Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

17. Sitzung am 20. Juni 1951.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 389).
2. Anwesenheitsanzeigen (S. 389).
3. Mitteilung des .Präsidenten, betreffend die Trauersitzung des Landtages vom 17. Mai 1951 (S. 389).
4. Ansprache des Präsidenten aus Anlaß des Ablebens Des Bundesministers a. D. Altbürgermeister Josef Kollmann (8. 389).
5. Mitteilung des Einlaufes (S. 390).
6. Verhandlung:
Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages (S. 390).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Landes-Heil- und Pflegeanstalt Mauer-ÖhIing, Grundverkauf an Anstaltsbedienstete für Siedlungszwecke. Berichterstatter: Abg. Sigmund (S. 390); Abstimmung (S. 391).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, Eröffnung von neuen Voranschlagsansätzen und Überschreitungsbewilligungen. Berichterstatter: Abg. Hilgarth (S. 31) 1), Redner: Abg. Dubovsky (S. 392), Abg. Wondrak {S. 397), Abg. Zach (S. 398), Abg. Dubovsky (S. 402), Abg. Zach (S. 404); Abstimmung (S. 404).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend die Verwendungsnachweise 1945 bis 1949 der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien. Berichterstatter Abg. Zeyer (S. 405), Redner Landesrat Genner (S. 405), Abg. Tatzber (S. 411), Abg. Franz Müllner (S. 412), Landesrat Waltner (S. 412); Abstimmung (S. 413).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 5 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das 'Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt wegen Krankheit die Herren Abgeordneten Bachinger, Eckhart, Gaßner, Zettel und Edlinger.
Ich bitte im Stenographischen Protokoll zu vermerken, daß bei der Trauersitzung für den verstorbenen Landtagsabgeordneten Leopold Weber am 17. Mai 1951 anwesend waren: Der Präsident des Wiener Landtages, Marek; die Wiener Landtagsabgeordneten Tschak und Peßl der Präsident der niederösterreichischen Arbeiterkammer Fuchs und Vertreter verschiedener Körperschaften. Kondolenzschreiben langten ein vom Präsidenten des Landtages von Oberösterreich, Bundesminister a. D. Peter Mandorfer; vom Präsidenten des steiermärkischen Landtages, Franz Thoma; vom Präsidenten des Kärntner Landtages, Jakob Sereinigg; vom Landeshauptmann von Steiermark, Josef Krainer; vom Landeshauptmann von Kärnten, Ferdinand Wedenig; vom Landesamtsdirektor, vortr. Hofrat Dr. Hans Vanura; vom Landesamtsdirektor von Tirol, Hofrat Dr. Raimund StoII; vom Vizepräsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich, Hans Handl; vom Bezirkshauptmann von Gmünd, Dr. Helmut KIeinert und vom Bürgermeister der Stadt Waidhofen an der Ybbs, Alois Lindenhofer.
Hohes Haus!
(Die Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Wieder wurde ein um seine Heimatstadt und das Land Niederösterreich verdienter Mann in die Ewigkeit abberufen. Bundesminister außer Dienst, Altbürgermeister Josef Kollmann, weilt nicht mehr unter den Lebenden.
Als Präsident des Landtages von Niederösterreich ist es mir ein Bedürfnis, vor diesem Hohen Haus seiner zu gedenken Josef Kollmann, der sich bereits in jüngeren Jahren gedrängt fühlte, sich der Sorgen seiner Mitbürger anzunehmen und infolgedessen bald berufen wurde, im Gemeinderat der Stadt Baden sowie als Mitglied des Orts- und Bezirksschulrates zu wirken, wurde im Jahre 1909 in den niederösterreichischen Landtag als Abgeordneter entsandt. In dieser Eigenschaft hatte er als Mittglied mehrerer Ausschüsse die Gelegenheit  wahrgenommen, sich an Fragen der Schule, des Gewerbes, der Landeskultur, der Eisenbahn und des Finanzwesens besonders rege zu beteiligen. Seine Tätigkeit im niederösterreichischen Landtag wurde im Jahre 1915 durch dessen Auflösung unterbrochen. Als im Jahre 1918 die provisorische Landesversammlung wieder ins Leben gerufen wurde, war Josef Kollmann wieder zur Stelle. Im Jahre 1919 schied er aus dieser Institution aus, um als Mitglied der konstitruierenden Nationalversammlung und weiterhin dem Nationalrat anzughören. Die höchste äußere Anerkennung für sein öffentliches Wirken bildete seine Berufung als Finanzminister in die Regierung Ramek.
Seine ureigenste Betätigung fand er jedoch darin, in erster Linie seiner Heimatstadt Baden zu dienen 19 Jahre - von 1919 bis 1938 - stand er dieser Stadt als Bürgermeister vor. Für seine Wirksamkeit in diesem Bereich sprechen die langen Jahre seiner Tätigkeit. Ich glaube, mit Fug und Recht behaupten zu dürfen, daß Josef Kollmann sich damit ein bleibendes Denkmal gesetzt hat.
Sein erfolgreiches Wirken im öffentlichen Leben des Landes Niederösterreich sichert ihm aber auch in diesem Hohen Haus ein stetes Gedenken.
Ich danke Ihnen für Ihre Trauerkundgebung und werde diese im Protokoll vermerken lassen.
Ich ersuche nunmehr um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung über den Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung von Hauptschulen in Furth bei Göttweig, Großkrut, Hausbrunn und Teesdorf. Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1951/52 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf zur Regelung öffentlicher Sammlungen
( Sammlungsgesetz). Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Gemeindeärzte in Niederösterreich vom 23. März 1932, LGBI. Nr. 87 in der Fassung der Gesetze vom 11. Juli 1933, LGBI. Nr. 210, und vom 23. März 1948, LGBI. Nr. 9.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1951 für die Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Änderung des Gesetzes vom 1. Dezember 1948, LGBI. Nr. 2/1949, betreffend die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Wiederhergestellte Wohnhäuser, die durch Kriegseinwirkung zerstört oder beschädigt worden sind.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Förderung der Flurbereinigung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht 1950/51. Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die landwirtschaftlichen Fortbildungs- und bäuerlichen Fachschulen des Landes Niederösterreich (niederösterreichisches Landw. Schulgesetz).
Antrag der Abgeordneten Tesar, Etlinger, Fehringer, Müllner, Bachinger, Stangler und Genossen, betreffend den Ausbau der Tormäuerstraße.
Antrag der Abgeordneten Saßmann, Gutscher, Reitzl, Bachinger, Fehninger, Schöberl und Genossen, betreffend die Wiedererrichtung einer selbständigen Ortsgemeinde Ossarn. Antrag der Abgeordneten Schöberl, Endl, Ernecker, Marchsteiner, Schmalzbauer, Nagl und Genossen, betreffend Ausscheidung der Gemeinde Albrechtsberg aus dem Verwaltungsbezirk Zwettl und Eingliederung in den Verwaltungsbezirk Krems an der Donau 

PRÄSIDENT (nach Zuweisung· des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich.
Die Fraktion der SPÖ hat folgende Ersatzwahl beantragt 
An Stelle des verstorbenen Abgeordneten Leopold Weber in den Bauausschuß als Ersatzmann, in den Fürsorgeausschuß als Mitglied und in den Wirtschaftsausschuß als Ersatzmann den Abtgeordneten Josef Stoll.
Wir nehmen nun die Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse vor. Ich bitte die Herren Abgeordneten, die auf ihren Plätzen aufliegenden Stimmzettel auszufüllen und abzugeben und ersuche den Herrn Schriftführer, hernach die Stimmenzählung vorzunehmen.
Ich unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 14 Uhr 13 Min. unterbrochen und um 14 Uhr 16 Min. wieder aufgenommen.)

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung): Abgegeben wurden 50 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde der von mir bereits bekanntgegebene Herr Abgeordnete Stoll, da der Wahlvorschlag der SPÖ unverändert angenommen wurde, in die angeführten Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlungen zur Zahl 197 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Heil- und Pflegeanstalt Mauer-Öhling, Grundverkauf an Anstaltsbedienstete für Siedlungszwecke, zu berichten.
Auch die Gemeinde Mauer-Öhling leidet selbstverständlich unter der Wohnungsnot, und der Wohnungsbedarf ist auch in diesem Ort sehr groß. In der kleinen Gemeinde sind 91 Wohnungsuchende vorgemerkt. Die Pflegeanstalt besitzt nun einen kleinen Bahnacker, der für Siedlungszwecke aufparzelliert werden soll. Der Grund weist ein Flächenausmaß von 3687 Quadratmeter auf und soll in vier Parzellen aufgeteilt werden, für die sich vier Bewerber gemeldet haben. Wenn diese vier Siedler den Grund bekommen, ist es möglich, drei Dienstwohnungen freizumachen, wodurch aber wieder für drei Familien der Anstalt Wohnraum geschaffen würde.
Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Kaufpreis mit 5 S pro Quadratmeter festzusetzen. Die Siedler haben aber die Aufschließungsarbeiten selbst durchzuführen, und in Anbetracht dieses Umstandes erscheint ein Kaufpreis von 4 S pro Quadratmeter für die Anstaltsbediensteten als angemessen. In den Kaufvertrag würde selbstverständlich die Klausel aufgenommen werden, daß die Käufer, die den Grund bekommen, innerhalb von drei Jahren eine Siedlungsstelle errichten müssen. Wenn innerhalb von drei Jahren nicht gebaut wird, soll dem Land Niederösterreich das Vorverkaufsrecht eingeräumt werden.
