Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

III. Session

12. Sitzung am 29. Mai 1952.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 273).
2. Abwesenheitsanzeigen (8. 273).
3. Mitteilung des Einlaufes (S. 273) 
4. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend gegenseitige Deckungsfähigkeit verschiedener Voranschlagsätze des Voranschlages 1952: Berichterstatter: Abg. Marchsteiner (S. 273); Abstimmung (S. 279).
Antrag. des Finanzausschusses, betreffend Beitrag zur Sicherung der Kartause Gaming, Nachtragskredit: Berichterstatter: Abg. Bachinger (S. 274); Abstimmung (S. 275).
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Gesetzesentwurf über die Errichtung einer Hauptschule in Winzendorf: Berichterstatter: Abg. Anna Czerny (S. 275); Abstimmung (S. 275).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25jährige und 40jährige Tätigkeit auf den Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens: Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Haberzettel (S. 275); Abstimmung: (S. 277). Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend die Erlassung einer neuen Feuerpolizeiordnung für Niederösterreich: Berichterstatter: Abg. Pettenauer (S. 277); Abstimmung: (S. 278) .

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 33 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Landeshauptmann Steinböck, Landesrat Brachmann, Vizepräsident End!, Abg. Fehringer, Abg. Dr. Steingötter, Abg. Dubovsky, Abg. Pospischil. Ich ersuche das Hohe Haus, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Herrn Landtagsabgeordneten Präsidenten Johann Endl über sein Ansuchen vom 23. März 1952 laut § 19 GO einen Krankenurlaub in der Dauer von 30 Tagen erteilt habe.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesentwurf über die Errichtung einer Pensionsausgleichskasse der niederösterreichischen Gemeinden und Bezirksselbstverwaltungen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Fleischvorratsaktion des Landes Niederösterreich. Antrag der Abgeordneten Stangler, Fehringer, Zach, Ing. Hirmann Hainisch, Ernecker und Genossen, betreffend Abänderung des niederösterreichischen Lichtschauspielgesetzes
vom 12. Juli 1935, LGBl. N r. 154.
Antrag der Abgeordneten Sigmund, Doktor Steingötter, Hrebacka, Eckhart, Stoll, Wenger und Genossen, betreffend Uferbruchsverbauung am Mittellauf der Kleinen Erlauf.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 313 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MAHCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage oder Landesregierung, betreffend gegenseitige Deckungsfähigkeit verschiedener Voranschlagsansätze des Voranschlages 1952 zu berichten.
Die Veranschlagung der für Belohnungen und Aushilfen sowie für Gehaltsvorschüsse vorzusehenden Kredite geht unter Bedachtnahme auf zwei .Momente vor sich. Einerseits wird die Bemessung dieser Kredite der Höhe nach entsprechend der Handhabung des Bundes in der Weise vorgenommen, daß bei Belohnungen und Aushilfen 70 S pro Dienstnehmer, bei Gehaltsvorschüssen 2 Prozent des für die Bezüge vorgesehenen Kredites veranschlagt werden. Anderseits sind die zu veranschlagenden Beträge nach den auf Grund des § 16, Abs. 1 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 ergangenen Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen vielfältig nach Verwaltungszweigen aufzugliedern diese Aufteilung des Gesamtbetrages auf eine Vielzahl von Einzelkrediten erschwert einerseits die Tätigkeit der kreditverwaltenden Stellen und läßt anderseits eine Inanspruchnahme der Kredite in einer den Bedürfnissen der Bediensteten entsprechenden Weise nicht zu.
So werden zum Beispiel seit geraumer Zeit den Bediensteten bei Verheiratung und bei Geburt von Kindern Geldaushilfen gewährt, ausgenommen Fälle, in denen gute wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen. Um nun dies weiter tun und auch ·den gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelten Ansuchen um Gehaltsvorschüsse, die nur in Fällen unverschuldeter Notlage (Krankheit, Sterbefälle, sonstige Unglücksfälle und dergleichen) gewährt werden, gerecht werden zu können, stellte das Präsidium beim Finanzreferat den Antrag, beim Landtag zu erwirken, daß die in Frage kommenden Kredite des Voranschlages 1952 für Geldaushilfen und Gehaltsvorschüsse als gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
Diese Maßnahme würde es möglich machen die Kredite derjenigen Verwaltungszweige, in welchen nur eine geringe oder überhaupt keine Inanspruchnahme notwendig wird, zugunsten der überbelasteten Kredite in Anspruch nehmen zu können.
