Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

18. Sitzung am 27. Juni 1951.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (Seite 416).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 416).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 416).
4. Verhandlung:
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Hausnummerierung, Straßen- und Ortschaftsbezeichnung, Berichterstatter: Abg. Dr. Steingötter (Seite 416); Abstimmung (Seite 416).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 2. Juni 1950, LGBI. Nr. 38, betreffend die Einhebung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen. Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Steingötter (Seite 417); Abstimmung (Seite 418).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1882, Landesgesetz und Verordnungsblatt Nr. 12/1883, betreffend die Einbringung von Forderungen an Gemeinden und öffentliche Konkurrenzen sowie die Abänderung einiger Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung. Berichterstatter: Abgeordneter Sodomka (Seite 418), Redner: Abgeordneter Dubovsky (Seite 419), Abg. Dr. Steingötter (Seite 421); Abstimmung (Seite 422).
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung von Hauptschulen in Furth bei Göttweig, Großkrut und Hausbrunn. Berichterstatter: Abg. Anna Czerny (Seite 422), Redner: Abg. Pospischil (Seite 422); Abstimmung (Seite 424).
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1951/52 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs. Berichterstatter: Abg. Wenger (Seite 424), Redner: Landesrat Genner (Seite 425), Landeshauptmannstellvertreter Popp (Seite 427); Abstimmung (Seite 429).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1951 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung. Berichterstatter: Abg. Fehringer (Seite 429), Redner: Landesrat Genner (Seite 430), Landeshauptmannstellvertreter Ingenieur Kargl (Seite 432); Abstimmung (Seite 433).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 1. Dezember 1948, LGBI Nr. 2/1949, betreffend die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für wiederhergestellte Wohnhäuser, die durch Kriegseinwirkung zerstört oder beschädigt worden sind. Berichterstatter: Abg. Dr. Steingötter (Seite 433); Abstimmung.(Seite 434).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 36 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Dr. Haberzettl, Gaßner und Zettel.
Wie bereits angekündigt, habe ich die in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 22. Juni 1951 und die in der Sitzung des Schulausschusses am 25. Juni 1951 verabschiedeten Vorlagen, die Zustimmung des Hohen Hauses voraussetzend, auf eine Nachtragstagesordnung stellen lassen. (Nach einer Pause) Keine Einwendung!
Die Nachtragstagesordnung liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf, ebenso die auf den heutigen Stand gebrachten Verzeichnisse der Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Errichtung einer niederösterreichischen Pensionsausgleichskasse. Anfrage der Abgeordneten Gerhartl, Kreiner, Wenger, Hrebacka, Staffa, Anderl und Genossen an den Herrn Landeshauptmann, betreffend Erhöhung des Maximaltarifes im Rauchfangkehrergewerbe. Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung hat mit Kundmachung vom 13. April 1951, Zl. LA. V/1-12-1951, den Maximaltarif im Rauchfangkehrergewerbe neu festgesetzt, wodurch gegenüber den bisherigen Gebühren eine 18%ige Erhöhung der Gebühren, und zwar rückwirkend mit 1. Jänner 1951, eintrat. Gegen diese Erhöhung hat sich die überwiegende Mehrheit der Gemeinden, darunter sämtliche Industriegemeinden, ausgesprochen. Trotzdem wurde die Erhöhung des Tarifes durch das Amt der Landesregierung verfügt. Nunmehr ist neuerlich eine Erhöhung der Kehrgebühr beabsichtigt und ging ein diesbezüglicher Runderlaß des Amtes der Landesregierung am 29. Mai 1951 unter der Zahl LA. V/1-20-1951 an die Gemeinden zur Stellungnahme. Diesmal wird eine weitere Erhöhung um 16,4% der bereits erhöhten Gebühren geplant. Diese soll am 1. Mai wirksam werden. Die befragten Gemeinden haben abermals eine neuerliche Erhöhung der Kehrgebühren abgelehnt und auch die Arbeiterkammer für Niederösterreich hat dazu eine negative Stellungnahme bezogen.
Der § 51 der Gewerbeordnung setzt für verschiedene Leistungsgewerbe, die infolge ihrer Wichtigkeit für die Allgemeinheit und aus dem Grunde ihrer Konkurrenzlosigkeit Monopolcharakter aufweisen, im Interesse der Konsumentenschaft Maximaltarife fest. Um die Tragfähigkeit dieser Gebühren für die Bevölkerung feststellen zu können, sieht der § 51 der Gewerbeordnung ein Verfahren vor, bei dessen Durchführung die Gemeinden, die Arbeiterkammer und sonstige Interessenten gehört werden müssen. Die Festsetzung der Gebühren selbst erfolgt dann von der Landesbehörde unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse. Bei Betrachtung dieser Verhältnisse muß nun aber festgestellt werden, daß die Kehrgebühren in Wien und Niederösterreich zwar gleich hoch sind, daß aber die Wiener Rauchfangkehrergehilfen einen um ungefähr 60 S höheren Wochenlohn erhalten als ihre niederösterreichischen Kollegen. Es ist weiter festzustellen, daß die Rauchfangkehrerlehrlinge, wenn überhaupt, in Niederösterreich die geringste Lehrlingsentschädigung erhalten. Gewöhnlich erhalten sie nur Quartier, Kost und ein Taschengeld. Die Belastung des Rauchfangkehrermeister mit Löhnen ist daher niedriger als in Wien. Auf Grund leicht festzustellender Kontrollen hat sich ergeben, daß der Rauchfangkehrermeister für eine Arbeitsstunde zirka 45 S erhält. Das sind ungefähr das Acht- bis Zehnfache dessen, was er seinen Gehilfen für eine Arbeitsstunde bezahlt. Da das Rauchfangkehrergewerbe infolge seines Monopolcharakters keine Reklamespesen kennt und auch die technische Ausrüstung seit eh und je die gleiche ist, erscheint eine abermalige Erhöhung der Rauchfangkehrergebühren nicht gerechtfertigt. 
Zusammenfassend muß festgestellt werden, daß das zuständige Amt der Landesregierung die vom Gesetz geforderte Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse nicht wahrgenommen hat und daß es sich bei der geplanten neuerlichen Erhöhung des Tarifes einfach über die Meinung der Gemeinden und der Vertreter der Konsumentenschaft offenbar abermals hinwegsetzen will, welcher Vorgang nicht im Sinne der Bestimmungen des § 51 der Gewerbeordnung liegt. Eine abermalige Erhöhung der Kehrgebühren würde eine ungerechtfertigte Begünstigung eines Monopolgewerbes bedeuten und eine Belastung weiter Kreise der Bevölkerung nach sich ziehen. Die Gefertigten richten daher an den Herrn Landeshauptmann die Anfrage:
1. Ist der Herr Landeshauptmann in der Lage, die Gründe für die neuerlich geplante Erhöhung des Maximaltarifes im Rauchfangkehrergewerbe bekanntzugeben?
2. Ist der Herr Landeshauptmann bereit, für den Fall, als sich eine neuerliche Erhöhung der Rauchfangkehrergebühren als ungerechtfertigt herausstellt, unverzüglich Vorsorge zu treffen, daß eine solche Erhöhung unterbleibt?
Anfrage der Abgeordneten Stangler, Bachinger, Fehringer, Etlinger, Schöberl, Ernecker und Genossen, betreffend die Typhuserkrankungen in der Heil- und Pflegeanstalt der Gemeinde Wien in Ybbs an der Donau.
Die in der letzten Zeit in der Heil- und Pflegeanstalt der Gemeinde Wien in Ybbs an der Donau aufgetretenen Typhusfälle haben in der Umgebung der Stadt sowie in den angrenzenden Bezirken schwere Beunruhigung hervorgerufen.
Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Landeshauptmann die Anfrage:
Ist der Herr Landeshauptmann bereit, genauest zu erheben, ob von den zuständigen Organen die notwendigen sanitätspolizeilichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen und auch von allen Stellen eingehalten werden?

