky wieder der Landesbuchhaltung zur Dienstleistung zugewiesen. Bald darauf wurde Bochdansky über Betreiben der verantwortlichen Funktionäre der Stadt und des Bezirkes Tulln zur Bezirkshauptmannschaft Tulln versetzt, wo er am 23. Jänner 194 7 den Dienst antrat.
Infolge des Mangels an Konzeptbeamten Mußte Bochdansky bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln weit über den Rahmen der einem Rechnungsbeamten zukommenden Tätigkeit hinaus als Konzeptkraft verwendet werden. Unter den ihm zugewiesenen Referaten verdient das Referat für die Gemeindeaufsicht hervorgehoben zu werden, welches Bochdansky Gelegenheit gab, sich auch auf diesem Gebiete umfassende Kenntnisse anzueignen.
Landesoberrechnungsrat Bochdansky hat sich demnach auf den verschiedensten Gebieten der Buchhaltung und der Verwaltung umfangreiche Kenntnisse. angeeignet, so daß er für die Stelle eines Vorstandes des Kontrollamtes die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen aufweist.
Die Dringlichkeit dieses Antrages ist dadurch gegeben, daß einerseits voraussichtlich vor dem 31. Dezember 1952 der Landtag nicht mehr zusammentreten. wird und anderseits mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Tätigkeit des Kontrollamtes die Stelle des Vorstandes des Kontrollamtes nicht längere Zeit unbesetzt bleiben darf.
Im Sinne des Beschlusses des Verfassungsausschusses stelle ich daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1953 wird Landesoberrechnungsrat Ludwig Bochdansky zum Vorstand des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich bestellt."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen. Ich schließe mich dem Dank des Hohen Hauses für Herrn Hofrat Rudolf Dufek an und wünsche ihm das Beste für die Zukunft.
Bei dieser Gelegenheit beehre ich mich, dem Hohen Landtag mitzuteilen, daß Herr Hofrat Rudolf Dufek weiterhin seine bewährte Kraft als Leiter des Stenographenamtes dem Landtag von Niederösterreich zur Verfügung zu stellen sich bereit erklärt hat, was ich dankend anerkenne.·(Beifall.)

Ich ersuche den Herrn Abg. SchöberI, die Verhandlung zu den Zahlen 387 und 387/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Budgetprovisorium für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1953, zu berichten.
Hohes Haus! Der Nationalrat hat ein Budgetprovisorium für die ersten fünf Monate des Jahres 1953 beschlossen. Mit Rücksicht auf die besondere Lage des Landes Niederösterreich und den Umstand, daß das Land eine Steuerhoheit nicht besitzt, erscheint es auch für das Land zweckmäßig, ein Budgetprovisorium zu beschließen.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Angelegenheit befaßt, und ich gestatte mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag an das Hohe Haus zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, in der Zeit vom 1. Jänner bis einschließlich 30. April 1953 unter Beobachtung der größtmöglichen Sparsamkeit und unter steter Bedachtnahme auf das Gesamtinteresse des Landes diejenigen Zahlungen anzuweisen und zu leisten, welche zur Erfüllung gesetzlicher und vertragsmäßiger, nicht aufschiebbarer Verbindlichkeiten erforderlich sind, insbesondere auch alle jene Vorkehrungen zu treffen und die damit verbundenen Auslagen zu leisten, die zur Fortführung der Verwaltung unbedingt notwendig sind.
2. Als oberste Grenze der Ausgaben zu Lasten der einzelnen Voranschlagsansätze gilt im allgemeinen, pro Monat ein Zwölftel von 85 Prozent der Kreditbeträge des ordentlichen Voranschlages 1952. Ausgenommen hiervon ist das Personalerfordernis sowie gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen, die während des Zeitraumes des Budgetprovisoriums für eine über das Budget-provisorium hinausreichende Zeit zu leisten sind.
3. Die Steuern, Abgaben und sonstigen Einnahmen des Landes sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.
4. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, durch allmonatliche Zuteilung von Kassenmitteln den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen (Monatsplan).
5. Sobald die Beschlüsse über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1953 gefaßt sind, haben diese letzteren Beschlüsse allein Gültigkeit und treten die mit diesem Beschluß erteilten Ermächtigungen außer Kraft." Außerdem stellt der Finanzausschuß über Beschluß in seiner letzten Sitzung an das Hohe Haus einen Zusatzantrag folgenden Wortlautes (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, bis 31. Jänner 1953 dem Landtag in Ergänzung des Budgetprovisoriums ein Frühjahrsarbeitsprogramm vorzulegen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte über diese Anträge einzuleiten bzw. darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Vor Eröffnung der Debatte hat sich Herr Landesrat Müllner zum Wort gemeldet.

Landesrat MÜLLNER: Hoher Landtag! Die Landesregierung hat dem Hohen Landtag ein Budgetprovisorium vorgelegt. Es wird vielfach die Frage gestellt, warum die Landesregierung ein Budgetprovisorium vorlegt. Ich möchte diese Frage hier öffentlich behandeln. Das Land ist nicht im Besitz einer Steuerhoheit, sondern seine Eingänge sind davon abhängig, wie auf dem Bundessektor die gemeinsamen Steuern und Abgaben festgelegt und beschlossen werden. Außerdem ist Niederösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern in einer bedeutend schwierigeren wirtschaftlichen Lage und in einer besonderen finanziellen Notlage. Ich möchte nicht darüber reden, wieso sie entstanden ist und wieso sie uns gerade in Niederösterreich in diesem Ausmaße drückt. Tatsache ist aber, daß die wirtschaftliche Notlage und die steigende Arbeitslosigkeit von der Landesregierung besondere Maßnahmen erfordern. Solche Maßnahmen können aber nicht getroffen werden, wenn wir nicht mit der Bundesregierung darüber beraten, wie diesen Schwierigkeiten begegnet werden kann. Ich möchte hier gleichzeitig dankend unterstreichen, daß es der Landesregierung gelungen ist, bei der Bundesregierung Unterstützung und auch Gehör zu finden. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß es uns in der vergangenen Zeit möglich war, auf verschiedenen Sektoren eine maßgebliche Unterstützung durch die Bundesregierung zu erreichen.
Bei der gegenwärtigen Lage, in der die Bundesregierung selbst ein Bundesbudgetprovisorium beschlossen hat und in der sie nur noch einen kurzen Zeitraum bis zur kommenden Wahl in Funktion ist, ist es ihr nicht möglich, über größere und endgültige Maßnahmen verhandeln und beschließen zu können. Es wird daher Aufgabe der niederösterreichischen Landesregierung sein, mit der kommenden Bundesregierung erneut diese Fragen zu behandeln. Aus diesem Grunde hat die Landesregierung dem Hohen Landtag ein Budgetprovisorium für die ersten vier Monate des Jahres 1953 vorgelegt. Als Ansätze für die Ausgaben gelten die Ansätze des Budgets 1952, die, so wie im Vorjahr, verkürzt um 15 Prozent monatlich mit je einem Zwölftel zur Anweisung kommen sollen. Von dieser Maßnahme sind natürlich die gesetzlichen Verpflichtungen ausgenommen; diese wie auch die Personalkosten erfahren also keine Kürzung. Hierzu möchte ich anführen, daß die Bezüge der Altpensionisten mit 1. Jänner 1953 hundertprozentig an die Vollpensionen angeglichen und in voller Höhe ausbezahlt werden, obwohl die Ausgabenansätze des Budgets 1952 diese Ausgabe noch nicht vorgesehen haben.
Die Landesregierung soll durch das Budgetprovisorium auch beauftragt werden, daß sie Monatsvoranschläge aufstellt, die eine entsprechende Übereinstimmung der effektiven Einnahmen mit den Ausgaben vorsehen sollen.
Im Rahmen des Budgetprovisoriums ist daher für die ersten vier Monate voll vorgesorgt. Ich möchte insbesondere auf das "voll vorgesorgt" verweisen, weil wir immer wieder hören können, daß dieses Budgetprovisorium angeblich für die Notwendigkeiten der gegebenen Zeit nicht Vorsorge. Es ist zwar nicht meine Gewohnheit, etwas aus Zeitungen zu verlesen, die ja sicherlich in ihrer Schreibweise manchmal über das Ziel schießen, ich möchte es aber hier doch einmal tun, vor allem, um diese Behauptungen sachlich zu widerlegen.
Es heißt da in einer Ausgabe der "Volksstimme" (liest): "Das Budgetrecht ist schon in den vergangenen Jahren durch die Ermächtigungen für den Finanzreferenten Landesrat Müllner, die Ausgabenposten des Budgets eigenmächtig und willkürlich zu kürzen, sehr stark eingeschränkt worden. Für diese faschistischen Ermächtigungen, die zum Ansteigen der Arbeitslosigkeit wesentlich beitrugen, haben die Abgeordneten der SPÖ ebenso wie die Abgeordneten der ÖVP gestimmt." Ich möchte Ihnen nun die Frage beantworten: Was wurde hier wirklich gekürzt? Ich werde Ihnen die Ansätze der vergangenen Jahre verlesen:
Das Budget 1950 hat in den ordentlichen Ausgaben 312 Millionen Schilling vorgesehen. Zusammen mit den 9 Millionen Schilling, die als Nachträge bewilligt wurden, sind es 321 Millionen -Schilling. Freilich haben wir zuerst Einbehalte gemacht, weil wir nicht wissen konnten, wie sich die Kassenlage gestalten wird. Tatsächlich haben wir statt 321 .Millionen 332,6 Millionen Schilling ausgegeben.
Das außerordentliche Budget wurde mit 56,5 Millionen Schilling und dann 9 Millionen Schilling als Nachtragsbudget, also mit 65,5 Millionen Schilling beschlossen. Ausgegeben wurden 65,5 Millionen Schilling. 
Im Jahre 1951 wurden 356,6 Millionen Schilling im ordentlichen Budget beschlossen, zusammen mit dem Nachtragsbudget von 38,5 Millionen Schilling sind es rund 395 Millionen Schilling. Ausgegeben wurden 410,7 Millionen Schilling. Im außerordentlichen Budget haben wir 67 Millionen Schilling sofort beschlossen und dann ein Nachtragsbudget von 30 Millionen Schilling, das sind 97 Millionen Schilling. Wir haben auch 97 Millionen Schilling ausgegeben.
Im Jahre 1952 wurden beschlossen 540 Millionen Schilling im ordentlichen Budget und 28,5 Millionen Schilling im Nachtragsbudget, so daß wir insgesamt 568,5 Millionen Schilling beschlossen haben. Im außerordentlichen Budget waren es 78,5 Millionen plus 19,5 Millionen Schilling, also 98 Millionen Schilling. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, daß wir den ganzen Einbehalt, den wir mit 15 Prozent gemacht haben, zur Gänze aufgehoben haben, daß wir auch den ganzen Betrag des außerordentlichen Budgets freigegeben haben, so daß im außerordentlichen Budget mindestens 98 Millionen Schilling und im ordentlichen Budget jedenfalls 568 Millionen Schilling ausgeben werden; ich glaube aber, es werden einige Millionen Schilling mehr sein.
Ich möchte jetzt fragen: Ist irgendwann in irgendeinem Jahr irgendwo das Budget, das hier beschlossen wurde, gekürzt worden? Die Tatsachen sprechen genau das Gegenteil. Ich kann sagen, die Landesregierung wird auch in Zukunft bemüht sein, den Erfordernissen der gegebenen Zeit und der gegebenen Lage Rechnung zu tragen.
In der Frage der Beschäftigung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die Landesregierung vor kurzem einen Budgetnachtrag vorgelegt, der zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit bis zum März reichen wird. Wenn. an die Landesregierung die Frage gestellt wird, ob sie willens ist, auch in Zukunft dasselbe zu tun, so können wir selbstverständlich nur ja darauf sagen. Daher wird auch die Landesregierung dem Antrage des Finanzausschusses entsprechen, welcher lautet, daß bis zum 31. Jänner 1953 dem Landtage in Ergänzung des Budgetprovisoriums ein Frühjahrsarbeitsprogramm vorgelegt werden soll. Ich möchte dazu sagen, daß dieses Programm nicht das erste und auch nicht das letzte sein wird, sondern daß die Landesregierung zusammen mit dem Landtage bemüht sein wird, besonders in den kommenden Zeiten, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Aufrichtung einer blühenden Wirtschaft in unserem Lande tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Die brennendste Sorge in diesem Land ist heute die wachsende Arbeitslosigkeit. Im ganzen Bundesgebiet betrug in der ersten Dezemberhälfte die Zahl der Arbeitslosen in Niederösterreich allein 40.000 sie ist um fast 10.000 gestiegen. Im letzten Bericht des Institutes für Wirtschaftsforschung wird darauf verwiesen, daß im kommenden Winter mit einer größeren Arbeitslosigkeit als im vergangenen Jahre gerechnet werden muß. Selbstverständlich hat die wachsende Arbeitslosigkeit auch wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten der Bevölkerung zur Folge, so vor allem steigende Absatzschwierigkeiten bei den Gewerbetreibenden und besonders bei den Bauern. Wachsende Arbeitslosigkeit hat - das haben wir in Österreich schon erlebt - immer auch eine wachsende Not der Bauern zur Folge gehabt, wie umgekehrt eine sinkende Kaufkraft der Bauern infolge Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage wieder ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit in der übrigen Wirtschaft zur Folge hat.
Am Ende eines Wirtschaftsjahres, wo ein neues Budget erstellt werden soll, ist es selbstverständlich, daß es nun die Aufgabe des Landtages ist, ein ordentliches Budget zu beraten und zu beschließen, in dem alles, mögliche getan wird, um alle Kräfte. in diesem Lande, die bereit sind, gegen die fortschreitende Wirtschaftsnot zu kämpfen, zusammenzufassen, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Es ist ganz klar, daß die Bundesregierung und vor allem das· Parlament vor seiner Auflösung noch imstande gewesen wären, Maßnahmen der Hilfe für das Land Niederösterreich zu beschließen. Es ist ja auch das Finanzausgleichsgesetz vom Parlament noch rechtzeitig verabschiedet worden. Statt nun ein Budget vorzulegen, hat die Landesregierung dem Hohen Landtage ein Budgetprovisorium für vier Monate vorgelegt. In diesem Budgetprovisorium fehlt das außerordentliche Budget. In der Budgetvorlage für das Jahr 1952 war der Betrag für das außerordentliche Budget mit 78 Millionen Schilling eingesetzt in dieser Budgetvorlage war auch eine Überweisung von 50 Millionen Schilling aus dem ordentlichen in das außerordentliche Budget vorgesehen. Diese Überweisung fällt natürlich jetzt weg, weil es ja kein außerordentliches Budget gibt. Dennoch sind die 15prozentigen Kürzungen, die das Budget 1952 versprochen hat, in das Budgetprovisorium 1953 aufgenommen worden. Diese Kürzungen erfolgen offenbar deshalb, weil im Budget 1952 und auch schon im Budget 1951 auf Grund von Beschlüssen des Landtages die Landesregierung ermächtigt wurde, perzentuelle Kürzungen der Ausgabenansätze des Budgets vorzunehmen. Einige Wochen nach der Beratung des Budgets· 1952 im vergangenen Jahre hat die Landesregierung auf Grund der ihr erteilten Ermächtigung den Beschluß gefaßt, eine 15prozentige Kürzung bei verschiedenen Sachausgaben vorzunehmen, so zum Beispiel eine Kürzung von mehr als 7 Millionen Schilling bei Straßen- und Brückenbauten und Flußregulierungen, weiter eine Kürzung von 1 Million Schilling bei den Ent- und Bewässerungen, also bei außerordentlich wichtige! Posten, die für die ganze Wirtschaft, vor allem für die Beschäftigung von Arbeitskräften, von besonderer Bedeutung sind.
