Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

III. Session

5. Sitzung am 19. Dezember 1951.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (Seite 37).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 37).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 37).
4. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 19152. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 37 und Seite 82). Generaldebatte, Redner: Landesrat Müllner (1Seite 319), Landesrat Genner (Seite 45), Abg. Wondrak (Seite 52), Abg. Pospischil (Seite 612), Abg. Prof. Zach (Seite 65), Abg. Dubovsky (Seite 70), Präsident Sassmann (Seite 82).
Spezialdebatte: Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung. Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (Seite 82·), Redner: Abg. Wenger (Seite 83), Abg. Dubovsky (Seite 85), Abg. Hilgarth (Seite 90), Landesrat Genner (Seite 94), Abg. Stangler (Seite 98), Abg. Dr. Steingötter (Seite 101); Abstimmung (Seite 104).
Gruppe 1, Polizei: Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (Seite 194), Redner: Abgeordneter Bachinger (Seite 104); Abstimmung (Seite 105). Gruppe 2, Schulwesen: Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 105), Redner: Landesrat Genner (Seite 105), Abg. Kreiner (Seite 109). Abg. Hilgarth (Seite 110), Abg. Pospischil (Seite 115), Abg. Anna Czerny (Seite 116) Abg. Anderl (Seite 117), Abg. Stangler (Seite 118).

PRÄSIDENT (um 10 Uhr 8 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Hainisch entschuldigt.
Zur Behandlung steht der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952. Die Anträge hierzu sind in der vom Finanzausschuß in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1951 geänderten Form auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufgelegt.
Ich ersuche vorerst um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für 1952.

PRÄSIDENT: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Schöberl, durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 einzuleiten, und zwar zum ordentlichen Voranschlag.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Ich darf heute dem Hohen Haus den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr I952 zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen. Mit diesem Voranschlag hat sich der Finanzausschuß sehr eingehend befaßt und ihn nach allen Richtungen hin durchgearbeitet.
Entsprechend der Bestimmung der Landesverfassung hat die Landesregierung den Voranschlagsentwurf rechtzeitig aufgestellt. Gerade in der heutigen Zeit ist die Erstellung eines derart umfangreichen Zahlenwerkes, dessen einzelne Ziffern von den einzelnen Verwaltungszweigen gesammelt und zu einem Gesamtentwurf zusammengefaßt werden müssen, mit besonders großen Schwierigkeiten verbunden. Muß doch jede einzelne der vielen Ziffern des Voranschlagsentwurfes auf Grund von Unterlagen gesetzlicher oder vertraglicher Natur oder auf Grund von Weisungen der auf Grund von Schätzungen, die die tatsächlichen Ergebnisse der Vorjahre unter angemessener Berücksichtigung einer Tendenz in ihrer Entwicklung verwerten, erstellt werden, wenn sie dem Grundsatz der Voranschlagswahrheit entsprechen soll. Hierbei kam im heurigen Jahre als besondere Schwierigkeit der Umstand dazu, daß die Lohn- und Preisregulierungen der letzten Monate in Rechnung zu ziehen waren.
Bei der Erstellung des Gesamtentwurfes ist die Feststellung der Haupteinnahmen des Landes, nämlich der voraussichtlichen Höhe der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, von besonderer Bedeutung. Diese Feststellung kann erst auf Grund einer Bekanntgabe durch das Bundesministerium für Finanzen erfolgen, welche naturgemäß immer erst zu einem sehr späten Zeitpunkt einlangen kann.
Alle Referenten und Beamten haben durch Erstellung der Teilvoranschläge im richtigen Zeitpunkt ihren Teil dazu beigetragen, daß der Voranschlag nunmehr vorgelegt werden kann. Dem Finanzreferate gebührt jedoch besondere Anerkennung dafür, daß es, nachdem es die Verschiedenen Teilgebiete in eine einheitliche Form gebracht hat, nunmehr eine so schöne und übersichtliche Ausarbeitung zur Verfügung stellt. Der Form nach ist der Voranschlag für das Jahr 1952 gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres im Wesentlichen Unverändert geblieben. Es wurden nur zur Angleichung an die Form der Voranschläge der anderen Bundesländer die bisher auf der rechten Seite aufgeschienenen Einnahmen auf der linken Seite und die Ausgaben, welche bisher auf der linken Seite aufgeführt waren, auf der rechten Seite nachgewiesen. Die weiteren kleinen Änderungen der Form wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit durchgeführt Was die materiellen Ergebnisse der vorgesehenen Voranschlagskredite betrifft, ist folgendes zu bemerken:
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 weist Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 539,859.000 S und im außerordentlichen Voranschlag von 78,443.000 S, zusammen von 618,302.000 S, aus. Demgegenüber stehen Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 508,004.700 S und im außerordentlichen Voranschlag von 50,650.000, zusammen von 568,654.700 S. Es ergibt sich mithin ein Abgang im ordentlichen Voranschlag von 31,854.300 S und im außerordentlichen Voranschlag von 27,793.000 S, zusammen von 59,647.300 S. Die Mehreinnahmen des ordentlichen Voranschlages gegenüber dem Vorjahr betragen rund 177,1 Millionen Schilling. Dies entspricht einer Steigerung von 53,5 Prozent. Von den Mehreinnahmen entfallen auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben rund 117 Millionen Schilling und auf die eigenen Steuern 1,2 Millionen Schilling. 
Aus der schon erwähnten Erhöhung der Ertragsanteile ergibt sich gleichfalls ein Mehreingang an Landesumlage von 10,7 Millionen Schilling und eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen des Bundes für Gemeindeverbände und Gemeinden von 15,6 Millionen Schilling. Allerdings steht diesem. Mehreingang an Bedarfszuweisungen ein gleich hoher Mehrausgang gegenüber.
Der Restbetrag von 32,6 Millionen Schilling entfällt in oder Hauptsache auf den Mehrertrag an Verpflegskosten, welcher einerseits auf die Erhöhung derselben, anderseits auf die neue Verrechnungsart der Landes -Heil- und Pflegeanstalten zurückzuführen ist.
Auf der Ausgabenseite steht diesen Mehreinnahmen ein Plus in der Höhe von rund 83,2 Millionen Schilling gegenüber. Von diesem Mehraufwand entfällt ein Betrag von 66,7 Millionen Schilling auf den eigenen Personalaufwand und auf Beiträge zum Personalaufwand anderer Gebietskörperschaften. Eine Untersuchung der Steigerung des Personalaufwandes gegenüber dem Vorjahr zeitigt folgendes Ergebnis. Die Steigerung des Gesamtpersonalaufwandes beträgt 48 Prozent bei einer allgemeinen Steigerung der Ausgaben von rund 50 Prozent. Diese Erhöhung findet ihre Begründung in, der Gewährung von Teuerungszuschlägen auf Grund der zwei Teuerungszuschlagverordnungen des Jahres 1951. Verglichen mit den Vorjahren betrug laut Rechnungsabschluß 1950 der Personalaufwand 35 Prozent, laut Voranschlag 1951 39 Prozent des Gesamtaufwandes oder ordentlichen Gebarung, er ermäßigt sich im Voranschlag 1952 auf 38 Prozent. Dieselben Verhältniszahlen angewandt auf den eigenen Personalaufwand betragen für den Rechnungsabschluß 1950 34 Prozent, für den Voranschlag 1951 38 Prozent und für den Voranschlag 1952 36 Prozent.
Der Sach- und Zweckaufwand zeigt gegenüber dem Vorjahre infolge Preissteigerungen vor dem beziehungsweise durch das 5. Lohn- und Preisabkommen eine Erhöhung um durchschnittlich 50 Prozent.
Schließlich ist bei der Gesamtbetrachtung der Ergebnisse der Voranschlagsziffern festzustellen, daß ein Gesamtabgang von 59,647.300 S resultiert. Dieser ergibt sich zunächst aus einem Abgang in ordentlichen Voranschlag von 31,854.300 S. Wenn dieser Abgang auch mit 6 Prozent des Gesamtaufwandes nicht als beunruhigend anzusehen ist, muß doch Vorsorge getroffen werden, daß er durch geeignete Maßnahmen noch im selben Jahre nach, Möglichkeit ausgeglichen wird. Die niederösterreichische Landesregierung soll daher ermächtigt werden, im Rahmen der Voranschläge und unter steter Bedachtnahme auf das Gesamtinteresse des Landes nur die zur sparsamen und wirtschaftlichen Führung der Landesverwaltung unbedingt, notwendigen Ausgaben zu machen. Eine Anweisung und Auszahlung darf jedoch nur dann und soweit erfolgen, als die Veranschlagte Bedeckung auch tatsächlich erreicht wird. Außerdem soll die Hereinbringung des Abganges im ordentlichen Voranschlag durch eine allgemeine, gleiche, penzentuelle Kürzung aller Ausgabenkredite des ordentlichen Haushaltes geschehen, welche nicht Pflichtausgaben, das heißt, auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage basierende Ausgaben sind. Des Weiteren ist im Gesamtabgang der Abgang des außerordentlichen Voranschlages enthalten, dessen Bedeckung durch Kreditoperationen erfolgen soll. Er beträgt 27,793.000 S.
Für den ordentlichen Voranschlag des Jahres 1952 sind Ausgaben in der Höhe von 539,859.000 S vorgesehen. Ihnen gegenüber stehen Einnahmen von 508,004.700 S. Der hieraus resultierende Abgang beträgt 31,954.300 S.
Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1952 sind mit 78,443.000 S Veranschlagt, denen außerordentliche Einnahmen sowie Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt von zusammen 50,650.000 S gegenüberstehen Es ergibt sich so ein ungedeckter Abgang von 27,793.000 S.
Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Kreditoperationen erreicht werden. Die Einnahmen des außerordentlichen Voranschlages bilden in der Hauptsache die Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt mit 50 Millionen Schilling.
Dem Voranschlag ist der Dienstpostenplan für das Jahr 1952 beigelegt. Er wurde unter Zugrundelegung einer sparsamen, jedoch leistungsfähigen Verwaltung erstellt und deckt sich in seinen Ansätzen im Großen und Ganzen mit dem des abgelaufenen Rechnungsjahres. Änderungen in der Organisation des Dienstes, Wegfall oder Einschränkung zeitbedingter Agenden, Ausschöpfung bereitgestellter Mittel und ähnliches bedingten nur geringfügige Änderungen in einzelnen Dienstzweigen, ohne das Gesamtbild des Dienstpostenplanes wesentlich zu verändern. So bedingten die Förderung des Wohnbaues die Einführung des Vermessungsgesetzes (Vermarkungszwang), die Überprüfung und Überwachung von Aufzügen, Seilbahnen, Seilliften, die wesentliche Erweiterung des Arbeitsumfanges auf kulturtechnischem Gebiete, die Weiterentwicklung der Neurologie .und Psychiatrie sowie die Neuerrichtung der Textilfachschule in Groß-Siegharts in der Verwendungsgruppe A eine geringe Vermehrung der Dienstposten in den jeweiligen Dienstzweigen. Auch in den anderen Verwendungsgruppen erfolgten geringe Vermehrungen, die ebenfalls zum Teil auf die vorhergeschilderten Aufgaben zurückzuführen sind, zum Teil aber auch andere Ursachen haben, zum Beispiel in der Verwendungsgruppe B die erstmalige Systemisierung der Dienstposten im Landesreisebüro, die Neuorganisation der Tuberkulosebekämpfung usw. in der Verwendungsgruppe C und D die im Laufe des Jahres 1951 geschaffene Organisation des Long-Term-Programms der Landesforstinspektion, und in der Verwendungsgruppe E eine zusätzliche Systemisierung von Dienstposten für den Saalaufsichtsdienst für das Landesmuseum. Anderseits konnten auf den verschiedensten Gebieten Einsparungen erzielt werden.
Es ergibt sich in der Gesamtzahl der Dienstposten gegenüber dem Dienstpostenplan des Vorjahres eine Verringerung um drei Dienstposten.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über den Voranschlag die Generaldebatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Finanzreferent, Landesrat Müllner.

Landesrat MÜLLNER: Hohes Haus! Die Zeit der Einbringung des Jahresvoranschlages ist für jede öffentliche Körperschaft eine Stunde von höchster Bedeutung. Gestatten Sie nur als Finanzreferent zu dem Budget einige Worte zu sagen. Ich bin mir der Bedeutung dieser Stunde so bewußt, daß ich bitte, zu dem Voranschlag einige Worte in freier Rede, sprechen zu dürfen.
In dem Augenblick, wo wir die Beratung beginnen, ist nicht erst der Arbeitsbeginn gegeben, sondern es wird vielmehr der Schlußpunkt hinter ein Arbeitsvolumen und eine große Leistung, welche die einzelnen Funktionäre und Ausschüsse in wochenlangen Beratungen vollbracht haben und deren Ergebnis sie nun dem Hohen Hause vorlegen, gesetzt.
Der Voranschlag für das kommende Jahr muß auf die Verhältnisse, die sich im abgelaufenen Jahr ergeben haben, Bezug nehmen. Da möchte ich nun vor allem darauf hinweisen, daß das abgelaufene Jahr für das Land Niederösterreich und seine Verwaltung nicht nur Erfolge oder günstige Sachen, sondern auch sehr unangenehme, belastende und schwere Aufgaben gebracht hat, die vom Lande zu erledigen und zu leisten gewesen sind.
Sie wissen, daß uns das abgelaufene Jahr insbesondere auf dem Sektor der Lohn- und Gehaltszahlungen erhöhte Ausgaben brachte. In diesem Sinne möchte ich auf das zweite Nachziehverfahren, auf das 5. Lohn- und Preisabkommen und auf das Wohnungsbeihilfengesetz verweisen, das uns auf dem Personalsektor wesentliche Mehrausgaben gebracht hat.
Das 5. Lohn- und Preisabkommen hat aber nicht nur auf dem Gehaltssektor, sondern auch auf dem Sachausgabengebiet eine wesentliche Belastung mit .sich gebracht und hat uns vor die Aufgabe gestellt, ob wir die erhöhten Beträge bewilligen, beziehungsweise ausgeben sollen oder .ob wir das Arbeitsvolumen einzuschränken haben Wir haben uns für die Beibehaltung des Arbeitsvolumens entschlossen, weshalb wir größere Ausgaben zu befriedigen hatten, als ursprünglich vorgesehen war. Es ist richtig, wenn man sagt, daß das 5. Lohn- und Preisabkommen eine höhere Steuerleistung Der Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung mit sich bringen dürfte und daß an dieser erhöhten Steuerleistung auch das. Land Niederösterreich anteilmäßig beteiligt sein müßte. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir darauf zu verweisen, daß, wenn die entsprechenden Steuergesetze im Nationalrat rechtzeitig verabschiedet worden wären und aus der Abrechnung der erhöhten Steuereingänge diese rascher dem Landeshaushalt zugeflossen wären, wir auch eine erhöhte Leistung aufzuweisen gehabt hätten. Das Finanzministerium hat dem Lande Niederösterreich ein solch erhöhtes Steuereinkommen beziehungsweise eine Erhöhung der Ertragsanteile um 44 Millionen Schilling vorgerechnet. Leider sind von diesen 44 Millionen Schilling nur knappe 14 Millionen Schilling an erhöhten ·Steuereingekommen, so daß das Land Niederösterreich in der zweiten Hälfte dieses Jahres einen Ausfall von 30 Millionen Schilling erlitten hat. Das ist also ein ganz empfindlicher Ausfall, weil ja die Ausgaben nicht um 30 Millionen Schilling zurückgegangen sind, sondern um 30 Millionen Schilling erhöht werden mußten. Ich erlaube mir, weiter darauf zu verweisen, daß die Ertragsanteile dieses Jahres nicht jene Erhöhung brachten, die wir erhofft haben, denn wir haben für dieses Jahr 25,8 Millionen Schilling als Abgang eingesetzt und gehofft, daß durch eine Steigerung der Ertragsanteile dieser Abgang hereingebracht wird. Der anteilsmäßige Betrag, den wir an Ertragsanteilen vom Finanzministerium zugewiesen erhielten, hätte monatlich um 2 Millionen Schilling höher sein müssen er ist zwar etwas höher gewesen als ursprünglich angenommen wurde, hat aber diese zwei Millionen Schilling nie erreicht, so daß wir auch hier mit einem Ausfall rechnen müssen.
Wenn ich zu diesen unangenehmen Tatsachen in diesem Jahr noch die Katastrophe, die durch die Hochwasserschäden entstanden ist, hinzurechne, so sind es sicherlich drei große Steine, die auf unsere Schultern gefallen sind. Sie .alle zu parieren, sie alle trotzdem aufzufangen, war unsere Aufgabe in diesem Jahr.
Als weiteren, wichtigen Punkt möchte ich anführen, daß die Finanzverwaltung dieses Landes noch dadurch sehr schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde, daß wir die notwendigen Kredite, die wir auf Grund der Ermächtigung hätten aufnehmen können, nicht bekommen haben. Diese Kredite, wie überhaupt die Kreditlage der österreichischen: Finanzwirtschaft haben sich für das kommende Jahr und insbesondere in der zweiten Hälfte dieses Jahres ganz wesentlich verschlechtert. Es ist für das Land überhaupt die größte Schwierigkeit, wenigstens mittelfristige Kredite zu erhalten.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, daß das Land Niederösterreich eine Verschuldung von 90 Millionen aufweist. Von diesen 90 Millionen sind 40 Millionen langfristige und 50 Millionen kurzfristige Kredite. Wenn Sie dazu noch die 27 Millionen Schilling rechnen, die den verflossenen Jahren für die Spitalbauten aufgenommen wurden und für die das Land den Amortisations- und Zinsendienst tragen muß, so kommen. Sie zu einer Verschuldung des Landes, die zwar noch eine Ausweitung ermöglichen würde, die aber auf keinen Fall eine Ausweitung der kurzfristigen Kredite gestattet. Darum war das Bestreben des Landes darauf gerichtet, langfristige, zumindest aber kurzfristige Kredite zu erhalten. Wir sind in diesem Bestreben von keinem Erfolg begleitet gewesen und haben daher die Ermächtigung der Landesregierung zur Aufnahme von rund 37 Millionen Schilling an Krediten nur zu einem geringen Teil, nämlich mit rund 10 Millionen, ausschöpfen können, so daß ·für rund 27 Millionen oder fast 30 Millionen Kreditermächtigungen noch vorhanden wären. Wenn Sie also zu dem Ausfall von 30 Millionen Schilling zu erhofften Mehreingängen bei den Ertragsanteilen jene 30 Millionen Schilling hinzurechnen, die wir in Krediten nicht aufnehmen konnten, so sehen Sie, daß in diesem Jahr in unserem Haushalt ein arges Loch entstanden ist.
Ich möchte das insbesondere deshalb sagen, weil man sich sonst von der derzeitigen schwierigen Finanzlage dieses Landes kein richtiges Bild machen könnte. Es ist selbstverständlich gewesen, daß der Vertreter der Finanzverwaltung des Landes bei den Finanzausgleichverhandlungen zwischen den einzelnen öffentlichen Körperschaften mit aller Kraft und Energie auf die schwierige Finanzlage dieses Landes hinweisen mußte. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen ist es dann auch mit Einverständnis der anderen Länder gelungen, Niederösterreich eine Sonderstellung beim Finanzausgleich zu gehen, und zwar ist jetzt im Finanzausgleichsgesetz festgelegt, daß Niederösterreich von allen anderen Ländern herausgehoben und bei der Erstattung dies Bundespräzipuums nur mit 5 Prozent belastet wird, während die anderen Länder die Summe auf sich nehmen, die durch die Mehrleistung von 36 Millionen entstanden ist, die die Länder von den Gemeinden übernommen haben. Ich möchte hervorheben, daß das ein Zugeständnis der übrigen Länder an Niederösterreich war. Es ist erfreulich, daß wir hier einmal die Anerkennung und die Akzeptierung der Sonderstellung unseres Landes erreicht haben. Es wäre für uns eine sehr große Genugtuung gewesen, wenn auch der Bund sich bei der Behandlung der verschiedenen Finanzgegebenheiten entschlossen hätte, dem Lande Niederösterreich diese Sonderstellung zuzugestehen. Wir haben beim Bund diese Anerkennung noch nicht gefunden.
Der Bund weist die Ertragsanteile den Ländern zu. Er schreibt in seinem Budget die gesamten Steuerbeträge als Bundeseinnahmen auf und weist dann die Überweisungen an die Länder und Gemeinden aus. Ich möchte hier feststellen, daß die anteilsmäßigen Prozente an den verschiedenen Steuern, wie Einkommensteuer, Lohnabzugsteuer und den verschiedenen anderen Steuern, wie sie im Bundesbudget aufgezählt sind, nicht allein Bundeseinnahmen, sondern anteilsmäßig Landessteuern sind.
Wie vor einigen Tagen Stadtrat Resch im Wiener Gemeinderat erklärt hat, so möchte auch ich in diesem Landtag erklären, daß die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden im Bundesbudget nicht als Bundeseinnahmen bezeichnet werden dürfen, sondern als die Steuern dieser Gebietskörperschaften insgesamt. Die Einnahmen der Länder scheinen im Bundesvoranschlag deshalb auf, weil in einer modernen, Finanzwirtschaft die Steuerverbindung aufscheinen muß. Es wäre ja belastend und untragbar für die moderne Volkswirtschaft, wenn jedes Unternehmen Bundes- Landes- und Gemeindesteuern gesondert zu bezahlen hätte. Es ist sicher besser, wenn eine einheitliche Steuer .gezahlt wird, die dann später auf die einzelnen Gebietskörperschaften aufgeteilt wird. So wie es grundsätzlich im Finanzverfassungsgesetz vorgesehen ist und wie es dann im Finanzausgleichsgesetz angeführt wird. Die Einnahmen des Landes sind daher durch das Finanzverfassungsgesetz und durch das Finanzausgleichsgesetz gegeben. Sie sind natürlich auf Grund der Steuerverbundwirtschaft durch die Finanzkörperschaften des Bundes einheitlich einzuheben. Ich möchte aber sagen, daß die Überweisung der Ertragsanteile an die Länder nicht vielleicht eine zusätzliche Leistung des Bundes an das Land darstellt, sondern es ist dies die Überweisung unserer Steuern und unserer Eingänge. Wenn bei einer Änderung einer geteilten Steuer der perzentuelle Anteil des Bundes vergrößert wird, so ist das eine Benachteiligung der Länder, gegen die wir immer Stellung nehmen werden. Ich verweise noch einmal darauf, daß zum Beispiel das Land Niederösterreich dadurch schwerstens benachteiligt wurde, daß man zur Mineralölsteuer noch einen Bundeszuschuß dazugeschlagen hat, weil man gerade bei Aufteilung dieser Steuer die Länge der Straßen berücksichtigt hat. Weil Niederösterreich den höchsten Prozentsatz an Landesstraßen hat, wurde es durch diesen Bundeszuschlag am meisten betroffen. Wir haben daher als Landesregierung bei der Bundesregierung auf diese Benachteiligung hingewiesen. Es ist uns zwar nicht möglich gewesen, diesen Bundeszuschlag abzuwehren, aber ich, hoffe, daß in Zukunft Niederösterreich bei Änderungen von, Steuern und bei deren Aufteilung mehr berücksichtigt wird als bisher, denn die gesamten Steuern werden ja nicht nur nach Prozentsätzen, sondern auch nach anderen Grundsätzen aufgeteilt, entweder nach der Bevölkerungszahl oder nach dem Aufkommen oder nach sonstigen Richtlinien, wie zum Beispiel bei der Mineralölsteuer nach der Länge der Landesstraßen oder nach der Größe der Gebietskörperschaften. Wie die Steueraufteilung nach diesen Bestimmungen berechnet wird, ist natürlich für unser Land von ausschlaggebender Bedeutung, denn wenn zum Beispiel eine Steuer nach dem Aufkommen aufgeteilt wird, so ist das für Niederösterreich eine sehr schwierige Angelegenheit, weil wir ja offen zu, gestehen müssen, daß wir bei dieser Aufteilung gegenüber anderen Ländern nicht gut abschneiden. In unserem Lande sind ja viele Betriebe, die ihren Sitz nicht in Niederösterreich, sondern in Wien haben, und auch sehr viele Betriebe, die keine Steuerleistung erbringen. Ich möchte das insbesondere deshalb aufzeigen, weil wir der Bevölkerung immer wieder sagen müssen, daß jede wirtschaftliche Tätigkeit, und wäre es auch nur der Kauf von einem Kilogramm einer Ware oder von einem Liter einer Flüssigkeit, in einem Unternehmen, das keine Steuern .zahlt, eine Benachteiligung des gesamten Landes und seiner Bevölkerung darstellt. (Beifall bei der Volkspartei.) Das möchte ich deswegen unterstreichen, weil wir dadurch gegenüber den anderen Ländern ungeheuer im Nachteil sind.
Ich kann Ihnen sagen, die Zahlen, welche bei der Aufteilung der Steuern ein beredtes Wort sprechen, sind geradezu erschütternd. Dort, wo die Steuern nach der Bevölkerungszahl aufgeteilt werden, kann Niederösterreich zufrieden sein dort aber, wo die Steuern nach dem Steueraufkommen aufgeteilt werden, ist das Ergebnis für Niederösterreich Katastrophal. Es ist so, daß das Erträgnis sogar auf die Hälfte zurücksinkt. Wenn ich zum Beispiel das kleine Land Vorarlberg nehme, so ist dort die Steuereinnahme nach der Bevölkerungszahl kleiner und nach dem Steueraufkommen bedeutend größer. Ich glaube, wir müssen mit diesen Gegebenheiten rechnen und immer wieder in der Bevölkerung aufklärend wirken damit auch sie erkennt, was es heißt, Steuern zu bezahlen oder Steuern zu verweigern. Ich erlaube mir daher zu sagen: Die Lage des Landes ist wahrhaft nicht rosig, und es ist daher nicht möglich, einen Voranschlag mit Optimismus vorzutragen. Unsere Lage ist so, daß wir nur mit größter Gewissenhaftigkeit einen Haushaltsvoranschlag für das nächste Jahr erstellen können. Ich möchte aber, wenn wir schon all diese Nachteile aufzählen, mich fragen: Sind es nur Nachteile, die wir im letzten Jahre verzeichnen müssen? Ich glaube sagen zu dürfen, daß wir trotz dieser schwierigen Lage auch auf optimistische Tatsachen und auf ermutigende Ereignisse hinweisen dürfen. Vor allem anderen möchte ich sagen, daß es dem Lande Niederösterreich möglich war, noch immer zur gegebenen Stunde und zum gegebenen Tage die Gehälter seiner Bediensteten zu bezahlen. Ich unterstreiche das deswegen, weil das Land Niederösterreich termingemäß auch die zweite Rate des 13. Monatsgehaltes zur Anweisung bringen konnte. Das möchte ich nur deswegen unterstreichen, damit es nicht als eine gegebene und leicht zu erfüllende Tatsache hingenommen wird. Wir haben das erfüllt, um unsere Angestellten gerade vor Weihnachten nicht in eine unangenehme Lage zu bringen, weiter, um nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Weihnachten zu beunruhigen, und um zu zeigen, daß wir vor allem diese Sparte am ersten befriedigen wollen.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß das Land Niederösterreich darüber hinaus, wo es nur immer möglich war und wo ein besonderer Notstand in unserer Beamtenschaft eingetreten ist, Aushilfen oder auch entsprechende Gehaltsvorschüsse gegeben hat.
Ich erlaube mir weiter noch darauf zu verweisen, daß, die Instandsetzungs.-und Reparaturarbeiten im vorgesehenen Ausmaß zur Durchführung gelangt sind. Es ist das nicht etwa ein unbedeutendes Wort, denn diese Feststellung beinhaltet Millionenbeträge, welche schwerstens aufzubringen waren und schwerster Opfer bedurften. Es sind ja im Laufe des Jahres die Preise für verschiedene Arbeiten nicht, unbedeutend gestiegen.
Ferner möchte ich darauf verweisen, daß wir als erfreuliche Maßnahmen die Schulbauten in Niederösterreich feststellen können, denn unser Land hat aus Landesmitteln für diese Schulbauten im laufenden Jahre Zuschüsse von 2,5 Millionen Schilling .gegenüber 2 Millionen Schilling im Jahre 1950 geleistet, so daß der Schulbaufonds in diesem Jahre 9,5 Millionen Schilling zur Anweisung bringen konnte.
Ich erinnere mich noch ganz genau an die Ausstellung der Entwürfe für die Eisen- und Stahlgewerbeschule in Waidhofen an der Ybbs, wo so mancher gesagt hat, nun, wir sehen wohl die Entwürfe und Pläne, aber zur Ausführung werden sie wahrscheinlich nicht kommen. Hier kann ich nun erfreulicherweise feststellen, daß auch mit den Arbeiten für diese Eisen- und Stahlgewerbeschule in Waidhofen an der Ybbs bereits begonnen wurde.
Weiter verweise ich auf die erst kürzlich erfolgte Eröffnung des Niederösterreichischen Landesmuseums, welche jedenfalls auch in finanzieller Hinsicht gesehen eine ganz beachtliche Leistung des Landes Niederösterreich darstellt.
Insbesondere möchte ich aber auf die großen Leistungen des Landes auf dem Wohnbausektor bei der Förderung von Wohnbauten verweisen. Zu diesem Zweck erlaube ich mir, Ihnen zu sagen, daß in den Jahren 1950 und 1951 zur Förderung für Privatwohnhauten, für Wohnungseigentumsbauten, für Siedlungsbauten und für Bauten verschiedener Gemeinden ein Betrag von insgesamt 56,8 Millionen Schilling ausgegeben wurde. (Beifall rechts.) Mit diesem Geld wurde der Bau von über 3000 Wohnungen in Niederösterreich gefördert und überhaupt erst ermöglicht. (Neuerlicher Beifall rechts). Wenn Sie noch die Maßnahmen im Bundes- Wohn- und Siedlungssektor berücksichtigen, so müssen Sie noch 36 Millionen Schilling hinzurechnen, die in den Jahren 1945 bis 1951 im Lande Niederösterreich ausgegeben wurden. Ich hätte es jedenfalls lieber gesehen, wenn auf diesem Sektor aus Bundesmitteln wenigstens so viel geleistet worden wäre, als durch die bescheidenen Mittel des Landes. Jedenfalls wurden dadurch zusätzlich 1378 Wohnungen gebaut.
Auf dem Gebiete des Wiederaufbausektors sind in diesem Jahr für Wiederaufbauten in Niederösterreich 54 Millionen Schilling ausgegeben worden, und zwar von einem Gesamtbetrag von fast 670 Millionen Schilling, was einer Zuteilung von 9 Prozent für Niederösterreich gleichkommt.
Ich stelle fest, daß auch hier das Land Niederösterreich viel mehr zu berücksichtigen wäre, als es bisher berücksichtigt wurde (Zustimmung rechts), gar nicht davon zu
sprechen, was zum Beispiel im Lande Niederösterreich seit 1945 für Wohnungsbauten durch EPR-Mittel ausgegeben wurde. für solche Bauten wurden insgesamt 112,6 Millionen Schilling verausgabt für das Land Niederösterreich aber hat man davon insgesamt nur 9 Millionen Schilling verwendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Zahlen, unter deren Auswirkung dieses Land leidet es sind Zahlen, die unseren Arbeitsmarkt drücken, und deshalb ist die Landesverwaltung vorerst und in vorzüglicher Weise verpflichtet, für die Arbeitsbeschaffung zu sorgen und immer wieder in aller Öffentlichkeit zu sagen und festzustellen. Hier muß geholfen werden! Man muß anerkennen, daß dem Lande Niederösterreich, wenn auch nicht gerade auf diesem Sektor, so doch auf irgendeine Weise geholfen werden muß.
Ich erlaube mir nun auf das Budget im, allgemeinen einzugehen. Sie haben durch den Berichterstatter einige Zahlen gehört. Zahlen bedeuten für mich nicht viel, denn sie sind! wirkungslos als gesprochenes Wort. Darum beschränke ich mich nur auf die Wiedergabe einiger weniger Zahlen weil man sie beim Zuhören nicht in ihrer ganzen Bedeutung erfassen kann.
Wir sind in unserem ordentlichen Budgetrahmen von 357 auf 540 Millionen Schilling gestiegen, das ist eine Steigerung von rund 51 Prozent. Von diesen 540 Millionen Schilling entfallen, um nur runde Zahlen zu nennen, 186 Millionen auf Personalkosten. Der Personalaufwand ist somit von 132 Millionen Schilling auf 186 Millionen Schilling, also um 41 Prozent gestiegen. Wie hoch ist nun der Personalkostenanteil an der ganzen Budgetsumme? Dieser Anteil beträgt für das ordentliche Budget 34 1/2 Prozent. Das ist, was ich besonders unterstreichen muß, sehr erfreulich, weil es uns möglich war, diesen prozentuellen Anteil von 3,9 Prozent im Vorjahr auf 34 1/2 Prozent in diesem Budget herunterzudrücken. Und wie ich hoffe, werden wir einmal dazu kommen, den Personalkostenanteil mit einem Drittel festzulegen. Ich möchte diese Verminderung des Personalkostenanteils besonders deshalb unterstreichen, weil sie nicht vielleicht dadurch entstanden ist, daß Gehaltskürzungen vorgenommen oder sonst welche einschränkende Maßnahmen für das Personal getroffen wurden, sondern dadurch, daß wir eine Verwaltung anstreben, in der die größtmögliche Leistung des einzelnen, durch eine dementsprechende Bezahlung erreicht, letzten Ende ein Ersparnis darstellt.
In dem Budget von 540 Millionen Schilling ist eine Summe von 50 Millionen Schilling als Überweisung an das außerordentliche Budget enthalten. Wenn Sie sich kurz erinnern, so haben wir im vorigem Jahr 27 Millionen Schilling an das außerordentliche Budget überwiesen, gegen 50 Millionen Schilling von heuer es ist also ·hier eine Steigerung von 85 Prozent zu verzeichnen.
Für den Sachaufwand bleiben, wenn Sie die Überweisungen an das außerordentliche Budget und den Personalaufwand abziehen, rund 300 Millionen Schilling übrig. Im vorigen Jahr waren es rund 200·Millionen Schilling, so daß wir hier sagen können, die Gesamtsumme des Sachaufwandes hat eine Steigerung von 50 Prozent erfahren. Dabei müssen wir bedenken, daß der Abgang nicht in denselben Prozentausmaß gestiegen ist wie die Ausgaben er betrug im vorigen Jahr 25,8 Millionen Schilling und beträgt heuer 31,9 Millionen Schilling, ist also nur um 24 Prozent gestiegen.
Das außerordentliche Budget ist von·67,1. Millionen Schilling auf 78,4 Millionen Schilling gestiegen, somit nur um 16 Prozent.
Damit ich vielleicht noch ,den Gesamtüberblick abrunden, kann, möchte ich das ordentliche und das außerordentliche Budget zusammenzählen und sagen, daß sie eine Gesamtsumme von 618 Millionen Schilling ergeben. Von diesen 618 Millionen Schilling muß ich aber die bereits erwähnten 50 Millionen Schilling abziehen die von einem Budgetanteil auf den anderen übertragen werden, weiter den Betrag von 35 Millionen Schilling, die als Bedarfszuweisungen sowohl auf der Einnahmen wie auf der Ausgabenseite aufscheinen und mit den Einnahmen und Ausgaben des Landes nichts zu tun haben, und schließlich rund 10 Millionen Schilling, die im Fürsorge- und Gesundheitswesen als Ausgaben an die Spitäler und Anstalten und bei diesen wieder als Einnahmen erscheinen. Wenn Sie diese drei Beträge von zusammen 95 Millionen Schilling von den 618 Millionen Schilling abziehen, so ergibt sich ein Nettobudget von 523 Millionen Schilling.
Wenn Sie sich eine Zahl einprägen wollen, so merken Sie sich die Ziffer von 520 Millionen Schilling, die wir wirklich aufbringen müssen. Bezüglich dieses Nettoaufwandes von 520 Millionen Schilling müssen wir uns fragen, wie er aufgeteilt wird. Wir können sagen, von den 520 Millionen Schilling entfallen 185 Millionen Schilling oder 35 1/2 Prozent auf Personalkosten, 155 Millionen Schilling oder 30 Prozent auf den Zweckaufwand, und 180 Millionen Schilling oder 34 1/2 Prozent auf den Amtssachaufwand also rund ein Drittel für Personalkosten, ein Drittel für den Amtssachaufwand und ein Drittel für den Zweckaufwand.
Was ist nun dieses eine Drittel Zweckaufwand? In diesem Drittel sind vornehmlich die Beträge entfallen, die wir dem Bau- und Baunebengewerbe zufließen lassen. Wir haben beim Hochbau eine Summe von 54,150.000 S, für Tiefbauten 68,300.000 S, für kulturtechnische Bauten rund 17,702.000 S, und für Wasserbauten rund 17,550.000 S, also insgesamt rund 157,7 Millionen Schilling vorgesehen, die dem Baugewerbe und dem Baunebengewerbe zufließen werden, die also eine im besten Sinne dies Wortes arbeitsschaffende Wirkung haben.
Wenn ich nun noch darauf verweisen darf, daß innerhalb dieses Budgets. auch unangenehme Ziffern stehen, so ist besonders hervorzuheben, daß wir das erstenmal eine größere Summe für die Kosten der Lehrerbesoldung an öffentlichen Schulen ausgeben müssen, und zwar einen Betrag von 8 Millionen Schilling. Dieser Betrag ist sehr hoch und ist dadurch entstanden, daß wir vor die Entscheidung gestellt waren, entweder auf dem Schulsektor einen Abbau durchzuführen oder die vorhandenen Lehrkräfte, die über die durch das Finanzausgleichsgesetz gegebene Schlüsselzahl hinaus vorhanden sind, zu behalten und dadurch Lasten auf uns zu nehmen. Wenn ich diese Summe mit dem ,gleichartigen Ausgaben von 92 Millionen Schilling der Gemeinde Wien vergleiche, so glaube ich wohl, daß das die Schulfreundlichkeit der Landesverwaltung sinnbildlich zum Ausdruck bringt.
Ich möchte insbesondere noch darauf verweisen, daß in diesem Budget auch 4 Millionen Schilling für den, Schulbaufonds vorgesehen sind also noch ein Betrag, der dem Schulsektor zukommt.
Ich erlaube mir auch noch darauf zu verweisen, daß für Spitäler und Anstalten 7,6 Millionen Schilling vorgesehen sind und daß wir von diesen 7,6 Millionen Schilling 5,5 Millionen Schilling für die eigenen Anstalten und 2,2 Millionen Schilling für gemeindeeigene Spitäler verwenden. Wenn ich zu diesen 2,2 Millionen Schilling noch 3 1Millionen Schilling für den Zinsen- und Amortisationsdienst der von den Gemeinden für ihre Spitäler aufgenommenen Darlehen dazurechne, so sind es 5,2 Millionen Schilling, die wir für fremde Spitäler, und 5,5 Millionen Schilling, die wir für eigene Anstalten ausgeben.
Darf ich im weiteren noch erwähnen, daß wir als besonders große Post im außerordentlichen Budget 24 Millionen Schilling für den Ausbau der niederösterreichischen Landesstraßen vorgesehen haben. Das ist natürlich eine große Summe sie ist aber im Vergleich zur Länge und Größe dieser Landesstraßen viel zu gering, um alle Erfordernisse erfüllen zu können, die wir erfüllen sollten.
Ich erlaube mir noch darauf zu verweisen, daß wir für Flußregulierungen 3 Millionen Schilling, und für Wasserleitungs- und Kanalbauten je eine Million Schilling vorgesehen haben.
Als besonders erfreulich und ermutigend möchte ich eine kleinere Post anführen es ist die Erhöhung der Ausgaben für die Mutterberatung von 50.000 S auf 180.000 S. In einem großen Budget ist dies natürlich keine große Post, aber es soll daraus ersehen werden, daß das Land Niederösterreich auf dem Gebiete des Gesundheits- und Fürsorgedienstes trachtet das zu leisten, was in seinem Rahmen überhaupt möglich ist.
lm außerordentlichen Budget haben wir jene Post, die für viele eine große Freude bedeuten wird das ist die Post für Wohnbauförderung. Wir haben einen Betrag von insgesamt 26 Millionen Schilling vorgesehen. Das ist jedenfalls ein Betrag, der wieder vielen hunderten Leuten die Möglichkeit geben wird, sich ein Siedlungshaus oder ein bescheidenes Heim zu errichten. Zum Schluß möchte ich noch als neue und erfreuliche Post den Betrag von 1,6. Millionen Schilling .anführen, den das Land Niederösterreich für die Ent- und Bewässerung des Marchfeldes vorgesellen hat, eine Arbeit, die mit diesem Betrag wohl nicht geleistet werden kann, der aber dazu dient, um auch die Bundesbeiträge, die für diese Arbeiten zu leisten sind, zu mobilisieren. Natürlich wird auch nicht gleich die ganze Bewässerung des Marchfeldes in Angriff genommen werden können mit diesem Betrag kann man aber immerhin schon die Arbeiten beginnen, und ich glaube, es ist ermutigend, wenn sich die Volksvertreter auch in ernster Zeit entschließen neue Werke und grundlegende Arbeiten zu beginnen. In diesem Budgetrahmen ist es uns wohl nicht möglich, viele bedeutende Bauvorhaben oder Werke zu beginnen, es soll aber durch die Vorsorge von Teilkosten für die Marchfeldbewässerung zum Ausdruck gebracht werden, daß wir uns auch im schwerster und ernster Zeit zu .großen Arbeiten und zu großen Werken entschließen.
Ich möchte abschließend noch sagen, die derzeitige ernste Lage unseres Landes erfordert die größte Verantwortung der Volksvertretung. Es erübrigt sich zu sagen, daß dieser Ernst und diese Verantwortung tatsächlich vorhanden sind. Wir möchten aber auch hinausrufen und in aller Öffentlichkeit sagen, daß gerade dieses Land Niederösterreich, das an Länder grenzt, die manchmal zu gerne von anderen gemieden werden und wohin sich Ausländer nicht zu fahren trauen, eine Bevölkerung aufweist, die ruhig und mit fester Gelassenheit ihrer Arbeit nachgeht. Wir wollen aber noch weiter hinausrufen in alle Welt, daß man es dieser Bevölkerung vor allem ermöglichen muß, arbeiten zu dürfen. Gebt uns daher die notwendige Grundlage, damit wir gerade in Niederösterreich arbeitschaffend wirken können, dann glaube ich, wird dieser Landtag und die Bevölkerung dieses Landes die größte Friedensdemonstration setzen können. (Großer Beifall bei der Volkspartei).