PRÄSIDEINT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 198 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Hausnummerierung, Straßen- und Ortschaftsbezeichnung, zu berichten. Hohes Haus! Schon bei den abgeführten Präsidentenwahlen, vor allem aber auch bei der Volkszählung stellte sich in vielen Gemeinden der Mangel einer durchgehenden Nummerierung der Häuser als sehr störend heraus, weil vielfach die Zählungsorgane die zahlreichen Formulare oft überhaupt nicht oder fälschlich oder manchmal erst zu spät zustellen konnten. Deswegen war es notwendig, daß sich die Landesregierung damit beschäftigte, einen Gesetzentwurf bezüglich der Hausnummerierung in den niederösterreichischen Gemeinden einzubringen.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun in kleinen Gemeinden eine fortlaufende Nummerierung, in größeren aber eine Nummerierung der Häuser nach den Verkehrsflächen vorgeschlagen. Ebenso ist eine Kenntlichmachung der einzelnen Straßen, Plätze und vor allem auch des Ortseinganges vorgesehen. Bezüglich der Nummerntafeln sieht das Gesetz vor, daß
die Nummerierung mit arabischen Ziffern vorgenommen werden soll. Außerdem ist angeordnet, daß es dem Hauseigentümer obliegt, sich die Tafel anzuschaffen. Bezüglich der Beleuchtung in größeren, besonders aber in Fremdenverkehrsgemeinden und sonstigen größeren Gemeinden mit Durchgangsverkehr hat das Gesetz vorgesehen, daß die Kosten der Herstellung und des Betriebes dieser Beleuchtungsanlagen Betriebskosten im Sinne des § 2, Abs. (2), Ziff. 7, des Mietengesetzes sind.
Sonst sind in dem Gesetz noch die Bestimmungen enthalten, wie die Tafeln anzubringen sind, also höchstens in 2,50 m Höhe rechts vom Hauseingang.
Der Verfassungsausschuß hat nun in seiner letzten Sitzung vom 14. Juni 1951 diesen Gesetzentwurf mit einigen Abänderungen, die ich schon hier besprochen habe, verabschiedet und stellt den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zu liegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 27. Juni 1951) über die Hausnummerierung, Straßen- und Ortschaftsbezeichnung wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 203 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Ich habe weiter namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 2. Juni 1950, LGBI. Nr. 38, betreffend die Einhebung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen, zu berichten. Hoher Landtag! Das niederösterreichische Ankündigungsabgabegesetz 1950 hat in seiner Auswirkung Mängel gezeigt. Vor allem waren gewisse Verschiedenheiten in den einzelnen Gemeinden bezüglich der Besteuerung zu bemerken. Erstens handelt es sich dabei um jene Anzeigen von Firmen, die in Geschäften angeschlagen sind, die Waren dieser Firmen führen und freiwillig, ohne von diesen Lieferfirmen gezwungen zu werden oder den Auftrag zu haben, diese Anzeigen in ihren Geschäften anbringen.
Zweitens handelt es sich um die Frage wie weit Prospekte, die in Geschäften frei aufliegen, einer solchen Besteuerung unterliegen.
Drittens handelt es sich um die Besteuerung von Anzeigen von Vereinen, die dazu Formulare benützen, an deren Rand Ankündigungen von Firmen angebracht sind.
Viertens handelt es sich um die Frage, wie Anzeigen zu behandeln sind, die an Scheuern oder Hausflächen angebracht wurden, und nach Ankündigung nicht so unkenntlich gemacht wurden, daß man nachher doch noch den Aufdruck der betreffenden Firma sehen konnte.
Im vorliegenden Gesetzentwurf sind nun Bestimmungen enthalten, die in diesen vier fraglichen Punkten Klarheit schaffen.
Bezüglich der Anzeigen von Firmen, die in Geschäften angebracht, aber nicht bestellt sind, wird in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen, sie nicht zu besteuern.
Für Prospekte wird bestimmt, daß sie, wenn sie nicht eine bestimmte Größe überschreiten, mit einem Groschen pro Stück besteuert werden. Ebenso werden Anzeigen von Vereinsveranstaltungen besteuert, auf denen noch andere Ankündigungen von Firmen vorhanden sind. Es wird bestimmt, daß die Firma, die das Entgelt für die Firmeninserate einnimmt, die Steuer bezahlen muß.
In Bezug auf Ankündigungen auf Häusern und Scheuern, die dem betreffenden Bürgermeister aufgekündigt worden sind, ist nun eine Frist vorgesehen, innerhalb der der betreffende Bürgermeister feststellen kann, ob diese Ankündigung tatsächlich vollkommen verschwunden ist. Der Bürgermeister hat das Recht, der Firma vorzuschreiben, die Steuer für diese Ankündigung weiterzahlen, wenn diese Ankündigung noch zu sehen ist. Er kann innerhalb von 14 Tagen der betreffenden Firma die vollkommene Vernichtung dieser Anzeigt vorschreiben, widrigenfalls die betreffende Firma die Steuer weiterzubezahlen hat.
Außerdem ist im Gesetz vorgesehen, daß jene Anzeigen, die nach diesem Gesetz einer Steuer unterliegen würden, die aber bisher nicht besteuert waren, drei Monate von der Besteuerung frei bleiben. Für alle jene Gemeinden, in denen bereits ein Einhebungsbeschluß gefaßt wurde, ist festgesetzt, daß dieses Gesetz ab 1. September 1951 gilt.
Der Verfassungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 14. Juni 1951 zu diesem Gesetzentwurf einige Abänderungen beschlossen, welche in der dem Hause vorliegenden Fassung bereits enthalten sind. Er stellt nun folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 27. Juni 1951) über die Abänderung des Gesetzes vom 2. Juni 1951, LGBI. Nr. 38, betreffend die Einhebung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sodomka, die Verhandlung zur Zahl 201 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SODOMKA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1882, Landesgesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/1883, betreffend die Einbringung von Forderungen an Gemeinden und öffentlichen Konkurrenzen sowie die Abänderung einiger Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung, zu berichten.
Nach § 90 der Gemeindeordnung wacht der Landtag durch die Landesregierung darüber, daß das Eigentum der Gemeinden und ihrer Anstalten ungeschmälert erhalten werde. In diesem § 90 ist weiter ausgesprochen, daß die Landesregierung auf Kosten der Gemeinden Abhilfe schaffen kann, wenn die Gemeinden ihren Verpflichtungen im selbständigen Wirkungskreis nicht nachkommen. Die Kosten selbst kann die Landesregierung auf Grund des Landesgesetzes vom 21. Dezember 1882, LGBI. Nr. 12/1883, hereinbringen. Ebenso besteht die Möglichkeit nach § 98 der Gemeindeordnung, Kosten, die der Gemeinde aus dem übertragenen Wirkungskreis erwachsen beziehungsweise Kosten, die bei der Beaufsichtigung der Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft entstehen, mit Hilfe dieses Gesetzes ·aus dem Jahre 1882 hereinzubringen. Das Gesetz aus dem Jahre 1882 ist ein Landesgesetz, das durch die Einführung der niederösterreichischen Gemeindeordnung, durch das vorläufige Gemeindegesetz im Jahre 1945 wieder in Geltung gesetzt worden ist. Die Frage, ob dieses Gesetz inzwischen aufgehoben worden ist, ist zu vermeiden, da in den §§ 90 und 98 der Gemeindeordnung noch ausdrücklich auf dieses Gesetz verwiesen wird, daß außerdem das Gesetz durch etwa später in Kraft getretene Gesetze aufgehoben oder abgeändert wurde, ist ebenfalls nicht zutreffend. Man könnte eventuell die Frage aufwerfen, ob das Finanzverfassungsgesetz dieses Gesetz aufgehoben hätte. Auch hier kann man sagen, daß weder das Finanzverfassungsgesetz noch das Finanzausgleichsgesetz in der derzeit gültigen Fassung in dieses Gesetz eingreift und keinerlei Bestimmungen dieses, Gesetze derogiert. Im Gegenteil, es gibt der § 8 des Finanzverfassungsgesetzes die Möglichkeit, dieses Gesetz im Rahmen der Landesgesetzgebung abzuändern und aufzuheben. Das Landesgesetz aus dem Jahre 1882 selbst gibt einmal die Möglichkeit, daß von der Landesregierung oder von der Bezirksverwaltungsbehörde Steuersätze der Gemeinden erhöht werden können, und des, weiteren gibt es in der vor. liegenden Fassung die Möglichkeit, auch neue Steuern einzuheben. Die Beschlüsse selbst müßte die Landesregierung fassen, und es kann auf diese Art und Weise Gemeinden, die irgendwelche Aufgaben, die ihnen übertragen sind, nicht ·erfüllen, der Auftrag hierzu erteilt und auch die Kosten dieser Durchführung von den Gemeinden hereingebracht werden. Dieser Eingriff in das Steuerrecht der Gemeinden stellt aber nur einen bescheidenen Eingriff dar, da lediglich die Berechtigung besteht, Steuern in dem Ausmaß, als eben Kosten erwachsen sind, zu erhöhen. Es stellt also keinen Eingriff in die Autonomie der Gemeinden. dar.
In diesem Gesetz ist auch die Bestimmung aufgenommen worden, daß bei Steuern, die nicht direkt von den Gemeinden eingehoben werden, die einhebenden Stellen das Steuermehraufkommen zur Deckung der aufgelaufenen Kosten oder zur Befriedigung von Gläubigem verwenden können. Es hat sich darüber hinaus noch die Notwendigkeit ergeben, auch einige Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung, und zwar die § § 90 und 98, zu ändern und der derzeit bestehenden Nomenklatur einerseits und der derzeit bestehenden verfassungsrechtlichen Lage anderseits anzupassen.
Nach dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf hat der Verfassungsausschuß bereits in seiner Sitzung vom 14. Juni 1951 einige Bestimmungen geändert und diese Änderungen sind bereits in dem vorliegendien Entwurf enthalten. Der Verfassungsausschuß hat sich eingehend mit diesem Gesetz beschäftigt und ihm die Zustimmung erteilt. Ich stelle daher namens dies Verfassungsausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der zu liegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 27. Juni 1951) über die Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1882, Landesgesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/1883, betreffend die Einbringung von Forderungen an Gemeinden und öffentliche Konkurrenzen sowie die Abänderung einiger Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu Veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die ohnedies schon sehr bescheiden gewordene Autonomie. der Gemeinden noch weiter eingeschränkt werden. Es ist das Kennzeichen der Autonomie einer Körperschaft, daß sie über die Finanzhoheit verfügt, und dieses Gesetz stellt eine Einschränkung, sogar eine sehr ernste Einschränkung der Finanzhoheit der Gemeinden dar. Diese Finanzhoheit ist im Laufe der Jahre immer mehr und mehr eingeschränkt worden, und zwar zum letzten Male durch das sogenannte Finanzverfassungsgesetz. Dieses sieht vor, daß die Gemeinden einerseits von den sogenannten geteilten Steuern Zuteilungen vom Bund erhalten, über deren Höhe sie allerdings nicht entscheiden können, anderseits, daß der Bund im Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden eine Reihe von Steuern vorbehalten hat, deren Einhebung sie durchführen können. Aber auch hier hat eine Einschränkung der Autonomie der Gemeinden stattgefunden, indem bei einer Gruppe von Steuern von Bundes wegen Höchstgrenzen festgesetzt wurden. Was dann noch für die Gemeinden einzuheben übrigbleibt, stellt einen sehr bescheidenen Rahmen dar. Wenn dann noch über die Gemeinden hinweg die Landesregierung ermächtigt werden soll, wenn auch unter gewissen Voraussetzungen, einerseits Gemeindesteuern zu erhöhen, anderseits Gemeindesteuern, die im Finanzverfassungsgesetz zwar vorgesehen, aber von den Gemeinden nicht eingehoben werden, einzuführen, so bedeutet dies eine weitere Einschränkung der Finanzhoheit der Gemeinden und eine weitere Verschlechterung der schon sehr bescheiden gewordenen Autonomie der Gemeinden.
