Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

III. Session

7. Sitzung am 21. Dezember 1951.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 209).
2. Abwesenheitsanzeige (S. 209).
3. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952, Fortsetzung.
Außerordentlicher Voranschlag Jahr 1952: Berichterstatter Abg. Schöberl (S. 209), Redner: Abg. Ernecker Abg. Dubovsky (S. 211), Abg. Wenger (S. 211); Abstimmung (S. 212).
Gesetzesentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1952: Berichterstatter Abg. Schöberl (S. 212); Abstimmung (S. 212).
Allgemeiner Dienstpostenplan 1952: Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 212), Redner: Landesrat Genner (S. 212), Abg. Prof. Zach 
(S. 215); Abstimmung (S. 216).
Dienstpostenplan 1952 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung: Berichterstatter: Abgeordneter Schöberl (S. 216); Abstimmung (S. 216).
Abstimmung über die Abänderungsanträge des Landesrates Genner zu den Anträgen des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 195,2
(S. 216).
Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Pkt. 1 bis 10, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 (S. 216).
Abstimmung ü:ber den Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 (8. 218). Rede des Landesrates Müllner (S. 218).
Rede des Präsidenten (S. 219).
Ersatzwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich (S. 219) 
Neuwahl und Angelobung des Obmannes des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich (S. 220).
Antrag des gemeinsamen Schulausschusses und Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds. für das Jahr 1952: Berichterstatter Abg. Gerhartl (S. 220); Abstimmung (S. 221).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzesentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 6. Juli 1949, LGBl. Nr. 50, betreffend die Einhebung einer Abgabe für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes; Berichterstatter Abg. Staffa (S. 221); Abstimmung (S. 223).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzesentwurf über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Neu- Zu-Auf- Um- und Einbauten (2. Niederösterreichisches Grundsteuerbefreiungsgesetz): Berichterstatter Abg. Wondrak (S. 2·23); Abstimmung (S. 225). Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend das Gesetz über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales: Berichterstatter Abg. Tatzber (S. 225); Abstimmung (S. 228).
Rede des Abg. Prof. Zach (S. 228).

PRÄSIDENT (um 9 Uhr 40 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt Herr Abg. Hainisch.
Die Zustimmung des Hohen Hauses voraussetzend, habe ich außer Wahlen auch die in den Geschäftsausschüssen des Landtages am 20. Dezember 1951 verabschiedeten Vorlagen auf eine Nachtragstagesordnung stellen lassen. Die Nachtragstagesordnung liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ferner habe ich die Stenographischen Protokolle der 17. Sitzung der II. Session der V. Wahlperiode vom 20. Juni 1951 und der 18. Sitzung der Il. Session der V. Wahlperiode vom 27. Juni 19'51 auflegen lassen.
Wir gelangen nun zur Beratung der Tagesordnung und fahren in den Beratungen des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 fort.
Wenn das Hohe Haus damit einverstanden ist, lasse ich Debatte und Abstimmung über alle Gruppen des außerordentlichen Voranschlages unter einem abführen. (Keine Einwendung.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Summe der Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag beträgt 78,443.000 S, die Summe der Einnahmen 50,650.000 S, so daß sich ein Abgang von 27,793.000 S ergibt. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte über den außerordentlichen Voranschlag abführen zu lassen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner gelangt Abg. Ernecker zum Wort.

Abg. ERNECKER: Der außerordentliche Voranschlag gibt mir Gelegenheit, über die außerordentlich brennende Frage der Randgebiete zu sprechen. Ich will mich heute nicht besonders verbreitern, denn das Hohe Haus weiß, welchen Leidensweg die Bewohner in den Randgebieten seit dem Jahre 1945 zurückzulegen hatten. Dem Hohen Hause ist bekannt, daß sich bereits im Februar des Jahres 1946 die beiden Länder Wien und Niederösterreich über die Grenzziehung einigten und daß auch der Nationalrat einstimmig seine Zustimmung zu einem Bundesverfassungsgesetz gab, wodurch dieses nazistische Gesetz aus dem Jahre 1938, das dieses Groß-Wien geschaffen hatte, beseitigt wurde. Wir alle wissen daß Bundesverfassungsgesetze erst dann in Kraft treten, wenn der Hohe Alliierten-Rat zu einem solchen Gesetz einstimmig seine Zustimmung gegeben hat. Leider ist das bisher nicht geschehen. Wie war nun die Situation heute vor einem Jahr anläßlich der Budgetdebatte? Wir wußten zu dieser Zeit aus Äußerungen des sowjetischen Elements, daß die Russen nur ihre Zustimmung im Alliierten-Rat geben würden, wenn einige Bedingungen erfüllt werden. Die erste Forderung war, daß die 17 Gemeinden, welche hei Wien verbleiben, im Verfassungsgesetz nicht nur namentlich angeführt werden sollten, sondern daß auch das Gesetz noch, beinhalten sollte an welche Wiener Bezirke diese 17 Gemeinden angegliedert werden sollen. Das sowjetische Element hatte verlangt, daß diese 17 Gemeinden dem 2. und 10. und 21. Wiener Gemeindebezirk angegliedert werden sollten. Eine weitere Forderung betraf den Kuchelauer Hafen, wo das .sowjetische Element gleichfalls eine Klärung verlangte. Es wurde festgestellt, daß die Russen nur Anspruch auf jenen Teil des Kuchelauer Hafens erheben, der schon früher zu Niederösterreich gehört hat, und daß sie auf das Stück, das schon immer zum 19. Bezirk, also zum alten Wiener Stadtgebiet gehörte und in dem sich die Einfahrt zum Kuchelauer Hafen befindet, keinen Anspruch erheben.
Hohes Haus! So war die Situation heute vor einem Jahr, und wir fragen uns nun, wieso es in dieser Frage nicht weitergegangen ist. Was hinderte den Alliierten-Rat bisher daran, seine einmütige Zustimmung zu diesem Verfassungsgesetz zu geben? Wir bitten den Hohen Alliierten-Rat von dieser Stelle aus. daß er uns endlich einmal von diesem Zwangsgesetz der faschistischen Ära befreien möge. Das Gebietsabtrennungsgesetz wurde in den beiden Landtagen und im Nationalrat einstimmig beschlossen. Es ist der ausdrückliche Wille und der Wunsch des Österreichischen Volkes, daß diesem Gesetz die Zustimmung nicht versagt wird. Die Zustände in den Randgemeinden werden immer unerträglicher. Ich will heute die vorweihnachtliche Stimmung nicht trüben und will keine Vergleiche anstellen über die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Randgemeinden und denen in Niederösterreich. Von der wirtschaftlichen und finanziellen Seite aus gesehen, können wir eine schwere Benachteiligung von Niederösterreich feststellen. Ich will heute nur über die politische Seite dieses Problem sprechen.
Dem Hohen Hause ist bekannt, daß wir in den Randgemeinden keine demokratischen Verwaltungen besitzen. In meinem Bezirk Schwechat zum Beispiel, welcher fast 40.000 Einwohner zählt, herrscht eine Person allein als Bezirksvorsteher, ohne eine Bezirksvertretung und ohne eine gewählte Gemeindevertretung in den einzelnen Gemeinden.
Ich frage das Hohe Haus. Ist das demokratisch? Schätzen Sie sich glücklich, meine Herren, in Niederösterreich zu sein und draußen ihre demokratischen Verwaltungen zu besitzen.
Hohes Haus! Eine Bitte an die Mandatare von Niederösterreich, sei es nun im Nationalrat oder im Landtag, eine Bitte, die ich wirklich aus innerstem Herzen an diese richte: Wir alle sind verpflichtet, zu den Beschlüssen aus 1946 zu stehen. Ich bitte die Parteileitungen, jene Personen zur Raison zu rufen, die seinerzeit wohl diesen Gesetzen ihre Zustimmung gegeben haben, aber jetzt aus der Reihe tanzen wollen. Wir wollen nicht, daß vielleicht der eine oder andere zum Verräter seines Heimatlandes Niederösterreich wird. Ich bitte daher das Hohe Haus, den Resolutionsantrag Ernecker-Wenger ,anzunehmen, welcher lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung zu ersuchen, neuerliche Schritte beim Hohen Alliierten-Rat zur Lösung der lebenswichtigen Regelung der Randgemeindefrage in der Form zu unternehmen, daß er die Zustimmung zum Gesetzesbeschluß des Nationalrates über das Bundesverfassungssetz, betreffend die Gebietsänderung zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien, erteilt." Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrage die Zustimmung zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dubovsky.

Ab. DOBOVSKY! Hoher Landtag! Die beiden Koalitionsparteien sind an mich herangetreten, damit auch ich diesen gemeinsamen Antrag unterzeichne. Unsere Fraktion hat die gemeinsame Zeichnung dieses Antrages abgelehnt, weil wir der Meinung sind, daß mit diesem Antrag die Verhältnisse, wie sie tatsächlich in der Randgemeindefrage herrschen, nicht geklärt, sondern vertuscht werden sollen. Ich bitte die Abgeordneten des Landtages, die vorjährigen Stenographischen Protokolle nachzulesen und dort festzustellen, was von den Rednern der beiden Regierungsparteien damals in der Randgemeindefrage .gesprochen wurde. Damals wurde von ihnen festgestellt, daß der Vorschlag, der vom sowjetischen Besatzungselement in der Randgemeindefrage der Regierung unterbreitet wurde, ein sehr günstiger Vorschlag ist, ein Vorschlag, der es ermöglicht, diese Randgemeindefrage jetzt wirklich zu bereinigen. Dazu ist folgendes zu sagen: Im Oktober des Jahres 1950 erhielt der Bundeskanzler Figl vom sowjetischen Hochkommissar einen Brief in dem, konkrete Vorschläge für die Lösung dieses ganzen Randgemeindeproblems unterbreitet wurden. Eine Abschrift dieses Briefes erhielt auch der Landeshauptmann von Niederösterreich, Steinböck Vierzehn Monate sind seither verstrichen! Bei der vorjährigen Budgetberatung wurde auf Grund des Inhalts dieses Briefes festgestellt, daß die Vorschläge akzeptabel und sehr günstig sind. Aber weder der Herr Bundeskanzler noch der Landeshauptmann von Niederösterreich haben in diesen vierzehn Monaten Zeit gefunden, überhaupt mitzuteilen, ob sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind oder nicht. Das heißt, es wurde wohl festgestellt, die Vorschläge sind in Ordnung, aber offiziell wurde nicht verlautbart: Wir sind damit einverstanden. Hier kommt wieder ganz klar und deutlich zum Ausdruck, daß man einfach in der Randgemeindefrage nicht zu einer Aussprache, zu einer Einigung kommen will. Herr Kollege Ernecker hat hier richtig auf die auf die Dauer unhaltbaren Zustände in den Randgemeinden hingewiesen. Bis zum vorjährigen Budget - da möchte ich auch die Kollegen ersuchen, die Stenographischen Protokolle nachzulesen - wurde gerade bei jeder Budgetberatung die Randgemeindefrage dazu benützt, um sozusagen festzulegen, daß die Russen daran schuld seien, wenn etwas in Österreich nicht vorwärtsgeht Seit einem Jahr hat man aber diese Feststellung schwerlich mehr treffen können, und der Appell an den Alliierten-Rat ist hier nichts anderes als eine Täuschung der Bevölkerung, weil ja die konkreten Vorschläge schon vorliegen und nur von der 'Regierung nicht beantwortet wurden. Ich gIaube daher, daß man hier feststellen muß, daß schon andere Kräfte am Werke sind, die eine Bereinigung der Randgemeindefrage durchaus nicht wünschen. Wir sind vor Anfang an seit 1945 auf dem Standpunkt gestanden, daß es schließlich Sache der Bevölkerung der Randgemeinden selbst ist, darüber zu entscheiden, ob sie bei Wien verbleiben oder nach Niederösterreich zurückkehren will. Hier soll man also die Bevölkerung befragen. Diesen Weg hat man nicht beschritten, man hat einfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg dieses Gebietsänderungsgesetz gemacht als schon dieses Gebietsänderungsgesetz 'beschlossen war, wurden erst Stimmen laut, die sagten, dieses Gesetz kann nicht in Kraft treten, weil es für Wien bestimmte Schwierigkeiten bedeutet. Diese von Wien ausgehenden Kräfte, die diese Randgemeindefrage nicht lösen wollen, sind in der Zwischenzeit stärker geworden, und hier soll man daher nicht etwas vorschützen, was einfach gar nicht vorhanden ist. Hier muß man in aller Offenheit sagen: Wo liegen die Schwierigkeiten, wer ist schuld daran. Man soll aber nicht die Bevölkerung mit solchen Anträgen falsch informieren und vom wirklichen Kampf um die Demokratisierung der Verwaltung in diesen Randgemeinden abhalten. Dieser Antrag hat nichts anderes zur Aufgabe, als wieder die Bevölkerung über Dinge hinwegzutäuschen, die in Wirklichkeit durch diesen Brief, den man einfach nicht beantwortet hat, schon längst entschieden sind. Man hat nicht einmal so viel Anstand, einen Brief zu beantworten es gehört aber nicht einmal sehr viel Anstand dazu, denn es ist doch normal, daß man einen .Brief, den man erhält, auch beantwortet. Weil hier eben andere Interessen wirksam sind, deswegen ist diese Frage der Randgemeinden bis heute ungelöst geblieben.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Zu der Randgemeindefrage glaube ich nicht, daß es notwendig ist, mit viel Stimmaufwand für diese oder jene Entscheidung zu plädieren. Ich glaube nur, daß dieses !Problem einer Lösung zugeführt werden muß, insbesondere deshalb, weil zweifellos und sichtbar draußen Bestrebungen bestehen, aus dem Randgemeindeproblem irgendwie politisches Kapital zu schlagen. Ich glaube, daß dafür eigentlich gar nicht die Voraussetzungen vorhanden sind, sondern ,daß es eine rein niederösterreichische Angelegenheit darstellt, die mit Wien zusammen in irgendeiner Form bereinigt werden muß. Wenn wir uns bemühen, wieder an den Alliierten-Rat heranzutreten, um eine Entscheidung, die uns tragbar ·erscheint, zu erreichen, dann deshalb, weil wir damit den Gedanken verknüpfen, daß der Alliierten-Rat uns in dieser Frage Bewegungsfreiheit geben soll. Wir sind nicht der Meinung, daß es die Aufgabe der einen oder anderen Besatzungsmacht sein kann, sich in eine solche oder andere ähnliche Angelegenheit überhaupt einzumischen. Ich glaube, wir haben genug daran zu tragen, weil wir ohne die Zustimmung des Alliierten-Rates weiter nichts unternehmen können. Aber es ist unsere Auffassung, daß das eine rein niederösterreichische Angelegenheit darstellt. Der Alliierten-Rat möge uns lediglich sanktionieren, daß wir in dieser Frage selbst die Entscheidung treffen. Ich glaube, bei einer Bereinigung der Randgemeindefragen in dem von uns angestrebten Sinne und in der in der Entschließung dargestellten Form wir·d eine weitgehende Befriedung erzielt werden. Es wird dann, wie wir hoffen, nicht mehr möglich sein, aus dieser Angelegenheit irgendwie politisches Kapital zu schlagen. Ich bitte daher ebenfalls um die Annahme dieser Entschließung. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. (Der Berichterstatter verzichtet.)

