Author: Orthograf!
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Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

III. Session

10. Sitzung am 21. März 1952.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 255).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 255).
3. Mitteilung des Präsidenten zum Ableben
des Bürgermeisters von Klagenfurt ( S. 255).
4. Mitteilung des Einlaufes (S. 255).
5. Verhandlung:
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über Entgelt und Anzahl der in Heil-. und Pflegeanstalten in Niederösterreich in Ausbildung stehenden Ärzte. Berichterstatter: Abg. Dr. Steingötter (S. 255 und S. 259); Redner: Abg. Dr. Haberzettl (S. 256); Abstimmung (S. 259).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend die Wiedererrichtung der Marktgemeinde Sommerein. Berichterstatter: Abg. Staffa (S. 259 und S. 261); Redner: Abg. Tatzber (S. 260), Abg. Ernecker (S. 260); Abstimmung (S. 261).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 10 Minuten):
Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Bachinger, Gaßner und Wenger.
Ich bitte das Hohe Haus, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich dem Herrn Präsidenten des Kärntner Landtages das Beileid des Landtages von Niederösterreich zum Tode des Herrn Landtagsabgeordneten Friedrich Schatzmayr, Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt, ausgesprochen habe. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):·Vorlage der Landesregierung, betreffend Überschreitungsbewilligung für die durch zweckgebundene Einnahmen zu deckenden Ausgaben der Erholungsfürsorge beim Voranschlagsansatz 461-61.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Erhöhung der Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Enns.-Kraftwerke AG.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Versorgungskasse .für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Niederösterreich. Rechnungsabschluß 1950. Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1950.
Vorlage der Landesregierung über das Gesetz, betreffend die Errichtung einer Hauptschule in Oberwaltersdorf.
Vorlage der Landesregierung über das Gesetz, betreffend die Errichtung einer Hauptschule in Teesdorf. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz, womit das Landesgesetz. vom 6. Juli 1949 (Schulbaufondsgesetz), LGBI. Nr. 55, abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25 jährige und 40 jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens.
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz).
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer durch die niederösterreichischen Gemeinden.
Antrag der Abgeordneten Wondrak, Sigmund, Gaßner, Nimetz, Eckhart, Dr. Steingötter und Genossen, betreffend die Erlassung einer neuen Feuerpolizeiordnung für Niederösterreich.
Antrag der Abgeordneten Schweinhammer, Mitterhauser, Hainisch, Wallig, Hilgarth; Ernecker und Genossen, betreffend die Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes ·Marchegg.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 278 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über Entgelt und Anzahl der in Heil- und Pflegeanstalten in Niederösterreich in Ausbildung stehenden Ärzte, zu referieren. Der Verfassungsausschuß hat in Steinen Sitzungen vom 14. und 28. Februar 1952 diese Vorlage beraten und mit einigen Abänderungen angenommen. Diese Abänderungen sind in der dem Hohen Haus vorliegenden Fassung bereits enthalten. Der §57 des österreichischen Ärztegesetzes bestimmt, daß in den Krankenanstalten Pflegeanstalten und Spitälern - die für die Ausbildung junger Ärzte zugelassen sind, die Schlüsselzahl für die beschäftigten Jungärzte je ein Jungarzt auf 30 Betten beträgt. Zu diesem Grundsatzgesetz waren Ausführungsgesetze der Landtage notwendig. Hauptsächlich infolge finanzieller Bedenken haben diese Landtagen sehr lange auf sich warten lassen, so daß sich der Nationalrat bestimmt gesehen hat, ein Bundegesetz, und zwar am 6. Dezember 1950, bezüglich der Ausbildung der Jungärzte, zu erlassen, das derzeit auch in Kraft steht, das aber seine Geltung mit dem Augenblick verliert, wo die betreffenden Landtage die Ausführungsgesetze beschließen. Es haben bereits mehrere Länder derartige Ausführungsgesetze beschlossen, und nun liegt auch dem niederösterreichischen Landtag ein solches vor.