Es ist doch kein Zufall, daß nicht alle Gemeinden die ihnen zustehenden Steuern in voller Höhe einheben. Denn gerade die Gemeinden, die am meisten volksnah arbeiten, kennen die Notlage der Bevölkerung. Aus diesen Erwägungen heraus entstehen eben Beschlüsse, daß die Steuern nicht in der vollen Höhe ein gehoben werden. Die Gemeinen nehmen eben auf den Notstand der Bevölkerung Rücksicht. Wir sehen, daß gerade bei den Steuern, die den Gemeinden zugeteilt wurden, das sind die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer, in der letzten Zeit, insbesondere bei der Gewerbesteuer, eine Propaganda gemacht wird, die darauf hinzielt, eine Erleichterung der Gewerbesteuer auf Kosten der Gemeinden durchzuführen oder diese Steuer den Gemeinden überhaupt wegzunehmen. Gegen eine Reform der Gewerbesteuer ist durchaus nichts einzuwenden, wenn sie nämlich für die kleinen Gewerbetreibenden, die schwer um ihre Lebensexistenz zu ringen haben, wirklich wesentliche, entscheidende Erleichterungen bringt. Aber gleichzeitig muß hinzugefügt werden, daß dann die großen Unternehmer, deren es eine ganz schöne Anzahl gibt, umso stärker zur Leistung der Gewerbesteuer herangezogen werden müssen. Wir sind stets bereit, an Reformvorschlägen auf dem Gebiete der Gewerbesteuer mitzuarbeiten, aber nur, um ein erträglicheres Einkommen für die kleinen Gewerbetreibenden zu sichern. Aber was stellt sich in Wirklichkeit heraus? Während man auf der einen Seite in der Presse, besonders in der "Tageszeitung" darüber schreibt, daß eine Reform der Gewerbesteuer notwendig ist und daß der Herr Finanzminister durchaus nichts einzuwenden hat, wenn die Gewerbesteuer herabgesetzt wird, ja daß sogar - was nur an den Gemeinden gelegen wäre - die Gewerbesteuer aufgehoben werden soll, sieht man auf der anderen Seite, daß in der Landesregierung Beschlüsse gefaßt werden, nach welchen, wenn die Gemeinden die Gewerbesteuer
nicht in ihrer vollen Höhe einheben, diese Gemeinden keine Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds erhalten. Ich glaube, es wäre notwendig, daß gerade die Parteianhänger der "Tageszeitung" dafür sorgen müßten, daß, dieser Beschluß der Landesregierung revidiert wird und daß auch Gemeinden, die die Gewerbesteuer nicht in voller Höhe einheben, weil in Ihrem Gemeindegebiet vorwiegend kleine Gewerbetreibende sind, trotzdem Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds erhalten.
Aber die Gesetzvorlage zur Einschränkung der Autonomie der Gemeinden wird damit begründet, daß damit der Verschuldung der Gemeinden ein Riegel vorgeschoben werden soll. Nun, die Verschuldung der Gemeinden ist eine Tatsache. An die 100 Millionen Schilling sind schon sicherlich Schulden bei den niederösterreichischen Gemeinden aufgelaufen. Aber hier muß man untersuchen, wieso diese Schulden entstanden sind und wieso eine Verschuldung der Gemeindien überhaupt möglich war. Man wird zu dem Schluß kommen, daß die Verschuldung der Gemeinden in erster Linie dadurch entstanden ist, daß sie die Kosten für den Wiederaufbau ganz allein zu tragen gehabt haben. Obwohl von der Bundesregierung einige Male die Zusicherung gegeben wurde, daß für die Kosten des Wiederaufbaues der Bund aufkommen wird, haben die Gemeinden keinen einzigen Groschen für ihre Wiederaufbaukosten erhalten. Des, weiteren müßten die Gemeinden eine Reihe dringendster Aufgaben in Angriff nehmen, darunter die Lösung des Wohnungsproblems, ohne von den übergeordneten Stellen hierbei auch nur die geringste Unterstützung zu erhalten. Daraus ist ein Teil ihrer Verschuldung entstanden.
Auf der anderen Seite muß man .aber auch sehen, daß die Gemeinden immer mehr und mehr von der Bundesregierung als Werkzeug zur Steuerauspressung der Bevölkerung gegenüber verwendet werden. Wenn wir hier einige Beispiele hernehmen, dann können wir feststellen, daß die Steuern in den Gemeinden von 65 bis 70 S pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1946 auf über 500 S im Jahre 1950 gestiegen sind. Darin allein zeigt sich schon, welch wirkungsvolle Werkzeuge der Steuerauspressung die Gemeinden geworden sind.
Nun wäre es aber vollkommen falsch, anzunehmen, daß die Gemeinden dadurch in eine finanziell bessere Situation versetzt worden wären. Das Gegenteil ist eingetreten. Bei den Gemeinden kann festgestellt werden, daß die Einnahmen seit dem Jahre 1948 im wesentlichen auf der gleichen absoluten Höhe verblieben sind und daß die steuerliche Mehrbelastung durch die Gemeindeabgaben den Gemeinden überhaupt nicht zugute, gekommen ist, weil die übergeordneten Körperschaften – der Bezirk, das Land, der Bund - dafür gesorgt haben, daß die steuerlichen Mehreingänge bei den Gemeinden wieder abgeschöpft werden. Man kann feststellen, daß jedes Jahr unter irgendeinem neuen Vorwand etwas dazugekommen ist, was den Gemeinden weitere Mittel entzogen hat. Es hat mit der Landesumlage und mit der Bezirksumlage begonnen. Im Jahre 1948 ist das sogenannte Notopfer dazugekommen, das damals unter dem Vorwand verlangt wurde, daß dem Staat der Bankrott droht und daß die Gemeinden etwas betragen müssen, um diesen Staatsbankrott zu verhindern. Es hat sich dann herausgestellt, daß der Bankrott gar nicht eingetreten ist, daß aber das Mittel zu seiner angeblichen Überwindung, das Notopfer der Gemeinden, nicht nur geblieben, sondern von Jahr zu Jahr sogar höher geworden ist. Im heurigen Jahr hebt man zwar das Notopfer nicht mehr ein, aber man hat dafür einen neuen Namen gefunden, das sogenannte Bundespräzipuum, unter welchem das Notopfer heuer in größerer Höhe als im vergangenen Jahr eingehoben wird.
Wir sehen also, daß es vor allem diese Entzüge bei den Gemeindefinanzen sind, die ganz entscheidend dazu beitragen, daß sich die finanzielle Lage der Gemeinden ununterbrochen verschlechtert. Wir hören schon aus einer Reihe von Gemeinden Nachrichten, die besagen, daß die Wohnbautätigkeit dieser Gemeinden vollkommen eingestellt wurde. Diese Nachrichten werden sich zweifellos in der allernächsten Zeit noch vermehren, weil jeder Lohn- und Preispakt, der in der Vergangenheit abgeschlossen wurde, auch den Gemeinden schwere Lasten auferlegt hat. Der jetzt vor uns stehende neue 5. Lohn- und Preispakt wird zweifellos die Gemeinden auf das schwerste betasten, und zwar einerseits dadurch, daß die Preise weit höher als die Einnahmen der Gemeinden ansteigen werden, und anderseits dadurch; daß den Gemeinden aus dem Lohn- und Preispakt eine Reihe von Verpflichtungen erwachsen werden, zu deren Erfüllung sie mehr Geld aufwenden müssen als bisher. So wird sich dieser 5. Lohn und Preispakt wie die vorhergehenden wieder in einer weiteren Einschränkung der Tätigkeit der Gemeinden für die Öffentlichkeit auswirken. Er wird dazu führen, daß die Gemeinden letzten Endes kaum mehr die Mittel für die Durchführung ihrer Verwaltungsaufgaben aufbringen können, wodurch aber die Verschuldung wieder vorwärtsgetrieben wird. Wenn man nun glaubt, daß mit dem vorliegenden Gesetz dieser Verschuldung ein Riegel vorgeschoben werden kann, dann täuscht man sich sehr schwer. Dieses Gesetz gibt nämlich die Möglichkeit, daß mit den einlangenden Einnahmen der Gemeinden aus der Erhöhung der Gemeindesteuern auf das volle Ausmaß sowie aus der Einführung noch nicht bestehender Gemeindesteuern das Land, die Bezirksverwaltungsbehörden und der Bund sich ihre finanziellen Mittel sichern können. Das bedeutet aber, daß man damit der Verschuldung der Gemeinden keinen Riegel vorschieben kann. Um die Verschuldung der Gemeinden wirklich wirksam bekämpfen zu können, wäre vor allem die Änderung der Finanzpolitik den Gemeinden gegenüber notwendig! Gerade die Gemeinden müßten die vollste Unterstützung finden, weil in den Gemeinden auf breitester demokratischer Grundlage Verwaltungsaufgaben durchgeführt werden und weil .gerade die Verwaltung der Gemeinden die billigste Verwaltung überhaupt darstellt, die wir in Österreich besitzen. Aus diesen Erwägungen heraus müßte von den gesetzgebenden Körperschaften, dem Landtag und dem Nationalrat, alles darangesetzt werden, um die Autonomie der Gemeinden zu verbreitern und die Möglichkeiten der Gemeinden, ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung durchzuführen, zu erweitern. Dazu müssen ihnen aber die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da nun dieses Gesetz diesen Forderungen keineswegs entspricht, sind wir nicht in der Lage, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben, umso weniger, als dieses Gesetz, wie ich schon erwähnt habe, einen neuen, schweren Eingriff in die Autonomie der Gemeinden darstellt.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Unsere Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu, weil ja das Gesetz aus dem Jahre 1882 noch Geltung hat und es notwendig ist, es den entsprechenden Verhältnissen anzupassen und umzuändern. Wir erblicken in diesem Gesetz keinen Eingriff in die Autonomie der Gemeinden. Es sitzen hier in diesem Haus genügend Vertreter von Gemeinden, die sich, wenn das der Fall wäre, gegen eine solche Absicht mit allen Mitteln wehren würden. Das Gesetz vom Jahre 1882 sieht eine notwendige Aufsicht des Landes über ·die Finanzgebarung der Gemeinden dann vor, wenn die Gemeinden Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, nicht erfüllen. Dies ist wohl eine der ersten Aufgaben jeder Wirtschaft, möge es sich nun um eine Wirtschaft im kleinen Kreis einer Familie oder darüber hinaus um jene einer öffentlichen oder privaten Körperschaft handeln, in jedem Fall ist es selbstverständlich notwendig, daß eingegangene Verpflichtungen eingehalten und Schulden gezahlt werden müssen. Daher liegt es im Interesse der Gemeinden, daß das Land eine entsprechende Aufsichtsgewalt hat, und nicht mehr und nicht weniger ist in diesem Gesetz vom Jahre 1882, das noch heute gilt, ausgesprochen. Freilich stehen in diesem Gesetz vom Jahre 1882 Bestimmungen, die heute nicht regelten, weil den Gemeinden ganz andere Steuergrundlagen zur Verfügung stehen. Die Eigentümlichkeit unseres Staatswesens, daß nämlich für drei Gebietskörperschaften die notwendigen Geldmittel zur Verfügung stehen müssen, nämlich für den Bund, für das Land und für die Gemeinden, machen eben immer wieder einen Finanzausgleich notwendig. Auch wir als Vertreter von Gemeinden bedauern es, daß niemals alle unsere Forderungen im Finanzausgleich zum Durchbruch kommen. Wir sehen aber gleichzeitig ein, daß ja auch das Land und der Bund zur Bestreitung ihrer notwendigen Aufgaben Geld brauchen und daß in einem Finanzausgleich eben ein gewisser Ausgleich der Gegensätze dadurch geschaffen werden muß, daß die Steuern verteilt werden, damit eben Bund, Land und Gemeinden zu ihren notwendigen Einnahmen gelangen. Ich gebe zu, daß derzeit für die Gemeinden die verschiedenen Forderungen des Bundes und des Landes ziemlich hoch sind und daß die Gemeinden dadurch in der Erfüllung ihrer Aufgaben manchmal behindert werden. Es sind aber die Vertretungen der Gemeinden, der Städtebund und der Landgemeindebund bei den Ausgleichsverhandlungen mit dem Finanzministerium und den Finanzreferenten der Länder immer wieder anwesend, um ihre Forderungen zum Durchbruch zu bringen. Daß nun dieser Finanzausgleich nicht immer in einer Weise erfolgt, daß die Gemeinden hundertprozentig befriedigt werden, liegt eben in den gegebenen Verhältnissen. Wir wissen, und die Gemeinden bestehen darauf, daß die Gewerbe·-und -Grundsteuer Einnahmen der Gemeinden bleiben, jedoch müssen die Gemeinden einst weilen, nachdem der Bund mit seinen Steuern nicht auskommt, aus ihren Steuern Abgaben an den Bund und das Land leisten. Wenn die Gemeinden aber mit ihren Steuereingängen nicht das Auslangen finden, dann müssen sie eben, ob sie wollen oder nicht die Höchstsätze dieser Steuern einheben. Wenn nun eine Gemeinde das nicht getan hat, und wenn eine solche Gemeinde dann einfach, um sich das Leben leichter zu machen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt und seine Schulden nicht bezahlt, dann ist es Aufgabe des Landes, als Aufsichtsbehörde der Gemeinden, eben diese Gemeinden dazu zu verhalten die Höchstsätze einzuheben. Wir alle wünschen den Gemeinden, die ja schließlich die lebendigen Zellen des Staatswesens bilden, daß sie ihre Steuern behalten. Die Gemeinden bestehen darauf daß an ihrem derzeitigen Steuerrecht nichts geändert wird, weil die Grund- und Gewerbesteuer die hauptsächlichsten Einnahmsquellen der Gemeinden bilden. Wir Vertreter der Gemeinden sehen aber gleichzeitig ein, daß wir uns bei der derzeitigen großen wirtschaftlichen Not des Bundes und des Landes, wenn wir es auch nicht gern tun, verschiedene Einbußen in steuerlicher Beziehung gefallen lassen müssen. Wir wissen, daß alle drei Gebietskörperschaften unter der wirtschaftlichen Not, die von verschiedenen Ursachen bedingt ist, leiden und daß wir daher viele Aufgaben, die uns der verlorene Krieg auferlegt hat, nicht erfüllen können, weil uns eben die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Die Gemeinden beklagen es manchmal, daß der Bund scheinbar die Sorgen der Gemeinden nicht zur Kenntnis nimmt, daß er zum Beispiel auf dem Gebiete des Krankenanstaltenwesens absolut noch nicht die Einsicht hat, daß auch er zu dem ziemlich großen Defizit der Krankenanstalten beitragen muß. Wir verlieren aber deswegen nicht den Mut, sondern wir sind bestrebt, schließlich auch die Organe des Landes und des Bundes zu überzeugen, daß über die Verpflichtungen des Finanzausgleichs hinaus den Gemeinden noch geholfen werden muß. Nichtsdestoweniger wissen wir aber auch, daß es Pflicht jeder sorgfältigen Gemeindeverwaltung ist, das, was sie zu zahlen hat, wirklich abzustatten, und daß das Land bestrebt sein muß, den Gemeinden, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, eben in der Weise nachzuhelfen, wie es das Gesetz vorsieht. Daß wir das nicht - wie es mir in den Sitzungen des Verfassungsausschusses vorgeworfen wurde  mit Begeisterung machen, ist selbstverständlich. Aber ebenso klar ist, daß wir als Wirtschafter, als Verwalter einsehen müssen, daß das Geld dort zu nehmen ist, wo es eben möglich ist, das heißt aus den Höchstsätzen der betreffenden Steuern.