Nun hat der Herr Finanzreferent gesagt es fällt mir nicht ein, gegen ihn zu polemisieren, sondern ich will auch nur einen Satz seiner Rede- herausgreifen - daß diese Kürzungen nach der Mitte des Jahres rückgängig gemacht geworden sind. Er hat auch eine Menge Ausgaben genannt, die für verschiedene Zwecke gemacht worden sind. Das ist aber nicht das Entscheidende! Entscheidend ist, welche Maßnahmen wirklich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen worden sind. Wenn auch diese Kürzungen im Laufe des Jahres zurückgenommen worden sind, so bedeutet die Tatsache der Kürzungen allein schon, daß Arbeiten, wie zum Beispiel Bauten, verzögert wurden oder überhaupt nicht in Angriff genommen werden konnten. Das ist eine Tatsache, die nicht zu leugnen ist. Die Kürzungen von außerordentlich wichtigen Budgetposten, die der Arbeitsbeschaffung dienen, bedeuten also eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit.
Nun ist im Budgetprovisorium 1953 auch die Ermächtigung zur Vornahme von Kürzungen enthalten. Hierzu besteht aber meiner Meinung nach keine Notwendigkeit. Wenn man den Wegfall des außerordentlichen Budgets und die für vier Monate vorgesehenen Kürzungen berücksichtigt, so ergibt sich, daß 36 Millionen Schilling in den nächsten Monaten, also in der Zeit der allergrößten Arbeitslosigkeit, für Zwecke der Arbeitsbeschaffung wegfallen. Das muß sich auf die Wirtschaft verheerend auswirken, und das wird zwangsläufig zur Folge haben, daß die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt. Mit diesem Budgetprovisorium kann also jedenfalls keine Arbeitsbeschaffung erfolgen.
Nun ist im Finanzausschuß von der Sozialistischen Partei ein Zusatzantrag gestellt worden, dem sich die ÖVP angeschlossen hat. In diesem Antrag wird die Ausarbeitung eines Frühjahrsarbeitsprogramms bis zum 31. Jänner 1953 und dessen Vorlage an den Landtag verlangt. Es ist zu begrüßen, wenn dieses Frühjahrsarbeitsprogramm beschlossen und tatsächlich durchgeführt wird. Aber eine Begründung dafür, daß es notwendig gewesen ist, statt eines Budgets 1953 ein Budgetprovisorium dem Landtage vorzulegen, kann dieses Frühjahrsnotstandsprogramm nicht sein. Man hat vielmehr den Eindruck, daß besonders die sozialistischen Abgeordneten eine Rechtfertigung, gleichsam eine Beschönigung für ihre Zustimmung zum Budgetprovisorium brauchen.
Selbstverständlich bedeutet die Vorlage eines Budgetprovisoriums gerade in dieser Zeit der furchtbaren Wirtschaftsnot im ganzen Lande, wo der Landtag die Pflicht und die Aufgabe hätte, alle Maßnahmen, die notwendig wären, lange und gründlich zu beraten, zu beschließen und auf deren Durchführung zu bestehen, eine weitere Beschränkung des Budgetrechtes des Landtages. Eine solche Feststellung, Roher Landtag, ist übrigens nicht nur in der "Volksstimme", sondern auch in einer Koalitionszeitung, nämlich in der "Arbeiter-Zeitung", gemacht worden. Das ist allerdings schon einige Tage her, daß die "Arbeiter-Zeitung" und zwar am 10. Dezember 1952, einen Artikel mit dem schönen Titel gebracht hat: Wo bleibt der Landesvoranschlag 1953? Läßt sich der Landtag das gefallen? Unter anderem heißt es in diesem Artikel (liest): "Man munkelt, daß sich das Land"- der Popp hat etwas läuten gehört" mit einem Budgetprovisorium bescheiden werde müssen! Das soll sich der Landtag gefallen lassen? Er wird damit um sein vornehmstes Recht, das Budgetrecht, gebracht." Es geschehen also Zeichen und Wunder, aber nicht nur in der Presse der anderen Koalitionspartei, nämlich in der "Tageszeitung", sondern auch in der "Arbeiter-Zeitung"! Und so ist denn die "Arbeiter-Zeitung" mutig in die Schranken getreten als Kämpferin für das Budgetrecht des Landtages. Es heißt dann
weiter - man muß das gelesen haben (liest): "Welche Begründung kann der Finanzreferent für die nicht zeitgerechte Verabschiedung des Budgets anführen? Nach unserer Meinung keine, denn der Finanzausgleich wurde vom Bund rechtzeitig verabschiedet, und, wie es. im Motivenbericht heißt, rechtzeitig auch deswegen, damit die Länder ihr Budget aufstellen können. Gilt das für den niederösterreichischen Landesfinanzreferenten Müllner nicht? Hat das der Landesfinanzreferent, der doch gleichzeitig Mitglied des Nationalrates ist und für den Finanzausgleich gestimmt hat, nicht zur Kenntnis genommen? Wenn Niederösterreich nicht rechtzeitig einen ordentlichen Voranschlag bekommt, wäre das wahrhaftig für die Verwaltung und für die Finanzwirtschaft des Landes ein arges Armutszeugnis."
Nun, die Wogen der Koalitionsregierung haben sich im Laufe der nächsten Tage etwas gelegt. Wie das Budgetprovisorium im Landtag eingebracht war, hat sich die "Arbeiter-Zeitung" mit der Feststellung bescheiden müssen, daß der ÖVP-Finanzreferent nicht imstande war, ein ordentliches Budget aufzustellen. Ich würde das anders sagen: Können hätte er schon, aber wollen hat er nicht! (Lebhafte Heiterkeit.)
Und nun liegt dieses Armutszeugnis auf den Bänken der Herren Abgeordneten auf, wie das so schön in der Landtagssprache heißt, und Sie haben die Möglichkeit, es zu beschließen und zu unterschreiben, plus einem Frühjahrsnotstandsprogramm, damit Sie nicht mit ganz leeren Händen vor die Wähler hintreten. Den Wählern allerdings wird dieses Zeugnis nicht genügen.
Im Motivenbericht des Finanz- und Budgetausschusses des Parlaments zum Finanzausgleichsgesetz wird ausdrücklich darauf verwiesen, daß das Finanzausgleichsgesetz für das nächste Jahr rechtzeitig verabschiedet wurde, unter anderem auch deswegen, damit die Landtage rechtzeitig von der Möglichkeit, ein ordentliches Budget einzubringen, Gebrauch machen können. Es haben auch bereits mehrere Landtage - so der steirische und der oberösterreichische Landtag - von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Der Herr Finanzreferent sagt, in Niederösterreich ist das nicht möglich wegen des Umstandes, daß Niederösterreich keine Steuerhoheit besitzt. Dieser Umstand fällt aber weg, denn andere Bundesländer haben diese Steuerhoheit auch nicht, mit Ausnahme von Wien, das als Gemeinde eine Steuerhoheit besitzt.
Aber es gibt auch noch eine andere Begründung, nämlich die: "mit Rücksicht auf die besondere Lage des Landes: Niederösterreich" auf die der Herr Finanzreferent- wie er sagte - nicht näher eingehen will. Ich wende mich gegen diese Formulierung: "mit Rücksicht auf die besondere Lage Niederösterreichs". Die Formulierung "mit Rücksicht" beweist, daß es hier darum geht, daß hier besondere Rücksichten obwalten sollen. Eine "Rücksicht" ist überhaupt keine Begründung. Wenn schon, dann müßte es "wegen der besonderen Lage Niederösterreichs" heißen. "Mit Rücksicht auf die besondere Lage des Landes Niederösterreich" ist eine sehr verdächtige Formulierung.
Der Herr Finanzreferent hat gesagt, daß das Land Niederösterreich der Bundesregierung für verschiedene Hilfsmaßnahmen, zu denen sie sich bereit erklärt hat, dankbar sein muß. Vielleicht sind es gar die 4 Millionen Schilling, die im Dezember 1951 für die Behebung von Hochwasserschäden, die im Sommer 1950 eingetreten sind; bewilligt worden sind und die wir vom Bund zizerlweise bekommen haben, die letzte Rate ungefähr eineinhalb Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die Hochwasserschäden entstanden sind. Es ist doch eine Tatsache, daß Niederösterreich durch die Politik der ständigen und steigenden Benachteiligung durch die Bundesregierung um hunderte Millionen Schilling geschädigt worden ist. Nehmen wir nur einige solcher Benachteiligungen. Da ist zunächst die Tatsache, daß bei der Zuteilung aus dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds Niederösterreich nur 9 Prozent bekommen hat, während die Kriegsschäden nach der Feststellung der Baudirektion der Landesregierung 25 Prozent betragen haben. Bis jetzt sind für Niederösterreich 149 Millionen Schilling bewilligt worden 14 7 Millionen Schilling sind noch ausständig. Wenn die Verteilung wirklich nach dem Ausmaß der Kriegsschäden gerecht erfolgt wäre, hätte Niederösterreich mindestens das Doppelte erhalten müssen. Das ist ein sehr großer Betrag, der beim Wohnungsbau und bei der Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten fehlt.
Der Herr Finanzreferent hat vor längerer Zeit selbst einmal festgestellt, daß Niederösterreich bei den Zuteilungen aus dem Wohn und Siedlungsfonds dadurch benachteiligt wird, daß es jährlich 12 Millionen Schilling weniger bekommt, als ihm zustehen würde. Kurze Zeit darnach ist ein neuer Verteilungsschlüssel beschlossen worden, dem die Vertreter der Länder, unter ihnen auch der Vertreter des Landes Niederösterreich, zugestimmt haben, und der eine neuerliche Benachteiligung Niederösterreichs mit sich gebracht hat. Niederösterreich hat den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Straßen und Brücken und der öffentlichen Gebäude, soweit er bisher überhaupt durchgeführt worden ist, aus eigenen Mitteln getragen, obwohl die Verpflichtung, die Wiederaufbaukosten zu tragen, eine anerkannte Verpflichtung des Bundes ist. Auch das sind sehr große Beträge; das sind mindestens 70 Millionen Schilling, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Wiederaufbau des Landes fehlen.
Beim landwirtschaftlichen Wiederaufbaufonds ist Niederösterreich ebenfalls benachteiligt worden. Die Ansuchen aus Niederösterreich sind viel langsamer, viel schleppender behandelt worden als .etwa die Ansuchen aus Steiermark und Oberösterreich, wo die Landwirtschaft ebenfalls. große Kriegsschäden erlitten hat. Die perzentuelle Zuerkennung der Beihilfen ist in Niederösterreich durchschnittlich geringer gewesen als in anderen Bundesländern. Auch dadurch ist das Land Niederösterreich, wie man aus Mitteilungen der Landeslandwirtschaftskammer und aus anderen offiziellen Berichten entnehmen kann, um mindestens: 25 bis 30 Millionen Schilling geschädigt worden. Das ist wieder ein großer Betrag, der bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Wiederaufbau der niederösterreichischen Landwirtschaft fehlt. Die Landwirtschaft in Niederösterreich leidet heute noch unter den Kriegsverlusten, wogegen in anderen Bundesländern die Kriegsverluste schon zu einem größeren Teil aufgeholt sind. So ist heute noch in Niederösterreich der Stand der Kühe um 16 Prozent und der gesamte Rindenbestand um 15 Prozent geringer, als. er in der Vorkriegszeit war. Ein typisches Beispiel, wie das System der Benachteiligung Niederösterreichs funktioniert, sehen wir bei der Maul- und Klauenseuche. Es ist im Laufe der Zeit und besonders infolge der neuerlichen starken Ausbreitung der Seuche in Niederösterreich klargeworden, daß man die Seuche nur wirksam bekämpfen kann, wenn Schutzimpfungen über einen bestimmten Umkreis hinaus rechtzeitig durchgeführt werden. Das ist offenbar in Oberösterreich geschehen, wo man die Seuche, die dort sehr stark verbreitet war, zum Erlöschen gebracht hat. In Niederösterreich aber sind solche Impfungen nur dort, wo die Seuche schon ausgebrochen war und. Daher unbedingt notwendig waren, in sehr beschränktem Umfang durchgeführt worden. Weil sich aber die Seuche in einem erschreckenden Ausmaß ausgebreitet hat, hat man verfügt, daß auch über den ursprünglich festgesetzten Umkreis hinaus Impfungen durchgeführt werden können, jedoch nur dann, wenn deren Kosten die Bauern bezahlen. Das heißt, die niederösterreichischen Bauern sollen Verpflichtungen übernehmen, die eigentlich der Bund zu tragen hat, was wieder eine Schädigung nicht nur für die Bauern, sondern auch für die gesamte Wirtschaft Niederösterreichs bedeutet. Ein besonders empörendes Beispiel für die Schädigung Niederösterreichs ist das Verhalten des Bundes, aber auch der Landesregierung, gegenüber der großen Not unseres Landes. Wir sind der Meinung, daß der Bund die Spitäler übernehmen und führen soll. In Niederösterreich sind bekanntlich in einer relativ größeren Zahl von Gemeinden Spitäler vorhanden, als es in anderen Ländern der Fall ist. Nun sind aber nicht einmal die früheren Bestimmungen des Gesetzes, wonach Bund und Land je drei Achtel des Defizits der Spitäler übernehmen sollen, bisher in Kraft gesetzt worden. Bei der Budgetberatung im vorigen Jahr haben sozialistische Abgeordnete sehr bewegte und eindringliche Appelle an den Herrn Finanzreferenten gerichtet, seinen Einfluß bei der Bundesregierung, von dem er uns heute so nebenbei erzählt hat, geltend zu machen, damit endlich diese alten gesetzlichen Bestimmungen wieder in Kraft treten. Das ist aber bisher nicht geschehen der Herr Finanzreferent hat sich vielmehr hinter die Weigerung der Bundesregierung gestellt und gesagt, wenn die Bundesregierung nichts macht, kann das Land eben auch nichts machen, und es ist daher alles beim alten geblieben. Vor einiger Zeit ist im Verfassungsausschuß eine Gesetzegvorlage beraten worden, die im, wesentlichen vorsieht, daß die Einzugsgemeinden die Hälfte des Defizits der Spitäler tragen sollen. Es hat sehr lange Debatten gegeben. Die Abgeordneten der ÖVP haben gesagt, die Krankenkassen sollen mehr bezahlen, die Abgeordneten der SPÖ hingegen haben gesagt, es sei nur recht und billig, daß die Landgemeinden, aus denen die Patienten in die Krankenhäuser kommen, auch einen Teil des Defizits übernehmen, was sie gar nicht besonders belasten werde. Nach tagelangen sogenannten Beratungen ist schließlich die Gesetzesvorlage von der Tagesordnung abgesetzt worden, nachdem der Herr Landesrat Brachmann erklärt hatte, daß er eine neue Vorlage mit genauer Formulierung der Verpflichtungen der Krankenkassen einbringen wird. Seither ist die Ruhe des Verfassungsausschusses nicht mehr durch erregte Debatten über die Höhe der Krankenkassenleistungen und die zahlungsunwilligen Landgemeinden gestört worden. Der Herr Landesrat Brachmann hat damals die Abgeordneten in wissende und unwissende eingeteilt. Darauf waren einige Herren gekränkt, und ich weiß nicht, ob es die wissenden oder die unwissenden Abgeordneten waren. Nun, heute gehört d er Herr Landesrat Brachmann, der damals der Hoffnung Ausdruck gegeben hat, daß in Niederösterreich für 1953 ein ordentliches Budget erstellt wird, weil ja keine Notwendigkeit mehr für ein Budgetprovisorium besteht, und der auch gesagt hat, vor den Wahlen kann man mit der Bundesregierung nicht reden - es waren übrigens schon lange keine Wahlen und man konnte auch nicht mit der Bundesregierung reden - jedenfalls auch zu den Wissenden, weil auch auf seinem Tisch das Armutszeugnis liegt. Es ist jetzt nur die Frage, wer von den sozialistischen Abgeordneten für dieses Armutszeugnis, stimmen wird oder nicht. Wir werden selbstverständlich genau aufpassen. Es ist ohnehin schon sicher, weil Sie (zu den Sozialisten gewendet) ja ohnehin schon die gebundene Marschroute haben.