Der Verfassungsausschuß hat trotz der bestehenden Not der Spitäler auch auf die vielleicht noch größere Not der Jungärzte gesehen, und es war ihm möglich, einige Verbesserungen des Entwurfes durchzusetzen. Vor allem hat er bezüglich der Bezahlung beschlossen, daß die ursprüngliche Fassung von 310 und 350 S geändert wird. Die jetzige Vorlage sieht einen Grundbezug von 340 S monatlich vor, der sich im dritten und vierten Jahr auf 365 S erhöht. Ferner ist die Bestimmung geändert worden, die nicht ganz klar war, und zwar bezüglich der Erhöhung des Urlaubs von 21 Werktagen um 7 weitere Werktage bei sechsmonatiger Tätigkeit auf einer Infektionsabteilung, Röntgenstation oder Prosektur. jetzt wird diese Zeit zusammengezählt, so daß also auch bei geringerer Beschäftigung in den einzelnen Stationen eine Erhöhung des Urlaubs um 7 Tage möglich ist, und zwar wenn die Tätigkeit in den vorgenannten drei Abteilungen zusammen 6 Monate erreicht hat.
Besser gefaßt wurde ferner die Bestimmung bezüglich den Schlüsselzahl bei jenen in Fachausbildung befindlichen Jungärzten, die noch nicht die dreijährige Ausbildungszeit hinter sich haben, ganz gleichgültig ob ihre Ausbildung im Haupt- oder in den Nebenfächern erfolgte. Wichtig ist die Abänderung, daß nicht, wie in dem Vorentwurf geplant war, das zweite Halbjahr des vorhergehenden Jahr.es auf den Durchschnitt der Bettenzahl bestimmend ist, sondern das ganze vorhergehende Jahr.
Ferner wurde der § 31geändert, nach welchem bei Auflösung einer Abteilung nur mit Zustimmung der Landesregierung bestimmt werden kann, ob Ärzte entlassen werden müssen. Auf jeden Fall muß ihnen das bereits sechs Wochen vorher mitgeteilt werden.
Ferner sind noch ganz kleine, unwesentliche Änderungen beschlossen worden jedenfalls können von nun an die Jungärzte bezüglich ihrer Ausbildung auch in Niederösterreich beruhigt sein. Mit diesem Gesetz ist jedenfalls die Möglichkeit geschaffen, daß noch in einigen Spitälern mehrere Jungärzte angestellt werden können. Die bisherige Not, die darin bestanden hat, daß die Jungärzte überhaupt nicht angestellt wurden der als Gastärzte unbezahlt längere Zeit - in manchen Spitälern oft über ein Jahr Dienst versehen mußten, wird durch dieses Gesetz beseitigt. Es wird möglich sein, in den niederösterreichischen Spitälern doch die größt möglichste Anzahl der aus Niederösterreich stammenden Ärzte anzustellen.
Der Verfassungsausschuß hat sich mit diesem Gesetz eingehend befaßt und stellt nun folgenden Antrag .(liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der beiliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 21. März 1952), betreffend Erlassung des Gesetzes über Entgelt und Anzahl der in Heil- und Pflegeanstalten in Niederösterreich in Ausbildung stehenden Ärzte wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte, zum Worte gelangt Abgeordneter Dr. Haberzettl.

