Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

4. Sitzung am 17. Dezember 1952.

Inhalt.

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (S. 47).
2. Erteilung eines Krankenurlaubes an Abgeordneten Otto Gerhartl (S. 47).
3. Verlesung des Einlaufes (S. 47).
4. Ersatzwahlen in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich (S. 47).
5. Ersatzwahlen in den Lehrervorschlagsausschuß (S. 48).
6. Verhandlung:
Antrag des Schulausschusses, betreffend das Gesetz über die Errichtung einer Hauptschule in Krummnußbaum. Berichterstatter Abgeordneter Pettenauer (S. 48); Abstimmung (S. 49).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend das Gesetz über Abänderungen des Landesgesetzes vom 19. Jänner 1950, LGBI. Nr. 11, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz). Berichterstatter Abg. Reitzl (S. 49); Abstimmung (S. 51).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Gefährdung des Zuchtviehbestandes in mehreren Verwaltungsbezirken des Landes Niederösterreich, Zuteilung verbilligter Futtermittel. (Antrag der Abg. Etlinger, Bachinger, Dienbauer, Tesar, Müllner, Wegerer und Genossen vom 5. Juni 1952.) Berichterstatter Abgeordneter Dienbauer (S. 51); Redner: Landesrat Genner (S. 52), Abg. Etlinger (S. 54); Abstimmung (S. 54).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend die Erlassung einer Verordnung über den Dienstnehmerschutz für die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten. Berichterstatter Abg. Zettel (S. 54); Abstimmung (S. 55).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Herr Landtagsabgeordneter Otto Gerhartl hat mit Schreiben vom 7. Dezember 1952 um Krankenurlaub wegen Spitalaufenthalt angesucht; ich habe ihm einen solchen in der Dauer von 30 Tagen bewilligt und bitte das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Budgetprovisorium für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1953.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1953.
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Wiedererrichtung der Marktgemeinde Sommerein. (Antrag der Abgeordneten Tatzber, Staffa, Gerhartl, Buchinger, Czerny, Nimetz und Genossen vom 8. Februar 1952.)
Vorlage der Landesregierung, betreffend Verwendungsnachweis 1951 der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien über die ihr vom Land Niederösterreich zur Förderung der Landeskultur zur Verfügung gestellten Mittel.
Antrag der Abgeordneten Stangler, Zach, Ernecker, Ing. Hirmann, Tesar, Gutscher und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit.
Antrag der Abgeordneten Endl, Ing. Hirmann, Schwarzott, Gutscher, Bachinger, Tesar und Genossen, betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vom 6. Juli 1949, LGBI. Nummer 66, über die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Niederösterreichische Landarbeitsordnung) durch Aufnahme einer Bestimmung, der zufolge die Vorschriften über den Schutz bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstgebers auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft Anwendung finden.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Durch das Ausscheiden des Herrn Landtagsabgeordneten Josef Kreiner sind Ersatzwahlen in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich notwendig geworden.
Die Fraktion der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 3. Dezember 1952 folgende Abgeordnete der SPÖ hierfür namhaft gemacht:
Für den Finanzausschuß als Mitglied Johann Pettenauer; für den Schulausschuß als Mitglied Johann Pettenauer; als Ersatzmann für Pettenauer Rudolf Niklas; für den Verfassungsausschuß als Mitglied Emmerich Wenger; als Ersatzmann für Wenger Andreas Zettel. Weiter wird für den Wirtschaftsausschuß als Mitglied für Abg. Pettenauer Abg. Rudolf Niklas vorgeschlagen.
Wir nehmen nun die Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages für Niederösterreich vor. Ich ersuche die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 14 Uhr 8 Minuten unterbrochen und um 14 Uhr 10 Minuten wieder aufgenommen.)

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Wiederaufnahme der Sitzung): Abgegeben wurden 52 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurden die von mir verlesenen Abgeordneten in die erwähnten Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt.
Punkt 3 der Tagesordnung betrifft die Ersatzwahl in den Lehrervorschlagsausschuß, welche ebenfalls durch das Ausscheiden des Herrn Abg. Josef Kreiner notwendig geworden ist.
Die Fraktion der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 17. Dezember 1952 hierfür vorgeschlagen: als Mitglied Rudolf Scheibenreither, Hauptschuldirektor, Ternitz, Rohrbach 162, und an Stelle des Hauptschuldirektors Rudolf Scheibenreither als Ersatzmann Emil Kuntner, Hauptschuldirektor, Hohenau.
Wir schreiten nun zur Ersatzwahl. Ich ersuche die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben.
Die Herren Schriftführer ersuche ich um, die Vornahme des Skrutiniums. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 14 Uhr 12 Minuten unterbrochen und um 14 Uhr 15 Minuten wieder aufgenommen.)

