Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

III. Session

6. Sitzung am 20. Dezember 1951.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 1211).
2. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1.952, Fortsetzung der Spezialdebatte zu Gruppe 2, Schulwesen. Redner: Landeshauptmannstellvertreter Popp (S. 121). Berichterstatter: Abg. Schöberl (Schlußwort,
S. 127); Abstimmung (S. 1127).
Gruppe 3, Kulturwesen: Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 127 und S. 135), Redner: Abg. Pospischil (S. 128), Abg. Zeyer (S. 130), Abg. Dr. Steingötter (S. 131), Abg. Stangler (S. 133); Abstimmung (S. 1,36).
Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe: Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 136 und 
S. 163), Redner: Abg. Dr. Haberzettl (S. 136), Abg. Pospischil (S. 1:38), Abg. Dr. Steingötter (S. 140), Abg. Wenger (S. 142), Abg. Dubovsky (S. 144), Abg. Sigmund (S. 145), Abg. Stangler (S. 147), Landeshauptmannstellvertreter Popp (S. 149), Abg. Professor Zach (S. 151), Landesrat Brachmann (S. 152); Abstimmung (S. 153).
Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung: Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 153 und S. 180), Redner: Abg. Dr. Haberzettl 
(S. 153), Abg. Dubovsky (S. 157), Abgeordneter Dr. Steingötter (S. 164), Abgeordneter Pospischil (S. 168), Abg. Wondrak (S. 169), Landesrat Genner (S. 171), Abgeordneter Fehringer (S. 175), Abg. Sigmund (S. 178), Abg. Professor Zach 
(S. 179); Abstimmung (S. 180).
Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen: Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (S. 181 und S. 195), Redner: Abg. Wenger (S. 181), Abg. Nagl (S. 184), Abg, Pospischil (S. 185), Abg. Grabenhofer (S. 187), Abgeordneter Dr. Haberzettl (S. 187), Abg. Endl (S. 189), Abg. Sigmund 
(S. 190), Abg. Etlinger (S. 191), Abg. Hrebacka 
(S. 192), Abg. Franz Müllner (S. 193), Abg. Gerhartl (S. 193), Abgeordneter Fehringer 
(S. 194), Abg. Nimetz (S. 194); Abstimmung 
(S. 195).
Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung: Berichterstatter: Abgeordneter Schöberl (S. 196 und S. 207), Redner: Landesrat Genner (S. 196), Abg. Tatzber (S. 200), Abg. Tesar (S. 203), Abg. Grabenhofer (S. 204), Abg. Pettenauer (S. 206), Abgeordneter Gutscher (S. 206), Abg. Franz Müllner (S. 207); Abstimmung (S. 207).
Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung: Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 208); Abstimmung (S. 208).

PRÄSIDENT (um 10.44 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Wir fahren in der Beratung der Tagesordnung, Landesvoranschlag für 1952, fort.
Zu Gruppe 2 erteile ich als letztem Redner Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp das Wort.

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich als .der zuständige und verantwortliche Referent für das Schulwesen zum Kapitel Schulwesen und zu den verschiedenen Äußerungen der Vorredner Stellung nehme. Ich darf erfreulicherweise feststellen, daß sich fast sämtliche Redner positiv zu unserem Schulwesen geäußert haben. Mit den Vorlesungen des Herrn Landesrates Genner und mit den Vorlesungen des Herrn Abg. Pospischil werde ich mich separat befassen und diese Vorlesungen separat einer Würdigung unterziehen. Ich habe als Lehrer die Vorliebe, mich insbesondere mit schwererziehbaren Kindern zu befassen, warum soll ich das auf politischem Gebiet nicht auch tun? Es wurde bereits in der Diskussion und durch den Berichterstatter festgestellt, daß wir im heurigen Jahr ein Gesamterfordernis von 18,464.000 S gegenüber dem Vorjahr von 7,466.00 S, also eine Steigerung um fast 11,000.000 S zu verzeichnen haben. Die Begründung dafür liegt darin, daß erstens, wie überall in allen Referaten, zunächst die gesteigerten Personalkosten zu verzeichnen sind, daß wir zweitens die schon vom Finanzreferenten besonders hervorgehobene Post von 8,000.000 S aufweisen, und daß drittens erfreulicherweise auch der Schulbaufonds die beträchtliche Steigerung erfahren hat. Wenn weniger freundliche Kritiker des niederösterreichischen Schulwesens behaupten, daß die Leistungen des Landes Niederösterreich zu gering wären und daß Niederösterreich förmlich das Aschenbrödel unter den Ländern spiele, dann darf ich darauf verweisen - Herr Abg. Hilgarth hat das bereits in seiner Rede getan daß zu dem Aufwand des .Landes Niederösterreich ich spreche jetzt vom Pflicht- und Hauptschulwesen - ja noch die gewaltige Leistung der Personalausgaben für die gesamte Pflichtschullehrerschaft kommt. Auch ich beziffere diesen Betrag mit rund 150 Millionen Schilling. Wenn ich nun feststelle, daß wir in Niederösterreich, nach der Statistik des Landesschulrates vom Oktober d. J, 111.165 Volksschüler, 42:633 Hauptschüler, also rund 154.000 schulpflichtige Kinder haben, so bedeutet das, daß allein, vom Standpunkte des Personalaufwandes gesehen, auf jeden Schüler bereits 1000 S Kosten kommen. Damit ist aber der Schulaufwand für das Pflichtschulwesen noch lange nicht abgetan, denn dazu kommen beispielsweise noch die Schulbauten, dazu kommt der gesamte Sachaufwand. Die Gemeinden tragen die Kosten für die Schulerhaltung, die Beheizung, die Anschaffung von Lehrmitteln und all diese Dinge mehr. Es ist also festzustellen, daß im Lande Niederösterreich, rein ziffernmäßig gesehen, sehr viel für das Pflichtschulwesen geleistet wird.
Neu ist die Post von 8 Millionen Schilling, die wir im Voranschlag selbst als einen Beitrag zum Aktivitätsaufwand der öffentlichen Volks- Haupt- und Sonderschulen bezeichnen unter Umständen müßte das auch ein Aufwand für Pensionisten sein, wenn wir vorzeitig Pensionierungen vornehmen würden. Diese Post ist die Folge des Finanzausgleiches 1951, den für 1952 verlängert wurde. Wir haben nach der vorläufigen Abrechnung 1951 bereits einen Aufwand von rund 1,930.000 S zu verzeichnen, den wir im vorjährigen Budget noch nicht vorsehen konnten. Nach dem Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz, das die Grundlage für die Erstellung der Dienstpostenpläne ist, wären wir in der Lage gewesen, den Dienstpostenplan nach einem Klassendurchschnitt von 30 Schülern für Volks und Hauptschulen, von 15 Schülern für Sonderschulen usw. zu erstellen. Sie wissen aus den Verhandlungen über die früheren Budgets, daß sich das Finanzministerium durch einige Jahre hindurch bemüht hat, die Länder an den Personalkosten zu beteiligen. Ich erinnere daran, daß vor drei Jahren bereits ein Vorschlag vorlag, wonach die Länder in ihrer Gesamtheit mit einem Betrag von 68 Millionen Schilling zu belasten waren, daß ferner im vorigen Jahr dem Nationalrat bereits ein Gesetzentwurf vorlag, wonach 50 Prozent der Personalkosten von den Ländern zu tragen gewesen wären. Damals wurde das Gesamterfordernis für Volks- und Hauptschulen mit rund 502 Millionen Schilling angegeben, das heißt, auf die Länder in ihrer Gesamtheit wären rund 251 Millionen Schilling entfallen, und auf das Land Niederösterreich ein Anteil von 54 Millionen Schilling.
Das war die Situation bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Jahre 1950 für 1951. Das Ergebnis war, daß ein neuer Schlüssel festgelegt wurde, wonach der Schülerdurchschnitt ninht nach den Klassen, sondern nach den Lehrpersonen zu bemessen ist in der Form, daß bei den Volksschülern 30 Kinder pro Lehrhaft, bei Hauptschulen 20 und bei Sonderschulen 15 Kinder angenommen werden.
Wenn nun das Land mehr Lehrpersonen, als diesem Schlüssel entspricht, in seinem Dienst hat, so ist das Mehr aus Landesmitteln zu besolden. Diese Bestimmung des Finanzausgleichs gilt seit dem 1. September 1951. Es ist ein Betrag von rund 1,930.000 S, den wir für das heurige Jahr zu leisten haben. Künftig hin ist für den Personalstand als Stichtag jeweils der 1. Oktober vorgesehen. Nach einer Durchschnittsberechnung des Gesamtaufwandes wird dann die Belastung pro Lehrperson ermittelt. Zur Beurteilung der Situation mögen nun folgende Daten dienen. Ich habe schon vorhin gesagt, daß wir an Volksschülern, mit Stichtag vom 1. Oktober, 111.512 Schüler zu verzeichnen haben. Das ist gegenüber dem Jahre 1950/51 ein Rückgang von 11.936 Schülern. Das heißt also: Wenn ich pro Lehrperson rund 30 Schüler rechne, so sind in Wahrheit 400 Lehrpersonen überzählig, weil für sie keine Schüler übrigbleiben. Wir haben aber tatsächlich derzeit einen Klassentand von 3523 Klassen, das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 276 Klassen, also nicht von 400 Klassen, die dem tatsächlichen Schülerrückgang entsprechen würden. Das gibt einen Klassendurchschnitt von 31,6 Schülern.
Bei den Hauptschulen ist die Entwicklung vermöge der ansteigenden Geburtsjahrgänge eine umgekehrte. Wir haben 42.174 Schüler zu verzeichnen, das ist eine Steigerung um 6099 Schüler. Wir haben 1293 Klassen, das sind um 181 Klassen mehr als wir im Vorjahr hatten, mit einem Klassendurchschnitt von rund 32 Schülern. Verehrte Damen und Herren! Ich darf reststellen, daß der Klassendurchschnitt und damit auch der Durchschnitt für die Lehrerschaft außer Wien bei uns der günstigste in ganz Österreich ist. (Abg. Hilgarth: Der niedrigste!) Ja, der niedrigste. (Abg. Hilgarth: Wie er noch nie war!) Wie er noch nie war! Wir haben um 31 bis 32 Schüler herum. Ich darf feststellen. daß beispielsweise bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine Statistik des Finanzministeriums und des Unterrichtsministeriums vorlag, wonach der Durchschnitt der Schüler pro Klasse - das war vor einem Jahr - mit 36 beziffert war. Ich glaube also, die niederösterreichische Landesregierung und die niederösterreichische Schulverwaltung brauchen sich wahrhaftig des, Zustandes in Niederösterreich nicht zu schämen. Nach dem seinerzeit vom niederösterreichischen Landtag beschlossenen Dienstpostenplan, der noch keine Rücksicht auf das Finanzausgleichsgesetz nahm, hätten wir 6416 Lehrpersonen bestellen können, nach dem Finanzausgleichsgesetz 5824 Lehrpersonen. Das ergäbe eine Differenz von 592 Lehrpersonen, ich glaube eine ganz gewichtige Differenz! Tatsächlich weisen wir - eingerechnet auch die nebenberuflichen Lehrer und alles, was da hereingehört - einen Lehrerstand von 6133 Personen auf, das ·heißt, wir haben nach dem damaligen Berichtstag um rund 300 Lehrpersonen gegenüber der Zahl des Finanzausgleichsgesetzes zu viel.
Es ist kein Zweifel, daß alle interessierten Stellen des Landes, die Schulbehörden, selbstverständlich auch das Schulreferat, selbstverständlich auch das Finanzreferat und die gesamte Landesregierung in dem Moment, als feststand, daß wir überzählige Lehrpersonen haben, einmütig erklärt haben, daß wir die Mehrbelastung im Interesse der Schule und damit natürlich auch im Interesse der Lehrerschaft von Landes wegen übernehmen. Ich möchte das deswegen auch festgestellt haben, weil ich hie und da höre, daß offenbar mit gewissen Absichten draußen am Lande Gerüchte verbreitet werden, als ob ein Abbau von Lehrern vor der Türe stünde. Davon, das darf wohl im Namen der gesamten Landesregierung gesagt werden, ist keine Rede. Denn gerade zur Verhütung eines Abbaus wurde ja im Voranschlag der Betrag von 8 Millionen Schilling eingestellt.
Freilich, die weitere Frage, die sich erhebt, ist die, wie es jetzt mit der künftigen Neuanstellung ausschauen wird. Hier haben wir eine ernste Situation zu verzeichnen. Das Land Niederösterreich hat einen Überschuß an Lehrkräften wie kein anderes Bundesland das heißt, die anderen Bundesländer haben eigentlich die Absolventen der Lehrerbildungsanstalten im Jahre 1951 in den Schuldienst einstellen können. Wir im Lande Niederösterreich haben noch einige wenige Absolventen aus dem Jahrgang 1949, und wir haben die Absolventen aus den Jahren 1950 und 1951, die zusammen mit einer Reihe von Lehrkräften, die seinerzeit als Minderbelastete nach dem Verbotsgesetz nicht in den Schuldienst genommen werden konnten oder über Weisung außer Dienst gestellt werden mußten, rund 600 Lehrpersonen ausmachen. Ich habe schon gesagt, daß die anderen Länder in einer weitaus besseren Lage sind, und in .den letzten Tagen habe ich beispielsweise die Mitteilung erhalten, daß ein Bundesland - es ist das Land Salzburg Lehrermangel hat und sogar daran gehen muß, Pensionisten wieder einzustellen, um seinen Dienstpostenplan erfüllen zu können.
Verehrte Damen und Herren, warum sage, ich das? Der Herr Abg. Stangler hat ebenfalls zu dem Problem Stellung genommen und hier einige Grundsätze vertreten. Er hat zuerst gemeint, man solle auch das Studium an den Lehrerbildungsanstalten einigenmaßen wie soll ich sagen, regeln, planmäßiger einrichten, eindämmen, um nicht, so wie wir es seinerzeit nach Jahre 1918 gehabt haben, dahin zu kommen, daß Lehrer ein Jahrzehnt überhaupt auf eine Stelle warten müssen. Ich unterschreibe das, ich weiß auch, daß unsere öffentlichen Lehrerbildungsanstalten praktisch hier schon etwas planmäßig vorgegangen sind. Es ist aber zu verzeichnen, daß die Privatlehrerbildungsanstalten noch sehr viele Schüler aufnehmen, und die Entwicklung ganz anders betrachten als wir, die wir die öffentliche Schule hier vertreten. Wenn man hier wirklich eine Planung vornehmen wollte, dann darf es nicht nur auf dem Sektor der öffentlichen Schulen, sondern es müßte ebenso auf dem Sektor der Privatlehrerbildungsanstalten sein. Das ist das eine. Herr Abg. Stangler meinte weiter, man sollte hinsichtlich der Neueinstellung von Lehrpersonen den Grundsatz aufstellen, daß man in Niederösterreich nur jene Bewerber anstellen darf, die an einer niederösterreichischen Anstalt studiert haben. Ich könnte diesen Grundsatz nicht gut heißen, denn ich glaube, daß es auch niederösterreichische Kinder gibt, die aus gewissen Gründen an einer Wiener Anstalt studieren, sei es, daß sie vielleicht ein leichtes Unterkommen bei Verwandten hier in Wien haben usw. Ich glaube, daß das ·kein allgemeiner Grundsatz sein könnte. Ich könnte mir aber etwas anderes zur Regelung vorstellen. Die Lehrer werden vom Bund besoldet, sie sind, besoldungsrechtlich gesehen, eigentlich Bundeslehrer, und wir müßten eigentlich verlangen, daß ein Bundesausgleich geschaffen wird, und daß daher auch niederösterreichische Lehrer, die auf Grund der ganz besonderen Verhältnisse in Niederösterreich nicht unterkommen können bzw. zum Teil seinerzeit nicht unterkommen konnten, auch die Möglichkeit haben sollten, in einem anderen Bundesland angestellt zu werden. Ich glaube, daß wir damit der Lehrerschaft, neben einer Reihe anderer Maßnahmen, die ich in diesem Zusammenhange nicht näher erörtern will, einen weitaus größeren Dienst erweisen könnten.
Ich möchte im Namen der gesamten Lehrerschaft diese Forderung im Landtag erheben, und es wäre angezeigt, auf diesem Gebiete Verhandlungen zu führen.
Neben der Frage der Schulorganisation muß ich wohl gleich auf eine Bemerkung des Landesrates Genner reflektieren. Der Herr Landesrat Genner, glaube ich, war es, der als Beweis dafür, wie schlecht oder unbefriedigend das niederösterreichische Schulwesen ist, angeführt hat, wie viele einklassige Schulen wir in Niederösterreich haben. Die Statistik besagt folgendes: Wir haben in Niederösterreich 19,8 Prozent einklassige ungeteilte Schulen und 13,3 Prozent geteilte Schulen, die gehören ja zusammen, also rund 33 Prozent. Wir haben fast 28 Prozent zweiklassige Schulen, 16,2 Prozent dreiklassige Schulen, und was darüber liegt sind vierklassige und mehrklassige Schulen. Verehrte Damen und Herren, hier kann man nicht theoretisieren, sondern man muß sich einmal die Gemeinden. Nachdem ich vom Abgeordneten und Landesrat Genner annehme, daß er neben den Stunden, die er hier in den Sitzungen des Landtages verbringt  um sich nach den Worten des Abg. Dubovsky seine Mandatsgebühren zu verdienen – auch im Lande draußen herumkommt, wird er wissen, daß wir in Niederösterreich unter den 1584 Gemeinden nicht weniger als 935 Gemeinden zählen, die unter 500 Einwohner haben, daß wir 4 Gemeinden mit 50 Einwohnern, 44 Gemeinden mit 51 bis 100 Einwohnern, 110 Gemeinden mit 101 bis 150 Einwohnern und 121 Gemeinden mit 151 bis 200 Einwohnern haben. Ich frage Sie, was soll in dem Falle, wo die nächste Schule viele Kilometer weit weg ist, geschehen? Wir müssen dort zwangsläufig die einklassige Schule führen. Wir führen: solche einklassige Schulen, obwohl wir oft nur 15, 16 oder nach weniger Kinder haben - es wurde mir sogar eine Schule mit nur 10 Kindern gemeldet obwohl der Landesdurchschnitt 30 Schüler ist! Es ist sehr schön, dann in der Öffentlichkeit zu sagen: "Skandal! Schaut euch Niederösterreich an, 28 Prozent sind einklassige Schulen! Was macht denn der Popp, er ist zwar selbst Lehrer, er ist aber nicht für die Schule!" Ich muß bitten, Herr Landesrat Genner, die Dinge objektiver und sachlicher zu behandeln! Ich bin überzeugt, daß Genner auf diesem Gebiete absolut besserungsfähig ist!
Neben der Frage der Schulorganisation ist meiner Meinung nach eine der wichtigsten Fragen im Landesbudget der Schulbaufonds. Hier freue ich mich persönlich, daß wir die Mittel von 2,5 .Millionen auf 4 Millionen erhöhen konnten. Es hat heute schon der Finanz-und Schulausschuß getagt und den Voranschlag des Schulbaufonds beraten. Dieser wird noch im Verlaufe der nächsten Tage oder morgen im Hause zur Beratung stehen. Dieser Schulbaufonds hat eine Erhöhung von 8 auf 13 Millionen Schilling erfahren. Das Schulbaufondsgesetz wurde Ende 1949 beschlossen. Ich freue mich, daß die Bedeutung des Schulbaufonds heute allgemein anerkannt ist; das war seinerzeit nicht überall, nicht in allen Kreisen so. Ich könnte mir heute die Entwicklung des Schulbaues in Niederösterreich ohne Schulbaufonds überhaupt nicht mehr vorstellen, denn ein Großteil der Schulen, die bereits fertiggestellt sind oder sich bereits in Bau befinden hätten, ohne den Schulbaufonds nicht gebaut werden können. Einer der Herren Abgeordneten hat in dem Tätigkeitsbericht des Referates Einsicht genommen und festgestellt, daß wir beispielsweise im heurigen Jahr 78 Gemeinden in ihren Schulbauvorhaben unterstützt haben das hat 10 Millionen Schilling ausgemacht daß wir für 9 Gemeinden den Zinsendienst tragen und daß wir neben den Schulbauten im heurigen Jahr auch 4 Kindergärten, die ebenfalls in diese Gruppe mit einbezogen sind, vollendet haben weitere 6 Kindergärten befinden sich in Bau. Im Jahre 1951 sind von den noch wiederaufzubauen den Schulen drei Schulbauten vollendet worden, an Neubauten wurden vollendet 5 Volksschulgebäude und 3 Volks- und Hauptschulgebäude, an Erweiterungsbauten 3 Hauptschulgebäude in Bau befinden sich gegenwärtig 36 Schulen. Die Zahl der Projekte ist außerodentlich groß, mit einem halben Hundert habe ich nicht zu hoch, sondern eher zu tief gegriffen. Verehrte Damen und Herren, ich darf wohl feststellen, daß das eine ansehnliche Leistung der Gemeinden und auch eine ansehnliche Leistung des Landes Niederösterreich ist. Wenn Sie mich jetzt Fragen ob ich zufrieden bin, dann sage ich Ihnen nein! Zufrieden werde ich und wird jeder, dem die Entwicklung der Schule am Herzen liegt, erst dann sein, wenn wir das ganze gigantische Schulbauprogramm erfüllt haben. Aber so geht das nicht, daß man hier mit Worten herumwirft. Als die Schulen im Krieg zerstört wurden, war das das Werk von wenigen Minuten das alles wieder aufzubauen, ist aber leider, selbst· im Zusammenwirken von Gemeinden und Ländern, ein Werk von vielen Jahren. (Landesrat Genner: Aber der Bund hat die Verpflichtung, zum Wiederaufbau beizutragen!) Herr Landesrat Genner, die Zahl der wiederaufzubauenden Schulen ist im Vergleich zum gesamten Bauvorhaben sehr gering. Wenn du willst, so kannst du die Stenographischen Protokolle durchlesen, dort kannst du auch lesen, daß wir dem Landtag bekanntgegeben haben, daß im Wege der Bezirksschulräte festgestellt wurde, daß nicht weniger als 561 Schulen aufgebaut oder Ergänzungsbauten durchgeführt werden müssen. Davon ist nur ein sehr geringer Bruchteil kriegszerstörter Schulen. Alles andere sind Schulbauten, die aus den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen, und solche, die auf Grund der Entwicklung der Gemeinden heute den Anforderungen nicht mehr entsprechen. (Landesrat Genner: Wer hat die kriegszerstörten Schulen aufgebaut? Die Gemeinden!) Die Gemeinden rund das Land Niederösterreich! Das Land Niederösterreich hat, zum Unterschied von anderen, für die kriegszerstörten Schulen 25 Prozent als nichtrückzahlbare Beihilfen und 25 Prozent als unverzinsliche Darlehen gegeben. Der Bund hat darüber hinaus für einige kriegszerstörte Schulen dazu gehören beispielsweise die Schulen in Hainfeld und in Traisen- auch einen Bundeszuschuß gegeben. Also auch der ·Bund hat in einer Reihe von Fällen Zuschüsse gegeben. Ich bin befugt, das zu sagen. Ich nenne nur Orte wie Hainfeld das dürfte bekannt sein - wo die Schule bis auf den Grund zerstört und ausgebrannt war. Nun hat sich der Herr Landesrat Genner Briefe bestellt. Der eine kommt aus dem Triestingtal, der andere von der Südbahngegend. Die Namen werdet ihr nie erfahren! Er hat sich bestätigen lassen, wie schlecht es mit den Schulverhältnissen dort bestellt sei, daß es im Triestingtal in Neuhaus eine kleine Gemeinde gebe, in der noch keine Schule bestehe. (Landesrat Genner: jahrelang wurde versprochen, daß das gemacht wird.) Es hieß, daß die Kinder in einem Gasthof unterrichtet werden müßten. Da stimme ich ihm zu. Ich stelle aber nur fest, daß im Falle Neubaus der Schulbauplan bis zum heutigen Tage von der Gemeinde nicht vorgelegt wurde. Ich stelle weiter fest, daß sie das nicht getan hat, obwohl sich das Schulreferat und auch das Gemeindereferat - weil es sich hier um eine besonders notleidende Gemeinde handelt - bereit erklärt haben, weit über das normale Maß hinaus Zuschüsse zu leisten.
Aber, Herr Landesrat Genner, wenn man schon diese Frage anschneidet, ist es besser, nicht nur einen Fall, sondern objektiverweise alle solche Fälle anzuführen, in denen die Kinder keine Schule haben, sondern in Wirtshäusern unterrichtet werden müssen. Ich weiß nicht, ob du solche Briefe und Berichte auch bekommen hast. Ich werde einige solche Fälle anführen. In Rohrau ist die Schule von der Besatzungsmacht besetzt und die Kinder müssen ins Wirtshaus in die Schule gehen. (Hört-Hört- Rufe.) In Baden ist die große Doppelhauptschule, eine der größten in Niederösterreich, heute noch besetzt, und wir haben keinen Platz, diese Kinder unterzubringen. Das betrifft viele Hunderte von Schulkindern. (Zustimmung bei den Parteigenossen.) In Amstetten ist die Mittelschule von der Besatzungsmacht in Anspruch genommen. Die Folge davon ist, daß die Mittelschule in der Hauptschule untergebracht werden muß und die Kinder bis zum heutigen Tage dort eine Hauptschule haben. (Rufe: Sehr richtig.) In Götzendorf, ebenfalls im Brucker Bezirk, sind von drei Schulräumen zwei besetzt, ein einziger steht zur Verfügung. In Ulreichsberg, im Lilienfelder Bezirk, ist eine einklassige Schule zur Gänze von der Besatzungsmacht besetzt. Herr Landesrat Genner, was recht ist, ist recht! Es ist richtig, daß in Neuhaus Hilfe gebracht werden muß. Dasselbe muß aber auch für die anderen von mir genannten Gemeinden gelten! (Beifall.) Der Herr Landesrat Genner hat sich in einem Brief von einem der Schreiber auch pädagogische Anleitungen geben lassen. (Heiterkeit.) Er hat von der Koedukation gesprochen und hat das kritisiert. Sag deinem Briefschreiber – daß du es nicht weißt, das verzeihe ich dir, milde wie ich hin - aber sag deinem Briefschreiber, daß der Erlaß aus dem Jahre 1945, der anordnet, daß bei Klassenteilungen zuerst nach Geschlechtern und dann nach der Begabung vorzugehen ist, gezeichnet ist vom damaligen Staatssekretär für Unterrichtswesen, dem Herrn Ernst Fischer. (Hört-Hört-Rufe und Heiterkeit.) Und dieser Erlaß .gilt bis zum heutigen Tage. Also, lieber Genner, schreibe deinem Briefschreiber, daß er dich künftighin nicht blamieren soll. (Erneute Heiterkeit. – Abgeordneter Pospischil: Herr Schulmeister, Sie sind aber streng! - Heiterkeit.)
Noch einmal zum Schulbaufonds. Das Schulbaufondsgesetz läuft Ende 1952 ab. Ich möchte heute schon an den Landtag appellieren, wenn wir vom Schulreferat den Gesetzentwurf zur Verlängerung vorlegen, daß er die Zustimmung aller erhalten wird. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß wir bei dem gewaltigen Schulbauprogramm plötzlich aufhören würden. Ich muß auch verlangen, daß wir dieses Gesetz nicht erst spät im Herbst, sondern schon im Frühjahr beschließen, denn ich muß ja im Frühjahr das Bauprogramm des laufenden Jahres erstellen und es ist wirklich etwas anderes, ob ich die Gewähr habe, für die nächsten Jahre noch mit dem Schulhaufonds rechnen zu können, oder vor der Situation zu stehen, daß der Schulbaufonds mit Dezember 1952 beendet ist. Ich bin also Überzeugt, daß ich diesmal das Schulbaufondsgesetz – das war übrigens auch das erstemal einstimmig bewilligt bekomme. Ich wäre auch sehr zufrieden, wenn es diesmal unbefristet verlängert werden würde. Herr Professor Klang hat unlängst von der Gesetzgebung im Nationalrat gesprochen und als eines der größten Übel der Österreichischen Gesetzgebung bezeichnet, daß wir zu viele befristete Gesetze machen. Ich hoffe also, daß wir zu einem unbefristeten Schulbaufondsgesetz kommen werden.
Hoher .Landtag! Gestatten Sie mir jetzt noch einige Worte zum Berufsschulwesen. Da darf ich sagen, daß das niederösterreichische Berufsschulwesen wohl neben Wien an der Spitze aller Länder steht. .Der Herr Abg. Pospischil hat in seiner Rede hinsichtlich des Berufsschulwesens festgestellt, daß einige drei, vier Berufsschulklassen aufgelassen werden, und er hat daraus natürlich sofort den Schluß gezogen: Seht, wie schlecht das Schulwesen ist Rückgang also auch auf dem Gebiete des Berufsschulwesens. Ich weiß nicht, woher der Herr Abgeordnete die Daten hat, ob er sie zufällig erfahren hat, weil er gerade im Orte draußen war, oder ob er Berichte gesehen hat. Auch er hätte sich den Gesamtbericht ansehen und sich überzeugen müssen wie sieht es mit der Entwicklung des Berufsschulwesens aus? Wir haben im Schuljahr 1945/46 in Niederösterreich gehabt: 26 allgemeine Berufsschulen mit 2805 Schülern und 27 Berufsschulen mit Fachklassen mit 5999 Schülern, also insgesamt 8S04 Schüler mit 321 Klassen und 30 Lehrwerkstätten. Heute haben wir 76 Berufsschulen, davon 64 allgemeine und solche mit Fachklassen, und 12 Landesberufsschulen mit 581. Klassen. Also die Entwicklung geht von 321 Klassen zu 581 Klassen und 91 Lehrwerkstätten statt 30 Lehrwerkstätten, die wir damals hatten insgesamt werden sie von 14.535 Schülern besucht das sind gegenüber dem Vorjahr um 566 weniger. Von den 12 Landesberufsschulen wurden im laufenden Jahr die Berufsschulen für Wagner, Buchdrucker und Steinmetze neu eröffnet. Die anderen sind die für Faßbinder in Krems, für Sattler und Tapezierer in Lilienfeld, für Buch und Papierhandel in St. Pölten, für Hafner in St. Pölten, für das Elektrogewerbe in Stockerau, für das Kraftfahrzeug- und Mechanikergewerbe in Stockerau, für Rauchfangkehrer in Stockerau, für das Gastgewerbe in Waldegg. Wir haben jetzt schon an den Landesberufsschulen 84 Klassen - sie wurden im abgelaufenen Jahr um 25 vermehrt - mit 2201 Schülern.
Was zeigen nun diese Zahlen? Erstens die allgemein steigende Entwicklung der Verfachlichung des Berufsschulwesens und vor allem die neue Entwicklung der Landesberufsschulen. Wenn ich also eine allgemeine kleine Berufsschule auflasse, weil ich daraus eine fachliche Schule oder gar eine Landesberufsschule mache, so ist das natürlich kein Rückschritt, sondern ein sehr begrüßenswerter Fortschritt Das
möchte ich bitten, bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis zu nehmen.
Einige der Redner haben sich auch mit der Lehrlingsausbildung und mit der Berufsausbildung im allgemeinen befaßt und auf Statistiken des Landesarbeitsamtes hingewiesen. Auch wir in Niederösterreich haben eine Verminderung der Lehrlinge zu verzeichnen. Die Statistik des Landesjugendamtes besagt, daß wir an jungen Menschen im Alter von 14 bis 18 Jahren im Durchschnitt 80.000 haben. Der Andrang, zu den Lehrstellen ist ein verhältnismäßig großer, nur kann er nicht hundertprozentig befriedigt werden. Eine andere Statistik des Arbeitsamtes besagt, ,daß von 100 Jugendlichen beispielsweise nur 50 männliche in Berufsausbildung stehen bei den Mädchen ist es noch schlechter. Alle diese Ziffern das wäre sicher durch statistische Daten zu belegen - zeigen, daß hier vor uns sehr ernste Probleme stehen. Sie zu lösen, ist ·nicht allein Aufgabe des Schulreferates, des Berufsschulreferates oder des gewerblichen Berufsschulrates, sondern das ist eine Aufgabe, die im Zusammenwirken mit dem Sozialministerium und anderen Stellen gelöst werden muß. Meine Meinung ist, daß hier dringend eine Lösung gefunden werden muß. Es gibt eine Menge von Lösungsvorschlägen, die alle begrüßenswert sind ob das nun die Frage "Jugend am Werk" oder der gerade vom niederösterreichischen Landesarbeitsamt ausgehende Werkschulplan der die Frage der staatlichen Lehrwerkstätten ist, will ich hier nicht diskutieren. Was mir am Herzen liegt, ist, daß man die Lösung dieses Problems auf eine oder mehrere Arten nebeneinander zweifellos erreichen kann, wie es im Interesse unserer gewerblichen Jugend und des Gewerbestandes erforderlich wäre.
Das Berufsschulwesen wird sich auch im kommenden Schuljahr angelegen sein lassen, einige Berufsschulen zu schaffen. Wir denken da vor allem an das Baugewerbe, wir denken weiter daran, im kommenden Jahr auch eine erkleckliche Anzahl von Lehrwerkstätten auszubauen. Sie wissen aus dem Voranschlag, daß unsere ·beiden Landesfachschulen, dank der Dotierung, im kommenden Jahr weiter ausgebaut und, wie ich hoffe, vollendet werden, weiter daß wir für die Landesfachschule in Waidhofen an der Ybbs neuerlich 3 Millionen Schilling eingesetzt haben und daß wir dort vielleicht schon im kommenden Schuljahr mit dem Unterricht beginnen können. Ebenso hoffen wir, daß der Bau der Textilfachschule in Groß-Siegharts beendet sein wird und im Herbst mit dem, Unterricht begonnen werden kann.
Einer der Herren Abgeordneten hat auf die Bundesfachschule für das Uhrmachergewerbe Karstein hingewiesen. Wir haben ein Interesse daran, auch diese Schule, obwohl sie keine Landesschule ist, zu unterstützen, weil seinerzeit die Gefahr bestanden hat, daß sie in ein anderes Bundesland abgewandert wäre. Ich glaube, daß. der Betrag von zweimal 200.000 Schilling, den wir gewidmet haben, auf diesem Gebiete sicherlich gut angelegt, ist.
Hoher Landtag! Gestatten Sie mir abschließend noch zu sagen, welche Aufgaben dem Schulreferat im kommenden Jahr bevorstehen. Erstens selbstverständlich die weitere laufende Durchführung der Stellenbesetzungen, von denen ich wohl sagen kann, daß sie, im großen gesehen, zweifellos· zur Zufriedenheit gelöst werden. Zweitens die Verleihung des Personaldefinitivums an alle jene Lehrpersonen, die noch nicht ortsdefinitiv geworden sind, die Beendigung der Vordienstzeitenanrechnung, die Fortsetzung der Festlegung von Hauptschulsprengeln, die Systemisierung von Handarbeitslehrstellen, die Bewilligung von Studienbeihilfen, die weitere Errichtung von Hauptschulen usw. Auch darf ich bei dieser Gelegenheit ankündigen, daß, ich dem Landtag sehr bald den Entwurf über den Bau der Hauptschule in Teesdorf, wofür die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind, und ·für die zweite Hauptschule in Oberwaltersdorf vorlegen werde. Weiter haben wir im Programm die Errichtung von Kindergärten, die Fortsetzung des Schulbauprogramms und gegebenenfalls auch die Behandlung von Schulgesetzen, wenn durch Bundesschulgesetze die Voraussetzungen dazu gegeben sind, daß die notwendigen Durchführungsgesetze auch im Lande geschaffen werden können und unter Umständen auch - wenn das Randgemeindeproblem einer Lösung zugeführt werden würde die Übernahme von Schulen und Kindergärten aus den Randgebieten. Auf dem Gebiete des Berufsschulwesens habe ich schon die Vollendung der Fachschulen und den weiteren Ausbau der Berufsschulen angedeutet. Ich will mich hier nicht mit den Fragen der Bundesschulgesetzgebung, dem Bundesschulerziehungsgesetz, befassen ich weiß, daß hier noch große fachliche und sachliche Auseinandersetzungen notwendig sein werden, um einen richtigen Mittelweg zu finden. Meiner Meinung nach wären aber schon jetzt zwei Gesetze neben diesem großen Werk durchführbar, weil hier fast keine Differenzen bestehen das, ist nämlich das Berufsausbildungsgesetz bzw. das Berufsschulgesetz und das Schulaufsichtsgesetz. Das wären Gesetze, die, wie ich glaube, neben dem Landeslehrerdienstgesetz .absolut zu beschließen wären, weil es hier praktisch keine Differenzen gibt, so daß eine Verabschiedung derselben in der nächsten Zeit zweifellos zu erwarten ist.
Ich kann als Schulreferent die Hoffnung aussprechen, daß wir wenigstens auf Teilgebieten im nächsten Jahr weiterkommen werden. Im Namen des Schulreferats der niederösterreichischen Landesregierung bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, daß wir im Rahmen unserer gesetzlichen-und finanziellen Möglichkeiten alles tun werden, was im Interesse unserer Schuljugend und im Interesse unseres Heimatlandes Niederösterreich liegt. (Beifall bei den Sozialisten und der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichter statter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort) Hohes Haus! Aus den Debattenreden geht die besondere Bedeutung der Gruppe 2, Schulwesen, hervor. Die niederösterreichische Bevölkerung erblickt mit Hecht im Schulwesen einen mächtigen Faktor für die Zukunft der jungen Generation. Es ist daher nur recht und billig, wenn auch dieser Gruppe im Rahmen der Budgetdebatte das entsprechende Interesse entgegengebracht wurde. Zu dieser Gruppe wurde auch ein Abänderungsantrag gestellt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, zunächst über den Abänderungsantrag und dann über die Gruppe 2 selbst abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegt vor…….
(Landesrat Genner: Was ist es mit den Stipendien? Kein Wort über die Stipendien? Landeshauptmannstellvertreter Popp: Ich stehe gerne zur Verfügung, Herr Landesrat.) Nach dem Schlußwort hört sich die Debatte auf.
Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Schulwesen, und hierzu der Abänderungsantrag des Herrn Abg. Landesrat Genner.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag und dann über die Gruppe selbst abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Abänderungsantrag zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Abänderungsantrages, des Abgeordneter Genner zu Gruppe 2, Schulwesen):
Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über den Abänderungsantrag des Landesrates Genner): Abgelehnt.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zu der Gruppe 2, Schulwesen, zu stellen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich stelle den Antrag auf Annahme der Gruppe 2, Schulwesen.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über Gruppe 2 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten, Abgeordneten Schöbel, zu Gruppe 3, Kulturwesen, zu berichten.

Berichterstatter SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, betragen 3,885.900 S. Ihnen stehen Einnahmen von
31.900 S gegenüber. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher 3,854.000 S.
Die Ausgaben dieser Gruppe haben sich gegenüber den Ansätzen. des Vorjahres um 28 Prozent erhöht. Sie umfassen 0,7 .Prozent des Gesamtaufwandes.
Neu geschaffen wurde in dieser Gruppe der Voranschlagsansatz 3129-64, Druckkosten für Kataloge und Führer der Museen und Sammlungen, mit einem Aufwand von 80.000 S. Die Einnahmen für diese Druckwerke werden bei den Betriebseinnahmen der Museen nachgewiesen werden.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über diese Gruppe zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. PospischiI.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Eingangs der vorjährigen Budgetberatungen bemerkte der Herr Finanzreferent Müllner zur Gruppe ,,Kultur und Schule" wortwörtlich: "Es ist selbstverständlich, daß im Rahmen des Landesbudgets, Gott sei Dank, die Ausgaben für Schule und Kultur nicht zu groß sind." Sie betrugen nämlich für die Kultur im Vorjahr 0,8 Prozent im Rahmen des Gesamtbudgets, während sie diesmal wieder eine große Null darstellen, hinter der die Zehntelprozente sogar auf 7 gesunken sind. Aus dem äußerst Wenigen vom Vorjahr wird also noch weniger. Jeder verantwortungsbewußte Mensch, der das schreiende Elend der kulturschaffenden Menschen und Institutionen unserer Heimat kennt, kann keineswegs mit dem Herrn Finanzreferenten dazu sagen: Gott sei Dank! Er kann und muß vielmehr dazu sagen: Dank der Bemühung in des Herrn Finanzreferenten in diesem Lande, der mit seinem Zehntelprozentbudget den Beweis für eine engstirnige, kultur- und kunstfeindliche Politik erbracht hat. Damit ist aber außerdem der Beweis geliefert, daß das ganze Gerede um die Pflege der Kulturwerte der Vergangenheit, der Kulturwerte unserer Heimat Niederösterreich ist doch ein Kernstück davon und vor allem auch die Arbeit für die Zukunft wirklich nur ein leeres Gerede ist. Zwischen der Kultur der Vergangenheit und der der Zukunft muß sicherlich eine Brücke gebaut werden, eine Brücke, die meiner Meinung nach nicht mit einem Zehntelprozentbudget gebaut werden kann und schon gar nicht mit kunst- und kulturschaffenden Menschen, die einer derartigen Verelendung preisgegeben sind wie das zur Zeit der Fall ist, aber auch nicht mit einer Jugend, die sich in diesem Kulturvakuum bewegt, das von Jahr zu Jahr sich vergrößert und das sich, dank der Geschäftstüchtigkeit in und ausländischer Geschäftsleute und ihrer Gewissenlosigkeit mit Kitsch, Schund, mit Boogie-Woogie und amerikanischen Gangsterfilmen füllt, vor allem aber auch mit Filmen wie beispielsweise "Der perfekte Mörder" dessen Aufführung vor der niederösterreichischen Landesregierung nicht verboten wurde. Wohl aber sprach der Landeshauptmannstellvertreter Kargl ein Jugendverbot für den großen chinesischen Film "Tschi-Lai" aus, der in der ganzen Welt Achtung und Anerkennung gefunden hat Diese Verbeugung vor dem Amerikanismus schlechter Prägung ist, meiner Meinung nach, ein denkbar schlechter Beweis für das Verantwortungsbewußtsein der niederösterreichischen Landesregierung.
Nun hat man zwar den Titel der Gruppe 3, der im Vorjahr noch "Kultur- und Gemeinschaftspflege" gelautet hat, in "Kulturwesen" umbenannt, aber auch hinter dem neuen Titel sucht man vergeblich jene Summen, die dazu nötig wären, um wirklich den kunst- und kulturschaffenden Menschen in unserem Lande mehr zu helfen, als das bisher der Fall war. Es bleibt also nach wie vor bei dem Titel ohne Mittel, hingegen geht man im Krebsgang zurück, wofür ich zwei Beispiele anführen werde. So ist der Voranschlagsansatz 327 der Gruppe 3, der die Bezeichnung "Förderung der bildenden Künste" trägt, in der Höhe von 120.000 S gleichgeblieben wie im Vorjahr. Ein zweites Beispiel bildet auch der Voranschlagsansatz 339 der Gruppe 3, der den Titel ,,Beiträge für Volksbildungszwecke (Förderung der Literatur)" trägt, der ebenfalls unverändert blieb. Das bedeutet, daß man die Steigerung ·der Lebenshaltungskosten um 30 bis 40 Prozent, die ohne Zweifel auch für die bildenden Künstler eingetreten ist, einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Es ist wirklich kein Wunder, wenn bei einer derartigen Einstellung der verantwortlichen Leute und der Landesregierung die Gewerkschaft der Angestellten der freien Berufe sich mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit wendet, wobei sie vor allem zum Kampf gegen eine engstirnige, kulturfeindliche Politik aufruft. Dazu ist zunächst zu bemerken, daß das nicht etwa ein Flugblatt des Linksblocks ist, sondern ein Flugblatt, das eine offizielle Stellungnahme der Gewerkschaft der freien Berufe ist ein Flugblatt, das diese im Elend lebenden Künstler in erster Linie an die Wiener Bevölkerung richten, das sich aber angesichts der Tatsache, daß wir auch so wie in Wien in Niederösterreich ein derartig kleines Budget für diesen Zweck haben, ebenso an die niederösterreichische Landesregierung wie an die niederösterreichische Bevölkerung wendet.
Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen einige Ausschnitte aus dieser Stellungnahme, aus dieser offiziellen Stellungnahme der Künstlergewerkschaft zur Kenntnis bringe. Da heißt es unter anderem (liest): "Oft hört man Klagen über die Verrohung der Jugend. Die steigende Jugendkriminalität beeinflußt durch Filme kriminalistischen und fragwürdigen Inhalts und Schundliteratur - ist alarmierend. In den letzten Jahren wurden 19 Prozent aller Sittlichkeitsverbrechen, 21 Prozent aller Raubüberfälle und 16 Prozent aller Diebstähle von jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren begangen, während diese Altersgruppe insgesamt kaum mehr als 5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Ziffern, die erschüttern. Die Kunst hat die Kraft und die Möglichkeit, diesen menschheitsfeindliehen und schädigenden Einflüssen rechtzeitig entgegenzuwirken. Es ist daher unbegreiflich, daß unsere Schulbehörden an den erzieherischen Werten von Theater und Musik leider noch immer so geringes Interesse zeigen. In anderen Staaten hat man den (obligaten Theater- und Konzertbesuch für die Schüler und die studierende Jugend längst in die Lehrpläne aufgenommen."
Und dieses Flugblatt, diese offizielle Stellungnahme der Gewerkschaft der freien Berufe, sagt dann zu den Leistungen der anderen Staaten weiter, (liest): "Werfen wir einen kurzen Blick über die Grenze! In anderen Kulturstaaten werden Theater und Musik durch Staat und Gemeinden in großzügiger Weise betreut. Einige Ziffern aus Deutschland, wo die Voraussetzungen für die künstlerische Tätigkeit jenen in Österreich am ähnlichsten sind, sprechen eine eindeutige Sprache.
Nach der statistischen Übersicht des offiziellen Deutschen Bühnenjahrbuches für die Spielzeit 1950/51 befinden sich in Westdeutschland 155 Theater, von welche 98 Staats- Landes oder Stadttheater sind, Die restlichen sind teils Privattheater, teils Vereinstheater, die von verschiedenen Organisationen, indirekt auch von den Behörden Subventionen erhalten:
Nach einer Statistik des Deutschen Bühnenjahrbuches für die Spielzeit 1947/48 befanden sich in der Ostzone Deutschlands 116 Theater, von welchen 56 von den zuständigen Behörden erhalten wurden."
Und dieses Flugblatt der Gewerkschaft der freien Berufe sagt dann weiter, und meiner Meinung nach mit vollem Recht (liest): "Das Theater, als Wirtschaftskörper gesehen, ist die Arbeitsstätte von vielen hunderten Menschen. Es gibt darüber hinaus direkt und indirekt zahlreichen Geschäfts- und Gewerbebetrieben Arbeit und Verdienst. Seine Bedeutung für den Fremdenverkehr ist überragend. Wirtschaftliche und künstlerische Interessen sind somit eng miteinander verflochten."
Die Gewerkschaft der ausübenden Künstler Österreichs stellt sodann fest, daß das für kulturelle Zwecke aufgewendete Geld nicht nur im Lande bliebe, sondern daß es überdies dem Lande noch Geld bringen würde. Die Gewerkschaft gibt auch Antwort, was nun geschehen müßte, um gegen diese katastrophale Entwicklung wirklich etwas zu unternehmen. Sie verlangt unter anderem die .Aufhebung der Vergnügungssteuer für sämtliche Theateraufführungen und Konzertveranstaltungen. Sie verlangt vor allem - und ich glaube, da muß man wirklich sagen, daß das eine gerechte Forderung ist ein Mitspracherecht der .gewerkschaftlichen Interessenvertreter der künstlerisch Erwerbstätigen bei der Auf- und Zuteilung aus den Beträgen des Kulturgroschens. Sie verlangt ferner eine Förderung der Publikumsorganisation und Einbau derselben in die allgemeine Volksbildung, das heißt vor allem kleinste Preise für die Lohn- und Gehaltsempfänger. Sie verlangt schließlich die Erziehung der Jugend zum Kulturverständnis durch den obligatorischen Besuch von Theatern und Konzertveranstaltungen. Wenn man zusammenfaßt, sagt also die Gewerkschaft, daß es angesichts dieser katastrophalen Lage auf dem Sektor der Kultur und der Kunst unbedingt öffentlicher Förderungsmaßnahmen bedarf, um aus dieser katastrophalen Situation herauszukommen. Es ist richtig, daß diese Notwendigkeiten in erster Linie für die Bundeshauptstadt Wien bestehen, aber das ist ja auch ebenso wichtig für Niederösterreich, das, an künstlerischen Werten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern gesehen, sich bestimmt nicht als zweit·- oder drittrangig bezeichnen muß. Es hat eine Reihe von großen Künstlern gegeben, die in Niederösterreich geboren wurden und ihre engere Heimat in Niederösterreich hatten Ich möchte hier nur auf einige wenige hinweisen: So war es der große Baumeister des Barocks, der St. Pöltner Prandtauer, es war vor allem aber auch der in Eßling geborene Raffael Donner, der Kremser Schmid, der in Tulln geborene Egon Schiele und der noch lebende Künstler Kokoschka, der in Pöchlarn geboren wurde. Ich bin mir bewußt, daß es hier noch viele Namen gäbe, die man erwähnen müßte ich möchte damit nur den Beweis dafür erbringen, daß es im Vergleich zu Wien oder zu anderen Bundesländern nicht richtig ist, wenn man da oder dort über Niederösterreich eine geringschätzige Meinung hat. Unbegründet und eine Schande ist es daher auch, wenn der Anteil des Kulturbudgets gegenüber dem Gesamtbudget so niedrig gehalten ist. Ja, man geht noch dazu über, zusätzliche Schwierigkeiten zu schaffen, so etwa die Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Vorführungen von Volkskunstgruppen und Laientheatern, wo gegen man aber für Eigenjagden in geschlossenen Jagdgebieten von mehr als 115 ha die Verwaltungsabgabe nicht erhöht hat. Da hat die Gewerkschaft ja dann tatsächlich recht, wenn sie mit Erbitterung von einer kultur-und kunstfeindlichen Politik spricht. Es ist daher auch so, daß nicht nur die Theater in Wien, wie allgemein bekannt ist, vor einem Bankrott stehen, sondern daß auch, mit Ausnahme des Sankt.-Pöltner Stadttheaters, das es verstanden hat, eine Publikumsorganisation aufzubauen, das Badner und Wiener.-Neustädter Theater eine Krise durchmachen. Es taucht hier die Frage auf, warum diese beiden Theater nicht ebenso eine Publikumsorganisation aufgebaut haben, wie sie das St.-Pöltner Stadttheater durchgeführt hat. Es ist sicher, daß die Bevölkerung, zumindest der Bezirke Wiener Neustadt und Baden, genau so großes Interesse an dem Theater hat, als dies in St. Pölten der Fall ist.
Was die Musikschulen in Niederösterreich anbelangt, würde eine wirkliche Förderung und vor allem eine Regelung in der Subventionierung dieser Schulen notwendig sein. Man darf doch nicht vergessen, daß aus manchen Laienmusikern später hervorragende Berufsmusiker und Künstler wurden. Auch die Volksbildung ist in Niederösterreich über ganz bescheidene Ansätze bisher noch nicht hinausgekommen.
Begrüßenswert ist die Anerkennung, die sich das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester in diesem abgelaufenen Jahr erwerben konnte, die vor allem dadurch zum Ausdruck kommt, daß die Zahl der Konzerte, die es bisher gegeben hat, ständig steigend ist.
Ich will auch gerne die außerordentlich gut gelungene Wiedererrichtung des Niederösterreichischen Landesmuseums anerkennen. Es wäre nur wünschenswert, daß der Besuch dieses Museums vor allem durch die Schulen in Niederösterreich wirklich auf einer breiten Basis organisert wird, so daß die Bildungsmöglichkeit, die dieses Museum bietet, zur Wirkung kommt.
Diese wenigen Lichtpunkte versinken in der dunklen Finsternis, in der sich die ganze derzeitige Kulturpolitik auch hier in Niederösterreich befindet. Finsternis schafft man, wenn man hier zu sparen beginnt, wo es doch am Platz wäre, mehr zu geben, um gegen dieses Elend etwas zu tun. Die wertvollsten Kräfte unserer Heimat sind dadurch vielfach gezwungen, entweder die Heimat zu verlassen und in das Ausland zu gehen oder den Weg über die parteipolitische Protektion zu nehmen. Anstatt daß nichts unversucht bliebe, die Kunstliebe zu fördern und die Kräfte in unserer Heimat frei zu machen, indem man vor allem versuchen würde, eigene Werte zu schaffen ohne Zweifel wären die Menschen dazu da - wird hier eine Politik betrieben, die dazu angetan ist, das Volk von den Künstlern und die Künstler von Volk zu trennen! Ich glaube, es wäre notwendig, wieder zwischen den Künstlern und dem Volk einen innigeren Kontakt zu schaffen. Wird das zuwege gebracht, dann wird gewiß die Kunst, die sodann aus dem Volke kommt, auch wieder vom Volke verstanden werden. Unsere Pflicht muß es daher sein, alle Bestrebungen, die darauf abzielen, zu unterstützen. Da diese Bestrebungen eine Hauptaufgabe des Verbandes der niederösterreichischen Volkskunstgruppen ist, erlaube ich mir, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, der folgendermaßen lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"In der Gruppe 3 wind ein Voranschlagsansatz im Ausmaß von 100.000 S zur Förderung der Volkskunstgruppen eröffnet."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Zeyer.

Abg. ZEYER: Hohes Haus! Zur Gruppe 3, Voranschlagspost 359-62 und 63, Grabungen in Carnuntum und Erhaltung der Ausgrabungen in Carnuntum, möchte ich feststellen, daß für die erstgenannte Post, ebenso wie im Vorjahr, 100.000 S zur Verfügung stehen. für die zweite Post, "Erhaltung der Ausgrabungen in Carnuntum", ist eine Erhöhung im Betrage von 20.000 S vorgesehen. Die Beträge sind nicht hoch gegriffen, wenn man aber bedenkt, in welcher finanziellen Lage sich das Land befindet, kann dieser Betrag immerhin als entsprechend angesehen werden. Wer die Grabungen in Garnuntum besucht und gesehen hat, was dort geleistet wurde, wird feststellen können, daß trotz dieser geringen Mittel Hervorragendes geschaffen wurde. Im Interesse des Fremdenverkehrs, ja man kann sagen darüber hinaus im Interesse ganz Österreichs, ist es notwendig, daß die Sache noch mehr gefördert wird, und daß das Land ehestens diese Grabungen fertigstellen läßt. Ich verweise nur darauf, daß der Zustrom zur Besichtigung dieser Grabungen ein ganz gewaltiger ist, und zwar nicht nur von den Schulen, sondern auch von in- und ausländischen Gesellschaften. Aus diesem Grunde wäre es notwendig, daß diese Grabungen endlich abgeschlossen würden.
Wir haben in unseren Grenzgebieten auch noch andere Kulturstätten, zum Beispiel das Haydn Haus in Rohrau. Dieses Haus befindet sich in einem Zustand der als Kulturschande zu bezeichnen ist. Es ist hoch an der Zeit, sie zu beseitigen. Es wird sich übrigens noch ein anderer Redner unserer Fraktion heute auch mit dieser Angelegenheit befassen.
Weitere Sehenswürdigkeiten sind die Heilquelle von Deutsch-Altenburg, eine der stärksten Heilquellen von Österreich, und die alte Grenzfeste in Hainburg, gewiß Sehenswürdigkeiten, die mitbestimmend für unseren Fremdenverkehr sein können.
Ich möchte den Hohen Landtag bitten, folgenden Resolutionsantrag zur Kenntnis zu nehmen und zur Durchführung zu bringen (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Ausgrabungen in Carnunrtum durch großzügige finanzielle Mittel weitgehendst zu fördern."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter. 

