Landtag von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

III. Session

15. Sitzung am 10. Juli 1952.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 317).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 317).
3. Mitteilungen des Präsidenten (S. 317).
4. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend außerordentlichen Voranschlag 1952; Überschreitungsbewilligung beim Kredit des Voranschlagsansatzes 7420- 61, zum Ausbau der Bäuerlichen Fachschulen: Berichterstatter:
Abg. Marchsteiner (S. 317 und S. 320); Redner: Abg. Kreiner (S. 319), Abg. Hirmann (S. 319); Abstimmung (S. 320).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950, LGBI. Nr. 46/1950: Berichterstatter Abg. Staffa (S. 3·20); Abstimmung (S. 321).
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1952/53 für die gewerblichen Berufsschulen in Niederösterreich: Berichterstatter Abg. Anna Czerny (S. 321); Abstimmung (S. 322). Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1952/53 für die öffentlichen Volks- Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs: Berichterstatter: Abg. Gerhartl (S. 322); Abstimmung (S. 323).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz, womit das Landesgesetz. vom 6. Juli 1949 (Schulbaufondsgesetz), LGBI. Nr. 55, abgeändert wird: Berichterstatter: Abg. Wondrak (S. 323); Redner: Landesrat Genner (S. 323), Abg. Dr. Steingötter (S. 325), Abg. Hilgarth (S. 327), Landeshauptmannstellvertreter Popp (S. 328); Abstimmung (S. 330). 
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend die Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes Marchegg (Antrag der Abgeordneten Schweinhammer, Mitterhauser, Hainisch, Wallig, Hilgarth, Ernecker und Genossen vom 21. März 1952): Berichterstatter Abg, Ing. Hirmann (S. 330 und S. 333); Redner: Landesrat Genner (S. 332); Abstimmung (S. 333).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Bestattung von Leichen (Niederösterreichisches Leichenbestattungsgesetz): Berichterstatter: Abg. Gutscher (S. 333); Abstimmung (S. 334). Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Unwetterschäden mit Hagelschlag in den Gemeinden Ollersdorf, Mannersdorf an der March, Bad Pyrawarth, Kollnbrunn, Klein-Harras, Zwerndorf, Baumgarten und andere im Verwaltungsbezirk Gänserndorf sowie in den Gemeinden Gaweinstal, Pellendorf und anderen im Verwaltungsbezirk Mistelbach: Berichterstatter: Abg. Ing. Hirmann (S. 334); Redner: Landesrat Genner (S. 334); Abstimmung (S. 336).
5. Ansprache des Präsidenten aus Anlaß des Abschlusses der III. Session der V. Wahlperiode (S. 336).

PRÄSIDENT (um 11 Uhr 10 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landeshauptmann Steinböck, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ingenieur Kargl, Herr Präsident Endl und Herr Abgeordneter Dr. Haberzettl.
Die Vorlage, betreffend niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz, Abänderung, wurde von der Landesregierung zurückgezogen und wird im Herbst neuerdings eingebracht.
Hohes Haus! Wieder hat der Tod ein ehemaliges Mitglied des Landtages von Niederösterreich abberufen. Herr Dr. Franz Riel, Altbürgermeister von Krems, welcher dem Landtag von Niederösterreich in der Zeit vom 25. November 1945 bis 6. Juni·1949 angehörte, ist am 4. Juli. 1952 gestorben. Ich habe der Witwe des Verstorbenen, Frau Edith Riel, im Namen des Landtages das herzlichste Beileid  ausgesprochen und ebenso der Stadt Krems.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 328 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend außerordentlichen Voranschlag 1952 Überschreitungsbewilligung beim Kredit des Voranschlagsansatzes 7420-61, zum Ausbau der Bäuerlichen Fachschulen, zu berichten.
Die Bäuerliche Fachschule für Mädchen in Unter-Nalb ist zur, Zeit in einem Mietobjekt untergebracht. Mit dem Eigentümer dieses Objektes, dem Benediktinerstift Göttweig, besteht ein Mietverhältnis, jedoch scheiterte der Abschluß eines schriftlichen Mietvertrages an dem Umstand, daß es h. a. nicht beabsichtigt war, in diesem Objekt die Haushaltungsschule auf lange Zeit zu belassen. Der Bauzustand dieses Objektes sowie die sämtlichen Räume sind für die weitere Unterbringung der Haushaltungsschule gänzlich unzulänglich und in allem reparatur- und erneuerungsbedürftig. Außerdem fehlt jede Möglichkeit der Kleintierhaltung sowie der notwendigen Führung eines Gartenbetriebes, da die erforderliche Grundfläche nicht vorhanden ist. Zudem wird noch festgestellt, daß der Wirtschaftsbetrieb der Pfarre Unter-Nalb durch das Benediktinerstift Göttweig an den Bauern Hienerth verpachtet ist. Dieser Landwirtschaftsbetrieb ist, der Haushaltungsschule direkt benachbart und es bestehen mit diesem gewisse Gemeinsamkeiten, wie Wasserversorgung und dergleichen. Das Verhalten des Pächters Hienerth der Haushaltungsschule Unter-Nalb gegenüber ist jedoch derart, daß der Schulbetrieb dauernd störend beeinflußt wird, oft sogar unmöglich wird. Verschiedene Kontrollen des hiesigen Amtes (Kontrollamt, Finanzkontrollausschuß) haben in ihren schriftlichen Berichten wiederholt die Unzulänglichkeit der Schul- und Internatsräume festgelegt.
Vom zuständigen Landesamt VI/5 wurde daher ständig nach der Möglichkeit der Unterbringung der Haushaltungsschule Unter-Nalb in ein geeigneteres Objekt gesucht. Nun ergibt sich die Möglichkeit, von dem Besitzer, Herrn Emanuel Waldstein-Wartenberg, Gutsbesitzer in Idolsberg bei Krems, die Realität in Mittergrabern bei Hollabrunn zu erwerben. Diese Realität Mittergrabern besteht aus folgendem:
I. Gebäude: a) Hauptgebäude (Herrenhaus);
b) Personalhaus
Zu 1a) Hauptgebäude: 2 Keller, 267 m2 groß.
Erdgeschoß: 2 Hallen, 1 Küche und Nebenräume, 1 Keller (kleiner Handkeller), 1 Kapelle, 2 Zimmer und Nebenräume.
Hauptgeschoß: 1 Halle, Stiegenhaus, 7 Zimmer, 3 kleine Zimmer, 2 Aborte.
I. Stock: 1 Halle, Stiegenhaus, 7 Zimmer, 3 kleine Zimmer, 2 Aborte.
Dieses Haus wurde 1670 errichtet und 1946 instand gesetzt.
Zu I b) Personalhaus:
Erdgeschoß: 1 Garage, 1 Remise, Schweinestall, 1 Pferdestall, 1 Waschküche.
Obergeschoß: 3 Wohnungen, je 1 Zimmer, 1 Küche, 1 Kabinett und Nebenräume. Holzkonstruktion, erbaut 1947/48, nicht unterkellert.
2. Grundstücke: E.-Z. 915
Parzelle 	ha		a			m2
Nr
10				7			49	Bauarea mit
								Hauptgebäude
9/1 		1		14 			13	Garten vor den
								Hauptgebäude
								mit Personalhaus
9/2				2 			29	Hutweide
11/1				7 			57	Garten hinter
								dem Hauptgebäude
240				78			27	Obstgarten
241				7 			77	Teich
242				18			30	Obstgarten
								und Gärtnerei
		2ha		35a			82m2
Das Landesamt B/1c hat am 27. März 1952 die Schätzung dieser Liegenschaft vorgenommen. Darnach wurden die Gebäude mit einem Verkehrswert von insgesamt 641.000 S, und die Grundstücke mit insgesamt 51.000 S bewertet. Somit wurde die gesamte Liegenschaft auf 691.000 S geschätzt.
Der Ertragswert wurde nicht berechnet, da auf Grund der wenigen Grundstücke ein ausschlaggebender Ertrag nicht gegeben ist und die ganze Realität nicht als Ertragsobjekt angesehen werden kann.
Der Grundwert wurde einvernehmlich mit der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien festgelegt.
Der Verkehrswert wurde auf Grund der Lage für ähnliche Objekte mit 1/10 des amortisierten Bauwertes bestimmt.
Der angebotene Kaufpreis von 460.000 S kann daher auf Grund obiger Schätzung als sehr angemessen bezeichnet werden.
Nach den Feststellungen des Landesamtes B /1 c ist für die notwendige Instandsetzung ein Gesamtbetrag von zirka 600.000 S erforderlich. Hiervon würde für das Rechnungsjahr 1952 ein Betrag von 265.000 S nötig sein, damit der Betrieb mit Beginn des Lehrganges 1952/53 im Oktober dortselbst aufgenommen werden kann.
Der Finanzauschuß hat sich in zwei Sitzungen mit der Angelegenheit beschäftigt und ist zu folgendem Antrag gekommen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Für den Ankauf der zum Ausbau einer bäuerlichen Fachschule vorgesehenen Realität in Mittergrabern wird im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 beim Kredit des Voranschlagsansatzes 7420-61, zum Ausbau der Bäuerlichen Fachschulen, eine Überschreitungsbewilligung bis zum Betrag von 750.000 S genehmigt."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PPÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Kreiner.

Abg. KREINER: Hohes Haus! Indem die sozialistische Fraktion .diesem Antrag die Zustimmung geben wird, beweist sie vor allem unseren bäuerlichen Vertretern und der bäuerlichen Bevölkerung neuerlich, daß sie ein Interesse daran hat daß die bäuerliche Jugend in Fachschulen ausgebildet werden soll. Darüber wollen wir also keinen Zweifel offen lassen. Wir sind natürlich der Meinung, daß man über die Zweckmäßigkeit und die Verteilung aller dieser Fach- und Berufsschulen auf dem bäuerlichen Sektor manches reden könnte. Die sozialistische Fraktion hat bei der Behandlung dieses Antrages den Wunsch, daß man sich doch einmal in einer Gemeinschaftsarbeit auch das gewerbliche Fortbildungswesen ansieht wir vertreten nämlich die Meinung, daß auf diesem Sektor noch manches nachzuholen wäre und! daß wir bei den gewerblichen Fachschulen noch manches gutzumachen hätten. Vor mir liegt ein Schreiben der Stadtgemeinde Hollabrunn über die Unterbringung der dortigen Frauenberufsschule die heute jeder Beschreibung spottet. Der Bürgermeister schreibt, daß der Betrieb dieser Schule dadurch außerordentlich leidet daß der Unterricht in der Wohnung eines Schulleiters abgewickelt werden muß. Wir meinen daher, daß wir bei der kommenden Budgetberatung auch einmal an den Sektor der gewerblichen Fach- und Berufsschulen zu denken haben werden. Wir würden unsere bäuerlichen Kollegen bitten, daß sie uns, wenn wir den kommenden Voranschlag beraten werden, bei dem Ausbau des gewerblichen Fachschulwesens die gleiche Unterstützung geben, die wir der Bauernschaft jederzeit in allen Belangen geben.
Aber noch etwas muß die Fraktion der Sozialistischen Partei hierzu sagen, nämlich, daß Sie uns die Zustimmung zu diesem Antrag nicht leicht gemacht haben. Das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wir waren nämlich der Meinung, daß. es so sein wird, daß zuerst der zuständige Ausschuß und dann der Landtag einen Beschluß fassen wird, und daß dann auf Grund eines solchen Landtagsbeschlusses das Notwendige veranlaßt wird, um diese Schule zu errichten. Unter-Nalb ist unzulänglich das haben wir festgestellt. In Unter-Nalb konnte nicht mehr unterrichtet werden, das sehen wir hundertprozentig ein. Wir sind auch der Meinung, daß das Projekt Mittergrabern geeignet sein wird und daß damit die Voraussetzungen gegeben sind, den Unterricht ordnungsgemäß aufzunehmen. Wir haben aber unser Mißtrauen gegen die Ziffern, die genannt wurden, weil wir aus der Erfahrung wissen, daß immer wieder Überschreitungen kommen. Wir wünschen nur, daß sich die zuständigen Referate und Beamten nicht wieder so geirrt haben, wie es manchmal schon vorgekommen ist, und daß nicht eine drei~ bis vierfach höhere Summe erforderlich sein wird, als veranschlagt wurde.