PRÄSIDENT: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Ernecker-Wenger, betreffend Lösung der Randgemeindefrage): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zum Gesetzesentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1952 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich gestatte mir, folgenden Gesetzesentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1952 dem Hohen Haus zur Annahme zu beantragen (liest):
"Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
§ 1.
Die von .den Städten mit eigenem Statut und den Gemeindeverbänden im Lande Niederösterreich für das Jahr 1952 zu entrichtende Landesumlage wird mit 20 Prozent der ungekürzten Ertragsanteile für 1952 der niederösterreichischen Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt. 
§ 2.
1. Die Einbringung der Landesumlage hat derart zu erfolgen, daß von den Gemeinden gebührenden monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsteile 20 Prozent der ungekürzten Beträge. zugunsten ·des Landes einbehalten werden. Damit ist auch die weitere Umlegung der von den Städten mit eigenem Statut und den Gemeindeverbänden aufzubringenden Landesumlage auf die Gemeinden als vollzogen anzusehen.
2. Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anläßlich der endgültigen Abrechnung der Ertragsanteile der Gemeinden auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes.
§ 3.
Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die niederösterreichische Landesregierung betraut." Ich stelle an das Hohe Haus den Antrag, den Gesetzesentwurf anzunehmen.

PRÄSIDENT: Es liegen keine Wortmeldungen vor. (Abstimmung über Wortlaut des Gesetzes, Titel und Eingang des Gesetzes, das Gesetz als Ganzes und über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Referenten, Herrn Abgeordneten Schöberl, zum allgemeinen Dienstpostenplan 1952 zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Dienstpostenplan, der den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits seit längerer Zeit vorliegt und im ersten Teilheft auf Seite 15 und im zweiten Teilheft auf Seite 167 enthalten ist, ist ziemlich umfangreich. Ich stelle den Antrag, diesen Dienstpostenplan als Gesamtes anzunehmen.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Abg. Dubovsky: Doch! Landesrat Genner!) Ich bitte, dich das nächste Mal früher zum Wort zu melden. Das Wort hat der Herr Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Der Dienstpostenplan ist ein Bestandteil der Budgetvorlage, und man kann sagen: Wie die Budgetvorlage, so ist der Dienstpostenplan. Wie die Budgetvorlage hat auch der Dienstpostenplan in der schönen Formulierung und in der Zusammenfassung die Aufgabe, zu tarnen und zu verschleiern, was tatsächlich auf diesem Gebiet geschieht. Ich will zunächst einige wenige praktische Beispiele herausgreifen.
In der Einleitung heiß es, daß keine wesentlichen Veränderungen stattfinden. Der Dienstpostenplan für die Bezirkshauptmannschaften sieht aber eine Verminderung des Standes von 506 auf 403, also eine Herabsetzung um 102, vor. Das wird unter anderem damit begründet, daß Ernährungsämter usw. aufgelassen werden. In Wirklichkeit heißt das natürlich, daß ein Abbau durchgeführt werden soll, und nach allen Erfahrungen, die man bisher gemacht hat das sind sehr trübe Erfahrungen werden gerade bei den Bezirkshauptmannschaften die Abbaumaßnahmen als Säuberungsmaßnahmen, als Säuberung von demokratischen Beamten durchgeführt. Gerade bei drei Bezirkshauptmannschaften
wird jeder Abbau zum Anlaß
genommen, die demokratischen Beamten zu entfernen. Es gibt aber bei den Bezirkshauptmannschaften Elemente, die entfernt werden sollen, faschistische Elemente. (Ruf: nach Ihrer Meinung)
Es gibt noch einige andere Merkwürdigkeiten. Auch von Vermehrungen wird nämlich geredet. Bei den Vermehrungen ist die Sache so, daß dann, wenn der Bedarf durch den Stand der schon vorhandenen Beamten nicht gedeckt werden, kann, nach der Dienstpragmatik eine Ausschreibung erfolgen muß. Solche Ausschreibungen erfolgen nicht. Die Dienstpragmatik wird immer angewendet, wenn sie gegen die Angestellten angewendet werden kann. Wenn sie Bestimmungen für die Angestellten enthält, wird sie nicht angewendet.
Wenn man den Dienstpostenplan liest, fällt auch auf, daß. Dienstposten für die neue Expositur in Pöggstall vorgesehen sind, für Lilienfeld aber nicht. Das geschieht selbstverständlich mit einer ganz bestimmten Absicht.
Es gibt auch eine Bestimmung, die für die ganze Tendenz, Ersparungen am unrechten Platz durchzuführen, charakteristisch ist. Das ist die Bestimmung über den Abbau der Flußwärter, obwohl es klar ist, daß diese Leute eine sehr wichtige Arbeit zur Verhütung von Überschwemmungen und der gleichen leisten können und daß. man diese Posten nicht abbauen, sondern ausbauen soll. Wenn man hier spart, werden auf der anderen Seite, wie wir es immer und immer wieder gesehen haben, gerade bei den Hochwasserkatastrophen im vorigen Jahr, die Ausgaben und Schäden noch bedeutend größer. Früher hat die Beamtenschaft Mitspracherecht gehabt. Wie ist die Sache jetzt? Jetzt gibt es eine Personalkommission, aber eine illegale Personalkommission, eine Kommission der beiden Koalitionsparteien. Dieser Kommission gehören an der Sekretär des Landesrates Müllner, der Dr. Prader, der Obmann des Angestellten- und Arbeiterbundes, und zwei ehrenwerte Mitglieder dieses Hohen Hauses, nämlich die Herren Abgeordneten Wenger und Hilgarth. Diese Kommission wird im, vollständig ungesetzlicher Weise herangezogen. (Landesrat Müllner: Weil du nicht dabei bist!) Mit solch blöden Zwischenrufen kann eine so ernste Sache nicht behandelt werden!
Nun, der Herr Abgeordnete Hilgarth ist bekanntlich der Mann des ,,christlichen Humanismus", der hier Reden hält, in denen er sagt: Wir werden die Ehre der Beamten verteidigen und schützen. Wie schützt er sie dort in dieser illegalen Kommission? So, daß die Beamten, die gut qualifiziert sind, hinausgeschmissen werden, wenn sie seiner Partei nicht genehm sind. Dort sitzt auch der Herr Abgeordnete Wenger, der kein Wort für die Angestellten verloren hat. Er hat nur eine Rede gehalten, eine dreckige, ganz blöde Russenhetze auf dem tiefsten Niveau. (Widerspruch.) Er spielt eine Doppelrolle als Gewerkschaftsfunktionär und als Mitglied dieser illegalen Kommission es ist notwendig, das festzustellen. (Zwischenrufe des Landeshauptmannstellvertreters Popp.) Das ganze System der Gewährung von Darlehen, vom, Aushilfen und außerordentlichen Zuwendungen schaut auch so aus. Es ist für die ungeheure Notlage der Angestellten charakteristisch, daß die Zahl der Ansuchen um Darlehen oder Aushilfen immer größer wird. Bei bestimmten. Anlässen werden diese Ansuchen auch bewilligt, eine andere Sache ist es aber mit denen, die nicht bewilligt werden. Es gibt auch in ziemlich großer Höhe Darlehen zum Bau von Siedlungshäusern und dergleichen, die fallweise auch bewilligt werden. Ein Beamter aber, der um ein solches Darlehen angesucht hat, ist abgewiesen worden es handelt sich um den Beamten, der von der Bezirkshauptmannschaft Tulln zur Landesverwaltung versetzt worden ist, weil man angenommen hat, daß er bei der Aufdeckung der Sykora-Affäre mitgewirkt hat. Dafür ist er bestraft worden, indem er nun hier im Hause im Keller in einer ganz untergeordneten Stellung arbeiten muß. Er wird auch noch dadurch bestraft, daß sein Ansuchen um ein Darlehen zum Wohnungsbau, das jedem anderen ohne weiteres bewilligt wird, abgelehnt wurde. Das ist die Rache. Wir können immer nur versichern, daß wir ebenso hartnäckig sind und uns das sehr gut merken werden (Landesrat Müllner: Das ist eine Drohung), welche Rolle der Arbeiter- und Angestelltenbund spielt. Schauen Sie, Herr Landesrat Müllner, mit Ihren Freunden von der SPÖ. können Sie .herumspringen wie Sie wollen; bei uns haben Sie schon andere Erfahrungen gemacht (Gelächter rechts) und können noch andere Erfahrungen machen. (Landesrat Müllner: Wir haben keine Angst vor Ihnen, auch nicht- vor Ihrer Doppelrolle) Welcher Terror und welcher Einfluß hier vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund ausgeübt wird . . . ( Landesrat Müllner: Der will über Terror reden, das habe ich gern) Offenbar sind Sie sehr betroffen, denn ·immer dann spielen Sie ein bißchen Hysterie und vergessen Ihre gute Erziehung . . . (Zahlreiche Zwischenrufe und Lärm. Abg. Dubovsky: Das ist wegen der  Betriebsratswahlen bei der NEWAO! Zwischenruf rechts: Sie sind nicht nur dumm, sondern auch frech, Herr Landesrat Genner! -- Großer Lärm.) Herr Präsident, ich unterbreche so lange, bis Sie die Ordnung wiederhergestellt haben.
In einem Brief des Arbeiter- und Angestelltenbundes
vom 28. Juli 1951 an den Herrn Dr. KIein im Präsidium des Amtes der Landesregierung wird dafür eingetreten, daß eine Bedienerin eine Aushilfe bekommt, natürlich nur aus lauter christlichem Humantismus, weil sie eine arme Frau ist und die Aushilfe braucht! Wie das in Wirklichkeit aussieht, geht aus folgendem Satz hervor (liest): "Wenn Du die Angelegenheit nicht persönlich bearbeitest, bitte ich Dich, mit sanften Druck die zuständigen Bearbeiter auf unsere Interessen aufmerksam zu machen." Auf welche Interessen? Auf die Interessen der Bedienerin? Nein, auf die Interessen des Arbeiter- und Angestelltenbundes, der bekanntlich eine der Säulen der ÖVP ist. (Präsident End!: Das ist ein wichtiges Dokument!) In dem .Brief hat der Herr Doktor Prader ·seine Stellung als Beamter zugunsten des Arbeiter- und Angestelltenbundes mißbraucht, und das ist eine Tatsache, die man feststellen muß, weil solche Mißbräuche an der Tagesordnung sind. Natürlich kann man dieses ganze System der Terrorisierung der Angestellten, dieses ganze Spitzelsystem nicht ohne eine bestimmte Mitwirkung ausüben. Zu dieser Mitwirkung haben sich leider einige hohe Beamte, vor allem der Präsidialchef Dr. Willmitzer bereit erklärt, der manchmal noch päpstlicher ist als der Papst, sagen wir in diesem Falle als der Landeshauptmann von Niederösterreich, der Papst in Niederösterreich. (Zwischenrufe des Landesrates Müllner.) Ein ganz bestimmtes System ist bei den außerordentlichen Zuwendungen zu erkennen. Wir haben selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, daß solche Zuwendungen an Leute gegeben werden, die sie verdienen und brauchen. Hier ist es aber so, daß die hohen Beamten, also Leute vom Schlage des Herrn Willmitzer, sehr hohe Zuwendungen bekommen, die mittleren und kleinen Beamten jedoch nur außerordentlich geringe. Jeder kann sich überlegen, aus welchen Gründen das geschieht. Dieses ganze System der Personalpolitik hat selbstverständlich verheerende Wirkungen. Es ist selbstverständlich, daß der größte Teil der Angestellten seine Pflicht, seine Aufgaben erfüllt. Bei diesem Druck und bei diesem System muß aber jeder Angestellte, wenn er seine Aufgabe erfüllt, gewärtigen, daß das für ihn, wenn es denen oben nicht paßt, unangenehme Folgen haben kann. Es kommt schließlich dazu, daß alle nur schauen wie können wir das machen, daß wir parteipolitisch keinen Anstoß erregen. Die Fo-lge davon sind dann solche Ereignisse, wie sie in diesem Jahre vorkamen die Folge davon ist dann eine ungeheure Nachlässigkeit und Schlamperei, wobei dann wieder vertuscht wir und die wahren Schuldigen wie das auch hier im Landtage jetzt tagelang geschehen ist - weiter beschützt werden. Zum Schluß möchte ich noch einmal feststellen, wie alle diese Fragen, auch die Personalfragen, während der Budgetdebatte behandelt worden sind. Die sozialistischen Abgeordneten haben im Vorjahr darüber bitter Klage geführt, wie Landesrat Müllner die Personalangelegenheiten behandelt. Heuer haben sie zu Beginn der Budgetdebatte nur ganz schüchtern angeklopft. Wenn Sie (zu den Sozialisten gewendet) glauben, daß das auf Müllner einen Eindruck macht, sind Sie am Holzweg! Sonst haben Sie nichts zu sagen gewagt, weil das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht. Der ganze Verlauf der Budgetdebatte hat gezeigt, wie ernst es manchen Leuten in diesem Saale mit den Interessen der Bevölkerung ist. Insbesondere am letzten Tag war der größte Teil der Volkspartei im Saale überhaupt nicht anwesend. Die Volksparteimitglieder der Landesregierung haben es vorgezogen, irgendwo draußen anderen, wichtigeren Beschäftigungen nachzugehen. (Ruf bei der Volkspartei: Es hat ja der Genner geredet.) Zum Beispiel bei der Behandlung der Gruppe Landwirtschaft waren alle Volksparteiler draußen, mit Ausnahme von ein paar Spitzeln des Arbeiter- und Angestelltenbundes. Aber da draußen war es natürlich angenehmer und schöner, das hat sie viel mehr interessiert als die schweren Sorgen der niederösterreichischen Landwirtschaft! Das. muß man feststellen (Ruf: Ich habe Sie auch draußen gesehen, Herr Landesrat) bei der dreckigen Art im politischen Kampf, die hier üblich ist. Wenn ein Abgeordneter einer der Koalitionsparteien überhaupt gewagt hat, hier ein offenes Wort zu sagen und die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, auch nur mit einem einzigen Satz, dann sind die Führer und Führerlein gleich hingerannt und haben ihn geschnappt. Wir werden hinausgehen und der Bevölkerung sagen, wie deren Interessen hier bei der Budgetdebatte vertreten werden, wie hier gearbeitet worden ist und wie sich die Mitglieder der Landesregierung dazu verhalten. Ich stelle fest, daß die sozialistischen Mitglieder der Landesregierung fast immer anwesend waren, was ihre Pflicht ist. Die Volksparteiler sind die Mehrheitspartei, sie haben es daher nicht notwendig. Hier ist das Budget, der Landtag wird es schon fressen, alles andere interessiert sie nicht! Wir werden hinausgehen und der Bevölkerung sagen, wie dieser Landtag, dessen Zusammensetzung nicht mehr dem Willen der Bevölkerung entspricht, die Budgetvorlage behandelt. (Heiterkeit. - Ruf: Die Zwergerlpartei.) Man kann feststellen, daß auch unter den Angestellten eine wachsende Erbitterung über diese Behandlung und allerdings auch Unsicherheit herrscht. Wenn die Interessen der Angestellten in diesem Hause nicht vertreten werden, so können wir Ihnen sagen, daß die Angestellten Bundesgenossen innerhalb der Arbeiterschaft finden werden und daß dieses Terrorsystem, das zum Untergang reif ist, durch den Kampf der Arbeiterschaft auch ihr Ende finden wird. (Ruf: Der kleine Gernegroß) Werden Sie nicht wieder frech!