Wir haben heute wiederum ein wunderbares Zusammenspiel der Koalition gesehen, bei dem man nicht genau gesehen hat, wo der Vertreter der ÖVP und wo der Vertreter der SPÖ sitzt. Im Jahre 1949 ist berechnet worden, daß der bisherige Wiederaufbau der im Krieg zerstörten oder beschädigten Schulen 38 Millionen Schilling gekostet hat. Der Bund hat sehr wenig für diesen Wiederaufbau beigesteuert, den allergrößten Teil haben die Gemeinden, das heißt die Bevölkerung der Gemeinden, getragen. Auch das ist ein sehr großer Betrag, der beim Ausbau des Schulwesens und bei der Beschaffung von Arbeitsplätzen fehlt, und zwar deshalb, weil die Bundesregierung ihre Verpflichtung nicht erfüllt hat und weil sie hierzu auch niemand gezwungen hat, auch jene nicht, die dazu verpflichtet wären, die Interessen des Landes zu wahren.
So summiert sich ein Betrag nach dem anderen und er geht bereits in die hunderte Millionen Schilling! Der Schaden, den das Land Niederösterreich dadurch erlitten hat, daß die Bundesregierung ihre Verpflichtungen gegenüber dem Land Niederösterreich nicht erfüllt hat, ist also sehr groß. Das ist die entscheidende Tatsache. Dieses Budgetprovisorium bedeutet ein Zugeständnis für diese Politik der Benachteiligung des Landes Niederösterreich durch die Bundesregierung. Diese Politik hat sich in den letzten Jahren insbesondere nach dem Rücktritt des Landeshauptmannes Reither und dem Wechsel in der Landesregierung besonders verstärkt, weil sie von der Landesregierung durch ihre Politik der besonderen Rücksichtnahme gegenüber der Bundesregierung unterstützt worden ist. Die Folge ist, daß Niederösterreich heute in diese außerordentlich schwierige wirtschaftliche Lage geraten ist, die es notwendig machen würde, daß diese Politik der Benachteiligung nicht mehr fortgesetzt, sondern geändert wird, und daß alle Kräfte zusammengefaßt werden, um die große Arbeitslosigkeit und die unmittelbar drohenden wirtschaftlichen Gefahren zu beseitigen. Denn gerade das gibt zu, Bedenken Anlaß, daß am Ende des Budgetjahres in Niederösterreich eine wirtschaftliche Lage besteht, die ohne jede Übertreibung tatsächlich alarmierend ist und die nicht nur für Niederösterreich, sondern auch für ganz Österreich einen großen Schaden mit sich bringt. Es genügt nicht, wenn wieder einmal so ganz allgemein gesagt wird, es sei wahr, daß Niederösterreich benachteiligt worden ist, noch dazu, wenn das mitunter gleichzeitig mit einer gewissen Hetzpropaganda verbunden wird. Die Bevölkerung Niederösterreichs hat ein Interesse an einer Politik der Verständigung und nicht der Provokation sie hat ein Interesse am Osthandel, gerade wegen seiner Fertigwarenindustrie, die den Osthandel braucht, um die Arbeitsplätze zu sichern. Die Bevölkerung Niederösterreichs hat ein Interesse an der Politik der Verständigung, die allein nur zum Staatsvertrag und nicht zu einem Skelettvertrag und damit zum Ende der Besetzung und zur Sicherung der Einheit Österreichs führen kann!
Das Parlament hat ein Budgetprovisorium, mit der Begründung beschlossen - ob das richtig ist oder nicht, ist eine andere Frage daß das neugewählte Parlament ein ordentliches Budget beschließen soll. Der Landtag von Niederösterreich beschließt ein Budgetprovisorium und hütet sich, sielt gleichzeitig aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, um das ordentliche Budget für 1953 einem neugewährten Landtag vorzulegen, vielmehr soll darüber der Landtag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung entscheiden. Umso größer ist aber die Verantwortung des Landtages.
Wer sich dessen bewußt ist, daß das vorliegende Budgetprovisorium ein Budget der Arbeitslosigkeit und eine Fortsetzung der Politik der Benachteiligung Niederösterreichs bedeutet, wird einsehen, daß diese Politik im Interesse der Bevölkerung Niederösterreichs und ganz Österreichs endlich ein Ende finden muß. 

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Mein Vorredner, Herr Landesrat Genner, hat in einer ausführlichen Rede dargelegt, was zum Budgetprovisorium geführt hat. Er hat eine Kette von Benachteiligungen aufgezählt, denen angeblich das. Land Niederösterreich ausgeliefert ist. Wenn ein Außenstehender, der die Dinge nicht kennt, diese Rede hört oder liest, so muß er zu dem Eindruck kommen, daß der Bund nichts anderes im Sinne hätte, als Niederösterreich in allen Dingen systematisch zu schädigen. Ich glaube, mit solchen, doch etwas oberflächlichen Argumenten soll man eine ernste Sache wie ein Budgetprovisorium nicht zu bekämpfen versuchen. Wir geben ohne weiteres zu, daß es im Interesse der Stabilität und der wirtschaftlichen Sicherheit zweckmäßig gewesen wäre, dem Landtag ein ordentliches Budget vorzulegen, Wir haben hier im Hause und in der Presse die Gründe vorgetragen, die uns dazu führten, dieses Verlangen zu stellen. Wir müssen aber zugehen, daß die Argumente, die von der Finanzverwaltung des Landes vorgebracht werden, wenn man sie auch nicht restlos unterschreiben will, doch ausreichen, um den Zustand eines Provisoriums im Budget zu schaffen.
Wir sind seinerzeit der Meinung gewesen es ist seither erst ungefähr ein Monat vergangen daß mit dem Nachtragsbudget, wie wir es genannt haben, mit den damals bewilligten Überschreitungen und Nachtragskrediten ein endgültiger Abgang für das Jahr 1952 festgestellt worden ist. Es waren rund 43 Millionen Schilling, die damals als Abgang ausgewiesen worden sind. Dieser Abgang sollte durch Kassenkredite in der Höhe von 30 Millionen Schilling teilweise gedeckt werden. Der noch verbleibende Abgang sollte in den Voranschlag für das' Jahr 1954 eingebaut werden. Man konnte also ohne weiteres der Meinung sein, daß eine tragfähige Finanzgebarung geschaffen ist und daß, für das Jahr 1953 die Möglichkeit besteht, ordnungsmäßig zu budgetieren, dies umso mehr, weil wir bei der Besprechung dieses Nachtragsbudgets gehört haben, daß das Land Niederösterreich im Jahre 1952 einen nennenswerten Betrag, nämlich 52 Millionen Schilling, an unerwarteten Mehreinnahmen verzeichnen konnte. Dabei lasse ich die 5 Millionen Schilling, die durch Kreditoperationen beschafft worden sind, noch weg.
Ich glaube auch, daß es möglich gewesen wäre, auf Grund dieser gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse nun ein ordentliches Budget zu erstellen. Von Herrn Landesrat Müllner wird nun aber eingewendet, daß es infolge der Tatsache, daß wir derzeit eine Regierung haben, die nicht willens ist, sich auf weitere Sicht zu binden, da sie eben nicht mehr verhandlungsfähig ist, nicht mehr möglich sei, von ihr für das Land Niederösterreich Zugeständnisse zu erhalten, die über die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes hinausgehen.
Es wurde hier auch die Meinung vertreten, daß es zweckmäßig wäre, dennoch Verhandlungen mit dem Bund zu führen, in der sicheren Erwartung, daß es möglich sein wird, von der Bundesregierung weitere Unterstützung und Zuwendungen für das Land Niederösterreich zu bekommen. Wenn man an dieses Argument glaubt und der Herr Landesrat Müllner glaubt daran, weil er sagt, auch in der Vergangenheit seien wiederholt Beiträge des Bundes für das Land zu erhalten gewesen - so gebe ich ohne weiteres zu, daß es zweckmäßig ist, nicht sofort die vollen Karten dem Bund gegenüber auf den Tisch zu legen, sondern zuzuwarten, was im Verhandlungswege vom Bund zu erreichen ist. Wir können auch nicht glauben, daß ein Budgetprovisorium eine völlige Lahmlegung der ganzen Ausgabenwirtschaft Niederösterreichs bedeuten könnte. Die 15prozentige Einbehaltung von den Ausgabenansätzen des Jahres 1952, die vom Herrn Finanzreferenten angeführt worden ist, ist sicher nicht mehr als ein Sicherungsfaktor, der jederzeit intern von der Landesregierung wieder beseitigt oder gemildert werden kann. Wenn das Land Niederösterreich im Rahmen des viermonatigen Budgetprovisoriums die Verpflichtungen erfüllt, die es nach den Budgetansätzen 1952 übernommen hat, dann kann ganz bestimmt eine Reihe von Arbeiten durchgeführt werden. Es bedarf nur der Geschicklichkeit der Verwaltung, daß gerade jetzt, in der Zeit der großen Arbeitslosigkeit, es möglich gemacht wird, sehr rasch diese Arbeiten einsetzen zu lassen, und zwar dadurch, daß es gelingt, die notwendigen Gelder rechtzeitig flüssigzumachen. Wir glauben also, daß hier nicht eine Stockung eintreten muß, sondern daß es vielmehr möglich sein wird, die verschiedenen Fragen, die noch offen sind, weiterhin zu behandeln.
Wir geben ohne weiteres zu, daß uns das Alarmsignal, daß es im Lande Niederösterreich jetzt 42.000 Arbeitslose gibt, natürlich zu denken gibt. Vor einem Monat haben wir erst ungefähr 27.000 Arbeitslose gezählt, jetzt sind es bereits 42.000. Darüber, glaube ich, ist sich der Hohe Landtag einig, daß nun keine Zeit versäumt werden darf, um den arbeitsuchenden Menschen eine Beschäftigung zu geben. Der Finanzausschuß hat in diesem Zusammenhang auch den Beschluß gefaßt, daß die Landesregierung aufgefordert wird, in kürzester Frist - denn bis zum 31. Jänner 1953 ist ja wirklich keine lange Frist ein Programm vorzulegen, das dafür sorgt, daß über das Frühjahr 1953 hinaus Arbeitsplätze geschaffen werden. Wird dieser Antrag dem Geiste entsprechend von der Landesregierung auch gehandhabt, dann bin ich überzeugt davon, daß im seihen Tempo, wie es nach der Verabschiedung eines normalen Budgets der Fall ist, auch unter den jetzigen Verhältnissen möglich sein wird, die notwendigen Arbeiten rechtzeitig zu vergeben. Es erweist sich eben als notwendig, daß über die private Wirtschaft hinaus die öffentliche Hand Investitionsarbeiten durchführt, und es zeigt sich, daß Spitzen der Arbeitslosigkeit nur mit öffentlichen Arbeiten teilweise abgebogen werden können. Diese Erkenntnis wird natürlich nur dann erfolgversprechend sein, wenn sie vor allem zeitgerecht in die Tat umgesetzt wird.
Wir sind auch der Meinung, daß in den nächsten vier Monaten verschiedene andere Fragen, die uns auf den Fingern brennen, nicht ruhig in den Aktenmappen liegenbleiben dürfen. Wir haben eine Reihe von Forderungen in der nächsten Zeit unbedingt zu erheben, und wir möchten sehr bitten, daß sich der Hohe Landtag darüber klar wird, daß Fragen, die unbedingt gelöst werden müssen, nicht in der Form erledigt werden, daß man ganz einfach sagt: Wir stimmen dem nicht zu, wir wollen das Land zu nichts verpflichten. Wir glauben, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Mittel des Landes Niederösterreich so verwendet werden, daß kein Faktor des wirtschaftlichen und sozialen Lebens notleidend wird, weil wir sonst Gefahr laufen, daß über diese kleine Ursache hinaus Wirkungen ausgelöst wenden, die das einheitliche Wirtschaftsleben unseres Landes arg gefährden könnten. Ich führe absichtlich keine Namen an. Es werden die Mitglieder des Hohen Hauses genau wissen, worauf ich hinaus will. Ich will die Gelegenheit nur benützen, um eindringlichst zu warnen, daß eine solche Politik der Negation gegen Dinge, die unbedingt gelöst werden müssen, eine Gefahr für das ganze Land Niederösterreich bedeutet.