Ich staune, daß sich der Herr Abgeordnete Dubovsky hier heute als ein so beredter Anwalt gerade auf dem Gebiet der Gewerbesteuer gezeigt hat. Wir Städtevertreter und wir Gemeindevertreter sind da nicht derselben Ansicht, sondern wir sehen, daß gerade die Wirtschaft immer noch diese Steuern tragen kann. Wir wissen aber auch, daß auf dem Gebiet der Grundsteuer, besonders auf Seite der Landwirtschaft das sei hier einmal offen ausgesprochen, nicht dasselbe geleistet wird, wie von den anderen erwerbenden Schichten des Volkes. Daß hier noch gewisse Verbesserungen notwendig sind, ist selbstverständlich, und daß man zum Beispiel bei der Grundsteuer gerade die Unbemittelten schützen kann, das hat zum Beispiel manche Stadt, darunter auch St. Pölten, bewiesen. Wir haben bei der Einführung der Höchstsätze der Grundsteuer auch das Einkommen berücksichtigt und von bestimmten Einkommen an abwärts die Grundsteuer zurückgezahlt. Dieser Ausfall findet aber in den Höchstsätzen bei den Steuerzahlern mit einem höheren Einkommen noch immer seinen Ausgleich.
Ich bitte deshalb im Namen unserer Fraktion, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SODOMKA (Schlußwort): Hohes Haus! Da im Laufe der Debatte keinerlei Abänderungsanträge gestellt worden sind, möchte ich ersuchen, der Gesetzvorlage die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT (Abstimmung über Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Wir gelangen nun zur Beratung der Nachtragstagesordnung.
Ich ersuche die Frau Abg. Czerny, die Verhandlungen zu Zahl 221 einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Anna CZERNY: Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung von Hauptschulen in Furth bei Göttweig, Groß-Krut und Hausbrunn, zu berichten.
Hoher Landtag! Der Schulausschuß legt Ihnen diesen Gesetzentwurf vor, der die Errichtung einiger Hauptschulen beinhaltet. Die Bevölkerung dieser Gemeinden ist sich klar darüber, daß sie ihrer Jugend heute weniger Geld und Gut für die Zukunft mitgeben kann, so daß es besser ist, ihr eine gute und sorgfältige Schulbildung zu gehen. Und darum ist jede Gemeinde bemüht, wenn es ihre finanziellen Mittel erlauben, auch Hauptschulen zu errichten. Um diese haben daher die Gemeinden Furth, Groß-Krut und Hausbrunn angesucht.
Furth wird wahrscheinlich den Neubau im Jahre 1952 beginnen können, während Groß-Krut und Hausbrunn noch im heurigen Jahr mit dem Zubau beginnen können. In Furth muß dn neues Gebäude errichtet werden, während in Groß-Krut und in Hausbrunn Zubauten zu den Volksschulen errichtet werden können, die den Anforderungen genügen.
Die Schuleröffnung wird .durch die Landesregierung festgesetzt werden. Auch die Festsetzung des Pflicht- und Berechtigungssprengels wird durch die Landesregierung erfolgen, damit diese Schulen dem Sprengelplan zweckmäßig eingeordnet werden können.
Ich erlaube mir daher, ihnen im Namen des Schulausschusses folgenden Antrag zu unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 27. Juni 1951), betreffend die Errichtung von Hauptschulen in Furth bei Göttweig, Groß-Krut und Hausbrunn, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird angewiesen, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abg. PospischiI.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! In einigen niederösterreichischen Gemeinden, nämlich in Furth bei Göttweig, Groß-Krut und Hausbrunn sollen, wie wir gerade gehört haben, Hauptschulen errichtet werden. Die diesbezügliche Gesetzvorlage liegt dem Landtag zur Beschlußfassung vor, und ich glaube, sagen zu können, daß es wohl kaum einen Menschen gibt, der nicht den Neubau von Schulen zustimmend begrüßen würde. Dies gilt besonders für das Bundesland Niederösterreich, dessen Schulen durch den letzten Krieg besonders gelitten haben. In einer großen Zahl von Gemeinden können durch die Zusammenlegung von Klassen und durch den Wechselunterricht die Lernerfolge keineswegs als zufriedenstellend bezeichnet werden, sie liegen vielfach unter dem Niveau vor dem Krieg.
Es ist bestimmt kein Zufall, wenn in solchen Schulgemeinden die verantwortungsbewußte Lehrerschaft in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hinwies, welch folgenschwere Schäden vor allem den jungen Menschen, in weiterer Perspektive aber der österreichischen Wirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit zugefügt werden. Deshalb ist jeder noch so bescheidene Fortschritt bei dem ernsten Problem der Beseitigung der Schulraumnot zu begrüßen.
Woran ich aber Kritik üben muß, ist die mehr als schleppende Beseitigung der Schulraumnot. Welches Ausmaß sie in Niederösterreich nach dem Kriegsende hatte und leider auch ·heute noch vielfach hat, zeigen die amtlichen Erhebungen sehr deutlich. Durch Kriegsereignisse wurden in Niederösterreich allein 50 Volks- und Hauptschulen zerstört, an fast 500 Volks- und Hauptschulen werden Erweiterungsbauten als notwendig erachtet, und über 100 Neubauten an Volks- und Hauptschulen sollen der Schulraumnot in Niederösterreich ein Ende setzen. Der Gesamtbetrag der aufgewendeten Landesmittel macht aber keine 10 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Mittel für Schulbauzwecke aus. Der bisher eingeschlagene Weg zur Beseitigung der Schulraumnot trägt alle Kennzeichen der einseitigen Beitragsleistung und führt zu einer verhängnisvollen Verschuldung der schulausbauenden Gemeinden. Jeder, der sich der Mühe unterzieht, die finanzielle Lage solcher schulausbauenden Gemeinden und ihre ganz erschreckende Verschuldung zu untersuchen, wird mir beipflichten.
Ich will im, Folgenden durch, einige praktische Beispiele den Beweis für meine Feststellungen antreten, wobei ich mir natürlich vollkommen im Klaren bin, daß durch die inflationistische Entwicklung in Österreich die Lage der Gemeinden keineswegs eine Verbesserung erfahren wird. Da ist zum Beispiel die Gemeinde Edlitz in meinem Bezirk. Hier handelt es sich nicht einmal um einen Neubau einer Schule, der sich gewiß noch viel höher stellen würde, sondern um den Zubau einer Hauptschule. Um ihn durchführen zu können, muß die Gemeinde Edlitz ein Darlehen in der Höhe von 400.000 S aufnehmen, und zwar bei einer siebenprozentigen Verzinsung. Das ist aber auch gleichbedeutend mit einer Verpfändung der Abgabenertragsanteile, die jährlich in der Gemeinde Edlitz 27.160 S betragen. Es ist nicht schwer zu errechnen, daß, wenn die Gemeinde Edlitz imstande ist, auf ihre ganzen Abgabenertragsanteile zu verzichten, sie 15 Jahre braucht, um den aufgenommenen Kredit zurückzuerstatten. Das heißt, die Gemeinde Edlitz verliert ein Drittel ihrer Gesamteinnahmen und ist dem Zufolge nicht mehr imstande, den sonstigen kommunalen Aufgaben gerecht zu werden.
Ein anderes praktisches und konkretes Beispiel hierzu: Ungefähr zur selben Zeit wurde im Vorjahr ebenfalls hier im Landtag der Beschluß gefaßt, in der Gemeinde Drosendorf eine Hauptschule zu bauen. Wie zeigt sich nun hier durch den Bau der Hauptschule die finanzielle Lage der Gemeinde Drosendorf? Sie erhält die Subvention durch den Schulbaufonds, womit sie aber nicht das Auslangen findet, das heißt, sie muß ein Darlehen im Betrag von 120.000 S aufnehmen. Nun betragen die Bruttoertragsanteile dieser Gemeinde Drosendorf tatsächlich 26.880 S, während sich die Nettoertragsanteile dieser Gemeinde auf 9540 S beziffern. Selbst wenn die Gemeinde Drosendorf imstande wäre, die gesamten Nettoertragsanteile zur Abzahlung des aufgenommenen Kredites zu verwenden, was natürlich in der Praxis nicht möglich ist, würde sie dazu zwölf Jahre brauchen. Dazu kommt, daß die Gemeinde Drosendorf sowohl mit Hilfe des Schulbaufonds als auch mit dem schon erwähnten aufgenommenen Kredit von 120.000 S nicht das Auslangen finden konnte und einen weiteren Kredit in der Höhe von 200.000 S aufnehmen mußte. Das bedeutet für die Gemeinde Drosendorf, daß sie eine Verschuldung für ungefähr 35 Jahre auf sich nehmen muß.
Die Geldbeschaffung geht also für die Gemeinde, die vor der unbedingten Notwendigkeit steht, eine Schule zu bauen, folgendermaßen vor sich: Die Gemeinde verwendet entweder eigenes Bargeld, was aber in den meisten fällen durch die angespannte finanzielle Lage in den Gemeinden nicht möglich ist, oder die Gemeinde sucht um eine Subvention oder ein unverzinsliches Darlehen aus dem Schulbaufonds an, dessen Einnahmen sich aus der Schulklassensteuer, die die Gemeinden zu entrichten haben. sowie aus dem zwanzigprozentigen Anteil des Ausgleichsfonds und aus dem Beitrag des Landes, der in diesem Budget mit 2,5 Millionen Schilling festgelegt ist, zusammensetzen, oder die Gemeinde nimmt eine langjährige Verschuldung auf sich, indem sie einen hochverzinslichen Kredit bei einem Kreditinstitut aufnimmt.
Angesichts dieser unwiderlegbaren Tatsachen ist es meiner Meinung nach großsprecherisch und auch vollkommen irreführend, wenn zum Beispiel die Niederösterreichische Landeskorrespondenz am 12. Juni erklärt Niederösterreichs Landesregierung schafft Arbeit, beschließt die Errichtung von fünf neuen Hauptschulen! Erstens handelt es sich .nicht um fünf Hauptschulen, sondern nur um vier, wir nehmen aber an, daß es sich hier um einen Druckfehler handelt, zweitens hat es sich bei den Verhandlungen im Ausschuß herausgestellt, daß selbst von den vier Schulen noch eine ausgenommen wurde, nämlich die in Teesdorf, so daß also nur drei Schulen geblieben sind. Aber auch bei diesen drei Schulen müssen wir sagen, daß, wie im Motivenbericht festgestellt wird, die Schule in Furth bei Göttweig infolge der noch nicht sichergestellten finanziellen Mittel, also infolge des Fehlens des Kredites, erst im Jahre 1952 gebaut werden wird. Es verbleiben also nur zwei Schulen, und auch hier möchte ich die Worte des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp zitieren, die er aussprach, als ich ihn im Ausschuß gefragt habe, was es mit der weitgehenden Sicherstellung der Finanzierung auf sich habe. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp erklärte, daß. es natürlich möglich sei, daß trotz des Beschlusses durch die Schwierigkeiten in der Kreditbeschaffung die eine oder andere Schule noch nicht gebaut werden könne. Zu alledem kann man nur sagen, was bleibt denn schon von dieser großsprecherischen Ankündigung, fünf Schulen zu bauen und Arbeit zu schaffen, in Wirklichkeit übrig? Nicht einmal der Bau von zwei Schulen! Zusammenfassend stelle ich daher fest, daß der Schulbau in der Gemeinde nicht allein Sache der Gemeinde sein darf, da die Bedeutung der Schule weit über den Rahmen der Gemeinde hinausgeht. Die Jugend wird, wenn sie vor ihrer Berufsausbildung eine ordentliche Allgemeinbildung erhält, den Anforderungen der Industrie und des sich stets modernisierenden Produktionsapparates im Interesse der gesamten Öffentlichkeit viel rascher gerecht werden. Es ist da-her meiner Meinung nach eine grobe Ungerechtigkeit, wenn die Lasten des Schulbaues fast zur Gänze den Gemeinden aufgebürdet werden, zumal dadurch die Gemeinden, wie ich an zwei praktischen Beispielen aufgezeigt habe, einer starken Verschuldung zugeführt werden und dadurch nicht in der Lage sind, ihren anderen kommunalen Aufgaben, wie etwa der Errichtung von Kindergärten, gerecht zu werden.
Wenn im vorjährigen Budget von etwaigen Mitteln des Bundes gesprochen wurde, so glaube ich, daß die Landesregierung alle Ursache hätte, einen konsequenten Kampf um diese etwaigen Mittel des Bundes zu führen. Wäre nämlich der Bund seinen Verpflichtungen, den Wiederaufbau der kriegszerstörten Schulen zu finanzieren, wirklich und entsprechend nachgekommen, so wären jetzt auch mehr Mittel für den Neubau von Schulen vorhanden.