PRÄSIDENT: Der Herr Abg. Zach hat
das Wort.

Abg. ZACH: Der Herr Landesrat Genner hat bittere Beschwerde darüber geführt, daß die Beratungen über das Budget nicht in der Weise durchgeführt werden, wie es nach seiner Meinung die Bevölkerung wünscht. Ich glaube, er hat aber gerade in seinen jetzigen Ausführungen einen richtigen Anschauungsunterricht gegeben, wie man eben dazu beiträgt, daß allen, die es mit dem Budget und mit dem Volke ernst meinen, die Lust am Arbeiten fast vergeht. Denn es ist so, daß nicht durch Schimpfen, ja sogar nicht ·einmal durch schöne Reden der Bauernschaft geholfen wir·d, sondern nur durch Taten. (Zustimmung.) Diese Taten fehlen. Der Landesrat Genner ist .zwar so wie der Rechtsanwalt, der nach außen hin das Recht zu vertreten vorgibt, aber in erster Linie seine Klienten vor Augen haben muß. Wir verstehen uns schon, denn schließlich und endlich wissen wir, wie es denen geht, die die Aufträge nicht pünktlich ausführen. Es ist selbstverständlich, daß alles nach echt demokratischen Grundsätzen gemacht wird. Aber das würde uns alles nichts machen. Daß er aber keine Gelegenheit vorübergehen läßt, um die weitaus überwiegende Mehrheit der Beamten und Angestelltenschaft hier anzukreiden, ja noch mehr, das kann uns nicht gleichgültig sein. Wir wundern ·uns sehr darüber, daß er deswegen .gekränkt ist, daß seine Partei bei der Ordnung der Beamten- und Angestelltenfragen nicht so herangezogen wird. Ja, wer für diese Beamtenschaft nichts als Kritik und Beschimpfungen übrig hat, ist nach meinem Dafürhalten nicht berufen, bei diesen Fragen mitzureden. Ich glaube, daß in erster Linie die Erbitterung und Verbitterung in der Beamtenschaft deswegen besteht, weil sie sagen: Wie kommen wir dazu, immer beschimpft zu werden? (Zustimmung. -- Abg: Dabovsky: Das muß man beweisen!) Ja, es ist im Stenographischen Protokoll nachzulesen. (Abg. Dubovsky: Das kann man nicht nachlesen.') Wenn der Landesrat Genner vom Mißbrauch eines Beamten spricht, dann glaube ich, es leben hier einige überhaupt nur davon, die Zeit, die ihnen das Land bezahlt, zu mißbrauchen, denn es ist sehr gut bekannt, worin ihre Tätigkeit besteht Wir hätten darüber nie gesprochen, aber wenn es notwendig ist, muß dies einmal festgestellt werden. (Zustimmung.) Es darf nicht die Hauptaufgabe einiger Beamten sein, nur all das herauszuholen, was dazu geeignet wäre, politisch ausgeschrotet und mißbraucht zu werden, ganz gleich, wo sich diese Dinge befinden; denn auf normalem Wege kommen solche Dinge nicht auf den Schreibtisch des Herrn Landesrates Genner. (Abg. Dobovsky: Normalerweise schreibt man solche Dinge gar nicht!) Ja, man kann es schreiben. Es ist jedem Staatsbürger erlaubt, sich für einen Beamten einzusetzen. Ja, das ist sein Recht! Und diese, Recht will man den Beamtenvertretern nehmen? Das zeigt schon den richtigen Geist, das zeigt schon die richtige Duldsamkeit, die da immer so hoch gepriesen wird. Diese Beamten bemühen sich redlich in ihrer freien Zeit, die Ruhe und Zufriedenheit in der 'Beamtenschaft herzustellen. Zum Dank dafür werden sie dann beschimpft.
Die übrigen Dinge, die der Herr Landesrat hier gesagt hat, können wir nur in der Form beantworten, daß wir sagen: Herr Landesrat Genner und Genossen von dort ·drüben, niemand wird auch nur unruhig werden, wenn Sie sich so ereifern, weil wir davon überzeugt sind, daß dieser Kampf mit Ruhe, dafür mit um so größerer Entschlossenheit ausgetragen werden muß. Wir freuen uns schon auf die Zeit, in der wir die endgültige Bereinigung auf all diesen Gebieten herstellen können. Wir werden dann aber beweisen, daß wir weitaus großzügiger und duldsamer sind als Sie es jetzt sind, wo Sie nur eine so kleine Minderheit darstellen.
Wenn schon von der Beamtenschaft gesprochen wird, glaube ich, sagen zu müssen: Wir danken der Beamtenschaft (Zustimmung) nicht nur für ihre, treue Arbeit (Beifall), sondern wir danken ihr auch für ihren Mut, den sie immer wieder beweist, und sagen ihr nur Vorwärtsgeschritten auf diesen Weg, und Ihr werdet mithelfen, daß sich dieses Land Niederösterreich wieder den Platz an der Sonne erkämpfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft (Landesrat Genner zu Abg. Zach gewendet: Ihre Duldsamkeit haben Sie im Jahre 1934 bewiesen!), der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): lch stelle den Antrag auf Annahme des Allgemeinen Dienstpostenplanes 1952 in der vorliegenden Fassung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über den Allgemeinen Dienstpostenplan 1952 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten, .Abgeordneten Schöberl, zum Dienstpostenplan 1952 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Dienstpostenplan 1952 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung enthält für Straßen- und Brückenmeister 111 pragmatische und 19 Vertragsbediensteten-Dienstposten. Die zahlenmäßige Verteilung auf die einzelnen Verwendungs- und Dienstpostengruppen ergibt sich aus den tatsächlichen Erfordernissen, in Anwendung der durch den Landtagsbeschluß vom 30. März 1951 getroffenen Regelung.
Hinsichtlich der für Straßenwärter und Gleichgestellte vorzusehenden 319 pragmatischen und 1111 Vertragsbediensteten-Dienstposten ist zu berücksichtigen, daß für folgende Bedienstetengruppen Vorsorge zu treffen war: An pragmatischen Dienstposten:
1. Für die gemäß Landesregierungsbeschluß vom 26. Juni 1951, G. Zl. L. A. B/2-2/12-1951, auf Grund des Artikels VIII, Absatz (2), des Landtagsbeschlusses vom 30. März 1951 zur Übernahme bestimmter Straßenwärter.
2. Für die durch die Landesregierungsbeschlüsse reaktivierten zehn Straßenwärter, welche seinerzeit gemäß § 8, Abs. (2), des Beamtenüberleitungsgesetzes in den dauernden Ruhestand versetzt wurden, nun aber wegen ihrer gesundheitlichen und anbeitsmäßigen Eignung wieder in den Aktivstand übernommen wurden.
3. Für die 270 gemäß Artikel VIII, Abs. (1), des obgenannten Landtagsbeschlusses in den Jahren 1951 und 1952 in das pragmatische Verhältnis zu übernehmenden Straßenwärter und ihnen Gleichgestellten.
An Vertragsbediensteten-Dienstposten: für die 1111 bei einem nach den technischen Erfordernissen ermittelten Gesamtaufwand von 2430 Dienstposten nach Abzug von 1319 pragmatischen Dienstposten verbleibenden Dienstposten. In dieser Zahl inbegriffen sind nicht nur Straßenwärter, sondern auch die erforderliche Anzahl an Sonderdienstposten (Güterwegbauführer, Kraftfahrer, Walzenführer, Mitfahrer, Magazineure, Spezialisten für Geräteinstandhaltung).
Mit Rücksicht auf die bedrängte finanzielle Lage des Landes wurde für das Jahr 1952 darauf verzichtet, je einen weiteren Vertragsstraßenwärter-Dienstposten für jeden Straßenbezirk, insgesamt also 86 Dienstposten, zusätzlich vorzusehen, obwohl ein dringendes Erfordernis hierfür an sich bestehen würde.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1952 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Angenommen.
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1952, des Allgemeinen Dienstpostenplanes 1952 und des Dienstpostenplanes 1952 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil der beiden Dienstpostenpläne festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 8 und Punkt 10 und Punkt 9 im Wortlaut des Gesetzes, für Titel und Eingang sowie für das Gesetz als Ganzes.
Zum Antrag des Finanzausschusses wurden in der Generaldebatte von Herrn Abg. Genner vier Abänderungsanträge und von Herrn Abg. Dubovsky ein Resolutionsantrag gestellt. Ich lasse zunächst über die Abänderungsanträge des. Abg. Genner zu Punkt 3, Punkt 5 und Punkt 7 des Antrages des Finanzausschusses, so dann über den Antrag des Finanzausschusses selbst und des Weiteren über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Dubovsky abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Abänderungsanträge des Abg. Genner zur Verlesung zu bringen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung der vier Abänderungsanträge des Herrn Abg. Genner): Ich bitte um die Abstimmung. 