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Wiederaufnahme der Sitzung): Abgegeben wurden 52 Stimmzettel. Mit 47 Stimmen wurde der Wahlvorschlag angenommen, fünf Stimmen lauten auf den Namen Kuntner als Mitglied.
Ich ersuche nun den Herrn Abg. Pettenauer, die Verhandlung zur Zahl 358 einzuleiten.

Berichterstatter Abg, PETTENAUER: Hoher Landtag! Namens des Schulausschusses habe ich Ihnen über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Errichtung einer Hauptschule in Krummnußbaum, zu berichten.
Die im Bezirk Melk gelegene Marktgemeinde Krummnußbaum hat um Errichtung einer Hauptschule in ihrem Gemeindegebiet angesucht. Die zu errichtende Hauptschule werden die Schulkinder der Gemeinden Krummnußbaum, Auratsberg, Maria-Taferl, Krummnußbaum an der Donauuferbahn, Säusenstein, Marbach und Ratzenberg besuchen.
Nach den im Einvernehmen mit dem Landesschulrat für Niederösterreich gepflogenen Erhebungen über den Schulbesuch der in Frage kommenden Volksschulen und hinsichtlich der noch nicht schulpflichtigen Geburtsjahrgänge ist ein ordentlicher Besuch dieser neu zu errichtenden Hauptschule gesichert.
Deshalb hat auch der Landesschulrat für Niederösterreich die Errichtung beantragt.
Die räumliche Unterbringung der neuen Hauptschule ist durch Gemeinderatsbeschluß sichergestellt und wird die Eröffnung erst dann bewilligt, wenn die ordnungsgemäße Unterbringung der Hauptschule gewährleistet ist. Die erforderlichen Räume werden in Krummnußbaum durch einen Zubau an der guterhaltenen Volksschule geschaffen.
Um jedoch die Gemeinde zur Erfüllung ihres Bauversprechens verhalten zu können, setzt die Landesregierung den Zeitpunkt der tatsächlichen Schuleröffnung fest und kann hinsichtlich der Unterbringung der Schule Bedingungen festlegen. Die Festsetzung des Pflicht- und Berechtigungssprengels für die neue Hauptschule wird einer späteren Verordnung des Landesschulrates vorbehalten, damit diese Schule in dem für ganz Niederösterreich in Vorbereitung befindlichen Sprengelplan der Hauptschulen zweckmäßig eingeordnet werden kann.
Da somit die schulischen und sachlichen Erfordernisse für die Errichtung einer Hauptschule in Krummnußbaum gegeben sind, beehre ich mich namens des Schulausschusses, dem Hohen Landtag den Antrag zu unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 17. Dezember 1952) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird angewiesen, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Reitzl, die Verhandlung zur Zahl 359 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REITZL: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über Abänderungen des Landesgesetzes vom 19. Jänner 1950, LGBI. Nr. 11, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (niederösterreichische Fremdenverkehrsgesetz), zu berichten.
Hoher Landtag! Bei der Durchführung des vom Hohen Haus am. 19. Jänner 1950 beschlossenen Landesgesetzes, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs -in Niederösterreich (niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz), LGBI. Nr. 11 ex 1950, haben sich insbesondere durch die Entwicklung in der Wirtschaftslage (Lohn- und Preisabkommen, Erhöhung der Umsatzsteuer usw.) sowie auf Grund der Anregungen des Bundeskanzleramtes – Verfassungsdienst vom 6. August 1952 – verschiedene Abänderungen als notwendig erwiesen, die im Zusammenhang mit sonstigen in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen bei der praktischen Handhabung des gegenständlichen Gesetzes eine Novellierung desselben dringend erforderlich erscheinen lassen. Dies gilt insbesondere von jenen gesetzlichen Bestimmungen, welche eine finanzielle Leistung, seien es nun die Ortstaxen oder die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge, zum Inhalt haben.
Aber auch andere Wünsche zum Fremdenverkehrsgesetz wurden vorzugsweise seitens der Fremdenverkehrsgemeinden und aus Kreisen der gewerblichen Wirtschaft vorgebracht und in eingehenden Beratungen des Vorstandes des Landesfremdenverkehrsverbandes behandelt. Soweit hierbei eine einhellige Übereinstimmung erzielt werden konnte, bilden die bezüglichen Wünsche den Gegenstand der vorliegenden Novellierung.
Zu den einzelnen Novellierungsvorschlägen wird bemerkt:
Die Streichung der Worte "die der Gegend eigentümlich sind" im § 3 Absatz 1 wurde aus Zweckmäßigkeitsgründen vorgenommen, da auch Veranstaltungen, die nicht der Gegend eigentümlich sind, von den Fremdenverkehrsgemeinden durchgeführt werden und zur Förderung des Fremdenverkehrs beitragen können.