Ich stelle daher im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Verkauf der dem Bundesland Niederösterreich eigentümlichen Parzelle Nr. 1115 der E.-Z. 237, Grundbuch Mauer (Kleiner Bahnacker) im Ausmaß von 3687 Quadratmeter an die Bediensteten der niederösterreichischen Landes-Heil- und Pflegeanstalt Mauer-Öhling: Josef Koblinger, Pfleger, wohnhaft: Öhling N r. 12; Johann Sailer, Rechnungsoberrevident, wohnhaft Anstalt, Direktionsgebäude; Karl Stoiber, Pfleger, wohnhaft: Anstalt, Pavillon 6; und Anton Tinhofer, Pfleger, wohnhaft: Pflegerdorf, Objekt 38; gegen einen Kaufpreis von 4 S pro Quadratmeter wird unter der Bedingung bewilligt, daß die Käufer innerhalb von drei Jahren zur Bauerrichtung
verpflichtet sind und sich das Land Niederösterreich das Vorverkaufsrecht vorbehält." Ich bitte den Hohen Landtag, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.

PRÄSIDENT: Wortmeldungen liegen nicht vor, wir kommen daher zur Abstimmung. (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche nun den Herrn Abg. Hilgarth die Verhandlung zu Zahl 202/38 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, Eröffnung von neuen Voranschlagsansätzen und Überschreitungsbewilligung, zu berichten.
Diese Vorlage beschäftigt sich hauptsächlich mit der Erhöhung einiger Posten des außerordentlichen Voranschlages 1951 und mit der Eröffnung zweier neuer Posten im außerordentlichen Voranschlag 1951.
Im Einzelnen handelt es sich bei dieser Vorlage um den Antrag auf Genehmigung von Überschreitungen jener Posten, die mit der Errichtung der Textilgewerbefachschule in Groß-Siegharts in Zusammenhang stehen. Für diese Gewerbefachschule in Groß-Siegharts war als letzte Teilrate ein Betrag von 600.000 S ausgeworfen. Bei der weiteren Durchführung dieses Bauvorhabens ergab sich aber, daß mit diesem Betrag das Auslangen nicht gefunden werden kann. Um nun eine weitere Verzögerung der Eröffnung dieser für das Gewerbe so wichtigen Schule hintanzuhalten, hat die Landesregierung den Vorschlag gemacht, dem das Finanzreferat zugestimmt hat, einen weiteren Betrag von 970.000 S für den notwendigen Ausbau dieser Schule im außerordentlichen Voranschlag 1951 zur Verfügung zu stellen.
Des, weiteren war im Voranschlag für das Jahr 1951 unter Voranschlagsansatz 63-62 "für sonstige Siedlungszwecke" ein Betrag von 2,5 Millionen Schilling und unter Voranschlagsansatz 63-63 "Für sonstige Wohnbauförderung" ein Betrag von 12 Millionen Schilling vorgesehen. In der Gesamtheit wurde für Wohnbauzwecke im Voranschlag für 1951 der Betrag von 14,500.000 S vorgesehen, über welchen Betrag bereits verfügt, das heißt, welcher Betrag den einzelnen Bewerbern bereits zur Verfügung gestellt wurde, Der Erfolg ist recht beachtlich, denn es wurde von diesem Betrag an 528 private Darlehenswerber ein Betrag von 9,702.000 S, an Siedlungsgenossenschaften zwecks Errichtung von 146 Wohnungen ein Betrag von 2,756.000 S und in 17 Fällen an Gemeinden zum Aufbau von 147 Wohnungen ein Betrag von 2,042.000 S zur Verfügung gestellt. Mit Rücksicht darauf, daß diese Aktion des Landes einen ungewöhnlichen Ansturm von Ansuchen auslöste und noch weitere ungefähr 1500 Ansuchen unberücksichtigt geblieben sind, hat sich das Finanzreferat bemüßigt gefühlt, die Landesregierung darauf  aufmerksam zu machen, zur Linderung der Wohnungsnot einerseits und zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung und der Sicherung einer möglichst großen Vollbeschäftigung anderseits, eine weitere Rate" von 10 Millionen Schilling beim Landtag anzufordern und diesen Betrag als Überschreitung des Voranschlagsansatzes. 63-62 im Betrag von 1,500.000 S und des Voranschlagsansatzes 63-63 im Betrag von 8,500.000 S zu beantragen.
Außerdem war es notwendig, daß im Zuge des Ausbaues der Kamptalwerke Ordnung in die dortigen Straßenverhältnisse gebracht wird, was dazu dienen soll, den ungestörten Verlauf des Baues zu sichern. Die aufzuwendenden Kosten stellen aber auch eine dauernde Investition dar, da durch diese Straßenbauten für den Fremdenverkehr ganz bedeutende und schöne Gegenden von Niederösterreich neu erschlossen werden. für den Ausbau dieser Straßen wird ein Betrag von 5 Millionen Schilling gefordert. Der Finanzausschuß hat sich mit diesem Projekt beschäftigt und ist zu der Erkenntnis gelangt, daß auch hier, genau so wie beim Wohnhausbau, der doppelte Zweck, nämlich die Herstellung der Straßenzüge einerseits und die Sicherung der Arbeitsbeschaffung anderseits, gegeben ist.
Weiter haben sich die Landesregierung und der Finanzausschuß mit der Frage beschäftigt, wie den Geschädigten aus der Dürrezeit und aus den Hagelschäden des Vorjahres geholfen werden könnte und beantragt, zu diesem Zweck einen Betrag von 500.000 S zur Verfügung zu stellen. Für diesen Betrag soll der Voranschlagsansatz 731-71 "Notstandsmaßnahmen, Unterstützungen aus Anlaß von Elementarschäden" neu eröffnet werden.
Weiter ist in dieser Vorlage beantragt, einen Betrag von 12,700.000 S zur Vorfinanzierung von Darlehen des Wohnhauswiederaufbaufonds zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet die Neueröffnung dies Voranschlagsansatzes -63-64. Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt und ist zu dem Beschluß gekommen, folgenden Antrag an das Haus zu stellen (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Die Eröffnung folgender neuer Voranschlagsansätze im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951 wird genehmigt:
Voranschlagsansatz 63-64 Zur Vorfinanzierung von Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und
Voranschlagsansatz 731-71 Notstandsmaßnahmen, Unterstützungen aus Anlaß von Elementarschäden.
2. Die Überschreitung folgender Kredite des außerordentlichen Voranschlages 1951 um die ausgewiesenen Beträge wird bewilligt:
Voranschlagsansatz 2411 Errichtung einer Landes-Fachschule für das Textilgewerbe in Groß-Siegharts um 970.000 S;
Voranschlagsansatz 63-62 ;Für sonstige Siedlungszwecke um 1,500.000 S;
Voranschlagsansatz 63-63 Für sonstige Wohnbauförderung um 8,500.000 S;
Voranschlagsansatz 63-64 ,Zur Vorfinanzierung von Darlehen des Wohnhaus-·Wiederaufbaufonds um 12,700.000 S;
Voranschlagsansatz 661-61 Um- und –Ausbau von Landes- und Bezirksstraßen um 5,000.000 S;
Voranschlagsansatz 731-71 Notstandsmaßnahmen, Unterstützungen aus Anlaß von Elementarschäden um 500.000 S."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Herr Abg. Dubovsky gelangt zum Wort.
Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Der vorliegende Antrag über die Gewährung von Überschreitungsbewilligungen bei verschiedenen Voranschlagsansätzen erfolgt zu einem Zeitpunkt, der die darin ausgeworfenen Ziffern äußerst problematisch macht. Dieses Nachtragsbudget im Wesentlichen handelt es sich um ein solches - wird dem niederösterreichischen Landtag geradezu einer Zeit vorgelegt, in der sehr viel von dem Abschuß eines neuen, nämlich des 5. Lohn und Preispaktes, gesprochen wird. Jeder weiß, daß durch diesen neuen Lohn- und Preispakt zweifellos die schon sehr starken Preissteigerungen einen weiteren Auftrieb erfahren werden und damit eine Reihe von Preiserhöhungen stattfinden werden, die in diesen Voranschlagsansätzen auch ihren Niederschlag finden werden. Entweder wird der niederösterreichische Landtag schon in ganz kurzer Zeit neuerlich zu einer Überschreitungsbewilligung zusammentreten müssen, wenn wir das angestrebte Ziel dieses Antrages erreichen wollen, oder es wird eben eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Überschreitungen begründet werden, einfach nicht durchgeführt werden können. Da es sich in diesem Antrag doch um Beträge handelt, mit denen die Not der niederösterreichischen Bevölkerung gelindert werden soll, glaube ich, daß es schon bei der Erstellung dieser Nachtragsbewilligungen notwendig gewesen wäre, auf die kommende Preisentwicklung Rücksicht zu nehmen.
So erscheint in diesen Nachtragsbewilligungen als die entscheidendste Post der Kreditansatz für die Förderung des Wohnungsaufbaues. Im Motivenbericht wird darauf hingewiesen, daß die im Voranschlag 1951 bewilligten 14 1/2 Millionen Schilling schon restlos vergeben sind; fast 10 Millionen Schilling verteilen sich auf private Bauwerber, während die Siedlungsgenossenschaften 2 3/4 Millionen Schilling und 17 Gemeinden für 147 Wohnungen gar nur etwas über 2 Millionen Schilling erhalten haben.