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über die Abänderungsanträge): Abgelehnt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 10 zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Voranschlage des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 wird mit Ausgaben im ordentlichen Voranschlage von 539,859.000 S und im außerordentlichen Voranschlage von 78,443.000 S, zusammen von 618,302.000 S, und Einnahmen im ordentlichen Voranschlage von 508,004.700 S und im außerordentlichen Voranschlage von 50,650.000 S, zusammen von 558,654.700 S, mithin mit einem Abgang im ordentlichen Voranschlage von 31,854.300 S und im außerordentlichen Voranschlage von 27,793.000 S, zusammen von 59,647.300 S genehmigt.
3. Die niederösterreichische Landesregierung wind beauftragt, im Rahmen der Voranschläge und unter steter Bedachtnahme auf das Gesamtinteresse des Landes nur die zur sparsamen und wirtschaftlichen Führung der Landesverwaltung unbedingt notwendigen Ausgaben zu machen. Die Anweisung und Auszahlung darf jedoch nur dann und soweit erfolgen, als die veranschlagte Bedeckung auch tatsächlich erreicht wird.
Der unbedeckte Teil der Ausgaben des ordentlichen Voranschlages von 31,854.300 S darf, insoferne es sich nicht um gesetzliche oder zwangsläufige Verpflichtungen des Landes handelt, nur insoweit zur Anweisung und Auszahlung gelangen, als durch Mehreingänge. Bei den veranschlagten ordentlichen Einnahmen, durch nicht veranschlagte ordentliche Einnahmen und durch tatsächlich erzielte Ersparnisse bei den ordentlichen Ausgaben die Deckung gefunden werden kann.
Zur Sicherung dieses Auftrages wird die niederösterreichische Landesregierung verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkte allgemeine, gleichmäßige, prozentuelle Kürzungen aller Voranschlagsansätze des ordentlichen Voranschlages, soweit es sich hierbei nicht um gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Landes handelt, vorzunehmen.
Zur Bedeckung des Abganges im außerordentlichen Voranschlage in der Höhe von 27,793.000 S wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen bis zum selben Höhe aufzunehmen.
Die Inanspruchnahme der Kredite des außerordentlichen Voranschlages darf nur insoweit erfolgen, als ihre Deckung durch die vorgesehene Zuweisung aus der ordentlichen Gebarung oder durch Kreditoperationen gesichert ist.
Um jedoch durch eine übermäßige Inanspruchnahme der Geldmittel die Kassenlage des Landes nicht weiter zu verschärfen, wird die niederösterreichische Landesregierung beauftragt, durch allmonatliche Zuteilung von Kassenmitteln den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben (Monatsplan) sicherzustellen.
Die kreditverwaltenden Dienststellen haben zu diesem Zweck monatlich die voraussichtlich erforderlichen Geldmittel beim Finanzreferat anzufordern, welches den Ausgleich vornimmt und den Monatsplan der niederösterreichischen Landesregierung zu Genehmigung vorlegt.
Um eventuellen Schwierigkeiten in der Kassenlage zu begegnen, welche durch einen späteren Eingang von gebührenden Einnahmen oder durch Ausgaben, welche sich nicht gleichmäßig auf den Jahreskredit aufteilen lassen, entstehen, wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, Kassenkredite bis zur Höhe von 10,000.000 S und mit einer Laufzeit bis zu neun Monaten aufzunehmen.
4. Die bei den einzelnen Voranschlagsansätzen des ordentlichen Voranschlages bewilligten Ausgabenkredite dürfen nur zu den in den einzelnen Voranschlagsansätzen bezeichneten Zwecken, soweit und solange diese fortdauern, bis 31. Dezember 1952 verwendet werden. Die Verwendung von für den Sachaufwand bewilligten Ausgaben für Personalerfordernisse oder die Verwendung von für den Personalaufwand bewilligten Ausgaben für Sacherfordernisse ist nicht gestattet.
5. Die Ausgabenkredite des außerordentlichen Voranschlages dürfen nur nach Maßgabe der erreichbaren Bedeckung bis 31. Dezember 1952 und nur für Maßnahmen verwendet werden, die der Veranschlagung zugrunde gelegt sind. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Ausgabenkredite einer jeden Gruppe des außerordentlichen Voranschlages gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
6. Im ordentlichen Voranschlag 1952 werden folgende Voranschlagsansätze als gegenseitig deckungsfähig erklärt:
02-64 und 02-75; 03-20, 03-30 und
03-40; 040-20, 040-30 und 040-40; 041-20,
041-30 und 041-40; 41-75, 41-76, 42-61,
42-62, 42-63 und 42-64; 462-61, 462-62
und 462-63; 441-61 und 441-62; 660-20,
660-30 und 660-40; 661-20, 661-30 und
661-40; 661-65 und 661-66; 6701-20,
6701-30 und 6701- 40; 6701-61 und
6701-62; 745-20, 745- 30 und 745-40;
745-61 und 745~62; 661-61, 661-62 und
661-63; 42-62 und 42-64.
7. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, Kreditüberschreitungen im Einzelfalle bis zur Höhe von 10 Prozent des Voranschlagsansatzes, jedoch höchstens 50.000 S zu Lasten des Voranschlagsansatzes 97-61 zu bewilligen.
8. Als zweckgebundene Einnahmen des ordentlichen Voranschlages werden erklärt:
Voranschlagsansatz 03-53 für Ausgabeposition 7319-68; Voranschlagsansatz 03-54 für Ausgabeposition 03-61; Voranschlagsansatz 461-61 für Ausgabeposition 461-61; Voranschlagsansatz 941-830 für Ausgabepositionen 442-61 und 444-61; Voranschlagsansatz 941-833 zu 75 Prozent für Ausgabeposition 79-62; Voranschlagsansatz 942-84 für Ausgabeposition 39-61; Voranschlagsausatz 96-51 für Ausgabeposition 96-75.
Insoweit sich die obigen Einnahmegebühren im Laufe des Jahres erhöhen oder vermindern, erhöhen oder vermindern sich im selben Ausmaße die entsprechenden Ausgabegebühren.
9. Der Gesetzesentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1952 (siehe Landesgesetz vom 21. Dezember 1951) wird genehmigt und die niederösterreichische Landesregierung angewiesen, die Durchführung zu bewirken.
10. Der allgemeine Dienstpostenplan 1952 und der Dienstpostenplan 1952 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen und Brückenverwaltung sowie die im allgemeinen Teil der beiden Dienstpostenpläne festgelegten Grundsätze hierzu werden genehmigt."
Ich stelle an das Hohe Haus den Antrag, den Antrag des Finanzausschusses anzunehmen.

PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses. Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, welche für die Anträge des Finanzausschusses zum Voranschlag 1952, Punkt 1 bis 10, im Wortlaut des Gesetzes, für Titel und Eingang und für das Gesetz als Ganzes stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter nunmehr, den Resolutionsantrag des Abg. Dubovsky zur Verlesung zu bringen.

Berichterstatter SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages des Abg. Dubovsky, betreffend Vorlage eines vollständigen Gesamtkostenvoranschlages vor Inangriffnahme von Bauvorhaben und Investitionen aller Art, deren Finanzierung über den Zeitraum eines Jahresvoranschlages hinausgeht): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Abgelehnt.
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Landesrat Müllner.