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Generaldebatte. Zum Wort gelangt Herr Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Das Budget ist selbstverständlich nicht nur ein Zahlenwerk, wie es der Herr Berichterstatter genannt hat, sondern es ist auch eine sehr ernste politische und wirtschaftliche Angelegenheit. Wenn es wirklich nur ein Zahlenwerk wäre, wenn man nur die Höhe der Zahlen und das Volumen dieses Werkes betrachten würde, dann könnte man mit dem Budget gewiß sehr zufrieden sein, auch mit der Sorgfalt und der schönen Form, die schon gerühmt worden ist.
Die Frage ist aber, was nützt diese Budgetvorlage der Wirtschaft unseres Landes, was bedeutet diese Budgetvorlage in der ersten Zeit, in der wir leben, welche Hilfe bringt sie der arbeitenden Bevölkerung in Stadt und Dorf, die immer schwerer um ihre Existenz ringt und die den allergrößten Anteil an der Steuerlast, also auch an den Steuern, die das Land Niederösterreich bekommt, zu tragen hat. Wir wollen es vorweg sagen und die Budgetvorlage beweist es - es ist vor allem ein Budget der unsozialen und unwirtschaftlichen Ersparungen es ist ein Budget und kein Zahlenkunststück kann darüber hinwegtäuschen der außerordentlich verminderten Leistungen es ist ein Budget, das zur weiteren Verelendung des Volkes führt. Wir haben im Vorjahr bei der Budgetdebatte immer wieder darauf hingewiesen, daß das System der Ermächtigungen, der Bewilligung, mit einem Schlag das ganze Budget umzustoßen und Ausgabenkürzungen durchzuführen, die sich auf die Wirtschaft schädigend auswirken, geändert werden muß. Wir haben damals auch von sozialistischen Abgeordneten mahnende Stimmen gehört, die vor einer Fortsetzung dieser Politik gewarnt haben. Dieses System der Beschlußfassung eines Budgets in wenigen Tagen und der Ermächtigung - diesmal sogar der Verpflichtung der Landesregierung, acht Tage später das ganze Budget umzustoßen und nach eigenem Gutdünken zu verwalten, ist aber in dieser Vorlage noch weiter ausgebaut und befestigt wurden. Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß aus der ursprünglichen Vorlage einige von den zahlreichen Ermächtigungspunkten herausgenommen wurden. Wir haben bei den Beratungen der Budgetvorlage des vorigen Jahres und zwar nicht nur im Vorjahr, sondern schon seit 1945 ununterbrochen zum einheitlichen Kampf des Landtages gegen die ständige Benachteiligung des Landes Niederösterreich durch den Bund aufgerufen. Wir wissen, was im Vorjahr dazu gesagt worden ist und wie wir im Vorjahr verhöhnt worden sind jetzt gibt es auch schon bei dem Abgeordneten der Koalitionsparteien Stimmen, die darauf verweisen, daß das nicht so weiter geht und .daß die ungerechte Behandlung des Landes nicht weiter fortgesetzt werden kann. Der Herr Landesrat Müllner hat - wenn auch in sehr vorsichtiger Weise - dazu Stellung genommen, weil er einfach dazu Stellung nehmen mußte. Er hat auch Zahlen genannt, die nicht im Budget stehen, die aber dennoch vielleicht von größerer Bedeutung sind als die Zahlen, die im Budget stehen.
Mit dieser Budgetvorlage wird, wie es in den letzten Jahren schon der Fall war, zur Kenntnis genommen, daß es einfach so ist, daß der Bund dem Lande große Beträge schuldig bleibt, wodurch das Land in ungeheure Schwierigkeiten kommt. Hoher Landtag! Bevor wir an die Beratung der Budgetvorlage gehen, müssen wir vor allem prüfen, welche Auswirkungen diese Politik, die Sie in verstärktem Maße fortsetzen, schon bisher gehabt hat. Da möchte ich nun eine Tatsache an die Spitze stellen: Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Zahl der Arbeitslosen im Verhältnis zum Stand des vorigen Jahres prozentuell geringer ist das ist tatsächlich richtig, wenngleich dieses Prozentverhältnis immer ungünstiger wird Entscheidend ist aber, ob die Arbeitslosigkeit sinkt oder ansteigt oder der Stand der Beschäftigten derselbe bleibt. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Niederösterreich in der Zeit vom 1. Bis 15. Dezember von 16.829 auf 23:523, das ist um 41 Prozent gestiegen die Zahl der männlichen Arbeitslosen ist von 10.437 auf 16.491, das ist um 60 Prozent, gestiegen. Dieses rapide Ansteigen der Arbeitslosigkeit - man muß es ein rapides Ansteigen nennen - ist ein Krisenzeichen und ist vor allem ein Alarm, ist eine Warnung auch für die Beratung dieser Budgetvorlage.
Dieses starke Ansteigen der Arbeitslosigkeit in so kurzer Zeit ist vor alIem zu einem sehr großen Teil darauf zurückzuführen, daß im Lande Bauten entweder fertig gestellt sind oder eingestellt wurden. Von 318 Straßenbaulosen gibt es heute nur noch 17. Das Brückenbaureferat hat eineinhalb Millionen Schilling eingespart, weil kein Eisen vorhanden war das Eisen ist für die Herstellung von Kriegsmaterial in die Atlantikpaktstaaten gegangen. Es wird immer gesagt, es sei kein Geld da. Der Herr Berichterstatter hat schon im Finanzausschuß und auch heute darauf verwiesen, daß es "naturgemäß" immer sehr lange dauert, bis der Bund die Ertragsanteile an den Steuern, die dem Land Niederösterreich gehören, bekommt. Und der Herr Landesrat Müllner hat als Finanzreferent unterstrichen, daß die Abrechnung dieser Ertragsanteile immer sehr schleppend vor sich geht. Das heißt in die deutsche Sprache übersetzt, daß der Bund dem Lande Niederösterreich Vorschüsse gibt, wann er will und wenn er gerade Geld hat, während die Abrechnung viel später erfolgt. Der Bund macht also Schulden beim Lande Niederösterreich. Wozu noch kommt, daß der Bund immer wieder vom Lande Niederösterreich verlangt, laß Niederösterreich den Beitrag des Bundes, den dieser für bestimmte Straßen- und andere Bauten zu leisten hat, bevorschußt das heißt, daß das Land Beiträge für den Bund bezahlen soll. Das ist eine der Ursachen, die zur Einstellung von Bauten und zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit geführt haben.
Der Herr Landesrat Müllner hat davon gesprochen, daß die Verminderung der Steuererträge 30 Millionen Schilling ausmacht, daß die Steuereingänge von 44 auf 14 Millionen Schilling gesunken sind und daß das selbstverständlich ein sehr schwerer Schlag war. Er hat weiter mitgeteilt, daß .außerdem 30 Millionen Schilling im Wege von Kreditoperationen nicht .aufgenommen werden konnten, weil die Kreditlage angespannt war, und sich dadurch Schwierigkeiten ergeben haben. Aber man muß dazu gleich sagen, daß der Bund nicht einmal bei Aufnahme dieser Kredite dem Lande Niederösterreich hilft. Man muß auch immer wieder feststellen, daß der Bund keinen Groschen für den Wiederaufbau in Niederrösterreich geleistet hat. Andere Bundesländer man kann das nicht oft genug unterstreichen haben in den Jahren 1945 und 1946 die Steuern selbst eingehoben, diese Steuern an den Bund nicht abgeführt, sondern für Zwecke des Wiederaufbaues zurückbehalten Niederösterreich konnte das nicht tun hier sind die Steuern sofort direkt vom Bund eingehoben worden. Aber der Bund hat keinen Groschen für den Wiederaufbau in Niederösterreich geleistet. Es ist ganz klar, daß diese Tatsache für das Land! noch sehr lange üble Nachwirkungen haben wird und daß Niederösterreich noch lange darunter zu leiden hat. Es ist mindestens ein Betrag von 70 Millionen Schilling, den der Bund dem Land Niederösterreich für Wiederaufbauzwecke schuldet.
Aber der Bund leistet nicht einmal die Verpflichtungen, die er tatsächlich hat, da ja, wie Herr Landesrat Müllner gesagt hat und das ist nicht von ungefähr, das ist nicht seine Art die Ertragsanteile des Landes Niederösterreich an den Steuern gleichsam Steuern des Landes Niederösterreich sind. Aber auch hier ist es so, daß der Bund diese Steuern, die dem Lande gehören, seit langer Zeit schuldig bleibt und mit dem Geld des Landes Niederösterreich wirtschaftet und dieses Geld für andere Zwecke verwendet. Für Zwecke der Kriegswirtschaft und der Kriegsvorbereitung im Westen. Österreichs verwendet der Bund das Geld, das Niederösterreich gehört und das die niederösterreichische Bevölkerung bezahlt. (Heiterkeit und Zwischenrufe). Ich glaube, .daß das keine Sache zum Lachen ist, das ist eine sehr ernste Sache, und wenn diese Politik fortgesetzt wird, wird sie wahrscheinlich noch weitaus ernster werden.
Der Herr Landesrat Müllner hat gesagt, beim Notopfer, das bekanntlich von 16,1 Millionen auf 20 Millionen Schilling gestiegen ist, ist tatsächlich eine Sonderstellung des Landes Niederösterreich anerkannt worden aber nur von den Ländern und nicht vom Bund, wie er ausdrücklich hinzugefügt hat. Er hat darauf verwiesen und man muß auch das unterstreichen daß in diesem Jahr das Land für die Besoldung der Lehrkräfte zusätzlich 8 Millionen Schilling zu bezahlen hat. Darüber ist im Landtag schon oft eine Debatte geführt worden. Es ist immer ziemlich geheim gehalten worden, was das kosten wird, weil offenbar die Herren über diesen Betrag selber erschrocken sind. Ich möchte dem gegenüberstellen, daß im vorigen Jahr 9 Millionen oder 9 1/2 Millionen Schilling aus dem Schulbaufonds zur Auszahlung an die Gemeinden gekommen sind.
Das ist selbstverständlich eine schwere zusätzliche Belastung, die dem Lande Niederösterreich durch die Vereinbarungen, die dann im Finanzausgleichsgesetz ihren Niederschlag gefunden haben, zugefügt worden ist. Aber das alles beweist doch, daß. hier etwas nicht stimmt. Es ist zwar, ich möchte sagen theoretisch, jetzt wider, weil es nicht mehr anders geht, davon gesprochen worden, wie das Land Niederösterreich durch den Bund immer mehr geschädigt wird, daß es - wie wir noch an einem konkreten Beispiel sehen werden vom Bund keine Hilfe bekommt, der Bund aber aus dem Land herauspreßt, was nur möglich ist. Es wird zwar jetzt wieder theoretisch die Benachteiligung anerkannt, aber in Wirklichkeit kein ernster Kampf gegen diese Benachteiligung Niederösterreichs geführt. Sonst wäre es ja .unmöglich, daß die Regierung sich erlauben könnte, dem Land Vorschüsse auf die Ertragsanteile zu geben, statt die Schulden zu bezahlen. Es wäre unmöglich, daß Niederösterreich auf eine solche Art und Weise behandelt würde, wenn der Finanzminister, der Handelsminister, der Bundeskanzler und die ganze Bundesregierung den Eindruck hätten, daß sich das das Land Niederösterreich, die Landesregierung und der Landtag nicht länger gefallen lassen. Aber diesen Eindruck haben sie nicht, und darauf kommt es an! Beim Essen kommt der Appetit, und der Appetit des Bundes ist sehr groß. Dieser Appetit des Bundes erstreckt sich vor allem ausgerechnet auf das Land Niederösterreich, auf das Land, das durch die Kriegshandlungen und Kriegsereignisse am meisten gelitten hat.
Selbstverständlich kann der Landtag auch nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß sich die wirtschaftliche Lage der arbeitenden Bevölkerung, der Arbeiter und Angestellten, der Bauern und Gewerbetreibenden im abgelaufenen Jahr sehr verschlechtert hat In der Einleitung zu diesem Budget wird darauf hingewiesen, daß die Steigerung des Zweck- und Sachaufwandes um 50 Prozent vor allem auf die Preissteigerungen vor und nach dem 5. Lohn- und Preispakt zurückzuführen ist. Aber diese Preissteigerungen sind im Haushalt jedes Arbeiters und Angestellten, jedes Bauern und Gewerbetreibenden schon viel früher Spürbar geworden, sie haben schon viel früher das Budget des kleinen Mannes in Unordnung gebracht und sie haben schon viel früher zur Folge gehabt, daß sich der Arbeiter beim Ankauf des Allernotwendigsten Einschränkungen auferlegen mußte. Heute muß er auch schon den Einkauf hochwertiger Nahrungsmittel einschränken. Wir sehen heute schon, daß der Verbrauch von Fleisch, Butter, Milch usw. der schon immer viel .geringer war als in der Vorkriegszeit, in der letzten Zeit noch mehr gesunken ist, weil die Preise nicht mehr zu erschwingen sind und weil es wieder kriegswirtschaftliche Maßnahmen in mehr oder weniger getarnter Form gibt, die bereit seine gewisse Lenkung durchführen, wie wir im Laufe der Budgetdebatte noch ·feststellen werden. Es ist heute schon wieder Tatsache daß sich die Qualität der Ernährung der Arbeiter und Angestellten und deren Kinder verschlechtert hat In einem Industriegebiet ·ist vor einiger Zeit eine Untersuchung von Schulkindern durchgeführt worden. Dabei ist festgestellt worden, daß der Prozentsatz der untergewichtigen Kinder - wobei es ein Untergewicht von mehr als drei Kilogramm gegeben hat noch mehr angestiegen ist, so daß jetzt auf ein normalgewichtiges oder übergewichtiges Kind zwei untergewichtige Kinder kommen. In einer benachbarten Gemeinde, in der hauptsächlich eine kleinbäuerliche Bevölkerung wohnt, ist sogar f:estgestellt worden, daß die Zahl der untergewichtigen Kinder deren Untergewicht mehr als drei Kilogramm beträgt, von 18 auf 20 Prozent gestiegen ist. Besonders in Industriegemeinden ist es so, daß die wachsende Unterernährung gerade bei Kindern eine größere Anfälligkeit für Erkrankungen, insbesondere Tuberkulose, zur Folge hat. Auch das ist eine Sache, die man beachten muß.
Aber auch im Haushalt des Bauern und Gewerbetreibenden ist die Losung Sparen und Einschränken. Auch die Bauern und Gewerbetreibenden leiden unter den Preissteigerungen für alle Waren, ob es sich nun um Eisen, Ketten, Schaufeln usw. handelt, wenn sie überhaupt zu bekommen sind. Sie müssen auch hier Einschränkungen durchführen, welche wieder dazu führen, daß die landwirtschaftliche Produktion gehemmt wird. Wir werden noch bei der Gruppe Landwirtschaft Gelegenheit haben, das ausführlich zu behandeln. Diese Gruppe wird leider erst zum Schluß behandelt, wir werden aber trotzdem dann noch ausführlich darüber sprechen. Es gibt Tausende und aber Tausende kleine und mittlere Bauern in Niederösterreich, die unter der zunehmenden Futtermittelknappheit leiden; über die Futtermittelkatastrophe werden wir auch noch beim Kapitel Landwirtschaft ganz ausführlich sprechen. Durch diese Futtermittelknappheit wird buchstäblich die Existenz vieler hunderter Kleinbauern bedroht, weil sie dadurch zur Einschränkung der Viehhaltung gezwungen sind und weil dadurch die ganze Struktur ihrer kleinen Wirtschaft erschüttert wird. Das hat selbstverständlich wieder seine verderblichen Auswirkungen für die ganze Wirtschaft und vor allem für die Ernährung der städtischen Bevölkerung. Wir sehen überall, daß infolge der Lohn- und Preispakte, infolge des Marshall-Planes, infolge der kriegswirtschaftlichen Lenkungen Einschränkungen und immer wieder Einschränkungen das oberste Gebot sind. Gerade diese Zeit jetzt vor Weihnachten, wo anscheinend hier alle Anstrengungen gemacht werden sollen, damit die Abgeordneten noch rechtzeitig den Weihnachtszug erreichen und deswegen das Budget sozusagen ungeschaut schnell erledigt werden soll, gerade diese Zeit ist heuer wieder für sehr viele arbeitende Menschen eine traurige Zeit, weil sie bei den Weihnachtseinkäufen sehen, wie kraß das Mißverhältnis .zwischen den gestiegenen ·Preisen und den Löhnen und Gehältern ist. Sie müssen bei den Einkäufen darauf Bedacht nehmen, solche Geschenke auszuwählen, die nur das Notwendigste beinhalten; sie kaufen das, was sie brauchen und was sie schon lange gebraucht hätten, was sie aber immer wieder bis zur Weihnachtszeit hinausschieben mußten. Dabei müssen sie aber immer noch Abstriche machen, weil die Rechnung, die sie aufgestellt haben, nicht mehr stimmt, weil die Preise durch die Preissenkungsaktion" in wunderbarer Weise hinaufgesenkt worden sind. Dafür ertönt aber das Wort: Keine Überbrückungshilfe, denn sonst kommt eine Inflation! Man braucht sich nur das Budget anzuschauen, um zu wissen, wann eine Inflation kommt.
Wir haben im abgelaufenen Jahr auch gesehen, daß sich die Lage der Gemeinden immer mehr verschlechtert, daß die Lasten, die den Gemeinden auferlegt werden, immer großer werden, daß der Zwang auf die Gemeindeverwaltungen, die Steuern zu erhöhen, immer unerträglicher wird. Diese absolut unsittliche Verweigerung der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, wenn diese ihre Steuern nicht erhöhen, ist eine Niederträchtigkeit, wie sie selten irgendwo zu beobachten war. Dieser Druck auf die Gemeinden wird ·immer größer, und die Gemeinden sind dadurch .immer schwerer in der Lage, ihren Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nachzukommen. Letzten Endes ist es aber die Bevölkerung dieser Gemeinden, die alle diese Lasten zu tragen hat, und diese Lasten werden immer größer. Wir haben erst vor einigen Tagen gehört, daß die Vertreter der spitalerhaltenden Gemeinden kommen, und die Lage der Spitäler schildern werden. In den letzten Tagen haben wir immer wieder gehört und gelesen, daß die Gefahr besteht, daß Spitäler zugesperrt werden müssen, weil die Spitalerhalter einfach nicht mehr imstande sind, das ständig anwachsende Defizit, das bei manchen Spitälern bereits über eine Million Schilling beträgt, zu tragen. Wir haben im Finanzausschuß eine Debatte zwischen Vertretern. solcher spitalerhaltenden Gemeinden und dem Herrn Finanzreferenten gehört, eine durchaus sachliche Debatte, die sich auf der einen Seite an die Tatsachen gehalten hat. Auf der anderen Seite hat aber der Herr Finanzreferent gesagt, hier kann man nichts machen, wenn nicht eine gesetzliche Regelung Eintritt so kann man ein Land nicht verwalten und die Verantwortung für die Bevölkerung tragen! Es ·ist eine Tatsache, daß es möglich ist, daß Spitäler gesperrt werden, daß also kranke Menschen keine Heilung finden und nicht in ein Spital gebracht werden können, weil hier gewissen Bedenken bestehen und weil man hier einfach sagt, das kann man nicht machen, zuerst muß. Eine gesetzliche Regelung, erfolgen. Eine Landesregierung, die verantwortungsbewußt ist, hat in einem solchen Fall nichts anderes zu tun, als sofort einen Weg zu suchen, um solche Katastrophen zu vermeiden. Das ist ihre Aufgabe und keine andere!
Im Ablauf des Jahres haben wir auch eine Reihe von Unglücksfällen zu verzeichnen. Es gibt selbstverständlich Elementarereignisse und Unglücksfälle, die nicht zu verhindern sind; welche Ausmaße aber solche Ereignisse annehmen, hängt vielfach davon ab, ob rechtzeitig Vorsorge getroffen wird, um ein größeres Ausmaß bei solchen Unglücksfällen zu vermeiden. Es ist ganz gewiß - und ich glaube, daß das nicht einmal die befugten und patentierten Fachleute im Sanitätsreferat, die Gutachten ausstellen, wann und wie man sie will, bestreiten können - daß die Ausbreitung der Typhusepidemie ·in diesem Ausmaß verhindert worden wäre, wenn alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig ergriffen worden wären. Dabei stelle ich fest, daß die Ärzte, die hinausgefahren sind und sich ihrer Pflicht bewußt waren, alle Anstrengungen gemacht haben es waren aber nicht einmal genügend Infektionswagen vorhanden, weil eben in diesen Sachen bei der Landesregierung immer gespart wird.
Hoher Landtag! Die Tatsache, daß ein Medikament, das der Gesundheit der Kinder dienen soll, zum Tod der Kinder geführt und so furchtbare Folgen gehabt hat, kann man nicht verschweigen, selbst dann nicht, wenn auch ein Gerichtsverfahren gegen arme Fürsorgerinnen, die als Sündenböcke ausgesucht worden sind, noch nicht abgeschlossen ist. Das ist ein Beispiel dafür, mit welcher - um nicht ein härteres Wort sagen zu müssen - maßlosen Schlamperei in der Landesverwaltung Dinge behandelt werden, die von ungeheurer Bedeutung für die ganze Bevölkerung und die Gesundheit der Kinder sind.
Da kommt eine Anzahl von Kanistern, wo darauf steht: "Fortedol". Dann auf einmal ist ein .anderer Zettel da, auf dem steht: "Fortedol-Lebertran". Kein Mensch weiß angeblich, wie dieser Zettel darauf gekommen ist. Irgendwann wird er mit anderen Kanistern hinausgeschickt. Tod und Verderben von Kindern ist die Folge! Dabei ist es noch ein Glück, daß viele Mütter es abgelehnt haben, diesen Lebertran zu nehmen, weil sie sagten: Die Kinder wollen den Lebertran überhaupt nicht, und wir haben schon eine ganze Menge davon. Ein sehr hoher Beamter des Landes hat auf meine Vorhalte nichts anderes zu sagen gewußt, als: Der Teufel schläft nicht!" Wobei in dem Fall nicht ganz klar war, wen er damit gemeint hat.
Dieser Mangel an Selbstkritik, dieser sture Mangel an der Erkennung der eigenen Fehler, die gemacht worden sind und für die man selbstverständlich einzustehen hat, die man erkennen muß, damit man weitere Fehler verhüten kann, dieses Bestreben von oben herunter, wenn es einen solchen Fall gibt, nicht zu untersuchen, welche Ursachen daran schuld waren und welche ·Maßnahmen zu treffen sind, um weitere Unglücksfälle zu verhüten das ist gewiß eine Frage der Organisation, wie Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp gesagt hat, aber noch viel mehr ist es eine Frage der Verantwortung gegenüber dem Volk, die jeder Abgeordnete und jeder Funktionär zu tragen hat. Diese Verantwortung ist aber zu vermissen, denn sonst gibt es das nicht, daß man einige Fürsorgerinnen herausnimmt und sie mit verminderten Gebühren aus dem Dienst entläßt, einen alten Hofrat aber, der schon seit ·anderthalb Jahren in Pension gehen sollte, weiter im Dienst läßt. Und damit ist die Sache erledigt, wie man auch immer sagt: "Das Gerichtsverfahren über diesen Fall ist noch nicht abgeschlossen, daher können wir noch nicht reden wir müssen schweigen, wie die Kinder schweigen, die umgebracht wurden.
Aber dieser "Teufel" geht auch woanders um. Dieser Teufel geht offenbar auch in der Kinderheilstätte Krems um und sucht dort nach allen möglichen Mitteln und Möglichkeiten, die Anstalt zu verderben. Man sagt manchmal, diese Landesregierung leidet an Planlosigkeit, sie hat keinen Plan. Ich möchte sie in Schutz nehmen und sagen: Das stimmt nicht immer. Hier ist ein ganz deutlicher Plan sichtbar. Da wird die Zahl der Einweisungen herabgesetzt. Die Gesundheitsämter, die dem Sanitätsreferat unterstehen, spielen dabei eine bestimmte Rolle, weil das Gutachten der Gesundheitsämter zu einem großen Teil für die Sozialversicherungsträger maßgebend ist, die letzten Endes über die Einweisung entscheiden. Die Zahl der Einweisungen und damit der Stand der Kranken sinkt sie werden ständig weniger. Aber es ist so viel Pflegepersonal da. Was macht man jetzt? jetzt kommt der nächste Schritt: Jetzt bauen wir Pflegepersonal ab. Merkwürdigerweise sind die Gekündigten solche, die dem parteipolitischen Gesichtspunkt der Volkspartei nicht passen. Man hat nicht nur so eine Nase, sondern es sitzen auch Spitzel dort über das Spitzelunwesen werden wir einmal reden und wir werden aufzeigen, was eure Spitzeltätigkeit der Bevölkerung kostet. Das müßt ihr einmal mit Zinsen und Zinseszinsen zahlen! Damit -ihr es wißt! (Ruf: Sind Sie vom Fach?).
Daß die Anstalt nicht mehr richtig in Funktion ist, reicht schon auf Monate zurück. Das wird vor .allem damit ·begründet, daß in Krems
das Klima schlecht sei. Da gibt es in, Niederösterreich einen Sanitätsdirektor, der vier oder fünf Gehälter hat und der dafür Gutachten liefert, wie man sie· .braucht. Aber mit dieser Wirtschaft werden wir einmal abrechnen! Dann werden euch die Augen übergehen! Und nun entsteht ein neuer Plan. Der nächste Schritt ist, daß es heißt: Wir machen eine neue Heilanstalt auf. Das dauert auch wieder eine geraume Zeit. Einmal hätten wir ein schönes Haus gehabt, aber wie der Herr Landeshauptmannstellvertreter hingekommen ist, war es schon verkauft (Ruf: Da hat es die KP gekauft gehabt! – Heiterkeit). Jetzt fährt er wieder anderswo hin.
Wie wird nun diese Heilanstalt ausschauen? Wieviel Kranke wird sie aufnehmen können? Der Abgeordnete Dubovsky und ich haben uns an die höchste Stelle gewendet und den Herrn Landeshauptmann gefragt: Wie hoch wird der Durchschnittsstand dieser Krankenanstalt sein? Er hat einen Plan bei sich gehabt und hat gesagt: 30. Im Finanzausschuß hat der Abgeordnete Dubovsky den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp gefragt, wie der Stand sein wird. Da hat er nachgedacht da weiß man schon, wie es ist, wenn er eine Weile nachdenkt - und hat gesagt: 100 bis 150.
Die Heilanstalt in Krems wurde miniert, weil es hier andere Pläne gibt. Es wird auch monatelang keine andere Heilanstalt gesucht zwei Millionen Schilling waren im vorigen Jahr im Budget vorgesehen. Heuer ist auch wieder ein Betrag eingesetzt, aber es steht nur dabei für eine Heilstätte aber nicht wofür, ob er für ein Schloß ist, das schon gekauft wurde, oder für ein anderes, das erst gekauft werden soll. (Heiterkeit.) Ja es gibt hier schon eine Planmäßigkeit, aber deren Zweck und Ziel besteht ·immer wieder darin, bei den Allerärmsten zu sparen. Es ist hier auch so, daß noch andere Pläne mitspielen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl wird schon wissen, was für Pläne ich da meine.
Im Mai dieses Jahres ist Niederösterreich von einer schweren Hochwasserkatastrophe heimgesucht worden. Erinnern sich die Herren Kollegen noch an die Sitzung, die damals nach der Katastrophe in diesem Hohen Hause stattgefunden hat, wie ein Kollege nach dem anderen aufgestanden ist und in bewegten Worten über die Not der Bewohner, die von dieser Katastrophe betroffen worden sind, Klage geführt hat und wie dann ein Kollege nach dem anderen aufgestanden ist und in Trauer, vereinter Koalitionsbrüderlichkeit und geradezu im "Solidarismus" Anträge gestellt hat, in denen die Bundes- und die Landesregierung aufgefordert worden sind, rasch Erhebungen durchzuführen und Soforthilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe zu bringen. Erinnern wir uns doch auch daran - damit der Herr Präsident Endl nicht zu kurz kommt daß er sogar aufgestanden ist und gesagt hat, man muß der Landesregierung den Dank dafür aussprechen, daß sie sich bereit erklärt hat, bei der Bundesregierung zu intervenieren. Was war dann? Überhaupt nichts. Dann ist einmal mitgeteilt worden, es werden von der Landesregierung Verhandlungen geführt, aber die Verhandlungen mit dem Bundeskanzler, dem Finanzminister seien noch nicht abgeschlossen. Vor einigen Wochen habe ich mir wieder die Anfrage erlaubt, wie es eigentlich mit der Hilfe des Bundes für die von der Hochwasserkatastrophe Betroffenen in Niederösterreich steht. Da sind von der Landesregierung ganz geheimnisvolle Andeutungen gemacht worden: "Wir werden schon schauen, was wir bekommen." Nun, wir haben da unsere Erfahrungen. Nun sollen wir 4 Millionen Schilling erhalten, wir haben sie aber noch nicht. Die Schäden, die damals nach der Katastrophe geschätzt worden sind, waren mit rund 50 Millionen Schilling ausgegeben. Später wurden sie dann niedriger geschätzt, besonders die Landwirtschaftskammer kann das gut, aber es ist kein Zweifel, daß die tatsächlichen Schäden nicht viel geringer sind, als sie damals geschätzt wurden. Diese 4 Millionen Schilling bedeuten nur einen Tropfen auf einen heißen Stein, wobei ich noch die große Sorge habe, ob wir sie überhaupt bekommen. Ich möchte also den
Herrn Finanzreferenten bitten, daß er wenigstens bei den 4 Millionen Schilling dahinter ist, wenn er schon 30 Millionen Schilling und mehr abschreibt, wie er das bei anderen Gelegenheiten getan hat. Welche Leistungen werden durch dieses Budget vollbracht? Außerordentliche Leistungen spiegeln sich gewöhnlich im außerordentlichen Budget wieder. Ich möchte gleich sagen: Dieses außerordentliche Budget ist ein außerordentlicher Schwindel. (Heiterkeit.) Der Betrag ist von 67 Millionen Schilling auf 78 Millionen Schilling erhöht worden, das sind 17 Prozent. Die Preissteigerungen betragen aber 30 bis 50 Prozent. 50 Prozent steht in der Budgetvorlage. Allerdings wird hervorgehoben, daß der Betrag, der vom ordentlichen auf das außerordentliche Budget überwiesen worden ist, von 27 Millionen Schilling auf 50 Millionen Schilling erhöht wird. Was heißt das? Ein Loch wird aufgerissen, um ein anderes zuzustopfen. Es wird einfach ein Betrag dem ordentlichen Budget entnommen und dem außerordentlichen Budget zugewiesen, allerdings unter der Voraussetzung, daß es möglich ist, solche Überweisungen durchzuführen. Eine solche Möglichkeit wird dadurch geschaffen, daß acht Tage nach der Budgetberatung die Landesregierung gemäß der Verpflichtung, die sie jetzt übernehmen soll, die Sachausgaben beträchtlich kürzt. Was heißt das? Das ist kein Budget, das sind Taschenspielerkünste! Im vorigen Jahr haben auch sozialistische Abgeordnete auf die Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit des Budgets hingewiesen, aber diese Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit ist in diesem Budget noch viel größer geworden als sie im vorigen Jahr war. Es wird darauf verwiesen, daß der Abgang durch Kreditoperationen gedeckt werden soll und die Hoffnung ausgesprochen, daß es diesmal vielleicht mit Hilfe des Bundes möglich sein wird, diese und die noch ausständigen Kreditoperationen durchzuführen. Dazu kann man nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl! Da wird festgestellt, daß der Abgang durch Kreditoperationen gedeckt werden soll später hören wir, es war nicht möglich, diese Kreditoperationen durchzuführen, und es besteht die Gefahr, daß: wir das auch .im nächsten Jahr wieder hören. Das heißt also, daß die Leistungen, die hier vorgesehen sind, in Wirklichkeit überhaupt keine Leistungen sind! Das ist das Wesen des Budgets eine außerordentliche Verminderung der Leistungen für die ganze Wirtschaft! Das muß aber von verhängnisvollen
Wirkungen sein. Wir haben das schon im vergangenen Jahr erlebt, wir haben es an der steigenden Arbeitslosigkeit gesehen. Wir haben im Verlauf des ganzen Jahres gesehen, wie immer wieder Einschränkungen vorgenommen werden mußten, weil diese Ermächtigung, diese generellen Kürzungen, die nicht generell zurückgenommen worden sind, sich verhängnisvoll ausgewirkt haben. Es ist eine entscheidende Tatsache, daß hier wohl die Verpflichtung zu Kürzungen besteht, daß aber auf der anderen Seite keine Verpflichtung besteht, diese Kürzungen wieder aufzuheben.
Das geschieht nötigenfalls referatmäßig nach einem Monatsplan, und das ist vor allem die große Gefahr, auf die man hinweisen muß. Die Landesregierung ist offenbar davon überzeugt, daß der Landtag auch heuer wieder das Budget schluckt. Bezeichnend ist auch schon die Art der Einbringung der Budgetvorlage. Am Freitag ist die Budgetvorlage dem Landtag übermittelt worden. Vorher waren die Vereinbarungen zwischen den beiden Parteien, denn in Wirklichkeit ·ist ja dieses Budget ein Budget der beiden Parteifrührungen, und nicht der Landesregierung! (Zwischenrufe.) Die Verhandlungen über das Budget haben nur zwischen den beiden Parteien, der VP und der SP, stattgefunden, aber in der Landesregierung selbst ist das Budget überhaupt nicht beraten worden. Diese beiden Parteien haben daher auch die volle Verantwortung zu tragen. Es ist notwendig, das ausdrücklich festzustellen. Später ist dann noch ein Nachtrag gekommen, der sehr rasch fertig war, und zwar so rasch, daß die Landes-Korrespondenz nicht nachgekommen ist, so daß in der Aussendung noch die alten Zahlen enthalten waren! So fix ist also das gemacht worden, und so schnell soll das jetzt wieder im Landtag gemacht werden.
Angesichts der Tatsache der Steigenden Arbeitslosigkeit erhebt sich nun die Frage, ob ein Budget in diesem Ausmaß, mit diesem Volumen, mit dieser Verminderung der Leistungen beschlossen werden soll, ein Budget, das schon nach kurzer Zeit nicht mehr gilt, ein Budget, das nach kurzer Zeit umgestoßen wird. Hier entsteht die Frage, ob es überhaupt eine solche Möglichkeit gibt, daß der Landtag ·in einer so ernsten politischen und wirtschaftlichen Lage sich weitenhin seines Budgetrechtes begibt und sich in seinem Budgetrecht immer mehr und mehr einschränken läßt Das enthebt aber die beiden Parteiführung keineswegs der Verantwortung vor der Bevölkerung. Ich glaube daher, daß sich das jeder Abgeordnete sehr gut überlegen soll, bevor wir in die Beratungen eingehen.
Wir haben schon festgestellt, daß die ganze Politik, die Wirtschafts- und die Finanzpolitik, die Lohn- und Preispolitik, zu immer größeren Einschränkungen der arbeitenden Menschen führt und führen muß, zu Einschränkungen der Verbrauchsgüter, der Nahrungsmittel, kurz und gut bei allem, was die Menschen brauchen. Das ist auch der Zweck der Übung, damit durch solche Einschränkungen die Produktion von Kriegsmaterial und kriegswichtigen Rohstoffen gesteigert werden kann.
Mit diesem Budget, das verminderte Leistungen enthält, das Ersparungen bei den wichtigsten Aufgaben des Landes nämlich bei der Tuberkulosebekämpfung, bei der Seuchenbekämpfung, bei der Kindern usw. durchführt, wird diese ·Politik der Einschränkungen und der wirtschaftlichen Kriegsvorbereitung fortgesetzt. Wenn die Finanzlage des Landes ernst ist, wie der Herr Finanzreferent gesagt hat, dann kann man es nicht so machen, daß man mit der Erweiterung der Ermächtigungen und Vollmachten angeblich die Sache meistern will, sondern hier gibt es nur und ausschließlich im Interesse der Bevölkerung eine konsequente Politik des Friedens, eine Politik der geschlossenen Abwehr gegen die Anschläge des Bundes! Heute werden Sie wieder theoretisch davon reden, es wird aber alles beim Alten bleiben, weil Ihnen ja kein Mensch glaubt, daß, Sie es mit den Ermahnungen an den Bund ernst meinen.
Ich glaube, daß sich jeder Abgeordnete schämen muß, wenn er Anträge stellt, die dann nicht berücksichtigt werden oder wenn er darauf eine Antwort bekommt, die geradezu einen Hohn darstellt. Es kommt darauf an, daß in diesem Lande nicht das autoritäre System gefestigt wird, was immer dann der Fall ist, wenn eine solche Krisenlage da ist oder künstlich hervorgerufen wird. Hier ist es nur möglich, eine Politik des Friedens zu machen und durch die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte dieses Landes die Lage zu meistern und den Interessen der Bevölkerung zu dienen.
Ich erlaube mir, folgende Anträge zu stellen, mit denen auch der letzte Rest dieser faschistischen Vollmachten aus der Budgetvorlage offenbar haben die Kollegen Zach und, Kreiner das vergessen, daß sie schon zu weit gegangen sind  herausgenommen wird. Die Anträge lauten (liest):
1.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Im 3. Antrag zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 (Seite 18) ist der Absatz: Zur Sicherung dieses Auftrages wird die niederösterreichische Landesregierung verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkt allgemeine, gleichmäßige, prozentuelle Kürzungen aller Voranschlagssätze des ordentlichen Voranschlages, soweit es sich hierbei nicht um gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Landes handelt, vorzunehmen zu streichen."
Das ist die Verpflichtung zu den Kürzungen der Budgetposten, die jetzt beschlossen werden sollen.
2.
Der Hohe Landtag ·wolle beschließen:
"In 3. Antrag zum Voranschlag für das Jahr 1952 sind die Absätze, Um jedoch durch eine übermäßige Inanspruchnahme ... bis ….und Ausgaben (Monatsplan) sicherzustellen und von, Die kreditverwaltender Dienststellen ... bis ….zur Genehmigung vorgelegt zu streichen."
Denn Sie wollen, ja ein Budget für das ganze Jahr, nicht aber wie Herr Landestrat Müllner einen Monatsplan!
3.
Der Hohe Landtag wolle beschließen.
"Im 5. Antrag zum Voranschlag für das Jahr 1952 ist der zweite Satz zu streichen.''
4.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der 7. Antrag zum Voranschlag für das Jahr 1952 ist zu streichen." (Landesrat Müllner: Jetzt habe ich geglaubt, der Genner stellt einen Antrag, daß er Steuern zahlt!) Herr Landesrat, machen Sie bessere Witze!

PRÄSIDENT: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abgeordneten Wondrak als Proredner das Wort.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Dem niederösterreichischen Landtag ist der Voranschlag für 1952 vorgelegt worden. Er soll nun darüber beschließen, wie die anfallenden Steuern im Laufe des nächsten Jahres von der Landesregierung verwendet werden sollen, ja man muß sagen, verwendet werden müssen. Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß das Budgetrecht für jede gesetzgehende Körperschaft das höchste Recht ist, das sie ausüben kann. Darüber wurde heute schon gesprochen, Ich glaube aber auch, daß es notwendig ist, daß wir dieses hohe Recht, das hier dem Landtag zusteht, in einer würdevollen Form ausüben. Wie es für uns ein großer Tag ist, den Haushalt des Landes ·für ein volles Jahr im vor hinein mit Richtlinien auszustatten, so ist es natürlich, auch notwendig, daß wir den Versuch unternehmen, unter Berücksichtigung der gegebenen Möglichkeiten in sachlicher Form alle Wünsche, alle Pläne, alle Absichten, aber auch alle Verneinungen so darzustellen, daß sie vom niederösterreichischen Volk verstanden werden.
Wir haben momentan harte Zeiten zu durchleben. Hart ist die Zeit, und die Sorgen, die in jeder Familie heute zu finden sind, bewegen sich natürlich fort über Familien, Gemeinden, Land, in das ganze Bundesgebiet. Und dieser Umstand bringt es mit sich, daß man mit einer besonderen Vorsicht zu den ganzen Fragen, die mit dem Budget zusammenhängen, Stellung nehmen muß. Es sind jetzt fast auf den Tag sechs Jahre her, daß nach den Tagen des Krieges der neugewählte niederösterreichische Landtag das erstemal zusammentrat. Wir alle sind damals der Meinung gewesen, daß der Trümmerhaufen, vor dem wir gestanden sind, behoben werden kann, wenn alle Kräfte, alle wirtschaftlichen und moralischen Kräfte dieses Landes aufgeboten werden, wenn es uns gelingt, die Mittel, die dieses Land besitzt, und die Kräfte, die in diesem Land schlummern, zur Gänze dem niederösterreichischen Volk dienstbar machen zu können. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Wir schreiben Ende 1951, und dieses Land ist noch immer besetzt; noch haben wir keinen Staatsvertrag, und das Volk in diesem Land versteht es nicht, daß wir, dieses wirtschaftlich kleine, schwache, immer nach Frieden, nach Kultur und Aufstieg strebende Land, das. Opfer der Interessengegensätze der Weltmächte sein sollen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir uns heute noch nicht so frei bewegen können, wie wir es brauchen würden, daß wesentliche wirtschaftliche Aktivposten unseres Landes nicht zur Verfügung des niederösterreichischen Volkes stehen.
Es ist daher mit größter Bewunderung festzustellen daß ungeachtet dieser großen Schwierigkeiten das Land im Dezember 1951 doch ganz anders aussieht, als es im Dezember 1945 der Fall gewesen ist. Damals gab es in diesem Land noch Hunger. Man wußte überhaupt noch nicht, wie die Produktion anlaufen soll, und es gab viele Menschen, die meinten, daß es uns kaum gelingen wird, Niederösterreich wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es einst war. Wenn. es, trotzdem möglich gewesen ist, im Lande wieder eine bestimmte Ordnung herbeizuführen, wenn sich die produktiven Kräfte wieder zu regen begonnen haben, wenn heute die Produktivität der Arbeit wesentlich gestiegen ist und die Menschen wieder Freude an der Arbeit gefunden haben, wenn die Ernährung sichergestellt ist und wenn wieder Ruhe und Sicherheit in diesem Land eingezogen sind, so ist das eine ganz gewaltige positive Leistung der Landesverwaltung, die man neidlos anerkennen muß. Es wird öfter übersehen, daß die Tatsache der Besetzung und die Tatsache, daß wir keinen Staatsvertag haben, natürlich bei allen Entscheidungen im unserer Politik berücksichtigt werden müssen. Da gibt es eine Reihe von ungelösten Fragen, die wir schon längst bereinigt hätten, wenn das niederösterreichische Volk und sein Landtag allein entscheiden könnten. So beispielsweise das Randgemeindeproblem. In diesem Hause hat es darüber bereits viele Auseinandersetzungen gegeben. Es ist vorläufig, überflüssig, sich für irgendeine Lösung zu entscheiden, denn wir wissen, es liegt nicht in unserer Macht, diese. Frage endgültig zu klären und einer endgültigen Lösung zuzuführen. Es würde keine Randgemeindefrage geben, hätten wir schon den Frieden in diesem Lande, wären wir frei und hätten wir nicht immer wieder den Wünschen der Besatzungsmächte Rechnung zu tragen.
Wir müssen darauf verweisen, daß das vorliegende Budget zahlenmäßig einen ganz gewaltigen Auftrieb zu verzeichnen hat. Es wurde schon gesagt, daß das ganze Preisniveau für das kommende Jahr ungefähr um 50 Prozent höher liegt, als es bei den letzten Budgetberatungen der Fall gewesen ist. Dieser Umstand bringt es natürlich mit sich, daß bestimmte Werte, die in den einzelnen Abschnitten zu lesen sind, nicht so richtig abzuschätzen sind. Aber wir kommen über diese Tatsache nicht hinweg, und der Landtag muß sich mit viel höheren Summen befassen, obwohl wir überzeugt sind, daß in manchen Belangen die innere Wertberechtigung nicht im gleichen Ausmaß mitgestiegen ist.
Dazu kommen noch andere Schwierigkeiten, mit denen in diesem Budget zu rechnen ist. Niederösterreich ist das Bundesland ohne Hauptstadt. Wir müssen heute rückschauend immer deutlicher erkennen, daß die Trennung von Wien und Niederösterreich vielleicht eine politisch unerläßliche Notwendigkeit gewesen ist, daß sie aber weder wirtschaftlich noch historisch gerechtfertigt ist. Niederösterreich ist mit Wien gewachsen. Auch wirtschaftlich war es eine Einheit. Die vielen Schwächen und Nachteile, die heute der Finanzreferent angedeutet hat, gehen letzten Endes auf den Umstand zurück, daß Wien und Niederösterreich heute nicht mehr ein Wirtschaftsgebiet in einem Bundesland sind. Wir haben keine Hauptstadt und Wien hat kein Hinterland. Das sind Dinge, von denen wir überzeugt sind, daß sie nicht für die Ewigkeit geschaffen sind.
Wenn wir uns nun den Voranschlag näher ansehen, so müssen wir sagen, daß alle diese Merkmale und alle diese Schwierigkeiten ganz deutlich in Erscheinung treten. Gewiß, es ist schon gesagt worden, daß der Voranschlag technisch gut ausgearbeitet ist, daß er übersichtlich ist, daß die Beilagen und die vielen Ziffern, die hier aufscheinen, den Abgeordneten die Möglichkeit geben, einen tiefen Einblick in die Finanzverwaltung und in die finanzielle Führung dieses Landes zu tun. Aber immerhin sehen wir, daß sich die Dinge auf Schritt und Tritt äußerst schwierig gestalten. Im ordentlichen Voranschlag haben wir Einnahmen in der Höhe von 539 ·Millionen Schilling – auch ich werde nur mit Millionen reden - im außerordentlichen Voranschlag haben wir 79 Millionen Schilling stehen. Diese 618 Millionen Schilling, die wir heuer auf der Einnahmenseite zu verzeichnen haben, haben im Vorjahr nur die Gesamtsumme von 423 Millionen Schilling ausgemacht. Sie sehen also, daß. Auch hier bei den Einnahmen eine 50%ige Steigerung eingetreten ist, was sich schon in der Gesamtsumme ganz deutlich abzeichnet. Wenn wir uns nun die Einnahmen näher ansehen, so haben wir hier ein ganz interessantes Bild. Die Ertragsanteile machen 354 Millionen Schilling aus. Wir sehen darin, daß das eigentlich die Steuern sind, die, wie heute schon gesagt worden ist, niederösterreichische Landessteuern sind, wenngleich sie als Bundessteuer, allerdings als gemeinschaftliche Bundesabgabe, zu werten sind. Das Land Niederösterreich hat davon seinen berechtigten, gesetzlich gesicherten und festgelegten Anteil. An Bedarfszuweisungen werden 34 •Millionen Schilling ausgewiesen, die an die Gemeinden und an die Gemeindeverbände gehen. Wir verwenden auch einen Teil davon für den Schulbaufonds, sie sind mithin für die finanzielle Gestaltung des Landes ohne Bedeutung. Wenn wir noch die beiden Beträge von 27 und 28 Millionen Schilling dazu nehmen, die im Fürsorgewesen für die Verpflegskostensätze und verschiedene Rückersätze eingehen, so haben wir schon die Hauptsummen beisammen denn alles das, was dann noch einläuft, ist nicht von besonderer Bedeutung. Es bleibt höchstens noch die Landesumlage von 20 Prozent übrig, die fast 25 Millionen Schilling einbringt. Wenn wir betrachten, daß das Land Niederösterreich dem Bund ein Notopfer von 20 Millionen Schilling leisten soll, so sind wir der Meinung, daß nach allem moralischen Recht, das hier besteht, der Bund nicht berechtigt wäre, dieses Notopfer vom Land Niederösterreich zu, verlangen. Wenn die übrigen Länder zugunsten Niederösterreichs einen kleinen Beitrag übernommen haben, so ist es wirklich ganz unverständlich, daß der Bund dem Land Niederösterreich gegenüber, das in höchster Not ist, das durch die Kriegsereignisse .am schwersten gelitten hat, also einer Gebietskörperschaft gegenüber, die bestimmt in noch größerer Not ist als der Bund selbst, immer noch auf diesen 20 Millionen Schilling, auf diesem Notopfer, beharrt. Ich glaube, es wäre wirklich notwendig, daß man dem Bund und dem Finanzministerium begreiflich machen muß, daß der ganze Wiederaufbau in diesem Land, trotz seiner schwachen Finanzkraft, durchgeführt worden ist. Man kann es daher nicht verstehen, daß unser Land seitens des Bundes nicht die leiseste Unterstützung findet. Das Notopfer, das sogenannte Bundespräzipuum, ist nach unserer Überzeugung ein Beitrag des Landes Niederösterreich zu den ·Bundesausgaben, der in keiner Weise gerechtfertigt ist.
Nun hat heute der Herr Finanzreferent eine Frage besprochen, in der ich ihm durchaus recht gehen muß. Es war bisher immer üblich daß man davon gesprochen hat, daß Niederösterreich keine Steuerhoheit besitzt. Man hat sich dabei nichts gedacht und wahrscheinlich vergessen, daß diese Steuerhoheit doch nicht in der Form immer so in Erscheinung. treten muß, daß wir als Land die eigenen Steuern mit eigenem Namen einheben müssen. Der Zug der Entwicklung des Steuerwesens die Steuertechnik bleibt ja auch nicht stehen bringt eben gemeinschaftliche Steuern auf, die dann nach bestimmten Grundsätzen geteilt werden müssen. Es ist selbstverständlich, daß diese Entwicklung von uns nicht zurückgedreht werden kann. Wenn wir immer von Steuer und Verwaltungsvereinfachungen reden, so ist es nahezu zwingend man diese Art benützt, um auch die Steuern, die jede öffentliche Körperschaft braucht, hereinzunehmen. Ich weiß nicht, ob Niederösterreich, wenn es die Steuerfreiheit hätte, wie sie sie vor dem Jahre 1938 besessen hat, die großen Aufgaben, die es heute zu erfüllen hat, auch tatsächlich leisten könnte. Damals waren die Pfeiler die Grundsteuer und die Landesgebäudesteuer, die Fürsorgeabgabe, die Biersteuer, um nur einige Steuern zu nennen. Ich glaube Sehr, daß diese Steuerobjekte heute nicht jene Tragkraft aufweisen würden, um dem Land die notwendigen Einnahmen zu sichern. Wenn wir uns .beute den Anteil Niederösterreichs an den gemeinschaftlichen Steuern ansehen, so bemerken wir, daß hier eine viel größere Basis besteht, um dem Land Niederösterreich die Einnahmen zu sichern, die es braucht, um seine gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben erfüllen zu können.
Aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ragt an der Spitze unser Anteil an der Umsatzsteuer hervor nicht weniger als 176 Millionen Schilling werden uns von dieser Steuerzugewiesen, einer Steuer, die vielleicht in Bezug auf soziale Gerechtigkeit nicht immer unbestritten sein muß, die aber eine breite· Basis und eine Möglichkeit gibt, die gesteigerten und neuen Aufgaben des Landes zu erfüllen. Das Land Niederösterreich könnte in eigener Regie niemals eine solche oder eine ähnliche Steuer einheben, vielleicht nur mit einem ungeheuren Apparat, der aber wieder einen wesentlichen Teil der aufgebrachten Steuer verschlingen würde. Der Anteil an der Lohnsteuer bringt für Niederösterreich 92 Millionen Schilling ein. Diese Steuer wird nur von den Lohn- und Gehaltsempfängern bezahlt und von den unteren Gruppen als sehr hart empfunden. Mit diesem Betrag stellt der Lohn- und Gehaltsempfänger einen wesentlichen Anteil bereit, um für das Land Niederösterreich zu sorgen. Er dokumentiert damit, daß es ihm nicht gleichgültig ist, wie sein Heimatland verwaltet wird, welche wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen dieses Land erbringen kann, sondern es gibt mit beiden Händen einen großen Beitrag auch in einer Situation, wo er diese Beträge für ich selbst und für seine Familie brauchen könnte. Die veranlagte Einkommensteuer bringt einen Anteil von 67 Millionen Schilling, das ist schon wesentlich weniger das ist .nämlich die Steuer der sogenannten freien Wirtschaft, die sich selbst veranlagt und die immer davon spricht und redet, daß sie der Steuerdruck fast erwürgt und daß sie die Steuer fast nicht mehr tragen kann. Gewiß, Steuer zahlen ist für jeden eine unangenehme Sache, und eine Steuer in dieser Höhe, wie sie in unserem Land verlangt wird, zu zahlen, ist auch schwer. Es wird nur wenige geben, die mit Leichtigkeit, sozusagen im Handumdrehen in der Lage sind, die vorgeschriebenen Steuern zu zahlen. Viele, vor allem mittlere und kleinere Geschäftsleute sowie Bauern müssen sehr gewissenhalft und sehr gut überlegt ihre wirtschaftlichen Einteilungen treffen, damit sie ihren Steuerverpflichtungen nachkommen können. Was uns sonst noch an Anteilen von den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zufällt, ist die Mineralölsteuer in der Höhe von 15 Millionen Schilling, von der der Herr Finanzreferent meint, daß sie uns zu Unrecht verkürzt wurde, weil der Bund einen eigenen Zuschlag dafür einhebt. Es wäre Aufgabe unseres Landes und unserer Finanzverwaltung, auf dieses Unrecht immer wieder hinzuweisen und zu sagen, daß die im ersten Finanzausgleichsgesetz festgelegten gemeinschaftlichen Abgaben in der weiteren Entwicklung nicht zugunsten des Bundes ausgenützt werden dürfen.
Was sonst noch an gemeinschaftlichen Abgaben verzeichnet ist, die Kraftfahrzeugsteuer oder die Erbschaftsteuer, die Weinverbrauchssteuer, diese kleine Steuern fallen gar nicht mehr im Budget des Landes ins Gewicht, als daß man sie separat erwähnen müßte.
Ich weiß, daß wir die Möglichkeit hätten, trotzdem in Niederösterreich eigene Steuern einzuheben, wenn wir in der Lage wären, neue Steuern zu erfinden. Aber jeder, der sich mit Steuerfragen abgibt, weiß, daß auf diesem Gebiete nichts mehr zu finden ist, da ohnehin schon jede Lebensäußerung des Menschen irgendwie besteuert ist. Und wir wissen, daß es nur möglich ist, in einem konzentrisch zusammen gefaßten Steuersystem die finanziellen Bedürfnisse der Gebietskörperschaften zu decken. Das Land Niederösterreich ist natürlich dabei immer angewiesen mit dem Bund in schwierigen Auseinandersetzungen von Jahr zu Jahr – leider also in einem viel zu kurzen Abstand dafür zu sorgen, daß ihm das zufließt, was es unbedingt braucht, und daß es die ihm zustehenden Steueranteile bekommt.
Wenn wir einen Betrag im ordentlichen Budget als fehl am Platz bezeichnen müssen so sind das die 50 Millionen Schilling, die vom ordentlichen Budget in den außerordentlichen Haushalt transferiert werden. Meine persönliche Meinung ist, daß man selbstverständlich nur dann einen Betrag in das .außerordentliche Budget überstellen soll, wenn im ordentlichen Budget meine Bedürfnisse, die ich unbedingt decken muß - und sonst soll in diesem Budget nichts enthalten sein - auch tatsächlich abgedeckt sind. Aber wie man das hier macht, halte ich nicht für gut. Man will auf der einen Seite - und ich glaube, das ist der Hauptzweck nur die Deckung des Defizites in einer Form auflockern, die es leichter möglich macht, das Budget auszugleichen. Man geht ganz einfach her und sagt: Der Abgang von rund: 32 Millionen Schilling, den ich im ordentlichen Haushalt habe, werde ich in der Form decken, daß ich. für bestimmte Ausgabenansätze das Geld nicht ausgebe, das im Voranschlag drinnen steht. Ich kürze. Ich werde mich da eventuell gesteigerten Einnahmen anpassen, die sich im Laufe des Jahres ergeben. Aber mit dieser Form der Budgetierung werden überhaupt viele Zahlen, die im ordentlichen Voranschlag stehen, ins Wanken gebracht. Man kann dann überhaupt nicht mehr genau und präzise sagen, wie viele Schilling für eine bestimmte Sache ausgegeben werden können. Damit laufen wir Gefahr daß wir die sachlichen Leistungen, von denen der Herr Landesrat Müllner gesprochen hat, daß sie einen so großen Betrag ausmachen, letzten Endes doch nicht so dotieren können, weil man ja zu Beginn eines Jahres nie weiß, wie sich die ganze Entwicklung gestaltet. Man nimmt aber damit auch, wie ich .glaube, dem Landtag die Möglichkeit, einen präzisen Voranschlag zu erstellen. Und wenn man mit großer Würde von dem Budgetrecht des Hauses spricht so ist es eine Notwendigkeit daß man diese Budgetrecht auch sachlich so fundiert, damit kein Schilling ohne Genehmigung des Landtages ·im Laufe des Jahres ausgegeben werden kann.
Ich halte es nicht für glücklich, daß man in dieser Form einen Ausgleich schafft, sondern ich glaube, wenn nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen und diese 50 ·Millionen Schilling für den außerordentlichen Voranschlag unbedingt gebraucht werden, daß man von Haus aus den Ausgaben für die sachlichen Leistungen - denn die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen können nicht gekürzt werden - jenen Betrag entnehmen müßte, der einen Ausgleich möglich macht. Sollte ich dann während des Jahres die Möglichkeit ergeben, daß durch Mehreinnahmen verschiedene Dinge, die man zurückstellen musste, noch gemacht werden können, dann kann dies ohne weiteres geschehen. Wir hätten dann den Vorteil,·daß der Landtag ganz genau weiß, was budgetiert ist, und die einzelnen Referatsbeamten wüßten genau, welche Beträge zur Verfügung stehen. Es wäre dann eine viel größere Klarheit und genauere Übersicht bei der Durchführung der Arbeiten im Land während des ganzen Jahres möglich.
Wenn wir uns die Ausgabenseite etwas näher anschauen, so ist zu der Gruppe 0 eigentlich wenig zu sagen. Diese Gruppe 1umfaßt ja vor allem die Verwaltung, und da sind vorwiegend die Personalausgaben die Hauptposten. Wir haben allerdings zu diesem Kapitel eine Reihe von Klagen vorzubringen. Nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir .immer wieder sagen, daß wir das unbehagliche Gefühl haben, daß auf dem Gebiete des Personalwesens ein System besteht, das wir noch nicht eindeutig erkennen können, von dem wir aber überzeugt sind, daß es in dem Bestreben besteht, bei Vergebung aller Posten, die zu besetzen sind, von kleinen Einheizer und der Abwaschfrau bis hinauf zu den leitenden Posten, die mit Akademikern besetzt werden, zuerst genau zu erwägen, ob es nicht möglich ist, einen verläßlichen Mann der Mehrheitspartei dieses Landes auf diesem Posten zu bringen. Mit einer Systematik, die man schwer begreifen kann, wird hier versucht, diese Dinge durchzusetzen. Wir sind überzeugt, daß es das Personalreferat der Österreichischen Volkspartei sehr wirksam versteht, auf diesem Gebiet seine Wünsche durchzusetzen und daß es den anderen Parteien nur dann und wann, wenn etwas übrigbleibt und wenn es schon gar nicht mehr anders geht, einen Happen zukommen läßt. Das nennt man dann sachliche Personalpolitik!
Wir haben auch noch immer Klagen – und darüber werden wir noch reden müssen – über die Erledigung ganz bestimmter Eingaben, die die Person des Herrn Landeshauptmannes oder die Landesregierung angeht. Wir können es ganz einfach nicht verstehen, daß in der Frage der Staatsbürgerschaftsverleihung im Laufe des Jahres 1951 keine Änderung eingetreten ist und daß dort nach wie vor – verzeihen Sie - ein sturer Standpunkt besteht. Staatsbürgerschaftsansuchen, die von der Volkspartei unterstützt werden, werden in ganz kurzer Zeit erledigt, aber andere, die sich dieser Unterstützung nicht erfreuen, müssen jahrelang warten, um eine Erledigung zu bekommen oder sie werden, wie das in den meisten Fällen geschieht, überhaupt nicht erledigt. Das ist nach meinem Dafürhalten ein Niveau der Ausnützung der politischen Macht im Lande man gar nicht anwenden soll, weil es hier letzten Endes um Menschen geht, die nach schwersten Erlebnissen versuchen, sich irgendwo festzusetzen. Politische Meinungsverschiedenheiten dürfen da überhaupt keine Rolle spielen. Ich bin der Meinung, daß es notwendig wäre, hier mit einem Schlag diesem Zustand, den ich unwürdig nennen will, ein Ende zu bereiten und die Staatsbürgerschaften, die nur der Unterschrift ·des Herrn Landeshauptmannes harren, zu erledigen. Man müßte aus menschlichen Erwägungen heraus eine menschliche Tat setzen, die nach meinem Dafürhalten überhaupt nicht strittig sein kann. Die Bezirkshauptmannschaften sollen auch bei diesem Kapitel besprochen werden. Auf diesem Gebiet haben wir in den letzten Jahren viele Klagen geführt. Man kann zugeben, daß steh auch dort manches zum Besseren gewendet hat, daß sich dort der Apparat auch langsam eingespielt hat, daß dort die Erledigungen mit mehr Sachlichkeit und mit mehr Eile durchgeführt werden und daß der Bürokratismus und das I-Tüpferl-Reiten etwas mehr zurückgedrängt worden sind, daß diese Beamten mehr wirklichkeitsnahe wurden und so mit mehr Erfolg zwischen den untersten Verwaltungsinstanzen und dem Land ein berechtigtes Bindeglied abgeben können.
Wenn wir uns die nächste Gruppe, nämlich das Schulwesen, anschauen, so kann man sagen, daß dieses Kapitel eines der erfreulichsten unseres ganzen Voranschlages ist Es ist schon darüber geklagt worden, daß das Land Niederösterreich verhalten ist, einen Betrag von rund 8 Millionen Schilling für den Aktivaufwand der Lehrpersonen zu übernehmen. Das ist sicherlich eine große Belastung, wenn aber das Land Niederösterreich dieses Opfer freiwillig auf sich nimmt, so zeigt es damit nicht nur - wenn man das landläufige Wort Schulfreundlichkeit gebrauchen kann – daß man in Niederösterreich schulfreundlich ist, sondern noch mehr, daß ,das Land Niederösterreich erkannt hat, daß man in der jetzigen Zeit auf keinen Fall das Schulwesen verschlechtern darf und daß man der Jugend die Lernmöglichkeiten geben muß, die sie braucht, um in diesem schweren Lebenskampf bestehen zu können.
Wir haben hier eine erfreuliche Zahl zu berichten, denn wir können mit einem gewissen Stolz darauf verweisen, daß die Anzahl der Schüler in den einzelnen Klassen in Niederösterreich eine solche ist, daß man bestimmt erwarten kann, daß den Kindern hier von den Lehrern das Beste geboten wird. Wir haben in 1200 Volksschulen mit 3609 1Klassen pro Klasse mit 31.01 Schüler im Landesdurchschnitt haben wir also 31 Schüler in der Volksschulklasse. Das ist gewiß eine Anzahl, die jede Anerkennung verdient. In den 162 Hauptschulen des Landes, die 1318 Klassen führen, ist der Durchschnitt ebenfalls nicht ungünstig denn es sind kaum 32 Schüler in einer Hauptschulklasse in Niederösterreich. In den drei Sonderschulen, die wir haben, mit 48 Klassen, gibt es nur 18 Schüler pro Klasse, so daß man annehmen kann, daß auch dort unter den besonders schwierigen Verhältnissen das Äußerste geleistet wird.
Wenn wir uns die Möglichkeiten einer guten Schule näher anschauen, können wir folgendes sagen: Wir glauben, daß diese bessere Situation in der Schule durch die Errichtung des niederösterreichischen Schulbaufonds geschaffen worden ist. Wir haben in diesem Hause einmal eine Statistik gehört das war im Mai 1948 wo uns berichtet worden ist, daß auf Grund einer Erhebung der erforderliche Bauaufwand für die niederösterreichischen Schulen rund 151 Millionen Schilling betragen würden. Darunter waren nicht nur die kriegszerstörten Schulen - vier Haupt- und sechzehn Volksschulen, sondern auch acht Landeskindergärten, die wieder aufgebaut werden sollten. Es sollten auch die kriegsbeschädigten Schulgebäude 5 Haupt- und- 25 Volksschulgebäude wieder instandgesetzt und außerdem die notwendigen Neubauten durchgeführt werden. Nachdem sich die Klassenschülerzahl erfreulicherweise gesenkt hat, sollten die dem Verfall nahen Schulgebäude erneuert werden außerdem sind Zu- und Umbauten vorgesehen worden. Aus dieser Situation heraus ist überhaupt erst der Gedanke des Schulbaufonds durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp entstanden. In den ersten Jahren nach dem Krieg konnten vom Land Niederösterreich den Gemeinden für Schulauf- und Umbauten nur sehr wenig Mittel breigestellt werden im Jahre 1946 sind, es 30 Gemeinden gewesen, die 200.000 S erhalten haben, im Jahre 194 7 waren es 27 Gemeinden, die damals schon 650.000 S bekommen haben. im Jahre 1948 sind es 47 Gemeinden gewesen, die für ihre Schulbauten eine Million Schilling bekamen, und im Jahre 1949 waren es dann schon 39 Gemeinden, die aus dem Schulbaufonds bereits zwei Millionen Schilling erhalten haben. Nach der Schaffung des Schulbaufonds - das haben wir bereits vom Herrn Finanzreferenten gehört - sind die Beträge sprunghaft angewachsen: Wir können mit Befriedigung feststellen, daß eine große Anzahl von Gemeinden aus dem Schulbaufonds betreut worden .ist. Nicht weniger als 78 Gemeinden haben bis jetzt für ihre Schulbauten aus dem Schulbaufonds insgesamt nahezu 20 Millionen Schilling an Darlehen und Subventionen bekommen, und nicht weniger als 30 Schulen stehen in Bau, die ebenfalls damit rechnen können, daß sie vom Schulbaufonds subventioniert werden. Wenn man berücksichtigt, daß von 1918 bis zum Jahre 1938 in Niederösterreich nur zwei Schulen gebaut worden sind und daß während des Krieges in diesem Land einige Dutzend Schulen zerstört wurden, so kann man heute mit großer Freude feststellen daß es nun mit Hilfe des Schulbaufonds möglich ist die notwendigen Neu- und Zubauten an Schulen durchzuführen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß das Schulbaufondsgesetz mit Ende des Jahres 1952 abläuft. Ich glaube, daß wir in Niederösterreich noch lange nicht damit fertig sind, den notwendigen Schulraum zu schaffen, den wir brauchen, um unserer Jugend einen hochwertigen Unterricht zuteil, werden zu lassen. Es wird sicherlich eine Aufgabe des Landtages sein, im Laufe des nächsten Jahres daran zu denken, dieses Gesetz zu verlängern, damit es. möglich wird, in Niederösterreich im Laufe der nächsten Jahre zu Schulhäusern zu kommen, die in jeder Hinsicht entsprechen.
Bei diesem Kapitel ist noch mit Freude festzustellen, daß für die Fachschule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhofen an der Ybbs 3 Millionen Schilling und, für die Textil-Landesfachschule in Groß-Siegharts 800.000 S vorgesehen sind.
Ich glaube, daß mit diesen Beträgen der Wille des Landes dokumentiert wird, daß wir auf dem Gebiet der fachlichen Ausbildung der niederösterreichischen Jugend nicht stehenbleiben wollen, sondern daß das Land bereit ist, große Opfer auf sich zu nehmen, um hier die erforderlichen Bauten herstellen zu können. In der Gruppe Kulturwesen des Landesvoranschlages finden wir erfreulicherweise einige Dinge, die in Bezug auf ihre kulturelle Bedeutung heute schon gewürdigt worden sind Mag auch diese Gruppe zahlenmäßig gesehen nur ein kleiner Abschnitt sein, so zeigt sie doch, daß dieses Land mit seiner alten Kultur auch in der jetzigen Notzeit einen starken Kulturwillen hat.
Es wurde schon auf das Lautdesmuseum hingewiesen, das in seiner neuartigen Form wiedererstanden ist.
Wir können weiter darauf verweisen, daß sich Niederösterreich mit dem Tonkünstlerorchester einen Klangkörper geschaffen hat, der schon jetzt für dieses Land eine große künstlerische Bedeutung gewonnen hat. Wenn wir noch auf die Grabungen in Carnuntum hinweisen, so ist eindeutig erwiesen, daß wir auch auf dem Gebiet der Hege und Pflege unserer kulturellen Güter nicht zurückstehen wollen und daß wir trotz aller großen Sorgen, die wir haben, auch hier unsere Aufgabe sehen und erfüllen wollen.
Das Fürsorgewesen und die Jugendhilfe sind ein sehr entscheidendes und ein außerordentlich wichtiges Kapitel. Hier fällt uns vor allem auf, daß für die Anstaltspflege für Geisteskranke eine sehr große Steigerung in der Ausgabenpost zu bemerken ist; 16,8 Millionen Schilling sind im nächsten Jahr hierfür notwendig, während im Vorjahr nur 7,6 Millionen Schilling für diesen Zweck verwendet worden sind. Das beweist uns, daß auf diesem Gebiet leider eine Entwicklung Platz gegriffen hat, die dem Land Niederösterreich noch sehr viele Sorgen bringen wird.
Für Tuberkulosefürsorge werden 3 3/4 Millionen Schilling aufgewendet. Bei dieser Gelegenheit muß man davon, sprechen, was ja heute schon übel vermerkt worden ist, daß die Tuberkulosefürsorge in diesem Land nicht in einer Form erfolgt, die den heutigen modernen medizinischen Bedürfnissen entspricht. Es ist richtig, daß man daran denkt - und es sind auch dafür heuer wieder 2 Millionen Schilling ins Budget eingesetzt - eine besser gelegene Heilstätte für tuberkulosegefährdete Kinder zu bauen. Es wurde aber gesagt, daß diese Absicht noch nicht verwirklicht ist und daß es noch eine gewisse Zeit dauern wird, bis dieses neue Heim entstehen kann. Und es wurde beklagt, daß die Tuberkulosefürsorge schon jetzt in der Form abgebaut wird, daß man zu wenig Kinder in die Heilstätte Krems einweist. Es besteht gar kein Zweifel, daß diese Dinge nicht begrüßt werden können und daß, solange wir diese neue Heilstätte nicht haben, wir auf keinen Fall daran denken können, in Krems abzubauen und Einschränkungen vorzunehmen, weil ja das auf Kosten der Kinder, auf Kosten von Kranken geht. Wir können heute vielleicht vorübergehend einige hunderttausend Schilling ersparen, in späteren Jahren müssen wir aber ein Vielfaches dieses Betrages aufwenden, um die Schäden, die durch dieses Versäumnis entstanden sind, wenigstens teilweise wieder gutzumachen wenn sie überhaupt gutzumachen sind. Diese Erkenntnis ist, glaube ich, allgemein es ist sicherlich nicht der Wunsch der Landesverwaltung, daß in dieser Form gespart wird. Immerhin geben wir für das Fürsorgewesen mehr als 55 Millionen Schilling aus, und alle die Dinge, die in dieser Gruppe aufscheinen, beweisen, daß sich das Land Niederösterreich schon bewußt ist, welche Aufgaben es auf diesem Gebiet zu erfüllen hat.
Das Gesundheitswesen und die körperliche Ertüchtigung sind ein Kapitel, das ebenfalls eine ganz große Rolle zu spielen hat. Ich möchte aus diesem großen Komplex nur zwei Fragen hervorheben.
Die eine Frage ist die Lage der niederösterreichischen Spitäler. Das Land Niederösterreich hat selbst zwei Krankenhäuser, und diese beiden Krankenhäuser werden dem Land Niederösterreich mehr als 5 Millionen Schilling an Abgang kosten. Was dem Land Niederösterreich da passiert, das geschieht auch einer ganzen Anzahl Gemeinden in Niederösterreich, die ebenfalls ein Spital zu verwalten haben. Seit Monaten, ich muß sagen, schon seit zwei Jahren wird von einer Reihe von Spitalerhaltern auf diese verhängnisvolle Entwicklung aufmerksam gemacht. Wie immer wieder betont wird, ist es in der heutigen Zeit ganz ausgeschlossen, daß man zu sogenannten kostendeckenden Verpflegssätzen kommt. Durch die moderne Entwicklung auf medizinischem Gebiet, insbesondere aber durch die modernen Medikamente und therapeutischen Behelfe ist es so, daß die Ausgaben sich sehr rasch turmhoch gesteigert haben und daß es mit den Verpflegskosten allein nicht möglich ist, diese gesteigerten Ausgaben auch tatsächlich zu decken. Es sind die verschiedensten Versuche unternommen worden. Diese Versuche – ich will das nicht wiederholen - haben bisher zu keinem Ergebnis geführt.
Es wurde den spitalerhaltenden Gemeinden vorgeworfen ihr müßt eben sparsamer wirtschaften, ihr müßt euch kontrollieren lassen, ihr müßt verschiedene Dinge, die nicht unbedingt notwendig sind, unterlasen! Sparen auf Kosten der Gesundheit der Menschen ist eine Sache, die kein verantwortlicher Gemeindeverwalter vertreten kann. Und kontrollieren? Kontrolliert werden wir genug jede Gemeinde selbst ist sehr stark daran interessiert, daß die Ausgaben nicht ins Uferlose wachsen. Dort wird das erstemal genau abgewogen und kontrolliert. Dann werden wir vom Land überprüft. Unsere Rechnungsabschlüsse und Voranschläge werden durch Einschaukommissionen einer gründlichen Prüfung unterzogen. Trotzdem haben wir unsere Defizite sowohl bei der Landes- als. auch bei den Gemeindespitälern. Wir haben nur eines zu sagen. Wir sehen diesen Zustand, so wie er jetzt besteht, als nicht mehr lange tragbar an. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Appell an den gesamten niederösterreichischen Landtag richten, das Hohe Haus möge dafür sorgen, daß die Landesregierung von Niederösterreich einen positiven Schritt unternimmt, um diese Frage zu lösen. Man darf sich hier nicht hinter gesetzliche Verpflichtungen zurückziehen. Hier muß geholfen werden, weil wir sonst Gefahr laufen, daß wir in eine Situation geraten, die sehr unerwünscht ist und die von niemand heraufbeschworen werden soll.
Die nächste Gruppe umfaßt das Bau-Wohn- und Siedlungs-wesen. Das Straßenwesen wird zwar in diesem Land mit ganz großen Beträgen dotiert. für die Erhaltung und Instandsetzung der Straßen werden 36 Millionen Schilling ausgegeben im Vorjahr waren es nur 24 Millionen Schilling. Im außerordentlichen Voranschlag finden wir weitere 24 Millionen Schilling, die dafür aufgewendet werden sollen, um Neubauten von Straßen durchzuführen. Das ist sicherlich erfreulich. Dieser Betrag ist natürlich viel zu gering, und zwar deswegen, weil das weit ausgedehnte niederösterreichische Straßennetz eines Vielfachen davon bedarf. Das ist .aber nur ein Wunschtraum, denn jeder von uns weiß, daß das Land Niederösterreich finanziell außerstande ist, den berechtigten Wünschen, die von der Bevölkerung an uns herangetragen werden, in kurzen Zeitabständen zu entsprechen. Diese Landesstraßen erster und zweiter Ordnung sind also, wenn auch nicht in einem zufriedenstellenden Ausmaß, so doch in reiner Art betreut, daß man sagen kann, wir werden in absehbarer Zeit wirklich zu einem brauchbaren Straßenetz kommen.
Aber neben diesen beiden Straßentypen gibt es noch eine dritte Type. M.an nennt sie "Straßen dritter Ordnung". Das sind die ehemaligen Bezirksstraßen. Es wäre viel besser, sie mit dem Prädikat "Straßen dritter Unordnung" zu bezeichnen. Diese Straßen sind in einem geradezu trostlosen Zustand. Die Straßenverwaltung geht mit Recht von dem Gesichtspunkt aus, daß die Durchzugsstraßen zuerst hergerichtet werden müssen. Gegen diesen Grundsatz wird sachlich nichts eingewendet werden. Aber es gibt in diesem Land noch Bezirksstraßen, die durch verschiedene Änderungen in der Nazizeit zufällig dem Land zugewachsen sind und die man meines Erachtens doch nicht auf die Dauer ohne jede Betreuung lassen kann. Ich kenne einige ehemalige Bezirksstraßen in diesem Land, die einmal ganz gut befahrbar gewesen sind, die man aber heute nicht mehr als Straßen ansprechen kann. Ich denke da an eine Straße im Haugsdorfer Gebiet. Diese Feldstraße, wie sie draußen .genannt wird, habe ich mir nach einigen Tagen Regenwetter angeschaut M.an würde buchstäblich bis zu den Knien im Kot versinken, wenn man es wagen würde, diese Straße zu überqueren. Ich glaube, daß auch für diese Bezirksstraßen bestimmte Mittel bereitgestellt werden müßten, um einen völligen Verfall dieser Straßen zu verhindern. Wenn man zu der Überzeugung kommen sollte, daß diese Straßen nicht notwendig sind, dann müßte man auch die Schlußfolgerung daraus ziehen und sie überhaupt auflassen. Man kann sie nicht ganz einfach den Gemeinden überlassen, die in diesem Falle auch keine gesetzlichen Verpflichtungen hätten, diese Straßen herzurichten. Damit wäre auch nichts erreicht, weil die Gemeinden - es sind meist Dorfgemeinden, die an diesen Bezirksstraßen liegen - es finanziell einfach nicht leisten können. Ich glaube, man müßte es sich doch überlegen, ob man das weiterhin so fortsetzen kann.
In dieser Gruppe befindet sich, wie schon der Name sagt, auch das Kapitel für das Wohnungswesen. Der Herr Finanzreferent hat schon darauf verwiesen, welch namhafte Beträge hierfür aufgewendet wurden und wie viele Wohnungen in Niederösterreich durch die Beihilfe des Landes bereits entstanden sind. Wir sind etwas frappiert gewesen, als wir die Richtlinien über die niederösterreichischen Landeswohnbauförderung zu Gesicht bekommen haben, die die Landesregierung am 27. Juni des Vorjahres beschlossen hat, in denen es nämlich heißt, daß gefördert werden sollen: 1. die Bauten von Privaten, 2. Die Bauten von Wohnungseigentumsbesitzern, 3. Die Bauten von Siedlungsgenossenschaften und 4. die Bauten von Gemeinden.
Jeder, der in der Gemeinde tätig ist, weiß, daß die Möglichkeit, den Ärmsten der Armen zu einer Wohnung zu verhelfen, nur darin besteht, daß die Gemeinde selbst Wohnungsbauten durchführt. Dazu kann man, sich stellen, wie man will, es ist aber eine Tatsache, die jeder ernst zu nehmende Gemeindeverwalter immer feststellen muß und die jeder kennt, der diese Dinge gründlich untersucht. Damit will ich natürlich gegen die Wohnbauförderung des Landes nichts gesagt haben. Es ist bestimmt erfreulich, daß nicht weniger als 1720 Wohnungen von Privaten bereits gebaut wurden, beziehungsweise in Bau sind weiter gibt es noch 50 Eigentumswohnungen, die entstehen werden. Die verschiedenen Siedlungsgenossenschaften errichten 494 Wohnungen, und die Gemeinden haben bereits 632 Wohnungen gebaut.
Eine erst im heurigen Jahr begonnene Aktion, nämlich die Vorfinanzierung für die Wohnungen, die mit Hilfe des Wohnungswiederaufbaufonds gebaut werden, hat bewirkt, daß auf diese Art ebenfalls 145 Wohnungen entstanden sind. So sind also insgesamt bereits 3041 Wohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt worden, für welche vom Land Niederösterreich ein Betrag von fast 57 Millionen Schilling aufgebraucht worden ist. Heuer sollen wieder 26 Millionen Schilling dazu verwendet werden, um die Wohnbautätigkeit zu fördern. Dazu ist aber noch einiges zu sagen. Es ist richtig, daß es bisher möglich gewesen ist, diese verhältnismäßig große Anzahl von Wohnungen zu schaffen übersehen Sie .aber nicht, unter welch ungeheuren Schwierigkeiten eine der Schwierigkeiten besteht in der Materialbeschaffung und in der Preissteigerung diese Bauten durchgeführt werden. Da werden wohl den einzelnen privaten Siedlern, den Gemeinden und Genossenschaften durch die Landesregierung Wohnbauförderungsbeiträge zuerkannt, von der Auszahlung und Flüssigmachung dieser Beiträge ist aber weit und breit nichts zu sehen. Es wird erzählt, daß dadurch das Land bereits an die 30 Millionen Schilling rückständig ist. Ich kann Ihnen sagen, daß ich ungezählte dutzende, ja einige hunderte Fälle kenne, wo die Leute flehentlich bitten, man möge doch in der Landesregierung alles daransetzen, damit sie den ihnen zugesprochenen Wohnbauförderungsbeitrag endlich bekommen. Dabei sind diese Leute im Laufe des heurigen Jahres besonders hart getroffen worden. Denn wir haben im Laufe dieses Jahres - im Voranschlag steht es ja darinnen eine Steigerung im Preisniveau bis zu 50 Prozent erlebt! Die Preise für Baumaterialien sind besonders gestiegen, und dieser Holzwucher, der zum Himmel schreit, ist mit keiner wirklich wirksamen Tat in irgendeiner Form abgestoppt worden. Wenn also die Leute das Geld erst um so und so viele Monate .später bekommen, dann ist ihnen das Geld wirklich in der Hand zerronnen und sie haben für den Betrag, auf Grund dessen sie geplant haben, jetzt nicht mehr dasselbe beikommen. Das Ergebnis ist, daß die Bauten steckengeblieben und nicht fertiggestellt sind. Ja noch mehr, es wurden den Siedlern von den Gewerbetreibenden, welche die Materialien geliefert haben, die schwersten Vorwürfe gemacht, weil sie nicht zahlen konnten und es sind gerichtliche Klagen erfolgt, Rechtsanwaltskosten sind erwachsen usw. Alle diese unerfreulichen Dinge haben wir massenhaft erlebt und alles nur deshalb, weil die Gelder nicht rechtzeitig flüssiggemacht worden sind. Übersehen Sie eines nicht! Wenn man einem kleinen Mann 10.000, 15.000 oder 20.000 S gibt, so rechnet er mit jedem einzelnen Schilling. Er muß es sich genau einteilen, weil er ja noch ein Vielfaches dazu beisteuern muß entweder in Form von Barmitteln oder in Form von eigenen Leistungen. Wenn er also die zuerkannten Landesmittel nicht rechtzeitig erhält, w:erden ihm die schwersten finanziellen Sorgen aufgebürdet, obwohl er nichts dafür kann und für die das Land die Schuld trägt, weil es die zugesagten Förderungsbeiträge nicht rechtzeitig ausbezahlt hat. Der einfache Mann von der Straße denkt sich, jetzt sei alles in Ordnung, wenn er ein Papier bekommt, auf dem steht "Amt der niederösterreichischen Landesregierung" auf dem ein Stempel .ist, auf dem zu lesen ist Du bekommst 20.000 S. Er empfindet es als ein Geschenk, als reine Wohltat und glaubt, jetzt ist er aller Sorgen ledig, jetzt kann er sein Ziel, ein Eigenheim zu schaffen, verwirklichen. Ich möchte also bitten, daß man von diesen Methoden Abstand nimmt. Draußen im Volk sagt man dazu harte Worte; ich will sie nicht wiederholen, wie die Menschen denken, die monatelang ihre Anweisung in der Tasche haben, aber zu keinem Bargeld kommen. Es wäre also hoch an der Zeit, daß trotz aller Enge und Kreditschwierigkeiten, die der Herr Finanzreferent aufgezeigt hat, man von diesem Spiel abläßt und den Menschen das versprochene Geld endlich gibt.
Die Situation der Wohnbauförderung wird im Jahre 1952 eine ganz andere sein. Durch die Preissteigerung der Baumaterialien sind jetzt ganz andere Voraussetzungen zugrunde zu legen, als es in den früheren Jahren der Fall gewesen ist. Ein Siedlungshaus wird, wenn es vom Baumeister gebaut wird, jetzt kaum unter 100.000 S zu haben sein. Dabei handelt es sich um ein Kleinhaus, das die Ausmaße, welche im Bau- Wohn- und Siedlungsfondsgesetz genau aufgezählt sind, nicht überschneitet. Wir sind davon überzeugt, daß selbst einer, der sich alles selbst macht, nicht zu seinem Haus kommen kann, wenn er nicht mindestens 45.000 S an Förderungsbeiträgen bekommt. Er muß dann noch mindestens den gleichen Betrag durch eigene Barmittel und durch eigene Leistungen aufbringen dazu bedarf es einer ganz großen Opferwilligkeit. Es ist nur unter dem Druck der großen Wohnungsnot, die in unserem Land herrscht, zu verstehen, daß sich Menschen zu reinem solchen schweren Opfer aufschwingen, um zu einem Eigenheim zu kommen. Wenn man diese Siedler sieht, wie sie vom Grundausheben bis zur Fertigstellung ihres Hauses arbeiten, wie die ganze Familie dann hängt, und wie sie sich jeden Groschen vom Munde abspart, um ihn ihrem Hausbau zuschießen zu können, dann muß. man immer nur eines sagen: Diese Menschen müßte man mit Gold belohnen, um es recht auszusprechen, welche Anerkennung sie verdienen, wenn sie die Bürde eines Eigenheimbaues auf sich nehmen.
Es kann also meines Erachtens mit den Beträgen, die heuer ausgeworfen worden sind, zahlenmäßig gesehen, viel weniger an Wohnbauförderung geleistet wenden, als. das in den früheren Jahren der Fall gewesen ist. Und wenn gar nun die Gemeinden bauen oder wenn eine Genossenschaft sich von einer Baufirma solche Häuser aufbauen läßt, dann sind mindestens 80.000 S notwendig, damit ein Haus gebaut werden kann. Da sind dann noch die Eigenmittel, die 10 oder 15 Prozent ausmachen, dazu notwendig und da muß die Gemeinde noch große Aufschließungsarbeiten übernehmen, damit man mit diesem Betrag auskommt.
Hier kann man also nicht davon reden, daß viele Hunderte wieder zu einer Wohnung kommen werden, sondern man muß befürchten, daß die vielen Hunderte es sollen jetzt 4000 sein, die um Wohnbauförderungsbeiträge ansuchen ganz einfach nicht mehr zum Zuge kommen werden, daß sie die Hoffnung, zu einem Eigenheim zu kommen, begraben müssen, weil einfach die Mittel nicht mehr vorhanden sind. Multiplizieren Sie diese Zahl von·4000 nur mit 40.000, so bekommen Sie einen Betrag, für den wir nach der Finanzhaft des. Landes, wie sie heute ausschaut, acht oder zumindest sieben Jahre brauchen werden, damit er flüssig gemacht wird.
Wir können natürlich nicht stehenbleiben. Wir müssen Wohnungen bauen denn das Recht auf ein schützendes Obdach ist ein Naturrecht des Menschen. Und da nur der öffentliche Wohnungsbau und der Bau von Eigenheimen heute im der Lage ist, Wohnraum zu schaffen, weil der private Wohnungsbau völlig bedeutungslos geworden ist, so wird es dem Land Niederösterreich nicht erspart bleiben, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie es zu den erforderlichen Mitteln kommen könnte.
Da habe ich mit großem Bedauern in den letzten Wochen folgendes festgestellt. Auch der Bund sucht nach neuen Wegen, um Gelder zu bekommen, damit er die Wohnbauförderung fortsetzen kann. Da wird nun eine Wohnbauförderungssteuer eingeführt; "Maisel-Steuer" ist sie von einigen Menschen genannt worden, die gegen alles sind, was einen sozialen Fortschritt bedeutet. Nun, hat man mit Bedauern feststellen müssen, daß sich leider die Landwirtschaft von der Aufbringung der Mittel ausgeschlossen hat. Das ist mir persönlich unverständlich gewesen denn erstens einmal wissen wir, daß das Wohnungselend in den Dörfern noch viel größer ist als in den Städten schlechte und ungesunde Wohnungen, wie wir sie in den Dörfern finden, sind trotz Kriegszerstörung kaum mehr in den Städten zu beobachten und .zweitens wissen wir, daß eine Ursache der Landflucht darin besteht, daß eben die Leute draußen in so schlechten Wohnungen wohnen müssen. Wenn nun draußen keine Wohnungen gebaut werden - denn die 500.000 S, die unser Voranschlag für den landwirtschaftlichen Siedlungsbau enthält, sind doch kein Betrag, mit dem etwas Wirksames gemacht werden kann - so wird folgender natürlicher Zustand eintreten. Der Abzug aus den Dörfern wird ein noch größerer sein. Das Ergebnis: Die Leutenot auf dem Land, über die die Bauernschaft immer wieder klagt, wird sich noch steigern. In der Stadt wird die Wohnungsnot noch größer werden und letzten Endes Arbeitslosigkeit einsetzen, weil die Menschen, die aus der Landwirtschaft kommen, nicht ohne weiteres im hochwertigen Gewerbe eingesetzt werden können. Ich glaube also, daß die bäuerlichen Abgeordneten des Nationalrates sehr schlecht beraten waren, als sie sich zu dem Schritt entschlossen haben, hier nicht mitzutun. Ich meine, daß der Bau von Wohnungen draußen in den Dörfern von unerhörter Wichtigkeit gewesen wäre, weil dadurch gerade wesentliche Interessen der Landwirtschaft gefördert würden. jedenfalls ist die Situation dann in den Städten so die Leute gehen in die Stadt, nehmen sich die erbärmlichste Kellerwohnung, die vom Gesundheitsamt der Gemeinde als nicht bewohnbar bezeichnet wird, und ziehen dort ein. Nach ein paar Wochen sind sie auf dem Wohnungsamt und erklären dort: Da kann ich nicht wohnen. Die Ärzte stellen Bescheinigungen aus, daß das Wohnen gesundheitlich nicht möglich ist. Das ist keine Kunst; solche Bescheinigungen getraue ich mich tausende im Tag zu, schreiben, aber eine einzige Wohnung; zu schaffen, das ist ungleich schwieriger. Wir müssen uns dann mit solchen Bestätigungen herumschlagen. Ich will damit sagen, daß das Problem des Baues von Wohnungen eine Frage ist, die noch lange nicht gelöst ist, und daß wir dafür sorgen müssen, daß hier ein befriedigender Ausweg gefunden wird.
Dazu gehören aber noch zwei andere Dinge. Wir müssen versuchen, daß für das Siedlungswesen, das nur unter sehr schweren Verhältnissen fortgeführt werden kann, auch der notwendige Baugrund bereitgestellt wird. Die Planung und die Beistellung des notwendigen Baugrundes sind von eminenter Bedeutung. Wir wissen, daß gerade die Grundbeschaffung alle Leute, die sich im Siedlungswesen umschauen, kennen diese Schwierigkeiten – in der letzten Zeit unendlich schwer geworden ist. Die Wertsteigerung, die durch die Verbauung der umliegenden Grundstücke eingetreten ist, wird zynisch für den eigenen Vorteil ausgenützt. Andere müssen zurücktreten, die Siedlungsbauten können nicht durchgeführt werden, weil man kein Verständnis dafür hat, daß die Schaffung von Wohnungen eine unbedingte Notwendigkeit ist. Wir haben also auf diesem Gebiet sehr viele Aufgaben vor uns. Ich glaube, daß sich der Landtag von Niederösterreich noch öfter mit diesen Fragen wird befassen müssen.
Wenn wir uns noch die nächste Gruppe, die öffentlichen Einrichtungen, anschauen, so fällt uns besonders auf, daß für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft in Form der Kreditgewährung an kleine gewerbliche Unternehmungen nur ein verhältnismäßig kleiner Betrag im Voranschlag zu finden .ist. Es wird nicht mit den allgemeinen Preissteigerungen von 50 Prozent Schritt gehalten, die als grober Durchschnitt vom Herrn Landesrat Müllner heute angekündigt worden sind es ist ein Betrag ausgewiesen, mit dem man nicht viel anfangen kann. Gerade aber das Kreditbedürfnis des Kleingewerbes, das manche Maschinen und auch bessere Werkstätten brauchen würde, um sich eine gesicherte Existenz schaffen zu können, ist sehr groß. Man könnte auf diesem Gebiet wirklich mit verhältnismäßig, geringen Mitteln eine positive Gewerbeförderung in die Wege leiten, von der man ·sonst nur reden hört, die man aber in der Praxis nirgends findet.
In dieser Gruppe ·findet man auch einen Ansatz für die bäuerlichen Fachschulen. Ich weiß schon, daß ein Teil des erwünschten Fortschrittes auf dem Gebiete der Produktionssteigerung in der Landwirtschaft untrennbar mit diesen Schulen .in der Weise verbunden ist, daß man das allgemeine Bildungsniveau des Landvolkes hebt und die fachliche Ausbildung des Berufsbauern so steigert, daß auch dii bäuerliche Jugend in die Lage kommt, alle Elemente der modernen Landwirtschaft auf dem eigenen Bauernhof anzuwenden. Das wird von niemandem bestritten werden können. Ob aber der Weg, der in Niederösterreich gegangen wird, der richtige Weg ist, ob dieser Weg zu dem Ziel führt, das man vor Augen hat, möchte. ich fast bezweifeln.
Wir haben im Land Niederösterreich 16 bäuerliche Fachschulen, das Land schießt für ihren Betrieb einen sehr namhaften Betrag bei. Es sind mehr als 8 Millionen Schilling, die für diese Zwecke verwendet werden. Wenn man die Schüleranzahl betrachtet, und vielleicht noch eine Rechnung macht, wie hoch sich die Kosten für einen Schüler stellen diese Rechnung ist nicht neu, man hat sie schon einigemale vorgetragen --, so glaube ich, daß die Subventionen, wenn man die Aufwendungen des Landes für die bäuerlichen Fachschulen so nennen darf, doch nicht an den richtigen Platz gebracht werden. In der bäuerlichen Fachschule in Bruck kostet uns ein Schüler, so wie es im Voranschlag angegeben ist, nicht weniger als 1890 S an Zuschuß des Landes; in Edelhof bei Zwettl werden dagegen die Kosten für einen Schüler mit 6248 S, in Hollabrunn mit 2175 S und in Krems mit 4966 S berechnet. Wenn man dort allerdings auch noch die Zubauten, die im außerordentlichen Voranschlag vorgesehen sind, berücksichtigt, dann käme ein Schüler in Krems auf 21.000 S, in Obersiebenbrunn auf 26.758 S und in Pyhra auf 5800 S usw. Wenn wir diese Dinge auf diese Weise fortsetzen, so glaube ich nicht, daß wir mit dieser Methode des ganzen bäuerlichen Fachschulwesens zu dem Ergebnis gelangen werden, das wir uns alle wünschen: Eine tüchtige, gut ausgebildete bäuerliche Jugend, die sich auch in der heutigen Zeit restlos bewähren kann. Wenn man die genannten Beträge in der Reform von Stipendien an arme und begabte Kleinbauernkinder gehen würde, dann wäre dagegen nichts zu. sagen. Wir sind aber davon überzeugt, daß gerade diejenigen ihre Kinder als Schüler in diese bäuerlichen Fachschulen schicken, von denen wir wissen, daß sie selbst in der Lage sind, für die vollen Kosten aufzukommen. Daher wäre es wirklich notwendig, daß wir uns hier gut überlegen, ob diese Dinge so fortgesetzt werden können.
Ich habe nun versucht, in ganz kurzen Zügen aus den beiden Büchern, die uns vorgelegt worden sind und die 340 Seiten umfassen, einige Dinge herauszugreifen, die nach unserer Auffassung besprochen werden sollen. Für den Landtag ergibt sich aber die Pflicht, daß wir diesen Vorschlag Überprüfen und daß wir trachten, die Mittel, die wir der Landesregierung bereitstellen, zweckmäßig zu verwenden. Ein Land, das in Not ist - wie ich schon einmal gesagt habe muß nach meinem Dafürhalten alles aufwenden, um in der jetzigen Zeit bestehen zu können. Wir haben hier zu entscheiden, wie es im Land Niederösterreich in den Schulen .ausschaut, wir haben hierzu entscheiden, wie unsere Kranken und Siechen gepflegt .und behandelt werden, wir haben hier zu entscheiden, wie die Menschen in unserem Land zu Wohnungen kommen, und wir haben darüber zu entscheiden, ob und in welchem Tempo noch viele andere Dinge geschehen sollen. Wir rühren also an den Grundrechten jedes einzelnen Menschen, und da ist es nach unserer Überzeugung notwendig, daß der Landtag von Niederösterreich sein großes Recht, über Form und Inhalt des Budgets zu entscheiden, in der Form nützt, daß er Richtlinien gibt, die so aussehen, daß wir im bestmöglichen Ausmaß unser Ziel erreichen, nämlich, wie man den bedrängten Menschen helfen kann und wie wir Vorsorge treffen können, daß auch im nächsten Jahr in unserem Land eine Investitionstätigkeit einsetzen kann, damit die Menschen, die Arbeit suchen, auch Arbeit finden, weil wir ja das Prinzip der Vollbeschäftigung unter allen Umständen aufrechterhalten müssen.
Das Land Niederösterreich ist ein großer Arbeitgeber, und wir werden die Aufträge, die wir zu vergeben haben, am besten in der Form durchführen, wenn; wir es verstehen, in der wirkungsvollsten Form die Notwendigkeiten, die an uns herangetragen werden, zu erfüllen.
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich ist also ein ernstes Bemühen, den Notwendigkeiten des Landes gerecht zu werden. Er zeigt aber, daß ·es doch möglich wäre, die ganze Landesverwaltung noch wirksamer zu gestalten, damit uns die Bevölkerung dieses Landes nicht einmal den Vorwurf machen kann, wir hätten nicht das Äußerste getan, um diesem Land zu dienen, um dieses Land Niederösterreich, das so schwer gelitten hat, aus diesem Notstand herauszuheben und in eine bessere Zukunft hinüberzuführen, in der jeder arbeitende Mensch ein sicheres soziales Dasein findet. (Beifall bei .den Sozialisten).