Gegen einen Umstand, den ich später näher ausführen werde, sind wir aber ganz entschieden, und wir werden in Zukunft unsere Zustimmung von der Einhaltung gewisser Bestimmungen abhängig machen. Ich habe mich der Mühe unterzogen und mir Mittergrabern angesehen weil es mich interessiert hat. Es ist alles so weit in. Ordnung. Aber ich komme nach Mittergrabern, da sind bereits die Lehrerinnen dort da wird das Schloß schon eingerichtet, es wird schon eingekocht, dort gackern schon die Hühner, dort kriechen die Fadeln herum, kurz und gut, es hat sich alles schon häuslich niedergelassen, ohne daß der Landtag den notwendigen Beschluß gefaßt hat. Ich glaubte, wir können doch verlangen, daß der Landtag wenigstens insoweit geachten wird, daß man zuerst abwartet, welchen Beschluß erfaßt denn sonst ist ja alles, was wir hier beschließen, lächerlich. Es ·darf nicht so sein, daß das Referat oder irgendein Beamter sagt, was schert mich das, was in der Landtagssitzung beschlossen wird, vorher wird getan, was wir für gut befinden und der Landtag wird einfach vor eine vollendete Tatsache gestellt. Wir bitten Sie, daß man in Zukunft auf diese Dinge Rücksicht nimmt, und daß man den Landtag als gesetzgebende und beschließende Körperschaft achtet. Nur dann werden wir miteinander gut auskommen. Die zuständigen Referate müßen veranlaßt werden, zuerst die Beschlüsse des Landtages abzuwarten und dann erst an die Arbeit zu schreiten. Ich möchte daher noch einmal sagen es ist dies die Stellungnahme unserer Fraktion bei kommenden ähnlichen Fällen müßten wir aus prinzipiellen Gründen unsere Zustimmung zu solchen Anträgen verweigern. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hirmann.

Abg lng. HIRMANN: Hoher Landtag! Es mag vielleicht ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit sein, daß sich der Landtag in der letzten Sitzung der Session dieses Hohen Hauses einige Male mit Fragen der Landwirtschaft befassen mußte. Im Laufe der früheren Sitzungen war dazu kaum Zeit, ja nicht einmal während den Budgetberatungen, wo in der Fülle des Zahlenmaterials und in der Hitze der Debatte die Belange der Landwirtschaft irgendwie untergingen. Es ist bezeichnend, daß der Antrag, der dem Hohen Haus in der vorletzten Sitzung in Fragen der Landwirtschaft vorlag, sich mit den Absatzsorgen der Landwirtschaft befaßte und daß für die Landwirtschaft ein Kredit beziehungsweise die Übernahme des Zinsendienstes für einen Kredit zur Deckung der Kosten für eine Fleischvorratsaktion beschlossen werden mußte. Vor einem Jahr war es umgekehrt, da war noch die Schweinefleischkrise an der Tagesordnung. Nun haben nach einem Jahr die damals durchgeführten Maßnahmen ihre Wirkung getan. Das zweite war eine Bitte um Hilfe für jene Gemeinden, die infolge der Maul- und Klauenseuche Schäden an ihrem Viehstand erlitten haben. In diesem Zusammenhang stand auch die Bitte um verbilligte Futtermittel. Das dritte zu den Seuchen waren die Elementarkatastrophen, Hagel- und Windschäden. Nun kommt zum Abschluß an dieses Hohe Haus ein Antrag um die Bewilligung eines Betrages von nicht weniger als 750.000 S, um 
das möchte ich besonders feststellen – nicht eine neue Schule zu errichten, sondern eine bestehende Schule, deren Weiterbestand in den bisherigen Räumen unmöglich geworden war, in einem anderen Gebäude unterzubringen, damit der Schulbetrieb fortgesetzt werden, kann. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß auch meine Fraktion der Ansicht des Herrn Abgeordneten Kreiner ist, daß solche notwendigen Maßnahmen durchaus zeitgerecht dem Hohen Haus unterbreitet werden. Ich danke im Namen der Landwirtschaft für das Verständnis, das das Hohe Haus dieser Notwendigkeit entgegenbringt, indem es dem Antrag seine Zustimmung gibt.
Ich möchte aber noch nicht schließen, ehe ich nicht auf das antworte, was Herr Abgeordneter Kreiner im Vergleich zu den gewerblichen Schulen gesagt hat. Es ist Selbstverständlich, daß das gewerbliche Schulwesen weiter ausgebaut werden muß in diesem Hohen Haus sind schon so viele Gründe dafür angeführt worden, daß es sich erübrigt, mehr dazu zu sagen. Ich darf aber doch feststellen, daß wir in der Landwirtschaft glücklich wär, en, wenn wir auch nur annähernd im landwirtschaftlichen Fortbildungsschulwesen so weit wären, wie das auf dem gewerblichen Sektor der Fall ist.
Und nun noch etwas gerade zu dieser Schule in Unter-Nalb. Sie ist eine Bäuerliche Schule für Mädchen, für angehende Bäuerinnen, also für eine Gruppe von Menschen, die – das wird wohl kaum bestritten wenden – auch heute noch die schwerste Arbeitslast zu tragen hat. Für die Bäuerin gibt es keinen Achtstundentag. für die Bäuerin gibt es kein Mutterschutzgesetz und auch all das nicht, was das Hohe Haus im Landarbeitergesetz und in der Landarbeiterordnung über den Schutz der Landarbeiter verankert hat. Wenn ich nur die bäuerlichen Betriebe in der Größe von einem halben Hektar bis zu 20 ·Hektar heranziehe, in denen die Bäuerin allein die Last der Hauswirtschaft und zum Teil auch der Feldwirtschaft zu tragen hat, so komme ich nach den letzten Erhebungen von Professor Steden auf 125.000 solcher Betriebe. Für diese 125.000 Betriebe haben wir in ganz Niederösterreich vier Schulen, die sich mit der Heranbildung der Bäuerin für ihren künftigen Beruf befassen. Bescheidener kann es wohl nicht sein! Ich glaube, wenn dieses Hohe Haus heute diesem Antrag der Landesregierung zustimmt, so ist damit ein kleiner Schritt auf dem Weg getan, den letzten Endes alle gehen müssen, nämlich den, daß wir der Bäuerin für ihre künftige Arbeit, die sie ja nicht nur für die eigene Wirtschaft, sondern auch ·für die gesamte Wirtschaft des Landes und des Bundes leistet, eine Schulstätte schaffen in der sie das Rüstzeug für die kommende schwere Arbeit erhält. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDIENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER (Schlußwort): Hohes Haus! Ich darf noch zur Kenntnis· bringen, daß sich das Einzugsgebiet für die Schule in Mittergrabern aus den Gerichtsbezirken Geras, Retz, Haugsdorf, Laa ,an der Thaya, Poysdorf, Hollabrunn, Mistelbach, Eggenburg und Ravelsbach zusammensetzt.·Ich bitte Sie, dem Ihnen bereits zur Kenntnis gebrachten Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄISIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Staffa, die Verhandlung zur Zahl 331 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950, LGBI. Nr. 46/1950, zu berichten.
Die Geltungsdauer des auf Grund des Beschlusses der niederösterreichischen Landesregierung vom 27. Juni 1950 wiederverlautbarten Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950 endet mit 31. Dezember 1952. Mit dem Ertrag der Opferfürsorgeabgabe wird eine zusätzliche Unterstützung bedürftiger Kriegsopfer, die auch Opfer der politischen Verfolgung und der Hinterbliebenen beider Personenkreise ermöglicht. Da jedoch die vom Bund gewährten Renten weder für die Kriegsopfer noch für die Opfer der politischen Verfolgung ausreichend sind, letztere, sofern sie nur Opferausweisinhaber sind, überhaupt keine Rente des Bundes beziehen, ist eine z:usätzlic.he Leistung für die Kriegsopfer wie auch für die Opfer der politischen Verfolgung weiterhin notwendig.
Anderseits erscheint es angezeigt, noch vor Erstellung des niederösterreichischen Landesvoranschlages 1953 Gewißheit darüber zu haben, ob im nächsten Jahr weitere Mittel für die Befürsorgung der Kriegsopfer und :der Opfer der politischen Verfolgung vorhanden sein werden. Im Namen des Finanzausschusses habe ich aber folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zu liegende Entwurf eines Gesetzes (siehe Landesgesetz vom 10. Juli 1952) zur Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950, LGBI. Nr. 46/1950, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung der Gesetzesabänderung Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen. Ich ersuche Frau Abg. Cerny, die Verhandlung zur Zahl 332 einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. CERNY: Hohes Haus! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1952/53 für die gewerblichen Berufsschulen in Niederösterreich, zu berichten. Über die Notwendigkeit der Berufsausbildung unserer Jugend besteht wohl in allen Kreisen der Bevölkerung des Landes die gleiche Meinung. Im Einvernehmen mit dem Landesschulrat für Niederösterreich, dem gewerblichen Berufsschulrat für Niederösterreich sowie mit der Gewerkschaft der öffentliche Angestellten, Sektion Berufsschullehrer, wurde daher die Aufstellung des Dienstpostenplanes 1952/53 vorbesprochen. Der derzeit gültige Dienstpostenplan ist nur für das Schuljahr 1951/52 erstellt und nun wurde der Dienstpostenplan für das kommende Jahr erstellt dies aus dem Grunde, damit im Bundesministerium die Besprechungen für das kommende Budget rechtzeitig durchgeführt werden können. Der vorliegende Dienstpostenplan erstreckt sich auf 75 Berufsschulen, die im ganzen Land verteilt sind. Davon sind zwölf Landesberufsschulen in sechs Berufsschulorten mit insgesamt 587 Klassen. Auch im heurigen Jahr wurde an der Durchschnittsziffer von 26 Schülern pro Klasse festgehalten, wie auch bezüglich der Lehrerverpflichtung entsprechend dem Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht vom 10. Mai 1948, Zl. 26.049/:lV/B/b, ein Stundenausmaß von 26 Wochenstunden zugrunde gelegt wurde. Das soll nun durchaus nicht heißen, daß nur 26 Stunden Unterricht erteilt werden muß. Diese Ziffer stellt nur einen Sicherheitskoeffizienten für den Fall dar, daß während des Schuljahres die Klassenzahl wächst und neue Lehrkräfte gebraucht werden. Die Klassenzahl hat sich um eine auf 587 erhöht, während sich die Zahl der Lehrlinge um lediglich 189 auf 15.019 verringert hat.
Die Zahl der pragmatisierten hauptamtlichen Direktoren der Entlohnungsgruppe L 2 ist gleichgeblieben. Desgleichen hat sich die Zahl der vertraglichen Leiter der 1Entlohnungsgruppe I L 1 2 nicht verändert. Die Reduzierung der nebenamtlichen Leiter die Entlohnungsgruppe II .L 1 2 von 57 auf 48 ist auf die Stilllegung von neun Berufsschulen zurückzuführen.
Eine Veränderung der Gesamtzahl der pragmatisierten Berufsschullehrer und der vertraglichen Berufsschullehrer I L 1 2 tritt nicht ein. Wohl aber ist eine Veränderung dieser Posten in der Weise beabsichtigt, daß·bei den Landesberufsschulen in Krems und bei. der Landesberufsschule in, Waldegg ebenso wie bei der gewerblichen Berufsschule in Pöchlarn sich die Dienstposten der hauptamtlichen Berufsschullehrer um je eine Stelle zugunsten der Schaffung je eines pragmatisierten Lehrerpostens verringern werden. Dies hat eine Erhöhung der bisherigen pragmatisierten Berufsschullehrerstellen von 51 auf 54 und eine entsprechende Verringerung der hauptamtlichen vertraglichen Lehrerposten von 114 auf 111 zur Folge.
Schließlich ergibt sich noch eine Verringerung der nebenamtlichen und nebenberuflichen Berufsschullehrer der Entlohnungsgruppe II L 1 2 von 417 auf 376, welche Reduzierung vornehmlich auf die erwähnte Stilllegung von neun Berufsschulen zurückzuführen ist.
Demnach weist der Dienstpostenplan 1952/53 auf: Direktoren beziehungsweise Leiter: Hauptamtliche pragmatische Direktoren die Entlohnungsgruppe L 2 15, davon mit Zulage gemäß § 40 Abs. 5 und 7 GOG 15; Vertragliche Leiter der Entlohnungsgruppe I L 1 2 3, davon mit Zulage gemäß § 40 Abs. 2 VBG 3; nebenamtliche Leiter der Entlohnungsgruppe II L 1 2 48, davon mit Zulage gemäß § 41 Abs. 2 VBG 48. Direktorenstellvertreter: Hauptamtliche pragmatsierte Direktorenstellvertreter der Entlohnungsgruppe L 2 3, davon mit Zulage gemäß § 40 Abs. 5 und 9 GOG 3.
Berufsschullehrer: Pragmatische Berufsschullehrer der Entlohnungsgruppe L 2 54, davon mit Zulage gemäß § 40 Abs. 5 GOG 54. Vertragliche Berufsschullehrer der Entlohnungsgruppe I L 1 2 111, davon mit Zulage gemäß § 41 Abs. 2 VBG 90; Nebenamtliche und nebenberufliche Berufsschullehrer der Entlohnungsgruppe II L 1 2 376, davon mit Zulage gemäß § 41 Abs. 2 VBG 359; außerdem 7 Fachinspektoren, die jedoch vom Bund ernannt und bezahlt werden. 
Namens des Schulausschusses unterbreite ich dem Hohen Haus ,folgenden Antrag (liest):
'Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1952/53 für die gewerblichen Berufsschulen in Niederösterreich wird genehmigt
2; Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. GerhartI, die Verhandlung zur Zahl 334 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GERHARTL: Hohes Haus! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1952/53 für die öffentlichen Volk- Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, zu berichten.
Gemäß § 4 Abs. 2 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes ist alljährlich der Dienstpostenplan für die Pflichtschullehrer spätestens gemeinsam mit dem Landesvoranschlag zu beschließen. Um jedoch bereits in den Ferien die entsprechende Vorsorge für den Beginn des neuen Schuljahres treffen zu können, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, den Dienstpostenplan spätestens zu Beginn der Ferien zu beschließen.