Folgende Kredite des ordentlichen Voranschlages 1952 werden als gegenseitig deckungsfähig erklärt:
L V.-A. 02-07, Belohnungen und Aushilfen, Amt der Landesregierung
V.~A. 03-07, Belohnungen und! Aushilfen, Bezirkshauptmannschaften
'V.-A. 040-07, Belohnungen und Aushilfen., Agrarbezirksbehörde
V.-A. 041 - 07, Belohnungen und Aushilfen, Gebietshauämter
V.-A. 08- 07, Belohnungen und Aushilfen, Ruhe- und Versorgungsgenüsse
V.-A. 230-07, Belohnungen und Aushilfen, Berufsschulen, Allgemeine •Verwaltung
V.-A. 231- 07 Belohnungen und Aushilfen, Allgemeine gewerbliche Berufsschulen
V.·-A. 660- 07, Belohnungen und Aushilfen, Straßen, Plätze und Brücken, Allgemeine Verwaltung
2. V.-A. 02- 09, Gehaltsvorschüsse, Amt der Landesregierung
V.-A. 03-09, Gehaltsvorschüsse,  Bezirkshauptmannschaften
V.-A. 040-09, Gehaltsvorschüsse, Agrarbezirksbehörde
V.-A. 041 - 09, Gehaltsvorschüsse, .Gebietsbauämter
V.-A. 08- 09, Pensionsvorschüsse, Ruhe- und Versorgungsgenüsse
V.-A. 230- 09, Gehaltsvorschüsse, Berufsschulen, Allgemeine Verwaltung
V.-A. 231 - 09,, Gehaltsvorschüsse, Allgemeine .gewerbliche Berufsschulen
V.-A. 660-09, Gehaltsvorschüsse, Straßen, Plätze und Brücken, Allgemeine Verwaltung
Der Antrag des Finanzausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die gegenseitige Deckungsfälligkeit der Voranschlagsansätze 1. 02- 07, 03-07, 040-07, 051-07; 08-07, 230-07, 231-07;/ 660-07 und 2. 02-09, 03-09, 040- 09,041-09,08-09, 230-09, 231- 09, 660-09 wird ·genehmigt."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bachinger, die Verhandlung, zur Zahl 316 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BACHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Beitrag zur Sicherung der Kartause Gaming, Nachtragskredit, zu berichten.
Die ehemalige Kartause in Gaming, welche derzeit zu einem Teil von der Besatzungsmacht beansprucht wird, ist eines der bedeutendsten österreichischen Baudenkmäler. Ihr Zustand
ist so, daß Sie von unmittelbarem Verfall bedroht ist.
Nach der Aufhebung des Klosters im Jahre 1782 kamen die Baulichkeiten und Waldlungen in Privatbesitz, während die freistehenden ehemaligen Zellen der Mönche zu Wohnhäusern umgestaltet wurden. Die letzteren befinden sich heute als Privatbesitz verschiedener Gaminger Familien in relativ gutem Zustand. Die Hauptgebäude wurden mit den Waldungen nach dem ersten Weltkrieg Eigentum des Stiftes. Melk, welches im Jahr 1928 die bis dahin profantierte Kirche wieder der kirchlichen Verwendung zuführte. Während des zweiten Weltkrieges diente die Kirche als Depot für historische Musikinstrumente.
Durch die Nachwirkungen des Krieges, durch eine, dreimalig Besetzung und durch Zeitschäden sind die Baulichkeiten in einen überaus betrüblichen Zustand gekommen. Der sogenannte Grüne Hof oder Priorenhof steht zur Zeit ebenso wie das sogenannte Gartenhaus in Benützung der Besatzungsmacht, während der Bibliothekshof oder sogenannte Wirtschaftshof von der Besatzungsmacht nicht benötigt wird, so daß das Stift Melk hier sowie im Kirchengebäude frei verfügen kann.