PRÄSIDENT: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 15 Minuten (Unterbrechung der Sitzung um 13 Uhr 5 Minuten).

3. PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 20 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir fahren in der Verhandlung zum Voranschlag fort. Als nächster Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Pospischil das Wort.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Das dem Hohen Haus zur Beratung und Beschlußfassung vorliegendes Budget zeig schon allein bei der allmeinen Beurteilung seine inflationistische Tendenz, da wir auch heuer wieder eine Vergrößerung des Budgetvolumens feststellen müssen. Ohne Zweifel ist dadurch auch eine neuerliche Verschärfung auf finanzpolitischem Gebiet eingetreten.
Zu dieser Entwicklung ist zu sagen, daß, die Ursachen dazu sicherlich vielfacher Natur sind, daß sie aber letzten Endes alle auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können. Sie finden ihren Ausgang in der Kriegspolitik der kapitalistischen Welt. Ist es nicht eine erschreckende Tatsache, wenn wir feststellen müssen, daß zum Beispiel zu den bisher nur zu einem kleinen Bruchteil in Niederösterreich beseitigten Folgern des zweiten Weltkrieges nun auch schon wieder die Folgen einer Kriegspolitik zur Vorbereitung, eines neuen und dritten Weltkrieges hinzukommen? (Zwischenruf rechts: Die gleiche Walze, die haben wir schon gehört!) :Es sind noch nicht einmal alle äußeren Spuren des letzten Weltkrieges, der gerade unser Heimatland so schwer heimgesucht hat, beseitigt worden, gar nicht zu reden von Schäden, welche die Menschen unserer Heimat körperlich und seelisch erlitten haben, und gar nicht zu reden von den vielen Kriegsversehrten, Witwen und Waisen. Wir alle kennen den ehrlichen und friedlichen Aufbauwillen der niederösterreichischen Bevölkerung er wurde wahrhaftig beim Wiederaufbau der Produktionsstätten unter Beweis gestellt.
Wenn wir nun die Beratungen über den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu führen haben, so glaube ich, daß wir hier nicht allein nur über die Lebensbedingungen der niederösterreichischen Bevölkerung mit zu entscheiden haben. Alle Sorgen und Nöte, alle Unzulänglichkeiten, aber auch alle bisher geleisteten Arbeiten, die in diesen uns vorliegenden Budgetziffern mehr oder weniger ihren Ausdruck finden, werden ohne Zweifel von der großen Sorge um die Erhaltung des Friedens überschattet. Diese größte Sorge der niederösterreichischen Bevölkerung, der arbeitenden .Menschen in den Fabriken, in den Büros und auf den Feldern unserer Heimat muß meiner Meinung nach auch die gesetzgebende Körperschaft dieses Landes erfüllen. Das niederösterreichische Volk will leben und wir haben daher hier, wie schon, gesagt, nicht nur über seine Lebensbedingungen mitzuentscheiden, sondern ich glaube, daß es in dieser Zeit der Gefahr eines neuen Weltkrieges in erster Linie unsere Pflicht sein muß, nichts unversucht zu lassen, um eine weitere friedliche Entwicklung in Niederösterreich zu sichern. Gerade Niederösterreich würde ich glaube darüber sind wir uns sicherlich alle im klaren im Falle eines neuen Krieges, einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten dazu ausersehen sein, eines der ersten Schlachtfelder abzugeben. Ich glaube, daß man sich auch nicht damit begnügen kann, ab und zu davon zu reden, daß man ohnehin für den Frieden sei. Ich kann mich auch nicht mit der bequemen Meinung mancher Menschen identisch erklären, die sagen: Was kann man gegen eine solche Entwicklung tun, die Großkopferten fragen uns nicht! Ich glaube, wir dürfen ·gar nicht darauf warten, bis wir gefragt werden, sondern wir müssen schon jetzt den Großmächten, die in Paris bei den Vereinten, Nationen über Krieg oder Frieden entscheiden, sagen, wie sehr die niederösterreichische Bevölkerung an der Erhaltung des Friedens interessiert ist und daß sie unbeschadet der verschiedenen politischen Parteien und der verschiedenen politischen Meinungen einmütigen und leidenschaftlichen Protest gegen Kriegsvorbereitungen, wo immer sie vor sich gehen mögen, erhebt. Das Gebiet des Landes Niederösterreich würde im Kriegsfall eines der ersten in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete sein und es ist daher ganz besonders an der Verständigung der Großmächte interessiert. Das Land Niederösterreich hat noch immer schwer genug an den Folgen des letzten Krieges zu tragen und es hat daher in einer zukünftigen friedlichen Entwicklung sowie in der Gemeinschaft der Völker gewiß Wertvolleres. zu bieten, als ein neues Schlachtfeld abzugeben. Es muß aber auch hier einmal klar ausgesprochen werden, daß mit der fortgesetzten Duldung, ja sogar Unterstützung von Kriegsvorbereitungen - und das geschieht ohne Zweifel auch durch die Regierungsparteien die Gefahr der Zerreißung Österreichs heraufbeschworen wird. Daß eine solche Zerreißung Österreichs die schwersten wirtschaftlichen Folgen für breite Teile unserer Heimat bringen würde, glaube ich nicht besonders betonen zu, müssen. Unterstützung der Kriegspolitik ist es meiner Meinung nach auch, wenn zum Beispiel die niederösterreichische Landesregierung gegen den Absatz der kriegshetzerischen Zeitschrift "Colliens" nichts getan hat, eine Zeitschrift, die vorausschauend den dritten Weltkrieg schildert und illustriert, und die sich über Aufmarschpläne, über die Auswirkung von Abwürfen der Atombomben auf Moskau und amerikanische Städte breit ausläßt. Ein derartiges verbrecherisches Beginnen, gepaart mit amerikanischen Gangsterfilmen, deren Aufführung von der niederösterreichischen Landesregierung ebenfalls nicht verboten wurde, sind meiner Meinung nach ebenfalls ein Teil der moralischen und psyohologischen Kriegsvorbereitungen, genauso wie die tatsächlichen Kriegsvorbereitungen in den westlichen Bundesländern. Hier wird mit Gleichmut, mit Duldung und Unterstützung einfach eine Entwicklung zur .Kenntnis genommen, welche die Einheit Österreichs aufs schwerste gefährdet. Nicht zu vereinbaren mit einem wirklichen Verantwortungsbewußtsein ist auch die vollends gleichgültige Haltung der niederösterreichischen Landesregierung gewesen, als es darum ging, die Gewehrproduktion im Ternitzer Stahlwerk zu verhindern. Scheinbar hat die niederösterreichische Landesregierung davon gar nichts gewußt. Daß es eine derartige Entwicklung gibt, ist ohne Zweifel auch eine Folge der Marshall-Plan-Politik. Der Marshall-Plan ist von seinem Urheber eingestandenermaßen selbst schon zu einem Aufrüstungsplan geworden, der auch in Niederösterreich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes von einem Lohn –und Preispakt zum anderen verschlechtert. Wir haben schon bei den letzten Budgetberatungen, die in diesem Haus geführt wurden, auf die Folgen dieser Politik im allgemeinen und im besonderem für Niederösterreich hingewiesen. Was die Rüstungsmagnaten der USA mit ihrem Geld in Österreich vorhaben, zeigt in einer Deutlichkeit sondergleichen der Aufteilungsschlüssel hinsichtlich der ERP-Mittel. Es wurde auch in diesem Haus schon des Öfteren auf die Segnungen der ERP-Mittel in Niederösterreich hingewiesen. Wie sieht nun diese Aufteilung der ERP-Mittel in Wirklichkeit aus? Ich will hier bemerken, daß ich mich bei den folgenden Ausgaben auf ein Referat des Nationalrates Singler aus St. Pölten stütze, das dieser am 10. Dezember anläßlich der Budgetberatungen im Parlament gehalten hat. Da heißt es, daß von den bisherigen Zuteilungen aus ERP-·Mitteln von insgesamt 4,7 Milliarden Schilling zum Beispiel Oberösterreich 30,1 Prozent, Salzburg 16,1 Prozent, Kärnten 11,·6 Prozent, Steiermark. 22,3 Prozent erhalten haben, während Niederösterreich, das flächenmäßig größte Bundesland und bevölkerungsmäßig an zweiter Stelle stehend, sage und schreibe 6 Prozent davon erhielt. Für diese 6 Prozent hat Niederösterreich alle Folgen dieser Marschall-Plan-Politik in Österreich mit zu tragen, Folgen, die sich aber keineswegs auf den Anteil nach dem Aufteilungsschlüssel beschränken. Diesen sechs Prozent der Mittel der USA für Niederösterreich stehen die mehrmaligen 20- bis 30prozentigen Lohn- und Preiserhöhungen, die weit nachhinkenden Löhne und die von Jahr zu Jahr ernster werdende finanzielle Lage des Landes gegenüber. Das Dutzendfache dieser sechs Prozent holt der Marshall-Plan aus Niederösterreich in der Form wieder heraus, daß die niederösterreichische Bevölkerung ihren Tribut eben durch die dauernd steigenden Lebenshaltungskosten zu tragen hat.
Aber hinter diesen sechs Prozent für Niederrösterreich steht noch eine andere Tatsache, steht eine nicht mißzuverstehende Erklärung dieser Marshall-Plan-Politiker an die niederösterreichische Bevölkerung. Scheinbar lohnt es sich für diese Herren nicht mehr, in Niederösterreich ihr Geschäft zu machen, sie schreiben Niederösterreich ab. Wir erkennen hinter diesen sechs. Prozent eine Politik, die auf die Zerreißung Österreichs in zwei Teile, in die westliche und eine östliche Hälfte, abzielt. Wir erklären davon, daß wir nichts unversucht lassen werden, diese Pläne, die sich gegen die Interessen Österreichs ·richten, zu verhindern. (Abg. Zach: Das müssen Sie durch die Tat beweisen!) Diese Pläne fanden auch in Niederösterreich bereits in einer ganz bestimmten Art, und Weise ihre Unterstützung, und zwar dadurch, daß verschiedene Unternehmer Teile ihrer Betriebe in die westlichen Bundesländer verlegten, beziehungsweise die Absicht haben, sie zu verlegen. Das ist das sogenannte Verantwortungsbewußtsein dieser Kreise es zeigt deutlich, was man von ihrem Bekenntnis zu Österreich zu halten hat.
Wenn schon bei den vorjährigen Budgetberatungen der Abgeordnete Wondrak das Budget als ein Budget der Armut bezeichnete, das nur überall einen Tropfen auf die vielen heißen Steine in Niederösterreich gibt, so muß man jetzt feststellen, daß dies keineswegs besser wurde. Die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen in Niederösterreich erfuhren durch den 5. Lohn- und Preispakt eine neuerliche und fühlbare Verschlechterung, die auch durch die ganzen sogenannten Preissenkungsaktionen der Regierung keineswegs beseitigt wurde. Die Auswirkungen ließen auch nicht auf sich warten. Ich will hier nur als Beispiel auf eine der letzten Bauausschußsitzungen hinweisen, wo der Fachbeamte dem Bauausschuß die Mitteilung machte, daß eine 14prozentige Lohnerhöhung und eine darnach erfolgte 17prozentige Erhöhung der wichtigsten Baustoffe, vor allem Schotter und Zement, folgende Entwicklung mit sich brachte: Es mußte die Arbeit auf einer ganzen Reihe von Baulosen eingestellt werden und unzählig viele Bauarbeiter wurden dadurch vorzeitig, arbeitslos. Die optischen drei- vier- und fünfprozentigen Preissenkungen werden an diesen dreißig- und mehrprozentigen Erhöhungen nichts oder nur sehr, sehr wenig ändern vielmehr ist es doch so daß durch die vorzeitige Erschöpfung der Mittel auf dem Sektor der Bautätigkeit, wie schon erwähnt, viele Bauarbeiter vorfristig arbeitslos wurden.
So wie in der Frage der Erhaltung des Friedens für unsere Heimat und in der Frage der Erhaltung der Einheit Österreichs sind auch für die stets verschlechterten Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen die führenden Männer der beiden Regierungsparteien in diesem Haus mit verantwortlich.
Als Vertreter der Sozialistischen Arbeiterpartei werde ich gegen dieses Budget der Verschlechterung, gegen dieses Budget der weiteren Verminderung der Sozialleistungen stimmen. Ich werde vor allem deswegen gegen dieses Budget stimmen, weil es nicht dazu angetan ist, mitzuhelfen, die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen in Niederösterreich zu verbessern, obwohl es sich auf eine vermehrte Steuerleistung der arbeitenden Menschen in diesem Land stützt.