Abg. Dr. HABERZETTL: Hohes Haus! Nach der Volkszählung vom Jahre 1934 zählte Österreich in diesem Jahre 7368 Ärzte, ab 1. Jänner 1952 aber: Schon 12.075, davon 3132 in Ausbildung begriffene Ärzte. Auf Wien entfallen 5065 Ärzte, davon 1314 praktische Ärzte !Und 963 Fachärzte. Diesen beiden Gruppen stehen 1668 in Ausbildung stehende Ärzte gegenüber. In Niederösterreich betrug die Zahl 1222, davon ist die Zahl der noch in Ausbildung stehenden Ärzte nur rund 187 gewesen, also ein verhältnismäßig geringer Prozentsatz. Wir ersehen daraus, daß es in Österreich eine Überproduktion von Ärzten gibt, die in kurzer Zeit zu einem unübersehbaren Ärzteelend führen wird. Österreich war schon vor 1938 reichlich und gut mit Ärzten versorgt; durch den Krieg wurden den Ärzten verschiedene Privilegien gegeben und das Medizinstudium wurde geradezu gefördert, so daß alle diejenigen, die in den ersten Kriegsjahren in das Studium eintraten, also nach dem Krieg die Hochschule besuchten, eine Zahl darstellten, die erschreckend hoch war. Im Jahre 1946/47 gab es in Österreich 6675 .Mediziner dadurch, daß die ersten Jahrgänge immer wieder promovierten, sank die Zahl im Jahre 1948 auf 5280, und betrug im Jahre 1949/60 4809. Das Vergleichsjahr 1913/14, also noch vor dem ersten Weltkrieg, zeigt; daß im damaligen alten Österreich an den drei medizinischen Fakultäten in Wien, Graz und Innsbruck 4000 Mediziner studierten, wobei zu bedenken ist, daß damals nicht nur Studenten aus den zum heutigen Österreich gehörenden Gebieten studierten, sondern daß auch 40 Prozent der Studenten außerhalb des heutigen Österreich beheimatet waren. Es waren also im Jahre, 1913/14 nur rund! 2500 Studenten aus dem heutigen Österreich, gegenüber 6675 im Jahre 1947.
Statistiker behaupten, Österreich sei das studentenreichste Land! Europas und das ärztereichste Land der Welt!
Im Jahre 1949 entfielen auf einen Arzt folgende Einwohnenzahlen: In Österreich durchschnittlich 572 Bewohner, in USA 710, in der Schweiz, in Schweden und Norwegen 1100, in Frankreich 1300. Man ersieht daraus, daß weitaus wohlhabendere Länder der Welt wesentlich weniger Ärzte haben als das kleine Österreich. In der Schweiz und in Schweden kommen nahezu doppelt so viele Einwohner auf einen Arzt als in Österreich, und in den USA zählte man 1·948 22.000 .Medizinstudenten und 200.000 Ärzte bei 150 Millionen Einwohnern. In Österreich werden wir in kürzester Zeit, wenn die letzten promovieren, 15.000 Ärzte und rund 4000 Medizinstudenten bei 7 Millionen Einwohnern haben. Es ist ein schwacher Trost, daß sich in unserem Nachbarlande Westdeutschland ähnliche Verhältnisse entwickeln. In Großbritannien, das etwas mehr Einwohner als Westdeutschland hat, sind vergleichsweise nur 21.000 Ärzte, also um 6000 mehr als das kleine Österreich binnen kurzer Zeit haben wird.
Sie ersehen daraus, daß auf dem Gebiete des Ärztestandes ein großes Elend herrscht, und daß die Ärztekammern als die berufensten Vertreter natürlich immer wieder darauf hinweisen, daß hier etwas geschehen muß. Sie haben immer wieder die Einführung des Numerus clausus beantragt, leider Gottes waren aber diese Warnungen in den Wind gesprochen. Die niederösterreichischen Spitalsärzte haben bereits im Jahre 1949 in einem Memorandum an die Öffentlichkeit und an die Ärztekammer das hemmungslose Medizinstudium angeprangert. Die Wiener Ärztekammer hat im Jahre 1949/50 an die Maturanten ein Flugblatt herausgegeben, in dem sie vor dem Medizinstudium warnte. Dieses Flugblatt schloß mit den Worten: " ... daß selbst bei größtem Idealismus die Aussichten, durch den Beruf eines Arztes seinen Lebensunterhalt zu verdienen, auf ein Minimum herabgesetzt sind'."
Es hat uns sehr gewundert, daß im Sommer 1960 nun .das Unterrichtsministerium in einem Flugblatt an Maturanten mitteilte, daß jährlich 300 Ärzte unterzubringen seien und die Maturanten förmlich zum Medizinstudium ermutigte. Das geschah zu einer Zeit, als die ganzen Planstellen bereits auf Jahre hinaus schon blockiert waren.