Landesrat MÜLLNER: Hohes Haus! Es obliegt mir als Finanzreferenten am Ende der Budgetdebatte den Hohen Hause dafür zu danken, daß Sie in sachlicher und konstruktiver Weise in die Beratungen dieses Budgets eingegangen sind und auch im Laufe der Budgetberatungen diese Art und Weise zum Großteil beibehalten haben. Es ist wahrhaftig nicht leicht, in der heutigen Zeit zu den Verschiedensten Problemen Stellung zu nehmen und Schwierigkeiten zu betrachten, unter denen besonders Niederösterreich stark zu leiden hat. Ich möchte Ihnen aber sagen, die Tatsache, daß Sie die Beratungen noch vor Jahresende zum Abschluß gebracht haben, beinhaltet die Sicherstellung der Arbeiten unserer Referenten und unserer Beamten, der Arbeiten, die die Grundlage geben für die ganze Arbeit der niederösterreichischen Landesverwaltung. Sie wissen alle, wie schwer wir unter den heutigen Umständen zu ringen haben, trotzdem müssen wir aber durch unsere zähe Arbeit die Verwaltung des Landes in allen ihren Teilen sichern.
Wenn ich an meinen Augen die großen Leistungen der niederösterreichischen Verwaltungsbehörde vorüberziehen lasse, dann sehe ich die Ingenieure und Baumeister, die einzelnen Beamten, die hier im, schwerer und verantwortungsvolle Arbeit zum Wohle der Bevölkerung arbeiten. Durch die rechtzeitige Verabschiedung des Budgets 1952 erleichtern Sie diese Arbeiten. Ich möchte Ihnen aber insbesondere sagen, Sie erleichtern es nicht nur unseren Beamten und unseren Referenten, sondern Sie stellen dadurch auch viele Wünsche der breiten Bevölkerung zufrieden.
Als besonders erfreulich möchte ich Ihnen mitteilen, daß sich unsere Kassenlage in der letzten Zeit in der Weise gebessert hat, daß sich, obwohl wir am Ende des Jahres die Zinsen und Amortisationsbeträge für unsere Kredite zu leisten haben, die Summe der offenen Fakturen von 24 Millionen Schilling auf sieben Millionen Schilling verringert hat, so daß wir mit berechtigter Hoffnung in das nächste Jahr eintreten können. Wenn die Verhältnisse nur annähernd so anhalten, werden wir mit dem Rückstand aus diesem Jahre womöglich schon zu Beginn des kommenden Jahres fertig werden. Ich möchte das besonders unterstreichen, weil es uns zeigt, daß wir, wenn wir nur die Gegebenheiten beachten, immer wieder in kurzer Zeit das Gleichgewicht finden werden.
In diesem Sinne möchte ich dem Landtag nochmals für seine Bemühungen danken. Ich möchte diese Gelegenheit aber auch nicht vorübergehen lassen, ohne der Finanzverwaltung unter der Leitung von Holfraat- Dr. Holzfeind sowie allen Beamten, die Mehrleistungen erbracht haben, um es eben zu ermöglichen, daß der Voranschlag noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann, zu danken. Es wurde nicht nur in dien Amtsstunden, sondern auch an Samstagen ·und Sonntagen gearbeitet, und besonders die Druckerei hat jede freie Minute benützt, um diesen Voranschlag rechtzeitig fertigzustellen. Ich danke aber auch dem Hohen Hause nochmals für die sachliche Beratung. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Hohes Haus! Mit der Verabschiedung des Landesvoranschlages ist die verfassungsmäßige Grundlage für die Tätigkeit der Landesverwaltung im Jahre 1952 gegeben.
Der Landesvoranschlag bildet einerseits die Richtschnur für die Arbeiten der Landesverwaltung im kommenden Wirtschaftsjahr und stellt anderseits die zur Erfüllung der dem Land obliegenden Verpflichtungen und zur Ausfühlung der im Voranschlage vorgesehenen Aufgaben erforderlichen Mittel bereit.
Darüber hinaus bedeutet aber die unveränderte Annahme der im Voranschlag enthaltenen Ansätze insofern ein besonderes Vertrauensvotum für die Landesregierung, als der Landtag als beschließende Körperschaft damit zum Ausdruck gebracht hat, daß er mit der bisherigen Tätigkeit und der künftigen Planung der Landesregierung als vollziehende Körperschaft einverstanden ist. Ich glaube diese Übereinstimmung zwischen Landtag und Landesregierung als besonderes Merkmal dieser Budgetberatung hervorheben zu müssen, weil dadurch sinnfällig gezeigt worden ist, daß sich die Landesregierung der Notwendigkeit der dringendsten öffentlichen Aufgaben bewußt gewesen ist, die Abgeordneten aber anerkannt haben, daß eine Erhöhung der Ansätze des Voranschlages nach der Finanzkraft des Landes nicht Verantwortet werden kann.
Die rechtzeitige Bewilligung des Voranschlages ist in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung denn gerade am Ende des Wirtschaftsjahres muß die öffentliche Hand zur Verringerung der jahreszeitlich bedingten Arbeitslosigkeit alles vorkehren können und die erforderlichen Mittel zur Verfügung haben.
Daß den vordringlichsten Bedürfnissen der Bevölkerung unseres Landes., soweit das Land innerhalb seiner Zuständigkeit als öffentliche Körperschaft in Frage kommt, mit diesem Voranschlag Rechnung getragen wurde, ist ein Verdienst der Landesregierung, in besonderem den Herrn Finanzreferenten und des Landtages, wofür Ihnen allen den Dank auszusprechen als Präsident des Landtages ich mich verpflichtet fühle.
Im, besonderen gilt mein Dank dem Herrn Berichterstatter, der das Budget im Aussschuß und im Hause zu vertreten hatte, den Mitgliedern des Finanzausschusses und den beiden Präsidenten für die Unterstützung im Vorsitz.
Volle Anerkennung gebührt auch allen Beamten, die an den Erstellung des Voranschlages mitgewirkt haben, insbesondere dem leitenden Beamten der Landesfinanzverwaltung und allen seinen Mitarbeitern, den Beamten des Landtages und des Landtagsstenographenamtes, der Landeskorrespondenz sowie schließlich auch der Presse für die Berichterstattung.
Wir stehen unmittelbar vor Weihnachten und am Ende des Jahres, das uns mit einer Reihe von Naturkatastrophen schwer heimgesucht hat. Ich wünsche allen Mitgliedern des Hohen Hauses und der Landesregierung sowie der Beamtenschaft des Landes gesegnete Weihnachten. Ihnen allen und der gesamten Bevölkerung unseres Landes entbiete ich meine besten Wünsche für Glück und Frieden und Wohlergehen im neuen Jahr. Ich glaube im Sinne aller Niederösterreicher zu sprechen, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß uns das neue Jahr endlich die volle Freiheit bringen möge. (Beifall bei der Volkspartei.)
Nun gelangen wir zur Beratung der Nachtragstagesordnung.
Wir kommen zu Punkt der Nachtragstagesordnung "Ersatzwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes des Finanz-Kontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich". Die Fraktion der sozialistischen Abgeordneten im Landtag von Niederösterreich halt an Stelle des verstorbenen Landtagsabgeordneten Franz Vesely als Mitglied den Herrn Abg. Josef Kreiner und an dessen Stelle als Ersatzmann den Herrn Abg. Johann Pettenauer vorgeschlagen. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben.
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 10 Uhr 59 Minuten.)

PRÄSIDENT (um 11 Uhr 1 Minute): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 49 Stimmen, sämtliche gültig. Es erscheint somit Herr Abg. Josef Kreiner als Mitglied und Herr Abg. Johann Pettenauer als Ersatzmann in den Finanzkontrollausschuß des Landtages von Niederösterreich gewählt.
Wir schreiten nun zur Neuwahl des Obmannes des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich.
Für diese Neuwahl wurde seitens der Fraktion der Abgeordneten der Sozialistischen Partei im Landtage von Niederösterreich Herr Abg. Josef Kreiner vorgeschlagen.
Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben.
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Die Sitzung wird um 11 Uhr 2 Minuten unterbrochen und um 11 Uhr 3 Minuten wieder aufgenommen)

PRÄSIDENT: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgeben wurden 50 Stimmzettel sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen erscheint somit Herr Abg. Josef Kreiner zum Obmann des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich gewählt.
Punkt 3 der Nachtragstagesordnung betrifft die Angelobung des Obmannes des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer, die Angelobungsformel zu verlesen. (Der Schriftführer verliest die Angelobungsformel. Der Obmann des Finanzkontrollausschusses Abg. Kreiner leistet die Angelobung.)
Wir setzen nun die Beratungen fort. Ich ersuche den Herrn Abg. Gerhartl, die Verhandlungen zur Zahl 282 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! Ich habe, Ihnen namens des gemeinsamen Schulausschusses und Finanzausschusses den Voranschlag des Schulbaufonds für das kommende Jahr 1952 vorzulegen.
Nach § 2 der Richtlinien für die Verwaltung des Schulbaufonds muß er vom Landtag genehmigt werden. Bevor ich Ihnen die Zahlen zur Kenntnis bringe, möchte ich einige Bemerkungen dazu machen.
Wenn wir uns an die Situation der Schulen im Jahre 1945 erinnern, so finden wir, daß die Schulen wohl die größte Sorge der Gemeindeverwaltungen in diesen schwierigen Monaten war. Viele Schulen waren besetzt, andere zerstört, aber fast alle litten unter schweren Schäden. Durch Kriegseinwirkung waren nicht weniger als vier Hauptschulen voltständig zerstört, 16 Volksschulen und acht Landeskindergärten waren absolut benützungsunfähig, ja, überhaupt nicht mehr als eine Schule zu bezeichnen. Dazu kam noch eine Reihe von Schulen, die teilweise zerstört wurden, und zwar fünf Hauptschulen und 25 Volksschulen. Das war die Situation, in der sich Land und die Gemeinden nach Kriegsende befanden.
Die Gemeinden setzten in den ersten Wochen nach Kriegsende alles daran, um den Schulbetrieb wieder zu ermöglichen. Alle Mittel, die zur Verfügung standen, mußten aufgewendet werden, um Glas für die Fenster, Ziegel für die Dächer zu erhalten. Das geschah und der Schulbetrieb konnte beginnen. Aber unter welchen Umständen! In den meisten größeren Gemeinden mußte der Wechselunterricht eingeführt werden, weil die anderen Schulen zerstört waren und der ganze Betrieb sich in einer Schule abwickelte.
Ich kann das Beispiel aus meiner Gemeinde aus Neunkirchen, zugleich als Beispiel für alle anderen Gemeinden bringen. Von den drei Schulgebäuden ist das eine durch einen Bombentreffer verhätnismäßig leicht beschädigt worden, das heißt, die Fenster waren kaputt, auf dem Dach waren keine Ziegel, die Turnhalle war bis auf den Boden zerstört. Die zweite Schule war besetzt und die dritte ausgebrannt. Man fand nur die ausgeglühten Traversen und die Mauerreste. In der einen Schule, die die Gemeinde und die Eltern der Kinder instand setzen, wickelte sich der ganze Schulbetrieb ab. So ging es vielen Gemeinden und Städtern unseres Landes. Nirgends war ein Ausweg zu finden. So hat sich im Lande, da die Lage für die Gemeinden so schwierig war, der Gedanke durchgesetzt, daß hier ein Schulbaufonds Hilfe bringen kann. Die Gemeinden sind wohl gesetzlich verpflichtet, alles zu tun, um das Schulgebäude zur Verfügung zu stellen, aber das Land sah ein, daß hier ein Ausweg gefunden werden mußte, um aus dieser Misere herauszukommen. 1949 wurde über Anregung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp der Schulbaufonds geschaffen. Die Gemeinden atmeten auf. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat gestern bei der Besprechung hinzugefügt, daß man in wenigen Minuten vieles zerstört hat, daß man aber zehn Jahre brauchen wird, um die Schulen wieder auf den Stand zu bringen, den sie in unserem Lande einnehmen sollen. Man kann heute sagen, daß dank der Hilfe des Schulbaufonds alle Schäden an den Volks- und Hauptschulen, die total zerstört waren, und an den teilzerstörten, bis auf zwei Volksschulen, von denen eine bereits im Bau ist, behoben sind.

PRÄSIDENT: Herr Abg. Gerhartl, Sie sind Berichterstatter und haben keinen Vortrag zu halten, sondern den Ausschußantrag zu stellen.

Berichterstatter GERHARTL (fortsetzend): Ich wollte das kurz einleiten, um den Voranschlag des Schulbaufonds, der uns für das Jahr 195.2 vorliegt, mit begründen.
Die Mittel, die uns heute für diesen Zweck zur Verfügung stehen, werden von 2,5 auf 4 Millionen Schilling erhöht. Die dem Schulbaufonds zufließenden 20 Prozent der an Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährenden Bedarfszuweisungen wurden mit 6,950.000 S präliminiert, da das Gesamtauskommen für 1952 mit rund 34,750.000 S beziffert wird. An Schulklassenbeiträgen wurden ,für das Jahr 1952 1,950.300 S bescheidmäßig festgestellt. Dazu kommt noch eine Einnahme aus den rückfließenden Tilgungsraten von jenen Gemeinden, die ein Schulbaudarlehen erhalten haben, und zwar in der Höhe von 117.830 S per 1. Jänner 1952 und von 16.510 S per 1. Juli 1952. Dem Gesamteingang von 13,035.000 S steht im Ausgang gegenüber der vom Schulbaufonds ·Übernommene Zinsen und Tilgungsdienst für von Gemeinden aufgenommene Schulbaudarlehen mit rund 122.000 S so daß im Jahre 1952 -für die Gewährung von Schulbaubeihilfen ein Betrag von 12,913.000 S verbleibt.
Ich habe Ihnen daher namens des gemeinsamen Schul- und Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1952 wird genehmigt.
2. Falls ·die gemäß § 2, lit. b), c) und d) des Schulbaufondsgesetzes, LGBI. Nr. 55/1949, dem Schulbaufonds für Niederösterreich zufließenden Mittel die im Voranschlag des Schulbaufonds für das. Jahr 1952 vorgesehenen Beträge überschreiten, wird die Landesregierung ermächtigt, bis zur vollen Höhe dieser Einnahmen durch Gewährung weiterer Schulbaubeihilfen zu verfügen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

RRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen .zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Ich .ersuche den Herrn Abg. Staffa, die Verhandlung zur Zahl 266 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 6. Juli 1949, LGBI. Nr. 50, betreffend die Einhebung einer Abgabe für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes, zu berichten. Der Verfassungsausschuß hat diese Vorlage beraten und mit einigen Änderungen angenommen. Diese Änderungen sind in der dem Hause vorliegenden Fassung bereits enthalten.
Im vorliegendem Gesetzestext ·ist ein Schreibfehler enthalten: Im Artikel I, Ziffer 12, Seite 3, hat es in der zweiten Zeile statt "4. Satz" zu lauten: "5. Satz".
Das niederösterreichische Benützungsabgabegesetz 1949 vom 6. Juli 1949 verliert gemäß § 22, Abs. (1), mit dem 31. Dezember 1951 seine Wirksamkeit. Darunter den gegebenen Verhältnissen die Gemeinden auf diese Einnahmsquelle nicht verzichten können, muß das vorgesehene Wirksamkeitsende abgeändert werden. In diesem Zusammenhange erscheint es auch erforderlich, den aus der Praxis gekommenen Anregungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes in der Novelle Rechnung zu tragen.
Zu den einzelnen Bestimmungen ist folgendes zu sagen (liest):
Zu Artikel I.
Zu Ziffer 1 und 2: Verschiedentlich bestand Unklarheit darüber, ob es zulässig ist, die Benützungsgebühr nur für einzelne Teile des Gemeindegebietes einzuführen oder bestimmte Gruppen von Gemeindebewohnern (Bäcker usw.) von der Gebühr auszunehmen. Dieser Zweifel soll nun behoben werden, und zwar dahingehend daß solche Ausnahmen unzulässig sind, weil sie gegen den Grundsatz der Steuergleichheit verstoßen. Dem Charakter der Gebühr entsprechend kann jedoch, wie dies bisher schon der Fall war, die Gebühr für einzelne Teile des Gemeindegebietes in verschiedener Höhe festgesetzt werden, weil ,die Wirkung und somit auch der Erfolg insbesondere von Reklamen an gewissen zentralen Stellen des Gemeindegebietes ein wesentlich größerer ist als .am Rande des Siedlungsgebietes.
Zu Ziffer 3 und 4: Neben dem Benützungsabgabegesetz gibt es noch eine Reihe anderer Vorschriften, die sich ebenfalls mit der Benützung von öffentlichem Gemeindegrund befassen. Es ist daher erforderlich, eine Beziehung zu diesen Vorschriften herzustellen, damit bei der Handhabung aller darauf bezughabenden Bestimmungen keine Gegensätzlichkeiten auftauchen. In der bisherigen Fassung des § 2, Abs. (1 ), ist dies bereits rücksichtlich der Bestimmungen der Gewerbeordnung über den Marktverkehr erfolgt. Die Novelle dehnt diese Bestimmungen auch auf die Viehmärkte aus. Bei der Benützung von öffentlichem Gemeindegrund für Märkte bleiben die hinsichtlich dieser Märkte bestehenden Sondervorschriften, und zwar sowohl in Beziehung auf die Zulässigkeit der Benützung als auch hinsichtlich der Höhe des hierfür zu entrichtenden Entgeltes aufrecht. Dies ist erforderlich, weil sowohl die Benützung wie die Höhe des Entgelt.es bei derartigen Benützungen unter ganz anderen Gesichtspunkten zu betrachten sind, als die sonstigen Benützungen, die unter die Bestimmungen des Benützungsabgabegesetzes fallen.
Zu Ziffer 5 und 6: Der Abs. (2) des § 2 soll insoferne ergänzt werden, als neben den bereits schon bisher angeführten §§ 16und 31 der niederösterreichischen Bauordnung auch der § 69 desselben Gesetzes angeführt werden soll. Der § 69 sieht gleicherweise wie die §§ 16 und 31 der Bauordnung ebenfalls die Erteilung einer besonderen Bewilligung der Baubehörde für eine Benützung vor, die auch der Benützungsgebühr unterliegt. Damit eine Partei nicht zwei besondere Bewilligungen einholen muß, soll die baubehördlich erteilte Bewilligung auch gleichzeitig als Benützungsbewilligung nach dem Benützungsabgabegesetz gelten. Eine weitere Änderung des Abs. (2), Ziffer 6, bezweckt die genauere Definition des Zeitpunktes der Benützung in allen Fällen, in denen eine Benützungsbewilligung erforderlich ist.
Zu Ziffer 7 bis 12: Ziffer 7 bezweckt die Erlassung der Gebühr für jene Benützungen, die unter Denkmalschutz stehen. Eine Besteuerung dieser Benützungen erscheint unbillig, weil dem Gebührenpflichtigen in einem solchen Falle die Beseitigung des Gebührenpflichtigen Tatbestandes nicht möglich ist. Diese Befreiung gilt gleicherweise auch für Benützungen, die allenfalls erst Später errichtet und daher erst später auch unter Denkmalschutz gestellt werden.
Nicht nur hinsichtlich der Viehmärkte, sondern auch in Beziehung zu den bestehenden straßenpolizeilichen Vorschriften war eine Ergänzung erforderlich. Das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946, BGBI. Nr. 46/1947, und in dessen Durchführung auch die Straßenpolizeiordnung vom 27. März 1947, BGBI. Nummer 59, sehen vor, daß für die Benützung von öffentlichem Straßengrund, soferne es sich nicht um Bundes- oder Landesstraßen handelt und soferne diese Benützung zu anderen als zu Zwecken des Verkehrs erfolgt, eine besondere Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde als Straßenpolizeibehörde erforderlich ist.
Um zu vermeiden, daß vom Bürgermeister Benützungsbewilligungen auf Grund des Benützungsabgabegesetzes ausgestellt werden, die nicht die Zustimmung der Straßenpolizeibehörde erhalten, sieht die Novelle vor, daß die Bewilligung der Straßenpolizeibehörde dem Ansuchen, um Erteilung der Benützungsbewilligung durch den Bürgermeister beizuschließen ist.
Die bei Ziffer 9 und 10 vorgesehenen Änderungen ergeben sich aus den bereits besprochenen straßenpolizeilichen Vorschriften. Es bedarf keiner näheren Begründung, daß auch der Bürgermeister die Benützungsbewilligung zu widerrufen hat, wenn die Straßenpolizeibehörde aus verkehrstechnischen Gründen die von ihr erteilte Bewilligung zurücknimmt. Während dem Benützungsberechtigten bei Widerruf der Benützungsbewilligung zum Wegräumen der vorhandenen Einrichtungen eine dreimonatige Frist eingeräumt ist, sieht das. Straßenpolizeigesetz vor, daß der Widerruf der Bewilligung vorbehalten werden kann (§ 11, Absatz [1], letzter Satz), ohne jedoch dem Benützungsberechtigten eine bestimmte Frist gesetzlich einzuräumen, die ihm zur Beseitigung der gemachten Einrichtungen zur Verfügung steht. Auf diesen Umstand war daher in der Novelle Bedacht zu nehmen.
Bei späteren Änderungen der vom Bürgermeister erteilten Benützungsbewilligung ist ebenfalls wieder, wenn dies notwendig ist, eine entsprechende Bescheinigung der Straßenpolizeibehörde auf Zulässigkeit der geplanten Änderung vorzuweisen. Ziffer 12 sieht daher die entsprechende Ergänzung vor.
Zu Ziffer 13 und 14: Bei der Erteilung einer Benützungsbewilligung für eine Benützungsart, für die nur eine einmalige Gebühr zu entrichten ist, soll dem Bürgermeister das Recht eingeräumt werden, die Erteilung dieser Bewilligung von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Das kann sich unter Umständen zum Beispiel bei der Benützung eines öffentlichen Grundes durch ein Zirkusunternehmen zur Sicherstellung der Gebühr als erforderlich erweisen. Im § 7, Abs. (4), hat die bisherige Fassung vorgesehen, daß dem Benützungsberechtigten eine angemessene Rückvergütung einer bereits entrichteten Jahresgebühr zu leisten ist, wenn die Bewilligung zur Benützung vor Ablauf des Jahres durch die Gemeinde widerrufen wird. Über das Ausmaß der Rückvergütung war dem Gemeinderat (Stadtrat, Stadtsenat) die Entscheidung vorbehalten. Diese Vorschrift soll dahingehend präziser gefaßt werden, daß der entsprechende Anteil zurückzuerstatten ist, der eben auf jene Monate entfällt, für die eine Benützung nicht mehr erfolgen wird. das sind also alle Monate dies laufenden Jahres, beginnend ab dem Monatsersten, der dem Monat, in dem die tatsächliche Beseitigung durchgeführt wurde, zunächst folgt.
Zu Ziffer: 15. Die Vorschriften über den Säumniszuschlag sind im Abgabeneinhebungsgesetz mit Geltung auch für die Gemeindeabgaben geregelt, weshalb diese Vorschriften, die, ohnehin nur deklaratorischen Charakter haben entfallen können.
Zu Ziffer 16 bis 18: Die unter Ziffer 16 vorgesehenen Änderungen sind durch die beabsichtigte Weglassung der §§ 8 und 14 bedingt. Das im § 9, (Abs. (2), lit f), vorgesehene Zitat des Abgabenrechtsmittelgesetzes soll entfallen, weil der Bund eine neue Abgabenordnung vorbereitet, mit deren Inkrafttreten das AbgRG außer Kraft gesetzt wird, weil die Rechtsmittelbestimmungen in die Abgabenordnung eingebaut werden. Das Zitat würde dann somit gegenstandslos werden. Bei Ziffer 18 ist vorgesehen, daß dem Bürgermeister das Recht eingeräumt werden soll, einen Zeichnungsberechtigten an seiner Stelle zu delegieren.
Zu Ziffer 19: Der bisher im § 13, Abs. (4), enthaltene Hinweis, daß auf das Strafverfahren die Vorschriften des Verwaltungsstrafgesetzes Anwendung finden, kann entfallen, da dies durch das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen bereits festgelegt ist und daher nur deklaratorischen Charakter besitzt. Darüber hinaus würden durch die bisherige Fassung aber auch diejenigen Paragraphen des Verwaltungsstrafgesetzes durch die Gemeinden anzuwenden sein, deren Anwendbarkeit nach dem EGVG ausgeschlossen ist. Auch hinsichtlich der Strafwidmung sind keine näheren Vorschriften erforderlich, weil auch hierfür das VStG. die erforderlichen Vorschriften enthält, weshalb auch der Abs. (5) des § 13 entfallen kann.
Zu Ziffer 20: Hierfür gilt :sinngemäß das gleiche, wie bereits zu Ziffer 15 ausgeführt ist. Zu Ziffer 21 bis 24: Die Änderungen des § 15 sollen den zu Ziffer 15 ausgeführten Gedankengängen Rechnung tragen und die Rechtsmittelbestimmungen daher in einer modifizierten Form neu gefaßt werden.
Zu Ziffer 25: Auf die Erläuterungen zu Ziffer 15 wird verwiesen.
Zu Ziffer 26 bis 28: Die bisherige Fassung soll der einheitlichen Fassung aller übrigen Gemeindeabgabengesetze angepaßt werden.