Die Neufassung des zweiten Absatzes des § 3 wurde notwendig, um den Fremdenverkehrsgemeinden eine größere Einflußnahme in allen Fragen, die mit dem Fremdenverkehr der Gemeinde zusammenhängen, zu sichern. Dort, wo die Gemeinde selbst zur Regelung der Belange zuständig ist, hat sie die Interessen des Fremdenverkehrs wahrzunehmen und in jenen Fragen, in denen sie als Partei auftritt, die Fremdenverkehrsinteressen zu vertreten. Diesem Umstand mußte schon deshalb Rechnung getragen werden, um nicht die Fremdenverkehrsgemeinden der Gefahr auszusetzen, daß sie durch fremdenverkehrsschädigende Maßnahmen in ihrer Entwicklung als Fremdenverkehrsgemeinde bedroht werden. Außerdem wird durch den letzten Nebensatz dieses Absatzes der Eindruck vermieden, als ob neue Kompetenzen geschaffen würden.
Die im § 4 Absatz 1 durchgeführte Streichung der in Klammern stehenden Worte ("in Kurorten Kurkommission") wurde über Empfehlung des Bundeskanzleramtes vom 6. August 1952, Zahl 88.710-2 a/52, durchgeführt, in der das Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst, nunmehr darauf hinweist, daß die Regelung der Kurkommissionen nach den Bestimmungen des Heilquellen- und Kurortegesetzes zu erfolgen hätte und daher die Bestimmung im Landesfremdenverkehrsgesetz, der zufolge in Kurorten der Fremdenverkehrsausschuß "Kurkommission" heißt, als verfassungswidrig angesehen werden muß. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß diese Bestimmung im niederösterreichischen Fremdenverkehrsgesetz lediglich eine der besonderen Bedeutung der Kurorte entsprechende Bezeichnung der Fremdenverkehrsausschüsse schaffen wollte die hinsichtlich ihrer Zusammensetzung in keinerlei Beziehung zu dem Kurorte- und Heilquellengesetz stehen. Dies erschien auch deshalb zweckmäßig, da mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederdonau vom 18. März 1939, Nr. 59 des Verordnungsblattes für den Amtsbereich des Landeshauptmannes von Niederdonau, sämtliche Kurkommissionen nach dem Heilquellen- und Kurortegesetz in Niederösterreich aufgelöst wurden. Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß in der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes Verfassungsdienst, zum Stammgesetz, Zahl 42.141-2 a/1949 vom 31. August 1949, keinerlei Einwand gegen die bezügliche Bestimmung erhoben wurde. Der Vorstand des Landesfremdenverkehrsverbandes hat sich jedoch einstimmig zur Vermeidung von Unklarheiten und allfälligen Einsprüchen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung beziehungsweise des Bundeskanzleramtes für die Streichung der einschlägigen Bestimmungen, in denen die Bezeichnung "Kurkommission" oder "Kurtaxe" vorkommen, ausgesprochen. Demgemäß wurden die Abänderungen im § 6 Absatz 3, § 15 lit. a, im § 16 Absatz 1, im § 16 Absatz 5 und in den Absätzen 2 bis 4 und 6 bis 7, § 17 Absatz 1, § 23 durchgeführt.
Im § 4 Absatz 5 wurde die Hinzuziehung anderer zur Mitarbeit geeigneter Körperschaften oder Einzelpersonen zu den Fremdenverkehrsausschüssen zu dem Zwecke in das Gesetz aufgenommen, um den zahlreichen Fremdenverkehrsinteressenten, die wohl nicht dem Fremdenverkehrsausschuß oder einem Verschönerungsverein angehören, die Möglichkeit
zu wertvoller Mitarbeit in den Fremdenverkehrsangelegenheiten zu geben.
Im § 16 wird im Absatz 2 den Fremdenverkehrsgemeinden die Möglichkeit eröffnet, eine Erhöhung der Ortstaxen bis zu 2 S pro Gast und Nächtigung zu erwirken, falls die einschreitende Gemeinde ein mit ihren Aufwendungen für den Fremdenverkehr begründetes Ansuchen einbringt. Eine Erhöhung der Ortstaxen wird wohl nach den bisherigen Erfahrungen nur in den großen Fremdenverkehrsgemeinden angestrebt werden, da diese zweifellos größere Aufwendungen für den Fremdenverkehr tätigen müssen als die kleineren Fremdenverkehrsgemeinden, um mit den gleichartigen Orten der anderen Fremdenverkehrsländer konkurrieren zu können.
Im § 16 wird als neuer Absatz der bisher im § 7 der Verordnung zum Landesfremdenverkehrsgesetz enthaltene Bestimmung über die Einhebung der Ortstaxe durch die Unterstandsgeber und die damit zusammenhängende Haftung derselben aufgenommen. Diese erscheint deshalb zweckmäßig, weil diese Bestimmung von größerer Tragweite ist und daher auf einer gesetzlichen Grundlage fußen soll.