Nach einer Faustregel wird durch das Verhältnis von einem Arzt auf 1000 Einwohner eine ausreichende Betreuung der Bevölkerung gewährleistet und gleichzeitig der Lebensunterhalt des Arztes hinreichend gesichert Das würde also bedeuten, daß Österreich bereits 1934, als es 7368 Ärzte auf 7 Millionen Einwohner besaß, schon reichlich mit Ärzten versorgt war.
Nach dem Zahlenmaterial kann man also dem erwähnten Flugblatt des Unterrichtsministeriums, das den Maturanten die Unterbringung von 300 Ärzten jährlich in Aussicht stellte, auf keinen Fall zustimmen.
In akademischen Fächern rechnet man mit einem 3prozentigen Nachwuchssoll. Bei 7400 Ärzten im Jahre 1934 hätte die 3prozentige Nachwuchsquote 222 betragen. In den Jahren 1947 bis 1950 verließen ·aber 678 Doktoren der Medizin die Hochschule! Zwischen Nachwuchsbedarf und Promotionen besteht also hier ein Mißverhältnis, weil gerade beim Ärzteberuf das Nachwuchssoll weit unter 3 Prozent liegt, denn mangels einer Altersversorgung endet die Berufstätigkeit des Arztes nicht mit dem 65. Lebensjahr, sondern sie mit erst mit dessen Tode auf. Nach der Statistik der Ärztekammer Wien, Kärnten und Burgenland, welche die Hälfte aller Ärzte Österreichs umfassen, sind! in den Jahren 1947 bis 1949 nur 52 Ärzte oder rund 1 Prozent des Standes aus der Praxis ausgeschieden. Diesen Ausfällen steht aber ein Vielfaches von Neueintritten gegenüber. In Wien haben sich im ersten Halbjahr 1950 zehnmal soviel Jungärzte zur Berufsaufnahme gemeldet, als im gleichen Zeitraum ausgeschieden sind!
Nun wurden bereits verschiedene Wege gegangen, um dieses Ärztenachwuchsproblem irgendwie zu regeln. Verschiedene Mediziner haben von der Humanmedizin auf die Veterinärmedizin umgesattelt. Viele haben sich als Privatärzte niedergelassen, ein Teil ist ausgewandert. Diese haben aber entschieden den schlechtesten Teil erwählt. Alle Länder wollen nämlich keine erst in Ausbildung stehenden Ärzte, sondern sie wollen bereits vollausgebildete Kinder- und Frauenärzte, Chirurgen und andere Fachärzte haben. Diese brauchen sie nämlich, weil sie mit ihnen ihre einheimischen Ärzte schulen wollen! Hat aber der Mohr seine Schuldigkeit getan, dann kann er wieder gehen. Wenn Sie die ärztlichen Fachblätter lesen würden, würden Sie erschreckende Berichte lesen, was diese Menschen alles mitmachen müssen. Im Auslande kommt es vor, daß ein Arzt einen Rayon bis zu 300 Kilometer zu betreuen hat, wozu noch kommt, daß er von eingeborenen Chefs überwacht wird! Das sind also keine verlockenden Aussichten für ein gesichertes Dasein der Ärzte. Durch das Auswandern kann das Ärztenachwuchsproblem kaum gebessert und schon gar nicht gelöst werden. Dabei hat die unvorhergesehene Entwicklung der Sozialversicherung zu einem gewaltigen Rückgang der Privatpraxis geführt da die Sozialversicherung heute das Haupteinkommen der Ärzte darstellt, hat sich die Ärztekammer bemüht, eine Erweiterung des Stellenplanes seitens der Krankenkassen zu erreichen. Die Kassen sind dem auch weitgehend entgegengekommen eine weitere Erhöhung der Planstellen war aber im Interesse der Kassen und der bisherigen praktischen Ärzte nicht mehr möglich. Die Honorierung der Kassenärzte war immer eine bescheidene. Während die Arbeiter wenigstens das Sechs- bis Siebenfache der früheren Löhne erreicht haben, haben die Kassenärzte nur das Zweieinhalbfache ihrer ehemaligen Honorarsätze bekommen. Im Jahre 1938 bekam ein Arzt von der Gebietskrankenkasse im Durchschnitt für einen Krankenschein in einem Vierteljahr 6 RM, und heute bekommt er dafür 15.75 S, also nur rund das Zweieinhalbfache. Dabei: hat er damals ein Auto schon um 2000 bis 6000 RM bekommen, während er heute für das Auto mindestens 70.000 S zahlen muß!