Wenn wir also dem Budgetprovisorium zustimmen, so deswegen, weil wir glauben, daß gerade damit die Kontinuität nicht nur der Verwaltung, sondern auch der Wirtschaft gesichert erscheint, und weil wir glauben, daß die Landesregierung diese notwendige Atempause braucht, um die Verhandlungen mit dem Bund zum Abschluß zu bringen und die notwendigen Fragen zu lösen. Das Budgetprovisorium soll kein Faulbett für die Landesregierung sein, sondern es soll nur der Ausgangspunkt für Arbeiten sein, die nach Überzeugung des Landtages unbedingt gelöst werden müssen. Wir stimmen deswegen für dieses Budgetprovisorium, weil wir wissen, daß die Landesverwaltung von heute, wie ich glaube und das glaube ich wenigstens - sich jeder Überprüfung durch die Wähler unterziehen kann. Wir haben uns bemüht, im Laufe des Jahres das Notwendigste immer wieder zu einer guten Lösung zu bringen. Die Wünsche, wie sie von allen Seiten kommen, können nicht immer erfüllt werden, dazu sind wir nach zwei Kriegen und nach einer fast achtjährigen Besetzung viel zu arm geworden. In dieser Armut haben wir uns aber doch bemüht, Schritt um Schritt das Leben in unserem Lande erträglich zu machen. Wenn es vielleicht doch einmal dazu kommen soll - aber nicht erst am 1. April 2000 - daß man das Unrecht, das man Österreich aufbürdete, indem man es noch immer besetzt hält, abschafft und uns endlich die Atmungsmöglichkeiten eines frei lebenden Volkes gibt, so wird der Zeitpunkt kommen, wo man verschiedene Wünsche des niederösterreichischen Volkes - auch solche, wie sie Herr Landesrat Genner aufgezeigt hat - erfüllen kann. Die Wirtschaft ernstlich zu beleben, die Wirtschaft Niederösterreichs wirklich zu fördern, wäre der beste Beitrag dafür, daß wir endlich unseren Staatsvertrag bekommen. (Beifall bei den Sozialisten.) Das Budgetprovisorium soll also nichts anderes sein als ein kleines Stück jener Aufbauarbeiten, die wir mehr oder weniger leisten, weil wir wissen, daß wir in dieser schweren Zeit alle verpflichtet sind, ernstlich und ohne Phrasen das zu tun, was die Stunde vorschreibt. Das Wichtigste dabei ist für uns eine geordnete Finanzpolitik, und wir hoffen, daß es uns gelingen wird, durch dieses Budgetprovisorium wieder in jene Zustände zu kommen, die uns die Möglichkeit geben, neue und schöne Leistungen für Niederösterreich zu vollbringen. (Beifall bei den Sozialisten,)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. HiIgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Es wurde dem niederösterreichischen Landtag für das Jahr 1953 an Stelle eines ordentlichen Voranschlages ein provisorischer Voranschlag vorgelegt. Die Gründe, welche diese Maßnahme notwendig gemacht haben, hat bereits der Herr Finanzreferent des Landes Niederösterreich erörtert, und auch mein unmittelbarer Vorredner Herr Präsident Wondrak, hat in derselben Frage bereits die Stellung bezogen.
Wenn der Herr Landesrat Genner dieses Budgetprovisorium deswegen rügte, weil andere Länder unter den gleichen Voraussetzungen angeblich ein definitives Budget für das Jahr 1953 beschlossen haben, so müssen wir ihm darauf antworten, daß die Verhältnisse in Niederösterreich gegenüber sämtlichen anderen Bundesländern wesentlich anders liegen. Die Notlage des Landes ist bekannt, und wenn in Niederösterreich das Budget halten soll und namentlich die Wünsche des Herrn Landesrates Genner in seiner Fraktion einer Erfüllung nähergebracht werden sollen, dann glaube ich, ist es notwendig, daß wir uns einmal den Unterschied zwischen einen ordentlichen und einem außerordentlichen Budget genau anschauen. Es ist richtig, daß das ordentliche Budget keine besonderen Schwierigkeiten bilden würde, denn der Finanzausgleich für das Jahr 1953 ist beschlossen worden, aber die Schwerkraft unserer ganzen Verhandlungen, namentlich mit Rücksicht auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegt weniger im ordentlichen Haushalt, sondern vielmehr im außerordentlichen Haushalt. Nun ist bis heute noch nicht beim Bund die Frage geklärt, wie die Aufgaben des außerordentlichen Haushaltes dort gelöst werden sollen. Es wird nämlich auf die Dauer nicht angängig sein, daß die außerordentlichen Ausgaben, die in der Regel für langfristige Investitionen geleistet werden, von den momentan eingehenden Steuergeldern gedeckt werden, sondern es wird ein Weg gefunden werden müssen, um hier durch ein anderes System, vielleicht mit weniger Mitteln und verteilt auf eine Reihe von Jahren, ein größeres Arbeitsprogramm zu erstellen. Daher ist die Frage der Aufstellung des außerordentlichen Voranschlages eine schwierige Frage. Wenn momentan nicht in Verhandlungen mit dem Bund bestimmte Zusicherungen für die Zukunft zu erhalten sind, so ist es, wie Herr Präsident Wondrak zum Ausdruck gebracht hat, nur klug und als vorsichtig zu bezeichnen, wenn eine Finanzpolitik betrieben wird, die mit beiden Füßen in der Realität der Wirtschaft und des Lebens steht, und die für den außerordentlichen Voranschlag neue Wege wird finden müssen, damit das Ziel, die Arbeitslosenfrage zu lösen. erreicht wird. Es ist selbstverständlich und klar, daß eine Bundesregierung, die weiß, daß wahrscheinlich am 22. Februar eine Umgestaltung dieser Regierung stattfindet, sich heute in keine bindenden Verhandlungen, insbesondere mit dem notleidenden Lande Niederösterreich, das bestimmte Forderungen an den Bund zu stellen hat, einlassen wird. Es ist daher auch klar, daß hier in Niederösterreich die Aufstellung des außerordentlichen Voranschlages Schwierigkeiten bereiten würde. Es ist daher eine vernünftige Handlung, daß, um die Kontuität in der Finanzverwaltung des Landes trotzdem aufrechtzuerhalten, in diesen schwankenden Zeiten ein Voranschlag vorgelegt wird, der sich wenigstens in den ersten vier Monaten des Verwaltungsjahres 1953 an das bewährte Beispiel des Voranschlages 1952 hält.
Wenn der Herr Landesrat Genner sehr schwere Angriffe bezüglich der Kürzungen einzelner Budgetposten erhoben hat und die ominösen 15 Prozent, die wie ein roter Faden durch alle Budgetverhandlungen gehen, immer wieder in den Vordergrund seiner Betrachtungen stellt, so hat er sich am Ende seiner Ausführungen doch widersprochen, denn er behauptet selbst, daß jedes Jahr diese Kürzungen aufgehoben wurden und daß der gesamte Budgetbetrag seinem vorbestimmten Zweck restlos zugeführt wurde.
Im Übrigen möchte ich zu den Ausführungen des Herrn Landesrates Genner kein Wort verlieren, denn was wir heute anläßlich des Budgetprovisoriums gehört haben, haben wir noch jedes Jahr bei den Budgetverhandlungen gehört, und wer sich dafür genau interessiert, braucht nur die stenographischen Protokolle der vergangenen Jahre nachzulesen und er wird dann genau wissen, nach welchem Muster auch heuer wieder diese Frage von ihm aufgezäumt wurde.
Die Herren vom Linksblock haben sich die Propaganda sehr einfach gemacht, sowohl in ihren Reden als auch in den Zeitungsartikeln. Sie sagen, wer Kommunist ist, ist ein Demokrat, und wer kein Kommunist ist, ist ein Faschist! Das ist eine einfache Regel, nach der sie die ganze Menschheit einteilen, die aber nicht zutrifft. Es ist leicht, zu behaupten, daß jeder, der nicht ihrer Ansicht ist, ein Faschist sei. Dagegen wehren wir uns  (Landesrat Genner: Ich habe darüber kein Wort gesagt!) Das ist in Ihrer Zeitung zum Ausdruck gekommen. Wir wissen, daß die soziale Struktur der Bevölkerung und deren Zusammenleben in einem Staate im Laufe von verschiedenen Jahrzehnten einer gewissen Änderung unterworfen ist. Es sind gewisse polare Änderungen, die hier auftauchen, und wir vergessen nicht die Zeit vor etwas mehr als 100 Jahren, die wir mit dem Ausdruck "kapitalistischer Liberalismus" bezeichneten und die es auch in der Wirtschaft Frankreichs gegeben hat. Unsere Großeltern konnten uns noch von den drückenden Sorgen der damaligen Zeit aus ihrem eigenen Erleben erzählen.
Wir wehren uns aber auch gegen die andere Zeit, die wir selbst erlebt haben, nämlich gegen das drückende totalitäre System zwischen 1938 bis 1945, das wir als ein faschistisches System bezeichnen und das wir in den Grundzügen ablehnen.
Wenn ich nun mit ganz kurzen Worten diese zwei Gegensätze bezeichnen soll, so war die Zeit des Liberalismus eine Freiheit ohne Ordnung und die Zeit des totalitären Systems eine Ordnung ohne Freiheit. Die Österreicher wünschen aber weder das eine noch das andere, sondern wir wollen unser Haus nach Österreichischen Grundsätzen bestellen und den Weg der Mitte gehen. Wir wünschen uns eine Ordnung in Freiheit oder eine Freiheit in Ordnung. In dieser Ordnung liegt die Österreichische Staatsidee, und aus dieser Staatsidee, an die wir uneingeschränkt glauben geht unser Optimismus hervor, der für uns Österreicher nicht nur die Heimat, sondern auch den Frieden, den Arbeitsplatz und die Demokratie bedeutet. (Beifall bei der Volkspartei.) Wenn dann weiter hier von einer Frage gesprochen wurde, die uns alle heute drückend bedrängt, so ist es sicher die Entwicklung der Arbeitslosenfrage. Wir müssen natürlich von der offiziellen Statistik, die uns vorgelegt wird, allerlei abstreichen, um auf den wirklichen Stand der Arbeitslosigkeit zu kommen, denn es ist eine unumstößliche Tatsache, die sich jedes Jahr wiederholt und die bei uns. In Österreich seit Jahrzehnten bekannt ist, daß selbstverständlich in der Winterzeit durch den Abfall der Saisonarbeiter immer eine ziffernmäßige Steigerung der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war. Erst wenn wir diesen Abfall zum Abzug bringen, würden wir das richtige Bild der Arbeitslosigkeit in unserem Lande bekommen. Aber geben wir uns keiner Täuschung hin. Wir können vielleicht – wie es Präsident Wondrak gesagt hat – die Spitze einer solchen Winterarbeitslosigkeit mit öffentlichen Mitteln bekämpfen, aber abschaffen allein durch öffentliche Mittel werden wir diese Winterarbeitslosigkeit nicht, sondern dazu ist es notwendig, daß wir auch andere Mittel in Bewegung setzen, um einen gemeinsamen Angriff auf diesen Zustand zu richten. Ich glaube nun, daß hier das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren beispielgebend vorangegangen ist, wenn wir auch nicht viel Propaganda und nicht viel Worte darüber gemacht haben. (Zustimmung bei der ÖVP.) Das ganze Land Niederösterreich ist hier zu Taten geschritten. Von allen diesen Taten möchte ich ein einziges Beispiel aus den Voranschlägen des Landes der vergangenen Jahre in Erinnerung bringen. Es betrifft dies das Kapitel der Wahnbauhilfe des Landes Niederösterreich. Vergessen wir nicht, daß im Jahre 1950 für diesen Zweck 20 Millionen Schilling in die Wirtschaft geflossen sind, im Jahre 1951 weitere 37 Millionen Schilling dazugekommen sind, daß wir im Jahre 1952 einen Betrag von 25 Millionen Schilling diesem Zweck zur Verfügung stellten und daß wir im Nachtragsbudget weitere 9 Millionen Schilling für diese Wohnbauhilfe in Rechnung gestellt haben. Alle diese Beträge zusammen machen heute die ansehnliche Summe von 92 Millionen Schilling aus.. Die Bedeutung dieser 92 Millionen Schilling liegt nicht nur vielleicht in ihrer nominellen Höhe allein, sondern es ist vornehmlich der Gedanke, der hinter dieser Ausgabe steckt, nämlich, daß ein Vielfaches dieses Betrages in der Wirtschaft umgesetzt wird. Wenn ich annehme, daß dieser Betrag die Bauvorhaben durchschnittlich mit 25 Prozent gedeckt hat, so ergibt sich, daß mit diesen 92 Millionen Schilling der schöne Betrag von 368 Millionen Schilling in der Wirtschaft des Landes Niederösterreich ins Rollen gebracht wurde. Dieser Betrag hat sicherlich dazu beigetragen, zwei Fliegen auf einen Schlag zu treffen die Wohnungslosigkeit zu lindern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, daß bei einer solchen Tätigkeit einer Landesregierung sicher nicht der Nachweis erbracht werden kann, daß sie unfähig sei und daß sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nicht erfüllt hätte.
Bei den Ausführungen des Herrn Landesrates Genner wundert mich nur eines, nämlich seine besondere Sorge um die Landwirtschaft Niederösterreichs. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es kommt mir so vor, als ob hier zwei Rollen vertauscht worden wären. Auf der einen Seite sind die gewählten Vertreter der niederösterreichischen Bauernschaft und auf der anderen Seite die gewählten Vertreter von 5 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung. Ganz besonders ist aber dabei hervorzuheben, daß gerade in diesem Lande Niederösterreich die Bevölkerung arbeitsmäßig ihre Pflicht bis aufs letzte erfüllt hat, und was ich bereits vor Jahren von der Arbeiterschaft und von den Angehörigen des Handels und Gewerbes gesprochen habe, das, glaube ich, obwohl ich nicht ein Angehöriger des Bauernstandes bin, mit Fug und Recht heute auch über die trotz aller Hemmnisse erfolgte Produktivitätssteigerung der niederösterreichischen Landwirtschaft sagen zu können. (Abg. Ernecker: Sehr richtig!)
Denken Sie daran, daß die Versorgung der Großstadt Wien mit Milch keine Frage mehr ist, denken Sie daran, daß fast 100 Prozent des Zuckerbedarfes aus der heimischen Wirtschaft gedeckt werden und daß wir langsam hier einer Autarkie entgegengehen! Und wenn wir auch auf anderen Gebieten innerhalb der Landwirtschaft noch nicht so weit sind, dann muß ich wohl sagen, daß es hierfür Gründe gibt, die wir aus eigener Kraft nicht abschaffen können.(Abg. Ernecker: Sehr richtig!) Wenn über das Budgetrecht des Landtages im Zusammenhang mit der Vorlage des Budgetprovisoriums gesprochen wurde, dann kann ich nicht verstehen, ob wir nicht heute auch das Budgetrecht ausüben, indem wir zum Budgetprovisorium Stellung nehmen. Daß wir natürlich nicht auf einzelne Ziffern eingehen können, habe ich bereits eingangs meiner Rede ausgeführt.