Wir haben schon einige Male im Zusammenhang mit den Budgetberatungen im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, daß gerade der kommunale Wohnungsbau heute eine entscheidende Bedeutung deswegen besitzt, weil nur durch den kommunalen Wohnungsbau die finanziell schwächsten Teile unserer Bevölkerung überhaupt Aussicht haben, zu einer Wohnung zu kommen. Wir sehen aber, daß die Landesregierung gerade hier den umgekehrten Weg eingeschlagen hat, da im heurigen Jahr noch weit weniger für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurde als im vergangenen. Und dies zu einer Zeit, wo uns gerade die Finanznot der Gemeinden bekannt ist und tagtäglich vordemonstriert wird. Eine Gemeinde nach der anderen erklärt sich außerstande, und zwar aus finanziellen Gründen außerstande, den so dringend notwendigen Wohnungsbau weiterzuführen. Daran ist vor allem die Finanzpolitik schuld, die den Gemeinden gegenüber angewandt wurde, eine Finanzpolitik, die den Gemeinden immer größere Teile ihrer Einnahmen entzogen hat, so daß im Wesentlichen die Einnahmen der Gemeinden, absolut gesehen, auf der Höhe des Jahres 1948 stehengeblieben sind. Zieht man dabei die gestiegenen Lebenshaltungskosten, vor allem die gestiegenen Preise, mit in Betracht, so ist schon daraus ersichtlich, daß die Gemeinden durch diese Finanzpolitik immer weniger in die Lage versetzt werden, wirklich Dinge durchzuführen, die im Interesse der Bevölkerung gelegen sind. Au diesen Gründen wäre es geradezu eine zwingende Notwendigkeit, den Gemeinden von Seiten der niederösterreichischen Landesregierung alle Hilfe zuteil, werden zu lassen, um so mehr, als durch die Vergebung von Wohnbaukrediten gerade die Wohnbautätigkeit im Interesse der finanziell schwächsten Teile der Bevölkerung gefördert werden könnte. Die Unterstützung der Gemeinden durch die niederösterreichische Landesregierung ist auch deshalb notwendig, weil, wie es sich gezeigt hat, die bisherige Form der Unterstützung des Wohnungsbaues zu keiner Entlastung des Wohnungsmarktes in Niederösterreich geführt hat. Wir haben nach wie vor, wie vor einem Jahr, rund 20.000 Wohnungsuchende in Niederösterreich
vorgemerkt, wobei sich ein großer Teil der wirklich Wohnungsuchenden heute gar nicht mehr an die Wohnungsämter wendet, weil jedes Ansuchen um eine Wohnung bei den Gemeinden einfach zwecklos ist, da diese nicht die Mittel besitzen, um den Wohnungsbedarf wirklich befriedigen zu können.
Ich glaube, daß es in diesem Zusammenhang auch notwendig ist, darauf hinzuweisen, daß in Niederösterreich eine Wendung eintreten würde, wenn der Herr Landeshauptmann endlich den § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes in Kraft setzen würde. Die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol und Oberösterreich der oberösterreichische Landeshauptmann war sogar Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten - sind sicher keine schlechteren Verteidiger des Privateigentums als der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich. Trotzdem aber haben sie den § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes in Kraft gesetzt, obwohl gerade in den westlichen Bundesländern die Wohnungsnot bei weitem nicht so groß ist wie in Niederösterreich, weil diese Länder durch den Krieg nicht so in Mitleidenschaft gezogen wurden wie unser Bundesland.
Es gibt nur drei Bundesländer, die den § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes noch nicht in Kraft gesetzt haben. Neben Niederösterreich sind es das Burgenland und das kleine Vorarlberg. Man geht wirklich nicht fehl, wenn man darin keinen Zufall sieht, daß gerade die beiden Bundesländer, die in der Ostzone liegen, den § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes nicht in Wirksamkeit gesetzt haben. Man muß vielmehr angesichts der vorhandenen Wohnungsnot zu dem Rückschluß kommen, daß man auch in politischer Hinsicht mithelfen will, um eine bestimmte Stimmung zu erzeugen. (Abgeordneter Stangler: Das ist ein Trugschluß!) Dann setzen wir den § 8 doch in Kraft, damit könnt Ihr beweisen, daß es kein Trugschluß ist. Vor allem aber werden die Wohnungsuchenden sehr dankbar sein, wenn die ÖVP auf diesem Gebiet - und das wäre auch ein Programmpunkt für die Reformierung innerhalb der Volkspartei (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) - endlich einmal die Initiative ergreift. (Landeshauptmannstellvertreter lng. Kargl: Kümmert euch um eure 298 Stimmen bei den Landarbeiterwahlen!) Das kommt mir wie ein schlechter Witz vor: Jemand, der eine Ohrfeige hat einstecken müssen, spricht ganz plötzlich über etwas anders (Andauernde Zwischenrufe bei der ÖVP. - Gegenrufe beim Linksblock. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl wird schon wissen, wieso die ÖVP in Langenlois bei den letzten Wahlen die Mehrheit auf einmal verloren hat. (Landeshauptmannstellvertreter Kargl: Wieso? Zwei Drittel sind es!) Etwas weniger! (Landeshauptmannstellvertreter Kargl: Die 36 Stimmen weniger tun mir bei 5000 auch nicht weh) Durch .die Förderung des kommunalen Wohnungsbaues und durch die Inkraftsetzung des § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes müßte endlich einmal ein energischer Angriff gegen die zunehmende Wohnungsnot in Niederösterreich unternommen werden. Es ist nichts einzuwenden, wenn auch Siedlungsgenossenschaften Kredite aus dem Wohnhaufonds der Landesregierung erhalten. Solche Maßnahmen sind unbedingt zu begrüßen, denn es sollen wirklich alle vorhandenen Möglichkeiten, die dazu dienen, den Wohnungsbau anzuregen, ausgenützt werden. Prinzipiell ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn einzelnen Siedlern, also Einzelbewerbern, Kredite aus den für die Wohnbauförderung bereitstehenden Mitteln des Landes gewährt werden.
Die bisherige Praxis zeigt allerdings, daß nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, die es auf diesem Gebiet gibt. Gerade die Art, wie die Vergebung bisher gehandhabt wurde, weist Mängel auf, so daß gerade das Gegenteil dessen erreicht wurde, was für den Wohnungsbau zuträglich ist. Würde bei der Vergebung dieser Kredite an kleine Siedler und sonstige Einzelbewerber eine bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenze vorgesehen sein, bis zu welcher Darlehen gewährt werden, dann könnte man mit dieser Regelung einverstanden sein. Ich weiß schon, daß auch heute ein Finanzierungsplan vorgelegt werden muß, aber in dem Finanzierungsplan stehen nicht so sehr die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Bauwerbers im Vordergrund, sondern hier braucht er nur den Nachweis zu erbringen, daß er nicht in der Lage ist, aus eigenem die Mittel für einen Wohnungsbau aufzubringen. Also, wenn einer beispielsweise ein Luxusauto gekauft hat und ihm dann die Mittel fehlen, um eine Wohnung zu bauen, so ist es durchaus möglich - es gibt solche Fälle - daß er dennoch einen zinsenfreien Kredit aus Landesmitteln, also aus öffentlichen Geldern, erhält. Darum ist es notwendig, eine bestimmte Höhe des Einkommens festzulegen, bis zu welcher überhaupt so ein Kredit gewährt werden kann. Ich gestatte mir deshalb, an den Hohen Landtag folgenden Antrag zu stellen (liest): '
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um die vorhandenen Mittel zur Förderung des Wohnhausbaues nur solchen Bewerbern zu sichern, die nicht in der Lage sind, die Bauten aus eigenen Kräften zu finanzieren, wird die Landesregierung aufgefordert, in den Richtlinien für die Vergebung der Baukredite Einkommens- und Vermögensgrenzen festzusetzen, bis zu welchen Landeshilfe gewährt wird."
Das ist notwendig- weil es sich hier letzten Endes darum handelt, zinsenfreie Kredite zu geben, und zinsenfreie Kredite sollen vor allem den kleinen Leuten zugutekommen. Dabei wissen wir, daß ja durch die fortschreitende Entwertung unseres Geldes, die mit jedem Lohn- und Preispakt, mit jeder Preissteigerung immer mehr in Augenschein tritt, auch eine Entwertung dieser Darlehen stattfindet, so daß jene, die heute den Kredit erhalten, bei der Rückzahlung in Wirklichkeit eine viel geringere Summe, gemessen an dem Kurswert des Geldes, zurückzuzahlen haben, als sie tatsächlich erhielten. Darum ist es notwendig, wenn schon auf diese Art und Weise finanziert werden soll, daß man in erster Linie wieder die öffentliche Hand, die Gemeinden, unterstützt, und in zweiter Linie jene Menschen, die finanziell durchaus nicht in der Lage sind, zur Gänze aus eigener Kraft die Finanzierung ihres Wohnungsbaues durchzuführen.