Sie sehen also, daß die Lage des Ärztestandes besonders trostlos ist. Maßnahmen zur Beschränkung des Medizinstudiums sind nicht ergriffen worden, es sind auch meines Wissens eine solchen in Vorbereitung. Während wir auf dem Gewerbesektor das Untersagungsgesetz und bei den Apothekern einen bestimmten Schutz haben, haben wir auf dem Gebiete des Ärztestandes bisher noch gar nichts. Wir können uns hier immer wieder nur auf Aufklärung und Beratung über die Berufsaussichten im Ärztestand beschränken. Wir können uns nur darauf beschränken, die jungen Leute dahin aufzuklären, daß es heute ein Unsinn ist, Medizin zu studieren, weil wir auf Jahre hinaus blockiert sind. Es wurde eingewendet, daß es undemokratisch sei, wenn man die jungen Leute in ihrer Berufsausbildung behindert. Nun zwei demokratische Länder, nämlich Schweden und die USA, haben den Numerus clausus! Es müssen die tüchtigsten Ausgewählt werden, die zum Hochschulstudium zugelassen werden, es muß aber unter allen Umständen verhindert werden, daß die wirtschaftlich Schwächeren nicht studieren können, während die Begüterten, unbekümmert um ihre Begabung, das Medizinstudium ergreifen können. Das Jungärztegesetz gibt mir heute die Gelegenheit, die Not des Ärztestandes hier aufzuzeigen und an alle verantwortlichen Stellen im Staate zu appellieren, sich mit diesem Problem ehestens zu befassen. Insbesonders möchte ich hier an die Presse appellieren, dieser Angelegenheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken, und alle Faktoren, die sich mit diesem Problem befassen, auffordern, gemeinsam einen Ausweg zu finden: Ich weiß schon, daß jede Stelle erklärt, sie sei nicht Zuständig aber das Bundesministerium für soziale Verwaltung, das Bundesministerium für Unterricht, die medizinischen Universitätsfakultäten, die Ärztekammern, die Landesregierungen und die Hauptverbände der Sozialversicherungsträger müssen in einer Enquete zusammengeführt werden! Dort kann dann keiner sagen: Es geht mich nichts an! Alle geht es an! Dieses Problem kann eben nur im Zusammenwirken aller Faktoren gelöst werden.
Wie schon der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, besagt das Ärztegesetz 1949, daß sich kein Arzt in Österreich niederlassen darf, der nicht eine entsprechende Ausbildung in einer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung genehmigten Krankenanstalt genossen hat. Die Ärzteausbildungsordnung vom 30. Oktober 1950 legt fest, daß, zur Ausübung dies ärztlichen Berufes als praktischer Arzt eine mindestens dreijährige Ausbildungszeit Vorbedingung ist, und :zwar 9 Monate für interne Medizin, 6 Monate für Chirurgie, 6 Monate für Frauenheilkunde, 6 Monate für Kinderheilkunde, 3 Monate für Nasen- und Ohrenheilkunde und 3 Monate für Haut- und Geschlechtskrankheiten. Derjenige, der sich zum Facharzt ausbilden lassen will, hat weitere drei Jahre zu absolvieren. Das Ärztegesetz legt auch fest, daß für je 30 Spitalsbetten ein in Ausbildung stehender Arzt zu verwenden und ihm dafür ein Entgelt zu bezahlen ist.