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Der Abg. Pospischil hat es für notwendig gefunden, zu dem Kapitel Kultur zu sprechen, weil er dachte, daß zur Kultur die Kunst gehört, hat er sich ein Kunststück geleistet das heißt, er hat in seinem Referat nicht umhin können, tatsächlich die Leistungen dieses Kulturreferats im Jahre 1951 die weit über den Rahmen dieses Hauses und des Landes hinausreichen festzustellen, und er hat im vor hinein und im nach hinein allgemeine Betrachtungen angestellt, die mit unserem Referat nichts zu tun haben. Vor allem aber hat er auf die Verhältnisse in Deutschland hingewiesen, Deutschland, das bekanntlich dadurch von allen anderen Ländern hervorsticht, daß es das Land der großen Städte, der Hunderttausender-Städte, ist. Ich empfehle dem Kollegen Pospischil, einmal einen ganz kleinen Kalender zu kaufen. Da stehen gewöhnlich die Hunderttausender-Städte der ganzen Welt verzeichnet. Da wird er zur Kenntnis nehmen, wie viele solche Hunderttausender-Städte es in Deutschland gibt. Es ist nur natürlich, daß in einem solchen Land, das solche Großstädte hat, in Bezug .auf Kultur selbstverständlich mehr geleistet werden kann als in einem armen Land, dessen größte Stadt 40.000 .Einwohner zählt, dessen zweitgrößte 36.000 Einwohner zählt und dessen drittgrößte nur mehr 26.000 Einwohner hat und dann geht es so abwärts. Es ist heute erst wieder bei dem Thema Schule erwähnt worden, wie unser Land zum Beispiel im Gegensatz zu Oberösterreich dadurch hervorsticht, daß es unendlich viele Zwerggemeinden hat, die oft nur 50 und weniger Einwohner haben. Kurz und gut, die Bevölkerung unseres Landes ist über das Land zerstreut, wir haben keine großen Städte, die immer als Kulturzentren gegolten haben. Und wenn er da auf das Theaterwesen hinweist, nun, dann ist es eben selbstverständlich, daß in diesen Großstädten Deutschlands, in diesen deutschen Städten mit 100.000 und mehr Einwohnern die Theater natürlich gedeihen. Er muß hier selbst zugeben, daß es, dank dem Kulturreferat der niederösterreichischen Landesregierung, in Niederösterreich möglich war, das Theaterwesen trotz der Theaterkrise weiterzubringen.
In Niederrösterreich, in einem Land mit 1,400.000 Einwohnern, stehen - ein Beweis, daß so wenig Städte sind - eigentlich nur drei Theater zur Verfügung: Das Stadttheater in St. Pölten, das Stadttheater in Baden und das Stadttheater in Wiener Neustadt. Durch die Mitwirkung des Kulturreferats ist es wirklich gelungen, das Theaterwesen in Niederösterreich auf einen Stand zu bringen, der sich in ganz Österreich sehen lassen kann. Wir haben weil er schon von St. Pölten gesprochen hat, sonst hätte ich davon vielleicht erst zuletzt gesprochen einen Theaterdirektor, der die Kunst der Publikumsorganisation versteht: Dieser Theaterdirektor fährt die sechs Monate, in denen er nicht spielt, man muß fast sagen, schon in ganz Niederösterreich herum, das heißt mindestens von Amstetten bis Türnitz, und wirbt während des Sommers die Besucher. Er stellt dafür Omnibusse zur Verfügung. Das ist eine kluge Organisation. Und so ist es tatsächlich der Fall, daß in St. Pölten fast täglich es wird nur an einem Tag der Woche nicht gespielt - volle Häuser sind. Da kommen 6, 7, 8 Riesenautobusse mit Leuten aus Amstetten, Türnitz, ja aus Krems der Kreis reicht fast schon bis Purkersdorf. Und das Haus es ist ja an und für sich klein - ist voll. Man kann hier von einer Überwindung der Theaterkrise sprechen, aber nur dadurch, daß sich das Land, das Kulturreferat und die Gemeinde tatsächlich verpflichtet gefühlt haben dieses Theater so zu unterstützen, damit es möglich ist, es erfolgreich zu führen. Seine Arbeit hat auch der Herr Abg. Pospischil gewürdigt. Trotz seiner Leistungen wäre das Theater aber schwer passiv, wenn nicht eben das Kulturreferat des Landes einspringen und dieses Theater fortlaufend unterstützen würde.
Im Jahre 1951 wurden in St. Pölten – in den Sommermonaten, wurde nicht gespielt 205 Vorstellungen gegeben, darunter 28 Premieren. Aber es war auch möglich, in Baden und Wiener Neustadt 110 Vorstellungen zu geben, obwohl dort die Verhältnisse nicht so günstig liegen wie in St. Pölten. Wir hoffen, daß sich auf Grund der Bemühungen des Kulturreferats auch in Baden und Wiener Neustadt die Verhältnisse besser gestalten werden. Diese Theater haben ja den Vorteil, daß sie zugleich auch als Kino verwendet werden können. Es handelt sich ·hier um einen rein finanziellen Vorteil, ich bin aber froh, daß dies in Sankt Pölten nicht der Fall ist. Wir haben hier viel eher die Möglichkeit, durch eine entsprechende Propaganda einen häufigeren Theaterbesuch zu erreichen und weiten Kreisen das Theater zugänglich zu machen. In den anderen Städten ist es ja doch so, daß die Kinos die ganze Bevölkerung als Publikum für sich gewonnen haben. Durch diese große Zahl von Kinobesuchen ist der künstlerische Geschmack der Bevölkerung tatsächlich schlechter geworden. Das Theater ist eine Kulturinstitution, und es ist wichtig, für das Theater zu wirken. Daher muß es begrüßt werden, daß das Kulturreferat Niederösterreichs hier auf diesem Wege, trotz der beschränkten Mittel, doch so viel erreicht hat, und zwar dadurch erreicht hat, daß sich der politische Referent des Kulturreferats persönlich für dieses Referat interessiert, aber auch dadurch, daß die Beamten dieses Referats hier tatsächlich Leistungen erbringen, für die ihnen der Dank des Hauses pflichtgemäß abgestattet werden muß. (Zustimmung.) Ein Beamter dieses Referats darf sich nicht mit seinen Amtsstunden begnügen, er muß den ganzen Tag und bis spät in die Nacht zur Verfügung stehen, um den an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden.
Soviel über das Theater.
Wenn heute hier davon gesprochen worden ist, daß es das Kulturreferat zustande gebracht hat, ein stark zerbombtes Gebäude innerhalb von fünf Jahren in einer so hervorragenden Weise für Museumszwecke umzugestalten, daß man wirklich von einem Neubau des niederösterreichischen Landesmuseums sprechen kann, so ist das sicher eine Großtat des Referats, die die volle Anerkennung des Landtages finden muß. Bei der Eröffnung dieses Museums wurde davon gesprochen, daß eigentlich hier der Museumsbetrieb in einer ganz modernen Weise umgestaltet wurde, wie es nicht einmal in der Großstadt Wien festzustellen ist. Dieses niederösterreichische Landesmuseum ist förmlich ein Beispiel für die moderne Museumsgestaltung, nach der sich jetzt sicherlich auch andere Museen halten werden. Auch ich empfehle, daß die Schulen, besondere die niederösterreichischen Schulen, ihre Schüler häufig in dieses Museum führen, weil es in einer Weise ausgestattet ist, die sich besonders für die Verwendung zu Lehrzwecken eignet. Aber auch sonst soll für die Bevölkerung dieses Landes die Möglichkeit geschaffen werden, dieses Museum zu besichtigen. Das Kulturreferat fördert aber nicht nur sein eigenes Museum, sondern auch die Heimatmuseen es ist bestrebt, mit den geringen Mitteln alles für die Kultur zu tun, was eben in diesen Zeiten möglich ist.
Über Carnuntum wurde schon .gesprochen. Die Tätigkeit des Kulturreferats beim Zustandekommen des Naturschutzgesetzes ist hier ebenfalls zu erwähnen das -Referat ist Selbstverständlich auch bemüht, all die Dinge, die mit dem Naturschutz im Zusammenhang stehen, zu fördern, vor allem den bekannten Rottewald und andere Naturdenkmäler Niederösterreich. Das niederösterreichische Tonkünstlerorchester, diesen Ruf so groß ist, daß man seinen Dirigenten sogar nach Japan berufen hat, hat im Jahre 1951 36 Orte besucht und dort 72 Konzerte gegeben. Dadurch wird gute Musik, man kann ruhig sagen beste Musik, in das niederösterreichische Volk hineingetragen. Jeder Ort, der noch ein solches Konzert seiner Bevölkerung bieten konnte, hat sich beeilt, das Tonkünstlerorchester mindestens für dasselbe Jahr noch einmal anzuwerben. Wir sehen also, daß auf den wichtigsten Gebieten ziemlich viel geleistet wurde. Schließlich hat das Kulturreferat auch volkskundliche Vorträge veranstaltet, und es ist auch mit den Kulturämtern des Landes, soweit diese errichtet sind, in Kontakt. Das Hindernis sind immer wieder die finanziellen Mittel, vor allem in den einzelnen Gemeinden, und die Kleinheit unserer Gemeinden. Die größeren Städte Niederösterreichs haben bereits solche Kulturämter vielfach errichtet, das Kulturreferat steht mit diesen Kulturämtern der niederösterreichischen Städte in dauernder Verbindung, und wir sehen bereits, daß die Tätigkeit dieser Kulturämter heute schon anzuerkennen ist. Ich spreche hier zunächst von den Verhältnissen in St. Pölten, wo fast keine Woche vergeht, in der nicht irgendein volkskundlicher oder volksbildender Vortrag oder eine Aufführung abgehalten wird.
Wir kennen die Ursachen der Schwierigkeiten mit unserer Jugend. Die Ursachen sind auf allen möglichen Gebieten zu suchen, natürlich auch auf dem Gebiete der Schundliteratur. Es wird hier in diesem Hause seit der Budgetdebatte immer wieder alles, was in Österreich und Niederösterreich schlecht ist, dem Amerikaner in die Schuhe geschoben. Ich kenne die Einwirkung ·der Amerikaner zu wenig sie sind, soweit ich in Niederösterreich herumkomme, nicht so vordringlich, daß man immer wieder feststellen müßte, daß alles Schlechte von Amerika kommt. Ich weiß nur, daß es auf Grund der amerikanischen Gelder möglich war, die ganze Bevölkerung, die total verhungert war, so zu ernähren, daß wir Ärzte den Gesundheitszustand heute als befriedigend erklären können, wenn auch hie und da natürlich unter der Jugend Feststellungen gemacht werden, daß das Gewicht geringer wird. Wir wissen schließlich, ohne darin etwas Besonders zu erblicken, daß es eben zufällig die Amerikaner waren - es gibt ja auch andere Großstaaten -- die unserer Industrie geholfen, die Rohmaterial und Maschinen zur Verfügung gestellt und die es so ermöglicht haben, daß wir heute einen so großen Beschäftigungsstand erreichen konnten. Damit ·konnte die österreichische Industrie angekurbelt werden und den alten Rang erreichen. Uns Österreichern wäre es ziemlich gleich gewesen, von wem dieses Geld gekommen wäre wenn es zufällig von den Amerikanern gekommen ist, wissen wir, daß diese gute Geschäftsleute sind, die natürlich auch ihren Nutzen davon gehabt haben. Daß man aber gerade alles, was in unserem Lande ist, den Amerikanern in die Schuhe schiebt, ist etwas übertrieben. Es gibt auch andere Nationen dieser Welt, mit denen man auch aus irgendeiner Ursache nicht zufrieden oder einverstanden sein könnte. Es entspricht nicht internationalen Gebräuchen, eine Budgetdebatte eines Landes dazu zu benützen, um eine Macht anzugreifen, und von den anderen wohlweislich kein Wort zu sagen.
Jedenfalls können wir den Zustand der kulturellen Entwicklung in Niederösterreich, dank der Tätigkeit des Kulturreferats, das bemüht ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das zu erreichen, was möglich ist, nur begrüßen. Es ist vorauszusehen, daß auch im Jahre 1952 diese Tradition weiterverfolgt wird. Wir wissen, daß wir in ·armer, ausgeplünderter Staat waren und ein ausgehungertes, verzweifeltes Volk hatten Trotzdem ist es uns gelungen, in diesen fünf oder sechs Jahren wieder einen gewissen Stand in der Produktion, Fortschritte in schulischer Beziehung und in gewerblicher Beziehung, aber auch in kultureller Beziehung zu erringen, die sich sehen lassen können, umso mehr wenn man bedenkt, über wie wenig eigene Mittel dieses Land verfügt. Es ist gestern von der anderen Seite davon gesprochen worden, daß für uns Österreicher ein gewisser Optimismus nötig ist. Auch ich teile diese Ansicht, und aus diesem Optimismus heraus können wir erwarten, daß auch in Niederösterreich der Fortschritt in kultureller Hinsicht nicht aufgehalten sein wird. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hohes Haus! Es hat schon der Herr Landesfinanzreferent bei seinem Einführungsreferat darauf hingewiesen, daß es gelungen ist, die finanziellen Mittel bereitzustellen, um im vergangenen Jahr bedeutende kulturelle Leistungen erbringen zu können. Ich bin der Zustimmung der großen, Mehrheit dieses Hauses sicher, wenn ich sage, daß auf dem Gebiete der Kultur auch in Niederösterreich sicherlich noch mehr gemacht und mit Freude geleistet würde, wenn uns nicht Lasten bedrücken würden, die uns so manche Mittel vorenthalten, die für die Kulturtätigkeit und für die Förderung der Kultur verwendet werden könnten. Wenn Österreich einmal keine Besatzungskosten mehr zahlen braucht, nach keiner Seite - ich betone das - dann werden sicherlich noch bedeutende Beträge für die Kulturförderung frei werden.
Ich möchte namens meiner Fraktion auch feststellen, daß das Kulturreferat im vergangenen Jahr auf einige Leistungen hinweisen kann, die volle Anerkennung verdienen. Gerade bei Kulturarbeit und Kulturförderung wann man von politischen, Betrachtungen abgehen denn Kultur ist doch etwas, was uns allen gemeinsam ist. Daher soll gerade in dieser Frage von allen Seiten möglichste Objektivität angewendet werden. Wenn über die Frage Kultur und Kulturförderung gesprochen wird, so verweise ich auf die Kremser-Schmidt-Ausstellung in der renovierten Minoritenkirche in Krems, die beispielsweise schon durch den starken Besuch von 40.000 Niederösterreichern gezeigt hat, daß hier etwas Sehenswertes geschaffen wurde. Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß das Interesse für schöne und wahre Kunst in unserer Bevölkerung vorhanden ist, und daß man sich in Niederösterreich wirkliche Kunstwerke gerne ansieht und diese auch gerne fördert. Man kann ja nicht von allem begeistert sein, was sich heute unter dem Titel Kunst oft darbietet. Gerade auf Wiener Boden sind manchmal Ausstellungen zu sehen, die angeblich auch Kunst sind oder sein sollen, in der Tat aber sehr häufig Produkte krankhafter Gehirne zu sein scheinen. Jedenfalls mit einer volksverbundenen und gesunden Kunst haben diese Dinge nichts mehr zu tun. Daher ist es zu begrüßen, daß gerade die niederösterreichische Landesregierung auch durch die Kremser-Schmidt-Ausstellung bewiesen hat, daß sie die wahre Kunst unseres Volkes zu fördern gewillt ist.
Wir anerkennen auch gerne die Leistungen auf dem Gebiete der Ausgrabungen Carnuntum ist heute weit über die Grenze unseres Heimatlandes hinaus eine Sehenswürdigkeit geworden, und es mag uns doch mit ·einer gewissen Genugtuung erfüllen, daß auf diesem Boden, auf dem wir heute leben, schon vor 2000 Jahren hohe Kultur und hohe Zivilisation beheimatet waren, während in anderen Teilen der Welt und auch in anderen Teilen unseres Kontinents von Kultur ·und Zivilisation noch sehr wenig zu spüren war. Ich glaube, diese alte Kultur dieses Landes verpflichtet uns, verpflichtet den Hohen Landtag und verpflichtet die Hohe Landesregierung, sich immer wieder dieser hohen Aufgabe bewußt zu sein, die Kultur dieses Landes zu fördern. Mögen andere Völker in militärischer Hinsicht Großmächte sein, auf dem Gebiete der Kultur ist Österreich jedenfalls auch heute noch eine Großmacht.
Auch das Landesmuseum zählt zu jenen Leistungen, die wir mit größter Begeisterung anerkennen. Es ist ein wahres Vergnügen, dieses Haus zu betreten und einen Rundgang durch dieses modernste Museum Österreichs zu machen.
Wenn ich hier eine ganz kleine Kritik anfüge, dann ist es der Wunsch, daß künftighin bei allen Druckaufträgen, die vergeben werden, gleichgültig, von welchem Referat der Landesregierung es geschieht, niederösterreichische Firmen und niederösterreichische Druckereien in erster Linie berücksichtigt werden. Wenn wir schon keine Landeshauptstadt haben, dann sollen alle Druckaufträge, auch wenn es sich um einen Museumskatalog handelt, wirklich nach Niederösterreich vergeben werden.
Auch das Tonkünstlerorchester hat in diesem Jahre seinem Namen "Niederösterreichisches Tonkünstlerorchester" Ehre gemacht und hat in Niederösterreich - ich glaube – ungefähr 90 Konzerte veranstaltet. Die verursachten Kosten waren dabei sicher beachtlich. Es wäre, meiner Meinung nach, der Überlegung des Kulturreferats wert, ob nicht auf dem Gebiete der Musikförderung ein etwas anderer Verteilungsschlüssel gefunden werden könnte. 450.000 Schilling auf der einen Seite für ein einziges Orchester und nur 50.000 S für die übrige Musikförderung in ganz Niederösterreich scheint mir doch irgendwie ein Mißverhältnis zu sein. Man kann sich einer kulturellen Aufgabe auch nicht dadurch entledigen, daß man sich irgendeinen großen Klangkörper leistet, sondern man muß doch vor allem trachten, die kulturtätigen Kräfte im Lande - die vielen Musikvereine in den Städten, die .großen bedeutenden Gesangvereine in unserem niederösterreichischen Lande draußen und auch, wie ich schon sagte, die wirklich bedeutenden Kirchenchöre unseres Landes - mehr zu fördern, als es bisher geschehen ist.
Jawohl! Es soll auch das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester weitenhin gefördert werden, aber auch die übrigen Vereinigungen unseres Landes, die Musikpflege betreiben, mögen künftighin eine stärkere Förderung erfahren als es bisher der Fall war. Diese Maßnahme wäre, meiner Meinung nach, insofern leicht durchzuführen, als wir im nächsten Jahr große Leistungen wie die Ausgaben für das Landesmuseum - nicht mehr werden erbringen müssen.
Wenn ich von der Musikpflege spreche, darf ich vielleicht auch noch ein paar Wünsche vortragen. Ich glaube, gerade die Konzerte des Tonkünstlerorchesters müßten Gelegenheit geben, vor allem junge tüchtige Nachwuchskräfte aus Niederösterreich in diesem Rahmen zu fördern. Hier könnte diesen Kräften ihr erstes Auftreten ermöglicht werden. Durch Konzerte des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters in unserem niederösterreichischen Lande draußen könnten diese Menschen in diesen Klangkörper hineinwachsen. Es wäre also eine entsprechende Förderung hier wohl am Platze.
Ich glaube, es wäre auch sinnvoll, wenn vom Kulturreferat Veranstaltungen gefördert würden, bei denen jungen Nachwuchskräften die Möglichkeit eines Auftretens gegeben wird. Vielleicht hätten wir im Rahmen einer Einrichtung hierzu Gelegenheit, die sich auf einem anderen Gebiete besonders bewährt hat. Ich habe im Laufe des vergangenen Jahres Gelegenheit gehabt, von besonderen Veranstaltungen der Verwaltungsakademie zu hören. Vielleicht bestünde eine Möglichkeit, Veranstaltungen der Verwaltungsakademie bei besonderen Anlässen künstlerisch zu umrahmen und auch so wieder niederösterreichischen Künstlern die Möglichkeit zu einem Auftreten zu geben.
Ich möchte hier im Hohen Hause nach eine, andere Anregung vorbringen. Vielleicht könnte das Kulturreferat den herrlichen Hof des niederösterreichischen Landhauses für Veranstaltungen heranziehen und so niederösterreichischen Künstlern ein Auftreten auf Wiener Boden ermöglichen. Was wäre es mit Serenaden des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters, mit Konzerten niederösterreichischer Gesang-und Musikvereine hier im niederösterreichischen Landhaushof? Ich glaube, daß vielleicht gerade die Wiener Festwochen dazu eine Gelegenheit abgeben könnten, daß sich Niederösterreich auch als Kulturland ersten Ranges bemerkbar macht. Das Kulturreferat wird im verstärkten Maße auch immer wieder lebendigen Kontakt mit den kulturschaffenden Kräften am Lande halten müssen, und es erscheint mir dies gerade auf dem Gebiete der Musik notwendig. Kulturreferenten können nicht nur vom grünen Tisch ausarbeiten, sondern müssen - ich darf feststellen, daß das ja teilweise gemacht wird - mit dem Lande in lebendigem Kontakt sein, das sie kulturell zu betreuen haben. Auf dem Gebiete der Musik scheint mir hier doch noch sehr viel Arbeit am grünen Tisch zu geschehen und weniger praktische Arbeit.
Ich darf mit einiger Genugtuung feststellen, daß meine Anregung, nämlich vor allem die niederösterreichische Heimat- und Mundartdichtung besonders zu fördern, nun im kommenden Jahr verwirklicht werden soll. Wie ich höre, plant das Kulturreferat dem kommenden Frühjahr eine Landesbuchausstellung der niederösterreichischen Mundartdichtung. Wir haben schon einmal hier in diesem Saale anläßlich der Missonfeier eine Veranstaltung erlebt, bei der wir Gelegenheit hatten, kennenzulernen, welch bedeutende Kräfte der Mundartdichtung wir in unserem Lande haben. Ich glaube, dieser Plan einer Ausstellung der Mundartdichtung könnte von der dazu berufenen Stelle auf Sonderausstellungen für wissenschaftliche und schöngeistige Arbeiten verwirklicht werden. Es könnten Landes- und Bezirksausstellungen immer wieder zum Anlaß genommen werden, das kulturelle, geistige und wissenschaftliche Schaffen unseres Landes in den Vordergrund zu stellen und auch die breite Masse unserer Bevölkerung auf die hohen geistigen Qualitäten dieser Kräfte unseres Landes aufmerksam zu machen.
Ich habe schon vor zwei Jahren in diesem Hause eine Anregung .gegeben, daß den aus dem Lande strammenden Kräften, soweit sie sich auf kulturellen Gebiet betätigen, eine :besondere Förderung zuteil, wird ja, daß man sie und ihre Leistungen herausstellen, sie anerkennen und .der Bevölkerung bekanntmachen sollte. Ich habe dabei von der Einführung von Landespreisen gesprochen. Bisher ist es noch zu keiner Durchführung dies.es Vorschlages gekommen, obwohl ich weiß, daß man sich im Schoße der Landesregierung schon mit dieser Frage beschäftigt hat. Damit diese Anregungen sehr bald Wirklichkeit werden, erlaube ich mir, einen Resolutionsantrag einzubringen, der darauf 'Bezug nimmt. Dieser Resolutionsantrag lautet (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, ehebaldigst den Plan zu verwirklichen, durch Schaffung eines Ehrenringes des Landes Niederösterreich, von Ehrenplaketten, Urkunden und durch lobende Erwähnung in geeigneten Presseorganen besondere Leistungen gebürtiger Niederösterreicher auf wissenschaftlichem, künstlerischem und caritativem Gebiet sowie für besonders verdienstvolles öffentliches Wirken auszuzeichnen. Diese Auszeichnungen wären nach Beurteilung geeigneter Fachkräfte, über Vorschlag der Landesregierung, durch den Herrn Landeshauptmann zu verleihen."
Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß die wirklich großen Niederösterreicher unserer Zeit auf allen Gebieten diese Auszeichnungen des Landes erhalten, wie es gerade in der Bundeshauptstadt schon seit vielen Jahren üblich ist.
Wenn ich abschließend noch zu den Worten des Herrn Abg. Pospischil kurz Stellung nehmen möchte, dann darf ich dazu folgendes sagen Gerade ich persönlich kenne den Wert der Volk- und Brauchtumsarbeit aus eigener Erfahrung sehr gut und es ist sicherlich auch hier jede Förderung sehr begrüßenswert. Man kann aber nicht so unbescheiden sein und für einen sogenannten Verband der Volkskunstgruppen gleich 100.000 S verlangen weil das ein Teilverband ist und kein umfassender Verband, weil das kein überparteilicher Verband ist, sondern weil sich hinter diesem Verband eine sehr eindeutige politische Richtung verbirgt. Vor allem die Kommunisten verstehen es immer wieder, die ihr nahestehenden Verbände mit allen möglichen Titeln zu versehen, der richtige Aushängeschild wird dabei meistens getarnt oder vermieden.
Über den Einfluß schlechter Literatur und schlechter Filme auf unsere Jugend werde ich im Kapitel 4 zu sprechen kommen, und werde daher hier nicht darauf Bezug nehmen.
Es konnte, wie schon mein Vorredner festgestellt hat, auch der Abg. Pospischil nicht verhehlen, daß es in diesem Lande gerade auf kulturellem Gebiet besonders anerkennenswerte Leistungen gibt. Er hat dann aber wieder in Dunkel und in Schwarz gezeichnet, wie wir es nun schon in diesem Hause gewohnt sind. (Zwischenruf des Landesrates Genner.) Solange und sooft hier von Vertretern der äußersten Linken gesprochen wird, haben wir noch nie ein anerkennendes Wort über die Leistungen in diesem Lande gehört.
Ich darf dazu wohl abschließend sagen, daß sich die Verantwortlichen dieses Landes ihrer Aufgabe bewußt sind, und so werden auch wir von der Volkspartei diesem Kapitel die Zustimmung geben. Wir hoffen, daß die Kulturarbeit in diesem Lande noch lebendiger und lebensverbundener wird, und daß trotz Vorenthaltung von Souveränitäts- und Freiheitsrechten infolge der Besetzung Österreichs alle Anstrengungen gemacht werden, daß der Ruf unserer kulturellen Größe erhalten bleibt. Freiheit des Geistes, der Wissenschaft und der Kultur muß. von uns hochgehalten werden. Niederösterreich ist, wie ich schon eingangs ausführte, das Kernland unseres Staates gewesen, und hier war schon eine Blüte der Kultur und der Zivilisation zu einer Zeit vorhanden, als in vielen anderen Gegenden davon noch nichts zu spüren war. Im Laufe der tausendjährigen österreichischen Geschichte hat Niederösterreich aber immer eine besondere Aufgabe zu erfüllen gehabt. Niederösterreich war sich seiner Sendung im Laufe der tausend Jahre auch immer bewußt. Es wird nicht zuletzt auch von diesem Hohen Hause und von uns allen, die wir mit die Verantwortung tragen abhängen, daß. dieser Ruf der kulturellen Sendung unseres Heimatlandes in Zukunft weiterhin erhalten bleibt. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHBERL (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und stelle an das Hohe Haus den Antrag auf Annahme dieser Gruppe in der von mir eingangs vorgetragenen Fassung. Ich ersuche dien Herrn Präsidenten, über diese Gruppe abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung über Gruppe 3 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Zusatzantrag des Abg. Pospischil, betreffend Voranschlagsansatz von 100.000 S zur Förderung der Volkskunstgruppen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Zeyer, betreffend Ausgrabungen in Carnuntum): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler, betreffend Schaffung eines Ehrenringes und Ehrenplaketten für besondere Leistungen gebürtiger Niederösterreicher): Angenommen.
Somit unterbreche ich die Sitzung bis 13 Uhr 30 Minuten. (Die Sitzung. wird um 12 Uhr 40 Minuten unterbrochen.)

2. PRÄSIDENT (um 13 Uhr 12 Minuten):
Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Wir fahren in den Beratungen zum Voranschlag 1952 fort. Ich ersuche den Herrn Referenten, Abg. Schöberl, zu· Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: In der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sind Ausgaben von 55,828.900 S vorgesehen. Die entsprechenden Einnahmen hierzu betragen 27,451.500 S. Das sich hieraus ergebende Nettoerfordernis beträgt 28,377.400 S.
Gegenüber den Ansätzen des Vorjahres ergibt sich eine prozentuelle Erhöhung um 64,9 Prozent. Die Summe der Ausgaben stellen 10,3 Prozent des Gesamtaufwandes dar.
Ins Auge fallend ist die Mehranforderung bei Voranschlagsansatz 42-62, "Kosten für die Anstaltsunterbringung von hilfsbedürftigen Geisteskranken, Geistesschwachen und Epileptikern". Neben, der Erhöhung dieses Ansatzes infolge Steigerung der Verpflegskosten entsteht hier eine Mehrausgabe deshalb, weil sämtliche Verpflegskosten bei Heil- und Pflegeanstalten nunmehr bei diesem Voranschlagsansatz in Ausgabe verrechnet werden. Dementprechend steigern sich auch die Einnahmen bei Voranschlagsansatz 42-62, "Kostenersätze für die Anstaltsunterbringung von hilfsbedürftigen Geisteskranken, Geistesschwachen und Epileptikern". Diese Art der Verrechnung bringt eine Vereinfachung der Verwaltung mit sich.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

2. PRÄSIDIENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Haberzettl

Abg. Dr. HABERZETTL: Hohes Haus! Ich möchte bei der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, insbesonders über die Tuberkulosefürsorge sprechen. Im Lande Niederösterreich standen monatlich 465 Tuberkulose in, Behandlung. Von diesen 465 mußte das Land für 180 Patienten die Verpflegskosten übernehmen. Wenn man für 40 S pro Tag rechnet, macht das einen Betrag von 2,600.000 Schilling aus. Im Jahre 1951 war im Voranschlag ein niederer Ansatz enthalten und es mußten diese Verpflegskosten durch einen Nachtragskredit von zirka 900 000 S gedeckt werden. Im Voranschlag für das Jahr 1952 wurde diesem Umstand schon Rechnung getragen und ein noch größerer Sicherheitskoeffizient hineingenommen - es wurden für diese Verpflegskosten 3 Millionen Schilling eingesetzt - so daß man damit rechnen kann, daß auf diese Weise mit der Summe des ordentlichen Voranschlages das Auslangen gefunden wird. Nun, sorgt das Land Niederösterreich für die Tuberkulosererkrankten auch in wirtschaftlicher Hinsicht und gewährt diesen Leuten einen gewissen Zuschuß desbezüglich war im Voranschlag des Jahres 1951 ein Betrag von 500.000 S vorgesehen und reichte, wie uns das Sanitätsreferat erklärte, dieser Betrag aus. Im Voranschlag 1952 wurden um 250.000 S mehr eingesetzt. Ich werde Ihnen auch sagen, aus welchem Grunde. Es wurden 160 Personen mit 110 Familienangehörigen wirtschaftlich betreut. Die Leute bekamen durchschnittlich 150 S, ein kleiner Betrag blieb dann noch übrig, und davon erhielten die Leute eine kleine Weihnachtsgabe. Nun ist das Land verpflichtet, für alle diese Unterstützten, wenn sie krank werden - ein Tuberkulosekranker kann ja auch etwas anderes bekommen, wie zum Beispiel eine Blinddarmentzündung er kann sich Hand oder Fuß brechen usw. die Verpflegskosten zu übernehmen. Nach den Bestimmungen des ehemaligen Gaufürsorgeverbandes Niederdonau über die wirtschaftliche Fürsorge im Rahmen der Tuberkulosehilfe zählen nämlich zu den Leistungen für den Lebensunterhalt auch die Krankenhilfe für den Patienten und seine Angehörigen. Diese Verordnung wurde nun am 10. Februar 1946 vom Sozialministerium als in Geltung stehende österreichische Rechtsvorschrift erklärt Infolgedessen muß das Land für diese Verpflegskosten solange aufkommen, bis ein eigenes Tuberkulosengesetz geschaffen wird. Es wäre natürlich hoch .an der Zeit, daß der Nationalrat ein diesbezügliches Gesetz beschließen würde, weil mit dem Problem der Tuberkulose sehr viel andere Dinge zusammenhängen. Wir haben heute nicht die Möglichkeit, einen alten Großvater, der in der Wohnung seiner Familie herumspuckt und seine Enkel infiziert, abzusondern und ihn in eine Anstalt zu bringen. Das könnte nur durch ein Tbc-Gesetz geregelt' werden. Im Landtag sitzen zwei Ärzte, während im Nationalrat kein einziger ärztlicher Vertreter ist. Ich bin überzeugt davon – wir haben im niederösterreichischen Landtag erst vor kurzem das modernste Gemeindeärztegesetz beschlossen - wenn der Kollege Dr. Steingötter und ich im Nationalrat sitzen würden, hätten wir das Gesetz sicher schon beantragt (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Deswegen haben wir noch kein Schulgesetz! ). Unsere Sanitätsbehörden gehen natürlich darauf aus, die Tuberkulosefälle in möglichst frühem Stadium zu erfassen. Es wurde da eine sehr dankenswerte Einrichtung in Verbindung zwischen Landessanitätsverwaltung, den Magistraten der Städte und den Sozialversicherungsträgern geschaffen, nämlich die gemeinsamen Tuberkulosefürsorgestellen. Mir liegen Ziffern vor, wonach vom Jahre 1949 bis zum Jahre 1951 in St. Pölten 28.333, in Krems 13.169 und in Neunkirchen 12.469 Fälle erfaßt und behandelt wurden. Obwohl die Schaffung dieser Tuberkulosefürsorgestellen am Anfang viel Geld kostet, erspart aber diese Einrichtung später ein Vielfaches an Mitteln, die bei fehlen dieser Stellen doch aufgebracht werden müssen Auf diesem Gebiete ist unbedingt sehr viel geschehen.
Sowohl in den Zeitungen, als Im Finanzausschuß, als auch hier im Hohen Hause, wurde bereits mehrfach auf die Kinderheilstätte Krems Bezug genommen. Ich möchte hier die Sache nur vom rein medizinischen Standpunkt aus beleuchten. Ich will nicht den alten Streit aufwärmen, ob Krems ein Kindererholungsheim oder eine Kinderheilstätte ist. Nach meinem Dafürhalten kann es nie eine Heilstätte im Sinne des Anstaltengesetzes sein, weil die Anstalt von keinem Primarius geführt wird, es keine anderen Ärzte und keine Schwestern dort gibt. Der führende Arzt ist nur im Werksvertrag angestellt, statt Schwestern sind dort Fürsorgerinnen, und es werden schließlich auch keine Behandlungen durchgeführt, außer Liege und Mastkuren. Ich bin überzeugt davon, daß sich diese Liege- und Mastkuren für erholungsbedürftige Kinder ganz gut ausgewirkt haben; man hat zwar in Krems einen Röntgenapparat und ein Laboratorium, wo man Harn und andere Untersuchungen durchführen kann, aber sonst eigentlich nichts.
Nun wird vielfach die Frage aufgeworfen: Ist das Kindererholungsheim in Krems wirklich am richtigen Platz? Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat im Finanzausschuß erklärt, dieses Kindererholungsheim ist im Jahre 1920 dorthin verlegt worden. Die Gebäude gehören gar nicht dem Land, sie sind von der Stadtgemeinde Krems gepachtet worden. Ich bin mit ihm da völlig einer Meinung, daß diese Kinderheilstätte nicht günstig liegt inmitten des verbauten Geländes. Wer schon einmal im Sommer, wenn es drückend heiß ist, auf der Straße nach Langenlais hinaufgegangen ist, inmitten der lettigen Weingärten, empfindet diese Luft für einen Erholungsaufenthalt nicht besonders geeignet. Ist schlechtes Wetter, kommen von der Donau Nebel herauf, ist Südwestwind, so hat das Heim, das oberhalb der Häuserzeile liegt, unter Ruß und Staub zu leiden. Wir stellen uns unter einem Erholungsheim natürlich etwas anderes vor. Es müßte von grünen Wiesen und Wäldern umgeben sein und in einer bestimmten Höhe liegen für Tuberkulose hat man doch gerne die Höhe über 1400 m, da aus dem Sonnenspektrum infolge Wegfalles der Nebel- und Staubschichte die ultravioletten Strahlen wirksam werden. Das alles fällt bei Krems weg. Nun habe ich neulich in den "Kremser Nachrichten" zwei Artikel gelesen, in denen es geheißen hat, man hält die Zuweisungen für die Anstalt ·in Krems bewußt zurück. Nun, ich kann Ihnen sagen, ich habe mich diesbezüglich interessiert und mir Unterlagen geben lassen Die Wahrheit ist, daß in den letzten dreiviertel Jahren nicht so viele Kinder angefallen sind, daß man dieses Erholungsheim Krems voll belegen könnte. Die Sozialversicherungsträger haben in diesem Berichtszeitraum, in diesen dreiviertel Jahren, 137 Kinder in fremde Anstalten eingewiesen. Nun geht die Einweisung so vor sich: Die Kinder werden bei den Gesundheitsämtern erfaßt, der betreffende Bezirksarzt stellt einen Antrag, daß dieses Kind anstaltsbedürftig ist. Das geht an die Krankenversicherung weiter. Die Krankenversicherung läßt sich selbstverständlich nicht vorschreiben, in welches Heim sie die Kinder gehen muß, sondern der betreffende Chefarzt erstattet seinem Vorstand oder dem betreffenden Abteilungsleiter Bericht, die die endgültige Einweisung vornehmen. Nun hat sich gezeigt, und das ist statistisch nachgewiesen, daß die Sozialversicherungsträger diese Kinder zum großen Teil nach Sulzbach-Ischl oder Bad Hall geschickt haben, in welchen Orten ganz modern eingerichtete Kinderheilanstalten vorhanden sind, in denen sie nicht um einen Groschen mehr zahlen müssen als in Krems. (Ruf beim Linksblock: Stimmt nicht!) Nach Krems wurden im ganzen 84 Kinder eingewiesen, in das Göteborghaus 4. Und das Land Niederrösterreich hat von den Kindern, für deren Kosten es aufkommen muß, in diesen dreiviertel Jahren nach Krems 20, ins Schwedenstift 11 und nach Schauboden 3, also zusammen 34 Kinder eingewiesen. Der Rückgang des Belages in den landeseigenen Anstalten erklärt sich daraus, daß die Zahl der anstaltsbedürftigen Kinder eben von Jahr zu Jahr zurückgeht. Wir müssen hier vor dem unterscheiden (Zwischenrufe des Abg. Dubovsky), mein lieber Freund Dubovsky, zwischen erholungsbedürftigen und heilbedürftigen Kindern. Wir haben eine Reihe Erholungsheime, wo die nur erholungsbedürftigen Kinder hinkommen, aber wir haben auch eine ganz bestimmte Anzahl von Anstalten, wo eben die heilbedürftigen Kinder, die mit Lungentuberkulose, Knochentuberkulose oder Drüsentuberkulose behaftet sind, Aufnahme finden. Die Zahl derer geht, Gott sei Dank! auch der Kollege Dubovsky wird darüber erfreut sein, wenn sich der Gesundheitszustand der Kinder bessert - immer weiter zurück. (Abg. Dubovsky: Wieso?) Es werden hier viele Schutzimpfungen durchgeführt. (Abg. Dubovsky: 1949 waren es 14.369 erfaßte Tuberkulosefälle, 1950 24.300, in einem Jahr also um 10.000 mehr, und Sie sprechen von einem Rückgang der Erkrankungen! Das ist nicht wahr!) Ich muß nach wie vor feststellen, daß wir hier einen Rückgang zu verzeichnen haben. Wir haben nicht nur einen Rückgang der Fälle in den landeseigenen Anstalten .zu verzeichnen, sondern auch einen Rückgang bei den anderen Anstalten. So kann ich Ihnen mitteilen, daß zum Beispiel die schon erwähnte Heilstätte in Bad Hall, die vor zwei Jahren umgebaut und neu ausgestattet wurde, ebenfalls einen Rückgang des Belages raufzuweisen hat, so daß bereits eine Umdisponierung vorgenommen werden mußte. Man nahm daher auch andere Kinder auf diese Station.
Wenn der Herr Abg. Dubovsky meinen Ausführungen schon nicht glaubt, so kann ich ihm einen anderen Herrn zitieren. Das ist der Referent für Tuberkulosebekämpfung in Wien. (Abg. Dubovsky: In Wien stimmt das!) Dort hat dieser Fachmann den Rückgang festgestellt. (Abg. Dubovsky: Für Wien stimmt das, aller nicht für Niederösterreich!) Ihm untersteht auch eine ganze Reihe von Anstalten, in denen die Zahl dieser Erkrankungen zurückgeht. Wenn der Abg. Dubovsky mir nicht glaubt, soll er zum Telephon gehen und Herrn Dr. Fischer anrufen. Er kann sich überzeugen, daß meine Ausführungen richtig sind. Die Allgemeine Invalidenversicherungsanstalt, über die viele Einweisungen gehen, hat mangels an Belag eine Heilstätte in Gmundnerberg aufgelassen. Ich glaube auch nicht, daß eine Absicht besteht, Einweisungen nach Krems zurückzuhalten, es kommen eben mangels eines Anfalles so wenig, Kinder dorthin. Das sind die Tatsachen.
Wir sind uns dessen bewußt, daß das Land Niederösterreich genauso wie der Bund und Österreich steht -nun einmal bei den sozialen Einrichtungen an erster Stelle – schöne Kindererholungsheime und Kinderheilstätten haben will, die dem Zweck entsprechen. Wir haben im vorigen Jahr im außerordentlichen Budget 2 Millionen Schilling für diesen Zweck vorgesehen, heuer sind wieder 2 Millionen eingesetzt. Es ist das immerhin ein recht schöner Betrag. Wenn man .dieses Geld richtig verwendet, kann damit eine Kinderheilstätte geschaffen werden, die allen modernen Anforderungen entspricht.
Aus den angeführten Gründen bin ich als Arzt daher für ·diese Ansätze, und auch meine Partei wird für sie stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Wer heute die Gelegenheit wahrnimmt, das Leben der Rentner und der Gemeindebefürsorgten in unserem Land kennenzulernen, der muß mit Erschütterung feststellen, in welcher Not und in welchem Elend gerade diese Menschen in unserem Lande leben müssen. Tatsächlich hat sich auch in diesem abgelaufenen Jahr die trostlose Lage dieser Menschen keineswegs gebessert, sondern, man muß konkreterweise feststellen, verschlechtert. Während die Auslagen der Geschäfte strotzend voll von den herrlichsten Waren sind, während man den Reichen mehr Steuergeschenke macht denn je, und während es Menschen gibt, die sich, ohne zu arbeiten, einen aufreizenden Luxus leisten können, sinken die Renten. Besonders die Gemeindebefürsorgten sinken immer mehr und mehr auf das Niveau eines Bettlerdaseins herab. Es ist bestimmt keine Übertreibung, wenn man heute feststellen muß, daß die Mehrzahl dieser Gemeindebefürsorgten dazu gezwungen wird, ihre paar Habseligkeiten, die sie sich im Verlaufe eines langen schweren Lebens angeeignet haben, zu versetzen oder zu verkaufen, um dafür zumindest das Allernotwendigste für das Leben kaufen zu können. Gerade jetzt in den kalten Wintermonaten tritt neuerlich eine Verschärfung der Lage dieser Menschen ein man muß feststellen, daß diese Menschen nicht imstande sind, von diesen Bettelrenten zu leben, gar nicht davon zu reden, daß sie sich auch Brennmaterial für den Winter anschaffen könnten. Das sind wahrhaft menschenunwürdige Verhältnisse, die die Machthaber in diesem Staat und auch in diesem Lande laut anklagen. Die Lage dieser Menschen ist aber ganz besonders dort katastrophal, wo der Krieg in unserer Heimat tiefste Wunden geschlagen hat. Um nur ein Beispiel anzuführen, beträgt die Zahl der Gemeindebefürsorgten in Wiener Neustadt, also jener Stadt in Niederösterreich, die die schwersten Kriegsschäden zu verzeichnen hat, 5,76 Prozent. Das ist gegenüber einem Landesdurchschnitt von 1,91 Prozent festzustellen. Ein gleiches Bild beweist auch die Tatsache hinsichtlich der einmalig Unterstützten. So waren es in, Wiener Neustadt über 900, während es in St. Pölten über 300 waren. Ich will hier nicht über die Auswirkungen des letzten Lohn- und Preisabkommens sprechen, aber es muß hier festgestellt werden, daß dieses 5. Lohn- und Preisabkommen auch vor allem durch die nachher eingetretenen Preissteigerungen die Lage der Rentner und Gemeindebefürsorgten besonders verschlechtert hat. Nun erhielten diese Gemeindebefürsorgten im Zusammenhang mit dem letzten Lohn- und Preisabkommen, beginnend mit Juli 1951 bis 1. Oktober 1951, also bis zu dem Termin, an dem die Landesregierung neue Richtsätze erlassen hat, Abschlagszahlungen, die sich in der Höhe zwischen 63 und 83 S bewegt haben. Wie vorsichtig man bei diesen Abschlagszahlungen vorgegangen ist, kann dadurch festgestellt werden, wenn man die Nachzahlungen, die am 1. Oktober gewährt wurden, dazu in Vergleich zieht. Diese Nachzahlungen bewegten sich nämlich zwischen 50 und 78 S. Zu den Richtsätzen, die die Landesregierung mit Wirkung vom 1. Oktober 1951 erlassen hat, muß man aber auch feststellen, daß hier, meiner Meinung nach, eine völlig ungerechtfertigte Zweiteilung, nämlich in Befürsorgte der städtischen Gemeinden und in Befürsorgte der ländlichen Gemeinden, vorgenommen wurde. Ungerechtfertigt ist das deswegen, weil die Begründung zu dem Antrag selbst schon sagt, daß die Richtsätze lediglich Hilfsmittel für die Bemessung dieser Fürsorgeunterstützungen sein sollen, das heißt, daß im Einzelfall überschritten bzw. unterschritten werden kann. Man kann doch auch ganz konkret dazu sagen, daß vor allem die Hauptnahrungsmittel – viel mehr kann sich so ein Gemeindebefürsorgter mit der Rente ja sowieso nicht anschaffen -·in den Landgemeinden bestimmt nicht billiger zu bekommen sind, als in den städtischen Gemeinden. Eine besondere Härte erblicke ich aber in der Tatsache, daß die neuen Richtsätze erst mit 1. Oktober in Wirksamkeit getreten sind, während die Abschlagszahlungen bei weitem nicht dazu geeignet waren, die Teuerungen dieses Jahres wirklich wettzumachen. Das ist wahrhaftig ein trauriges Beispiel für die Art der Sparmaßnahmen, die in diesem Lande durch die Landesregierung oft getroffen werden. Man beginnt mit dem Sparen bei den Ärmsten der Armen. Es ist eine Verhöhnung sondergleichen diesen Menschen gegenüber, die ihr ganzes Leben hindurch gearbeitet haben, wenn man im gleichen Atemzug, in der gleichen Zeit, in der man den Befürsorgten Abschlagszahlungen in der Höhe von 40 oder 50 S monatlich gibt, die Bezüge der Regierungsmitglieder um über 80 Prozent erhöht, in einer Zeit, in der es Ministergehälter von 9000 S monatlich ·gibt, eine Summe, die dazu ausreichen würde, einem Gemeindebefürsorgten die Rente für die Dauer von 3 oder 4 Jahren zu geben. Ich glaube daher, daß es recht und billig wäre, die Differenz zwischen den erfolgten Abschlagszahlungen und der Neuregelung der Richtsätze, die mit 1. Oktober eingetreten ist in der Form zu einer Nachzahlung zu bringen, daß die Schäden, die den Gemeindebefürsorgten dadurch erwachsen sind, ausgeglichen werden. Ich möchte daher an das Hohe Haus folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit den Rentenempfängern in der Armenfürsorge die Differenz zwischen den seit Mitte Juli erfolgten Abschlagszahlungen und den Richtsätzen, die ab 1. Oktober 1951 gelten, nachgezahlt wird."
Zu den neuen Richtsätzen selbst muß man feststellen, daß sie völlig ungenügend sind. Selbst im günstigsten Falle, nämlich bei den Alleinstehenden der Gruppe B mit monatlich 220 S, verbleiben nach Abzug von Zins, Strom und Brennmaterial für Kochzwecke, bestenfalls 150 S für das nackte Leben. Ich glaube kaum, daß es hier unter den anwesenden Kollegen jemand geben wird, der mir sagen kann, wie so ein Gemeindebefürsorgter mit den 150 S monatlich sein Auslangen finden soll. Aber noch nicht genug damit eine Reihe von Lebensmittel verteuerte sich noch nach dem 5. Lohn- und Preisabkommen, und zwar das Schmalz von 16 auf 22, das Fleisch von 18 auf 24 bis 36 S. Um diese wirklich unsagbare Not dieser Menschen nur einigermaßen zu lindern, möchte ich auch in dieser Hinsicht einen Antrag stellen, der eine Neuregelung der Richtsätze zur Folge haben soll. Mein Antrag lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Neuregelung der Richtsätze für die öffentliche Fürsorge im Lande Niederösterreich mit nachstehenden Mindestsätzen zu erlassen:
Alleinstehende 400 S, Haushaltungsvorstand 364 S, Haushaltsangehörige über 16 Jahre 303 S, Unterstützte, die im Genuß der Kinderbeihilfe stehen 310 S."
Denken Sie daran, daß in wenigen Tagen Weihnachten ist und daß für die Mehrzahl der Gemeindebefürsorgten, vor allem in jenen Gemeinden, die diesen Gemeindebefürsorgten noch keine Überbrückungshilfe gewährt haben, ihnen noch kein Holz, keine Kohle oder keine warmen Kleider geben konnten, diese Weihnachten sicherlich sehr traurige Weihnachten sein werden. Es ist daher die Forderung nach Zuwendung einer Monatsrente, die von den Rentnern schon da und dort erhoben wurde, bestimmt berechtigt, zumal man ja dazu feststellen muß, daß an die Rentner ohnehin nur zwölfmal vier Wochen ausbezahlt wurden, wodurch ja der dreizehnte Monat praktisch eingespart wurde. Ich erlaube mir auch, dazu einen Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen damit den, öffentlich Befürsorgten eine Weihnachtszuwendung in der Höhe einer Monatsrente ausbezahlt wird."

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. STElNGÖTTER: Hohes Haus! Fürsorgewesen und Gesundheitswesen hängen so innig aneinander und miteinander zusammen, daß Professor Tandler in Wien seinerzeit dazu übergegangen ist, diese zwei Referate unter dem Namen Wohlfahrtswesen zu vereinigen. Es sind verschiedene Momente, die es hier im niederösterreichischen Landtag noch unmöglich machen, die Vereinigung dieser Referate in der Weise durchzuführen, wie Tandler das In Wien gemacht hat. Es ist daher notwendig, daß, wie Kollege Dr. Haberzettl gesagt hat, die zwei Ärzte, die hier im Landtag sind, tatsächlich auch schon bei dem Kapitel Fürsorgewesen das Wort nehmen. Bei dem letzten Städtetag, der Generalversammlung des Städtebundes, hat der "Bürgermeister von Innsbruck ein sehr kluges Referat des Inhaltes "Politiker und Fachmann" gehalten. Darin hat er dargestellt, wie notwendig in der Politik- die ja schließlich alles menschliche Leben umfaßt - das Zusammenarbeiten von Politikern und Fachmännern ist, wie es aber auch notwendig erscheint, daß unter den Politikern auch Fachmänner sind. Es ist bedauerlich, daß im Nationalrat unter den zahlreichen Abgeordneten nicht auch Mediziner sind. Es liegt mir und wahrscheinlich auch dem Kollegen Haberzettl völlig fern, uns als Kandidaten für den Nationalrat anzupreisen, aber es wäre im Interesse der großen Parteien gelegen, wenn sie dafür sorgen würden, bei einer künftigen Wahl nicht nur in den Landtagen, sondern auch im Nationalrat an wählbarer Stelle Ärzte aufzustellen schon deswegen, weil es ja vielfach gerade auf diesem Gebiet sehr leicht ist, an Hand von Tabellen oder Statistiken Dinge zu behaupten, die bei genauer Prüfung doch nicht standhalten. Wenn es auch ein etwas starkes Wort ist, so kann man es doch auch auf öffentlicher Tribüne gebrauchen, nämlich, daß vielfach schokieren Sie sich nicht darüber - die Statistik eine Hure genannt wird das heißt, daß man an Hand der bloßen Statistik, wenn man die Zahlen nicht wirklich so darstellt, wie sie es verlangen, natürlich verschiedenes behaupten kann. Wir werden ja auf dem Gebiet des Gesundheitswesens davon noch sprechen.
Sicher ist, daß wir Ärzte wissen, daß die offenen, ansteckenden Formen der Tuberkulose im Lande Niederösterreich im Rückgang begriffen sind. Das ist erwiesen. Und wenn hier andere Statistiken angeführt werden, so sind das natürlich immer wieder Statistiken, in denen alle möglichen Formen der Tuberkulose verzeichnet sind, auch die schon vollkommen geheilten, auch die geschlossenen.
Wir wissen, daß Kinder - besonders der Großstadt, wenn sie aus irgendeinem Grund ihr Leben vorzeitig beenden und dann obduziert werden - in so und' so vielen Fällen abgeklungene Formen einer tuberkulösen Ansteckung aufweisen. Ich werde mir noch beim Kapitel Gesundheitswesen, wenn wir über die Calmette-Schutzimpfung sprechen, weitere Ausführungen hierzu erlauben. Fürsorge ist ein wichtiges Kapitel im Leben jeder Gemeinschaft. Nur fehlt - ich habe das heim Kapitel Allgemeine Verwaltung schon gesagt gerade uns Österreichern für die Fürsorge und ·für das Sanitätswesen die den modernen Anforderungen gerecht werdenden Grundsatzgesetze. Es wird hier Aufgabe des Bundes sein, diese wichtigen Grundsatzgesetze über die Fürsorge und das Sanitätswesen möglichst bald zur Verabschiedung zu bringen, weil jeder Verfassungsjurist uns bestätigen muß, daß wir auf diesem Gebiete - man verzeihe mir wieder den Ausdruck – eigentlich schwimmen. Diese unklaren Verhältnisse sind schuld, daß die Bezirkshauptleute vielfach Verwalter öffentlicher Einrichtungen sind, die mit Gesetzen aus der Zeit des Deutschen Reiches zusammenhängen, weil wir eben noch keine österreichischen Gesetze für diese Belange haben. Das gilt auch - wie ich gesagt habe - auf dem Gebiete des Fürsorgewesens, und darum wäre es notwendig, daß wir möglichst bald ein derartiges Grundsatzgesetz, das bereits verschiedenen Körperschaften zur Begutachtung vorgelegt wurde, bekommen.
Freilich setzt dieses Fürsorgegrundsatzgesetz, wie es den verschiedenen Körperschaften vorgelegt wurde, auch eine Bezirksverwaltung voraus, und es wird sich eben darum handeln, wie im Parlament dieses Grundsatzgesetz ohne eine einheitliche Bezirksverwaltung durchgebracht werden kann.
Wenn wir nicht von rein gesundheitlichen Gesichtspunkten ausgehen, ist es selbstverständlich, daß der Fürsorge vor allem diejenigen bedürfen, die ein langes Leben der Arbeit hinter sich haben und jetzt infolge der Gebrechen des Alters unfähig sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu finden. Hier gibt es nun derzeit in den gesetzlichen Vorschriften oft vielfach unklare Bestimmungen. Wir haben nur Gemeinden, aber keine geeigneten Fürsorgeverbände, und infolgedessen haben wir Verhältnisse, die sicherlich zu beklagen sind.
Die geschlossene Fürsorge, soweit sie dem Lande untersteht, verfügt über zwei Siechenhäuser, Einrichtungen, die noch aus der Zeit des vorigen Jahrhunderts stammen, aber doch schon soweit modernisiert sind, daß sie ihren, zwecken gerecht werden. Das ist das Siechenhaus in St. Andrä im Hagental und das Siechenhaus in Mistelbach. Anderseits hätten die Altersheime, die eigentlich von den noch nicht bestehenden Bezirksfürsorgeverbänden verwaltet werden sollten, dafür zu sorgen, daß dort alle diejenigen Menschen unterkommen, die infolge ihres Alters oder ihrer Gebrechen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich selbst zu versorgen, oder die mit ihren Fürsorgerenten nicht das Auslangen finden und sich nicht selbst erhalten können. Diese Altersheime werden, soweit ich gesehen habe, ziemlich modern geführt, und ich fordere die Abgeordneten aller Parteien auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und sich diese Altersheime zeitweise anzusehen, um auf Grund der Erfahrungen, die sie bei einem solchen persönlichen Besuch machen, angeeigneter Stelle entsprechende Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Für die Jugend gibt es nun verschiedene Fürsorgeinstitutionen, hauptsächlich für die Jugend, die schwer erziehbar ist oder die gar schon, wenn auch nicht in besonderem Ausmaße, kriminell geworden ist. Für die Unterbringung dieser Schwererziehbaren, teilweise oder fast straffällig gewordenen Jugend verfügt Niederösterreich über 4 Heime, das sind Korneuburg, HoIlabrunn, Waidhofen und Allentsteig. In diesen vergangenen Jahren war es schwierig, alle Schäden - teilweise waren es Kriegsschäden, teilweise waren es durch eine vorübergehende Einquartierung hervorgerufene Schäden, teilweise waren es Schäden, die durch Aufnahme von Flüchtlingen entstanden – zu beseitigen und diese Heime wieder herzurichten. Das hat sehr viel Geld gekostet, und die Heime sind noch nicht so instandgesetzt, wie es notwendig wäre. Vor allem wissen wir, daß Korneuburg noch eines vollkommenen Neubaues bedarf es sind die entsprechenden ·Projekte bereits hier im Landhaus ausgestellt gewesen, doch fehlen die finanziellen Mittel, um diesen Neubau tatsächlich durchzuführen. Wenn hier erwähnt wurde, daß, nach dem Gutachten des Direktors der Erziehungsanstalt Korneuburg, die Baulichkeiten des derzeitigen Landes-Bildungsheimes in Tullnerbach für die Zwecke einer Erziehungsanstalt geeignet wären, so müßte man die Sache wirklich erst untersuchen Tullnerbach ist in rein ländlicher Umgebung gelegen, während Korneuburg den Vorteil hat, in einer teilweise ländlichen, teilweise städtischen Umgebung zu liegen. Wenn man bedenkt, daß die Zöglinge dieser Anstalt nicht nur landwirtschaftliche, sondern auch gewerbliche Berufe erlernen, weil sehr viele straffällig gewordene Jugendliche oder schwererziehbare Jugendliche aus den Städten stammen, so ist eine gewerbliche Unterbringungsmöglichkeit notwendig, die sicher in Tullnerbach schwieriger ist als in Korneuburg. Dabei leugne ich nicht, daß man in Tullnerbach auch noch ganz andere Dinge hätte machen können, als dort diese rein landwirtschaftliche Fortbildungsschule unterzubringen.
In Waidhofen ist besonders zu begrüßen, daß sich dort mit der Zeit eine komplette Hilfsschule herausgebildet hat, wie sie sonst vielfach in größeren Städten im Zusammenhang mit den vorhandenen Schulen errichtet werden. Es ist aber zu begrüßen, daß sich diese Hilfsschule dort in einer sehr schönen ländlichen Umgebung befindet. Das gilt schließlich ·auch für die Hilfsschule Allentsteig.
Wenn wir von der Jugendfürsorge sprechen, so ist es natürlich auch notwendig, das Kindergartenwesen anzuführen, das sich nicht nur auf rein pädagogisches Gebiet erstreckt, sondern auch eine Art Unterbringungsmöglichkeit für jene Kinder darstellt, deren Eltern im Erwerb stehen. Da sind es besonders eben die vorschulpflichtigen Kinder, die in solchen Kindergärten untergebracht werden. Bedenken wir, daß sich diese Vorschulpflichtigkeit ja bis in das sechste Lebensjahr erstreckt, denn nach den neuen Weisungen dürfen Kinder, die zu Schulbeginn noch nicht 6 Jahre sind, die Schule nur ausnahmsweise besuchen. Es befindet sich also eine ziemlich große Anzahl von Kindern im vorschulpflichtigen Alter, wo beide Eltern in Arbeit stehen, weshalb für die Unterbringung, Verpflegung und Erziehung dieser Kinder in diesen Fällen eben nicht richtig .gesorgt ist. Wir haben leider, weil wir das Land sind, in dem sich der Krieg neben Wien am meisten ausgetobt hat, noch immer mit der Beseitigung der Schäden des Krieges in Bezug auf unser Schulwesen zu tun. Sobald aber diese Schäden beseitigt sind, werden wir uns unbedingt mit der Errichtung neuer Kindergärten näher zu befassen haben, denn es ist eine Inkonsequenz, wenn wir bei einer Zahl von 120.000 Volksschulkindern derzeit nur 1200 Kinder in Kindergärten untergebracht haben. Es sind also sicher noch nicht alle Kinder, die unbedingt. In Kindergärten untergebracht werden müssen, erfaßt. Das betreffende Referat der Landesregierung hat die Errichtung von 30 weiteren Kindergärten geplant. Es befinden sich ja bereits 6 im Bau. Daneben gibt es aber auch, für die Kinder zu sorgen, deren Eltern den ganzen Tag über beschäftigt sind. Draußen in Deutschland wird diese Form der Kindergärten als Tagesheimstätte bezeichnet, während wir uns in Österreich daran gewöhnt haben, diese Kindergärten als Horte zu bezeichnen. Der Ausbau dieser Horte ist nun sehr dringend geworden, ebenso wie in rein ländlichen Gebieten die Errichtung sogenannter Erntekindergärten notwendig ist. Ich erlaube mir daher zu dieser Gruppe einen Resolutionsantrag zu stellen, der folgendermaßen lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, für den Ausbau des Kindergartenwesens, insbesondere zur Schaffung von Erntekindergärten und von Kinderhorten die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen."
Nach den Plänen des Referats sollen im Jahre 1952 mit Hilfe der Gemeinden 10 solche Horte und 20 Erntekindergärten errichtet werden. Dabei ist es jedenfalls zu begrüßen, daß die Zahl der Kindergärtnerinnen in Niederösterreich auf ungefähr 117 vergrößert wird, wodurch wir ein paar arbeitslosen Jahrgängen von Kindergärtnerinnen wieder Arbeit verschaffen können. Dabei ist noch zu erwähnen, daß in solchen Kindergärten auch noch Wärterinnen angestellt werden also .gerade auf dem Sektor der weiblichen Angestellten, für die wir ganz dringend Arbeitsplätze brauchen, ist dadurch die Möglichkeit geboten, Arbeit zu schaffen. Es ·ist jedenfalls wichtig, daß wir dem Kapitel Fürsorgewesen und jugendliche nach wie vor unser ganzes Augenmerk zuwenden und daß wir neben der Pflicht, den Nationalrat daran zu erinnern, das Fürsorgegesetz möglichst bald zu verabschieden, auch vom Lande aus alles tun, um in der Fürsorge für die Kinder die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Es handelt sich doch hier um die ganze Zukunft, um den Inhalt unseres Lebens, das seinen Zweck verloren hätte, wenn wir nicht für unsere Kinder genügend Vorsorge treffen würden. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Es ist zweifellos richtig, daß im Rahmen der Gruppe 4 der Jugendfürsorge ein weiter Raum zu widmen ist. Wir konnten feststellen, daß bereits bei der Gruppe 2 sehr viel darüber gesprochen wurde. Ich möchte einen besonderen Umstand bei dieser Jugendfürsorge erwähnen, und zwar die Fürsorge für die Jugend, die wir als die berufstätige Jugend bezeichnen. Da haben wir gerade jetzt mit besonderen Schwierigkeiten zu rechnen, denen wir unser volles Augenmerk zuwenden müssen. Es ist uns bekannt, daß während der Zeit der Diktatur unseligen Angedenkens in Österreich ein sprunghaftes Ansteigen der Geburten zu verzeichnen war. Wir erinnern uns daran, daß damals Mutterheldinnen geschaffen wurden, denen man ein Mutterkreuz an die Brust geheftet hat. Durch die Forcierung dieses Stachanow-Systems auf dem Gebiete der Bevölkerungspolitik hat man es so weit gebracht, daß die Geburten sprunghaft angestiegen sind. Wir müssen uns jetzt damit befassen, für das Produkt aus der damaligen "Produktionssteigerung" zu sorgen, damit diese Menschen an ihrer Gesundheit, an ihrer Existenz nicht Schaden leiden. Wir stellen also fest, daß in Niederösterreich die Geburten derart zugenommen haben, daß die Zahl der Schulentlassenen im Jahre 1951 18.500, im Jahre 1952 aber bereits 20.000, 1953 27.000, 1954 28.100 betragen wird. Diese Steigerung der Zahl der Schulentlassenen stellt uns vor das Problem, wie diese schulentlassene Jugend unterzubringen ist. Wenn wir aber auf der anderen Seite feststellen, daß die Zahl der Lehrstellen nicht im gleichen Maße steigt, sondern im Gegenteil sinkt, und zwar von 18.700 im Jahre 1947 auf 14.900 im Jahre 1951, so ist das zweifellos ein Zeichen dafür, daß hier etwas nicht in Ordnung ist und daß wir dagegen etwas unternehmen müssen. Es ist nicht ganz so, wie der Herr Abg. Stangler gesagt hat, daß das Angebot an Lehrstellen befriedigend wäre. Es ist im Gegensatz dazu, auf Grund der letzten Feststellungen des Sozialministeriums eine Tatsache, daß 683 offenen Lehrstellen 2988 Lehrstellen suchende Jugendliche gegenüberstehen. Wir sind daher der Meinung, daß die Schaffung von Lebwerkstätten, zusätzlich zu den Bemühungen des Gewerbes und der Industrie, eine absolute Notwendigkeit darstellt. Wir glauben auch, daß es insbesondere auf dem Gebiet der holzverarbeitenden Industrie und ebenso auch auf dem Gebiet der metallverarbeitenden Industrie notwendig wäre, solche Lehrwerkstätten in stärkerem Maße als bisher zu schaffen. Mit den betriebsgebundenen Lehrwerkstätten allein, das sehen wir aus der Praxis finden wir nicht das Auslangen, mag auch noch so sehr die Schaffung von Lehrwerkstätten, die nicht betriebsgebunden sind, kritisiert werden, wie es beispielsweise bei der Eisenbahnerlehrwerkstätte in St. Pölten der Fall ist. Ich möchte dem gegenüber feststellen, daß gerade aus der Lehrwerkstätte in Sankt. Pölten wirklich hervorragende Facharbeiter hervorgehen, die zwar nicht alle bei der Eisenbahn untergebracht werden können, die aber über ein derartiges Können verfügen, daß ihre Unterbringung in anderen Betrieben trotzdem keine allzu große Schwierigkeit bereitet. Ich kann heuer, genauso wie im vorigen Jahr, nur immer wieder darauf hinweisen, daß es, wenn man es näher betrachtet, eigentlich ein Widersinn ist wenn man feststellt, daß der Staat nicht im gleichen Maße für die Heranbildung von manuellen und geistigen Arbeitern sorgt. für die Heranbildung von Intellektuellen und Akademikern zum Beispiel sorgt der Staat mit der allergrößten Selbstverständlichkeit, und zwar in der Form, daß auf den Akademien bzw. Universitäten alles vorgekehrt wird, um diesen Menschen ein entsprechendes Wissen zu vermitteln damit sie als Akademiker im Staat und im Leben wirklich etwas leisten können. Warum sollte es beim Arbeiter nicht möglich sein daß ihm von Seiten des Staates eine Ausbildungsmöglichkeit zuteil, wird und daß hierfür von Staatswegen eine Institution geschaffen wird. Ich glaube, daß durch die Schaffung von Lehrwerkstätten dem Ansteigen der lehrstellensuchenden Jugend entsprochen wird.
Ich will zur Ehre des Gewerbes feststellen, daß es seiner Verpflichtung gegenüber der Lehrstellen suchenden Jugend zum allergrößten Teil wirklich mustergültig nachkommt, wobei ich nicht verschweige, daß es Ausnahmen gibt. Wenn Abg. Stangler davon gesprochen hat, daß Lehrlinge in den staatlichen Lehrwerkstätten, nach ihrem Auslehren, nur über die drei Monate Behaltspflicht behalten werden, so möchte ich in diesem Zusammenhang feststellen, daß wir oft heftige Kämpfe durchgefochten haben, damit private Meister den Lehrling überhaupt diese drei Monate behalten haben. Im, großen und ganzen will ich aber feststellen daß das Gewerbe seiner Verpflichtung weitgehend nachkommt, was man von der Industrie absolut nicht .behaupten kann.
Ich bitte also das Hohe Haus, sich auch im kommenden Jahr unserer Tätigkeit Gedanken darüber zu machen, wie man die Schaffung von Lehrmöglichkeiten, insbesondere staatlicher Lehrmöglichkeiten, stärker intensivieren könnte. Ich glaube, daß. man damit nur den Notwendigkeiten der Zeit Rechnung trägt.
Darüber hinaus glaube ich auch, daß das Land die Obsorge für die berufstätige Jugend in größerem Maße als bisher in den Vordergrund stellen muß, insbesondere wenn wir bedenken, daß die berufstätige Jugend auch in Bezug auf ihre Gesundheit verschiedenen Gefahren ausgesetzt ist. Es ist also notwendig, diese Jugend von Zeit zu Zeit einer Untersuchung zuzuführen, um festzustellen, ob ihr Gesundheitszustand den Anforderungen eines fortschrittlichen Staatswesens, wie es unseres ist, entspricht.
Ich muß dazu feststellen, daß sich – gemessen an den Verhältnissen in Niederösterreich in der Hauptsache der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer, im Einvernehmen mit der Gebietskrankenkasse, dieser Aufgabe unterziehen. Wir bitten von dieser Stelle aus jedes Jahr, die Reihenuntersuchungen der berufstätigen Jugend durchzuführen. Man stellt den Gesundheitszustand der Jugendlichen wohl fest, dabei darf es aber nicht bleiben. Um den Gesundheitszustand festzustellen ist eine Klassifikation der Jugendlichen in Bezug auf ihren Gesundheitszustand notwendig. Sie werden in die Klassen I, II und III eingereiht. Wenn ein Befund III zustande kommt bleibt es nicht dabei daß man nur diesen schlechten Gesundheitszustand konstatiert. Diese Jugendlichen werden vielmehr in gewerkschaftseigenen Heimen untergebracht, und die Krankenkasse trägt in einem großen Maße dazu bei, die Kosten für die Unterbringung in diesen Heimen zu tragen. Wir können mit einiger Genugtuung feststellen, daß. Sich der Gesundheitszustand der berufstätigen Jugend in Niederösterreich auf Grund dieser Aktivität der drei genannten Institutionen wesentlich gebessert hat. Ich möchte hier im Zusammenhang mit der Jugendbetreuung und der Jugendfürsorge noch einen anderen Umstand erwähnen, den wir ebenfalls auch schon voriges Jahr anläßlich der Budgetberatungen erwähnt haben. Es ist Ihnen nicht unbekannt, meine Herren, daß, nicht alle Jugendlichen, die auf einem Lehrplatz sind in Niederösterreich unterkommen können. Ein großer Teil von ihnen ist gezwungen oder ist vielleicht aus irgendwelchen Gründen selbst bestrebt in Wien einen Lehrplatz zu finden. Eine große Zahl von Jugendlichen, die in Wien in einer Lehre sind, pendeln tagtäglich mit der Eisenbahn oder mit der Straßenbahn oder mit dem Autobus zwischen- Wien und ihrem Wohnort hin und her. Ein Teil von ihnen ist in einer Form untergebracht, die oftmals Anlaß zur Kritik gibt. Ich möchte hier erwähnen, daß sich, um diesem Übelstand abzuhelfen, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer zusammengetan haben, um ein mustergültiges Lehrlingsheim in Wien zu errichten, ein Lehrlingsheim in dem ein großer Teil von Wiener Jugendlichen untergebracht wird, die kein ordentliches Daheim haben. Darüber hinaus werden dort aber auch ständig 80 niederösterreichische Lehrlinge untergebracht, damit sie der Sorge enthoben sind, tagtäglich morgens nach Wien und am Abend wieder nach Hause zu fahren. Es ist oftmals von Fürsorgern festgestellt worden, daß, wenn diese Jugendlichen auf der Bahn fahren, sie dort selbstverständlich unkontrolliert sich selbst überlassen sind und daß ihre Haupttätigkeit während der Fahrt darin besteht, zu schnapsen, zu tarockieren oder anderen Vergnügungen nachzugehen, die letzten Endes zu ernsten Übeln führen können. Dem wird in Zukunft weitgehend dadurch abgeholfen werden daß, in Wien, im vierten Bezirk, in dem ehemaligen Rothschild-Palais, das niedergerissen wurde, ein Heim der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes seiner Vollendung entgegengeht. Ich bitte Sie - wir sind jederzeit bereit, Ihnen die Anlage dieses Heimes zu zeigen  ich auch persönlich davon zu überzeugen, in welch mustergültiger Weise dort auch den Bedürfnissen der niederösterreichischen Jugend Rechnung getragen wird, die in Wien berufstätig sein muß. Dort ist also nicht nur die Unterbringung der Jugendlichen gewährleistet, das heißt, die Jugendlichen sind dort nicht nur im Internat untergebracht, sondern es stehen ihnen dort auch ganz ausgezeichnete Lehrwerkstätten und theoretische Behelfe zur Verfügung. Es ist in weitestem Maße dafür gesorgt, daß eine Freizeitgestaltung erfolgt, die es verbürgt, daß diese Jugendlichen unter allen Umständen zu ordentlichen Menschen erzogen werden. Hohes Haus, das leistet insbesondere die Arbeiterkammer Niederösterreichs, der vom Lande auch heuer wieder eine Subvention von 500.000 S zuerkannt wird. Ich glaube aber, es ist unschwer festzustellen, daß mit diesen Mitteln die Kosten des ständigen Internats für 80 Jugendliche nicht gedeckt werden kann. Ich glaube daher, daß das Hohe Haus überlegen sollte, im kommenden Jahr nach Möglichkeiten zu suchen, damit für die Unterbringung von Jugendlichen, die dadurch verschiedenen Gefahren entzogen werden, von Landes wegen etwas mehr getan wird. Ich erlaube mir daher, aus diesem Anlasse einen Resolutionsantrag einzubringen, der folgendermaßen lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu engreifen die die Unterbringung von Lehrlingen aus Niederösterreich, die sich in Wien in Berufsausbildung befinden in einem Heim in, Wien ermöglichen."
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Er besagt nicht, daß wir heute schon irgendetwas beschließen und einen bestimmten Beitrag leisten müssen. Es soll damit nur bewirkt werden, daß die Unterbringung von niederösterreichischen Lehrlingen im Wiener Heim ein voller Erfolg werden kann.
Das ist also die Arbeit, die wir im Interesse einer wirksamen Jugendfürsorge leisten müssen. Wir stellen uns vor, daß es weitaus zweckmäßiger ist, in dieser Form für die berufstätigen Jugendlichen und ihre Gesundheit zu sorgen, damit sie sich aus der berufstätigen Gemeinschaft nicht ausgestoßen fühlen. Ich glaube, daß man sich damit einen großen Teil der Kosten ersparen kann, die man ansonsten für Krankenfürsorge, für Krüppelfürsorge und
letzten Endes für die Unterbringung von Jugendlichen in Erziehungs- bzw. Zwangserziehungsanstalten ausgeben muß. Das sind lauter prophylaktische Maßnahmen, die wir hier treffen, und ich glaube, daß das Land in stärkerem Maße an solchen Maßnahmen teilnehmen soll. So fassen wir unsere Aufgabe im Zusammenhang mit der Jugendführsorge auf. Ich bitte das Hohe Haus, sich im gleichen, Maße zu unserer Auffassung zu bekennen. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄISDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky: 