PRÄSIDENT: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin um das Schlußwort.

Berichterstatterin Ahg. CZERNY: Es ist richtig, daß die Schulerrichtung in Teesdorf im Schulausschuß noch nicht beschlossen werden konnte, weil einige Kleinigkeiten noch zu regeln sind. Nichtsdestoweniger wird aber auch diese viele Schule, von der hier gesprochen wurde, bald Wirklichkeit werden. Ich bitte Sie daher, den Antrag, wie ich ihn vorgelesen habe, anzunehmen.

PRÄSIDENT (Abstimmung über Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wenger, die Verhandlung zur Zahl 223 einzuleiten

Berichterstatter Abg, WENGER: Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1951/52 für die öffentlichen Volks-Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, zu berichten.
Hohes Haus! Gemäß § 4 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes ist der Dienstpostenplan für die Pflichtschullehrer wieder zu erstellen. Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, diesen Dienstpostenplan bereits mit Ferienbeginn zu beschließen, damit ein klagloser Schulbeginn ermöglicht werden kann. Ich möchte auch darauf verweisen, daß dieser Plan vom Landesschulrat für Niederösterreich gemeinsam mit dem Landesamt VIII/1 erstellt worden ist. In diesem Dienstpostenplan. ist auch dem Weisungserlaß des Unterrichtsministeriums bezüglich der Sparsamkeit im Schulbetrieb Rechnung getragen. So wird es unter anderem notwendig sein, daß weibliche Handarbeitsstunden zeitweise von literarischen Lehrerinnen durchgeführt werden.
Im Übrigen steht fest, daß wohl ein Schülerrückgang in den Volksschulen zu verzeichnen ist, der aber teilweise wieder durch die Zunahme der Zahl von Schülern in den Hauptschulen wettgemacht wird. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, festzustellen, daß bei dem immerhin vorhandenen Schülerrückgang kein Abbau von Klassen und damit von Lehrern vorgesehen ist, das heißt also, daß auch kein Abbau durchgeführt werden wird. Die Erscheinung, daß in den Hauptschulen die Schülerzahl zunimmt, ist gewiß erfreulich. Ebenso darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß dem Ausbau der Sonderschulen größtes Augenmerk zugewendet wird.
Der Dienstpostenplan für das Schuljahr 1951/52 sieht folgende Posten vor:
In der Verwendungsgruppe L 2 a 1239 Dienstposten, in der Verwendungsgruppe 1 L 2 b 4306 Dienstposten, in der Verwendungsgruppe L 3 287 Dienstposten, für weiblichen Handarbeitsunterricht 89 Dienstposten, für Fremdsprachenunterricht, der durch nicht vollwertige Fremdsprachlehrer erteilt wird, 17 Dienstposten, für Kurzschriftunterricht 8 Dienstposten und für den Religionsunterricht 409 Dienst posten.
Ein Passus, der in der Anlage A am Schluß des Dienstpostenplanes ersichtlich ist, besagt, daß die drei erstgenannten Dienstposten im Bedarfsfall zum Teil durch vollbeschäftigte Vertragslehrkräfte besetzt werden können. Dieser Passus trägt den noch immer fühlbaren Auswirkungen des Krieges Rechnung.
Es sei im Zusammenhang mit der Beratung des Dienstpostenplanes noch darauf hingewiesen, daß die provisorische Personalvertretung nach eingehender Prüfung dieser Vorlage in positivem Sinn dazu Stellung genommen hat, so daß der Schulausschuß, ebenfalls nach gründlicher Beratung, Ihnen einstimmig folgenden Antrag unterbreitet {liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1951/52 für die öffentlichen Volks- Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte das Hohe Haus namens des Schulausschusses um Genehmigung dieser Vorlage.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Landesrat Genner

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Der Dienstpostenplan für die Schulen kann selbstverständlich nicht bloß eine Aneinanderreihung der Zahlen der Dienstposten sein, sondern der Dienstpostenplan für die Schulen muß auch ein Bild der Entwicklung der Schule gehen, nämlich ob sie aufwärts -oder abwärtsgeht. Der Motivenbericht zum Dienstpostenplan des vorigen Jahres hat versucht, dieser Aufgabe zumindest Rechnung zu tragen. Es. wird dort zum Beispiel die durchschnittliche Schülerzahl angegeben und es wird auch versucht, ein Bild der Schulverhältnisse in Niederösterreich zu geben. Das ist .nun im Motivenbericht zum heurigen Dienstpostenplan nicht der Fall. Während der Motivenbericht im vorigen Jahr noch drei Seiten umfaßt hat, umfaßt er heuer nicht einmal eineinhalb. Es steht überhaupt nichts anderes darinnen, als daß soundso viele Dienstposten geschaffen werden, daß. es zweckmäßig ist, den Dienstpostenplan noch vor Beginn des nächsten Schuljahres zu beschließen und daß sich die Gewerkschaft dazu positiv ausgesprochen bat. Sonst steht überhaupt nichts im Dienstpostenplan, alles andere soll verheimlicht werden. Friß und zahl und schmeck, was dahinter steckt - das ist die Aufforderung, die das zuständige Referat an den Hohen Landtag in diesem Fall richtet.
Ich glaube, daß dieser Dienstpostenplan von einer ziemlich großen politischen Bedeutung ist, und zwar deswegen, weil im vorigen Jahr der Erstellung des Dienstpostenplanes noch die Bestimmungen des Lehrerdienstrechtskompetenzgesetzes zugrunde gelegen sind, das bestimmt hat, daß die Genehmigung des Dienstpostenplanes nicht verweigert werden kann, wenn die Schülerzahl in den Volks- und Hauptschulklassen über 30 und in den Sonderschulklassen über 15 liegt. Seither ist eine Änderung durch den Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Vertretern der Länder eingetreten, der bestimmt, daß nicht die Schülerzahl pro Klasse entscheidend sein soll, sondern jetzt sollen in den Volksschulen. 30, in den Hauptschulen 20 und in den Sonderschulen 15 Schüler auf einen Lehrer kommen. Wenn das nicht eingehalten wird und dadurch mehr Auslagen entstehen, dann muß das Land diese Mehrauslagen tragen.
Es ist nun Tatsache, daß der Dienstpostenplan heuer unter völlig anderen Bedingungen erstellt worden ist, daß aber mit keinem Wort darauf Bezug genommen wird. Das muß. Doch einen bestimmten Grund haben. Ich habe mir gestattet - und ich glaube, daß dies die Pflicht jedes Abgeordneten sein müßte - Fragen zu stellen, um über die entscheidenden Dinge Aufklärung zu erhalten. Es sind auch einige Mitteilungen gegeben worden, die aber nicht sehr erschöpfend und klar waren. Ich bin gerne bereit, mich berichtigen zu lassen, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß man erschöpfende Ergänzungen zu diesem Dienstpostenplan dem Hohen Haus geben soll. Es wurde gesagt, der heurige Dienstpostenplan bedeute keine Verschlechterung gegenüber dem vorjährigen, es werden die Interessen der Lehrer gewahrt und es fände kein Abbau statt Die Schülerzahl ist praktisch dieselbe, obwohl die bedeutend geringen Zahl der Volksschüler nicht ganz durch die erhöhte Zahl der Hauptschüler aufgewogen wird. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat ausdrücklich zugegeben, daß infolge der Bestimmungen des Finanzausgleiches ein Mehrerfordernis eintreten wird und daß das Land dieses Mehrerfordernis zu tragen hat, das heißt also, mit der Genehmigung des Dienstpostenplanes werden auch Mehrausgaben beschlossen. Wie hoch sie sind, wissen wir nicht, weil sie nicht angegeben werden. Es wird also mit diesem Beschluß von jedem einzelnen Abgeordneten eine Verpflichtung übernommen, ohne daß er genau weiß, wie groß diese Verpflichtungen sind das sind die Tatsachen. 
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, wie durch den Bund die Bestrebungen verstärkt werden, das Schulwesen in Niederösterreich zu verschlechtern oder aus diesem Titel dem Land neue Lasten aufzuerlegen. Dabei ist für das Schulwesen in Niederösterreich sicherlich noch sehr viel zu leisten. Wir haben gerade vorhin gehört, wie schwierig es ist und welche Opfer es für die Gemeinden bedeutet, Hauptschulen zu errichten. Eine der zu errichtenden Hauptschulen ist aus dem vorhin beschlossenen Gesetz heraus genommen worden, nicht weil einige Kleinigkeiten noch zu regeln sind, wie die Berichterstatterin Frau Abordnete Czerny gesagt hat, sondern weil ein Abgeordneter der Volkspartei den Antrag gestellt hat, diese Hauptschule woanders zu errichten. Landeshauptmannstellvertreter Popp hat mit einer tiefen Verbeugung vor der ÖVP gesagt, es sei Gepflogenheit der praktischen Demokratie, daß man, wenn eine andere Partei einen solchen Antrag stellt, keine Schwierigkeiten bereitet. Er war aber weniger für die Demokratie, als ich ihn um Aufklärung über gewisse Dinge gefragt habe.
Wir wissen, daß es in vielen Schulen noch immer einen Wechselunterricht gibt, der sowohl von den Lehrern als auch von den Eltern sehr beklagt wird, und wir wissen weiter, daß es noch eine Anzahl von einklassigen Volksschulen auf dem Lande gibt. Wir sehen also, daß es noch viele verbesserungsbedürftige Schulen in Niederösterreich gibt. Wir sehen aber auch, wie schwer es gemacht wird und welche Opfer es die Bevölkerung, die außerordentlich schulfreundlich ist, und' die einzelnen Gemeinden kostet, die Verbesserungen durchzuführen. Es werden wieder Finanzausgleichsverhandlungen stattfinden und deswegen sind, meiner Meinung nach, die Angelegenheiten des Schulwesens in Niederösterreich eine politische Frage ersten Ranges. Wahrscheinlich sind die Verhandlungen im geheimen schon im Gange. Wir wissen ja, wie das gemacht wird. Als wir im Vorjahr festgesellt haben, daß entweder eine Verschlechterung des Schulwesens eintreten wird oder dem Land neue Lasten auferlegt werden, hat der Herr Finanzreferent mit dem politischen Hochmut, der ihn auszeichnet, gesagt, das sei eine Entstellung. Nun, der vorliegende Dienstpostenplan beweist, daß dem so ist, daß also das wirklich eingetreten ist, was vorauszusehen war. Nun werden also wieder solche Finanzausgleichsverhandlungen stattfinden. Bei den Verhandlungen der vergangenen Jahre hat der Finanzminister immer wieder die Forderung erhoben, daß die Besoldung der Lehrer, die jetzt den Bund betrifft, von den Ländern übernommen werden soll. Das hat natürlich bei der Lehrerschaft immer große Befürchtungen hervorgerufen. Ich kann feststellen, daß im Schulausschuß auch die Vertreter der anderen Parteien erklärt haben, daß sie einer solchen Forderung nicht zustimmen würden das allein genügt aber nicht. Wir wissen, wie das weitergegangen und wie ein Kuhhandel gemacht worden ist, der so ausgeschaut hat, daß der Finanzminister zuerst einmal sehr große Forderungen erhoben hat, dann ist ein Beschluß gefaßt worden, der .unter diesen Forderungen gelegen war, und schließlich haben die Unterhändler im Landtag erklärt, in Anbetracht der Forderungen des Finanzministers sei das, was sie zugestanden haben, sehr wenig. Dieses Spiel kennen wir schon seit Jahren. Es besteht nun die Gefahr, daß es auch diesmal wieder fortgesetzt wird und deswegen ist das für Niederösterreich und für die niederösterreichische Bevölkerung, wie ich schon gesagt habe, eine politische Frage von besonderer Bedeutung. Mit dem Essen kommt der Appetit, und der Finanzminister hat einen großen Appetit! Seit Jahren, besonders in den letzten Jahren, sind die Unterhändler Niederösterreichs bei den Verhandlungen mit dem Bund Schritt für Schritt zurückgewichen: Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung die Anträge des Landtages, in denen vom Bund Hilfe gefordert wird, nicht mehr ernst nimmt, weil nämlich der Widerstand gegen die Benachteiligung durch die Bundesregierung schon in der Landesregierung aufhört, wo Leute sitzen, die selbst ein Interesse daran haben, daß Niederösterreich benachteiligt wird. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, wird der nächste Finanzausgleich noch schlechter sein, und dann werden wir auf der abschüssigen, gefährlichen Bahn, auf der wir heute ziehen, noch weiterziehen. Deshalb glaube ich, gerade bei diesem Dienstpostenplan auf dessen politische Bedeutung hinweisen und sagen zu müssen, der Landtag von Niederösterreich möge sich endlich seiner Verantwortung bewußt werden!

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp.