In dieser Vorlage ist auch die Vorfinanzierung von Darlehen zum Wohnhauswiederaufbaufonds enthalten. Damit wird ein, leidliches Kapitel in der Geschichte unseres Landes wieder einmal aufgerollt, nämlich das Kapitel der Benachteiligung Niederösterreichs! Wir alle wissen, daß Niederösterreich, das rund 25 Prozent der Österreichischen Kriegsschäden erlitten hat, bei der Verteilung der Quoten zum Wohnhauswiederaufbau nur 9 Prozent zugesprochen erhielt. Wir alle haben gehört, wie viel Marshall-Plan- Gelder für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, ja geradezu am laufenden Band freigegeben werden. Die Tatsachen schauen allerdings anders aus. Es ist bei weitem nicht das freigegeben worden, worüber geschrieben wurde, sondern gerade bei der Finanzierung des Wohnungsbaues gibt es immer wieder neue Schwierigkeiten von Seiten der Amerikaner, die durchaus nicht bereit sind, in der Frage des Wohnungsbaues Marshall-Plan-Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie sind bei allen anderen Fragen, die der Vorbereitung eines neuen Krieges dienen sollen, sofort bereit, die Gelder des Marshall-Planes zur Verfügung zu stellen, nur nicht dort, wo es um eine wirkliche Milderung der Not der Österreichischen Bevölkerung geht. Deswegen hat man jetzt zu dem Ausweg der sogenannten Vorfinanzierung gegriffen. Hinter dieser Vorfinanzierung steht letzten Endes nichts anderes, als daß. Man eines Tages erklären wird, daß aus dem Marshall-Plan-Fonds keine Gelder mehr für Wohnbauzwecke zur Verfügung gestellt werden, sondern daß eben die zuständigen Körperschaften, die diese Vorfinanzierung übernommen haben, auch weiterhin die Finanzierung durchführen müssen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Er ist auf einmal für den Marshall-Plan!) Wir sind nicht dagegen, daß Gelder des Landes zur Finanzierung des Wohnungsbaues zur Verfügung gestellt werden, aber dann soll man sie offen als die Gelder des Landes zur Beseitigung der Wohnungsnot bezeichnen und nicht irgendwelche Illusionen erwecken, die früher oder später platzen werden. Angesichts der Not auf dem Gebiete des Wohnungsmarktes ist es notwendig, daß hier wirklich alle Kräfte angespannt werden. Es wird aber auch notwendig sein, daß sich der Landtag darüber klar ist, daß von den insgesamt veranschlagten 22,7 Millionen Schilling, die dem Wohnungsbau oder dem Wohnungswiederaufbau zufließen sollen in kürzester Zeit ein großer Teil durch die Geldentwertung auf Grund des 5. Lohn- und Preispaktes verloren sein wird. Das zur Frage des Wohnungsbaues, der gewiß eine der dringendsten Notwendigkeiten in Niederösterreich darstellt.
Ein weiteres Kapitel betrifft den Nachtragskredit von 500.000 S zur Linderung der Not der Geschädigten aus Anlaß der vorjährigen Dürre und Hagelunwetter. Es ist meiner Meinung nach doch etwas reichlich spät, jetzt für jene Menschen einen Kredit bereitzustellen, die schon im vergangenen Frühjahr und Sommer durch Unwetter Schäden erlitten haben. Wir sind davon überzeugt, daß es durchaus möglich gewesen wäre, wenn nicht schon früher, so doch bei der Beschlußfassung über das diesjährige Budget, den entsprechenden Betrag einzusetzen. Wir wissen auch, daß inzwischen die Entschädigungen, die die damals von den Unwettern Betroffenen erhalten werden, mittlerweile längst entwertet sind und dem Schaden nicht entsprechen, wie er seinerzeit geschätzt wurde. Die ständige Geldentwertung wirkt sich eben auch auf diesem Gebiet aus. Zuerst also die Schäden durch das Unwetter und jetzt die Schäden durch die Geldentwertung! Aber die Unwetterschäden des vergangenen Jahres in Niederösterreich die Schäden waren zweifellos groß sind nur ein Bruchteil dessen, was sich heuer an Unwetterschäden ereignete. Es vergeht nicht eine Woche, wo wir nicht neue Mitteilungen von Unwetterkatastrophen aus Niederösterreich erhalten. Ich glaube daher, daß gerade dieser Nachtragskredit die Landesregierung veranlassen sollte, hier entsprechende Geldmittel für eine Soforthilfe für die vom Unwetter Geschädigten zu schaffen.
Nichts ist aber geschehen. Wir haben zwar hier bei einer der letzten Sitzungen gehört, daß der Landesregierung der Dank ausgesprochen wurde für ihren Appell an die Bundesregierung um Hilfe für die durch das Unwetter Geschädigten. Schon damals haben wir gesagt, mit einem Appell allein ist den Geschädigten nicht geholfen; bis heute haben sie auch noch keinen Groschen erhalten. Es ist daher notwendig, daß angesichts des heurigen Katastrophenjahres der Landtag entsprechende Mittel bereitstellt, um den vom Unwetter Betroffenen eine Soforthilfe zuteil, werden zu lassen. Gemäß dem Sprichwort "Wer rasch hilft, der hilft doppelt" erlaube ich mir, den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Um der von Hochwasser- Hagel- und anderen Katastrophen betroffenen Bevölkerung bis zum Einsatz anderweitiger Unterstützungsmaßnahmen erste und unaufschiebbare Hilfe leisten zu können, wird die Landesregierung aufgefordert dem Landtag unverzüglich einen Antrag über die Bereitstellung von 10 Millionen Schilling für diese Zwecke vorzulegen." Damit könnten die ersten, dringendsten Notstandsfälle der von Hochwasser- und Hagelkatastrophen Betroffenen gelindert werden. Bis die Bundesregierung die entsprechenden Mittel bereitstellen wird, von der Landwirtschaftskammer die notwendigen Mittel eintreffen und der niederösterreichische Landtag zusätzliche Mittel veranschlagen wird, soll ein Fonds geschaffen werden, aus dem die Geschädigten die entsprechenden Entschädigungen erhalten. Aber nicht nur die Problematik der ziffernmäßigen Höhe dieser Nachtragskredite verdient aufgezeigt zu werden, weil sie durch die Geldentwertung heute bereits in ihrer Kaufkraft ad absurdum geführt sind, sondern es ist auch notwendig, auf eine Praxis hinzuweisen, die in der letzten Zeit bei der Budgetierung eingerissen ist. Mit diesen Nachtragskrediten wird nämlich auch beantragt, für den Um- und Ausbau der Straßen einen Betrag von 5 Millionen Schilling, und zwar im außerordentlichen Etat, bereitzustellen. Uns ist bekannt, daß in den außerordentlichen Etat bisher nur- die Kosten für Neubauten von Straßen aufgenommen wurden und jetzt scheinen auf einmal Instandhaltungskosten, die in das ordentliche Budget gehören, im außerordentlichen ist kein Zufall, denn gerade auf dem Gebiete der Budgetierung des Straßenbaues sind in letzter Zeit Dinge eingerissen, die der Landtag einfach nicht unwidersprochen lassen darf.
Im Budget für 1951 sind rund 24 Millionen Schilling für die Instandhaltung und Erhaltung der niederösterreichischen Straßen ausgeworfen worden. Das ist für das ordentliche Budget. Nun ist der verantwortliche politische Referent, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl, einfach hergegangen und hat, ohne den Landtag davon zu verständigen, angeordnet, daß von den für die Instandhaltung der Straßen bewilligten 24 Millionen Schilling 13 Millionen Schilling nicht für die Instandhaltung, sondern für gründliche Erneuerungen der Straßen Verwendung finden sollen, also für Zwecke, die durchaus ins außerordentliche Budget gehören. Ob diese oder jene Form des Straßenbaues richtig oder falsch ist, darüber kann man diskutieren, und man wird diesbezüglich sicher auf eine gleiche Linie, auf einen gleichen Nenner kommen können. Es muß aber abgelehnt werden, daß·der Landtag dadurch irregeführt wird, daß Summen, die er für bestimmte Zwecke bewilligt hat, anderen als diesen Zwecken zugeführt werden, daß also, ohne daß der Landtag gefragt wird, auf Kosten der Instandhaltung der niederösterreichischen Landstraßen ein Fonds geschaffen wird, von dem die gesetzgebende Körperschaft nicht weiß, welchen Straßenerneuerungen er dient.