3. PRÄSIDENT: Als nächster Redner gelangt der Herr Abgeordnete Zach zum Wort

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Landtages! Wir sind nun mitten in der Beratungen des Voranschlages für 1952. Wir stehen am Ende eines sogenannten Katastrophenjahres. Ich glaube, am Beginn dieser Beratungen beseelt uns alle der Wunsch, daß uns dieses neue Budget für 1952 in ein Jahr der Fruchtbarkeit auf den Feldern, in ein Jahr der Vollbeschäftigung unserer Arbeiter und in ein Jahr des inneren Friedens hineinbegleiten möge. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man nun gehört hat, daß der Herr Landesrat Genner dieses Budget ein Budget der unsozialen Einstellung, ein Budget der Leistungsminderung, ein Budget die Ungerechtigkeit genannt hat, ein Budget, das mit aller Deutlichkeit zeige, daß man nichts anderes im Sinn habe, als den Krieg vorzubereiten, dann muß man sagen, derjenige, der immer von gewissen Dingen spricht, muß ein sehr böses Gewissen haben. (Zustimmung.) Es gilt auch hier das Sprichwort: Haltet den Dieb! Aber in diesen politischen Fragen gib dieses Sprichwort ·mit doppelter, ja mit dreifacher Bedeutung. Wenn man weiß, daß zum Beispiel bei, den Kosten für das Fürsorgewesen eine 63prozentige Erhöhung Platz gegriffen hat, so kann man, wohl nicht sagen, daß dieses Budget unsozial ist. Auch wir stellen mit aller Offenheit fest, daß wir wünschten, das noch viel mehr auf diesem Gebiet geleistet würde, aber es entscheidet eben auch hier die Leistungsmöglichkeit, denn es ließen sich in dieses Budget sehr schöne, gutwirkende Zahlen hineinschreiben, aber diejenigen, die für dieses Budget verantwortlich sind, müssen sich jede Ziffer dreimal ansehen, bevor sie sie hineinsetzen. Ich möchte über das Budget sagen. Es ist ein Budget der klarsten Übersicht, ein Budget der Vorsicht, ein Budget des gerechten Ausgleichs, soweit dies menschenmöglich ist.
Ich habe schon gesagt, daß wir in aller Offenheit zugeben, daß viele unserer Wünsche derzeit unerfüllbar sind; und daher nicht berücksichtigt wurden. Wir haben daher eine um so größere Verantwortung, alle Kräfte einzusetzen, damit wir schrittweise die Erfüllung unserer Wünsche erreichen.
Wenn sich der Herr Landesrat Genner am meisten über die Ermächtigungen beschwert hat, so will ich auch hier offen gestehen, daß niemand im Landtag von der Ermächtigungen besonders begeistert ist. Es ist aber einmal so. In Notzeiten muß man an alle menschlichen Handlungen einen anderen Maßstab anlegen als in normalen Zeiten. Würden wir wissen, daß im kommenden Jahr die Einnahmen nur noch etwas ansteigen, dann wären die Ermächtigungen in diesem Umfang wahrscheinlich nicht nötig. Aber auch hier gilt das Wort: Vorsicht ist besser als nachher bereut. Gerade heute ist Beschwerde geführt worden, daß bei einigen Kapiteln die Auszahlungen nicht rechtzeitig durchgeführt worden sind, was für die Betroffenen sehr unangenehm war. Da ist eben auch der Fall gewesen, daß man die festen Hoffnungen gehabt hat, all diese Bewilligungen auch in die Tat umsetzen zu können.
Wenn der Herr Landesrat Genner sich darüber beschwert, daß eine solche Kreditkappheit herrscht, dann muß man doch sagen: Ja, lieber Herr Genner, warum haben Sie nicht etwas mehr dazu beigetragen, daß es in unserem Vaterland ruhiger hergeht? Warum denn immer den Teufel an die Wand malen, damit es ja alle hören und sehen, mit welchen Schwierigkeiten unser Vaterland zu ringen hat. Das stimmt alle vorsichtiger und sie werden immer zurückhaltender. Es ist sicherlich zu hoffen, daß auch auf dem Sektor des Kreditwesens manche Änderungen und Verbesserungen durchgeführt werden. Es muß bestimmt im gesamten Kreditwesen eine Umschichtung Platz greifen und ich stimme mit Herrn Präsidenten Wondrak überein, daß wir für die Kleingewerbetreibenden zur Verbesserung ihrer Betriebe und auch für die Modernisierung in der Landwirtschaft mehr aufwenden müssen.
Wenn aber immer betont wird, daß Österreich nichts anderes zu tun hat, als Kriegsvorbereitungen zu treffen und Kriegsaufrüstung durchzuführen, dann steht vor meinem Auge ein Beispiel, das sich erst vor einigen Tagen da drüben abgespielt hat, wo unsere Wachebeamten ruhig stehen und sich sehr unsanft behandeln lassen mußten. Wer da gesehen hat, wie diese Wachleute ausgerüstet sind, der muß zugestehen, daß von allen diesen Dingen, die hier erzählt werden, aber schon gar keine Spur vorhanden ist, sondern es ist so, daß diejenigen, die am meisten von unseren angeblichen Kriegsvorbereitungen sprechen, endlich ihren .ganzen Einfluß ausüben möchten, daß überall .in der Welt eine Einschränkung in der Aufrüstung erfolgt. Ich nehme da niemanden aus. Alle müssen dazu beitragen, daß die Kriegspsychose aus den Gehirnen und Herzen der Menschen herauskommt! Durch noch so viele Reden und noch so viele Schwarzmalerei wird aber dem Friedensgedanken wenig gedient.
Wenn weiter gesagt wird, der Hauptschuldtragende an unseren Budget der Not ist der Bund, in erster Linie der Finanzminister, dann sagen auch wir ein freies Wort. Auch wir sind darauf aus, diesen Zustand etwas zu mildern und zu verbessern auch wir sind der Meinung, daß das Land Niederösterreich stiefmütterlich behandelt wird, aber ich glaube nicht, daß dies böser Wille sei. Da spielen sehr viele sichtbare und unsichtbare Dinge mit, die einmal ganz genau überprüft und berechnet werden müßten. Herr .Präsident Wondrak hat unter anderem angeführt, daß er es .für eine unglückliche Lösung hält, daß Niederösterreich von Wien getrennt wurde, und er hat gesagt, daß Niederösterreich mit Wien erwachsen ist. Ich möchte sagen, Wien ist in Niederösterreich gewachsen. Ob es gut war, daß Wien aus Niederösterreich herausgerissen wurde, das zu beurteilen ist nicht meine Aufgabe und kann es auch nicht sein, weil erst ein großes Umdenken Platz greifen muß, bevor wir an die endgültige Bereinigung dieser Frage herangehen können. In einem sind wir uns aber alle einig, daß wir nachweisen müssen, welche Verluste wir da. durch erleiden, daß wir Niederösterreicher keine Landeshauptstadt haben. Ich bin eben dabei, nur diese Ziffern zu verschaffen, die einen Fingerzeig gehen sollen, um wie viel wir dadurch im Vergleich zu den übrigen Bundesländern benachteiligt sind. Ich glaube, wenn wir alle unsere ganze Kraft einsetzen, und an Hand realer Ziffern beweisen, wie es mit uns besteht ist, dann werden wir gewiß mehr erreichen, als durch noch\ so kräftiges Unterstreichen unserer Benachteiligung und durch bloße Schimpfereien.
Wenn Herr Landesrat Genner gesagt hat, am Schluß wird es immer finster, beim letzten Kapitel des Budgets wird nichts mehr geredet, dann sage ich ihm Sparen wir etwas mit dem Licht! Ich hoffe, daß er schon viel Licht aufgespart hat, um dann bei diesem Kapitel viel Licht in dieses Haus hereinzutragen. Bis jetzt haben wir nämlich von positiven Vorschlägen, die auf Licht schließen lassen, wenig gehört. Wenn er sagt, daß die verminderte Kaufkraft ein Herabgeleiten unserer Wirtschaft gebracht hat, dann möchte ich ihn und alle übrigen Herren einladen, einmal in die Innere Stadt Wiens zu gehen, wenn es gilt, Besorgungen zu machen, gehen wir in die äußeren Bezirke Wiens, gehen wir in die übrigen Städte unseres Landes, nirgends kann man hinein, ja man muß Angst haben, daß man nichts mehr beikommt. Ich habe das gestern auch in anderen Orten noch gehört und daher glaube ich, daß man auch in dieser Beziehung etwas ruhiger sein soll. Es ist selbstverständlich, daß viele Wünsche unbefriedigt bleiben, besonders bei den Familien und ganz besonders bei den größeren Familien. Ich muß sagen, ich habe heute noch kein Wort davon gehört - das möchte ich unterstreichen d:aß wir etwas mehr an die Familien denken müssen, denn wer allein steht oder nur für eine Frau zu sorgen hat, der fühlt nicht die große Last in der jetzigen Zeit, die gerade wegen der Preisfrage auf einer größeren Familie lastet. Wenn man daran denkt, daß in der jetzigen Zeit die Bekleidung die Hauptausgabenpost in einer sogenannten wachsenden Familie ist, dann ist es einleuchtend, daß wir dort einmal ganz genau hinsehen und uns fragen müssen, ob es überhaupt noch zu verantworten ist, daß die Familien diese großen Lasten ganz allein weiter tragen. Darauf wäre es zurückzuführen, wie Herr Landesrat Genner sagt, daß bei den Kindern wieder große Gewichtsabnahmen zu verzeichnen sind. Mir ist das vorläufig nicht bekannt, vielleicht ist das aber aus der Statistik der letzten Monate zu ersehen. Wenn das tatsächlich der Fall ist, dann wären wir erst recht verpflichtet, Nachschau zu halten, worauf diese Gewichtsabnahmen zurückzuführen sind.
Wenn er weiter behauptet, daß. wir auch im Schulwesen noch nicht auf der richtigen Höhe sind, so hat sich gerade vor mir Herr Präsident Wondrak damit befaßt, und es ist daher nicht gut, wenn wir uns wiederholen. Ich möchte nur diejenigen Dinge herausgreifen, die noch nicht besprochen wurden und sie mit einem Satz abtun. Was auf diesem Gebiet geleistet wurde, kann sich nicht nur im gesamten Österreich auch im Vergleich zu Wien - sondern auf der ganzen Welt sehen lassen. (Beifall der Volkspartei.)
Nun zur Spitalsfrage! Sie ist eine brennende Frage auch darüber wurde schon viel gesprochen. Hier kann nur gesagt werden: Laßt uns alle zusammenhelfen, daß wir raschestens diese Frage einer zufriedenstellenden Lösung zuführen. Am Verhandlungstisch müssen die Spitalerhalter, der Finanzminister, der Sozialminister das Land und auch die Krankenversicherungsanstalten, die eine wichtige Rolle dabei spielen, vertreten sein. Alle. diese angeführten Funktionäre und Körperschaften müssen das Ihrige dazu beitragen, wenn es zu einer zufriedenstellenden Lösung auf diesem Gebiet kommen soll.
Inflation! ,,Ein Budget der Inflation" wurde das vorliegende Budget genannt. Zugegeben, es ist ein Budget, das die Auswirkungen der letzten Preissteigerungen enthält. Aber wer von uns hat diese Preissteigerungen gewünscht? Niemand! Wir· sind nicht verantwortlich dafür, daß es in Korea zum Krieg gekommen ist, wir sind unschuldig daran, daß es im Suezkanal so zugeht wir sind auch unschuldig dann, daß alles aufgeboten wird, um die Welt nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Und daher sind diese Preissteigerungen naturgemäß eingetreten. Wenn nun gefragt wird, ja, was macht man denn gegen dieses Übel im inneren des Staates, dann sage ich sehr viel, wenn es auch augenblicklich noch nicht sichtbar ist. Ich höre es bei Versammlungen genauso wie Sie es hören, und man soll das, was ist, ehrlich aussprechen. Die Leute sagen: "Na, diese Preissenkungsaktion, was bedeutet die schon:?" Auch bei uns hört man aus manchem Munde Preissenkung, eine Augenauswischerei! Darauf haben wir zu .antworten: Wenn diese Preissenkungsaktion nichts anderes im Gefolge hätte, als die Aufwärtsentwicklung endlich zum Stehen zu bringen, endlich eine Beruhigung herbeizuführen, so hätte diese Preissenkungsaktion schon sehr, sehr viel geleistet. (Beifall bei der ÖVP.) Aber dabei soll es gar nicht bleiben. Diese Preissenkungsaktion hat die Aufgabe, einmal eine Ruhe- eine Atempause abzugeben, auf daß wir eine gründliche Überprüfung des gesamten Preisgefüges durchführen können. Und da sind wir uns einig, daß überall dort, wo auf Grund von Ziffern nachgewiesen werden kann, daß Überpreise verlangt werden, wir sie rücksichtslos zurückführen werden. Da hört sich dann die Zimperlichkeit auf, da sagen auch wir Mutig und, wenn es sein muß, rücksichtslos zugegriffen überall dort, wo es noch jemand wagen sollte, die Ruhe und den Frieden der Arbeit und des Wiederaufbaues zu stören. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)
Wenn nur Herr Abgeordneter Pospischil in die gleiche Kerbe geschlagen und gesagt hat, der gleiche Nenner heißt Kriegsvorbereitungen, dann sage ich: Es gibt viele gelehrige Schüler, und Herr Pospischil ist scheinbar auch ein gelehriger Schüler seines Vordermannes. Der Jugend sagt man idealistischen Schwung nach und als junger Mensch sollte er sich fragen: Was können wir dazu beitragen, um diese Friedensstimmung zu vergrößern? Wir in diesem ausgebluteten und ausgeraubten Österreich sollen und wollen selbstverständlich keine Kriegsvorbereitungen treffen, aber wir können unendlich viel tun, um endlich den inneren Frieden zu festigen. Es sind alle aufgerufen, mitzuhelfen. (Zustimmung.) Den inneren Frieden, den wir so notwendig brauchen wie das tägliche Brot, endlich zu festigen und zu vertiefen, das wäre eine gute Tat! Nicht von den Dingen sprechen, die jedes Kind schon weiß. Jeder fühlt, daß die Welt voll von Spannungen ist daß die Welt voll Kriegsfieber ist. Das können wir nicht ändern, aber wir können mithelfen, daß im Inneren unseres Vaterlandes endlich eine friedliche Stimmung entsteht.
Wenn von einer Gefahr der Zerreißung Österreichs gesprochen wird, so ist das – ich nenne das härtere Wort nicht - ein Vergehen an Österreich. (Beifall.) Wir wollen nicht einmal daran denken, viel weniger davon reden, daß es die Möglichkeit überhaupt gibt, daß Österreich zerrissen wird. (Landesrat Genner: Danach handeln!) Eines ist richtig, nämlich, daß durch diese Hetze sehr viele Unternehmungen nach dem Westen abgewandert sind oder gar dort gegründet werden, (Landesrat Genner: Durch eure Hetze!) Diejenigen, welche heute hauptsächlich darüber Klage führen, tragen die Hauptschuld an dieser Entwicklung. (Erneuter Beifall.)
Marshall- Plan! Ausrüstung! Wir brauchen keinen Marschall- Plan, weil wir auch keine Ausrüstung brauchen, aber wir wollen endlich einmal wenigstens Herr unserer Bodenschätze werden. (Beifall.) Und das im sogenannten Land der Befreiten! Wir haben keinen Krieg geführt, daher brauchen wir auch keinen Friedensvertrag, aber daß man uns bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag auch das, was in unserer Erde drinnen ist, noch streitig machen will, das hat sich kein Österreicher im Jahr 1945 auch nur träumen lassen! (Zustimmung.)
Wenn über die Aufteilung der Mittel im Rahmen des Marshall- Planes gesprochen wird, dann auch hier der Wahrheit die Ehre! Auch wir fühlen, daß wir Niederösterreicher zu kurz gekommen sind. Wir müssen aber auch den Ursachen nachgehen, warum es so gekommen ist nicht weil wir es so wollten, sondern weil die anderen eine Stimmung geschaffen haben, daß es gar nicht möglich gewesen wäre, diese Mittel in Niederösterreich zu investieren, weil sich die Unternehmer nicht bereitgefunden haben, hier in Niederösterreich anzufangen. Daher glaube ich meine sehr verehrten Frauen und Männer des Hohen Landtages, daß wir alle Dinge, die nur dem Schein nach Niederösterreich schädigen könnten, aus unsere Beratungen ausschalten sollen und daß wir uns alle - ich zweifle bei niemandem an dem guten Willen - bemühen sollen, alles aufzubieten, um hier in diesem Haus die Beratungen so abzuführen, daß der Bund und auch die übrigen Länder davon überzeugt sind, daß Niederosterreich bis jetzt ein Stiefkind war, und daß sie deshalb aufgerufen werden, auch an uns Gerechtigkeit zu üben. Dann haben wir die Beratungen für den Voranschlag 1952 richtig aufgefaßt.
Wenn der Herr Präsident Wondrak gesagt hat, daß die Steuerschraube bereits den Höchststand
erreicht hat, dann - so glaube ich hat er uns allen aus dem Herzen gesprochen. Aber es wird auch in der nächsten Zeit nicht viel anders werden können, weil eben noch zu viel aufzubauen und auszubauen ist. Denn unsere Generation, unsere Menschen, die in Arbeit stehen, sind ja berufen, in einer Zeit der Not in zehn Jahren so viel zu leisten und so viel wieder aufzubauen, was im großen Österreich-Ungarn eineinhalb Generationen geleistet haben. Das muß aber von irgendwo herkommen. Wenn jemand abgebrannt war, dann hat er eben, wenn er nicht gut versichert war, zehn Jahre oder noch länger sparen müssen, um sein Anwesen wieder aufzubauen. Wir Österreicher sind auch abgebrannt und ausgeplündert worden und versichert waren wir auch nicht, und es wird uns nicht einmal unser Recht gegeben! Wer aber daran. Die Hauptschuld trägt, daß uns nicht Recht gegeben wird, das wissen wir alle, darüber brauchen wir nicht ·viel zu reden. Daher müssen wir, weil uns niemand hilft, aus eigener Kraft alles das herausarbeiten, was. nur menschenmöglich ist, um das Wiederaufbautempo nicht zu verlangsamen. Wenn es uns gelingt, in den nächsten Jahren das Wiederaufbautempo nur im gleichen Schritt zu halten, wie in den vergangenen zwei Jahren, dann ist Österreich bald so weit, um wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. Dann kann man auch daran denken, die Belastungen etwas zu mildern jetzt müssen wir aber unserem Volke die Wahrheit sagen und es auffordern. Halte durch, laß jetzt nicht nach, denn. sonst würde es dir so ergehen, wie einem Marathonläufer, der bis auf ein kleines Stückchen den schweren und harten, Weg durchlaufen hat, dann aber die Energie und den Mut verloren hat und niedergebrochen ist. Es ist die Hauptaufgabe von uns allen, daß wir unserem Volk den Glauben an die Möglichkeit der Selbsthilfe nicht nur wacherhalten, sondern immer noch stärken, denn es ist schon einmal so: Wer mit Glauben und Überzeugung bei der Arbeit ist, der leistet, ohne daß er es fühlt und merkt, das Eineinhalbfache bis Zweifache, als derjenige, der fragt: Hat das Arbeiten überhaupt noch einen Sinn oder nicht? Die Lähmung tritt dann bei den einzelnen Menschen ein und so ist es auch bei einem Volk. Laßt uns daher alle einträchtig zusammenstehen, um diesen Glauben an unsere Zukunft in unserem gesamten Volk wach zu erhalten, und zu stärken. Über die verschiedenen Beschwerden, die der Herr Präsident Wondrak und auch die beiden anderen Redner in Personalfragen und anderen Dingen vorgebracht haben, glaube ich, sollen wir bei der Beratung der einzelnen Kapitel eingehend sprechen jetzt sollen wir uns aber nur über die wichtigsten Dinge aussprechen. Über eines muß ich noch einige Worte verlieren und das ist die Frage der Wohnbauförderung. Auch ich sage, es war sehr hart, daß viele Leute, die eine Wohnbauförderung bekommen haben, die Gelder nicht rasch genug ausbezahlt erhielten. Ich muß ihnen ehrlich sagen, ich schaue Gasse auf und Gasse ab, ob nicht wieder einer zu mir herkommt, der mich beim Erkennen am Ärmel nimmt und sagt wann bekomme ich das Geld? Auch hier müssen wir aber den Mut haben, zu sagen, woher das kommt. Die Preise und Löhne sind auf einmal in die Höhe gegangen und mußten auf einmal ausbezahlt werden die höheren Eingänge aber hinken zwei, drei und vier Monate nach. Dadurch ist also der luftleere Raum in der Finanzlage entstanden. Zur allgemeinen Beruhigung kann ich aber sagen, daß schon in den nächsten Tagen die kleinen Beträge bis zu 5000 und 10.000 S alle ausbezahlt werden können, weil es dem Herrn. Finanzreferenten gelungen ist, dafür einen Betrag bereitzustellen dafür sage ich ihm im Namen dieser Siedler und Wohnungswerber herzlichen Dank, denn die Sorgen dieser Leute waren groß. Gestatten Sie mir nun, dazu noch folgendes·zu sagen! Es ist auch hier in diesem Hohen Haus über die Art der Wohnbauförderung nicht immer die einheitliche Auffassung vorhanden gewesen, ja ich sage, sie hat auch jetzt noch nicht vorhanden. Das haben mir die Ausführungen des Herrn Präsidenten Wondrak bestätigt, der gesagt hat, daß die Gemeinden so weit zurückstehen, ist ein Zeichen dafür, daß man für die Nöte der Gemeinden nicht das richtige Verständnis hat. Ich möchte die Frage stellen: Wie viele Gemeinden wären in der Lage gewesen, die restlichen 60 Prozent für den Wohnhausbau bereitzustellen? Ich glaube, es gibt fast keine Gemeinde in Niederösterreich, die sofort in der Lage gewesen wäre, wenn das Land 40·Prozent beisteuert, die restlichen 60 Prozent aus eigener Kraft zu leisten. Herr Präsident Wondrak hat auch ausdrücklich gesagt, daß diese Siedler Tag und Nacht schuften und ihre letzten Ersparnisse aufwenden müssen, um zu einer eigenen Wohnung zu kommen. E·s geht also darum neue Wege zu gehen wie derartige Wohnungen geschaffen werden könnten. Ich weiß schon, das man sagen wird, es ist reaktionär, es ist rückschrittlich, daß man diesen armen Teufeln von Wohnungslosen zumuten, ihre ganze Freizeit aufzuwenden, um sich eine Wohnung zu schaffen. Darauf erwidere ich: Weil eben niemand anderer da ist, macht er es, und weil es eben keine größere Last gibt, als wohnungslos zu sein. Nichts trägt man so schwer, als keine Wohnung zu haben. Wir müssen daher diesen Weg weitergehen und uns über folgendes Thema aussprechen: Ist es nicht notwendig daß wir den Siedlern noch mehr helfen? Einige Siedler sind zu. mir gekommen, und haben gesagt: Daß wir auf einmal 30 S Zuschuß bekommen, um dadurch das aufgenommene Darlehen leichter verzinsen und amortisieren zu können, das haben wir wirklich nicht erwartet. Es ist tatsächlich so. Es gibt Siedler, die früher 180 und 250 S monatlich an Zinsen- und Amortisationsdienst aus der eigenen Tasche leisten mußten, während ihre Arbeitskollegen in derselben Werkstätte oder bei dem gleichen Straßenbau für die gleiche Wohnung 50 und 60 S bezahlt haben. Er hat also bisher das Dreifache aufwenden müssen und sagt nun, jetzt zahle ich um 30 S monatlich weniger. Wenn er noch dazu das Glück hat, daß in seiner Familie ein Mitglied mitverdient, dann zahlt er sogar um 60 S weniger. Das bedeutet für diese armen Siedler sehr viel.
Ich glaube, diese Dinge dürfen jetzt nicht zu Schlagworten werden, sondern es muß darüber nachgedacht werden, was es heißt, eine Mietzinsgerechtigkeit herzustellen. Die Differenz zwischen den Kosten desjenigen, der das Glück hat, eine alte schöne Mieterschutzwohnung zu haben und jenen des Siedlers, der eine neue Wohnung besitzt, ist jetzt um 30 S geringer geworden. Auf diesem Weg soll weitergegangen werden. Wir müssen nur fragen, wie stellen wir es an, um diese Differenz noch kleiner zu, machen, damit nicht derjenige, der beim Siedlungsbau 2000 bis 3000 Stunden geschuftet hat, tun 150 S mehr für -seine Wohnung ausgeben muß als der andere, der keine Arbeit geleistet hat, weil er bereits eine schöne Wohnung besessen hat. Dieser eine Gedanke soll uns beseelen, wenn wir an die Neuordnung der Mietenfrage herangehen.
Wenn nun der Herr Präsident Wondrak weiter gesagt hat, das Land, Niederösterreich muß sich den Kopf darüber zerbrechen, wie wir es bei der Wohnungsbeschaffung machen müssen, dann sage ich: Ja, das Land und der Bund, aber auch wir Volksvertreter müssen uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir es anstellen, Um diese Frage, die nach der Friedensfrage die wichtigste und brennendste Frage ist, nämlich die Wohnungsfrage, zu lösen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir einen sehr wertvollen Beitrag für die Befriedung in unserem Vaterland geleistet.
Der Herr Präsident Wondrak hat sich auch darüber gewundert, daß das landwirtschaftliche Wohnungsbauproblem Vernachlässigt wurde. Ich glaube, er hat einen kleinen Irrtum begangen, weil für die Beschaffung von Wohnungen für die Arbeiter in der Landwirtschaft das Landwirtschaftsministerium die Kammer und jetzt auch das Land zuständig sind. Ich kann Ihnen sagen, es werden ganz nennenswerte Beträge für diese Dinge aufgewendet. So wurden im Jahr 1950 2,1 Millionen Schilling an Beihilfen gegeben, an Darlehen 6,6 Millionen Schilling. Im Jahr 1951 werden wieder 2,8 Millionen Schilling an Beihilfen und' 7,8 Millionen Schilling als mehrverzinsliche Darlehen gegeben. Es hat ebenso geschienen ich maße mir auch hier kein Urteil an, weil ich mir sage, da soll man Fachleute sprechen lassen - daß man die Beschaffung von, Wohnungen für die Landwirtschaft besser der Landwirtschaft selber überlassen soll. Vieleicht läßt sich da auch auf Grund von längeren Beratungen ein mittlerer Weg finden, wobei man diese Gedanken vereint. Aber sind wir froh, daß auf diesem Sektor auch wirklich so viel geschehen ist.
Zum Abschluß möchte ich nun sagen: Gehen wir mit diesem Voranschlag in das Jahr 1952 hinein. Aber eines muß uns hier, glaube ich, alle beseelen, daß man die noch nicht Heimgekehrten nicht vergessen dürfe, wenn wir ihrer auch nur durch einen Notruf und Herzenswunsch gedenken können. Ich hoffe, daß das Jahr 1952 uns, den Staatsvertrag und damit die Heimkehr der noch in fremdem Lande befindlichen Soldaten bringen wird, daß uns dieses Jahr aber auch die Heimkehr der Verurteilten dieses Hauses und die Heimkehr aller übrigen Verschleppten bringen wird. (Lebhafter Beifall.) Wir wollen hoffen, daß wir unter den nächsten Weihnachtsbaum mit einem ruhigen Gewissen treten und statt der Bitte den Dank für die Heimkehr dieser Ärmsten der Armen aussprechen können. (Starker Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSIDENT: Als nächsten Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dubovsky das Wort.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Es ist kein Zufall, daß gerade die Budgetberatungen immer zum Anlaß genommen werden, um auch die Politik der Regierung, die das Budget vorgelegt hat, einer Überprüfung zu unterziehen. Denn die Zahlen des Budgets bringen ganz klar und deutlich zum Ausdruck, zu wessen Vorteil oder zu wessen Nachteil die Politik von der jeweiligen Regierung geführt wird, und in den Zahlen scheint ganz kristallklar auf, was sonst oftmals in schwulstigen und bombastischen Worten - wir haben sie auch heute hier wieder gehört - zu verschleiern versucht wird. Und es ist eine Tatsache, daß, je Volksfeindlicher die Politik von einer Regierung geführt wird, umso kürzer die Budgetberatungen abgehalten werden. Das steht in einem unmittelbaren Zusammenhang. Es ist kein Zufall, daß die Budgetberatungen des heurigen Jahres geradezu in einem Eilzugstempo vor sich gehen, weil .gerade im heurigen Jahr in Österreich eine Politik zuungunsten des arbeitenden Volkes betrieben wird, was besonders klar und anschaulich zum Ausdruck kommt. Auch beim Voranschlag dies Landes Niederösterreich ist das feststellbar.
Dieser Voranschlag hat die respektable Höhe von rund 620 Millionen Schilling erreicht. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um mehr als 42 Prozent. Das zeigt aber auch, wie Recht wir hatten, als wir bei der vorjährigen Budgetberatung darauf hingewiesen haben, welch unerhörte Geldentwertung in Österreich vor sich geht und daß inflationistische Tendenzen hier verfolgt werden. Wir haben damals schon aufgezeigt, daß diese Tendenzen noch weiter anhalten werden, denn die Tendenz der Wirtschaft kann man nicht mit schönen Worten beschwören. Die Wirtschaft untersteht bestimmten Gesetzen, und sie gehorcht diesen Gesetzen. Die Wirtschaft wickelt sich im zwingenden Lauf dieser Gesetze ab. Die Steigerung von 42 Prozent, die wir im Budget zu verzeichnen haben, zeigt, wie unerhört stark die Geldentwertung vor sich gegangen ist.
Jeder verantwortungsbewußte Österreicher und insbesondere jeder Abgeordnete muß sich heute schon die Frage vorliegen: Wo werden wir nächstes Jahr stehen? Wird die Budgetsumme schon die Milliardengrenze überschritten haben oder werden wir noch an der Milliardengrenze halten? Diese Frage ist eine entscheidende Frage, die entscheidendste Frage überhaupt. Wie wird es gelingen die .ganze inflationistische Tendenz in Österreich abzufangen? Aber nicht nur in Österreich, denn die inflationistische Tendenz ist keine charakteristische österreichische Erscheinung, sondern sie ist in allen Staaten feststellbar, die der sogenannten Segnungen des Marschall- Planes teilhaftig .geworden sind. die Inflation gehört zum Marschall- Plan, so wie das Ei zur Henne gehört. Eines ist ohne das andere nicht zu denken. Schon nach dem ersten Weltkrieg haben die Amerikaner die Inflation ganz bewußt unterstützt und glaubten mit diesen währungspolitischen Maßnahmen sie haben sie auch tatsächlich durchgeführt – den größeren Teil der europäischen Industrie in ihre Hände zu bekommen. Heute wiederholt sich im Zuge des Marschall-Planes genau dasselbe, was damals nach dem ersten Weltkrieg in Erscheinung getreten ist.
Diese inflationistische Tendenz, die schon immer mehr und mehr in eine offene Inflation übergreift, ist das Spiegelbild unserer Regierungspolitik, der Politik der bedingungslosen Durchführung des Marschall- Planes in Österreich. Das ist eine Tatsache, die festgestellt werden muß, weil aus ihr die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen sind. Erinnern wir uns doch, welche Versprechungen zu Beginn des Marschall- Planes gemacht wurden, auch hier in diesem Hause. Was wurde da nicht alles dem österreichischen Volk und auch den anderen europäischen Völkern, die dem Marschall- Plan angegliedert wurden, versprochen? Welch ein Leben in Wohlstand wurde da vorgegaukelt, und was ist heute am Ende des Marschall- Planes davon übriggeblieben? Noch bei der letzten Debatte hier im Landtag über die Beteiligung des Landes Niederösterreich an einigen Kraftwerken glaubte Herr Landesrat Müllner noch über die Segnungen des Marschall- Planes sprechen zu müssen. Ich muß aber hier feststellen, daß die wirtschaftliche Situation unseres Landes am Ende des Marschall- Planes schlechter ist als zu Beginn. Das ist eine Feststellung, die der Ihrer Partei angehörende Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Professor Doktor Nemschek, getroffen hat. Einer, der Ihrer Parteirichtung angehört, hat mithin diese Feststellung getroffen, nur hat er falsche Schlußfolgerungen daraus gezogen, weil eben auch er m Dienste dieser Marschall- Plan- Politik steht. Er war .nämlich der Meinung, daß nicht die Marschall- Plan- Politik schuld sei, sondern daß Österreich keine fähigen Leute besitzt, um diese Politik richtig durchführen zu können. Er hat hier offen ausgesprochen, daß in Österreich die Regierungsumbildung vor sich gehen muß, denn die unfähigen Regierungsmitglieder sind dann schuld, daß es in Österreich nicht vorwärts-sondern abwärtsgeht. Wir können diese Meinung durchaus nicht teilen, nein, denn daß es in Österreich abwärtsgeht, ist nicht die Schuld der österreichischen Regierung, sondern das ist die Schuld der Marshall- Plan- Politik. Die Schuld der österreichischen Regierung liegt darin, daß sie diese Politik bewußt und bedingungslos unterstützt das ist die Schuld der österreichischen Regierung! Man soll uns jetzt nicht damit kommen, daß. Man Menschen auswechseln muß, daß man Minister austauschen muß, weil sie unfähig sind. Nein, ausgewechselt werden muß in Österreich die ganze Politik der österreichischen Regierung, die Politik der bedienungslosen Unterwerfung unter den amerikanischen Kapitalismus, der bedingungslosen Unterwerfung unter das Diktat des Marschall- Planes.
Anfangs wurde uns dieser Marshall- Plan als ein Segen im Interesse der Völker dargestellt. Es stellte sich aber immer mehr und mehr als der Teufelsfuß dieser Menschenliebe heraus. Weiter stellte sich immer mehr heraus, daß der Marshall-·Plan, was wir schon anfangs gesagt haben, keinen anderen Zweck verfolgt, als einen neuen Kr.eg Vorzubereiten. Heute fragen wir: Was ist für die arbeitenden Menschen vom Marschall- Plan übrig geblieben? Selbst sozialistische Abgeordnete, die Jahre hindurch Lobeshymnen auf den Marschall- Plan gesungen haben, müssen jetzt feststellen, daß für den arbeitenden Menschen dabei nichts herausgeschaut hat. Wer davon Vorteile gehabt hat, das waren die Rohstoff- und die Kriegsindustrie. Die Rohstoffindustrie exportiert unsere Rohstoffe, damit sie zu Kriegsvorbereitungen Verwendung finden. (Zwischenruf: Auch das Erdöl!) Ich werde auf das Erdöl noch zurückkommen, um die segensreiche Tätigkeit unserer Regierung aufzuzeigen. Der ganze Marshall- Plan war also von Anfang an darauf ausgerichtet, den Kapitalismus zu stärken, vor allem den Kapitalismus in der Rohstoffindustrie, umso die Grundlage für die Vorbereitung eines neuen Krieges zu schaffen. Was hat er aber den arbeitenden Menschen gebracht? Das Währungsschutzgesetz stand am Anfang des Marshall-.Planes. Dieses Währungsschutzgesetz hat vorgesehen, daß von allen Ersparnissen sofort 60 Prozent zur Stabilisierung der Währung eingezogen und die weiteren 40 Prozent in Bundesschuldverschreibungen ausgegeben werden. Diese Bundesschuldverschreibungen sollten zu einem späteren Zeitpunkt wahrscheinlich am Sankt-Nimmerleinstag eingelöst werden. Als Begründung für dieses Währungsschutzgesetz wurde sogar angeführt wie Nationalrat Migsch im Parlament meinte, daß dieses Gesetz ein Schlag .gegen die Schleichhändler und Spekulanten sein wird. Der Schlag ist wohl erfolgt, aber nicht gegen die Schleichhändler und Spekulanten, sondern gegen die kleinen Sparer, dienen man nahezu restlos alles weggenommen hat, was sie sich in jahrzehntelanger Arbeit für das Alter erübrigt haben.
Nachdem man in Österreich auf dem Standpunkt steht, daß alle Opfer bringen müssen, hat man damals auch die sogenannte Vermögensabgabe beschlossen. Damals hieß es: Wenn schon den kleinen Sparern alles weggenommen wird, dann sollen auch die Reichen was dazu bezahlen. Von den kleinen Sparern steht es fest und niemand wird das bestreiten, daß man ihnen wirklich restlos alles weggenommen hat. Wie schaut es .aber mit der Vermögensabgabe aus, die die reichen Leute in Österreich tragen sollten? Ursprünglich war vorgesehen, daß diese einmalige Vermögensabgabe 2 Milliarden Schilling einbringen soll. Ende Oktober dieses Jahres war von diesen 2 Milliarden Schilling erst ungefähr ein Viertel eingebracht, nämlich 569 Millionen Schilling. Von diesen 569 Millionen Schilling wurden aber nur 22 Millionen Schilling tatsächlich bar entrichtet, während der Rest mit sogenannten Bundesschuldscheinen bezahlt wurde. Diese Bundesschuldscheine werden nämlich an der Börse gehandelt und die kleinen Sparer, denen man 60 Prozent ihrer Ersparnisse entzogen hat, sind heute gezwungen, diese Bundesschuldscheine zu verkaufen. An der Börse haben sie nun schon den fabelhaften Kurse von 46 Schilling für 100 Schilling erreicht, das heißt, wenn ein kleiner Mann Ersparnisse in der Höhe von 100 Schilling gehabt hat, wurden ihm gleich 60 Schilling weggenommen, und für die restlichen 40 Schilling hat er Bundesschuldverschreibungen bekommen. Wenn er sie nun heute verkauft, dann beikommt er von diesen 40 Schilling nur etwas über 10 Schilling, die er dann also von seinen 100 Schilling glücklich .gerettet hat. Diejenigen aber, welche die Vermögensabgabe bezahlen sollten, können nur um 46 Schilling Bundesschuldverschreibungen kaufen und sie dem Staat bei der Zahlung der Vermögensabgabe für 100 Schilling anrechnen. (Zwischenrufe des Abg. Professor Zach.)
Es ist so, Herr Abgeordneter Zach. Wir leben in einem angeblich sehr sozialen Staat, wo man dem Kleinen wirklich alles raubt, um dem Großen Möglichkeiten zu schaffen, daß er noch ein gutes Geschäft daraus machen kann. Das ist das soziale Gesicht des Staates! Das ist ein Teil des Marschall- Planes. Das Währungsschutzgesetz ist nicht nur bei uns in Österreich, es ist in allen Marschall- Plan- Staaten unter ganz gleichen Bedingungen durchgeführt worden. Der Marschall- Plan fußt doch auf der These: Auf Kosten der Kleinen sollen die Großen noch größer werden! Das ist der Grundsatz des Marschall- Planes, und er kommt überall zum Ausdruck.
Es ist heute auch über die Lohn- und Preispakte gesprochen worden, und es sind hier Dinge angeführt worden, die zeigen, daß man böswillig nicht verstehen will, wie die Dinge wirklich liegen. Wir haben ja in Österreich jetzt schon beim fünften Lohn- und Preispaket, und die vorhergehenden vier Lohn- und Preispakte waren für das österreichische Volk auch nicht von Pappe. Daß es natürlich in der Entwicklung und in den Gesetzen der Wirtschaft begründet ist, daß ein Lohn- und Preispakt nach dem anderen mit immer größeren Opfern für die arbeitende Bevölkerung verbunden ist, das stimmt durchaus. Aber die Lohn- und Preispakte haben in Österreich mit dem Tag Einzug gehalten, an dem auch der Marschall- Plan seinen Einzug gehalten hat. Das ist die Tatsache und das ist zu sagen, wenn man wirklich ernsthaft die Dinge erörtern will und den Ursachen wirklich an die Wurzeln gehen will.
Der Marschall- Plan hat für die arbeitende Bevölkerung überhaupt keine Vorteile gebracht. Zu den Lohn- und Preispakten, ist in der letzten Zeit die sogenannte Preissenkung getreten, über die auch hier einiges gesagt wurde. Jetzt hat m.an jahrelang gerade von ihrer Seite ununterbrochen nach Weltmarktpreisen gerufen, hat man ununterbrochen verlangt, wir müssen auf die Basis der Weltmarktpreise kommen. Als wir nun die Weltmarktpreise erreicht haben, beginnt man auf einmal die Preise zu senken! Wie reimt sich das zusammen? (Abg. Zach: Weil sie in einigen Dingen überschritten wurden!) Nein, weil man hier bewußt mit diesem Preissenkungsschwindel und nichts anderes ist es - verhindern will, daß auch die Löhne und Gehälter das Weltmarkniveau erreichen sollen. Darum ertönt jetzt dieses ganze Geschrei mit der Preissenkung. Fast kommt man sich dabei schon vor wie zur Zeit der seligen Maria Antoinette. Als damals der Pariser Arbeiter demonstrierten, weil sie zu wenig Brot hatten, hat die Maria Antoinette nur das einzige dazu zu sagen gewußt: Warum essen die Leute denn keinen Kuchen, wenn sie so wenig Brot haben? Heute steht man auf dem Standpunkt: Warum kaufen denn die Leute keine Teppiche, die im Preis gesenkt wurden, wenn ihnen das Fleisch zu teuer geworden ist? Genau den gleichen Standpunkt kann man heute hier wieder verzeichnen, so wie er damals zu Beginn der bürgerlichen Revolution vom verfaulten Feudalismus vertreten wurde, Genau auf den· gleichen Standpunkt ist man heute wieder zurückgegehrt. Man glaubt auch, durch optische Manöver Gesetze der Wirtschaft außer Kraft setzen zu können. Aber mit noch so schönen Worten, mit noch so bombastischen Worten wird man trotzdem nicht diese Gesetze außer Kraft setzen können. Nicht nur auf dem Sektor der Lohn und Preispakte hat man ständig versucht, im Zeichen des Marshall- Planes das Realeinkommen der arbeitenden Menschen herabzudrücken, sondern, man hat auch mit Hilfe der Steuerschraube den Weg beschritten, von dem ununterbrochen sinkenden Realeinkommen noch mehr herauszupressen und abzuschöpfen, was abzuschöpfen möglich ist. Während auf der einen Seite die Steuern, die die kleinen Leute belasten, immer größer, immer höher geworden sind, hat man in der gleichen Zeit unter den verschiedensten Titeln, wie Investitionsbegünstigung usw. Möglichkeiten gefunden, daß die Reichen ihre Gelder sicher steuerfrei anlegen können. Ja, man hat hier alles darangesetzt, um wirklich auf Kosten der kleinen Leute den anderen Begünstigungen zuzuführen.
Schauen wir, wie es allein bei der Lohnsteuer ist. Ein Arbeiter, der vor dem zweiten Weltkrieg, vor 1938, in Österreich 70 S Wochenlohn erhalten hat, hat damals 1 Prozent seines Wochenlohnes- das waren 70 Groschen- an Lohnsteuer bezahlt. Heute ist das Lohnniveau auf ungefähr das Fünffache der Zeit vor 1938 gestiegen, die Lebenshaltungskosten hingegen sind auf das Siebenfache gestiegen. Der gleiche Arbeiter, der heute 350 S Wochenlohn erhält, hat ganz andere Prozentsätze an Lohnsteuer zu bezahlen. Ist er verheiratet und hat er ein Kind, dann zahlt er 21 S, ist er verheiratet ohne Kind, dann zahlt er 27 S, ist er aber ledig, dann zahlt er gar 39 S Lohnsteuer, das heißt, die Lohnsteuer ist heute dreißig- bis fünfzigmal so - hoch geworden, als sie im Jahre 1937 gewesen ist. Da will man davon sprechen daß im Budget der soziale Charakter unserer Politik zum Ausdruck kommt?
Genauso schaut es bei oder Einkommensteuer aus, die die kleinen Gewerbetreibenden und die kleinen und mittleren Bauern zu bezahlen haben. Bei ihnen schaut es mit der Steigerung genauso aus. Erst über ein bestimmtes Ausmaß hinaus bemerkt man plötzlich, daß dieser Kampf um die Milderung der Progression, wie er immer wieder bezeichnet wird, nichts anderem dient, als bei großen Einkommen günstige Steuervorschreibungen zu ermöglichen.
Dazu kommt aber noch, daß der Arbeiter, der Angestellte, der kleine Gewerbetreibende und der Bauer ihre Steuern pünktlich entrichten müssen. Die Lohn- und Gehaltsempfänger werden gar nicht gefragt, ob sie ihre Steuern bezahlen wollen, ihnen werden sie einfach abgezogen. Dem kleinen Bauern oder Gewerbetreibenden, der sich keinen Steuerberater leisten kann, wird einfach eine Steuer vorgeschrieben, die mit seinem Einkommen in keinen Einklang zu bringen ist. Bei der Eintreibung ist man hier auch ganz rücksichtslos. Da verlangt man flotte, bedingungslose Bezahlung der Steuern. Bei den Reichen in Österreich aber schauen die Dinge wieder anders aus. Erstens können sie die segensreiche Einrichtung der Steuerberater für sich in Anspruch nehmen, deren Aufgabe darin besteht, die Bilanz so lange hin und her zu frisieren, bis möglichst keine Steuer mehr für den Staat herausschaut. Selbst das genügt aber noch nicht. Von dieser ohnehin sehr zufrisierten Steuer bleiben sie noch den größten Teil schuldig, denn bekanntlich haben die Steuerschulden aus der Einkommensteuer bereits eine Höhe von 2 Milliarden Schilling erreicht. (Abgeordneter Zach: Bei den USIA-Betrieben!) Sie irren, ich werde darauf noch zurückkommen. Gerade Sie, Herr Kollege Zach, waren es, der bei der Beratung im Finanzausschuß bei der Verteidigung des Laudesrates Müllner bezüglich der Spitalskosten gesagt hat: Na, von selbst wird niemand etwas zahlen, wenn ihm nichts vorgeschrieben wird, wenn dazu kein Zwang besteht. (Abg. Zach: Das ist eine Verdrehung) Ich erinnere Sie weiter daran, daß gerade bei den Gemeinderatswahlen in Traisen die ,,Arbeiter-Zeitung" versucht hat darzustellen, daß der USIA- Betrieb dort keine Steuern bezahlt eine Delegation von sozialistischen, kommunistischen und parteilosen Betriebsräten, die zum Finanzamt gegangen ist, hat aber dort die Auskunft erhalten, daß der USIA-Betrieb alle Steuern, die ihm vorgeschrieben wurden, auch tatsächlich entrichtet hat. Weder Sie noch ich noch irgend, jemand anderer in Österreich wird eine Steuer bezahlen, die nicht vorgeschrieben wird und deren Höhe er überhaupt nicht kennt. (Abg. Zach: Die Vorschreibung ist wahrscheinlich wegen der Ergebnislosigkeit eingestellt worden!) Nein, sondern die Tatsache, daß hier keine Firmenprotokollierung vorliegt, macht es eben den Finanzämtern, die dem Herrn Dr. Margaretha unterstehen, unmöglich, diese Vorschreibungen durchzuführen. Wenn man also über etwas spricht, dann muß man die Tatsachen kennen (Abg. Stangler: Die kennen wir sehr genau!), denn sonst blamiert man sich oder man will sie bewußt nicht verstehen, um hier ganz bewußt die Politik in diese Dinge hineinzutragen. Hier hat man ganz bewußt falsche Behauptungen dazu benützt, um die Hetze noch weiter zu verstärken. Das ist zu diesem Kapitel zu sagen.
Nun komme ich aber auf die Steuern wieder zu sprechen. Die hauptsächlichsten Steuern sind die indirekten Steuern. Hier ist festzustellen, daß in unserem angeblich sozialen Staat, bei dieser sozial verantwortungsbewußten Politik, von der Herr Kollege Zach gesprochen hat, die Warenumsatzsteuer vom Jahre 1946 bis 1951 um das Zweiundzwanzigfache gestiegen ist! Die Löhne und Gehälter sind dagegen von 1937 bis 1951 nur auf das fünffache gestiegen! Die Warenumsatzsteuer, also jene Steuer, die gerade die kleinen Leute belastet, die gerade den kleinen Leuten bei jeder Kleinigkeit die Groschen aus der Tasche zieht, ist auf das Zweiundzwanzigfache gestiegen. Da will man nun davon reden, daß dieses Budget den Interessen aller gerecht wird! Ich glaube das nicht, denn hier zeigen schon die Ziffern, die ich angeführt habe, was das für ein Budget ist, in wessen Interesse und zu wessen Ungunst dieses Budget erstellt wurde. Das kommt hier ganz klar zum Ausdruck.
Diese erhöhte steuerliche Leistung findet auch hier in niederösterreichischen Landesbudget seinen Niederschlag. Herr Kollege Zach hat dieses Budget als ein Budget der klaren Übersicht bezeichnet. (Abg. Ernecker: Der Zach liegt dir im Magen!) Ich habe schon eingangs erwähnt, daß, bei Budgetberatungen immer mit schöngefärbten und großen Worten versucht wird, die harten Tatsachen, die in den Zahlen ihren Ausdruck finden, zu verschleiern. Herr Kollege Zach hat also dieses Budget ein Budget der klarsten Übersicht genannt. Ich bin damit einverstanden, denn man sieht hier wirklich klar, wer zahlt, für wen er zahlt, und wer nicht zahlt. Das sieht man aus diesem Budget
ganz eindeutig an dem Steueraufkommen im Land Niederösterreich. Die steuerlichen Einnahmen des Landes, die für das :Budget maßgebend sind, sind! mit 395 Millionen Schilling veranschlagt. Das bedeutet gegenüber dem letzten Budget für das Jahr 1951 eine Steigerung um 49 Prozent. Interessant wird aber erst die ganze Politik, die ich hier skizziert habe, wenn die zahlenmäßige Belegung dieser Politik des Marschall-Planes erfolgt und wenn man Vergleiche anstellt, wie das steuerliche Aufkommen in unserem Budget pro Kopf der Bevölkerung ausschaut. Im Jahr 1946 – hier habe ich das ordentliche, das außerordentliche und das damals noch bestandene Wiederaufbaubudget zusammengenommen ist pro Kopf der Bevölkerung an Steuern für das Land ein Betrag von 37 S aufzubringen gewesen. Im Jahr 1947 haben diese drei Budgets zusammen einen Durchschnitt von 52 S pro Kopf der Bevölkerung ergeben. Damals hat der Marschall-Plan begonnen und damit auch der große Sprung bei den Steuern. Im Jahr 1948 waren es im ordentlichen Budget bereits 176 S und im Jahr 1952 sogar 398 S, das heißt, daß sich das steuerliche Aufkommen pro Kopf der Bevölkerung im Laufe dieser sechs Jahre von 1946 bis 1952 verelffacht hat! Das ist eine Tatsache, die eindeutig .aus dem Budget hervorgeht. Diese Ziffern zeigen, wie immer neue Steuern geschaffen werden und dadurch die Ausplünderung der Bevölkerung vor sich geht. Allerdings werden nur Steuern geschaffen, die die arbeitenden Menschen in unserem Land treffen. Dabei müssen wir feststellen, daß von dem gesamten steuerlichen Aufkommen rund 40 Prozent aus direkten Steuern und 60 Prozent aus den indirekten Steuern stammen. Die Besteuerung mit direkten Steuern nimmt auf die Einkommensverhältnisse Rücksicht. Die direkten Steuern sind jene Steuern, bei deren Bezahlung jeder weiß, wofür er Steuer und wieviel Steuer er bezahlt. Die indirekten Steuern hingegen nehmen überhaupt keine Rücksicht auf das Einkommen. Sie sind jene Steuern, die entrichtet werden müssen, ohne daß man weiß was man an Steuern bezahlt hat. Diese indirekten Steuern sind die unmoralischesten und unsozialsten Steuern überhaupt. Sie werden von allen Leuten eingehoben, gleichgültig, wer es ist, gleichgültig, wie hoch sein Einkommen ist und wozu er es braucht. Bei den indirekten Steuern muß der Arbeitslose, der eine Zigarette raucht, genauso viel Steuer bezahlen wie der Generaldirektor, obwohl die Einkommen dieser beiden ein Hundertfaches an Unterschied aufweisen. Die indirekten Steuern, glaube ich, müßten überhaupt abgelehnt werden. (Abg. Zach: Überall?) Jawohl, überall! Denn wenn man berücksichtigt, daß sich neun Zehntel unserer Bevölkerung aus Lohn- und Gehaltsempfängern zusammensetzen, daß diese neun Zehntel auch neun Zehntel der Verbrauchsgüter konsumieren, daß daher neun Zehntel dieser indirekten Steuern, die ja Verbrauchssteuern sind, von diesen neun Zehntel der kleinen Leute aufgebracht werden, dann kommt man zu diesen sehr interessanten Feststellungen. Dazu kommen noch die Härten und Ungerechtigkeiten, die ich bei den direkten Steuern aufgezeigt habe.
In unserem Budget figuriert die Summe von 211 Millionen Schilling als Anteil des Landes an indirekten Steuern. Nimmt man nun an, daß von diesen indirekten Steuern neun Zehntel von den bereits genannten kleinen Leuten aufgebracht werden, so ergibt das 190 Millionen Schilling. Dazu kommt noch die Lohnsteuer, die im Budget des Landes mit fast 93 Millionen Schilling enthalten ist. Dazu kann man ruhig noch 50 Prozent der Einkommensteuer rechnen, die von den kleinen Gewerbetreibenden und von den kleinen Bauern gezahlt wird, was weitere 34 Millionen Schilling ergibt, so daß zusammen 317 Millionen Schilling von diesen kleinen Leuten in Niederösterreich aufgebracht werden. Das heißt, daß 90 Prozent des Steueraufkommens von diesen kleinen Leuten stammen, und daß nur 10 Prozent des Steueraufkommens von den Besitzenden erbracht werden, wobei wir den kleinen Greißler, den Schuhmachermeister oder den kleinen Bauern nicht zu den Besitzenden rechnen, da sie ja ihren bescheidenen Kleinbesitz dazu brauchen, um überhaupt leben zu können.
Von diesen kleinen Leuten stammen also 90 Prozent, im vergangenen Jahr waren es nur 83 Prozent. Also im sogenannten sozialen Budget eine Verschlechterung um sieben Prozent zuungunsten der kleinen Leute!
Aber die Sache wird, noch interessanter, wenn man dieser steuerlichen Belastung das Nationaleinkommen in Österreich gegenüberstellt, das ungefähr 50 Milliarden Schilling erreicht hat 17,5 Milliarden Schilling dieses Nationaleinkommens kommen den Lohn- und Gehaltsempfängern zugute, das sind 35 Prozent. Der Anteil der kleinen Warenproduzenten, der kleinen Handwerker und kleinen Bauern am Nationaleinkommen beträgt 5 Milliarden Schilling oder 10 Prozent. Arber die kapitalistischen Kreise beziehen aus dem Nationaleinkommen 55 Prozent oder 27,5 Milliarden Schilling. Nun ergibt sich folgendes Bild: Jene, die 55 Prozent des Nationaleinkommens beziehen, bringen nur 10 Prozent der Steuern auf, dagegen haben jene, die 35 Prozent des Nationaleinkommens beziehen, 90 Prozent der Steuern zu bezahlen. Das heißt, je ärmer einer in diesem "sozialen" Staat ist, umso höhere Steuern, gemessen an seinem Einkommen, muß er bezahlen. Je ärmer einer ist, umso mehr ist er angewiesen, sein Geld restlos zu verbrauchen, Er kann es nicht zum Kapitalsvermehrung verwenden, sondern er muß für jeden verbrauchten Schilling horrende Steuersätze bezahlen. Jene aber, die nur 10 Prozent an Steuern aufbringen, aber 55 Prozent des Nationaleinkommens beanspruchen, verwenden den größten Teil ihres Einkommens dazu, um ihren Besitz noch weiter zu vergrößern, ihn noch zu vermehren. Dafür werden sie aber noch durch das sogenannte Investitionsbegünstigungsgesetz steuerlich begünstigt. So schauen also die Dinge in Wirklichkeit aus.
Nun möchte ich noch auf etwas zurückkommen, was der Kollege Wondrak in seiner Rede angeführt hat, als er meinte, die sogenannte Maisel- Steuer wurde – allerdings gegen die Stimmen einiger, die gegen alles sind angenommen. Wir sind nicht dagegen, daß Wohnungen gebaut werden, sondern wir sind dafür, daß mehr Wohnungen gebaut werden, wir sind aber dagegen, daß man unter dem Titel der Förderung des Wohnungsbaues keine neue Steuer für die kleinen Leute einführt die ohnedies schon 90 Prozent des Steueraufkommens zu bezahlen haben. Dagegen sind wir. Wir sind dagegen, daß man, da die Steuerleistungen für jedes menschliche Bedürfnis schon so groß geworden sind - und die Wohnung gehört dazu - den Wohnungsbau zum Anlaß nimmt, um eine neue Steuer einzuführen. Wir sind der Meinung, daß das, was bei den Straßen gilt, auch bei den Wohnungen zu gelten hat. Bei den Straßen fragt man ja auch nicht, wer sie benützt und wer sie braucht. sondern die Kosten der Erhaltung dieser Straßen werden einen von allen Steuerzahlern aufgebracht. Die Straßen stellen zweifellos eine Notwendigkeit der Wirtschaft dar, und es wäre falsch, wenn wir uns gegen den Bau der Straßen stellen würden. Was aber für die Straßen recht ist, muß auch für die Wohnungen billig sein. Hier geht es nicht an, daß man versucht, neuerdings zusätzliche Schillinge aus den Menschen herauszupressen, die ohnehin schon unter der Steuerschraube buchstäblich zusammenbrechen. Das geht nicht und aus diesem Grunde sind wir dagegen. Vielleicht hätte man hier noch andere Möglichkeiten gehabt. Wir haben dazu unsere Vorschläge gemacht, wie es möglich gewesen wäre, ein breites Wohnungsbauprogramm zu verwirklichen, wie es durchaus möglich gewesen wäre in weit größerem Ausmaß Wohnungen zu bauen als das bisher überhaupt der Fall gewesen ist. Alle diese Tatsachen müssen genügen, um die Feststellung zu treffen daß die arbeitenden Menschen in Österreich keine steuerliche Belastung mehr vertragen daß. Im Gegenteil eine Änderung unseres ganzen Steuersystems eintreten muß. Diese Änderung hat darin zu bestehen, daß die Steuern dort aufgebracht werden, wo tatsächlich Vermögen vorhanden ist. Es muß damit Schluß gemacht werden, daß jeder Bissen Brot besteuert wird. E:s muß Schluß gemacht werden, daß Spitäler und Heilstätten Warenumsatzsteuer zu entrichten haben. Es muß Schluß gemacht werden, daß jeder Arzt verpflichtet ist, Warenumsatzsteuer zu bezahlen, weil er den Menschen Gesundung bringt.
Es ist klar, daß die Einnahmen des Landes die im Wesentlichen aus den Ertragsanteilen bestehen, in bestimmtem Maße nicht geändert werden können, weil der Bund durch die geteilten Steuern die Finanzhoheit des Landes auf der Einnahmenseite aufgehoben hat. Dadurch ist aber schon von vornheie.in festgelegt, daß auch in unserem Lande die gleiche Politik durchgeführt wird, wie beim Bund, nämlich die Politik des Marschall- Planes, die Politik der Verelendung der arbeitenden Bevölkerung.
Je beschränkter die Mittel sind - und die Mittel des Landes sind zweifellos nicht den Erfordernissen dieses Landes entsprechend – umso rationeller und planvoller muß aber ihr Einsatz erfolgen. Schauen wir uns aber einmal die Verwaltung unseres Landes an! Kann eine Planmäßigkeit bei der Landesregierung festgestellt werden? Kann eine Planmäßigkeit in der Verwaltung der Mittel des Landes festgestellt werden? Müssen wir nicht geradezu feststellen, daß hier seit Jahr und Tag Mittel verwendet werden, die einer Verschwendung von Steuergeldern gleichkommt? Da hat man zum Beispiel mit einem großen Aufwand von mehreren Millionen Schilling das Landeskrankenhaus in Speising errichtet! Wir haben in Niederösterreich zu wenig Spitäler, besonders haben wir bei den niederösterreichischen Spitälern keine Kinderabteilungen! Da wirft sich nun die Frage auf, ob es richtig war, in Wien, also in einem anderen Bundesland, ein Landeskrankenhaus zu errichten, das so viel Geld verschlungen hat. Hätte man die gleichen Abteilungen nicht auch an Gemeindekrankenhäuser als Landesabteilungen eingliedern können? Wir hätten damit denselben Mitteln die zum Ausbau dieses Landeskrankenhauses verwendet wurden, auf dem Gebiete des Gesundheitswesen viel mehr erreicht! Dabei stellt sich heute schon heraus, daß nur zwei Drittel der Patienten dieses Landeskrankenhauses in Speising aus Niederösterreich stammen, so daß das Land, das ohnedies mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, auch noch für das andere Drittel den Abgang bezahlen muß. Das Schönste bei diesem Krankenhaus ist – auch das ist ein Zeichen der Planung - daß dort drei Abteilungen bestehen. Heute versteht schon jeder Laie, daß man eine einheitliche Heizung baut, wenn man eine so aufgegliederte Anstalt errichtet. In Speising hat man aber für jede Abteilung eine Zentralheizung errichtet! Erst jetzt wird man darangehen eine neue Heizung für alle drei Abteilungen zusammen zu errichten.
Wäre so etwas möglich, wenn hier eine planvolle Anleitung der Landesregierung vorhanden wäre? Könnten da nicht Millionen Schilling erspart werden?
Ein anderes Beispiel. Da wurde in Unter-Tullnerbach ein großes Gebäude erworben und darin eine landwirtschaftliche Schule untergebracht. Nun ist schon .festgestellt worden, daß der Besuch der landwirtschaftlichen Schulen einen ständigen Rückgang aufweist. Trotzdem wird aber dort ein Riesengebäude für eine landwirtschaftliche Schule installiert. Ich bin der Meinung, daß sich dieser Typus überhaupt schon überlebt hat und daß vielmehr beim Ausbau des landwirtschaftlichen! Fortbildungsschulwesens und ebenso bei der Errichtung landwirtschaftlicher Mittelschulen getan werden soll. In Korneuburg ist die Landeserziehungsanstalt vollkommen zerbombt. Der Leiter dieser Anstalt, Regierungsrat Krausenecker, hat in Unter-Tullnerbach persönlich das Gebäude besichtigt - das war, schon im Jahre 1946 und es für die Errichtung der Landeserziehungsanstalt als .ausgezeichnet geeignet erklärt In der Landesregierung ist man aber auf dem Justamentstandpunkt stehengeblieben. Nein, eine landwirtschaftliche Schule muß her obwohl nicht weit davon weg, nämlich in der Schule in Pyhra, die Schülerzahl so gering ist, daß es ohne weiteres möglich gewesen wäre, dort die Schülerzahl aufzufüllen, ohne daß eine neue Schule errichtet wird. Dieser Justamentstandpunkt kostet nun Millionen Schilling an Steuergeldern, die für den Wiederaufbau der Erziehungsanstalt in Korneuburg verwendet werden müssen. Ist das eine Verschwendung? Ist das eine Planlosigkeit? Das ist eine Herumwurstelei, die diesem Land, das so schwer unter finanziellen Nöten zu leiden hat, Millionen Schilling kostet.
Ich möchte noch auf die Tatsache verweisen, daß man in Krems ·und in Langenlos zwei ganz gleichartige Schulen errichtet hat, nur hat man bei ihnen Bezeichnung geändert die eine heißt ,,Landes-Obst- und Weinbauschule", die andere heißt "Landes-Wein und Obstbauschule". Ich glaube, wenn man die Millionenbeträge einer dieser Schulen verwendet hätte, um die niederösterreichischen Rinder gegen Tuberkulose zu impfen, dann wäre der Landwirtschaft und dem ganzen Volke viel mehr gedient gewesen als mit dem Konkurrenzunternehmen von zwei landwirtschaftlichen Schulen. Aber wenn man solche Vorschläge macht, da hören Sie nicht gerne, wenn sie von Kommunisten kommen. Da werden die Anträge abgelehnt, auch wenn sie noch so einleuchtend sind. Da, beim Fenster, da schaut der Amerikaner herein, der es nicht zuläßt, daß man hier für kommunistische Anträge stimmt! (Heiterkeit.)
Wie schaut es bei den Wasserbauten aus? Gerade die heutige Wasserkatastrophe hat gezeigt, daß auch hier kein richtiger, kein planmäßiger Einsatz der Mittel erfolgt. Ein, namhafter Baufachmann des Landes - er ist sonst nicht mein Freund - der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl, hat es als Wahnsinn bezeichnet, einen Wasserbau ·über ein Baujahr hinaus auszudehnen, weil dann immer wieder die Gefahr besteht, daß das, was im vergangenen Jahr gebaut wurde, durch ein Hochwasser vernichtet wird. Und heuer haben wir es erlebt! Aber es nützt nichts, auch wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl diese Erkenntnis von sich gibt. Seine Aufgabe wäre es, in der Landesregierung das durchzukämpfen, sich in der Landesregierung dafür einzusetzen, daß man einen Bau, rechtzeitig beginnt und ihn in einem Jahr fertigstellt Dann wird man mit den gleichen Mitteln viel mehr leisten können, als das heute geschieht.
Und nun zu einem traurigen Kapitel des heurigen Jahres, für das man gleichfalls in der Planlosigkeit der Landesregierung die Schuld zu suchen hat. Der Herr Landesrat Müllner hat zwar gesagt, daß der Landesregierung einige Steine auf den Kopf gefallen sind, ich habe aber kein Mitglied der Landesregierung mit einem Dippel auf dem Kopf herumrennen gesehen. Ich glaube, keiner von uns hat es so gut verstanden wie die Landesregierung, diese Steine auf andere fallen zu lassen. Die Planlosigkeit nämlich, die auf dem Gebiet des Bauwesens, daß ich hier angeführt habe, Millionen Schilling Steuergelder verschlungen hat, hat auf einem anderen Gebiet Menschenleben gefordert. Ich erinnere nur an die Ybbser Typhusaffäre und an die Fortedolgeschichte mit dem Säuglingssterben in Mistelbach.
Ich erinnere den Landtag daran, daß von mir vor zwei Jahren hier ein Antrag gestellt wurde, in dem als Begründung darauf hingewiesen wurde, wie schlecht die Organisation des Gesundheitswesens in Niederösterreich ist und worin aufgezeigt wurde, daß man ohne Aufwand von Mitteln, sondern nur durch organisatorische Maßnahmen, vor allem dadurch, daß man das Verantwortungsgefühl bei den einzelnen Organen stärkt, eine Reform des Gesundheitswesens durchführen kann, die bessere und sicherere Leistungen ,als bisher gewährleistet. Aber es war wieder ein Antrag von einem Kommunisten, der natürlich von den beiden Regierungsparteien abgelehnt wurde. Die Abgeordneten beider Regierungsparteien – das muß festgestellt werden - haben sich damit mitverantwortlich gemacht, daß diese Reorganisierung des Gesundheitswesens nicht durchgeführt wurde. Sie sind dadurch mitschuldig geworden an den unschuldigen Opfern der Typhus- und Fortedolskandale, die wir erlebt haben, weil eine verblendete politische Einstellung bei ihnen vorgeherrscht hat, die es nicht zugelassen hat, daß Sie für diesen Antrag stimmten.
Weil der Herr Landesrat Brachmann (der Genannte betritt soeben den Sitzungssaal) so freundlich lächelt, möchte ich ihn daran erinnern, daß er damals nach der Abstimmung zu mir gekommen ist und mir gesagt hat: Dieser Antrag ist richtig, er wird durchgeführt werden. Aber er ist nicht durchgeführt worden. (Landesrat Brachmann: Welcher Antrag?) Der Antrag auf Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Landesrat Brachmann: Das ist so weit als möglich geschehen! Die Zusammenarbeit ist da!) Dann wäre das nicht möglich gewesen, Herr Landesrat, seien Sie mir nicht böse! Wenn eine Mutter oder ein Vater, die in Arbeit stehen, ihr Kind ungenügend beaufsichtigen, und dem Kind etwas geschieht, dann werden sie deswegen wegen fahrlässiger Beaufsichtigung vor Gericht gestellt. Aber was geschieht mit den Mitgliedern der Landesregierung, die hier die volle Verantwortung tragen? früher einmal war es in Österreich wenigstens Brauch, daß, wenn so etwas aufgeschienen ist, die verantwortlichen Regierungsmitglieder den Mut aufgebracht haben, ihr Amt zurückzulegen. Heute schüttelt man sich ab, als ob nichts gewesen wäre. Aber damit hebt man nicht die Verantwortung auf, damit kommt man um die Verantwortung für das Leben dieser unschuldigen Kinder nicht herum. Als es darum ging, die Pensionen für die Mitglieder der Landesregierung, die sie schon nach fünf Jahren Amtszeit erhalten sollen, zu begründen, hat man gesagt, die Regierungsmitglieder seien eigentlich die höchsten Beamten im Land, sie seien auch die Verantwortlichen in ihrem Referat. Was als Begründung für die Pensionen gegolten hat, das gilt auch für die Verantwortung im Falle der Todesopfer bei der Typhus- und FortedoIaffäre. Es geht nicht an, daß man die Steine, die der Landesregierung auf den Kopf gefallen sind, jetzt einfach auf die kleinen Fürsorgerinnen wirft. Es geht nicht an, daß hier irgendwelche Sündenböcke geschaffen werden, die nunmehr unter diesen von mir aufgezeigten Tatsachen zu leiden haben.
Es ist daher klar, daß, wenn die Verwaltung ihren Aufgaben gerecht werden will - und die muß diesen Aufgaben gerecht werden vor allem ein planmäßiger Einsatz der Mittel und Wege zu erfolgen hat, um Menschenleben zu schonen und Steuergelder zu ersparen.
Es ist doch immer wieder so, daß wir feststellen können, daß der Landtag geradezu hineingelegt wird, wenn so 1große Projekte in Angriff genommen werden, wie das Speisinger Krankenhaus oder die Schule in Langenlois. Da weiß der Landtag ja gar nicht, wie hoch dieser Bau dem Land zu stehen kommt, denn würde er schon vorher einen genauen Kostenplan vorgelegt bekommen, so würde manches anders sein und manche Gelder würden erspart werden. So wird aber immer nur die Jahresrate festgesetzt und die Abgeordneten stellen dann mit Schrecken fest, daß sie sich die Sache nicht so teuer vorgestellt haben.
Ich glaubte, daß mit dieser Planlosigkeit Schluß gemacht werden muß, denn es muß doch die Aufgabe der Landesregierung sein, mit den zur Verfügung stehenden Geldern ziel- und planmäßig umzugehen.
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, vor Inangriffnahme von Bauvorhaben und Investitionen aller Art, deren Finanzierung über den Zeitraum eines Jahresvoranschlages hinausgeht, dem Landtag einen vollständigen Gesamtkostenvoranschlag vorzulegen."
Mit der Annahme dieses Antrages wird der Landtag die Sicherheit und die Möglichkeit besitzen, bevor ein Bauvorhaben in Angriff genommen wird, selbst zu untersuchen und selbst festzustellen, wie und in welcher Form der Einsatz der Mittel zu erfolgen hat.
Wir sehen aber diesen planlosen Einsatz der Mittel auch im ganzen Budget wieder aufscheinen. Herr Kollege Zach hat als Begründung für den sozialen Inhalt dieses Budgets angeführt, daß die Ausgaben für das Fürsorgewesen im heurigen Jahr um 63 1Prozent gestiegen sind. Ja, wenn man die Zahlen so frißt, wie sie der Herr Finanzreferent serviert, dann stimmt das, wenn man aber versteht die Zeit haben allerdings die Abgeordneten nicht gehabt, weil der Voranschlag ja durchgepeitscht werden soll - aus den Zahlen herauszuschälen, was tatsächliche Aufwendungen des Landes und was dummlaufende Posten sind, so ergibt sich plötzlich ein ganz anderes Bild. Dann zeigt sich erst, wie die Situation bei den Ausgaben ausschaut, nämlich ganz entgegengesetzt der Situation auf der Einnahmenseite. Während nämlich bei den Einnahmen die kleinen Leute den größten Teil aufbringen müssen, sind es wieder die kleinen Leute, die aus diesem ·Budget das wenigste bekommen. So schaut also das Budget in Wirklichkeit aus.
Wenn wir uns zum Beispiel die Gruppe 0 anschauen, so hat diese nach den Ausführungen des Herrn Finanzreferenten am gesamten Budget einen Anteil von 21,5 Prozent. Nimmt man aber die durchlaufenden Posten heraus und setzt die effektiven Aufwendungen für diese Gruppe ins Verhältnis zu dem steuerlichen Aufkommen, dann ergibt sich hier eine Steigerung um 5 Prozent auf 26,5 Prozent. Beim Fürsorgewesen, das der Herr Abgeordnete Zach so gerühmt hat, beträgt nach den Ausführungen des Herrn Finanzreferenten der Anteil am Gesamtbudget 10,3 Prozent, die effektiven Aufwendungen des Landes für diesen Verwaltungszweig betragen aber nur 7 Prozent des steuerlichen Aufkommens.
Beim Gesundheitswesen können wir feststellen, daß hier der Herr Finanzreferent 4,7 Prozent angibt, während aber in Wirklichkeit vom Land nur 2,8 Prozent aufgewendet werden. Ärmlicher kann man wohl das Gesundheitswesen nicht mehr dotieren, als wie es in diesen Ziffern seinen Ausdruck findet.
Wir sehen aber, daß bei anderen Gruppen sehr starke Steigerungen eingetreten sind, namentlich beim Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen der Gruppe 6, wiewohl hier Ausgaben für den Wohnungsbau nicht vorgesehen sind. Die Aufwendungen betragen nicht 25,4 Prozent, wie sie der Herr Finanzreferent angibt, sondern 33 Prozent der steuerlichen Einnahmen.
Noch schöner wird das Bild, wenn wir gegenüberstellen, mit wieviel Prozent an den Steuergeldern die Ausgaben der einzelnen Gruppen beteiligt sind. Da sehen wir nämlich, daß die allgemeine Verwaltung zu 90,7 Prozent aus steuerlichen Einnahmen gedeckt werden muß, daß das Fürsorgewesen aber nur zu 50 Prozent und das Gesundheitswesen gar nur zu 37,3 Prozent gedeckt werden können. In eine andere Sprache gebracht, heißt das also, daß jene, welche die Fürsorge und das Gesundheitswesen beanspruchen, in Wirklichkeit für einen großen Teil dieser Ausgaben selbst aufkommen müssen und zwar, entweder direkt, indem sie als Person bezahlen oder indirekt in dem für sie Versicherungsträger bezahlen. Ich frage sie jetzt: Was bleibt von diesem angeblich so sozialen Budget noch übrig?
Es wird sehr viel von einem Wohlfahrtsstaat und sehr viel über die Gleichheit in der bürgerlichen Demokratie gesprochen. In den angeführten Steuerzahlen kommt diese angebliche Gleichheit klar und deutlich zum Ausdruck. Der kleine Mann muß bezahlen und bekommt sehr wenig. (Landesrat Stika: So wie in der Volksdemokratie!) Aber das verstehst du nicht, Stika! (Landesrat Stika: Nachdem es in der Volksdemokratie keine Kapitalisten gibt, zahlen dort nur die Kleinen!) Wenn du was davon verstehen würdest, dann würdest du auch wissen, was dort der Unternehmerprofit zur Bezahlung von Ausgaben für Maßnahmen des Staates verwendet. Du wirst das aber nicht verstehen, dazu bist du schon zu alt! (Landesdesrat Stika: Deine Zunge macht es nicht, in dem Saal spricht der Geist, nicht die Stimme du bist nur ordinär, ein ganz ordinärer Kerl, der nur brüllen kann. Du gehörst auf die Schmelz, aber nicht in dieses Haus. Für dich muß sich dein Kollege Genner schämen, daß
du hier eine solche Diskussion hältst!) Viellicht gehörst du auf die Schmelz!
Ob der Einsatz der dem Land zur Verfügung stehenden Mittel richtig ist und ob er gerecht oder ungerecht erfolgt, darüber kann man verschiedener Meinung sein, das konzediere ich ohne weiteres. Aber eben gerade deswegen, weil man darüber verschiedener Meinung sein kann wäre es doch notwendig gewesen, hier für das Budget eine breite Aussprache herbeizuführen. Aber gerade das haben Sie nicht getan.
Wir wollen uns hier keiner Täuschung hingehen. Die Beratungen über das Budget beruhen auf einem Übereinkommen der beiden Parteien, dahingehend, daß das Budget rasch durchberaten wird und möglichst wenig durchleuchtet werden soll. Ich möchte das festgestellt haben, wenn sich der Abg. Hilgarth auch noch so sehr darüber wundert. (Abgeordneter Hilrarth: Bitte lauter, sonst verstehen wir Sie nicht!) Der eine sagt, ich schreie zu laut, der andere sagt, ich soll lauter reden. (Abg. Hilgarth: Der Landesrat Stika sitzt eben näher!) Es wäre notwendig, die beiden Parteien zu verschmelzen, damit sie auch in der Frage des Hörens eine Meinung haben. Sonst habt ihr ohnedies schon eine Meinung. Ich weiß aber auch, daß einzelne Abgeordnete kein gutes Gefühl wegen ihrer Tätigkeit hier im Landtag haben. Von Person zu Person höre ich immer wieder, daß sie selbst nicht zufrieden sind mit der Methode, wie hier ".demokratisch" allerdings unter Anführungszeichen regiert wird.
Aber das Budget zeigt auch in .seiner Aufstellung eine Planlosigkeit und Ziellosigkeit. Wer sich das Budget genau angesehen hat, der wird darauf gekommen sein, daß im ordentlichen Haushalt Ansätze sind, die in den außerordentlichen gehören, und daß im außerordentlichen Haushalt Ansätze enthalten sind, die in das ordentliche Budget gehören. Nehmen Sie beispielsweise die landwirtschaftlichen Schulen her Investitionen für diese Schulen sind im ordentlichen Haushalt enthalten, obwohl sie in den außerordentlichen gehören. Dafür sind im außerordentlichen Haushalt Posten für die Instandsetzung des Landtagsgebäudes, die Nachschaffung von Schreibmaschinen und anderen Einrichtungsgegenständen enthalten, die durchaus in das ordentliche Budget gehören. Dazu kommt noch, daß man aus dem ordentlichen Haushalt 50 Millionen Schilling in das außerordentliche Budget überweist und so im ordentlichen Budget künstlich ein Defizit herbeiführt, das in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist. Aber das ist nicht zufällig, das ist nicht von ungefähr, sondern das ist ganz absichtlich geschehen. Denn um die sogenannten Ermächtigungen für die Landesregierung beantragen zu können, ist es ja notwendig, daß sowohl das ordentliche als auch das außerordentliche Budget mit einem Abgang abschließen. Würde das ordentliche Budget, so wie es richtig wäre, mit einem Überschuß abschließen, dann würde ja die Begründung für die Einbringung dieser Ermächtigungen überhaupt hinfällig sein Aber nur aus diesem Grund, um hier die Ermächtigungen einbringen zu können, schließt man auch den ordentlichen Haushalt mit einem Defizit ab.
Mit den Ermächtigungen ist das überhaupt so eine eigentümliche Sache. Wer sich durch die ursprünglichen Anträge zu dem Budget durchgelesen hat, hat gesehen, daß die Zahl der Ermächtigungen von vier im Vorjahr auf acht gestiegen ist. Da sind eine Menge Ermächtigungen vorgesehen, zum Beispiel die Ermächtigung, daß man ermächtigt ist, die Ermächtigung in Anwendung zu bringen. Ermächtigungen für die Ermächtigungen und wieder für die Ermächtigungen! Wer das Zu lesen versteht, weiß, was es heißt, wenn man sich mit einer Ermächtigung für eine andere Ermächtigung ermächtigt. Die Absicht ist sehr klar: Die Landesregierung soll nämlich damit die Möglichkeit erhalten, das Budgetrecht des Landtages praktisch aufzuheben. Der Landtag kann zwar heute oder morgen beschließen, soundso viel werden wir ausgehen, die Landesregierung aber wird dann auf Grund der Ermächtigungen bestimmen, was in Wirklichkeit ausgegeben werden soll. Diese Ermächtigungen haben uns schon im vorigen Jahr ein schönes Stück Geld gekostet. Durch die Entwertung im Zuge des 5. Lohn- und Preispaktes sind natürlich die gekürzten Beträge nicht mehr so wirksam geworden, wie ursprünglich bei der Erstellung des Budgets vorgesehen war.
Im Vorjahr war die Situation bei der Budgetberatung überhaupt anders, da haben wir von Anfang an eine zweite Oppositionspartei im Landtag gehabt, eine Oppositionspartei, die sogar Obstruktion gemacht hat. Man hat Reden gehalten, man hat geglaubt, wenn das so weiter geht, dann werden wir die Ehe bald getrennt sehen, von der behauptet wird, sie sei nur eine Vernunftehe. In Wirklichkeit ist sie aber eine Liebesehe. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Einer zieht die wilde Ehe vor.) Aber der Sprößling, den diese Ehe gezeugt hat, war eine Mißgeburt. Er ist fast krepiert, da ist nichts daraus geworden, da müßt ihr euch das nächste Mal besser anstrengen! (Zwischenrufe.) Fragt eure Leute. (zu den Sozialisten gewendet), ob sie mit eurer Ehe einverstanden sind, schaut nur, was sie euch sagen werden! Voriges Jahr hat noch der Redner der Sozialistischen Partei gegen die Ermächtigungen Stellung genommen. Vor zwei Jahren nicht, aber voriges Jahr bei der Obstruktion schon! Voriges Jahr hat man auch in den Reden der Sozialisten einiges anders gehört, als wie es heuer zum Ausdruck gebracht wurde. (Landesrat Brachmann: Das war halt einmal eine Abwechslung. Ihr aber sagt immer dasselbe!) Das ist nicht immer dasselbe. (Erneute Zwischenrufe. Landeshauptmannstellvertreter Popp: Heute hat er mehr Fenster!) Popp, wenn du einmal nicht zum Fenster hinaus reden würdest, dann würde ich das gelten lassen, aber so nicht.
Aber es ist noch etwas anderes an diesem Budget zu kritisieren. In diesem Budget scheint ein Defizit von fast 60 Millionen Schilling auf. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß im ordentlichen Budget überhaupt kein Defizit vorhanden ist und daß das Defizit nur künstlich gemacht wurde, um eine Begründung für die Ermächtigungen zu haben. Wie schaut es nun mit diesem Defizit aus? Wenn wir es untersuchen, müssen wir feststellen, daß die finanzielle Lage des Landes sehr angespannt ist und daß der Herr Finanzreferent versucht, die ohnedies graue finanzielle Situation des Landes noch weit grauer zu malen, als sie tatsächlich ist. Wenn wir genau untersuchen schade, daß es keine Bilanz über die Gebarung der Landesverwaltung gibt - dann wird klar und eindeutig bestätigt, daß von diesem Defizit 20,5 Millionen Schilling als Abdeckung für die Defizite der vergangenen Jahre entfallen, daß weiter für die Schuldentilgung ein Betrag von 5,3 Millionen Schilling und für die Wohnbauförderung ein Betrag von 24 ·Millionen Schilling eingesetzt ist. Mit diesem Betrag von 24 Millionen Schilling verhält es sich nun so, daß ja dieser Betrag nicht verloren ist, sondern nur verliehen wird. Alle jene, die aus dem Wohnbauförderungsfonds Geld erhalten, müssen es wieder zurückzahlen, so daß in Wirklichkeit ja gar keine verlorene Ausgabe entsteht, sondern daß vielmehr durch die Vergrößerung des Fonds tatsächlich eine finanzielle Besserstellung des Landes erfolgt. Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß sich beispielsweise der Schuldenstand - ins Verhältnis zu den steuerlichen Einnahmen des Landes gesetzt von 30 Prozent im vergangenen Jahr auf 22 Prozent im heurigen Jahr verbessert hat. Aber im Budget ist noch eine Post enthalten, nämlich das Bundespräzipuum. Es freut mich, daß die Redner der beiden anderen Parteien auch hier einhellig die Meinung vertreten haben, daß dieses Bundespräzipuum oder Notopfer, wie es einige Jahre geheißen hat, verschwinden muß und zwar nicht nur für das Land, sondern auch für die Gemeinden. Dieses Notopfer belastet heute die Gemeinden so schwer, daß sie vielleicht ihre gesamten Ertragsanteile als Notopfer leisten müssen. Wir müssen uns nur daran erinnern, wieso es überhaupt zum Notopfer gekommen ist. Es war im Jahr 1949, als es plötzlich geheißen hat, Österreich droht der Staatsbankrott. Um die Ausgleichung der Defizite im Bundeshaushalt herbeizuführen, müssen die Länder und Gemeinden ein Notopfer leisten, nämlich 150 Millionen Schilling für das Jahr 1949 und 300 Millionen Schilling für das Jahr 1950. Der Staatsbankrott ist nun nicht eingetreten. Der Nationalrat hat vielmehr im Rechnungsabschluß für das Jahr 1950 einen Überschuß vom 540 Millionen Schilling festgestellt, das heißt also, das Notopfer ist den Ländern und Gemeinden vom Bund unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aufgelegt worden. Der Finanzminister versucht hier auf Kosten der Länder und Gemeinden Gelder zu bekommen und zwar für Zwecke, die sie der Kontrolle der -Länder und Gemeinden entziehen. Das Ergebnis des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1950 zeigt, daß·es möglich wäre, daß der Bund auf das Notopfer überhaupt verzichtet, und daß den Ländern und Gemeinden wieder ihr voller Anteil an den Ertragsanteilen gegeben wird, damit sie in die Lage versetzt werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Alles das zusammen zeigt immer wieder es ist dies auch aus den Reden der Kollegen der anderen Parteien und des Finanzreferenten klar hervorgegangen - daß das Land Niederösterreich systematisch benachteiligt wird. Diese Benachteiligung ist aber nicht erst jetzt erfolgt, sondern sie geht schon auf die Jahre 1945 und 1946 zurück. Schon damals mußte das Land Niederösterreich, die sowjetische Besatzungszone, im Wesentlichen die Steuern aufbringen die für die Erhaltung des Bundes notwendig gewesen sind. Damals hat auch die bewußte Förderung der Benachteiligung Niederösterreichs begonnen. Ich brauche sie nicht erst daran zu erinnern, was es auf diesem Gebiete alles gegeben hat! Wir können anfangen von der Ernährung über die Aufbringung zur Baumaterialverteilung, überall war diese Benachteiligung fühlbar. Geradezu unter Anleitung der Bundesregierung wurden in den westlichen Bundesländern Konkurrenzunternehmungen zu den niederösterreichischen Betrieben geschaffen. Das war auch die Anregung, daß die anderen in gleicher Weise vorgegangen sind. So hat erst jetzt vor ganz kurzer Zeit, nämlich am 27. Oktober, der ,,Wiener Börsenkurier" berichtet, daß die Perlmooser Zementwerke, deren wesentlicher Betrieb in Niederösterreich beziehungsweise in den Randgemeinden liegt, neue Investitionen in der Höhe von 13 Millionen Schilling machen, aber nicht in Niederösterreich, sondern zum Bau eines neuen Betriebes in Kirchbichl in Tirol. (Abg. Hilgarth: Dort haben sie ja schon einen Betrieb gehabt und dort haben sie auch das Rohmaterial! Das werden sie doch nicht wegbringen, damit sie wieder Spesen haben. Dorf besteht ja schon die alte Fabrik; ich war erst vor 14 Tagen dort!) Man findet natürlich für alles eine Begründung. Ich sage nicht, daß dort kein Betrieb vorhanden war, Wenn etwas nicht da war, so hat man es einfach Konstruiert! Lesen Sie in der "Internationalen Wirtschaft" nach eine Zeitschrift vom 27. Juli 1951, wo auf industrielle Neugründungen in Vorarlberg Bezug genommen wird. Dort heißt es (liest): "Teilweise handelt es sich um die Verlegung von Betrieben aus Ostösterreich, was auch heute noch eine bedeutende Rolle spielt Der Zufluß von innerösterreichischem Kapital hält auch heute noch an."
Ich kann Ihnen noch etwas anderes sagen. Im Jahrbuch der Niederösterreichischen Handelskammer wird festgestellt, daß es erst 1950 zur Bildung eines niederösterreichischen Außenhandelsgremiums gekommen ist. Man hat also, nachdem alle anderen Länder schon diese Außenhandelskommissionen und Grenzen geschaffen und sozusagen den Rahm abgeschöpft hatten, dann auch Niederösterreich zum Zug kommen lassen. Eine weitere Benachteiligung des Landes Niederösterreich ergibt sich bei der Vergebung der Gelder aus dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds Niederösterreich hat nur 9 Prozent erhalten, obwohl es nach Wien, daß am meisten .zerstörte Bundesland ist. Die Steiermark erhält mehr Kärnten, das wesentlich kleiner ist und nicht diese Schäden wie unser Land erlitten hat, erhält 6 Prozent. Sind das Benachteiligungen oder nicht? Diese Benachteiligungen wurden auch von den anderen Herren zugegeben. Aber der Herr Kollege Zach hat die Ursachen hierfür irgendwo gesucht, als ob das überirdische Ursachen wären. (Abg. Ernecker: Er hat die Ursachen genannt.) Die Ursachen liegen dann, daß man seit 1945 bewußt eine Politik der Benachteiligung Niederösterreichs betrieben hat, eine Politik, die in einer Reihe von Reden ganz klar ihren Ausdruck gefunden hat, eine Politik, die auf folgendes hinausgeht: Wenn es nicht gelingt, ganz Österreich dem Atlantikblock anzuschließen, dann wird dieses Land zerrissen und nur Westösterreich angeschlossen. (Abgeordneter Stangler: Wer sagt das? Das sagen nur Sie, Herr Dubovsky!) Ich habe hier das "Kleine Volksblatt" vom Sonntag, den 9. Dezember mit einem Artikel "Tränen und Perlen an der Enns". Wieweit diese Auffassung schon gediehen ist, kommt im ersten Satz dieses Artikels zum Ausdruck, der lautet: "Amerikanischen Ufer der Enns ... !" Nun meine Herren, für uns gibt es kein amerikanisches und kein russisches Ufer der Enns, für uns gibt es nur österreichische Ufer der Enns! Und das schreibt d:as Blatt der Regierungspartei. Hier bereitet man systematisch die Zerreißung unseres Landes vor, die Zerreißung, die schon eine Rolle gespielt hat, bevor Doch Österreich neu erstanden gewesen ist. Und ich möchte Sie hier daran erinnern, daß es immer wieder die von Ihnen so sehr verehrten Amerikaner gewesen sind, die die Meinung vertreten haben, daß Österreich nicht mehr errichtet werden soll, daß Österreich weitenhin auch nach der Befreiung ein Teil Deutschlands bleiben soll, und daß es gerade die Sowjetunion war, die hier überall, auf der Konferenz in Jalta, in Moskau und zum Schluß in Potsdam ihren Standpunkt auf Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen Österreichs durchgesetzt hat. (Ruf: Das sollen sie machen! - Abg. Hilgarth: Wir warten ja darauf! - Abg. Stangler: Nur die Unterschrift fehlt, dann sind wir schon frei!) Ich empfehle Ihnen, wieder das "Kleine Volksblatt" zur Hand zu nehmen, und zwar die Nummer vom 5. September, und dort den Artikel ,,Zwischen zwei Mühlsteinen" zu lesen. Und dann ich sage Ihnen kein Wort dazu werden Sie schweigen, denn hier wird eindeutig festgestellt, welche Möglichkeiten für den Abschluß des Staatsvertrages bestanden haben und wie diese Möglichkeiten von Österreich verspielt wurden. In diesem Artikel wird es festgestellt. Ich möchte darauf nicht näher eingehen. (Abg. Stanger: Lesen Sie es vor! Es wäre ganz interessant!)
Was heißt es beispielsweise, wenn der Außenminister Gruber in Innsbruck zur Zeit der Tagung der Außenminister der Westmächte in Washington erklärt (liest): "Scheitert auch dieser diplomatische Versuch der Wiederaufnahme der Staatsvertragsverhandlungen, dann wird es an der Zeit sein, sich wirksamerer Methoden zu bedienen." Er weist dann darauf hin, worin diese wirksameren internationalen Methoden bestehen. Er deutet damit einen ähnlichen Separatvertrag wie für Japan an. Er vergißt aber dabei, daß diese Rede, diese Äußerung unweigerlich die Zerreißung Österreichs beinhaltet. Ich möchte nicht einmal sagen, er vergißt, sondern er hat es bewußt gesagt (Abgeordneter Hilgarth: Das ist Ihre Interpretation!) Nein, lesen Sie die Rede! (Abg. Stangler: Die Erklärung des Außenministers im Parlament war ganz eindeutig! - Abg. Hilgarth: Man darf kein Zitat aus dem Rahmen Reißen.) Nein, es ist nicht aus dem Rahmen gerissen, es gibt auch noch eine Reihe anderer Äußerungen die zeigen, wie ernst es um die Frage einer Zerreißung Österreichs steht. Wir wissen, daß die Frage der Zereißung Österreichs an dem Tag beseitigt sein wird, an dem es zum Abschluß des Staatsvertrages kommen wird. Ich möchte .aber nicht sagen – restlos beseitigt. Wir sind dafür und waren immer dafür, daß dieser Staatsvertrag raschest abgeschlossen wird. Aber auch dazu hat Dr. Gruber im Hauptausschuß des Nationalrates im Jahr 1948 erklärt: Ein Abschluß des Staatsvertrages kommt erst in Frage, wenn in Europa eine Machtverschiebung zugunsten der Westmächte eingetreten ist. Ja glaubt man denn wirklich, mit solchen Äußerungen, mit solchen Erklärungen dem Abschluß eines Staatsvertrages förderlich zu sein, oder sind es nicht gerade solche Äußerungen, die immer wieder den Abschluß des Staatsvertrages hinausziehen, die immer wieder verhindern, daß hier vorn österreichischer Seite aus wirklich alles unternommen wird, um den Staatsvertrag zum Abschluß zu bringen? (Abg. Stangler: Das "hier von österreichischer Seite" sind Sie!) Schauen Sie, wenn Sie (zu Abg. Stangler gewendet) in der Vergangenheit den gleichen Einsatz Ihres Lebens für Österreich nachweisen können wie ich, dann können Sie reden, wenn Sie das aber nicht können und Sie machen diese Äußerung, dann Sind Sie ein Lausbub! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. - Ruf: Das kennen wir!) Zweimal vor der Hinrichtung für Österreich gestanden zu sein, aber nicht für die kapitalistische Bagage in Österreich, das müssen Sie nachweisen! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört.)

PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter Dubovsky, wahren Sie die demokratischen Formen hier in Haus.

Abg. DUBOVSKY (fortsetzend): Herr Präsident, demokratische Formen? Ich möchte Sie nicht an die gestrige Sitzung des Finanzausschusses erinnern, um Ihnen zu sagen, wie die demokratischen Formen hier ausschauen. Aber natürlich, wenn man Ihnen hier sagt, wie es steht und wie die Tatsachen liegen, dann wollen Sie auf einmal demokratische Formen angewendet haben.

PRÄSIDENT: Es ist nicht die Art dieses Hauses, die Abgeordneten mit ·Schimpfnamen zu belegen! (Abg. Hilgarth: Das sind wir gewohnt! Abg. Stangler: jeder wie; er kann!)

Abg. DUBOVSKY (fortsetzend): Ich glaube, daß dieses Budget, das mit seinen Zahlen klar und eindeutig die schweren Lasten zum Ausdruck bringt, die auf dem Schultern der arbeitenden Menschen ruhen, und: das weiter klar und deutlich zeigt, daß das Land seine Einnahmen nicht zugunsten der arbeitenden Bevölkerung verwendet, nicht die Zustimmung von Menschen finden kann, deren Aufgabe es ist, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten.
Was ich Ihnen hier an Hand der Ziffern über die Einnahmen und Ausgaben dieses Budgets gezeigt habe, spricht eine so eindeutige Sprache, daß man es einfach zur Kenntnis nehmen muß. Ich habe aber auch gesagt, daß die Politik der Landesregierung dadurch, daß die Finanzhoheit des Landes auf der Einnahmenseite durch die Ertragsanteile aufgehoben ist, zwangsläufig die Politik der Bundesregierung sein muß, das heißt, die Politik des Marshall-Planes, die Politik der immer stärker werdenden Ausplünderung der kleinen Leute, die Politik der Bevorzugung der Großen, die Politik der Bevorzugung jener Industrieherren, die Rohstoffe für einen neuen Krieg erzeugen. Es ist schon klar ausgesprochen worden, daß der Marshall-Plan zur Vorbereitung des neuen Krieges dient und seine Politik auf die Zerreißung Österreichs hinarbeitet. Wir in Niederösterreich haben aber die Aufgabe, einvernehmlich und laut allen zuzurufen: Diese Zerreißung Österreichs werden wir nicht dulden, wir werden so wie in der Vergangenheit für Österreich und für die Einheit unseres Landes kämpfen.
Aus diesen Gründen werden Sie aber auch verstehen, daß Abgeordnete, die vergeben, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes zu vertreten, für dieses Budget nicht stimmen können.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich beantrage das Eingehen in die Spezialdebatte und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte vorzunehmen.

PRÄSIDENT (Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte): Angenommen.
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages nach Gruppen vorzunehmen. Weiter beabsichtige ich die Beratung und Beschlußfassung über alle Gruppen des außerordentlichen Voranschlages und des Gesetzentwurfes, betreffend die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1952, des allgemeinen Dienstpostenplanes 1952 und des Dienstpostenplanes 1952 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenbauverwaltung unter einem abzuführen, und sodann über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über die Anträge dies Finanzausschusses zum Voranschlag abstimmen zu lassen.
Wir gelangen zur Beratung der einzelnen Gruppen des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1952 des ordentlichen Erfordernisses.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten SchöberI, zur Gruppe 0. Landtag und Allgemeine Verwaltung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist Ausgaben im Betrage von 115.635.200 S aus, denen Einnahmen von 10,563.700 S gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 105,071.500 S.
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 21,4 Prozent dies Gesamtaufwandes und es ergibt sich in dieser Gruppe gegenüber den Ausgaben des Vorjahres eine Erhöhung von 42,6 Prozent.
Wenn trotz sparsamster Bewirtschaftung der Kredite mit den Voranschlagssätzen des Vorjahres nicht das Auslangen gefunden werden kann, so ist dies in der Hauptsache auf die Erhöhungen, die durch das 5. Lohn- und Preisabkommen bedingt sind, zurückzuführen. Es ist jedoch das Bestreben der Verwaltung, dieses Mehr durch Vereinfachung und strengste Sparsamkeit auf ein erträgliches Maß herabzumindern. An neuen Ansätzen erscheinen in dieser Gruppe der Voranschlagsansatz 02-16, Jubiläumsgaben zur Ehrung von Bediensteten des Landes anläßlich von Dienstjubiläen, zwei weitere Voranschlagsansätze 02-64 und 02-75, welche die Kosten der Dienstprüfungen betreffen, und der Voranschlagsansatz 03-61, "Zur Ausgestaltung der Bezirkshauptmannschaften Niederösterreichs", sowie ein Ansatz für Strafen nach dem Waldschutzgesetz. Weggefallen ist der Ansatz "Umlage zur Versorgungskasse", da das Land die freiwillige Mitgliedschaft zu derselben mit Ende des Jahres I951 aufgegeben hat.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte über Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, und erteile hierzu dem Herrn Abgeordneten Wenger das Wort.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Im Rahmen der Gruppe 0 glaube ich nicht fehlzugehen, wenn ich feststelle, daß die Frage der Personalpolitik eine sehr wichtige Rolle spielt. Schließlich sind sowohl die Landesregierung als auch die verschiedentlichen Ämter eine leerlaufende Maschine, wenn nicht ein gewissenhafter Apparat von Beamten und Angestellten vorhanden ist, die nicht nur ihr Gehalt auf Grund ihrer Anstellung beziehen, sondern die auch auf Grund ·ihrer inneren Überzeugung ihre Pflicht erfüllen. Sie sind gewissermaßen das Herzstück der gesamten Arbeit, die in diesem Rahmen zu leisten ist. Daher ist es ganz selbstverständlich, daß wir auch der Personalpolitik im Land Niederösterreich, dem anzugehören wir die Ehre haben, unser größtes Augenmerk zuwenden in den Fragen der Personalpolitik gibt es verschiedene Abschnitte und Dinge, welche eine besondere Rolle spielen, unter anderem die Frage der Neuaufnahmen, die Frage der Pragmatisierungen, die Frage der Beförderungen und letzten Endes eine Frage, die an den Lebensnerv jedes einzelnen greift, nämlich die Frage eines eventuellen Abbaues. Alle diese Fragen sind im Land nicht immer so behandelt worden, daß sie von uns restlos zur Kenntnis genommen werden könnten. Es sind damit vielmehr Vorgänge verbunden, die oft unsere scharfe Kritik hervorgerufen haben.
Wir mußten leider oftmals feststellen, daß die dienstlichen Belange bei der Behandlung der Personalfragen nicht immer in den Vordergrund gestellt wurden. Wir sind bemüht, bei der Behandlung dieser Frage möglichst objektiv zu sein, und wir akzeptieren auch die Tatsache, daß es für die Behandlung all dieser Fragen im Rahmen der Personalpolitik bestimmte Richtlinien gibt. Nur wird es uns oftmals schwergemacht, die eindeutige Einhaltung dieser Richtlinien wirklich aus ehrlicher Überzeugung zur Kenntnis zu nehmen, insbesondere wenn man feststellt, daß ·immer wieder Ausnahmen gemacht werden, und zwar Ausnahmen, die mit den dienstlichen Interessen nicht immer unbedingt vereinbar erscheinen.
Wir nehmen beispielsweise gerne zur Kenntnis, daß jemand nicht aufgenommen oder nicht befördert werden kann, wenn er den dienstlichen Erfordernissen nicht entspricht, wenn er also beispielsweise zu schwach ist. Wenn aber dann trotzdem solche Beförderungen erfolgen oder solche Aufnahmen getätigt werden bei denen es in einzelnen Fällen offensichtlich ist, daß sie den dienstlichen Erfordernissen nicht entsprechen, dann müssen Sie uns gestatten daß wir an der strengen Einhaltung oder Richtlinien mitunter zweifeln. Gleiches gilt für die Altersüberschreitungen im Zusammenhang mit der Pragmatisierung, und ähnlich verhält es sich bei den Richtlinien, die beispielsweise besagen, daß Mann und Frau nicht im gleichen Dienstbetrieb innerhalb der Landesregierung oder der Landesämter in einem pragmatischen Dienstverhältnis tätig sein sollen. Auch da werden oftmals Ausnahmen gemacht, so daß wir den Eindruck .gewinnen, daß diese Ausnahmen in der Hauptsache auf der politischen Einstellung solcher Bewerber oder Angestellten beruhen 
Wir sehen daraus, daß die dienstlichen Interessen oftmals gegenüber parteipolitischen Erwägungen in den Hintergrund treten müssen. Wir können natürlich im großen, und ganzen nichts dagegen sagen es ist ein Vorrecht der Mehrheit, daß sie auch ihre politischen Interessen im Zusammenhang mit der Personalpolitik weitestgehend wahrt aber wenn das über ein gewisses Maß hinausgeht, dann muß es selbstverständlich den Widerspruch aller anderen im Land verantwortlichen und tätigen Funktionäre hervorrufen. Wir ·sind der Meinung, daß wohl parteipolitische Interessen auch ins Kalkül gezogen werden können, daß aber in erster Linie die dienstlichen Voraussetzungen unter allen Umständen gegeben sein müssen.
Es erweckt auch einen unangenehmen Eindruck, wenn man des Öfteren aus den Verschiedenen Landesämtern, aus den verschiedenen Bezirkshauptmannschaften und aus den Anstalten Mitteilung erhält, daß Funktionäre der Mehrheitspartei im Land Niederösterreich den Angestellten, die auf irgendeine dienstliche Veränderung reflektieren, nahelegen, daß ihre Beförderung oder ihre Pragmatisierung dann auf keine Schwierigkeiten stoßen würde, wenn sie rechtzeitig erkennen, welcher politischen Partei sie vorher angehören müßten. Wir sind der Meinung, daß damit die Aufrichtigkeit und Seriösität der Angestellten nicht gefördert wird, denn es ist heute nicht mehr so, daß man eine politische Überzeugung ganz einfach annimmt und sie dann, wenn man sie nicht mehr braucht, beiseitelegt. Ich glaube, daß der größere Teil der Menschen in unserem Land sich erfreulicherweise bereits eine politische Meinung gebildet hat, und daß unter den geschilderten Umständen ein Beamter seine politische Meinung verleugnen müßte, um einen dienstlichen Vorteil für sich in Anspruch nehmen zu können. Wenn man die politische Einstellung jedes einzelnen Bewerbers um eine Stelle oder eines Angestellten um Pragmatisierung oder Beförderung respektieren würde, so glaube ich, daß dann das Niveau der gesamten Beamten und Angestelltenschaft wesentlich gehoben würde. Es gehört ins Reich der Vergangenheit, wo ein Sprichwort gegolten hat, das besagt: Wes Brot ich ess', dies Lied ich sing. Ich habe bereits gesagt, daß sich heute die Menschen erfreulicherweise eine Lebensanschauung gebildet haben. Wenn nun versucht wird, sie unter Druck zu veranlassen, diese Lebensauffassung und Weltanschauung irgendwie zeitweilig zu verleugnen, so kann dies dem Dienstbetrieb und dem Charakter der Angestellten zweifellos nicht förderlich sein. Wir stellen aber auch sonst .einige Mängel im Zusammenhang mit der Personalpolitik des Landes fest, die wir bitten, aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht werden im Laufe des kommenden Jahres Wege gefunden, die dazu führen, daß diese Mängel, die zu Klagen berechtigen, irgendwie aus der Welt geschaffen werden.
Wir stellen beispielsweise fest, daß die Beförderungsmöglichkeiten bei den Angestellten und Beamten im Lande nicht auf allen Gebieten in dem Maße gegeben sind, wie es notwendig wäre. Wir müssen in diesem Zusammenhang feststellen, daß in zunehmenden Maße Beamte, die dem A-Status angehören, die also Akademiker sind, auf sogenannten B-Posten Verwendung finden, so daß die Beamten des B-Status, die oft überdurchschnittliche Leistungen zeigen, also ganz gut einen leitenden Posten ausfüllen können, nicht mehr in der Lage sind, einen. solchen Posten besetzen zu können. Wir sind der Meinung, daß wir in unserem Lande noch nicht so weit sind, jedem Menschen zu ermöglichen, daß er Akademiker wird. Da es aber darüber hinaus eine Reihe gewissenhafter Beamter gibt, die den Akademikergrad nicht haben, wegen ihrer überdurchschnittlichen Leistung aber ein Recht hätten, einer Beförderung teilhaftig zu werden, so glaube ich, daß auf diesem Gebiete wieder Möglichkeiten geschaffen werden sollten, um auch diesen tüchtigen und überdurchschnittliches leistenden Beamten ein Aufstiegsmöglichkeit zu bieten.
Ich kann Ihnen auch ein Beispiel bei niedrigen Posten zeigen, das ebenfalls in den Rahmen dieser Betrachtungen gehört. Es war beispielsweise vor längerer Zeit noch üblich, daß Hausarbeiter selbstverständlich keine Spezialarbeiter - in den Amtsgehilfenstand eingereiht wurden. In der letzten Zeit bürgert es sich aber in zunehmendem Maße ein, daß Amtsgehilfen von auswärts aufgenommen werden und daß diesen Hausarbeitern, die eine Vorrückungsmöglichkeit anstreben, die also nach dem Grundsatz: Freie Bahn dem Tüchtigen ein Anrecht auf Beförderung hätten, die Möglichkeit der Beförderung verschüttet wird. Ich bitte auch diese Frage im kommenden Jahr einer näheren Betrachtung zu unterziehen, damit die bestandene Möglichkeit erneut in einem stärkeren Maße auflebt.
Es gibt Angestellte, die im Landesdienst in einer Druckerei beschäftigt sind. Es ist früher üblich gewesen, daß diese Angestellten, die sehr viel mit Blei zu tun haben, eine Zulage bekommen, weil sie in ihrer Gesundheit sehr gefährdet sind. Diese Zulage ist ihnen entzogen worden. Es ist außerdem festgestellt worden, daß die Druckereiangestellten im Bundesdienst in einer höheren Verwendungsgruppe stehen als im Landesdienst. Was dem Bund recht ist, müßte dem Land billig sein. Ich glaube, daß auch beim Bund diese Höherreihung nicht so ohne weiteres erfolgt ist, sondern einer triftigen Begründung bedurfte, um überhaupt durchgeführt zu werden. Es wäre notwendig, daß wir im kommenden Jahr auch auf diesem Gebiet zu einer Regelung gelangen. Eine weitere Frage, auch im Zusammenhang mit der Personalpolitik, ist die Frage der Pfleger in den Landesanstalten. Es ist uns bekannt, daß beispielsweise die Irrenpfleger schon sehr lange um die Anerkennung ringen, daß sie nicht imstande sind, weiterhin entsprechend den Dienst zu versehen, wenn auf einen Pfleger ständig sechs Kranke entfallen. Es fehlt dem einzelnen Pfleger die Übersicht über die große Zahl von Kranken, von denen wir wissen, daß sie in geistiger Umnachtung leben, daß sie unberechenbar sind und jederzeit etwas anstellen können. Diese Meinung vertreten nicht nur die Pfleger, sondern auch die Ärzte, und leitende Beamte der Anstalten sind der Meinung, daß ein Verhältnis von 1:5 verschiedene Zufälligkeiten und Dinge, die sich derzeit in unangenehmer Form bemerkbar machen, verhindern könnte. Ich ersuche, daß auch dieser Frage im kommenden Jahr ein größeres Augenmerk zugewendet wird. Ich glaube, daß wir nicht nur den Pflegern, sondern auch der Sicherheit in diesen Anstalten einen sehr guten Dienst erweisen würden, wenn diese Notwendigkeit auch von Seiten des Präsidiums anerkannt würde.
Ich möchte noch sagen, es ist richtig, was uns der Herr Landesrat Müllner bei der Debatte in Finanzausschuß gesagt hat, daß nämlich einerseits für das heurige Jahr große Ausgaben wie in jedem Jahr zu leisten sind, daß uns aber anderseits nur kleine finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um diese Ausgaben zu bedecken. Es ·ist auch richtig, daß es notwendig sein wird, zu trachten, mit diesen kleinen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, in Rahmen des Budgets möglichst große Leistungen zu vollbringen. Das gilt selbstverständlich auf jedem Gebiet. Das gilt aber auch in gleichem Maße auf dem Gebiet der Personalpolitik Es ist selbstverständlich, daß im Rahmen eines Dienstpostenplanes die Möglichkeiten nicht allzu groß sind. Hier ist es ebenso wie bei den finanziellen Ausgaben notwendig, daß getrachtet wird, im Rahmen der Möglichkeiten zufriedene Beamte und Angestellte im Landesdienst zu haben, weil damit nicht nur der klaglose Betrieb des ganzen Amtes gewährleistet ist, sondern weil darüber hinaus auch das Pflichtbewußtsein der Beamtenschaft des Landes im gesamten gehoben werden kann. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Es ist endlich das erstemal, daß der Landtag sozusagen an der Spitze fungiert, denn in der Gruppe 0 des Voranschlages, um die es sich jetzt handelt, steht der Landtag an der Spitze. Das ist gerade dem entgegengesetzt, wie in der Praxis der Landtag behandelt wird. Wir haben schon einige Male ·festgestellt und von dieser Stelle aus die Abgeordneten immer wieder darauf hingewiesen, daß der Landtag von der Bundesregierung immer mehr und mehr zu einem Schattendasein degradiert wird. Gerade die niederösterreichische Bevölkerung war es, die auf die Tätigkeit des Landtages sehr große Hoffnungen gesetzt hat, und die geglaubt hat, daß es gerade der Landtag sein wird, welcher sich mit den entscheidenden Fragen der Bevölkerung beschäftigen wird. Wir müssen aber immer wieder und in immer stärkerem Maße feststellen, daß die Tätigkeit des Landtages immer geringer wird. Ich hatte schon in der Generaldebatte darauf hingewiesen, daß heuer sogar das Budget, die entscheidenste Aufgabe des Landtages, in einer Blitzzugsgeschwindigkeit durchgepeitscht werden soll. Die Abgeordneten sollen möglichst wenig reden, sie sollen einfach das schlucken, was ihnen die Landesregierung serviert, sie sollen keine Möglichkeit haben, zu den Problemen des Landes wirklich Stellung zu nehmen. Wir spüren das überall, und jeder wird es bestätigen, daß die Würde des Landtages durch diese Tatsachen schon unerhört gelitten hat Der Landtag ist hier nur mehr das demokratische Mäntelchen, das sich die autoritäre Landesregierung umgehängt hat der Landtag soll nur mehr die demokratische Staffage für die autoritären Maßnahmen der Landesregierung abgeben. Ich glaube daß es die Aufgabe jedes Abgeordneten dieses Hauses ist, dafür zu sorgen, daß in Zukunft der Landtag wieder jene Bedeutung erhält, die auf Grund der Verhältnisse in Niederösterreich und der Sorgen der niederösterreichischen Bevölkerung notwendig ist. Wie hat denn die Tätigkeit des Landtages im heurigen Jahr ausgeschaut? Im heurigen Jahr haben wir ganze 26 Sitzungen abgehalten, das heißt, im Durchschnitt jede zweite Woche eine Sitzung. Dazu sind noch einige Ausschußsitzungen gekommen. Von diesen 26 Sitzungen hat aber eine ganz schöne Zahl eine Dauer gehabt, die unter zehn Minuten gelegen ist. Wenn man die Gesamtzeit zusammenrechnet, die diese 26 Sitzungen gedauert haben, dann kommt man zu der sehr betrüblichen Tatsache, daß es insgesamt 26 Stunden und 5 Minuten gewesen sind, das heißt, daß im Durchschnitt eine Sitzung des Landtages 100 Minuten gedauert hat. So schaut also die Tätigkeit des Landtages aus. Ganze 16 Gesetze wurden im heurigen Jahre verabschiedet und 33 Beschlüsse gefaßt. Darunter sind ganz unbedeutende Beschlüsse und Gesetze, die sicherlich das Dasein der Menschen in Niederösterreich nicht wesentlich beeinflußt haben ich weiß, daß hier sicherlich vieles beschlossen und zum Gesetz geworden ist, ohne den das Leben der niederösterreichischen Menschen auch weitergegangen wäre. Stellt man nun einmal dieser Zeit für die Sitzungen des Landtages die Aufwendungen für den Landtag gegenüber, dann kommt man zu der Tatsache, daß jede dieser Sitzungen dem niederösterreichischen Volke rund 100.000 Schilling gekostet hat, und zwar nur die Sitzungen allein, also die Beschlußfassung über diese 16 Gesetze ·und 33 Verordnungen. Das heißt also, daß die Beschlußfassung eines Gesetzes dem niederösterreichischem Volke eine schöne Stange Geldes kostet.
Ich führe diese Ziffern deswegen an, damit sich jeder Abgeordnete darüber klar wird, wie groß seine Verpflichtung ist und wie wenig er diesen Verpflichtungen nachgekommen ist. Das bedeutet, daß hier wirklich von allen Seiten mit allen Mitteln versucht werden muß, die Scheintätigkeit dieses Landtages in eine wirkliche Tätigkeit im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung umzuwandeln.
Die Hauptschuld dabei trägt, wie ich schon einige Male darauf verwiesen habe, die Landesregierung, die bewußt diesen Kurs nicht nur bei den Ermächtigungen, wie sie im Budget zum Ausdruck kommen, sondern auch in der Ausschaltung des Landtages eingeschlagen hat. Es soll alles im stillen Kämmerlein ausgemacht werden, die Öffentlichkeit soll möglichst wenig erfahren. Die Interessen der Bevölkerung sollen möglichst wenig zur Sprache kommen. All das ergibt sich aus dieser Zusammenstellung der Tätigkeit des niederösterreichischen Landtages.
Dieser niederösterreichische Landtag war einmal etwas im politischen Leben Österreichs, er hat Gewicht gehabt, wenn er zu eine Sitzung zusammengetreten ist. Heute nimmt man kaum Notiz von ihm. Ich bin nun einverstanden, wenn man hier der Auffassung ist, daß die Institution der Landtage überlebt ist. Aber dann muß man den Mut haben, es auch auszusprechen und die .notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Oder man, muß den Landtag wirklich mit Leben, mit Aufgaben erfüllen. Aber so geht es nicht, daß .für eine Scheintätigkeit Steuergelder ausgegeben werden, und wenn man dann die Tätigkeit überprüft, für die 'Bevölkerung sehr wenig dabei herauskommt.
Ich habe schon davon gesprochen, wie sehr die Landesregierung bemüht ist, die Ausschaltung des Landtages und ihren autoritären Kurs noch weiter zu verstärken. Schon die Vorbereitung dieser Budgetberatung hat das ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Am Freitag haben die Abgeordneten das Budget erhalten, ein, Budget von zwei Büchern, angefüllt mit Zahlen, und schon am Montag haben im Finanzausschuß die Beratungen darüber begonnen. Welcher Abgeordnete hat wirklich dieses Budget vom Anfang bis zum Ende studiert? Es war unmöglich das heißt, man hat von vornherein darauf verzichtet und nicht Wert darauf gelegt, eine Stellungnahme der Abgeordneten zum Budget herbeizuführen.
Aber auch die Beratungen im Finanzausschuß haben darnach ausgesehen. Nicht einmal fünf Stunden haben diese Beratungen für das Budget, das einen Umfang von 620 Millionen Schilling aufweist, gedauert, das heißt, man hat so jeder Stunde 120 Millionen rasch durchgejagt und beschlossen. Ja man glaubte sogar anfangs, im Finanzausschuß noch schneller, noch autoritärer durchkommen zu können, indem man die Ansicht vertrat, die Stellung von Anfragen sei im Finanzausschuß nicht möglich, weil die Referenten zu ihrer Beantwortung erst das Material suchen müssen. Das ist hier eine ganz neue Einführung, aber die Bäume wachsen auch in
Niederösterreich nicht in den Himmel. Diese
autoritäre Klippe, mit der man geglaubt hat,
sang- und klanglos über die Budgetberatungen
hinweg zukommen, war gleich umschifft.
Die ganze Geschäftsführung dieses Finanzausschusses hat überhaupt ganz eigentümlich angemutet. Als von mir Anträge auf Herausnahme der "Ermächtigungen" aus dem Budget gestellt und eingebracht wurden, wie das üblich und auch vorgesehen ist, hat niemand von den beiden Regierungsparteien zu diesen Anträgen gesprochen. Ganz plötzlich, am Schluß der Finanzausschußsitzungen, zieht der Obmann auf einmal einen Antrag hervor, der von niemandem von den beiden Koalitionsparteien eingebracht worden ist und in dem diese selbst die Herausnahme von zwei dieser Ermächtigungen beantragt haben. Da der Obmann der Auffassung war, daß dieser Antrag der weitergehende ist, weil er von den beiden Parteien stammt - das nächste Mal wird er wahrscheinlich sagen, von einem, der die größeren Füße hat, ist der weitergehende (Ruf bei der ÖVP: Den größeren Kopf!), hat er diesen Antrag als ersten z:ur Abstimmung gebracht. Das zeigt, daß sogar den Abgeordneten der Regierungsparteien die Zahl der Ermächtigungen zu groß geworden ist. Sie wollten nur nicht, wie ich schon bei anderer Gelegenheit aufgezeigt habe, dem Antrag eines Kommunisten ihre Zustimmung geben. Deswegen haben sie schnell einen Antrag hineingeschwindelt und dem Obmann hingegeben, und er hat ihn schön brav verlesen. Der Herr Präsident ist jetzt nicht da, aber ich muß ihm sagen, das gehört nämlich auch zu den Regeln der Demokratie, von denen er gesprochen hat, wie sie gehandhabt werden.
Die Landesregierung hat überhaupt geglaubt, daß sie mit dem Budget so husch, husch! fertig werden wird. Stimmt zu, Weihnachten steht vor der Tür, wir wollen ·heimgehen, aus damit! Es spielt keine Rolle, was ihr beschließt, hebt nur die Hände auf, und wir werden schon alles machen! Die Tätigkeit der Landesregierung hat aber gerade im vergangenen Jahr gezeigt, daß die Geschichte so nicht geht. Da gibt es allerhand dunkle Sachen bei der Landesregierung, die, wie ich schon angeführt habe, in den verschiedensten Ereignissen des vergangenen Jahres ihren Ausdruck und ihren Niederschlag gefunden haben. Was meinen die Kollegen von den anderen Parteien, wenn ich sage, üb es nicht Aufgabe der Landesregierung gewesen. wäre, bei Ereignissen, wie der Fortedol- und der Typhusgeschichte, zumindest den Landtag zu informieren? Das fällt der Landesregierung aber nicht ein, für sie existiert der Landtag nicht, außer als Abstimmungsmaschine. Dazu ist er gut genug, aber auch dazu, daß er letzten Endes mit die Verantwortung für das tragen muß, was die Landesregierung anrichtet!
Wir haben im heurigen Jahr außer diesen auf gesundheitlichem Gebiet liegenden Dingen noch einiges andere über die Landesregierung erfahren müssen, zum Beispiel die Tullner Paßfälschergeschichte. Das war doch eine ganz besondere Sache, die da im heurigen Jahr vor sich gegangen ist. Als ich vor zwei Jahren darauf hingewiesen habe, daß bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln etwas nicht stimmt daß dort Staatsbürgerschaften widerrechtlich vergeben, I-Karte und Pässe gefälscht werden, da ist ein .großes Geheul losgegangen. Der heurige Prozeß hat nun gezeigt, wie recht wir gehabt haben. Es wäre viel besser gewesen, wenn man der Kritik, die geübt wurde. Gehör geschenkt hätte. Es gibt keine Verwaltung, wo nicht etwas vorkommt, denn jede Verwaltung wird ja von Menschen gemacht, und den Wert einer Verwaltung erkennt man daran, wie diese Verwaltung zur Kritik steht. Da muß ich nun sagen, unsere Landesregierung ist nicht so, d:aß sie eine Kritik zur Kenntnis nimmt. Sie ist vielmehr bestrebt, sie zu vertuschen. Das hat gerade jetzt wieder dieser Sykora- Prozeß gezeigt. Auch da sind Armutschgerl als Opfer ausgewählt worden, auch hier hat man keine Beamte, die man eine Zeitlang für seine Zwecke benützt hat, einfach fallengelassen und so als, Opfer ausgesucht. Dem Hauptschuldigen aber, einem ehemaligen Sekretär der ÖVP hat man die Abreise nach Kanada ermöglicht, damit er in Österreich ja nur nicht hart angefaßt werden kann. Aber noch sonderbarer war das Verhalten der Landesregierung in dieser Tullner Sache. Anstatt die restlose Aufklärung dieser Angelegenheit herbeizuführen, hat die Landesregierung aus dem Verlauf des Prozesses war es zu entnehmen - über die Landesamtsdirektion eine Untersuchung der Amtsräume der Bezirkshauptmannschaft untersagt. Was gibt es da zu vertuschen, muß die Frage sein! Wenn es nichts zu vertuschen gibt, dann braucht man auch keine Untersuchung zu scheuen, dann kann und muß man daran restlos interessiert sein, daß alles raufgeklärt wird. Da gibt es aber auch noch andere Sachen. Ich habe schon im vorigen Jahre darauf hingewiesen, daß es hier einen Beamten, den Major Hoyer, gibt der schon seit drei Jahren außer Dienst gestellt ist, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft und gegen den ein Gerichtsverfahren eingeleitet sein soll, und zwar deswegen, weil er für sich von jeder Staatsbürgerschaftsverleihung 100 Schilling einkassiert hat. Dieser Major Hoyer - wobei in seiner ganzen Tätigkeit die Betonung mehr auf "Major" gelegt wurde - hat aber erklärt, "wenn mir etwas geschieht, dann packe ich aus!" Darum geschieht ihm nichts, darum läuft dieses Disziplinarverfahren schon drei Jahre, darum wird das Gerichtsverfahren nicht .abgeschlossen, weil man eben Angst hat, daß er ausplaudern könnte. Ist so etwas in Ordnung oder müssen da nicht alle Kräfte zur Aufklärung ·eingesetzt werden? Gerade die erwähnten Fälle zeigen, wie notwendig es wäre, hier wirklich durch offene Aussprachen und Kritiken die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das die Landesregierung in die Lage versetzt wird, in solchen Fällen wirklich durchzugreifen. Das will man aber absolut nicht. Der Landtag soll immer seltener zusammenkommen. Aber nicht nur der Landtag, sondern auch der laut Landesverfassungsgesetz bestehende Finanzkonkollausschuß. Wie schaut es nun mit diesem Finanzkontrollausschuß bzw. mit seiner Tätigkeit im heurigen Jahre aus? Wir haben vor zwei Jahren hier im Landtag einstimmig einen Antrag angenommen, daß die Zahl der Beamten im Kontrollamt wesentlich erhöht werden soll, damit die Beamten ihnen Aufgaben entsprechend nachtkommen können. Das ganze Kontrollamt hat vier Beamte, mit dem Vorstand Hofrat Dufek an der Spitze. Seit zwei Jahren steht die Landesregierung auf dem Standpunkt, es gäbe keine geeigneten Leute, die man im Kontrollamt verwenden könnte. Das ist eine sehr schlechte Meinung, welche die Landesregierung von den Angestellten des Landes hat. Ich glaube, daß es unter den 2000 Angestellten dieses Hauses genug fähige Beamte gibt, welche die Arbeiten im Kontrollamt vollbringen könnten. Man will aber gar nicht die Ausweitung dieses Kontrollamtes, man will ja überhaupt gar nicht dieses Kontrollamt, weil
es nämlich eine sehr unangenehme Einrichtung ist.
Wir sehen auch, daß die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses eine sehr, sehr geringe ist. Seitdem der Abgeordnete Vesely als Obmann des Finanzkontrollausschusses durch Tod ausgeschieden ist, hat dieser Finanzkontrollausschuß nur mehr eine sehr schattenhaftes Dasein geführt. Solange der Abgeordnete Vesely gelebt hat, da war es der ÖVP recht bzw. hat sie es zumindest hingenommen, daß ein Sozialist Obmann des Finanzkontrollausschusses ist. Nach dem Ableben des Abgeordneten Vesely wollte. man auf die Koalitionspartei ein wenig einen Druck ausüben und hat daran erinnert, jetzt gehört dieser Obmann der ÖVP. Aus dem Streit, wer den Obmann des Finanzkontrollausschusses stellen soll ist dieser Kontrollausschuß das ganze Jahr zu keiner Tätigkeit gekommen, das heißt, daß die Kontrolltätigkeit, die im Landesverfassungsgesetz vorgesehen ist, vom Finanzkontrollausschuß nicht ausgeübt wurde.
Sehen Sie, hier glaube ich ist die Landesregierung auf einem Weg, der sehr zum Nachteil für das ganze Land ist ich habe schon in der Generaldebatte aufgezeigt, was uns die Plan- und Ziellosigkeit der Landesregierung an Opfern gekostet hat. Die jetzt aufgezeigten Umstände verstärken nur diese Tatsachen und zeigen, wie wenig man auf die Mitarbeit der Abgeordneten zurückgreifen will.
Dabei ergibt sich .aber eine sehr interessante Feststellung. Wenn man nämlich nachprüft, wie es mit den Erhöhungen durch den 5. Lohn und Preispakt bei den Bezügen der Landesregierungsmitglieder, der Abgeordneten und der Landesangestellten ausschaut, so kommt man zu der sehr interessanten Tatsache, daß die Bezüge der Regierungsmitglieder seit dem 5. Lohn- und Preispakt um 81 Prozent höher geworden sind, daß die Bezüge der Abgeordneten um 74 Prozent höher geworden sind, daß aber die Bezüge der Landesangestellten nur um 45 Prozent sich erhöht haben, wobei bei den Landesangestellten auch diese Erhöhung sehr unterschiedlich ist und hinunterreicht bis auf 15 Prozent.
Damit kommen wir zu einer Frage, die immer wieder eine besondere Rolle bei den Verhandlungen im Landtag spielt zur Frage der Personalpolitik im Lande Niederösterreich.
Der Abgeordnete Wenger hat hier schon eine Reihe von Tatsachen aufgezeigt, die nur unterstrichen werden können. so die Tatsache, daß man aus "Ersparungsgründen" Angestellte abgebaut und kurze Zeit später andere wieder aufgenommen hat; im Wirklichkeit sollte auf diese Weise eine Änderung der politischen Zusammensetzung unter den Angestellten her. beigeführt werden. Die so vielfach genannte Und noch zu zitierende Kinderheilstätte Krems wird stillgelegt, nicht weil es keine tuberkulosekranken Kinder in Niederösterreich gibt, denn ihre Zahl beträgt ja über 2000, was ausreichen würde, diese Kinderheilstätte auf Jahre hinaus zu belegen, sondern weil die politische Zusammensetzung der Angestellten dieser Kinderheilstätte nicht in daß, Konzept der Mehrheit dieses Landes paßt. Man kann Ihnen (zur Seite der ÖVP gewendet) nicht nachsagen, daß Sie einen offenen politischen Druck auf die Leute hier ausüben - o nein, hier werden, ohne daß man es sagt, immer wieder Gründe gefunden, wie man politische Fragen bei den Angestellten lösen kann. Das macht man vor allem so daß man bei der Anwendung der Gesetze die darin enthaltenen Kann-Bestimmungen immer wieder nach der politischen Einstellung des Angestellten auslegt. So wurden beispielsweise einem Juristen dieses Hauses die sogenannten Behinderungsjahre, weil er das Studium unterbrechen mußte, als er zeitweise zur Wehrmacht eingerückt war, angerechnet. Er gehörte der ÖVP an. Einem anderem Angestellten des Landes aber, einem Rechnungsbeamten, der ebenfalls durch seine Einberufung zur Wehrmacht an der Ablegung seiner Reifeprüfung verhindert war, werden diese Behinderungsjahre nicht angerechnet, denn er gehört nicht dem Arbeiter- und Angestelltenbund an.
Aber noch krasser kommt das zum Ausdruck, wenn man die Vergebung der Aushilfen ansieht Ich habe da einen netten Brief des Arteiter- und Angestelltenbundes, Ortsgruppe Landhaus, in dem sich der Arbeiter- und Angestelltenbund dafür einsetzt, daß eine nicht rückzahlbare Aushilfe gewährt wird.
Nun noch etwas zu der Tullner Angelegenheit, die Sykora-Sache, über die ich vorhin gesprochen habe. Man hat dort, wie gesagt, die restlose Aufklärung verhindert Nun hat man einen Rechnungsbeamten, von dem man angenommen hat, daß von ihm die Informationen stammen könnten, aus der Bezirkshauptmannschaft Tulln hier herein ins Landhaus versetzt, aber nicht in eine Kanzlei, sondern hinunter in den Keller, in die Ablage für die Akten. Ich würde jedem Albgeordneten vorschlagen, sich die sanitären Verhältnisse dieses Arbeitsraumes anzusehen. Auf den Ordnern sind 5 bis 6 cm hohe Schimmelpilze. Weil man annimmt, durch ihn könnte diese Skandalgeschichte von Tulln aufgeflogen sein, deswegen wird es in den Keller hinunter befördert. Das nennt man, dann Personalpolitik Das bestätigt, daß man an Sauberkeit nicht interessiert. Wer etwas unternimmt, damit Sauberkeit herrscht, der kommt in den Keller hinunter. So ist es. Das muß man sehen, das sind Tatsachen, die jederzeit überprüfbar sind, aber so wird daß, nicht weitergehen. Täuschen Sie sich nicht, so kann es nicht weitergehen. Sie gehen sich einer großen Täuschung hin, wenn Sie glauben, mit solchen Methoden politisch überzeugen zu können!
Diese Erfahrung hat übrigens auch der Landesrat Müllner machen müssen, der die gleichen Methoden bei der NEWAG .angewendet hat. Als es zu den Betriebsratswahlen in Waidhofen an der Ybbs gekommen ist, wo mehr als 90 Prozent der dort Beschäftigten beim Arbeiter-und Angestelltenbund organisiert sind, ist er mit seinem Wagen hingefahren und hat einen nach dem anderen vor der Wahl aufgesucht. Ich glaube, eine schlechtere Niederlage kann man wohl nicht erleiden, als dieses Wahlergebnis es war, bei dem sich herausgestellt hat, daß die Hälfte nicht für den Arbeiter- und Angestelltenbund gestimmt hat Das zeigt, daß Ihre Methode keinen Erfolg :haben wird und daß wir, so wie in Waidhofen an der Ybbs, überall den entsprechenden Widerstand gegen diese Personalpolitik organisieren werden.
Wir haben immer wieder erklärt, uns ist es gleichgültig, welcher politischen Gesinnung ein Angestellter oder ein Beamter dieses Hauses ist. Wir verlangen von ihm nur ein rückhaltloses Bekenntnis zu Österreich. zur Demokratie. Das ist es, was wir verlangen, mehr nicht, und daß er außer dem seinen Dienst allen gegenüber korrekt versieht. Aber hier herrscht bei der ganzen Angestelltenpolitik ·das System der persönlichen Korrumpierung, weil man glaubt, wenn man über den Arbeiter- und Angestelltenbund Aushilfen verteilen läßt, wenn man den einen oder anderen bevorzugt, um ihn zu seinem Werkzeug zu machen, wie das bei Sykora der Fall war, damit vorwärts zu, kommen. Ich glaube das aber nicht. für die Angestellten, für die Beamten ·soll gerade das Beispiel Sykorra eine Warnung sein, sich nicht einzulassen, sich nicht korrumpieren zu lassen, denn wenn etwas auffliegt, ist dann niemand anderer schuld als der Beamte.
Wir haben das auch in den anderen Fällen erlebt. Hier soll für die Beamten gelten, den Weg der wirklichen Demokratie, der gleichmäßigen Behandlung aller Staatsbürger, zu beschreiten. Wir sehen, daß auch in der Frage der Einbürgerungen, der Verleihung der Staatsbürgerschaft, immer wieder Klage geführt wird; aber nicht vielleicht deswegen, weil der Ablauf dieser Staatsbürgerschaftserteilungen im allgemeinen, sondern weil er auch im besonderer schleppend vor sich geht. Vor allem ist hier etwas Neues eingerissen. Es hat sich nämlich. das Landesarbeitsamt von Niederösterreich bei den sogenannten §-4-Staatsbürgerschaften das sind jene Personen, die bereits fünf Jahre in Österreich sind - das Recht vorbehalten, darüber zu entscheiden, ob der Betreffende die Staatsbürgerschaft bekommt oder nicht. (Abg. Ernecker: Ich weiß nichts davon. Da müßlen wir Arbeitsämter doch auch etwas wissen!) Dann erkundige dich! (Abgeordneter Ernecker: Nach vier Jahren bekommt er sie doch automatisch!) Ernecker, ich gebe dir zwei Dutzend Fälle bekannt, und dann laß den Automaten in Tätigkeit treten! Du wirst dann schauen, wie der Automat Hemmungen kriegt und nicht funktionieren wird , weil das Arbeitsamt erklärt, hier ist schon der Bedarf gedeckt. Obwohl wir sehr ·viele arbeitslose Mittelschullehrer in Niederösterreich haben, bekommen diese auch die Zustimmung des Arbeitsamtes, ebenso wie ungelernte Arbeiter oder Hilfsarbeiter oder Angehörige sonstiger Berufe die keine Mangelberufe darstellen. Wir mißgönnen den Mittelschullehrer gewiß nicht die Staatsbürgerschaft. Sie alle bekommen aber die Staatsbürgerschaft, wenn sie der ÖVP angehören. (Abg. Ernecker: Bei den Arbeitsändern nicht!) Das geht aber nicht so! Ich glaube, diese Menschen haben einen Anspruch darauf, die Staatsbürgerschaft ohne Intervention eines Abgeordneten erhalten und ohne daß dauernd ein Abgeordneter dahinter sein und anschieben muß, damit diese Staatsbürgerschaften erledigt werden. Die Erteilung der Staatsbürgerschaft muß korrekt vor sich gehen, sie soll an keine Unwürdigen vergehen werden und sie soll außerdem schnell verliehen werden. Sie muß auch ohne Rücksicht auf die politische Einstellung des um die Staatsbürgerschaft Ansuchenden verliehen werden. Das erwarten wir bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft.
Der Herr Kollege Wondrak hat in der Generaldebatte auch eine Frage angeschnitten, die früher alljährlich bei der Budgetberatung eine besondere Rolle gespielt hat, nämlich die Frage der Randgemeinden. (Abg. Ernecker: Kommt noch!) Bei der Budgetberatung im Vorjahre war es Kollege Ernecker und ein sozialistischer Kollege, die damals den Vorschlag der Russen, der im Oktober 1950 dem Bundeskanzler Figl gemacht wurde und in einer Abschrift auch dem Landeshauptmann Steinböck übermittelt wurde, als durchaus annehmbar, durchführbar und sehr günstig bezeichneten. Das war also vor einem Jahre. Damals haben der Bundeskanzler und der Landeshauptmann den Brief mit den Vorschlägen bekommen. Seitdem hat man aber überhaupt nichts mehr davon gehört und hat sich nicht mehr darum gekümmert. Was heißt das? Was für Kräfte sind da am Werke, die eine Lösung dieser brennenden Randgemeindefragen verhindern? Hier sind Vorschläge vorgelegen, die von allen als ausgezeichnet, als gut anerkannt wurden, man hat sich aber seit mehr als einem Jahre nicht mehr um diese Vorschläge gekümmert. Wer trägt also die Schuld an dieser Verschleppung? (Abgeordneter Ernecker: Die vier Alliierten!) Seit mehr als einem Jahr hat man es nicht einmal der Mühe wert gefunden, zu erklären, wir seien mit diesen Vorschlägen einverstanden. Da stimmt etwas nicht! Ist es vielleicht nur eine Schlamperei-? Nein, das ist mehr eine politische Frage! So schaut es auch mit allen anderen Dingen aus. Das ist aber ein Beispiel dafür, daß man zur Lösung vieler Fragen kommen könnte, wenn man dazu ernstlich gewillt wäre. Man will aber nicht zu Lösungen kommen! Das ist die Wahrheit, das ist die Tatsache, das ist auch mit die Schuld daran, daß so viele Dinge in Österreich ungelöst bleiben.
Ich habe zuerst angeführt, wie die Steigerung der Bezüge der Regierungsmitglieder und der
Abgeordneten vor sich gegangen ist. Ich habe auch .aufgezeigt, was dieser Landtag dem niederösterreichischen Volk kostet, nämlich jede Sitzung 100.000 Schilling. Eine Sitzung dauert ungefähr eineinhalb Stunden, so daß der Abgeordnete auf ein Stundengehalt von 1200 Schilling kommt. Es gibt in Österreich keinen Menschen, der so viel verdient. Ich glaube daher, angesichts der Tatsache, daß es in unserem Lande tausend Fürsorgerentner gibt, die nicht in der Lage sind, selbst das Notwendigste zum Leben aufzubringen, ist das ein Widerspruch, den man nicht bestehen lassen kann. Ich erlaube mir daher, an den Hohen Landtag den Antrag zu, stellen, daß die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung, der Mitglieder des Landtages zugunsten, der Fürsorgerentner in Niederösterreich um 50 Prozent herabgesetzt werden. Diese Herabsetzung wird es ermöglichen, daß 16.000·Fürsorgerentner zu Weihnachten eine Aushilfe von je 100 Schilling erhalten können.
Mein Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Voranschlagsansätze 000-11, Entschädigung für die Mitglieder des Landtages von Niederrösterreich, und 00-00, Bezüge der Landesregierungsmitglieder, werden auf die Hälfte herabgesetzt.''
Hier kann man zeigen, daß der Landtag sozial denkt, hier kann man beweisen, daß man entschlossen ist, auch den kleinen Leuten wirklich zu helfen.