Der Vorstand des Landesfremdenverkehrsverbandes erörterte auch die Frage, ob dem Wunsche verschiedener Fremdenverkehrsgemeinden entsprechend die Einhebung der Ortstaxe freigestellt werden soll (Kann- statt bisheriger Muß- Bestimmung), sprach sich jedoch dafür aus, daß es bei der bisherigen Regelung (Muß- Bestimmung) bleiben soll. Wenn die Fremdenverkehrsgemeinde trotzdem keine Ortstaxe einhebt, so sollen ihr zum Ausbau ihrer Fremdenverkehrseinrichtungen keine Landeszuschüsse gegeben werden.
Im § 17 wird als Absatz 2 eine Möglichkeit geschaffen, die Höhe und Einhebung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge einigermaßen den wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Fremdenverkehrsgemeinden sowie den Aufwendungen für den Fremdenverkehr anzupassen. Diese Möglichkeit beruht auf einem mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Gemeinderatsbeschluß, auf Grund dessen von der Landesregierung über Vorschlag des Vorstandes des Landesfremdenverkehrsverbandes sowohl eine ganze oder teilweise Befreiung von der Einhebung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge als auch eine Einhebung dieser Beträge bis zum doppelten Betrag gewährt werden kann. Auch hier werden die Aufwendungen für den Fremdenverkehr in der betreffenden Gemeinde wie auch ihre gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse die Grundlage für einen derartigen Beschluß zu bilden haben. Im § 17 wurde von der bisherigen Bemessungsgrundlage für die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge, der Umsatzsteuer, abgegangen und an deren Stelle für die Beschäftigungsgruppen A bis C Promillesätze von 1,5, 1 und 0,5 des Umsatzes festgesetzt. Dies gibt vor allem die Möglichkeit einer reibungsloseren Einhebung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge, da die Errechnung der Umsatzsteuer bei den verschiedenen umsatzsteuerbegünstigten Waren und die Berücksichtigung des Bundeszuschlages und des Rechnungsstempels nunmehr in Wegfall kommt. Außerdem sind die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge von der jeweiligen Höhe der Umsatzsteuer unabhängig, und endlich können für die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge auch Umsätze erfaßt werden, die der Umsatzsteuer nicht unterliegen.
Da aus Kreisen der Fremdenverkehrswirtschaft das Verlangen gestellt wurde, auch die Privatzimmervermieter zur Leistung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen heranzuziehen, hier aber ein Promillesatz nicht anwendbar ist, wurde eine 5prozentige Abgabe vom Nächtigungspreis vorgesehen.
Zur Vermeidung wirtschaftlicher Härten wurde ein Höchstbetrag für den Fremdenverkehrsförderungsbeitrag eines Beitragspflichtigen mit 1800 S jährlich festgesetzt. Dies erscheint insbesondere bei Unternehmen mit großen Umsätzen, die jedoch keinen oder nur einen bescheidenen Gewinn abwerfen, erforderlich, wie zum Beispiel bei gewissen Arten von Geldinstituten.
Die Frage der Zweigstellen, welche bisher im Gesetz nicht geregelt war, wurde in der Form gelöst, daß Zweigstellen als eigene Betriebe gelten und in jener Fremdenverkehrsgemeinde ihren Fremdenverkehrsförderungsbeitrag zu entrichten haben, in welcher sich die Zweigstelle befindet.
Im § 17 mußten in den Absätzen 6 und 7 die Verfahrensgrundsätze für die Bemessung und Einhebung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge durch den Bürgermeister neu geregelt werden, da eben nicht mehr die Umsatzsteuer, sondern der Umsatz die neue Grundlage für die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge bildet.
Ebenso wurde zur Vermeidung von Unklarheiten im Absatz 8 des § 17 festgelegt, daß Abschreibungen durch den Bürgermeister der Fremdenverkehrsgemeinde durchzuführen sind. Die Neufassung des § 24 wurde aus der Erwägung durchgeführt, daß das Abgabenrechtsmittelgesetz, das Abgabeneinhebungsgesetz und die Abgabenexekutionsordnung nur Vorläufer einer generellen "österreichischen Abgabenordnung" sind, die im Endentwurf bereits sehr weit gediehen ist. Bei einer parlamentarischen Verabschiedung dieser Abgabenordnung wäre eine neuerliche Anpassung des gegenständlichen Gesetzes im Zuge einer Novellierung erforderlich, welcher Umstand durch die nunmehrige Fassung vermieden werden soll. Außerdem sind nicht nur die Berufungsbestimmungen der Abgabenvorschriften, sondern auch eine Reihe anderer Bestimmungen (Zustellung usw.) von Wichtigkeit. Nicht zuletzt bestimmen die bundeseinheitlichen Abgabenvorschriften hinsichtlich der Abgaben der Länder und Gemeinden, daß durch die Landesgesetzgebung zu bestimmen ist, welche Behörden die Aufgaben zu besorgen haben, die in diesen Gesetzen den Finanzämtern, dem Finanzministerium usw. übertragen sind. Es ist daher notwendig, in den betreffenden landesrechtliehen Vorschriften festzusetzen, wer Exekutionsbehörde und wer Rechtsmittelinstanz ist.