An diesem Nachtragskredit ist aber noch etwas anderes interessant, nämlich die Begründung, für welchen Straßenbau er erforderlich und warum dieser jetzt durchgeführt werden
soll. Es handelt sich nämlich um die Straßenverhältnisse im Zuge des Ausbaues der Kamptalwerke. Die Kamptalwerke sind nun schon das zweite Jahr im Bau. Soviel in der NEWAG bekannt ist, sollen sie bereits im heurigen Jahr fertiggestellt werden. Und jetzt, sozusagen vor Torschluß, knapp vor der .Beendigung des Baues, kommt man und erklärt, daß dieser Straßenbau dort notwendig ist, um die Materialtransporte durchführen zu können. Nun, ich glaube, es handelt sich da weniger um Einzugsstraßen für den Transport des Baumaterials der Kamptalwerke, als um Einzugsstraßen, die zum Stammsitz dies Herrn Landeshauptmannstellvertreters Kargl nach Langenlois führen. Deswegen soll der Straßenbau erfolgen.(Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl: Der schläft bei den Aufsichtsratssitzungen der NEWAG) !Prinzipiell ist nichts gegen die Erneuerung und gegen die Erhaltung der Straßen zu sagen, aber der Landtag muß wissen, um welche Straßen es sich handelt. (Landeshauptmannstellvertreter Ing. Karg! Bei der NEWAG kannst du darüber reden!) Aus dem Protokoll der NEW AG ist zu ersehen, was in den Sitzungen vorgegangen ist und wer bei den Aufsichtsratssitzungen geschlafen hat. In diesem Protokoll wird festgestellt, daß die Fertigstellung der Werke im heurigen Jahr erfolgen soll, wenn die Finanzierungsfrage geregelt ist. Das zu Ihrer Information, Herr Landeshauptmannstellvertreter! Das Straßenbaukapitel ist wirklich ein heikles Kapitel, auf dem sich allerhand tut. Schon wenn man bei der Vergebung der Arbeiten, ja sogar bei der Anbotserstellung nachsieht, so kommt verschiedenes heraus. Man sieht da, daß auf dem Gebiete des Straßenbauwesens keineswegs einwandfreie Straßen gefahren werden, sondern daß man da oft sehr krumme Wege geht. (Landeshauptmannstellvertreter Ingenieur Kargl: Keine Gemeinheiten bitte. Das hast du nicht notwendig, sonst werde ich dir etwas anderes erzählen. - Landesrat Genner: Was wollen Sie uns denn erzählen?) Wenn Sie es wünschen, können wir ja darüber reden, ob bei der Vergebung der Arbeiten wirklich nur leistungsfähige Firmen zum Zug kommen oder besonders gut angeschriebene Firmen. (Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl Nur Firmen, die gut arbeiten!) Das ist ein Begriff, der verschieden ausgelegt werden kann (Landesrat Genner: Wer bestimmt das? – Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl Die Fachleute bestimmen das, die Kommunistische Partei jedenfalls nicht, die wird kein Urteil darüber abgeben. - Landesrat Genner: Warum sind Sie denn so aufgeregt? – Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl: Ich bin nicht aufgeregt, nur Gemeinheiten dulde ich nicht. Demagogie bin ich schon gewöhnt, aber so etwas nicht. - Weitere Zwischenrufe beim Linksblock. – Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl kommt jetzt die Geschichte mit den Amerikanern wieder? - Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Endl: Die sitzen ja selbst im Glashaus, das ist immer die alte Walze! - Abg. Stangler: jetzt kommt die Hauptwalze Dubovskys: der Marshall-Plan.) Ich weiß schon, bei heiklen Themen ist die Nervosität eben am größten. Da glaubt man, durch Schreien und verschiedenes andere über Tatsachen hinwegtäuschen zu können, die wir hier aufgezeigt haben, und die auch der Rechnungshof bestätigt hat. Es ist nur traurig, daß die Landesregierung nicht den Mut aufbringt, die Berichte des Finanzkontrollausschusses und die Berichte des Rechnungshof.es in öffentlicher Sitzung zu behandeln, denn da würde sich das Blatt gleich wenden, da würde sich dann in allem und jedem bestätigen, daß das, was wir ·hier aufzeigen, auch von den Körperschaften, in denen Sie maßgebenden Einfluß besitzen, bestätigt wird. (Zwischenrufe rechts.) Wenn Sie wirklich ehrlich sein wollen, dann fassen wir hier den Beschluß, daß die genannten Berichte in öffentlicher und nicht, wie bisher, in vertraulicher Sitzung des Landtages behandelt werden. (Landesrat Müllner: Sie sitzen doch selbst im Finanzkontrollausschuß. Zwischenrufe rechts, besonders seitens des Abgeordneten Mitterhauser.) Schau, Mitterhauser, hat bei euch schon einmal einer geredet, nur damit er redet oder nur damit er in die Zeitung kommt?
(Abg. Endl: Du redest nur für die Zeitung!) Von euch weiß ich, daß ich euch nie überzeugen werde! (Heiterkeit und Zwischenruf rechts: In ganz Österreich niemanden!) Auf eure Überzeugungsmethoden kann ich verzichten, es hat sich ja bei der Bundespräsidentenwahl herausgestellt, wie eure Überzeugungsmethoden ausschauen. 
Alles in allem ist zu den beantragten Nachtragskrediten zu sagen, daß sie im wesentlichen dazu dienen, um auf bestimmten Gebieten die Not der niederösterreichischen Bevölkerung zu lindern, Arbeit zu schaffen und somit beizutragen zur wirtschaftlichen ·Entwicklung unseres Landes. Diese Gesichtspunkte sind es, die uns veranlassen, für diese Kredite zu stimmen. Diese Zustimmung bedeutet aber nicht eine Zustimmung zu den Methoden, die bei der Vergebung dieser Kredite angewandt werden.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Die Vorlage der Landesregierung, die Kredite von nahezu 30 Millionen Schilling erschließt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist festzustellen, daß damit der niederösterreichischen Wirtschaft ein neuer Impuls gegeben wird. Wir sind vor allem auch dafür, daß man sich nun entschließt, die Fachschule ,für das Textilgewerbe in Groß-Siegharts endlich fertigzustellen. Die niederösterreichische Textilindustrie ist in den früheren Jahren ein Wirtschaftszweig gewesen, der seine große Bedeutung gehabt hat. Im Verlauf der letzten Jahre ist aber der .Schwenpunkt der Textilindustrie mehr nach dem Westen abgewandert, und wir glauben, daß die Inbetriebnahme der Schule in Groß-Siegharts, wenn sie von guten Fachleuten geleitet wird, dazu beitragen wird, um der niederösterreichische Textilindustrie wieder jenes hohe Maß von Ansehen und jene große Leistungsfähig  zu geben, die wir, vom Standpunkt der niederösterreichischen Interessen gesehen, dringend brauchen.
Wir sind auch der Meinung, daß die 5 Millionen Schilling, die für Straßenneubauten oder Instandsetzungen verwendet werden sollen, durchaus zweckmäßig sind. Man hat, zwar jetzt gerade mit anhören können, daß in diesem Hohen Haus, wenn über dieses Kapitel gesprochen wird, eine gewisse Unruhe einzieht. Ich weiß schon aus welchem Grund. Gewiß, es gibt neben den Waldviertler Straßen noch viele andere schlechte Straßen in unserem Land, und ich gehöre durchaus nicht zu jenen, die der Überzeugung sind, daß auf dem Gebiete des Straßenwesens immer das Zweckmäßigste und Klügste in diesem Land geschieht. Ich kann aber absolut verstehen, daß man gerade im Zusammenhang mit dem Bau des Kamptalwerkes auch die Straßen dort in Bau nimmt. Ich glaube, es wäre vernünftiger, zu sagen, daß sich auf Grund des Umstandes, daß dort infolge der gesteigerten Transporte eben die Straßen stärker benützt werden, die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß. dort besonders schlechte Straßen sind. Man nimmt sich nun einen Anlauf um diese Straßen in einem bestimmten abgegrenzten Gebiet in einem Zug in Ordnung zu bringen. Von diesem Gesichtspunkt aus begrüßen wir das. Wenn diese Straßen dann fertig sind, haben wir Zeit, andere  Teile, des Straßennetzes in Niederösterreich besser zu berücksichtigen. Die vielen Wünsche, die es auf dem Gebiet des Straßenbaues in Niederösterreich gibt, können nun nicht auf einmal berücksichtigt werden, und zwar nicht deswegen, weil es vielleicht irgend, jemand nicht will, sondern weil der Straßenbau eben eine Geldfrage ist. Wenn man nun nicht genug Geld hat, dann geht eben ein Feilschen darum an, mit welchem Straßenzug zuerst begonnen werden soll. Wir nehmen aber zur Kenntnis, daß die Straßenzüge rund um das Kamptalwerk einer gründlichen Restaurierung unterzogen werden müssen, damit auch für den Zuzug von Fremden, der sicherlich zu erwarten sein wird, entsprechende Straßen vorhanden sind.
Das Kernstück der neuen Vorlage ist die Eröffnung von neuen Voranschlagskrediten und die Überschreitungsbewilligungen für das Wohnbauprogramm. Es ist begreiflich, wenn Irgendwelche Gelder für Wohnbauzwecke aufgewendet werden sollen, daß sich sofort eine
Diskussion darüber entspinnt und daß versucht wird, ein Bild zu entwerfen, wie schrecklich groß das Wohnungselend in unserem Land ist. Ich wage nun zu behaupten, daß keine Schilderung imstande ist, das furchtbare Wohnungselend, das in den Industriestädten, auf den Dörfern, auf den Gutshöfen und in den landwirtschaftlichen Betrieben herrscht, richtig zu charakterisieren und darzustellen. Ich bin immer darüber erschüttert, daß man aus dieser Frage eine politische Frage macht. Wenn wir nicht in der Lage sind, allen Menschen eine gesunde Wohnung zu geben, eine Wohnung, wo sie sich nach schwerer Tagesarbeit entsprechend ausruhen können, dann ist dies meines Erachtens eine Angelegenheit, die aufgezeigt werden soll. Daß hier alles aufgeboten werden muß, um diesem Zustand ein Ende zu setzen, ist selbstverständlich, es darf daraus aber kein Politikum gemacht werden. Die Baukosten sind in den letzten Monaten gewaltig gestiegen. Die Beträge, die jetzt hier ausgeworfen werden, reichen natürlich nicht zu dem aus, wie es vielleicht noch vor einigen Monaten der Fall gewesen wäre. Es wäre also ein größerer Betrag notwendig, aber man muß sich auch hier mit den Möglichkeiten, die gegeben sind, begnügen. Wir können uns nicht in Wünschen verlieren, von denen wir überzeugt sind, daß sie unerfüllbar sind. Ich muß aber auch unterstreichen, daß der Bau von Wohnungen durch die Gemeinden am dringendsten und notwendigsten ist. Das ist keine politische Frage. Wenn man auch das Siedlungswesen und den Privatwohnbau unterstützt, so müßte man schon in erster Linie die Bestrebungen der einzelnen Gemeinden, Wohnungen zu schaffen, unterstützen, damit nicht nur für eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen allein Wohnungen geschaffen werden. Eine große Gruppe von Menschen, die in den Städten lebt und nichts als ihre Arbeitskraft hat, ist außerstande, sich an Siedlungsaktionen zu beteiligen. Die Jugend erst recht nicht, weil sie auf Jahre hinaus ihr ganzes Einkommen brauchen würde, um sich ein menschenwürdiges Heim zu schaffen. Diese Jugend würde also überhaupt nicht darankommen, und da würde ich sehr bitten, daß die Mehrheit endlich ihre Widerspenstigkeit ablegt und die Gemeinden bei ihrem Wohnungsbau mehr unterstützt. Das sind keine politischen Fragen, das sind keine Fragen der Agitation oder des Wählerfanges, sondern das sind Aufgaben der Menschlichkeit, die erfüllt werden müssen, weil es nicht angeht, daß die armen Leute, die sich nicht helfen können, zu keiner Wohnung kommen.