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Bei der Gruppe "Fürsorgewesen" möchte ich die Aufmerksamkeit des Landtages auf ein Kapitel lenken, das nachgerade schon zu einem Politischen Skandal Österreichs geworden ist, der bereits über die Grenzen unseres Landes hinausreicht. Es ist dies die Tatsache, daß, nachdem sich die KZ-Lager der Faschisten vor sieben Jahren geöffnet haben, die Opfer dieses Faschismus Im, wesentlichen in Österreich noch immer ohne Wiedergutmachung und ohne Entschädigung dastehen. Es handelt sich um die diesen Opfern vom Nationalsozialismus und vom Faschismus in finanzieller Hinsicht zugefügten Schäden. Gerade in der letzten Zeit haben die Opfer des Faschismus wieder ganz eindringlich darauf hingewiesen, daß man in Österreich, für das sie gekämpft haben, zwar fast drei Milliarden für Wiedergutmachungen an Nationalsozialisten aufgewendet hat, daß man aber bisher ·immer noch keinen Groschen Geld für die Wiedergutmachung der Opfer des Faschismus aufgebracht hat. Mit Recht verweisen die Opfer des Faschismus darauf, daß ihre Forderungen doch nicht etwa so hoch sind, daß sie von diesem Staat nicht zu leisten wären,
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daß sie also für diesen Staat untragbar seien. Sie stellen sehr bescheidene Forderungen, sie stellen sogar überbescheidene Forderungen denn, wenn man hört, daß die Opfer des Faschismus für Verdienstentgang und als Haftentschädigung pro Haftmonat 250 S vorgeschlagen haben, dann muß man angesichts der Forderungen, die von den Nationalsozialisten bei der Wiedergutmachung gestellt werden, sagen, das sind wirklich sehr, sehr bescheidene Forderungen. Sie verlangen, daß jenen, die in der Zeit des Faschismus zwischen 1933 und 1938 aus politischen Gründen gekündigt und in ihrer Existenz geschädigt· wurden, weil sie keine Verdienstmöglichkeit mehr gefunden haben, wenigstens als Ausgleich für diese Zeit monatlich 500 S vergütet werden sollen. Ich glaube, daß das durchaus Forderungen sind, die von jedem als selbstverständlich und gerecht anerkannt werden müssen, von jedem, nur nicht vom Finanzminister Dr. Margaretha. Dieser Finanzminister hat es nämlich für notwendig befunden, diese Forderungen der Opfer des Faschismus als unmoralisch zu bezeichnen das ist der gleiche Finanzminister, ·der die Forderungen der ehemaligen Nationalsozialisten als durchaus berechtigt anerkannt hat. Wir stehen auch hier auf ·dem Standpunkte, daß in Österreich endlich mit dem ganzen Naziproblem Schluß gemacht und hier endlich eine Bereinigung stattfinden muß. Allerdings muß aber vorher eine Bereinigung der Ansprüche eintreten, die die Opfer des Faschismus erhoben haben, es muß vor allem eine Bereinigung für jene stattfinden, die ihre Gesundheit, ja oft ihr Leben im Kampfe um dieses Österreich gelassen haben.
Sehen Sie, da sieht es in Niederösterreich auch einigermaßen merkwürdig aus. Man bekommt erst nach sehr vielen Mühen und unter sehr großen Schwierigkeiten die Amtsbescheinigung ausgestellt. Es dauert oft Monate, ja Jahre hat es oft gedauert. In der Amtsbescheinigung steht schön gedruckt drinnen (liest):
"Der Besitzer dieser Amtsbescheinigung hat von allen Österreichischen Stellen als Kämpfer für die Wiederherstellung Österreichs bevorzugt behandelt zu werden." Wie schaut nun diese bevorzugte Behandlung aus? Da gibt es in Lilienfeld - der Kollege Tesar wird ihn zweifellos kennen - einen im ganzen Traisental bekannten Kämpfer, den Schrammel, ein Mann, der in der Haft gesundheitlichen Schaden erlitten hat. Stimmt das, Kollege Tesar? (Abg. Tesar: ja.) Dieser Mann wurde mit 70 Prozent Invalidität eingestuft. Späterhin stellte sich eine weitere Verschlechterung seines Zustandes heraus. Der Amtsarzt des Arbeitsamtes erklärte ihn hundertprozentig für arbeitsunfähig. Und nun kommt er zum Amtsarzt des Landes, Dr. Kuokla - wahrscheinlich war er früher auch ein Nazi (Ruf: Nein!) – und der stellt fest, daß nicht mehr 70 Prozent zutreffend sind, sondern daß sein Rentenbezug herabgesetzt werden soll. Das ist die Bevorzugung.
Oder ein anderer Fall. Die Frau Professor Hanik aus Gloggnitz hat bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen um ihre Amtsbescheinigung eingereicht. Man ist mit dem Abweisen bei den Amtsbescheinigungen sehr schnell zur Hand. Sie hat dann weitere Unterlagen dafür herbeigeschafft, daß. sie den Anspruch auf eine Amtsbescheinigung hat. Sie hat einen Rekurs gegen den ursprünglichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Und was glauben Sie wie die bevorzugte Behandlung dieser Frau Professor Hanik ausgesehen hat? Ihr wurde dort von dem Beamten erklärt, sie möge die Behörden nicht belästigen, widrigenfalls sie mit drei Tagen Arrest oder 300 S Geldstrafe bestraft wird. So schaut die bevorzugte Behandlung der Opfer des Faschismus in Österreich aus.
Und hier zeigt sich, wie dieses Österreich wirklich eingestellt ist zu jenen, die durch ihre wirksame Tat mit dazu beigetragen haben, daß dieses Österreich wieder ersteht. Ich glaube, daß diese zwei Beispiele - ich könnte noch eine ganze Reihe anführen - zeigen, welcher Geist in manchen Amtsstellen dieses Landes herrscht, daß man dort noch immer nicht begriffen hat, was die Amtsbescheinigung bedeutet und welchen Anspruch die Besitzer der Amtsbescheinigung von Gesetzes wegen haben. Gerade diese Beispiele zeigen, wie notwendig es ist, daß wirklich alles darangesetzt wir·d, um diese berechtigten Forderungen der ehemaligen Opfer des Faschismus zu erfüllen und ihnen diese bescheidenen Beträge, die sie fordern, tatsächlich zuzugestehen.

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hohes Haus!. Für die Gruppe 4, Fürsorgewesen, geben wir vom Gesamtbudget 12 Prozent aus. Der Zweck dieser Ausgaben liegt darin, den Ärmsten unseres Volkes zu helfen. Der fluchwürdige Krieg hat uns da furchtbare Lasten aufgebürdet. Bund, Land und Gemeinde müssen ihre ganze Kraft aufbieten, um diesen Ärmsten zu helfen. Wir wissen ganz gut - besonders die Bürgermeister daß vor allem in der Armenfürsorge für die Ärmsten noch mehr geleistet werden müßte. Ich glaube aber, daß die Gemeinden hier bestimmt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind, denn sie haben wirklich alles gegeben, was sie zu gehen in der Lage waren. Wenn wir uns amtliche Statistiken anschauen, so sehen wir, daß 6 Milliarden Schilling aufgewendet werden müßten, um den Kriegs opfern und den Opfern des Faschismus vom Staate aus helfen zu können. Die Statistik zeigt uns, daß auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes in Österreich 511.042 Personen zu versorgen sind ausschließlich der Kinder beträgt dieser Stand 347.769. Ich verweise darauf, welche Tragik es bedeutet, daß das österreichische Volk in einer Generation zwei so furchtbare Kriege und solch ungeheure Opf.er zu tragen hat.
Wir haben heute noch Kriegsopfer aus der Zeit des ersten Weltkrieges zu betreuen. Gerade wir Sozialisten waren es, die nach dem ersten furchtbaren Krieg hinausgezogen sind und erklärt haben ,,Nie wieder Krieg!" und "Krieg dem Kriege!" Kaum zwanzig Jahre später mußten wir aber noch viel größeres Leid auf uns nehmen. Aus dem ersten Krieg sind 51. 996 Kriegsopfer noch zu versorgen, außerdem 28.329 Witwen. Nach dem zweiten Krieg sind 116.313 Kriegsbeschädigte und 56.345 Witwen zu versorgen. Dazu kommen noch 46.870 Personen, die Familienunterhalt beziehen. Zu ihnen sind noch jene Frauen zu zählen, deren Männer aus dem zweiten Weltkrieg noch nicht zurückgekehrt sind.
Wenn auch in diesem Voranschlagskapitel heuer keine Ansätze für Kriegsgefangene und Heimkehrer zu finden sind, so müssen wir doch sagen und feststellen, daß wir alle wissen, daß es noch immer tausende Kriegsgefangene gibt, zum Teil auch noch Internierte.
Es ist daher unsere Aufgabe, gerade von dieser Stelle aus im Namen der unglücklichen Frauen und Mütter einen Appell zu richten, daß es sieben Jahre nach Kriegsende endlich an der Zeit wäre, diesen Menschen endlich die Freiheit zu geben. (Zustimmung.)
Wir haben in der Gruppe Fürsorgewesen auch für die Opfer des Faschismus vorgesorgt. Wir wissen, daß diese Fürsorge eigentlich Bundessache ist. Aber wir im Lande Niederösterreich haben durch ein Opferfürsorgeabgabegesetz, das der Hohe Landtag am 30. Juni 1948 beschlossen hat, dafür Vorsorge getroffen, daß zu den Renten, die der Bund den Opfern des Faschismus ausbezahlt, eine zusätzliche Unterstützung gewährt wird. Ich verweise darauf, daß im Lande Niederösterreich monatlich an 204 Opferfürsorgerenten 15.258 Schilling, an 302 Hinterbliebenenrenten 36.261 Schilling, an Zusatzrenten 7355 S und an 182 Unterhaltsrenten 47.121 S, also pro Monat für die Opfer des Faschismus, die eine Amtsbescheinigung vorweisen können - es sind dies in Niederösterreich insgesamt 439 Personen und im Bezug einer Rente sind, 106.175 S ausbezahlt werden.
Aus der Opferfürsorgeabgabe, die eine zweckgebundene Einnahme des Landes Niederösterreich darstellt und nur für die Opfer des Faschismus und die Kriegsopfer verwendet wird, möchte ich einige Zahlen erwähnen. Es war in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Oktober 1951 ein Betrag von 848.000 S an Einnahmen zu verzeichnen zwei Drittel davon kommen dem Kriegsopferverband zu. Dieser Kriegsopferverband besteht aus einer Kommission, die die Gelder verwaltet und gleichzeitig auch der Landesregierung über die Verwendung der Gelder Bericht erstatten muß. Von diesen zwei Dritteln wurden hauptsächlich Unterstützungen für die Kinder, Erholungsfürsorge der Kinder, Erholungsurlaub für die Mütter, Muttertagsaktionen, Weihnachtsaktionen usw. geleistet insgesamt wurden aus Einnahmen der Opferfürsorgeabgabe ein Betrag von 565.700 S an den Kriegsopferverband überwiesen. Ein Drittel der Einnahmen steht für die Opfer des Faschismus zur Verfügung. Aus diesen Einnahmen hat gleichfalls eine Kommission an die Besitzer von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen einen Betrag von 282.000 S ausgegeben. Das ist sicherlich nur ein kleiner Betrag. Er wird im Monat Dezember – wie ich erfahren habe - noch zur Auszahlung gelangen.
Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, daß unsere Kriegsopfer und die Opfer des Faschismus bei der Vergebung der Trafiken oder Tankstellen in, aller erster Linie zu berücksichtigen wären. Ich habe schon einmal diesbezüglich einen Antrag eingebracht. Ich glaube, daß es an der Zeit wäre, daß Trafiken oder Tankstellen an die Kriegsopfer oder an die Opfer des Faschismus vergeben werden sollten, da dadurch wieder vielen dieser Opfer eine Existenzmöglichkeit gegeben würde. Die Kommunisten haben in der Generaldebatte darauf hingewiesen, daß dieses Budget ein Budget der Kriegsvorbereitungen ist. Ich möchte hier behaupten, daß das eine arge Verdrehung ist, die und nicht nur in unserem Lande, sondern auch dem Auslande ,gegenüber außerordentlich schadet. In diesem Budget sind wohl Ausgaben enthalten, die uns durch den fluchwürdigen Krieg dadurch auferlegt worden sind, daß wir heute für dessen Opfer aufkommen müssen. Wir verabscheuen den Krieg, weil wir ihn kennen und ihn auch im eigenen Lande erlebt haben. An den Folgen dieses Krieges müssen wir ja heute noch leiden. Ich glaube, daß wir offen aussprechen können, daß derjenige, der die Freiheit liebt, für den Frieden arbeitet, auch ohne Unterschriften und ohne Friedenstauben und ohne Friedensrat. Das österreichische Volk hat wahrlich unter Beweis gestellt, daß es ein aufbauendes und friedliebendes Volk ist, das mit allen Völkern in Frieden und Eintracht zusammenleben will. Wir haben nur den einen Appell an die Welt zu richten, daß man endlich dem gequälten österreichischen Volk die Freiheit gebe, den dann erst wird der Friede in der ganzen Welt gesichert sein! (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. StangIer. 

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Unter der Gruppe 4 sind wieder eine Reihe von Fragen behandelt worden, die ich noch durch einige Worte ergänzen möchte. Vorerst muß ich aber wieder zu den Behauptungen Stellung nehmen, die der Herr Abg. Dubovsky in seiner Rede gemacht hat. Ich erlaube mir, das Recht in Anspruch zu nehmen, Sie (zu Abg: Dubovsky gewendet) zu ersuchen, hier nicht nur immer Behauptungen aufzustellen, sondern auch dafür den Wahrheitsbeweis anzutreten. Ich ersuche Sie daher sehr höflich, hier zu erklären, wann der Finanzminister erklärt hat, daß die Forderungen der politisch Verfolgten unmoralisch sind. Das müßten Sie beweisen! (Abg. Dubovsky: Hier ist das Flugblatt der KZler, gegen das er keinen Einspruch erhoben hat.)
Zum zweiten wird es auf die Dauer nicht möglich sein, daß Sie immer wieder hier Beamte des Hauses verdächtigen können! Wieso können Sie behaupten, daß der Amtsarzt Dr. Kukla wahrscheinlich auch ein ehemaliger Nazi ist? Glauben Sie, es geht das so einfach, daß ein Abgeordneter, des Hohen Hauses aufstehen und jeden Beamten des Hauses, wenn er ihm nicht paßt, coram. publico als Nazi verdächtigen kann? (Abg. Dubovsky: Weil ich ihn besser kenne. Sie waren ja auch ein Verteidiger des Großdeutschen Reiches!) Ich möchte wissen, wieso Sie berechtigt waren, diesen Beamten als Nazi zu verdächtigen? Ich muß es zurückweisen, daß hier immer wieder Beamte verdächtigt werden. (Abg. Dubovsky: Seine Handlung war die eines Nazi!) Sie haben den Wahrheitsbeweis anzutreten. Wenn ich der Beamte wäre, würde ich Sie klagen.
Auf die Voranschlagsansätze der Gruppe 5 eingehend, möchte ich mich vorerst zu dem Voranschlagsansatz 462-66 äußern. Es wird uns von der äußersten Linken sehr oft der Vorwurf gemacht, daß uns jede demokratische Einstellung und jede demokratische Gesinnung mangle. Wie demokratisch unsere Einstellung und auch unsere Haltung ist, das darf ich an folgendem Beispiel feststellen: Unter diesem Voranschlagsansatz 462-66, Förderungsbeitrag für Fürsorge- und Jugendverbände, sind im laufenden Jahr 150.000 S ausgewiesen gewesen. Von diesem Betrag erhielten eine Reihe von Verbänden der verschiedensten Richtungen, Gesinnungen und Weltanschauungen Unterstützungen. Die beiden kommunistischen Organisationen "Kinderland" und "FOej" erhielten 20.000 S. Ich stelle ·fest, daß diese 20.000 S von der ganzen Summe 13,3 Prozent darstellen (Zwischenrufe des Abg. Dubovsky ), daß aber der Bevölkerungsanteil, der Ihrer Partei zukommt nur 5,5 Prozent ausmacht (Zwischenrufe beim Linksblock). Sehen Sie, so demokratisch handelt die niederösterreichische Landesregierung, und meiner Meinung nach wäre es fast notwendig, hier nachzuprüfen, ob es nicht wirklich demokratischer wäre, jeder Gruppe nach ihrer Stärke die Unterstützung zu gehen. Das wäre vollkommen demokratisch! Ich würde sogar das zuständige Referat der Landesregierung ersuchen, zu überlegen, ob. im kommenden Jahr diese Unterstützung nicht wirklich nach streng demokratischen Grundsätzen gewährt werden soll (Abg. Dubovsky: Das ist nur der Neid), denn sonst könnte uns wieder der Vorwurf gemacht werden, wir seien undemokratisch.
In der Gruppe 4 scheint auch der Voranschlagsansatz 483-91 mit 500.000 S auf, und zwar für Förderung des Kindergartenwesens. Bei aller Anerkennung und Würdigung der Leistung der Landeskindergärten – von denen es 226 gibt, in denen 12.400 Kinder betreut werden darf ich doch auch darauf hinweisen daß es in unserem Lande eine Reihe von privaten Kindergärten gibt, die unter den größten Opfern zum Wohle unserer Bevölkerung aufrechterhalten werden. Ich darf darauf hinweisen, daß die Caritas der Diözesen Wien und St. Pölten im Bereich des Landes Niederösterreich 31 Kindergärten aus eigenen Mitteln unterhält. Darunter befinden sich auch 5 Erntekindergärten. In diesen Kindergärten wurden im vergangenen Jahr 1500 Kinder erfaßt die von 50 Kindergärtnerinnen betreut wurden. Außerdem werden von der Caritas noch 8 Kinderhorte unterhalten, in denen täglich 400 Kinder Aufnahme finden. Ich glaube, daß es auch notwendig ist, daß wir in diesem Hohen Hause einmal auf diese wertvolle Arbeit anerkennend hinweisen. Denn diese Privatinitiative auf karitativem und erzieherischem Gebiet wird von der Bevölkerung außerordentlich geschätzt und verdient daher die volle Förderung des ·Landes und der offiziellen Stellen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: In welcher Form, Herr Kollege?) In Form von fallweisen finanziellen Unterstützungen und Subventionen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das ist eine ganz neue Situation, Herr Präsident! Das ist ein Bruch des Abkommens! Das täte euch so passen!) Ich erlaube mir daher folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, aus den Mitteln des Voranschlagsansatzes 483-91 Förderung des Kindergartenwesens auch die Kindergärten der Caritas im Bereiche der Diözesen St. Pölten und Wien entsprechend zu unterstützen."
(Landeshauptmannstellvertreter Popp: Wo sind die Mittel dafür bereitgestellt? Das ist doch eine reine Demagogie!) Ich habe darauf hingewiesen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß in dem Voranschlagsansatz 483-91  (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Aber nicht für diesen Zweck, sondern für öffentlichen Kindergärten. Das ist eine Illoyalität sondergleichen, die Sie sich da leisten! Herr Präsident, da werden wir gleich reden, so geht das nicht in diesem Hause.) Ich glaube, daß es wohl das Recht eines Abgeordneten ist, Herr Landeshauptmannstellvertreter (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Nein!), daß wir auch diese berechtigten Wünsche vor allem der katholischen Einrichtungen, die wertvollste Arbeit leisten, berücksichtigen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Wir haben öffentliche Kindergärten zu führen, wer private haben will, der soll sie bezahlen. Da hört sich der Gurkenhandel auf.)

2. PRÄSIDENT: Bitte, das Wort hat der Herr Abg. Stangler. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Um die Mittel für die öffentlichen Kindergärten werden gestrichen? Dann werden wir anders reden miteinander! Abgeordneter Dr. Steingötter: Sie bekommen ja die Kirchensteuer und haben sich selbst zu erhalten. Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das ist unglaublich.)

Abg. STANGLER (fortsetzend): Aber meine Herren, wozu diese Aufregung, wenn höflich ein Ersuchen gestellt wird, auch dieser karitativen Einrichtungen zu gedenken. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Dann muß ich sagen, daß der. Finanzreferent Müllner die Errichtung von 10 öffentlichen Kindergärten gestrichen hat, und für die privaten 'Kindergärten soll er etwas haben. Wir werden reden, da werden Sie staunen, wie der Verlauf sein wird.) Es ist auch sicherlich für das Land und für den Staat wertvoll, wenn man solche private Institutionen auch berücksichtigt, die dem Staat und auch der öffentlichen Fürsorge sehr viele Gelder ersparen. Weiter möchte ich im Rahmen dieser Gruppe darauf hinweisen, daß es sicher wertvoll wäre, wenn die bereits im kleinen Ausmaße bestehende Jugendgerichtshilfe noch weiter ausgebaut werden würde, und zwar durch ehrenamtliche Kräfte, so wie es auch bereits jetzt in einigen Verwaltungsbezirken gehandhabt wird. Im Laufe des Jahres 1950 - so entnehme ich es dem Bericht standen insgesamt 618 jugendliche Rechtsbrecher unter gerichtlicher Schutzaufsicht. Diese Schutzaufsicht, die von den Jugendrichtern verhängt wird, kann durch die überlasteten hauptberuflichen Fürsorgeorgane nur ungenügend erfolgen, was wir völlig verstehen. Ich glaube, daß die Berufung freiwilliger Helfer in den Verwaltungsbezirken wirklich einen weiteren Ausbau verdient. Auf diesem Gebiete können wir sicherlich auch von anderen Ländern einiges lehren. Ich hatte Gelegenheit, vor allem die englische Jugendgerichtshilfe zu studieren, und ich konnte feststellen, daß hier die Schutzaufsicht und die Betreuung gestrauchelter junger Menschen nach modernen Gesichtspunkten sehr erfolgreich durchgeführt, wird.
Noch wichtiger als die nachfolgende Schutzaufsicht, wenn ein Jugendlicher vom richtigen Wege abgekommen ist, wären zweifellos vorbeugende Maßnahmen. Hier gäbe es noch sicher manches zu erledigen in unserem Staate und auch in unserem Land Niederösterreich. freilich können wir hier nicht auf einmal Erfolge erreichen. Gerade hier wird von privater Seite, von privaten Stellen, vor allem von Jugendorganisationen, immer wieder ein positiver Kampf gegen alles geführt, was die geistige, sittliche und moralische Entwicklung der jungen Menschen beeinträchtigen könnte.
Aus diesen Erwägungen ist es auch zur Beschlußfassung über das Gesetz gegen Schmutz und Schund gekommen. Es ist aber ein weiterer, ein verstärkter Kampf gegen Schmutz und Schund notwendig, Hohes Haus, weil wir immer und immer wieder feststellen können, daß viele junge Menschen, die später vor den Schranken des Gerichtes stehen, durch eine schlechte Literatur und schlechte Einflüsse auf Abwege gekommen sind. Es ist die strengste Überprüfung der pornographischen und der Gangsterliteratur notwendig. wir begrüßen es, daß die Sicherheitsdirektion für Niederösterreich heuer erstmalig durch Verbreitungsschränkung einen Schlag gegen diese Gangsterliteratur geführt hat. Man mag mir von einer gewissen Seite vorwerfen, daß ich in meiner Stellungnahme einseitig bin. Nein! Ich möchte hier den österreichischen Standpunkt vertreten, der Fehler erkennt und Schwierigkeiten aufzeigt, die uns irgendwie belasten und bedrücken, ganz gleich, auf welcher Seite Sie auftreten. Wir wissen schon, daß wir in Österreich nicht nur von einer Macht besetzt sind, sondern vier Besatzungsmächte im Lande haben und das, uns alle vier Besatzungsmächte auch auf diesem Gebiete vielfältige Schwierigkeiten in den Weg legen.
Dasselbe, was für diese Schundliteratur gilt, von der ich eben gesprochen habe, gilt auch für eine Reihe von Filmerzeugnissen, die da auf unseren Markt kommen und den schlechtesten Einfluß auf unsere Jugend ausüben. Ja, ich stehe auch nicht an, zu erklären, daß ich mich ebenso entschieden wie gegen andere Dinge dagegen aufhalte, daß man hier gewisse Filme westlicher Herkunft importiert und sie hier aufführt, die dann die Ursache sind, daß Jugendliche auf Abwege geraten. Filme wie die "Sünderin", der "Reigen", das "Phantom der Oper", "Gangsterpremiere" usw. sind die Ursache vieler Verbrechen. Ich glaube, daß es der Anstrengungen aller bedarf, um hier Abhilfe zu schaffen.
Wenn wir aber schon nicht verhindern können, daß solche Filme aufgeführt werden, dann müssen wir wenigstens möglichst viele jugendliche Jahrgänge davon abhalten können, sich solche Filme anzusehen, damit sie nicht durch das im Film Geschaute verdorben werden.
Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Hohe Landesregierung dazu entschließen könnte, eine Novellierung des niederösterreichischen Lichtspielgesetzes vom 12. Juli 1935 in Erwägung zu ziehen, damit sie den Besuch von Filmen durch Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ebenso unter Verbot stellen kann wie sie es für notwendig findet - wie es derzeit nur für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr möglich ist. Wem es um unsere Jugend ernst ist und wer am Wohlergehen und der gesunden Entwicklung unserer Jugend Interesse hat, wird darin keine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder eine Zensur erblicken, sondern er muß darin eine Vorbeugungsmaßnahme zum Wohle der Jugend sehen. Sehen Sie, verehrte Frauen und Männer des Hohen Hauses, wir haben mit den verschiedensten Schwierigkeiten der Zensur zu kämpfen. Es werden durch die Besatzung ja nicht nur Briefe und das Telephon zensuriert, sondern auch Filme und der Rundfunk seien wir auch da objektiv. Die Österreicher zahlen in allen vier Zonen die Rundfunkgebühr, und in allen vier Zonen wird auf den Österreichischen Rundfunk Einfluß genommen. Ich glaube, es ist das gute Recht frei gewählter Abgeordneter, daß sie verlangen können, daß aus dem Österreichischen Rundfunk nur eine österreichische Stimme und Meinung erklingen kann. Darum appellieren wir immer wieder an alle Besatzungsmächte unseres Landes, uns auch auf diesem Gebiete jene Freiheiten und Möglichkeiten zu geben, damit wir unseren Aufgaben gerecht werden können. Das hat mit Gehässigkeit nichts zu tun, das zu verlangen ist das gute Recht dieses Hohen Hauses. Wir wissen, daß wir mit machtpolitischen Forderungen nichts erreichen können, wir glauben aber, daß wir das moralische Recht haben, darauf hinzuweisen, daß das doch interne Angelegenheiten unseres eigenen Volkes sind, vor allem dort, wo es sich um die Erziehung unserer Jugend handelt. Was für die Österreichische Jugend und im besonderen Falle hier auch für die Jugend in Niederösterreich gut ist, soll man doch österreichischen Stellen entscheiden lassen. Wir wissen selbst am besten, was unserer Jugend Not tut, und wir glauben auch, daß wir die Fähigkeit besitzen, alles zu tun, um unsere Jugend richtig zu erziehen und zu führen. Die Jugend ist uns das Heiligste und Wertvollste, und wir werden sicherlich auch imstande sein, dieses wertvollste Gut unseres Volkes so zu betreuen, daß diese Jugend wirklich einmal in diesem Lande eine gesicherte Zukunft besitzt.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich, um hier nicht weitere Verstimmungen aufkommen zu lassen, meinen Antrag, den ich vorhin gestellt habe, zurückziehen, bleibe aber weiter dabei und appelliere an die Hohe Landesregierung, gelegentlich doch Wege und Möglichkeiten zu finden, wenn es irgendwie möglich ist, auch die Institutionen der Caritas aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen, weil diese karitativen Institutionen auch der öffentlichen Hand wertvolle Dienste leisten. Ich glaube, daß dies nur im Sinne des Landes sein kann, wenn die öffentliche Hand auch der Privatinitiative und den privaten Institutionen auf karitativem Gebiete Unterstützungen gewährt. (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PPÄSIDEINT: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp.

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Ich hätte mich nicht mehr zum Worte gemeldet, wenn nicht die Frage dieses Antrages vom Abg. Stangler aufgeworfen worden wäre. Ich will hier nur kurz eine Klarstellung vornehmen. Das Kindergartenwesen, das jetzt unter der Gruppe ,,Fürsorgewesen" eingeteilt ist, wird praktisch vom Schulreferat geführt, weil wir der Meinung sind, daß es als eine vorschulische Einrichtung im Lande Niederösterreich behandelt werden soll. Es ist schon vorm Abg. Hilgarth diese grundsätzliche Frage in einem anderen Zusammenhang erörtert worden, und ich glaube, der Herr Abg. Dr. Steingötter hat sich ebenfalls mit dieser Frage befaßt. Wir wissen, daß in einem Entwurf des Unterrichtsministeriums, im Übrigen auch im Lehrerdienstrechtskompetenzgesetz, vorgesehen  ist, daß die Kindergärten als schulische Angelegenheit dem Unterrichtsminister zu unterstellen sind. Hier gehen die Meinungen nicht aus politischen Erwägungen auseinander. Steiermark und auch Wien stehen auf dem Standpunkt, daß die Kindergärten als fürsorgerische Maßnahmen zu behandeln sind. Wir Niederösterreicher stehen auf dem Standpunkte, diese Kindergärten als schulische Einrichtung zu behandeln. Ich bin der Meinung, daß das Grundsatzgesetz im Bund als Rahmengesetz so gefaßt werden soll, daß die Bestimmung, wie jedes einzelne Land die Kindergärten zu führen gedenkt, der Landesgesetzgebung überlassen wird. Das halte ich für die beste Lösung. Wir haben nun im Voranschlag für Kindergärten und Horte 9,404.100 Schilling vorgesehen das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahre um 2,471.600 S. Diese Steigerung ist im Personalaufwand absolut begründet. Das Schulreferat bzw. das Kindergartenreferat hat dem Finanzreferat einen weitaus höheren Voranschlag unterbreitet, und zwar hätte dieser ein Plus von 1,073.000 S gegenüber dem tatsächlichen Voranschlag gehabt. Wenn ich (zu Abgeordneten Stangler gewendet) gegen Ihren Antrag remonstriert habe, so zunächst aus dem Grunde, weil wir ·einsehen, daß das Land nicht alles budgetieren kann, und wir haben uns daher letzten Endes auf den Pauschalbetrag von 500.000 S geeinigt, womit ungefähr 20 Kindergärten errichtet werden. Wenn Sie jetzt hier solche Forderungen stellen, so sind sie erstens nicht besprochen und schwerlich in dem Rahmen unterzubringen, wie wir die öffentlichen Kindergärten ausbauen wollen. Ich nehme zur Kenntnis, daß der Abgeordnete Stangler um des lieben Weihnachtsfriedens willen seinen Antrag zurückgezogen hat.
Wenn ich schon beim Worte hin, gestatten Sie mir, noch einige zusätzliche Bemerkungen. Mit Ende 1951 haben wir 225 Kindergärten, hiervon, Herr Abgeordneter, werden 146 weltlich und 79 Kindergärten von geistlichen Schwestern geführt. Wollen Sie das gefälligst zur Kenntnis nehmen. (Abg. Zach: Eine große Ersparung für das Land und die Gemeinden!) Nein, Sie irren sich vollständig, das muß ich auch Ihnen sagen. Ich habe geglaubt, ich muß das nur dem Genner sagen. (Landesrat Genner: Das hast du jetzt davon!) Die Geschichte der Führung der Kindergärten durch geistliche Schwestern war eine Einrichtung des seinerzeitigen Schul- und Finanzreferenten, des Abg. Prader. Der Abg. Prader ist lange vor den dreißiger Jahren gekommen und hat gemeint, beim Ausbau der Landeskindergärten könnte man im Wege der Ersparung diese Kindergärten unter geistliche Führung stellen, denn in diesem Falle würden die Kindergärtnerinnen nur den Anfangsgehalt bekommen. Und so hat das Gesetz auch ausgesehen, ohne Berücksichtigung der Vorrückung, der Biennien, ohne Pensionsbezug usw. Dieser Zustand bestand bis zum Jahre 1938. Dann sind die, Nazi gekommen und haben die Landeskindergärten aufgelöst. Wir haben im Wege der Wiedergutmachung alle von der NSV geführten Kindergärten und auch die geistlichen Kindergärten wieder eröffnet, weil wir verantwortungsbewußt gesagt haben: Selbstverständlich sind diese Kindergärten wiederherzustellen. Nun darf ich Sie daran erinnern, daß durch einen Beschluß des Landtages, der selbstverständlich auch vorher im zuständigen Ausschuß beraten wurde, einstimmig auch mit den Stimmen der Sozialisten – festgestellt wurde: Gleiche Leistung, gleiche Löhne! Es wurde von dem Grundsatz, daß die geistlichen Kindergärtnerinnen nur, den Anfangsgehalt beziehen, Abstand genommen. Wir haben daher jetzt genau dieselben Bezüge zu bezahlen, gleichgültig, ob es weltliche oder geistliche Kindergärtnerinnen sind. Um nichts anderes geht es hier. Wer die Landtagsbeschlüsse verfolgt hat, wird mir das auch bestätigen können. Das wollte ich eindeutig festgelegt haben.
Es geht neben dem Erwähnten aber noch um andere Probleme. Das Land Niederösterreich ist in Wirklichkeit das einzige Land, das überhaupt Landeskindergärten führt. Die .anderen Länder haben keine Landeskindergärten, sondern die anderen Länder führen die Kindergärten in irgendeiner Form als Privatkindergärten, sei es zum Beispiel durch die Caritas oder sei es durch andere fürsorgerische Vereine. Die Länder selber wenden keine Mittel auf. Die Gemeinde Wien hat eine Sonderstellung, weil sie als Gemeinde Wien ihre Gemeindekindergärten hat. Es ist das Verdienst des Landes Niederösterreich schon aus der Zeit der Zwanzigerjahre und des damaligen Referenten kann mich nicht einmal mehr erinnern, wer das war - daß die Landeskindergärten eingerichtet wurden in der Form, wie wir sie heute noch haben, nämlich daß das Land die Personalbezüge für Kindergärtnerinnen und Kinderwärterinnen bezahlt, während für den gesamten Sachaufwand die zuständige Gemeinde aufzukommen hat. Das ist das jetzige Rechtsverhältnis, das auch in einem sogenannten Kindergartenstatut niedergelegt ist. Die öffentliche Verwaltung hat nach diesem Statut ein eigenes Kindergartenlokalkomitee, das nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Gemeinderat zusammengesetzt ist.
Wir bemühen uns nun, nach Maßgabe der Mittel des Landes einerseits, nach den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Gemeinden anderseits, schrittweise diese Landeskindergärten auszubauen. Es wäre wünschenswert, daß wir in jeder Gemeinde, wo wir etwa vierzig
Kinder haben, einen Landeskindergarten, zunächst einabteilig, und wo die Besucherzahl sehr groß ist, auch in zwei Abteilungen errichten. Das ·ist das eine Problem.
Das zweite Problem, mit dem wir uns beschäftigen, ist jetzt, daß die bäuerlichen Gemeinden kommen und sagen, wenn wir schon keine ganzjährigen Kindergärten haben, so wäre unser Wunsch, während der Zeit der großen Arbeit, also etwa von Anfang Mai bis über die Erntezeit hinaus sogenannte Erntekindergärten, also quasi Halbjahreskindergärten, saisonbedingte Kindergärten, zu errichten. Das ist der eine Wunsch, der an das Referat gestellt wurde.
Der zweite kommt aus den Industriegemeinden, die neben den Kindergärten Kinderhorte wünschen, damit die Kinder der Eltern, die vielfach, und zwar beide Teile, im Arbeitsverhältnis stehen, doch irgendwo untergebracht und unter Aufsicht sind. Eine Reihe von lndustriegemeinden hat bereits solche Anträge eingebracht. Wir wissen, daß das keine Landessache an sich ist, umgekehrt .aber wieder ist es unsere Meinung, daß auch das Land hier helfend eingreifen soll.
Wir haben aus diesem Grunde, ausgehend vom Schulreferat und Kindergartenreferat, eine Enquente einberufen, die sich bereits vor einiger Zeit mit der Frage befaßt hat, inwieweit das Land hier ebenfalls fördernd eingreifen kann. Es müsse ein mittlerer Weg gefunden werden, damit das Land helfen könne, ohne die Belastung zu tragen, wie bei den Kindergärten. Diese Hilfe müßte in Form eines Zuschusses des Landes zu den Kosten erfolgen, für die die Gemeinden aufzukommen hätten. Es wird also unsere Aufgabe sein, uns mit diesem Problem der Kindergärten, das ich gar nicht in die Diskussion werfen wollte, weil es erst einer zukünftigen, noch nicht spruchreifen Regelung bedarf, zu befassen und hierfür nach den Möglichkeiten des Landes entsprechende Mittel bereitzustellen.
Wenn ich mich .also zum Worte gemeldet habe, so aus dem Grunde, um noch einmal festzustellen, daß. wir erstens die kargen Mittel, die wir jetzt zur Verfügung haben, für den Ausbau öffentlicher Landeskindergärten verwenden, daß wir zweitens auch für die geistlich geführten Kindergärten die vollen Bezüge auszahlen, und daß wir drittens vor der Notwendigkeit des Ausbaues der Erntekindergärten im Interesse der bäuerlichen Gemeinden und der Kinderhorte im Interesse der Industriebevölkerung stehen. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Abgeordneter Professor Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Ich fühle mich verpflichtet, zu diesem Gegenstand einiges zu sagen, um nicht falsche Eindrücke zu hinterlassen. Ich habe gesagt, die Form, von der Kollege Stangler gesprochen hat, kommt für die öffentliche Hand billiger zu stehen (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das ist gar nicht wahr!), weil es sich hier nicht darum gehandelt hat, ganze Kindergärten zu übernehmen, sondern von (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das sollen die Stenographen feststellen, was Sie gesagt haben!) den in den Kindergärten jeweils beschäftigten Kindergärtnerinnen, eine oder zwei zu zahlen, nachdem dort der gesamte Sachaufwand von der Körperschaft das sind in der Regel freiwillige Vereinigungen - getragen wird. Wir haben zum Beispiel einen solchen Kindergarten in Wiener Neustadt in der Ungargasse. Er ist herausgewachsen aus einem ehemaligen Kinderhort. Dort können auch Kleinstkinder hingebracht werden, wenn die Mütter aus irgendeinem Grund daran gehindert sind, die Betreuung der Kinder selber durchzuführen. Es ist nun die Bitte ·herangetragen worden, daß von den dort tätigen Kindergärtnerinnen zwei oder wenigstens ·eine als lebende Subvention gegeben wird. Das ist zumindest ein Ausgangspunkt. Wie das endgültig geordnet werden soll, das wird noch gründlicher Beratungen bedürfen.
Es scheint mir aber merkwürdig, daß jedesmal, wenn eine Anregung von Seiten der Mehrheit dieses Hauses kommt, sofort große Aufregung entsteht. Es ist das wirklich nicht gut. Da es in dieser Frage um das Abgrenzen zwischen der Machtvollkommenheit des Staates, der Länder und der Gemeinden und dem entscheidenden Mitbestimmungsrecht der Eltern
geht, wird diese Frage in der nächsten Zeit mehr als bisher besprochen werden müssen. Es ist nun einmal so, daß man auch denjenigen (Landesrat Brachmann: Der Zach will schon wieder Österreich uniformieren!), die fast alles zu tragen haben, ihr Recht gibt. Und das sind in der heutigen Zeit die Eltern, die man so gern mit den Lippen lobt, aber in der Tat hat man für die Familie viel zu wenig übrig. (Zustimmung bei der ÖVP.) Daher muß der Machtbereich in der nächsten Zeit einmal ganz genau abgegrenzt werden.
Es liegt mir ferne irgendeinen bestimmten Antrag zu stellen. Aber wir werden zu gegebener Zeit auf diesen Antrag zurückkommen und in aller Bescheidenheit versuchen, auch einmal einen Wunsch der von uns vertretenen Wählerschaft in diesem Hohen Hause durchzusetzen. Ohne Aufregung! - -das ist klar. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Man muß sich an Abmachungen halten, auch ihr!) Wir können Erklärungen über unseren Standpunkt abgeben. Wir sind auch nicht darauf aus, in echt-obwohl ich zu dieser Kategorie gehöre schulmeisterlicher Art darüber zu wachen, ob bis auf das letzte I-Tüpferl alle diese Punkte eingehalten werden, weil wir uns sagen ein bißchen großzügig muß man immer sein. Wir stellen nur das ganz untertänigste Ersuchen, daß diese Großzügigkeit auch von der anderen Seite dieses Hohen Hauses mehr .als bisher an den Tag gelegt wird, und .zwar deshalb, weil ich glaube, daß solche 1Dinge leidenschaftslos ausgetragen werden sollen. Wenn erst einmal eine solche Auffassung platzgreift, werden wir auch über andere Fragen viel leichter sprechen können, als es dermalen noch der Fall ist. Es ist Unsere feste Überzeugung, daß gerade bei Fragen, bei denen unsere Auffassungen sehr weit auseinanderliegen, ein allmähliches Abrücken von beiden Seiten nach der Mitte erfolgen muß, weil sonst die innere Befriedung, die wir alle miteinander gleich notwendig brauchen, nicht durchzuführen ist.
Es geht um nichts anderes, als auch einmal einen solchen Wunsch in aller Bescheidenheit durchzuführen, und daher sagen wir: Diese Sache nicht gleich zu heiß bekämpft, sonst könnte es wirklich .auf der einen oder anderen Seite einmal zu einem argen Verbrennen der Zungenspitze kommen. Es ist der Antrag zurückgezogen worden, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Diese Frage wird uns gleich zu Beginn des· neuen Jahres beschäftigen. Also der Herr Kollege Stangler hat den Wunsch bereits angemeldet (Landesrat Genner: Da nützen deine Belehrungen gar nichts!), und es wird darüber gesprochen werden. Ich lasse mich .gerne in die Reihe der noch Lernenden einreiben, sehr gerne sogar, weil ich glaube, es können die Haare schon ganz weiß und ganz wenig sein, so hat man doch noch nicht zu viel gelernt. Das erlaube ich mir aber dann auf alle Teile auszudehnen. Es soll sich niemand zu erhaben erklären und gar nichts mehr annehmen wollen. (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort ,gelangt Landesrat Brachmann.

Landesrat BRACHMANN: Hohes Haus.! Zu den Ausführungen und Anträgen des Herrn Abg. Pospischil muß ich kurz Stellung nehmen. Es ist allgemein und sicher auch dem Abgeordneten Pospischil bekannt, daß die Armenfürsorge eine Sache der Gemeinden und der Bezirksverbände ist, deren Mittel wieder von den Gemeinden aufgebracht werden müssen. Der ganze Aufwand für die Armenfürsorge ist also auf die Schultern der Gemeinden gelegt. Nun haben wir schon im Finanzausschuß und in der Generaldebatte von den Rednern des Linksblocks gehört, wie triste, ja geradezu katastrophal in einzelnen Fällen die Lage der niederösterreichischen Gemeinden ist. Wir wissen aber auch, daß die Not der Gemeinden graduiert ist, daß es Gemeinden gibt, in denen, da sie nicht über das Steuereinkommen verfügen können, das ihnen gebührt, die Notlage besonders groß ist. Das ist der Grund, warum wir nur mit äußerster Vorsicht an die Erlassung von Richtsätzen an die Fürsorgeverbände herangegangen sind, von Richtsätzen, die durchaus nicht verbindlich sind, sondern in jedem einzelnen Falle, je nach der Lage des Falles, über- oder unterschritten werden können. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig wäre, auf diesem Gebiete eine schablonenhafte Behandlung einzuführen, weil ja die individuelle Lage dieser Befürsorgten eine durchaus verschiedene ist, und weil denen, die diese Lage am besten zu beurteilen Vermögen, das sind die Fürsorgekommissionen in den Gemeinden, die Möglichkeit gegeben sein muß, auf Grund dieser Lage von den Richtsätzen entweder nach oben oder nach unten abzugehen. Wenn beanstandet wird, daß diese Richtsätze eine Zweiteilung zwischen Landbezirken und Stadtbezirken beinhalten, so kommt das daher, daß wir in sehr demokratischer Übung unsere Vorschläge den Bezirken zur Stellungnahme gegeben und erst nach der Stellungnahme der Bezirke dann endgültig die Entscheidung getroffen haben.
Der Herr Abg. Pospischil hat beanstandet, daß den Befürsorgten auf die später erfolgende Regelung mit 1. Juli 1951 Vorschüsse gegeben worden sind, und hat verlangt, daß die Differenz, die zwischen diesen Vorschüssen – die seiner Meinung nach sehr vorsichtig angesetzt waren - und der später erfolgten Regelung besten, abzuzahlen sei. Ich kann dem Herrn Abg. Pospischil die beruhigende Erklärung gehen, daß diese Nachzahlung bereits erfolgt ist.
Der Herr Abgeordnete verlangt dann weiter, daß Richtlinien erstellt werden sollen, die weit höhere Fürsorgebeträge beinhalten. Ich muß dem Herrn Abgeordneten verraten, daß diese Ausgaben für die Gemeinden nach einer Berechnung, die im zuständigen Referat angestellt wurde, ungefähr 40 bis 45 Millionen Schilling ausmachen würden. Ja, meine verehrten Herren, wenn wir die Fürsorgesätze, so wie sie gegenwärtig ausbezahlt werden, nur um 10 Prozent erhöhen würden, würde das eine Mehrausgabe der Gemeinden von 2 Millionen Schilling bedeuten. Man muß bedenken, daß die Aufwendungen der Gemeinden für das Armenfürsorgewesen im laufenden Jahr mit 27 Millionen Schilling für die in offener Fürsorge Stehenden, mit 2 Millionen Schilling für einmalige Aushilfen und mit 9 Millionen Schilling für die in geschlossener Pflege Befindlichen angesetzt werden mußten. Das heißt also, daß die Gemeinden im laufenden Jahr immerhin eine Leistung von 38 Millionen Schilling zu erbringen haben und daß dazu, nach den Anträgen des Herrn Abg. Pospischil, eine Mehrleistung von ungefähr 40 bis 50 Millionen Schilling käme. Wenn man das alles bedenkt, überlasse ich es jedem, der über den Antrag des Herrn Ahg. Pospischil abstimmen soll, zu beurteilen, ob man den Gemeinden diese Belastung zumuten kann. Die Fälle, die der Herr Abg. Dubovsky vorgebracht hat, werden erhoben, und ich werde veranlassen, daß der Abg. Dubovsky auf schriftlichem Wege darüber Aufklärung erlangt. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, in diesem Hohen Hause ein so großes und lebhaftes Interesse entgegengebracht wurde. Das bekundet, daß die Ziffern der Gruppe 4 im vorliegenden Voranschlage als gerechtfertigt erscheinen. Zu dieser Gruppe wurden fünf Resolutionsanträge gestellt.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, zuerst über die Gruppe 4 selbst und dann über die Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.

2. PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, und 5 Resolutionsanträge, nämlich drei vom Abg. Pospischil und je einer von, den Herrn Abg. Dr. Steingötter und Wenger. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.

2. PRÄSIDENT (nach Abstimmung über Gruppe 4 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pospischil über die Neuregelung der Richtsätze für die öffentliche Fürsorge im Lande Niederösterreich): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pospischil über die Flüssigmachung einer Weihnachtszuwendung an die öffentlich Befürsorgten): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pospischil über die Nachzahlung der Differenz zwischen Abschlagszahlungen und Richtsätzen in der Armenfürsorge): Abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Steingötter, betreffend den Ausbau des Kindergartenwesens, insbesondere Schaffung von Erntekindergärten und vom Kinderhorten): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. W enger, betreffend Unterbringung von Lehrlingen aus Niederösterreich, die sich in Wien in Berufsausbildung befinden): Angenommen.
Damit ist die Gruppe 4 erledigt. Ich ersuche den Referenten, den Herrn Abg. Schöberl, über die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, zu referieren.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren Ausgaben mit 39,998.700 Schilling vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen in der Höhe von 28.739.100 S, so daß das hieraus, resultierende Nettoerfordernis mit 11,269.600 S zu beziffern ist.
Der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt ein Anwachsen des Erfordernisses von 45,5 Prozent. Ein Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Voranschlages ergibt, daß die Ausgaben bei dieser Gruppe 7,4 Prozent darstellen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, zu dieser Gruppe die Debatte einzuleiten.

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Haberzettl.