Die Außerkraftsetzungsklausel für das gegenständliche Gesetz wurde im Hinblick darauf, daß es sich um ein Wirtschaftsgesetz handelt, beibehalten, jedoch mit 31. Dezember 1955 festgelegt.
Auf Grund von einstimmigen Beschlüssen des Vorstandes des Landesfremdenverkehrsverbandes wurden in den Anhängen A bis C folgende Änderungen vorgenommen:
Im Anhang A wäre die Ziffer 9 Privatzimmervermietung" zu streichen und dafür "Obst- und Gemüsehändler" einzufügen. Ebenso werden im Anhang A Blumenhandlungen und landwirtschaftliche Gartenbaubetriebe, soferne sie sich mit dem Zierpflanzen- und Blumenbau befassen, neu hinzugenommen.
Im Anhang B werden die Blumenhandlungen herausgenommen und dafür Geld- und Kreditinstitute aller Art eingesetzt. In diesem Teil wurden auch die Fleischhauereien, Fleichselchereien und Wurstwarenerzeugungen (bisher im Anhang C) eingefügt. Außerdem wurde der Punkt 8 des Anhanges B durch den Zusatz "und private Heilbäder" ergänzt.
Im Anhang C werden die Gemischtwarenhandlungen neu hinzugefügt und die Schilehrer in den Kreis der Beitragspflichtigen aufgenommen.
Aus dem vorstehenden Sachverhalt ergibt sich, daß durch die gegenständliche Novellierung des niederösterreichischen Fremdenverkehrsgesetzes eine Vereinfachung in der Handhabung und ein gerechterer Ausgleich der Lasten, welche den Beitragspflichtigen obliegen, herbeigeführt werden kann.
Der Wirtschaftsausschuß beehrt sich daher dem Landtag folgenden Antrag zu unterbreiten (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 17. Dezember 1952) über die Abänderung des Landesgesetzes vom 19. Jänner 1950, LGBI. Nr. 11, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz), wird
genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte das Hohe Haus um die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Dienbauer, die Verhandlung zur Zahl 369/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIENBAUER: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses zu berichten über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Gefährdung des Zuchtviehbestandes in mehreren Verwaltungsbezirken
des Landes Niederösterreich. Zuteilung
verbilligter Futtermittel. (Antrag der Abg. Etlinger, Bachinger, Dienbauer, Tesar, Müllner, Wegerer und Genossen vom 5. Juni 1952.)
Der Hohe Landtag hat in seiner Sitzung
vom 27. Juni 1952 folgenden Beschluß gefaßt (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die notwendigen Schritte zu unternehmen, daß die gefährdeten Zuchttierbestände in den betroffenen Gebieten durch ausreichende. Zuteilung verbilligter Futtermittel erhalten bleiben können."
Auf Grund dieses Landtagsbeschlusses ist die niederösterreichische Landesregierung beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorstellig geworden und hat ersucht, die Erhaltung der Zuchttierbestände, die durch die aus veterinärpolizeilichen Gründen erfolgte Sperre einiger steirischer Almen gefährdet sind, durch ausreichende Zuteilung verbilligter Futtermittel sicherzustellen.
Wie die Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien am 4. Oktober 1952 mitteilt, wurden im Zuge dieser Aktion vom Getreideausgleichsfonds Bezugsberechtigungen für 395.400 kg verbilligter Futtermittel an 409 landwirtschaftliche Betriebe ausgestellt beziehungsweise verteilt.
Namens des Wirtschaftsausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Gefährdung des Zuchtviehbestandes in mehreren Verwaltungsbezirken des Landes Niederösterreich, Zuteilung verbilligter Futtermittel, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist Herr Landesrat Genner gemeldet.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Durch eine Verordnung des steirischen Landeshauptmannes wurde für den heurigen Sommer der Auftrieb von Rindern aus einer Reihe von niederösterreichischen Grenzbezirken auf steirische Almen, der seit Menschengedenken alljährlich erfolgt ist, verboten. Das Verbot wurde mit der Gefahr der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche begründet.