Gemäß Weisungserlaß des Bundesministeriums für Unterricht vom 19. Februar 1952, ZL 37594-IV/20 a /32, ist auf die angespannte Finanzlage bei Erstellung des Dienstpostenplanes besonders Rücksicht zu nehmen. Im Sinne der Finanzausgleichsnovelle 1952 trägt der Bund den Personalaufwand für Volks- Haupt- und Sonderschulen nur insoweit, als der im § 13 Abs. 1 Ziffer 1 dieser Novelle festgestellte Schülerschlüssel nicht überschritten wird. Darnach soll mit Stichtag vom 1. Oktober 1952 die Zahl der Volk- Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der Handarbeitslehrerinnen, Fremdsprachlehrer und Religionslehrer 1/30 der Zahl der Volksschüler, vermehrt um 1/20 der Zahl der Hauptschüler und um 1/15 der Zahl der Sonderschüler nicht übersteigen; der Mehraufwand ist aus Landesmitteln zu tragen.
Der Dienstpostenplan für das Schuljahr 1952/53 wurde vom Landesschulamt für Niederösterreich im Einvernehmen mit dem Landesamt VIII/1 erstellt. Auf die ministeriellen Richtlinien wurde Bedacht genommen und eine Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Unterricht im Verhandlungswege erzielt. Der Abfall an Schülerzahlen an Volksschulen von 111.512 auf 105.080 hat eine Verminderung der Gesamtklassenzahl zur Folge. Um einen größeren Abfall von Klassen zu vermeiden, wurde eine Personalreserve von 70 Lehrpersonen aufgenommen. Dem Absingen der Schülerzahlen an Volksschulen steht ein weiteres Ansteigen der Schülerzahlen an Hauptschulen gegenüber, so daß der Gesamtabfall rund 3000 Schüler beträgt. Dadurch, daß bereits im Vorjahr der natürliche Abgang an Lehrpersonen durch Pensionierung, Tod und dergleichen nur zu einem Bruchteil durch Neueinstellungen ausgeglichen wurde, wird auch heuer ein Abbau vermeidbar, wenn aus Landesmitteln ungefähr der gleiche Überhang an Lehrpersonen gegenüber der im Finanzausgleich vorgesehenen Schlüsselzahl übernommen wird. Es handelt sich um zirka 300 Lehrkräfte, die im Verhältnis zur Gesamtzahl von 6167 Dienstposten kaum fünf Prozent ausmachen.
Dieser Beitrag des Landes ist aus schulischen Gründen dringend erforderlich, um eine Rückentwicklung im Pflichtschulwesen durch die absinkenden Schülerzahlen zur niederorganisierten Schule hintanzuhalten.
Die provisorische Personalvertretung der Pflichtschullehrer hat zu dem Dienstpostenplan im positiven Sinne Stellung genommen. Ich möchte noch darauf verweisen, daß die Gewerkschaft, also die provisorische Personalvertretung der Pflichtschullehrer, dem Dienstpostenplan zustimmt. Der Dienstpostenplan sieht vor:
1. Zahl der Dienstposten der Verwaltungsgruppe L 2a 1042, davon mit Gehaltserhöhung beziehungsweise Zulagen nach § 40 Abs. 7
und 8 GOG 172.
2. Zahl der Dienstposten der Verwaltungsgruppe I 2b 4262, davon mit Gehaltserhöhung beziehungsweise Zulagen nach § 40 Abs. 7 und 8 GOG 1085, davon mit Zulagen auch § 40 Abs. 5 GOG, Satz 2 (Ohne Lehrbehelfe für Haupt- und Sonderschulen) 829. 
3. Zahl der Dienstpasten der Verwaltungsgruppe I 3 238, davon vollbeschäftigte Handarbeitslehrerinnen 224, davon vollbeschäftigte Fremdensprachlehrer 14. 323
4. Anzahl der Dienstposten die durch vollbeschäftigte Vertragslehrer versehen werden:
I L I 2 10, I L 1 3 (keine Doppelzählung) 13.
5. Für 3721 Unterrichtsstunden weiblicher
Handarbeit, die durch nicht vollbeschäftigte
Handarbeitslehrerinnen erteilt werden, 159.
6. für 546 Fremdsprachenstunden nicht vollbeschäftigte
Fremdsprachenlehrer 22.
7. Für 164 Stunden nichtverbindlicher Unterrichtsgegenstände, welche nicht im Rahmen
der Lehrverpflichtung erteilt werden können, 6.
8. Für 9946 1/2 Religionsunterrichtsstunden415.
Der Antrag des Schulausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1952/53 für die öffentlichen Volks.- Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum .Wort ist niemand gemeldet wir kommen zur Abstimmung: (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wondrak, die Verhandlung zur Zahl 298 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz, womit das Landesgesetz vom 6. Juli 1949 (Schulbaufondsgesetz), LGBI. Nr. 55, abgeändert wird zu berichten.
In die Abänderung sollen einige Klarstellungen beziehungsweise Vereinfachungen im Verfahren, wie sie im § 3 des Gesetzes zu lesen sind, aufgenommen werden. Im Absatz 1 soll klargestellt werden, welche Schulklassen beziehungsweise Kindergartenabteilungen bei der Berechnung des Schulklassenbeitrages zu berücksichtigen sind. Es sollen jene Schulklassen, die weniger als fünf Monate im betreffenden Schuljahr bestanden haben, nicht mehr mitgezählt werden. In den Absätzen 2 und 3 desselben Paragraphen werden über die Festsetzungsbescheide und die Berufungsmöglichkeit der Schul- und Ortsgemeinden bezüglich des Bescheides über die Festsetzung des Schulklassenbeitrages Vereinfachungen eingeführt, die jedermann begrüßen wird, weil sie in der heutigen Zeit sicherlich notwendig sind. Der entscheidende Punkt bezüglich der Abänderung ist der § 7. Das bisherige Gesetz war bis zum 31. Dezember 1952 befristet. Im neuen Gesetzestext heißt es, daß nun die Geltung des Schulbaufondsgesetzes um drei Jahre verlängert wird, so daß der neue Entwurf den Schlußtermin dieses Gesetzes mit 31. Dezember 1955 vorsieht. Zur Begründung dieser Änderungen, die hier der Verfassungsausschuß vorlegt, ist. wohl wenig zu sagen. Jedermann weiß ja, daß die Gemeinden außerstande sind, den außerordentlichen Sachaufwand für das Pflichtschulwesen und die Kindergärten aus eigenem zu tragen. Es sind auf diesem Gebiet im Unterrichtswesen Versuche und Vorschläge bereits zur Diskussion gestellt worden, die aber bis jetzt kein Ergebnis zeitigten. Es war daher eine schulische Großtat dies Landes Niederösterreich, daß es aus eigenem die Unmöglichkeit dieses Zustandes erkannt und es mit der Schaffung des Schulbaufonds den Gemeinden möglich gemacht hat, dien Neu- Um- und Ausbau des Pflichtschulwesens nunmehr in die Wege zu leiten. Die Ergebnisse sind, wie allgemein bekannt - man braucht sie nicht weiter auszuführen - wirklich ein voller Erfolg gewesen.
So viele Schulen wie Niederösterreich baut kein anderes Bundesland in unserem Bundestaat. Wenn man hört, daß bereits 42 Schulen und 10 Kindergärten neu gebaut worden sind, und wenn man auf der anderen Seite weiß, daß nahezu 200 Anträge und Ansuchen beim zuständigen Landesamt vorliegen, mit welchen niederösterreichische-Gemeinden ansuchen, daß sie ebenfalls unterstützt werden, damit sie ihre Pläne auf dem Gebiet des Schulwesens durchführen können, so ist das ein schlagender Beweis dafür, daß das Schulbaufondsgesetz eines derjenigen Gesetze ist, die nicht nur eine unbedingte Notwendigkeit sind, sondern die auf dem Lande draußen ein tiefes Echo gefunden haben. Nichts ist daher selbstverständlicher, als daß dieses Gesetz vorläufig drei Jahre verlängert werden soll. Wir sind davon überzeugt, daß während dieser Zeit auf dem Gebiet des Schulbauwesens noch viel geschehen kann. Der Verfassungsausschuß hat daher einmütig die Meinung vertreten, daß diesem Gesetz vom Landtag die Zustimmung gegeben werden soll. Ich bitte daher, den vorliegenden Antrag des Verfassungsausschusses anzunehmen, welcher lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Entwurf eines Gesetzes (Siehe Landesgesetz vom 10. Juli 1952), womit das Landesgesetz vom 6. Juli 1949 (Schulbaufondsgesetz), LGBI. Nr. 55/1949, geändert wird, wird zum Beschluß erhoben.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen"

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Es wird also eine bestimmte Verlängerung des Schulbaufondsgesetzes doch noch in der letzten Sitzung des Landtages vor den Ferien unter Dach und Fach gebracht. Manchmal hat es so ausgeschaut, als ob überhaupt nichts herauskommen würde. Es hat sehr viele Sitzungen des Verfassungsausschusses gegeben, wo die Verlängerung des Schulbaufondsgesetzes auf der Tagesordnung gestanden, dann aber wieder abgesetzt worden ist. Die Sitzungen wurden unterbrochen und wieder einberufen, aber nicht etwa deshalb, weil das Gesetz im Ausschuß so sorgfältig beraten werden sollte, sondern deshalb, weil man sich über die Verlängerung nicht einigen konnte. Schließlich ist es der Geschicklichkeit und Verhandlungskunst des Leiters des Schulreferates gelungen, die ÖVP davon zu überzeugen, daß maß das Gesetz doch ruhig auf ein Jahr verlängern kann. Was er dafür "zahlen" mußte, weiß ich nicht.
Die ursprüngliche Vorlage hat vorgesehen, daß eine Befristung überhaupt nicht mehr eintreten soll. Ich glaube daß das auch das Richtige gewesen wäre. Im Laufe sagen wir, der Koalitionsbesprechungen, hat man sich auf drei Jahre geeinigt. Es ist selbstverständlich, daß man eine bestimmte Frist vor Augen haben muß weil sonst die Planung bei den Schulbauvorhaben nicht möglich ist. Das ist ganz klar. Offenbar hat aber dieser Streit eine ganz andere Ursache gehabt. Man kann überhaupt grundsätzlich der Meinung sein, daß der Schulbaufonds eine Notwendigkeit ist, wenn er eine Aufgabe, nämlich die Planung und Lenkung des Schulbaues sowie die Hilfe für die bedürftigsten Gemeinden, die Schulen bauen müssen, erfüllt. Das ist das Entscheidende! Ich glaube aber, daß die Propaganda, die mit dem Schulbaufonds gemacht wird weit über das Ziel schießen, und der Sache eher schadet als nützt. Wenn ständig gesagt wird, der Schulbaufonds ist eine große Sache – zugegeben eine Notwendigkeit und eine gute Sache – weil der Schulbaufonds bewirkt, daß das Land den Gemeinden hilft und so und so viele Schulen bereits errichtet hat, so entsteht ein falscher Eindruck, der zur Folge hat, daß die ungeheuren Opfer, welche die Gemeinden erbracht haben, herabgesetzt und nicht richtig anerkannt werden. Das ist aber, glaube ich, ungerecht. Wir haben schon oft gehört, daß der Schulbau eine Sache der Gemeinden ist. In Wirklichkeit verhält es sich aber doch so, daß in Niederösterreich - es ist schon oft darüber geredet und auch zugegeben worden der Schaden, der durch den Krieg an den Schulen entstanden ist, außerordentlich groß ist, ja größer als in anderen Ländern, und daß der Bund mit Ausnahme eines kleinen Beitrages ganz zu Beginn der Aktion - ich sagte das deshalb, damit der Herr Abgeordnete Hilgarth mir das nicht vorhalten muß für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Schulen in Niederösterreich überhaupt nichts getan hat. Von dieser Tatsache muß man ausgeben, wenn man überhaupt sehen will, wie das Schulwesen in Niederösterreich ausschaut. Der Landtag hat schon vor einigen Jahren einen Beschluß gefaßt, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden ist, entsprechende Beiträge für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Schulen in Niederösterreich zu leisten. Geschehen ist aber nichts, im Gegenteil, der Bund hat dem Land noch etwas weggenommen, und zwar die 8 Millionen Schilling, die auf Grund des Finanzausgleiches in das Budget hineingekommen sind, dank der Finanzpolitik Müllner-Popp. Man weiß aber noch gar nicht, ob dieser Betrag sich nicht noch erhöhen wird. Im Motivenbericht steht darinnen, wenn der Überhang ungefähr der gleiche bleiben wird, wird ein Abbau nicht notwendig sein. Wenn "ungefähr" darinnen steht, dann weiß man ungefähr, wie das in Wirklichkeit aussieht. Diese Tatsache muß man vor allem feststellen, und sie ist überhaupt eine Voraussetzung dafür, um die Entwicklung des Schulwesens richtig zu betrachten. Man kann sich vorstellen, was bei der Kürzung der Ertragsanteile für Niederösterreich herauskommt, wenn man die Pläne, die da bestehen, und die Politik des Bundes, die von der Landesregierung hingenommen wird, kennt. Die Gemeinden sind in eine außerordentlich schwierige Lage gekommen, weil sie selbst für den Schulbau alle Anstrengungen machen müssen. Die Folge ist, wie heute jedermann weiß und was auch im Motivenbericht zugegeben wird, daß die Finanzlage der Gemeinden ungünstig ist und daß sie gerade durch den Bau von Schulen in Schulden geraten sind. Wie steht es da nun mit den Beiträgen des Landes? Darüber gibt der Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1952 Aufschluß, wohin die Einnahmen mit insgesamt 13 Millionen Schilling angegeben sind , davon beträgt der tatsächliche Beitrag des Landes 4 Millionen Schilling. Das sind die nüchternen Tatsachen, die man feststellen muß, um überhaupt zu erkennen, was hier Propaganda und was Wahrheit ist, und ob die Propaganda der Sache nützt oder Schadet. Die übrigen Einnahmen des Fonds bestehen aus den Anteilen an den Bedarfszuweisungen der Gemeinden, aus der Schulklassensteuer und aus den Tilgungsraten der Gemeinden, also als Geldern, die wieder von den Gemeinden stammen. Man sieht also daß die Anstrengungen, die ,die Gemeinden selbst machen müssen, und die Lasten, die die Gemeinden selbst tragen müssen, außerordentlich groß sind. Wenn man diese Feststellungen macht, wird die Hilfe des Landes nicht verkleinert wenn man aber die Hilfe des Landes übertreibt wird die Leistung der Gemeinden herabgesetzt und das ist eine Sache, die vielleicht mehr nach Propaganda als nach etwas anderem aussieht.