Abg. Dr. HABERZETTL: Hohes Haus! Ich möchte aus dem Kapitel Gesundheitswesen einige Punkte herausgreifen, und zwar in erster Linie die Säuglingssterblichkeit. Es wird in letzter Zeit in den Zeitungen und von klinischer Seite sehr viel über Säuglingssterblichkeit gesprochen und geschrieben. Ich muß zugeben, daß uns auch in Niederösterreich die Säuglingssterblichkeit sehr zu denken gibt. Während in Schweden und in Holland die Sterblichkeit nur 2,3 Prozent beträgt, erreicht sie bei uns in Österreich - so wie in Italien und in Spanien 7,5 Prozent.
In Niederösterreich lag im Jahre 1951 die Säuglingssterblichkeit um 7,2 Prozent, aber in den einzelnen Bezirken ist sie verschieden hoch. Im Waldviertel ist der Prozentsatz am höchsten, im Bezirk Gmünd 8,1 Prozent, Waidhafen 8,9 Prozent, Horn 9,7 Prozent und in Zwettl 10,11 Prozent. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß diese Bezirke natürlich auch die größte Zahl von Lebendgeburten aufweisen, und zwar 5494, das sind 27 Prozent aller Kinder, die in Niederösterreich geboren wurden. Wenn wir uns nun über die Todesursachen Gewißheit verschaffen, die zu dieser Kinder Sterblichkeit führen, so finden wir, daß an der Spitze die Erkrankungen der Atmungsorgane stehen, und zwar in erster Linie Pneumonien, verursacht durch schlechte Wohnverhältnisse, spätes Aufsuchen des Arztes oder Nichtbefolgung der Anordnungen des Arztes. In zweiter Linie handelt es sich .um Frühgeburten und an dritter Stelle stehen die Erkrankungen des Darmes. Die Sterblichkeit ist besonders im Sommer hoch, weil da die Kinder mit aufs Feld genommen werden, sie ·leiden unter drückender Hitze und an Durst, der unter Umständen mit unzulänglichen Mitteln gestillt wird. So treten die Darmerkrankungen auf, die die Ursache vieler Todesfälle sind, 14,4 Prozent der Todesfälle sind darauf zurückzuführen. Rachitis sterben 8,2 Prozent. Unter den Krankheiten der ersten Lebenszeit hat Niederösterreich mit 28,95 Prozent ebenfalls eine hohe Zahl zu verzeichnen. Die Sterblichkeit ist seit 1945 gewaltig zurückgegangen. Wir hatten im Jahre 1945 in ganz Österreich eine Sterblichkeit von 16,2 Prozent, in Wien sogar von 19,2 Prozent, in Niederösterreich von 16,4 Prozent gehabt. Im Jahre 1950 - diese Vergleichsziffern habe ich bei der Hand - betrug die Sterblichkeit in ganz Österreich 6,6 in Wien 5,69, in Niederösterreich 7,16 Prozent. Wenn sie auch gegenüber 1945 gewaltig zurückgegangen ist, so stehen wir doch noch immer hinter dem Burgenland ·und hinter Oberösterreich an drittschlechtester Stelle.
Es ergibt sich daraus natürlich die Frage, welche Maßnahmen wir da ergreifen müssen, um der Säuglingssterblichkeit Herr zu werden. Erstens müßte nach meiner Ansicht vor allem eine umfassende Aufklärung der Mütter in pflegerischer Hinsicht einsetzen, ferner brauchen wir eine bessere Betreuung der Neugeborenen sowohl in den Entbindungsheimen als auch bei Hausgeburten, eine möglichst früh einsetzende nachgehende Fürsorge in Zusammenarbeit mit den Entbindungsheimen und frei praktizierenden Hebammen, eine umfangreiche Rachitisprophylaxe und schließlich eine Erweiterung und Intensivierung der Mutterberatungen, die gesetzmäßig den Gesundheitsämtern obliegen, bisher aber dem niederösterreichischen Landesjugendamt unterstanden.
Wir hatten im Jahre 1950 in Niederösterreich 289 Mutterberatungsstellen mit 833 versorgten Orten. In diesen Stellen wurden 4788 Beratungen abgehalten. Dafür standen 107 hauptamtliche Fürsorgerinnen zur Verfügung, die aber auch noch für Hausbesuche und bei der Tuberkulosefürsorge verwendet wurden. Die ärztliche Betreuung haben gewöhnlich die Gemeindeärzte, Kinder- oder andere Ärzte -übernommen. Die Mutterberatung wurde entweder in der Ordination des Arztes, in einem Gasthaus, im Gesundheitsamt oder in Kindergärten abgehalten. Für die Sach- und Arztkosten dieser Mutterberatungen müssen natürlich die Bezirke aufkommen, ebenso für die Gehälter der Fürsorgerinnen. Im, allgemeinen kann aber festgestellt werden, daß gerade in den Gegenden, in denen d:ie Säuglingssterblichkeit am größten ist, die Mutterberatungsstellen am wenigsten aufgesucht wurden. Neulich ist im Sanitätsrat eine Debatte darüber geführt worden, wie man dieser Sache Herr werden kann. Da hat ein Kollege gemeint, wenn es schon nicht möglich ist, daß man die Mütter mit ihren Kindern in die Mutterberatungsstellen bringt, so müsse man sie eben im Hause besuchen. Hausbesuche von Ärzten und Hebammen kommen zu teuer und sind unausführbar, so ideal sie auch wären, außerdem kämen von den 329 Hebammen nur 61, die unter 40 Jahren alt sind, in Betracht. Leider Gottes ist der Stand unserer Hebammen in Niederösterreich vollkommen überaltert. Wir haben 2 Hebammen, die über 80 Jahre alt sind, 18 im Alter von 71 bis 80 Jahren, 89 im Alter von 61 bis 70 Jahren, 102 im Alter von 51 bis 60 Jahren, 48 im Alter von 41 bis 50 Jahren und: nur 61 unter 40 Jahren. Besser wäre eine fahrbare Mutterberatung. Im Bezirk Mistelbach hatte 'bereits eine fahrbare Mutterberatung ihre Tätigkeit aufgenommen, leider mußte diese wieder eingestellt werden, weil die notwendigen Mittel nicht vorhanden waren. Wir stellen uns vor, daß fahrbare Mutterberatungen unbedingt geschaffen werden sollten, je ein Auto mit einem Arzt, einer Fürsorgerin, einer Säuglingsschwester und einem Chauffeur. Dieses Team könnte von Bezirk zu Bezirk fahren und in der Woche 15 Mutterberatungen abhalten Sollte sich diese fahrbare Mutterberatung, die besonders in solchen Gegenden eingesetzt werden müßte, wo die größte Säuglingssterblichkeit zu verzeichnen ist, bewähren, müßten wir Vorsorge treffen, daß solche fahrbare Teams überall im Lande eingesetzt werden. Ich erkläre, daß wir bei der Budgetierung für nächstes Jahr dann einen drei·- oder vierfachen Betrag beantragen würden ich hoffe daß wir ihn auch durchsetzen können. Von klinischer Seite wird immer wieder betont, daß die Säuglingssterblichkeit darauf zurückzuführen sei, daß in Niederösterreich zu, wenig Kinderärzte praktizieren. Sie wissen, daß wir in Niederösterreich in den größeren Städten und in manchen Bezirken Kindedachärzte haben. Ich muß aber auch feststellen, daß der beste Kindedacharzt die Säuglingssterblichkeit nicht aufhalten kann, wenn die Leute nicht zu ihm kommen oder seine Anordnungen nicht befolgen. Bei uns am Lande hat sich der Gemeindearzt eine derartige Stellung geschaffen, daß er überall als Hausarzt gilt die Leute haben zu ihm Vertrauen und gehen immer wieder zu ihrem Arzt, so daß für die Ansiedlung von Kinderärzten wenig Möglichkeit besteht. Wenn wir die Kindersterblichkeit eindämmen wollen, müssen wir den vorgeschlagenen Weg beschreiten, mehr Geld aufwenden, die Mutterberatungen ausbauen und dem Sanitätswesen unterstellen. Die Besorgung der Rechtsangelegenheiten für uneheliche Mütter und Kinder und die Fürsorgeerziehung, der die heranwachsenden Kinder unterliegen, sollen natürlich auch weiterhin dem betreffenden Referate unterstehen. Wenn es sich aber um die Sanitäre Betreuung von Menschen und um die Abgabe von Medikamenten handelt, dann gehören diese Angelegenheiten unbedingt in die Hände der Ärzte und Pharmazeuten und nicht in die Hände von Juristen und Laien. Meine Damen und Herren, wenn dieser Grundsatz schon durchgeführt worden wäre, hätte es keine Fortedol-Affäre gegeben.
Ich möchte die Fortedol-Affäre vom rein medizinischen Standpunkt aus beleuchten. Sie wissen, daß wir der sogenannten "Englischen Krankheit", der Rachitis, durch Abgabe von Lebertran bzw. D-Vitamin an den Leib rücken. Ich bin zufällig auch Bezirksstellenleiter des Roten Kreuzes und habe ein Faß Lebertran aus einer isländischen Spende zur Verfügung bekommen. Wir haben den Lebertran nicht so ausgegeben, daß wir gesagt haben, die Leute sollen kommen und wir geben jedem etwas, sondern wir haben dieses Faß dem Gesundheitsamt zur Ausgabe übergeben. Nun hatte Österreich von Schweden eine Spende von neun Kanistern Fortedol bekommen. Fortedol ist ein konzentriertes D-Vitamin-Präparat, ähnlich dem Bayer-Präparat-Vigantol. Dieses D-Vitamin ·hat die Eigenschaft, im wachsenden Knochen Kalk zu erzeugen. Wenn nun Fortedol richtig dosiert, nämlich tropfenweise, gegeben wird, verhindert es nicht allein das Auftreten der Rachitis, sondern es heilt die ausgebrochene aus. Überdosierung führt zu schweren Krankheitserscheinungen, der Kalk wird nicht allein im Knochen, sondern auch im Darm, in der Niere und in den Arterien abgelagert. Es ergibt sich dann der groteske Fall, daß der Säugling früher Arterienverkalkung bekommt als sein Großvater. Es kann weiter zur Ablagerung in den Nieren kommen, welche Funktionsunfähig werden, wodurch es schließlich zum Tod kommt. Das Fortedol ist aus Schweden gekommen und wurde vom Bundesministerium für soziale Verwaltung übernommen. Soweit ich unterrichtet bin, ist es eine feststehende Tatsache, daß wieder im Ministerium für soziale Verwaltung noch im Amt der niederösterreichischen Landesregierung einer der beamteten Ärzte oder Apotheker noch der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach mit der Spende und deren Verteilung befaßt wurden bzw. von dem Vorhandensein dieser Kanister Kenntnis erhielten. Wer an dieser Affäre die Schuld trägt, wird das gerichtliche Verfahren erweisen. Auf die Angriffe, die überall erhoben worden sind, möchte ich nicht eingehen, weil ich auf dem Standpunkt stehe, daß wir in ein gerichtliches Verfahren nicht eingreifen sollen. Entschieden sind durch die Überdosierung bei der Abgabe von Fortedol viele Erkrankungsfälle aufgetreten. Daß diese Erkrankungsfälle erst sehr spät und eigentlich erst nach einem Todesfall wirklich erkannt wurden - vorher hat man ja gar nicht gewußt, worum es sich dreht – hat seine Ursache darin: 1. daß die Ärzte von dem Vorhandensein des Fortedols oder von der Abgabe desselben an Kinder keine Ahnung hatten, und 2. daß in den nördlichen Ländern, wie Schweden, Lappland, Island und überall dort, wo besonderer Mangel an natürlichen Vitaminen herrscht, das Vitaminpräparat richtig dosiert wird. Infolgedessen hat es sehr wenige Fälle von Überdosierungen gegeben. Und ich kann Ihnen sagen, .daß in der ganzen medizinischen Literatur diese Fälle, die sich mit einer Überdosierung des Fortedol befassen, so selten sind, daß man sie an den Fingern der Hände abzählen kann, Als der mysteriöse Todesfall in Mistelbach eingetreten war, hat das Sanitätsreferat die Obduktion angeordnet, und bei der Obduktion ist man natürlich auf die Ablagerung im Darm, in den Arterien und in der Niere gekommen, und da hat man sofort gewußt, worum es sich handelt.
Ich möchte nochmals hier feststellen, daß die Ärzte bei dieser Fortedol-Affäre keinerlei Schuld trifft, daß natürlich auch die Ärzte des Krankenhauses Mistelbach unschuldig sind. Daraus ergibt sich die Lehre, daß es besser ist, wenn man solche Medikamente, auch wenn sie geschenkt werden, den Gesundheitsämtern übergibt und nur durch Ärzte abgeben läßt, statt durch die Jugendämter. Die Gesundheitsämter ich bin überzeugt davon, das können Sie zur Kenntnis nehmen - gehen ganz gewissenhaft vor. Und wenn bei der Generaldebatte gestern davon gesprochen wurde, daß die Organisation des Gesundheitswesens in Niederösterreich schlecht ist, so muß ich dem auf das allerentschiedenste entgegentreten, denn die Organisation des Gesundheitswesens in Niederösterreich ist mustergültig. Da können sich andere Länder von uns etwas abschauen. Denn wenn sie nur einmal den Stand der Geschlechtskrankheiten oder der Diphtherie und des Scharlachs mit dem der vorhergehenden Jahre vergleichen, so finden Sie, daß wir hier einen ganz gewaltigen Rückgang haben.
Wenn ich Ihnen jetzt ein paar Ziffern sage, so werden sie daraus ersehen, daß meine Behauptungen richtig sind. Im Jahre 1945 hatten wir 5687 Typhusfälle, im Jahre 1950 nur 324. Ruhr 1945 15.662 Fälle, im Jahre 1950 nur 17. Lues: Im Jahre 1945 2060, 1950 nur 178 Fälle. und die Gonorrhöe, die im Jahre 1945 mit, 50.903 Fälle aufschien, ist auf 184 zurückgegangen. Wenn Sie diese Ziffern vergleichen, wissen Sie auch, daß sich die Bazillen nicht von selbst in der Luft aufgelöst haben. Sie sind aber aus dem niederösterreichischen Raum verschwunden. Da steckt systematische Arbeit dahinter, die systematische, gewissenhafte Arbeit unserer Sanitätsverwaltung und unserer Gesundheitsämter draußen. Dieser Erfolg ist nur dem Pflichtbewußtsein der Ärzte und der Arbeit der Desinfektoren und des gesamten Personals zu danken. (Bravo-Rufe.)
Wenn nicht die Typhusexplosionsepidemie in Ybbs gewesen wäre, wäre heuer - das kann ich Ihnen sagen - auch bei den Typhuserkrankungen ein friedensmäßiger Zustand erreicht worden. Diese Ybbser Angelegenheit ist überhaupt ein eigenes Kapitel. Da ist sehr viel darüber geschrieben und unsere Sanitätsverwaltung angegriffen worden. Ich kann Ihnen sagen zu Unrecht! In Anstalten für Geisteskranke das wird mir mein Freund Steingötter wieder bestätigen können - kommen immer wieder Fälle von Darmerkrankungen oder Darminfektionen vor. Auch in Mauer-Öhling, Gugging wie in Ybbs tauchen immer wieder einzelne Erkrankungen auf, die mitunter durch Kontaktinfektionen auch kleine Ketten bilden. Was nun Ybbs anbelangt, möchte ich diesen Fall chronologisch entwickeln. Im April dieses Jahres sind in dieser Heilanstalt für Geisteskranke, die übrigens der Gemeinde Wien gehört, Paratyphusfälle aufgetreten. Wie das Gesundheitsamt Melk davon Kenntnis erhielt, hat der Amtsarzt die Sache in Ybbs sofort untersucht und die nötigen Vorkehrungen getroffen. Im Mai sind drei Typhusfälle aufgetreten. Der Seuchenreferent hat sowohl das Gesundheitsamt Melk wie das Hauptgesundheitsamt Wien auf die drohende Gefahr aufmerksam gemacht. Daraufhin wurden hygienische Vorkehrungen, zusätzliche Absonderungen, Verkehrsbeschränkungen getroffen und Bazillenausscheidenuntersuchungen eingeleitet. Es wurden das Personal und die Pfleglinge untersucht, ob sich Bazillenausscheider darunter befinden, Schutzimpfungen wurden angeordnet, Aufnahmen und Entlassungen wurden gesperrt. Es wurde alles Menschen mögliche getan. Nachdem aber die Kontaktinfektion schon da war, hat sich trotzdem die Zahl der Erkrankten erhöht. Anfang Juni sind weitere Erkrankungen aufgetreten, auch bei Kindern, die in der Irrenanstalt in einem Kinderheim untergebracht waren und von der Anstaltsküche aus verpflegt wurden. Wie bekannt ist, erfolgte durch Genuß einer mit Typhusbazillen verseuchten Speise eine Masseninfektion, die 360 Personen umfaßte.
Und hier ist der Hebel anzusetzen. Es muß derjenige eruiert werden, der die Kinder in dieses Heim in der Irrenanstalt geschickt hat. Ich glaube, Sie sind mit mir hundertprozentig einverstanden, wenn ich sage: In eine Irrenanstalt gehören keine Kinder hinein! (Zustimmung bei den Parteigenossen.) Erstens ist der Anblick von Geisteskranken gerade kein erhebendes Bild für Kinder, zweitens sind Geisteskranke geschlechtlich abnormal oder überreizt, und drittens schmieren Geisteskranke viel mit Kot und sind sehr unrein, wodurch es zu ständigen Kontaktinfektionen von Darminfektionskrankheiten kommt.
Ich glaube, wir müssen aus dieser Ybbser Affäre die Lehre ziehen, daß erstens einmal die Heil- und Pflegeanstalten in sanitärer Beziehung dem Sanitätsreferat unterstellt werden sollen, damit wir sie auch während des Jahres sanitär überprüfen können, daß zweitens Kinderheime, Schullandheime usw. nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Bezirksverwaltung errichtet werden dürfen, wobei dem Gutachten des Amtsarztes entscheidende Bedeutung zukommt. Ich bin durchaus für Freiheit und werde mich gegen jede Freiheitsbeschränkung, in diesem Falle hat aber die im Interesse der Kinder noch in Geltung stehende Pflegekinderverordnung versagt, und drittens dürfen solche Kinderheime auch nicht aus einer Anstalt für Geisteskranke verpflegt werden.
Aber eines hat uns dieser Fall Ybbs noch gezeigt, nämlich daß die Gefährdung in Niederösterreich durch Darminfektionskrankheiten noch nicht überwunden ist. Sie wissen, daß auf Grund des Bazillenausscheidergesetzes regelmäßig Untersuchungen durch die bakteriserologische Bundesanstalt in Wien durchgeführt werden, und diese kommt mit der Arbeit nicht nach. Um diesem übel abzuhelfen, hat man in Sankt Pölten im Jahre 1950 eine Landesuntersuchungsstelle geschaffen, die vom Lande unterstützt wird und die sich sehr gut bewährt hat. In Baden und in Speising sowie in Wiener Neustadt will man noch ähnliche Untersuchungsstellen schaffen.
Bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten haben sich die Desinfektoren sehr bewährt. Tritt in einer Schule Scharlach oder Diphtherie auf, so beikommt der Ortsschulrat den Auftrag, die Schule zu desinfizieren. Kommt nun der Desinfektor von Gesundheitsamt hinaus, so macht er das in sachgemäßer Weise und nimmt dem Bürgermeister die Sorge dafür ab. In Raabs haben wir eine ähnliche Epidemie gehabt die Desinfektoren haben dort die sachgemäße Desinfektion auch in den Privathäusern durchgeführt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Einrichtung der Desinfektoren weiterhin ausgebaut werden müßte, da diese neben ihrer Facharbeit die besten Helfer der Ärzte bei der Belehrung der Bevölkerung sind.
Wenn ich schon beim Kapitel "Gesundheitswesen" bin, dann möchte ich noch erwähnen, daß wir heuer im niederösterreichischen Landtag das niederösterreichische Gemeindeärztegesetz verabschiedet haben. Ich spreche aus dem Grunde darüber, weil ich als Berichterstatter damals darauf hingewiesen habe, daß ich Wert darauf lege, daß. es noch vor den Ferien verabschiedet wird, weil so und so viele arme Witwen auf ihre Bezüge warten Ich kann Ihnen sagen, daß, nachdem dieses Gesetz beschlossen und hinausgegeben war, der Pensionsfonds der Gemeindeärzte sofort funktioniert hat. Es ist sofort eine. Durchrechnung erfolgt und diese armen Frauen haben ihre Nachzahlungen erhalten. Immer wieder kamen Witwen von Gemeindeärzten zu mir und sagten: ,,Herr Doktor, was sollen wir mit den 115 S anfangen, helfen Sie uns, wir können uns nicht einmal Kohlen kaufen." Vier Wochen, nachdem dieses Gesetz publiziert war, kam wieder eine Witwe und sagte: "Ich habe jetzt 1700 S bekommen, und damit habe ich mir sofort Holz und Kohlen und Verschiedenes kaufen können." Mit ·diesem Gesetz haben wir also diesen verschämten Armen wirklich etwas Gutes getan. Es ist nicht allein nur die Erhöhung der Pensionsbezüge erfolgt, sondern auch die zweite Teuerungszulage, die bereits am 1. März und am 1. Juni miteingerechnet wurde, hat sich sehr segensreich ausgewirkt. Auf Grund dieses Gemeindeärztegesetzes haben bereits viele ältere Gemeindeärzte, nachdem sie nun monatlich 750 S Pension bekommen durch unsere private Altersversorgung der Ärzte, die wir uns selbst geschaffen haben, bekommen diese Ärzte ja auch einen bestimmten Betrag - um ihre Pensionierung angesucht. Dadurch haben wir wieder vielen Jungärzten einen Platz für ihre neue Existenz und Praxis freigemacht. Ich hin davon überzeugt, daß man zwar mit diesem niederösterreichischen Gemeindeärztegesetz das ganze Jungärzteproblem nicht lösen kann - dazu müssen noch andere Wege gegangen werden daß damit aber immerhin vielen jungen Ärzten eine Existenzmöglichkeit geboten wurde.
Wenn ich das ganze Gebiet des Sanitätswesens im Lande Niederösterreich überblicke, wenn ich auch manches Kapitel nur auszugsweise gestreift habe, komme ich zu dem Schluß, daß die Stellen, die sich im Lande Niederösterreich mit dem Gesundheitswesen zu befassen haben - die Sanitätsverwaltung im Lande, die Gesundheitsämter und die Gemeindeärzte sich voll und ganz in den Dienst der Sache gestellt haben, wenn vielleicht auch die Mittel, die wir zur Verfügung hatten, manchmal nicht ausreichten. Meine Herren, mit Geld allein kann man kein gesundes Gemeinwesen aufbauen, da müssen auch der richtige Geist, Opferfreudigkeit und Pflichtbewußtsein vorhanden sein. Hierzu muß ich sagen: Alle damit befaßten Stellen haben restlos ihre Pflicht erfüllt. Ich möchte daher den Sanitätsbehörden im Lande, in den Bezirken und den Ärzten draußen herzlichst danken, und ich kann sagen, daß die Mittel, wenn sie auch nicht so groß waren, wirklich richtig angewendet werden. (Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Das Gesundheitswesen in Niederösterreich ist krank, sogar sehr krank. Die Krankheit dieses Gesundheitswesens ist im heurigen Jahr besonders kraß in Erscheinung getreten. Begonnen hat es in Ybbs an der Donau, wo die Typhusaffäre 20 Todesopfer gefordert hat, rund fortgesetzt hat sich diese Krankheit mit dem Fortedol-Skandal, bei dem ein Heilmittel zum Todesmittel für unschuldige Kinder geworden ist. Dazwischen liegt das Säuglingssterben im Mistelbacher Krankenhaus, wo man, weil das Gesundheitswesen in Niederösterreich so vorzüglich organisiert ist, überhaupt nicht feststellen konnte, was die Todesursache dieser Säuglinge gewesen ist erst nach ihrer Überführung nach Wien wurde festgestellt, an was diese Säuglinge erkrankt waren, und dann erst konnte man zur Bekämpfung der Krankheit dieser Säuglinge aus dem Mistelbacher Bezirk schreiten. Ich kann nicht annehmen, daß der Kollege Haberzettl hier seine eigene Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Denn hier kann man nicht sagen, der und der ist nicht schuld, sondern diese Todesopfer fordern die klare Herausarbeitung, wer tatsächlich daran schuld ist. (Abg. Dr. Haberzettl: Wird das Gericht herausbringen!) Meine Feststellung bedeutet nicht einen Eingriff in das Gerichtsverfahren, sondern sie bedeutet, daß der Landtag hier die Aufgabe hat, zu untersuchen, wo die Quellen für die Schuld überhaupt liegen. Da müssen wir schon etwas anderes rekapitulieren, als der Herr Kollege Haberzettl es getan hat, der nach meiner Meinung wider sein ärztliches Gewissen gesprochen hat, sonst wäre er nicht zu diesen Ausführungen gekommen. Ja, Herr Kollege Haberzettel, ich kann sonst nicht annehmen, daß Sie zu .diesen Ausführungen gekommen wären. Wie war es in Ybbs? Begonnen hat es damit, daß Anfang April des heurigen Jahres ein Schwein geschlachtet wurde, das kurz vor dem Verrecken gestanden ist, also ein krankes Schwein! Dieses notgeschlachtete Schwein wurde zur Ernährung für die Pfleglinge der Heilanstalt in Ybbs an der Donau freigegeben, und zwar von den Ärzten freigegeben, allerdings mit dem Hinweis, daß das Fleisch nur nach sehr starkem Kochen dem menschlichen Genuß zugeführt werden darf. Kurze Zeit darauf sind schon die ersten Typhusfälle in dieser Anstalt aufgetreten. (Abg. Doktor Haberzettl: Paratyphus.) ja, worauf ist Paratyphus zurückzuführen? (Abg. Dr. Haberzettl: Von einem kranken Schwein kann kein Mensch Typhus bekommen. - Abg. Steingötter: Da hat er sich blamiert.) Aber vom verdorbenen Fleisch. Paratyphus hat es hier gegeben. In dieser Anstalt waren auch Kinder einer Sozialorganisation untergebracht, die geglaubt hat - und ich will hier nichts verteidigen, nichts beschönigen - durch diese Unterbringung billigere Preise zu erreichen. Allerdings, wäre diese Sozialorganisation eine kommunistische Organisation gewesen, die "Arbeiter-Zeitung" hätte sicherlich darüber Schauermärchen geschrieben. Aber man kann die Frage über die Aufklärung der Ybbser Geschichte nicht so stellen, daß man sagt wer trägt die Schuld, daß die Kinder überhaupt hingekommen sind. Es geht vielmehr darum, wieso ist es dort überhaupt zur Infektion gekommen und zu der Ausbreitung der Infektion? Schon nach kurzer Zeit mußte festgestellt werden, daß nicht nur bei den Kindern, die in der Anstalt direkt untergebracht waren, sondern auch bei denen, die in der Nähe in einer Baracke untergebracht waren, die als Schul-Landheim eingerichtet war, die Typhuserkrankungen zugenommen haben. Das war deswegen, weil die Kinder, die zwar nicht in unmittelbarem Kontakt mit den Pfleglingen dieser Anstalt gestanden sind, die Verpflegung aus der Anstalt bezogen haben. Daher konnte die Infektion nur mittels der Verpflegung übertragen werden. (Abg. Dr. Haberzettl: Das ist richtig.) Es wurden die Wasserversorgung, die Kanalisation, der Küchenbetrieb und die Lebensmittel untersucht. Nach den ärztlichen Untersuchungen war das alles einwandfrei. Doch mußte die niederösterreichische Landessanitätsdirektion einige Zeit darauf feststellen, daß es sich um eine einmalige massive Infektion des ganzen Personenkreises gehandelt hat, die durch eine Speise hervorgerufen wurde, die mit Typhusbazillen verunreinigt gewesen ist. Die gleiche Landessanitätsdirektion hat allerdings vorher in einer Aussendung erklärt, sie hat überhaupt nicht gewußt, daß in Ybbs Kinder zur Erholung untergebracht sind. (Abgeordneter
Dr. Haberzettl: Auch richtig.) Nun ist das schon ein Fehler der Organisation des Gesundheitswesens. Auch wenn diese Anstalt der Gemeinde Wien gehört, so untersteht sie dennoch der Aufsicht durch die zuständige Landessanitätsdirektion. (Abgeordneter Dr. Haberzettl: Das ist eben nicht richtig.) Auch unser Landeskrankenhaus in Speising untersteht nicht der Aufsicht der niederösterreichischen Landessanitätsdirektion, sondern der Wiener Sanitätsdirektion. (Abgeordneter Dr. Haberzettl: Ja, weil es ein Krankenhaus ist, untersteht es der Sanitätsdirektion von Wien. Aber in Ybbs ist keine Krankenanstalt, sondern eine Heilanstalt, und Heilanstalten unterstehen leider nicht dem Sanitätswesen.) Kollege HaberzettI, wer Zeitungen liest, hat aus den Annoncen immer wieder feststellen können, daß der Verein "Volkshilfe" für Ybbs immer wieder Kinder für Erholungszwecke gesucht hat. Ich glaube, daß auch das die Landessanitätsdirektion hätte wissen müssen oder sich darüber hätte informieren müssen, weil es schließlich ihre Aufgabe gewesen ist und noch ist, sich über alle Vorgänge, die nur irgendwie im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen stehen, rechtzeitig zu orientieren. (Abg. Dr. Haberzettl: War in der Annonce .auch enthalten, daß die Kinder in die Irrenanstalt Ybbs kommen?) Aber man hätte so ein Kinderheim überhaupt untersuchen müssen, man muß doch feststellen, wo die Kinder untergebracht sind, man muß das doch kontrollieren wenn ein Gesundheitswesen organisiert ist, dann muß man doch überprüfen und feststellen, was da los ist. Aber das ist nicht erfolgt. Daher können wir nicht von der guten Organisation des Gesundheitswesens in Niederösterreich sprechen. (Abg. Dr. Haberzettl. Wenn man nichts weiß, kann man nicht reden.) Das ist immer so, daß man sagt: "Mein Name ist Hase! Ich weiß von nichts!" Das ist auch ein Standpunkt, den man einnehmen kann. Das ist der Standpunkt, der im heurigen Jahr einer Reihe von Menschen das Leben gekostet hat.
Dann wurde nach zwei Wochen, am 10. Mai, endlich eine Bazillenträgerin gefunden – eine angebliche Bazillenträgerin. Das Krankenhaus St. Pölten, wo die an Typhus erkrankte Aushilfsköchin untergebracht war, hat festgestellt, daß diese kein Ansteckungsherd ist. Aber schließlich ein Schuldiger mußte gefunden werden! So wurde diese Aushilfsköchin entlassen, mit der Begründung, daß sie Bazillenausscheiderin sei, obwohl im Krankenhaus St. Pölten festgestellt wurde, daß sie keine ist. Das Ergebnis ist, daß die Aushilfsköchin heute keinen Posten mehr findet, weil jeder Angst hat, daß er durch sie mit Typhus infiziert werden könnte.
Aber diese mangelhafte Organisation des Gesundheitswesens ist auch sonst in Erscheinung getreten. Man war geradezu bedacht darauf, nicht zu sagen, in Ybbs sei Typhus ausgebrochen. Das rist sogar so weit gegangen, daß man die dort auf Erholung weilenden Kinder zurück nach Wien in ihr Heim geschickt hat, und so dazu beigetragen hat, daß sich der Typhus noch weiter ausgebreitet hat. Es zeigten sich dann noch weitere Beispiele der so "glänzenden" Organisation des Gesundheitswesens in Niederösterreich. Als es sich darum gehandelt hat, die Erkrankten in die Spitäler einzuliefern, da waren nicht einmal genügend Infektionswagen vorhanden, um den Abtransport der Erkrankten in einem raschen Tempo durchzuführen, das bei einer Infektionskrankheit notwendig gewesen wäre. Kann man das als eine glänzende Organisation bezeichnen, Kollege Haberzettl? Sie haben hier gegen Ihr besseres Wissen über diese Frage gesprochen. (Abg. Dr. Haberzettl: Wenn der Abg. Dubovsky ein Bazillenausscheider ist und man untersucht ihn zehnmal, so kann er zehnmal negativ sein. Wenn er dann einen Darmkatarrh hat, wird der Befund positiv sein. Du sollst nicht über eine Sache reden, die du nicht beherrschst!) Ich glaube. schon, daß das Schweigen über diese Toten auf diesem Gebiete das Angenehmste wäre. Das wäre das Angenehmste, aber so leicht ist diese Sache dennoch nicht! Kollege Haberzettl erklärt, wie glänzend hier in Niederösterreich die Seuchenbekämpfung organisiert ist. Dieser Ybbser Typhusskandal hat gezeigt, wie wenig das zutrifft, denn die Überweisung von Kindern in ihre Heime hat den Ansteckungsherd erweitert, ebenso die verzögerte Einweisung der Erkrankten in die Spitäler.
All das zeigt, daß man sich nicht bemüht hat, von Haus aus, richtig organisiert, diesen Seuchenherd einzudämmen. Natürlich kommen immer wieder daraus kann man niemand einen Vorwurf machen Epidemien vor. Immer wieder wird die Möglichkeit bestehen, daß da oder dort eine Seuche auftritt. Aber den Wert einer Gesundheitsorganisation erkennt man daran, wie sie in der Lage ist, diese Seuche wirklich zu bekämpfen. (Abg. Doktor Haberzettl: Daß du heute eine Türschnalle ruhig in die Hand nehmen kannst, hast du diesen Maßnahmen zu danken. Im Jahre 1945 hast du nicht einmal eine Türschnalle unbesorgt in die Hand nehmen können, denn damals - 1945 - konnte dabei eine Kontaktinfektion auftreten. Im Jahre 1945 wart Ihr am Ruder! Warum habt Ihr die 50.000 Gonorrhöefälle nicht abgewendet?) Wie schaut es mit den anderen Infektionskrankheiten in Niederösterreich aus, von denen Kollege Doktor Haberzettl behauptet hat, sie seien so bescheiden in der Zahl? Nehmen wir beispielsweise die Diphtherie. Hier steht Niederösterreich in der Zahl der Diphtherieerkrankungen an der Spitze von ganz Österreich. Es gab im Jahre 1960 auf 100.000 Einwohner 150 Erkrankungen! Wie steht es mit Scharlach? Während der Durchschnitt für Österreich 248 Erkrankungen auf 100.000 Einwohner ist, ist er in Niederösterreich 314! (Abg. Dr. Haberzettl: Durch die Massenansammlungen in den Schulen! Es ist ja kein Wunder, wenn ein Kind Scharlach bekommt, daß die anderen Kinder ihn dann auch bekommen!) Wenn wir aufzeigen, daß die Schulen nicht in Ordnung sind, heißt es, die Kommunisten betreiben Demagogie. Sagen wir, die Seuchen nehmen zu, so sagt man, die Massenansammlungen in den Schulen sind schuld daran! Wie ist das dann wirklich? So kann man hier nicht verantwortungsbewußt arbeiten, so ist das unmöglich!
Aber wie schaut es bei den anderen Dingen in Niederösterreich aus? Wir sehen, daß in Wien die Tuberkulose zurückgegangen ist ist sie auch in Niederösterreich relativ zurückgegangen? Absolut nicht, im Gegenteil, sie ist gestiegen! Ich werde noch auf die Tuberkuloseerkrankungen und auf die Reden des Kollegen Haberzettl in der Gruppe "Fürsorgewesen" über die Kinderheilstätte Krems darauf zurückkommen, die wahrlich kein ärztliches Ruhmesblatt darstellt.
Die zweite Sache, die wir in Niederösterreich erlebt haben, war die Fortedol-Angelegenheit, bei der sich gezeigt hat, daß gleichfalls in·der Organisation und dem Verantwortungsbewußtsein des Gesundheitswesens etwas nicht stimmen kann. Das Sozialministerium übersandte der Landesregierung einige Kanister Fortedol. Von der Landesregierung ging ein Kanister nach Hainburg, einer nach Mistelbach. Der Kanister, der zuerst als Fortedol, als Konzentrat des Vitamins D bezeichnet gewesen ist, hat diese Bezeichnung auf dem Wege nach Mistelbach irgendwie verloren, und hier im Amte ist im Aktenlauf diese Bezeichnung immer weiter zurückgegangen. Letzten Endes, nachdem der Kanister mit Fortedol wochenlang in Mistelbach herumgestanden ist man wußte mit ihm nichts anzufangen - ist dann plötzlich der Inhalt desselben als normaler Lebertran zur Ausgabe gelangt. Die Folge war, daß Todesfälle eingetreten sind, und zwar Todesfälle unter Kindern, denen gerade dieses als Lebertran verabreichte Fortedol hätte Heilung bringen sollen. Nun ist die Sache nicht so gewesen, wie sie der Kollege Haberzettl dargestellt hat, daß nämlich die Leiche obduziert und dabei festgestellt wurde, daß die Todesursache Fortedol ist, sondern zuerst hat der Amtsarzt von Mistelbach obduziert und eine Lungenentzündung als Todesursache festgestellt. Erst als die Erkrankungen immer stärker in Erscheinung getreten sind, hat man sich bequemt, eine Obduktion der Leiche durchzuführen, und erst dann wurden diese sehr charakteristischen Erscheinungen der Verkalkungen durch Fortedol festgestellt. Das Schönste dabei ist aber, daß die Eltern des Kindes, das man mit Fortedol vergiftet hat, vom Lande Niederösterreich eine Spitalsrechnung in der Höhe von 18.000 S erhalten haben! Es ist hier wirklich einiges vorgekommen, was die glänzende Organisation auf dem Gebiete des Gesundheitswesens neuerdings beweist. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Hast du dich nicht verredet?) 18.000 S Verpflegskosten sind nicht so gering. (Nach einer Pause.) Ich bitte um Entschuldigung, die Verpflegskosten betrugen 1800 S. Genügt es aber nicht, daß man überhaupt einen Betrag vorschreibt, wo schon eindeutig die Schuld des Landes, die Schuld der Gesundheitsorganisation des Landes, festgestellt worden ist? Da hat man noch die Stirne, den Eltern dieses zu Tode gemarterten Kind - und nichts anderes war es, wie wir aus den Schilderungen des Dr. Haberzettel .gehört haben – diese Spitalrechnung zu präsentieren! Das ist wohl in diesem ganzen Skandal der Höhepunkt gewesen! Dieses Fortedol hat drei Kinder als Opfer gefordert, 14 Kinder sind schwer erkrankt und wahrscheinlich für ihr ganzes Leben mit schweren gesundheitlichen Schäden behaftet. Wie ist das überhaupt möglich, so fragt sich jeder, daß ein Medikament, das .auf der einen Seite eine hervorragende Wirkung für die Heilung besitzt, auf der anderen Seite aber in seiner konzentrierten Form zum Tode führen muß, einfach literweise ausgegeben werden kann? Die Schuld liegt auch hier in der Organisation des Gesundheitswesens von Niederösterreich. Die Schuld liegt auch hier ganz eindeutig darin, daß diese Organisation nicht so beschaffen ist, wie sie sein müßte, um solche Dinge von vorherein zu verhindern.
Wir haben und ich möchte Sie hier daran erinnern das bereits vor zwei Jahren hier in diesem Haus festgestellt heute können wir schon feststellen, daß gerade auf dem Gebiete des Gesundheitswesens ·nicht nur eine Doppel sondern eine Vielgeleisigkeit herrscht. Die Bezirksgesundheitsämter wissen oft nicht einmal, was in den Bezirksspitälern vorgeht, was in den öffentlichen Krankenhäusern los ist, weil sie untereinander fast keinen, vielfach überhaupt keinen Kontakt besitzen. Wir haben hier vom Kollegen Haberzettl seihst über den Zustand vieler Mutterberatungsstellen in Niederösterreich gehört. Diese Mutterberatungsstellen sind nicht in diese gesamte Gesundheitsorganisation einbezogen.
Es gibt aber noch eine Reihe anderer Dinge, die uns schon vor zwei Jahren bewogen haben, dem Landtag folgenden Antrag zu stellen (liest): "Die Landesregierung wird aufgefordert, soweit sie dafür zuständig ist, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Mehrgeleisigkeit auf dem Gebiete des Gesundheitswesens zu beseitigen und bei der Bundesregierung die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens zu beantragen:" Damals, vor zwei Jahren, als ich in der Begründung dieses Antrages schon auf die unerhörten Gefahren, die diese mangelhafte Organisation des Gesundheitswesens in Niederösterreich in sich birgt, hingewiesen habe, damals haben Sie den Antrag abgelehnt auch die beiden Ärzte, die sich hier unter den Abgeordneten befinden, haben ihn abgelehnt, obwohl gerade Sie als Ärzte es besser noch als ich wissen müßten, welch ungeheure Mängel vorhanden sind. Aber nur deswegen, weil der Antrag von einem Kommunisten gekommen ist, haben Sie den Antrag damals abgelehnt, mit dem Ergebnis, daß in diesen zwei Jahren nichts geschehen ist, daß uns Ybbs 20 Todesopfer und das Fortedol drei Todesopfer gekostet hat. All das hätte vermieden werden können, wenn hier das Gesundheitswesen richtig durchorganisiert worden wäre.
Aber nicht nur diese beiden Fälle zeigen die mangelhafte Durchorganisierung des Gesundheitswesens. Der Abg. Haberzettl hat hier die Zahlen der Säuglingssterblichkeit angeführt. Ich habe auch diese Unterlage hier. Ich habe hier nichts hinzuzufügen, weil diese Zahlen allein so anklagend sind, daß sich jedes weitere
Wort erübrigen müßte. Hier gibt es eine präzise Stellungnahme eines der größten Kinderspezialisten, die wir in Österreich und weit über Österreich hinaus besitzen, der beileibe kein Kommunist ist. Der hat festgestellt, daß es fast keinen Kulturstaat mehr gibt, mit Ausnahme von Spanien - und hier ist die Kultur sehr zweifelhaft - der eine so ,große Kindersterblichkeit aufzuweisen hat wie Österreich. Aus den Erklärungen des Kollegen Haberzettl aber ist letzten Endes nur folgendes hervorgegangen: Nun gut, was sollen wir tun? Wir haben halt in Niederösterreich nur die Hausärzte, und wenn die Leute nicht zum Doktor kommen, ist ihnen auch nicht zu helfen. Schauen wir uns einmal die niederösterreichischen Spitäler an. Gibt es an einem der Krankenhäuser Kinderabteilungen? (Ruf: O-ja!) Wo? (Ruf: In Speising und Stockerau!) Aber mit einem Kinderarzt als Leiter? O-ja, die Kinderabteilungen gibt es überall, wo Kinder separat untergebracht sind. Sind diese aber direkt einem Kinderarzt unterstellt? Hier wird so viel Klage darüber geführt, daß der ärztliche Nachwuchs nicht untergebracht werden kann. Zeigt nicht die Zahl der Kindersterblichkeit von 7,2 Prozent schon auf, wie groß die Möglichkeit für die Unterbringung der Ärzte auch noch jetzt in Österreich ist und wie notwendig diese Unterbringung der Ärzte gerade auf dem Gebiet der Kinderbehandlung wäre?
Es ist hier im Zusammenhang festzustellen, daß die ärztliche Betreuung schon bei der werdenden Mutter beginnen muß. Hier muß schon der ärztliche Dienst einsetzen, der sich dann bis ins Altersheim erstrecken muß. Die Aufgabe der Allgemeinheit muß darin bestehen, rechtzeitig vorzubeugen, vorzusorgen, einzugreifen, um schweren Schaden oder gar Todesopfer zu verhindern. Davon ist aber in Niederösterreich noch sehr wenig zu spüren. Man ist hier bei einem Stand stehengeblieben, der schon längst überwunden sein müßte. Hier ist man in der ganzen Entwicklung steckengeblieben Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß man im Budget von den Einnahmen des Landes die zweitniedrigste Post, nämlich nur 2,3 Prozent, für das Gesundheitswesen vorgesehen hat. Nicht mehr als 2,3 Prozent der Einnahmen ist dem Lande, der Landesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung wert. Gerade hier aber müßten in weit größerem, in weit großzügigerem Maße Mittel eingesetzt werden, um wirklich vorbeugend zu wirken, um hier wirklich auf breitester Basis das Gesundheitswesen in Niederösterreich zu organisieren.
Der Kollege Haberzettl hat bei der Beratung der vorhergehenden Gruppe auch über die Kinderheilstätte Krems gesprochen. Er hat dabei angeführt, daß seit neun Monaten ein rapides Absinken des Belages dieser Kinderheilstätte festzustellen ist. Das stimmt, was er da gesagt hat, denn vor neun Monaten ungefähr haben ja die Wahlen in die Gewerkschaft der öffentlich Angestellten stattgefunden. In der Kinderheilstätte Krems haben nämlich mehr als 40 Prozent der Beschäftigten nicht für die ÖVP-SPÖ-Liste gestimmt. Und seitdem hat ein rapides Absinken der Zahl der Einweisungen von Kindern in die Kinderheilstätte in Krems eingesetzt, und zwar ein sehr rapides Absinken.
Wie schauen auf diesem Gebiet die Verhältnisse tatsächlich aus? Nehmen wir uns die Zahlen der Tuberkulosefürsorge in Niederösterreich überhaupt her, die ja auch teilweise noch dem Fürsorgereferat unterstellt ist, teilweise aber dem Gesundheitswesen eingegliedert ist. Auch diese Tatsache beweist die schlechte Organisation des Gesundheitswesens in Niederösterreich. Wir kommen da zu sehr merkwürdigen Feststellungen, vor allem zu der Feststellung, daß es in Niederösterreich viel zu, wenig Tuberkulosefürsorgerinnen gibt. Und auch diese wenigen Fürsorgerinnen werden noch daran gehindert, richtige Sprechstunden für die Tuberkulosekranken abzuhalten, weil sie auch den Außendienst versehen müssen. So ist die Zahl der Sprechstunden von 13.539 im Jahre 1949 auf 11.496 im Jahre 1950 -zurückgegangen. In der gleichen Zeit wurde aber festgestellt, daß, während im Jahre 1949 14.369 Fälle in die Tuberkulosefürsorge aufgenommen wurden, es im Jahre 1950 bereits 24.397 Fälle gewesen sind. Das heißt, daß die Zahl der zu Befürsorgenden, die Zahl der zu Betreuenden innerhalb eines Jahres um rund 10.000 angestiegen ist. Trotz diesem Ansteigen hat aber in Niederösterreich eine Verminderung der Sprechstunden stattgefunden. Wie schaut es nun tatsächlich aus? Gibt es genug tuberkulose Kinder, um die Kinderheilstätte in Krems beschicken zu können oder nicht? Allein in Niederösterreich sind bisher, obwohl die Erfassung noch nicht sehr gut organisiert ist, über 2000 Kinder mit Tuberkulose erfaßt worden. Das allein schon zeigt die Verpflichtung des Landes auf, daß es dafür zu sorgen hat, daß diese Kinder in einer eigenen Heilstätte untergebracht werden. Wir wollen mit Kollegen Haberzettl gar nicht darüber rechten, ob in Krems die Lage für diese Heilstätte günstig ist oder nicht; wenn man aber der Meinung ist, daß die Heilstätte in Krems klimatisch nicht entspricht, dann soll man sie auflassen, aber zuerst muß eine andere Anstalt her oder zuerst muß dafür gesorgt werden, daß die Kinder laufend irgendwo untergebracht werden können. Lieber sollen die Kinder jetzt noch in diese Anstalt, die auch von ärztlicher Seite her Anerkennung gefunden hat, eingewiesen werden, um dort Heilung zu finden, als bis z um Jahre 1954, wie der Landeshauptmannstellvertreter Popp gesagt hat, zu warten - ich glaube, es wird aber 1955 oder 1956 werden - bis die neue Heilstätte eröffnet werden kann. Bis jetzt haben wir nicht einmal das Gebäude für diese neue Heilstätte. Wir haben zwar voriges Jahr dafür zwei Millionen Schilling und heuer weitere zwei Millionen Schilling bewilligt, aber das Gebäude haben wir ·noch nicht, um mit dem Aus- und Umbau der neuen Anstalt beginnen zu können. Hier sage ich also: Lieber die Kinder nach Krems, als in keine Heilstätte schicken. Das muß doch unsere Aufgabe sein. (Doktor Haberzettl: Sie haben falsche Ziffern genannt, nicht 2000 sind positiv, sondern 8000 sind positiv; das sind aller keine anstaltsbedürftigen Kinder.) Ich kann noch mit anderen Zahlen aufwarten. Ich kann sie genau aufgliedern und nachweisen, daß die Zahl der Knochen und Hauttuberkulosen im Ansteigen begriffen ist und, gerade Krems war die Spezialanstalt für die knochentuberkulosen Kinder. Dort sind noch heute knochentuberkulose Kinder untergebracht. Wir sehen, daß in Niederösterreich im Jahre 1949 5746 Tuberkuloseerkrankungen waren, während es im Jahre 1950 7664 waren. Die Zahl der an offener Tuberkulose Erkrankten ·ist im Zeitraum von 1949 auf 1950 von 403 auf 369 zurückgegangen. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß mit Hilfe der chirurgischen Eingriffe, die im Landeskrankenhaus Speising durchgeführt werden, eine Eindämmung der offenen Tuberkulose erfolgt ist. Ich frage aber Ist es für das gesamte Gesundheitswesen nicht wichtiger, ist es nicht entscheidender, vor allem zu verhindern, daß es zur offenen Tuberkulose kommt, also alles daranzusetzen, daß gerade im Anfangsstadium der Tbc die davon Befallenen eben durch Liegekuren, durch sogenannte Mastkuren, von der Gefahr .der offenen Tbc befreit werden? Dazu dient auch heute noch die Heilstätte in Krems, und deswegen ist diese Heilstätte so lange eine Notwendigkeit, bis eine andere Heilstätte in Niederösterreich geschaffen ist. Es zeigt sich - ich habe das klar aufgezeigt - daß es bei der Kinderheilstätte Krems nicht darum geht, diese Anstalt wegen der sinkenden Kinderzahl aufzulassen, denn Landeshauptmannstellvertreter Popp mußte selbst im Finanzausschuß feststellen  daß die neue Anstalt mit einem ungefähren Belag von 150 Betten gebaut werden wird, während jetzt in Krems nur 74, 72 oder 70 Kinder untergebracht sind, sondern daß man dort mit der politischen Meinung der Angestellten nicht einverstanden ist. Darum will man einfach eine Einschränkung oder Sperrung dieser Anstalt herbeiführen. Diese Kinderheilstätte Krems reiht sich würdig an die Ybbser Typhusaffäre und an den Fortedol-Skandal sowie an das Säuglingssterben im Mistelbacher Krankenhaus an. Die genannten Fälle zeigen, welch ernste Gefahren, welch ernste Schwierigkeiten beim Gesundheitswesen in Niederösterreich vorhanden sind.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß im Mistelbacher Krankenhaus Säuglinge gestorben und immer wieder gestorben sind. Jedem Arzt, der Patienten behandelt, werden Todesopfer vorkommen, das ist nicht immer zu verhindern. Eine Schuld kommt erst dann heraus, wenn man eine Reihe von Todesopfern feststellt, ohne dagegen etwas Entscheidendes zu unternehmen. Das war nun in Mistelbach bei dem Säuglingssterben der Fall. Erst als es eine sehr große Zahl von Todesopfern gegeben hat, hat der dortige Primararzt die Überführung der erkrankten Kinder nach Wien und ihre Untersuchung in Wien beantragt. Hier ist in der Kinderklinik sofort eindeutig die Krankheit festgestellt worden, hier wurden auch eindeutige Maßnahmen zur Gesundung der Kinder getroffen. (Dr. Haberzettl: Der Obduktionsbefand hat das ergeben; dann ist alles geschehen, aber da war es schon zu spät.) Wie schaut es bei der guten Organisation des Gesundheitswesens in Niederösterreich aus? (Dr. Haberzettl: Du bist der Anwärter für den zukünftigen Sanitätsdirektor in Niederösterreich.) Als in Mistelbach der Zubau des Krankenhauses eröffnet wurde, hast du Landeshauptmann Steinböck dort erklärt, daß gerade in Mistelbach seit dem Jahre 1949 wahre Heldentaten an der Gesundheitsfront geleistet wurden. Man hat überhaupt keinen Bezug auf die Tatsache genommen, die, wie ich hier angeführt habe, die Ursache des Todes einer Reihe von Säuglingen gewesen ist. Vielmehr hat man in einer Verlautbarung der Landesregierung dann kurze Zeit, nachdem die Affäre bekanntgeworden war, veröffentlicht, daß der Leiter dieser Anstalt, also der für diese Anstalt die Verantwortung Tragende, zum Stellvertretenden Vorsitzenden im Landessanitätsrat ernannt wurde. Das heißt also, man billigt diese Arbeitsmethode, man billigt diese Art der Behandlung der Kranken.
Und wo liegen nun die Mängel bei der Organisation ·des Gesundheitswesens? Hier muß man meiner Meinung nach schon an der Spitze der Verwaltung beginnen. Leitende Beamte haben mir im Gespräch immer wieder gesagt, eine der Hauptursachen dieser Mängel auf dem Gesundheitsgebiet ist darin zu suchen, daß hier der Parteienproporz sozusagen eingegriffen hat, daß beispielsweise die Landessanitätsdirektion dem Landeshauptmann Steinböck, untersteht, und die Fürsorge dem Landesrat Brachmann unterstellt ist, daß man also nicht alles, was irgendwie mit der Gesundheit und mit dem Gesundheitswesen im Zusammenhang steht, einheitlich einem Referat unterstellt hat. Auch im beamteten Referat ist es so. Und Kollege HaberzettI hat hier darauf hingewiesen, daß nicht nur die Kinderheilstätte Krems aus dem Fürsorgereferat herausgenommen und dem Sanitätsreferat unterstellt gehört, sondern daß auch die Mutterberatungsstellen aus dem Fürsorgereferat herausgenommen werden müssen, weil gerade die Mutterberatungsstellen schon eine entscheidende Voraussetzung für die spätere gesundheitliche Betreuung darstellt. Auch die Landesheil- und Pflegeanstalten, die heute noch dem Fürsorgereferat unterstehen, müßten schon längst dem Sanitätsreferat angegliedert sein, weil sie heute von bloßen Bewahranstalten zu Heilanstalten geworden sind.
Denn die Fortschritte auf dem Gebiete der Medizin haben gezeigt, daß auch bei den Geisteskranken Heilungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Aber mehr noch. Ich glaube, auch sonst müßte das Sanitätsreferat umorganisiert werden. Ich glaube, es ist auf die Dauer untragbar, daß der verantwortliche Sanitätsdirektor für dieses Land, das in seiner Ausdehnung das größte Bundesland Österreichs ist, gleichzeitig auch Nebenfunktionen, Nebenämter bekleiden kann. Ich halte es auf die Dauer für unmöglich, daß der Landessanitätsdirektor gleichzeitig Direktor des Speisinger Krankenhauses sein kann und - ich weiß nicht, ob er es noch ist auch Direktor des Spitals des Goldenen Kreuzes. Etwas kommt dabei zu kurz, und weder das Krankenhaus in Speising noch die Angelegenheiten der Landessanitätsdirektion dürfen zu kurz kommen. Hier muß man schon von oben an beginnen, und alles, was auf dem Gebiete des Gesundheitswesens zusammengehört, zusammenfassen, durchorganisieren und mit wirklichem Verantwortungsbewußtsein erfüllen.
Da werden sich ja gerade in der nächsten Zeit große Aufgaben auch für das Land Niederösterreich ergeben. Wir haben im Finanzausschuß gestern in der Generaldebatte gehört, wie es um die Lage der niederösterreichischen Spitäler bestellt ist. Die spitalerhaltenden Gemeinden haben gestern eine Tagung abgehalten. Ich weiß nicht, zu welchen Entschlüssen es dabei gekommen ist. Aber schon aus den Ausführungen im Finanzausschuß ist hervorgegangen, daß die Gemeinden einfach nicht mehr in der Lage sind, ausschließlich für die Erhaltung der Spitäler aufzukommen, daß das Defizit der Krankenanstalten in Niederösterreich Ausmaße angenommen hat. die es den Gemeinden unmöglich machen, diese Defizite weiter zu tragen. Diese Defizite haben dazu geführt, daß beispielsweise die Stadt Baden die Gemeinden ihres Bezirkes ersucht hat, Beträge für die Anschaffung von Spitalsdecken aufzubringen, das heißt also, daß das Krankenhaus in Baden nicht einmal mehr über so viel Mittel verfügt, um die Decken für die Betten der Kranken erneuern und ergänzen zu können. Wir wissen, daß gerade diese für die Gemeinden untragbaren Defizite dazu führen, daß diese Gemeinden versucht sind, vor allem bei den Einrichtungen der Spitäler zu sparen. Wenn man einzelne Spitäler untersucht wird man feststellen müssen, daß die Einrichtungen der Spitäler immer mehr und mehr hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben.
Ich glaube, daß es notwendig ist das hier wirklich der ganze Landtag einhellig und einmütig dafür eintritt, daß die §§ 48 und 49 des Spitalserhaltergesetzes wieder in Kraft gesetzt werden. Die Außerkraftsetzung dieser beiden Paragraphen ist ein eigenes Kapitel. Nach der Okkupation Österreichs durch die Deutschen wurde damals, nachdem die deutschen Vorschriften in Anwendung gebracht wurden, das Deutsche Reich der Pflicht enthoben, die drei Achtel der Spitalskosten aufzubringen, die bisher vom Bund zu leisten waren. Diese drei Achtel wurden von der damaligen Gauselbstverwaltung übernommen, so daß die Gemeinden für ihre Spitäler weiterhin zwei Achtel zu bezahlen hatten, während der Gau - das Land - sechs Achtel bezahlt hat. Im Jahre 1941 sind dann ·plötzlich durch einen Schnellbrief des zuständigen Reichsministeriums in Berlin die Gemeinden verständigt worden, daß diese Verpflichtung des Gaues - des Landes aufgehoben wurde und daß die Gemeinden nunmehr - seit dem Jahre 1941 restlos für alle Kosten und für alle Abgänge des Spitals aufzukommen haben. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Überall dort, wo es für die Bundesregierung Vorteile gebracht hat, sind die reichsdeutschen Vorschriften und Gesetze sehr rasch außer Kraft gesetzt worden. Hier, wo es sich darum handelt, eine in der österreichischen Gesetzgebung festgelegte Pflicht wieder festzusetzen, hier haben weder Bundesregierung noch Landesregierung die entscheidenden Schritte unternommen, um den Gemeinden wirkliche Hilfe in ihrer Bedrängnis bezüglich der Spitalserhaltung zuteil, werden zu lassen
Wir haben im Finanzausschuß gehört, daß für Niederösterreich die Gefahr besteht, daß die Gemeinden, weil sie nicht mehr weiterkönnen, zu dem Entschluß kommen werden, die Spitäler zu schließen. Der Kollege Wondrak hat das als einen europäischen Skandal bezeichnet. Er gehört mit hinein in diese ganzen Skandale, die wir auf dem Gebiete des Gesundheitswesens im heurigen Jahr erlebt haben. Es ist bezeichnend, daß auch die Lösung dieser Frage so lange hinausgeschoben
wird, bis es fast zu spät sein wird. Erst wenn wahrscheinlich wieder eine Reihe von Menschen wird ihr Leben lassen müssen, wird man sich gegebenen Orts dazu bequemen, die Bestimmungen der §§ 48 und 49 des Spitalserhaltungsgesetzes wieder in Kraft zu setzen. Es bleibt also nicht sehr viel von der guten Organisation übrig. Es gäbe noch sehr viel dar über zu reden und es gäbe noch sehr viel Beispiele anzuführen, die zeigen würden – wenn man zum Beispiel hier die ganze schulärztliche und schulzahnärztliche Betreuung anführen würde daß es mit der Organisation des Gesundheitswesens in Niederösterreich nicht sehr gut bestellt ist, ja, daß das Gesundheitswesen in Niederösterreich, wie ich bereits gesagt habe, sehr krank ist. Der Landtag möge doch endlich, nachdem er vor zwei Jahren unseren Antrag abgelehnt hat, dafür Sorge tragen, daß die Landesregierung nunmehr wenigstens angesichts dieser zahllosen Todesopfer des heurigen Jahres zu einer richtigen Organisierung des Gesundheitswesens schreitet, die dem Lande nichts kosten, sondern nur sehr viel bringen wird.