Der Herr Berichterstatter hat, ebenfalls schon ausgeführt, daß die Länder verpflichtet gewesen wären, Durchführungsgesetze zu beschließen, daß aber hier ein Streit zwischen den Ländern und dem Bunde bestand, weil die Länder auf dem Standpunkt gestanden sind, Studium und Ausbildung ist Bundessache, und infolgedessen müsse das auch Bund bezahlen. Die Leidtragenden waren natürlich die Jungärzte.
Nun hat der Nationalrat, um diese finanzielle Lücke zu überbrücken, ein Bundesausführungsgesetz beschlossen, in dem hauptsächlich die finanziellen Belange der Jungärzte geregelt werden. Nun sind auch die Länder sozusagen "roglert" geworden und haben nach und nach die Ausführungsgesetze beschlossen. Zuerst war es das Land Salzburg, dann Oberösterreich, Wien und Tirol, und heute sind wir in Niederösterreich, das nachhinkt, Gott sei Dank auch so weit.
Ich hoffe, daß dieses Ärztegesetz – gut Ding braucht bekanntlich Weile - auch das beste Durchführungsgesetz sein wird.
Der heutige Entwurf weist gegenüber dem, ursprünglichen Änderung auf, die den Interessen der Jungärzte mehr Rechnung tragen. Ich muß feststellen, daß gerade meine Fraktion im Verfassungssauschuß eine Reihe von Abänderungsanträgen gestellt hat, die auch angenommen wurden.
Der Herr Berichterstatter hat erwähnt, daß das Grundgehalt der Jungärzte nunmehr 340 Schilling beträgt und daß die Nachtdienstzulage gesetzlich verankert ist. Auf meinen Antrag sind auch die Assistenten aus dieser Vorlage hinausgekommen, denn diese gehören ja nicht mehr zu den in Ausbildung stehenden Ärzten, sie haben schon selbständige Stellungen, sie können den Primar vertreten usw. Auch die Schlüsselzahl hat dadurch eine Verbesserung erfahren, daß der Jahresdurchschnitt des Vorjahres genommen wurde und nicht wie bisher der Halbjahresdurchschnitt des letzten Halbjahres, weil die Jahresschwankungen geringer sind als die Halbjahresschwankungen.
Weiter traten wir dafür ein, daß eine Verminderung der Zahl der Jungärzte nur bei Schließung einer Abteilung, aber nicht bei einer unbedeutenden Verminderung der Patienten oder Spitalsbetten, und auch dann nur mit Zustimmung der Landesregierung möglich ist.
Im, allgemeinen trägt dieses Gesetz den Besonderheiten der ärztlichen Berufsausbildung, den körperlichen Belastungen der Ärzte bei Infektionsgefahren und ihrer gesteigerten Verantwortung in jeder Hinsicht voll Rechnung. Der niederösterreichische Landtag hat im Sommer 1951 das neue ,Gemeindeärztegesetz, welches das modernste in ganz Österreich ist, beschlossen, das die Pensionen erhöhte und dadurch den alten Ärzten Gelegenheit gab, sich zur Ruhe zu setzen. Durch dieses Gesetz wurde also auch den nachdrängenden Jungärzten Platz geschaffen. Auch das heutige Gesetz, das wir beschließen, sichert nun den Jungärzten die Ausbildungsmöglichkeit und auch einen entsprechenden Lebensunterhalt während dieser Zeit.
Ich glaube, daß auch dieses Gesetz das beste und sozialste Durchführungsgesetz in ganz Österreich sein wird! Lange genug haben wir daran herumgedoktert. Das soll der Beitrag des Landes Niederösterreich zur Lösung des Nachwuchsproblems der Ärzteschaft darstellen.
Wenn wir dieses Gesetz beschließen, erfüllen wir eine Pflicht gegenüber dem Österreichischen Ärztestand, der immer für diesen Staat sein Bestes gegeben hat. Das sind wir ihm auch schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Ich möchte nur den Wunsch aussprechen, daß tatsächlich alle Spitäler und Pflegeanstalten, bei denen Jungärzte Dienst tun, die Schlüsselzahl möglichst ausnützen, so daß auf diese Weise mindestens 200 Jungärzten in Niederösterreich die Möglichkeit der Ausbildung gegeben ist. 