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Als der zuständige Referent für das Schulwesen im Land Niederösterreich fühle ich mich verpflichtet, über die etwas abwegigen Bemerkungen und Behauptungen der beiden Vorredner, nämlich des Herrn Abgeordneten Pospischil zur ersten Vorlage und des Herrn Landesrates Genner zur zweiten Vorlage einige Feststellungen zu machen.
Der Dienstpostenplan für das Pflichtschulwesen wird normalerweise immer im Zusammenhang mit dem Budget für das kommende Jahr erstellt. Wir haben in diesem Jahr hiervon aus zwei Gründen Abstand genommen: Erstens weil es wirklich praktischer und zweckmäßiger ist, den Dienstpostenplan bereits zu Beginn des kommenden Schuljahres erstellt zu haben, und zweitens deswegen Herr Landesrat Genner hat auf Grund. meiner Aufklärungen im Schulausschuß bereits darauf hingewiesen weil mittlerweile durch das Finanzausgleichsgesetz 1951 eine neue Basis zur Erstellung des Dienstpostenplanes für uns gegeben ist. Bisher waren wir bei der Erstellung des Dienstpostenplanes an das sogenannte Lehrerdienstrechtskompetenzgesetz, das bekanntlich ein Verfassungsgesetz ist, allein gebunden. Im § 6 dieses Gesetzes heißt es, daß die Zustimmung zur Erstellung dieser Dienstpostenpläne von Seiten des Unterrichts- beziehungsweise Finanzministerium dann nicht verweigert werden kann, wenn der Schülerdurchschnitt bei Volks- und Hauptschulen pro Klasse mindestens 30, bei Sonderschulen mindestens 15, bei land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen mindestens 25, und bei sonstigen Berufsschulen mindestens 30 ist.
Das war bis jetzt die Grundlage für die Erstellung der Dienstpostenpläne. Der Bund hat die Besoldung der Lehrerschaft für die Pflichtschulen das sind die öffentlichen Volks- und Hauptschulen und die Sonderschulen – zur Gänze getragen, obwohl das Land nach dem Lehrerdienstrechtskompetenzgesetz die sogenannte Diensthoheit ausübt. Wir haben im Landtag wiederholt darüber gesprochen, daß der Finanzminister versucht hat, eine Lastenaufteilung herbeizuführen. Es ist bekannt, daß schon vor zwei oder drei Jahren ein Vorschlag vorlag, wonach die Länder ungefähr 25 Prozent der Personalkosten der Pflichtschulen übernehmen sollten im Jahre 1950 war noch ein zweiter Vorschlag vorhanden, wonach 50 Prozent der Personalkosten von den Ländern übernommen werden sollten. Das Ergebnis aus diesen Verhandlungen ist nun das Finanzausgleichsgesetz aus dem vorigen Jahr, nämlich vom 15. Dezember 1950. Entscheidend ist darin der § 13, in dem gesagt wird, daß die Länder unter gewissen Voraussetzungen die Personallasten sowohl für den Aktivitäts- als auch für den Pensionsaufwand zu tragen haben und zwar zum Aktivitätsaufwand, soweit in einem Land am 1. Oktober 1951 - das ist der Stichtag - die Zahl der Volks- Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der Religionslehrer ein Dreißigstel der Zahl der Volksschüler, vermehrt um ein Zwanzigstel der Zahl der Hauptschüler und um ein fünfzehntel der Zahl der Sonderschüler, übersteigt. Nach dieser Aufschlüsselung ist also dem Bund der Mehraufwand an Personalkosten für den Aktivitätsaufwand zu ersetzen, der auf den genannten Überstand entfällt.
Eine weitere Bestimmung beschäftigt sich mit dem Pensionsaufwand, und zwar müssen die Länder den Personalaufwand für Pensionisten dann tragen, wenn es sich um Lehnpersonen handelt, die vorzeitig, also vor Vollendung des 65. Lebensjahres, in Pension geschickt werden und nicht dienstuntauglich sind.
Nach diesen Bestimmungen haben die Länder also den Mehraufwand zu tragen. Es war daher für das zuständige Referat und für den Landesschulrat selbstverständlich, diese Bestimmungen als Grundlage zu nehmen und Berechnungen anzustellen, wie sie sich in Niederösterreich auf das Pflichtschulwesen auswirken. Ich kann im, allgemeinen feststellen, daß nach diesen Bestimmungen etwa 200 überzählige Lehrpersonen im ganzen Land wären. Wer einen Dienstpostenplan richtig lesen kann, kann das ohne weiter herauslesen. Ich werde aber trotzdem, so wie ich es gestern schon getan habe, heute wieder das Bild über den Stand der Schulen noch etwas ergänzen.
Vor mir liegt die Statistik über das niederösterreichische Pflichtschulwesen für das Schuljahr 1 950/51 einerseits und, schon dem Stande für 1951/52 quasi vorgegriffen, für das kommende Schuljahr anderseits. Wir haben nach diesem Bericht des Landesschulrates derzeit 1200 Volksschulen gegen über 1199 Volksschulen im Vorjahr. Wir haben 164 Hauptschulen gegenüber 159 Hauptschulen im Vorjahr, das ist also eine Vermehrung um fünf Hauptschulen. Wir haben vier Sonderschulen gegenüber drei im Vorjahr, es ist also eine Sonderschule dazugekommen. Der Stand der Volksschüler ist von 126.737 auf 114.686, also um 12.051 1gesunken. Wenn ich nun selbst das Lehrerdienstrechtskompetenzgesetz mit seiner Klassendurchschnittszahl zur Grundlage nehmen würde, so würde das, dividiert durch 30, eine Verminderung von 400 Lehrpersonen bedeuten. An Volksschulklassen haben wir im vorigen Jahr 3840 gehabt und haben heuer 3582 Volksschulklassen, also nur eine Verminderung von 258, woraus Sie ersehen sollen, daß keine Verschlechterung, sondern sogar eine relative Verbesserung der Schulklassenstände gegenüber dem Vorjahr, trotz der Verminderung von 12.000 Schülern, eingetreten ist. Das erweist sich auch sofort, wenn ich feststelle, daß die Klassendurchschnittszahl von 33 auf 32 - ich getraue es mich fast nicht einmal laut zu sagen - gesunken ist. Also eine absolute Verbesserung! Herr Landesrat Genner, Herr Abgeordneter Pospischil. Ich betrachte den Schülerstand von 30 Schülern fast als einen Idealzustand und ich bin froh, daß wir diesen Zustand erreicht haben. Wer mit der Schule neben dem, daß er selber in die Schule gegangen ist – je beruflich zu tun gehabt hat, der weiß, daß überhaupt erst in den letzten Jahren der Traum verwirklicht wurde, etwa auf eine ungefähre Schülerdurchschnittszahl von 30 zu kommen. Wir hatten nie eine so günstige Schülerdurchschnittszahl. Und dabei muß man immer bedenken, daß wir in ungeheuren Notzeiten nach einem schweren Krieg der Zerstörung leben und mitten im Aufbau begriffen sind. Wenn man das bedenkt, dann muß ich eindeutig feststellen, daß die zuständigen Stellen, der Bund und das Land, wahrhaftig für unser Schulwesen und damit für unsere Jugend etwas leisten. (Beifall bei den Sozialisten.)
Der Stand der Hauptschüler ist von 36.927 auf 42.676, also um 5749 gestiegen. Das ist einerseits dadurch gegeben, daß die Zahl der Hauptschulen vermehrt und damit auch die Klassenzahlen erhöht wurden, und anderseits auch dadurch, daß die starken Geburtsjahrgänge jetzt aus den Volksschulen in die Hauptschulen aufrücken. Auch bei der Hauptschule ist die Klassendurchschnittszahl von 32,73 auf 30,50 zurückgegangen, also ich muß schon sagen, wirklich dem Idealzustand ziemlich angeglichen. Die Zahl der Sonderschüler, ist von 862 auf 1159, also um 297 .gestiegen. Die Zahl der Sonderschulklassen ist von 45 auf 75, also um 30 gestiegen. Hingegen ist die Durchschnittsschülerzahl von 19 auf 15,4 gesunken. Die Zahl der Lehrpersonen erfährt folgende Verschiebungen: Die Zahl der verwendeten Volksschullehrer ist von 4664 auf 4588, also um 76 gesunken. Ich habe vorhin gesagt, die Verminderung der Schüleranzahl würde ein Minus bei den Lehrern von rund 400 bedingen. Die Zahl der verwendeten Haupt- und Sonderschullehrer ist von 739 auf 957, also um 218 gestiegen. Wenn ich jetzt die Gesamtzahl zusammenstelle, indem ich die Handarbeitslehrerinnen und Fremdsprachenlehrer einrechne, so ergibt sich gegenüber dem früheren Gesamtlehrerstand von 5939 Lehnpersonen der neue Stand von 5946 Lehrpersonen, also tatsächlich noch um siebten Lehrpersonen mehr als wir früher hatten.
Ich darf also an Hand dieser Statistik und an Hand der praktischen Verhältnisse draußen eindeutig feststellen, daß der vorliegende Dienstpostenplan keine Verschlechterung bedeutet im Gegenteil, der Rückgang der Schülerzahl bedeutet eine absolute Verbesserung, wie auch durch die Durchschnittsschülerzahl eindeutig bewiesen wird. Ich will vor allem feststellen, daß durch diesen Dienstpostenplan keine einzige Lehrperson Niederösterreich abgebaut wird (Beifall bei den Sozialisten.) Das möchte ich schon deswegen feststellen, weil ich vor allem will, daß die Lehrerschaft in Ruhe ihrer Arbeit und ihren Verpflichtungen. Nachgehen kann und nicht irgendwelchen Beunruhigungen ausgesetzt wird. Selbstverständlich bringt das Land zusätzlich Opfer.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß ein Stand von über 200 Lehrpersonen in Frage kommt, für die wir nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, um eine Verschlechterung des Schulwesens zu verhindern und um in zweiter Linie einen Abbau von Lehrpersonen zu verhindern, die Mehrkosten auf uns nehmen werden. Wenn der Herr Landesrat Genner kritisiert und in ängstlicher Besorgnis um die Finanzen des Landes Niederösterreich sagt, daß man nicht einmal angeben konnte, wie groß die Mehrkosten seien, dann muß ich sagen, das ist auch nicht möglich, weil zu ihrer Berechnung nach den Bestimmungen zunächst die Zahl der Lehrpersonen im Bundesdurchschnitt und die Höhe des gesamten Besoldungserfordernisses festgesetzt werden müssen. Es wird eine Durchschnittszahl errechnet, die mag 1000 S oder 1100 S betragen, und diese Schlüsselzahl haben wir x-mal, etwa zweihundertmal, als Monatserfordernis aufzubringen. Im Jahreserfordernis wird zweifellos dem Land Niederösterreich ein Mehraufwand von 4 Millionen Schilling erwachsen, allerdings nicht für das heurige Jahr, weil diese Bestimmung erst mit 1. Oktober 1951 in Kraft treten wird.
Ich glaube also, wenn der hohe Landtag dieser Vorlage zustimmt, handelt er hier sowohl im Interesse der Schulen als selbstverständlich auch: im Interesse der Lehrerschaft. Gegen eines muß ich mich aber noch wehren. So einfach liegen die Dinge nicht; daß man vom Standpunkt der Lizitation auf der einen Seite viel verlangt ·und auf der anderen Seite sagt, die Steuern seien zu hoch. Wenn ich auf der einen Seite fordere, daß sachlich mehr geleistet werden soll, dann habe ich auf der an, deren Seite auch zu überlegen, woher ich die Mehrbedeckung nehme. Es ist eine billige Methode, die Dinge derart aufzuzäumen, daß man den Gemeinden zum Beispiel sagt: Seht welch böses Land, das Land belastet euch durch eine Landesumlage! Es ist eine billige Methode, Land gegen Bund, Bund gegen Land und Land gegen Gemeinden auszuspielen. (Landesrat Genner: Das ist die Höhe! Sie haben doch gegenüber dem Bund nachgegeben und die Interessen Niederösterreichs verraten!) Ich nehme an, daß sich der Landesrat Genner über das Finanzausgleichsgesetz im Klaren ist und daß er weiß, daß die Kompetenzen in der Verwaltung verteilt sind und daß auch die Einnahmen verteilt sind. Es ist ein Reden wider besseres Wissen von den Herren, die da drüben sitzen, wenn sie beispielsweise behaupten, die armen Gemeinden werden vom Land mit den Ausgaben für die Schule belastet, wo doch nach dem Gesetz die Lasten für die Schulerhaltung und Schulerrichtung hundertprozentig die Gemeinden zu tragen haben. Der niederösterreichische Landtag hat aus eigenem, aus eigener Erkenntnis, freiwillig den Beschluß gefaßt, einen sehr wesentlichen Teil dieser Kosten zur Entlastung der Gemeinden und als Hilfe für die notleidenden Gemeinden für Schulbauzwecke zur Verfügung zu stellen. Hoher Landtag! Ich muß sagen, wenn das Land Niederösterreich im Laufe der letzten zwei oder drei Jahre auf Grund des sogenannten Schulbaufondsgesetzes aus seinen eigenen Mitteln einerseits mehr als 15 Millionen Schilling als Geschenk und anderseits den gleichen Betrag als unverzinsliche Darlehen, zusammen also über 30 Millionen Schilling, den Gemeinden zur Verfügung gestellt hat und ihn noch Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, dann ist dies eine gewaltige Hilfeleistung des Landes für die Gemeinden. Ich anerkenne daher absolut, daß die Gemeinden nicht nur schulfreundlich, sondern darüber hinaus auch außerordentlich opferbereit sind. Wenn ich feststelle, daß das Land 30 Millionen Schilling aus eigenen Mitteln beigetragen hat, so kommen dazu noch zusätzlich die Ausgaben der Gemeinden, die im gesamten mindestens 75 Millionen Schilling ausmachen. Da rechne ich aber gar nicht jene Beträge, welche die Gemeinden aus eigenen Mitteln, ohne an das Land heranzutreten, für Reparaturen, Inneneinrichtungen und kleinere Bauten an Schulen getragen haben. Ich glaube nicht irrezugehen, daß die Gemeinden, ohne den laufenden jährlichen Sachaufwand für Beheizung, Beleuchtung usw. zu rechnen, allein für Schulbauzwecke seit dem Jahre 1947 weit über 100 Millionen Schilling ausgegeben haben. Das ist die richtige Ziffer, um die es sich hier handelt, und keine andere, die heute hier in verschiedener Beziehung ausgesprochen wurde.
Ich darf als der verantwortliche Referent hier sagen, es wurden, seitdem ich das Schulwesen in Niederösterreich kenne, zu keinen Zeiten und nirgends so viele Schulbauten durchgeführt, wie im Land Niederösterreich. (Beifall bei den Sozialisten und bei der Volkspartei.) Ich darf weiter feststellen, daß es nicht richtig ist - was in der heutigen Gesetzvorlage beschlossen wurde, ist ja nur eine formale Voraussetzung - daß nur vier Volksschulen in Niederösterreich errichtet werden; in Wirklichkeit stehen derzeit mindestens 30 Schulen in Bau, davon ungefähr die Hälfte Volks- und die Hälfte Hauptschulen und außerdem noch eine Reihe von Kindergärten. Das ist die ernste Tatsache, wie sie wirklich besteht.
Wir können mit Befriedigung feststellen, daß unser Schulwesen auf einer außerordentlich hohen Stufe steht und daß es innerhalb Österreichs .aber auch außerhalb Österreichs einen Vergleich mit anderen Ländern Europas nicht zu scheuen hat. (Beifall bei den Sozialisten und bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WENGER: Die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp haben meine ursprünglichen Ausführungen zur Genüge ergänzt. Nachdem kein Zusatzantrag vorliegt, obliegt mir lediglich die Aufgabe, Sie neuerlich darum zu bitten, meinem eingangs gestellten Antrag Ihre Zustimmung
zu geben.