Aus einem vom Stadtbaumeister Anton Traunfellner, Scheibbs, vorgelegten Kostenvoranschlag vom 28. März 1952 geht hervor, daß die Kosten der Sicherung des Teiles der Kartause Gaming, der von der Besatzungsmacht beansprucht wird, ungefähr 800.000 S betragen würden.
Da Sofortmaßnahmen notwendig sind, wenn nicht mit einer Katastrophe in diesem Winter gerechnet werden soll, hat die niederösterreichische Landesregierung in ihrer Sitzung von 25. März 1952 beschlossen, dem Hohen Landtage die Leistung eines Landesbeitrages von 300.000 S für die Aufwendungen zur Sicherstellung des Teiles der Kartause Gaming, der von der Besatzungsmacht beansprucht ist, vorzuschlagen. Bund und Besatzungsmacht werden gleichfalls einen Beitrag leisten.
Der Antrag des Finanzausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"In der außerordentlichen Gebarung des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 wird bei der neu zu eröffnenden Position Voranschlagsansatz 354-90 als Beitrag zur Sicherung der Kartause Gaming ein Nachtragskredit von 300.000 S bewilligt."
Ich bitte, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung.): Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abgeordnete Czerny, Verhandlung zur Zahl 317 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Anna·CZERNY: Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesentwurf über die Errichtung einer Hattptschule in Winzendorf, zu berichten.
Die zum Bezirk Wr. Neustadt gelegene Gemeinde Winzendorf hat um die Errichtung einer Hauptschule in ihrem Gemeindegebiet angesucht. Sie hat sich deswegen dazu entschlossen, weil die Kinder sowohl aus der Gemeinde Winzendorf als auch aus den umliegenden Gemeinden im Gebiet der Neuen Welt und Urschendorf oft schon um 4 Uhr aufstehen müssen, um den um 6 Uhr abgehenden Zug zu erreichen. Dazu kommt noch, daß diese Kinder nach dem Schulbesuch im Winter oft die Bahnhofshallen oder Gasthäuser aufsuchen mußten, um zu warten bis der nächste Zug ging. Das hat sich in moralischer und finanzieller Beziehung für die Kinder nicht gut ausgewirkt. Die rührige Gemeinde ·Winzendorf hat bereits im Vorjahr einen entsprechenden Platz gefunden und angesucht, daß die Hauptschule errichtet werden kann. In diese zu errichtende Hauptschule sollen die Kinder von den Gemeinden Winzendorf, Maiersdorf, Muthmannsdorf, Stollhof, Weikersdorf, Gerasdorf a. St. Neusiedl a. St. Saubersdorf, Urschendorf, Willendorf und Würflach gehen. Nach den im Einvernehmen mit dem Landesschulrat für Niederösterreich gepflogenen Erhebungen über den Schulbesuch der in Frage kommenden Volksschulen und hinsichtlich der noch nicht schulpflichtigen Geburtsjahrgänge ist ein ordentlicher Besuch dieser neu zu errichtenden Hauptschule gesichert. Auch die räumliche Unterbringung der neuen Hauptschule ist durch Gemeinderatsbeschluß von Winzendorf sichergestellt und es wird die Eröffnung erst dann bewilligt, wenn die ordnungsgemäße Unterbringung der Hauptschule gewährleistet ist. Die einwandfrei, Unterbringung wird durch den Neubau eines Hauptschulgebäudes in Winzendorf gesichert.
Um jedoch die Gemeinde zur Erfüllung ihres Bauversprechens verhalten zu können, setzt die Landesregierung den Zeitpunkt der tatsächlichen Schuleröffnung fest und kann hinsichtlich der Unterbringung der Schule Bedingungen festlegen. Da somit die schulischen und sachlichen Erfordernisse für die Errichtung einer Hauptschule in Winzendorf gegeben sind, stellt der Schulausschuß folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 29. Mai 1952), betreffend die Errichtung einer Hauptschule in Winzendorf, wird die Genehmigung erteilt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte den Hohen Landtag, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Doktor Haberzettl, die Verhandlung zur Zahl 300 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. HABERZETTL: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25tährge und 40jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens zu berichten.