Wir sind auch der Meinung, daß die neuen Beträge, die ausgeworfen werden, um den Wohnungsbau zu fördern, natürlich viel zu gering sind, um nur teilweise die große Not zu lindern. Wir hätten auch Wünsche in Bezug auf die Richtlinien, die für die Gewährung von Wohnungsförderungsbeiträgen des Landes Niederösterreich gelten. Ich möchte nicht das wiederholen, was ich schon in einer Sitzung des Finanzausschusses gesagt habe. Ich muß feststellen, daß sich seither wieder nichts geändert hat es ist wieder alles hübsch beim alten geblieben. Die Menschen draußen müssen angesichts der steigenden Preise der Baumaterialien warten rund warten, bis sie endlich einmal das Geld bekommen. An Stelle der Richtlinien wäre unserer Meinung nach ein richtiges Landeswohnungsbauförderungsgesetz notwendig, in dem in konkreter Form die vielen Unterschiede, die sich ergeben, berücksichtigt werden. Es ist wirklich so, daß Leute sich mit Landesmitteln Wohnungen geschaffen haben, die sich solche auch ohne Landesmittel hätten bauen können. Das ist nachweisbar, das ist keine Demagogie und keine Übertreibung, das kann man an vielen Beispielen nachweisen. Es müßte also wirklich danach getrachtet werden, daß diese wenigen Gelder, weil das Land eben nicht mehr hat, so verwendet werden, daß möglichst viele Wohnungen für jene Menschen entstehen die sich selbst nicht helfen können. Und diese Gruppe von Menschen richtig herauszusuchen müßte die Aufgabe eines guten Gesetzes sein damit die verschiedenen Auslegungen, die dann und wann entstehen und zu Mißdeutungen Anlaß geben, endlich aufhören. Ich glaube also, daß wir die Beträge, die da als Nachtragskredite beantragt werden, gutheißen können.
Wenn hier das erste Mal für die Vorfinanzierung im Zuge des Wiederaufbaues von Wohnungen ein Betrag von 12,7 Millionen Schilling gegeben wird, so haben wir auch gegen diesen Weg nichts zu sagen, weil wir der Meinung sind, daß alle möglichen Faktoren herangezogen wenden müssen und jede Möglichkeit ausgenützt werden soll, um neue Wohnungen zu schaffen. Wenn die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds eben karg fließen, ist es natürlich zu begrüßen, daß das Land einspringt, weil dadurch früher Wohnungen und damit weitere Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, als wenn wir zuwarten, bis die Leute aus den Fondsmitteln bedacht werden können.
Im, großen und ganzen sind wir also erfreut, daß diese Vorlage gekommen ist. Daß sie uns nicht befriedigt, das ist sicherlich nicht in einer bösen Absicht gelegen, sondern das liegt in der Begrenzung unserer finanziellen Möglichkeiten. Aber die Vorlage ist ein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot, und ich glaube, die Niederösterreicher werden es verstehen, daß wir den guten Willen haben, zu helfen, soweit es nur möglich ist. Diese Hilfe wird bei Auszahlung der Mittel sicherlich wieder einigen Hunderten zugute, kommen.
Aber nun eine Bitte an die sehr verehrten Herren, die es angeht! Bringen Sie nicht erst im September oder Oktober die Beiträge zur Auszahlung, die Sie heute beschließen. Wenn Sie helfen wollen, helfen Sie sehr rasch nur dann ist die Möglichkeit vorhanden, daß vor dem Winter wieder einige Wohnungen in Niederösterreich beziehbar gemacht werden.
Uns kommt es darauf an, daß wirklich und rasch geholfen wird, denn auf dem Gebiete der Wohnungsnot ist nach unseren Begriffen rasche Hilfe eine der wichtigsten Voraussetzungen und eine der wichtigsten Aufgaben, die der Hohe Landtag von Niederösterreich erfüllen muß. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren, Hoher Landtag! Wir können feststellen, daß die Fragen des Wohnungsbaues und seiner Förderung im Hohen Haus immer eine mehr oder minder stürmische Auseinandersetzung auslösen. Ich glaube, diese Tatsache allein ist schon Beweis genug dafür, wie schwierig, aber auch wie notwendig diese Dinge sind. Ich knüpfe gleich an den letzten Satz des Herrn Präsidenten Wondrak an, der sagte, daß es notwendig sei, daß alle Kräfte zusammenhelfen, um alle gangbaren Wege zu suchen, dir es ermöglichen, recht viele Wohnungen zu schaffen. Gerade dieser Satz sollte der Leitgedanke unserer Beratungen und unseres Strebens sein und uns bei der Frage, auf welche Weise und mit welchen Mitteln die meisten Wohnungen geschaffen werden können, immer vorschweben. Wir wissen, daß wir uns in der gegenwärtigen Zeit vielfach mit Notlösungen begnügen müssen, aber wir sind uns auch bewußt, daß wir dem ganzen Fragenkomplex mutig im Auge schauen müssen.
Wenn gesagt wird, daß den Gemeinden zu wenig Geld für Wohnungsbauten zur Verfügung steht, dann müssen wir ganz klar fragen, welche anderen Mittel noch eingesetzt werden, um Wohnungen zu schaffen. Wenn nur Landesmittel und vielleicht auch Gemeindemittel eingesetzt werden, um Wohnungen zu schaffen, dann wird eben die Gesamtsumme, die für den Wohnungsbau aufgewendet wird, zur Gänze von der öffentlichen Hand stammen, das heißt, daß 100 Prozent der Kosten die Öffentlichkeit zu tragen hat.
Ich will Ihnen ein Beispiel, von dem ich glaube, daß ich es schon einmal angeführt habe, noch einmal bringen. In einer Gemeinde werden 31 Wohnungen aus öffentlichen Mitteln gebaut, und die Kosten betragen 2,1 Millionen Schilling. Das bedeutet, daß eine Wohnung auf rund 70.000 S kommt, die von der öffentlichen Hand beigestellt werden. Wenn ich man den gleichen Betrag ansetze und sage, das Land gibt 40 Prozent und die Gemeinden wollen auch etwas dazu beitragen, wenn sie etwas haben, sie geben also meinetwegen 20 Prozent, dann kommen trotzdem erst 60 Prozent von der öffentlichen Hand, und 40 Prozent müssen von den Wohnungsuchenden oder Wohnungserwerbenden - vielleicht sagen wir am besten Wohnungsschaffenden - beigestellt werden. Ich habe daher dann nur sechs Zehntel der Wohnungen aus öffentlichen Mitteln und vier Zehntel aus privaten Mitteln geschaffen, konnte also vier Zehntel zusätzlich errichten.