2. PRÄSIDENT: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hilgarth zum Wort.

Abg. HILARTH:·Hohes Haus! Wir sehen bei der Behandlung des Kapitels 0 des Voranschlages für das Jahr 1952, und ich möchte eingangs meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß in diesem Kapitel ein Betrag verausgabt wird, der mehr als ein Fünftel des gesamten Voranschlages für das Jahr 19552 ausmacht. Wenn wir den heurigen Betrag mit dem im Vorjahr eingesetzten vergleichen, so ergibt sich eine Erhöhung der Ansätze dieses Kapitels um 34,5 Millionen Schilling, was einer Erhöhung von 42,6 Prozent entspricht. Es ist sicher, daß die Werte des Herrn Abgeordneten Wenger zu diesem Kapitel richtig sind!, daß der Hauptanteil dieser Ausgaben sich auf den Personalaufwand verteilt. Wie wir sowohl, aus der Vorlage wissen und wie wir aus dem Munde unseres Herrn Finanzreferenten gehört haben, beträgt der Personalaufwand im Lande Niederösterreich, in Prozenten ausgedrückt, im Jahre 1961 rund 38 Prozent er ist im neuen Voranschlag auf rund 36 Prozent gesunken, so daß damit der Beweis erbracht wurde, daß das Land auf diesem Gebiete eine sehr vorsichtige und sparsame Politik betrieben hat.
Im Finanzausschuß wurde in diesem Zusammenhang auch über die wirklichen Zahlen des Dienstpostenplanes gesprochen. Ich möchte daran erinnern, daß zwischen dem Soll-Stand und ·dem Ist-Stand ein gewisser Unterschied besteht. Wir haben im vergangenen Jahr einen Soll-Stand von 4106 Dienstposten gehabt, der sich im Jahre 1951 nur geringfügig auf 4131 Dienstposten erhöhte. Interessant ist es, daß dieser Soll-Stand nicht ganz erfüllt erscheint, und zwar war er im vergangenen Jahr mit 3859 Personen besetzt und ist sogar im Jahre 1951 auf 3813 Personen gesunken.
Wenn nun der Herr Abgeordnete Wenger Verschiedenes über die Personalpolitik des Landes gesprochen hat, so· muß ich ihm im großen und ganzen zu seinen Ausführungen und namentlich über die Erstellung von Richtlinien für Ausnahmen von verschiedenen dienstlichen Voraussetzungen vollinhaltlich beipflichten. Nur möchte ich den Herrn Abgeordneten Wenger bei dieser Gelegenheit bitten, daß er denselben Standpunkt aber auch bei anderen Verwaltungskörperschaften bzw. bei den staatlichen Betrieben vertritt, wo wir leider Gottes dieselbe Feststellung machen müssen, die auch für uns hier im Lande eine gewisse Voraussetzung einer objektiven Führung der gesamten Personalpolitik darstellt. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Sie sollten die Rede des Landtagsabgeordneten Haim im Wiener Landtag zu lesen bekommen!) Das wäre mir sehr angenehm. Ich könnte aber mit Zahlen aufwarten und diese Ihnen, Herr Landeshauptmann, zur Verfügung stellen.
Wenn davon gesprochen wird, daß die Hausarbeiter heute keine Aufstiegsmöglichkeit zu Amtsgehilfen hätten, so möchte ich aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß wir dafür gesorgt haben, daß diese Aufstiegsmöglichkeit nicht verrammelt wird. Wir stehen in der Personalpolitik auf dem Standpunkt, daß in erster Linie den niederen Beamten sowohl ihre finanziellen Rechte als auch ihre dienstrechtliche Stellung gesichert, gefestigt und gewahrt bleiben muß.
Im Laufe des heurigen Jahres sind an die Personalverwaltung ziemlich viele Anforderungen gestellt worden. Ich möchte hier auf einige hinweisen, die hauptsächlich die Verwaltung beschäftigen. Es wurden Entwürfe ausgearbeitet für ein Dienstgesetz der Landesangestellten, es ist eine Dienstzweigverordnung in Vorbereitung und es ist ebenso die Pensionsüberleitungsverordnung in Ausarbeitung. Ich möchte auch darauf verweisen, daß im Rahmen dieses Kapitels für die Pfleger mit Prüfung in den Anstalten die Zulagenstufe 6 geschaffen wurde und daß jetzt im Jahre 1952 diese Regelung und auf das Erzieherpersonal erstreckt wird. Das Land war sich seiner Verpflichtungen gegenüber den Beamten in diesem Lande jederzeit bewußt, und es kann festgestellt werden, daß das Land im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten immer wieder dafür sorgte, daß eine Besserstellung des Personals erfolgte. Mit dieser Besserstellung ist aber nicht nur die finanzielle Besserstellung gemeint, auch die rechtlichen Verhältnisse zu unseren Beamten müssen in irgendeiner Form weiter ausgebaut und gesichert werden. So kann ich heute bereits feststellen, daß die Pragmatisierungen im Sinne des § 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes zu einem Großteil erledigt erscheinen, daß die Vordienstzeitenanrechnung durchgeführt wurde, daß die Übernahme der Bundesbeamten in den Landesdienst ebenfalls eingeleitet erscheint, daß nun wieder die Beförderungen der Beamten des Landes regelmäßig vor sich gehen und namentlich auch die Dienstprüfungen in eine geordnete Bahn gelenkt werden.
Die Durchführung dieser gehäuften Arbeit ist sicherlich nur dem Umstande zu verdanken, daß das Land einen Beamtenstand besitzt, der sich seiner Aufgaben bewußt ist und der auch durch seinen Fleiß und seine Kenntnisse in die Lage versetzt wurde, diese zu erfüllen. Wir müssen uns dessen sicher sein, Hohes Haus, daß der Wiederaufbau eines so schwer geprüften Landes, wie es gerade Niederösterreich ist, nur unter oder Voraussetzung möglich erscheint, daß eine geordnete Verwaltung die Grundlage für die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit abgibt. In dieser Hinsicht war das Land Niederösterreich bestrebt, die Ausbildung seines Beamtenstandes durch die Einführung der Verwaltungsakademie zu sichern, so daß die Umstellung, die wir von der Beamtenschaft noch niemals so sehr verlangt haben wie gerade nach dem Jahre 1945, rasch und gründlich durchgeführt werden konnte.
Es war ein Glück für das Land, daß eine große Anzahl erfahrener Beamter aus der früheren Zeit vorhanden .war die es ermöglichte, den jüngeren Kräften den Weg in die neue Zeit und in die neuen Verhältnisse richtig zu weisen.
Im Zusammenhang mit der gesamten Personalpolitik des Landes sind aber hier im Hause auch verschiedene andere Kapitel angeschnitten worden, die vielleicht mehr oder weniger am Rande der Personalpolitik liegen, die aber unter Umständen auch etwas näher mit der Personalpolitik im Zusammenhang stehen.
Es hat der Herr Abgeordnete Dubovsky zur Einstellung des Arbeiter- und Angestelltenbundes gegenüber den organisierten Beamten dies Hauses, der Bezirkshauptmannschaften und der verschiedenen Anstalten sowie auch bei der NEWAG einige Worte verloren. Ich möchte den Herrn Abgeordneten Dubovsky, der leider jetzt nicht hier ist, daran .erinnern, daß es das demokratische Recht eines jeden Staatsbürgers ist, sich so zu organisieren, wie es seiner eigenen Meinung entspricht. Weiter ist es genau so ein demokratisches Recht, daß die Vertrauensmänner irgendeiner Organisation sich zu ihren Mitgliedern begeben, um dort im Rahmen einer Versammlung zu verschiedenen Ereignissen zu sprechen. Dieses Recht hat auch der Herr Landesrat Müllner als Landesobmann des Arbeiter und Angestelltenbundes für Niederösterreich für sich in Anspruch genommen, als er in die Häuser der verschiedenen Beschäftigten der NEWAG in Waidhofen ging und die Mitglieder des Arbeiter- und Angestelltenbundes zu einer Versammlung dieses Arbeiter- und Angestelltenbundes in Waidhofen einberufen hat. Es ist ganz sonderbar, daß sich Herr Abgeordneter Dubovsky über eine solche demokratische Art irgendwie aufregt, denn wie hat es damals in Waidhofen ausgesehen? Es sind sich zwei Gruppen von Wahlwerbern gegenübergestanden, und zwar die Wahlwerber des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes und die einer Namensliste. Diese Namensliste war nichts anderes als eine getarnte KP-Liste. Ich bedauere es tief, daß die Mitglieder der sozialistischen Partei sich in dieser Gruppe nicht richtig durchsetzen konnten. Es ist .aber so, daß wir heute auf dem Standpunkt stehen, daß wir unseren Mitgliedern erklären, entweder sie sind für diese Gruppe, in der sie organisiert sind, oder wir nehmen uns auch das Recht heraus, wenn es hier zu Abzweigungen kommt, offen zu erklären. Der Betreffende gehört nicht zu uns. So ist ·die Wahl auch durchgeführt worden. Ich weiß nicht, warum der Herr Abgeordnete Dubovsky erklärt hat, daß das ein Sieg oder anderen Seite war, denn 50 Prozent der abgegebenen Stimmen sind nicht auf seine Namensliste entfallen. Dieser Erfolg des Arbeiter- und Angestelltenbundes .ist um so mehr einzuschätzen, weil wir genau wissen, daß die dort Beschäftigten unter einem ungeheuren Druck der kommunistischen Partei gestanden sind und alles, mögliche vermocht wurde, um ein Ablenken der Stimmen vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund selbst mit Mitteln herbeizuführen, die in einem demokratischen Staatswesen sonst nicht an der Tagesordnung sind.
Es hat der Abgeordnete Dubovsky vorhin auch noch von dem sogenannten "Schattendasein" des Landtages gesprochen. Hoher Landtag! Ich glaube wohl, daß die Anzahl der Sitzungen, die er selbst angegeben hat, und die er mit 26 bezifferte, allein schon der Beweis dafür· ist, daß dieser Landtag im Durchschnitt in jeder zweiten Woche zusammengetreten ist. Aber die Tätigkeit eines Abgeordneten - es ist traurig, daß man das in diesem Hohen Haus anführen muß - besteht ja nicht nur darin bei den Landtagssitzungen hier anwesend zu sein, sondern es gibt neben diesen Landtagssitzungen viele Sitzungen von Ausschüssen, denen eine große Arbeit aufgebürdet war. Diese Ausschüsse haben immer ständig getagt. Weiter möchte ich noch hinzufügen, daß es mit diesen Ausschußsitzungen ja auch noch nicht abgetan ist. Jede .Partei hat doch ihrem Klub, und wir wissen, daß sämtliche Angelegenheiten des Landtages und der Landesregierung in den Klubs einer wirklicher eingehenden und vielleicht intensiveren Beratung unterzogen werden, als dies in den Ausschüssen und im Landtag geschehen kann. Ich möchte noch betonen daß sich selbst jeder Klub noch unterteilt und Sonderausschüsse innerhalb eines jeden bestehen, um in einem kleineren Rahmen die einzelnen Angelegenheiten zu behandeln. Die Mitglieder solcher Ausschüsse haben daher noch öfter an Sitzungen teilzunehmen als die anderen. Ich bedauere, daß das beim Linksblock nicht möglich ist, den die drei Männer können sich sehr schwer in den Aufgabenkreis, der an sie herantritt, teilen. Es ist der Ausdruck des Vertrauens der niederösterreichischen Bevölkerung zu den beiden großen Parteien, daß sie diese Linksblockgruppe nicht zu einer größeren Anzahl von Abgeordneten anwachsen ließ. Im Übrigen stehe ich auf dem Standpunkt, meine Herren, ich glaube, diesen teilt jedes Mitglied dieses Hauses - nicht auf die Länge der Sitzungen kommt es an. Wir haben Stundenlange Reden gehört, diese .aber waren nichts anderes als die Wiederholung verschiedener Aufzeichnungen ·in der "Volksstimme" und jeder Österreicher kennt sie schon es erübigt sich daher die Wiederholung all dieser Dinge. Wer mit offenen Augen durch die österreichische Landschaft geht, weiß, was von diesen Behauptungen in diesem Hause zu halten ist. Nicht die Zeit, sondern der Inhalt und die Arbeitsintensität ist der Gradmesser der Tätigkeit einer öffentlichen Körperschaft. Nicht angeführt wurde hier, daß die Verbindung mit der Wählerschaft aufrechterhalten werden muß daß, namentlich auf diesem Gebiete alle unsere Abgeordneten tätig gewesen sind, muß Abg. Dubovsky scheinbar übersehen haben, sonst würde er wissen, daß sich die Aufgaben eines Abgeordneten in sehr vielfältiger Weise zeigen. Wenn er nun weiter behauptet, die Landtage seien überlebt, so mag das seine Meinung sein die unsere ist es nicht. Im Gegenteil, wir stehen auf dem Standpunkte, daß diese Landtage nicht nur etwas Österreichisch-Historisches sind, sondern daß sie auch für die Zukunft ihre Bedeutung haben werden, denn unser gesamtes Heimatland Österreich ist nun einmal ein Bundesland, und ich könnte mir ein Bundesland ohne Landtage überhaupt nicht vorstellen. Wir müssen daher dafür eintreten, daß noch mehr an Schwerkraft der gesetzgebenden Arbeit in die Landtage verlegt wird.
Lieber die Frage, ob den Abgeordneten Möglichkeit gegeben wurde, den Voranschlag, so zu studieren, daß jeder derselben in der Lage ist, sich ein objektives Bild über den Inhalt der einzelnen Gruppen zu machen, habe ich dasselbe zu sagen, was ich bereits im Finanzausschuß erwähnte: Es ist ein trauriger Abgeordneter, der erst mit der Vorlage des Budgets in die Geheimnisse der Finanzverwaltung des Landes eingeweiht wird. Nein, ein Abgeordneter, der das ganze Jahr hindurch mit lebt und mitarbeitet, weiß, was sich auf diesem Gebiete abspielte, und für den ist die Niederschrift des Budgets nur mehr der Schlußpunkt hinter eine Jahresentwicklung, an der er selbst teilgenommen hat. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, daß es möglich war, von Freitag bis Montag diese Dinge einer Überprüfung zu unterziehen, und daß es daher nicht notwendig ist, daß der Abgeordnete Dubovsky glaubt, der Vormund für die übrigen Abgeordneten zu sein. Wir lehnen das entschieden ab, weil wir wissen, daß wir uns auf diesem Gebiete selbst helfen können.
In diesem Zusammenhange ist aber nicht nur über den Landtag Klage geführt worden, sondern wir haben auch die verschiedenen Klagen über die Landesregierung vernommen. Diese wird als ein :besonders böses Instrument hingestellt, das immer nur darauf aus ist, das schlechte für das Land herbeizuführen. Ich hätte darauf nur die eine Frage: Gehört denn dieser Landesregierung nicht auch ein Landesrat Genner an, der ebenso über die Tätigkeit der Landesregierung informiert sein müßte, und der letzten Endes, wenn von Verantwortung gesprochen wird, genau so die Mitverantwortung trägt wie alle übrigen, die dieser Landesregierung angehören? Eine Krise zu verhindern, eine Vertuschung vorzunehmen, ist bei den heutigen Verhältnissen in Österreich überhaupt nicht möglich. Ich würde es nur jedem Nachbarland wünschen, eine solche Presse- und Redefreiheit zu besitzen, wie sie bei uns im Lande, namentlich auch im Lande Niederösterreich besteht und auch durchgeführt wird. (Beifall bei der Volkspartei.)
Auf die Anwürfe, die hier in Zusammenhange mit der Gruppe 0 mehr oder weniger auf die Beamten und letzten Endes auch auf die Verwaltung des Landes hinzielen, nämlich auf die Affäre in Ybbs und die Fortedol-Affäre, gehe ich jetzt nicht ein, weil das ein Kapitel ist, das zu einer anderen Gruppe gehört. Ich möchte aber namentlich zu der Fortedol-Affäre etwas sagen. Wir legten alle miteinander viel Wert auf eine objektive Beurteilung eines solch traurigen Falles, und ich stelle fest, daß bis heute noch nicht einmal die gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet, wurden ich stelle weiter fest, daß wir dem Vertrauen der Bevölkerung zu unserem öffentlichen Gesundheitswesen, dem Vertrauen der Bevölkerung zu unseren Ärzten, dem Vertrauen der Bevölkerung zu den verschiedenen
Medikamenten, die ihr verschrieben werden, kein gutes Wort reden, wenn man in demagogischer Weise alles das herunterreißt, was bis jetzt weder geklärt noch bewiesen ist. Ich stehe hier überhaupt auf dem Standpunkte, daß, solange ein Gerichtsverfahren .gegen einen Beamten durchgeführt wird, das Disziplinarverfahren zu ruhen hat. Auch diese Anordnung einen dem Schutze der gerichtlichen Beurteilung von Vorkommnissen, und ich stehe nicht in, zu sagen, daß eine solche Verwendung auch dem notwendigen Schutze des Beamten in persönlicher Hinsicht dient. Hoher Landtag! Es ist sehr leicht, gegen einen Menschen, der im öffentlichen Leben steht, eine Beschuldigung zu erheben, und es ist keine Kunst, zu sagen, der ist ein Verbrecher und hat das und jenes getan! Sein guter Ruf, sein Name ist bald zerstört. Die Wiederherstellung desselben aber ist sehr schwer; daher erkläre ich namens meiner Partei, daß wir uns in solchen Angelegenheiten zunächst immer hinter den Beamten stellen werden, um seine Ehre, seine
Arbeitsfreudigkeit, dann, wenn sie unnötig angegriffen werden, stets zu schützen. (Beifall bei der Volkspartei.)
Wenn der Herr Abg. Dubovsky geglaubt hat, hier einen Fall anziehen zu müssen und einen Vergleich anzustellen, daß dem einen Beamten Vordienstzeiten angerechnet wurden und dem anderen nicht, und wenn er damit die Verwaltung belastet, so möchte ich ihm darauf erwidern, was ich ihm auch schon in einem Zwischenruf gesagt habe er soll nicht so oft Ursache und Wirkung miteinander verwechseln. Denn was an Vordienstzeitenanrechnung durchgeführt wird, ist eine Angelegenheit, die in der Vordienstzeitenverordnung festgelegt erscheint. Wenn die angegebenen Verhältnisse stimmen, wird angerrechnet wenn sie nicht stimmen, können die Vordienstzeiten nicht angerechnet werden. Solange diese Vordienstzeitenverordnung nicht geändert wird, läßt sich auch bei liberalsten Auslegung der verschiedenen Bestimmungen kein anderer Weg finden.
Es ist traurig, daß man die Anreger einer Aktion, die zugunsten der Beamtenschaft des Landes durchgeführt wird, nämlich der Gewährung von Aushilfen, hier öffentlich angreift. Ich war immer der Meinung, daß gerade der Linksblock jene Partei sei, die sich der Ärmsten annimmt, die eine Aushilfe brauchen. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß wir nach wie vor in der Personalpolitik die Unterstützung jener fördern, die unverschuldet, durch die Wohnungsverhältnisse, durch Heirat oder durch die Geburt eines Kindes, in eine gewisse Notlage gekommen sind. (Ruf: Durch Heirat?) Diese sollen auch durch das Land eine Aushilfe erhalten. Ich sage absichtlich durch Heirat. Ich habe es absichtlich gesagt. Es mag eine Frage sein, wie man die Heirat hinstellt Da hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp vollkommen recht, daß er sich diesen Fall notiert. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Sie kommen in die zweite Ausgabe!) Freut mich ungeheuer.
Ich möchte noch einiges, bevor ich die Ausführungen zu diesem Kapitel schließe, bemerken. Es wurde in dem Hause, im Zusammenhang mit der ganzem Budgetdebatte, eigentlich immer nur von zwei Komplexen gesprochen der eine Komplex lautet immer "Krieg", und der andere "Die Vorherrschaft der Landesregierung". Wenn man die langen Reden, die wir heute über uns ergehen lassen mußten,·analysiert, so beschäftigen sie sich im Großen und Ganzen mit diesen, zwei. Dingen. Ich möchte nur feststellen, daß im vorigen Jahr noch ein dritter Komplex dabei war, das war die Arbeitslosigkeit. Nun geht es mit dieser Arbeitslosigkeit nimmer ganz. Es hat sich :gerade, weil eben die verschiedenen öffentlichen Körperschaften in finanzieller Hinsicht ihre Pflicht erfüllt haben, manches geändert, was den Prophezeiungen des Linksblocks nimmermehr entspricht. Und wir sind glücklich und froh -wir ironisieren nicht, weil uns diese Angelegenheit viel zu ernst ist, daß wir feststellen können, daß sich im Laufe des Jahres 1951 auch in Niederösterreich fast der Zustand einer Vollbeschäftigung entwickelt hat. Daß zu dieser Entwicklung auch der Voranschlag des Jahres 1951 wesentlich beigetragen hat, Hoher Landtag, das steht ohne Zweifel fest. Und wenn im vorigen Jahr der Herr Landesrat Genner - bitte, so zu lesen auf Seite 48 des Stenographischen Protokolls -·gesagt hat, das war ein Budget nicht friedlichen Aufbaues, es war ein Budget der wirtschaftlichen Kriegsvorbereitungen der Amerikaner in Niederösterreich, Hoher Landtag, dann kann ich nur sagen: Wir haben mit den Geldern, die der Landtag im Jahre 1951 der Landesregierung zur Verfügung gestellt hat, keine Rüstungskombinate gebaut, kein Konzentrationslager errichtet, keine Staatspolizei bewaffnet. Wir haben auch verschiedene andere Dinge, die zu einer Kriegsvorbereitung zählen können, nicht ·durchgeführt, sondern im Gegenteil: Mit diesen Geldern wurden unsere Straßen renoviert, unsere Brücken ausgebessert, wurden Schulen neu errichtet, wurden Wohnhäuser gebaut. Wir sind darangegangen, uns ein eigenes Elektrizitätswerk zu schaffen. Es wurde auch die Landwirtschaft gefördert, um den Betrag ,zu steigern und uns ernährungsmäßig vom Ausland unabhängig zu machen. Mit einem Wort, mit diesem Geld werden die Werke des Friedens geschaffen. (Beifall bei der Volkspartei.) Wenn sie heute hundertmal sagen, die Landesregierung ist durch ihre Ermächtigung in der Lage, zu wirtschaften wie sie will, wenn sie gut wirtschaften und in dem Sinne wirtschaftet, daß wir eine friedliche Entwicklung erwarten können, dann sind wir mit der Ermächtigung, die der Landtag mit seiner Mehrheit aus freiem Willen der Landesregierung gegeben hat, vollkommen zufrieden. (Erneuter Beifall bei der Volkspartei.) Wir haben keinen Anlaß, in irgendeiner Weise daran Anstand zu nehmen. Das gilt auch für die Ausgaben, die für das Kapitel 0 vorgesehen sind. Wenn ich hier noch ein weiteres Wort des Herrn Landesrates Genner aus den vorjährigen Verhandlungen herausgreifen darf, so hat er auch siehe Seite 48 des Stenographischen Protokolls - gesagt: Österreich ist eine Brücke nach dem Osten. Er hat dann, wie aus dem folgenden Teil des Stenographischen Protokolls ersichtlich ist, im Zusammenhang damit zum besten geben wollen, daß dieser Brücke die Bedeutung eines Brückenkopfes gegen den Osten zukommt. Herr Landesrat Genner, wir sind über Brücken anderer Ansicht. Wir sind froh, daß Österreich eine solche Brücke darstellt und daß namentlich Niederösterreich der Kern dieser Brücke ist; denn Brücken trennen nicht, nur die Brückenköpfe sind das Gefährliche an einer Brücke Brücken verbinden die Länder, und wir werden froh sein, wenn der Landtag für Niederösterreich durch eine geordnete Verwaltung und durch ein gutes Beamtentum diese Verbindung auch nach dem Osten sichert. ( Allgemeiner Beifall bei der Volkspartei und bei den Sozialisten.)

2. PRÄISIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß der Herr Abg. Hilgarth meine Reden so sorgfältig liest. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Künftighin wird das Magnetophon eingeführt, dann mußt du einen ganzen Tag deiner Rede zuhören!) Aber es wäre vielleicht besser gewesen, wenn er am Vormitttag bei meiner Rede zum jetzigen Budget zugehört hätte, weil ich da zu Beginn meiner Rede vielleicht war er nicht anwesend, ich will das deshalb noch einmal wiederholen - festgestellt habe, daß in der Zeit vom 1. bis 15. Dezember nach amtlichen Zahlen die Zahl der Arbeitslosen um 41 Prozent und die Zahl der männlichen Arbeitslosen um 61 Prozent gestiegen ist. Ich habe diese Zahlen genau angeführt und darauf hingewiesen, daß es entscheidend ist, ob die Arbeitslosigkeit im Sinken -oder im Ansteigen begriffen ist. Ich habe auch festgestellt, daß das vor allem darauf zurückzuführen ist, daß eine Reihe von Bauten eingestellt worden ist Es wäre also gescheiter gewesen, wenn er, anstatt das vom vorigen Jahr zu lesen, heuer besser aufgepaßt hätte.
Ich möchte auch zur Frage der Landesregierung es fällt mir nicht ein, gegen den Abgeordneten Hilgarth zu polenisieren – nur eines sagen: Ich habe schon Vormittag betont, daß das Budget in der Landesregierung nicht beraten und nicht diskutiert worden ist, sondern daß nur von den Führungen der beiden anderen Parteien in der Landesregierung beschlossen wurde, daß es im Landtag eingebracht wird. Die Vertraulichkeit der Sitzungen der Landesregierung hindert mich daran, zu wiederholen, was ich dort gesagt habe und was darauf geantwortet oder nicht geantwortet worden ist.
Der Herr Abg. Hilgarth hat gesagt, es macht gar nichts, wenn Ermächtigungen gegeben werden, wenn nur gut gearbeitet wird. Ich glaube schon, daß ihm das nichts macht. Es ist heute zu Beginn der Budgetdebatte gerühmt worden, mit welcher Sorgfalt die Budgetvorlage fertiggestellt wurde und wieviel Mühe dazu verwendet worden ist. Das ist sicher der Fall, aber mit ganz besonderer Sorgfalt sind die verschiedenen Ermächtigungen und Vollmachten ausgearbeitet worden. Das muß man sehr genau lesen, um zu sehen, wie hinter dem Schein einer "Notwendigkeit", der Knappheit von Geld usw. also unter einer scheinbaren Sachlichkeit ein System aufgebaut und gefestigt wird das der Landesregierung und besonders dem Finanzreferenten diese besonderen Vollmachten gibt, nämlich die Ermächtigung, das Budget vollkommen umzustoßen. Darauf kommt es an und damit haben wir ja die sohlechten Erfahrungen gemacht. Nun soll der Landesregierung für die generelle Kürzung der Sachausgaben nicht nur die Ermächtigung erteilt, sondern auch eine Verpflichtung auferlegt werden. Das ist eine besondere Raffiniertheit. Es kommt darauf an, was dahinter steckt. Dahinter steckt der Plan und die Absicht, das autoritäre System in der Landesverwaltung zu festigen und zu stärken. Das ist eine sehr ernste politische Angelegenheit oder um es mit den Worten des Herrn Präsidenten Wondrak bei einer anderen Angelegenheit zu sagen, eine Sache, die eine ernste politische Entwicklung hervorrufen kann.
Am Lande draußen haben wir ebenfalls Einrichtungen, die autoritär geführt werden und die beweisen, daß die Losung des Tages nicht sein kann Verschärfung des .autoritären Kurses, sondern daß sie sein muß Ausbau der Demokratie! Das sind die Bezirkshauptmannschaften! Es ist in diesem Landtag schon sehr viel über die Demokratisierung der Bezirksverwaltungsbehörden gesprochen worden es hat eine Reihe von sozialistischen Abgeordneten gegeben, die diese Demokratisierung gefordert haben. Dann sind aber die Abgeordneten der ÖVP aufgestanden, die manches Wenn und Aber einzuwenden wußten, weil sie .offenbar der Meinung sind, daß wir ohnehin schon genug Demokratie oder gar zu viel Demokratie haben. In diesem Landtage sind auch einige Anträge beschlossen worden, in denen die Landesregierung aufgefordert wurde, bei der Bundesregierung Schritte zu unternehmen, um gesetzgeberische Maßnahmen zur Demokratisierung der Bezirksverwaltungen durchzusetzen. Von diesen Anträgen hat man aber dann nichts mehr gehört; sie teilen das Schicksal so vieler anderer Anträge. Die Landesregierung hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, darauf zu antworten. Da ergibt sich die Frage, warum der Landtag sein Recht nicht besser verteidigt, warum es dem Landtag ganz Wurst ist, daß hier einstimmige Anträge beschlossen und Beschlüsse gefaßt werden, die aber dann nicht durchgeführt werden. Ja, man gibt oft nicht einmal eine Antwort, und wenn schon eine Antwort erfolgt, dann entspricht sie nicht den Forderungen des Beschlusses oder des Antrages, sie wird aber dennoch vom Landtag zur Kenntnis genommen. Dafür gibt es keine andere Bezeichnung, als daß das ein ganz unwürdiges Spiel ist. Man kann daher nur zu der Feststellung kommen, daß es die Abgeordneten mit solchen Anträgen überhaupt nicht ernst meinen, denn sonst wäre es ganz unmöglich, daß sie in dieser Weise behandelt werden.
Die Bezirkshauptmannschaften haben, wie wir wissen, Aufgaben zu erfüllen und Funktionen auszuüben, die direkt die Interessen der Bevölkerung berühren. Die Bezirkshauptmannschaft ist zum Beispiel die Gewerbebehörde erster Instanz und trifft bei der Vergebung von Konzessionen meistens solche Entscheidungen, die wohl dem Gutachten der Gewerbekammer entsprechen, nicht aber den Interessen der Bevölkerung. Dazu haben natürlich die Bezirkshauptmannschaften einen ganz strikten Befehl vom Herrn Kargl, wie ja die Bezirkshauptmannschaften überhaupt nichts anderes sind als die ausführenden Organe der Landesregierung und der obersten Landesverwaltung.
Die Bezirkshauptmannschaften haben auch eine bedeutende Aufgabe bei der Vergebung der Fürsorgerenten zu erfüllen, für die zwar allgemeine Richtlinien festgesetzt sind, deren Höhe j:edoch in jedem einzelnen Falle von der Bezirkshauptmannschaft festgesetzt wird. Wir haben hier viele traurige Beispiele und Erlebnisse zu verzeichnen. Wir wissen, daß eine solche Rente verweigert wird, wenn es irgendwo einen Verwandten gibt, der in der Lage oder verpflichtet wäre, den Fürsorgerentner zu unterstützen, gleichgültig ob er selbst eine große Familie hat oder nicht.
Die Bezirkshauptmannschaften haben auch die Möglichkeit, auf das Schulwesen und .die Gemeindevertretungen, vor allem auf die Bürgermeister, welche zu den Amtstagen gerufen werden, einen ausgesprochen diktatorischen
Einfluß auszuüben. Die Bezirkshauptmannschaften haben auch die Möglichkeit, Verwaltungsstrafen zu verhängen. Wir wissen, daß in der Zeit des Ablieferungszwanges - es gibt jetzt schon wieder sehr einschneidende kriegswirtschaftliche Maßnahmen, die auf dem Lande draußen deutlicher sichtbar werden als in der Stadt - gerade die Kleineren sehr empfindlich bestraft worden sind, während die Großen geschont wurden, was wieder den Instruktionen von oben entsprach.
Die Bezirkshauptleute sind in ihrem Bezirk auch die Chefs der Exekutive. Die Vollmachten, die sie in ihrer Hand vereinigen, sind sehr groß und werden keineswegs immer im Interesse der Bevölkerung, sondern sehr häufig gegen sie angewendet. Gewiß gibt es auch Bezirkshauptleute und Beamte in den Bezirkshauptmannschaften, die den Kontakt mit der Bevölkerung suchen und auch die Absicht haben, in bestimmten Fällen rasche Maßnahmen zur Hilfe der Bevölkerung durchzuführen. Bei solchen Versuchen stoßen sie aber in der Landesverwaltung immer auf ein dichtes bürokratisches Gestrüpp, und es werden ihnen eher Schwierigkeiten bereitet, als daß ihnen geholfen wird. Zu mir ist einmal ein Bezirkshauptmann, der ein Funktionär der ÖVP ist, gekommen und hat ·gesagt, er komme in einer bestimmten Sache durch diesen ganzen Bürokratismus ·nicht durch, und ich möge ihm helfen. Das ist mir selbstverständlich auch gelungen, wie es uns überhaupt gelingt, manches zu verhindern. Nun, der Herr Präsident Wondrak hat heute in einer etwas anderen Art über die Bezirkshauptmannschaften gesprochen als das in früherer Zeit von sozialistischen Abgeordneten üblich war. Er hat nämlich erklärt, daß die Bezirkshauptmannschaften heute - -das ist ein sehr schönes Wort, das er gesagt hat - ein volksverbundenes Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Landesverwaltung sind und daß es dort keinen Bürokratismus mehr gibt.
Die Wahrheit ist, daß sehr viele Bezirkshauptleute ihre Aufgabe überhaupt nur darin sehen, die Befehle von oben zu befolgen und zu erkennen, was man von oben wünscht, und daß es auch Bezirkshauptleute gibt, die sich als nichts anderes als Funktionäre der Volkspartei fühlen und danach handeln. Wir sehen ja auch, daß gerade bei den Bezirkshauptmannschaften die Tendenz besteht, sie immer mehr von allen demokratischen Beamten zu säubern. Dort 'kann man demokratische Beamte am wenigsten brauchen. Immer mehr werden diese Bezirkshauptmannschaften zu einem ganz bestimmten Zweck zu Nachrichtenzentralen, wie es in offenen oder geheimen Erlässen angeordnet wird, ausgebaut. Es gibt in jeder Bezirkshauptmannschaft einen sogenannten verläßlichen Beamten, der dazu angehalten ist, in bestimmten Fällen, sofort eine Nachricht an das Präsidium der Landesverwaltung ergehen zu lassen.
Aber auch der Fall Sykora beweist, wozu Bezirkshauptmannschaften von oben her verwendet werden. Es ist schon davon gesprochen worden, daß Dr. Sykora selbst gesagt hat, daß er nur Wünsche der Landesregierung ausgeführt hat und daß man ihn dann fallengelassen hat. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, daß ein Beamter, von dem irgendwelche Leute, die wahrscheinlich Butter auf dem Kopf haben, angenommen haben, daß er an der Aufdeckung der Sache teilgenommen hat, nun schon seit vielen Monaten in einer Verwendung steht, die seiner fachlichen Qualität keineswegs entspricht. Die Hintermänner des Dr. Sykora sitzen noch in ihren hohen Ämtern, Dr. Sykora selbst hat eine sehr milde Strafe erhalten, aber der Mann, von dem man annimmt, daß er vielleicht an der Aufdeckung beteiligt war, der ist gestraft worden. das ist die Art, wie sie in vielen Fällen und auf vielen Verwaltungsgehbeten des Landes üblich ist, diese heimtückische Art, immer wieder gerade die demokratischen Beamten herauszusuchen, insbesondere bei den Bezirkshauptmannschaften, wo man demokratische Beamte am wenigsten brauchen kann. Wahrscheinlich deswegen, damit sie nicht hören und sehen, was dort vorgeht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist sehr charakteristisch, daß der Herr Landesrat Müllner aus ·seiner "Fairneßreserve" ·herausgegangen ist, weil er einer ,der Hauptschuldigen an der Personalpolitik der Volkspartei ist.
Nach den Ausführungen des Herrn Präsidenten Wondrak scheint es, daß die Sozialistische Partei damit einverstanden ist, daß die Demokratisierung der Bezirksverwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Autoritärer Kurs oben, autoritärer Kurs in den Bezirken! So wird es allerdings nicht gehen. Es gibt aber zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten Wondrak eine sehr hübsche Illustration sie stammt von seinem Kollegen, dem Herrn Dr. Steingötter. Der Herr Dr. Steingötter übt als Bürgermeister von St. Pölten auch die Funktionen eines Bezirkshauptmannes aus. Er hat nun auf einem Amtspapier des Magistrats der Stadt St. Pölten als Bürgermeister, und in diesem Fall als Bezirkshauptmann, einen etwas wunderlichen Brief an den Bezirksfriedensrat von St. Pölten geschrieben, in dem es heißt (liest):
"Die Bezirksorganisation der Sozialistischen Partei St. Pölten und die Sozialistische Fraktion des Gemeinderates der Stadt St. Pölten erheben gegen das Ansuchen des Friedensrates von St. Pölten, einen Weihnachtsbaum auf dem Rathausplatz von St. Pölten in der Zeit vom 18. Dezember 1950 bis 2. Jänner 1951 aufzustellen, Einspruch.
Dieser Einspruch wird damit begründet, daß die Friedensräte von der Sozialistischen Partei in Österreich nicht anerkannt werden und ihre Friedenspropaganda abgelehnt wird, weil hinter dieser 'Bewegung die Kommunistische Partei in Österreich steht.
Die Sozialistische Partei ist nach wie vor eine Gegner.in jedes Krieges und weiß, daß ein Staat in Europa die Erhaltung des Frieden, der allein ihm seine ·Existenz verbürgt, so wünscht und fordert wie Österreich.
Wir erblicken in den aufgerüsteten Armeen unserer Grenznachbarn eine Gefährdung dieses Friedens und glauben daher nicht an die Friedensbeteuerungen jener Parteien, die an dem Warschauer Friedenskongreß beteiligt waren. Auf Grund dieser Stellungnahme der Sozialistischen Partei in St. Pölten wird daher das Ansuchen des Bezirksfriedensrates vom 6. Dezember d. J. nicht bewilligt.
gez. Dr. Steingötter."
(Landesrat Müllner: Sie machen ja direkt Propaganda für Herrn Dr. Steingötter.) Ich möchte nicht auf den merkwürdigen Inhalt eingehen, darauf kommt es nicht an der Bescheid ist aber ungesetzlich, denn er könnte sich nur auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung berufen, nicht aber auf die Meinung der Sozialistischen Partei in St. Pölten. Das ist ganz klar.
Es gibt auch noch sehr viele andere solcher Beispiele. Wenn Sie wollen, kann ich noch sehr viele zitieren. Eine ganze Menge von Erlässen gilbt davon Zeugnis. Sie beweisen, wozu die Bezirkshauptmannschaften eigentlich verwendet und mißbraucht werden, nämlich zu ausgesprochen parteipolitischen Zwecken oder für Zwecke einer bestimmten Gruppe. Das haben wir auch, bei der Frage der sogenannten Preisregelung erlebt. Man sollte meinen, daß es hier nur eine Möglichkeit gibt, nämlich die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und dafür zu sorgen, daß sie auch von den Bezirkshauptmannschaften eingehalten werden, und daß nur solche Verfügungen und Anordnungen von oben, von der Landesverwaltung, gegeben werden.
Ich habe hier einige Beweise, die zeigen, daß gerade das Gegenteil der Fall ist. aus denen hervorgeht, daß durch solche Erlässe ein ganzer Wirrwarr in der Verwaltung erzeugt wird und der Beamte schließlich nicht mehr weiß, was er tun soll und sich schließlich überhaupt nur darauf einstellt, zu erkennen, was man oben will und wie er es machen kann, damit er nicht von o:ben eine aufs Dach kriegt. So gibt es einen Erlaß vom 17. Juli 1951, betreffend Überschreitungen des höchstzulässigen Preises für Schlachtvieh, darin heißt es unter anderem (liest):
"Über Erlaß des Bundesministeriums für Inneres ergeht die Weisung, gegen jeden Viehhändler unnachsichtlich einzuschreiten, wenn er beim Verkauf von Vieh die mit Kundmachung vom 7. November 1950, Zahl soundso viel - ich bin kollegial und will mir ersparen, die Zahl zu verlesen, im Gegensatz zu den unkollegialen Verhalten so mancher, über das man reden könnte dekretierten Preise für Vieh überschreitet, wobei zu berücksichtigen ist usw. Dann heißt es weiter (liest):
"Sollte die Wahrnehmung gemacht werden, daß Viehhändler das auf den Markt aufgetriebene Schlachtvieh deshalb wieder abtransportieren, weil sie keinen höheren als den gesetzlich zulässigen Höchstpreis mit dem zu tolerierenden Aufbringungszuschlag erzielen, so ist gegen diese wegen Verkaufsverweigerung gemäß § 482 StG die Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. bei den zuständigen Gerichten zu erstatten."
Kurze Zeit später ist wieder ein Erlaß gekommen, der auf die Verpflichtung der Einhaltung der Preise hingewiesen hat das war am 24. Juli. Am 31. Juli ist in derselben Sache ein neuer Erlaß hinausgegangen. Das ist alles ein Symptom der ganzen Verwaltung. Es gibt Hunderte und Hunderte solche Erlässe. Dieser Erlaß. hier trägt einen .anderen Titel, betreffend die Tolerierung von Höchstpreisen für Rindfleisch. Darin wird ein Erlaß des Innenministeriums ausgelegt. Es heißt hier (liest):
"Das Bundesministerium für Inneres ist der Meinung, daß die speziellen Rindfleischsorten", und diesen Absatz muß man genießen, "nach wie vor der preisbehördlichen Regelung unterliegen, aber bis auf weiteres für diese Rindfleischsorten (Gustostücke) Überschreitungen des Stopppreises ohne Einschränkung toleriert, das heißt strafrechtlich nicht verfolgt werden." Das heißt, es steht in diesem Satz, daß die speziellen Rindfleischsorten der Preisregelung unterliegen, aber Überschreitungen toleriert werden. Dann heißt es weiter (liest): "Das Bundesministerium für Inneres ist - falls diese Tolerierung zu ungerechtfertigt hohen Preisen führen sollte - jederzeit in der Lage, seine Weisungen zu widerrufen und Preise für Rostbraten, Beiried, Lungenbraten usw. neu festzusetzen, die eingehalten werden müßten." Dann kommt wieder ein Erlaß vom 26. August 1951, der viel kürzer ist und in dem es heißt (liest): "Es ergeht der Auftrag, allenfalls einlangende Berichte über Preisüberschreitungen bei Schlachtvieh bzw. Strafanzeigen gegen Produzenten wegen Überschreitungen der in Geltung stehenden Stopppreise für Schlachttiere unverzüglich, sohin ohne Einleitung eines Strafverfahrens gegen die zur Anzeige gebrachten Personen, dem Amte der niederösterreichischen Landesregierung behufs Einsichtnahme vorzulegen."
Man kann sich vorstellen, was der arme zuständige Beamte der Bezirkshauptmannschaft dazu gesagt hat, wenn er einen Erlaß nach dem anderen bekommt, wo einer dem anderen widerspricht, die aber alle nur den einen Zweck verfolgen, die Preistreiberei zu tolerieren und vor allem die Profile der Großviehhändler zu sichern. Das ist nämlich Sinn und Zweck dieser ganzen Erlässe, und man versteht auch, daß es Leute gibt, die gar nicht wollen, daß die Bezirkshauptmannschaften demokratisiert werden, weil man demokratischen Bezirksvertretungen solche Befehle nicht erteilen könnte, weil sich demokratische Bezirksverwaltungen dagegen wehren würden, daß man Maßnahmen durchführen soll, die den gesetzlichen Bestimmungen strikte widersprechen. Es gibt eben für manche Leute viele Gründe dafür, zu verhindern, daß die Bezirksvertretungen demokratisiert werden. Die Arbeiterschaft und die ganze Bevölkerung sind da einer anderen Meinung, ,als sie diesmal der Herr Präsident Wondrak zum Ausdruck gebracht hat. Die Arbeiterschaft verlangt die Demokratisierung der Bezirksverwaltungen, und ,gerade die Tatsache, daß hier ein immer schärferer autoritärer Kurs bis zu einer gewissen Grenze, die eines Tages erreicht sein wird, durch Herrn Landesrat Müllner eingeführt wird, wird dazu führen, daß die Forderung nach der Demokratisierung der Bezirksvertretungen und dem Ausbau der Demokratie von der Arbeiterschaft und der ganzen Bevölkerung immer schärfer erhoben werden wird. Wir werden der Arbeiterschaft sagen, welches Spiel hier gespielt wird und mit welchen Manövern man über die Tatsachen hinwegkommen will. Wir sind davon überzeugt, daß der Kampf um die Verbreiterung der Demokratie zum Erfolg führen wird.

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! In der Gruppe 0 sind von den kommunistischen Abgeordneten sehr lange Reden gehalten worden. Es ist vielleicht nicht sehr angenehm, sich diese Reden anhören zu müssen, aber die Vertreter der Kommunistischen Partei sollen durchaus nicht der Meinung in oder den Eindruck gewinnen, daß wir auf ihre Reden keine Antwort wissen. Hier ist vor allem aus der Rede des Herrn Abgeordneten Dubovsky die Angelegenheit der Bezirkshauptmannschaft Tulln einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Vorerst darf einmal festgestellt werden, daß in der Angelegenheit des Herrn Bezirkshauptmannes Sykora ein österreichisches Gericht ein ordnungsgemäßes Verfahren eingeleitet hat, daß das Gericht bereits ein Urteil gesprochen hat und daß nun in zweiter Instanz der Prozeß vor aller Öffentlichkeit durchgeführt wird. Herr Landesrat Genner, ich weiß nicht, ob überall in der Welt unabhängige Richter so viel Freiheiten haben wie bei uns in Österreich, wo hier vor aller Öffentlichkeit solche Fälle behandelt werden. (Beifall rechts.) Der Herr Abgeordnete Dubovsky findet ja sehr häufig Worte gegen die Unternehmer, gegen die Industriekapitäne und gegen die Fabrikanten Er hat sich aber heute selbst unter die Fabrikanten eingereiht, nämlich unter die Lügenfabrikanten, und ich werde ihm das genau nachweisen, daß er eine Reihe von Unwahrheiten heute hier im Hause ausgesprochen hat. Er hat darauf hingewiesen, daß der Herr Landesamtsdirektor von Niederösterreich eine Untersuchung der zuständigen Behörde, und zwar eine Hausdurchsuchung in der Bezirkshauptmannschaft Tulln, verboten oder unmöglich gemacht habe. Ich darf dazu folgendes erklären. Diese Hausdurchsuchung sollte von einer nicht zuständigen Behörde auf niederösterreichischem Boden durchgeführt werden, und dagegen hat sich die Landesamtsdirektion gewehrt, noch dazu wenn einzelne Organe dieser Behörde - ich betone ausdrücklich einzelne Organe dieser Behörde anscheinend keine Ahnung von der Amtsverschwiegenheit haben denn einzelne Organe dieser Behörde haben die kommunistische Presse früher über die Vorfälle in den Bezirkshauptmannschaft Tulln informiert, als die Polizeidirektion Wien ,die niederösterreichische Landesregierung verständigt hat. (Abg. Dubovsky: Aber Stangler, wir haben doch schon im Landtag darüber gesprochen.) Daß die Landesamtsdirektion hier auch die niederösterreichischen Rechte gewahrt hat, kann nur unsere Zustimmung finden. Hätten die Gerichte diese Untersuchung im Wege .der Sicherheitsdirektion gefordert, hätten sie selbstverständlich, wie in allen anderen Fällen, auch hier unsere Zustimmung und die Zustimmung des zuständigen Amtes gefunden. Der Prozeß, Herr Abgeordneter Dubovsky, wird in aller Öffentlichkeit geführt, und Sie haben weiterhin die Möglichkeit, diese Prozeßakten zu, verfolgen. Sie sind ja, Gott sei Dank!, Abgeordneter in Österreich, da können Sie sich das noch leisten! Ob es Ihnen in einem ·anderen Staat auch so ergehen würde, ist eine andere Frage, denn da müßten Sie wahrscheinlich bereits vor der nächsten Liquidierung zittern. (Abg. Dubovsky.·Die vertuschen wollen, die würden zur Verantwortung gezogen werden, das ist der Unterschied.) In diesem Falle könnten wir noch etwas mehr reden. Wir können bei dem Kapitel "Bezirkshauptmann Sykora" auch noch eine andere Frage anschneiden, die sicherlich auch die Bevölkerung unseres Landes sehr interessiert! Die Öffentlichkeit wurde durch den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Innenminister wiederholt informiert, und es wurde vor aller Weltöffentlichkeit festgestellt, daß Österreich, nämlich dem angeblich befreiten Österreich, ein grundsätzliches Recht vorenthalten wird, und zwar das Asylrecht jenen bedauernswerten Menschen gegenüber, die Haus und Hof verlassen mußten, die sich über die Grenzen ihrer Heimatländer geflüchtet haben, trotz Stacheldraht und Minenfelder. Ja, Herr Landesrat Genner und Herr Abgeordneter Dubovsky, diese Menschen sind aus diesen angeblichen Freiheitszentren geflüchtet, um nicht einer Verfolgung Seitens der dortigen Behörden ausgelidert zu sein. (Landesrat Genner: Solche Hetzereien schaden den Interessen des Landes, und diese Hetzereien lenken vom Budget ab. Zahlreiche Zwischenrufe der Abgeordneten Dubovsky und Genner und des Landesrates Müllner, die im Lärm untergehen. - 2. Präsident gibt wiederholt das Glockenzeichen.) Herr Landesrat Genner, ich darf wohl feststellen, vom Budget haben Sie nicht viel gesprochen! Sie sind sehr nervös geworden, weil ich den Finger auf eine sehr empfindliche Stelle gelegt habe. Ich kann mir vorstellen, daß, dien kommunistischen Vertretern dieses Kapitel nicht sehr angenehm ist. (Heiterkeit beim Linksblock.) Aber nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch in Österreich einmal wieder ordnungsgemäße Zustände herrschen werden. (Abg. Dubovsky: Sehr richtig.) Dann werden Menschen, die wegen ihrer politischen Gesinnung ins Ausland flüchten müssen, auch hier ihr Asylrecht bekommen und nicht unter mißbräuchlicher Heranziehung österreichischer Gendarmerieorgane selbst aus Spitälern herausgeholt werden, um wieder in ihre Länder zurückgestellt zu werden (Zwischenrufe.)
Ich darf noch etwas richtigstellen, was Sie, Herr Abg. Dubovsky, von der Ausreise nach Kanada bei der Angelegenheit der Tullner Bezirkshauptmannschaft erklärt haben. Sie haben erklärt, daß es sich um einen Sekretär der ÖVP handelt. Ich muß schon feststellen, das müßten wir auch wissen, ob dieser Herr Sekretär der ÖVP war. Wenn sie Zeitungen nicht lesen können oder Ihr Gedächtnis soweit schwindet, dann .muß ich Ihrem Gedächtnis nachhelfen. (Ständige Zwischenrufe des Abgeordneten Dubovsky.) Seien Sie nicht so nervös! Ich weiß nicht, warum Sie die Nerven verlieren. (Abg. Dubovsky: Ich verliere keine Nerven.) Ich muß Ihnen etwas nachhelfen und Ihnen sagen:: Es handelt sich bei dem Betreffenden um den Sekretär des Schauspielers Hörbiger. Das ist richtig er war ein Sekretär, aber kein Sekretär der ÖVP! Also Lüge Nr. 1, die Sie heute hier verzapft haben.
Aber ich kann ·auch zu weiteren Fragen, die Sie angeschnitten haben, Stellung nehmen. Ich habe mir mittlerweile die Zeitungen geholt Sie haben ja so lange gesprochen, daß ich dazu Gelegenheit gehabt habe. (Abg. Endl: Das ist auch ein Vorteil.)
Sie haben das "Kleine Volksblatt" einige Male zitiert, unter .anderem die Ausgabe vom 9. Dezember 1951, und zwar mit der Beweisführung, daß die verantwortlichen Regierungsparteien und vor allem die ÖVP hier eine Politik betreiben, die auf die Zerreißung Österreichs hinziele. Ich muß Ihnen sagen: Wir weisen das ganz entschieden zurück! (Abgeordneter Dubovsky: Das steht dort im ersten Satz: "Am amerikanischen Ufer der Enns"!) Ich lese ihnen das sogar vor. Ich werde es aber genauer vorlesen, als Sie es getan haben. (Rufe bei der ÖVP: Er kann ja nicht lesen, er muß erst lesen lernen. - Weitere Zwischenrufe.)