Ich möchte mir bei dieser Gelegenheit erlauben, einige Gegenüberstellungen zu machen. Es hat im vorigen Jahr auch knapp vor Schluß der Session eine Schuldebatte gegeben, in der der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp nach einer sehr temperamentvollen Polemik gegen die Kommunisten festgestellt hat (liest ,;Wir können mit Befriedigung feststellen daß unser Schulwesen auf einer außerordentlich hohen Stufe steht und daß es innerhalb Österreichs einen Vergleich mit anderen Ländern Europas nicht zu scheuen hat." Der Motivenbericht über den Schulbaufonds ist etwas kleinlauter geworden dort heißt es nämlich (liest): ,,Der weitere Wiederaufbau und Ausbau des niederösterreichischen Pflichtschulwesens und der Landeskindergärten erfordert den Wegfall der Befristung, da die Kosten dieser notwendigen Bauvorhaben mit Rücksicht auf die allgemein ungünstige Finanzlage der Gemeinden von diesen allein nicht getragen werden können."
Hier wird zum erstenmal zugeben, daß es den Gemeinden schlecht geht und ihre Lage verschlechtert sich weiter. In der Folge heißt es dann weiter, daß große Bauvorhaben laufen und zirka 190 Beihilfenansuchen der Bewilligung harren. Es heißt dann weiter (liest): "Die wesentliche Steigerung der Baukosten infolge der Material- und Lohnerhöhungen hat dazu geführt, daß große Bauvorhaben auf mehrere Bauabschnitte in längeren Zeiträumen erstreckt werden mußten. Dazu kommt, daß nunmehr die große Anzahl veralteter Volksschulen dringend zu erneuern ist, wobei der Neubau von den Gemeinden ohne Beihilfe aus dem Schulbaufonds gar nicht begonnen werden könnte."
Damit ist auch gesagt oder zumindest angedeutet wie es wirklich ausschaut, denn das ist eine Wahrheit, daß es sehr viele Schulen in den Städten aber auch in den Dörfern draußen gibt, die, wie hier gesagt wird, veraltet sind und deren Erneuerung eine dringliche Notwendigkeit ist. Wir wissen von Landschulen, deren baulicher Zustand eine Gefahr für die Gesundheit der Kinder bedeutet. Wir haben erst kürzlich gehört daß in Krems Kinder in einer Schule untergebracht waren, die gepölzt werden mußte! Die Kinder wurden erst auf Verlangen der Eltern anderswo untergebracht. Wir wissen, daß noch immer der Wechselunterricht besteht, der Wechselunterricht, der von den Eltern gefürchtet ist, der für die Gesundheit der Kinder immens schädlich ist und der zweifellos auch vom pädagogischen Standpunkt aus schädlich ist.
Wir sehen also daß auf dem Gebiete des Schulwesens noch sehr viel zu tun ist, und daß es hier noch große Aufgaben gibt. Es ist also absolut kein Grund zum Selbstlob vorhanden. Die Folge aller dieser Dinge ist noch etwas anderes. In Niederösterreich gehen 10 Prozent aller Kinder in eine einklassige Schule. Der Prozentsatz der einklassigen Schulen ist in Niederösterreich viel größer als in anderen Bundesländern. Rund 27 Prozent gehen in die Haupt- und nur 24 Prozent in eine höher organisierte, also in eine vierklassige Schule, während Steiermark mit 52 Prozent, Kärnten mit 54 Prozent, Tirol mit. 30 Prozent und so weiter diesbezüglich ganz anders dastehen. Nun hat vorigen Sonntag Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp in Stockerau eine seiner schönen Reden gehalten. Dort hat er gesagt: ,,Wir wollen, daß auch die ärmsten Kinder eine schöne Schule haben und daß die begabten unter ihnen die Möglichkeit ihrer Fortbildung erhalten" Das ist sehr schön und sehr richtig, und es ist der alte hohe Grundsatz der die Schulpolitik des großen Schulreformers GIöckel geleitet hat. Es kommt aber nicht darauf an, am Sonntag eine solche Rede zu halten das hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp bei einer anderen Gelegenheit nämlich in Ybbs, auch zugegeben, wo er am Schluß seiner Rede nach den Mitteilungen der SP-Zeitungen gesagt hat: "Mit schönen Festreden allein kann man keine Schule bauen." (Abg. Stangler: Das gilt auch für den jetzigen Redner!) Zu oder Schützenhilfe gratuliere ich der (zu Landeshauptmannstellvertreter Popp gewendet) herzlich, das hast du notwendig gehabt! Wenn man am Sonntag diese Rede gehört hat und diese Politik sieht, eine Politik, die nur den Interessen der Koalition und der Kriegswirtschaft dient .(Heiterkeit ), wenn man das im Land sieht dann kann man allerdings keine Schulen bauen. Für Spitäler und für Schulen in Interesse der Zukunft unseres Landes kann man nur dann sorgen, wenn diese Koalitionspolitik geändert wird, die das entscheidende Übel ist, und wenn an ihre Stelle eine Politik der Verantwortung für die Interessen der Bevölkerung und der Jugend unseres Landes tritt.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Es ist so, wenn man dem Herrn Abg. Genner auf seine Ausführungen antwortet, daß man am nächsten Tag in oder "Volksstimme" liest, man ·betreibt eine Russenhetze! Das heißt also, die Abgeordneten des Linksblocks vertragen eben keine andere Meinung. Wenn Sie (zur Seite des Linksblocks gewendet) glauben, daß es den Gemeinden in Niederösterreich nur deshalb schlecht geht, weil wir eine Koalitionspolitik eingegangen sind, die nach Ihrer Ansicht dem Land schadet, wir aber hierzu einen gegenteiligen Standpunkt einnehmen, dann antworten Sie darauf am nächsten Tag in Ihrer Presse, das sei eine Russenhetze. Sehr geehrter Herr Landesrat Genner! Die Verhältnisse in Niederösterreich, sind ebenso daß wir tatsächlich in den Gemeinden und im Land zu kämpfen haben, weil diesem Land und dieser Bevölkerung nach über sieben Jahren nach Kriegsende die Freiheit und Unabhängigkeit noch immer nicht geschenkt ist, auf die sie unbedingt Anspruch haben. Noch immer haben wir in diesem Land und in den anderen Ländern Österreichs Besatzungsgruppen, noch immer streiten die Großen, und wir haben die Kosten zu tragen. Daß der größte Teil der Bevölkerung, der unbedingt auf dem österreichischen Standpunkt steht und immer wieder verlangt, man soll uns endlich allein lassen, selbstverständlich eine Politik einschlagen muß, die im Gegensatz zu Ihren Auffassungen steht, ist selbstverständlich. Dann ist das aber nicht eine Russenhetze, sondern es ist einfach unser Standpunkt, daß wir eben allen über unser Schicksal entscheiden wollen und daß wir nicht bei jeder Gelegenheit immer wieder erinnert werden wollen, daß wir heute als altes Kulturvolk eigentlich noch Geßlerhüte über uns haben. So werden wir in jeder Angelegenheit und auch in Schulangelegenheiten unbegreiflicherweise was durch kein Kontrollabkommen begründet ist immer wieder durch irgendein Besatzungskommando in unserem Vorhaben, die Dinge nach unserem Sinn zu leiten, gestört. Ich habe schon das letzte Mal anläßlich der Debatte über das Kinowesen auch davon gesprochen. Ständig werden die Schuldirektoren vorgeladen und es wird ihnen gesagt, sie müssen zu der und der Kinovorstellung die und die Schulklassen hinführen. Darüber hinaus werden zu diesem Zweck von den armen Kindern, für die Sie so sehr eintreten, sogar Beiträge eingehoben, die sie zu zahlen haben. Bei dem Terror, der hier angewendet wird, finden sich die Schuldirektoren leider nicht bereit, endlich zu sagen: Das steht in keinem Kontrollabkommen, ich habe die Kinder nicht zu schicken! Die Elternvereinigungen haben infolge dieses Terrors auch nicht den Mut, zu sagen, die Kinder bleiben zu Hause und sie beugen sich nicht dem Terror! Das ist ein Stück aus dem Schulwesen, das uns belastet. Da können Sie mir morgen zehnmal wieder in Ihren Zeitungen vorwerfen, ich betreibe Russenhetze. Ich sage trotzdem Dinge, die tatsächlich bestehen und die jeder zugeben muß. Wir haben auch zugegeben, daß es in der Verwaltung des Landes und der Gemeinden Dinge gibt, die über dem Streit der Parteien stehen, und daß schließlich alle Bevölkerungsteile auch Anhänger Ihrer Partei - einsehen, wie wichtig die Sorge um das Schulwesen für unseren Kinder und Jugendlichen ist. Wenn das Land Niederösterreich in dieser Sorge durch die lex Popp, durch dieses Schulbaufondsgesetz, wirkliche Hilfe geleistet hat, dann ist es nicht Propaganda, wenn wir als Landtag feststellen, daß in Niederösterreich auf dem Gebiet des Schulwesens Leistungen erbracht wurden, die sich sehen lassen können. 23 Schulbauten sind bereits vollständig beendet, 12 Schulbauten; werden heuer noch fertig, 17 wahrscheinlich im nächsten oder übernächsten Jahr, und 5 Schulen sind bereits im Bau begonnen werden. 25 Schulinstandsetzungen sind beantragt, bereits finanzreif und werden demnächst, weil wir heute das Gesetz beschließen, durchgeführt werden. Bei über 23 Schulbauten laufen wegen der entsprechenden Finanzierung noch die Verträge, und 64 Zu- und Neubauten sind bereits angemeldet. Das alles wäre gewiß nicht so weit gediehen, wenn die Gemeiniden nicht wüßten, daß ihnen durch das Schulbaufondsgesetz die entsprechende Hilfe gewährt wird. Darum ist es keine schädliche Propaganda, Herr Landesrat Genner, sondern wir können als Landtagsabgeordnete mit einem gewissen Stolz feststellen, daß wir entsprechend den vorhandenen Mitteln durch die Verlängerung dieses Gesetzes heute tatsächlich wieder dazu beitragen, daß die bisherige Tätigkeit im Schulbauwesen in Niederösterreich weiter fortgesetzt wird Wenn Sie auf Grund der Ihnen zustehenden Kenntnis darauf gekommen sind, daß zwischen uns und oder anderen Partei eben gewisse verschiedene Auffassungen über die Dauer des Gesetzes waren, so soll Ihnen das beweisen, daß die Koalition bei uns nicht zu weit geht, daß wir Immer dasselbe wollen wie die andere Partei. Wir selbst haben tatsächlich nicht begriffen, warum ein solches Gesetz, das sich wohltuend ausgewirkt hat, eigentlich nicht ohne irgendeine zeitliche Begrenzung hier beschlossen werden soll. Wir mußten uns aber den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen anpassen. Wir werden aber natürlich nicht ermangeln, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, daß unser Koalitionspartner in dieser Angelegenheit manchmal Ansichten an den Tag legt, die wir nicht begreifen. Wir konnten daher auch nicht begreifen, warum dieses Gesetz in diesem Jahr ablaufen sollte. Unter den vielen Gesetzen, die hier beschlossen werden, ist es sicherlich eines der besten und es ist nur zu hoffen, daß bei einer neuen Beratung nach diesem Termin, den wir ja vereinbart haben, schließlich auch die andere Seite des Hauses zu der Einsicht kommt, daß gerade dieses Schulbaufondsgesetz keine Begrenzung verträgt, weil eben noch immer total zerstörte Schulen vorhanden sind. Jedenfalls stehen wir zu den Gesetz und wollen nur hoffen, daß die Zukunft zeigen wird, daß gerade auf diesem Gebiet der niederösterreichische Landtag seine Pflicht erfüllt hat. (Beifall bei den Sozialisten.) 