In einem Antrag, der am 27. Juni einstimmig vom Landtag gefaßt wurde und der Hilfe für die bedrohten Bauern folrdert, wurde darauf hingewiesen, daß der Verlust von Zuchtrindern, von dem die Bauern durch das Verbot des Almauftriebes bedroht sind, eine schwere Schädigung nicht nur der Bauern, sondern der ganzen Volkswirtschaft Niederösterreichs wäre. In dem Antrag wurde die Zuteilung einer ausreichenden Menge verbilligter Futtermittel verlangt, um den Bauern zu· helfen, den Zuchtrinderstand zu erhalten. Nun liegt die Antwort vor. Es ist eine Mitteilung der Landwirtschaftskammer, in der es heißt - wie der Herr Berichterstatter schon gesagt hat - daß an insgesamt 409 landwirtschaftliche Betriebe 395.000 kg Futtermittelberechtigungsscheine ausgegeben wurden. Mehr ist in dieser Mitteilung, die sich auf den ursprünglichen Antrag der Landesregierung bezieht, nicht enthalten. Im Wirtschaftsausschuß ist eine Ergänzung durch den Herrn Berichterstatter erfolgt, in der er mitteilt, daß der Preis für die Futtermittel 1.90 S beträgt. Zu welchen Zahlungsbedingungen sie ausgegeben wurden, wurde aber nicht mitgeteilt. Ich habe unterdessen erfahren, daß die Zahlungsbedingungen dieselben waren, wie sie bei den Genossenschaftslagerhäusern üblich sind. Es ist bekannt, daß heute, bei der ständigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Bauern viele Bauern den Preis von 1.90 S für Futtermittel, der bei der letzten Agrarpreisregelung. festgesetzt worden ist, indem er von 1.55 S auf 1.90 S erhöht wurde, nicht mehr bezahlen können und daß bei der gegenwärtigen Lage - wie sie sich weiterentwickeln wird, kann man noch nicht sagen die Futtermittelfrage vor allem eine Preisfrage ist. Eine große Rolle spielen selbstverständlich auch die Zahlungsbedingungen, weil viele Bauern nicht so viel Geld haben, um den Ankaufspreis auf einmal zu bezahlen. In Steiermark und Kärnten sind Futtermittelaktionen von den Landwirtschaftskammern durchgeführt worden, und zwar in den Dürregebieten, wobei die Beträge den Bauern gestundet wurden, und zwar ohne Verzinsung bis Ende Februar und von da an bis September mit dreiprozentiger und dann mit neunprozentiger Verzinsung.
Was in Steiermark und Kärnten möglich war, müßte auch in Niederösterreich möglich sein, nämlich eine Zuteilung von wirklich verbilligten Futtermitteln zu günstigen Zahlungsbedingungen. Bei der Debatte im Wirtschaftsausschuß über den Antrag, der am 27. Juni im Landtag beschlossen wurde, ist auch sehr eingehend die Frage erörtert worden, ob das Verbot des steiermärkischen Landeshauptmannes notwendig war oder nicht. Gewiß ist das eine Frage, die sehr schwer eindeutig mit ja oder nein zu beantworten ist. Aber eines ist klar: Das Verbot des Almauftriebes, begründet mit der Gefahr der Ausweitung der Maul- und Klauenseuche, war ein Zeichen in alarmierendem Ausmaß dafür, daß durch die Maul- und Klauenseuche nicht nur die davon befallenen Wirtschaften, und zwar durch den Verlust von Tieren und durch die Verringerung der Leistungsfähigkeit der Tiere, geschädigt werden, sondern daß darüber hinaus alle Bauern von der Gefahr einer wirtschaftlichen Schädigung bedroht sind. Das heißt, daß die ganze Volkswirtschaft durch die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche schwer geschädigt wird.
Wir haben erst vor kurzem im "Bauernbündler" einen Artikel gelesen, in dem darauf verwiesen worden ist, daß die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche auch nicht ohne Auswirkung auf die Preisgestaltung auf den Märkten bleiben wird; das heißt, daß die Maul- und Klauenseuche zum Anlaß genommen wird, um die Produzentenpreise, die in der letzten Zeit ohnedies sehr stark gesenkt worden sind, weiter zu senken, wobei man feststellen muß, daß die Konsumentenpreise lange Zeit unverändert hoch geblieben sind und erst in der letzten Zeit ganz unwesentlich vermindert wurden. Die Hauptprofite sind wieder auf Kosten der Bauern und auf Kosten der Konsumenten den Spekulanten und Großhändlern zugute gekommen. Die Maul- und Klauenseuche bringt also, wie im "Bauernbündler" festgestellt worden ist, die Gefahr weiterer Preissenkungen mit sich. Da wir alle wissen, daß die Viehpreise in der letzten Zeit außerordentlich stark gesunken sind, so bedeutet diese neuerliche Senkung eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Bauern, besonders jener der Bergbauern. Entscheidend war also - außer Maßnahmen, die den betroffenen Bauern Hilfe bringen sollten – eine entschlossene Bekämpfung des Grundübels, das heißt, der Ursache für das Verbot des Almauftriebes und der dadurch eingetretenen wirtschaftlichen Schädigung der Bauern.