In der Absicht, verdiente Mitglieder und Bedienstete von Feuerwehren und Rettungskorps durch ein sichtbares Zeichen der Anerkennung zu belohnen, wurde mit Allerhöchster Entschließung von 24. November 1905 eine Ehrenmedaille für 25jährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Fetterwehr- und Rettungswesens gestiftet.
Bei Gründung der Republik Österreich im Jahre 1918 wurden alle Orden und Ehrenzeichen abgeschafft und damit auch diese Ehrenmedaille. Im Jahre 1922 erfolgte jedoch die Wiedereinführung derselben mit der Erweiterung, daß auch ein neuer Grad der Ehrenmedaille, nämlich der für 40jährige Dienstzeit, geschaffen wurde. Bis zum Jahre 1938 gelangten dann diese Ehrenzeichen zur Ausgabe.
Um auch weiterhin die unentgeltliche Hilfsbereitschaft im Dienste der Sicherheit des Eigentums und der Person durch eine staatliche Anerkennung auszuzeichnen, hat der Nationalrat mit Bundesgesetz vom 9. März 1949 für 25jährie eifrige und ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens ein Ehrenzeichen geschaffen (BGBl. Nr. 84/1949).
In seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 1950, K II 3/50/14, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt (liest):
"Die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und für Verdienste auf Sachgebieten, die in der Vollziehung Bundessache sind, steht der Bundesgesetzgebung zu.
Die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um ein einzelnes Land und für Verdienste auf Sachgebieten, die in der Vollziehung Landessache sind, steht der Landesregierung zu." (Kundmachung des Bundeskanzleramtes, vom 8. Jänner 1951, BGBl. Nr. 46).
Da nun das Feuerwehrwesen in den Kompetenzbereich des Art. 15 Bundesverfassungsgesetz fällt, sohin in der Gesetzgebung und Vollziehung Landessache ist, hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juli 1951, Zl. G 2/51, V 8/51, das Bundesgesetz vom 9. März 1949, BGBI. Nr. 84, über die Schaffung eines Ehrenzeichens für eifrige und ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesen, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Kundmachung dieses Erkenntnisse erfolgte mit BGBI. Nr. 215/1951
Um auch weiterhin die verdienstvolle Arbeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens durch ein äußeres Anerkennungszeichen entsprechend würdigen zu können, wäre durch den Hohen Landtag ein Ehrenzeichen für 25:jährige und 40jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens zu schaffen. Die einzelnen Paragraphe des Gesetzes
lauten (liest):
§ 1.
(1) Für 25jährige und 40jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens wird ein Ehrenzreichen geschaffen.
(2) Das Ehrenzeichen führt den Namen ,,Ehrenmedaille für vieljährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens". Es wird in gesonderter Ausstattung für eine 25jährige und für eine 40jähdge verdienstvolle Betätigung auf diesem Gebiet verliehen.
§ 2.
(1) Das Ehrenzeihen für eine 25jährige Tätigkeit ist eine Medaille aus Bronze. Sie hat einen Durchmesser von 3,2 cm und führt, vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung des Bundes, auf seiner Vorderseite das Österreichische Bundeswappen, umrahmt auf beiden Seiten von einem von oben herabhängenden unten offenen Lorbeerkranz, und auf der Rückseite in einem gleichfalls mit Lorbeer umrahmten, mit einer Flamme gezierten Schildchen die Inschrift "25" und die Umschrift "Für verdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens".
(2) Das Ehrenzeichen für eine 40jährige Tätigkeit ist eine in der Ausführung derjenigen für 25jährige Tätigkeit gleichgehaltene versilberte Medaille, bei der das Schildchen die Inschrift "40" enthält.
(3) Die Ehrenzeichen werden an einem 4 cm breiten, dreieckig zusammengefalteten orangegelben Band auf der linken Brustseite getragen das Ehrenzeichen für 40jährige Tätigkeit steht im Rang vor dem Ehrenzeichen für 25jährige Tätigkeit.
§ 3.