PRÄSIDENT: Z.um Wort gelangt Herr Abgeordneter Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Der Herr Landesrat Genner hat seine Rede damit eingeleitet, daß er unter einem ziemlichen Gemurmel einen historischen Rückblick auf die Entwicklung des Schulhaufonds geworfen hat. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Er hat ein Bekenntnis abgelegt, daß er glücklich ist!) Er ist dabei zu der Feststellung gekommen, daß die österreichische Volkspartei von der Notwendigkeit eines solchen Schulbaufonds erst überzeugt werden muß. Ich kann namens meiner Partei die Erklärung abgeben, daß man auf diese Belehrung und auf diesen Rat nicht gewartet hat, sondern daß wir ganz bestimmt gewußt haben, worum es geht, als damals das Schulbaufondsgesetz in diesem Haus beschlossen wurde. Wenn die Gesetzesdauer in der dieses Gesetz Wirksamkeit haben soll, ebenfalls von Herrn Landesrat Genner hier mit einer gewissen ·ironischen ·Bemerkung als ein Kampfobjekt zwischen den beiden Koalitionsparteien ins Treffen geführt wurde, so kann ich ihm sagen, er soll diese Sorgen uns überlassen wir werden wissen, worum es dabei geht und wir werden den Weg finden, um das Richtige und Vernünftige für das Schulwesen in Niederösterreich herauszubringen. Ich kann ihm nicht unrecht geben, wenn er behauptet, daß der größte Teil der Lasten auch unter Zuziehung des Schulbaufonds auf den Gemeinden liegt. Es. ist aber hier ein Unterschied zu machen, ob die Gemeinden bereits im Besitze einer brauchbaren und guten Schulen sind, oder ob es Gemeinden gibt, bei denen es zum Teil durch die Kriegsschäden oder durch das Alter der Schulgebäude notwendig wird, eine moderne Schule zu errichten. Ich glaube, daß es von einem großen Gemeinschaftsgeist der niederösterreichischen Schulgemeinden spricht, wenn Gemeinden, deren Bedarf nicht so dringend war zugunsten derjenigen Gemeinden, die derzeit in einer Notlage sind, zurückzutreten.
Wenn weiter davon gesprochen wurde, daß der Bauzustand der niederösterreichischen Schulen ·schlecht ist, so ist das auch vielleicht von einem doppelten Standpunkt aus zu betrachten. Wir in Niederösterreich sind, Gott sei Dank, ein altes Kulturvolk, und die Schulen, von den heute behauptet wird, daß sie ein hohes Alter erreicht haben, geben Zeugnis dafür, daß unser Volk schon vor Hunderten von Jahren bestrebt gewesen ist, die Errungenschaften der Kultur ihren Kindern nach den damaligen Verhältnissen richtig zu vermitteln. Es ist namentlich für unser Land ein hohes Zeugnis, daß hier Schulen bestehen, die bereits aus der Zeit Maria Theresias oder schon vorher herstammen. Daß diese den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen, ist selbstverständlich, denn unsere Vorfahren sind ja auch noch nicht mit dem Auto gefahren oder mit dem Flugzeug geflogen. So war es also auch bei den Schulbauten der damaligen Zeit, die seinerzeit sicherlich eine große Errungenschaft darstellten. Wenn wir heute darangehen, dieses Gesetz zu verlängern und es verschiedene Debatten über die Dauer der Verlängerung gegeben hat, so ist das wohl nicht dem Wunsche entsprungen, hinter das Schulbaufondsgesetz einen Schlußpunkt zu setzen, sondern es soll die Möglichkeit aufrechterhalten bleiben, nach den jeweiligen Wirtschaftsverhältnissen, nach den Fortschritten im Schulbau und nach den verschiedenen Gegebenheiten mit dem Schulbaufondsgesetz das Bestmöglichste zu erreichen. Eines ist selbstverständlich, daß auch die Idee der Zuteilung dieser Gelder in gewissen Zeiten eine Änderung erfahren wird es wäre von uns ungeschickt, wenn wir uns schon heute auf Jahrzehnte hinaus und einen bestimmten Modus festlegen würden, der vielleicht dann als überholt erscheinen müßte. Uns ist es wichtig, daß jene Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Schulen zu erneuern oder zu verbessern, die die ärmsten im Land sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen, daß sich, gerade eine solche Auslese am besten und fruchtbarsten auswirkt.
Wenn der Herr Abg. Dr. Steingötter davon gesprochen hat, daß das Schulbaufondsgesetz eine lex Popp ist, und wir auf der anderen Seite gehört haben, daß es einen Kampf zwischen den Koalitionsparteien gegeben hat, so möchte ich darauf erwidern - ohne die Verdienste des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp in dieser Frage zu schmälern daß dieses Gesetz dem einhelligen Willen des Landtages entsprungen ist und daß wir als österreichische Volkspartei auch in der Zukunft zu diesem Gesetz stehen werden. Wenn nun hier ein Vergleich der Schulverhältnisse in unserem Heimatland mit den Schulverhältnissen in anderen ·Ländern herangezogen werde, dann glaube ich, hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp recht gehabt, als er im Vorjahr behauptete, einen solchen Vergleich können wir ruhig aushalten. Dabei können wir auch entgegenhalten, daß wir Schulbaufonds und Schulgebäude nicht mit dem Schulwesen an sich verwechseln dürfen, denn das Schulwesen ist hauptsächlich durch den Geist bedingt, der in den Schulhäusern herrscht, und daß dieser Geist ein österreichischer sein muß, ist auch aus der Rede des Abgeordneten Dr. Steingötter klar hervorgegangen. Die Jugend, die aus dieser Schule hervorgehen soll, soll im Sinne dies Österreichers erzogen werden, sie soll vor allem aber – und das war eben der österreichische Gedanke im Sinne einer friedlichen Welt erzogen werden. Wir können auch feststellen, daß Österreich seine Jugend niemals in irgendeinen. Angriffskrieg hineingetrieben hat, denn nicht wir sind nach dem Osten in die Türkei ausgewandert, um die Türken zu bekriegen, sondern die Schweden sind zu uns gekommen. Nicht wir sind nach Schweden gezogen, sondern die Schweden sind zu uns gekommen. Nicht wir haben die Franzosen in ihrem Heimatland aufgesucht, um sie zu bekriegen, sondern die Franzosen sind zu uns gekommen. Nicht wir sind nach Preußen gezogen, sondern die Preußen sind nach Königgrätz gekommen und haben uns genötigt, die Jugend dort einzusetzen, um unser Heimatland und das Leben in dieser Heimat zu verteidigen friedlich war der Aufbau in Österreich gewesen, und wenn wir das Wort hören, daß Königgrätz durch den Schulmeister gewonnen wurde, dann war es nicht der österreichische Schulmeister, sondern der preußische Schulmeister: Wenn Sie heute unsere modernen Schulen und Lehrer draußen anschauen, müssen Sie sagen, daß wir eine militärische Jugenderziehung auf keinen Fall wollen. (Abgeordneter Stangler: Nur in Ostdeutschland wird das eingeführt!)
Ich glaube, daß die österreichische Volkspartei der Jugend gegenüber das leistet, was notwendig ist. Darum steht die österreichische Volkspartei auch im Sinne einer glücklichen und zufriedenen Zukunft unserer Jugend zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Ich bin glücklich, daß der Herr Landesrat Genner glücklich ist, daß wir glücklich die Vorlage schon in der letzten Sitzung dieser Session ins Haus bringen konnten. Ich darf feststellen, daß das absolut zeitgerecht ist, denn das Gesetz läuft schließlich erst am 31. Dezember 1951 ab wenn wir nun schon im Juli eine Verlängerung vornehmen, so ist es wirklich so erstellt, daß wir für die weitere Durchführung reichlich Zeit haben. Daß zwischen den beiden Regierungsparteien Auseinandersetzungen etwa über die weitere Gültigkeit dieses Gesetzes waren, ist selbstverständlich, wird auch bei den verschiedenen Auffassungen immer so sein, und es scheint mir zum Wesen der Demokratie zu gehören, daß man gegenseitig nicht nur die Meinungen austauscht, sondern auch versucht, seinen Standpunkt durchzusetzen und dann den Weg der goldenen Mitte geht. Es scheint mir das einer der wesentlichen Unterschiede zu den Volksdemokratien zu sein, wo Gesetze einfach diktiert werden. Ich selbst wäre als der Referent des Schulwesens natürlich erfreut gewesen, wenn wir ein unbefristetes Gesetz bekommen hätten, ich muß aber sagten, es freut mich, daß ich es auf weitere drei Jahre bekommen habe. (Zustimmung des Landesrates Genner.) Du freust dich (zu Landesrat Genner gewendet) mit mir, mit der Zeit wirst du ein gelehriger Schüler. Ich freue mich auch darüber, daß du heute so viel aus meinen früheren Reden zitiert hast. Ich werde auch noch auf jenen Teil meiner Reden zurückkommen, die du, wahrscheinlich weil sie dir unangenehm sind, weggelassen hast.
Ich hätte also gerne eine längere Frist gehabt, aber drei Jahre sind die Frist, die wir brauchen, um jeweils für drei Jahre planen zu können.
Wie spielt sich nun in der Praxis ein. Solches Schulbauvorhaben ab? Abgesehen davon, daß die Gemeinden vorerst prüfen, ob für sie aus materiellen Gründen die Zeit schon da ist, um dem Land sagen zu können, sie können bestimmte Mittel bereitstellen, müssen vorher die kommissionellen Vorarbeiten gemacht werden, dann werden von uns die Pläne überprüft und der Finanzierungsplan erstellt. Normalerweise ist fast überall der Schulbau für zwei unter Umständen für drei Jahre gedacht. Der Rohbau wird in, ersten Jahr, der weitere Bau im zweiten Jahr und die Abschlußarbeiten werden dann im dritten Jahr ausgeführt.
Wenn hier davon gesprochen wurde, daß mit unserem Schulbau in Niederösterreich Propaganda getrieben wird, so sage ich, die schönste Propaganda, die getrieben werden kann, ist die Tat. Wenn wir feststellen können, daß wir im Verlauf der abgelaufenen Jahre tatsächlich 52 Schulgebäude, nämlich 42 Schulen und 10 Kindergärten, neu erstellt haben, so ist das gewiß eine ganz gewaltige Leistung. Dazu rechne ich aber gar nicht die laufenden Erfordernisse und dazu rechne ich auch gar nicht die Tatsache, daß viele Gemeinden kleinere Zubauten, A:usrbauten usw. selbst durchgeführt haben, mit denen sie an das Land überhaupt nicht herangetreten sind, so daß zweifellos Millionen vorn Schilling von den Gemeinden zusätzlich geleistet wurden.
Wir müssen auch für die Zukunft planen, und der Herrn Berichterstatter und einer der Herren Redner hat schon darauf verwiesen, daß wir jetzt über 40 Schulen in Bau haben und daß für zirka 90 Schulen Planungen vorliegen. Wenn kritisiert wird, dann muß ich darauf verweisen, daß wir in Niederosterreich 1889 Volksschulen und 168 Hauptschulen haben es ist also ein Ding der Unmöglichkeit, daß man etwa die Erneuerung aller Schulen in einem Jahr durchführen kann. Dazu ist vielmehr eine Planung notwendig, die bei uns auf ein, vielleicht auf zwei Jahrzehnte hinaus durchgeführt werden muß. Ich lese mit Aufmerksamkeit die Presse, in der kritisiert wird. Die Schulen kann man aber nicht nach der Methode bauen, daß man auf der einen Seite sagt, die Steuern müssen abgeschafft werden, und auf der anderen Seite verlangt man aber mehr Schulen. Es geht .aber auch nicht an, auf der einen Seite zu sagen, wie schlecht die Schulverhältnisse im Land Niederösterreich sind, weil 50 Orte in Niederösterreich überhaupt keine Volksschule hätten, auf der anderen Seite aber in einem Atemzug verlangen, daß Sprengelschulen errichtet werden. Wenn das ein Ausländer liest,
muß er sagen, wie schlecht muß es doch in Niederösterreich um das Schulwesen bestellt sein in diesem Land müssen ja Analphabeten vorhanden sein, denn dort haben 50 Gemeinden überhaupt keine Schule. Der betreffende Redner verschweigt aber, daß wir Gemeinden mit nur 50, 100 bis 150 Einwohnern haben und daß dort selbstverständlich oft kaum 3, 4 oder 5 Kinder schulpflichtig sind, die ja sowieso in einer Sprengelschule eingeschult sind. Auf der einen Seite kritisiert man, daß nicht in jeder Gemeinde eine Schule besteht und auf der anderen Seite verlangt man die Sprengelschule! An diesem Widerspruch allein schon sehen Sie, wie ernst manchmal solche Kritiken zu nehmen sind.