Zu Ziffer 29: Bei der Benützungsbewilligung handelt es sich teilweise um Angelengenheiten, die verfassungsrechtlich nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen, teilweise um solche, auf welche die für das Abgabenrecht geltenden Verfahrensbestimmungen anzuwenden sind. Um das klarer herauszustellen und insbesondere eine nähere Abgrenzung festzulegen, soll der § 18 neu formuliert werden. Obwohl es sich hierbei ebenfalls um eine ausschließlich deklaratorische Bestimmung handelt, erscheint deren Aufnahme in den Gesetzestext dennoch erforderlich, weil die Schwierigkeit der Matere einen solchen Hinweis notwendig macht.
Zu Ziffer 30: Den Gemeinden war nach der alten Fassung das. Recht eingeräumt, seihständig Übergangsbestimmungen zu erlassen. Diese Übergangsbestimmungen sollten insbesondere das Verfahren regeln, mit welchem die bereits zur Zeit der Fassung des Einhebungsbeschlusses vorhandenen Benützungen in die neu eingeführte Gebührenpflicht einbezogen werden. Es hat sich nun gezeigt, daß viele Gemeinden solche Übergangsvorschriften nicht erlassen haben, weshalb in der Folge vielfach Zweifel aufgetaucht sind, ob das Benützungsabgabegesetz eine Besteuerung aller jener Benützungen überhaupt zuläßt, die bereits vor Wirksamkeitsbeginn des Einhebungsbeschlusses ausgeübt worden sind. Die vorgesehene neue Fassung des § 20, Abs. (1), enthält nun zwingende Übergangsvorschriften für alle Gemeinden hinsichtlich solcher alter Benützungen.
Es hat sich nun gezeigt, daß viele Gemeinden solche Übergangsvorschriften nicht erlassen haben, weshalb in der Folge vielfach Zweifel aufgetaucht sind, ob das Benützungsabgabegesetz eine Besteuerung aller jener Benützungen überhaupt zuläßt, die bereits vor Wirksamkeitsbeginn des Einhebungsbeschlusses ausgeübt worden sind. Die vorgesehene neue Fassung des § 20, Abs. 1, enthält nun zwingende Übergangsvorschriften für alle Gemeinden hinsichtlich solcher alter Benützungen.
Zu Artikel III: Der Artikel III enthält die auf Grund der Abänderungen des bisherigen Gesetzes erforderlichen Übergangsbestimmungen.
Zu Artikel IV: Die Geldleistung, die für eine Benützung zu entrichten war, ist im Gesetz fälschlich als "Abgabe" bezeichnet. Bei dieser Geldleistung handelt es sich fachtechnisch nicht um eine Abgabe, sondern um eine Gebühr, weil der Zahlungspflichtige für seine Leistung eine unmittelbare Gegenleistung erhält.
Abs. 1 verfügt daher, daß die entsprechenden Bezeichnungen richtigzustellen sind.
Abs. 2 ermächtigt die Landesregierung, den durch die Novelle geänderten Text wieder zu verlautbaren, weil das, geltende Recht durch die vielen Abänderungen sonst unübersichtlich wird und damit auch schwieriger zu handhaben ist.
Zu Artikel V: Als Wirksamkeitsbeginn ist der 31. Dezember 1951 vorgesehen, weil mit diesem Datum das bisherige Gesetz außer Kraft tritt.
Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu unterbreiten:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zuliegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 21. Dezember 1951) über die Abänderung des Gesetzes vom 6. Juli 1949, LGBI. Nr. 50, betreffend die Einhebung einer Abgabe für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen !Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Zustimmung z:u diesem Antrag.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor. (Abstimnung über Wortlaut des Gesetzes, Titel und Eingang des Gesetzes, das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wondrak, die Verhandlung zur Zahl 273 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe über Zahl 273, betreffend den Gesetzesentwurf über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Neu- Zu- Auf-Um- und Einbauten (2. Niederösterreichisches Grundsteuerbefreiungsgesetz) zu referieren.
Der Verfassungsausschuß hat diese Vorlage beraten und mit verschiedenen Änderungen verabschiedet. Diese Änderungen sind in der dem Hohen Hause vorliegenden Fassung bereits enthalten.
Als Grundlage für dieses Gesetz dient das Bundesgesetz vom 11. Juli 1951. Nach diesem Grundsatzgesetz ist es den Ländern möglich geworden, zeitliche Befreiungen von der Grundsteuer zu erlassen. Das Land Niederösterreich macht selbstverständlich von dieser Ermächtigung Gebrauch. Die Begründung dazu ist sehr einfach und für jedermann verständlich. Die Not an Wohnraum ist so .groß, daß man überzeugt ist, daß alles getan werden muß, um auch die Privaten anzuregen, selbst mitzuwirken, daß neuer Wohnraum geschaffen wird. Aus dieser Sachlage heraus ist auch die Absicht des Gesetzgebers ganz deutlich zu erkennen, die dahingeht, daß Erleichterungen geschaffen werden und daß man alles tun soll, um den 1Bau von neuen Wohnungen zu sichern. Außerdem - und das darf nicht übersehen werden kann neben der primären Tatsache, daß neue Wohnungen geschaffen werden, auch der Umstand nicht außeracht gelassen werden, daß damit Arbeit geschaffen wird. Das Wichtigste ist, wenn ich es eindeutig feststelle, daß jedermann weiß, daß auf diesem Gebiet im Herbst Arbeit beschafft werden kann.
Was nun den Gesetzestext selbst betrifft, möchte ich folgendes sagen: Schon der Titel sagt, welche Gegenstände die Tatsache der Befreiung mit sich bringen. Für alle Bauten, die zu- auf- um- oder neugebaut werden, soll nun diese zeitliche Befreiung gelten – wobei einige Voraussetzungen erfüllt sein müssen und für solche, die von gemeinnützigen Bau-und Siedlungsgenossenschaften durchgeführt und zwischen 1. Jänner 1946 und 31. Dezember 1960 beendet werden. Des, weiteren muß aus diesen Bauführungen eine völlig neue Wohnung entstehen, die in sich abgeschlossen ist. Es ist also hier eine ganz klare Definition gegeben, die als eine unumgängliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung zu gelten hat. Außerdem darf die nutzbare Fläche für die gebaute Wohnung nicht größer sein als 120 qm. Mit dieser !Bestimmung wird deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich darum handelt, Wohnungen für die breite Masse der Wohnungsuchenden zu schaffen, und daß Luxusbauten und Großwohnungen die Steuerbefreiung nicht erhalten sollen.
Wichtig ist, daß man sich ganz kurz darüber informiert, welche Wohnräume oder welche Teile solcher Wohnräume nicht unter die Befreiung fallen. Hier sei vor allem darauf hingewiesen, daß Wohnungen, die nach Kriegszerstörungen wieder errichtet werden und die schon ihre Steuerfreiheit auf Grund des 1, Grundsteuerbefreiungsgesetzes besitzen, in dieses Gesetz nicht hineinfallen, außerdem darauf, daß Bauten, die für kulturelle, gewerbliche, industrielle, wirtschaftliche oder sonstige Zwecke, also nicht für Wohnzwecke, geschaffen werden, keinen Anspruch auf Grundsteuerbefreiung haben.
Das Gesetz definiert sehr deutlich, was unter Neu- Zu- Auf- und Umbauten zu verstehen ist. Der Verfassungsausschuß hat sich diese Dinge gut angesehen, und wir sind davon zeugt, daß die Formulierung so gewählt worden ist, daß die neugeschaffenen Wohnungen unter irgendeine Gruppe fallen und daß keine Auslegungsschwierigkeiten entstehen können.
Wenn man nach das Ausmaß der Befreiung kurz betrachtet, so sei dazu folgendes gesagt: Wenn das ganze Gebäude neu gebaut wird, dann ist es ·selbstverständlich, daß dieses ganze Gebäude unter diese Grundsteuerbefreiung fällt. Werden nur Teile eines bestehenden Hauses durch Neu- Um- Auf- oder Zubauten neu geschaffen, so ist es ebenfalls, glaube ich, ganz klar, daß natürlich nur·dieser Teil, der eine neugeschaffene Wohnung enthält, in die Grundsteuerbefreiung hineinfällt. Übersehen Sie nicht, Hohes Haus, -·daß nur das Gebäude anteilmäßig im Werte des .gesamten Grundstückes von der Steuerbefreiung erfaßt ist, der Grund selbst, der Baugrund, wird von der Steuerbefreiung nicht erfaßt.
Wenn ich noch die wichtige Frage der Dauer der Befreiung bespreche, so ist dazu folgendes zu sagen: Die Befreiung wird 20 Jahre von dem Termin andauern, an dem die Bauführung vollendet ist. Diese 20 Jahre Frist ist eine Frist, die sich der Verfassungsausschuß freigestellt hat. Es war also dem Hohen Hause freigestellt, diese Frist zu bestimmen. Dazu wäre nur noch zu sagen, daß für die Bauten, die bereits jetzt, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, bestehen, die Befreiung erst vom 1. Jänner 1952 an beginnt, während für die Bauten, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen oder vollendet werden, der 1. Jänner des der Vollendung des Baues folgenden Jahres zu gelten hat.
Vielleicht darf ich noch darauf verweisen, daß die Geltendmachung des Anspruches bis spätestens Ende Februar eines jeden Kalenderjahres zu erfolgen hat und daß für die Häuser, die bereits bestehen, als Termin für die Geltendmachung vom Verfassungsausschuß der 31. Mai 1952 festgelegt worden ist. Diese Frist wurde deswegen ziemlich weit gespannt, weil wir nicht wollen, daß vielleicht durch Verzögerungen der Kundmachung dieses Gesetzes verschiedene Schwierigkeiten entstehen oder Terminversäumnisse eintreten könnten. Die Frist zur Beibringung der notwendigen Eingaben an das Finanzamt, das diese Befreiungen im Bescheidwege feststellen wird, ist unter Umständen zu erstrecken, wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Ansonsten sei noch gesagt, daß die Beurteilung des Befreiungsantrages durch eine Kommission, die nach den Bestimmungen der niederösterreichischen Bauordnung zusammengesetzt wird, mit einigen Einschränkungen durch Fachgutachten erfolgen wird, so daß der richtige Anteil für die Befreiungsprozentsätze ohne weiteres erstellt werden kann.
Ich glaube, daß der niederösterreichische Landtag mit diesem Grundsteuerbefreiungsgesetz einen wertvollen Beitrag leistet, damit die Bautätigkeit, die aus verschiedenen Gründen so sehr erwünscht wäre, eine :neue Anregung findet. Ich bitte daher den Hohen Landtag, den Antrag des Verfassungsausschusses zu genehmigen, der folgendermaßen lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zuliegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 21. Dezember 1951) über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Neu- Zu- Auf- Um- und Einbauten (Zweites niederösterreichisches Grundsteuerbeifreiungsgesetz) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.