Es wären ja auch vom Standpunkt der Berichterstattung aus noch einige Lücken dieses Gesetzes aufzuzählen, Kollege Dr. Haberzettl hat aber bereits in seinen Ausführungen berichtet, daß sich der Ausschuß bemüht hat, in dieser Beziehung das Beste zum Wohle der Jungärzte zu erreichen.
Ich bitte daher, den vorliegenden Antrag des Verfassungsausschusses zum Beschluß zu erheben.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang des Gesetzes und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Staffa zur Zahl 294 zu berichten.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Tatzber, Staffa, Gerhartl, Buchinger, Czenny, Nimetz und Genossen, betreffend die Wiedererrichtung der Marktgemeinde Sommerein, zu berichten.
Die Marktgemeinde Sommerein wurde mit Verfügung des Reichsstatthalters in Niederdonau vom 2:6. Juni 1943 mit Wirkung vom 1. Oktober 1943 aufgelöst und ihr Gebiet zum Großteil in den Heeresgutsbezirk Truppenübungsplatz Bruck an der Leitha eingegliedert. Teile ihres Gebietes wurden auch den Gemeinden Götzendorf an der Leitha, Mannersdorf am Leithagebirge und Sarasdorf einverleibt. Eine Wiedererrichtung der Gemeinde Sommerein nach dem Jahre 1945 ist bis heute nicht erfolgt. Es ,wurde lediglich durch Kundmachung der Landeshauptmannschaft Niederösterreich vorm 12. Februar 1946, betreffend die Wiederbesiedlung des Gebietes der Marktgemeinde Sommerein, die Durchführung der Wiederbesiedlung in die Wege geleitet und in der Folgezeit auch durchgeführt. In Sommerein hat sich auch eine Gemeindevertretung gebildet, die durch die niederösterreichische Landesregierung anerkannt wurde und anläßlich der Gemeinderatswahlen 1950, wie in allen übrigen Gemeinden Niederösterreichs, auf demokratischer Grundlage neu gebildet wurde. Es besteht nun der merkwürdige Zustand, daß die Gemeinde Sommerein sich de facto zwar gebildet hat, aber de jure nicht existiert. Der Gemeinde Sommerein ermangelt als Gebietskörperschaft das wesentlichste Element, nämlich das Gemeindegebiet Der Verfassungsausschuß stellt daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bezüglich der De-jure-Wiedererrichtung der Marktgemeinde Sommerein und der Wiederherstellung ihres früheren Gemeindegebietes das Erforderliche unverzüglich zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages,

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Tatzber.

Abg. TATZBER: Hoher Landtag! Zu dem uns vorliegenden Antrag, womit die Landesregierung aufgefordert wird, die Wiedererrichtung der Marktgemeinde Sommerein und die Wiederherstellung des früheren Gemeindegebietes durchzuführen, möchte ich folgendes ausführen: Sommerein ist eine am Leithagebirge gelegene alte Gemeinde. Ihr Gemeindegebiet umfaßte vor der Absiedlung durch das Großdeutsche Reich rund 4 2 km; sie hatte bei der letzten Volkszählung 1740 Einwohner zu verzeichnen, woraus schon hervorgeht, daß. Sie eine große Gemeinde war. Ich kann nur berichten, daß am 1. Mai 1938 bereits allgemein bekannt war, daß dieser schöne Ort geräumt werden muß und daß auf den 5000 Joch umfassenden Ackerlandflächen ein Truppenübungsplatz, Panzerschießstätten usw. errichtet werden sollten. Sie !können sich lebhaft vorstellen, welches Entsetzen die Bevölkerung damals ergriffen hat. Die Bevölkerung hat um das Erbe ihrer Väter gebangt, die Menschen mußten von Haus und Hof gehen und sich irgendwo eine andere Wohnstätte und andere Arbeitsmöglichkeiten suchen. Es dauerte nicht lange, dann kam die sogenannte Deutsch Ansiedlungsgesellschaft. Auch diese war, wie so viele Einrichtungen der damaligen Zeit, falsch benannt, denn sie hat nur ab- und nie angesiedelt. So war es auch in