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Ich bin vor allem dem Herrn Kollegen Dubovsky dankbar dafür, daß er festgestellt hat, daß die von ihm erhobenen Anklagen gegen die Sanitätsverwaltung des Landes Niederösterreich nicht den politischen Referenten, Landesrat Brachmann, treffen. (Abg. Dubovsky: Festgestellt habe ich es nicht! - Landesrat Brachmann: Nimm es wieder zurück!) Diese einfache Feststellung soll dich. (zu Abg. Dubovsky gewendet), wenn du noch ein Gewissen hast, zwingen, darüber nachzudenken, wieso es zu dieser Tatsache kommt mehr will ich hier im offenen Hause darüber nicht sprechen.
Es ist heute etwas festgestellt worden (zu Landesrat Genner gewendet), Herr Landesrat Genner. Wenn ich Landesrat sage, Herr Landesrat, so ist immer der Beiname, den ich gestern geprägt habe er gilt so lange, solange nicht auf einem anderen Teil desselben Gebietes eine Gutmachung erfolgt. Wir müssen einmal den Mut dazu haben, auch diese Dinge aufzuzeigen, um sich nicht durch schweigen an diesen Dingen mitschuldig zu machen, und zwar wir alle, den Linksblock mit einbegriffen, der die Hauptschuld an diesen Dingen trägt! Jeder, der hier im Saale sitzt, wird verstehen, was ich meine. (Abg. Dubovsky: Sage, daß der Brachmann nicht als Landesrat anerkannt wird! - Landesrat Brachmann: Nur von der Besatzungsmacht nicht, das Österreichische Volk aber hat mich auf diese Position gesetzt!) Es ist also festgestellt, daß ein gerichtliches Verfahren schwebt und daß es ein allgemeiner Grundsatz ist, während diese gerichtlichen Verfahren schweben, sich zu hüten, bereits durch eigene Urteile dem Urteil des Gerichtsverfahrens zuvorzukommen. Wir haben in Österreich und in Niederösterreich zu den Gerichten Vertrauen, und wir werden dafür sorgen, daß die Gerichte weiter bestehen, so wie alle anderen Einrichtungen, ja so wie Österreich selbst. Ich habe heute schon einmal auf den interessanten Vortrag des Bürgermeisters Doktor Greiter aus Innsbruck aufmerksam gemacht, der gefordert hat, daß Politiker nicht vergessen dürfen, sich der Fachleute zu bedienen. Ich komme ·nochmals auf die Tatsache zurück, daß hier im Hause solche Fachleute sitzen das kann ich als alter Mensch, der sich schon fast vierzig Jahre als Arzt mit der Medizin befaßt, ohne Überhebung ruhig von mir behaupten, und ich weiß auch, daß der Kollege Haberzettl, der zwar mein politischer Gegner ist, als Arzt von diesen Dingen das Entsprechende versteht, um hier darüber zu reden. Man kann zum Beispiel Paratyphus und Typhus nicht in einen Topf werfen, sondern man muß wissen, daß das zwei ganz verschiedene Krankheiten sind. Man muß weiter auch wissen, daß gerade die Frage der Bazillenträger und der Bazillenausscheider eine der schwierigsten Fragen der Medizin und besonders der Infektionskrankheiten ist. Ich weiß zum Beispiel, daß wir so eine Typhusbazillenausscheiderin im Sankt Pöltner Krankenhaus drei Jahre hindurch halten mußten, weil uns damals, vor zwanzig Jahren, keine Behörde sagen konnte, wo diese Typhusbazillenausscheiderin hingehört, nachdem sie unwissentlich daran schuld war, daß durch eine :Reihe von Jahren im Priesterseminar in Sankt Pölten jährlich ein, wenn nicht zwei Alumnen den Tod gefunden haben. Als nämlich bei der Errichtung der Prosektur im Allgemeinen Krankenhaus Sankt Pölten durch sorgfältigste Untersuchung aller Türschnallen des Hauses festgestellt wurde, daß eine Pförtnerin an dieser nicht weichenden Typhusepidemie im Sankt Pöltner Priesterseminar Schuld trägt wurde diese Frau in das Sankt-Pöltner Spital eingeliefert. Dort mußte sie drei Jahre bleiben, bis man sie endlich in ein Altersheim gab, das sich dafür verbürgte, diese Typhusbazillenausscheiderin so zu halten, wie sie im Sankt-Pöltner Spital gehalten wurde. Dort hat sie noch zehn Jahre gelebt, und erst mit dem Ableben dieser Frau wurde diese fast unlösbare Affäre erledigt. In den Spitälern besteht die Verpflichtung, daß alle an Infektionskrankheiten Erkrankten, also vor allem Typhus- und Paratyphuskranke, die dreimal den Stuhl, das Blut und den Harn negativ haben, zu entlassen sind. Man kann natürlich nicht irgendeinen Kranken, nur weil er Typhus gehabt hat, ewig im Spital behalten.
Nun hat man im Sankt-Pöltner Spital, wo sich eine Prosektur befindet, die sogar von den Behörden, vom Bund und vom Land- dazu ausersehen ist, alle diese Untersuchungen durchzuführen, auch bei dieser Ybbser Anstaltsbediensteten dreimal negative Stuhl- Harn und Blutbefunde festgestellt, und ist diese Spitalsbedienstete nach den Vorschriften dann selbstverständlich entlassen worden. Das hindert natürlich nicht, daß dann so ein Bazillenträger, wie schon der Kollege Haberzettl gesagt hat, durch irgendeinen Zufall wieder Bazillen ausscheidet Das ist das Schwierige. Wir wissen heute, daß Infektionskrankheiten immer wieder an den Tag treten, einmal da einmal dort, weil eben die Frage der Bazillenträger und -ausscheider auch heute wissenschaftlich noch nicht völlig gelöst ist.
Alles andere, nämlich wer die Schuld hat vor allem auch von den unteren Sanitätsorganen, und warum nicht rechtzeitig die Ungehörigkeit festgehalten wurde, daß in einer Anstalt, wo Geisteskranke sind, auch Kinder zur Erholung untergebracht werden das wird die gerichtliche Untersuchung ergeben.
Das Haus weiß, daß ich kein 100prozentig überzeugter Föderalist in dem Sinne bin wie es jetzt in Österreich angepriesen wird. Denn die Vorbedingung für diesen Föderalismus ist ja nicht mehr vorhanden. Es gibt drei Bundesländer, die historisch nicht bedingt sind Niederösterreich, Wien und das Burgenland. Also es fehlt auf dem Gebiet des Föderalismus bei drei Bundesländern schon die sogenannte Tradition, die historische Überlieferung. Und Immer wieder, bei jeder Budgetdebatte, entweder Im Ausschuß oder hier im Hause erkläre ich zum Kapitel "Allgemeine Verwaltung", daß sich das österreichische Volk erst mit großen Verfassungsfragen beschäftigen muß, bevor endgültig der Grundstein zur Zweiten Republik gelegt ist. Nach den bisherigen Gesetzen ist niederösterreichischen Behörden die Einmischung in Angelegenheiten des Wiener Gebietes nicht gestattet. Die Anstalt in Ybbs ist Wiener Territorium ist das Territorium ·eines selbständigen Landes und es haben sich eben die Sanitätsorgane von Wien darum zu kümmern, ob in der dortigen Anstalt Platz ist für die Aufnahme von erholungsbedürftiger Jugend. Ich habe schon betont das Gericht wird alle diese Dinge zu erheben haben warten wir den Spruch des Gerichtes ab, warten wir ab, ob der Spruch des Gerichtes sofort angenommen wird. Und dann kann natürlich öffentlich auch auf dieser Tribüne das Nötige zu dieser ganzen Angelegenheit. gesagt werden. Nichtsdestoweniger konnte in die Infektionsabteilung des Krankenhauses in Sankt Pölten, wegen dessen Errichtung mir schon ein paarmal ein Vorwurf gemacht wurde, der Großteil aller in Ybbs erkrankten 1Kinder aufgenommen werden, so daß es gelang, mit Ausnahme - ich glaube von zwei schwersten Fällen, alle Kinder zur Heilung zu bringen.
Dasselbe gilt auch bezüglich des Fortedols und seinen Folgen. Tatsache ist, in Hainburg, wo ebenfalls ein solcher Kanister hinkam und wo die Fürsorgerin so vorsichtig war, diesen Kanister der dortigen. Kinderärztin zu zeigen, Ist durch das Eingreifen dieser Ärztin eine ähnliche Katastrophe wie in Mistelbach verhütet worden. Das zeigt, daß tatsächlich auf diesem Gebiete Umorganisierungen notwendig sind, daß eine Fürsorgerin - und mag sie noch so tüchtig sein - vor allem nichts mit der Ausgabe von Medikamenten an Eltern und Kinder zu tun hat. Hier sind sicher Fehler geschehen, und hier muß umorganisiert werden. Hätte die Fürsorgerin in Mistelbach dasselbe Empfinden gehabt wie die in Hainburg, wäre Sie rechtzeitig um Arzt gegangen, so wäre wahrscheinlich diese ganze Affäre verhütet worden.
Es ist richtig, daß - ich habe das heute schon einmal gesagt - wir ein österreichisches Sanitätsgrundsatzgesetz brauchen, und daß die reinliche Scheidung zwischen rein fürsorgerischen und rein medizinischen Angelegenheiten zu erfolgen hat. Man sagt das sei heute noch nicht möglich. Man zitiert alle möglichen gesetzlichen Gründe. Wir wissen ein Rechtsstaat muß immer wieder auf dem Buchstaben des Gesetzes beharren. Hier nach dem Rechten zu sehen, ist Aufgabe der Juristen. Wir Mediziner sehen das vielfach nicht ein. Es kommt oft vor, daß ich als Vertreter meiner Gemeinde sagen wir - im Städtebund bei manchen Fragen mich. mit dem Juristen herumschlage, aber schließlich nachgeben muß, weil das Gesetz dem Juristen sagt, daß die Dinge in der Verfassung ebenso geregelt sind. Ich als Mediziner sehe das nicht ein, weil das Studium der Rechtskunde auf ganz anderen Grundlagen beruht als das Studium der Medizin. Wir Naturwissenschaftler haben überhaupt in vielen Dingen Ansichten, von denen wir nur hoffen können, daß sie in der Zukunft Grundsätze sein werden.
Nun komme ich zu einem der schwierigsten Probleme, das nur auf finanziellem Wege zu lösen Ist. Der Herr Landesrat Müllner ist immer dann, wenn ich ihm etwas sagen will, nicht hier, er scheint immer vorher zu wissen was ihm bevorsteht. (Heiterkeit. – Landesrat Genner: Er ist meist nicht da!)
Man muß den Herrn Landesrat Müllner einmal zum Stadtrat Resch schicken damit er sieht, daß Stadtrat Resch, der in Wien dasselbe Referat führt wie der Herr Landesrat Müllner in Niederösterreich, die Verhandlungen mit den Spitälern, mit dem Bund und mit den Sozialversicherungsanstalten allein führt. In Wien hat das Sanitätsreferat in diese rein finanziellen Dinge gar nichts dreinzureden. Diese Verhandlungen führt der Stadtrat Resch, und er muß sie führen. Es müßte sie aber auch der Herr Landesrat Müllner führen. Landesrat Müllner betreibt aber eine Vogel-Strauß-Politik, er steckt den Kopf einfach in den Sand und wartet, bis das große Wunder geschieht und dieser Spitalskandal auch ich gebrauche ruhig dieses Wort endlich gelöst wird. Seine Vogel-Strauß-Politik wird ihm nicht helfen. Herr Landesrat Müllner hat meiner Bitte wieder nicht Rechnung getragen. Ich habe vorgestern
im Finanzausschuß…….(zu Landesrat Müllner, der eben den Saal betritt): jetzt kommt er endlich! (Heiterkeit.) Ich warte schon, bis Sie Platz genommen haben ich habe also vorgestern im Finanzaussahuß den Herrn Landesrat Müllner gebeten, am nächsten Tag zu den Besprechungen der Spitalerhaltenden Gemeinden zu kommen, ich habe ihn auch aufmerksam gemacht, daß es sich dabei nur um ein Drittel sozialistisch verwalteter Gemeinden und um fast zwei Drittel von der Volkspartei verwalteter Gemeinden handelt, daß es also wirklich eine überparteiliche Angelegenheit ist. Nach meiner Überzeugung hätte er hingehen müssen, er war aber noch nie bei diesen Verhandlungen zugegen. Das ist auch einer der Gründe, warum diese Verhandlungen immer im Sande verlaufen. Ich habe zu ihm gesagt: Sie waren nicht anwesend. Erkundigen Sie sich bei Stadtrat Resch, auch er führt alle Verhandlungen über Finanzfragen der Spitäler mit dem Spezialreferat und mit dem Bund. Es ist für Sie ich sage es ganz offen - eine Pflicht, es dem Stadtrat Resch gleich zu machen, weil es sich hier ja um finanzielle Fragen handelt. Auf dem Parteitag der Sozialistischen Partei habe ich gesagt: Solange nicht die Finanzreferenten aller Länder zusammen mit dem Finanzminister und mit den Sanitätsreferenten hier förmlich wie in einem Papstkonklave zusammengeschlossen werden mit der Drohung, sie nicht früher herauszulassen, bis die Verhandlung zu einem guten Ende geführt wird, solange werden wir zu keinem Ende kommen oder es müssen die Gemeinden zu dem letzten Mittel greifen und die Schließung ihrer Spitäler verkünden. Gestern, Herr Landesrat Müllner, haben diese Spitalserhalter noch einmal vor diesem letzten Schritt zurückgeschreckt. Jetzt ist nur mehr drei Monate Zeit! Innerhalb dieser Frist muß die Sache erledigt werden. Die spitalerhaltenden Gemeinden haben nämlich gestern 100prozentig beschlossen, im März des nächsten Jahres die Schließung der Spitäler zu verkünden, wenn nicht bis dahin eine Lösung der Spitalsfrage erfolgt ist. Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung neuerlich vorstellig zu werden ·und dahin zu wirken, daß der Bund zur Errichtung, Umgestaltung und Erweiterung von öffentlichen Krankenanstalten sowie zu den Kosten eines eventuellen Betriebsabganges dieser Anstalten in dem Ausmaße beiträgt, wie es die §§ 48 und 49 des Krankenanstaltengesetzes seinerzeit festgelegt haben."
Wir haben immer wieder festgestellt, daß es bei einer modernen Anstalt, bei einem modernen Spital keine kostendeckenden Verpflegsgebühren geben kann. Die Entwicklung der heutigen Medizin bringt es mit sich daß der Spitalsbetrieb, wenn er entsprechend den Anforderungen der Wissenschaft geführt wird, heute zu derartigen Kosten führt, daß man eben Verpflegskosten festsetzt, von denen man unmöglich verlangen kann, daß sie die Sozialversicherungsinstitute allein oder, wie es heißt, zu: 90 Prozent tragen. Dazu tragen aber nicht nur die hohen Kosten der modernen Medikamente und der modernen Untersuchungen bei, sondern auch ein Umstand, den wir endlich auch hier offen erörtern müssen und den ich auch in früheren Debatten anläßlich des Budgets schon ·einmal gestreift habe. Wir haben in den 23 Spitälern Niederösterreichs 5551 Betten; wir wissen, daß Niederösterreich in seinem heutigen Umfang wirklich nicht mehr als 6000 Betten braucht. Es wäre daher von übel, wenn irgendeine Gemeinde oder das Land weitere Abteilungen eröffnen würde, die diese Zahl überschreiten. Diese 5551 Betten werden nun von 50 Primarärzten, 44 Assistenzärzten und 166 in Ausbildung begriffenen Ärzten ärztlich betreut. Schon hier drohen gewisse Gefahren. Wir haben zum Beispiel im Sankt Pöltner Spital im, ganzen 40 Ärzte, das sind Assistenten, in Ausbildung begriffene Ärzte und einige Gastärzte zusammengenommen. Diese 40 Ärzte wollen, und das gebührt ihnen auch, die Nachtdienstzulage. Das kostet nun dem Sankt Pöltner-Spital, das sich in einer außergewöhnlichen finanziellen Notlage befindet, wieder 150.000 S. Für diese 150.000 S ist momentan keine Deckung vorhanden. Diese Ursache zwingt also auch wieder, für diese Summe eine Bedeckung zu finden. Ich bitte, da wirklich aufzupassen, auch wenn Sie mir momentan böse sind, Herr Landesrat Müllner, bitte, passen Sie >auf. (Landesrat Müllner: Das kenne ich schon lange, was Sie sagen!) Ich glaube nicht, Herr Landesrat! Noch schwerer wird die Lage mit den Schwestern. Diese 23 Spitäler in Niederösterreich werden von 896 Schwestern betreut, von denen sind 408, also fast die Hälfe bereits, weltliche Schwestern darunter sind auch 36 Säuglings- und Kinderschwestern und 480 Klosterschwestern. Wir müssen nun zur Kenntnis nehmen – vor Jahren hat der Abg. Zach meine Meinung bestritten - daß der Krankenpflegeberuf in den Orden der Kirche von Jahr zu Jahr abnimmt. Tatsache ist - das liegt in der Entwicklung der Zeit daß sich nicht mehr genügend Novizinnen für diesen schweren Dienst melden. Ursache hierfür ist der Zerfall Österreichs. Diese Schwestern sind früher hauptsächlich aus Krain, ,aus den Küstenländern, aus Kroatien, Südsteiermark oder Slowakei, aus der sogenannten Wasserpolakei, und auch noch aus einigen Gegenden der Tschechoslowakei gekommen. In der Minderzahl waren es niederösterreichische Novizinnen. Wir haben also viele Orden, denen sozusagen das Stammland ihrer Novizinnen mit der Zerstörung Österreichs einfach abgeschnitten wurde. Diese Orden werden nun langsam aussterben und wir müssen also jetzt zu weltlichen Schwestern greifen und haben deswegen eine Landeskrankenpflegerinnenschule in Sankt Pölten eröffnet wir haben weiter eine Säuglingskrankenpflegerinnenschule in Speising und jetzt zwei geistliche Krankenpflegerinnenschulen in Mistelbach und Wiener Neustadt - weil man glaubt, dieses Aussterben dadurch noch verhindern zu können eröffnet. Mit den weltlichen Schwestern hat es nun darin sein Bewenden, daß diese Frauen bei dem schweren Beruf auch eine entsprechende Besoldung und Unterbringung verlangen. Wir wissen von England und von Schweden, daß dort die Schwesternnot genau so groß ist wie bei uns, und wir wissen weiter daß wir in gewisser Beziehung Abhilfe schaffen müssen. Da stehen uns noch große Aufgaben bevor. Wien kann uns natürlich auch in dieser Beziehung wieder vorangehen, weil der Herr Stadtrat Resch scheinbar über mehr Mittel verfügt. Wien baut ein Schwesternheim oder, wie es in England oder Schweden genannt wird, ein Schwesternhotel Eine diplomierte Krankenschwester will, wenn sie etwas älter geworden ist, nur mehr allein oder höchstens zu zweit untergebracht werden. Wir haben in Sankt Pölten das ehemalige Standesamt aus der Zeit des Nationalsozialismus zu einem Schwesternheim umgestaltet, und diese Villa, weil sie inzwischen besetzt war, mit großen Kosten in ein Heim für 30 Schwestern umgewandelt. Aber wir sind bemüht, in den einzelnen Zimmern statt 4 nur mehr 3 unterzubringen. Trotzdem sagen diese Schwestern mit Recht, sie wollen zu zweit oder allein untergebracht werden. Es muß sich auch die Landesregierung, zusammen mit der Gewerkschaft, mit der Frage beschäftigen, wie man die Honorierung dieser Schwestern besser gestalten wird, man wird den Schwestern das Aufrücken in C 5 ermöglichen müssen man wird, um die Maturantinnen in unsere Schwesternschulen zu bekommen, diesen Maturantinnen das Aufrücken in B unbedingt versprechen und auch erfüllen müssen, damit wir überhaupt die entsprechenden Schwestern bekommen.
Das sind nun bedeutende Ausgaben für die Spitäler, Ausgaben, die zeigen, daß die Verpflegskostengebühren nicht kostendeckend sind. Darum müssen Land, Bund, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger zusammen diese Defizite, die nicht mehr verschwinden werden, tragen. Da müssen sie alle zusammenhelfen, da muß neben dem Sanitätsreferat auch das Finanzreferat an den Verhandlungen teilnehmen, damit endlich einmal diese drohende Gefahr aus der Welt geschafft wird.
Wichtig ist natürlich, daß wir uns, wie überall bei der Errichtung und Gestaltung der Spitäler, einer gewissen Planung bedienen. Wir haben südlich der Donau jetzt in Niederösterreich zwei vollkommen eingerichtete Spitäler, Kliniken könnte man sagen, das, ist Wiener Neustadt und Sankt Pölten. In Stankt Pölten sind also acht Abteilungen und eine Prosektur vorhanden, in Wiener Neustadt sieben Abteilungen und eine Prosektur. Daneben verfügt Sankt Pölten über einen Kinderarzt und einen Nervenarzt als sogenannte Konsiliarprimarfi, die neben den anderen Primarärzten die entsprechenden Fälle ihres Gebietes behandeln. Der Kinderarzt ist in die Geburtshilfeabteilung eingeschaltet und übernimmt mit dem Moment der Trennung des Kindes von der Mutter die ärztliche Fürsorge für dieses Kind, so daß wir auch auf dem Gebiete der Säuglingsbetreuung in Sankt Pölten alle die Forderungen, die Professor Reuß in dieser Richtung erhebt, vollständig erfüllt haben.
Der Kollege Haberzettl wird es mir entschuldigen, daß ich, weil ich gerade von den Säuglingen spreche, noch einen, Resolutionsantrag bringe (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, zum Ausbau der Mutterberatung, insbesondere zur Einrichtung einer ambulanten Mutterberatung, das Notwendige zu veranlassen."
Ich bin mir klar, daß das heuer nur in einem ganz geringen Ausmaß erfolgen kann, weil ich mir selbst aus den Unterlagen der verschiedenen Landesämter zusammengestellt habe, daß eine komplette Einrichtung von vier ambulanten Mutterberatungen, die zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit in Niederösterreich unbedingt notwendig sind, die Summe von 800.000 S erfordern würde. Das ist also eine Aufgabe, die einige Jahre beansprucht. Wir müssen es aber tun, denn der Altersaufbau der niederösterreichischen Bevölkerung wie überhaupt der Österreichischen Bevölkerung ist nach den zwei Weltkriegen ganz schlecht. Wir müssen bedenken, daß wir heute eine Million der verschiedensten Rentner zu versorgen haben und daß heute zwei Arbeitende auf einen Rentner kommen. Darum müssen wir die Basis der Bevölkerung verbreitern. Wir haben infolge der zwei Weltkriege in der sogenannten: Alterspyramide zwei schwere Einkerbungen zu verzeichnen. Wir haben nicht die notwendige Jugendbasis. Lesen Sie mit Schaudern heute die Nachrichten in den Zeitungen, welch katastrophale Ausdehnung der Geburtenrückgang in Wien angenommen hat Zum Glück können wir in Niederösterreich feststellen, daß hier die Geburtenfreudigkeit eine größere ist als in der Hauptstadt Österreichs, so daß wir in unserem Lande doch hoffen können, daß wir nach Überwindung aller Schwierigkeiten und besonders durch eine entsprechende Mutterberatung den nötigen Nachwuchs haben werden. Diese Nachwuchsfrage ist eine der wichtigsten biologischen und auch, politische Fragen Österreichs. Wir müssen uns eben auch dazu bequemen, dieser Frage ohne Scheuklappen entgegenzutreten.
Es ist heute hier auch von verschiedenen Fehlern gesprochen worden, die geschehen sind. Lassen wir hier zunächst das Gerichtsverfahren vor sich gehen, und kommen wir dann noch einmal zusammen, um eindeutig alle diese Fragen zu lösen.
Freilich geht es uns bei der Medizin, geht es uns beim Gesundheitswesen sowie dem seligen Montecuccoli beim, Kriegsführen dazu braucht man Geld, Geld und wieder Geld. Dazu gehört eine finanzielle Neugestaltung Österreichs.
Über die Ursachen ist in diesem Hause genügend gesprochen worden. Es sind auch die Ursachen angeführt worden, die im, allgemeinen nicht mit demselben Pathos zum Fenster hinausgeschrien werden wie die Dinge, die irgendeinem Teil nicht gefallen. Aber sie bestehen. Sie werden erst einmal ein Ende finden, wenn wir ein Unabhängiges Österreich sind - wenn uns der Staatsvertrag nicht Fesseln auferlegt, die viel Ärger sind als der gegenwärtige Zustand.
Hoher Landtag! Es ist tatsächlich auf dem Gebiete des Spitalswesens Gefahr im Verzuge. Es ist manches noch zu ändern und zu verbessern, wenn wir auch nicht in den anklagenden Ton verfallen wollen, wie wir ihn von den Rednern des Linksblocks schließlich bei allen Kapiteln gewöhnt sind. Ich habe mich nur gewundert, warum nicht auch heute beim Gesundheitswesen Amerika die entsprechende Schuld trägt.
Wir wissen, daß Österreich - und es sei das einmal auch hier gesagt, was ich in unzähligen Versammlungen schon gesagt :habe ein tragischer Fall ist. Ein großes Wirtschaftsgebiet, vom Bodensee bis Czernowitz, von Aussig bis Kattern, wurde zerrissen. Dieses letzte Überbleibsel, Österreich genannt, war von ständigen Geburtswehen befallen. Wir haben aber schon einmal bewiesen, daß dieses österreichische Volk diesen Kern wieder zu einer gewissen Höhe bringen kann. Wir sind nicht bange, daß uns das nicht auch wieder gelingt, solange sich alle anderen, die rings um uns sind, nicht einmischen, und wenn alle, die Kritik üben, das nur in wirklich österreichischen Sinne tun und nicht im Auftrag einer fremden Macht.
Wir haben heute ein wichtiges Kapitel des Landeshaushalts besprochen. Wir haben ruhig alle Anklagen angehört, und dort, wo sie zu, recht bestehen, werden wir alles daransetzen, Besseres an dieser Stelle zu schaffen. Wir haben uns als wirkliche Demokraten erwiesen, die ruhig zuhören, wenn das alles getadelt wird, was hier gemacht wurde, wenn hier Abgeordnete auftreten, die keine Arbeit schätzen, die imstande sind alles zu verunglimpfen und dem Sprichwort recht geben, daß am schlechtesten die Vögel sind, die ihr eigenes Nest beschmutzen. Ich weiß, daß der gesunde Sinn des österreichischen Volkes alle die Schwierigkeiten überwinden wird, damit auf diesem wichtigsten Gebiete - ich zitiere wieder Tandler es handelt sich um das organische Kapital eines Staates, um die Gesundheit des Menschen Österreich in die Reihe rückt, wo alle anderen Kulturstaaten Europas stehen. Wir werden der Welt beweisen, daß Österreich bestrebt ist, seiner alten Tradition gemäß dieses Ziel zu erreichen. Hier bin ich auch ein Freund der Tradition. Österreich wird zeigen, daß es eine große Überlieferung nicht nur zu bewahren hat, sondern daß es durch seine internationale Mission dazu beiträgt, den .großen Gedanken der Vereinten Staaten Europas und Später der Vereinten Staaten der Welt zu einer schöneren Zukunft zu gestalten. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Ich will mich bei dieser Gruppe mit der Frage des Sports befassen. Unter dem Voranschlagsansatz 54-61 der Gruppe 5, ,,Beihilfen an Sportverbände"
ist diesmal ein Betrag von 180.000 Schilling eingesetzt. Ursprünglich waren es nur 120.000 S, also der gleiche Betrag wie im Vorjahr, das heißt, man hat sich mit der Absicht getragen, die vollkommen unzulänglichen Mittel des Vorjahres auch im heurigen Jahre nicht zu ändern. Aber auch die Tatsache, daß man nun im Nachtrag diesen Betrag. Um 60.000 S erhöht hat, ändert nichts daran, daß man noch lange nicht von einer wirklichen Sportförderung in Niederösterreich durch das Land reden kann. Wie sieht es mit den Beihilfen für Sportverbände in Niederösterreich überhaupt aus? Die Verteilung dieser Gelder erfolgt keineswegs nach der Zahl der in den Sportverbänden tatsächlich organisierten Sportler, sondern die Gelder werden nach dem Parteiproporz unter den Verbänden der Koalitionsparteien aufgeteilt. Man fördert den Sport daher nur insoferne, als er unter den Fahnen der beiden Regierungsparteien betrieben wird. Man ist an einer Unterstützung des Sports nur insoferne interessiert, als er, wie ich schon gesagt habe, unter dem Protektorat der einen oder anderen großen Partei im Lande betrieben wird. Ich glaube aber, daß man bei einer wirklichen Unterstützung des Sports vor allem daran denken müßte, daß es nicht nur darum geht, den Sportverbänden zu helfen, Sportgeräte anzuschaffen oder was man sonst dazu braucht, sondern, draß man vor allem dar an denken muß, daß die Förderung des Sports einen wesentlichen Faktor zur Erhaltung der Gesundheit unseres Volkes darstellt. Wie die Verteilung dieser Mittel bisher gehandhabt wurde, hat nach meiner Meinung mit der Gerechtigkeit nichts zu tun. Man muß feststellen, daß die Mittel, die voriges Jahr an die Turn und Sportunion und an den Askö sowie an eine Reihe von kleineren Sportverbänden, wie zum Beispiel die Naturfreunde usw. zur Verteilung kamen, während der größte niederösterreichische Allgemeine Sportverband, dem 40.000 organisierte aktive Sportler angehören, nichts erhalten hat. Die niederösterreichische Landesregierung hat es aber nicht an Bemühungen fehlen lassen, das ihrer Meinung nach demokratische Prinzip sogar noch dadurch unter Beweis zu stellen, daß sie die diesem Verband einmal schon zugesagte Summe von 5000 S im nach hinein wieder gestrichen hat. Ich glaube, daß es vor allem zunächst einmal notwendig sein müßte, einen etwas größeren Betrag für die Förderung des Sports in Niederösterreich auszugeben, und ich erlaube mir daher folgenden Antrag an das Hohe Haus zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Voranschlagsansatz 54-61, ,,Beihilfen an Sportverbände‘' ist auf 300.000 S zu erhöhen."
Hinsichtlich der Verteilung der Mittel glaube ich, wäre es auch angebracht, den Zehntausenden Sportlern in Niederösterreich einmal zu zeigen, daß man es mit den demokratischen Grundsätzen wirklich ernst meint. Wenn das Bundesministerium für Unterricht die Verteilung der Mittel aus dem Sporttoto an die drei Verbände, nämlich an die Turn- und Sportunion, den Askö und an den Allgemeinen Sportverband, bisher vorgenommen hat, so glaube ich, daß die Landesregierung nicht päpstlicher als der Papst sein braucht und auch hier nach einer ähnlichen Art eine Verteilung dieser Mittel vornehmen kann. Ich erlaube mir daher, auch diesbezüglich folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Verteilung der Beihilfen an Sportverbände die österreichische Turn- und Sportunion, den Askö und den Allgemeinen Landessportverband Niederösterreich in gleicher Weise zu berücksichtigen, da auch das Bundesministerium für Unterricht die genannten Verbände bei der Verteilung der Mittel aus dem Sporttoto in gleicher Weise beteilt."
Eine weitere wirkliche Hilfe - obwohl es sich bestimmt nicht um eine große Sache handelt wäre meiner Meinung nach, wenn man vor allem die Zulassung von Lastkraftwagen für den Transport von Sportlern und Sportgruppen dadurch erleichtert, daß man für die Fahrzeuginhaber keine neuerlichen oder besonderen Belastungen vornimmt. Ich glaube, daß es auch hier angebracht wäre, eine wirkliche Förderung des Sports dadurch zu beweisen, daß Sie für den folgenden Antrag stimmen. Mein Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wegre zu leiten, daß den Bewerbern um Sonderbewilligungen zur fallweisen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen, soweit sie dem Transport von Sportlern dienen, bei der Erfüllung der Voraussetzungen zur Erlangung derselben keine Kosten erwachsen."

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Abgeordneter Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Das, Gesundheitswesen und der Gesundheitsdienst Niederösterreichs wurde uns von zwei Mitgliedern des Hohen Hauses dargestellt. Allerdings in zwei ganz verschiedenen Formen. Während der erste Redner meinte, daß im Lande alles in bester Ordnung sei - er führte aus, daß nicht nur die gesamte Organisation des Gesundheitswesens makellos dastehe, sondern daß alles, was drum, und dran hängt, was das Gesundheitswesen überhaupt ausmacht, wie das Zurückgehen der Anzahl der Erkrankungen und vor allem der schweren Erkrankungen u. dgl. ein Verdienst der Landessanitätsdirektion sei - hat der andere Redner nachzuweisen versucht, daß es bei uns im Lande keine gute Organisation des Gesundheitswesens gibt. Das wurde noch durch einige Beispiele illustriert, in denen ausgeführt worden ist, daß diese Mängel innerhalb der Organisation sogar das größte Opfer, das erbracht werden kann, nämlich Todesfälle, gefordert haben. Wenn man nun versucht, diese beiden Betrachtungen zu analysieren, käme man zu verschiedenen Schlußfolgerungen. Nachdem ich mir nicht zumute, in medizinische Dinge etwas dreinzureden, und auch die verschiedenen Zahlen, die uns die Statistiker zur Verfügung stellen, schon im Aufbau ganz deutlich erkennen lassen, daß sie immer von einem ganz bestimmten Ausgangspunkt aus erstellt worden sind, will ich über diese Dinge nicht reden. Ich will vielmehr eine andere Frage besprechen, die heute schon von vielen Rednern besprochen worden ist, die mir aber so wichtig scheint. -daß es unbedingt notwendig ist, über diese Frage noch einmal zu sprechen. Wenn wir vom Gesundheitsdienst und von der Gesundheitsorganisation sprechen, dann dürfen wir nicht übersehen, daß die Träger des ganzen Gesundheitsdienstes am niederösterreichischen Volk unbestritten die Krankenhäuser sind. Es mag schon sein, daß die Landessanitätsdirektion und die Amtsärzte verschiedene wichtige Dinge im Gesundheitswesen zu erfüllen haben; das wird von niemandem bestritten. Aber der unmittelbare Dienst an den Menschen im Falle einer Erkrankung wird von den Krankenhäusern, wird von den Spitälern geleistet. Und deswegen sind wir der Meinung, daß diese Stellen, die Krankenhäuser, so betreut werden müssen und eine derartige Leistungsfähigkeit haben müssen, daß sie den an sie gestellten Anforderungen unter allen Umständen entsprechen können. Und deshalb muß es gesagt werden, daß die Krankenhäuser in Niederösterreich in Gefahr sind. Es ist bedauerlich, daß leider der Herr Landesrat Müllner schon wieder davongelaufen ist. (Zwischenrufe des Abgeordneten Tesar.) Nein, er versteht nicht die Situation, das ist sogar noch der mildernde Umstand, den man ihm zubilligen kann, sonst müßte man sagen, daß er als purer Gehässigkeit aus welchem Motiv weiß ich nicht diese wichtige Frage der Existenz der niederösterreichischen Spitäler ganz einfach nicht verstehen will. Ich nehme also vielmehr das erstere an, denn niemand weiß um alles Bescheid. Nun aber ist es tatsächlich so, daß derjenige, der diese Dinge kennt, sagen muß, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Die Dinge werden auch nicht gelöst, wenn Herr Landesrat Müllner denn es ist eine Geldfrage - sich so aus der Affäre zu ziehen versucht, indem er Besprechungen der Krankenhausverwaltungen ganz einfach fernbleibt und mit einer sehr, sagen wir, labilen Bemerkung ungefähr sagt: Ihr redet mir lange gut, ich mache doch nichts in eurem Fall, weil mich die Sache ganz einfach nicht interessiert. Ich bin der Meinung, daß ein derartiges Verhalten eines Mandatars unwürdig ist, und man diesen tausenden kranken Niederösterreichern das sagen muß, wie eine ihrer Lebensfragen von einem maßgebenden Mandatar des Landes behandelt wird. Ich spreche nicht gern in diesem Ton, aber weil ich hier absolute Verständnislosigkeit vorfinde und im Namen von 22 Gemeinden spreche, ohne Unterschied ihrer Parteienmehrheit, so nehme ich mir heraus, die Situation mit diesen harten Worten zu kritisieren.
Es sind nun gestern die Gemeinden, die Spitalerhalter sind, beisammen gewesen, und das Ergebnis, um es ganz kurz zu sagen war, daß sie alle ein trostloses Bild über die Lage ihrer Anstalten gezeichnet haben. Es hat dort nur eine Farbe gegeben, denn alles wurde in düsterem Schwarz gezeichnet. Glauben Sie wirklich, daß diese Gemeindevertreter aus purem Übermut, aus Lustgefühl und aus einem Justamentstandpunkt heraus eine solche Situation schildern und nach Hilfe schreien? Sie tun es nur, weil ·für sie die Situation wirklich so bedrohlich ist, daß man sagen kann, es geht ihnen um das nackte Leben. Ich glaube, keiner Gemeindeverwaltung kann man diese Dinge zumuten.
Gestern haben die Gemeinden, die Spitalserhalter sind, endgültig zu dieser Frage Stellung genommen und einmütig beschlossen, daß sie diesen Dingen aus eigenem heraus ein Ende machen. Sie haben, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefaßt. Wir alle sind der Meinung, daß die Durchführung dieser Beschlüsse das Land Niederösterreich vor eine sehr schwierige Situation stellen wird. Ich bin aber überzeugt, daß keine Krankenhausverwaltung mehr .zurückschrecken wird, diesen letzten Schritt zu tun. Darüber sind wir uns gestern klar geworden. Wir müssen achten, daß die geforderten Maßnahmen verwirklicht werden und diesen Gemeinden wirklich geholfen wird. Es ist nicht so, daß die Gemeinden, die Spitalserhalter sind, einseitig sind und die allgemeinen Schwierigkeiten nicht verstehen wollen.
Wir sind aber der Meinung, daß die vier Komponenten, d:ie daran interessiert sind, daß diese Frage gelöst wird, erstens einmal den guten Willen mitbringen müssen, die Frage zu lösen, die gelöst werden muß der Bund, der nach unserer Meinung die Hauptverpflichtung für das Gesundheitswesen zu tragen hat, das Land, das die unmittelbare Verwaltung in unserem Gebiete ausübt, die Gemeinde – der Spitalserhalter - selbst und letzten Endes die Sozialversicherungsträger als derjenige Faktor, der diese Spitäler fast zu 80 Prozent für sich ausnützt und in Anspruch nimmt. Wir sind der Meinung, daß es da einen Ausweg geben muß. In Niederösterreich hat es im vergangenen Jahr rund 1,8 Millionen Verpflegstage in den Spitälern gegeben. Das Defizit, das die Führung dieser Krankenhäuser aufweist, wird mit rund 13 bis 14 Millionen Schilling angegeben. Wenn Sie diesen Betrag mit den Verpflegstagen in Vergleich bringen, kommen Sie darauf, daß ein jeder Verpflegstag den spitalserhaltenden Gemeinden rund 7.50 S kostet. Darum geht es, wer diese 7:50 6 zahlen soll. Und sie müssen bezahlt werden. Oder wollen sie den Zustand, der jetzt schon besteht, wirklich so weit treiben, daß sie Spitäler, ohne daß sie es wollen, selbst schließen müssen, weil einfach kein Geld mehr zur Bezahlung der Löhne und Gehälter da ist und weil die Geschäftsleute nichts mehr liefern und auch die notwendigen ärztlichen und sanitären Einrichtungen nicht geschaffen bzw. erhalten werden können, die in einem Krankenhaus unbedingt notwendig sind, wenn es nicht ein Seuchenherd statt einer Gesundheitseinrichtung sein soll?
Wir sind der Meinung, daß nach der Richtung hin unbedingt der gute Wille aufgebracht werden muß. Ich will mich nicht mehr in die Details verlieren, ich möchte nur an die niederösterreichische Landesregierung und an den Herrn Finanzreferenten Müllner die dringende Bitte richten, diese Frage nicht zu bagatellisieren, sondern den Alarmruf zu hören, den alle Gemeinden, die ein Spital verwalten, ausgestoßen haben, damit es nicht wirklich zu dem kommt, von dem ich gestern gesprochen habe. Ich glaube, wenn der gute Wille vorhanden ist, wird es möglich sein, auch hier einen Ausweg zu finden.
Für das Gesundheitswesen müssen die notwendigen Mittel aufgebracht werden. Es werden viele andere Dinge, wenn es sein muß, ebenfalls geleistet. Was ist, wenn eine Katastrophe eintritt? Dann muß man auch unmittelbar mit großen Summen einspringen, weil man Katastrophen nicht einfach aufhalten kann. Und hier stehen wir vor einer Katastrophe! Hier muß also sogleich eingegriffen werden! Sofort muß geholfen werden, wenn wir nicht in eine Lage kommen wollen, die für alle sehr unangenehm wird. Diese Sätze wollte ich also gesagt haben, und ich bin überzeugt davon, daß das Land Niederösterreich, als der am stärksten beteiligte Faktor in dieser Frage, die Initiative ergreifen muß. Man kann hier nicht warten bis sich diese Frage irgendwie selber löst, es muß vielmehr jemand da sein, der die Sache in die Hand nimmt. Und dazu ist das Land Niederösterreich berufen. Ich bitte darum daß man diese Initiative ergreift, weil diese Frage löst werden muß. Wenn man glaubt, daß man diese Frage noch weiter ·hinausschieben kann, so sage ich abschließend, daß das ein Irrtum ist. Hier 'ist Gefahr im Verzug, und wo Gefahr im Verzug ist, muß rasch geholfen werden, weil es sonst zu Ereignissen kommen könnte, die zu unabsehbaren Folgen führen würden. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PPÄSIDENT: Zum Worte gelangt Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Die Art, wie in diesem Hause von manchen Abgeordneten die gewiß ernsten und erschütternden Vorfälle, die sich im Laufe des Jahres ereignet haben, behandelt wurden, hat mich veranlaßt, zu dieser Sache noch einmal das Wort zu ergreifen. Die ganze Art, wie das gemacht worden ist, diese Art der Verschleierung, Vertuschung und Verdrehung von Anfang an, birgt die Gefahr in sich, daß sich solche Ereignisse wiederholen, die wieder zur Gefährdung der Gesundheit von Menschen, zur Gefährdung der Gesundheit der Kinder oder gar zum Tode führen könnten. Außerdem führt diese Art, mit der diese Dinge behandelt worden sind, dazu, daß die Schuldigen nicht bestraft werden und der Tod der Kinder keine Sühne findet. Das ist die Gefahr und das ist aus manchen Reden hervorgegangen. Der Herr Abg. Hilgarth - es ist ganz gleichgültig, ob es er oder ein anderer war, es ist in diesem Ton übereinstimmend von mehreren Abgeordneten beider Parteien gesprochen worden - hat erklärt, das Vertrauen in die Gesundheitspflege und das Vertrauen zu den Ärzten wird erschüttert, wenn in dieser demagogischen Weise davon gesprochen wird. Das heißt, das Vertrauen ist nicht durch die Tatsache erschüttert worden, daß ein Medikament, das in einer Menge zur Verfügung gestellt wurde, die ausgereicht hätte, für alle Kinder Niederösterreich, die dieses Medikament brauchen, weil sie Rachitis haben oder davon bedroht sind, Gesundheit zu bringen, in einer Art verwendet wurde, die zur Krankheit und zum Tode führte. Das heißt mit anderen Worten: Die Kinder sind tot, man soll Sie schlafen lassen, man soll nicht mehr davon reden, oder, wie ich schon erwähnt habe, wie ein hoher Beamter dieses Hauses gesagt hat: "Der Teufel schläft nicht, der Teufel hat die Schuld." jetzt will man das Gras des Friedhofes über die Sache wachsen lassen und nicht gemeinsam darum kämpfen, zu untersuchen, was hier wirklich schuld ist. Das sind doch nicht die Fürsorgerinnen, das ist doch nicht allein der pensionierte Hofrat, das sind doch nicht die armen Teufel, die unter gekürzten Bezügen von ihren Posten enthoben wurden, sondern das ist das ganze System und es sind außerdem ganz bestimmte Personen, die dafür verantwortlich sind das ist entscheidend. Diese Personen werden aber nicht zur Verantwortung gezogen, sondern sie sitzen noch in ihren Ämtern, und das ist für die Gegenwart und für die Zukunft für die Gesundheit der Bevölkerung Niederösterreichs von entscheidender Bedeutung. Über diese Tatsache kann man nicht mit einem Satz hinwegkommen. Man soll davon nicht in demagogischer Weise reden, weil dadurch das Vertrauen erschüttert würde. Das Vertrauen in das Gesundheitswesen wird sofort wiederhergestellt werden, wenn es gewissenhaft und richtig geführt wird. Dann wird das erschütterte Vertrauen sofort wieder in der Bevölkerung hergestellt sein.
Mit dieser Methode kann man davon nicht ablenken, auch nicht mit der Methode, mit der krebsen gegangen wird. Man versteht überhaupt nicht, wie das möglich ist, daß von einem Abgeordneten, der vor einem Jahr hier noch das Wort vom "christlichen Hurmanismus" so großartig gepredigt hat, eine solche Stellungnahme zu einer solchen erschütternden Sache eingenommen werden kann.
Es gibt aber noch eine andere Sache, die man entlarven muß, und hier soll das einmal geschehen. Wir werden so lange nicht über den Tod der Kinder und den Gram der Eltern schweigen, bis die wirklich Schuldigen bestraft werden. Da wird gesagt, daß ein Gerichtsverfahren anhängig ist, und daß alles untersucht wird; Abg. Hilgarth hat gesagt, daß noch nicht einmal eine Voruntersuchung durchgeführt wurde. Da wird weiter gesagt, in das Gerichtsverfahren kann man nicht eingreifen, man kann auch kein Disziplinarverfahren einleiten, weil nach dem Disziplinarrecht gegen solche Beamte, gegen die ein Gericht verfahren, läuft, nicht .gleichzeitig das Disziplinarverfahren eingeleitet, sondern erst nach Abschluß des Gerichtsverfahrens durchgeführt werden kann. Aber es gibt hohe Beamte, gegen die kein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist und gegen die die Landesregierung in ihrem Bereich das Disziplinarverfahren durchführen konnte. Sie will aber nicht! Ich erinnere daran, daß zuerst das Bestreben bestanden hat, die Sache zu vertuschen. Als das nicht mehr möglich war, wurde mitgeteilt, daß gegen acht Beamte oder Beamtinnen die Anzeige erstattet worden ist und daß im Interesse der Untersuchung die Namen dieser Angezeigten nicht genannt werden können. Als auch das nicht mehr möglich war, sind diese Namen aufgeschienen, und was vorauszusehen war, ist eingetroffen: Es waren die Fürsorgerinnen, es waren also die kleinsten Beamten, es waren diejenigen, denen das Fortedol zur Ausgabe übermittelt worden ist, die allerdings auch Fehler gemacht haben was gerade durch das andere, das positive Beispiel einer Jugendfürsorgerin in Hainburg die zuerst gefragt hat, bewiesen ist. Die Angezeigten sind aber nicht die wahren Schuldigen. Es ist unmöglich, daß diese Leute bestraft werden, denn sie sind schon durch die Enthebung vom Dienst sehr hart bestraft, während die wirklich Schuldigen überhaupt nicht bestraft werden. Wie ist dann das ganze Verfahren zustande gekommen, wie ist das gemacht worden? ·Es ist im Einvernehmen mit dem Präsidium der Landesregierung, es ist nach den Weisungen des Innenministeriums, nach den Weisungen des Herrn Helmer, im Eimernehmen mit der Sicherheitsdirektion gemacht worden, und es ist genauso gemacht worden, wie es das Präsidium der Landesregierung gewünscht hat. Es sind genau dieselben Leute angezeigt worden, die die Landesregierung zur Anzeige bringen wollte, die sie selbst vorgeschlagen hat. Ich erinnere mich noch an die Unterredung damals. Ich selbst war sehr krank, als ich diese Geschichte gelesen habe. Ich bin natürlich aufgestanden und ich habe diesen hohen Beamten gefragt: "Können Sie ruhig schlafen?" 'Und er hat geantwortet: "Warum denn nicht?"' Ich habe ihn weiter gefragt: "Haben Sie denn kein Gewissen?" - weil selbstverständlich auch er daran schuld ist. Auch er ist daran schuld, daß das geschehen ist; wenn man noch dazu die Sache vertuschen und nichts davon wissen will, dann ist man eben mitschuldig. Hier darf nicht aus irgendwelchen parteipolitischen Gründen haltgemacht werden, sondern hier muß gegen denjenigen, der die Weisung hierzu gegeben hat, der also die wahre Verantwortung zu tragen hat, vorgegangen werden. Wem kann man erzählen, daß man nicht ausfindig machen kann, wer auf den Kanister "Lebertran" geschrieben hat. Es wird auch von der Doppelgeleisigkeit gesprochen. Es ist richtig, was hier gesagt worden ist und besonders was Abg. Dubovsky zu dieser Sache gesagt hat. Man muß sich aber einmal vorstellen, was da geschehen ist! Da werden aus Schweden größere Mengen von Medikamenten, zusammen mit anderen Dingen für das Gesundheitswesen und so weiter geschickt. Damit ist eine große Propaganda gemacht worden, das heißt, jedermann hat davon gewußt, auch das Sanitätsreferat. Hat sich aber das Sanitätsreferat dafür interessiert, was mit diesen großen Mengen dieser Medikamente geschieht, wie sie verteilt werden, ob das planmäßig geschieht, ob sie in solche Bezirke geschickt werden, wo sie tatsächlich notwendig sind? Hat es das Sanitätsreferat nicht interessiert, welche Erfolge damit erzielt worden sind? Das muß doch für das Sanitätsreferat eine interessante und wichtige Sache sein, wie das verteilt wurde, wie sich das ausgewirkt hat und welche gesundheitlichen Erfolge für die Kinder damit erreicht worden sind. Nein, das Sanitätsreferat hat sich erst viel später dafür interessiert, als die Kinder tot waren. Das sind die Tatsachen, und diese Tatsachen kann man nicht verdrehen, von diesen Tatsachen kann man nicht ablenken auch nicht mit versteckter und offener Hetze gegen die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie, wie es in diesen Tagen geschehen ist. Wie das überhaupt eine Methode ist, zum Budget Stellung zu nehmen, zu der noch einiges zu sagen sein wird.
Nun, es gibt noch viele solche Beispiele, viele, sie gleichen dieser Methode, sie gleichen immer eines dem anderen. Wenn eine solche Sache aufliegt, dann wird das zuerst vertuscht. Wenn es nicht mehr möglich ist, werden einige Leute herausgesucht, von denen man glaubt, daß man sie preisgeben kann. Schluß, reden wir nicht mehr davon. Wenn die Kommunisten davon reden, sind sie Demagogen und haben die Schuld, aber nicht die, die schuld sind. Das ist eure Art des christlichen Humanismus, dieses Geistes, dieses Ungeistes, der zum Februar 1934 geführt hat, der dazu geführt hat, daß im Schatten des "christlichen Humanismus" Galgen für die Arbeiter aufgerichtet worden sind. Das ist die letzte Wirkung, die daraus hervorgeht. Und das muß man euch einmal sagen, vielleicht auch noch öfter. Es gibt noch viele, viele solche Fälle.
Da ist zum Beispiel das Krankenhaus Speising. Ich weiß noch, wie diese Frage in der Landesregierung zur Debatte stand und die Errichtung des Krankenhauses selbstverständlich als ein Fortschritt begrüßt worden ist, der es an sich auch ist. Es ist oft genug festgestellt worden, daß es dem Zweck, zu dem es ursprünglich bestimmt war, nicht entsprochen hat. Aber was da Geld hineingeschustert worden ist, was da Geld vertan worden ist, ohne daß es seiner eigentlichen Bestimmung, den Kranken zu nutzen zugute, gekommen ist! Wenn man nur in die Tuberkuloseabteilung hineinschaut, wie das alles herunterfällt, wenn man hört, daß viele Arbeiten noch einmal gemacht worden sind, wenn man sich dagegen die Zimmer des Sanitätsdirektors oder des Oberverwalters anschaut, sieht man, wie hier die Gelder hinausgeschmissen worden sind, Steuergelder, die zu anderen Zwecken bestimmt waren. Über dieses Krankenhaus wird noch einmal sehr viel gesprochen werden.
Ich möchte eine Sache erzählen, die sehr charakteristisch ist. Ich habe vor einiger Zeit selbst festgestellt, daß die Kost der Tuberkuloseabteilung sich gegenüber dem vorigen Jahr stark verschlechtert hat. Ich weiß, daß man bei Klagen über Kost sehr vorsichtig sein muß, besonders vorsichtig bei Tuberkulosen, deren Mentalität natürlich durch ihre Krankheit beeinflußt wird. Ich war sehr vorsichtig, ich habe das selber gesehen, ich habe mit Kranken gesprochen, habe mit Ärzten und mit Schwestern gesprochen. Es war ganz klar, daß sich die Kost verschlechtert hat und daß auch die Menge, die an die Tuberkulosekranken ausgegeben wird, kleiner geworden ist. Ich habe selbst festgestellt, daß es oft nicht möglich war, daß die Kranken noch einmal etwas Gemüse oder Grießkoch - was bei Tuberkulose eine sehr große Rolle spielt - erhalten, weil es nicht mehr da ist. Ich habe die Überzeugung gewonnen nach Gesprächen mit Ärzten, die das selber zugegeben haben sie haben nur gesagt: Bitte, nennen sie mich aber nicht was sehr charakteristisch ist. Ich habe das dem Amtsdirektor gesagt, darauf wurde eine Untersuchung durchgeführt. Es hat lange gedauert, bis ich von dem Ergebnis etwas gehört habe. Inzwischen habe ich einmal dem Herrn Amtsdirektor gesagt: Ich mache Sie besonders darauf aufmerksam, daß man diese Lieferungen von Brot und Wurst durch Geschäftsleute, die selbstverständlich alle der Volkspartei angehören, überprüfen soll. Der Herr Amtsdirektor hat darauf gesagt: "Ich habe auch den Eindruck, daß man das überprüfen soll. Aber wie kann man Beweise erbringen?" Dann ist ein Bericht gemacht worden, in dem "alles in Ordnung" war. Ich habe den Herrn Sanitätsdirektor gefragt, wieso kommt es, daß die Kost verschlechtert worden ist. Da hat er mit dem Augenaufschlag des christlichen Humanismus geantwortet: "Kost verschlechtert? Ich weiß nichts davon." - Seine Kost ist bestimmt nicht verschlechtert worden.
Es ist mir draußen einmal erzählt worden, daß der Sanitätsdirektor nach der Fortedol-Affäre dort war, um Medikamentenangelegenheiten zu überprüfen. Alle haben erwartet, daß er kommen wird und besonders in die Tuberkuloseabteilung, um sich zu erkundigen, wie es ausschaut und was die Kranken zu essen bekommen, wie es mit der Ernährung steht. Er ist nicht gekommen, er hat sich nicht dafür interessiert. Dann hat er aber gesagt: "Von einer Kostverschlechterung ist mir nichts bekannt! So ist auch dieser Bericht ausgefallen.
Mittlerweile hat man mit den Ärzten gesprochen und gesagt, man wisse, die Tuberkulosen schmeißen Brot und Semmeln weg, sie wollen das nicht essen, daher seien eigentlich alle zufrieden. Aber eigentlich war dieser Bericht des Amtsdirektors eine bodenlose Frechheit.
Wenn der Amtsdirektor geglaubt hat, weil ich dazu zunächst geschwiegen habe, daß ich das hinnehme, hat er sich geirrt. Er hätte wissen müssen, nach den guten und schlechten Erfahrungen, die er mit mir im Laufe von sechs Jahren gemacht hat, daß das nicht meine Art ist, so etwas hinzunehmen.
Inzwischen ist diese ganze Clique in Bewegung gekommen, diese ganze Clique des Arbeiter- und Angestelltenbundes, die überall ihre Spitzel hat und überall herumschnüffelt. Es ist alles so gemacht worden, daß ein solcher Bericht herausgekommen ist. Das ist sehr charakteristisch, denn es zeigt dieses ganze System auf, und es zeigt die Gefahren auf, die sich daraus ergeben, die Gefahr vor allem, daß es so weitergeht und Weiter Menschenleben gefährdet werden. Man hat dort einen ausgezeichneten Chirurgen, der große Erfolge aufzuweisen hat, dessen Kunst aber für die Katz ist, wenn nicht ·gleichzeitig alles andere getan
wird, was den Tuberkulosekranken nottut.
Ich möchte bei der Gelegenheit eine andere Feststellung machen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat am Vormittag in der Schuldebatte - ich habe keine andere Gelegenheit, das mitzuteilen - auf die Tatsachen nicht geantwortet, die in den Lehrerbriefen, die ich verlesen habe, enthalten sind, sondern er hat mich nur wie sein Kollege Fraktionsgenosse hätte ich bald gesagt - Abg. Hilgarth gefrozzelt, daß ich mir diese Briefe bestellt habe. Es ist aber entscheidend, was in den Briefen drinnen steht Er als Schulreferent hat vor allem die Aufgabe, hinauszugehen und sich das selber anzuschauen. Das ist auch die Pflicht jedes Abgeordneten, sich um all diese Dinge zu kümmern, an Hand der Tatsachen, die man draußen sieht und die sind oft sehr erschütternd. Man kann sehr, sehr viel lernen, wenn man draußen den Kontakt mit der Bevölkerung hat, und man kann hier keine ersprießliche Arbeit leisten, wenn man diesen Kontakt nicht hat.
Nun hat mich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp aufgefordert, mich lieber um andere Schulen zu bekümmern, die von der Besatzungsmacht besetzt sind. Ich habe die erste Gelegenheit in der Pause benützt  wenn er es früher gesagt hätte, hätte ich es schon früher getan - das zu tun. In einem Fall war es sofort feststellbar, wie sich die Sache verhält, bei den anderen Fällen werden Erhebungen gemacht und das Ergebnis wird ebenfalls mitgeteilt werden.
Da ist die Mittelschule in Amstetten angeführt worden. Dort ist ein Spital der Besatzungsmacht untergebracht. Vor einiger Zeit ist der Landeshauptmann von Niederösterreich zur Kontrollkommission gekommen und hat das Ersuchen des Bürgermeisters von Amstetten übermittelt, daß diese Schule freigegeben werden solle. Daraufhin hat der Kommandant in Amstetten den Auftrag erhalten, gemeinsam mit dem Bürgermeister ein anderes Gebäude zu suchen, weil das Spital nicht aufgelassen werden kann - mit jeder Besetzung sind all diese Dinge verbunden. (Zwischenruf: Staatsvertrag!) Am besten wäre der Abschluß des Staatsvertrages ganz richtig, weil dann die Besetzung aufhören würde, die Besetzung aller. Ich sage aller, weil man ja immer nur eine Besatzungsmacht meint, wenn man das sagt. (Widerspruch bei den Sozialisten. – Landesrat Brachmann: Alle! Alle!) Schau dir das Stenographische Protokoll an, was die gestern alles gesagt haben!
Man muß aber diese Dinge verstehen, so unangenehm es ist. Das Spital kann nicht aufgelassen werden. Daher wurde mitgeteilt, man solle versuchen, ein anderes Gebäude zu finden. Als der Bürgermeister ein solches Gebäude nicht ausfindig machte, wurde der Stellvertreter des Herrn Amtsdirektors, der damals – glaube ich krank war, gerufen und ersucht, dem Herrn Landeshauptmann zu ·sagen, daß er ein solches Gebäude ausfindig machen solle. Vorher schon war der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp beim Oberst der Kontrollkommission, und dieser hat ihn gebeten, ihm zu helfen, damit ein solches Gebäude gefunden wird. Landeshauptmannstellvertreter Popp hat gesagt, das sei nicht seine Sache, sondern Sache des Landeshauptmannes. Dann wurde das Ersuchen an den Landeshauptmann mit dem Beifügen gestellt, damit das Spital nicht laufgelassen werden muß, in Amstetten oder in der Umgebung von Amstetten oder im Bezirk Amstetten oder, wenn es nicht anders möglich ist, auch in einem Nachbarbezirk ein anderes Gebäude ausfindig zu machen. Bis zum heutigen Tage wird noch auf eine Antwort gewartet. Ich kann mir vorstellen, daß es sehr schwierig ist, ein solches Gebäude in Amstetten ausfindig zu machen, daß es aber vielleicht leichter ist, ein solches Gebäude in einem anderen Bezirk zu finden. Ich habe aber den Eindruck, daß hier überhaupt nicht einmal der Versuch unternommen wurde, ein solches Gebäude zu finden, wie das ja bei allen anderen Dingen, vom Staatsvertrag angefangen bis .zu den Randgemeinden, immer wieder der Fall ist. Ein solches System des Hochmuts und der Verlogenheit ist wie schon so manches ähnliche System vorher, zum Untergang verurteilt.

3. PRÄSIDENT: Auf Wunsch vieler Abgeordneter schalte ich jetzt eine Nachtmahlpause ein, insbesondere wegen unserer Stenographen.
Ich unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf drei Viertelstunden. Um 19 Uhr 30 Minuten wird die Sitzung wieder fortgesetzt.
(Unterbrechung der Sitzung um 18 Uhr 48 Minuten.)