( 1) Für die Verleihung des Ehrenzeichens kommen Personen in Betracht, die im Zeitpunkt der Verleihung einer in Niederösterreich befindlichen Organisation angehören, die dem niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband oder dem Landesverband vom Roten Kreuz unterstehen, während des im § 1 bezeichneten Zeitraumes ununterbrochen in Organisationen des Feuerwehr- und Rettungswesens tätig waren und sich bei dieser Tätigkeit besondere Verdienste erworben haben.
(2) Von der Verleihung sind ausgenommen:
a) Personen, die wegen eines Verbrechens oder wegen einer Übertretung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnehmung daran und des Betruges verurteilt wurden. Eine solche Verurteilung zieht auch den Verlust einer bereits verliehenen Auszeichnung nach sich;
b) Personen, die bereits mit einer Medaille für 25jähri:ge oder 40jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- oder Rettungswesens ausgezeichnet wurden. 
§ 4.
(1) Auf die 25jährige oder 40jährige Tätigkeit gemäß § 1 ist anzurechnen:
1. Die tatsächliche ununterbrochene Dienstzeit in einer dem Feuerwehr- und Rettungswesen dienenden Organisation in Niederösterreich;
2. Eine im Feuerwehr- oder Rettungswesen ausgeübte Tätigkeit in den übrigen Bundesländern oder im Ausland.
(2) Als Unterbrechung gelten nicht:
a) Ein Zeitraum, in dem der Auszuzeichnende zu einer militärischen oder sonstigen Dienstleistung herangezogen wurde;
b) ein Zeitraum, in dem der Auszuzeichnende während der nationalsozialistischen Herrschaft aus politischen Gründen an der Ausübung seiner Tätigkeit im Feuerwehr- oder Rettungswesen gehindert war;
c) sonstige Unterbrechungen bis zu insgesamt 2 1/2 Jahren bei der Verleihung eines Ehrenzeichens für. reine 25jährige und bis zu insgesamt 4 Jahren bei der Verleihung eines Ehrenzeichens für reine 40jährige Tätigkeit im Feuerwehr- oder Rettungsdienst.
§ 5.
Das Ehrenzeichen wird auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die niederösterreichische Landesregierung auf Anhang der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich der Auszuzeichnende seinen ordentlichen Wohnsitz hat, verliehen. Über die Verleihung wird vom Landeshauptmann namens der Landesregierung eine Urkunde ausgestellt. Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Beliehenen über."
Unsere braven Feuerehr- und Rettungsmänner vorm Roten Kreuz, die in uneigennütziger Weise freiwillig und oft unter Hintansetzung ihres Lebens immer zur Stelle sind, wenn des Nächsten Gut oder Leben in Gefahr ist oder wenn Feuer, Wasser oder Seuchen wüten, verdienen für eine langjährige Tätigkeit auf diesem Gebiete auch ein äußeres Zeichen der Anerkennung. In Anerkennung dieser Tatsache hat der Verfassungsausschuß beschlossen, dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Dem vorliegenden Entwurf eines Landesgesetzes (siehe Landesgesetz vorm 29. Mai 1952) über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25jährige und 40jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens wird die Genehmigung erteilt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte hierüber zu eröffnen beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. ( Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Pettenauer, die. Verhandlung zur Zahl 311 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PETENAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Wondrak, Sigmund, Gaßner, Nimetz, Eckhart, Dr. Steingötter und Genossen, betreffend die Erlassung einer neuen Feuerpolizeiordnung für Niederösterreich zu berichten.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 7. Mai 1952 mit dieser Vorlage beschäftigt und die Meinung vertreten, daß es vorläufig ausreichend wäre, nur eine Novellierung der Feuerpolizeiordnung für Niederösterreich vorzunehmen.