Sommerein. Darüber hinaus wurde den, noch dort verbliebenen Menschen das Leben durch Einquartierungen in den Häusern sauer gemacht. Schließlich hat am 26. Juni 1943 der Gauleiter von Niederdonau durch eine Verordnung verfügt, daß die Gemeinde Sommerein von der .Landkarte gelöscht und ihr Gebiet zum Großteil in den Heeresgutsbezirk Truppenübungsplatz Bruck an der Leitha eingegliedert wird. Das war das Ende dieser Gemeinde. In dieser Situation war es noch immer der Wille der damaligen Machthaber, die Bevölkerung von Sommerein endgültig abzusiedeln sie konnten aber nicht durchdringen, denn viele Menschen haben sich geweigert, den Ort zu verlassen, und sind fest geblieben. So kam es auch, daß 13 Bauern, die zur damaligen Zeit Erbhofbauern genannt wurden, von der Deutschen Ansiedlungsgesellschaft einen neuen Bauernhof hätten bekommen sollen. Das Gemeindeeigentum blieb ebenfalls im Grundbuch erhalten. Von den einstmals 1740 Einwohnern waren schließlich noch 350 vorhanden. Das war oder letzte Rest. Durch Zuzug und Ansiedlung ist die Einwohnerzahl nachher vergrößert worden, und diese Bewohner brauchen in irgendeiner Form auch eine Verwaltung. Es wurde also eine Gemeindebehörde gebildet und es ist dann, wie schon der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, der sonderbare Zustand eingetreten, daß wohl eine Gemeindeverwaltung vorhanden war, die aber nicht ermächtigt war, irgendeinen Verwaltungsakt im Interesse der Gemeindeinsassen zu setzen. Wir müssen es daher begrüßen, wenn nun das Hohe Haus dem vorliegenden Antrag zustimmt, wonach die Landesregierung das Notwendige zur Wiedererrichtung der Gemeinde Sommerein zu veranlassen hat. Damit wird nun der Schlußstrich gezogen, und diese schöne Gemeinde, die so viel Leid erdulden mußte, wird endlich wieder das Recht erhalten, das ihr zusteht. Sie wird dadurch wieder unter die niederösterreichischen Gemeinden eingereiht, was sicherlich ganz am Platze ist. Sommerein wird wieder dem Fortschritt, der Ernährung unseres Volkes und einem Frieden dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Ernecker.

Abg. ERNECKER: Hohes Haus! Meine Fraktion begrüßt die Vorlage auf das herzlichste. Wir freuen uns, daß dem Ort Sommerein wieder die Souveränität ·gegeben wird. Ich kann aber meinem Vorredner nicht zustimmen, der gesagt hat, daß damit ein Schlußstrich gezogen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die 80 Randgemeinden hinweisen, deren Vertreter ich bin, und bitten, daß auch dort wieder der Rechtszustand hergestellt wird, wie er vor 1938 bestanden hat, damit wir von diesem Niemandsland befreit werden. Wir haben schon öfter darüber gesprochen und wir bitten, daß man uns wieder die alte Souveränität geben möge. Wir begrüßen die Vorlage, betreffend Wiedererrichtung der Gemeinde Sommerein, und werden dafür stimmen. (Landesrat Genner: Was haben die Randgemeinden mit Sommerein zu tun? - Zwischenrufe rechts. - Präsident gibt das Glockenzeichen.)

RÄISIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat ,das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Die Ausführungen der beiden Diskussionsredner haben nur bewiesen, wie dringend notwendig es ist, daß unter dem Fall Sommerein der Schlußstrich gezogen wird. Ich hoffe auf die einstimmige Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende  Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten: Finanzausschuß sogleich nach Plenum im Herrensaal, Schulausschuß. sogleich nach Plenum im Prälatensaal, Verfassungsausschuß ¼ Sunde nach Plenum im Herrensaal, Wirtschaftsausschuß ¼ Stunde nach Plenum im Prälatensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 55 Minuten)