Am 5. Juni, als dieser Antrag im Landtag gestellt wurde, betrug die Zahl der von der Maul- und Klauenseuche befallenen Gehöfte 191; bis 13. Dezember ist diese Zahl auf 843, also beinahe auf das Vierfache gestiegen! Es sind in der vergangenen Zeit wohl Absperrmaßnahmen und auch Schutzimpfungen durchgeführt worden, aber gerade die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in der letzten -Zeit in Niederösterreich, in der sich bereits in anderen Bundesländern erloschen ist, beweist, daß diese Maßnahmen nicht genügten, ja daß vor allem die Durchführung von Impfungen nur in einem Umkreis von 500 Meter nicht genügt haben. Es wird immer·gesagt, es sei nicht genügend Impfstoff und auch nicht genügend Geld zum Ankauf von Impfstoff vorhanden, aber der Schaden, den die Bauern durch die Ausbreitung der Maul und Klauenseuche erleiden, ist schon weit größer, als es die Beträge gewesen wären, die zur rechtzeitigen Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche
hätten aufgewendet werden sollen. Nun ist in der letzten Zeit ein Erlaß der Landesregierung herausgegeben worden, in dem angeordnet wird, daß Schutzimpfungen auch über den Umkreis von 500 Meter, der durch eine Verordnung des Landwirtschaftsministeriums vor einiger Zeit festgesetzt worden ist, durchgeführt werden können, aber nur dann, wenn die Bauern selbst diese Impfung bezahlen. In diesem Erlaß wird angedeutet, daß in den Gemeinden durch den Bürgermeister ein sogenannter Laufbogen herumgehen soll, in den die Besitzer von Tieren sich eintragen und mit ihrer Unterschrift sich verpflichten sollen, daß sie die Kosten des Impfstoffes tragen. Diese Kosten sind nicht gering, sie betragen für Rinder 20 S, für Kälber, Schafe und Ziegen je 2.50 S, wozu noch die Impfgebühr von 2.50 S beziehungsweise 1 S kommt. Impfanträge können aber nur dann gestellt werden, wenn sich alle Bauern einer Gemeinde zur Bezahlung der Kosten verpflichten und erklären, daß sie bereit sind, die Impfung vornehmen zu lassen. Erst dann können die Anträge gestellt werden, wobei mit der Antragstellung das Geld eingeschickt werden muß. In dem ganzen Erlaß ist also überhaupt von nichts anderem die Rede als davon, daß die Bauern zahlen sollen. Aber auch dann, wenn die Anträge gestellt, eingelangt und die Beträge bezahlt sind, ist es noch nicht sicher, ob die Impfung wirklich durchgeführt wird, weil es nämlich in dem Erlaß noch heißt, daß Impfanträge nur nach Maßgabe des vorhandenen Impfstoffes berücksichtigt werden können. Der Erlaß schließt mit dem schönen Hinweis, daß zur Bezahlung der Kosten 50 Erlagscheine beigelegt sind. Das Zahlen ist also das Entscheidende! Ich glaube, daß mit solchen Erlässen, die vor allem darauf abzielen, daß die Bauern, die ohnedies durch die Maul- und Klauenseuche in großer Besorgnis und sehr geschädigt sind, zahlen sollen, die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche nicht verhindert werden kann. Die niederösterreichischen Bauern sind schon durch die Politik der Benachteiligung Niederösterreichs schwer geschädigt und überdies ist der Viehbestand in Niederösterreich gegenüber dem Vorkriegsstand im Verhältnis zu anderen Bundesländern weit geringer. Die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche bedeutet daher weitere schwere Schädigungen der Bauern und der gesamten Wirtschaft Niederösterreichs.
Durch das Tierseuchengesetz in der Novellierung von 1949 hat der Landeshauptmann durchaus die Möglichkeit und das Recht, in dringenden Fällen - und die sind jetzt gewiß gegeben Schutzimpfungen anzuordnen und durchführen zu lassen. Die Gefahr ist sicher groß die Bundesregierung und die Landesregierung haben daher die Pflicht, die notwendigen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen und. selbstverständlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen, damit diese sehr gefährliche und die ganze Wirtschaft unseres Landes bedrohende Seuche endlich auch in Niederösterreich zum, Erlöschen kommt.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Etlinger.

Abg. ETLINGER: Hohes Haus! Wir haben aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters heute gehört, daß den Bezirken in Niederösterreich, welche nicht auf Almen in der .Steiermark auftreiben können, verbilligte Futtermittel im Ausmaß von 395.000 Kilogramm zugewiesen wurden. Ich war selbst seinerzeit der Antragsteller, da ich aus dem betroffenen Gebiet stamme. Ich finde es für sehr sonderbar, daß der Herr Landesrat Genner heute hier im Hohen Hause aufzeigen will, daß die dortigen Bauern, die diese Futtermittel zugewiesen bekamen, unzufrieden wären. Ich kann hier im Hohen Hause feststellen, daß diese Bauern sehr zufrieden waren, als sie diese Futtermittel zugewiesen bekamen. Ich stelle weiter fest, daß der Preis von 1.90 S. tatsächlich ein verbilligter Preis ist, weil auf das aus dem Ausland stammende Futtergetreide der Staat aus öffentlichen Mitteln soundso viele Schilling darauf zahlen muß. Durch die Bestrebungen der Landeslandwirtschaftskammern und der Landesregierung war es im Sommer gelungen, daß wir doch einen Teil der Rinder auf die Almen in der Steiermark und zwar rund 400 Stück - auftreiben konnten; die restlichen Tiere wurden in Niederösterreich untergebracht. Umso mehr waren die Bauern damals froh, daß sie pro Stück Vieh zusätzlich 200 Kilogramm Futtergetreide bekommen haben.