PRÄSIDENT {Abstimmung über den Antrag des Schulausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Fehringer, die Verhandlung zur Zahl 218 einzuleiten.

Berichterstatter Ahg. FEHRINGER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1951 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung, zu berichten.
Am 30. März d. J. hat der Hohe Landtag die Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse für das Straßen- und Brückenpersonal beschlossen. In Vollzug dieses Beschlusses hat der Landtag nach Artikel III alljährlich den Dienstpostenplan für diese Bediensteten festzusetzen. In diesem Dienstpostenplan finden wir auch die Dienstposten der beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung in Verwendung stehenden Bundesbeamten bei der niederösterreichischen Straßenverwaltung, also die Bundesstraßenmeister und die Bundesstraßenwärter, enthalten. Diese Dienstposten wurden also, obwohl sie im Dienstpostenplan des Bundes aufscheinen, im Dienstpostenplan des Landes Niederösterreich berücksichtigt. Es wurden daher für die Bundesstraßenmeister drei Posten und für die Bundesstraßenwärter 11 Posten vorgesehen, und zwar mit der Maßgabe, daß diese Bundesbeamten für die Dauer des Rechnungsjahres 1951 in den entsprechenden Dienstzweigen Dienstposten derselben Verwendungsgruppen mit jenen Dienstpostengruppen binden, auf die diese Bundesbeamten ab 1. Jänner 1951 ernannt sind. Hinsichtlich der Straßenwärter enthält der Dienstpostenplan außer den Dienstposten der Bundesstraßenwärter die erforderliche Anzahl pragmatischer Dienstposten, um die Übernahme der im Artikel VIII des Landtagsbeschlusses vom 30. März 1951 bezeichneten Bediensteten durchführen zu können. Es sind das diejenigen Bediensteten, die bereits vor 1938 dekretmäßig bestellt waren. Nach diesem Artikel VIII wurde nämlich die Gesamtzahl von 1081 noch um 135 Dienstposten vermehrt, das sind jene Dienstposten, die von den im Laufe von drei Jahren in gleichmäßigen Abständen zu pragmatisierenden 400 Straßenwärtern im Jahre 1951 pragmatisiert werden sollen.
82 Dienstposten wurden auch für solche Bediensteten vorgesehen, die vom Wehrdienst noch nicht zurückgekehrt sind.
In der Zahl der Dienstposten für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas E II –sind auch die Dienstposten für jene Bediensteten enthalten, die auf Bundesstraßen beschäftigt sind und demnach .gemäß § I des Finanzausgleichsgesetzes aus Mitteln des Bundes bezahlt werden.
Ich stelle im Namen des Verfassungsausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Dem beiliegenden Dienstpostenplan 1951 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung wird die Genehmigung erteilt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDEINT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Landesrat Genner

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Wir kommen nach dem vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp ausführlich besprochenen Dienstpostenplan der Lehrpersonen nur zu einem anderen Dienstpostenplan, für den Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl verantwortlich zeichnet. Ich weiß nicht genau, ob dieser Dienstpostenplan anders ausschauen würde, wenn ihn die Beamten eines anderen Referat.es gemacht hätten. Wahrscheinlich auch nicht, weil man aus der Verteidigung der Dienstpostenpläne oder besser gesagt aus der Verteidigung des Verhaltens des Bundes gegenüber dem Land Niederösterreich den Geist der Landesregierung erkennt.
Nun, auch der Dienstpostenplan für die Straßenwärter - (Zwischenrufe des Landeshauptmannstellvertreters Ing. Kargl), bitte
keine Aufregung, Herr Landeshauptmannstellvertreter, es wird schon in aller Ruhe gehen ist ein etwas eigenartiger Dienstpostenplan. Er ist nämlich ein Dienstpostenplan mit gebundener Marschroute. Die Bestimmungen für diesen Dienstpostenplan sind schon durch einen früheren Beschluß des Landtages, vom 30. März 1951, vorgezeichnet, nämlich betreffend die Regelung der besoldungs-und dienstrechtlichen Verhältnisse - wie das so schön heißt – der Bediensteten des niederösterreichischen Brücken und Straßenbaues. Der Motivenbericht zum Dienstpostenplan, der uns jetzt vorliegt, beruft sich immer ·wieder auf diesen Beschluß und erklärt, mit dieser und jener Zahl der Dienstposten ist die Bestimmung des Artikels VIII, Absatz 1, des erwähnten Landtagsbeschlusses erfüllt, in welchem festgelegt ist, daß die Zahl von 400 zu pragmatisierenden Dienstposten auf drei Jahre aufgeteilt werden soll. Mit diesem Dienstpostenplan wird also zunächst bestimmt, daß 985 Dienstposten für die Straßenwärter geschaffen werden, die schon im Jahre 1938 in ein Dienstverhältnis übernommen worden sind. Diese Dienstposten sind ja eine Selbstverständlichkeit, weil die Straßenwärter aus dem Jahre 1938 ein Anrecht auf die Dienstposten haben. Der Dienstpostenplan setzt dann weiter fest, daß weitere 82 Dienstposten für Straßenwärter freigehalten werden, die noch nicht vom Wehrdienst zurückgekommen sind. Auch diese Regelung, die mehr eine Formalität bedeutet, ist eine Selbstverständlichkeit, da die noch nicht heimgekehrten Straßenwärter ohnehin wieder übernommen werden müssen.
In Erfüllung des bereits erwähnten Landtagsbeschlusses vom 30. März - der Kargl hat eben damals schon gewußt, was er tut – werden von den in Abschnitten von drei Jahren zu pragmatisierenden 400 Dienstposten im Jahre 1951 135 Straßenwärter pragmatisiert. Es bleiben also noch 1545 Vertragsbedienstetenposten übrig. In den nächsten zwei Jahren werden nach den Bestimmungen dieses Landtagsbeschlusses, den ich zitiert •habe, 265 Straßenwärter pragmatisiert werden. Das heißt also, mehr als 1100 Straßenwärter bleiben im Vertragsverhältnis, sie haben überhaupt keine Aussicht, pragmatisiert zu werden, sie sind ständig von Existenz- und Arbeitslosigkeit bedroht und leben ständig -unter einem Druck Das ist Tatsache. Und das sind Arbeiter, die jahrelang im Dienst des Landes unter schwierigen Bedingungen und bei schlechter Bezahlung ihre Pflicht erfüllt haben, Arbeiter, die das Land weiterhin brauchen wird - denn das ist klar, man wird entgegen allen anderen Tendenzen Straßenarbeiter weiterhin brauchen - und die dadurch belohnt werden, daß sie ständig unter dem Druck der drohenden Existenz- und Arbeitslosigkeit stehen. Das heißt aber, daß wieder einmal fehl am Platze gespart wird, nämlich bei den Arbeitern, die das Land braucht und die dem Land schon große und nützliche Dienste erwiesen haben. Aber das ist ja die Tendenz Ersparungen bei den Straßenwärtern dadurch, daß sie nicht pragmatisiert werden, Ersparungen weiter dadurch, daß sie, was vor 1938 nicht der Fall war, für Grasnutzungen und Dienstwohnungen zahlen müssen, und schließlich Ersparungen auch bei den Dienstkleidern! Es gibt aber noch eine Reihe von berechtigten Forderungen der Straßenwärter, die bis jetzt nicht erfüllt worden sind.
Hand in Hand damit gehen selbstverständlich die Ersparungen bei den Straßenbauten selbst. Es ist darüber - und das ist ja nicht von ungefähr - schon sehr viel gesprochen und geschrieben worden. Ich will nur einige Beispiele herausnehmen. Kürzlich ist beschlossen worden, daß von den 15 Prozent gesperrten Voranschlagskrediten 10 Prozent, das sind etwas mehr als 2 Millionen Schilling, freigegeben werden, um Hochwasserschäden zu beheben. Dabei weiß man, daß die Schäden an Brücken und Straßen - und der Herr Landeshauptmannstellvertreter Karg! weiß es noch besser als ich - rund 10 Millionen Schilling und die weiteren Schäden an Landeseinrichtungen ebenfalls rund 10 Millionen Schilling, also insgesamt 20 Millionen Schilling betragen. Nach diesem Beschluß der Landesregierung, daß etwas mehr als 2 Millionen Schilling, die infolge der Sperre von 15 Prozent der Sachausgabenkredite wohl gebunden, aber eigentlich für andere Zwecke bestimmt waren, freigegeben werden, konnte man in allen Zeitungen lesen: "Landesregierung schafft Arbeit!" In der "Tageszeitung" ist sogar gestanden: Hochwasserschäden in Niederösterreich werden behoben!" Darunter ist gestanden ,,Eigenbericht", obwohl es über einen Beschluß der Landesregierung gar keinen Eigenbericht gibt, weil die Sitzungen vertraulich sind. Wahrscheinlich war der Eigenbericht von Landesrat Müllner.
Wie viel man nun mit diesem Betrag, leisten kann, kann sich jeder leicht ausrechnen. Die 2 Millionen Schilling sind jetzt verbraucht, etwas ist wohl gemacht worden, aber jetzt fehlen sie für die Schotterbeschaffung denn eigentlich waren sie, wie auch in dem Beschluß der Landesregierung mitgeteilt wurde, für diesen Zweck gedacht. Es ist eine bekannte Tatsache, daß vor allem der ungeheure Schottermangel und überhaupt der ungeheure Materialmangel daran schuld sind, daß der Zustand der Straßen, wie alle Leute wissen und wie besonders die Abgeordneten vom Land wissen und worüber ich sie auch immer wieder klagen höre, nicht besser, sondern immer schlechter geworden ist. Es kommt auch vor, daß verschiedene Straßeninstandsetzungsprojekte in verschiedenen Bezirken des Landes gemacht werden. Es schaut dann aus, als ob überall gearbeitet wird. Kürzlich ist zum Beispiel bei einer Straße bei, Kirchberg an der Wild plötzlich zum Entsetzen der Bevölkerung die weitere Durchführung eines solchen Projektes eingestellt worden. Nach diesem Projekt war ein soundso langes Stück der Straße herzurichten und soundso viel Geld wurde dafür in Aussicht genommen. Als das Geld aber aus war, haben sie aufgehört zu arbeiten. Auf diese Weise wird natürlich keine Besserung des Zustandes der Straßen erreicht. Wir wissen auch, daß trotz allen Plänen für das Straßenwesen in Wirklichkeit immer mehr Verwirrung und Planlosigkeit auf diesem Gebiete herrscht. Mit einer Ursache dafür ist, daß der Bund seine Verpflichtungen nicht erfüllt, weil die Landesregierung und der Landtag immer wieder nachgegeben haben. Was ist das überhaupt für eine Art, sich hier hinzustellen und mit großer Rhetorik zu sagen: Bund wird gegen Land und Land wird gegen Bund aufgehetzt. Der Bund hat keinen Groschen für den Wiederaufbau in Niederösterreich geleistet und keinen Groschen für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Schulen gegeben. Der Landtag hat vor einigen Wochen einen Beschluß gefaßt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, an den Bund heranzutreten, damit er Hilfe für die Hochwasserschäden in Niederosterreich gewährt. Wozu ist das überhaupt alles notwendig, wenn der Bund ohnedies so gerne und so freudig seinen Verpflichtungen gegenüber Niederösterreich nachkommt, wie es der Herr Landeshauptmannstellvertreter vor fünf Minuten dargestellt hat (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das habe ich wieder nicht gesagt.) über den Punkt aber, daß das Land zahlen muß, ist er stillschweigend hinweggegangen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, hat er gesagt, und außerdem muß man dem Bund noch dankbar sein. Soll er dankbar sein, die Bevölkerung und auch die Lehrer werden es sicherlich nicht sein. Ich persönlich aber bin dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp dankbar für ein paar Sachen, die er da gesagt hat, mit diesen werde ich mich nämlich dann näher beschäftigen. Es ist also jedenfalls so, daß der Bund bis jetzt für die Behebung der Hochwasserschäden nichts getan hat, obwohl der Abgeordnete Endl dem Landeshauptmann schon gedankt hat, daß er einen Appell an die Bundesregierung gerichtet hat. (Abg. Endl: Da bin ich dir wieder zuvorgekommen.) Wenn du das gewußt hättest, wäre es gescheiter gewesen, du hättest geschwiegen. Es ist ganz einfach eine Tatsache, daß der Bund das Land Niederösterreich  das ist auch in diesem Haus immer wieder festgestellt worden beim Wiederaufbau im Stich gelassen hat. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen ist es dasselbe. Wenn der Popp dem Müllner schon jetzt wieder Vorschußlorbeeren gibt, so kann man sich vorstellen, wie dann die Finanzausgleichsverhandlungen ausschauen werden. Daß der Bund die Beschlüsse des Landtages nicht ernst nimmt, ist ganz klar. Da kann nur einer aufstehen und sagen: Dank sei, dir, Bund, daß du eine so freundliche Haltung gegenüber dem Lande Niederösterreich einnimmst. Der Finanzreferent weiß, was es zu bedeuten h.at, wenn der Bund das Land bei der Behebung der Hochwasserschäden im Stich gelassen hat.
Sparen am unrechten Platz rächt sich immer. Wir haben das bei den Hochwasserschäden gesehen, wo an unzähligen Stellen festgestellt worden ist, daß die Schäden vermieden worden wären, wenn rechtzeitig etwas .geschehen wäre. Dasselbe gilt für die Straßen und noch mehr für die Straßenarbeiter, die im Dienste des Landes stehen und ihre ganze Kraft und ihr ganzes Leben in den Dienst des Landes gestellt haben. Die Höchstzahl von 400 zu pragmatisierenden Dienstposten ist unerträglich. Auch bei den Beratungen der früheren Landtagsvorlage haben Abgeordnete der beiden anderen Parteien erklärt, daß ihnen diese Höchstzahl auch nicht gefällt. Aber mit solchen theoretischen Erklärungen ist den Straßenwärtern nicht geholfen. Nach meiner Meinung muß diese Höchstzahl verschwinden, Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl. Eine solche Höchstzahl festzusetzen und damit mehr als 1200 Arbeiter im Dienst des Landes, bewußt im Zustand der Unsicherheit zu erhalten, dazu gehört schon eine Portion Mut. Damit Sie aber, Herr Kollege Kargl, zum wahren Solidarismus zurückfinden, erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen: (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen 
(Zwischenrufe rechts.) Schaut, es sind noch einige Gesetze zu beschließen, aber wir haben Zeit, Sie aber nicht, denn Sie wollen in 14 Tagen 30 Gesetze machen, nachdem Sie im ganzen Jahr nicht einmal vier gemacht haben: (Abg. Stangler: Sie sitzen doch selbst in der Landesregierung.) Mein Lieber, diese Landesregierung führe, ich hier einmal vor! (Abg. Endl. Dort kommst da nicht durch, was du dort sprichst) darüber kannst da in der Zeitung nichts schreiben.) Ich habe schon einmal festgestellt, daß die Zwischenrufe immer blöder werden!
Mein Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Entwurf über die Abänderung des Landtagsbeschlusses vom 30. März 1951 über die Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung vorzulegen, womit die Festsetzung einer Höchstzahl von 400 Dienstposten für Straßenwärter beseitigt wird "