2. PRÄSIDENT (das Glockenzeichen gebend): Ich muß. das Haus aufmerksam machen, daß das Abschweifungen vom Thema sind. Ich möchte bitten, daß auch .der Redner zur Sache spricht. Die Herren Abgeordneten möchte ich aber sehr dringend ermahnen, sich auf Zwischenrufe zu beschränken, die mit der Sache zu tun haben. Bitte, Herr Abg. Stangler!

Abg. STANGLER (fortsetzend): Der Herr Abg. Dubovsky hat ·einen Artikel im "Kleinen Volksblatt" zitiert: "Tränen und Perlen an der Enns". Es handelt sich hier um eine Reportage über die Neuerrichtung einer Siedlung Gablonzer Flüchtlinge, die hier ihre Hausindustrie wieder aufgebaut haben. Und in ironischer Art wird angefügt: "Am amerikanischen Ufer, der österreichischen Enns". Und das haben Sie ausgelassen, Herr Abg. Dubovsky! "Am amerikanischen Ufer der österreichischen Enns liegt Neu-Gablonz als Beispiel für die aus den Fugen geratene Geographie unserer Zeit." Das klingt ganz ,anders, als Sie es zitiert haben. Lüge Nr. 2! (Abg. Endl: Er muß alles verdrehten! - Abg. Dubovsky: Gibt es eine amerikanische Enns oder nicht? – Abgeordneter Endl: Nein! - Abg. Dubovsky: Sehen Sie, Herr Abg. Stangler, von ihrer Seite haben Sie es gehört, das genügt! – Landesrat Müllner: Stellen Sie das ab, Herr Präsident. Er kann doch nicht immer dreinreden! – Abgeordneter Dubovsky: Er darf auch nicht abschweifen, Herr Landesrat Schauen Sie, in der Geschäftsordnung waren Sie nie stark, Herr Landesrat! - Landesrat Müllner: Jetzt macht er sich auch noch lächerlich!)
Herr Abg. Dubovsky, Sie beweisen durch Ihre Ausführungen höchstens, daß Sie an der Würde dieses :Hauses keinerlei ·Interesse haben. Sie beweisen damit .neuerlich Ihre völlig undemokratische Haltung und Einstellung. (Beifall bei den Parteigenossen. - Abg. Dubovsky: Das war kein starker Beifall!)
Die Lüge Nr. 3 ist die Zitierung des Artikels "Zwischen den Mühlsteinen", mit der Sie der Österreichischen .Regierung vorwerfen wollten, daß sie für einen separaten Friedensvertrag eintritt. (Abg. Dubovsky: Nein! Das waren Feststellungen!) Darf ich Ihnen sagen, daß hier in diesem Artikel etwas ganz anderes steht? (Abg. Dubovsky: Das war eine Gruber Rede. Sie müssen aufpassen!) Ich wollte nur darauf hinweisen, daß hier im vorletzten Absatz steht (liest): "Aus dem gleichen Grunde aber wird der Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, wenn er einmal zustande kommt, dien weltgeschichtlichen Sinn einer Wiederbegegnung des Ostens und des Westens haben, die von der ,ganzen Menschheit erhofft wird und an die .auch wir immer noch glauben wollen." Das ist der Sinn dieses Artikels, aber nicht so, wie Sie es dargestellt haben. (Abgeordneter Dubovsky: Das haben Sie wieder nicht verstanden!)
Sie haben hier auch den Herrn Außenminister Gruber zitriert. (Abg. Dubovsky: ja!) Ich habe mir erlaubt, bei den zuständigen Stellen Rückfrage zu halten und bin ermächtigt, dem Hohen Haus folgendes mitzuteilen: Der Herr Bundesminister für die Auswärtigen, Angelegenheiten hat in Amerika und auch in Europa sowie in Österreich wiederholt betont, daß sich Österreich künftighin wirksamerer Methoden bedienen wird, um den Staatsvertrag zu erhalten. Er hat aber ausdrücklich erklärt, daß damit keine Gewaltpolitik gemeint ist. Die Österreichische Regierung hat neuerdings die Initiative für die Erlangung des Staatsvertrages ergriffen, wobei nun alle Großmächte Gelegenheit haben werden, ihre Stellungnahme zu den österreichischen Wüschen, ja zu den österreichischen Rechten zu zeigen. (Abgeordneter Endl: Das ist wesentlich!)'Die Westmächte haben bis jetzt schon ihr positives Interesse kundgetan, diese Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Punkt 4 Ihrer falschen Erklärungen: Der Herr Außenminister Gruber habe im Jahre 1948 vor dem österreichischen Parlament (Abg. Dubovsky: Nein, vor dem Hauptausschuß!), vor dem Hauptausschuß des österreichischen Parlaments - ich berichtige mich selbst, Herr Abg. Dubovsky - eine Stellungnahme der Hochkommissare der Westmächte zitiert, worin ausgeführt wurde, daß eine Änderung der Machtposition eintreten müsse, um mit der Sowjetregierung erfolgreiche Verhandlungen aufnehmen zu können. Das ist eine Zitierung einer Meinungsäußerung der Vertreter der Westmächte, nicht aber eine Meinungsäußerung des Herrn Außenministers, und der Herr Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten hat sich damals berufen gefühlt, das dem Hauptausschuß des Nationalrates mitzuteilen, wie er auch dem Hauptausschuß des Nationalrates über alle anderen Entwicklungen auf außenpolitischem Gebiet benachrichtigt.
Das ist die Wahrheit, und so liegt die Sache. Heu Abg. Dubovsky, die werden heute kaum mehr Gelegenheit haben, diese Fragen noch einmal verdreht darstellen zu können. (Abgeordneter Dubovsky: Nein, nein, das ist schon richtig zitiert!)
Ich könnte bei diesem Kapitel auch noch auf die Ausführungen des Herrn Landesrates Genner bezüglich Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften eingehen. Ich werde versuchen, mich hier möglichst kurz zu fassen. Ich zitiere hier den Schöpfer der Bundesverfassung 1920, sicherlich einen Kronzeugen für demokratische Denkungsart, dessen demokratische Gesinnung - es handelt sich um Professor Dr. Hans Kelsen - sicherlich nicht angezweifelt werden kann. Er hat in einem Buch vom Wesen und Wert der Demokratie" sehr breit ausgeführt, wie weit die Demokratisierung in einem Staatswesen Platz greifen soll. Er sagt dort an einer Stelle wörtlich (liest): "Es ist nämlich keineswegs so, wie es auf dem ersten Blick erscheinen möchte, daß die Demokratie der Vollziehung nur die Konsequenz der Demokratie der Gesetzgebung ist, und daß dem demokratischen Gedanken um so besser gedient sei, je weiter die demokratische Form der Willensbildung auch den Prozeß der Vollziehung" - Vollziehung, das ist hier Verwaltung ergreift."
Er sagt weiter (liest) ,,Und eine radikale Demokratisierung der durch die Dezentralisation gebildeten Mittel- und Unterinstanzen bedeutet geradezu die Gefahr einer Aufhebung der Demokratie der Gesetzgebung." So spricht der Schöpfer der Bundesverfassung, Doktor Kelsen, über ,die Demokratisierung. Ich möchte noch einmal betonen, daß wohl niemand an der demokratischen Gesinnung des Schöpfers unserer Bundesverfassung zweifeln kann.
Wenn ich abschließend noch auf eine Äußerung hier eingehe, die bei diesem Kapitel vom Linksblock gemacht wurde, so soll es die Feststellung .sein, daß der Antrag, die Landtagsspesen und die Ausgaben für die Abgeordneten ·des Landtages herabzusetzen, um eine Ersparung zu erzielen, doch etwas näher beleuchtet werden muß. Ich darf erklären, daß eine kurze Durchrechnung gezeigt hat, daß die niederösterreichische Bevölkerung pro Kopf und Jahr mit einem Betrag von 2.80 S für diese oben angeführten Kosten belastet erscheint. Ich bin überzeugt, daß die niederösterreichische Bevölkerung diesen Betrag nicht als Belastung empfindet. Die niederösterreichische Bevölkerung empfindet ganz andere Dinge als Belastungen. Dazu gehört sicherlich auch (zum Linksblock gewendet) Ihre Tätigkeit! Das niederösterreichische Volk aber hat ja bisher immer die beste Antwort auf seine Art abgeben (Abg. Dubovsky: In St. Pölten und in Traisen) denn sonst würden nicht nur drei Herren Ihrer Partei hier sitzen! Das zeigt am besten, wieviel Vertrauen Sie (zum Linksblock gewendet) in der Bevölkerung haben! Daher sehen wir der Entwicklung in Zukunft ruhig entgegen. Das österreichische Volk und das niederösterreichische Volk wird schon Sorge dafür tragen, daß Sie auch weiterhin eine bedeutungslose, kritisierende Minderheit bleiben, weil das Volk erkannt hat, daß Sie nicht für österreichische Interessen arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Der Herr Landesrat Genner - ich hätte fast gesagt Landesrat Genner in partibus infidelium hat heute einen Erlaß von mir zitiert, der wahrscheinlich schon ein Jahr alt ist, und bewiesen, daß ich mich als gewählter Bezirkshauptmann leichter tue als ein anderer Bezirkshauptmann, der zum Beispiel zum Antrag des Friedensrates zuerst die Meinung der Landesregierung hätte einholen müssen. Ich habe diese Meinung vor einem Jahre schriftlich und heuer wieder mündlich kundgetan, weil diese Bezirksfriedensräte sowie alle diese aufgezogenen Organisationen nichts anderes als Tarnungen der Kommunistischen Partei sind und ich absolut nicht einsehe, daß man hier Dinge, die mit Politik nichts zu tun haben, dazu benützt wie zum Beispiel die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes - um die Bevölkerung über die eigentlichen Ziele, die mit einer solchen Aktion verbunden sind, irrezuführen. Ich habe im St. Pöltner Gemeinderat gesagt, daß ich natürlich als Demokrat jedem seine Überzeugung lasse, daß ich aber ,weiß, daß die österreichische Kommunistische Partei, falls sie nicht ebenfalls, so wie das jetzt in der Tschechoslowakei und in Ungarn geschehen ist, gesäubert werden will, unbedingt auf dem Standpunkt der Überführung Österreichs in eine volksdemokratische Republik stehen muß. Ich habe weiter in St. Pölten gesagt und ich muß es hier heute wieder tun - daß wir Sozialisten diesen Standpunkt bekämpfen müssen, weil wir ihn als den Anfang unseres eigenen Unterganges betrachten, und habe - das ist mißverstanden worden - auch bedeutet, daß die ÖVP, die dabei mehr zu verlieren hat als wir, das natürlich auch zur Kenntnis nehmen sollte.
Herr Landesrat Genner, ich habe geglaubt, Sie werden zuerst aufstehen und dem Landtage beweisen, daß sich der Herr Abgeordnete Dubovsky mit der Berechnung, daß er pro Stunde 1200 Schilling verdient, geirrt hat. Ich weiß, daß der Herr Abg. Dubovsky ein ziemlich fleißiger Abgeordneter ist er muß wahrscheinlich noch einmal beim Kollegen Stangler in die Schule gehen, um diese Milchmädchenrechnung, die er auf gestellt hat, zu bereinigen. Es ist überflüssig, zu sagen, daß die Tätigkeit eines Abgeordneten nicht nur nach dem Verlauf einer Sitzung und deren Dauer bemessen wird, sondern daß gerade der Herr Abg. Dubovsky aus seiner Anwesenheit bei den Finanz-und Verfassungsausschußsitzungen weiß, daß wir Abgeordneten doch noch etwas mehr zu tun haben (Abg. Dubovsky: In fünf Stunden wurde das Budget im Finanzausschuß behandelt!), als nur eine Stunde bei einer Landtagssitzung anwesend zu sein.
Die Beratung des Budgets im Budgetausschuß hat fünf Stunden gedauert. Sie sorgen jetzt dafür, daß die Beratung im Hohen Hause länger dauert, und Sie können sich vorstellen, daß auch sonst die Abgeordneten sowohl meiner Partei als auch der ÖVP einiges zu diesem Budget zu sagen hätten. (Abg. Dubovsky: Hätten? – Landeshauptmannstellvertreter Popp zu Abg. Dubovsky: Wenn wir im Ausschuß etwas sagen, dann schreibt Ihr es ab, damit Ihr später etwas zu reden habt! Beifall.)
Die Demokratisierung der Bezirksverwaltungen sieht Artikel 120 unserer Bundesverfassung vor, Herr Abg. Dubovsky! (Zwischenrufe des Abg. Dubovsky.) Herr Abg. Dubovsky, ich habe Ihnen und dem Landesrat Genner heute den ganzen Tag ruhig zugehört, bitte schön, sind Sie jetzt so freundlich und tun Sie bei mir dasselbe! Die Demokratisierung der Bezirksverwaltung ist im Artikel 120 unserer Bundesverfassung enthalten, und ich muß hier der ÖVP sagen, daß sie eigentlich heute ihrem Kanzler, der in dieser Funktion sein sechsjähriges Jubiläum feiert und zu dieser Demokratisierung stets gestanden ist, einen schlechten Dienst tut, wenn sie heute versucht, mit einer Äußerung des Professors Kelsen zu beweisen, daß diese Demokratisierung nicht notwendig sei. Schließlich können sich auch Professoren irren, oder sie haben ihren eigenen Standpunkt. Wir kennen den Standpunkt des Professors Kelsen, wir wissen, daß er ein hervorragender Verfassungslehrer ist, aber schließlich müssen sich seine Auffassungen nicht immer mit dien unseren identifizieren. Auch wir verlangen die Demokratisierung der Bezirksverwaltung. Wir sind aber mit den Vorschlägen, die uns darüber zugekommen sind, nicht einverstanden. Wir bezeichnen zum Beispiel den letzten Gesetzentwurf für eine Demokratisierung der Bezirksverwaltung als nicht glücklich. Wir betonen, daß die Ausdrücke "Bezirksgemeinde" oder gar "Bezirksgemeindebürgermeister" eigentlich nicht österreichischen Empfinden entsprechen. Wir könnten uns vorstellen, daß an der Spitze der Bezirksverwaltung ein schlichter Obmann steht, wobei wir freilich absolut nicht glauben, daß auch noch der Bezirkshauptmann in seiner Funktion vorhanden sein müßte. Denn gerade wir Bürgermeister der Statutarstädte wissen, daß unsere Magistratsdirektoren vermöge ihrer Kenntnisse auch die entsprechende Stellung in der Gemeinde haben und ihnen kein Stein aus der Krone fällt, wenn sie nicht Bezirkshauptleute heißen. Die Frage der demokratischen Bezirksverwaltung wird' also nach unserer Ansicht nicht ruhen, sondern sie muß, weil sie in unserer Bundesverfassung verankert ist, einer Lösung zugeführt werden.
Die Budgetverhandlungen, insbesondere zu diesem Punkt, geben uns Gelegenheit, über verschiedene Dinge offen zu sprechen, und es tut mir leid, daß so wie im vorigen Jahr auch heuer gerade das Haupt der Landesregierung, der Herr Landeshauptmann, nicht hier ist.
Die neun Landeshauptleute in Österreich sind eine Einrichtung, die genau den Charakter unserer Verfassung als Bundesverfassung darstellt, ihre Stellung ist daher von einer großen Bedeutung, sie sind sozusagen die Landesväter. Und wenn auch unser Herr Landeshauptmann äußerlich so ziemlich alle Attribute eines gütigen Landesvaters besitzt, darf er sich darüber nicht täuschen, daß im großer Teil seiner Landeskinder mit ihm nicht zufrieden ist. Da gibt es besonders zwei Dinge, die immer Unmut erzeugen das ist seine Stellungnahme bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften und sein Standpunkt bezüglich des Wohnungsanforderungsgesetzes.
Ich gehe zu, der Herr Landeshauptmann kann aus seiner Haut nicht heraus, wie kein Politiker schließlich ist das auch kein Fehler.
Es verursachen bei ihm ja manche Verleihungen von Staatsbürgerschaften gewisse Gewissenskonflikte. Ich würde mich an seiner Stelle von dem hierfür zuständigen Juristen, dem Herrn Landesamtsdirektor, beraten lassen. Er würde ihm sagen, daß der Herr Landeshauptmann sich dieser Gewissenskonflikte entledigen könnte, wenn er bei der Bundesregierung in Form eines allenfalls vom Landtage zu beschließen den Antrages den Gedanken aussprechen würde, daß es, seitdem wir in Österreich kein Heimatrecht mehr haben, keine Landesbürgerschaft mehr gibt und daher eigentlich konsequenterweise die Verleihung der Staatsbürgerschaften zu den Aufgaben des Bundes zählen solle. Das wäre jedenfalls eine Lösung, mit ·der wir einverstanden wären. Wir würden dann nicht in die unangenehme Situation kommen, daß, man muß Sagen, fast täglich zu uns Abgeordneten verzweifelte Leute kommen, die hier in Österreich geboren sind, die aber, weil ihr Vater von irgendwoher in der Tschechoslowakei einmal eingewandert ist, samt ihren Kindern heute noch nicht das Heimatrecht besitzen es sind das Leute, die unter diesen Umständen um ihre Stellung, um ihre Rentenansprüche kommen, arme Leute, die einfach unter der starren Auffassung des Herrn Landeshauptmannes wirklich leiden.
Genau dasselbe gibt von den Wohnungsuchenden. Ich habe schon voriges Jahr den Herrn Landeshauptmann eingeladen, einmal so wie ein Harun al Raschid in den Bezirken und Städten herumzugehen, und von frühen Morgen bis zum späten Abend Zeuge der verzweifelten Szenen zu sein, und zu sehen, wie vielen wohnungslosen Leuten man keine Wohnung
zuweisen kann, nur deswegen, weil der Herr Landeshauptmann glaubt, im Interesse der Hausherren, deren letztes Recht er ihnen, wie er behauptet, nicht nehmen will, sich nicht dafür entscheiden zu können, die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes in Wirksamkeit treten zu lassen. Wir haben bereits festgestellt, daß bei einer entsprechenden Organisation die Bestimmungen dieser Paragraphen für kleinere Gemeinden gar nicht notwendig sind. Das Wohnungsanforderungsgesetz versetzt den Bürgermeister, der sich in seiner Gemeinde auskennt, in die Lage, auch ohne die §§ 7 und 8 jede freiwerdende Wohnung anzufordern. In größeren Städten ist das schon viel schwieriger. Da müssen wir unsere Juristen anfordern lassen. Es kommt dann natürlich zu entsprechenden Einsprüchen bei der Landesregierung. Die Sache dauert dann sehr lange, und schließlich wird der eigentliche Zweck nicht erfüllt. Kleinere Gemeinden, wo sich die Gemeindevertretung in dieser Beziehung genau orientieren kann, sind natürlich in der Lage, tatsächlich jede freiwerdende Wohnung sofort zu besetzen und den entsprechenden Parteien zuzuweisen wobei den Hausherren jedenfalls ein gewisses Auswahlrecht zusteht.
Die Not wird aber immer größer. Die Gemeinden können bei ihrer angespannten Finanzlage fast keinen Wohnungsbau mehr durchführen. Auch die Genossenschaften werden es immer schwieriger haben, da aus dem großen Topf des Bundes-Wohn und Siedlungs-Fonds natürlich alle möglichen Stellen Darlehen haben wollen, nicht nur die Gemeinden, nicht nur die Siedlungsgenossenschaften, nicht nur die Wohnungseigentums Genossenschaften, nicht nur die privaten Siedler, sondern auch die Wohnungsgenossenschaften der Bundesbeamten, die Bundesbahn, die Post usw. alle wollen aus diesem Topf Darlehen haben. Natürlich ist dem auch bald ein Ende gesetzt, infolgedessen kann die Wohnbautätigkeit nicht in dem Maße weitergeführt werden, wie es die große Wohnungslosigkeit erfordern würde.
Wenn wir heute das Budget des Landes beschließen, müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen, daß wir leider noch aus der nationalsozialistischen Zeit gewisse Gesetze haben, die uns die Ausführung unserer Tätigkeit wirklich erschweren. Vor allem, glaube ich, müßte es auch den Mitgliedern der Volkspartei, soweit sie Städte verwalten oder selbst in autonomen Städten Bürgermeister sind, auf die Dauer unmöglich sein, für ihre Schulen zu sorgen, wenn die entsprechenden demokratischen Einrichtungen, wie der Ortsschulrat und der Bezirksschulrat, nicht funktionieren können. Ich möchte bei dieser Gelegenheit als Abgeordneter an die Volkspartei den Appell richten, alles zu tun, damit endlich das Schul- und Erziehungsgesetz im Parlament zur Beratung kommt. Ich kenne die großen Gegensätze, aber meine Herren, die großen Gegensätze, die unzweifelhaft in unserer Weltauffassung zwischen uns bestehen, sie müssen doch von uns beiden überbrückt werden, schon um unser Vaterland willen. Es besteht zwischen uns, wie schon heute betont wurde, keine Liebesehe, aber wir standen vor der Frage: Können wir allein dieses Österreich wieder aufbauen, können wir allein ihm eine bessere Zukunft verschaffen? Infolgedessen haben wir uns zu dieser Koalition entschlossen. Wir müssen in dieser Koalition natürlich beide gewissen Anschauungen Rechnung tragen, aber beim Schul-und Erziehungsgesetz kann man unmöglich hinter das Reichsvolksschulgesetz zurückgehen. Bedenken Sie vor allem, daß auch in Ihren Kreisen so viele arbeitslose Lehrer und Lehrerinnen vorhanden sind, so daß die Gleichschaltung der konfessionellen Schule mit der, staatlichen Schule diese Arbeitslosigkeit sicher noch vergrößern würde.
Es ist hier heute auch von unserer großen Spitalsnot gesprochen worden. Darüber wird bei jeder Gelegenheit immer wieder gesprochen, was gewiß ein gutes Zeichen für die Aktualität der ganzen Angelegenheit ist. Hier handelt es sich .darum, daß die beiden großen Parteien trachten, im Parlament endlich ein entsprechendes Sanitätsgesetz zustande zu bringen. Es ist ja auf den ersten Blick fast unglaublich, daß ein sogenannter Schnellbrief eines Ministerialdirektors aus der nationalsozialistischen Ära, also nicht einmal eines Ministers, genügt, um heute hier in Österreich Gesetzeskraft zu haben. Auf Grund eines solchen Schnellbriefes wurden die §§ 4·8 und 4·9 des  Krankenanstaltengesetzes nämlich einfach abgeschafft, und heute - nach fünf bis sechs Jahren - gilt das in Österreich noch immer. Es ist höchste Zeit, daß wir darangehen, durch ein entsprechendes Gesetz das aus der Welt zu schaffen, damit unsere Spitäler endlich wieder zu einer soliden finanziellen Basis gelangen. Über die Spitalsnöte wird im Verlauf der Beratungen des Budgets noch manches zu sagen sein.
Es wurde heute von Abgeordneten des Linksblocks auch von der Zerreißung Österreichs gesprochen. Ich glaube, wir alle hier in diesem Hause sind der ,Meinung, daß es zu dieser Zerreißung Österreichs nicht kommt, zumindest nicht von österreichischer Seite aus. Es müßten hier andere Kräfte eingreifen um den Versuch zu machen, diese Zerreißung durchzuführen. Das würde aber - darüber sind wir uns alle einig - Krieg bedeuten. Wir wollen keine Zerreißung Österreichs., wir wollen ein einiges, freies, unabhängiges Österreich sein. Bei dieser Gelegenheit müssen wir uns natürlich daran erinnern, daß wir als altes Kulturvolk, sechs Jahre nach Beendigung des Krieges, noch immer unter dem sogenannten Kontrollabkommen der Alliierten stehen, das heißt, daß wir heute nicht souverän ·sind, sondern eigentlich ein Kolonialvolk sind, das sehnsüchtig auf die Beseitigung dieses Zustandes wartet. Unter den derzeitigen Verhältnissen ist es schwierig, zu sagen, wann wir unseren Staatsvertrag bekommen. Wir möchten aber das russische Volk, die Sowjetunion, darauf aufmerksam machen, daß es als großes Volk doch schließlich verstehen muß, sich in die Lage eines so kleinen Volkes, wie wir Österreicher sind, hineinzudenken. Fast sieben Jahre besitzen wir keine Freiheit. Wir müssen das russische Volk bitten zum Glück werden heute meine Worte stenographiert, denn es ist schön vorgekommen, daß solche Äußerungen von mir der Kommandantur in St P:ölten, ich weiß nicht durch welche Stellen, unrichtig vermittelt wurden  sich in die Lage Österreichs hineinzufinden. Wir niederösterreichischen Bürgermeister sind keine Faschisten, wir sabotieren nicht die Besatzung, wir spionieren nicht, wir hätten ja nur alle eine Freude, und haben sie auch, wenn man uns möglichst in Ruhe läßt. Wir sind bereit - natürlich soweit es in unseren Kräften steht - der Besatzungsmacht zu helfen, wenn es sich irgendwo, zum Beispiel um ihre Quartiere oder um den Zustand ihrer Quartiere, handelt. Wir verstehen es, bei jedem Kommandanten - ich bin noch mit jedem ausgekommen zwischen dem Menschen und dem Befehlsträger zu unterscheiden, der irgendeinen Befehl auszuführen hat. Wir nehmen auf Grund der zahlreichen Plakate, mit denen man uns förmlich zudeckt, zur Kenntnis, daß es dem russischen Volk und dem kommunistischen Volk und allen Völkern der Sowjetunion gut geht. Wir gönnen ihnen diesen Fortschritt, wir wissen aber auch, wann wir im Besitz unserer Naturschätze wären - es ist das sicher nicht irgendein Anlaß, um gegen die Russen zu schimpfen, wir stellen das einfach fest – daß sicherlich auch wir ähnliche Leistungen aufzuweisen hätten. Man möge aber von dieser Seite eines zur Kenntnis nehmen: Wir wollen alles ertragen, aber wir warten sehnsüchtig auf unsere Befreiung, man lasse uns aber auch nach unserer Fasson selig werden. Man versuche aber nicht, uns fremde Ideologien aufzuzwingen. Wir sind - man kann das ruhig sagen ein westliches Volk es gibt, historisch betrachtet, ebenso zusagen eine große Scheide zwischen westlichen und östlichen Völkern. Das bedeutet aber weder in dem einen Falle eine Überheblichkeit noch in dem anderen Falle eine Diskriminierung, denn jedes Volk hat seine eigene Kultur, und jedes größere Volk hat auf dem Gebiete der Wissenschaft und der Kunst Großes geleistet. Wir beneiden niemand darum, wir wollen aber auch unsere eigene Art gewahrt und geachtet wissen. Wir haben nur die eine Bitte, daß man uns dieses Kontrollabkommen, wie es auch in anderen Zonen der Fall ist, erträglicher macht. Wir versprechen, nichts dazuzutun, um die Besatzung in der Erfüllung ihrer Pflichten zu hindern, .was übrigens ganz selbstverständlich ist. Was wir aber alle verlangen, ist das Zustandekommen des Staatsvertrages, damit wir uns endlich ein freies, unabhängiges Volk nennen dürfen. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. P'RÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Die rege Debatte zur Gruppe 0 beweist das große Interesse der Mitglieder des Hohen Hauses. Besonders berücksichtigt wurde dabei die Personalpolitik.
Zur Gruppe 0 wurde ein Abänderungsantrag gestellt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, zuerst über diesen Abänderungsantrag und dann über die Gruppe 0 abstimmen zu lassen.

2. PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, und hierzu der Abänderungsantrag des Herrn Ahg. Dubosky.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag und dann über die Gruppe 0 selbst abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Abänderungsantrag des Herrn Abg. Dubovsky noch einmal zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: (nach Verlesung des Abänderungsantrages des Abgeordneten Dubovsky zur Gruppe 0): Ich bitte um die Abstimmung.

2. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Abgelehnt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr, den Antrag zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, zu stellen.

Berichterstatter Ahg. SCHÖBERL: Ich beantrage die Annahme dieser Gruppe.

2. PRÄSIDENT (nach Abstimmung über Gruppe 0 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Referenten, zur Gruppe 1, Polizei, die Beratungen zu eröffnen,

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Gruppe 1, Polizei, sieht Ausgaben im Betrage von 40.000 S vor, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Sie enthält die Kosten des Schubwesens.
Ich ersuche, die Debatte über diese Gruppe zu eröffnen.

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Bachinger.

Abg. BACHlNGER: Hohes Haus! Wie schon der Herr Berichterstatter erwähnt hat, ist in dieser Gruppe der bescheidene Betrag von 40.000 S ebenso wie im Vorjahr veranschlagt. Wenn ich zu dieser Gruppe einige Worte sagen möchte, so betrifft das ganz besonders die Verkehrspolizei. Bevor ich aber auf dieses Thema eingehe, will ich nur ganz kurz die Verdienste der Polizei und Gendarmerie unterstreichen.
Ich glaube, es ist uns allen zu gut bekannt, was Polizei und Gendarmerie in diesen schweren Jahren nach l945 geleistet haben, als daß man das nochmals besonders hervorheben müßte. Wenngleich manchmal in diesem Hause von einer Aufrüstung und ähnlichen Dingen gesprochen wird, so muß man mit Bedauern feststellen daß es zu so manchen Auseinandersetzungen gekommen ist, bei denen diese braven Beamten mit ihren eigener Körpern sozusagen für uns eine Schutzmauer gebildet haben.
Seit dem Jahre 1946, sind 100 Gendarmeriebeamte im Dienst für den Staat gefallen und 298 schwerer verletzt worden. Das 100. Dieser Opfer war aus dem Verwaltungsbezirk Amstetten. Es hat uns zur Ehre gereicht, daß wir Gelegenheit hatten, an dem Leichenbegängnis in Neustadtl an der Donau teilzunehmen. Wieso mußte dieser brave Mann sein Leben lassen? Er fiel durch die Hand eines jugendlichen Mörders, welcher durch die letzte Amnestie entlassen wurde und der schon bei seiner Entlassung den E:ntschluß gefaßt hatte, sich an diesem Gendarmen, welcher ihn in Ausübung seines Dienstes verhaftet und dazumal dem Bezirksgericht Amstetten eingeliefert hatte, zu rächen. Als er dann die Gelegenheit hierzu hatte, hat er ihn kurzerhand niedergeschossen. Dieser jugendliche Mann wurde zu 12 1/2 Jahren verurteilt. Es soll nicht meine Aufgabe sein, Hohes Haus, dieses Urteil zu kritisieren – er ist ja verurteilt worden - aber das eine ist bedauerlich: Gaßner ist tot! Ich glaube mit Recht sagen zu können, daß wir uns vor diesen hundert Opfern beugen und dieser braven Gendarmerie und Polizei unsere volle Anerkennung zollen müssen. Ich habe einleitend schon erwähnt, daß. Ich mich mit der Verkehrspolizei befassen möchte. Es ist begreiflich, daß angesichts des dichten Verkehrs auf der Bundesstraße so manche strengen polizeilichen Maßnahmen notwendig sind, weil es ja doch zu so manchem Unfall kommt. Ich will aber diese Frage vom Standpunkt der Landwirtschaft mit nur einigen ganz kurzen 'Worten beleuchten. Es ist oft nicht anders möglich, als das Personal für die Feldarbeiten mit dem Traktor und auf dem Anhänger vom Feld und zum Feld zu fahren, und zwar ist das nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus sozialen Gründen notwendig. Ich möchte daher bitten, daß man dieser Angelegenheit das entsprechende Augenmerk zuwendet und bei solchen Gelegenheiten die Verkehrspolizei, anweist, hier manche Milde gegenüber der Landwirtschaft walten zu lassen. Wenn ich erwähnt habe, daß dies nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus sozialen Gründen zu ,geschehen habe, so deshalb, weil oft Grundstücke vom bäuerlichen Betrieb 6 bis 8 km entfernt liegen, und deshalb viele Arbeiter, wenn sie zur Arbeitsstätte zu Fuß gehen müßten, schon ermüdet wären. Wenn dazu der Arbeiter, ermüdet von der Arbeit .draußen auf dem Felde bei sommerlicher Hitze, dann noch zu Fuß nach Hause zurückkehren müßte, so wäre das gewiß nicht sozial. Es soll ihm daher die Möglichkeit gegeben werden, mit dem wirtschaftseigenen Fuhrwerk, Traktor usw. mitfahren zu können. Er soll dabei nicht von Seiten der Verkehrspolizei beanstandet werden. Ich glaube daher, es muß unsere Aufgabe sein, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Mitnahme der notwendigen Arbeitspersonals auf dem Traktor vom und zum Feld erreicht werden muß. (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDIENT (nach Abstimmung über Gruppe 1 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich bitte nun den Herrn Referenten, zu Gruppe 2, Schulwesen, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBEREL: Die Gruppe 2, Schulwesen, weist Ausgaben im Betrage von 118,464.600 S aus, denen Einnahmen von 675.800 S gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 17,788.800 S.
Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben dieser Gruppe um 147,4 Prozent gestiegen, im Verhältnis zum Gesamtaufwand betragen die Ausgaben 3,4 Prozent.
Die Erhöhung der Ausgaben in dieser Gruppe gegenüber dem Vorjahr um 10,998.200 Schilling ist hauptsächlich auf die erstmalig in der Finanzausgleichsnovelle 1951 vorgesehene Verpflichtung des Landes zurückzuführen, wonach unter gewissen Voraussetzungen die Länder einen Beitrag zum Aktivitätsaufwand der Volks- Haupt- und Sonderschulen zutragen haben. Dieser Verpflichtung entspricht der unter Voranschlagsansatz 211-75 mit dem Betrage von 8,000.000 S veranschlagte ,,Beitrag zum Aktivitätsaufwand der öffentlichen Volks-Haupt- und Sonderschulen".

2. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! In der Generaldebatte ist einige Malte auch von Abgeordneten der anderen Parteien das Wort vom Stiefkind Niederösterreich gebraucht worden. Daß Niederösterreich das Stiefkind des Bundes ist, ist eine Feststellung, die die Abgeordneten des Linksblocks schon vor Jahren gemacht haben. Aus dem Verlauf der Debatte kann man aber nicht erkennen, daß die Mehrheitsparteien, wie sie sich mit Vorliebe nennen, daraus auch die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen wollen. Wenn man das Land Niederösterreich das Stiefkind Österreichs nennt, dann ist die Schule in Niederösterreich das Aschenbrödel. Die Benachteiligung des Landes Niederösterreich durch den Bund ist eine Tatsache, die nicht mehr geleugnet wird und auch nicht mehr geleugnet werden kann, insbesondere nach den Ausführungen des Herrn Finanzreferenten. Die Schule ist dabei immer am allerschlechtesten weggekommen. Es ist schon oft festgestellt worden, daß die Schäden, die durch Kriegshandlungen an den Schulen in Niederösterreich angerichtet worden sind, besonders arg waren, und daß viele Schulen in Niederösterreich gänzlich zerstört wurden. Man muß immer wieder daran erinnern, daß der Bund nicht einen einzigen Groschen zum Wiederaufbau der Schulen in Niederösterreich beigesteuert hat. Das ist eine Tatsache, die noch lange ihre Auswirkungen haben wird, und man muß sagen, daß der Wiederaufbau der Schulen nur durch die Opfer, die die Bevölkerung Niederösterreichs gebracht hat, durchgeführt werden konnte. Es ist vor allem der Schulfreudigkeit der Gemeinden zu verdanken, die wirklich sehr schwere Opfer auf sich genommen haben. Gewiß ist es eine begrüßenswerte Sache, daß der Schulbaufonds gebildet wurde, wobei hier gerne etwas durcheinander geredet worden ist und die entsprechenden Beträge sozusagen als Leistungen des Landes hingestellt werden, während in Wirklichkeit nur ein Teil davon das Land leistet, und die übrigen Beiträge von den Gemeinden durch Steuern getragen werden.
Die Verschuldung der Gemeinden, die Schulbauten durchführen, ist außerordentlich groß. Das ist sicherlich auch ein Beweis für die Schulfreudigkeit der Bevölkerung der Gemeinden. Sie hat die Notwendigkeit des Baues von Schulen erkannt und ist dafür auch bereit, zu opfern. Man muß aber immer wieder diese Tatsache feststellen, daß, wenn der Bund seine Pflicht gegenüber dem Lande Niederösterreich erfüllt hätte, es nicht notwendig gewesen wäre, der Bevölkerung solche Opfer aufzuerlegen und eine Verschuldung der Gemeinden auf 10 und 20 Jahre und weiter darüber hinaus eintreten zu lassen. Eine weitere Tatsache ist, daß der Bund auch seine :anderen Verpflichtungen gegenüber dem Land nicht erfüllt, und sogar die Ertragsanteile dem Lande schuldig bleibt und so das Land Niederösterreich schädigt. Nun haben wir heute gehört, daß das Land Niederösterreich jetzt 8 Millionen Schilling zusätzlich für die Besoldung von Lehrkräften bezahlen muß, das heißt, der Bund sucht auch auf dem Gebiete des Schulwesens aus dem Lande herauszupressen, was möglich ist. Und das ist es nicht allein! Wir alle wissen, daß die Lehrer nichts mehr fürchten als die Übernahme ihrer Besoldung, die jetzt von Bund geleistet wird, durch die Länder. Das ist eine Sache, die bei den Lehrer, wenn sie angeschnitten wird eine sehr große Unruhe hervorruft. Hier ist nun das Prinzip durchbrochen und die Tatsache geschaffen worden, daß das Land einen Teil der Besoldungskosten für die Lehrer übernommen hat. Es ist. sehr wichtig, diese Feststellung zu machen, weil die Folgerungen, die sich daraus ergeben, auch die sind daß der Zustand der Schulen in Niederösterreich noch sehr viel zu wünschen übrig läßt. Ich kenne ihre Einwendungen: Die Erhaltung und der Bau der Schulen ist Sache der Gemeinden. Wenn aber die Tatsache nicht gewesen wäre daß der Bund zum Wiederaufbau der kriegszerstörten oder beschädigten Schulen Niederösterreichs nichts getan hat, dann wären die Gemeinden heute leichter in der Lage, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. 
Nun, ich muß wieder einmal den Landeshauptmannstellvertreter Popp zitieren. Es war in einer Debatte über die Schule, die in diesem Hohen Hause abgeführt wurde, wo Landeshauptmannstellvertreter Popp wörtlich gesagt hat (liest): "Wir können mit Befriedigung feststellen, daß unser Schulwesen auf einer außerordentlich hohen Stufe steht, und daß es innenhalb Österreichs, aber auch darüber hinaus außerhalb Österreichs, mit allen übrigen Ländern keinen Vergleich zu scheuen braucht." 'Er hat das rhetorisch viel schöner gesagt, aber das kann ich ihm nicht nachmachen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp wird mir aber gestatten, daß ich nun, nachdem ich ihn zitiert habe, einigen Lehrern das Wort erteile, die an niederösterreichischen Schulen unterrichten. Ich habe mich vor einiger Zeit an eine Reihe von Lehrern, ohne Unterschied ihrer politischen Einstellung, mit der Bitte gewendet, mir konkreten Aufschluß über die Zustände in den Schulen und darüber hinaus über die Lehrpläne in den einzelnen Schulen zu geben. Der größte Teil von ihnen hat auch außerordentlich sachlich geantwortet. Ich will aus den Originalbriefen verlesen. In einem dieser Schreiben wird mitgeteilt, daß am 7. Dezember dieses Jahres ein Bürgermeisteramtstag in Baden stattgefunden hat, auf dem auch sehr ausführlich über die Schulverhältnisse in diesem Bezirk gesprochen wurde. In dem Schreiben heißt es wörtlich (liest): "Der sozialistische Bürgermeister von Neuhaus an der Triesting brachte die Schulschande in seiner Gemeinde zur Sprache. Trotz jahrelangem Bemühen war es nicht möglich, den Wiederaufbau der kriegszerstörten Schule in Neuhaus in Angriff zu nehmen. Die Gemeinde verfügt über keine Industrie und hat nur sehr geringe Steuereinnahmen. Laut Mitteilung des SP-Bürgermeister wurde der Gemeinde Neuhaus nachstehender Vorschlag gemacht: 20 Prozent breikommt die Gemeinde Subvention, für 20 Prozent wird ein unverzinsliches Darlehen gegeben und für 60 Prozent ·der Bausumme des Schulgebäudes hat sich die Gemeinde ein Darlehen zu beschaffen. Die Gemeinde verfügt jedoch über keine Pfandobjekte und kann daher kein Darlehen erhalten. Die Kinder sind nach wie vor in einem Gasthaus in sowohl vom sanitären als auch pädagogischen Standpunkt unzulänglichen Räumen untergebracht. Die Kinder erleiden gesundheitlichen Schaden, insbesonders an ihrem Augenlicht, und droht die Schulbehörde mit der Sperrung dieser Notschulräume in Neuhaus, und werden die Kinder in die Schule nach Weißenbach umgeschult. Die Bürgermeister forderten bei diesem Amtstag den Bezirkshauptmann auf - anwesend war auch der Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Nimetz aus Berndorf -, beim Landesschulrat zu intervenieren, daß es der Gemeinde Neuhaus durch außerordentliche Zuwendungen ermöglicht wird, den Schulbau zu beginnen. Der Bürgermeister von Neuhaus erklärte hierzu, daß seine Gemeinde nur für 10 Prozent der Baukosten aufkommen könne und 90 ·Prozent der Baukosten aus Landes- und Bundesmitteln beigeschossen werden müßten. Bei diesem Amtstag brachte der Bezirksschulinspektor von Baden auch vor, daß im Bezirk Baden um 30 Lehrkräfte weniger eingestellt wurden, als Schulklassen bewilligt sind rund für welche die Schulklassensteuer von den Gemeinden auch eingehoben wird. Da derzeit 14 Lehrpersonen erkrankt sind, so fehlen derzeit 44 Lehrkräfte, obwohl ihm bekannt sei, daß in anderen Bezirken mehr Lehnkräfte eingestellt wurden, als Klassen bewilligt sind. Aus diesem Mangel an Lehrkräften leidet der Schulbetrieb."
In einem anderen Brief heißt es (liest): "Die Fragen des Lehrplanes sind im großen und ganzen Fragen der Bundesgesetzgebung, und gerade darüber ist viel zu sagen. Unsere Lehrpläne sind reformbedürftig. Sie lassen wohl für fortschrittliche Lehrer die Möglichkeit offen, jene Stoffe zu wählen, die einen möglichst hohen formalen Bildungswert abwerfen oder lebensfroh und von Bedeutung für die Gegenwart sind. Vieles in den Lehrplänen ist aber totes Wissen und verstaubter, mitgeschleppter Ballast, der bloß das Gedächtnis belastet und nur bestimmt ist, wieder vergessen zu werden. Trotz der unzweifelhaften Fortschritte seit der mit dem Namen Glöckel verbundenen Schulreform muß von den Lehrplänen gesagt werden, daß sie noch immer der Aufgabe der Schule, eine Erziehungsanstalt zu sein und nicht bloß eine Dressuranstalt für das Gedächtnis, nicht gerecht werden." Es wird dann im Einzelnen ausgeführt wie der Geschichtsunterricht nach ganz alten Methorden durchgeführt wird.
Dann heißt es weiter (liest): "Die Zweizügigkeit der Hauptschulen kann wegen der Koredukationsfeindlichkeit der niederösterreichischen Schulverwaltung nur an den größten Schulen lückenlos durchgeführt werden, wodurch der Gedanke der Einheitsschule noch mehr verwässert wird, als dies ohnehin schon der Fall ist.
Die Stundenzahl an den Hauptschulen ist zu groß. Sie geht von 29 und 30 Stunden bis zu 36 wozu noch die Belastung mit Hausübungen kommt. Eine Reduzierung der Stundenzahl ist notwendig. Die Überzahl von Unterrichtsstunden bedeutet nicht geistige Förderung, sondern nur Erziehung zur Zerstreutheit.
Der Mangel an guten Lehrbüchern ist groß. Die hohen Buchpreise machen die Anschaffung vielen Eltern unmöglich. Nur in den größeren Gemeinden wird für unentgeltliche Lehrmittelbeistellung - und auch hier nur für die Bedürftigsten gesorgt. Auch alle anderen Schulrequisiten sind außerordentlich teuer.
In vielen Schulen besteht noch Wechselunterricht. In Neunkirchen zum Beispiel ist der Raummangel sehr drückend. Ternitz braucht eine moderne Schule. Die Hauptschule ist in einem alten Gebäude untergebracht. Es fehlt an einem Zeichensaal, Physiksaal, die Lehrwerkstätte muß gleichzeitig als Klassenzimmer verwendet werden, die Turnhalle reicht nicht aus, ein Spielplatz ist überhaupt nicht vorhanden. Art der Beheizung, Klosettanlagen und Wasserversorgung sind den Verhältnissen des vorigen Jahrhunderts angepaßt. Hier zeigen sich sehr stark die Folgen der finanziellen Benachteiligung der Gemeinden."
Ich möchte das unterstreichen, weil hier ein Lehrer geschrieben hat, der klar erkannt hat, daß die ganze Politik der Benachteiligung Niederösterreichs auf dem Gebiete des Schulwesens zu einer schweren Belastung der Gemeinden geführt hat. Es kommt nämlich auch vor, daß manche Lehrer, weil es immerhin menschlich ist, daß man immer die Schuld dem gibt, den man vor Augen hat, den Gemeinden die Schuld geben.
"Die Lehrergehälter", heißt es weiter, "halten mit der fortschreitenden Teuerung nicht Schritt und sind von jeher unzureichend gewesen. Unlust zum Beruf und Ablenkung durch Nebenbeschäftigungen sind die nachteiligen Folgen, unter denen natürlich auch die Schüler leiden. Die Wohnverhältnisse der Lehrer sind im allgemeinen schlecht. Es gibt keine Dienstwohnungen die berechtigte Forderung, daß der Lehrer in seinem Dienstort wohnen soll, steht auf dem Papier. Viele Lehner wohnen außerhalb ihres Dienstortes und haben wenig Kontakt mit der Jugend. Die Verschuldung der Lehrer ist groß.
Es fehlt an Bezirksaushilfslehrern. Bei Erkrankung von Lehrern bekommt die Klasse gewöhnlich keinen Ersatz, sondern jede Stunde geht ein anderer Lehrer hinein, der zum Beispiel wegen einer Religionsstunde gerade frei hat. Diese Form der Unterrichtserteilung ist für die Kinder nur von geringem Wert."
Dann folgen noch einige Bemerkungen über die Frage der Schulgesetzgebung. Es besteht bekanntlich - ich möchte das hier einfügen die Notwendigkeit, daß eine Reihe von Schulgesetzen geschaffen werden sollten, die nicht geschaffen werden, weil zwischen den Koalitionsparteien in bestimmten Fragen - wie Privatschulen und Staatsschulen usw. – keine Einigung zustande kommt. Und es geht hier so wie in manchen anderen Dingen auch, daß man sagt: Machen wir halt .gar nichts!
In einem anderen Brief heißt es (liest):
"Das dringlichste Problem" - das betrifft eine Schule in Krems - "ist die Frage des Klassenraumes. Für 8 Volksschulklassen mit je 30 Kindern stehen nur 4 Klassenräume zur Verfügung. Die Schule wurde 1943 .als Notschule erbaut. Nach Ausbau der Siedlung vermehrte sich die Schülerzahl, und die Klassenräume sind seit 1948 zu wenig. Ein Schulneubau ist wohl geplant, doch durch die finanziellen Verhältnisse der Stadt Krems ist die Ausführung in Frage gestellt." - Das ist die Meinung dieses Lehrers. - "Der Klassenraummangel macht einen Wechselunterricht notwendig, der sich auf den Lernerfolg und auf die Gesundheit der Kinder (mangelbare Lüftung) schlecht auswirkt. Außerdem muß bis 18 Uhr unterrichtet werden, dadurch müssen auch Kinder der Unterstufe in der Dunkelheit nach Hause gehen."
Das ist immer eine erschütternde Sache, wenn man mit Lehrern, aber auch mit Eltern redet, wie sie über den Wechselunterricht und die Folgen dieses Wechselunterrichtes Klage führen
"An unserer Schule erhalten die meisten Kinder die eingeführten Schulbücher gegen Leihgebühr. Ungefähr ein Sechstel der Kinder erhält die Hefte umsonst."
Reinigung und Beheizung der Klassen, heißt es da, waren bisher immer in Ordnung. Die Ernährung und Bekleidung der Schüler ist schlecht. Die Eltern gehören meistens dem Arbeiterstand an. ,;Leider gibt es auch an unserer Schule immer einige Tbc-gefährdete Kinder", heißt es dann noch,
Das ist im, wesentlichen das was von einer Reihe von Lehrern geschrieben worden ist. Ich habe noch eine ganze Menge solcher Briefe. Wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp es wünscht, kann ich sie in einer der nächsten Sitzungen des Landtages alle verlesen. Ich möchte jetzt auf eine andere Tatsache, die ebenfalls eine Illustration zu der Bemerkung ist, die er damals gemacht hat, hinweisen, nämlich auf die Tatsache, daß in Niederösterreich, im Verhältnis zu den .anderen Ländern, die Zahl der einklassigen Schulen besonders groß ist. In Niederösterreich sind 25 Prozent der Schulen einklassig, in Oberösterreich 5 Prozent, in Steiermark 9 Prozent und in ganz Österreich 8 Prozent.
Ich habe mich selbst vor einiger Zeit überzeugen können, wie in manchen Gemeinden draußen der Zustand der Schulen ist. In Wiesenbach, in der Gemeinde St. Veit an der Gölsen, und in Weißenbach, das ebenfalls zu der Gemeinde St. Veit an der Gölsen gehört, herrschen schauderhafte Zustände. In Wiesenbach ist eine einklassige Schule, die gepölzt ist. In Weißenbach muß der Unterricht in einem Extrazimmer durchgeführt werden.
Vielleicht darf ich Ihnen noch an einem Beispiel aufzeigen, wie es manchmal bei der Förderung des Schulbaues zugeht. Da ist einmal von der Landesregierung eine Vorlage über die Bewilligung des Baues von Hauptschulen, darunter auch in Teesdorf, im Landtag eingebracht und den zuständigen Ausschuß zugewiesen worden. In diesem Ausschuß haben einige Abgeordnete der Volkspartei beantragt, daß Teesdorf aus der Vorlage herausgekommen werden soll, obwohl es dies nach der Geschäftsordnung nicht gibt. Entweder hätte man die .ganze Vorlage ablehnen oder annehmen müssen, aber eine Herausnahme von Tees Dorf allein ist nicht möglich. Der Landeshauptmannstellvertreter Popp hat in treuer Koalitionsgesinnung die Zustimmung dazu gegeben, daß Teesdorf aus der Vorlage herausgenommen wird. Einige Zeit später ist die neue Vorlage der Landesregierung über Teesdorf eingebracht worden. Es wurde sogar eine Sitzung des Landtages unterbrochen, um eine Sitzung des Schulausschusses durchführen zu können. Man hatte den Eindruck, daß die Sache in Ordnung gekommen ist. Selbstverständlich wären auch wir damit einverstanden gewesen, daß in keiner Weise irgendwie der Beginn des Baues der Schule verzögert wird. Das war zumindest, nebenbei bemerkt, das einzige, wo wir zugestimmt haben, daß nur eine Lesung anstatt zwei Lesungen stattfinden soll. Alber siehe da, in der nächsten Sitzung des Schulausschusses hat wieder ein Volksparteiler den Antrag gestellt, daß. man die Beratung über die Vorlage vertagen soll. Sie ist bis zum heutigen Tage vertagt. Es besteht noch immer der Streit, ob die Hauptschule in Oberwaltersdorf oder in Teesdorf errichtet werden soll. Die Folge davon ist, daß sie in keinem der beiden Orte errichtet wird. Das ist ein Schulbeispiel dafür, wie das Schulwesen ·in Niederösterreich "gefördert" oder aus irgendwelchen parteipolitischen Gründen behindert wird, wobei man die Nachgiebigkeit des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp gegenüber solchen etwas herrschsüchtigen Wünschen der Volkspartei bewundern muß, während er auf der anderen Seite ganz andere Töne anschlägt.
Es ist selbstverständlich, daß man die Schulfreundlichkeit oder Nicht-Schulfreundlichkeit nicht etwa nach manchmal schulfreundlichen Worten des Herrn Finanzreferenten von Niederösterreich bemessen kann, der dann solche Vergleiche mit dem Finanzminister abschließt. Wo ist er, den überhaupt? Was ist das für ein Skandal, daß die der Volkspartei angehörenden Mitglieder der Landesregierung so wenig Interesse an den Budgetberatungen zeigen, daß sie niemals da sind! Das ,ist ein unmöglicher Zustand. Weder der Herr Finanzreferent noch die anderen sind da. Sie haben die Pflicht, anwesend zu sein. Wenn sie schon die Kürzung der Bezüge abgelehnt haben, sollen sie wenigstens da sein!
Man kann die Schulfreudigkeit des Herrn Finanzreferenten nicht nach seinen Worten, sondern man muß sie nach den Taten beurteilen. Selbstverständlich gehört ,dazu auch, welche Hilfe man den begabten Kindern von Eltern angedeihen läßt, die nicht in der Lage sind, die Kinder gemäß ihren Talenten und Fähigkeiten auf höhere Schulen zu schicken. Da kann man schöne Reden hörten, aber bei der Post "Stipendien" ist die Schulfreudigkeit nicht zu erkennen, sondern ganz das Gegenteil ist der Fall. Das war im vergangenen Jahr so und ist auch heuer wieder so, daß den Preissteigerungen hier einfach nicht Rechnung getragen wird, und daß hier von den 50-Prozent Preissteigerungen, von denen in der Einleitung zur Budgetvorlage die Rede war, nichts zu bemerken ist. Offenbar herrscht hier die Ansicht vor, daß alles, was ·die Studenten brauchen, nicht teurer geworden ist, wie der Herr Finanzreferent meint. Ich erlaube mir deshalb den Antrag zu stellen, daß der Posten für Stipendien genau gemäß der Steigerung der Preise, wie sie in der Einleitung des Budgets festgestellt wurde, erhöht wird.
Der Antrag ·lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Voranschlagsansatz Stipendien für begabte Schüler (291-61) ist von 500.000 auf 759.000 Schilling zu erhöhen."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages.