3. PRÄSIDENT (um 19 Uhr 43 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Fehringer.

Abg. FEHRINGER: Hohes Haus! Es ist verständlich, daß gerade die Gruppe 5, Gesundheitswesen, reges Interesse und eine ebenso rege Teilnahme bei den Abgeordneten gefunden hat. Handelt es sich doch bei diesem Kapitel um eines der höchsten Güter, die der Mensch besitzt, um die Gesundheit. Für die Wiederherstellung der Gesundheit wird in unserem Lande in 23 Anstalten gesorgt. Zwei von diesen 23 Anstalten sind Landesanstalten, weitere zwei wurden vor 1938 von Gemeindeverbänden geführt und 19 Spitäler von Gemeinden. Also der überwiegende Teil liegt in den Händen von Gemeinden.
Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß sich sämtliche Krankenanstalten in unserem Lande in großen finanziellen Schwierigkeiten befinden. Dieser Notstand geht so weit, daß die Verwaltungen nicht mehr imstande sind, die Dinge, die gebraucht werden, um ein Krankenhaus zu führen, zu bezahlen. Alle diese Anstalten weisen derzeit ganz wahnsinnig hohe Abgänge auf. Die Verschuldung dieser Anstalten besteht darin, daß sie den laufenden Bedarf nicht mehr decken können.
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen für alle 23 Anstalten, die bestehen, hier die entsprechenden Zahlen zu nennen, aber von einer Anstalt kann ich sie nennen ihre offenen Rechnungen weisen per 7. Dezember dieses Jahres einen Betrag von über 650.000 S auf. Dieser Betrag ist ständig im Steigen begriffen.
Die Aufschlüsselung dieser 650.000 S auf die einzelnen Lieferantengruppen sieht folgendermaßen aus: auf private Firmen, zum Beispiel für Lebensmittel, für Brennmaterialien usw. entfallen 45 Prozent von dem geschuldeten Betrag; 201 Prozent entfallen auf Medikamente und ärztliches Erfordernis 15 Prozent werden geschuldet an die städtischen Unternehmungen, 8 Prozent an die Versorgungskasse und 6 Prozent an das Beschaffungsamt des Landes Niederösterreich, von dem der so notwendige Wäschebestand Einsteins einigermaßen gedeckt wurde, und 6 Prozent an verschiedene andere Gruppen.
Zusammenfassend muß also gesagt werden, daß 65 Prozent dieser offenen Rechnungen an private Firmen geschuldet werden und 30 Prozent an die öffentliche Hand. Wir sehen daraus daß sich das schädlich auf die Wirtschaft und selbst auf die öffentlichen Körperschaften auswirkt, und ich hin sicher, daß es bei den anderen Anstalten nicht wesentlich anders sein wird. Selbstverständlich sind die Gemeinden bereit gewesen, mit Betriebsvorschüssen das Allerschrecklichste abzuwenden, damit die Anstalten aus dieser schlechten Situation herauskommen und diese Schwierigkeiten beseitigt werden können. An der Beseitigung dieser Schwierigkeiten müssen aber, meines Erachtens, alle interessiert sein. Ich will nicht verheimlichen, daß auch das Land daran interessiert sein muß. Ich will das dadurch hervorheben, daß das Land bei seinen beiden Landesspitälern einen Abgang in der Höhe von 5,873.500 S zu decken hat, der im ordentlichen Haushalt allein 4,007.500 S ausmacht. Also auch das Land muß als Spitals Erhalter an dieser Summe ersehen, wie groß die Schwierigkeiten f:ür die anderen Spitals Erhalter geworden sind.
Mit einigem Bedauern müssen wir feststellen, das für 19 niederösterreichische Krankenanstalten nur ein Betrag von 5,200.000 S bereitgestellt werden kann, der für den notwendigen Ausbau der Krankenanstalten und für den Zinsen- und Tilgungsdienst der Darlehen, die an die Spitals Erhalter gegeben wurden, verwendet werden soll. Mit dieser Situation finden sich noch am leichtesten die ,großen Gemeinden ab, am schlechtesten sind aber die kleinen Gemeinden daran, die waren es immer und werden es immer sein. Es war ·daher nichts anderes möglich, als das Verlangen zu stellen, solche Verpflegskosten
pro Kopf und Tag zu erhalten, daß die Gebarung der Spitäler einigermaßen ausgeglichen werden kann. Dadurch, daß die Krankenkassen die vollen Verpflegskostensätze bis zum heutigen Tage nicht bezahlt haben sind zum Beispiel in dem angezogenen Spital mit den 650.000 S offenen Rechnungen tatsächlich seit 1. Jänner 1948 bis Ende dieses Jahres 623.000 S an Mindestleistungen der Krankenkassen aufgelaufen. Es ist dies nur ein einzelner von den 23 Spitälern herausgegriffener Fall. Ich kenn aber noch weitere Anstalten, die mit den sie belastenden Mindestleistungen der Krankenkassen in der Lage wären, ihre Schulden zu bezahlen. Die gesamten Minderleistungen der Krankenkassen für das heurige Jahr betragen für alle Anstalten, außer Horn, rund 3,139.000 Schilling. Das sind Zahlen, die uns erschrecken lassen. Es bleibt nun die Frage offen, wie man den Spitalsverwaltungen nachweisen kann, daß sie ihren Haushalt ausgeglichener hätten gestalten können und warum diese vollen Verpflegskosten nicht bezahlt wurden. Hier muß ich schon darauf hinweisen, daß bei den Verhandlungen zwischen Spitalerhaltern und! Den Sozialversicherungsträgern seitens der Krankenkassen ein Standpunkt eingenommen wurde, der unverständlich ist. Die Krankenkassen haben nämlich den Spitälern gesagt und sagen es ihnen noch immer, daß es möglich sein muß, mit den Beträgen, die die Krankenkassen bezahlen, das Auslangen zu finden. Hierzu hat der Herr Finanzminister, bei der Erwägung, wie diese Angelegenheit zu erledigen wäre, eine Kontrolle der Spitalsgebarungen durch den Rechnungshof nach der Richtung vorgeschlagen, feststellen zu lassen, ob die Krankenhausverwaltungen sparsam wirtschaften. Ich kann dazu nur folgendes sagen: Was bleibt einem schon übrig, als sparsamst zu wirtschaften, wenn man nicht einmal mehr das hat, was man zum täglichen Leben braucht. Das ist ja kein Verdienst, sondern eine .zwangsläufige Folge. Wir müssen uns nun aber auch fragen, ob die Krankenkassen in der Lage gewesen wären, höhere oder vielleicht sogar die vollen Verpflegskosten zu bezahlen. Wenn man schon den Krankenanstalten Niederösterreichs eine Verwaltungsführung vorwirft, die vielleicht nicht so ist, daß man mit der geringen Verpflegskostenzahlungen der Krankenkassen das Auslangen finden könnte, so möchte ich mir gestatten, auf Grund von Erscheinungen bei den Krankenkassen festzustellen, daß auch diese hätten anders wirtschaften können, damit wir, die Spitalserhalter, nicht in eine solch schreckliche Situation gekommen wären. Wir müssen zum Beispiel feststellen, daß wir nicht in der Lage sind, unserem Personal in den Krankenanstalten eine Arbeitszeit zu geben, wie dies bei den Krankenkassen und in verschiedenen anderen Ämtern der Fall ist, sondern daß unser Personal über die Zeit hinaus arbeiten muß. Ich möchte mir nicht erlauben, die Bezüge der Krankenkassenbeamten jenen der Beamten der Krankenanstalten gegenüberzustellen Ich muß auch sagen, daß die letzten Schätzungen und Nachweisungen ergeben haben, daß bei den Krankenkassen ein Reingewinn vorhanden ist. Dadurch können wir erkennen, daß unsere Forderung nach Zahlung höherer Verpflegskosten durch die Krankenkassen gerechtfertigt war. Die Zahl, die ich Ihnen jetzt nenne, können Sie beim Sozialministerium erfragen. Der Reingewinn der niederösterreichischen Krankenkassen beträgt in der Zeit vom 1. Jänner 1951 bis September 1951 12.8·66.000 S. (Hört!- Hört!- Rufe.) Vom Amte der Landesregierung wurde der Abgang sämtlicher Spitäler in Niederösterreich dagegen mit Ende September auf 10 bis 11 Millionen Schilling geschätzt. Heute haben wir vom Herrn Präsidenten Wondrak gehört, daß es sich sogar um 10 bis 14 Millionen handeln wird. Ich möchte sagen, daß dieser Gewinn der Krankenkassen nicht einzig und allein für die Spitäler, für die Bezahlung der Verpflegskosten Verwendung finden kann. Ich bin mir dessen bewußt, daß die Krankenkassen auch noch andere Aufgaben zu erfüllen haben, auf alle Fälle aber hätten sie mit ihrem Gewinn beitragen können, daß die Schuldenlast und die schlechte finanzielle Lage der Anstalten nicht so groß geworden, wäre.
Wir müssen auch feststellen, daß trotz Einschränkungen, die bei unseren Anstalten gemacht werden mußten, es bisher möglich war, alle Schäden, die vielleicht bei der Behandlung der Patienten hätten eintreten können, zu vermeiden. Wir verdanken das nicht zuletzt auch denen, die uns beliefert und uns Kredite auf lange Sicht gewährt haben. Es kann niemand irgendwo einen Anhaltspunkt finden, um hier den Anstalten etwas vorzuwerfen. Es haben die Gemeinden also - das stelle ich ausdrücklich fest - für die Behandlung der Patienten bestens gesorgt, und es könnten sich diejenigen, die vielleicht daran zweifeln möchten, einmal die Ergebnisse der Einschaukontrollen durchsehen.
Wenn derzeit für den Ausbau von Spitälern Beträge zur Verfügung gestellt werden, dann möchte ich sagen, daß die Gemeinden nun langsam zu überlegen beginnen, ob sie überhaupt ihre Anstalten ausbauen sollen, denn gewinnbringend sind sie nicht, dürfen es ja auch nicht sein. Wenn aber ein Spital für einen Gemeindehaushalt eine ganz große Last bedeutet, dann muß es auch dem Finanzreferenten einer Gemeinde gestattet werden, hier wirtschaftlich zu denken und eine Vergrößerung der Anstalt hintanzuhalten. Ich möchte feststellen, daß die Lage der Anstalten eine äußerst schwierige geworden ist. Auf Grund dessen möchte ich gerade unseren größten "Lieferanten" - unter Anführungszeichen gesetzt - den Krankenkassen, sagen, daß sie sich anstrengen und vor allem ihrer Verpflichtung ihren Mitgliedern gegenüber nachkommen müssen, damit sie ihnen das bezahlen, was sie ihnen auf Grund der Verpflichtung schuldig sind. Wir stellen den Krankenkassen sehr gerne unsere Krankenhäuser zur Verfügung, wenn sie glauben, sie können besser verwalten oder damit größere Erfolge erzielen. Die Spitalserhalter haben sich gestern über dieses Problem unterhalten und sich darüber ausgesprochen. Ich kann Ihnen sagen, die Beschlüsse, die dort gefaßt wurden, sind erschütternd. Wenn zum Beispiel die Spitalserhalter gezwungen sind, den Krankenkassen zu sagen wir müssen euch den Vertrag kündigen weil wir nicht mehr in der Lage sind, euch Irgendwelche Rabatte zu gewähren, dann ist das der letzte Entschluß, die die spitalserhaltenden Gemeinden fassen können. Weiter wurde der Beschluß gefaßt, daß eine Abordnung dieser Gemeinden bei den zuständigen Stellen vorsprechen wird, um alle noch einmal aufzurufen, hier Abhilfe zu schaffen. Mit Bedauern muß ich feststellen - das entnehme ich einem Schreiben der Landesregierung - daß schon im Oktober des Vorjahres beim Bundesministerium für soziale Verwaltung eine Enquete beantragt war, diese jedoch bis zum heutigen Tage nicht stattgefunden hat. In Anbetracht dieser ernsten und schwierigen Situation sollte man glauben, daß gerade das Zuständige Ministerium eine solche Anregung und einen solchen Antrag mit Befriedigung aufnehmen würde.
Ich möchte daher hier im Hohen Hause verlangen, daß gerade dieser Abordnung der spitalerhaltenden Gemeinden in Zukunft überall Tür und Tor geöffnet werden möge, damit einmal alle zuständigen Stellen hier ans Werk gehen. Wir haben es mit einem äußerst großen Notstand zu tun und wenn die Gemeinden sich entschlossen haben, einen Auflösungsbeschluß nach § 57 des Krankenanstaltengesetzes mit Ende Februar des kommenden Jahres zu fassen, wenn hier nicht Wandel geschaffen wird, dann müssen wir sagen, daß hier die Sache ·nicht mehr weitergetrieben werden kann. Wenn auf Grund solcher Erkenntnisse gesagt wird, es handelt sich um einen Skandal, es handelt sich um die schwierigste Lage, dann glaube ich, muß an alle hier die Aufforderung ergehen, Zusammenzuwirken. Ich glaube, jeder Hausvater hat es noch so gehalten, wenn er vor einer schwierigen Situation gestanden ist, daß er, um den Notstand zu beseitigen, alle zusammengerufen hat. Und auch heute rufen wir alle auf, hier zu helfen. Es muß allerdings eine allgemeine Auffassung sein, daß an einem Notstand, der alle berühren muß, niemand uninteressiert vorbeigehen darf, und alle das ihre zu seiner Beseitigung beitragen müssen. ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß - die Krankenkassen sind, die hier von allem Anfang an einen falschen Weg gegangen sind. Sie hätten den Gemeinden und den Spitälern nicht einen Vorwurf machen dürfen, sondern mit ihnen gemeinsam arbeiten müssen.
Ich möchte auch, da wir gerade aus diesen Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern Erfahrungen gesammelt haben, folgendes sagen: Wir haben gesehen, daß auf Grund von gesetzlichen Teuerungen die Verpflegskosten nachgezogen werden mußten. Dazu waren langwierige Verhandlungen notwendig, und gerade dadurch haben die Spitäler einen Schaden erlitten. Ich muß daher sagen, daß in Zukunft Verteuerungen, die durch irgendwelche gesetzliche Bestimmungen hervorgerufen werden, automatisch in die Verpflegskosten eingebaut werden müssen. Noch einmal möchte ich sagen: Gehen wir an dieser Frage nicht mit irgendwelchen vorgefaßten .Standpunkten vorbei, versuchen wir nicht, die Verantwortung auf diese oder jene abzuwälzen, sondern fühlen wir uns alle zur Abhilfe verpflichtet, seien es nun die Krankenkassen, der Bund, das Land oder die Gemeinden. Die Gesundheit unseres Volkes und die Wiederherstellung der Gesundheit müssen uns das Opfer wert sein, alle persönlichen oder Gruppeninteressen zurückzustellen und diesen Anstalten zu helfen, damit eben auch unseren Patienten geholfen werden kann. Und nun, Hohes Haus, sehr verehrte Mitglieder des Hohen Landtages, möchte ich Sie bitten, mir nur noch ganz kurze Zeit Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Es wurde heute von Epidemien gesprochen und verschiedenes darüber auch ausgeführt. Ja wir haben daraus sogar irgendwie einen Vorwurf heraushören müssen, daß nicht rechtzeitig und nicht so, wie es vielleicht notwendig wäre, vorgesorgt wurde. Damit uns in einer Angelegenheit dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann, möchte ich mir erlauben, auf ein ganz bestimmtes Krankheitssymptom in unserem Volk hinzuweisen. Ich möchte es mit dem Ausdruck "Rüstitis timenda" bezeichnen, und zwar muß ich Ihnen sagen, ist dies eine Erkrankung, die mit fieberhaften Erscheinungen ein hergeht. Aber diese fieberhaften Erscheinungen sind ·nicht eine natürliche Folgeerscheinung dieser Krankheit, sondern dieses Fieber wird durch künstliche Schockwirkung erzeugt. Und bei dieser "zu befürchtenden Hüstung" muß ich sagen, daß diese Krankheit nicht durch einen Internisten behandelt werden kann, sondern in das Fachgebiet des Neurologen, des Nervenarztes, fällt. Wir haben im Vorjahr gehört - es wurde den Regierungsparteien der Vorwurf gemacht, daß wir eine Russenhetze betreiben. Heuer hören wir, daß Kriegsrüstung betrieben wird. Ich fürchte nur, daß bei dem kommenden Budget den Regierungsparteien der Vorwurf gemacht werden wird, sie ermächtigen auch die Landesregierung zu einer Kriegserklärung. (Heiterkeit.) Nein, soweit darf es mit dieser Krankheit nicht kommen!
Es wurde mit Befriedigung festgestellt, daß die Ansteckungsgefahr in unserer Bevölkerung äußerst gering ist. Aber eine andere Feststellung muß gemacht werden, nämlich, daß die Ausführungen solcher künstlich Fiebernder gesundheitsschädigend auf die Zuhörer wirken. Es wurde daher der Antrag erwogen, ob nicht eine Reihenuntersuchung der Landtagsabgeordneten stattfinden solle. (Heiterkeit.) Dieser Antrag wurde sofort verworfen, weil eben mit dem Ergebnis dieser Untersuchung die Begründung gegeben wäre, daß die Budgetpost in der Gruppe 0 für den Landtag um mindestens 50 Prozent erhöht werden müßte, um diese Gesundheitsschädigung beseitigen zu können. (Heiterkeit.)
Aber nun wollen wir auch ernstlich über diese Angelegenheit sprechen. Es ist selbstverständlich, daß jede Besatzung und jede Besetzung eines Landes Schwierigkeiten mit sich bringt, und daß noch keine Besatzungsmacht  sei es in der Vergangenheit oder in aller Zukunft für sich den Ruf in Anspruch wird nehmen können, daß sie begrüßt wird und von dem besetzten Volk als angenehm empfunden wurde. Damit müssen sich auch unsere Besatzungsmächte abfinden, wenn sie bei uns diese Zustände antreffen.
Aber eines muß ich sagen: Dieser Zustand ist immer schwieriger zu ertragen, noch dazu dann, wenn diese Besetzung ungerechtfertigt ist und verschlimmert wird. Und hier weise ich Ihnen an einem Beispiel nach, daß gerade die Kommunistische Partei daran interessiert ist, daß diese Besetzung noch mehr als Last empfunden wird, ja daß sie sich ihrer bedient und selbst die Besatzung bei der Bevölkerung in ein unangenehmes Licht bringt. Sie werden sich erinnern, wenn Sie vor Pfingsten dieses Jahres die Demarkationslinie an der Enns passiert haben, daß dort von der Freien österreichischen Jugend, also der kommunistischen Jugendorganisation, für das Treffen der 50.000 richtiger 15.000 gesammelt wurde, im Schatten des Postens an der Demarkationslinie. Als ich dies gesehen habe, habe ich die nächste Gelegenheit bei einer Aussprache mit unserer Bezirkskommandantur wahrgenommen und habe den Herrn Bezirkskommandanten darauf aufmerksam gemacht, daß dies die Besatzungsmacht bei der Bevölkerung in ein schlechtes Licht bringen wird. Und der Herr Bezirkskommandant hat sofort gesagt: Jawohl, das weiß der Posten nicht, das muß abgestellt werden!
Das ist das eine. Die Kommunisten bedienen sich also dieser Besatzungsmacht, um irgendwie ihre parteipolitischen Interessen zu unterstützen.
Noch etwas anderes führe ich Ihnen dazu an. Es ist uns bekannt, daß auf Grund von Interventionen der Kommunisten bei der ,Besatzungsmacht in den verschiedenen Betrieben Betriebsversammlungen angeordnet werden, die nicht nach dem Betriebsrätegesetz von der Belegschaft verlangt wurden. Gerade in diesen Betriebsversammlungen wird eine ausgerichtete parteipolitische Propaganda gemacht. Sie können uns aber mit ihren Drohungen diesbezüglich nicht einschüchtern!
Ich darf Ihnen sagen, daß wir auf Grund unserer Tätigkeit - nicht nur hier in den Sitzungen, sondern vor allem draußen in der Bevölkerung - darauf hinweisen dürfen, daß das Volk bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen, den Riemen enger zu gürten, selbst dann, wenn die Kommunisten auch versuchen, bei jedem Anlaß - so wie sie auch die Gelegenheit in diesem Hause dazu benützen die Situation in unserem Lande als sehr schlecht hinzustellen. Die Bevölkerung wird eher in Kauf nehmen, daß sie kärglicher leben muß, als daß sie sich irgendein Recht nehmen läßt. Das mögen die Kommunisten sich zur Kenntnis dienen lassen! Wenn Sie (zur Seite des Linksblocks gewendet) behauptet haben, daß es die Unfähigkeit der Regierung in diesem Staate ist, daß die Lage so schwierig und schlecht ist, dann sage ich Ihnen eines ganz kurz und bündig darauf: Daß unsere Lage schwierig und von mir aus auch schlecht ist, daran sind einzig und allein die Verhältnisse und Umstände schuld, zu denen Sie beitragen und unter denen derzeit in Österreich gewirtschaftet und verwaltet werden muß. (Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.
Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Die Gruppe 5, "Gesundheitswesen", nimmt einen ganz breiten Raum ein, weshalb auch viele Redner den Gesundheitsdienst im Lande Niederösterreich behandelt haben. Ich könnte bei der Angelegenheit der Spitäler, wo der Abgeordnete Fehringer zu reden aufgehört hat, fortsetzen und die katastrophale Not der Spitalserhalter schildern. Es steht fest, daß unter allen Umständen in der nächsten Zeit für die spitalserhaltenden Gemeinden etwas gemacht werden muß, weil diese unter den jetzigen Umständen nicht mehr weiterkommen.
Ich möchte mich bei der Besprechung der Gruppe 5 auf die Gesundheitsämter beschränken, denn gerade diese haben die Aufgabe, das gesamte Gesundheitswesen im Bezirk zu überwachen. Ich halte daher unter allen Umständen die Gesundheitsämter in ihrer Funktion für äußerst wichtig. Leider müssen wir – insbesondere die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses immer und immer wieder die Beschwerde hören, daß dem Gesundheitsdienst zu, wenig Fürsorgerinnen zur Verfügung stehen. Ich will nur darauf verweisen - ich habe das schon öfter hier im Hohen Hause getan – daß zum Beispiel in Amstetten, also in einem Bezirk mit mehr als 100.000 Einwohnern, in dem 4000 karteimäßig erfaßte Fälle an Tuberkulose sind, nur eine geschulte Fürsorgerin vorhanden ist. Ich stelle die Frage, ob es möglich ist, daß diese eine Fürsorgerin, die gerade in der Tuberkulosefürsorge spezialisiert ·ist, ihre Aufgabe im Sinne der Bekämpfung der Tuberkulose 100prozentig erfüllen kann. Früher waren im Bezirk Amstetten sechs geschulte Tbc-Fürsorgerinnen vorhanden. Das gleiche trifft auch im Bezirk Scheibbs zu, wo bei einer Zahl von und 35.000 Einwohnern früher vier geschulte Tbc-Fürsorgerinnen waren, während heute dort nur eine den Dienst versieht. Auch hier sind annähernd 2000 Tbc-Fälle erfaßt es ist aber nicht möglich, daß die Fürsorgerin, die ausschließlich für die Tbc-Fürsorge geschult ist, die Fälle besucht, weil sie mit ihrer Kanzleiarbeit voll und ganz beschäftigt ist. Es ist daher dringend notwendig, die Gesundheitsämter in Zukunft mit mehr geschulten Tbc-Fürsorgerinnen auszustatten. Sie könnten dazu sagen, es gibt ja die Einheitsfürsorgerin. Diesbezüglich muß ich aber, und das ist mein Standpunkt, darauf hinweisen, daß diese Fürsorgerinnen in erster Linie geschulte Jugendfürsorgerinnen sind sie haben daher auch in erster Linie die Agenden der Jugendfürsorge zu führen. Sie haben zum Beispiel die Aufgabe, die Mündel zu besuchen, bei den Mutterberatungen anwesend zu sein usw. Sie haben also die Aufgabe, die gesunden Kinder zu überwachen und zu betreuen, während die Fürsorger.in des Gesundheitsamtes in erster Linie die kranken Menschen zu überwachen und zu betreuen hat.
Es ist auch darauf hingewiesen worden, daß es bei einer so schlechten Dotierung der Gesundheitsämter mit Fürsorgerinnen nicht möglich ist, daß diese Sprechtage abhalten. Ich glaube, daß es darüber hinaus auch eine große Gefahr bedeutet, wenn eine Einheitsfürsorgerin ein gesundes Kind oder ein Mündel besucht, nachdem sie kurz vorher bei einem Tbc-Kranken war, um ihn zu betreuen.
Es gehört auch zu den Aufgaben der Gesundheitsämter, die Lebensmittelgeschäfte im Land in sanitärer Hinsicht zu überprüfen. Wir brauchen daher unter allen Umständen im Lande Niederösterreich staatlich geprüfte Lebensmittelinspektoren, die die Lehensmittelgeschäfte überprüfen, ob sie tatsächlich in sanitärer Hinsicht einwandfrei geführt werden. Wir wissen, daß in den Städten die Marktkommissäre dafür da sind und daß das novellierte Lebensmittelgesetz deren Verwendung für die Zukunft regelt.
Es wurde schon einmal davon gesprochen und ich möchte wieder darauf hinweisen daß im Lande Niederösterreich auch für die Alters-Tbc-Erkrankten und für die Unheilbaren vorzusorgen ist. Es ist unbedingt notwendig, hier Vorsorge zu treffen, daß ein entsprechendes Heim geschaffen wird, weil gerade diese Menschen, die in ein Spital nicht aufgenommen werden, für ihre Umgebung eine gewisse Gefahr bedeuten. Ich möchte also wieder darauf hinweisen und ersuchen, daß auch diese Frage in Betracht gezogen wird.
Es muß unseren Fürsorgerinnen, die ihren schweren Dienst draußen 100prozentig versehen, der Dank des Landes ausgesprochen werden. Ich appelliere aber auch an Sie: Geben Sie den Gesundheitsämtern das geschulte Personal, das sie brauchen, damit sie ihre schwere Arbeit in den Bezirken klaglos durchführen können. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Zach.

Ahg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte nur einige Sätze zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Steingötter und Landesrates Genner zu diesem Kapitel sagen.
Der Herr Abg. Dr. Steingötter hat darüber Klage geführt, daß der Ausbildung der Krankenschwestern zu wenig Augenmerk zugewendet wird. Er hat auch festgestellt - ich weiß nicht, ob mit Befriedigung oder mit wehem Herzen daß die Zahl der Ordensschwestern sehr zurückgegangen ist. Ich glaube, über die Leistungen dieser Krankenschwestern brauche ich hier in diesem Hause kein Wort verlieren, denn diesen Schwestern hat selbst von den großen Männern der Gegner keiner die nötige Achtung versagt. Warum sage ich das? Weil es dem Herrn Landesrat Genner gefallen hat, zu sagen, daß unter dem Banner des christlichen Humanismus der Galgen errichtet wurde. Dazu ist zu sagen, daß das nicht der Fall ist. sondern daß dies die Folge von der auf beiden Seiten verfehlten Politik war und daß diese Dinge mit christlichem Humanismus wahrlich nichts zu tun haben. Aber die dienende Liebe oder geistlichen Krankenpflegerinnen, die ist unter dem Banner des christlichen Humanismus vollbracht worden. Es ist daher wirklich notwendig, daß wir dieser Frage mehr Bedeutung beimessen ja, wir unterschreiben es hundertprozentig, daß den weltlichen Krankenschwestern und Pflegerinnen Wohnungen und bessere Entlohnungen gegeben werden. Aber auch hier ersuchen wir, mit gerechtem Maß zu messen. Wenn wir wissen, daß die geistlichen Ordensschwestern, die Krankenpflegerinnen, für ihre Unterkunft selber aufkommen müssen – sogar in kriegszerstörten Städten wurden ihnen nur ganz kleine Zuschüsse gegeben - und daß von dem geringen Stand ein .großer Prozentsatz an Infektionskrankheiten wegen der schlechten Unterbringung zugrunde gegangen ist, dann müssen wir sagen: Laßt uns doch auch dorthin den Blick wenden. Wenn wir daher auch für diesen Stand bessere Unterkünfte schaffen - nicht volle Bezahlung, das verlangen wir gar nicht, weil die Schwestern es selber nicht verlangen, sondern mit viel weniger .zufrieden sind - damit sie ein gesundes Leben führen können, dann wird sich auch bei diesem Stand der Zuzug wieder bessern. Woran krankt es in dieser Beziehung? Daran, daß ·ihre Leistung zu wenig anerkannt wird. Geben wir ihnen wenigstens in ideellen Werten das, was man mit materiellen Werten nicht geben kann und vielleicht auch nicht zu geben braucht, weil es nicht verlangt wird, dann haben wir auf diesem Sektor unendlich viel geleistet.
Und, lieber Herr Landesrat Genner, auf der ganzen Welt wurden den Gegnern nicht so viele Galgen und Arrestzellen gewidmet, wie von vielen ,anderen den ehemaligen eigenen Anhängern bereitet werden. Das ist der große Unterschied. Gerade die letzten Vorgänge in .der Tschechoslowakei und in Ungarn sind auch Ihnen ein Warnruf, nicht zu verurteilen zu einer Zeit, wo das Gericht noch kein Urteil gesprochen hat. Sie haben es heute wieder vorgezogen, zu verurteilen und zu beschimpfen ich sage das härtere Wort nicht - und sie haben nicht abgewartet, bis die Zuständigen Stellen gesprochen haben. Selber empfindlich, sein, wie sieben Jungfrauen, und in der Wahl der eigenen Ausdrücke sich schon gar keine Hemmungen auserlegen, das ist nicht Kampf mit gleichen Mitteln. Nicht so sehr die Kraft des großen Bruders zeigen, sondern mehr die eigene dann kämpfen wir freudig wenn dann der Sieg zufällt, darüber gibt es keinen Zweifel. Also mit. eigenen Mitteln kämpfen! Aber nicht Autos öffentlicher Körperschaften bestellen für jemand anderen und dann mit diesen Autos, in Begleitung von Abgesandten des großen Bruders, sogar zu Versammlungen fahren! Das ist nicht mehr das, was man als Volksdemokratie bezeichnen kann, denn dort wissen die Leute, daß sie ausgeschaltet sind, aber hier wird immer noch damit gespielt, daß man Überdemokrat ist.
Ich will nochmals betonen, daß wir der Frage "Krankenpflege" wirklich das größte Augenmerk zuwenden müssen, und bitte Sie daher, mitzuhelfen, daß endlich allen, die auf diesem schweren und schwersten Gebiete arbeiten, die nötige Gerechtigkeit widerfährt. Wenn daher Herr Landesrat Genner sagte, daß einige ausgesucht wurden, die Sündenböcke abzugeben dann frage ich: Wurde einer ausgesucht, der Ihrer Partei nahesteht? Nein! (Abg. Dubovsky: Das ist auch nicht die entscheidende Frage!) Es wurden alle nicht daß sie deshalb schon etwas verschuldet haben mußten - namhaft gemacht, die für dieses oder jenes Ressort zuständig sind. Dann hat aber niemand in diesem Hause das Recht, zu sagen: Unsere Leute wurden in erster Linie genannt! Es wurde hier nach ganz gerechten Voraussetzungen eine Auswahl getroffen, und wir sagen heute schon: Wir warten die Entscheidung ruhigen Herzens ab, denn dann werden diejenigen, die so gesprochen haben, gerichtsaktenmäßig als Verleumder gestempelt werden. (Beifall bei der Volkspartei. – Abgeordneter Dubovsky: So wie im Sykora-Prozeß!)

3. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL .(Schlußwort): Angesichts des gewaltigen Stoffes, der heute noch zur Behandlung steht, verzichte ich auf das Schlußwort. Ich stelle fest, daß ein Abänderungs- und vier Resolutionsanträge vorliegen.

3. PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegt vor ein Abänderungsantrag des Ahg. Pospischil und zwei Resolutionsanträge des Abg. Doktor Steingötter und ebenfalls zwei Resolutionsanträge des Abg. Pospischil.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag, dann über die Gruppe selbst, und zum Schluß über die zur dieser Gruppe, vorgelegten Resolutionsanträge abstimmen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Abänderungsantrages des Abgeordneten Pospischil): Ich bitte um die Abstimmung.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Abgelehnt. Ich bitte nun den Berichterstatter um seinen Antrag zur Gruppe 5.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich stelle an das Hohe Haus den Antrag auf Annahme der Gruppe "Gesundheit und körperliche Ertüchtigung" in Erfordernis und Bedeckung.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge des Herrn Abg. Dr. Steingötter. Zunächst Resolutionsantrag 1.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Neufassung des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Dr. Steingötter lautet folgendermaßen (liest): "Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und zu erwirken, daß die Frage der Tragung des Abganges der niederösterreichischen Krankenanstalten ehestens einer Lösung zugeführt werde."

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Einstimmig Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des 2. Resolutionsantrages des Abgeordneten Dr. Steingötter): Ich bitte um die Abstimmung.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Pospischil.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Pospischil, betreffend die Erteilung von Sonderbewilligungen für den Transport von Sportlern mit Lastkraftwagen): Ich bitte um die Abstimmung.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Abgelehnt.
Ich bitte um Verlesung des zweiten Resolutionsantrages des Abgeordneten Pospischil. 

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Pospischil, betreffend die Verteilung der Belhilfen an Sportverbände): Ich bitte um die Abstimmung.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Abgelehnt.
Ich ersuche nun den Herrn Referenten Abg. Schöberl zu Gruppe 6, Bau- Wohnungs-und Siedlungswesen, zu berichten:

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Ausgaben bei Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, betragen 136,521.600 S, die Einnahmen 4,027.500 S. Das Nettoerfordernis ergibt daher 132,494.100 S.
Die Ausgaben dieser Gruppe haben sich gegenüber dem Vorjahr um 43,1 Prozent erhöht. Im Verhältnis zum Gesamtaufwand beansprucht
diese Gruppe 25,3 Prozent desselben.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über die Gruppe 6 einzuleiten.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Wenn keine andere Gruppe im Budget, so ist es die Gruppe 6, die geeignet ist, als arbeitsbeschaffend zu wirken, wie es der Herr Finanzreferent im Finanzausschuß dargestellt hat. Gerade das ist eine eminente Notwendigkeit, wenn wir bedenken, daß jetzt die kritischen Wintertage vor uns stehen. Zu einem wesentlichen Teil wird es also von der Landesregierung und deren Ämtern sowie vom klaglosen Funktionieren dieser Einrichtungen abhängen, wieweit die Arbeitslosigkeit eingedämmt oder eine stärkere Winterarbeitslosigkeit vermieden werden kann. Wir können ohne Überheblichkeit feststellen, daß im Jahre 1951 dieses Übel restlos überwunden werden konnte. Wir ·können weiter feststellen, daß im Sommer dieses Jahres auf dem Bausektor tatsächlich eine Zeitlang, nämlich drei- Monate hindurch, nur 700 beschäftigungslose Bauarbeiter vorhanden waren; diese sind zu einem großen Teile auch nur deshalb ·beschäftigungslos gewesen, weil sie aus irgendeinem Grunde im Augenblick nicht einsatzfähig waren. Es haben, sich im Zusammenhang damit sogar besondere Dinge ereignet, nämlich daß Baufacharbeiter von einzelnen Unternehmungen geradezu gekapert worden sind, weil man sie da und dort dringend gebraucht hat. Wir stellen aber auch fest, daß die Beschäftigung auf dem Bausektor sehr innig mit der Behandlung der Gruppe 6 zusammenhängt. Auf dem Bausektor waren im Jahre 1951 um 3000 Beschäftigte mehr als im Vorjahre, das heißt, es waren heuer, im Gegensatz zu 1950, wo nur 32.000 Bauarbeiter beschäftigt waren, 35.000 Bauarbeiter beschäftigt. Trotzdem wir also eine verhältnismäßig große Zahl von Bauarbeitern in Beschäftigung gehabt haben, konnten wir wieder am Ende des Jahres feststellen, daß beispielsweise der der Zählung am 30. November d. J gegenüber 6467 arbeitslosen Bauarbeitern im Jahre 1951 wieder 1370 Bauarbeiter mehr in Beschäftigung gestanden haben. All das kann uns aber nicht darüber hinweghelfen, daß uns die Wintermonate, nämlich die Monate Jänner und Februar des nächsten Jahres, zweifellos auf dem Gebiete der Beschäftigung vor große, schwierige Aufgaben stellen werden. Wir gehen uns keiner Täuschung darüber hin, daß es der Anstrengung aller Kräfte bedarf, um über diese drohende Arbeitslosigkeit der kritischen Wintermonate einigermaßen hinwegzukommen. Leider müssen wir in diesem Zusammenhange feststellen, daß die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Eindämmung dieser Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, relativ gering sind. Diese Schwierigkeiten sind selbstverständlich längst vorausgesehen worden, und es wurde auch von der niederösterreichischen Landesregierung diesem Umstande bereits vor einigen Monaten insoferne Rechnung getragen, als ein Ausschuß konstituiert wurde, der sich lediglich mit der Frage der Arbeitsbeschaffung für die Wintermonate zu befassen hat. Im Rahmen dieses Ausschusses sind alle Möglichkeiten, die nur ·irgendwie denkbar sind, bereits erwogen worden. Leider helfen uns die theoretischen Erwägungen nicht sehr viel, wenn wir feststellen müssen, daß es gegen Ende des Jahres am notwendigen Geld mangelt. Wir wären sehr froh wenn die Beschäftigung überall, schon in Anbetracht des günstigen Bauwetters, ungehemmt fortgesetzt werden könnte. Wenn uns aber beispielsweise der Hofrat Ing. Schima mitteilt, daß er dieses oder jenes Bauvorhaben unbedingt einstellen muß, weil inzwischen die notwendigen Geldmittel ausgegangen sind, dann zeigt uns das, daß die Theorie allein nicht allzu viel hilft, sondern daß selbstverständlich auch irgendwie etwas Praktisches dazukommen muß. Wir sind uns also darüber klar, daß die Wintermonate ein gewisses Ansteigen der Arbeitslosigkeit bringen werden. Wir glauben nur, daß es uns bei Anspannung aller Kräfte und bei Inanspruchnahme aller Möglichkeiten gelingen wird, mit einer relativ geringen Arbeitslosenzahl über diese Monate hinwegzukommen. Wir glauben weiter, daß wir bei ehester Flüssigmachung der Geldmittel den Anschluß an die Bausaison 1952 finden werden. Vom Lande aus wird also alles Erdenkliche zu tun sein, um diese Mittel sobald als möglich flüssig zu machen, damit sie bei den verschiedenen Bauvorhaben zweckentsprechend eingesetzt werden können.
Wir sind uns aber auch klar darüber, Hohes Haus, daß wir mit diesen vom Land aufgebrachten Mitteln ·allein das Auslangen nicht finden werden. Ich meine damit nicht nur die Mittel, die das Land unmittelbar beistellt, sondern auch die Mittel, die von Gemeinden beigestellt werden und letzten Endes auch vom Bund als Beitrag zu eisten sein werden. Wir werden also vor der Notwendigkeit stehen, alle Möglichkeiten irgendwie auszuschöpfen, um auch von anderswoher Mittel zu bekommen. Ich komme zweifellos in Konflikt mit der Auffassung der Herren von der anderen Seite, wenn ich der Meinung Ausdruck gebe, daß uns die von gewisser Seite viel, geschmähte Marshall-Plan-Hilfe irgendwie zusätzliche Hilfsquellen, sei es aus ERP-Mitteln, sei es aus Counterpart-Mitteln, erschließen muß, damit wir ungehemmt die im Winter möglichen Arbeiten fortsetzen können. Ich muß zur Ehrenrettung dieser Hilfe sagen, weil so viel Kritisches und Abfälliges hier in diesem Haus gegen sie ·gesagt wurde, daß die Marshall-Plan-Hilfe den Bauvorhaben, und insbesondere den öffentlichen Bauvorhaben, und da auch wieder den öffentlichen Bauvorhaben im Lande Niederösterreich, sehr, sehr viel Hilfe gebracht hat. Wir mußten feststellen, wenn diese Hilfe irgendwie aufgezeigt werden sollte, etwa dadurch, daß Tafeln errichtet wurden, auf denen diese Hilfe kundgemacht war, daß im Zusammenwirken zwischen Ortskommandantur und der Kommunistischen Partei erreicht wurde, daß diese Tafeln entfernt wurden. Man hat also öffentlich von dieser Hilfe nichts sehen dürfen, aber dessen unbeschadet ist es feststehend, daß aus ERP-Mitteln, aus Mitteln der Marshall.-Plan-Hilfe, den öffentlichen Bauvorhaben sehr, sehr viele Gelder zugeflossen sind, die wir nur zu notwendig in unserem Lande gebraucht haben. Ich möchte zur Ehrenrettung dieser großen, weltumspannenden Aktion außerdem feststellen, daß nicht nur der öffentliche Bauherr daraus Mittel empfangen hat, sondern daß auch private Firmen in größtem Ausmaße Mittel daraus erhalten haben, auch in Niederösterreich. Ich führe zum Beispiel an die Glasfabrik in Nagelberg, die mit dieser Hilfe instand gesetzt wurde, ihren Export zu vergrößern, die Semperitwerke, die mit diesen Mitteln ebenfalls instand .gesetzt wurden, ihren Betrieb in der bisherigen Höhe aufrechtzuerhalten darüber hinaus die metallverarbeitenden Betriebe von Stockerau, weiter die Papierindustrie und die Textilindustrie, nicht zuletzt die verstaatlichen Unternehmungen, wie es beispielsweise die Firma Schoeller-Bleckmann ist. Diese Hilfe, die sowohl den privaten Unternehmern als auch dem Lande als öffentlicher Bauherr zugute, gekommen ist, ist überaus wertvoll gewesen. Und diese Hilfe ist uns, das muß immer wieder festgestellt werden, als Geschenk zugekommen. Man kann daran rütteln und deuteln so viel man will, es ist eine Tatsache, an der wir alle zusammen nicht vorübergehen können, daß diese Hilfe uns als Geschenk gegeben wurde. Und wenn wir auch im allgemeinen von den Amerikanern als Besatzungsmacht nicht entzückt sind, genau so wenig, wie wir von den Russen als Besatzungsmacht entzückt sind, so müssen wir gerechterweise doch feststellen, daß es eben die Amerikaner waren, vielleicht zufällig die Amerikaner, aber eben doch die Amerikaner, die uns diese Hilfe zuteil, werden ließen. Und es wäre ein Akt allergrößter Undankbarkeit, wenn wir nicht anerkennen würden, daß wir diese Hilfe faktisch bekommen haben. Es ist also absurd, davon zu reden, daß uns diese Hilfe, die Marshall-Plan-Hilfe, in irgendeiner Form einen Schaden bereitet hätte. Es ist auch absurd zu behaupten, daß in Österreich gerüstet wird und damit ·der Bestand unseres Landes, unserer Wirtschaft und unserer politischen Einrichtungen gefährdet würde. Es ist schon sehr viel darüber gesprochen worden, und trotzdem drängt es mich, noch einige Worte dazu zu sagen. Wenn irgendwo im Westen, ob das in Linz ist, ob es in Hörsching oder in Salzburg oder sonst irgendwo ist, ein Kind mit einem Kapselrevolver spielt' dann wird ein Geschrei darüber erhoben, daß dort Rüstungsbestrebungen im Gange sind, die uns in Gefahr bringen. Wenn irgendeine Besatzungsmacht, nur nicht die russische, auf den Gedanken kommt, ihre bestehenden Flugfelder zu vergrößern bzw. mit einer Rollbahn auszugestalten, dann setzt man, um das zu verhindern, Demonstrationen in Bewegung, mit dem Motto: Hier wird gerüstet und dadurch Österreich in schwerste Gefahr gebracht. Über jene Rollfelder aber, die man sieht, wenn man in Richtung Wiener Neustadt oder in Richtung Gänserndorf fährt, und zu denen die Zivilbevölkerung keinen Zutritt hat, wird kein Wort gesprochen, auch darüber nicht, daß diese Rollfelder bestehen und auch selbstverständlich verwendet werden. Es wird weiter nicht davon geredet, daß es auch irgendwie zu den Rüstungsbestrebungen der Mächte gehört, daß es in Niederösterreich ein Döllersheim gibt, ein weites, fruchtbares Gebiet, das wir dringend zur Verbesserung unserer Ernährung benötigen würden. Davon wird auch kein Wort gesprochen, daß dort eine Unzahl von Panzern herumfährt und unsere Straßen ruiniert, die wir mit unseren Geldern reparieren und neu gestalten. Ich weiß schon, daß man die Panzer, die dort rollen, nicht als Panzer bezeichnen soll, sondern meinetwegen als Brutkästen für Friedenstauben. (Lebhafte Heiterkeit.)
Es ist auch neu, daß sich die Bewohner des Waldviertels davon überzeugen müssen, daß dort täglich Dinge vor sich ·gehen, die nicht in den Rahmen eines friedlichen Österreich hineinpassen. Wir sind uns darüber im klaren daß die Besatzungsmächte hier selbständig ihre Politik betreiben und daß, sie ihre Tätigkeit in unserem Lande rein nach ihren Interessen ausrichten, ganz gleich, ob es nun die sowjetische, die amerikanische, die englische oder die französische Besatzungsmacht ist. Sie scheren sich dabei einen Pfifferling darum, ob wir Österreicher damit einverstanden sind oder ob wir dadurch irgendwie in Mitleidenschaft gezogen werden oder nicht. Sie :betrachten uns einfach als besiegtes Land. Sie sind stark, sie verfügen jede über die Waffen, um uns niederhalten zu können. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das nehmen wir wenn auch nur traurigen Herzens – zur Kenntnis. Wir können dagegen schon auf Grund der Tatsache, daß wir die Schwächeren sind, nichts unternehmen.
Was uns unter diesen Umständen als lächerlich erscheint oder was wir in diesem Zusammenhang geradezu als eine Beleidigung empfinden, ist der Umstand, daß wir jedes Jahr - es kommt bald wieder diese Zeit höflich eingeladen werden, an irgendeiner Befreiungsfeier teilzunehmen obwohl sich die gesamte Bevölkerung Österreichs schon längst darüber im, klaren ist, daß wir im Jahre 1945 zwar von einem Übel befreit wurden, das aber im gleichen Augenblick durch ein anderes Übel ersetzt wurde, daß also eine Unterdrückung lediglich durch eine andere Unterdrückung abgelöst worden ist. Das ist eine Tatsache, über die sich die österreichische Bevölkerung schon längst im, klaren ist, ganz gleichgültig, ob sie im Osten oder im Westen Österreichs lebt. Sieben Jahre nach Kriegsende empfinden wir es geradezu als eine Verhöhnung, daß man uns noch immer zumutet, an einer solchen Feier teilzunehmen, ja vielleicht gar zu ,glauben, daß es wirklich so sei, daß wir einer Befreiung zugeführt worden sind.
Wir verstehen die Haltung der Besatzungsmächte. Sie sind die Stärkeren und tun, was sie wollen, ganz ·gleich, ob es uns interessiert und ob wir zufrieden sind oder nicht. Was wir aber nicht verstehen ist, daß es eine Partei in diesem Hause gibt, die sich berufen fühlt, diese Besatzungsmacht noch zu vertreten, die sich berufen fühlt, das als richtig und zu Recht bestehend anzuerkennen, was die Besatzungsmacht tut. Damit sind wir nicht einverstanden, und das bedauern wir zutiefst. Damit komme ich wieder auf unsere notwendigen Arbeiten im 'Rahmen der Gruppe 6 zurück, die sich insbesonders mit der Instandhaltung und Herrichtung der Straßen und der Durchführung der anderen Bauarbeiten, die uns durch den Krieg und seine Folgen auferlegt sind, beschäftigt. Es müssen also über die Mittel hinaus, die dem Lande und den Gemeinden zur Verfügung stehen, weitere Mittel freigemacht werden. Ich habe bereits gesagt, daß es uns wahrscheinlich viel Mühe und Interventionen kosten wird, um von der Marshall -Plan-Hilfe irgendetwas zu bekommen. Wir bekommen wohl eine Hilfe durch die sogenannte Produktive Arbeitslosenfürsorge es ist bereits bekanntgegeben worden, daß diese PAF-Zuschüsse erhöht werden. Es muß aber festgestellt werden, daß diese Hilfe nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn irgendein Bauvorhaben bereits in Arbeit ist. Sie dient also nicht zur Finanzierung von Winterarbeiten, sondern lediglich zu ihrer Unterstützung.
Die notwendige weitere Hilfe, die also irgendwoher genommen werden muß, wo sie nur erreichbar ist, muß herbeigeschafft werden. Das ist die Aufgabe nicht nur des bei der Landesregierung gebildeten Ausschusses zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit, sondern es ist auch die Aufgabe der gesamten Landesregierung und insbesondere der zuständigen Referenten, um die allerdings erfreulicherweise kurzen Wintermonate ohne stärkere Erschütterungen überstehen zu können. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang darüber klar sein, daß es Elemente in unserem Lande gibt, die sehr darauf warten, wenn eine solche stänkere Spannung entsteht, daß sie auch politisch ausgenützt werden könnte. Um diese Möglichkeit von vornherein auszuschalten, wird es gut sein, wenn wir unsere Anstrengungen verdoppeln.
In diesem Zusammenhange ist es auch gut, noch einmal darauf hinzuweisen, daß alle Arbeiten, die im Lande Niederösterreich an verschiedene Firmen vergeben werden, an österreichische, vor allem an niederösterreichische Firmen vergeben werden sollen. Dabei muß weiter darauf Bedacht genommen werden, daß diese Firmen selbstverständlich ihren Verpflichtungen nachkommen, das heißt, daß sie die Steuern pünktlich bezahlen und daß sie auch gegenüber ihrer Belegschaft, gegenüber ihren Arbeitern, den Verpflichtungen nachkommen, die ihnen die Kollektivverträge und sonstigen Vereinbarungen auferlegen. Dieser Umstand veranlaßt mich, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest): ,;Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Vergebung von Straßenarbeiten und sonstigen öffentlichen Arbeiten nur solche österreichische, insbesondere niederösterreichische Firmen mit öffentlichen Aufträgen zu bedenken, die ihrer Steuerverpflichtung gerecht werden."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
In diesem ·Zusammenhange, wenn auch nicht in unmittelbarem Zusammenhange damit, ist noch eine andere Frage erwähnenswert, und zwar die, daß die bisher geschaffene Ordnung auf den Straßen Niederösterreichs auch weiterhin erhalten werden muß. Dazu ist ein Personal notwendig, das pflichtbewußt ist, das aber auch hinsichtlich seiner Besoldung und seiner anderen dienstlichen Belange zufriedengestellt wird. In diesem Zusammenhange möchte ich feststellen, daß hier einiges noch nicht so bereinigt ist, wie es notwendig wäre. Es ist im März dieses Jahres die neue Dienst- und Besoldungsordnung für das Straßenpersonal erstellt worden. Im Zuge der Durchführung dieser Dienst- und Besoldungsordnung sind an die Straßenwärter Dekrete ausgegeben worden, die aber unvollständig sind. Diese Dekrete enthalten nämlich nicht das, was in einem Dekret enthalten sein muß, vor allem den Anstellungstag, die Einreihung und letzten Endes den Vorrückungstermin. Es ist also notwendig, daß neue Dekrete ausgestellt werden, um diesen Fehler gutzumachen. Gerade dieser Umstand ruft nämlich bei den Straßenwärtern einige Unsicherheit hervor. Ich möchte außerdem mitteilen, daß es notwendig wäre, daß die Vertragsbediensteten im Straßenwesen, so wie es ihnen längst zugesagt wurde, auf Grund dieser Dienst- und Besoldungsordnung ihre Verträge erhalten. Ich stelle fest, daß bisher noch keiner dieser Vertragsbediensteten seinen Vertrag erhalten hat, ein Umstand, der ebenfalls dazu beiträgt, daß sie sich einigermaßen unsicher fühlen.
In gleichem Maße wäre es notwendig, daß die Bekleidungsfrage beim Straßenpersonal, das einen wesentlichen Bestandteil des gesamten Personals unseres Landes bildet, einer Bereinigung zugeführt wird. In diesem Zusammenhange erinnern wir uns daran, daß vor 1938 jeder Straßenwärter eine bestimmte Anzahl von Kleidungsstücken in regelmäßigen Zeitabschnitten erhalten hat, nämlich alle sechs Jahre einen Wintermantel, alle zwei Jahre ein Paar Schuhe und auch zwei Paar Doppler. Seit 1945 haben diese Straßenwärter lediglich eine amerikanische Windjacke, weil ja bekanntlich sonst nichts vorhanden war, erhalten ferner ein Paar Schuhe für 1950 ist ein Bekleidungspauschale von 150 S vorgesehen worden. Im Jahre 1951 ist dieses Pauschale überhaupt nicht flüssig gemacht worden und es ist auch im Augenblick keine Aussicht, daß das Geld in irgendeiner Form flüssig gemacht werden könnte, weil einfach die Mittel für die Auszahlung fehlen.
Ein weiteres Kapitel im Zusammenhang mit der Bekleidung ist der Umstand, daß viel, zu wenig Schmutzkleider vorhanden sind. Es gibt Bauarbeiten, die ausgesprochene Schmutzkleider erfordern. Früher waren solche Schmutzkleider in reichlichem Maße vorhanden. Heute besteht der Zustand, daß Bauabteilungen mit durchschnittlich 30 Bediensteten lediglich über fünf oder sechs solcher Schmutzanzüge verfügen, mit denen sie bei weitem nicht das Auslangen finden. Die Bediensteten müssen daher ihre eigenen Kleider in einem Maße strapazieren, das bei ihrem Einkommen nicht erträglich ist.
Ich bin daher der Meinung, daß es notwendig ist, allen diesen berechtigten Wünschen des Straßenpersonals Rechnung zu tragen, weil man damit die Voraussetzungen schafft, daß durch verstärkte Arbeitsfreudigkeit die Straßen in besserer Ordnung .gehalten werden können. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Nagl.

Abg. NAGL: Hohes Haus! Das Straßennetz in Niederösterreich fordert alle Jahre einen entsprechenden Betrag, erstens für die Erhaltung unserer Straßen und zweitens für die Ausbesserungsarbeiten aller Schäden, die oft durch Unwetterkatastrophen oder durch Auffrieren im zeitlichen Frühjahr entstehen können. Es ist uns allen bekannt, daß seit dem Jahre 1945 auch auf dem Gebiete des Straßenwesens sehr viel ·geschehen ist und daß auch so manche Güterwege gebaut werden konnten. Wenn aber so ein müder Wanderer durch das südliche Waldviertel zieht, muß er feststellen, daß dort in Bezug auf das Straßenwesen noch vieles zu wünschen übrig ist. Insbesondere die Straße von Marbach nach Maria-Taferl, und eine zweite, die Strecke von Weitenegg nach Eitenthal, vor allem aber die erstere, die eine dementsprechende Steigung und auch sehr scharfe Kurven hat, die erweitert werden sollen, bedürfen, daß sie in Ordnung gebracht werden. Die Straße von Weitenegg nach Eitenthal ist fast die einzige Durchzugsstrecke vom südlichen zum oberen Waldviertel, insoferne als dieses Gebiet überhaupt keine Bahn besitzt, so daß man nur auf den Straßenverkehr angewiesen ist. An dieser Durchzugsstraße wurde seit dem Jahre 1945 eine Teilstrecke, das Stück von Pöggstall nach Eitenthal, in Ordnung gebracht, während die Strecke von Eitenthal nach Weitenegg noch instand gesetzt werden soll. Insbesondere diese Strecke, wo man sich, im Postauto sitzend, halten muß, um nicht vom
Sitz heruntergeschleudert zu werden, wäre in Ordnung zu bringen.
Ich erlaube mir daher, an die Hohe Landesregierung folgende zwei Anträge zu stellen (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, aus verkehrstechnischen Gründen die Erweiterung der Straßenkurven sowie die Instandsetzung der Straße Marbach -Maria-Taferl ehestens in die Wege zu leiten."
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die ,Instandsetzung des Straßenteiles von Weitenegg nach Eitenthal, mit Rücksicht auf den besonders schlechten Straßenzustand, ehestens in die Wege zu leiten."
Ich ersuche das Hohe Haus um Annahme dieser Anträge. (Beifall bei der Volkspartei.)

PPÄSIDENT: Zum Wort .gelangt Herr Abgeordneter PospischiI.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Ich glaube nicht, besonders betonen zu müssen, daß gerade dieser Gruppe hier in Niederösterreich eine besondere Bedeutung zukommt. Beinhaltet ·sie doch die gesamte Bautätigkeit innerhalb unserer Grenzen, die sowohl die Beseitigung der Kriegsschäden mit sich bringen, als auch vor allem den Erfordernissen gerecht werden soll, die direkt und unmittelbar mit dem täglichen Leben unserer Bevölkerung im Zusammenhang stehen. Ich will mich hier vor allem mit zwei Problemen befassen. Auf das eine Problem, nämlich die Tatsache, daß in diesem Jahr durch das 5. Lohn- und Preisabkommen sowie durch die Preissteigerungen eine frühzeitige Erschöpfung der Mittel eingetreten ist, habe ich bereits in der Generaldebatte hingewiesen. Es ist kein Zufall, wenn die Beschäftigtenzahl um rund 7000 zurückging; ein Rückgang, der absolut und relativ größer ist als in anderen Bundesländern, ein Rückgang, dessen Ursachen aber vor allem in der vorzeitigen Entlassung von tausenden Bauarbeitern liegen. Das heißt, es ist in diesem Jahr eine neue und bedeutende Steigerung der Baukosten für den Straßenbau eingetreten, eine Steigerung, die durchschnittlich mit 35 bis 40 Prozent zu bemessen ist. Es ist dabei nämlich dieselbe Erscheinung eingetreten, wie auf so vielen anderen Gebieten. Nach der gesetzlichen Erhöhung der Löhne, in diesem Falle der Bauarbeiterlöhne, ist eine geduldete Erhöhung der wichtigsten Baustoffe, vor allem bei Zement und Schotter, eingetreten.
Aber darüber hinaus ist auch - und das ist für diese Gruppe sehr, sehr wesentlich eine Erhöhung der Eisenpreise eingetreten, die seit dem Vorjahr rund 50 Prozent beträgt. Tafeleisen spielt da besonders bei dem so notwendigen Bau von Brücken eine bedeutende Rolle.
Das zweite Problem liegt in der Tatsache begründet, daß der Brückenbau unter einem ausgesprochenen und akuten Eisenmangel leidet. Es ist klar, daß unter solchen Verhältnissen eine große Zahl von Brücken in Niederösterreich infolge dieses Baustoffmangels nicht rechtzeitig oder überhaupt ·noch nicht fertiggestellt werden konnte unter anderem die Bahnbrücke in Deutsch-Altenburg, für die das notwendige Eisen noch immer nicht eingelangt ist, die Aggsbachbrücke, deren Bau von Mai bis August aus Mangel an Eisen nicht fortgeführt werden konnte, ferner die Pielachbrücke bei Schönbühel, wo zeitweise nur zwei bis drei Arbeiter tätig waren, weiter die Schwarzabrücke in Neunkirchen, für die 104 Tonnen Eisen benötigt werden, während bisher aber nur 38 Tonnen für den Bau dieser Brücke geliefert wurden. Dasselbe ist bei der Pielachbrücke ·in Obergrafendorf der Fall. Die zur Lieferung beantragte Eisenmenge von 48 Tonnen fehlt hier noch zur Gänze. Soweit der Bau fertiggestellt ist, wurde das dafür notwendige Eisen bei verschiedenen Händlern zusammengekauft. Nicht anders ist es bei den Brücken bei Karnabrunn, bei Eichenbrunn und bei Wenzendorf, ebenso bei einer Brücke in Klausen-Leopoldsdorf, ferner bei der Triestingbrücke in Fahrafeld und bei einigen anderen.
Von dem insgesamt benötigten Rundstahl lieferte die AIpine Montan dem Lande bisher eine Menge von 223 Tonnen. Obwohl schon im Dezember 1950 an die Alpine Montan eine Vorbestellung für dieses für den Brückenbau in Niederösterreich benötigte Eisen erging und die Alpine Montan sich schriftlich verpflichtete, in den Monaten Oktober, November und Dezember dieses Jahres je 50 Tonnen zu liefern, sind in diesen drei erwähnten Monaten bisher nur insgesamt 38 Tonnen Stahl geliefert worden. Es kann keine Frage sein, daß es zweckmäßig gewesen wäre, wenn das Land für die gesamte benötigte Menge an Stahl für den Brückenbau in Niederösterreich eine Sammelbestellung aufgegeben hätte und mit allem Nachdruck und dem ganzen Gewicht des Landes sich bei der Bundesregierung für die Realisierung dieses Auftrages eingesetzt hätte. Durch das ratenweise und unzulängliche Einlangen der Lieferungen mußten vielfach Eisenmengen zu überhöhten und sogenannten Importpreisen gekauft werden, um überhaupt bauen zu können. Wie sieht das aber mit den Importpreisen eigentlich aus? Der normale Werkpreis des Eisens - und zwar ab .Werk - beträgt derzeit pro Kilogramm 2.68 S. Wenn dieses Eisen bei Händlern von deren Lager gekauft wird, kostet das 1Kilogramm 3.91 S – ein sehr, sehr wesentlicher Unterschied! Dazu kommt, daß das Eisen bei den Händlern nur in unzureichendem Ausmaße zu bekommen ist zum Importpreis, der zwischen 5.70 S und 7 S Je nach Sorte liegt, ist freilich genügend Eisen zu erhalten.
Für das Brückenbaureferat ergab sich dabei die Tatsache, daß von den zur Verfügung stehenden 6 Millionen Schilling rund 1,5 Millionen für den vorgesehenen Brückenbau praktisch nicht zum Einsatz gekommen sind, weil der benötigte Stahl nicht zu haben war.
Bemerken will ich noch, daß die im Jahre 1950 für 1951 vorbestellten Stahlmengen für den Brückenbau in Niederösterreich erst im dritten Quartal des Jahres 1952 geliefert werden sollen. Es liegt auf der Hand, daß die nicht eingehaltenen Lieferversprechungen der Alpine Montan, daß überhaupt der akute Eisenmangel, der sich gerade hier beim Bau der Brücken in Niederösterreich so klar zeigt, eine Folge der Kriegspolitik sind, das heißt, daß das Eisen wieder nach strategischen Grundsätzen der Verwendung zugeführt wird. Im, allgemeinen ist festzustellen, daß der Wiederaufbau der kriegszerstörten Brücken .unzulänglich ist, wozu noch kommt, daß ein Großteil der Brücken den heutigen Anforderungen des modernen Verkehrs nicht mehr entspricht. Wenn man dann noch bedenkt, daß Niederösterreich einen großem Teil seiner Einnahmen für den Ausbau und die Erhaltung der Straßen verwenden muß - daß Niederösterreich mit einem Straßennetz von insgesamt 13.224 km nur 1874 km Bundesstraßen hat das sind 13,5 Prozent, während der Anteil der Bundesstraßen in anderen Bundesländern so in Kärnten 43 Prozent, in Oberösterreich 59,2 Prozent, in Salzburg 67,6 1Prozent und in Tirol sogar 86 Prozent beträgt - so ist die Benachteiligung Niederösterreichs gerade auf diesem Gebiete ganz offensichtlich. Die Preissteigerungen im Zuge des letzten Lohn und Preisabkommens haben, vor allem was die Baulosen anbelangt, das ihre getan. Bei den 318 Baulosen, die wir hier aufzuweisen haben - also auf Bundes- und Landesstraßen zusammen, auf denen im Jahre 1961 Arbeiten durchgeführt wurden - ergab sich eine zirka 30prozentige Kürzung.
Aber so wie in Bezug auf das Straßenwesen ist es auch im Hinblick auf die Mittel des Bundes für die Behebung der Schäden, die die heurige Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich anrichtete. Der Bund hat dem Lande Niederösterreich 4 Millionen Schilling versprochen, obwohl bestimmt alle hier zugeben müssen, daß das Zehnfache dazu notwendig wäre, um die Schäden die diese Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich angerichtet hat, wirklich zu beseitigen. Also hier ist die gleiche stiefmütterliche Behandlung unseres Landes zu finden wie in so vielen Dingen, obwohl die niederösterreichische Bevölkerung genauso wie die Bevölkerung in allen anderen Bundesländern ihre Steuern entrichten muß.
Zum Hochwasserschutz in Niederösterreich muß gesagt werden, daß die Arbeiten an den Flußregulierungen, an den Uferbruchverbauungen, an den Dammbauten in der letzten Zeit ebenfalls eine Einschränkung, oft eine sehr empfindliche Einschränkung erfahren haben, da das notwendige Geld für .die Arbeitslöhne nicht vorhanden war. Unter den stark reduzierten Bauvorhaben sind zum Beispiel die Regulierungsarbeiten an der Melk zu nennen, wo an den Baustellen der Arbeiterstand von 44 auf 13, an anderen Baustellen von 35 auf 20 Mann reduziert wurde. Auch an den Baustellen im Weinviertel wurden zum Teil Arbeiten eingestellt, obwohl gerade hier die Schmida, der Göllersbach, der Rußbach und der Weitenbach durch ihren jährlichen Uferaustritt viele hundert Hektar fruchtbaren Ackerbodens vernichten. Die Hochwasserkatastrophen sind aber nicht nur auf die außerordentlichen klimatischen Wetterverhältnisse zurückzuführen, sondern auch auf die systematische Ausplünderung unserer Wälder durch die Holzexporteure, die zu Phantasiepreisen das Holz in das Ausland exportieren. Namhafte Fachleute, wie zum Beispiel der Universitätsprofessor Erwin Eichinger, haben auf diese Gefahren hingewiesen. Ich erwähne das hier vor allem deshalb, weil immer wieder die Frage aufgeworfen wird, von wo man das viele Geld zur Behebung dieser großen Schäden, die die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich angerichtet hat, hernehmen soll. Diese Frage kann ohne Zweifel damit beantwortet werden, daß man es dort holen soll, wo es, trotz der Not bei den arbeitenden Menschen in unserem Lande, in reichlichem Ausmaße vorhanden ist, ,nämlich bei den Holzexporteuren, die Riesenprofite und Gewinne haben.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Grabenhofer.