Ich verstehe die Beweisführung des Herrn Abgeordneten Dubovsky nicht, wenn er sagt, daß sich die Wohnungsnot nicht merklich verringert hat, weil den Gemeinden zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Gegenteil muß bei objektiver Betrachtung festgestellt werden. 720 Wohnungen wurden aus den Mitteln der Wohnbauförderung bereits errichtet. Wären es nur öffentliche Gelder gewesen, dann hätten wir nur rund 300 Wohnungen mit den gleichen Mitteln schaffen können 
Meine sehr verehrten Frauen und Herren! Ich staune wirklich, daß man bei diesen rein wirtschaftlichen Dingen nicht die Ziffern sprechen läßt. Beim Wohnungsbau heißt es eben heute auch den Rechenstift in die Hand nehmen, und dabei muß man manchmal das Kind beim richtigen Namen nennen, auch auf die Gefahr hin, daß es mißdeutet wird. Wenn wir nicht andere Wege gehen als bisher dann wird, ich die Wohnungsnot nur noch vergrößern. Sie alle haben sicher auch die Nachrichten gehört und gelesen, daß einige Großgemeinden bereits den Entschluß gefaßt haben, den sozialen Wohnungsbau einzustellen, weil die Gemeinden diese hohen Ausgaben nicht mehr leisten können. Wenn der Herr Abgeordnete Dubovsky sagt, daß diejenigen, die mitgeholfen haben, sich eine Wohnung zu schaffen, wegen der Geldentwertung kleinere Rückzahlungsraten, nämlich am Kurswert des Geldes gemessen, zu zahlen haben, so freue ich mich darüber, daß er das gesagt hat. Dies deswegen, weil ich hoffe, daß durch diese Mitteilung viel· leicht mehr Menschen angespornt werden, selbst alles, was sie an kleinen Ersparnissen oder eigener Arbeitskraft aufbringen können, einzusetzen, damit wir wirklich in der nächsten Zeit mit diesen öffentlichen Mitteln noch mehr Wohnungen schaffen können. Es bleibt auch der Mietzins, lieber Herr Abgeordneter Dubovsky, der in den sogenannten sozialen Wohnhausbauten festgesetzt ist, gleich, auch dann, wenn die Geldentwertung fortschreitet. Wenn jemand das Glück gehabt hat, seinerzeit einen sozialen Wohnhausbau einzuziehen, dann hat er einen verhältnismäßig kleinen Mietzins vorgeschrieben bekommen. Auch hier kann man nun nicht sagen, weil jetzt eine Geldentwertung eingetreten ist, muß ich gleich auch den Zins hinaufschrauben. Wenn man vom Gerechtigkeitsstandpunkt ausgeht, muß man sagen, man müßte diese Frage vom großen wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachten. Ich empfinde es als die größte Ungerechtigkeit, daß irgend, Jemand ganz gleich welchen Berufsstand er angehört, mit einem hohen Einkommen eine sehr schöne Wohnung in einem seinerzeit errichteten Haus hat und dafür ein Butterbrot bezahlt; das ist wirklich eine Ungerechtigkeit, die wir alle jederzeit aufzeigen sollen. Wir müssen endlich auf diesem wichtigen wirtschaftlichen Sektor zu einer, wenn auch nicht vollständigen, Gerechtigkeit kommen eine solche Gerechtigkeit gibt es ja wohl nicht - damit wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen können. Wir müssen uns zu dem einzig richtigen Grundsatz durchringen, daß es ungerecht ist, daß zum Beispiel ein junges Ehepaar für seine Wohnung in einem Neubau drei- vier- oder gar fünfmal mehr Mietzins zu bezahlen hat, als irgendein anderes Ehepaar für die gleiche Wohnung in einem alten Haus. Es ist wirklich so daß man diese Frage von der politischen Seite loslösen muß. Wenn wir so weit sind, dann bin ich fest davon überzeugt, daß derartige Debatten, wie sie heute stattgefunden haben, nicht mehr geführt werden können. Es ist da genauso wie bei einem Hochwasser, wo auch niemand fragt, woher es kommt, sondern wo alle nur fragen, welche Schutzdämme aufgerichtet werden müssen, um ein Eindringen des Wassers in die Wohnungen und Häuser zu verhindern. Heute sollten wir auch nicht fragen, woher ist. die Wohnungsnot gekommen. Es ist eine Tatsache, daß seit 30 oder noch mehr Jahren, als das derzeitige System auf dem Wohnungsmarkt eingeführt wurde, diese Katastrophe der Wohnungsnot herrscht. Diese bestehende Tatsache sollte uns aneifern, den Ursachen dieser Not bis zur letzten Wurzel nachzuforschen und sie zu beseitigen, dann glaube ich, haben wir nicht für diese oder jene Gruppe der Bevölkerung etwas geleistet, sondern für unser ganzes Volk.
Vergleichen Sie die Verhältnisse in England. Ich bin sehr gerne bereit, eine längere, ausführliche Debatte in einem kleineren Kreis über diese Frage abzuführen. Vergleichen wir unsere Verhältnisse mit den Verhältnissen der anderen Länder und wir werden überall sehen, daß man bestrebt ist, den Sinn für die Erreichung eines Eigenheimes zu fördern, und zwar mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, weil es auch hier gilt, das zu erreichen, was der Dichter gemeint hat: "Erwirb es, auf daß du es mit Freuden - ich gebe das Wort Freude absichtlich dazu - besitzest." Man kann immer wieder sehen, welch unbändige Freude die Leute haben, die das Glück hatten, diese 40% vom Lande zu erhalten sie haben knapp die 10% Eigenkapital gehabt, die die Voraussetzung für den Landesbeitrag waren. Trotz aller Schwierigkeiten haben sie es geschafft; mit fremder, nachbarlicher Hilfe, aus eigener Kraft haben sie die Wohnungen errichtet. Nun, Herr Abgeordneter Dubovsky, ich ersuche Sie, zu sagen, wie viel Leute es in Niederösterreich gibt, die über ein Vermögen verfügt haben und trotzdem Zuschüsse vom Lande erhielten. Wir müssen endlich aufhören, mit allgemeinen Andeutungen Politik oder Propaganda zu machen. (Beifall rechts.) Ich muß sagen, es gehört zu meiner Lieblingsbeschäftigung, überall dort mitzuhelfen, wo ich glaube, daß es eine Familie mit mehreren Kindern gibt, die alles zu opfern bereit ist, um zu einer eigenen Wohnung zu gelangen. Die Statistik, die ich in Händen habe, beweist, daß wir für gewöhnlich, Sorge haben, diesen Leuten die 10% Eigenmittel zu verschaffen, damit sie überhaupt mit dem Bau beginnen können. Es ist schon einmal so, wer selbst eine Wohnung hat, der verfügt gar nicht über den inneren Antrieb, noch eine neue Wohnung zu schaffen. Zu diesen Opfern ist nur ein Mensch fähig, der weiß, was es heißt, wohnungslos zu sein. Ich sage, bei Wasser und Brot und vielleicht noch ein bisserl Aufstrich darauf kommt man leichter durch als ohne Wohnung. (Landesrat Genner macht Gesten des Zweifels.) Nun, Herr Landesrat Genner, Sie schütteln darüber den Kopf. Ich bleibe aber trotzdem bei dieser Behauptung, weil es keine nervenaufreibendere Angelegenheit gibt, als mit einer größeren Familie in einem Raum zusammengepfercht zu sein. Das ist nun einmal eine Tatsache! Wer das hüben oder drüben mitgemacht hat, muß diese Tatsache bestätigen. Darum sage ich freuen wir uns, daß wir in Niederösterreich einen Weg gefunden haben und die ersten Schritte tun, um möglichst vielen Menschen Wohnungen zu verschaffen Beraten wir einmal, wie wir die gesamte Mietenfrage auf neue Grundsätze stellen können, um innenhalb von fünf bis zehn Jahren die Wohnungsnot wirklich wirksam bekämpfen zu können. Das wäre eine Tat, die sich in der jetzigen Zeit sehen lassen könnte. Wir würden nicht nur heuer, sondern zumindest auch in den nächsten zehn Jahren das Glück haben, die Vollbeschäftigung zu besitzen. Da muß man aber aufhören, Zuckerl auszuteilen! Es tut mir leid, daß ich das heute wieder aussprechen muß. Es geht nicht weiter an, daß bei Wohnungen, die aus öffentlichen Mitteln erbaut worden sind, ein anderer Maßstab als der Maßstab der Not und der Bedürftigkeit angelegt wird.
Wenn nun noch gesagt wurde, daß oft die Bessersituierten bei der Gewährung von Beiträgen darankommen, dann sage ich Ihnen: Hingehen zu den Baustellen, die Leute anschauen und mit ihnen reden. Ich gehe, wenn ich einmal Zeit habe - ich komme allerdings nur selten dazu - zu den Baustellen und schau mir an, wer dort baut und was man baut. Und da muß ich wirklich sagen, daß das gewöhnlich die Ärmsten der Armen sind, die sich dieser schweren Aufgabe unterziehen. Ich glaube, es wäre wirklich eine Kränkung dieser Leute, wenn man ihnen sagen würde, sie machen es nur zum Spaß oder zum Vergnügen, daß sie zuerst acht oder zehn Stunden im Beruf tätig sind und dann noch solange auf der Baustelle arbeiten, bis es finster wird.
Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zum § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes, der hier immer angezogen wird. Wenn einmal die Überzeugung wach ist, daß dieser Paragraph wirklich hundertprozentig oder sagen wir wenigstens achtzigprozentig objektiv ausgelegt und angewendet wird, dann wird die Einstellung zu dieser Sache eine andere sein. Aber es ist eben so, daß große Befürchtungen herrschen, daß dem einen der nach den noch bestehenden Gesetzen das Entscheidungsrecht haben sollte, das Entscheidungsrecht nur genommen wird, um es anderen Zwecken dienstbar zu machen. Und daher sage ich: Mit gutem Beispiel vorangehen, wenn man verlangt, daß überall die objektive Einstellung in der Mietenfrage wirksam werden soll. Dann werden wir uns viel, viel leichter finden. Es wurde noch über die Vorfinanzierung gesprochen ja, meine sehr geehrten Frauen und Herren es ist das sicherlich nur eine Notlösung, dessen sind wir uns bewußt. Aber ich glaube, daß die Vorfinanzierungsfrage sofort ein anderes Gesicht bekommen würde, wenn wir uns .zu der von mir gekennzeichneten Gesamtreform im Mieten- und Wohnungsrecht entschließen möchten. Keine Rede von einer Kündigung, die kann und darf nie kommen, solange wir eine solche Wohnungsnot haben. Aber gerechter Ausgleich in der Mietzinsfrage ich weiß ich habe mir schon einmal bei einer Tagung die schwersten Vorwürfe von Seiten der Hausbesitzer zugezogen, weil ich gesagt habe, es gäbe jetzt für einige Zeit keine Erhöhung des Einkommens aus dem Hausbesitz. Aber eine gerechte Lösung der Mietzinsfrage muß kommen, damit wir sagen können annähernd gleiche Mietzinse für annähernd gleiche Wohnungen.