Wenn über die besondere Not des Landes Niederösterreich und über den "bösen Bund" immer wieder gesprochen wird, dann müssen wir natürlich sagen. daß untersucht werden muß, inwieweit das Aufkommen der verschiedenen Steuern in den einzelnen Ländern bei der Aufteilung der gemeinsamen Steuern zwischen dem Bund und den Ländern in Frage kommt. Ich möchte da die Herren des Linksblocks nur einmal fragen: Geht alles das restlos ein, was an veranlagter Einkommensteuer, an Lohnsteuer, Körperschaftssteuer, Besatzungskostenbeitrag, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsummensteuer, Umsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer sowie an Beiträgen zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfen in Niederösterreich von denen zu zahlen ist, die in Niederösterreich Wirtschaft treiben? Oder bestünde da nicht etwa die Möglichkeit, daß hier besondere Einnahmen für unser Landesbudget abfallen könnten, wodurch es bedeutend leichter wäre, all die Wünsche zu erfüllen, die jetzt von der Linken an uns gestellt wurden? (Landesrat Müllner: Sehr richtig! - Landesrat Waltner: Bravo!) Ich möchte nur etwas noch sagen. "Auflösung des Landtages" war ein Wunsch, der auch von der linken Seite des Hauses ertönt ist. Ich glaube, es ist gut, daß der Landtag nicht aufgelöst wird, denn sonst würden wir nicht wissen, wie die Partei der Linken, die bei den Wahlen schon zweimal ihre Firma geändert. hat, im neuen Landtag zu den Budgetfragen wird Stellung nehmen. Auf alle Fälle haben wir ihr dadurch, daß der Landtag nicht aufgelöst wurde, auf weitere zwei Jahre die Möglichkeit gegeben, zum Voranschlag und zu den verschiedenen Budgetziffern zu sprechen. (Zwischenrufe der Abg. Dubovsky und Genner.) Wir freuen uns ja darüber, Herr Landesrat; das soll keine böse Bemerkung sein. (Landeshauptmann Steinböck: Seit dem Völkerkongreß für den Frieden ist er versöhnlich gestimmt!)
Ich glaube, daß die Landesregierung die Vorlage eines Budgetprovisoriums wohl begründen kann und ich erkläre das namentlich im Zusammenhang mit dem vom Herrn Berichterstatter und vom Herrn Finanzreferenten gestellten Antrag, ein Frühjahrsarbeitsprogramm vorzulegen. Das ist doch das Wesentliche dabei, daß das nötige Geld zur Verfügung steht - denn beim Budget gilt der Grundsatz: Ein Lump, der mehr gibt als er hat - und daß die Mittel in richtiger Weise zur Anwendung kommen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen natürlich auch ganz genau, daß die verschiedensten Fragen, namentlich auf finanziellem Gebiet, nicht ganz ohne Zwang gelöst werden können. Wir halten uns als Österreicher aber an den Grundsatz, in dem letzten Endes der Freiheitsgedanke steckt und den auch der Herr Präsident Wondrak am Schluß seiner Ausführungen mit Rücksicht auf die Besetzung des Landes zum Ausdruck gebracht hat, nämlich daß wir darauf bedacht sein und dafür sorgen werden, daß die finanzielle Gebarung intakt und in Ordnung bleibt, damit wir den Übergang finden zu jener Zeit, in der auch uns einmal wieder die Sonne in voller Freiheit scheinen wird. Denn das eine steht fest: Wenn wir hier in einen Zwang hineingehen, dann nur nach dem Österreichischen Grundsatz, der am schönsten in der Dichtung "Dreizehnlinden" von Weber in dem Lehrspruch des Priors zum Ausdruck kommt:
"Freiheit ist der Zweck des Zwanges,
Wie man eine Rebe bindet,
Daß sie, statt im Staub zu kriechen,
Frei sich in die Lüfte windet!"
Das wünschen wir auch unserer niederösterreichischen Bevölkerung! (Starker Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. PospischiI

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! In all den vergangenen Jahren wurde von den Vertretern der beiden Regierungsparteien auch hier im niederösterreichischen Landtag immer wieder - ebenso auch heuer - betont, daß alles Menschenmögliche zur Beseitigung von Notständen oder zu deren Linderung getan worden sei. Trotz dieser ewigen Beteuerungen ist unser Bundesland Niederösterreich wieder Notstandsgebiet geworden; ein Bundesland, in dem die Bevölkerung immer mehr und mehr der Verelendung entgegengeht, ein Bundesland, in dem die Bevölkerung der schrecklichsten Krankheit unserer Gesellschaftsordnung, nämlich der galoppierenden Massenarbeitslosigkeit, ausgesetzt ist. Anstatt nun ein Budget vorzuschlagen, das zumindest den Versuch einer Abschwächung dieses Notstandes beinhalten würde, wird mit der Vorlage des Budgetprovisoriums der Öffentlichkeit unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß nichts unternommen wird, um diesen Notstand zumindest zu verringern. Der Finanzreferent des Landes hat bei den Beratungen im Finanzausschuß sogar erklärt, daß eben ein Provisorium eingebracht wird, um damit zu dokumentieren, daß man nicht in der Lage sei, die Aufgaben zu erfüllen und den Notstand zu beseitigen und zu lindern. Nach den Wahlen, so sagte der Herr Finanzreferent im Finanzausschuß, würde man mit der Bundesregierung über weitere Hilfsmaßnahmen verhandeln. Ich weiß wirklich nicht, meine Herren, wer dieses traurigen Dokumentes eigentlich noch bedarf. Gewiß nicht diese zehntausende Arbeitslosen in Niederösterreich, die dieses- Dokument ja eigentlich schon in Form der Stempelkarte besitzen. Der Hinweis des. Herrn Finanzreferenten, nach den Wahlen wieder mit der Bundesregierung zu verhandeln, ist aber natürlich nichts anderes als diese ausgeleierte Walze der beiden Regierungsparteien, nämlich vor den Wahlen möglichst viel für die Zeit nach den Wahlen zu versprechen. Um die Wirkung dieser Wahlversprechungen möglichst zu verstärken, wird, wie es in diesem Falle hier vorliegt, ein Antrag an die Landesregierung gestellt und popularisiert, daß die Landesregierung aufgefordert wird, drei Wochen vor den Wahlen ein sogenanntes ,,Arbeitsbeschaffungsprogramm'' vorzulegen. Mit anderen Worten: Es geht nicht um eine Arbeitsbeschaffung, sondern es geht vielmehr darum, der Wählerschaft damit zu sagen, wir machen ohnehin etwas. Wenn es den Regierungsparteien ernstlich darum ginge, gegen diese sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit etwas zu unternehmen, so wäre hierzu schon vor einigen Wochen nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit vorgelegen, da die sozialistische Fraktion damals bekanntlich einen solchen Antrag eingebracht hat. Da verstreicht aber Woche auf Woche mit einem Antrag zum anderen; was aber die Bevölkerung Niederösterreichs braucht das, ist Arbeit und nicht Anträge.
Nun wird mit dem Budgetprovisorium nicht nur dokumentiert, daß man vor den Wahlen nichts mehr tun könne, nach den Wahlen jedoch sehr viel tun wolle, sondern es wird auch im Motivenbericht darauf hingewiesen, daß die besondere Lage Niederösterreichs zwingend dafür sei, ein Budgetprovisorium vorzulegen. Die besondere Lage Niederösterreichs ist aber nichts anderes als die schon seit 1945 bestehende systematische Benachteiligung des Landes. auf allen seinen Gebieten.
Wenn mein Herr Vorredner heute darauf hingewiesen hat, daß von unserer Seite diese Dinge immer wieder wiederholt werden, so muß ich sagen: Schafft diese Benachteiligung einmal weg, dann wird es von unserer Seite nicht mehr notwendig sein, hier dazu zu sprechen, denn diese Benachteiligung ist eine der ernstesten Fragen für die niederösterreichische Bevölkerung, für die niederösterreichische Wirtschaft, kurz, für das ganze Bundesland.
Niederösterreich ist im Verlaufe dieser letzten Jahre immer mehr und mehr ein Opfer des kalten Krieges geworden, ein Opfer jenes kalten Krieges, der gegen den Osten auf dem Rücken der niederösterreichischen Bevölkerung geführt wird und der von der niederösterreichischen Bevölkerung sehr teuer bezahlt werden muß. Oder ist es vielleicht kein kalter Krieg, wenn aus Niederösterreich Betriebe nach den westlichen Bundesländern verlagert werden, aber nicht nur Betriebe, sondern auch Maschinen? Ich möchte hierzu feststellen, daß es das Zentralorgan der einen Regierungspartei, der SPÖ, nämlich die "Arbeiter-Zeitung", gewesen ist, die in ihrem Leitartikel vom 22. November auf diese Tatsache hinweist und zu der Feststellung kommt, daß in den letzten zwei Jahren aus Wien und Niederösterreich rund 700 Drehbänke nach den westlichen Bundesländern transportiert wurden. Die "Arbeiter-Zeitung·" hat dabei nur geflissentlich die Feststellung vermieden, daß diese Transporte, die zum Schaden der niederösterreichischen Bevölkerung erfolgen, der Bundesregierung, aber auch den Landesregierungen bekannt sein müßten, da sie nicht nur in den Betrieben der Privatindustrie, sondern auch in den sogenannten verstaatlichten Betrieben durchgeführt wurden. So führe ich dazu an, daß von dem zum verstaatlichten Betrieb Schoeller-Bleckmann-Werk gehörigen Stahlwerk in Ternitz vor einiger Zeit 30 Drehbänke nach Mürzzuschlag verlagert wurden. Das ist besonders bezeichnend, da bekanntlich über diesen verstaatlichten Betrieb sowie über alle anderen verstaatlichten Betriebe der SPÖ Minister Waldbrunner und eine SPÖ-Mehrheit verfügt. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Ist Mürzzuschlag im Ausland?) Mürzzuschlag ist in einem westlichen Bundesland. (Abg. Stangler: In einem südlichen! Landesrat Stika: Reden Sie von den Drehbänken, die die Besatzungsmacht weggeführt hat nach dem Osten tausende Drehbänke sind nach Osten gegangen!) Sprechen Sie doch nicht gegen Ihre eigene "Arbeiter-Zeitung". (Landesrat Stika: Ich brauche nichts nachzulesen, es ist ein und derselbe Betrieb.) So wie die niederösterreichischen Betriebe mit den Erträgnissen ihrer arbeitenden Menschen Neuinvestitionen entweder in den westlichen Bundesländern oder überhaupt im Ausland durchführen, so verhält es sich auch mit der Verteilung der Aufbaukredite. Es. ist bekannt und in den verschiedensten Zeitungen der verschiedenen Parteien auch festgestellt worden, daß nur ein Bruchteil jener Gelder, die man für die westlichen Bundesländer übrig hatte, für Niederösterreich verwendet wurden. Die Politik der Verlagerung des wirtschaftlichen Schwergewichtes aus Ostösterreich nach Westösterreich wurde von den Nazis 1938 eingeleitet und von den beiden Koalitionsparteien seit 1945 unter Mitwirkung des Marshall-Planes verstärkt fortgesetzt. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Da kann man nur sagen VO.) Wir brauchen kein Hundertmillionenwunder, wie der Herr Finanzreferent Müllner dies vor einiger Zeit der Bevölkerung vorgespiegelt hat, sondern wir verlangen ein entscheidendes! Eintreten für die Interessen Niederösterreichs. Dazu gehört vor allem, daß die Abwanderung der Produktionsmittelindustrie Niederösterreichs energisch unterbunden werden muß. Denn das ist die entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung der Arbeitsplätze.
Die Bilanz der bisherigen Landespolitik entwickelt sich von Jahr zu Jahr alarmierender. Mit Stand vom 15. Dezember hatten wir in Niederösterreich bereits 41.535 arbeitslose Frauen und Männer, das ist um 18.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Es erscheint daher lächerlich, wie das heute hier schon einmal gesagt wurde, wenn man von saisonbedingter Arbeitslosigkeit usw. redet. Das hat mit der Saison schon gar nichts mehr zu tun. ( Abg. Ernecker: Na, na! Geh!) In Bezug auf den Gesamtbeschäftigtenstand war im Vorjahr jeder Zwölfte in Niederösterreich arbeitslos, heuer ist es jeder Sechste, wobei besonders auf dem Gebiete des Gewerbes und der Industrie - was ja begreiflich ist, da Niederösterreich ein Kernland der Fertigungsindustrie ist - jeder Vierte heuer in Niederösterreich schon arbeitslos ist.
Man könnte hier einwenden, daß das Anwachsen der Arbeitslosigkeit ja eine Erscheinung sei, die in ganz Österreich zu verzeichnen ist. Gewiß, auch in anderen Bundesländern verstärkt sich die Arbeitslosigkeit, ihr Ausmaß reicht jedoch an jenes. Niederösterreichs nicht heran. Während – wie schon gesagt - im Vorjahr in Österreich 
ich korrigiere: in Niederösterreich – in Bezug auf den Gesamtbeschäftigtenstand jeder Zwölfte arbeitslos war, war, im Bundesdurchschnitt gesehen, in ganz Österreich jeder Achtzehnte arbeitslos. Das beweist deutlich genug, daß die Entwicklung in Niederösterreich eine weit verheerendere ist als in den anderen Bundesländern. Heute liegen die Dinge, so bedauerlich es ist, leider nicht anders.
Die Politik der Bundes- und der Landesregierung ist - mit wenigen Worten umrissen eine Politik der Arbeitslosigkeit. Das steht freilich im Gegensatz zu den Wahlversprechungen der beiden Regierungsparteien anläßlich der letzten Wahl im Jahre 1949. Damals gingen beide Koalitionsparteien mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Vollbeschäftigung zu erhalten und zu sichern. Daß sich diese Politik aber ganz besonders für unsere Jugend verheerend auswirkt, liegt auf der Hand, geht es doch hierbei nicht nur um die Erleichterung des Existenzkampfes der Eltern, sondern vor allem und in erster Linie um die Berufsausbildung der Jugend. Und gerade hier muß man feststellen, daß durch einen ungeheuren Mangel an Lehrstellen die Jugendlichen oft überhaupt zu keiner Berufsausbildung mehr kommen oder daß sich diese Berufsausbildung um viele Jahre verschiebt. Die Schäden, die hier für die jungen Menschen eintreten, sind außerordentlich groß. Aber nicht nur für die jungen Menschen, sondern für die ganze Volkswirtschaft ist dieser Schaden von nachhaltendster Wirkung, und es ist einfach unbegreiflich, wenn man hier sieht, wie die verantwortlichen Stellen sowohl in der Bundes- als auch in der Landesregierung sich diesen Fragen gegenüber verhalten.