Abg. GRABENHOFER: Hoher Landtag! Ich möchte an die Worte des Herrn Präsidenten Wondrak bezüglich der Erhaltung der Landes- und Bezirksstraßen anknüpfen. Ich muß sagen, d:aß die Bezirksstraßen ziemlich lange Jahre schon überhaupt keiner Schotterung zugeführt worden sind. Wenn auch infolge der Kriegseinwirkungen so manche Landstraße noch nicht zur Gänze instand gesetzt werden konnte, so müssen wir wie ich bereits gesagt habe - feststellen, daß tatsächlich die Bezirksstraßen schon seit Jahren nicht mehr beschottert wunden. Ich muß leider auch sagen, daß die finanziell schwächeren, besonders die Landgemeinden, nie in der Lage waren und es auch nie sein werden, ihre Straßen ohne zusätzliche Landesmittel aus eigenen Mitteln in Ordnung zu bringen. Vergessen wir nicht, daß infolge der Technisierung unsere Bezirksstraßen äußerst stark in Anspruch ,genommen werden. Unsere Bezirksstraßen sind, wie gesagt, Straßen, die schon seit Jahren nicht mehr beschottert wurden. Sie sind durch die fortschreitende Technisierung, durch unsere schweren Traktoren derart zugerichtet worden daß jeder Beschreibung spottet. Wenn es so weitergeht, können wir bald nur mehr unser schwierigsten Umständen auf, unsere Acker hinauskommen. Wir haben doch in der heutigen Krisenzeit eine Erzeugungsschlacht zu schlagen, die wir unter allen Umständen gewinnen müssen. Aus ERP-Mitteln sind bis zum Jahre 1950 für die Straßenerhaltung zirka 62 Millionen Schilling gegeben worden. Das Budget für 1952 steht, einen Betrag von zirka 38 Millionen Schilling vor. Ich glaube kaum, daß mit, diesen Betrag die notwendigen Mittel bereitgestellt sind, um unsere Straßen so instand zu setzen, wie es gewünscht wird. Wir dürfen. nicht vergessen, daß las Straßenbild die Visitenkarte für das Ausland ist. Ich begrüße die Voranschlagsansätze zur Erhaltung der Landesstraßen, die eine 50prozentige Steigerung erfahren haben, glaube aber kaum, daß damit das Auslangen gefunden werden kann. Von dieser Voraussetzung ausgehend, bitte ich das Hohe Haus, die Instandsetzung der Landesstraßen weiter im Auge zu behalten und besonders die Bezirksstraßen, die bis heute so stiefmütterlich behandelt wurden, einer ordentlichen Beschotterung zu unterziehen. Mit Rücksicht auf die außerordentlich angespannte Wirtschaftslage unseres Landes dürfen wir alle die Vollbeschäftigung nicht aus dem Auge verlieren. Unsere Landwirtschaft braucht dringend Arbeitskräfte, unsere Gewerbetreibenden brauchen Arbeit Das, Land aber braucht eine ruhige und friedliche Entwicklung. In diesem Sinne bitte ich noch einmal das Hohe Haus, bei der Dotierung die Bezirksstraßen möglichst zu berücksichtigen, damit wir einmal auf dem Lande draußen sagen können, es geschieht etwas von der Zentrale Wien aus. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Haberzettl.

Abg. HABERZETTL: Hohes Haus! Es ist in der Gruppe 6 schon über das Straßenwesen gesprochen worden, und ich möchte zu diesem Kapitel noch einiges hinzufügen. Mein Vorredner hat davon gesprochen, daß für die Instandhaltung der Bezirksstraßen nicht so viel aufgewendet wurde, als vorgesehen war. Ich habe eigentlich heute erwartet, daß auch von gewisser anderer Seite wieder die alte Leier aufgezogen wird, die wir ja nicht erst einmal gehört haben, daß nämlich der in diesem Voranschlag für die Instandhaltung der Landes und Bezirksstraßen vorgesehene Betrag von 24,000.000 Schilling nicht der Bestimmung gemäß verwendet wurde, daß die Schotterzuweisungen vielfach gekürzt und hier Umstellungen vorgenommen wurden. Es, waren in dem Voranschlag pro Kilometer Landesstraße 7000 S und pro Kilometer Bezirksstraße 2800 S vorgesehen. Ich muß .zugeben, ich war selber manchmal unzufrieden, habe mich aber um die Materie gekümmert; und da hat die Sache gleich ein anderes Gesicht bekommen. Der Mensch denkt und Gott lenkt, dieses alte Sprichwort trifft gerade bei diesem Kapitel wieder einmal zu.
Die Mittel, die dem Referat zur Verfügung standen, würden, wenn altes normal verlaufen wäre, wirklich für die Instandhaltung der Straßen aufgewendet worden sein. Nun hatte der Winter 1950/51 seine ganz besonderen Tücken. Statt daß eine Schneedecke unsere Straßen schützte, waren diese zum Teil schneefrei, und der ständige Wechsel von Plus- und Minustemperaturen hat Frostschäden verursacht, die auf manchen Straßenzügen geradezu katastrophal waren. Dazu kamen die Unwetterkatastrophen im Mai, Juni, und August, die das ganze Erhaltungsprogramm umstießen. Währen in den Voralpen die Schäden aus den Jahren 1949 und 1950 noch nicht behoben werden konnten, erwuchsen neue mit einem Gesamtschadenswert von 10,385.600 S. Prälminiert waren für diese Zwecke 500.000 S, mit denen man diese Schäden natürlich auf gar keinen Fall beheben konnte.
Um diese beschädigten Straßen halbwegs wieder instand zu setzen, unterspülte Mauern zu stützen, öffentliches und privates Gut zu sichern, mußten 2,8 Millionen Schilling aufgewendet werden, und weitere 1,2 Millionen Schilling sind noch notwendig. Das alles ging natürlich auf Kosten einer geringeren Schotterzufuhr dabei wurden die Ausbesserungen meist mit eigenem Personal durchgeführt, es mußten auch manche durch Katastrophen unfahrbar gewordenen Straßenstücke, die einen besonders starken Verkehr aufwiesen, modern hergerichtet werden, indem gleichzeitig Verbreiterungen Platz griffen, scharfe Kurven verflacht, Sichtverhältnisse verbessert und statt Schotter ferste Decken gelegt wurden.
Wenn man den Betrag von 24,4 Millionen zerpflückt, so ergibt sich folgendes Bild: für die Behebung der Elementarschäden 2,8 Millionen und die dafür präliminierten 500.000 S, für den Winterdienst, der an unseren Straßendienst ganz besondere Anforderungen stellte, weil überall gestreut werden muß, eine Million, für die Brückennebenanlagen 728.000 S und für die Brückenerhaltung 1,8 Millionen. So bleiben rund 17,5 Millionen Schilling für die Erhaltung von 4073 km Landesstraßen und 7272 km Bezirksstraßen. Wenn von den Pragmatisierungen der Straßenwärter gesprochen wurde, so möchte ich erinnern, daß wir heuer die besoldungsrechtlichen. Verhältnisse der Straßenmeister und Straßenwärter geregelt haben. Alle Straßenmeister und Wärter, die bereits vor dem 13. März 1938 im Dienst waren, wurden automatisch pragmatisiert. Weiter wissen Sie ja, daß wir in dieser Vorlage die Pragmatisierung von weiteren 400 Straßenwärtern beschlossen haben, die jetzt in drei Jahresraten von je 135 Mann durchgeführt werden soll. Die ersten Übernahmen gingen bereits hinaus, die übrigen 270 werden erst in dem nächsten und im übernächsten Jahr pragmatisiert werden.
Ich kann Ihnen auch mitteilen – es wurde hier auch von der Ausrüstung des Straßenpersonals gesprochen - daß eine Aktion zur Beistellung von Dienstkleidern und Regenbekleidung sowie ein Bekleidungspauschale im Auslaufen war, daß sie auch zum Teil durchgeführt wurde, aber infolge der einsetzenden Teuerung wieder abgeblasen werden mußte. Sie kann erst wieder weitengeführt werden, wenn neue Kredite bewilligt werden.
Der Bund hat für die Erhaltung der niederösterreichischen Bundesstraßen einschließlich des Personalaufwandes zirka 28,150.000 S ausgegeben. Im außerordentlichen Voranschlag waren für Straßen- und Brückenarbeiten 24,2 Millionen Schilling vorgesehen. Dieser Betrag wurde für 61 Baulose aufgebraucht.
Dazu kam noch ein Nachtragskredit von fünf Millionen Schilling für den Ausbau der Straßen im Gebiet von Krumau, Ottenstein unld Dobra als Zufahrtstraßen für das Kamptalwerk.
Zusammenfassend kann ich sagen, daß an Landes- und Bezirksstraßen 136 Bauten mit 150 km Länge und 25 Bauten an Unwetterschäden durchgeführt wurden. Es wurden weiter 35 kriegszerstörte Brücken instandgesetzt, und 19 Brücken befinden sich in Bau, die Widerlager stehen, aber es ist kein Eisen da, um die Brücken fertigstellen zu können.
An Bundesstraßen wurden 29 Bauten mit 78 km durchgeführt, 27 Hochwasserschäden behoben, 11 kriegszerstörte Brücken fertiggestellt, 12 sind in Bau.
Die Arbeit im Jahre 1951 umfaßte 318 Baulose und erforderte einen Betrag von rund 111 Millionen Schilling. Heuer stehen für diesen Zweck im ordentlichen Voranschlag einschließlich des Personalaufwandes 110,957.000 S und im außerordentlichen Voranschlag 24 Millionen zur Verfügung. Das ist im Verhältnis weniger als im Vorjahr.
Das Bauprogramm muß natürlich gekürzt werden, denn die Güte der Bauweise darf auf gar keinen Fall leiden. Es genügt heute nicht mehr, Schotter auf die .Straßen aufzuführen, denn die schweren Traktoren oder Lastautos schleudern den Schotter, der so schweres Geld kostet, unverbraucht auf die Seite, was eine Vergeudung von Geldern bedeutet. Es muß daher der Schotter in die Straßendecke eingewalzt werden. Wir haben eine Verkehrsdichte auf unseren Straßen, daß die Verbreiterung und Staubfreimachung unbedingt notwendig ist jeder Autofahrer hat ein Interesse daran, daß er auf weiten Strecken wirklich einwandfrei fahren kann.
Es ist schon wiederholt von der Benachteiligung des Landes Niederösterreich durch den Bund gesprochen worden. Ich will nicht in dieses alte Lied einstimmen, aber wir müssen doch eines sagen: Es müssen Mittel und Wege .gefunden werden, daß das Land Niederösterreich nicht weiterhin benachteiligt wird. Schauen Sie die Straßen nach Süden, nach Westen, nach Osten an! Das sind Ausfallsstraßen von Wien bzw. Durchzugsstraßen der anderen Bundesländer nach Wien. Diese Straßen werden von vielen Autos befahren, von denen wir ja keinen Heller haben, die aber unsere Straßen ruinieren. Dasselbe gilt auch für die Post- und Bahnautobusse, die alle eine Wiener Nummer führen und die Steuer in Wien zahlen, während die Straßen, auf denen sie fahren, vom Land Niederösterreich erhalten werden müssen, daher müßte der Bund dem Land Niederösterreich größere Mittel zur Verfügung stellen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Mit den kargen Mitteln, die zur Verfügung standen, wurden die Straßen doch instand gesetzt, und wir werden auch in den kommenden Jahren unbedingt wieder diese oder jene Straßenzüge in jedem einzelnen Viertel ausbauen können. Ich glaube, daß wir für die Arbeit, die hier geleistet wurde - die manchmal wirklich nicht leicht war – unserem Landeshauptmannstellvertreter lng. Kargl und dem Chef des Landesamtes B/2, Hofrat Wudy, seinen Mitarbeitern sowie dem Personal der Straßen- und Brückenverwaltung unseren Dank für ihre Treue und gewissenhafte Pflichterfüllung sagen können. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Z.um Wort ,gelangt Herr Präsident EndI.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Durch die fortschreitende Motorisierung hat sich der ganze Verkehr in unserem Heimatlande von der Schiene auf die Straße verlagert Ich werde mich kurz fassen, meine Herren Abgeordneten, und nur einige interessante Ziffern bekanntgeben, wie hoch heute der Stand der motorisierten Fahrzeuge in Niederösterreich ist.
Wir haben mit Stichtag 1. November 1961 an Personenhaftwagen 6733, an Lastkraftwagen 8397, an Zugmaschinen 7549, an Motorrädern 30.619, an Anhängern 9369, zusammen also 62.667 motorisierte Fahrzeuge zu verzeichnen. Fahrräder mit Hilfsmotoren gibt es in Niederösterreich 2008, so daß in Niederösterreich auf 23 Personen 1 Kraftfahrzeug entfällt, und zwar ,gerechnet nach dem Bevölkerungsschlüssel von 1,249.610. Erschreckend ist aber, was sich heute an Unfällen auf den Straßen unseres Heimatlandes ereignet. Wir haben hier Unfallsziffern, die zu denken geben und die in der Zukunft nicht mehr tragbar sind. Der Verkehr hat eine derartige Dichte erreicht daß in der Minute 12 Fahrzeuge die Straße passieren. Wir haben beispielsweise im Jahre 1951 im Monat Dezember 188 Tote und 2900 Verletzte durch Verkehrsunfälle zu verzeichnen. Die Zahl der verhängten Strafen ist 38.874. Leider ist ·häufig auch Fahrerflucht zu verzeichnen. Verglichen mit dem Jahre 1950 ist eine Steigerung der Verkehrsunfälle von Monat zu Monat zu verzeichnen. Besonders in den Monaten Juni, Juli, August und September, welche die grüßte Verkehrsdichte aufweisen, sind Unfallsziffern festzustellen, die in anderen Ländern nicht zu beobachten sind. Hier müßte einmal von allen zuständigen Stellen zugegriffen werden und insbesondere die Möglichkeit der Erlangung eines Führerscheines durch strengere Prüfungen verschärft werden. Die Zulassung zu den Kraftwagenführerprüfungen müßte überhaupt einer ganz neuen Regelung unterzogen werden. Soviel zum Verkehrswesen.
Es wäre zu wünschen, wenn die Straßen die Visitenkarte des Landes sein sollen, wie schon ein Vorredner sagte, daß die Straßen endlich in einen solchen Zustand versetzt würden, damit wir auch mit dem Auslande konkurrieren könnten. Leider fehlt unserem Referenten hierzu immer das notwendige Kleingeld.
Es ist erfreulich, daß in dieser Gruppe des Budgets für das Siedlungswesen auf den ersten Anhieb 26 Millionen Schilling bereitgestellt wurden. Dies ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man hört, daß nahezu 4000 Darlehensansuchen vorhanden sind. Wenn man sich mit dieser Frage näher befaßt, so kann man sich vorstellen, wie schwer wir die Wohnbauförderung im Jahre 1952 werden durchführen können. Es ist richtig, und wir haben es auch in anderen Körperschaften des Landes Niederösterreich aufgezeigt, daß der Bund unser Land in dieser Beziehung immer stiefmütterlich behandelt hat. Wenn auch vom Bund bisher über 35 Millionen Schilling für den Wohnungs- und Siedlungsfonds gegeben wurden, so ist das mit Rücksicht darauf, daß wir das am meisten kriegszerstörte Land sind, viel zu wenig, ganz besonders im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir haben schon vor 1938 eine viel größere Siedlungsträgerorganisation gehabt als jetzt. Sie hat es auch immer verstanden, aus dem Bundes-Wohn- und- Siedlungsfonds eine große Tranche zu beanspruchen. Wir müssen immer und immer wieder die Ansuchen unserer Genossenschaften, unserer Gemeinden usw. beim zuständigen Sozialministerium zeitgerecht einbringen.
Während der Generaldebatte ist schon darauf hingewiesen worden, daß aus den ERP-Mitteln, die in größeren Millionenbeträgen gegeben wurden, für Niederösterreich nur 9 Millionen abgezweigt wurden. Auch hier müssen wir immer dem Bunde gegenüber aufzeigen, daß wir als Aschenbrödel behandelt werden. Es ist wohl wichtig, gute Straßen zu haben, es ·ist aber ,auch wichtig, dem kleinsten Manne in unseren Heimatlande eine Wohnung zu geben; nehmen wir also auch darauf Rücksicht! (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hohes Haus! Das Kapitel 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen, ist jenes Kapitel, das uns besonders darauf hinweist, daß in unserem Lande und daran sind wir alle interessiert viele Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Wir anerkennen ,die Leistungen, die besonders im heurigen Jahre vollbracht wurden. Wenn wir die Ziffern ansehen, finden wir, daß, im Jahre 1951 aus Landesmitteln für Straßen- und Brückenbauten sowie für Flußregulierungen 107 Millionen Schilling, an Bundesmitteln dagegen nur 70 Millionen Schilling aufgewendet worden sind. Bei dieser Gelegenheit müssen wir besonders die Leistung der einzelnen Referate hervorheben. Ich möchte darauf verweisen, daß besonders im Wasserbau infolge der Unwetterkatastrophen viel Arbeit notwendig war, daß es aber heute noch an dem notwendigen Personal mangelt.
Wir wissen auch, daß die Wünsche für Straßenbauten sehr groß sind. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß unter allen Umständen getrachtet werden muß, die Straßen wenigstens fahrbar zu machen, und jene Beträge, die für die Erhaltung der Straßen vorgesehen sind, unter allen Umständen für die Schotterlieferung zu verwenden. Wir müssen vor allem trachten, daß Straßen, die nicht nur von verkehrstechnischer, sondern von volkswirtschaftlicher Bedeutung sind, unbedingt fahrbar gemacht werden. Ich möchte da besonders auf die Kleine Erlauftalstraße hinweisen sie führt in jenes Gebiet, welches vom Fremdenverkehrsstandpunkt aus nach dem Semmering an zweiter Stelle steht. Man muß auch im nächsten Jahr alles daransetzen, um den Ausbau dieser Straße fortsetzen zu können. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, den weiteren Ausbau der für den Fremdenverkehr bedeutsamen Kleinen Erlauftalstraße durchzuführen."
Wir wissen, daß besonders auch hinsichtlich der Güterwege - es sind heuer hierfür vier Millionen Schilling wieder vorgesehen – große Wünsche bestehen. Im heurigen Jahr sind ungefähr 20 Baustellen in Angriff genommen worden, wir wissen aber auch, daß 183 Vormerkungen für Güterwegbauten vorhanden sind. Wir sind der Auffassung, daß unter allen Umständen jene Güterwege, die bereits in Angriff genommen worden sind, vorerst fertiggestellt werden sollen, bevor man darangeht, neue Güterwege zu bauen. Bezüglich der Hochwasserschäden möchte ich heute nicht all das wiederholen, was ich in der. letzten Budgetdebatte gesagt habe. Wir wissen, daß anläßlich der Unwetterkatastrophe im Jahre 1949 Dringlichkeitsanträge hier im Hause eingebracht worden sind. Die von der Katastrophe Betroffenen haben nun gehofft, daß etwas gemacht wird. Wir wissen schon, daß große Beträge zur Behebung der Schäden notwendig sind, aber viele Menschen bangen heute noch, daß ihnen bei neuerlichem Hochwasser vielleicht noch größerer Schaden zugefügt wird. Ich verweise besonders auf den Lueggraben in Scheibbs, wo bis heute nichts gemacht worden ist. Wir wissen, daß das Projekt vielleicht einen großen Betrag verschlingen wird. Aber es muß zumindest so viel Vorsorge getroffen werden, und dafür stellt auch die Stadtgemeinde Gelder zur Verfügung, daß wenigstens die gefährdetste Stelle - und in diesem Bereich ,sind fast 25 Kleinhäusler zu Hause - gesichert wird, damit, wenn wieder ein Unwetter kommt, nicht eine neue Katastrophe passiert.
Eines möchte ich besonders hervorheben. Die Mehrheitspartei hat vor einigen Monaten einen Antrag über den Ausbau der Tormäuerstraße eingebracht. Es wäre wünschenswert, daß die Tormäuerstraße nicht als Güterweg ausgebaut wird, weil es vorn Fremdenverkehrsstandpunkt begrüßenswert wäre, wenn endlich der Zusammenschluß dieses Straßennetzes hergestellt würde. Für einen Teil hat das Land große Mittel aufgewendet, wie von Reith-Annaberg bis Erlaufboden und von Kienberg in die Tormäuer. Es wäre noch eine Strecke von ungefähr neun Kilometer auszubauen. Wir wissen, es sind hierfür acht Millionen notwendig, aber es ist gerade dieses Gebiet vorn volkswirtschaftlichen Standpunkt wichtig. Auch die Staatsforste müssen hierfür Interesse zeigen, denn es ist schlagbares Holz vorhanden, und fast jährlich werden rund 10.000 Festmeter nutzbares Holz geschlägert. Es ist dies dort ein Gebiet, in dem für etwa 70 Jahre schlagbares Holz vorhanden ist. Es wäre daher gut, wenn das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ERP-Mittel für diesen Straßenbau zur Verfügung stellt. Dann könnten wir im nächsten Jahr den Ausbau dieser wichtigen und landschaftlich so schönen Straße in Angriff nehmen. Ich möchte besonders an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl appellieren, er möge alles daransetzen, damit auch diese Straße ausgebaut wird, was ja schließlich auch im Interesse des Fremdenverkehrs gelegen ist. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Etlinger.

Abg. ETLINGER: Hohes Haus! Die Gruppe 6, Abschnitt Straßenwesen, zeigt ihre Bedeutung schon dadurch, daß sich so viele Redner hierzu gemeldet haben. Wir wissen, daß das Straßenwesen von Niederösterreich die große Sorge unseres Landes ist. Wir können aber zu unserer Freude feststellen, daß in unserem Lande Niederösterreich alle Anstrengungen gemacht wurden, um den Anforderungen womöglich gerecht zu werden. Mein Vorredner, der Kollege Sigmund, hat seine Wünsche über das Kleine Erlauftal vorgebracht. Ich darf mich seinen Wünschen anschließen und das Landesbauamt für Straßenwesen bitten, daß besonders die Kleine Erlauftalstraße, welche vor einigen Jahren mit einer Walzung fertiggestellt wurde, vielleicht im heurigen Jahr mit einer Hartdecke bzw. Tränkdecke versehen wird, damit der Unterbau nicht verlorengeht und nicht später wieder neue, größere Kosten erwachsen.
Aber ganz besonders möchte ich hinweisen auf die Bundesstraße durch das Große Erlauftal und die Verbindungsstraße von Niederösterreich nach Steiermark sowie auf einen der schönsten Fremdenverkehrsorte in Lunz am See. Sie finden dort ein herrliches Ausflugsgebiet und einen wunderschönen See in Lunz.
Wir können mit großer Freude feststellen, daß besonders im letzten Jahr bei den Arbeiten auf dieser Strecke große Anstrengungen gemacht wurden und viele Kilometer mit einer Hartdecke versehen werden konnten.
Mit ganz besonderer Freude können wir feststellen, daß bei der sogenannten Mausrodel, einer ausgesprochenen Autofalle, heuer schon die Arbeiten begonnen wurden und daß diese schwere Kurve ausgebaut wird. Ich bitte den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl
ganz besonders, zu veranlassen, daß im kommenden Jahr diese Teilstrecke nach Möglichkeit fertiggestellt wird, oder man möge wenigstens so weit kommen, daß man den Wunsch der Lunzer und der Fremdenverkehrsorte im Großen Erlautal erfüllt, daß ·diese Orte wirklich erschlossen werden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen, daß im heurigen Jahr viele Katastrophen unser Heimatland heimgesucht haben, daß unter anderem auch Hochwasser herrliche Landflächen zerstört haben. Kollege Sigmund hat sich schon damit beschäftigt, daß wir uns im vorigen Jahr mit dem großen Dammbruch am Kleinen Erlauftal zu befassen hatten. Ich möchte ebenfalls das Wasserbauamt bitten, hier sein besonderes Augenmerk hinzulenken. Ich möchte darauf verweisen, daß nach dem Dammbruch nur ein Notdamm errichtet wurde, der im Hochwasserfall keinen Schutz bietet. Viele Bauern sind aufs schwerste gefährdet, auch hinsichtlich des Milchhofes besteht die Gefahr, daß er bei der nächsten Hochwasserkatastrophe weggeschwemmt wird.
Ich möchte daher die Hohe Landesregierung bitten, die Projektierung von Schutzbauten im Kleinen Erlauftal im kommenden Jahr durchzuführen.
Wir haben bei dieser Gruppe 6 noch ein weiteres wichtiges Kapitel, das sind die sogenannten Güterwege. Wir wissen, daß es ein Wunsch unserer Gebirgsbauern ist, daß die Wege zu ihren Wirtschaften möglichst ausgebaut werden, und daß ihre Höfe möglichst an das Bezirksstraßennetz angeschlossen werden. Mit Freude haben wir festgestellt, daß auf diesem Gebiete in der letzten Zeit sehr viel erreicht wurde. Ich möchte bitten, daß auch im kommenden Jahr, so wie in diesem Jahr, das Referat dieser Frage seine Aufmerksamkeit zuwenden möge. Wir wissen ja, daß der Ausbau der Güterwege für viele unserer Gebirgsbauern ihre Existenz bedeutet. Es kann auch so die Abwanderung aus gewissen Gebieten verhindert werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen ganz besonderen Fall in unserem Lande Niederösterreich hinweisen. Vielleicht ist er der breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt. In unserem schönen Gebirgstal bei Gaming liegt Nestelberg. Ich muß hier im Hohen Hause aufzeigen, daß dort 20 Häuser von Bauern und Holzarbeitern sind, die bis heute noch keinen Zufahrtsweg haben. Es wohnen dort zirka 90 Personen. Ich war vor kurzer Zeit in diesem Dorf und konnte feststellen, daß in diesem schönen, aber armen Gebirgsdorf die treuesten, bravsten und auch die verläßlichsten Österreicher leben. Sie sind schon dankbar, wenn sie wenigstens einen Zufahrtsweg bekommen könnten. Ich muß besonders aufzeigen, daß die Bewohner dieses Dorfes alles, was sie zum Leben brauchen, auch alle Baumaterialien, Sand, Schotter, Ziegel und Zement auf dem Buckel nach Hause tragen müssen. Im Jahre 1938 wurde vom Arbeitsdienst der Bau einer Zufahrtsstraße bzw. eines Güterweges begonnen. Durch die Naturkatastrophen sind aber zirka 300 Meter von diesem neuerbauten Weg abgerutscht und heute ist die ganze Zufuhr wieder mit Steingeröll verschüttet. Ich möchte daher die Hohe Landesregierung auf diesen einzig dastehenden Fall besonders aufmerksam machen. Vor 20 Jahren war dieses Dorf noch von 180 Personen bewohnt weil aber keine Verkehrsmöglichkeit dort vorhanden war, ist die Jugend abgewandert und es leben heute dort tatsächlich nur mehr 90 Personen. Wenn das so weitergeht, wird ein schönes Gebirgsdorf in kürzester Zeit aussterben. Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß besonders im letzten schweren Krieg diese braven Bewohner von Nesteiberg schwere Opfer gebracht haben. Von ·diesen 90 Personen waren 34 zum Militärdienst eingerückt, von denen 16 nicht mehr zurückgekehrt sind, das heißt, dieses Dorf hat einen großen Tribut an Blutopfern gebracht.
Aus diesen wenigen angeführten Gründen muß die Öffentlichkeit die ganze Aufmerksamkeit dorthin lenken und diesen braven Menschen auch ihre Existenz ermöglichen. Es ist also ein Gebot der Stunde, daß die Landesregierung alles daransetzt und mit allen Mitteln versucht, die Entschließung dieses Gebirgsdorfes zu ermöglichen. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, zur Erschließung der Bergsiedlung Nestelberg, Bezirk Gaming, die Projektierung und den Ausbau eines Güterweges zu veranlassen, um dieser Bergrotte von zwanzig Häusern eine Zufahrt und Abfahrt möglich zu machen."
Ich bitte um Annahme des Antrages. (Beifall bei der Volkspartei.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hrebacka.

Abg. HREBACKA: Hohes Haus! In der Gruppe 6 müssen wir besonders darauf achten, daß die geringen Mittel gerecht aufgeteilt werden. Es muß also zunächst darauf Rücksicht genommen werden, woher die Mittel kommen, damit sie auch wieder dort verwendet werden. Ich möchte hier :besonders auf die schweren Schäden, die das Gölsental aufzuweisen hat, hinweisen. Die Regulierungsarbeiten am Durlaßbach an der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen sind dringend notwendig geworden, aber auch die Gölsenregulierung in der Gemeinde St. Veit kann nicht mehr länger aufgeschoben werden. Wenn der Schaden dort nicht noch größer werden soll, müssen die Regulierungsarbeiten in der nächsten Zeit begonnen werden.
Die Traisenbrücke in Scheibmühl, die durch den Krieg zerstört wurde, liegt heute noch so da, wie im Jahre 1945, obwohl das Gölsental durch Lastkraftwagen versorgt wird. Alle diese Lastwagen müssen über Traisen fahren, um das Gölsental überhaupt erreichen zu können. Bei den Regulierungsarbeiten im Pielachtal in der Gemeinde Weinburg drohen die Arbeiten eingestellt zu werden, weil die Mittel ausgehen. Es ist Sache des Landes, sich besonders um diese großen Schäden zu kümmern. Bei der Papierfabrik in Rennersdorf sind die großen Hochwasserschäden vom Jahre 1940 bis heute noch nicht beseitigt worden. Auch die Brücke nach Ober-Grafendorf soll neu erbaut werden. Ebenso ist die Brücke in St. Andrä an der Traisen dem Verfall preisgegeben. Die Instandsetzung derselben muß daher vom Land aus baldigst in, Angriff genommen werden. Zu all diesen Arbeiten müssen natürlich auch die Interessenten beitragen, um unter Führung des Landes an die Wiedererrichtung dieser Brücke zu schreiten. Trotz der schweren Zeit muß diese Brücke gebaut werden, denn die Bauern, die dort ihren Grund haben, brauchen sie, um ihre Äcker zu erreichen; ansonsten besteht die Gefahr, daß dort einmal ein größeres Unglück geschehen könnte.
Auch die Regulierungsarbeiten in den Gemeinden Statzendorf und Küffern sind dringend notwendig und könnten noch im Winter begonnen und durchgeführt werden. Die Straße, die zur Spinnerei in Ochsenburg und zum Teil durch eine geschlossene Siedlung führt – es sind dort eine größere Anzahl Siedlungshäuser, die direkt an der Straße liegen - müßte mit einer Asphaltdecke versehen werden, weil die dortigen Bewohner im Sommer sehr unter der Staubplage leiden. Die Gemeinden sind bereit, bis :zu 50 Prozent der Kosten selbst bereitzustellen, es muß daher 'in nächster Zeit getrachtet werden, diese kurze Strecke in Ordnung zu bringen. Auch im Bezirk Neulengbach sind die Straßen dringend zu reparieren.
Dem Siedlungswesen wurde in der letzten Zeit besondere Hochachtung geschenkt, und man kann sagen, daß auf diesem Gebiete Niederösterreich etwas geleistet hat, was sich sehen lassen kann. Das darf aber nicht eingestellt werden, sondern es muß immer wieder auf die große Wohnungsnot in Niederösterreich verwiesen werden. Dazu fehlt uns der § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes, der von der Mehrheitspartei absolut abgelehnt wird. Wir spüren aber auch in Niederösterreich vor allem die Auswirkungen davon, weil man offensichtlich glaubt, daß, weil der § 8 in Niederösterreich nicht gilt, auch das Wohnungsanforderungsgesetz überhaupt nicht gilt. Wer nämlich die Entscheidungen des Landes anschaut, kommt zu der Überzeugung, daß heute die Häuserspekulanten wieder das alte Recht zugestanden bekommen. Der eine oder andere glaubt, der Richter wird ihm die Wohnung schon zusprechen. Wir haben es in der letzten Zeit erlebt, daß durch das Bezirksgericht St. Pölten gleich sechs, sieben oder mehr Mütter zur Zwangsräumung verpflichtet wurden, obwohl die Gemeinde sagt, es ist kein anderer Raum vorhanden. Der junge Richter - den man ja nicht angreifen darf - glaubt wahrscheinlich, daß in einer Stunde diese sieben und mehr Parteien irgendwo anders leicht untergebracht werden können. Was kann nun so ein Bürgermeister dazu sagen, wenn zum Beispiel der Richter der Meinung ist, daß sich schon irgendein Magazin oder ein Saal finden wird, wo man die Möbel einstellen kann. Wir warnen vor solchen zuständen und können dazu nur sagen. Wenn der eine glaubt, daß der andere in seiner Wohnung nicht gesichert zu sein braucht, dann wird es auch für die anderen keine Sicherheit geben. Der Teil, dem man da glaubt drohen zu können, hat wesentlich dazu beigetragen, daß sich die anderen in ihren Wohnungen sicher fühlen können. Wenn aber der eine gefährdet wird, dann ist es ganz klar, daß auch die Sicherheit des anderen nicht mehr gegeben ist. Wenn man also auf diese Art und Weise die Leute in Unruhe versetzt, dann trägt das wesentlich dazu bei, daß eine allgemeine Unsicherheit Platz greift. Hier muß eine Sicherheit im kollektiven Sinn eintreten, denn sonst haben auch die anderen keine Sicherheit mehr.
Ich möchte noch weiter anführen, daß die Regulierung des Schallabaches in der Gemeinde Anzendorf bei Loosdorf sehr notwendig ist und erlaube mir, dazu folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Vermeidung von Hochwasserschäden in der Gemeinde Anzendorf bei·Loosdorf die Regulierung des Unterlaufes des Schallabaches unverzüglich in Angriff zu nehmen."
Ich bitte, um Annahme dieses Antrages.
(Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz MüIIner.

Abg. Franz MÜLLNER: Hohes Haus! Wir wissen um die ungeheure Inanspruchnahme des Straßenwesens, besonders der Reichsstraße Wien-Salzburg. Industrie- und Wirtschafttreibende benützen diese Straße trotz der daneben laufenden Schienenstränge.
Wir wissen aber auch, was wir unserem aufstebenden Fremdenverkehr - einem bedeutenden Devisenbringer - schulden und begrüßen daher jeden Ausbau bzw. jede Modernisierung unserer Straßenzüge.
Meine Bitte geht aber heute dahin, auch unsere Güterwege nicht zu übersehen. Ich möchte erneut hier vor dem Hohen Hause meine Bitte wiederholen, unserer Bezirksstraße St. Pölten Ober-Grafendorf-Kilb-Mank-St. Leonhard am Forst-Matzleinsdorf-Reichsstraße mehr Augenmerk zuzuwenden, damit sie endlich einmal wie es uns schon seit Jahren versprochen wird, ihrem Ausbau zugeführt und hierbei ein derartiges Tempo eingeschlagen wird, daß wir es noch erleben können, daß diese Straße fertig wird. Der Dank nicht nur der Bezirke St. Pölten und Melk, sondern darüber hinaus aller derer, die diese Straße als Parallelstraße zur Reichsstraße benützen, wird hier dem Lande gewiß sein. Ich darf hier besonders hervorheben, daß an der Brückenrenovierung in Ober-Grafendorf fleißigst gearbeitet wird.
Ich erlaube mir, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
,,Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Fortsetzung der Straßenpflasterung, Hartdeckenbelag der Bezirksstraße Ober- Garafendorf-Kilb-Mank-St. Leonhard am Forst-Matzleinsdorf-Reichsstraße mit Rücksicht auf die dort herrschenden besonders schlechten Straßenverhältnisse beschleunigt weiter fortzusetzen:"
Hohes Haus! Ich darf aber vom dieser Stelle aus auch dem Landesbauamt B 3, an dessen Spitze Herrn Hofrat Schima, und unserer braven Arbeiterschaft für die heuer im Markte Kilb durchgeführte Bachregulierung, die eines Kostenaufwandes von rund 750.000 S bedurfte, herzlichst danken, das Hohe Haus aber gleichzeitig bitten, im kommenden Jahr dem weiteren, sicherlich dringlichen Ausbau der Melkflußregulierung größtes Augenmerk zu schenken, um damit erneut fruchtbares Land zu gewinnen. Ich darf Sie bitten, mit aufgeschlossenem Herzen und reichlichen finanziellen Mitteln dieser Melkflußregulierung zu gedenken. (Beifall bei der Volkspartei.)

RRÄSIDANT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter GerhartI.

Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! Ich werde mich angesichts der vorgerückten Zeit wirklich nur auf meinen Antrag beschränken. Ich darf feststellen, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl .sich nicht über geringes Interesse für sein Ressort zu beklagen braucht. Wir haben also hier eine kleine Geographiestunde mitgemacht. Es sind die Sorgen, die jeden Abgeordneten treffen vorgebracht worden. Aber auf der anderen Seite muß festgestellt werden, das Ressort tut bei den verhältnismäßig geringen Mitteln, was es kann. Es kann aber damit nicht zaubern. Unsere Aufgabe besteht nun darin, die Wünsche, die wir als die dringendsten ansehen, in den Vordergrund zu schieben.
Es ist das Wort "Autofalle" gebraucht worden. Auf so eine möchte ich auch in meinem Bezirk hinweisen. Im Zuge der Wechselbundesstraße von Wiener Neustadt nach Aspang fließt die Schwarzau durch den Ort Schwarzau. Die Verbindungsbrücke ist so schmal, daß sich kürzlich wieder zwei Lastwagen derart verkeilten, daß auch Fußgänger nicht mehr vorbeigehen konnten. Ich glaube, daß es ein unhaltbarer Zustand ist, daß ein Ort nur deswegen blockiert wird, weil kein Gehsteig auf dieser Brücke ist. Ich möchte nicht der Verlockung erliegen, von anderen Sorgen über Straßen in unserem Bezirk zu reden, sondern nur darauf hinweisen, daß das behoben werden soll.
loh stelle also folgenden Antrag (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Brücke in Schwarzau am Steinfeld, die im Verlauf der Wechselbundesstraße gelegen ist, zu verbreitern und zum Schutze der Fußgänger mit einem Gehsteig zu versehen." (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Fehringer.

Abg. FEHRINGER: Hohs Haus! Ich darf nun ihre Aufmerksamkeit von den Straßen etw.as ablenken. Mehrere Abgeordnete haben hier von der Beschotterung der Straßen gesprochen. Ich muß von etwas sprechen, wo dieser Schotter direkt als etwas Unangenehmes auffällt, und das ist im Wasserbau, bei der Regulierung verschiedenen Gewässer und besonders bei der Ybbs in unserem Bezirk.
Unter dem Voranschlagsansatz 671-61 finden wir für "Beiträge zu den Kosten von Fluß- und Bachregulierungen, Uferbruchverbauungen, Dammherstellungen und Dammsicherungen" einen Betrag von 8,250.000 S festgesetzt. Hier ist gegenüber dem Voranschlagsansatz des Vorjahres eine Steigerung um 50 Prozent eingetreten. Es ist das gewiß begrüßenswert, doch wenn wir die Projekte alle kennen, die vorgesehen sind und die eingebracht wurden, dann müssen wir feststellen, daß mit diesen Beträgen das Auslangen nicht gefunden werden kann. Ich möchte aber sagen, daß gerade beim Wasserbau eine planvolle Arbeit geleistet werden muß, weil es ja unmöglich ist, selbst in einem Zeitraum von fünf oder zehn Jahren diese Arbeiten zu bewältigen. Wir haben es hier mit Arbeiten zu tun, die sich über Jahrzehnte erstrecken. Wir müssen aber gerade deshalb dafür sorgen, daß die Beträge, die derzeit verbaut werden, auch dementsprechend angelegt sind, daß sie auch in Jahrzehnten noch immer ihren Zweck erfüllen.
Ich verweise auf die "Beiträge zu den Kosten der Erhaltung von Wasserbauten''. Wir sehen an vielen Bauten, daß für die Erhaltung der Bauten in der Vergangenheit zu wenig getan wurde. Wenn diese Post wiederum nur eine geringfügige Erhöhung erfahren hat dann muß ich heute schon darauf hinweisen daß in Zukunft gerade den Erhaltungsarbeiten mehr Augenmerk geschenkt werden muß.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu benützen um gerade die Bevölkerung, die ihre Grundstücke an Fluß- und Bachläufen hat, darauf aufmerksam zu machen, daß auch sie auf die Verbauungen entsprechend Rücksicht nehmen soll, daß sie bei der Schotterentnahme, sei es nun für den Eigenbedarf oder gewerbsmäß - daß es auch das gibt, soll festgestellt werden so vorgeben soll, daß kein Schaden an den Verbauungen eintritt und daher auch keine weiteren Regulierungen vorgenommen werden müssen.
Ich nehme daher mit Freude und mit Genugtuung die Nachricht zur Kenntnis, daß derzeit im Parlament ein Entwurf eines Flußaufsichtsdienstgesetzes in Behandlung steht. Ich will nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß eine solche Gesetzwerdung so rasch wie möglich vor sich geht.
Gleichzeitig möchte ich aber auch eine dahingehende Bitte an die Landesregierung richten, für den Flußaufsichtsdienst die Ausgaben nicht zu scheuen, denn durch diese Ausgaben werden in der Zukunft Ersparungen bei den Ausgaben für Wassebauten möglich sein, (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Nimetz.

Abg. NIMETZ: Hoher Landtag! Über den sohlechten Zustand der Straßen in Niederösterreich wurde in den vorhergegangenen Jahren und auch heute wieder schon viel geredet. Es ist dabei nicht notwendig, ausschließlich über den schlechten Zustand der Straßen zu sprechen, sondern man muß auch die Ursachen erkennen. Ich möchte hier die Meinung des Herrn Präsidenten Endl unterstreichen, der ausgeführt hat, daß die Verlagerung des Schwergewichtes des Verkehrs von der Schiene auf die Straße eine der Ursachen des schlechten Zustandes der Straßen ist. Wir müssen doch in Betracht ziehen, daß der Unterbau unserer Landstraßen vor Jahrzehnten gelegt wurde, als ein 5-Tonnen- Wagen noch eine Seltenheit war. Heute sehen wir jedoch Lastautos mit Anhängern, die ein Gewicht von 20 Tonnen transportieren. Es ist verständlich, daß ein Unterbau, der für eine weit ,geringere Belastung gebaut wurde, der heutigen Beanspruchung nicht standhalten kann.
Eine weitere Ursache des schlechten Zustandes der Straßen ist die Geldknappheit des Landes. Es wäre bestimmt der Wunsch des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Kargl und des zuständigen Referats, mehr zu machen auf diesem Gebiet, wenn mehr Mittel dafür zur Verfügung stehen würden. Wir wissen aber, daß wir knapp an Geld sind, da kann man nichts machen.
Aber mit einem anderen Umstand bin ich nicht einverstanden, und mit uns, möchte ich sagen, der größte Teil der Niederösterreicher. Wir sind nämlich der Meinung, daß die vorhandenen Mittel nicht in objektiver, sachlicher Weise zur Anwendung gebracht werden, und daß nicht gerade die Straße instand gesetzt wird, bei der eine Instandsetzung am notwendigsten wäre, sondern daß auch hier, wie auf vielen anderen Gebieten, nach Parteirichtlinien vorgegangen wird. Ja, man erwägt sogar in den Kreisen der Automobilisten und derjenigen, die die Straßen benützen müssen, die Idee, ob es nicht gut wäre, alle Jahre den Landeshauptmann und den Stellvertreter aus einem anderen Viertel zu nehmen. (Heiterkeit.) Denn dann - ist man überzeugt - würden in jedem Viertel die Straßen instand gesetzt werden, so daß nach vier Jahren sämtliche Straßen des Landes instand gesetzt wären. (Erneute Heiterkeit.) Das ist die allgemeine Meinung und ich schließe mich dieser Meinung an. Eine weitere Ursache ist die Überbelastung und die große Frequenz der Straßen. In jedem Bezirk gibt es Straßen, die so schlecht sind, daß man fast glaubt, sie sind überhaupt nicht mehr befahrbar. Auch wir im Bezirk Baden besitzen eine solche Straße, und zwar von Großau nach Berndorf. Diese Straße, deren Instandsetzung dringend notwendig ist, stellt die kürzeste Verbindung von der Triester Bundesstraße in das Triestingtal dar und wird von schweren Fuhrwerken, welche hauptsächlich Lang- und Scheibenholz transportieren, benützt. Die Instandsetzung ist dringend notwendig, und ich gestatte mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Instandsetzung der Landstraße Großau-Berndorf ehestens in Angriff zu nehmen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Ahg. SCHÖBERL (Schlußwort): Die große Anzahl der Debatteredner und der Inhalt dieser Reden sind ein deutlicher Beweis für die große Bedeutung, die dieser Gruppe zukommt. Nicht zuletzt ist diese Gruppe 6 im ganzen Voranschlag am größten dotiert. Diese Gruppe hat auch den größten Sachaufwand, und ich konstatiere, daß auch bezüglich der Resolutionsanträge diese Gruppe am stärksten aufscheint. Es sind dazu Resolutionsanträge gestellt worden von den Herren Abgeordneten Wenger, Nagl, Sigmund, Etlinger, Hrebacka, Franz Müllner, Nimetz und Gerhartl.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, vorerst über die Gruppe 6 und anschließend über die Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegen vor: Die Gruppe 6, "Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen", und neun Resolutionsanträge. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zu der Gruppe 6, "Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen", zu stellen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL Ich stelle den Antrag auf Annahme der Gruppe 6 in Erfordernis und Bedeckung.

PRÄSIDIENT (nach Abstimmung): Angenommen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung der Resolutionsanträge.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Wenger): Ich bitte um Abstimmung.

PPÄSIDIENT (nach Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des ersten Resolutionsantrages des Abg. Nagl): Ich bitte um Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des zweiten Resolutionsantrages des Abg. Nagl): Ich bitte um Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Sigmund): Ich bitte um Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneter Etlinger): Ich bitte um Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL ( nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Hrebacka): Ich bitte um Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Franz Müllner): Ich bitte um Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Gerhartl): Ich bitte um Annahme.