Vom Herrn Landesrat Genner wurde eine meiner Reden zitiert, in der ich einen Vergleich mit den Schulverhältnissen in anderen Ländern gezogen habe. Ich kann diese Behauptung nach wie vor aufrechthalten. Der Herr Abgeordnete Genner hat nämlich vergessen, alle meine Ausführungen etwas detaillierter zu zitieren. Wir haben uns über die Schulverhältnisse in Niederösterreich auseinandergesetzt und ich habe bei der damaligen Rede auf Grund der Kritik des Herrn Landesrates Genner auch darauf verwiesen, daß wir in Niederösterreich eine Reihe von Schulen haben, die heute noch nicht von der Schulverwaltung in Besitz genommen werden konnten, weil sie noch immer von der Besatzungsmacht in Anspruch genommen werden. Das ist so in Baden, Amstetten, Götzendorf, Ullrichs und noch in einer Reihe anderer Gemeinden. Ich bin darauf gekommen, daß es noch eine Reihe anderer Schulen gibt, die ich nicht zitiert habe. Der Herr Landesrat Genner ist damals aufgestanden und hat erklärt, daß ist wieder so ein Beispiel dafür, wie man Russenhetze macht. Er verwies darauf Amstetten, denn dort wurde uns angetragen, die Schule könne freigemacht werden, wenn von uns ein anderes Objekt zur Verfügung gestellt wird. Er hat damals auch gesagt, er werde im, übrigen später einmal auf meine Behauptung zurückkommen. Ich vermisse die Antwort darauf bis heute, denn er kann mir einfach keine Antwort darauf geben, weil das eben ein wirklicher Tatbestand ist. Ich will anerkennen, daß die Schule in Rohrau in den letzten Wochen wieder zur Verfügung gestellt worden ist. (Abg. Dubovsky: Wie viele Schulen sind insgesamt besetzt?) Ungefähr ein halbes Dutzend (Abg. Dubovsky: Also sechs von 2000! Das ist nicht einmal ein Viertelprozent, und wie ist ·es in Oberösterreich?) Wesentlich dabei ist, um welche Schulen es sich hier handelt! Wenn das die große Schule in Amstetten ist, wo eine ganze Hauptschule untergebracht ist, so können die Kinder doch nicht von Amstetten nach Baden in die Schule gehen! Wenn man eine Schule dann freimacht, wenn die Gemeinde ein anderes gleichgroßes Objekt zur. Verfügung stellt, dann kann man gleich sagen, die Gemeinde soll überhaupt eine neue Schule bauen. Das gleiche trifft bei der Hauptschule in Baden mit einigen 30 Klassen zu, die nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn man das sagt, dann sagen Sie (zum Linksblock gewendet), das sei eine Russenhetze.
Ich habe vor einiger Zeit mit viel Vergnügen in der Zeitung von Schulbau in Neusiedl an der Zaya gelesen. Die Überschrift lautete: "Die USIA baut eine Schule"! Das ist USIA-Propaganda, denn nicht die USIA baut eine Schule, sondern die Gemeinde baut dort mit den Steuergeldern eine Schule, ebenso wie irgendeine andere Gemeinde, wie zum Beispiel St Pölten. Man sieht also daraus die Einseitigkeit der Propaganda. In irgendeiner anderen Gemeinde müßte man dann auch sagen, irgendein kapitalistischer Betrieb baut dort eine Schule! Die Schulen werden aber durchaus mit den Steuergeldern der betreffenden Gemeinde, des Landes oder des Bundes gebaut.
So viel zu den Ausführungen des Herrn Landesrates Genner.
Die Notwendigkeit, das Schulbaufondsgesetz weiter zu handhaben, wird von keiner Seite bestritten. Tatsächlich war der Beschluß seinerzeit einstimmig ich nehme an, daß er auch heute einstimmig sein wird, weil ja die Notwendigkeit des Schulbaufondsgesetzes von keiner Seite bestritten wird.
Wir werden uns in unserer weiteren Arbeit nicht beirren lassen, weil sie, dem Bedürfnissen unseres Landes und der Jugend dient. Es ist ein Unsinn, Wenn behauptet wird, die Schulbaupolitik sei eine Koalitionspolitik oder gar eine Frage der Kriegswirtschaft. Was damit der Schulbaufonds zu tun hat, wird für einen vernünftigen Menschen unbegreiflich bleiben.
Wir bauen das niederösterreichische Schulwesen planmäßig aus, von Stufe zu Stufe, und zwar werden wir so lange daran arbeiten, bis wir alle :Erfordernisse auf dem Gebiete des Schulwesens erfüllt haben. (Beifall bei den Sozialisten.) 

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter ·hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WONDRAK (Schlußwort): Ich bitte um Annahme des bereits verlesenen Antrages des Verfassungsausschusses.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich ersuche nun Herrn Abg. Ing. Hirmann, die Verhandlung zur Zahl 335 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Bericht und Antrag der Landesregierung, betreffend die ·Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes Marchegg (Antrag der Abgeordneten Schweinhammer, Mitterhauser, Hainisch, Wallig, Hilgarth, Ernecker und Genossen vom 21. März 1952), zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 22. A:pril 1952, Zl 312, Ltg, beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die erforderlichen Maßnahmen für die Wiederrichtung des Bezirksgerichtes in Marchegg zu treffen. Hierzu beehrt sich die niederösterreichische Landesregierung zu berichten, daß das Bundesministerium für Justiz auf die h. a. Anfrage wie folgt geantwortet hat (liest):
"Das Bundesministerium für Justiz beehrt sich, in der Anfrage eine auszugweise Abschrift der Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. Ing. Hartmann und Genossen durch den Herrn Bundesminister mit dem Beifügen zu übersenden, daß es derzeit nicht in der Lage ist, von seinem dort eingenommenen und wohlbegründeten Standpunkt abzugehen:
Republik Österreich
Bundesministerium für Justiz
6199/51
An das Präsidium des Nationalrates in Wien
Z. Zl. 647/N-R/1951, Nr. 291J,
vom 30. Mai 1961
Die in der Sitzung des Nationalrates vom 30. Mai 1951 überreichte Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hartmann und Genossen in Angelegenheit der Reaktivierung des Bezirksgerichtes Marchegg, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Der Gerichtsbezirk Marchegg bestand am 13. März 1938 und nachher noch bis 31. Dezember 1939 aus den nachstehend angeführten 13 Gemeinden. (Die beigefügten Einwohnerzahlen für 1937 und 1951 sind den Amtskalendern dieser Jahre entnommen.)
Baumgarten an der March 	   306						   230
Breitensee 			   768						   637
Engelhartsetten 		   757						   840
Groißenbrunn 			   288						   231
Lassee 				1.694						1.766
Loimersdorf 			   648						   615
Marchegg			2.866						2.206
Markthof 			   569						   500
Oberweiden			   506						   455
Schönfeld			   398						   401
Stopfenreuth			   280						   262
Unter-Siebenbrunn		1.125						1.163
Witzelsdorf 			   269						   254
Zwerndorf 			   492						   421
           10.966						9.981
Durch die Verfügung über die Gerichtsgliederung in der Ostmark vom 18. Dezember 1939, DRGBl. I, S. 2439, wurden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1940 die nachstehend genannten Gemeinden aus dem Gerichtsbezirk Groß-Enzersdorf ausgeschieden und in den Bezirk des damaligen Amtsgerichtes Marchegg eingegliedert: Breitenstetten, Eckartsau, Fuchsenbigl, Haringsee, Kopfstetten, Leopoldsdorf, Markgrafneusiedl, Ober-Siebenbrunn, Orth an der Donau Parbasdorf, Pframa, Straudorf, Wagram an der Donau.
Die restlichen 14 Gemeinden des ehemaligen Gerichtsbezirkes Groß-Enzersdorf waren durch § 1 Z. 4 lit. d des Gesetzes über Gebietsveränderungen im Land Österreich vom 1. Oktober 1938, -DRGBl. I, S. 1333, mit Wirksamkeit vom 15. Oktober 1938 in die Stadt Wien einbezogen worden und gehören auch derzeit noch dazu und zum Gerichtsbezirk Groß-Enzersdorf.
Nach der Befreiung waren die Gerichtsgebäude in Marchegg und Matzen unbenützbar, so daß mit der Verordnung des damaligen Staatsamtes für Justiz von 25. August 1945, StGBI. Nr. 144, nach Einlangen der zustimmenden Äußerungen aller beteiligten Ämter und der drei damaligen politischen Parteien der Sitz der Bezirksgerichte Matzen und Marchegg nach Gänserndorf verlegt und beide Gerichte zum Bezirksgericht Gänserndorf vereinigt werden mußten, dessen Sprengel demnach die Gerichtsbezirke Matzen und Marchegg je nach dem Stand vom 1. Jänner 1940 umfaßte.
In Gänserndorf befinden sich derzeit alle Ämter dieses Verwaltungsbezirkes, also insbesondere die Bezirkshauptmannschaft, das Finanzamt, das Eich- und Vermessungsamt, die Bezirksbauernkammer, die Arbeiterkammer, die Gewerbekammer, die Handelskammer, das Gendarmerieabteilungskommando und eine Bundesmittelschule, es sind dort die fünf Rechtsanwälte des Bezirkes etabliert, auch der Notar hat dort seinen Amtssitz; es liegt an der Hauptstrecke der Bundesbahn und ist Ziel und Abfahrtspunkt zahlreicher Autobuslinien aus allen Gemeinden des Marchfeldes.
Seit Dezember 1948 hält das Bezirksgericht Gänserndorf zweimal monatlich einen Gerichtstag in Marchegg für das Gebiet des ehemaligen Bezirksgerichtes, also nach dem ob angeführten Stande vom 31. Dezember 1939, mit Ausnahme der Gemeinden Zwerndorf und Oberwaiden, ab, der jedoch von oder Einwohnerschaft mit Ausnahme der Stadt Marchegg außer den vorgeladenen Parteien kaum frequentiert wird, weil die Stadt vom Bahnhof vier Kilometer weit entfernt liegt und seit 18 Monaten infolge Einstellung der Autobuslinie von den mit der Bahn ankommenden Personen hin und her zu Fuß zurückgelegt werden muß. Am Gerichtstag erscheinen aber aus der Stadt Marchegg ungeladen jeweils nur 2 bis 3 Personen, während die Bewohner der umliegenden Dörfer es vorziehen, zum Gericht nach Gänserndorf zu kommen, weil sie damit alle ihre Besorgungen bei, den ob angeführten Ämtern verbinden können. Da Marchegg selbst auch nur 32 Fahrtminuten von Gänserndorf entfernt ist, bedeutet die Zureise für die Bewohner der Stadt im Hinblick auf die für sie damit zu verbindenden anderweitigen Vorsprachen bei Behörden keinerlei ernstlich ins Gewicht fallende Belastung.
Dazu kommt, daß die beim Bezirksgericht Gänserndorf aus dem ehemaligen Bezirksgerichtssprengel Marchegg anfallenden Agenden in Zivilsachen nur 11 Prozent, in Strafsachen ebenso viel und in Grundbuchsachen etwa 13 Prozent des Gesamtjahresanfalls beim Bezirksgericht Gänserndorf betragen der Anfall von rund 19 Prozent Exekutionssachen kann vorliegend außer Betracht bleiben, weil in diesen ja überwiegend der Vollstrecker die Parteien aufsucht und diese kaum zu Gericht kommen müssen.
Hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse ist darauf zu verweisen, daß die nur 17 Kilometer lange Strecke zwischen Marchegg und Gänserndorf derzeit von 5 Zugspaaren befahren wird, und daß außerdem die verschiedenen Orte des Gerichtssprengels durch Autobusse Verbindung mit Gänserndorf haben. Sollte sich bezüglich der Bewohner der Ortschaften im Donau-March-Winkel, die allerdings in Bezug auf Gänserndorf verkehrstechnisch etwas weniger günstig liegen, die Notwendigkeit einer stärkeren Inanspruchnahme oder Gerichtstage in Marchegg ergeben, als dies derzeit der Fall ist, könnten diese soweit ausgestaltet werden, daß dieser Teil der Bewohner von den mit der Aufhebung des Gerichtes in Marchegg verbundenen Erschwernisse fast völlig befreit würde.
Der Hinweis in der Anfrage, daß insbesondere die Bewohner oder südlichen und südöstlichen Teile des Marchfeldes in zahllosen Fällen wegen einer nur kurzen Gerichtssache in Gänserndorf einen ganzen Tag versäumen müssen, erscheint mir in oder Erwägung nicht überzeugend, daß es sich gerade bei den damit offenbar gemeinten Ortschaften Markthof, Engelhartstetten, Stopfenreuth und Witzelsdorf um solche mit verhältnismäßig wenig Einwohnern handelt, für welche aber hinsichtlich aller übrigen Behörden, welche ihren, Sitz in Gänserndorf haben und der Gerichtstage in Marchegg das ob gesagte gilt. Daß aber gerade diese unverhältnismäßig wenig in Anspruch genommen werden, scheint mir -·nicht dafür zu sprechen, daß, wie es in der Anfrage heißt, die Reaktivierung des Bezirksgerichtes dortselbst der Wunsch der Bevölkerungskreise ist. Wird diesen Feststellungen nun gegenüber gestellt, daß bis zum Jahre 1938 bei den Bezirksgerichten Marchegg und Matzen zusammen 5 Richter tätig waren und nunmehr alle Agenden der um die ob angeführten 13 Gemeinden des Gerichtsbezirkes Groß-Enzersdorf und die beiden weiter seit 6. Oktober 1946 hinzugeschlagenen großen Gemeinden Deutsch-Wagram und Aderklaa vergrößerten Gerichtsbezirke Gänserndorf von nur 3 Richtern anstandslos besorgt werden, kann ich die Reaktivierung des Bezirksgerichtes Marchegg, das mit einem Richter und der entsprechenden Zahl von Kanzleibeamten besetzt werden müßte, ohne daß diese nach den ob angeführten. Anfallssätzen dem Bezirksgericht Gänserndorf abgezogen werden könnten, auch aus staatsfinanziellen Gründen nicht als vertretbar erachten.