Ich muß nochmals feststellen, daß die Bauern dafür dankbar sind. Ich danke namens dieser betroffenen Bauern der niederösterreichischen Landesregierung für die Bemühungen und deren Erfolg; ich danke weiter dem Bundesministerium, welches sich in ganz hervorragender Weise für die Interessen der Bauern eingesetzt hat. Weiter danke ich aber auch der Landeslandwirtschaftskammer! Diese drei Stellen zusammen haben sich wirklich ehrlich bemüht, das Los der Bauern zu lindern. Ich darf noch sagen, daß auch die Erlässe, die heute vom Herrn Landesrat Genner kritisiert worden sind, für die Bauernschaft einen Schutz gewährleistet haben. Durch die mit diesen Erlässen getroffenen strengen Maßnahmen ist z. B. der Bezirk Scheibbs von der Maul- und Klauenseuche verschont geblieben. Im Großen und Ganzen müssen wir also sehr dankbar dafür sein, daß von den zuständigen Stellen die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Bauernschaft und zum Schutz unserer Viehwirtschaft getroffen wurden. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIENBAUER (Schlußwort): Ich bitte um Annahme des Antrages des Wirtschaftsausschusses.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Zettel, die Verhandlung zur Zahl 379 einzuleiten

Berichterstatter Abg. ZETTEL: Hohes Haus! Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit einem Antrag der Abgeordneten Pettenauer, Anderl, Tatzber, Hrebacka, Zettel, Buchinger und Genossen, betreffend die Erlassung einer Verordnung über den Dienstnehmerschutz für die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten, beschäftigt. Dieser Antrag geht dahin, Schutzbestimmungen für die in der band- und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer einzurichten.
Die niederösterreichische Landarbeitsordnung wurde vom Landtag am 16. Juli 1949 beschlossen und am 6. Oktober 1949 kundgemacht. Im Abschnitt 4 dieses Gesetzes, der vom Arbeitsschutz handelt, werden im § 72 Sicherheitsvorschriften gegen Arbeitsunfälle getroffen, die allerdings nur in ganz rohen Umrissen einige grundsätzliche Fragen des technischen Dienstnehmerschutzes regeln. Außerdem gelten vorläufig die von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften erlassenen Unfallverhütungsvorschriften weiter. Diese Sicherheitsvorschriften gegen Arbeitsunfälle reichen aber keineswegs aus, um das große Gebiet der Gefahrenquelle, die in den land- und forstwirtschaftlichen Betriebsanlagen und bei Anwendung der Betriebsmittel vorhanden sind, hinreichend zu regeln. Die fortschreitende Technisierung und Motorisierung der Landwirtschaft läßt immer neue Arbeitsmethoden, Betriebsmittel und Gefahrenquellen entstehen. Der Gesetzgeber hat daher im § 72 Absatz 3 der Landarbeitsordnung die Landesregierung ermächtigt, die näheren Bestimmungen über den Dienstnehmerschutz im Verordnungswege zu treffen. Es ist schon eine genügende Zeit verstrichen, um einen Überblick über die zu regelnde Materie zu erhalten. Die Zusammenfassung aller Vorschriften auf dem Gebiete des technischen Dienstnehmerschutzes würde auch für die Handhabung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion und deren Organe eine große Arbeitserleichterung darstellen.
Wie bereits erwähnt, hat sich der Wirtschaftsausschuß in seiner letzten Sitzung mit diesem Antrag beschäftigt und hat einstimmig beschlossen, dem Hohen Landtag folgenden Antrag zu unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, von der ihr im § 72 Absatz 3 der Landarbeitsordnung, LGBI. Nr. 66/1949, erteilten Ermächtigung Gebrauch zu machen und ehestens eine Verordnung, betreffend den land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmerschutz, zu erlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten: der Finanzausschuß sogleich nach dem Plenum im Herrensaal, der gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß nach der Sitzung des Finanzausschusses auch im Herrensaal, der Wirtschaftsausschuß sogleich nach dem Plenum im Prälatensaal.
Ich teile noch mit, daß morgen um 9 Uhr der Verfassungsausschuß und um 10 Uhr der Finanzausschuß·tagt.
Ich bringe auch gleich zur Kenntnis, daß die nächste Sitzung Montag, den 22. Dezember, 14 Uhr 30 Minuten, stattfindet.
Somit ist die Sitzung geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 55 Minuten)