PRÄSIDIENT (nach Abstimmung): Angenommen,

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Nimetz): Ich bitte um Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten SchöberI, zu Gruppe 7, "Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung" zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: In der Gruppe 7, "Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung" betragen die Ausgaben 47,884.100 S, und die entsprechenden Einnahmen 5,028.900 S, so daß das Nettoerfordernis 41,955.200 S ausmacht.
Gegenüber dem Vorjahr ist eine Erhöhung von 46,1 Prozent zu verzeichnen. Die Ausgaben umfassen 8,9 Prozent des Gesamtaufwandes.
Neu geschaffen wurden die Voranschlagsansätze 7319-68 für Aufforstungszwecke und 745, "Bauhof Laa an der Thaya'‘.
Ich ersuche dien Herrn Präsidenten, zu dieser Gruppe die Spezialdebatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Der Uhrzeiger ist ziemlich weit vorgerückt und jetzt kommt die Gruppe "Landwirtschaft" daran. Ich kann mich an keine Budgetberatung erinnern, wo das anders gewesen wäre. Gerade jetzt wird von manchen Leuten wieder der Versuch unternommen, einen Gegensatz zwischen Arbeitern und Bauern zu erzeugen und eine künstliche Kluft aufzureißen, es wird versucht, Arbeiter und Bauern gegeneinander auszuspielen. Der Anlaß dazu ist die Tatsache, daß gerade vor Weihnachten in Wien und in anderen Industriestädten ein großer Mangel an wichtigen Lebensmitteln, wie an Milch, die rayoniert worden ist und sehr schwer zu erhalten ist, an Butter und Schmalz, zu verzeichnen ist Auf der einen Seite wird erklärt, daß die Bauern in ihrer Gesamtheit daran schuld sind, weil sie nicht genug bekommen können, auf der anderen Seite wird die Sache so hingestellt, als ob ausschließlich die unbefriedigende Preisentwicklung daran schuld wäre. Bekanntlich ist es bei der Milch so, daß ein Liter Magermilch für die Konsumenten 1.92 S kostet und ein Liter Milch mit Fettgehalt dem Produzenten mit 1,40 S bezahlt wird, woraus man sieht, daß die Zwischenspanne auch hier außerordentlich groß ist. Es ist eine sehr bedauerliche Tatsache daß heuer auch vor Weihnachten, und gerade vor Weihnachten eine solche Verknappung und ein solcher Mangel auftritt und daß .anderseits die hohen Preise daran schuld sind, daß in manchen Arbeiterhaushalten und in manchen Familien der Angestellten diesmal mager gekocht wird und manches Kind auf Zuckerwaren, Bäckereien u. dgl verzichten muß. Eines ist gewiß: Die Masse der kleinen und mittleren Bauern hat alles Interesse daran, ihre Produkte zu, gerechten Preisen unter möglichster Ausschaltung des Zwischenhandels in die Städte zu liefern, umso mehr als diese Städte ja auch in der Zukunft die Absatzmärkte für die landwirtschaftlichen Produkte sein werden. Ebenso gewiß ist, daß die Arbeiter ein großes Interesse daran haben, daß die Forderung der Bauern, ihnen die Möglichkeit zur Hebung der landwirtschaftlichen Produktion zu geben, erfüllt wird.
Wir wollen heute die Sache von dieser Seite aus betrachten. Wie steht es heute in der Landwirtschaft wirklich? Man kann in der letzten Zeit immer mehr, immer häufiger und immer eindringlicher, als es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist, hören, daß der Futtermittelmangel in der Landwirtschaft eine der Hauptursachen dafür ist, daß die Produktion nicht gesteigert werden kann und daß auch gewisse Verknappungserscheinungen eintreten. Ich darf daran erinnern, daß wir auch in diesem Hohen Hause schon vor Jahren, und zwar in den Jahren 1945 und 1946 und auch in den späteren Jahren, darauf hingewiesen haben, daß die entscheidende Frage gemäß der heutigen Struktur der österreichischen Landwirtschaft die Einfuhr einer genügenden Menge Futtermittel ist, wie das vor dem Kriege, nämlich vor 1938, der Fall gewesen ist. Wir sind damals sehr häufig deswegen Verspottet worden, und es war bei der Beratung des sogenannten Tierzuchtförderungsgesetzes im Juni oder Juli des vorigen Jahres, als der Herr Abg. Hirmann aufstand und erklärte, das sei nicht richtig, was die Kommunisten da sagen: In jedem Lagerhaus könne man so viel Futtermittel zu erschwinglichen Preisen kaufen, als man nur wolle. Später hat er erklärt, daß es damals so gewesen sei. In Wirklichkeit besteht dieses Problem seit dem Jahre 1945. Heute wird das auch von hohen Funktionären der Landwirtschaftskammer festgestellt. Der Präsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer Strommer hat bei der Budgetdebatte im Parlament erklärt, daß das Futtermittelproblem das Zentralproblem der österreichischen Landwirtschaft ist, und er hat hinzugefügt, daß vor 1938 das wichtigste Gebiet der agrarischen Produktion in der alten Monarchie die Ostländer gewesen seien. Er hat nur vergessen, weiter zu sagen, daß auch nach 1918 noch enge Wirtschaftsbeziehungen mit den Oststaaten bestanden und daß im Wege des Handelsaustausches aus diesen Staaten hauptsächlich jene Mengen an Futtermitteln, die wir brauchten - rund 800.000 Tonnen - und zusätzliche Nahrungsmittel, die wir hier nicht in genügender Menge erzeugen konnten, vor allem Weizen- rund 50 Prozent Weizen und durchschnittlich 75 Prozent Brotgetreide überhaupt wurden in Österreich erzeugt - aus diesen Ländern eingeführt wurden.
Diese Wirtschaftsbeziehungen sind erst seit 1945 durch das Marshall-Plan-Diktat zerrissen worden. Es gibt noch einen .anderen Kronzeugen dafür, wie dringend und wichtig und von entscheidender Bedeutung in der nächsten Zukunft es für die österreichische Landwirtschaft und damit für die Ernährung der ganzen Bevölkerung sein wird, daß genügende Futtermittelmengen eingeführt werden können. Das ist die Zeitschrift "Die Landwirtschaft", das Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien. In der Dezembernummer hat dort Kammeramtsdirektor Doktor Müller unter dem Titel "Die Futtermitteleinfuhr - Zentralproblem der österreichischen Landwirtschaft unter anderem geschrieben (liest): "Wir haben vor 1938 wohl zu 80 Prozent die einheimische Bevölkerung mit Brotgetreide, Fleisch, Milch, Kartoffeln, Zucker usw. aus eigener Produktion ernährt, jedoch alljährlich 600.000 bis 800.000 Tonnen Futtermittel eingeführt" -was sich im, wesentlichen deckt mit den Feststellungen, die wir schon im Jahre 1945 und den folgenden Jahren gemacht haben (Liest weiter): ".Die österreichische Landwirtschaft betrieb vor dem zweiten Weltkrieg unter Zuhilfenahme ausländischer Futtermittel eine Veredlungswirtschaft ohne Auslandsfuttermittel hätte sie in weit stärkerem Maße Brotgetreide und Fleisch (Vieh) einführen müssen. Vom Rohstoff Futtermittel führte Österreich im Wirtschaftsjahr 1950/51 nur 250.300 Tonnen ein", obwohl - das füge ich jetzt ein – damals eine Einfuhr von mindestens 400.000 Tonnen zugesagt worden ist, "wodurch eben eine vermehrte Einfuhr von Brotgetreide und Fleisch (Vieh) gegenüber 1938 notwendig wurde, jedoch nur beim Brotgetreide gelang das Fleisch insgesamt gesehen, wurde Mangelware. Alle Anstrengungen müssen daher darauf gerichtet sein, im laufenden Wirtschaftsjahr 1950/51 die vorgesehenen 495.000 Tonnen Futtermittel tatsächlich zu importieren, womit gegenüber der Vorkriegszeit noch immer ein erhebliches Futtermitteldefizit verbleibt;" - selbst wenn diese 495.000 Tonnen tatsächlich eingeführt werden würden, verbleibt noch ein erhebliches Futtermitteldefizit - "dabei muß überdies bedacht werden, daß die Bevölkerung um eine habe Million Einwohner gewachsen ist.
Mange an dem Rohstoff Futtermittel bedeutet überhöhte Schweinepreise, Mitziehen der Rinderpreise, Gefahr der Verfütterung von Brotgetreide, Speisekartoffeln und Milch und damit Ernährungsdefizit auch auf diesen Gebieten ." Es. wird also hier ausdrücklich gesagt, daß alle Anstrengungen gemacht werden müssen, um diese vorgesehenen 495.000 Tonnen, die noch immer ein großes Defizit gegenüber der Vorkriegszeit darstellen, tatsächlich zu importieren. Nun, wir haben in der letzten Zeit die Meldungen schwanken ja ständig gehört, daß bis Ende März 190.000 Tonnen Brotgetreide und 110.000 Tonnen Futtergetreide eingeführt werden sollen das sind also wesentlich wenige. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß solche Versprechungen dann wegen Schiffraummangels und dergleichen nicht eingehalten worden sind. Man sieht das zum Beispiel aus einer Mitteilung, die vom Präsidenten Strammer bei der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, die am 4. Oktober stattgefunden hat, gemacht und die im "Kleinen Volksblatt" vom 5. Oktober veröffentlicht wurde. Er hat dort, wie es wörtlich heißt, gesagt (liest): "Auf Grund der Mitteilung der ECA-Mission könne in Kürze mit einer ausreichenden Schweinefleischversorgung gerechnet werden." Diese Verdoppelung ist nicht eingetreten, wie Sie selbst alle wissen, sondern ganz im Gegenteil, es haben weitere Herabsetzungen stattgefunden. Woher soll also dieser Futtermittelimport selbst mit dieser reduzierten Menge, von der die Zeitung "Die Landwirtschaft" behauptet, daß sie ungenügend ist, und auch schon gegenüber der Einfuhr der Vorkriegsjahre ein Defizit darstellt, kommen? Mit neuen Hoffnungen und Versprechungen ist da sicher nichts getan, selbst wenn man jetzt, um wie es zum Beispiel dieser Tage im "Kleinen Volksblatt" und in anderen Zeitungen gestanden ist ,;die Futtermittelknappheit zu beheben", einen neuen Weg wählt, nämlich zu den schon bestrebenden Rayonierungen noch eine dazu. Futtergetreide soll nur gegen Ablieferung von Schweinen abgegeben werden, wobei sich die Bauern dann um die Lieferbestätigungen raufen müssen. Es ·ist ferner angeordnet worden, Futtergetreide nur gegen Ablieferung von Brotgetreide abzugeben, wobei man sagen muß, daß es nicht viele kleine und mittlere Bauern geben wird, die heute noch Brotgetreide abliefern können. Wenn man aber das wenige Futtergetreide, das vorhanden ist, auf mehrere Leute verteilt, so wird die Menge nicht größer, sondern es schaut nur so aus, als ob wirklich etwas gemacht werden würde. Aber dieses tatsächliche Zentralproblem, von dem gesprochen wird, bestand schon im Jahre 1945. Wir wollen hier von einer Sache reden, die mehrmals, zumindest in Zwischenrufen, immer eine Rolle gespielt hat und die damit im gewissen Zusammenhang steht. Es ist immer wieder mit einiger Sturheit nach dem Vorbild im Parlament gerufen worden: "Was ist es mit unseren Bodenschätzen.?" Nun, im ]ahne 1945, das ist schon festgesellt worden, ist der österreichischen Regierung das Angebot von 50:50 Prozent gemacht worden. ( Landesrat Brachmann: Unter welchen Bedingungen!) In mehreren Sitzungen der provisorischen Regierung Renner ist das damals beraten worden. Ich habe damals selbst der provisorischen Regierung angehört und erinnere mich noch ganz genau, wie sogar der Herr Raab damals erklärt hat, daß der Vertrag günstig sei. In der nächsten Sitzung der Regierung sind Herren von der Volkspartei und von der Sozialistischen Partei aufgestanden und haben zunächst gesagt, die provisorische Regierung könne einen solchen Vertrag nicht schließen, man müsse warten, bis Wahlen durchgeführt sind und im Parlament verhandelt wird. Dann aber ist festgestellt worden, daß ein solcher Vertrag den Interessen der Amerikaner und Engländer widerspräche, und der Vertrag, der vorher noch als günstig bezeichnet wurde, ist nicht abgeschlossen worden. Damals ist auch beschlossen worden, daß sofort nach der Unterzeichnung des Vertrages eine Handelsdelegation nach Moskau fährt und dort mit der sowjetischen Regierung und mit Vertretern der Oststaaten, die zum gleicher Zeit dorthin eingeladen worden sind, über die Einfuhr von Waren, die Österreich dringend braucht, Verhandlungen führen soll. Ich war selbst Mitglied dieser Handelsdelegation, und zwar als Vertreter des damaligen Staatsamtes für Landwirtschaft auf Vorschlag meiner damaligen Kollegen, Unterstaatssekretär Mentasti und Staatssekretär Buchinger. Nachdem vorher mit den hohen Beamten des Staatsamtes beraten worden war, welche Forderungen wir, wenn diese Handelsdelegation fährt, für die österreichische Landwirtschaft stellen sollen, wurde selbstverständlich beschlossen, als Hauptforderung die Einfuhr von Futtermitteln zu stellen. Auch diese Handelsdelegation ist nicht nach Moskau gefahren, auch diese Fahrt ist verhindert worden. Man braucht nur einen Augenblick darüber nachzudenken, was es für die österreichische Landwirtschaft und für die Ernährung unseres Volkes bedeutet hätte, wenn damals solche Verträge abgeschlossen worden wären. Die Zeitschrift "Die Landwirtschaft", die nun nicht mehr anders kann, als dieses Zentralproblem zu behandeln, hat mit einigen, allerdings verschämten Sätzen erklärt, daß heute die Wirtschaftsbeziehungen zu den Oststaaten nicht mehr möglich wären. Ich möchte daran erinnern, daß aus der Sowjetunion nach England große Mengen von Brotgetreide und Futtermitteln ausgeführt werden, und es gibt wahrscheinlich keinen österreichischen Bauern, der Futtermittel aus der Sowjetunion nicht nehmen würde. Denn es ist klar, .daß man Futtermittel einführen muß, und daß im Rahmen des Marschall-Planes infolge des Fortschreitens der Kriegsvorbereitung der Amerikaner immer weniger Futtermittel hereinkommen. Ganz im Gegenteil, es werden doch bekanntlich aus Österreich Lebensmittel, zum Beispiel Schlachtrinder, nach Italien und Westdeutschland ausgeführt. In der "Presse" ist vor einiger Zeit ein Artikel gestanden, daß österreichische Lebensmittelspezialtäten nach England ausgeführt werden. Es wäre ein dringendes Gebot, daß diese Lebensmittelexporte eingestellt werden, ebenso wie es ein dringendes Gebot ist, daß alle Anstrengungen gemacht werden, um mit der Sowjetunion und den Oststaaten zu einem Wirtschaftsverkehr zu kommen, damit auch die genügende Einfuhr von Futtermitteln gesichert ist. Dae ist wirklich ein Zentralproblem, wie es auch vor berufener Seite festgestellt wird, nachdem wir schon lange darauf verwiesen haben, mit ähnlichen Worten, wie sie hier (zeigt eine Zeitung vor) auf der ersten Seite stehen, weil das eben Tatsachen sind, über die man nicht mehr hinwegkommen kann. Nur auf diese Weise und nicht mit Hilfe des vielgepriesenen Marshall-Planes kann dieses Zentralproblem gelöst werden. Ich kann mir schon vorstellen, daß manche Leute, für die bei der Verteilung dieser Mittel besonders viel herausschaut, oder auch andere Leute – wie einer, der da heute eine blöde Hetzrede gehalten hat den Marshall-Plan preisen und segnen, weil er für sie etwas bedeutet für die österreichische Landwirtschaft aber ist er nur von Schaden.
Nun zu einer anderen Frage, die selbstverständlich auch in gewissem Zusammenhang mit der Futtermittelknappheilt steht, weil alle diese landwirtschaftlichen Fragen auf das engste miteinander zusammenhängen. Das ist die Frage der Brotgetreideablieferung. In der letzten Zeit haben wir darüber auch sehr viel gelesen und gehört. Die einen sagen, daß die Brotgetreideablieferung höher ist als sie im vorigen Jahr war. Es ist ganz :sicher, daß das in Niederösterreich der Fall ist. Die anderen rechnen und sagen: Ja, das ist schon wahr, wenn man diese Zahlen anschaut, aber wenn man das Soll anschaut, dann ist das weniger, als es im vorigen Jahr gewesen ist. Und der Mann, der Volkswirtschaftler in der "Arbeiter-Zeitung", der das ausgerechnet hat, war sicher sehr stolz darauf, daß er den Arbeitern wieder einmal gezeigt hat, wie er es den Bauern gegeben hat. Etwas Dümmeres als eine solche Politik und etwas Schädlicheres als eine solche Politik für die Arbeiter und Bauern gibt es. überhaupt nicht. Jedenfalls ist es sicher, daß Brotgetreide insbesondere von den Großgrundbesitzern und Großbauern verfüttert worden ist, und daß zuerst Brotgetreide verfüttert worden ist und dann irgendwie diese billigeren Futtermittel auf Grund von Lieferscheinen dafür gegeben worden sind wobei ich nur wieder sagen kann, daß mir immer wieder von Kleinbauern erzählt wird, wie sie dann Schwierigkeiten haben, diese Lieferbestätigungen zu erhalten, und wie der Händler dann sagt, er hat sie nicht bekommen. Viele Kleinbauern haben Schweine zu den vorgeschriebenen Hofpreisen abgeliefert und dann erst keine verbilligten Futtermittel erhalten. Alle diese Futtermittelrayonierungen verfolgen den Zweck, möglichst wenig Futtermittel auszugeben. Das bedeutet natürlich eine Einschränkung der Schweinehaltung für die kleinen Bauern, das bedeutet natürlich, daß der Rinderstand nicht vermehrt werden kann, sondern herabgesetzt wird. Ich verweise darauf, daß nach einem Bericht des "Bauernbündler" der Stand an Kühen vor einiger Zeit in Niederösterreich noch um 72.000 ,geringer war als er vor dem Krieg gewesen ist. Das sind sehr harte und sehr ernste Tatsachen, die zu denken geben. Also auch das Problem der Ablieferung von Brotgetreide hängt auf das engste mit der Futtermittelknappheit zusammen. Ich erinnere mich noch, daß nach dem 5. Lohn- und Preispakt in der "Arbeiter-Zeitung" klipp und klar gestanden ist, jetzt wird dieser Zustand der Verfütterung von Brotgetreide ein Ende nehmen, weil wir das so geschickt gemacht haben, und jetzt wird auch Brotgetreide in genügender Menge kommen! So haben sie sich das vorgestellt.
Es gibt noch ein anderes sehr ernstes Problem für die Bauern, zu dem ich auch noch einiges sagen will: Das ist das Preisproblem aber nicht nur das Preisproblem für die Produkte, die sie zu verkaufen haben, sondern vielleicht in noch höherem Maße das Problem der Preise für die Waren, die sie brauchen. Denn auch hier spielt das doch eine Rolle, ob das Einkommen in irgendeinem Einklang zu den dringendsten Ausgaben, die zu machen sind, steht, oder ob das Einkommen immer kleiner wird und daher die Ausgaben herabgesetzt werden müssen, das heißt, der Verbrauch was der Zweck der Übung ist eingeschränkt werden muß. Ich möchte mir erlauben, auch hier einige Zahlen anzuführen. Die sogenannten Agrarpreise sind nach den Berichten des Instituts für Wirtschaftsforschung gegenüber dem Jahre 1937 auf 752 Prozent, die sogenannten gewerblichen Preise auf 972 Prozent gestiegen, das heißt, die Agrarpreise sind 7,5mal, die gewerblichen Preise fast zehnmal höher. Wie hat sich nun der 5. Lohn- und Preispakt für die Bauern ausgewirkt? Auf die Weise, wie alle übrigen Lohn- und Preispakte. Die Bauern sind wieder vorgeschoben worden, es wurde erklärt, es müsse ein bestimmter Preis bewilligt werden, weil sonst die Ablieferung stocken wird, man müsse eben die höheren Preise gewähren, weil die Bauern diese Preise verlangen. Die Herrschaften werfen einander die Bälle zu. Zuerst hat wieder Minister Kraus eine Rede gehalten, daß die Preise nicht mehr zufriedenstellend sind, dann hat die "Arbeiter-Zeitung" zu schimpfen angefangen, und auf einmal ist ein neuer Lohn und Preispakt dagewesen.
Wie hat sich nun der 5. Lohn- und Preispakt - nach den Verheerungen für die Haushalte der Arbeiterschaft für die Bauern ausgewirkt? Im Jahre 1937 ich will das wieder an Hand einiger Tatsachen beleuchten hat ein Hemd 9 S gekostet, das waren 24 kg Weizen zum Preis von 37 g. Vor dem 5. Lohn und Preispakt hat ein Hemd 80 S gekostet. Das waren 59 kg Weizen zu 1.35 S. Nach dem 5. Lohn und Preispakt hat ein Hemd zunächst noch 80 S gekostet, und man brauchte nur 39 kg Weizen zum Preis von 2.05 S. Aber jetzt - man braucht nur in das nächste Geschäft zu gehen - kostet ein Hemd mindestens 120 S, das sind fast 60 kg Weizen. Beim Eisen, das doch von den Bauern immer wieder gebraucht wird, ist es noch krasser. Für ein Kilogramm Weizen hat der Bauer 1937 63 dkg Stabeisen bekommen, vor dem 5. Lohn- und Pakt 51 dkg. Jetzt muß er froh sein, wenn er 30 dkg dafür bekommt. Ebenso ist es bei Ziegeln und vielen Gebrauchsgegenständen und Waren, die die Bauern notwendig brauchen.
Man sieht, daß die sogenannte Preisschere noch größer geworden ist, daß auch die Bauern durch die Auswirkungen des 5. Lohn- und Preispaktes schwer geschädigt wurden. Das sind die wichtigsten Probleme, die heute zur Debatte stehen, wobei - wie gesagt der Futtermittelmangel mit Recht zum Zentralproblem erklärt worden ist. Es wird behauptet, daß die Landwirtschaft viel weniger Steuern zahlt als die anderen Gruppen. Aber die Wahrheit ist, daß nach den jetzigen Bestimmungen die Bauern mit einem kleinen Besitz relativ mehr zahlen als die Bauern mit einem großen Besitz. Wir haben nun gehört, daß die Grundsteuer erhöht werden soll, was wieder eine schwere Belastung der Kleinbauern darstellt. In welcher Weise trägt nun das Budget den Forderungen der Landwirtschaft Rechnung? Man kann nicht alle Posten anführen. Es wird ja aus diesem Grunde so gemacht, daß man die Debatte über diese Gruppe .zu so später Stunde beginnt, damit dazu nicht mehr allzu viel geredet wird. Ich will nur einige wenige Beispiele dafür geben, wie man die Forderungen der Landwirtschaft behandelt.
Es gibt da im Budget eine Post für künstliche Befruchtung. Sie ist gegenüber dem vorigen Jahr von 275.000 S auf 350.000 S erhöht worden. Da nach den Angaben der Budgetvorlage selbst die im letzten Jahr eingetretenen Preiserhöhungen 50 Prozent betragen, mußte der Betrag auf 420.000 S erhöht werden. Es ist vor einiger Zeit ein Artikel von Dr. Braun erschienen, in dem mit konkreten Angaben dargelegt wird, welcher Erfolg mit diesen Befruchtungsstationen erreicht wurde und wieviel Kälber ich glaube 7000 bis 8000 künstlich gezeugt wurden. Es wird dargelegt, daß es hier einen großen Erfolg und einen Fortschritt gibt. Aber der Betrag, der für diesen Zweck ausgeworfen wird, wird nicht in einem Maße erhöht, wie es notwendig wäre. Dann ist es aber eben kein Fortschritt, dann ist es ein Rückschritt.
Wir haben gerade gestern wieder durch die amtliche Landeskorrespondenz erfahren, daß in Niederösterreich die Maul- und Klauenseuche, dieser Schrecken jedes Bauern, sich immer mehr ausbreitet. Welche Vorkehrungen sind nun hier getroffen worden? Wir wollen das wieder an der Hand von amtlichen Angaben nachweisen. Selbstverständlich gibt es zunächst einmal einen Erlaß das ist der Erlaß vom 29. November. Das ist aber nicht ein Erlaß, der sehr rasch gekommen ist, wie es sonst manchmal der Fall ist. In diesem Erlaß wird erzählt, daß in der Zeit vom 8. bis 10. November auf Veranlassung des Internationalen Tierseuchenkongresses in Bern eine Tagung stattgefunden hat, in der über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Europa beraten wurde. In diesem Erlaß werden Mitteilungen gemacht, die von dieser Tagung stammen, zum Beispiel die Mitteilung, daß in Westdeutschland etwa 40.000 Höfe verseucht sind, daß solche Seuchenherde in Dänemark, in Luxemburg, in der Schweiz und so weiter, bereits vorhanden sind. Die Tagung war, wie gesagt, vom 8. bis 10. November, dieser Erlaß ist vom 29. November. Es gibt auch einen Erlaß vom 12. Dezember an alle Bezirkshauptmannschaften, der die Maul- und Klauenseuchenbekämpfungspflicht und die Einfuhrsperre von Klauentieren nach Österreich betrifft. Das heißt in Wirklichkeit, daß auch die Absperrungsmaßnahmen und die Kontrolle der Einfuhren von Klauentieren sofort, als diese Tagung stattgefunden hat, hätten durchgeführt werden müssen. Wir hören auch, da es keine oder zu wenig Impfstoffe gibt, die das einzige Mittel sind, um die Ausbreitung, der Maul- und Klauenseuche wirklich zu verhindern. Die Absperrmaßnahmen sind zu spät durchgeführt worden, Impfstoffe gibt es keine! Wenn man nun die Zeitungen der Koalitionsparteien anschaut, wird die Schuld der Gemeinde Wien gegeben, weil sie das Gebäude nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Es ist aber Tatsache, daß man wissen mußte, daß in bestimmten Zeitabständen die Gefahr der Maul- und Klauenseuche besteht, und daß man dabei rechtzeitig dafür Vorsorge treffen muß, daß genügend Impfstoffe vorhanden sind. Das sind doch die wichtigsten Dinge. für die Bevölkerung im Dorf und in der Stadt, für die Gesundheit der Menschen vorzusorgen, und hier muß man daher in erster Linie etwas unternehmen und kann nicht sparen.
Es ist da genauso wie ,bei allen anderen Fragen, wie bei den Spitals- und anderen Problemen, die schon aufgerollt wurden. Hier gibt es nur die Pflicht, rechtzeitig Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen. Selbstverständlich weiß jeder, welche Folgen die Maul- und Klauenseuche hat. Der Milchertrag geht zurück und die Tiere müssen vielfach zugrunde gehen.
Man muß feststellen, daß die Auswirkungen des gepriesenen Marshall-Planes für die österreichische Landwirtschaft besonders schädlich sind. Die Struktur der österreichischen Landwirtschaft ist so, daß die Österreichische Landwirtschaft mit der Einfuhr ausreichender Mengen von Futtermitteln steht und fällt. Das ist eine absolute Tatsache, die nicht zu ändern ist und die auch anerkannt wird. Es ist ganz klar, daß sich der Futtermittelmangel im Laufe der Jahre verhängnisvoll auswirken muß, und daß der Schaden für die Landwirtschaft und damit für die Österreichische Bevölkerung immer größer wird. Ich halte es für sehr wichtig, daß man auch der Arbeiterschaft an diesem Beispiel aufzeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Bauern zu kämpfen haben, daß man auch der Arbeiterschaft sagt, daß hier gemeinsame Interessen bestehen, und daß es in Wirklichkeit keinen Gegensatz gibt. Man muß der Arbeiterschaft sagen, daß diese Gegensätze künstlich erzeugt werden, weil man dann dem anderen die Schuld geben und Bauern und Arbeiter gegeneinander ausspielen kann.
Dieses Budget bedeutet auch für die Bauern keine Hilfe. Im Budget kommt die Bauernfreundlichkeit des Finanzreferenten nicht zum Ausdruck Ich habe schon darauf verwiesen, daß nur die Subvention für die Landwirtschaftskammer in beträchtlichem Ausmaße erhöht wurde. Es gibt keine andere Möglichkeit zur Rettung der Bauern vor dem drohenden Ruin, als eine Politik der Zusammenarbeit zwischen Arbeitern und Bauern, eine Politik des Friedens, die dazu führt, daß genügend Futtermittel zum Nutzen der Landwirtschaft und zum Nutzen der ganzen Österreichischen Wirtschaft eingeführt werden.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Abgeordneter Tatzber.

Abg. TATZBER: Hoher Landtag! In der Gruppe 7 ist in erster Linie von der Landwirtschaft die Rede. Wenn wir daher davon reden, wissen wir, daß in Niederösterreich die Landwirtschaft der wichtigste Faktor ist Wenn wir in .den vergangenen Wochen die Kritiken gehört haben, die an der Landwirtschaft geübt worden sind, besonders :bezüglich des Brotgetreides, bezüglich der Nichtlieferung von Schweinefleisch und dergleichen, so müssen wir auch die Gründe suchen, wieso es möglich ist, daß man der Ladwirtschaft solche Vorwürfe machen kann. Die erste Frage ist deshalb die. Ist Österreich und, besonders Niederösterreich in der Lage, den Bedürfnissen auf ernährungspolitischem Gebiete Rechnung zu tragen? Da. zu müssen wir sagen, besonders wenn wir Wien in Betracht ziehen, daß wir nicht in der Lage sind und es auch niemals waren, die Bevölkerung Österreichs aus eigener Kraft zur Gänze zu ernähren. Es ist die zweite Frage zu stellen: Was können wir tun, damit wir zumindest so viel als möglich für diese Ernährung unseres Volkes beisteuern? Da müssen wir wieder auf die alte Antwort zurückkommen, daß wir alles unternehmen müssen, was notwendig ist, um unseren Boden richtig zu bebauen, die Landwirtschaft zu technisieren usw. Natürlich ist auch die Schulbildung auf dem landwirtschaftlichen Gebiete ein wichtiger Faktor, aber das dringendste, was wir für die Landwirtschaft brauchen, sind die Arbeitskräfte. Die Kardinalpunkte - wenn ich sie so nennen darf die der Landwirtschaft nottun, sind die Bodenverbesserung, die Meliorationen und die Kommassierungen. Dabei dürfen wir auf eines nicht vergessen, daß der sogenannte Windschutz besonders im Marchfeld und im Wiener Becken dringend notwendig ist. Der Landwirt weiß, was der Sturm im Laufe der Zeit für die Landwirtschaft bedeutet und wieviel fruchtbare Ackerkrume durch ihn weggefegt wird. Wir können das nur dadurch hintanhalten, wenn wir dem Windschutz wieder eine besondere Bedeutung beimessen.
Des, weiteren ist es selbstverständlich daß man kalken muß, damit unsere Böden, unsere Äcker und Wiesen mehr hervorbringen können. Wir wissen selbst, daß wir in unseren Gegenden nicht überall Kalk brauchen, es gibt aber Gebiete, die Kalk benötigen, während es große Teile unseres Alpenvorlandes gibt, die auf Kalk nicht reagieren, weil dort der Boden ohnehin sehr kalkreich ist. Weiter ist natürlich darauf auch Rücksicht zu nehmen, daß der Bauer und Landwirt die richtige Fruchtfolge einhalten muß. Denn es ist nicht egal, was er anbaut.
Die Technisierung, von der ich gesprochen habe, hängt natürlich mit dem Problem der Arbeitskräfte zusammen. Die Tatsache, daß man die Vollbeschäftigung mit allen Mitteln aufrechterhalten will, weil sie für den Staat notwendig ist, geht in erster Linie auf Kosten der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte. Und wenn uns mitgeteilt worden ist, daß im Laufe der Zeit, im Laufe dieser Jahre 60.000 Arbeitskräfte von der Landwirtschaft abgewandert sind, dann sehen sie, daß die Landwirtschaft Wege suchen muß, um das auszugleichen. Das ist natürlich nur möglich, wenn man die Handarbeit durch Maschinenarbeit ersetzt. Auf diesem Gebiet muß die Landwirtschaft selbstverständlich unterstützt werden, damit sie die notwendigen Maschinen bekommt und sie einsetzen kann. Denn wir wissen ja, daß die Preise auf der anderen Seite im Verhältnis zu diesen teuren Maschinen in keinem Einklang stehen, und auf der anderen Seite der Bauer nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln das alles zu leisten, besonders nicht die kleinen und mittleren Bauern. Es ist auch die finanzielle Seite beim Ankauf derartiger Maschinen äußerst ungünstig. Wir müssen auf dem Standpunkt stehen, daß alle Maschinen Volksgut für uns sind, und dieses Volksgut soll ökonomisch ausgenützt werden es soll so ausgenützt werden, daß es sich rentiert, daß dieser Wert, der darin steckt, auch entsprechend verwertet wird. Es hat keinen Sinn, wenn sich jemand, der das ·notwendige Geld hat, irgendwie Maschinen kauft, die er immer nur einen Tag braucht, und die dann herumstehen - das ist nutzlose Kapitalvergeudung während auf der anderen Seite jemand, der die Sache besser ausnützen könnte, die Maschinen nicht bekommt, weil er sie sich nicht leisten kann.
Weiter, meine sehr Verehrten, haben wir in letzter Zeit, eben in Anbetracht der Technisierung in der Landwirtschaft, die Forderung nach Maschinenhöfen aufgestellt. Wir wollen mit diesen Maschinenhöfen in erster Linie erreichen, daß auch die kleinen und mittleren Bauern in die Lage versetzt werden, die Produktion zu steigern. Wenn es in unserem Lande 25.831 Betriebe bis .m 20 Hektar, das sind 23,1 Prozent der Ac1kerfläche, und 50.282 Betriebe gibt, die nur bis 10 Hektar Grund umfassen, das sind 15,5 Prozent der Ackerfläche, so sehen Sie, daß wir auf diese Menschen nicht vergessen dürfen, daß wir diese Menschen in den Produktionssteigerungsprozeß einbeziehen müssen. Wir können sie aber nur einbeziehen, wenn wir ihnen auch die günstigsten technischen Möglichkeiten bieten. Aus diesem Grund wollen wir diese Maschinenhöfe einführen, so ähnlich wie in Kärnten. Natürlich sind Maschinen für den einzelnen ein Unding, er kann sie sich nicht leisten, er würde dadurch verschulden. Durch Maschinenhöfe würden sie für eine Anzahl solcher Menschen viel nutzbringender und ökonomischer verwertet werden können. Wir wissen, daß den Menschen damit nicht nur die Maschinen zur Verfügung gestellt werden, sondern daß, wenn bei diesen Maschinen ein oder zwei Männer sind, sie auch eine zusätzliche Arbeitskraft haben, die dann natürlich nur einen Tag oder zwei oder ein paar Stunden bei ihnen sind und aushelfen und sie dann weiter nicht belasten. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie sehen, daß diese Maschinenhöfe in der Lage wären, kleinen und mittleren Landwirtschaften wirksam zu helfen. Wir wissen, daß die Großgrundbesitzer und die größeren Bauern mit 50 bis 100 Joch Grund mit Maschinen arbeiten müssen, weil sie die erforderlichen Arbeitskräfte nicht bekommen: Die Maschinenhöfe wären geeignet, hier Abhilfe zu schaffen. Allerdings muß bei diesen Maschinenhöfen die Instandhaltung der Maschinen gewährleistet sein. Wenn irgendein Maschinenwart da ist, ist die Gewähr gegeben, daß die Instandhaltung und ·Betreuung der Maschinen durchgeführt wird.
Sie wissen, daß die Technisierung der Landwirtschaft nicht nur für die Menschen in der Landwirtschaft, sondern auch für die Allgemeinheit von Nutzen sein wird. Wir würden dabei natürlich immer den Schwächeren helfen, damit sie nicht in die Gefahr kommen, noch schwächer zu werden. Es ist eben eine Gefahr für die Schwächeren beim Kampf, um die Produktionssteigerung vorhanden, daß sie unter Umständen von den Stärkeren besiegt werden. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssen wir uns dieser Menschen annehmen, wir müssen alles unternehmen, damit sie mitkommen können. Ein Mittel dazu sind die Maschinenhöfe. Sie sind ein Mittel, um sie aus ihrer patriarchalischen Unterordnung - möchte ich sagen herauszureißen.
Die Notwendigkeit der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion erfordert nicht nur die Technisierung, sondern auch das Lernen des Umganges mit Maschinen in den Schulen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Schaffung eines landwirtschaftlichen Fortbildungsschulgesetzes, durch das der Besuch dieser Schulen obligatorisch wird. Wir begrüßen auch, daß in diesen landwirtschaftlichen Schulen der Bauernsohn neben dem Landarbeiterkind sitzt. Dadurch, daß beide auf derselben Schulbank sitzen, entsteht eine gewisse Kameradschaft.
Es ist aber auch notwendig, vor allem bei der Landarbeiterschaft, die Landflucht zu bekämpfen. Leider ist die diesbezügliche Verordnung zum Gesetz noch nicht erlassen. Ich glaube aber, daß sich der Herr Landeshauptmann in kürzester Zeit dieser Sache unterziehen und die notwendigen Verordnungen erlassen wird.
Wir wissen, daß es noch viele Fragen zu lösen gilt. Man betont, es sei nicht so einfach, von heute auf morgen einen so umfassenden Landwirtschaftlichen Unterricht aufzuziehen. Die Notwendigkeit der Schaffung von Fortbildungsschulen für unsere bäuerliche Jugend liegt darin begründet, daß wir in der landwirtschaftlichen Produktion vorwärtskommen wollen, daß wir aus unserem Boden so viel herausbringen wollen, als nur möglich ist.
Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch über den Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft und über die Landflucht sprechen, und auch über die soziale Lage der Landarbeiter müssen wir reden. Wir müssen in diesen ,fragen vor allem ehrlich sein. Wir können vor allem nur dann die soziale Lage der Landarbeiter verbessern, wenn die Produktion gesteigert wird. Es genügt nicht, einfach die Preise zu erhöhen, denn das tun andere Kreise auch. Wir müssen trachten, mehr aus unserem Boden herauszubringen und mehr zu produzieren. Dann können wir die wenigen Menschen, die wir in unseren Wirtschaften beschäftigen, besser bezahlen.
Es sind verschiedene Ansätze da, die Menschen an die Scholle zu fesseln. Ich verweise hier vor allem auf den Landarbeiterwohnungsbau. Dieser Bau von Landarbeiterwohnungen wurde schon im vorigen Jahr betrieben. Es wurden Subventionen und ERP-Kredite versprochen, aber es war dann nicht tatsächlich so, wie man es ursprünglich versprochen hat. Ein ERP-Kredit ist nämlich für den Landarbeiterwohnungsbau überhaupt nicht gegeben, vielmehr ist er verweigert worden. Es bleibt nun noch die Subventionierung übrig. Bezüglich der Subventionierung der Landarbeiterwohnungen durch das Land- und Forstwirtschaftsministerium ist ein Wunschzettel mit zwölf Punkten vorgelegt worden. Seine Erfüllung ist aber nicht sehr einfach. Ich kenne folgenden konkreten Fall: Auf dem Harrachschen Gut wohnt eine Landarbeiterfamilie der Vater ist 61 Jahre alt und arbeitet im Gutshof als Kutscher. Seim Sohn ist 24 Jahre alt und arbeitet ebenfalls als Kutscher im Gutshof. Auch seine Tochter .ist dort beschäftigt, es handelt sich hier also um eine ausgesprochene Landarbeiterfamilie. Die Leute sind brav und haben sich Geld zusammengespart, allerdings nicht so viel, daß sie sich damit ein Eigenheim schaffen könnten. Sie suchen nun um einen Zuschuß an, werden aber aus dem Grund abgewiesen, weil der Familienvater schon 61 Jahre alt ist und daher keinen Anspruch auf eine Landarbeiterwohnung hat. Nun hat sich der Junge gedacht, er heiratet sowieso bald und er, sucht daher selbst an. Er hat also angesucht, dieses Ansuchen ist aber ebenfalls abgelehnt worden, weil der junge Mann noch nicht verheiratet ist. Sehen Sie, eine ausgesprochene Landarbeiterfamilie kann also keine Subvention bekommen. Wegen dieses Falles ist sogar eine Deputation in das Land und Forstwirtschaftsministerium gegangen, sie hat aber auch dort nichts erreicht. So wird man der Jugend die Liebe zur Scholle gewiß nicht beibringen können! Es ist vielleicht so, daß im Landwirtschaftsministerium der Sektionschef die Verhältnisse dort gar nicht kennt. Würde man aber die Entscheidung der Landes-Landwirtschaftskammer überlassen, die mit der Bevölkerung draußen in unmittelbare Berührung kommt, dann würden solche Dinge nicht vorkommen. Durch diese Tatsache kann man also .bei den Leuten draußen nicht die Liebe zur Landwirtschaft wecken. Das sind wohl Kinderkrankheiten, aber immerhin Dinge, die ehestens ausgemerzt gehören.
Ich habe Ihnen nur in ganz großen Zügen unsere Wünsche vorgebracht, weil meine Anmeldung als Redner zum vorherigen Kapitel leider übersehen wurde und ich daher nicht zum Reden gekommen bin.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf, verweisen, daß im heurigen Mai und Juni so wie überall auch an der Leitha große Niederschläge gewesen sind und der Leithafluß ein ziemlich großes Hochwasser führte. Dazu muß ich Ihnen mitteilen, daß seinerzeit der Straßenbezirk selbst mit dem Flußaufsichtsdienst und der Leithakonkurrenz Zusammen die Regulierungsarbeiten in die Hand genommen hat. Seit der Auflösung der seinerzeitigen Bezirksstraßenausschüsse kümmert sich um die Leitha überhaupt kein Mensch mehr. Wenn Sie das heurige Hochwasser gesehen hätten, das die Leitha geführt hat, würden Sie selbst zugeben, daß dort eine Regulierung wirklich dringend notwendig ist. Wir haben in diesem Hohen Haus schon Gelegenheit gehabt, von den Abgeordneten verschiedene diesbezügliche Mitteilungen entgegenzunehmen. Die Leitha hat heuer ein Hochwasser geführt, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, sie ist ein reißender Strom geworden. Es sind dort Dämme niedergerissen worden, es ist aber kein Mensch da, der die notwendigen Anordnungen treffen könnte, daß die Dämme ehestens hergerichtet werden. Die Ufer und die Dämme, die seinerzeit reguliert wurden, sind jetzt ganz verwachsen, und seit 1938 ist auch die Leithakonkurrenz, welche die Dämme und Ufer immer instand gehalten hat, aufgelöst worden, deshalb ist seither auf der Uferverbauung nichts mehr gemacht worden. Das heurige Hochwasser hat nun wieder große Schäden verursacht, und es ist daher notwendig, daß wir jetzt nach dem Rechten sehen.
Ich erlaube mir, hierzu folgenden Antrag einzubringen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Gründung eins Wasserverbandes, oder die Errichtung um Erhaltung von Wasserbauten an der Leitha zum Schutz dies Grundeigentums bezweckt, Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Tesar.

Abg. TESAR: Hoher Landtag! Im Telegrammstil will ich kurz einige Sachen besprechen, die bisher im Hohen Hause noch nicht erörtert worden sind. Ich schließe an das Kapitel 6 an, in dem für Güterwege eine größere Dotation vorgesehen ist. Auch für die Agrarbezirksbehörde, die die Planung und die verschiedenen Arbeiten für die Güterwege durchführt, ist eine größere Dotation im Budget vorgesehen. Es ist notwendig, daß wir bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß es nützlich und notwendig wäre, wenn die Techniker draußen, die leider nur in geringer Zahl vorhanden sind, in engster Zusammenarbeit mit der Wildbachverbauung stehen würden. Dadurch würde viel Zeit erspart und eine wirklich gute Planung vorgenommen werden können, was heute, wo die einzelnen Abteilungen getrennt arbeiten, leider nicht der Fall ist. In der Praxis hat sich herausgestellt, daß bei größeren Arbeiten viele Vorarbeiten notwendig sind. Wir machen da immer wieder die Erfahrung, daß den einzelnen Bauern in den Einzelgehöften im Gebirge am besten dadurch gedient wäre, wenn man diesen Menschen, die sehr arbeitswillig sind, für diese Vorarbeiten die notwendigen Geräte zur Verfügung stellen würde. Auf diese Art und Weise wäre das gesteckte Ziel rasch zu erreichen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf die Besitzfestigung hinweisen, für die heuer eine entsprechende Erhöhung des Voranschlagansatzes vorgesehen ist. Die vorgesehenen 400.000 S werden aber trotzdem bei weitem nicht ausreichen um allen den vielen heute schon notwendigen Besitzfestigungen Rechnung zu tragen. Hier wäre wohl eine zehnfach größere Dotierung notwendig. Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit recht sehr bitten, hier speziell die Gebirgsgegenden zu berücksichtigen, und zwar nicht nur die rein bäuerlichen Betriebe, sondern auch die Mischbetriebe, wie Schmiedemeister oder sonstige Handwerksmeister, nicht auszuschalten.
Hier heißt es, einträchtig zusammenarbeiten, damit die sogenannte Bergflucht, die noch ärger als die Landflucht ist, hintangehalten werden kann. Der Herr Präsident Endl hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen, wie die Verhältnisse draußen liegen.
Nun komme ich zu dem Kapitel Gewerbe. Hier hat der Herr Landeshauptmann Ing. Kargl zu sehr an seine produktiven Arbeiten gedacht und unsere Gewerbeförderung mit nicht allzu hohen Beträgen dotiert. Wir wissen aber, daß gerade dadurch, daß die Gewerbeförderung dringend notwendig. ist, für sie auch größere Mittel erforderlich sind. Wenn wir uns den Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Jahr hinsichtlich der bewilligten unverzinslichen Kredite ansehen, so finden wir, daß doch wieder 157 Handwerksmeister und Fremdenverkehrsbetriebe mit rund einer halben Million Schilling bedacht werden konnten. Eine sehr begrüßenswerte Tatsache, denn der vom Lande übernommene Zinsendienst hat letzten Endes manchen besonders schwer geprüften Betrieben über das ärgste hinweggeholfen. Bei dieser Gelegenheit müssen wir bitten, daß speziell jene, die bereits durch drei Jahre im Genuß dieses Zinsendienstes standen, auch in der Zukunft, wenn auch vielleicht in bescheidenem Maße, wieder zum Zuge kommen. Da, wie ich schon gesagt habe, das Gewerbe finanziell nicht in dem notwendigen Ausmaß unterstützt werden kann, weil eben die Mittel mehr für produktive Zwecke aufgewendet werden müssen, wollen wir bei dieser Gelegenheit unseren Appell dahin richten, daß das Land Niederösterreich und seine Anstalten, die als Großeinkäufer in Betracht kommen, ihren Bedarf vornehmlich bei niederösterreichischen Unternehmern decken und auch die Arbeiten von niederösterreichischen Unternehmungen durchführen lassen. Letzten Endes muß auch dafür Sorge getragen werden, daß die Rechnungen dieser Firmen möglichst rasch liquidiert werden. Eine indirekte Wirtschaftsförderung wäre es auch, wenn das Land Niederösterreich mithelfen würde, Handel und Gewerbe dadurch zu unterstützen, daß das Pfuscherturn intensiv bekämpft wird. Wenn wir auch wissen, daß gemäß der Handwerksnovelle heute weder die Bezirkshauptmannschaften noch die Gewerbebehörden damit befaßt werden können, wäre aber doch durch indirekte Einflußnahme immer wieder eine Möglichkeit gegeben. Ich möchte auch dem Gewerkschaftsbund sehr ans Herz legen bei der Bekämpfung des Pfuscherwesens mitzuhelfen, und zwar hauptsächlich auch deswegen, weil wir dadurch, daß wir immer die Abstellung dieser Mißstände fordern, Steuern, wie Lohnsteuer, Umsatzsteuer und nicht zuletzt Gewerbesteuer, hereinbringen, die ansonsten verlorengehen. Immer müssen wir den Arbeitern sagen, daß sie jahrzehntelang um den Achtstundentag gekämpft haben, und daß wir heute mit Bedauern sehen, daß viele Arbeiter durch Pfuscherarbeit diese Errungenschaft über den Haufen werfen, indem sie oft 14 Stunden, von früh morgens bis spät abends, arbeiten. Wir müssen auch neuerlich darauf hinweisen, daß einzelne Betriebe immer wieder Aktionen machen, die gesetzlich nicht statthaft sind. Es ist heute nicht notwendig, daß diese Betriebe Waren an ihre Mitglieder verkaufen, weil diese Waren in allen Geschäften zu tragbaren Preisen erhältlich sind. Das ist notwendig, weil ja auch die Krankenkassen, Steuerämter u. dgl. auf die rechtzeitigen Zahlungen des Gewerbes bestehen und in dieser Frage keine Rücksicht nehmen.
Eine indirekte Wirtschaftsförderung wäre es auch, wenn das Land Niederösterreich mithelfen würde, Handel und Gewerbe dadurch zu unterstützen, daß das, Pfuscherturn intensiv bekämpft wird. Wenn wir auch wis1sen, daß gemäß der Handwerksnovelle heute weder die Bezirkshauptmannschaften noch die Gewerbebehörden damit befaßt werden können, wäre aber doch durch indirekte Einflußnahme immer wieder eine Möglichkeit gegeben. Ich möchte auch dem Gewerkschaftsbund sehr ans Herz legen, bei der Bekämpfung des Pfuscherwesens mitzuhelfen, und zwar hauptsächlich auch deswegen, weil wir dadurch, daß wir immer die Abstellung dieser Mißstände fordern, Steuern, wie Lohnsteuer, Umsatzsteuer und nicht zuletzt Gewerbesteuer, hereinbringen, die ansonsten verlor. en gehen. Immer müssen wir den Arbeitern sagen, daß sie jahrzehntelang um den Achtstundentag gekämpft haben, und daß wir heute mit Bedauern sehen, daß viele Arbeiter durch Pfuscherarbeit diese Errungenschaft über den Haufen werfen, indem sie oft 14 Stunden, von früh morgens bis spät abends, arbeiten.
Wir müssen auch neuerlich darauf hinweisen, daß einzelne Betriebe immer wieder Aktionen machen, die gesetzlich nicht statthaft sind. Es ist heute nicht notwendig, daß diese Betriebe Waren an ihre Mitglieder verkaufen, weil diese Waren in allen Geschäften zu tragbaren Preisen erhältlich sind. So wäre in kurzen Zügen das Allerdringendste skizziert. Ich möchte aber nicht schließen, ohne auch einer Post zu gedenken, die zwar als letzte im Kapitel 7 unter Wirtschaftsförderung vorgesehen ist, aber von allergrößter Wichtigkeit ist. Sie betrifft das feuerlöschwesen, für deren Zwecke drei Viertel der Feuerschutzsteuer herangezogen werden. Wir haben mit Dank zur Kenntnis genommen, daß uns das Referat des Herrn Landesrates Waltner in großen Umrissen einen sehr gut fundierten Rechnungsabschluß in die Hand gegeben hat, aus dem wir ersehen, daß diese Gelder wohl gut und nützlich für die freiwilligen Feuerwehren verwendet wurden. Wir Bürgermeister wissen, was es heißt, daß sich Tausende und Abertausende von Männern Stunde für Stunde bereit erklären, für den Nächsten bei allen Anlässen einzutreten. Es ist daher eine selbstverständliche Pflicht, wenn wir hier von dieser Stelle aus diesen braven Männern für ihre in diesem abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit den herzlichsten Dank aussprechen. Wir hoffen, daß ihnen dieser Geist der Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr eigen ist. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Grabenhofer.

Abg. GRABENHOFER: Hoher Landtag! Ich dachte nicht daß in so später Stunde eines der wichtigsten Kapitel - man muß schon sagen, durchgepeitscht wird. Ich mochte nur wünschen daß dieses Kapitel bei den nächsten Budgetberatungen als erster Punkt behandelt wird. Es ist nämlich wichtig, wenn es sich um die Brotfrage dreht, wenn es sich um die Besitzfestigung, um die Schädlingsbekämpfung und andere einschlägige Sachen handelt, daß man Zeit haben muß, um diese Dinge gründlich zu besprechen.
Zu den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen hätte ich zu sagen, daß man dem Schulwesen auf dem Lande das allergrößte Augenmerk zuwenden muß. Unsere bäuerliche Schuljugend hat sicherlich auch Anspruch auf eine gediegene Schulbildung. Nun ist es mit den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen so, daß sie draußen auf dem Lande nicht so ernst genommen werden; es fehlt vor allem daran, daß die Durchführungsverordnung zum Gesetz noch nicht herausgegeben Würden ist. Das landwirtschaftliche Fortbildungsschulwesen wird sowohl zum Nutzen der Landwirtschaft als auch zum .großen Nutzen der Landjugend sein. Ich möchte zu so später Stunde nicht weiter darauf eingehen, ich möchte nur den Hohen Landtag bitten, dafür zu sorgen, daß die Durchführungsverordnungen endlich dazu erlassen werden.
Ich möchte nun zu den Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen übergehen. Die Landes-Landwirtschaftskammer hat hierfür einen Betrag von einer Million Schilling ausgegeben. Wir haben im abgelaufenen Jahre in 650 Gemeinden 55 Waggon Maikäfer gesammelt. Wir können da immerhin feststellen, daß die Landes-Landwirtschaftskammer es ernst mit der Schädlingsbekämpfung nimmt. Wir haben da nämlich manchmal schlechte Erfahrungen gemacht. Vor allem beim Weinbau war fast kein Erfolg zu verzeichnen gewesen. Die Weinbauern, sind gegen unsere Spritzsprühanlagen, denn das Vitriol, das sie dort bekommen haben, war schlechter als das Vitriol, das sie sich selbst zubereitet haben. Ich glaube, bei den Spritzsprühanlagen wären Fachleute notwendig, die eine genügende Schulung aufweisen, damit sie wissen, wie das Vitriol angemacht werden muß. Bezüglich dessen, was über die Maul- und Klauenseuche gesagt, wurde muß ich leider Herrn Landesrat Genner recht geben. Es sind zu, wenig Maßnahmen ergriffen worden, um, wenn diese Seuche ausbricht, gleich entsprechend eingreifen zu können. Alle möglichen Maßnahmen sollten in Angriff genommen werden, um diese Seuche eindämmen zu können.
Was den Weinbau betrifft, so muß gesagt werden, daß sich die Weinbauern und die Weinhauer abgemüht und sich im Schweiße ihres Angesichts bis zur Weinlese geplagt haben, da man schon fast keine Hoffnung mehr hatte, überhaupt eine entsprechende Weinlese zu bekommen. Durch ihren Fleiß ist es ihnen aber doch gelungen. Wir haben wieder Wein in unseren Fässern. Es ist dies ausschließlich der unermüdlichen Arbeit der Weinbauern und Weinhauer zu danken, die auf diesem Gebiete eine übermäßige Arbeit geleistet haben. Es wäre daher besonders wichtig, daß den Weinbauern das notwendige Kupfervitriol zu erschwinglichen Preisen und auch in entsprechenden Mengen bereitgestellt wird. Es müssen ja alle Maßnahmen .getroffen werden, um den Weinbau wieder einigermaßen zu heben. Bezüglich der Besitzfestigung haben wir schon die verschiedensten Mittel angewendet. Nun versucht man wieder auf Hinterwegen das Erbhofgesetz zu reaktivieren, das Gesetz, das vom "Tausendjährigen Reich" geschaffen wurde. In der Bezirksbauernkammer haben wir diese bestehende Absicht schon gründlich besprochen und im Interesse der Landwirtschaft abgelehnt. Mit dem Erbhofgesetz v-erhält es sich doch so, daß unsere Bauern tatsächlich froh waren, als es außer Kraft gesetzt wurde.
Was die Landarbeiterversicherung, die Arbeitslosenunterstützung und die Altersversicherung anbelangt, so möchte ich hierzu nur sagen, daß unsere Landarbeiter, die sich für die Landwirtschaft ihr ganzes Leben lang geplagt haben, jetzt im Herbst ihres Lebens tatsächlich ohne jegliche Unterstützung dastehen. Wäre es nicht gut, wenn wir hier alle zusammenhelfen und eine Überbrückung schaffen würden? Was sollen diese armen Teufel machen, wenn sie im Herbst mit der Feldarbeit fertig sind? Sie müssen dann zu Hause sitzen, sie bekommen keine Arbeitslosenunterstützung und müssen wieder bis zum Frühjahr auf eine Arbeit warten. Da wäre es gewiß gut, wenn im Zuge der Vollbeschäftigung diese Landarbeiter im Winter zu Straßenarbeiten herangezogen würden.
Was nun die Arbeit auf dem Lande überhaupt anbelangt, so muß ich sagen, daß es richtig ist, daß Arbeiter und Bauern zusammengehören. Schaffen Sie daher die Voraussetzungen dazu, damit wir wieder ein weiteres Stück Weges gemeinsam gehen können. Wenn aber hier eine Kluft aufgerissen wird, wie das bei der Budgetdebatte manchmal der Fall ist - heute hat man gesagt, die amerikanische oder die russische Grenze liege an der Enns - dann muß ich sagen, daß unsere Bauern an solchen Redereien kein Interesse haben. Ich bin der Ansicht, daß es innerhalb Österreichs überhaupt keine Grenze gibt, denn es gibt ja nur ein Österreich! Gehen wir daher Bauern und Arbeiter gehören ja zusammen gemeinsam den Weg. 
(Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Pettenauer.

Abg. PETTENAUER: Hoher Landtag! In der Gruppe 7 wurde im vergangenen Jahre vom Landtag ein Betrag von 100.000 S der Kommission für Brandverhütung in Niederösterreich zur Verfügung gestellt. Die Statistik besagt in diesem Falle ist diese Statistik nicht mit jenen lockeren Mädchen zu vergleichen, von denen heute schon gesprochen wurde, sondern ein Automat, der in genauen Ziffern sagt daß die Brandschäden im Jahre 1948 Verluste in der Höhe von 13,5 Millionen Schilling und in Jahre 1949 von 23 Millionen Schilling verursacht haben. Durch die Brandschäden ist in kurzer Zeit kostbarstes Volksgut und eine Arbeit von Jahnzehnten zerstört worden durch diese Brandschäden wurde aber auch wertvolles Erntegut vernichtet und brave Menschen sind im Handumdrehen zu Bettler geworden. Es ist eine Selbstverständlichkeit gewesen, daß im vergangenen Jahre für diese Einrichtungen 100.000 S bewilligt wurden, damit die Bezirkshauptmannschaften und die Feuerwehrkommandos mit ihren großen Erfahrungen entsprechend eingreifen konnten. Dabei wurde von, dem Grundsatz ausgegangen, daß Vorbeugen besser ist als Heilen. Die Hauptaufgabe dieser Brandverhütungskommission ist es ja, vorbeugend zu wirken, die Ursachen der Brandkatastrophen kennenzulernen, sie genau zu untersuchen und das Ergebnis dieser Untersuchungen so auszuwerten, daß dieses Gefahrenmoment, das der Volkswirtschaft Millionen Schilling entzieht, so Gründlich als nur möglich ausgemerzt wird. Es. wäre eine einfache Rechnung, um zu zeigen, daß sich der bewilligte Bettag von 100.000 S reich verzinst hat. Es muß aber leider mit Bedauern festgestellt werden, daß, obwohl sich die Schadenssumme bedeutend erhöht hat, von den 100.000 S nur die Hälfte, nämlich 50.000 S, wirklich seiner Verwendung zugeführt Und an die Kommission weitergeleitet wurde. Uns ist die Ursache nicht bekannt, die Auswirkungen jedoch umso mehr. Auf der einen Seite wurden zwar 50.000 S erspart, auf der anderen Seite sind aber Millionen Schilling im Rauch der Flammen aufgegangen. Das kann aber doch nicht Sinn und Zweck dieses Antrages gewesen sein und darum ersuchen wir das zuständige Referat, den noch offenen Betrag von 50.000 S in diesem Jahre der Brandverhütungskommission sogleich zuzuwenden, damit sie ihre gestellte Aufgabe und die in, sie gesetzten Hoffnungen, wirklich erfüllen kann. In der Gruppe 7 sehen wir in diesem Jahre 3,704.000 S an Aufwendungen für das Feuerlöschwesen eingesetzt. Ich glaube, der wirkungsvollen Arbeit der Brandverhütungskommission müssen wir in diesem Jahre ebenfalls gedenken und ihr aus dieser Ausgabenpost einen Betrag zur Verfügung stellen.
Hoher Landtag! Ich will den Frieden dieses Abends nicht mehr mit einem Resolutionsantrag stören, wir wollen aber an die Landesregierung das Ersuchen richten, zu Lasten der Ausgabenpost 79-62 einen Betrag von 100.000 S für Zwecke der Brandverhütung in Niederösterreich auch für das Jahr 1952 zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gutscher.

Abg. GUTSCHER: Hoher Landtag! Die niederösterreichische Landwirtschaft begrüßt in der Gruppe 7, Abschnitt 74, des Budgets 1952 die Erhöhung ·der Ausgaben für landwirtschaftliche Schulen von zirka 10 Millionen Schilling im Jahr 1951 auf zirka 13,7 Millionen Schilling für das Jahr 1952. Diese Erhöhung findet ihre Berechtigung in den Anforderungen, die heute an die bäuerliche Jugend gestellt werden. Der heutige Jungbauer muß nicht nur in der altgemeinen Landwirtschaftslehre Kenntnisse aufweisen, er muß nicht nur so wie der Bauer von gestern pflügen, ackern, säen und ernten, sondern er muß auch entsprechende Kenntnisse im landwirtschaftlichen Maschinenwesen haben er muß weiter auch Kenntnisse in der Chemie, in der landwirtschaftlichen Buchführung, in der Kalkulation usw. haben. Weiter muß er auch die richtigen Futtergrundlagen zusammenstellen können, um einen Ausgleich für den Abgang von ausländischen Futtermitteln in seiner Wirtschaft zu finden. Ferner muß er auch imstande sein wie Herr Landesrat Genner gesagt hat - den großen Abgang an ausländischen Futtermitteln durch die Eigenproduktion von Futtermitteln Wettzumachen. Das ist, wie man feststellen kann, unserer Landwirtschaft zum großen Teil, speziell in der Michwirtschaft, auch gelungen. Im Jahre 1946 haben wir eine Produktion von 94.159 Tonnen Milch gehabt, im Jahre 1950 bereits eine solche von 254.414 Tonnen, also eine g:anz gewaltige Steigerung der Erzeugung.
Der Wissensdurst unserer bäuerlichen Jugend spiegelt sich am besten wider in der Zahl der Besucher unserer ländlichen Fortbildungsschulen. Im Schuljahre 1950/51 wurden 498 Lehrgänge mit 8377 Schülern und im Schuljahr 1951/52 bereits 625 Lehrgänge mit über 10.000 Schülern verzeichnet.
Von bäuerlicher Seite her können wir also der Hohen Landesregierung und ganz besonders ihrem Finanzreferenten für das große Verständnis bezüglich der Ausbildung der bäuerlichen Jugend den besten Dank aussprechen. Es wäre aber im Zusammenhang mit dieser Budgetdebatte und der Gruppe Landwirtschaft auch noch etwas anderes notwendig. Es wäre nämlich noch notwendig, daß die Kreise, die heute noch immer kein Verständnis für unsere Landwirtschaft haben, endlich auch Einsicht bekämen in die Schwierigkeiten und Erschwernisse, mit denen der Landwirt heute zu kämpfen hat. Die Landwirtschaft Niederösterreichs wird sich jedenfalls alle Mühe geben, ihre Produktion zu steigern und zu verbessern, nicht nur zu ihrem eigenen Vorteil, sondern zum Vorteil des gesamten österreichischen Volkes.
(Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum ·Wort gelangt Herr Abgeordneter Franz MüIIner

Abg. Franz MÜLLNER: Hohes Haus! Der Zeit und dem Druck des Alltags entsprechend, zeigt das Kapitel 7, "Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung", eine wenn auch geringfügige prozentuelle Steigerung. Wir alle freuen uns darüber, wenngleich ich feststellen möchte, daß wir in der Landwirtschaft mit Rücksicht darauf, daß sie noch im Jahre 1945 schwerstens betroffen wurde und der Krieg besonders über das östliche Niederösterreich mit aller Härte hinweggebraust ist, ein bedeutenderes Mehr vertragen könnten.
Und gerade in diesem Zusammenhange möchte ich ein paar Worte zur Landwirtschaft sagen, die man ja in den letzten Wochen und Monaten, ich möchte sagen, mit Kübeln von Unrat zu beschütten versuche, wobei man ganz und gar vergißt, daß vor 1918, also in der Zeit der Monarchie, der Schwerpunkt der gesamten ·agrarischen Produktion gerade in jenen Ländern gelegen hat, die nach 1918 von uns abgetrennt wurden. Trotzdem aber konnte die österreichische Landwirtschaft schon vor 1938 den Inlandsbedarf bereits zu 90 bis 100 Prozent bei Milch, Molkereiprodukten, Obst, Gemüse und Kartoffeln, und zu 80 bis 90 Prozent bei Brotgetreide decken. Und jetzt, nach dem furchtbaren Geschehen von 1938 bis I945 und darüber hinaus im Frühsommer 1945, aller Werte, Zugtiere, Maschinen usw. entblößt, trotz eines Rückganges von 15 Prozent bei den Landarbeitern gegenüber 1937, trotz aller dieser Lasten, unter denen die Landwirtschaft schier zusammenzubrechen drohte, war es ihr möglich, heute bereits wieder eine im Verhältnis zu 1938 90prozentige Leistung zu
erreichen, was einer Produktivität von 106 Prozent entspricht. Weh muß es daher dem um sein Das ein hart ringenden Bauern tun, dem es an Arbeitsleistung, Mühe und Plage, keiner gleichmacht, wenn er immer wieder hören muß, die Landwirtschaft leistet nichts, sie produziert viel zu wenig, sie bringt nicht den nötigen Fleiß und das Verständnis auf. Dabei vergißt man ganz und gar aufzuzeigen, daß die Beschäftigtenzahl in der Industrie gegenüber 1938 einen Stand von 158 Prozent erreicht hat, gegenüber 1937 aber um 130 Prozent mehr produziert. Das bedeutet eine Arbeitsproduktivität von nur 82 Prozent.
Wir höhen in den letzten Wochen und Monaten so viel von einer Fleisch- bzw. Schweinefleischkrise. Man macht wieder lediglich nur die Bauernschaft dafür verantwortlich. Wie sieht es auf diesem Sektor wirklich aus? Wer hat im ersten Halbjahr 1951 die Großstadt Wien mit Lebendvieh und Fleisch versorgt? Woher stammen die 33.467 Tonnen? Nur von der österreichischen Bauernschaft, weil im selben Zeitraum lediglich 2000 Tonnen Fleisch aus dem Ausland hereingebracht wurden. Blicken wir in die Auslagen unserer Fleischhauer, schauen wir nach St. Marx. In den letzten Wochen und Monaten bleiben dort allwöchentlich 20, 60, 120 und mehr Stück Großrinder unverkäuflich. Hier kann man doch wirklich nicht von einer Fleischkrise reden! Ja, vielleicht von einer Schweinefleischimportkrise, aber nur deshalb, weil es uns .an den nötigen Devisen fehlt und man daher, was heute im Hohen Haus schon von einigen Rednern erwähnt! wurde, der österreichischen Bauernschaft nicht jene Futtermittel zur Verfügung stellt, die sie brauchen würde. Betrüblich ist .es, daß man einerseits diesen Fleischskandal und diese Fleischkrise aufzeigen muß, daß anderseits aber tausende Schafe nach Frankreich exportiert werden müssen, weil sie in Österreich niemand dem Konsum zuführen will. ( Hört.!Hört.!-Rufe'!)
Es ist sonnenklar, daß unsere Landwirtschaft nach wie vor von der Futtermitteleinfuhr abhängig ist. Mit ihr steht und fällt eine im Interesse der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung unbedingt weiterhin anhaltende Produktionssteigerung.
Leider sind alle Bemühungen·- so viel uns aus der Presse bekannt ist – Handelsverträge mit den Oststaaten, Ungarn oder Rumänien, abzuschließen, immer wieder gescheitert. Gerade Ungarn und Rumänien haben auf dem Futtermittelsektor die Lieferbedingungen der Handelsverträge nicht erfüllt.
Wir mußten vor ein paar Wochen auf der Internationalen Agrartagung in Rom, an der 46 Staaten - ohne die Sowjetunion und den Ostblockstaaten - teilgenommen haben, hören, daß große, bisher als Überschußstaaten auf dem Lebensmittelsektor ,geltende Länder, wie etwa Australien, für die nächsten Jahre selbst als Einfuhrländer zu gelten haben. Alle bisher Reis ausführenden Länder haben um eine Lenkung des Reisabsatzes gebeten. Diese Länder werden über Nacht von Zuschuß zu Bedarfsländern. Dies muß uns alle nachdenklich stimmen!
Ich darf auch auf die richtige Verwendung der unserer Landes-Landwirtschaftskammer im Jahre 1950 zugeteilten Landesmittel verweisen. Dem in der Landes-Landwirtschaftskammer eingeführten Kontrollausschuß gehört als Obmannstellvertreter auch ein Mitglied unserer Koalitionspartei Nationalrat Mentasti, an. Dieser Ausschuß hat sich im heurigen Jahr eingehend mit der Kontrolle des Rechnungsabschlusses befaßt. Im, besonderen wurde der Autobetrieb und die Gerbartung der Reparaturwerkstätte Korneuburg abgesprochen. Von dieser Stelle aus möchte ich auch als Landeskammerrat dem Hohen Haus für die zugebilligten Mittel danken, gleichzeitig aber auch bitten, im Falle eines Nachtragsbudgets die Kammer mit einer höheren Dotierung zu bedenken, weil wir nur dann entsprechende Mittel aufwenden können.
In der Generaldebatte wurde im Hohen Haus gesprochen, daß die landwirtschaftlichen Schulen nicht die Frequenz aufweisen, die zur Erhaltung notwendig sei, so ganz besonders die landwirtschaftliche Schule in Pyhra. Darf ich erwähnen, daß Pyhra heuer in beiden Jahrgängen überfüllt ist, ja sogar an die zwanzig Anmeldungen zurückstellen mußte. In diesem Zusammenhang habe ich nur die eine Bitte, daß möglichst bald die Durchführungsverordnung für das landwirtschaftliche Fortbildungswesen erlassen werden soll.
Im Übrigen stimme ich mit meiner Fraktion für dieses Kapitel des Voranschlages. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter SCHÖBERL (Schlußwort): Ich verzichte. 

PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 7 und ein Resolutionsantrag. Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über den Resolutionsantrag abstimmen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 7 zu stellen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich beantrage die Annahme der Gruppe 7 in Erfordernis und Bedeckung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr die Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Abgeordneten Tatzber vorzunehmen

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Tatzber): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten, zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Ausgaben der Gruppe 9, "Finanz- und Vermögensverwaltung", betragen 121,600.000. Ihnen stehen Einnahmen von 430,586.300 S gegenüber, so daß sich ein Nettoertrag von
308,986.300 S ergibt.
Die Ausgaben dieser Gruppe haben sich gegenüber dem Vorjahr um 60,7 Prozent erhöht. Sie stellen. innerhalb des Gesamtvoranschlages 22,6 Prozent dar.
Diese Gruppe repräsentiert sich als die tragende Säule und das Rückgrat der Landesgebarung, weil in ihr die Eingänge an den Ertragsanteilen, an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmeposten ihre Verrechnung finden. Auf der Ausgabenseite werden die Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt welche in diesem Jahre 50 Millionen Schilling betragen veranschlagt. Die starke Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr von 45,916.500 S ist insbesondere auf die fast hundertprozentige Steigerung des Betrages für Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt und des Kredites für die Bedarfsweisungen an die Gemeindeverbände und Gemeinden zurückzuführen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zur Gruppe 9 einzuleiten.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den gesamten ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952. Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, welche für den ordentlichen Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Der ordentliche Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 ist somit angenommen.
Ich schließe die Sitzung.
Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen um 9 Uhr 30 Minuten statt.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 23 Uhr 52 Minuten.)