Es gibt derzeit in Niederösterreich 2796 lehrstellensuchende Jugendliche, während in Niederösterreich nur 597 offene Lehrstellen vorhanden sind. Das heißt, daß zur, Zeit bestenfalls nur jeder vierte lehrstellensuchende Jugendliche Aussicht auf eine Lehrstelle hat. Wenn die verantwortlichen Stellen in der Bundes- und in der Landesregierung wie bisher nur Anträge sammeln, Komitees bilden, Versprechungen machen und dergleichen, in Wirklichkeit aber nichts, geschieht, dann werden wir im Jahre 1954 allein in Niederösterreich rund 20.000 Jugendliche haben, die keine Lehrstelle besitzen.
So wie in der Frage der allgemeinen Arbeitslosigkeit müssen Wir auch zu der Frage der Jugendarbeitslosigkeit die Feststellung treffen, daß das. Budgetprovisorium überhaupt keine Möglichkeit bietet, dieser verheerenden Entwicklung entgegenzuwirken. Es ist auch zwecklos und verliert auf die Dauer die beabsichtigte Wirkung der Ablenkung der Öffentlichkeit von den wahren Ursachen, wenn diese Verantwortungslosigkeit in der Frage der Zukunft unserer Jugend mit einer Hetze gegen die USIA-Betriebe kompensiert wird. Erstens werden durch diese Hetze weder Arbeitsplätze noch Lehrstellen geschaffen und zweitens steht nachweisbar fest, daß gerade in dieser Frage die USIA-Betriebe mehr Lehrlinge eingestellt haben als alle sogenannten verstaatlichten Betriebe zusammengenommen. Das hat vor gar nicht langer Zeit ein Funktionär der Gewerkschaft und ein Spitzenfunktionär der Sozialistischen Jugend auf dem Verbandstag der Sozialistischen Jugend ausdrücklich festgestellt.
Mit dieser lawinenartigen Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit vermehren sich natürlich auch die alarmierenden Erscheinungen auf allen Gebieten. Es. ist ganz selbstverständlich, daß, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, auch die Inanspruchnahme der Fürsorge steigen muß. Schon 1950 wurde, wie die Fürsorgestatistik Niederösterreichs zeigt, in 200.000 Fällen die Fürsorge beansprucht. Immer mehr und immer rigoroser werden von den nächsten Angehörigen die Rückersätze für die Fürsorgekosten eingehoben, was zur Folge hat, daß zwar die Einnahmen als Anteil am Budget für die Fürsorge auf mehr als das Doppelte gestiegen sind, während die Ausgaben als Anteil am Budget sich fast überhaupt nicht veränderten. 1947 betrugen die Einnahmen ungefähr ein Viertel der Ausgaben für die Fürsorge als Anteil am Budget, und 1951 ist die Lage so, wie ich sie schon geschildert habe. Man schafft sich die Sorge einfach so vom Hals, daß man sie den nächsten Angehörigen aufbürdet, wobei man dadurch diese Angehörigen in unserem Bundesland oft selbst bis an die Grenze der Bedürftigkeit bringt. Dazu kommt - ich muß es sagen, obwohl es immer kritisiert wird, wenn ich über die Benachteiligung Niederösterreichs rede - auch die Feststellung, daß selbst auf dem Gebiete der Fürsorge wie auf allen anderen Gebieten Niederösterreich mit Duldung der Landesregierung vom Bund stiefmütterlich behandelt wird. So trägt der Bund in Niederösterreich für die Volksdeutschen und für die anderen Ausländer nur 10 Prozent der Kosten, während in den westlichen Bundesländern der Bund 100 Prozent für die sogenannten Fürsorgelager trägt.
Es genügt eben nicht, sich mit einigen angeblichen Interventionen der Landesregierung zufriedenzugeben, sondern es wird einmal notwendig sein, daß die Landesregierung ganz energisch beim Bund die gleiche Behandlung, wie sie den westlichen Bundesländern zuteil wird, für Niederösterreich verlangt, da es nicht zweierlei Recht für dieses oder jenes Bundesland geben darf. Gerade heuer unter dem Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit ist die Lage der Befürsorgten in Niederösterreich schwer und wird immer schwerer.
Da der Bund im Gegensatz zum vorigen Jahr heuer für diese Gemeindebefürsorgten überhaupt nichts getan hat, gestatte ich mir, an den niederösterreichischen Landtag einen Antrag zu stellen. Ich bitte Sie, denken Sie an die furchtbare Lage dieser Gemeindebefürsorgten und nehmen Sie meinen Antrag an, welcher lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. Neue Richtlinien für die Berechnung der Fürsorgerenten auszuarbeiten, die auf einen Mindestsatz von 400 S für alleinstehende Befürsorgte aufgebaut sind.
2. Alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit den Gemeindebefürsorgten ehestens eine dreizehnte Monatsrente flüssig gemacht und Brennmaterial zur Beheizung ihrer Wohnung kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Sollte sich die Landesregierung außerstande erklären, die Erfüllung dieser Forderungen zu garantieren, sind die Gehälter der Abgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung auf die Hälfte ihrer derzeitigen Höhe herabzusetzen." (Heiterkeit rechts.)
Ich würde den Rentnern und Befürsorgten in Niederösterreich wünschen, daß sie dieses Gelächter angesichts ihrer Not gehört hätten. (Abg. Stangler: Legen Sie Ihren Gehalt gleich hin!) Ich würde ihn genauso hinlegen. Aber anstatt wirklich etwas zu tun, werden zwischen den beiden Koalitionsparteien, natürlich gerade jetzt vor den Wahlen, Scheinkämpfe geführt. Da tritt die ÖVP-Gemeinderätin Hiltl bei den Beratungen des Budgets, im Wiener Gemeinderat auf und erklärt mit Recht, daß das Kulturbudget der Gemeinde Wien schändlich und beleidigend sei, daß es nur 0,8 Prozent des gesamten Budgets betrage. Ich möchte aber die Parteifreunde der ÖVP-Gemeinderätin Hiltl fragen, was. sie in Niederösterreich dazu sagen, wo sie die Mehrheit haben, und wo der Verantwortliche dieses Referates ein SPÖ-Landesrat ist, daß in Niederösterreich das Kulturbudget sage und schreibe 0,6 Prozent beträgt, also noch geringer ist als: das geringe in Wien. Da ist es deutlich genug zum Ausdruck gebracht, daß es vollkommen gleichgültig ist, ob am 22. Februar in dem einen oder dem anderen Bundesland die Sozialisten oder die ÖVP mit Mehrheit in irgendeine gesetzgebende Körperschaft gewählt werden. (Zwischenruf rechts: Richtig wichtig ist nur) daß kein Kummerl gewählt wird.) Niederösterreich braucht endlich ein energisches Eintreten der Landesregierung um sehre Interessen und sein Recht, Niederösterreich muß aus dem kalten Krieg herausgehalten werden, weil das eine Lebensfrage für das ganze Land ist.
In Niederösterreich ist auch die Frage der Handelsbeziehungen von größter Bedeutung. Es muß der Osthandel genauso intensiviert werden wie der Westhandel, weil dies gerade für Niederösterreich, als dem Kernland der Fertigungsindustrie, die Möglichkeit bietet, zehntausende verwaiste Arbeitsplätze wieder zu besetzen. Es muß sich der Landtag mit größtem Gewicht diesen Aufgaben widmen, soll Niederösterreich nicht ein Brachland werden, auf dem nur noch die Sorge um den Arbeitsplatz, Not und Verelendung der breiten Schichten der Bevölkerung wuchern. Das Budgetprovisorium schließt jede Möglichkeit aus, zumindest etwas gegen diese Verelendung zu tun. Deshalb lehne ich namens der sozialistischen Arbeiterpartei dieses Budgetprovisorium ab. (Heiterkeit rechts und links. -Zwischenruf: So ein Kindskopf!)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Die beiden Regierungsparteien haben es heuer nicht leicht, zu diesem Budgetprovisorium ihre angeblich segensreiche Tätigkeit für Niederösterreich glaubwürdig darzulegen. 42.000 Arbeitslose bezeugen, wie "segensreich" sich diese Tätigkeit auf die Bevölkerung Niederösterreichs auswirkt. Es sind aber nicht nur die Arbeitslosen, die unmittelbar von dieser Politik, die hier getrieben wird, betroffen werden, Sündern es ist auch die gesamte übrige Bevölkerung, die durch diese Politik arg in Mitleidenschaft gezogen wird. Ich kann verstehen, daß es die Redner der beiden Regierungsparteien sehr schwer gehabt haben, irgendetwas, überzeugendes dafür vorzubringen, warum ein Budgetprovisorium notwendig ist, denn gerade die erhöhte Zahl der Arbeitslosen hätte ein ordentliches Budget erfordert. Ich erinnere mich noch, wie vor einiger Zeit die Beratung über das Nachtragsbudget oder, wie es die ÖVP genannt hat, über das Wunder von Niederösterreich" durchgeführt wurde. Damals hat man noch ganz andere Töne gehört. Man hat geglaubt, jetzt wird wirklich etwas. geschehen, jetzt werden hundert Millionen Schilling .in Umlauf gebracht, und jeder, der auf einen Arbeitsplatz wartet, wird das Gefühl haben können, daß jetzt vielleicht die Möglichkeit vorhanden sei, wirklich Arbeit zu erhalten. Bis heute wurden diese Erwartungen aber nicht erfüllt. Wir müssen vielmehr heute feststellen, daß das Nachtragsbudget oder der Wunderplan, wie Sie ihn bezeichnet haben, weit mehr Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung entzieht, als an Beträgen für Arbeitsbeschaffung darin enthalten sind. Ich habe damals· schon darauf hingewiesen, daß dieses Nachtragsbudget oder dieses Winternotstandsprogramm, wie es auch bezeichnet wird, nicht deswegen als Wunder von Niederösterreich bezeichnet wurde, weil damit wirklich Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, sondern weil man für den 22. Februar ein Wunder notwendig hat. Und wenn es schon kein Wunder ist, das sich wirklich zugetragen hat, so macht man sich wenigstens die Ilusion vor, daß man eine Wundererscheinung gesehen hat.
Ich habe damals, auch darauf hingewiesen, daß es kein Zufall, sondern bewußte Absicht ist, kein ordentliches Budget zu erstellen. Man will eben über den Wahltermin hinwegkommen, denn in diesem Nachtragsbudget ist die Ermächtigung enthalten, 30 Millionen Schilling aufnehmen zu dürfen, aber zu dem Zweck, um bestimmte Arbeiten, die schon größtenteils getätigt sind, finanzieren zu können. Diese Geldaufnahme hat auf Grund der Ermächtigung so zu erfolgen, daß Kassenkredite mit einer Laufzeit bis zu neun Monaten in Anspruch genommen werden, das heißt, daß das Wenige, das man hier zur Verfügung stellt, im Budget 1953 eingebaut werden muß, so daß durch diese Kassenkredite mit einer neunmonatigen Laufzeit die ohnedies geringe Summe für Arbeitsbeschaffung, die 1953 zur Verfügung stehen wird, noch weiter herabgedrückt werden·wird.
Ich habe schon gesagt, daß Sie (zu den Sozialisten gewendet) bei diesem Nachtragsbudget kein gutes Gefühl haben. Das hat man schon im Ausschuß gespurt und das spürt man auch heute hier. Daß in der "Arbeiter-Zeitung" Artikel erschienen sind und in der niederösterreichischen SP-Presse so getan wurde, als ob die SP-Fraktion hier einen energischen Kampf für die Erstellung eines ordentlichen Budgets geführt hätte, hat uns nicht überrascht. Wir haben es doch all die Jahre immer wieder erlebt, daß die Spezies SP-Führer weiche Knie besitzen, die bei dem geringsten Antupfen von Seiten der Volkspartei sofort einknicken, sofort umfallen, und auch das, was sie am Tage vorher gesagt oder getan haben, am nächsten Tag in das Gegenteil zu verkehren versuchen. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt, wir erleben es auch heute bei diesem Budgetprovisorium.
Was soll man darüber denken, wenn der Herr Präsident Wondrak versucht – ich nehme an, es ist nicht seine persönliche Meinung, sondern er hat hier die Meinung seiner Fraktion zum Ausdruck bringen müssen nunmehr die Sache so darzustellen, daß die vom Budget 1952 in das Budgetprovisorium 1953 übernommene Bestimmung, betreffend die Kürzung der Kredite um 15 Prozent, sozusagen nur eine Sicherungsklausel sei, und daß Sorge getragen werden wird, daß diese Sicherungsklausel nicht in Kraft tritt, sondern daß vielmehr über die 85 Prozent hinaus weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Landesrat Genner: Das heißt päpstlicher sein als der Papst!) Ich möchte hier ausdrücklich diese Bestimmung des Antrages dem Landtag vorlesen. Er heißt im zweiten Absatz (liest): "Als oberste Grenze der Ausgaben zu Lasten der einzelnen Voranschlagsansätze gilt im allgemeinen pro Monat ein Zwölftel von 85 Prozent der Kreditbeträge des ordentlichen Voranschlages 1952." (Landesrat Genner: So ist es!) Es heißt also "als oberste Grenze"! Darüber hinaus gibt es nichts es ist vielmehr noch sehr fraglich, ob diese 85 Prozent auch tatsächlich verausgabt werden, ja man kann heute schon sagen, daß sie überhaupt nicht erreicht werden, das heißt also, daß noch weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden, daher noch weniger Arbeit geschaffen wird. Das bedeutet aber, daß die Arbeitslosen einfach ihrem Schicksal überlassen werden, daß man sich nicht darum kümmert, ob sie Arbeit bekommen oder ob sie weiterhin arbeitslos bleiben sollen.
Wenn der Herr Abg. Hilgarth hier erklärt hat, es, sei alle Jahre dasselbe in unseren Reden enthalten, so muß ich dazu sagen, daß die Politik der Landesregierung sich ja auch nicht geändert hat! Im Gegenteil, sie hat sich noch verschlechtert. Folglich muß das, was an der Politik der Landesregierung kritisiert wird, immer wiederholt werden, so lange, bis eine Änderung herbeigeführt ist.
Wie sehr sich die Situation in Niederösterreich verschlechtert hat, möchte ich an Hand einiger Arbeitslosenzahlen aufzeigen. Wir haben am 1. Dezember 1947 9169 Arbeitslose und am 1. Dezember 1948 11.946 Arbeitslose gehabt. Am 1. Dezember 1950 waren 23.439 Arbeitslose und am heurigen 1. Dezember 52.589 Arbeitslose.