Dazu kommt, daß die Personalknappheit im Justizressort nach wie vor weiterbesteht, so daß es zum Beispiel nicht möglich ist, die Sozialschiedsgerichte hinreichend mit dem notwendigen richterlichen und Kanzleipersonal zu dotieren. Durch die zusätzliche Belastung der Richter als Vorsitzende in zahlreichen Kommissionen verschärft sich der Mangel immer mehr, so daß es derzeit ganz ausgeschlossen erscheint, einen Richter für die Arbeit die derzeit an zwei Tagen im Monat bei den Gerichtstagen in Marchegg geleistet wird, mit seiner vollen Arbeitskraft in Marchegg zu verwenden. Soll .dieser aber nur an wenigen Tagen im Monat den Anfall aus dem Gerichtsbezirk Marchegg erledigen, kann es flüglich bei dem derzeitigen und allenfalls durch Erweiterung des Gerichtstages zu verbessernden Zustand bleiben, ohne daß es der förmlichen Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes bedürfte.
Schließlich sei noch auf die geographische Lage der Stadt Marchegg, nur einige hundert Meter von der Bundesgrenze entfernt, hingewiesen, welche mir die Verbringung aller Register, Gerichtsbehelfe und insbesondere der mit sehr viel Zeit- Arbeits- und Geldaufwand wiederhergestellten Grundbücher dorthin derzeit noch nicht rätlich erscheinen läßt. Daß bei dieser Sachlage das Argument, Marchegg sei bis 1945·durch 700 Jahre Sitz eines Gerichtes gewesen, nicht ins Gewicht fallen kann, bedarf wohl keiner weiteren Erörterung.
Aus all den angeführten Umständen kann ich von meiner und meines Vorgängers Stellungnahme, wie sie nun schon wiederholt zum Ausdruck gebracht werde, derzeit nicht abgehen und der Wiedererrichtung des ehemaligen Bezirksgerichtes Marchegg nicht nähertreten.
11. September 1951
Der Bundesminister:
Tschadek."
Der Verfassungsauschuß stellt daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes Marchegg, wurde, zur Kenntnis genommen. "
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte Zum Wort gelangt Herr Abg. Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Es handelt sich um das 3. Bezirksgericht in Niederösterreich das wiedererrichtet werden soll. Diesmal hat es sich der Herr Justizminister besonders leicht gemacht, denn er hat nur einen Auszug aus einer Beantwortung der Anträge der Abg. Hartmann und Genossen im Nationalrat in derselben Angelegenheit gemacht, die vom September des vorigen Jahres stammt. Diesen Auszug hat er der Landesregierung geschickt, die Landesregierung hat den Auszug abschreiben lassen und jetzt liegt er uns als Antrag vor. Die Begründung, ist ungefähr dieselbe wie bei den anderen zwei Bezirksgerichten, denn auch in dieser Begründung wird darauf hingewiesen, daß man ein Bezirksgericht nicht braucht, zum Beispiel nicht in Exekutionssachen, weil man sich in einem solchen Fall keine Sorgen zu machen braucht, denn der Vollstrecker kommt ins Haus und es besteht daher keine Notwendigkeit, daß die Parteien ins Bezirksgericht gehen. Es gibt im vorliegenden Fall nur eine Neuigkeit, und zwar heißt es in der Antwort des Justizministers unter anderem (liest): "Schließlich sei noch auf die geographische Lage der Stadt Marchegg, nur einige hundert Meter von der Bundesgrenze entfernt, hingewiesen, welche mir die Verbringung aller Register, Gerichtsbehelfe und insbesondere der mit sehr viel Zeit- Arbeits- und Geldaufwand wiederhergestellten Grundbücher dorthin derzeit noch nicht rätlich erscheinen läßt." Das heißt, der Justizminister begründet die Ablehnung mit einer theoretischen Hetze gegen ein Nachbarland. Es heißt zum Schluß (liest): "Daß bei dieser Sachlage das Argument Marchegg sei 'bis 1945 durch 700 Jahre Sitz eines Gerichtes gewesen, nicht ins Gewicht fallen kann bedarf wohl kleiner weiteren Erörterung." Es bedarf wohl keiner Erörterung der Antwort dieses Ministers, der die deutsche Sprache ebenso mißhanddt, wie er die Rechte der Bevölkerung und des niederösterreichischen Landtages mißachtet die Frage ist hier was hat die Landesregierung getan? Das ist nun .der dritte Antrag manchmal wird auch im Ausschuß darüber geredet, daß es nicht so weitergehen kann. Es war schon die Aufgabe des Herrn Berichterstatters sehr, sehr undankbar, ich weiß nicht, ob die Volkspartei beschlossen hat, daß heute wieder einer von der Volkspartei aufstehen und die Begründung des Justizministers verteidigen wird. Er könnte ungefähr dasselbe sagen, was schon bei Pöggstall gesagt worden ist. Ich könnte daran erinnern, was der Abg. Nagl zu dieser Ablehnung damals gesagt hat. Unter anderem hat er gesagt (liest): "Wenn man in den Kriegsjahren diesem Gebiet das Bezirksgericht weggenommen hat dann ist es das Recht der Bevölkerung, das Bezirksgericht nun wieder zu bekommen. Es bedeutet nur eine Wiedergutmachung, wenn man jetzt diesem Gebiet wiederum das gibt, was man ihm Seinerzeit genommen hat."
Damals hat auch Herr Abg. Zach gesprochen, ebenso wie beim Bezirksgericht Herzogenburg. Er hat damals unter anderem gesagt, es wird sicherlich niemand hier im Hause sein der den Argumenten des zuständigen Vertreters, nämlich des Herrn Abg. Nagl, nicht zustimmen würde. Es sei so wie in jedem Privathaushalt oder in irgendeiner Gemeinschaft, daß der Wünsche immer mehr sind, als der Hausvater oder der zuständige Vorstand erfüllen kann. Dann hat er in einer heftigen Polemik gegen die Kommunisten, wie sie im Hohen Hause geradezu üblich ist, gesagt: Es ist wohl ein berechtigter Wunsch, aber wir wollen die Erfüllung dieses berechtigten Wunsches bis zu einem solchen Zeitpunkt zurückstellen, wo durch diese Erfüllung nicht Wünsche anderer Teile der Bevölkerung geweckt werden. Es sei leider Gottes einmal so, wenn ein Familienmitglied einen Wunsch erfüllt beikommen hat und andere nicht, daß dann immer mehr Unzufriedenheit herrscht. Nach dieser Theorie kann es in Österreich und Niederösterreich nur Zufriedenen, weil ja alle miteinander nichts bekommen haben. Ich glaube, daß das ein unwürdiger Zustand ist. In der Zeit zwischen der Ablehnung des Antrages der Abgeordneten im Parlament und der Stellung des Antrages der Abgeordneten im Landtag müssen doch nach meiner Meinung Umstände zutage getreten sein, die die Abgeordneten bewogen haben, neuerlich einen solchen Antrag zu stellen. Sie müssen doch geglaubt haben, daß diesmal etwas herauskommen wird, sonst hätte der Antrag ja gar keinen Sinn gehabt. Der Justizminister aber hat nichts anderes gemacht, als einen Teil der Antwort, die er den Abgeordneten im Parlament gegeben hat, einfach abzuschreiben und dem Landtag zuzuschicken. Hier wird das nun einfach zur Kenntnis genommen. Wir wissen, daß das nicht so weitergehen kann, und ich erlaube mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der Landesregierung über die Ablehnung der Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes Marchegg wird nicht zur Kenntnis genommen. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Bundesministerium für Justiz noch einmal die Dringlichkeit der Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes Marchegg vor Augen zu führen und mit allem Nachdruck zu fordern, daß durch die Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes Marchegg dem Beschluß des Landtages und dem Willen der gesamten Bevölkerung des Gerichtsbezirkes Rechnung getragen wird." 

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort

Berichterstatter Abg. HlRMANN (Schlußwort. Nach Verlesung des Abänderungsantrages des Landesrates Genner): Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber abzustimmen.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über den Abänderungsantrag Genner): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen .

Ich ersuche den Herrn Abg. Gutscher, die Verhandlung zur Zahl 340 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GUTSCHER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Gutscher, Wallig, Ernecker, Zeyer, Reitzl, Tesar und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Bestattung von Leichen (Niederösterreichisches Leichenbestattungsgesetz), zu berichten. 
Die Rechtsmaterie über die Regelung der Totenbeschau, Beerdigung, Überführung und Enterdigung von Leichen sowie über die Feuerbestattung und Obduktion ist in eine Unzahl von Bestimmungen zersplittert, die größtenteils als veraltet anzusehen sind. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit und der Systematisierung war es unbedingt notwendig, abgesehen von praktischen Erwägungen, das ganze Gebiet des Leichenbestattungswesens durch ein einheitliches Gesetz zu regeln und durch zeitgemäße Bestimmungen zu ersetzen.
Gemäß Artikel 10 Absatz 12 bzw. Artikel 15 Absatz 1 •der Bundesverfassung ist das Leichen und Bestattungswesen in der Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Unter Berücksichtigung der §§ 4 Absatz 2 und 5 VOG 1920 könnten die derzeit bestehenden Bestimmungen, und zwar die Verordnung des k. k. Ministers des Inneren vom 3. Mai 1874, RGBI. Nr. 56, in der Fassung LGBI. Nr. 10/1934, betreffend den Transport und die Ausgrabung (Exhumierung) von Leichen sowie die hierzu ergangene Durchführungsverordnung, LGBI. Nr. 16/1935, die Verordnung des k. k Statthalters im Erzherzogtum Österreich unter der Enns vom 2. März 1887, LG. Und VBI. Nr. 10, betreffend das Vorgehen und die Vorsichten bei außeramtlichen Leichenöffnungen und bei gewissen Operationen an Leichen, die Verordnung des k. k Statthalters um Erzherzogtum Österreich unter der Enns vom 30. Mai 1897, LG. und VBI. Nr. 33 in der Fassung LGBI. Nr. 93/1922 und LGBI. Nr. 167/1928, betreffend die Regelung der Totenbeschau im Erzherzogtum Österreich unter ,der Enns, das Hofdekret vom 7. März 1771, M. Th. G.S.6. Bd, S. 336, betreffend die Zeit innenhalb wlcher die Toten zu beerdigen sind, und Leichenkammern, das Hofdekret vom 23. August 1748, Z. 2951, PGS. 6. Bd, S. 565, das Hofdekret vom 25. Februar 1797, PGS. Nr. 32, das Hofdekret vom 24. Jänner 1785, jos. G. S. Bd. 10, S. 833, das Hofdekret vom 12. August 1788, Jos. G. S. Bd. 15, S. 945, das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. ·Mai 1934, Deutsches RGBl. I, S. 380, die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938, Deutsch es RGBI. I, S. 1000, beide kundgemacht im GBI. f. d. l. Ö. Nr. 414/1939, und die zweite Verordnung zur Durchführung. Des Feuerbestattungsgesetzes vom 24. April! 1942, Deutsches RGBI. I, S. 242, beseitigt werden und an ihrer Stelle ein einheitliches Gesetz treten, das sich weniger mit sanitätspolizeilichen Einzelfragen beschäftigt, sondern nur organisatorische Bestimmungen trifft. Hierbei könnten auch Bestimmungen hinsichtlich der Auflassung, inneren Umgestaltung, die bisher nicht geregelt waren, eingebaut werden. Die Totenbeschau, Überführung, Enterdigung und Obduktion von Leichen müßte den neuen Gesichtspunkten und Verhältnissen ·entsprechend abgeändert werden. Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzesentwurf, betreffend die Bestattung von Leichen (Leichenbestattungsgesetz), zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Hirmann, die Verhandlung zur Zahl 339 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schweinhammer, Kreiner, Ing. Hirmann, Wondrak, Wallig, Grabenhofer und Genossen, betreffend Unwetterschäden mit Hagelschlag in den Gemeinden Ollersdorf, Mannersdorf an der March, Bad Pyrawarth, Kollnbrunn, Klein-Harras, Zwerndrorf, Baumgarten und anderen im Verwaltungsbezirk Gänserndorf sowie in den Gemeinden Gaweinstal, Pellendorf und anderen im Verwaltungsbezirk Mistelbach, zu berichten.
Montag, den 16. Juni 1952, ging über den Gemeindegebieten von Ollersdorf und Mannersdorf an der March ein schweres Unwetter mit Wolkenbruchartigem Regen nieder, das die Weinkulturen bis zu 100·Prozent und die Getreidefelder bis zu 60 Prozent vernichtete.