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. KargI.

Landeshauptmannstellvertreter lng. KARGL: Hohes Haus! Vor allem ist es bekannt, daß Herr Landesrat Genner in der Landesregierung sitzt und dort alles hört, auch das, was über Hochwasserschäden bereits berichtet wurde. Zur Behebung der Hochwasserschäden auf den Straßen sind 8,8 Millionen Schilling erforderlich, dazu kommen jetzt noch 400.000 S, so daß insgesamt 9,2 Millionen Schilling erforderlich sind. Dem Herrn Landesrat Genner ist auch bekannt - ich legte der Landesregierung darüber Berichte vor - daß die 10 Prozent, die von der fünfzehn prozentigen Kreditsperre freigegeben wurden, bereits für Arbeiten bestimmt sind, die zum Teil in Eigenregie durchgeführt werden, zum Teil an Unternehmer vergeben wurden. Die Kosten stellen sich auf rund 2,400.000 S. Diese Arbeiten sind bereits in Durchführung beziehungsweise schon durchgeführt.
Weiter ist auch bekannt, daß die Landesregierung einen Appell an die Bundesregierung, betreffend die Mithilfe bei der Behebung der Hochwasserschäden an Straßen, Flüssen, Bächen, in der Landwirtschaft und in der gewerblichen Wirtschaft gerichtet hat und daß uns von Seiten der Bundesregierung Hilfe zugesichert wurde. Diese Bundeshilfe wird auch ununterbrochen vom Herrn Landeshauptmann urgiert und ich bin überzeugt, daß von Seiten der Bundesregierung auch eine Unterstützung kommt. Die Landesregierung wird sich sodann damit befassen müssen, den restlichen Betrag
für die Behebung dieser Hochwasserschäden aufzubringen.
Leider habe ich es im Straßenreferat nicht so günstig, wie es im Schulreferat der Fall ist, denn fünf Sechstel der Straßen in Niederösterreich müssen vom Land erhalten werden. Ich nehme es Herrn, Landesrat Genner, der sonst hauptsächlich über landwirtschaftliche Fragen spricht, nicht krumm, wenn er auch einmal über die Straßen so spricht, wie er es heute getan hat. Er glaubt, mit der Beschotterung der Straßen -und mit der entsprechenden Anzahl von Straßenwärtern sei schon alles getan. Leider liegt die Sache bei den heutigen Verkehrsverhältnissen etwas anders. Bei dem früheren Verkehrsamt, den Straßen mit Dreitonnenlastfahrzeugen blieb der Schotter auf den Straßen liegen, bei dem heutigen Verkehr aber mit Zehntonnenlastkraftwagen und mit einer Geschwindigkeit von 80 Kilometer fliegt der Schotter aber von der Straße weg, so daß nur ein fester Belag zweckmäßig und daher auch notwendig ist.
Der zur Debatte stehende Dienstpostenplan wurde auf Grund des Landtagsbeschlusses vom März d. J. erstellt, nächstes Jahr aber wird der Dienstpostenplan gleichzeitig mit dem Budget erstellt. Sie können davon überzeugt sein, daß es niemandem lieber wäre als mir, einige Tausend Leute zu pragmatisieren, weil eben so viele zur Betreuung der Straßen notwendig wären. Dazu müssen aber auch zuerst die finanziellen Voraussetzungen gegeben sein.
Der Herr Landesrat Genner hat sich auch darüber beschwert, daß beim Dienstpostenplan des Schulreferates der Motivenbericht im vorigen Jahr drei Seiten lang war, während er heuer nur eine Seite umfaßt. In der Kürze liegt aber auch hier die Würze.
Ich will nun schließen und die Herren ersuchen, bei der Beratung des Budgets für das nächste Jahr zu trachten, daß das Straßenreferat die Mittel, die es braucht, auch wirklich bekommt.
Eines, Herr Landesrat Genner, möchte ich zum Schluß hier noch feststellen: Hier in diesem Saal gibt es nur ganz wenige, die daran interessiert sind, daß es Niederösterreich schlecht geht. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß das Gros aller hier Versammelten daran interessiert ist, in Niederösterreich den sozialen Frieden zu erhalten und die Aufbauarbeiten vorzutreiben.
In diesem Sinne bitte ich, diesen Dienstpostenplan so wie er beantragt wurde, zu genehmigen. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. FEHRINGER: Hoher Landtag! Zu den gebrachten Ausführungen hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl als zuständiger Referent selbst Stellung genommen. Soweit sich die Ausflührungen der Herren ;Redner mit den Dienstpostenplan selbst beschäftigt haben, konnten wir entnehmen, daß es eine rein finanzielle Angelegenheit ist, wenn mehr pragmatische Dienstposten, als der jetzige Dienstpostenplan vorsieht, geschaffen werden. Ich darf daher den Hohen Landtag bitten, dem Antrag des Verfassungsausschusses die Zustimmung zu erteilen.

PRÄSIDENT: Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Antrag des Verfassungsausschusses noch einmal zu verlesen.

Berichterstatter Abg. FEHRINGER (nach neuerlicher Verlesung des Antrages des Verfassungsausschusses): Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT (nach erfolgter Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um die Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Landesrates Genner.

Berichterstatter Abg. FEHRINGER (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Landesrates Genner, betreffend die Aufhebung der Festsetzung einer Höchstzahl der zu pragmatisierenden Straßenwärter): Ich empfehle dem Hohen Haus, diesen Antrag aus den schon angeführten Gründen abzulehnen.

PRÄSIDENT (nach erfolgter Abstimmung über den Resolutionsantrag Genner): Abgelehnt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 120 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER:
Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 1. Dezember 1948, LGBl. Nr. 2/1949, betreffend die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für wiederhergestellte Wohnhäuser, die durch Kriegseinwirkung zerstört oder beschädigt worden sind, zu berichten.
Mit dem Gesetz vom 1. Dezember 1948 wurde die zwanzigprozentige Grundsteuerbefreiung nur jenen Gebäuden gewährt, die als kriegszerstörte Gebäude mit Hilfe von Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds wiederaufgebaut werden oder wurden. Der Verfassungsausschuß hat sich nun in seiner Sitzung vom 22. Juni mit einem Gesetzentwurf beschäftigt, der die derzeit geltende Bestimmung insofern erweitert, als diese zwanzigprozentige Grundsteuerbefreiung allen kriegszerstörten Gebäuden, die wiederaufgebaut werden zuteilt wird, auch wenn sie ohne Hilfe des genannten Fonds erbaut werden. Ferner soll diese Grundsteuerbefreiung in der Dauer von 20 Jahren auch dann den wiederaufgebauten Häusern, die kriegszerstört waren, gewährt werden, wenn sie an anderer Stelle errichtet werden mußten, weil an der Stelle, wo sie bisher standen, ein Bauverbot ihre Wiedererrichtung verhindert hat. Nicht berührt werden von dieser Befreiung jene Abgaben, die gesetzmäßig zu leisten sind, weil gemeindeeigener Grund und der darüber befindliche Luftraum hei diesen Bauten benützt werden.
Der Verfassungsausschuß stellt somit folgenden Antrag·(liest):
Der Hohe .Landtag wo He beschließen:
.,1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 27. Juni 1951) über die Abänderung des Gesetzes vom 1. Dezember 1948, LGBI. Nr. 2/1949, betreffend die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für wiederhergestellte Wohnhäuser, die durch Kriegseinwirkung Zerstört oder beschädigt worden sind, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung Wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung (Abstimmung' über Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
In fünf Minuten findet eine vertrauliche Sitzung statt.
Ich halte es für notwendig, daß nach der vertraulichen Sitzung noch der Verfassungsausschuß zusammentritt, um die Nominierung der Berichterstatter der heute im Hause eingelangten Geschäftsstücke durchzuführen. Die Sitzung des Verfassungsausschusses findet
morgen, Donnerstag, den 28. Juni, um 9 Uhr 30 Min. im Herrensaal statt.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben werden.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 48 Min.)