Jetzt sagen Sie mir, wo die Qualität der Landesregierung, wo ihr segensreiches Wirken für die niederösterreichische Bevölkerung liegt! Das müssen Sie mir sagen, und das sagen Sie auch den Arbeitslosen draußen! Sie müssen den Arbeitslosen draußen sagen, wie sehr Sie sich angeblich bemüht haben, ihnen Arbeit zu beschaffen. Und wenn Sie jetzt mit den alten Tricks kommen - und es ist nichts anderes - daß wieder einmal die Landesregierung aufgefordert wird, und zwar diesmal bis Ende Jänner, ein Frühjahrsarbeitsbeschaffungsprogramm zu erstellen, dann glaubt Ihnen das niemand, denn die Bevölkerung erinnert sich zum Beispiel daran, daß dieser Landtag erstmals im Jahre 1946 und dann noch einmal, beide Male einstimmig, die Bewässerung des Marchfeldes beschlossen hat. Geschehen ist aber - außer einigen Versuchen soviel wie nichts. Die Bevölkerung erinnert sich weiter daran, daß die Regulierung der Triesting und der Piesting, ja sogar zweimal hier beschlossen wurde, einmal als Antrag der SPÖ und einmal als Antrag der ÖVP. Diese Anträge wurden immer kurz vor den Wahlen gestellt. Wenn man aber anschaut, was dort geschehen ist, dann sieht man, daß bestenfalls ein Stückwerk geleistet wurde, das im Falle einer größeren Hochwasserkatastrophe einfach wieder zerstört wird. Oder erinnern wir uns daran, daß vor nicht allzu langer Zeit im gemeinsamen Verfassungs- und Wirtschaftsausschuß und in der Presse der Sozialistischen Partei ganz groß ein Winterarbeitsbeschaffungsprogramm aufgezogen
wurde! Was. ist nun aus diesem Antrag geworden? Einmal ist er behandelt und dann zurückgestellt worden, kein Mensch hat mehr etwas davon gehört. Und da glauben Sie, daß Ihnen jemand glauben wird, daß ausgerechnet Ende Jänner, also drei Wochen vor dem Wahltag, jetzt auf einmal in Niederösterreich eine Wendung eintreten soll, und zwar dadurch, daß ein Frühjahrsarbeitsprogramm erstellt wird, das den Arbeitslosen Sicherheit auf ihren Arbeitsplatz bringen soll? Niemand wird Ihnen das glauben! Jeder wird es als das erkennen, als was es gedacht ist als ein Wahlmanöver, als eine Demagogie, wobei man die Not der Arbeitslosen mißbraucht.
Das sind die Tatsachen! Oder können Sie sie widerlegen? Stimmt das nicht mit der Marchfeldbewässerung? Stimmt das nicht mit der Triesting- und Piestingregulierung? Stimmt das nicht mit dem Antrag auf Erstellung des Winterarbeitsprogramms? Das sind alles Tatsachen. (Zwischenrufe von der Seite der ÖVP und der Sozialisten. - Abg. Genner: Hättet ihr es gemacht, so brauchten wir nicht davon zu reden!) Wäre hier etwas geschehen, könnte die Not der Arbeitslosen sehr stark verringert werden und könnte eine große Anzahl von Arbeitslosen bereits Arbeit gefunden haben. (Abg. Genner: Stimmt das? Ja oder nein?)
Ich glaube, wenn der·Herr Abg. Hilgarth davon gesprochen hat, daß er und seine Fraktion für eine "Ordnung in Freiheit" eintritt, so hat er ganz bestimmt daran gedacht, wie der Herr Landesrat Müllner in der Nacht auf das Amstettener E -Werk losgegangen ist. So stellt er sich die "Ordnung in Freiheit" vor. Denn anders kann man es sich nicht vorstellen, wenn ein Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung - und das ist bezeichnend - sich einer Reihe von Verbrechen schuldig macht und nur dank seiner Immunität, dank seiner Beziehungen (Abg. Stangler: Darum waren Sie auch dort! Heiterkeit) nicht zur Verantwortung gezogen wird wie jeder andere Staatsbürger. (Abg. Stangler: Sie waren nicht in Amstetten?) Ich war auch dort (Abg. Stangler: Dank der Immunität), aber ich habe nicht den Hausfriedensbruch begangen. (Abg. Mitterhauser: Aber die anderen angeführt! - Abg. Hainisch: Als Räuberhauptmann! - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ich habe dafür gesorgt, daß der Raub nicht vollzogen werden konnte.
Zum Schlusse noch etwas darüber, weil hier der Zwischenruf "Verräter" gefallen ist. Das ist ein Begriff, über den man so oder so denken kann. Wir und ich, glaube auch die Arbeiter und vor allem die Arbeitslosen, würden es als Verrat an den Interessen der Arbeitslosen auffassen, angesichts der von mir angeführten Tatsachen für dieses Budgetprovisorium zu stimmen. Das Budgetprovisorium ist ein Verrat an den Interessen, ja eine Preisgabe der Interessen der arbeitenden Menschen, bedeutet einen Verrat an den Arbeitslosen, die verzweifelt nach Arbeit· suchen und diese nicht finden können. So schaut in unseren Augen der Verrat aus. Kein Verrat ist es aber, wenn man hier nicht mehr eine Parteipolitik mitmachen will, von der man rechtzeitig erkannt hat, daß sie immer, so wie jetzt bei der Zustimmung zum Budgetprovisorium, gegen die Interessen der Arbeiterschaft geht.

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Abstimmung liegt vor der Hauptantrag des Finanzausschusses, der Zusatzantrag des. Finanzausschusses und der Resolutionsantrag des Abg. Pospischil. Ich lasse zunächst über den Hauptantrag abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, diesen Antrag nochmals zur Verlesung zu bringen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Hauptantrages des Finanzausschusses, Zahl 387): Ich bitte, über diesen Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung des Zusatzantrages des Finanzausschusses.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Zusatzantrages des Finanzausschusses): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen. (Abg. Ernecker: Einstimmig angenommen.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Pospischil zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. Neue Richtlinien für die Berechnung der Fürsorgerenten auszuarbeiten, die auf einem Mindestsatz von 400 S für alleinstehende Befürsorgte aufgebaut sind. (Landesrat Brachmann: Wird morgen in der Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung beschlossen werden. Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das weiß der Abg. Pospischil schon, und deswegen bringt er ihn heute ein.)
2. Alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit den Gemeindebefürsorgten ehestens eine 13. Monatsrente flüssiggemacht und Brennmaterial (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Ist auch schon von der Landesregierung beschlossen) zur Beheizung ihrer Wohnungen kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Sollte sich die Landesregierung außerstande erklären, die Erfüllung dieser Forderungen zu garantieren, sind die Gehälter der Abgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung auf die Hälfte ihrer derzeitigen Höhe herabzusetzen."
Ich bitte um Abstimmung über diesen Resolutionsantrag.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Abgelehnt.
Ich ersuche die Frau Abg. Czerny, die Verhandlung zur Zahl 388 einzuleiten.

Berichterstatter Frau Abg. CZERNY: Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1953, zu berichten. Der Finanzausschuß hat sich gemeinsam mit dem Schulausschuß in seiner letzten Sitzung mit dem Voranschlag 1953 für den Schulbaufonds beschäftigt. Unter den Einnahmen sieht der Voranschlag für das Jahr 1953 einen Beitrag des Landes in der Höhe von 5 Millionen Schilling vor. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist auf die Anzahl der einer Fertigstellung dringend bedürftigen Schulbauten und die damit verbundene größere Inanspruchnahme des Schulbaufonds zurückzuführen.
Als zweiter Einnahmeposten ist vorgesehen ein Betrag von 5,582.000 S, und zwar aus den Bedarfszuweisungen für das Land Niederösterreich.
An Schulklassenbeiträgen wurden für das Jahr 1953 rund 1,900.000 S festgesetzt. Weiter werden im Jahre 1953 insgesamt 640.000 S für Rückzahlungen an Schulbaudarlehen eingehen, so daß ein Gesamteingang von 13,122.000 S vorgesehen ist.
Diesem Gesamteingang steht in Ausgabe gegenüber der vom Schulbaufonds. Übernommene Zinsen- und Tilgungsdienst von 122.000 S für von Gemeinden aufgenommene Schulbaudarlehen, so daß im kommenden Jahr für die Gewährung von Schulbaubeihilfen ein Betrag von 13 Millionen Schilling verbleibt.
Namens des gemeinsamen Finanz- und Schulausschusses erlaube ich mir daher, Ihnen folgenden Antrag zu unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1953 wird, vorbehaltlich der durch den Landesvoranschlag 1953 festzusetzenden Höhe des Beitrages des Landes, genehmigt.
2. Falls die dem Schurbaufonds für Niederösterreich zufließenden Mittel die im Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1953 vorgesehenen Beträge überschreiten, wird die Landesregierung ermächtigt, bis zur vollen Höhe dieser Einnahmen durch Gewährung weiterer Schulbaubeihilfen zu verfügen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.

Ich ersuche den Herrn Abg. Staffa, die Verhandlung zur Zahl 352 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Ich habe Ihnen über die Gesetzesvorlage, betreffend die Benützung der niederösterreichischen
Gemeindefriedhöfe und die Einhebung von Gebühren hierfür (niederösterreichisches Friedhofbenützungs- und Gebührengesetz), zu berichten.
In Niederösterreich gab es bisher keine gesetzliche Regelung über die Friedhofgebühren. Die auf Grund des sogenannten "Reichssanitätsgesetzes" vom 30. April 1870, RGBI. Nr. 68, ergangene Durchführungsverordnung vom 4. Februar 1884, LG. u. VBI. Nr. 9, bestimmt lediglich, daß die Benützung des Friedhofes durch eine der Bezirksverwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegende Friedhofordnung genau zu regeln ist. In diesen Friedhofordnungen wurden seit alters her auch die Friedhofgebühren festgesetzt und von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigt. Schon auf Grund der vor 1938 in Geltung gewesenen Abgabenteilungsgesetze, wie auch auf Grund des jetzt geltenden Finanzausgleichsgesetzes jedoch ist die Festsetzung der Friedhofgebühren dem freien Beschlußrecht der Gemeinde vorbehalten. Die Friedhofgebühren fallen unter die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen nach § 10 Absatz 3 lit. d) F AG. Eine Genehmigung der vom Gemeinderat beschlossenen Friedhofgebühren durch die Bezirksverwaltungsbehörde - wie dies unrichtigerweise noch immer gehandhabt wird ist daher auf Grund der geltenden Rechtslage nicht mehr erforderlich.
Der Zweck des vorliegenden Entwurfes ist daher auch nicht der, den Gemeinden die Ermächtigung zur Einhebung von Friedhofgebühren zu geben, weil diese Ermächtigung bereits durch das FAG ausgesprochen ist, sondern für alle mit 'der Einhebung der Friedhofgebühren und deren Bemessung zusammenhängenden Fragen einheitliche, klare und zwingende Normen zu schaffen, weil derzeit in diesen Belangen in den einzelnen niederösterreichischen Gemeinden völlig verschiedenartige Grundsätze zur Anwendung kommen.
Der Entwurf bezieht sich nur auf Gemeindefriedhöfe. Für konfessionelle Friedhöfe kann der Gemeinderat natürlich keine Gebühren festsetzen. Für solche Friedhöfe gelten auch hinsichtlich der Vergebung von Grabstellen die Bestimmungen des Privatrechtes.
Nach Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 12 BVG ist das Leichen- und Bestattungswesen Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Auch die Regelung der Gemeindeabgaben und Gebühren ist, soweit positive bundesgesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, Landessache. Die verfassungsmäßige Kompetenz des Landes zur Erlassung eines solchen Gesetzes ist daher gegeben.
Zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes wäre kurz folgendes zu sagen:
Der § 2 regelt die Höhe der Gebühr, und zwar nicht der einzelnen Gebühren, sondern nur die Höhe des Gesamtbetrages, der in einem Jahr an Friedhofgebühren eingehoben werden darf.
Der § 4 beschäftigt sich mit den näheren Bestimmungen hinsichtlich der Grabstellengebühren, der Dauer des Benützungsrechtes, der Erneuerung des Benützungsrechtes und der Erneuerungsgebühren sowie der Beilegungsgebühren.
Die Entrichtung der Grabstellengebühr berechtigt zur Benützung des Grabes auf die Dauer von zehn Jahren. Eine längere Benützungsdauer kann daher weder in der Friedhofordnung oder in der Friedhofgebührenordnung generell vorgesehen noch im Einzelfalle bewilligt werden.
Vor Ablauf des Benützungsrechtes kann durch Entrichtung einer Erneuerungsgebühr das Benützungsrecht jeweils auf die Dauer von weiteren zehn Jahren erworben werden, soweit nicht wichtige öffentliche Rücksichten die Verlängerung des Benützungsrechtes. Als unzulässig erscheinen lassen. Die Gründe, aus denen der Weitererwerb des Benützungsrechtes verweigert werden kann, sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Bei Grüften muß jedoch - mit Ausnahme des Falles, daß der Friedhof aufgelassen wird - eine mindestens einmalige Erneuerung bewilligt werden, weil sonst niemand mehr die zur Errichtung einer Gruft notwendigen bedeutenden Kosten auf sich nehmen würde.
Neu ist gegenüber sämtlichen bisherigen Vorschriften die Bestimmung, daß der Benützungsberechtigte ein halbes Jahr vor Ablauf des Benützungsrechtes. von dem bevorstehenden Ablauf unter Angabe der Bedingungen in Kenntnis zu setzen ist, unter denen das Benützungsrecht weitererworben werden kann.
Die §§ 8 bis 10 treffen die näheren Vorschriften hinsichtlich der Gebühren für die Benützung der Leichenkammer (Leichenhallen), für die Enterdigung sowie hinsichtlich der Gebühren für die Errichtung von Grabdenkmälern.
Die Friedhofgebühren sind grundsätzlich durch Zahlungsauftrag vorzuschreiben.
Der § 16 regelt nunmehr auch die Frage der Ehrengräber, die bisher nirgends geregelt war. In Anlehnung an die Bestimmungen des. § 8 der niederösterreichischen Gemeindeordnung über die Ehrenbürger wird auch für die Errichtung eines Ehrengrabes eine qualifizierte Mehrheit im Gemeinderat vorausgesetzt und verlangt.
Der Verfassungsausschuß hat zur Beratung dieses Gesetzes einen Unterausschuß eingesetzt, welcher sich sehr intensiv und ein gehend mit den einzelnen Bestimmungen dieses Entwurfes beschäftigt und dem Verfassungsausschuß eine ziemlich große Anzahl von Abänderungsvorschlägen unterbreitet hat. Der Verfassungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember d. J. dieses Gesetz mit den vom Unterausschuß vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Die Änderungen sind in dem den Herren Abgeordneten vorliegenden Gesetzesentwurf bereits enthalten. Im Namen des Verfassungsausschusses erlaube ich mir den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 22. Dezember 1952), betreffend die Benützung der niederösterreichischen Gemeindefriedhöfe und die Einhebung von Gebühren hierfür (niederösterreichisches Friedhofbenützungs- und Gebührengesetz) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Eröffnung der Debatte.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang des Gesetzes, über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.