Zur gleichen Zeit wurden die Gemeinden Bad Pyrawarth, Kollnbrunn, Klein-Harras Zwerndorf, Baumgarten, Gaweinstal, Pellendorf und andere von einem Wolkenbruch mit Hagelschlag heimgesucht, der ebenfalls beträchtlichen Schaden an Wein- und Obstkulturen verursachte. Der Schaden, der hierdurch der landwirtschaftlichen Bevölkerung erwachsen ist, ist ein ungeheurer und kann von den Betroffenen aus eigenen Mitteln nicht behoben werden.
Der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, alles zu veranlassen, damit der durch Hagelschlag wirtschaftlich so schwer getroffenen Bevölkerung der Verwaltungsbezirke Gänserndorf und Mistelbach geholfen wird."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte hierüber zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Landesrat Genner. 

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Im vorliegenden Antrag wird! Darauf hingewiesen, daß in einigen Gebieten Weinkulturen bis zu 100 Prozent, bei Getreide bis zu 60 Prozent vernichtet wurden und daß der Schaden, der der landwirtschaftlichen Bevölkerung erwachsen ist, ein ungeheurer ist und kaum vom den Betroffenen aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann. Ich möchte darauf verweisen, daß leider auch in anderen Gebieten Niederösterreichs, so im Waldviertel durch Hagel und Unwetter Schäden entstanden sind, und daß es selbstverständlich ist, daß auch dort den Betroffenen geholfen werden muß. Schon im Wirtschaftsausschuß habe ich darauf verwiesen, daß der Antrag "alles zu tun" ziemlich allgemein gehalten ist und daß ich glaube, daß man konkreter sagen müßte, daß die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer entsprechende Beiträge leisten sollen und daß weiter die Landesregierung an die Bundesregierung herantreten soll, damit auch der Bund einen entsprechenden Beitrag leistet. Die Formulierung des Antrages ist aber gleich geblieben das ist vielleicht auch darauf zurückzuführen, daß der Antrag sozusagen in der Koalition, also von den Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien gestellt worden ist. Dabei ist es allerdings so, daß Abgeordnete der Volkspartei diesen Antrag gestellt haben also gar so begeistert sind die von der anderen Seite nicht. Es wurde mir im Wirtschaftsausschuß auf die Forderung, daß man den Antrag konkreter formulieren soll - ich glaube auch heute noch, daß es zweckmäßiger wäre insbesondere vom Herrn Abg. Tatzber geantwortet, in dieser Formulierung sei alles enthalten, weil ohnehin diese Aktion gemeinsam vom Bund, Land und Landwirtschaftskammer gemacht wird, und außerdem habe er so viel Vertrauen in die Landesregierung, daß sie alles machen wird, was notwendig ist. Ich will ihm sein Vertrauen nicht nehmen, aber man muß bei dieser Gelegenheit, wenn man schon soviel Vertrauen: besitzt, vielleicht daran erinnern, daß nach den Hochwasserkatastrophen und Überschwemmungen im Mai des vorigen Jahres in diesem Hohen Haus von beiden Parteien einige Dringlichkeitsanträge gestellt und einstimmig angenommen worden sind, in denen die Landesregierung aufgefordert worden ist, den Geschädigten rasche Hilfe zu bringen und von der Bundesregierung entsprechende Hilfe zu verlangen. Die Landesregierung hat, indem sie von anderen Krediten etwas weggenommen hat, wohl einen Teil der Hochwasserschäden behoben, aber für die Geschädigten hat sie überhaupt nichts getan. Was hat sie aber bei der Bundesregierung getan? Nach langer Zeit ist es erst soweit gewesen, daß im Parlament im Dezember des vorigen Jahres ein Gesetz beschlossen worden ist, in dem festgelegt ist, daß Niederösterreich zur Behebung der Hochwasserschäden einen Betrag von 4 Millionen Schilling erhalten soll, und zwar war die Bestimmung enthalten, daß nur die Existenzgeschädigten davon beteilt werden sollen. Wie schaut es jetzt damit aus? Haben die Existenzgeschädigten schon etwas bekommen? Seither sind viele Erhebungen gemacht worden. Die zahlreichen Ansuchen sind neuerlich überprüft und einige wieder neu ausgeschieden worden. Es wurde wieder festgestellt, wie viele Existenzen wirklich geschädigt wurden. Derjenige aber, dessen Existenz geschädigt war, hat, wenn er nicht inzwischen schon gestorben ist, bis heute noch keinen einzigen Groschen bekommen. Von der Landwirtschaftskammer ist wohl eine verbilligte Kunstdüngeraktion durchgeführt worden, aber eine Hilfe vom Bund oder Land hat kein einziger Geschädigter bekommen. Das ist Tatsache! Auf meine Frage im Wirtschaftsausschuß wieviel wir von den 4 Millionen Schilling erhalten haben, wurde von einem Beamten des zuständigen Referates erklärt bis jetzt 1,500.000 S. Vor einigen Tagen wurde mir mitgeteilt, daß schon wieder eine Rate von 500.000 S vom Finanzministerium eingelangt ist. Da kann man nur sagen, wenn das so weitergeht, werden wir für die nächste Hagelkatastrophe wahrscheinlich die letzte Rate von, 500.000 S zur Verfügung haben. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Finanzlage des Bundes angespannt ist, daß man sich ohnehin bemüht habe usw. Man muß schon sagen, diese 4 Millionen Schilling für die Behebung der Hochwasserschäden des vorigen Jahres, die tatsächlich ein Vielfaches dieses Betrages ausgemacht haben, sind ein geringer Betrag. Er ist schon an sich nicht hoch, und kein Mensch wird ernstlich behaupten, daß die Bundesregierung nicht imstande wäre, diesen Betrag der Landesregierung zeitgerecht zur Verfügung ·zu stellen, wenn sie dazu wirklich den Willen gehabt hätte. Die Mitglieder der Landesregierung gehen ohnehin ständig in den Ministerien herum und brauchen keinen Sessellift dazu. Man könnte sich daher ohne weiteres vorstellen, daß bei dieser Gelegenheit einer sagt, es müsse möglich gemacht werden, daß das Land diesen Betrag bekommt. Das ist aber nicht geschehen, hoffen wir also, daß wir den Restbetrag in der nächsten Zeit erhalten werden.
Im Wirtschaftsausschuß ist auch davon gesprochen worden, daß, mit Anträgen allein, besonders in dieser ernsten Angelegenheit, nichts getan ist. Ich habe selbst verlangt, daß man es wenigstens ermöglichen soll, daß auch die kleineren und mittleren Landwirte eine Hagelversicherung eingehen können. Die Herren Abgeordneten Müllner und Zeyer haben gleichfalls erklärt, daß man irgendeinen Modus finden müsse, um auch den Bauern, die die Prämien für die Hagelversicherung nicht bezahlen können, die Bezahlung zu ermöglichen auch müßte ein Ausgleich zwischen den sogenannten Hagelgebieten und den anderen Gebieten gemacht werden, wo weniger Leute eine Versicherung eingehen. Es ist schon im vorigen Jahr in den Mitteilungen der Landwirtschaftskammer und in den Blättern des Bauernbundes gesagt worden, daß es notwendig sei, daß die Bauern eine Hagelversicherung eingehen, weil ansonsten infolge der Inanspruchnahme der finanziellen Mittel für andere Zwecke die Gefahr bestehe, daß eine Unterstützung bei Hagelschäden an die davon betroffenen nicht gewährt werden könnte. Selbstverständlich ist es grundsätzlich richtig, daß eine solche Versicherung abgeschlossen werden soll, aber für viele ist das leider gesagt als getan. Es ist eben eine Tatsache, daß die wirtschaftliche Lage der kleinen und mittleren Bauern immer schlechter wird und daß die Einnahmen immer weniger werden, daß es immer Schwieriger wird, rentabel zu arbeiten, denn die Ausgaben werden immer größer und die Waren, die die Bauern kaufen müssen, immer teurer. Ich verweise da nur auf die Verteuerung des Kunstdüngers. Jeder Bauer weiß, daß er eine Versicherung eingehen soll, wenn er aber die Versicherung abschließt, muß er dann für die Polizze zahlen, wo nimmt er aber hierzu das Geld her? Er muß es anderswo abzwacken, das heißt, er kann den Stall oder die Scheune, die reparaturbedürftig sind, nicht Instandsetzen lassen, er muß also andere Sachen stehen lassen, damit er die Versicherungsprämien bezahlen kann. Es ist leicht gesagt, daß sich alle Bauern versichern lassen sollen. Es herrscht diese Ansicht nicht nur bei den Sozialisten, sondern auch bei der Landwirtschaftskammer.
Man muß aber sehen, wie die Dinge wirklich sind, daß. es nämlich viele tausend Bauern gibt, die heute nicht mehr imstande sind, die Prämien für die Versicherungen zu zahlen. Was machen nun diese Bauern? Sie hoffen, daß nichts geschieht, wenn aber das Unglück kommt, müssen wir einspringen. Diese Dinge kann man nur im Zusammenhang mit der gesamten Wirtschaftslage betrachten. Mit der Verschärfung der Wirtschaftslage wird es auch immer schwieriger, die Prämien für eine Versicherung zu erschwingen. Deshalb ist auch das Unglück, welches den kleinen und mittleren Bauern trifft, noch größer, weil es diesen noch weniger möglich ist, die Schäden des Unglücks zu beheben. Es wird oft gesagt, der Bauer hilft sich schon selbst. Das ist zum Teil ein altes Wahrwort heute aber ist es ganz anders. Der große Bauer ist selbstverständlich versichert, und wenn er einen Schaden hat, dann hat er auch die Möglichkeit, einen gewissen Ausgleich zu finden. Wie sollen sich aber heute die kleinen Bauern helfen? Eine Möglichkeit der Versicherung gibt es für sie nicht, ihre wirtschaftliche Lage wird ständig schlechter, so daß sie sich selbst nicht helfen können. Man muß ihnen daher irgendwie helfen. Dazu gehört, daß es ermöglicht wird, daß auch die kleinen und mittleren Bauern die Hagelversicherung abschließen können. Das ist das entscheidende Problem. Ich glaube, daß diese Frage wahrscheinlich auch in der Landwirtschaftskammer diskutiert wird, wie aus den Ausführungen der Abgeordneten Müllner und Zeyer im Wirtschaftsausschuß hervorgegangen ist. Es kommt nicht nur darauf an, daß die Erkenntnis endlich Platz greift, das Problem auf irgendeine Weise zu lösen, sondern es muß bald etwas geschehen, damit diese Leute die Prämien auch bezahlen können. 
Ich erlaube mir daher folgenden Antrag zu stellen (liest):"
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. Dem Landtag ehestens einen Gesetzesentwurf über die Übernahme eines Teiles der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Betriebe, die diese Prämien nicht bezahlen können, dem Landtag vorzulegen.
2. An die Bundesregierung wegen Übernahme eines weiteren Teiles dieser Hagelversicherungsprämien heranzutreten." Ich gebe zu, daß auch dieser Antrag einigermaßen allgemein, gehalten wurde, und zwar aus dem Grunde, um Ihnen die Annahme dieses Antrages, obwohl er von Abgeordneten des Linksblocks gestellt wird, im Interesse der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe zu ermöglichen.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Wir haben jetzt zunächst über den Hauptantrag des Wirtschaftsausschusses und dann über den Resolutionsantrag des Landesrates Genner abzustimmen.

Berichterstatter Abg. Ing. HIRMANN: Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Abgeordneten Genner. 

Berichterstatter Abg. Ing. HIRMANN (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Landesrates Genner): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Genner): Abgelehnt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. In fünf Minuten findet eine vertrauliche Sitzung des Landtages statt.
Hohes Haus! Mit der heutigen 15. Sitzung hat der Landtag von Niederösterreich die III. Session der V. Wahlperiode abgeschlossen.
Ich stelle fest, daß der Landtag in gründlicher Arbeit eine Reihe von Gesetzen verabschiedet und BeschIüsse gefaßt hat, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in unserem Heimatland von größter Bedeutung sind.
Ich stelle weiter fest, daß der Landtag alle ihm von der Landesregierung und den einzelnen Herren Abgeordneten zugekommenen Vorlagen und Anträge erledigt hat, soweit dies nicht durch Umstände, die außerhalb seiner Kompetenz gelegen waren, unmöglich war.
Der Landtag kann also mit dem befriedigenden Gefühl, seine Pflicht dem Land gegenüber gewissenhaft erfüllt zu haben, in die Ferien gehen. Aus diesem Anlaß spreche ich den Herren Abgeordneten, den Mitgliedern der Landesregierung, den Beamten der Kanzlei des niederösterreichischen Landtages, des Landesstenographenamtes und der Presse sowie allen übrigen Beamten und Angestellten des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung für die geleistete Arbeit den Dank aus, und wünsche Ihnen allen schöne Ferien und gute Erholung. 
Weil sich aber auch der heutige Tag noch mit einem besonderen Merkmal deckt, will ich auch diese Gelegenheit benützen und dem Herrn Landesrat Müllner als Finanzreferenten dieses Landes zu seinem 50. Geburtstag meine herzlichsten Glückwünsche übermitteln. (Beifall.) Die erste Sitzung der IV. Session wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 13 Uhr 12 Minuten.)