PRÄSIDIENT: Ich bitte den Abg. Tatzber, die Verhandlung zur Zahl 279 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TATZBER: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Einrichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des unteren Pittentales, zu berichten.
Die Schaffung einer neuzeitlichen Wasserversorgungsanlage ist wie in vielen anderen Gebietsteilen Niederösterreichs auch für die Gemeinden Pitten, Sautern, Scheiblingkirchen und Warth auf Grund der örtlichen Gegebenheiten von großer Dringlichkeit. Da keine der beteiligten Gemeinden materiell in der Lage ist, dieser Aufgabe für sich allein gerecht zu werden und auch die Aufschließung ausreichender und geeigneter Wasservorkommen für jede einzelne Gemeinde unwirtschaftlich wäre, haben diese Gemeinden einvernehmlich beschlossen diese Aufgabe gemeinsam durchzuführen. 
Zur praktischen Durchführung dieser Absicht müssen jedoch durch den Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, da das Gesetz vom 30. Juni 1927 über die öffentliche Wasserversorgung in den Gemeinden Niederösterreichs, LGBI. Nr. 177, nur für einzelne Gemeinden, nicht aber für einen Wasserleitungsverband anwendbar ist. Die gegenständliche Vorlage sieht daher die Bildung eines Wasserleitungsverbandes für das Untere Pittental vor. Ein gleicher Zweckverband wurde erst kürzlich durch das Landesgesetz vom 15. März 1951, LGBl. Nr. 13, für die Gemeinden Ternitz und Umgebung geschaffen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schaffung eines solchen rein wirtschaftlichen Zweckverbandes bestehen nicht. Das Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) hat bereits seinerzeit anläßlich der Behandlung des Wasserleitungsverbandsgesetzes für die Gemeinden Ternitz und Umgebung in der an den Landeshauptmann von Niederösterreich gerichteten Note, Zl. 35.140-2 a/1950, vom 18. August 1950 auf Seite 2 festgestellt, daß dem mit dem Gesetzesbeschluß des niederösterreichischen Landtages einzurichtenden Wasserleitungsverband nach der ganzen Struktur dieses Gesetzesbeschlusses weder die Eigenschaft eines "Ortsgemeindeverbandes" im Sinne der vormaligen Verfassung 1934 noch die Eigenschaft einer besonderen autonomen Bezirksverwaltung im Sinne des § 8, Abs. 5, lit. f, des Übergangsgesetzes 1920 zukommt.
Es handelt sich bei der Vorlage daher lediglich um die Schaffung eines rein wirtschaftlichen Zweckverbandes, dem in beschränktem Umfang nur insoweit obrigkeitliche Befugnisse eingeräumt sind, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt erforderlich ist.
Wenn die gewählte Konstruktion des Gesetzes in der Praxis auch den gewünschten Erfordernissen entsprechen mag, kann sie juristisch doch nicht befriedigen. Gegenwärtig läßt jedoch die verfassungsrechtliche Situation eine solche befriedigende Lösung nicht zu. Es zeigt sich in der gesamten Kommunalpolitik, daß die tatsächliche Entwicklung der rechtlichen immer mehr vorauseilt und auch verantwortungsbewußt länger nicht mehr aufgehalten werden kann. Ohne die Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen kann sich eine moderne Gemeindeverwaltung nicht entwickeln und können die an sich gegebenen wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden. Die Landesgesetzgebung bedarf daher dringend der bundesverfassungsrechtlich zu schaffenden Möglichkeit, wirtschaftliche Zweckverbände der Gemeinden als Gemeindeverband zu konstituieren, um den Gemeinden die Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlich übertrageilen Aufgaben im staatlichen Leben brauchen.
Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes ist folgendes zu sagen (liest):
Zu §§ 1 und 2: Der Wasserleitungsverband hat Recht·spersönlic1hkeit und bezieht sich vorderhand nur auf die Gemeinden Warth, Scheiblingkirchen, Sautern und Pitten. Abs. 2 des § 1 sieht jedoch vor, daß sich dem Verband noch weitere Gemeinden anschließen können.
Die Gemeinde Scheiblingkirchen als Proponent des Verbandes, die auch um die Erteilung der entsprechenden wasserleitungsrechtlichen Bewilligung angesucht hat, überträgt ihre erlangten Wasserrechte dem Verband. Der Verband ist ferner verpflichtet, die bereits bestehenden Wasserversorgungseinrichtungen der Mitgliedsgemeinden gegen eine zwischen dem Verband und den einzelnen Gemeinden zu vereinbarende Entschädigung zu übernehmen falls zwischen beiden Teilen ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann, entscheidet die Landesregierung.
Zu §§ 3 bis 5: Diese Bestimmungen befassen sich mit den Organen des Verbandes. Es sind drei Organe vorgesehen, und zwar die Vollversammlung, der Vorstand und der Obmann für den Obmann sind zwei Obmannstellvertreter zu bestellen. Die Obmannstellvertreter sind die gesetzlichen Vertreter des Obmannes und haben kraft des Gesetzes die Obliegenheiten des Obmannes auszuüben, wenn dieser verhindert ist, ohne daß es hierzu einer besonderen Übertragung der Geschäfte bedarf.
Die Mitglieder der Vollversammlung werden von den Verbandsgemeinden entsendet. Die Entsendung nimmt der Gemeinderat vor, der aus seiner Mitte die entsprechende Anzahl der Mitglieder nach den für die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder (geschäftsführende Gemeinderäte) geltenden Bestimmungen zu wählen hat. Dadurch ist gewährleistet, daß auch der politischen Zusammensetzung des Gemeinderates entsprechend Rechnung getragen wird. für jedes gewählte Mitglied ist nach den gleichen Bestimmungen auch ein Ersatzmann zu bestellen. Die Ersatzmänner sind einzuberufen, wenn ein Mitglied an der Teilnahme bei einer Sitzung der Vollversammlung verhindert ist. Scheidet ein gewähltes Mitglied dauernd aus, so ist durch den Obmann der entsprechende Ersatzmann als dauerndes Mitglied der Vollversammlung einzuberufen. Ist die Liste der Ersatzmänner erschöpft, so hat der entsendende Gemeinderat nach den gleichen Vorschriften wie sie für die Bestellung vorgesehen sind, eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die Bestellung erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. Sind bei Ablauf der Periode die neuen Vollversammlungsmitglieder noch nicht bestellt, so bleiben die bisherigen Mitglieder bis zur Bestellung der neuen weiter im Amte.
Abs. 2 des § 4 behandelt den Fall der Auflösung der Gemeindevertretung einer Mitgliedsgemeinde. Da mit der Auflösung des Gemeinderates auch die in der Vollversammlung entsendeten Vertreter der Gemeinde ihre Mitgliedschaft verlieren, ist in Anlehnung an die sonstigen Grundsätze des Gemeinderechtes vorgesehen, daß der bestellte Gemeindeverwalter alle die der Gemeinde im Verband zukommenden Funktionen auszuüben hat.
Die Zahl der von jeder Mitgliedsgemeinde zu entsendenden Mitglieder der Vollversammlung richtet sich nach der Einwohnerzahl der beteiligten Gemeinden. Die kleinste Gemeinde, das ist derzeit Sautern mit 430 Einwohnern 
(13 Gemeinderatsmandate), entsendet zwei Mitglieder, die übrigen Gemeinden zweimal so viele Mitglieder als die Einwohnerzahl der kleinsten Gemeinde in ihrer Einwohnerzahl enthalten ist. Darnach entsendet die Gemeinde Pitten mit derzeit 2006 Einwohnern (17 Gemeinderatsmandate) acht Mitglieder, die Gemeinde Scheiblingkirchen mit derzeit 915 Einwohnern 
(15 Gemeinderatsmandate) vier Mitglieder und die Gemeinde Warth mit derzeit 862 Einwohnern 
(15 Gemeinderatsmandate) ebenfalls vier Mitglieder. Die Vollversammlung zählt daher nach dem derzeitigen Stand 18 Mitglieder.
Da die Gesamtzahl der Gemeinderatsmandate in diesen vier Ortsgemeinden zusammen 60 beträgt, macht die Namhaftmachung von insgesamt 18 Vertretern in die Vollversammlung keinerlei Schwierigkeiten.
Die Berechnung der Mitglieder der Vollversammlung auf diese Weise gilt nach Abs. (5) zwingend nur für die ersten drei Jahre des Bestehens des Wasserleitungsverbandes. Nach Ablauf der ersten drei Jahre kann die Vollversammlung beschließen, daß für die nächsten drei Jahre (die Vollversammlung wird stets für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt) nicht mehr die Einwohnerzahl für die Zahl der jeder Verbandsgemeinde zustehenden Sitze in der Vollversammlung maßgebend ist, sondern der Gesamtbetrag, der für die einzelnen Verbandsgemeinden im letzten Kalenderjahre errechneten Wassergebühr. Also richtet sich in diesem Falle die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung nach dem größeren Wasserverbrauch und damit nach dem Vorhandensein größerer gewerblicher oder landwirtschaftlicher Betriebe.
ferner sieht Abs. (4) über Wunsch der landwirtschaftlichen Bevölkerung der Mitgliedsgemeinden vor, daß in jenen Verbandsgemeinden in denen im Zusammenhang mit der Wasserversorgungsanlage dem Grundwasservorkommen direkt oder indirekt Wasser entzogen wird, wenigstens je ein Drittel der Mitglieder und Ersatzmänner ihrem Berufe nach dem Stande der Landwirte angehört.
Die Beschlußfähigkeit dieser Vollversammlung ist nicht wie in der Gemeindeordnung erst mit einer Zweidrittelmehrheit •gegeben, sondern es genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder.
Hinsichtlich der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Vorstandes hält sich der Entwurf an die gleichen Grundsätze, wie sie nach der Gemeindeordnung für den Gemeindevorstand und die Mitglieder des Gemeinderates festgelegt sind. Der § 6 befaßt sich mit Angelegenheiten der Geschäftsführung, insbesondere mit der Einberufung der Vollversammlung, den Vorsitz in derselben und ähnlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen.
Die §§ 7 bis 13 regeln Vorgänge bei der Wahl des Vorstandes. Es ist dazu nur zu betonen, daß im Absatz 3 des § 7 .zwingend angeordnet wird, daß ein Mitglied des Vorstandes Landwirt sein muß.
Die §§ 8, 9 und 10 zählen die Aufgaben auf, die dem Vorstand obliegen.
Der § 11 enthält Bestimmungen, falls irgendein Mitglied der Vollversammlung oder des Vorstandes befangen ist. Die Mitglieder der Vollversammlung oder des Vorstandes dürfen während ihrer Amtsdauer weder Bauten oder Lieferungen für die Wasserleitung übernehmen oder Bedienstete des Verbandes sein.
Selbstverständlich sind über die Sitzungen der Vollversammlung und des Vorstandes Protokolle zu führen.
Die §§ 14 bis 16 regeln die Obliegenheiten des Obmannes. Dem Obmann unterstehen auch die Bediensteten des Verbandes.
§ 17 bestimmt:·Die Bediensteten des Verbandes können entweder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis berufen oder als Vertragsbedienstete beim Verband angestellt werden. Es gelten natürlich die dafür zuständigen Vorschriften.
Die§§ 18 und 19 regeln die Anschlußpflicht im Gebiete der Verbandsgemeinden. Industrielle und gewerbliche Anlagen, landwirtschaftliche Betriebe sowie öffentliche Anstalten des Bundes, des Landes, eines Gemeindeverbandes und der Gemeinden sind grundsätzlich von der Verpflichtung zum Wasserbezug ausgenommen, wenn nicht gesundheitliche Interessen einen Anschluß erforderlich erscheinen lassen.
Hinsichtlich aller Objekte ist im Sinne des Absatzes 1 des § 18 die Möglichkeit einer Versorgung aus der öffentlichen Wasserleitung nur dann als gegeben anzusehen, wenn der Straßenrohrstrang nicht mehr als 50 Quadratmeter von der Grenze der anschlußpflichtigen Liegenschaft entfernt ist. Weiter ist im § 18 die Verständigung über die bestehende Anschlußpflicht vorgesehen und sind die Befreiungstatbestände festgelegt, die von einer Kommission überprüft werden.
Die §§ 20 bis 22 beschäftigen sich mit den Anschluß- und Herstellungskosten, es heißt dort weiter: Nach durchgeführtem Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage können die Hausbrunnen der angeschlossenen Liegenschaft durch den Verband gesperrt werden. Die Entscheidung über die Sperre trifft der Vorstand auf Grund eines Gutachtens der im § 19, Abs. 2, vorgesehenen Kommission.
Zu §§ 23 und 24 ist zu sagen: Der Verband ist verpflichtet, Wasserleitungsrohre in allen öffentlichen Straßen, Gassen und Plätzen innerhalb des geschlossenen Ortes zu legen.
Zu § 25: Im Rahmen der Bestimmungen des § 25 hat der Verband eine Wasserleitungsordnung zu erlassen, in der die näheren Details über die Durchführung des Anschlusses an die Wasserleitung usw. festzulegen sind. Die Wasserleitungsordnung, die von der Vollversammlung zu beschließen ist, muß den beteiligten Gemeinden zur Stellungnahme übermittelt werden und bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Wassergebühren sind durch einen besonderen Wassergebührentarif, der im Zusammenhang mit dem Voranschlag zu erstellen ist, festzusetzen. Auch dieser Gebührentarif ist in jeder Verbandsgemeinde kundzumachen, er bedarf jedoch nicht der Genehmigung der Landesregierung.
Zu den §§ 26 bis 30: Die Kosten für die Anlage und den !Betrieb der Wasserversorgungsanlage sind durch Wassergebühren zu decken.
§ 31: Das Verwaltungsjahr des Verbandes fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Zu §§ 32 und 33: Der Landesregierung steht die Aufsicht über den Verband zu. Die Landesregierung ist ferner Berufungsinstanz gegenüber allen Entscheidungen des Vorstandes und Obmannes, soferne es sich nicht um einen im § 4 genannten Fall handelt.
§ 34 enthält die Strafbestimmungen. Zur Durchführung der Strafamtshandlung ist die Bezirksverwaltungsbehörde berufen. Eine nähere Anordnung über die im Strafverfahren anzuwendenden Verfahrensbestimmungen erübrigt sich, weil bereits durch das EGVG festgelegt ist, daß in den durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu behandelnden Straffällen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes Anwendung zu finden haben.
§ 35 setzt den Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes rückwirkend mit dem 1. Dezember 1951 fest, was seine Begründung in dem Umstand hat, daß. die Wasserversorgungsanlage bereits zum Großteil fertig ist und besonders die gebührenrechtlichen Vorschriften bereits mit dem Zeitpunkt der Wasserabgabe wirksam werden müssen.
Namens des Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir, den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zuliegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 21. Dezember 1951), betreffend die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang des Gesetzes, über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Somit ist ·die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Ich erteile dem Herrn Abg. Zach das Wort.

Abg. Prof. ZACH: Hohes Haus! Der Herr Präsident hat allen Abgeordneten herzliche Glückwünsche für die Weihnachtsfeiertage und zum neuen Jahr entboten. Es sei mir gestattet, diese Glückwünsche im Namen des Hohen Hauses zu erwidern. Wir wünschen ihm gute Erholung und Stärkung, damit er im neuen Jahr mit der gleichen Ruhe, Sachlichkeit und Pünktlichkeit dem Hohen Hause vorsitzen kann. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT: In fünf Minuten findet eine vertrauliche Sitzung des Landtages statt. Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben.
Ich danke für die Glückwünsche für Weihnacht sowie für das neue Jahr 1952. Ich will dieselben nochmals erwidern, in dem Gedanken, der Weihnachtsfriede, von dem wir uns verschiedene Beruhigungen erhoffen, möge wirklich in die Herzen des niederösterreichischen Volkes eindringen, damit der ersehnte Friede auch ein wirklicher Friede werde.
Somit ist die Sitzung geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 11 Uhr 49 Minuten)