Ich ersuche. den Herrn Abg. Staffa, die Verhandlung zur Zahl 389 einzuleiten
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Berichterstatter Abg. STAFFA: Ich habe namens des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Wiederrichtung der Marktgemeinde Sommerein (Antrag der Abg. Tatzber, Staffa, Gerhartl, Buchinger, Czerny, Nimetz und Genossen vom 8. Februar 1952), zu berichten.
Durch die im § 1 des vorgelegten. Entwurfes genannten Verfügungen des ehemaligen Reichsstatthalters in Niederdonau, die auf Grund des § 15 Absatz 1 der damals geltenden Deutschen Gemeindeordnung und des § 29 Absatz 1 Ziffer 2 der Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich erlassen worden sind, wurde unter anderem auch die Gemeinde Sommerein aufgelöst und das Gemeindegebiet teilweise dem neuerrichteten Heeresgutbezirk Truppenübungsplatz Bruck an der Leitha und den Gemeinden Götzendorf, Mannersdorf, Sarasdorf und Trautmannsdorf zugeschlagen.
Die Bevölkerung des ehemaligen Gemeindegebietes Sommerein hat aus eigener Initiative nach 1945 diese Gemeinde wiedererrichtet, ohne daß es allerdings bisher zur rechtlichen Wiedererrichtung der Gemeinde gekommen wäre. Die bisherige Tätigkeit dieser de facto bestehenden Gemeinde erstreckt sich jedoch derzeit nur auf das bei der Auflösung der Gemeinde dem Truppenübungsplatz seinerzeit zugeschlagene Gemeindegebiet, während die übrigen Gebietsteile noch den vorgenannten Gemeinden eingegliedert sind. Aus dieser Tatsache ergeben sich für die provisorische Gemeindeverwaltung bedeutende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es ist daher seit jeher das Bestreben der provisorischen Gemeindevertretung gewesen, daß die gesetzliche Wiedererrichtung dieser Gemeinde durchgeführt und bei diesem Anlaß auch gleichzeitig die seinerzeit den Gemeinden Götzendorf, Mannersdorf, Sarasdorf und Trautmannsdorf eingegliederten Gebietsteile wieder dem Gemeindegebiet Sommerein zugeschlagen werden.
Auf Grund der vorgeschilderten Sachlage hat der Landtag in seiner 10. Sitzung am 21. März 1952 einen Antrag des Verfassungsausschusses auf Wiedererrichtung der Marktgemeinde Sommerein einstimmig zum Beschluß erhoben und mit diesem Beschluß die Landesregierung aufgefordert, das zu seiner Durchführung Erforderliche zu veranlassen.
Da zur Errichtung einer neuen Gemeinde ein Landesgesetz erforderlich ist, hat daher in Vollziehung des vorgenannten Landtagsbeschlusses die Landesregierung im Landtag eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen.
Auf Grund der Bestimmungen des. § 2 des Entwurfes wird das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Sommerein im gleichen Umfang wiederhergestellt, wie es vor der Auflösung bestanden hat. Allenfalls erforderliche Grenzberichtigungen sollen später durchgeführt werden, weil die entsprechenden vermessungstechnischen Arbeiten eine längere Zeit in Anspruch nehmen werden, die rechtliche Fundierung der Tätigkeit der Gemeinde Sommerein jedoch nicht länger hinausgezögert werden kann.
Im § 3 sind die erforderlichen Übergangsbestimmungen vorgesehen. Vor allem ist es notwendig, den bisherigen Rechtshandlungen der faktisch bereits bestehenden Gemeinde Sommerein nachträglich die erforderliche gesetzliche Sanktion zu erteilen. Infolge des Krieges ist die vermögensrechtliche Auseinandersetzung als Anlaß der erfolgten Auflösung der Gemeinde Sommerein nicht zur vollständigen Durchführung gekommen. Die vor der Auflösung im Eigentum der Gemeinde Sommerein gewesenen Grundstücke wurden größtenteils noch nicht an die Nachfolgegemeinden Mannersdorf, Götzendorf, Trautmannsdorf und Sarasdorf übereignet. Zumindest ist die grundbücherliche Durchführung der Eigentumsübertragung nicht erfolgt, so daß nach wie vor die Gemeinde Sommerein als Eigentümerin dieser Grundstücke im Grundbuch aufscheint, obwohl sie während dieser Zeit rechtlich gar nicht existierte. Im § 3 Absatz 2 soll nun verhindert werden, daß aus. dieser Tatsache Schwierigkeiten entstehen. Durch Absatz 3 des gleichen Paragraphen ist verfügt, daß noch vorhandene Bargeldbestände und Guthaben, die aus dem Gemeindevermögen Sommerein stammen, wieder in ihr Eigentum übergehen. Bei der letzten allgemeinen Gemeinderatswahl am 7. Mai 1950 hat auch die selbstgebildete Gemeinde Sommerein einen Gemeinderat gewählt. Dieser Gemeinderat soll durch die Bestimmungen des Absatz 4 für den Rest der Amtsdauer gesetzlich fundiert werden. Das gleiche gilt hinsichtlich des bereits gewählten Gemeindevorstandes. Absatz 5 ermächtigt die Landesregierung zur Entscheidung in allen Streitfällen, die sich aus Anlaß d er Wiedererrichtung der Gemeinde Sommerein mit den anderen Gemeinden ergeben.
Ich erlaube mir daher im Namen des Verfassungsausschusses den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zuliegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 22. Dezember 1952), betreffend die Wiedererrichtung der Marktgemeinde Sommerein, wird genehmigt.
2, Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSDENT SASSMANN: Ich eröffne die Debatte zum Wort gelangt Herr Abg. Tatzber.

Abg. TATZBER: Hoher Landtag! Mit dem uns vorliegenden Gesetzesentwurf wird ein Unrecht, das die nationalsozialistischen Machthaber in Österreich angerichtet haben, Wiedergutgemacht. Ich habe schon vor der Einbringurig dieses Antrages über die Situation dieser Gemeinde gesprochen und will jetzt nur hinzufügen, daß durch dieses Gesetz endlich eine Normalisierung des Gemeindeverbandes durchgeführt werden kann. Ich will dabei aber nicht vergessen den Männern zu danken, die 1945 in diese Ruinen wieder leben gebracht und dafür gesorgt haben, daß aus dieser Gemeinde wirklich wieder ein Gemeinwesen wird.
Bei dieser Gelegenheit will ich noch ganz kurz auf die Vergangenheit von Sommerein hinweisen. Diese schwergeprüfte Gemeinde, in der Nähe der Einfallspforte, der sogenannten "Brucker Pforte" liegend, hat in der Vergangenheit sehr viel gelitten. Die beiden Türkenkriege haben Sommerein völlig entvölkert wie die Chronik sagt, wurden im Jahre 1529 beinahe 15.000 Menschen gemordet. Nur durch den Umstand, daß sich die übrige Bevölkerung in den Wäldern versteckt hielt und mit dem Leben davonkam, war es möglich, daß diese Vorkommnisse aufgezeichnet werden konnten.
Sommerein hat schon seit alters her das Marktrecht, das alte Siegel zeigt bereits die Jahreszahl 1565. Im Pfarrarchiv liegen urschriftliche geschichtliche Niederschriften bereits aus dem Jahre 1300 auf. Sie sehen daraus, daß diese Gemeinde also schon früher Bedeutung gehabt hat und daß ihre Entstehung auf die Babenbergerzeit zurückgeht.
Sommerein mit 31,6 Quadratkilometer Fläche ist eine große Gemeinde, in der größtenteils Milchwirtschaft und Viehzucht betrieben wird. Wenn ich Ihnen sage, daß diese Gemeinde zur, Zeit als sie noch zur Gänze bestand, täglich 3000 bis 5000 Liter Milch nach Wien geliefert hat, so sehen Sie daraus, wie blühend die Wirtschaft dieses Gemeinwesens war. Weiter wurde früher sehr viel Baustoff nach Wien befördert, und zwar der sogenannte Kaiserstein. Sie finden unter eiert Monumentalbauten in Wien viele, die aus dem von Sommerein gelieferten Material hergestellt wurden. Diese Brüche sind allerdings durch den Siegeszug des Zements zum Stillstand gekommen. Besonders wichtig ist jedoch der Sommer einer, Weizen denn Sommerein hat im Brucker Gebiet einen der besten Weizen- und Rübenböden.
Ich führe all das nur an, damit Sie sehen, wie wichtig dieses Sommerein im Interesse des gesamten Landes Niederösterreich ist. Auch Weinbau wurde in Sommerein sehr intensiv betrieben; bis zur Auflösung dieser Gemeinde waren 130 Joch Weingärten vorhanden, und dieser Wein ist unter dem Markennamen "Würtleiten" in Wien verkauft worden.
Wir müssen es daher begrüßen, daß diese Gemeinde wiedererrichtet wird, und wir hoffen, daß dieses Gemeinwesen wieder so wird, wie es einmal war. Hoffen wir, daß diese Gemeinde trotz aller Widerwärtigkeiten, die sie bisher erfahren hat, wieder das wird, was sie war ein blühendes Gemeinwesen im Interesse unseres Landes. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, der Herr Berichterstatter hat daher das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Ich bitte den Hohen Landtag um die Annahme des Antrages des Verfassungsausschusses.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang des Gesetzes, über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 362 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Bachinger, Kuchner, Gutscher, Stangler, Schwarzott, Ernecker und Genossen, betreffend Abänderung des 2. niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes, zu berichten.
Das hier zitierte Gesetz vom 21. Dezember 1951 sollte bezwecken, daß jedem Bauwerber, also vor allem auch dem Privaten, der einer Siedlungsgenossenschaft angehört oder ein Eigenheim oder neuen Wohnraum erbaut, gemäß dieses Gesetzes eine steuerliche Erleichterung gewährt wird, die ihm die Rückzahlung der Darlehen und damit die Erwerbung von Eigenheim erleichtert. Dieses Gesetz vom 21. Dezember 1951 sieht vor, daß für Bauten, die bereits vor dem Irrkrafttreten des Gesetzes vollendet worden sind, die Befreiung mit dem 1. Jänner 1952 beginnt. Der hierauf bezügliche Anspruch war gemäß § 4 Absatz 1 des zitierten Gesetzes bis längstens 31. Mai 1952 beim Finanzamt, in dessen örtlichem Bereich sich der Steuergegenstand befunden hat, geltend zu machen. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlußfrist, deren Versäumnis den Anspruchsverlust mit sich führt. Nach § 4 Absatz 3 kann nur die Frist zur Beibringung der für den Anspruch erforderlichen Nachweise aus berücksrichtigungswürdigen Gründen erstreckt werden.
Wie die Erfahrung nun gezei.gt hat, war diese Frist vom 1. Jänner 1952 bis, 31. Mai 1952 zu kurz, um den Anspruchsberechtigten die Möglichkeit zu geben, die Grundsteuerbefreiung anzustreben. Die Interessenvertretungen waren nicht in der Lage, den Anspruchsberechtigten die notwendigen Aufklärungen zukommen zu lassen. Dem steht aber die klare Absicht des Gesetzgebers entgegen, allen Personen. die Neu- Zu- Auf- Um- und Einbauten im Lande Niederösterreich zur Neuschaffung von Wohnraum vor Irrkrafttreten dieses Gesetzes errichtet haben und die noch näher angeführten Voraussetzungen erfüllten, die Befreiung zu ermöglichen. Es wäre daher eine nicht vertretbare Harte, wenn ein Großteil der Anspruchsberechtigten aus rein formalen Gründen nicht in den Genuß dieser Begünstigung, gelangen. Außerdem hätte das Gesetz teilweise seinen Zweck verfehlt. Um in Zukunft zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen, wäre es zweckmäßig, den Anspruchsberechtigten die Möglichkeit zu geben, auch nach Ablauf der Frist die Befreiung bei gegebenen Voraussetzungen geltend zu machen. Der Versäumniszeitraum wäre jedoch von der Befreiungsdauer in Abzug zu bringen.
Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 17. Dezember 1952 mit diesem Antrag beschäftigt und diesen mit der Änderung angenommen, daß auch eine analoge Abänderung des 1. niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes vorzunehmen ist. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Hause den genauen Wortlaut des Antrages, so wie er im Verfassungsausschuß beschlossen worden ist, vorzutragen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landeregierung wird aufgefordert:
1. Einen Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des 2. Niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes vom 21. Dezember 1951, LGBI. Nr. 15/1952, vorzulegen, demzufolge auch nach Ablauf der im § 4 Absatz 1 des zitierten Gesetzes genannten Fristen der Anspruch auf Grundsteuerbefreiung bei gegebenen Voraussetzungen geltend gemacht werden kann, jedoch der Versäumniszeitraum auf die Dauer der Befreiung in Abzug zu bringen ist.
2. Die gleiche Aufforderung (Punkt 1 des Antrages) ergeht auch hinsichtlich einer analogen Abänderung des 1. Niederösterreichischen Grundsteuerbefreiungsgesetzes, LGBI. Nr. 2/1949, Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 33/1951."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag des Verfassungsausschusses abstimmen
zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Hohes Haus! Mit der Bewilligung des Budgetprovisoriums hat der Landtag die von der Verfassung geforderte Brücke für den Übergang vom ablaufenden Landesvoranschlag zum kommenden ordentlichen Voranschlag des Jahres 1953 rechtzeitig geschlagen, nachdem er bereits vor einiger Zeit für ein Winterarbeitsprogramm Vorsorge getroffen hatte.
Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür, und das Jahr neigt sich seinem Ende zu.
Ich möchte diesen Anlaß benützen, um allen Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages sowie der Beamtenschaft der Landesverwaltung für ihre Mitarbeit bei Erfüllung der Aufgaben des Landtages in diesem Jahre zu danken.
Mit meinen herzlichen Wünschen für die bevorstehenden Festtage verbinde ich die Hoffnung, daß Ihnen ·allen und der Bevölkerung unseres Landes aus einem wahren Weihnachtsfrieden Glück und Zuversicht im kommenden Jahr erwachsen mögen. (Beifall.)
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Schwarzott.

Abg. SCHWARZOTT: Namens der Mehrheit erwidere ich die Glückwünsche des Herrn Präsidenten auf das herzlichste. Wir wünschen ihm unserseits fröhliche Feiertage und ein besseres neues Jahr. (Zustimmung und Beifall.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich danke für die Glückwünsche.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 18 Uhr 25 Minuten)