Die vergangenen Jahre brachten ein ständiges Ansteigen der Brände im Land Niederösterreich. Während im Jahr 1948 eine durch Brände verursachte Schadensziffer von rund 11 Millionen Schilling zu verzeichnen war, stieg sie im Jahr 1950 bereits auf den doppelten Betrag an und ist noch weiter im Zunehmen begriffen. Die Zunahme der Brandhäufigkeit steht hierbei in keinem Verhältnis zum gleichfalls gestiegenen Baukostenindex, sondern übertrifft diesen beträchtlich. Der Brandschadenverlauf ist durch den tatsächlichen und weit verbreiteten Gefahrenzustand im Land bedingt. Angefangen vom mißachteten Blitzschutz für Gebäude in oder Landwirtschaft sind kaum drei Prozent der Wohn- und Wirtschaftsgebäude mit Blitzschutzanlagen versehen über die bauliche Vernachlässigung bis zu den zahlreichen Gefahrenquellen elektrischer Anlagen, erstreckt sich die Kette der Brandgefahren. Während jedoch die Brandbekämpfung in den letzten Jahren namhafte Fortschritte erzielen konnte, ist die Brandverhütung in der Entwicklung nicht weitergekommen. Als einer der Gründe sind zweifellos die mangelhaften Brandverhütungsbestimmungen der Feuerpolizeiordnung anzusehen. Nach Klärung der Kompetenzbestimmung, betreffend die Zuständigkeit zur Überprüfung der elektrischen Anlagen, als eine den Ländern zustehende feuerpolizeiliche Maßnahme, sind die meisten Länder darangegangen, ihre Feuerpolizeiordnungen zu erneuern. In der Feuerpolizeiordnung für Niederösterreich aus dem Jahre 1927 findet sich im Kapitel Brandverhütung nur eine ganz allgemein gehaltene Bestimmung bezüglich der Feuerbeschau von elektrischen und Blitzschutzanlagen. Die vorhandenen Brandverhütungsbestimmungen sind aber auch aus einem anderen Grund ungenügend. Die Feuerpolizeiordnung führt nämlich nur einige der möglichen Brandgefahren kasuistisch an und beschränkt sich sonst in der an den Bürgermeister gerichteten Anweisung, "die nötigen Vorordnungen zu treffen, damit alles, was zum Ausbruch eines Brandes führen könnte, möglichst beseitigt werde". Wenn es auch nicht möglich sein wird, alle denkbaren Brandursachen im Gesetz aufzuzählen, so sollten doch möglichst viele dieser Ursachen, soweit sie nicht ohnedies in anderen Gesetzen und Verordnungen erfaßt sind, auch in der Feuerpolizeiordnung, wenigstens aber in einer auf dieser fußenden Verordnung der Landesregierung, kasuistisch geregelt werden. Dies wäre ein großer Beitrag zur Erleichterung der nötigen Entscheidungen, die der Bürgermeister in Fragen der Feuerpolizei zu. treffen hat. Die Feuerbeschaukommission sollte durch einen Sachverständigen für elektrische Anlagen personell erweitert werden. Im Zuge der Neuregelung der Brandverhütung wäre auch eine Nachbeschau im Gesetz vorzusehen, die den Zweck hat, festzustellen, ob dem Auftrage zur Behebung der von der Feuerbeschaukommission festgestellten Mängel entsprochen wurde. Ferner sollte, so wie dies in den anderen Bundesländern bereits geschehen ist, die Landeskommission für Brandverhütung, eine Interessengemeinschaft der einschlägigen Behörden und Körperschaften zum Zweck gemeinsamer Beratung und Unterstützung in allen Fragen des Brandschutzes, durch Einbau im Gesetz verankert werden. Schließlich sollen auch Bestimmungen über die Verwendung der Mittel der Feuerschutzsteuer in die Feuerpolizeiordnung aufgenommen werden. Dadurch würde eine klare Trennung der für Zwecke der Brandverhütung und der für Brandbekämpfung zu verwendenden Beträge des Landesanteiles an der Feuerschutzsteuer herbeigeführt werden. Mit Rücksicht auf die Bedeutung einer wirksamen Feuerpolizeiordnung und die Notwendigkeit der Eindämmung der Brandschäden, die volkswirtschaftlich nicht unterschätzt werden dürfen, stellt daher der Wirtschaftausschuß folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzesentwurf, betreffend die Novellierung der Feuerpolizeiordnung für Niederösterreich, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung ,der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende, Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten: Bauausschuß sogleich nach Plenum im Prälatensaal, Finanzausschuß eine Viertelstunde nach Plenum im Prälatensaal, Verfassungsausschuß sogleich nach Plenum im Herrensaal.
Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 5. Juni 1952, um 14 Uhr 30 Minuten statt. Die Sitzung wird noch im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 3 Minuten)