2. PRÄSIDIENT: Als nächsten Redner erteile ich Herrn Abg. Kreiner das Wort.

Abg. KREINER: Hoher Landtag! Beim Kapitel Schule fällt ein Abschnitt auf, an dem man nicht achtlos vorübergehen soll. Es ist dies jener Abschnitt, der ziffernmäßig einiges über die gewerblichen Berufsschulen, über die Fortbildungs- und Fachschulen erzählt. Der Betrag, der für dieses Schulwesen ausgeworfen wird, ist im Voranschlag mit etwas über 5 Millionen Schilling bemessen. Wenn man sich nun ansieht, was mit dem Geld geschieht, wird man feststellen können, daß es dem Zwecke dient, die 76 Berufsschulen in Niederösterreich zu erhalten. Von diesen 76 Berufsschulen sind 64 allgemeine Fachliche Berufsschulen und 12 Landesberufsschulen mit 581 Klassen und 590 Lehrpersonen. Für die praktische Ausbildung stehen 91 Lehrwerkstätten mit 111 Unterrichtsabteilungen zur Verfügung. Das ist in kurzen Worten das Ziffernmäßige dieses Abschnittes. Damit könnte man sich unter Umständen bescheiden. Wir wissen das Bestreben der Landesregierung und des zuständigen Schulreferats zu schätzen, daß wir in den letzten Jahren auf diesem Gebiete wesentliche Fortschritte erzielt haben. Wir hoffen, daß sich diese Entwicklung auch weiterhin nach aufwärts bewegt, denn, Hoher Landtag, ich bin der Meinung, daß hinter den Ziffern ein sehr ernstes Problem verborgen liegt, dem wir als verantwortliche Stelle in diesem Lande große Aufmerksamkeit schenken sollten. Ich habe mich dafür interessiert, wie es mit der Berufsausbildung, mit dem Schulbesuch der schulentwachsenen Jugend nach der Pflichtschule bestellt ist. Wenn man den Ziffern des Landesarbeitsamtes von Niederösterreich Glauben schenken kann, so sagen sie, daß jährlich ungefähr 75.000 bis 78.000 Jugendliche aus den Schulen kommen, daß aber eine fühlbare Beschäftigungs- und Ausbildungsnot herrscht. Von 1948 bis jetzt war es wohl nicht so schlimm, aber verantwortliche Stellen meinen, daß in den Jahren 1952, 1953 und 1954 wieder eine ernste Situation entstehen könnte, auf die heute schon aufmerksam gemacht werden muß. Wenn man mit Schulleuten spricht, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, so kann man die Befürchtung heraushören, daß die Beschäftigungsnot junger Menschen von 14 bis 18 Jahren in den Jahren 1952, 1953 u:nd 1954 wieder größer werden wird. Dem müssen wir Beachtung schenken, weil es schließlich und endlich doch um unsere Jugend geht, der wir eine fachliche und qualitative Ausbildung zuteil, werden lassen wollen. Meine Meinung ist, daß wir an den weiteren Ausbau ,dieses gewerblichen Fortbildungswesens schreiten sollen, für das ein Betrag von über 5 Millionen Schilling ausgeworfen wurde.
Ich möchte hier keine Attacke gegen die Landwirtschaft reiten, aber doch zum Vergleiche anführen, daß wir für das landwirtschaftliche Fortbildungsschulwesen immerhin einen Betrag von 13 Millionen Schilling auswerfen. Es wäre da doch zu erwägen, ob man in Zukunft nicht irgendeinen Ausgleich schaffen soll, damit wir nicht auf einem Gebiet zu weit vorstoßen, während wir beim gewerblichen Fortbildungsschulwesen im Rückstande bleiben. Auch diese Frage müßte im Jahre 1952 oder wenn man wieder über das Budget spricht, das die Schule angeht, behandelt werden, um zu versuchen, hier einen Ausgleich herbeizuführen. Wenn wir feststellen, daß in den nächsten drei Jahren - so berichten uns die Arbeitsämter und die Schulleute – wieder mehr schulentlassene Knaben und Mädchen vorhanden sein werden, als wir in Lehrstellen unterbringen können, so wollen wir die Frage aufwerfen, ob nicht doch in den nächsten Jahren hier ein entscheidender Schritt nach vorwärts getan werden muß. Sie kennen unsere Auffassung, daß wir für die Förderung und den Ausbau ·der staatlichen Lehrwerkstätten sind. Es sind aber nicht nur staatliche Lehrwerkstätten, die wir benötigen. Wir sind der Meinung, daß auch die größeren Betriebe diese Einrichtungen schaffen müßten, damit wir also dann die Zehntausende von jungen Menschen, die wir sonst nicht unterbringen werden, beschäftigen und ihnen eine fachliche Berufsausbildung geben können. Damit scheint aber die ganze Angelegenheit noch lange nicht erledigt zu sein. Wir· müssen auch daran denken, für die große Schar von jungen Menschen, die trotz eventueller staatlicher Lehrwerkstätten, trotz der Lehrwerkstätten in größeren Betrieben, trotz Lehrwerkstätten des Landes oder der Gemeinden keine Lehrstelle finden und sich irgendwohin als Hilfsarbeiter verdingen, Schulungsmöglichkeiten zu schaffen. Sei das nun in Abend- und Sonntagskursen oder sonst irgendwie. Ich selbst habe das Beispiel der Abendschulen für jugendliche Arbeiter in Schweden erlebt und weiß, welch glänzende Erfolge damit erzielt wurden.
Die größte Gefahr, der wir begegnen müssen, ist die, daß der Großteil der schulentlassenen Jugend nicht die Möglichkeit hat, einen Beruf zu erlernen. Es ist so, daß große Teile der Jugendlichen, wenn sie aus der Schule entlassen werden, als Hilfsarbeiter beginnen und ihr Leben als Hilfsarbeiter fortfristen. Es ist eine bekannte Tatsache, daß wir in Österreich einen Mangel an Facharbeitern, einen Mangel an geschulten, qualifizierten Arbeitern haben. Ich glaube, alle kompetenten Stellen, an der Spitze unser Schulreferat, die Arbeitsämter, die zuständigen Kammern und die Gewerkschaft und selbstverständlich auch wir im Landtag, werden sich in den nächsten Monaten mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigen müssen.
Warum richte ich diesen dringenden Appell an das Hohe Haus? 'Es ist so, daß bei Budgetberatungen, wie überhaupt bei Sitzungen des Landtages, oft von der Demokratie und von der Erhaltung der Demokratie geredet wird; ich habe dies im vorigen Jahr auch in einem anderen Zusammenhang gesagt. Eine der großen Gefahren für den Bestand der Demokratie könnte sein , daß eine Jugend heranwächst, der wir nicht die Chance einer geregelten Arbeit geben. Die Gesellschaft hat daher die Verpflichtung, die Jugend, die die Schule verläßt, einer geregelten Arbeit zuzuführen und womöglich dafür zu sorgen, daß die jungen Menschen Facharbeiter werden.
Es ist aber auch über die Ursachen des Faschismus geredet worden. Meine innerste Überzeugung ist es, daß der Nationalsozialismus nicht zuletzt auf den Schultern einer entwurzelten und enttäuschten Jugend zur Macht gebracht wurde.
Wenn es der Demokratie gelingt, dieses Problem in positivem Sinn zu lösen, nämlich der schulentlassenen Jugend die Möglichkeit zu geben, sich beruflich und fachlich weiter auszubilden, wenn wir darüber hinaus dieser dann ausgebildeten Jugend auch die Möglichkeit der Arbeit geben, dann glaube ich, ist die Demokratie gesichert. Dann wird diese Jugend zur Demokratie Vertrauen haben. Unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, das die österreichische Jugend niemals den Glauben an die Demokratie verliert. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! :Das Kapitel 2, Schule, war in den Voranschlägen der vergangen Jahre immer etwas enger gezogen als wie in dem Voranschlag des Jahres 1952. Durch verschiedene Umstände mußten die Posten dieses Kapitels über den Prozentsatz, im den sich eine Erhöhung bei allen übrigen Ansätzen ergeben hat, erhöht werden, so daß jetzt der Voranschlag für das Jahr 1952 einen Gesamtaufwand von rund 18 Millionen Schilling für das Schulwesen umfaßt. Die Bedeutung des Schulwesens in Niederösterreich ist aber durch diese Ziffern noch nicht voll zum Ausdruck gebracht, denn dieser Betrag ist nur ,ein Teilbetrag von all dem, was auch von anderen Körperschaften in Niederösterreich für das Schulwesen geleistet wird. Ich nenne namentlich und besonders im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Landesrates Genner den Bund, die Gemeinden und verschiedene andere Körperschaften, die in irgendeiner Form zum Aufblühen und zum Ausbau auch des beruflichen Schulwesens wesentlich beitragen.
Wenn der Herr Landesrat Genner die Schulfrage in Niederösterreich als eine "Aschenbrödel-·Frage" bezeichnet, so hat er einen ganz sonderbaren Standpunkt eingenommen, von dem ich nicht weiß, ob er ihn bewußt oder unbewußt bezieht. Steht er vielleicht noch in den Schuhen der Märchenzeit oder nimmt er die gegebenen Tatsachen, die eben jedem bekannt sind, zur Kenntnis? Er muß wissen, daß ein ganz anderer Betrag für Schulzwecke, die auch ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens des Landes sind, ausgegeben wird.
Der Schulaufwand teilt sich bekanntlich in zwei Gruppen, in den Sachaufwand und in den Personalaufwand. Wenn der Herr Landesrat Genner die Ansätze des Kapitels 2 angeführt hat, so möchte ich ihm darauf erwidern, daß der größte Teil des Schulaufwandes im Personalaufwand steckt und daß dieser Personalaufwand heute vom Bund getragen wird.
Wenn wir in Niederösterreich eine Anzahl von 5700 Lehrern an den Pflichtschulen annehmen und für eine Lehrperson durchschnittlich jährlich samt Steuern und sozialen Abgaben eine Ausgabe von 25.000 S rechnen, so kommen wir auf die ansehnliche Summe von 142 Millionen Schilling, die der Bund für den Personalaufwand der Schulen im Lande Niederösterreich trägt. Ich bin sogar überzeugt, daß sich dieser Betrag noch um einige Millionen für verschiedene Nebenstellen im Lehrberuf erhöht. Ich glaube kaum zu überschätzen, wenn ich annehme daß sich die Gesamtsumme auf 150 Millionen Schilling stellen wird. Ich glaube, daß der Herr Landesrat Genner mit dem Komplex der Bund ist an allem schuld, einmal daneben geschlagen hat, weil gerade in diesem Fall der Bund eine der Hauptstützen des Schulwesens in Niederösterreich ist.
Der Herr Landesrat Genner hat aber vollkommen recht gehabt, als er erwähnte, daß die Lehrerschaft nicht nur in Niederösterreich, sondern im ganzen Bundesgebiet diesen Zustand der bundeseinheitlichen Besoldung auch für die Zukunft beibehalten will. Die Gründe dafür sind verschieden, aber sicherlich liegen sie auch im Berufsinteresse.
Herr Landesrat Genner hat verschiedene Zustände in den Schulen Niederösterreichs bekanntgegeben. Er hat sein Wissen angeblich aus Briefen genommen, die von Lehrpersonen an ihn geschrieben wurden. Ich würde den Herrn Landesrat bitten, daß er uns diese Briefe im Original vorlegt, denn es kann sich um keine besonders große Anzahl von Lehrpersonen handeln, die dem Herrn Landesrat Genner geschrieben haben. Von den Ortschaften, die er aufgezählt hat und aus welchen die Briefe stammen, könnte ich auf Grund meiner Kenntnisse der Organisationsverhältnisse des Lehrpersonals fast die Namen derer nennen, von denen die Briefe geschrieben sein könnten. Ich kann dem Landtag ruhig sagen, daß sich die Mitglieder der Lehrerschaft, die sich zur Partei Genners bekennen, ich glaube, an den zehn Fingern unserer beiden Hände abzählen ließen. Wenn der Herr Landesrat Genner aus dem Bezirk Baden berichtet, daß dort ein Lehrermangel besteht, während in anderen Bezirken angeblich ein Überhang vorhanden sei, so ist das etwas, was in einem lebenden Betrieb immer möglich ist. Ausgleichsmöglichkeiten sind aber gegeben und werden sicherlich auch in Anspruch genommen, denn - wir kommen ja später noch darauf zurück - es gibt hier auch eine Möglichkeit, um in einer anderen Weise zu helfen.
Interessant ist, daß der Herr Landesrat die Lehrplanfrage angeschnitten hat. Die Lehrplanfrage bedeutet gewöhnlich ein Spezialgebiet, das besonders den Fachleuten vorbehalten ist. Er hat hier von einem Wissensballast gesprochen, der trotz Glöckelscher Schulreform darinnen steckt. Der Herr Landesrat hat aber dabei vergessen, daß der Fachmann zwei Arten von Lehrplänen unterscheidet, sogenannte Minimal-Lehrpläne und Maximal-Lehrpläne. Ich kann ihm zu seinen Trost sagen, die in Niederösterreich und im gesamten Bundesgebiet eingeführten Lehrpläne sind Maximal-Lehrpläne, das heißt, man kann die Lehrziele dieser Lehrpläne erreichen, wenn es möglich ist, man ist aber nicht dazu verpflichtet. Ich kann auch versichern, daß es hier nur die Lehrerpersönlichkeit sein kann, die den richtigen Weg findet, um für das vorhandene Klassenmaterial den notwendigen Stoff, der an dieses Klassenmaterial herangetragen werden kann, im Rahmen des Lehrplanes richtig zu erfassen und herauszustellen. Im Übrigen könnte ich dazu noch sagen, daß der Lehrplan nichts Starres ist, wie denn die Schule überhaupt eine Betätigung mit etwas Lebendigem darstellt es sind daher von Seiten des Ministeriums für Unterricht an die gesamte Lehrerschaft schon seit längerer Zeit Aufträge ergangen, Vorschläge zu einer Umgestaltung und Modernisierung der Lehrpläne auszuarbeiten. Die Lehrerschaft ist eifrig am Werke, diese Aufgabe zu erfüllen.
Wenn der Herr Landesrat Genner über die Schwierigkeiten spricht, die durch den Mangel an Raum der Wechselunterricht mit sich bringt, so ist dies leider eine Tatsache, die aber nicht wir geschaffen haben, sondern die durch die Kriegsfolgen eingetreten ist. In manchen Gemeinden und Dörfern - das möchte ich betonen wird dieser Zustand noch dadurch verschärft, daß. bis heute noch nicht alle Schulgebäude dem Zwecke, für den sie errichtet wurden, zur Verfügung gestellt werden können.
Wenn der Herr Abgeordnete Genner weiter darüber klagt, daß bei manchen Schulen kein Zeichensaal vorhanden ist, so möchte ich darauf antworten, daß in einer modernen Schule überhaupt kein Zeichensaal errichtet werden braucht, weil wir davon abgehen, Klappbänke in den Klassen zu verwenden. Bei modernen Schulen gehen wir jetzt ,zur Benützung von Stühlen und Tischen her, die es ermöglichen, auch den Zeichenunterricht, so wie er bisher in einem Zeichensaal erteilt wurde, in der Klasse selbst durchzuführen.
Das Malheur der einklassigen Schulen, die angeblich 25 Prozent ausmachen - es können auch um einige Prozent mehr sein - ist nicht so groß. Wir wissen, daß gerade aus einklassigen Schulen oft die tüchtigsten Menschen hervorgegangen sind. Wenn ein Lehrer wirklich mit Leib und Seele Lehrer ist, dann wünscht er sich die Tätigkeit an einklassigen Schulen, weil er dann die Kinder die ganze Schulzeit hindurch unter seiner Führung hat. Diese einklassigen Schule sind vielfach nur von 15 bis 20 Schülern besucht, wodurch die persönliche Fühlungnahme erst richtig wirksam wird! Man darf daher die einklassigen Schule nicht in Bausch ·und Bogen einfach als schlecht hinstellen. Die einklassigen Schulen sind auch Schulen, in denen der Lehrer nicht nur als Lehnperson, sondern auch als Handwerker und Künstler tätig ist.
Ich möchte von dieser Stelle aus die schwere, aber gute Arbeit, die unsere Lehrer an einklassigen Schulen leisten, besonders hervorheben und ihnen namens des Landtages und namens meiner Fraktion für ihren Dienst, den sie oft an sehr exponierten und abgeschiedenen Orten versehen, den Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall rechts.) Wenn auch verschiedene Übelstände bei Schulgebäuden angeführt wurden, so glaube ich kaum, daß es einen Zauberer unter uns gibt, der in wenigen Jahren alles das aufholen kann, was im Verlaufe der Hitler-Zeit versäumt und in der Nachkriegszeit vernichtet wurde. Wir können trotzdem feststellen, daß zum Beispiel die Schule in Ternitz im Aufbau begriffen ist und daß auch bereits Pläne für neue Volks und Hauptschulen in Angriff genommen erscheinen.
Was die Frage Teesdorf und oder Waltersdorf betrifft, wozu Herr Landesrat Genner sagte, es wurde seitens der ÖVP ein Antrag nur zu dem Zwecke eingebracht, um diese beiden Schulen abzuwürgen, möchte ich dazu feststellen, daß die notwendigen Verhandlungen nur deshalb geführt wurden, um in beiden Orten eine Hauptschule errichten zu können. Ich bin davon überzeugt, daß es zur Erfüllung dieser Pläne schon in der nächsten Zeit kommen wird. Daß die Schulverwaltung und auch das zuständige Amt der Landesregierung immer wieder vorsichtig und planend verhandeln müssen, ist klar, weil wir heute bei der Neuerrichtung einer Hauptschule noch gar nicht wissen, wie das Absinken der Schülerzahl, das sich jetzt in der Volksschule bemerkbar macht, auf die Hauptschulen übergreifen wird.
Wenn Herr Abg. Kreiner das Berufs- und Fachschulwesen angezogen und mit dem landwirtschaftlichen Schulwesen verglichen hat, dann nehme ich zur Kenntnis, daß er damit keinen Angriff auf die Landwirtschaft gemacht hat. Sachlich möchte ich ihm aber dazu folgendes entgegnen: Die landwirtschaftlichen Schulen befinden sich vielfach erst im Aufbauzustande, wodurch natürlich jetzt ein größerer Geldaufwand erforderlich ist, als das bei manchen gewerblichen Fachschulen, die bereits vor 1938 bestanden haben, der Fall ist. Ich bin davon überzeugt, daß der Betrieb dieser Schulen den jetzigen Geldaufwand wettmachen wird. Eines muß dazu noch festgestellt werden. Es ist eine Tatsache, daß bis zum Jahre 1938 gerade das landwirtschaftliche Fach- und Berufsschulwesen noch ein Stiefkind gewesen ist, so daß hier bei ihrer Entwicklung noch vieles aufzuholen ist, was in der Vergangenheit versäumt wurde.
Wichtig ist, daß zum gesamten Schulwesen des Landes auch die Kindergärten gezählt werden. Die Kindergärten sind in unseren Augen nicht eine Stätte der Fürsorge, sondern sie sind bereits ein Teil der Erziehung des jungen Menschen. Das hat das Land Niederösterreich auch immer richtig erkannt, und es ist gewiß anerkennenswert, daß im Verlaufe des vergangenen Jahres wieder zehn weitere Landeskindergärten eröffnet wurden, so daß sich jetzt die Gesamtzahl der Kindergärten auf 225 beläuft.
Für den Wiederaufbau der zerstörten Schulgebäude besteht der Schulbaufonds. Wir wissen ganz genau, daß .dem Gesetze nach wohl die Gemeinden verpflichtet wären, für den Schulbau zu sorgen wir wissen aber auch, daß es die heutigen Verhältnisse den Gemeinden unmöglich machen, die notwendigen Schulbauten aus eigener Kraft auszuführen. Es hat sich daher auch die ÖVP zu dem System des Schulbaufonds bekannt, und wir haben heuer den Erfolg zu verzeichnen, daß mit rund zehn Millionen Schilling 78 Gemeinden durch diesen Schulbaufonds derartig unterstützt wurden, daß sie in ·die Lage kamen, neue Schulen zu errichten oder durch Um- und Zubauten neuen Schulraum zu schaffen, wodurch die verschiedenen Klagen über die Schulraumnot nach und nach verschwinden werden.
Eines steht natürlich auch fest: Die Mittel, die dem Schulbaufonds zur Verfügung stehen, sind, wie jede Budgetpost, beschränkt. Sie konnten aber trotzdem im heurigen Budget bedeutend erhöht werden. Wir wissen ganz genau, daß die eingetretene Verteuerung der Baumaterialien ein größeres Bauprogramm, wie es in den vergangenen Jahren erstellt wurde, heuer nicht zulassen wird. Umso notwendiger wird es. daher sein, daß mit den vorhandenen Mitteln richtig hausgehalten wird. Wenn ich nun eine Bitte vortragen darf, so ist es die, zunächst einmal zu trachten, die bereits in Bau befindlichen Schulgebäude zu vollenden und dann das Hauptaugenmerk auf die im Rückstand gebliebenen kleineren Schulen des flachen Landes zu richten, damit auch dort moderne Schulverhältnisse geschaffen werden. Dort können nämlich in das Schulbauprogramm eine sehr große Anzahl von Schulen einbezogen werden, weil oft nur Reparaturarbeiten notwendig sind, deren Kosten aber heute für die Gemeinden nicht mehr tragbar sind.
Wenn die Schulgesetzgebung heute wohl zum großen Teile nicht mehr eine Angelegenheit des Landes ist, so beeinträchtigt sie doch unser Schulwesen im Lande ganz bedeutend, denn wir dürfen nicht vergessen, daß die Besoldung des Lehrpersonals, wie ich angeführt habe, nach wie vor eine Bundesangelegenheit ist. Durch die verschiedene Berechnung der Dienstposten und die verschiedene Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse entsteht eine Differenz, die in irgendeiner Form überbrückt werden muß damit das Schulwesen unseres Landes nicht zu Schaden kommt. Ich führe hierzu nur ein Beispiel an bekanntlich rechnet das Finanzministerium für die Volksschule pro Klasse einen Durchschnitt von 30 Kindern wenn nun bei den Volksschulen das Finanzministerium erklärt, wir haben heuer um 9000 Schulkinder weniger, so bedeutet das, durch 30 dividiert, 300 Lehrerposten zu viel. Die Rechnung stimmt, der Grundsatz ist eingehalten, aber in der Praxis schaut das ganz anders aus. Die 9000 Schulkinder sind nämlich nicht aus einer Schule oder aus einer Klasse oder aus einem Bezirk genommen worden, sondern sie verteilen sich auf rund 4000 bis 5000 Klassen, so daß auf eine Klasse nur der Abgang eines einzigen Kindes bzw. von 1,3 Kindern entfällt. wegen 1,3 Kinder kann selbstverständlich eine Klassenzusammenlegung nicht stattfinden.
Aus dieser Differenz zwischen Theorie und Praxis ergibt sich aber, daß das Land durch den Einsatz von 8 Millionen Schilling einen wichtigen Teil der Lasten übernimmt und damit verhindert, daß unser Schulwesen unter den Bundesdurchschnitt sinkt. Wir können im nach hinein auch feststellen, daß die Schulverhältnisse gegenüber den Zeiten vor 1938 auch in Niederösterreich wesentlich günstiger sind, denn es hat auch in den besten und finanziell kräftigen Zeiten bei uns nie den Zustand gegeben, daß wir eine durchschnittliche Schülerzahl von 31 per Klasse gehabt haben.
Für uns als Lehrpersonen kommt damit aber auch noch eine zweite Frage zur Lösung. Durch die Berechnung des Finanzministeriums über die notwendigen Lehrerposten würde für uns Niederösterreicher auf lange Zeit die Möglichkeit abgeschnitten sein, der Junglehrerfrage eine entsprechende Wendung zu geben. Und wenn wir im allgemeinen von einer Vollbeschäftigung reden, so gehört im besonderen selbstverständlich auch der geistige Arbeiter dazu, und zu dem zählt der Lehrer. Darum sind wir auch von dem Standpunkt der Möglichkeit einer Versorgung der Junglehrer in gewissem Ausmaß und in gewissen Grenzen darüber befriedigt, daß das Land Niederösterreich diese Summe in den Voranschlag für 1952 eingesetzt hat.
Im schulgesetzgeberischen, Abschnitt wurde durch das Bundesministerium für Unterricht der Entwurf eines bundeseinheitlichen Schulgesetzes dem Ministerrat vorgelegt und von diesem auch genehmigt. Dieses einheitliche Dienstgesetz für die Lehrpersonen war notwendig geworden. Es ist auf die Dauer nicht tragbar, daß in neun verschiedenen Bundesländern bei einheitlicher Besoldung neun verschiedene Dienstgesetze vorhanden sind. Diese gleichmäßige Regelung ergibt sich aus verschiedenen Anlässen. Ich möchte nur ein Beispiel anführen, das sich auf ·die verschiedentliche Behandlung der Lehrerin in den Dienstrechtsgesehen bezieht. In manchen Gesetzen war die Lehrerin mit dem Lehrer vollkommen gleichberechtigt; in anderen Ländern durfte die Lehrerin überhaupt nicht heiraten, es bestand dort ein Zölibat, das heißt, wenn sie heiratet, muß sie aus dem Dienst ausscheiden. In einem anderen Lande wieder durfte sie nur mit Zustimmung der Dienstbehörde eine Ehe eingehen, ohne aus dem Dienst auszuscheiden in einem vierten Land schließlich durfte die Lehrerin
erst heiraten, wenn sie ein gewisses Alter, sagen wir das kanonische Alter, erreicht hat. Sie sehen aus diesem Beispiel, daß es auf die Dauer unmöglich ist, neun verschiedene dienstliche Bestimmungen in Kraft zu halten.
Leider vermissen wir immer noch die Beschlußfassung über das Schul- und Erziehungsgesetz. Diese Frage ist heute bereits von einem Redner der sozialistischen Partei angeschnitten worden. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß die Differenzen in der Auffassung über die Grundlagen dieses Schulgesetzes wohl weit auseinandergehen, daß es aber möglich ist, sie zu überbrücken. Denn es bedeutet keinen Rückschritt, wenn wir moderne Schulgesetze in Anwendung bringen, die nach anderen Grundsätzen aufgebaut sind als das Gesetz vom Jahre 1869. Ich verweise nur auf die Beispiele, die namentlich die westlichen Länder gegeben haben, auf die Schulgesetzgebung in Holland, Belgien, Frankreich und in der Schweiz, wo unter Aufrechterhaltung eines hohen Schulniveaus trotzdem solche Fragen, wie .freie Wahl der Eltern für die Erziehung der Kinder, einer guten Lösung zugeführt wurden. Ich bin auch davon überzeugt, daß dabei die Lehrerschaft keinen Schaden nimmt. Wir brauchen nur an einen Weg denken, der bis heute noch nicht beschritten wurden den ich aber immer im Auge habe, nämlich die Unterstützung dieser umstrittenen Schulen in der Form der lebenden Subvention für das zugewiesene Lehrpersonal müssen das gleiche Dienstrecht und die gleichen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen gelten wie für das Lehrpersonal an allen anderen öffentlichen Schulen. Sie müßten in jeder Beziehung dem Personal an öffentlichen Schulen gleichgestellt sein, so daß auf diese Art nicht das eintreten kann, was heute Herr Dr. Steingötter gesagt hat, daß dadurch die Arbeitslosigkeit im Lehrberuf vergrößert oder die dienst- oder besoldungsrechtliche Stellung verschlechtert wird. Es gibt einen Weg, nämlich die Verhandlungen einzuleiten und sie so zu führen, daß wir auch hier einen gemeinsamen Nenner finden, denn das Wichtigste daran ist und bleibt, daß wir endlich zu einem Gesetz kommen, das die Schulverhältnisse grundlegend regelt.
Das Schulaufsichtsgesetz ist ebenfalls noch ausständig. Zu diesem Kapitel, Herr Abgeordneter Dr. Steingötter, gehört die Frage der Reaktivierung der verschiedenen Körperschaften, die Sie hier im Auge haben, des Bezirksschulrates und des Landesschulrates.
In personeller Beziehung hat das Land Niederösterreich ziemlich Ordnung gemacht. Wir sind in Niederösterreich vielleicht von allen Bundesländern an erster Stelle, wenn ich an die Lehrerernennung, an die Pragmatisierung und an die Definitivstellung denke. Es wurden bereits 3340 Dienstposten definitiv besetzt, während noch 302 Posten ausgeschrieben sind.
Die Schaffung des Lehrervorschlagsausschusses hat sich als gute Sache erwiesen, denn von den Ernennungen, die im Jahre 1951 erfolgten, wurden 983 einstimmig beschlossen, und nur 34 wurden über einen Dreiervorschlag durch die Landesregierung erledigt. Ich glaube, daß diese Ziffern für die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges sprechen.
Ein besonderes Augenmerk müßte in der Zukunft namentlich einer Gruppe von Lehrpersonen zugewendet werden. Es sind dies die Handarbeitslehrerinnen. Der Handarbeitsunterricht ist eine sehr wichtige Angelegenheit und ist im Zusammenhang mit dem hauswirtschaftlichen Unterricht eine Frage, die die gesamte Bevölkerung interessiert. Auch in den städtischen Gebieten, wo dieser Unterricht schon mehr intensiviert ist, ist es notwendig, noch mehr darauf zu achten. Aber ich weiß, daß namentlich die bäuerlichen Gemeinden diesen Unterricht und seine Ausgestaltung ausdrücklich verlangen. Die Stellung der Handarbeitslehrerin muß aber .nach ihrer Vorbildung, ihrer rechtlichen Fundierung und auch in Bezug auf ihre Besoldung wesentlich anders gestaltet werden, als es heute der Fall ist. Wenn hier noch etwas zu der Lehrerfortbildung gesagt werden soll, so ist es die Tatsache, daß das Land hier in gewisser Hinsicht bereits eingesprungen ist. Die Lehrerfortbildung, deren Notwendigkeit von niemand bestritten wird, ist genauso wichtig wie die Fortbildung des Mediziners, ansonsten tritt ein Rückschritt ein sie ist in der Zukunft noch zu verstärken.
Die Aufgaben, die der Lehrerschaft in unserem Lande nach wie vor bevorstehen und die sie zu erfüllen hat, gliedern sich, wie ich bereits im vergangenen Jahr zum Ausdruck gebracht habe, in die Vermittlung des Wissens und, was heute besonders wichtig ist, in die Erziehung der Jugend. Gerade diese zweite Frage ist im Interesse des Landes und des Staates von allergrößter Wichtigkeit. Wenn heute immer wieder behauptet wird, die jetzt heranwachsende Jugend sei von Haus aus nichts wert dann verfallen diese Beurteiler meist in den Fehler, daß sie einzelne Fälle verallgemeinern. Leider Gottes werden immer die schlechten Fälle nur zu gerne gesehen und gerade bei diesen eine Verallgemeinerung vorgenommen. Wenn wir aber zum Beispiel an den jungen Burschen von Hagenbrunn denken, der im 14. oder 15. Lebensjahr stand, bei seinem Stiefvater zu Hause war und durch ein Jahr hindurch einen Arbeitsplatz gesucht hat, der endlich einen solchen Arbeitsplatz mit Freude fand und nun seine Eltern um 7.30 S gebeten hat, um damit die erste Wochenkarte zu kaufen, dann dieser Betrag aber von den Eltern verweigert wurde, der darauf aber nicht das übliche getan hat, nämlich betteln, einbrechen oder stehlen zu gehen, sondern sich durch Sammeln von Altmetall diese paar Schillinge zu erwerben suchte und dabei Hand und Fuß verloren hat, so ist das ein Beispiel dafür, daß unsere heutige Jugend auch einen anderen Weg kennt, als den des Schlurfs. In der Jugend steckt ein gesunder Kern, der nur durch die öffentlichen Einrichtungen entsprechend zu fördern und zu schützen ist, damit .dieses junge Menschengeschlecht nicht einmal Schiffbruch erleidet. Aus diesem Grunde hat auch die Schulverwaltung an Stelle der Beurteilung des Kindes durch den Katalog, den sogenannten Schülerbeschreibungsbogen eingeführt. Das bedeutet eine Arbeit, welche die Lehrerschaft zusätzlich leisten und die ihr sehr viel von ihrer Freizeit nimmt. Dieser Schülerbeschreibungsbogen zwingt aber den Lehrer, das Kind ständig zu beobachten, auf seine Eigenarten einzugehen, sowie daraus die notwendigen methodischen und didaktischen Folgerungen individuell für den Unterricht und die Erziehung abzuleiten. In dieser Hinsicht kommt also dieser Lehrarbeit sogar eine staatspolitische Bedeutung zu, denn die individuelle Behandlung des Kindes reißt die polaren Gegensätze, die zwischen dem vergangenen und dem jetzigen Jahrhundert in der Gesellschaftsordnung aufschienen, nieder. Vor mehr als 100 Jahren war die Zeit des Liberalismus, und 100 Jahre später haben wir am eigenen Leibe ein Zeitalter erlebt, wo eine nationalsozialistische Gemeinschaft die ganze Macht an sich gerissen hat. Zwischen diesen beiden Welten kann mit ganz wenigen Sätzen - das hat einen wesentlichen Einfluß auf die erzieherische Tätigkeit - das folgende Charakteristikum angewendet werden. Wenn wir in der Zeit des Liberalismus eine Zeit der Freiheit ohne Ordnung gehabt haben, so haben wir in dem totalitären System des Nationalsozialismus eine Ordnung ohne Freiheit erlebt. Wir wünschen uns beides nicht mehr. Wir wollen unsere Jugend in dem Sinne erziehen, daß sie in eine Ordnung mit Freiheit oder in eine Freiheit mit Ordnung ·hineinwächst. Das ist das wesentliche, welches den Österreichischen Menschen ausmacht, der in seiner ursprünglichen Form und Ausdrucksweise das Baracke in sich trägt, in seinem Inneren der Romantiker ist und bleibt, der in die neue Zeit aufgeschlossen hineingeht.
Darum steht die Lehrerschaft auf dem Standpunkt, diesem Ideal zu folgen. Wenn nun die Lehrerschaft dieses Landes an der Arbeit ist, dann weiß sie ganz genau, daß sich ihre Tätigkeit nicht von heute auf morgen erstreckt, sondern daß sich ihre Tätigkeit auf Generationen hinaus auswirken wird. Darum kann diese Arbeit nur von Menschen geleistet werden, die durch und durch Optimisten sind.
Wir haben leider in diesem Hohen Haus von Seiten der Redner des Linksblocks immer Sachen gehört, die unsere ganze Situation in Österreich und in Niederösterreich nur von der pessimistischen Seite uns beleuchtet haben. Wenn hier sogar die Verlagerung der Industrie ins Treffen geführt wurde, so möchte ich dazu sagen: Wenn auch alle Gründe dafür angeführt wurden und die absurdesten Motive gesucht werden, so kann man doch gewiß nicht sagen, wir könnten die Eisenindustrie nach Niederösterreich bringen, wenn wir eben den Erzberg verschieben könnten. Darüber aber Pessimistisch zu werden und an der Zukunft zu verzweifeln, ist gewiß nicht notwendig, denn eines steht fest und daran hält die niederösterreichische Lehrerschaft aller Richtungen fest Pessimismus hat die Menschheit noch nie um einen Schritt weitergebracht, aber richtigen, nicht rosarot gefärbten Optimismus, also begründeten Optimismus wollen wir durch die Schule in die Kinder hineintragen. Das ist das Zaubermittel um die Zukunft unserer österreichischen Heimat zu sichern. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Pospischil

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Eine der traurigsten Erscheinungen dieser Zeit ist ohne Zweifel die trostlose Lage der schulentlassenen Jugend. So stellte der Dienstpostenplan für die gewerblichen Berufsschulen für 1952 unter anderem fest, daß. die Schülerzahl innerhalb eines Jahres um 823 zurückgegangen ist. Nicht weniger als acht Berufsschulen, nämlich jene in Drösing, Groß-Weikersdorf, Kirchberg, Loosdorf, Ravelsbach, St. Leonhard, St. Pölten und Ybbs, wurden stillgelegt. Hier anzunehmen, daß dieser Rückgang nur auf die sinkende Geburtenziffer der betreffenden Jahrgänge zurückzuführen sei, entspricht nicht den Tatsachen. Der Rückgang der Geburtsjahrgänge 1931 bis 1934 bzw. I934 bis 1937 das sind jene Geburtsjahrgänge der im Schuljahre 1951/52 überwiegend ·aufscheinenden Lehrlinge - beträgt in Niederösterreich 3219, das sind 4,6 Prozent der Rückgang bei den Lehrlingen in diesen vier Jahrgängen beträgt aber 2300, das sind 13.15 Prozent! Die Ursachen dieser alarmierenden Entwicklung sind nach unserer Meinung in der Tatsache zu erkennen, daß ein akuter Mangel an Lehrstellen eingetreten ist. Mit anderen Worten heißt das, es ist ein ständiger Rückgang in der Lehrlingshaltung festzustellen. Das zeigt auch der Bericht der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der sich mit dieser Tatsache befaßt und feststellt, daß allein von 1948 bis 1950 ein Rückgang von 3000 Lehrlingen eingetreten ist. Dazu kommt noch, daß durch die ständige Senkung des Lebensstandards die Jugendlichen vielfach gezwungen sind, eine unqualifizierte Arbeit anzunehmen, um mitzuhelfen, die Familie zu erhalten. Auch das ist ein Ausdruck der steigenden Verelendung. Die Unternehmer begründen die sinkende Lehrlingshaltung mit den hohen finanziellen Kosten, die ihnen dadurch erwachsen, und verlangen - das ist wirklich sehr bezeichnend - den Abbau –der hemmenden Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und eine Änderung der Vorschriften der Gewerbeordnung für das Lehrlingswesen, da diese Vorschriften, ihrer Meinung nach, den Jugendlichen zu viel Schutz geben. Das ist aber noch nicht alles. Dazu kommt noch die Forderung nach dem Abbau der 44-Stunden-Woche, ferner die Forderung nach Verkürzung der Urlaubszeit und der Wochenendfreizeit, und außerdem noch die Forderung des starren Verbotes der Sonntagsarbeit. Soweit aus dem Bericht der Kammer der gewerblichen Wirtschaft! Mit anderen Worten heißt das, die Unternehmer versprechen, bei der Erlaubnis einer versteckten Ausbeutung der Lehrlinge mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Es soll also hier wieder die gleiche alte Methode angewendet werden, die schon einmal in den Krisenjahren der Massenarbeitslosigkeit angewendet wurde. Damals wurde von der Unternehmerschaft die Massenarbeitslosigkeit dazu benützt, um die Löhne und die Rechte der in Arbeit stehenden Menschen herabzudrücken, was damals auch tatsächlich vielfach mit dem Hinweis darauf gelang: Wenn es dir nicht paßt, so stehen draußen schon hundert andere, die darauf warten, deinen Arbeitsplatz einzunehmen. Das ist zweifellos eine der scheußlichsten Erscheinungen der kapitalistischen Zeitrechnungen.
Nun ist es aber auch hier so, daß die in Arbeit stehenden Lehrlinge die im jahrzehntelangen Kampf der Arbeiterschaft errungenen Rechte dafür opfern sollen, um den stellenlosen Lehrlingen Lehrstellen zu schaffen. Den Herren Unternehmern sei an dieser Stelle gesagt, daß die Zeit nicht stillsteht; es wird ihnen auch nicht gelingen, sie zurückzudrehen.
Will man aber dieses brennende Problem der Jugendarbeitslosigkeit lösen, so wird es meiner Meinung nach notwendig sein, von Plänen, die auf dem Papier stehen, zu einer wirklichen und tatsächlichen Hilfe zu schreiten. Es ist bekannt, daß ein Arbeitsausschuß für Jugendarbeitslosigkeit schon über ein Jahr besteht. Er sieht eine stärkere Überführung der jugendlichen in die landwirtschaftliche Lehre vor, er befaßt sich des, weiteren mit einem Werkschulplan, das heißt mit der Angliederung von Schulen an Großbetriebe bei halbtägiger Beschäftigung. Aber diese Pläne stehen, wie ich schon gesagt habe, auf dem Papier, und man muß feststellen, daß noch keine wirklich konkreten Erfolge in dieser Sache eingetreten sind.
Nun wäre es aber vollkommen falsch, in dem Rückgang an Lehrlingen und damit in dem Rückgang an qualifizierten Arbeitskräften ausschließlich einen Schaden für jugendliche zu erblicken. Die Auswirkungen sind viel weitreichender sie erstrecken sich auf die ganze Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung, sie sind schließlich mitbestimmend bei der Schaffung des Nationaleinkommens, da doch die fortschreitende Technisierung, die fortlaufende Modernisierung eine immer stärkere und auf breiterer Basis erfolgende Ausbildung und Schulung verlangt. Hier kann es, meiner Meinung nach, keinen anderen Ausweg geben, als in großzügiger Art und Weise ·Lehrwerkstätten zu schaffen, die auch den Anforderungen, die heute an den Arbeiter im modernen Produktionsprozeß gestellt werden, Rechnung tragen. Das heißt aber nicht Kampf der Meisterlehre, sondern wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit!
Unbedingt nötig wird aber auch die rasche Vermehrung der Landesfachschulen sein, die bis her nur für wirtschaftlich starke Gewerbe, und zwar insgesamt für 10 Sparten, vorhanden sind. Es muß ein Plan ausgearbeitet und in die Tat umgesetzt werden, der die Finanzierung solcher Fachschulen für alle Gewerbe und alle Jugendlichen ermöglicht. Wenn es im Motivenbericht des schon erwähnten Dienstpostenplanes für die gewerblichen Schulen zum Schluß heißt, daß er mit Rücksicht auf die angespannte finanzielle Lage des Landes erstellt wurde, so heißt das, daß er nicht den Bedürfnissen der Jugend entsprechend erstellt wurde, sondern entsprechend den Erfordernissen der kapitalistischen Bankrottpolitik. Also gegen die Jugend, die bessere und mehr Berufsschulen braucht, die Lehrwerkstätten braucht, und die nicht die Aussicht haben will, eventuell eines Tages wieder in einer Kaserne zu landen.

2. PRÄSIDENT: Zum. Wort gelangt die Frau Abg. Czerny.

Abg. Anna CZERNY: Hohes Haus! Wenn wir die Ziffern der Gruppe 2 überblicken, dann können wir feststellen, daß in den Endziffern der Ausgaben auf Seite 63 im Voranschlag des Jahres 1952 ein ganz erheblich höherer Betrag aufscheint als im Voranschlag für 1951. Der Betrag ist um fast 9 1/2 Millionen Schilling höher als im Jahre 1951. Wenn wir dann die einzelnen Ziffern durchgehen und hierbei auch auf den Schulbaufonds kommen, dann können wir feststellen, daß hier eine Reihe von wichtigen Dingen geschehen ist.
Es wurden aus dem Schulhaufonds an 31 Gemeinden Subventionen über 50.000 S gegeben, an 47 Gemeinden Subventionen unter 50.000 S mit einem Gesamtbetrag von 4,852.900 S. Darlehen wurden an 30 Gemeinden in Höhe von über 50.000 S und an 12 Gemeinden unter 50.000 ,S gewährt, zusammen 4,360.000 S, das ist ein Gesamtbetrag von 9,212.900 S. Darüber hinaus wurde auch an 9 Gemeinden ein Zinsendienst
und Tilgungsdienst mit einem Gesamtbetrag von 121.700 S geleistet. Das sind Beträge, die gewiß nicht als gering bezeichnet werden können und die uns zeigen, daß das Land Niederösterreich im abgelaufenen Jahr auf dem Gebiete der Schulbauten nicht gerade untätig war.
Es wird Sie vielleicht auch interessieren, daß im abgelaufenen Jahr 3 Volksschulen wieder aufgebaut wurden, 3 Volks- und Hauptschulen neu errichtet und 5 Volksschulen ebenfalls neu errichtet wurden. Bei 3 Hauptschulen wurde eine Erweiterung vorgenommen. Alle die.se Ziffern zeigen uns, daß wir uns auf diesem Gebiete bestimmt auf dem richtigen Wege befinden.
Wenn wir uns im Voranschlag auch ansehen, wie es um die Fachschulen steht, dann können wir daraus entnehmen daß für die Fachschule in Waidhafen ein erheblicher Betrag vorgesehen ist, ebenso für die Fachschule in Großsiegharts, während der Betrag, der für die Frauenberufsschule in Hollabrunn ausgeworfen wird, nicht überwältigend ist. Er beträgt im Sachaufwand 74.200 S, das ist keine überwältigend große Summe.
Und nun, Hohes Haus, habe ich wieder, so wie vor zwei Jahren, eine Bitte an Sie. Damals habe ich gebeten, der Kindergartenfrage mehr als bisher Ihr Augenmerk zuzuwenden. Wir müssen feststellen, daß in den letzten Jahren auch auf diesem Gebiete Wesentliches erreicht wurde. Heute richte ich aber die Bitte und den Appell an Sie: Denken Sie an die Ausgestaltung der Frauenberufsschule in Hollabrunn. Ich weiß, daß das nicht sofort möglich sein wird. Aber es werden sich sicher Wege finden, wenn die Schule in Waidhofen an der Ybbs fertiggestellt ist, dann auch daran zu denken, diese einzigartige Schule auszugestalten. Ich möchte diese Bitte besonders deswegen an Ihr Herz legen, weil gerade auf dem Sektor des Frauenerwerbes Vorsorge getroffen werden muß, um auch den Frauen die entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten zu geben. Sie alle wissen, daß die Erwerbstätigkeit der Frau heute mehr als es früher der Fall war, notwendig ist und daß von dieser Frage nicht mehr abgegangen werden kann. Sie dürfen nicht glauben, daß die Tätigkeit dieser Frauenberufsschulen dem Sinne aufzufassen ist, wie es in früheren Jahrzehnten im Haushalt üblich war, daß an allen möglichen und unmöglichen Stellen ein Deckerl, ein Spitzerl oder ein Mascherl anzubringen ist. Das ist nicht der Sinn dieser Schulen. Der Sinn dieser Schulen muß sein, unserer weiblichen Jugend alle jene Voraussetzungen mitzugeben, die sie notwendig braucht, wenn sie einstmals selbst einen Haushalt zu führen hat. Darum richte ich nochmals an Sie die Bitte, dieser Frauenberufsschule in den kommenden Jahren, ja vielleicht schon im nächsten Jahr, mehr Aufmerksamkeit zu widmen, als dies bisher der Fall war. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Anderl.

Abg. ANDERL: Hohes Haus! Im Voranschlag finden Sie in der Gruppe 2 das Berufsschulwesen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ganz kurz auf eine ganz bedeutende Berufsschule in Niederösterreich aufmerksam machen. Es ist die Berufsschule in Karlstein, die bereits im Jahre 1874 durch die Gemeinde ins Leben gerufen wurde und im Jahre 1886 mit Hilfe einer Landessubvention ausgebaut wurde. Diese Schule gewährt eine dreijährige Berufsausbildung für junge Uhrmacher. Die Uhrmacherlehrlinge werden turnusweise einberufen und es wird ihnen dort das Handwerk des Uhrmachers wirklich in einer Weise beigebracht, daß für die österreichische Industrie ein großer und ansehnlicher Vorteil zu erwarten ist. Wenn sie auch keine Landesberufsschule ist, so war doch das Land Niederösterreich in erster Linie daran beteiligt, diese Berufsschule ins Leben zu rufen. Während des fünfjährigen Krieges wurde das Gebäude dieser Schule auch einer ganz anderen Bestimmung zugeführt, und es ist daher eine große Notwendigkeit, daß jetzt mit Unterstützung des Landes sowie des Bundes die notwendigen Veränderungen durchgeführt werden. Für das Jahr 1952 wurde wiederum ein Landesbeitrag von 200.000 S für den Ausbau dieser Berufsschule bereitgestellt damit soll erreicht werden, daß bei der Unterbringung der Lehrlinge den sozialen Gesichtspunkten weitgehend Rechnung getragen werden kann. An diese Schule ist auch eine Meisterschule angeschlossen es werden im Jahre nicht weniger als 130 bis 140 Lehrlinge oder auch Meister, die zur Meisterprüfung antreten wollen, zu einem siebenwöchigen Kurs einberufen. Es ist gewiß zu begrüßen, wenn sich das Land Niederösterreich entschließt, dieser Schule auch weiterhin seine Hilfe angedeihen zu lassen und diese Schule jedes Jahr mit einem ansehnlichen Betrage zu unterstützen. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Abgeordneter Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte die Gruppe 2 dazu benützen, um auf ein Problem hinzuweisen, das sicherlich eines der schwierigsten und ernstesten in unserem Lande darstellt. Es betrifft unsere postenlosen Junglehrer in Niederösterreich. Aus dem Jahrgange 1949 warten 84, aus einem Jahrgange 1950 122 und aus dem Jahrgange 1951 147 Maturanten auf eine Anstellung im niederösterreichischen Schuldienst. In wenigen Monaten wird diese Zahl noch um weitere 150 Lehramtsanwärter vergrößert sein. Dabei warten noch 90 Lehrer - das sind sogenannte Wiedereinstellungsfälle - auf ihre Reaktivierung im Schuldienst. Diese Zahl ist also beachtlich groß, und unsere Junglehrerschaft ist daher von schweren Sorgen erfüllt, wann endlich Gelegenheit sein wird, sich im erlernten Beruf eine Existenz schaffen zu können. Diese Not der Junglehrerschaft muß für alle Abgeordneten dieses Hauses, aber auch für die Landesregierung und für den Landesschulrat eine Verpflichtung darstellen, alle nur möglichen Wege zu suchen, um diese jungen Menschen, die sich ein Berufsziel gesteckt haben, auch tatsächlich in dem von ihnen erwünschten Beruf unterzubringen. Es werden da verschiedene Wege gegangen werden müssen vielleicht muß auch die Ausbildung weiter gedrosselt werden, denn es hat ja keinen Sinn, weiterhin noch Junglehrer heranzubilden, wenn fast keine Aussicht besteht, sie dann in ihrem Beruf unterzubringen. Es wird auch zu untersuchen sein, ob nicht die Junglehrer, die ihre Studien an niederösterreichischen Anstalten absolviert haben, bei der Anstellung gegenüber jenen Lehrern zu bevorzugen sind, die in anderen Bundesländern studiert haben. Es mag eine harte, aber sicherlich eine notwendige Maßnahme sein, um dieses Junglehrerelend lindern zu können. Vielleicht gibt es doch auch eine Möglichkeit, daß durch die ganz bedeutenden Mittel, die heuer im Budget vorgesehen sind, wieder neue Kräfte eingesetzt werden können. Vielleicht kann ein Teil dieser 8 Millionen Schilling dazu verwendet werden, daß man jenen Junglehrern, die schon Jahre auf eine Anstellung warten, eine Möglichkeit gibt, im niederösterreichischen Schuldienst wirken zu können.
Aus dem Grunde, weil es ebenso viele ernste und tragische Fälle gibt, möchte ich an alle zuständigen Stellen den Appell richten, wirklich kein Mittel unversucht zu lassen, um diesen bedauernswerten jungen Menschen zu helfen. Ich könnte eine ganze Reihe von Briefen aus den Kreisen dieser jungen Menschen hier zur Verlesung bringen, die jetzt als Hilfsarbeiter arbeiten sie wollen selbst alles versuchen, um sich irgendwie ihr Brot zu verdienen. Ihre Sehnsucht ist es aber selbstverständlich, einmal in ihrem erlernten Beruf unterzukommen.
Ich richte daher nochmals den Appell an alle zuständigen Stellen, alles zu tun, damit unsere Junglehrerschaft die berechtigte Hoffnung haben kann, möglichst bald in ihrem Beruf unterkommen zu können.
Zur Gruppe 2 möchte ich auch auf die Ausführungen des Herrn Abg. Kreiner einiges erwidern. Er hat über die Berufsausbildung der Jugend gesprochen und hier vor allem auf die Sorgen jener Jugendlichen, welche eine Lehrstelle suchen, hingewiesen. Dazu darf ich vielleicht ganz kurz einige grundsätzliche Feststellungen machen. Die beste Berufsausbildung unserer Jugend werden wir dann ermöglichen, wenn wir eine gesicherte Wirtschaft und eine weitgehende Vollbeschäftigung in unserem Lande haben. Dann werden wir wahrscheinlich den minimalsten Prozentsatz von arbeitslosen Jugendlichen haben. Um nun möglichst viele Jugendliche einer Fachausbildung zuführen zu können, gibt es sehr verschiedene Mittel und Wege. Das erprobteste und beste Mittel ist nach wie vor zweifellos die Ausbildung in der großen Zahl unserer gewerblichen Betriebe. Man möge aber auch der gewerblichen Wirtschaft die Möglichkeit geben, möglichst viele junge Menschen ausbilden zu können. Dann wird uns diese Frage weit weniger Sorgen bereiten als jetzt. Heute ist es aber nun einmal so daß ein Betriebsinhaber dafür beinahe bestraft wird, wenn er in seinem Betrieb Lehrlinge einstellt. Ich stimme mit Herrn Abgeordneten Kreiner überein, daß der Ausbau von betriebsgebundenen Lehrwerkstätten gefordert werden muß. Ja hier sind wir mit ihm ganz einer Meinung, daß dies ein gangbarer Weg ist. Eine gegensätzliche Auffassung haben wir aber nach wie vor, wenn davon gesprochen wird daß der Staat Lehrwerkstätten einrichten soll. Sie würden wahrscheinlich auch sehr schnell zu der Überzeugung kommen, daß man hier Lehrlinge produziert, deren Zahl in keiner Weise dem Bedarf der Wirtschaft entspricht und von der Wirtschaft auch nicht übernommen werden können.
Hoher Landtag! Ich darf Ihnen hierzu ein Beispiel dafür bringen, wie man in öffentlichen Lehrwerkstätten nicht verfahren soll. Ich habe mich in den letzten Wochen etwas für die Lehrwerkstätte in der Eisenbahnwerkstätte in St. Pölten interessiert in dieser Lehrwerkstätte werden ungefähr 100 Lehrlinge ausgebildet. Eine Lehrwerkstätte eines öffentlichen Betriebes oder eines privaten Betriebes hat aber nur einen Sinn, wenn die hier ausgebildeten Lehrlinge auch nachher in den Betrieb aufgenommen werden. Die Eisenbahnerlehrwerkstätte in St. Pölten macht sich das sehr leicht sie bildet Lehrlinge aus, behält sie auch noch während der dreimonatigen Behaltepflicht, und dann setzt man die jungen Leute auf die Straße, weil man angeblich keinen Bedarf für sie hat. Schon dieses eine Beispiel beweist uns doch eindeutig, daß eine planlose Errichtung von Lehrwerkstätten nicht nur einen Schaden für die Wirtschaft, sondern vor allem einen Schaden für die jugendlichen Menschen selbst darstellt.
Ich möchte als gutes Gegenbeispiel dazu die Lehrwerkstätte der NEWAG anführen. Auch diese unterhält in St. Pölten eine Lehrwerkstätte für die Heranbildung des Fachnachwuchses. Jeder, der in diese Lehrwerkstätte hineinkommt und die Ausbildung mit einer guten Abschlußprüfung abschließt, weiß auch, daß er, wenn er tüchtig und arbeitsam ist, sofort in den Betrieb übernommen wird und hier auch eine Lebensstellung finden kann. Diese Form der betriebsgebundenen Lehrwerkstätte ist richtig, sie begrüßen wir, und hier stimmen wir zweifellos auch mit den Ausführungen des Herrn Abg. Kreiner überein. Sicherlich wird der Ausbau solcher Lehrwerkstätten auch von uns sehr begrüßt werden, aber nur insolange und insofern diese auf die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten abgestimmt sind.
Wenn hier noch davon gesprochen wurde, daß der Ausbau der landwirtschaftlichen Schulen etwas zu großzügig erfolge, daß hierfür zu große Mittel eingesetzt wurden und hier ein gewisser Gegensatz festzustellen wäre gegenüber den gewerblichen Fortbildungsschulen, welche weniger bedacht würden, so darf ich bemerken, daß das landwirtschaftliche Schulwesen eben am Beginn steht und erst aufgebaut und ausgebaut werden muß zweifellos werden wir uns zu der Erkenntnis durchringen müssen, daß auch die Landwirtschaft ein Beruf ist, den man erlernen soll und den man erlernen kann, und daß auch sie eine berufliche Fachausbildung erfordert. Wir wissen alle - auch Sie, meine Herren - daß gerade in der Landwirtschaft Platz für Arbeitskräfte zur Genüge vorhanden ist. Diese vielen jungen Menschen könnten in diesen landwirtschaftlichen Fachschulen auch dazu herangebildet werden einmal in der Landwirtschaft praktisch zu arbeiten. Das Problem ist an und für sich auch jetzt nicht so kritisch, daß es uns mit besonderer Sorge erfüllen müßte. Ich habe mir auch statistische Unterlagen ausheben lassen. Ich kann im Vergleich zum Vorjahr sagen, daß das Problem nicht größer geworden ist und daß wir mit der Entwicklung durchaus zufrieden sein können, solange auch unsere Wirtschaft wirklich blüht und aufsteigt. Es ist nicht so, wie die Abgeordneten des Linksblocks immer wieder feststellen, daß wir vor einer niedergehenden und zusammenbrechenden Wirtschaft stehen nein, Gott sei Dank rauchen unsere Schlote und arbeiten in diesen Betrieben fleißige Menschen und auch fleißige jugendliche Menschen.
Am 30. November 1950. gab es in Niederösterreich 1476 männliche Lehrstellensuchende das entsprach einem Prozentsatz von 15,7 Prozent des schulentlassenen Jahnganges 1950. Am 30. November 1951 konnten 1199 männliche Lehrstellensuchende bei den Arbeitsämtern festgestellt werden. Die Zahl ist also gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Wir haben weniger Lehrstellensuchende als im Vorjahr. (Abg. Dubovsky: Weil sie sich gar nicht mehr anmelden, das ist das Geheimnis!)
Darf ich noch darauf hinweisen, daß die Lehrstellenantritte der Schulentlassenen auch eine erfreuliche Entwicklung zeigen. Bis Ende November d. J sind bereits 2003 männliche Lehrstellensuchende in einen Betrieb eingetreten. Im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, daß im Laufe des Jahres auch wirklich der überwiegende Prozentsatz aller Lehrstellensuchenden von der Wirtschaft aufgesogen werden konnte. Ich muß sogar dem Herrn Abgeordneten Pospischil entgegnen, daß seine Feststellung unrichtig ist, denn aus der Statistik des Landesarbeitsamtes ist ersichtlich, daß die Anzahl der offenen Lehrstellen heuer gegenüber dem Vorjahr größer ist, was also durchaus auf eine bescheidene aber positive wirtschaftliche Entwicklung hindeutet.
Ich möchte damit schließen, daß wir uns eben wirklich mehr an das Positive halten müssen und nicht nur negative Kritik üben sollen. Zweifellos zeigt die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich die Möglichkeit, daß jeder, der arbeiten und lernen will, auch seinen Platz zum Arbeiten findet. Es wird nur darauf ankommen, daß diese wirtschaftliche Entwicklung von niemandem gestört wird. (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Die vorgemerkten Diskussionsredner haben alle gesprochen, so daß die Wechselrede als beendet zu erklären ist. Es ist nur noch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp zum Wort .gemeldet, der als Referent über dieses Kapitel morgen, zu Beginn der Sitzung, zu Wort kommen wird.
Die nächste Sitzung des niederösterreichischen Landtages ·findet morgen, Donnerstag, den 20. Dezember, um 10.15 Uhr statt.
Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Spezialdebatte über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für 1952
Ich möchte die Herrn Abgeordneten aufmerksam machen, daß der gemeinsame Schulausschuß und Finanzausschuß um 8.30 Uhr im Herrensaal tagen wird, der Finanzausschuß zur gleichen Stunde, also ebenfalls um 8.30 Uhr, im Prälatensaal und der Verfassungsausschuß um 9 Uhr im Herrensaal zusammentreten wird.
Ich bitte die Herren Abgeordneten, sich diese Zeitangabe für die Ausschußsitzungen gut einzuprägen und nicht zu verschlafen.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 21.40 Uhr.)
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