Selbstverständlich muß eine Mietenerhöhung jetzt bei den Lohn- und Preisverhandlungen miteinbezogen werden, das heißt, sie muß abgegolten werden, das ist ganz klar. Es soll eben auch derjenige, der schon die teure Wohnung hat endlich etwas dazubekommen, damit er nicht zeitlebens das Stiefkind bleibt. Ich habe 20 verschiedene Arbeiter herausgezogen, die das gleiche Einkommen haben, und ich mußte feststellen daß manche fünfmal so viel Mietzins zahlen als die anderen. Mit dem Schlagwort "Die Hausbesitzer wollen ein Geschäft machen" dürfen Sie nicht mehr hausieren gehen. Wir wollen soweit als, möglich Gerechtigkeit schaffen und erreichen, daß eine Wohnung in einer bestimmten Klasse für jeden das gleiche kostet. Ich weiß, daß man hüben und drüben auf Widerstand stoßen wird, aber wir müssen den Mut aufbringen, diesen Weg zu gehen, weil wir sonst in den nächsten Jahren die Wohnungsnot noch vergrößern werden. Was das aber für einen Volkskörper bedeuten würde meine Damen und Herren, wissen Sie genau so gut wie ich. Ein Geschäft soll es für niemanden sein, wohl aber Gerechtigkeit auf dem Sektor der Mietzinsbildung. Wir müssen auch den Mut haben, den kinderreichen Familien endlich zu helfen, und zwar durch eine höhere Mietzinsquote in den Löhnen und Gehältern der Familienerhalter. Wenn man es ·auch nicht gerne hört, so gilt es doch auch hier, endlich einmal vom Reden zum Handeln überzugehen und die Frage ernstlich zu prüfen. (Zwischenrufe beim Linksblock.) Ich weiß, daß das eine langwierige Angelegenheit ist. Wir haben schon so oft Vorschläge gebracht, aber immer wieder hat man die Frage sofort auf politische Geleise geführt. Unsere Bevölkerung ist ja gerade auf diesem Gebiete so überempfindlich, ja vielleicht wäre auch ich es, wenn ich ein alter Mann wäre und hören würde, daß ich jetzt von meiner Rente noch eine erhöhte Mietzinsquote abzweigen soll. Wenn man mir aber sagt, paß auf das soll ja alles in: irgendeiner Form abgegolten werden, dann würde auch ich mich der Einsicht nicht verschließen. Es gibt Leute, die den Mietzins mit dem Lohn für fünf oder sechs Stunden Arbeit zahlen können, andere wieder müssen dafür einen Wochenlohn aufwenden. Ja, meine sehr Verehrten, kann man da noch von Gerechtigkeit reden?
Unsere Aufgabe muß es sein, auch wenn, wir noch so mißverstanden werden, immer wieder darauf hinzuwirken, daß auf diesem Gebiete endlich Gerechtigkeit herrscht. Ich bin fest davon überzeugt, daß allerorts bereits die Aufgeschlossenheit zu keimen beginnt. Ich verfolge die Zeitungs- und Zeitschriftenstimmen, die sich mit diesem Problem befassen, und zu meiner Freude muß ich feststellen, daß die Einstellung schon eine andere geworden ist als sie vor drei Jahren war. Wenn wir noch eine Zeit auf diesem Wege weiter gehen, dann werden wir uns alle dem Ziele nähern, nämlich alle unsere finanziellen und sonstigen Kräfte einzusetzen, um der Wohnungsnot wirklich an den Leib zu rücken. Diese Aufgabe kann nicht genug empfohlen werden, und jene, die sich um ihre Lösung bemühen können nicht genug gelobt werden. Denn wenn diese Frage einmal gelöst ist, werden auch andere .Probleme einer Lösung leichter zugeführt werden können. Herr Präsident Wondrak hat von vielen Wünschen gesprochen. Auch bei uns sind sehr viele Wünsche vorhanden aber jetzt gilt es, alle nebensächlichen Wünsche zurückzustellen und nur die Notwendigkeiten zu erfüllen, denn sonst wird die Zeit über uns hinweggehen. Das muß uns allen klarwerden, und daher bitte ich Sie mitzutun und mitzuhelfen, daß wir die vorhandenen Schwierigkeiten, wenn schon nicht ganz beheben, so doch wenigsents mindern. Was nun die beiden Anträge des Herrn Abgeordneten Dubovsky anlangt, so möchte ich ihnen sagen, daß er doch selbst weiß, daß bereits am 17. Mai d. J. von den beiden großen Parteien, nämlich von der Sozialistischen Partei und von der ÖVP, ein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde, der lautet (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, alles vorzukehren, damit den durch Hochwasser, Hagelschlag und andere Naturkatastrophen Betroffenen raschest Hilfe geleistet wird." Diese Hilfe ist bereits im Gange. ( Abg. Dubovsky: Wo?) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Die Details liegen noch nicht fest, die genaue Übersicht und der genaue Betrag werden dem Hohen Landtag dann vorgelegt werden, wenn wir einen genauen Überblick haben. Ihr Antrag, Herr Abg. Dubovsky, kommt also fast um einen Monat zu spät. Daher wird der Herr Kollege Dubovsky entschuldigen, wenn wir sagen: Zu spät und daher zu leicht befunden, und darum können wir für seinen Antrag nicht mehr sein.
Was die Wohnungsbauten anbelangt, so ist es selbstverständlich, daß wir bestrebt sind, in erster Linie jenen zu helfen, die selbst nichts haben. Wenn er Leute weiß, die selbst bauen könnten, dann wird er ersucht, uns das gütigst mitzuteilen. Für eine solche Hilfe sind wir sehr dankbar, aber eine Hilfe, die nur den Zweck hat, auch die besten Dinge, die hier geschehen, in Mißkredit zu bringen, lehnen wir ab. Für solche Dinge sind wir nicht zu haben, dazu sind wir fast zu stolz, um uns das zu, eigen zu machen. Für solche Dinge sind wir taub und blind, weil sie nur dem einen Zweck dienen, uns noch mehr aufzuwühlen. Das hat aber dem Volke noch nie genützt, sondern nun einzelnen Menschen. Es ist eben Aufgabe der Feuerwehr - besonders an heißen Tagen tut eine kalte Dusche gut zu löschen, aber nicht zu zünden. Bei einer Hitze zündet es leicht von selbst. Wir müssen dort, wo es notwendig ist, helfen, und wir werden uns von unserem Standpunkt nicht abbringen lassen, auch nicht durch noch so gut ausgeklügelte Spitzfindigkeiten.
Auf zu neuer Arbeit! Dem Herrn Finanzreferenten herzlichen Dank für die Kredite, die eben jetzt noch rechtzeitig gegeben worden sind, um auch in der zweiten Hälfte des Jahres zu ermöglichen, daß Arbeit geschaffen wird. Die einen reden, die anderen handeln. Laßt die anderen reden, wir marschieren weiter auf dem beschrittenen Wege und wir werden das Land Niederösterreich wieder zu dem machen, was unsere Sehnsucht ist: Zum führenden Lande unseres Vaterlandes. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Zach haben zum großen Teile offene Türen eingerannt. Niemand hat nämlich verlangt, daß den kleinen Leuten keine Kredite zum Zwecke des Wohnungsbaues gewährt werden, sondern es wurde verlangt, daß gerade und ausschließlich nur den kleinen Leuten diese Kredite gewährt werden sollen. Durch den Antrag von unserer Seite soll verhindert werden, daß Nichtbedürftige solche zinsenlose Kredite, die sich außerdem noch durch die Geldentwertung ständig verringern, erhalten. Herr Kollege Zach hat gesagt, ich soll ihm Namen solchen Leute nennen. Wenn ich ein paar Namen nenne, dann wird der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Karg! nervös, weil wieder Langenloiser dabei sind! Wenn Sie aber wirklich und aufrichtig dagegen sind, daß Leute, die durchaus in der Lage sind, aus eigenen Mitteln, ohne Unterstützung des Landes ihre Wohnungen aufzubauen, Kredite des Landes erhalten (Zwischenrufe rechts), dann stimmen Sie für unseren Antrag, den wir gestellt haben, denn sonst muß man annehmen, daß die kleinen Leute, die nach einer zehnstündigen Arbeitszeit beim Aufbau ihres Hauses noch mitarbeiten, es sich förmlich vom Munde absparen müssen, damit Sie den Nichtbedürftigen zinsenlose Kredite zuschanzen können. Darum geht es bei dieser .ganzen Kreditvergebung. Daher stehen wir auf dem Standpunkt, daß die Kredite in erster Linie an die Gemeinden vergeben werden sollen, in zweiter Linie an Siedlungsgenossenschaften und in dritter Linie an jene bedürftigen Leute, die durchaus nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln das notwendige Geld für den Wohnungsbau aufzubringen. Darum geht es! ( Abg. End! Das kann sowieso niemand, das kann höchstens ein Kommunist!) Da hat zum Beispiel der größte Geschäftsmann in .Langenlois (Abgeordneter Endl: Ich habe geglaubt) das ist der Kargl) ich meine der, größte Kaufmann einen Wohnungsbaukredit bekommen. Ich glaube, daß es durchaus nicht notwendig gewesen wäre, diesem (Zwischenruf rechts: Dem Kaufmann Mayer?) einen Kredit zu geben, auf den eintausendfünfhundert kleine Leute warten. wenn ihr aber weitere Tatsachen haben wollt, dann können wir Euch eine ganze Garnitur vorlegen. Uns können Sie nicht unangenehm werden, wir scheuen da nichts, weil wir nichts zu verbergen haben, aber wenn Sie wollen, dann können wir noch mehr Material zur Verfügung stellen. (Abg. Endl: Nur heraus mit dem Material!)
Eine andere Sache, mit der sich Herr Abgeordneter Zach lange und ausführlich beschäftigt hat, ist die Frage der Mietzinse, eine Frage, die nicht erst seit heute, sondern schon in der Ersten Republik zu einer der umstrittensten Fragen gehört hat. Man darf nicht so einfach die neuen Zinse, die unserer Meinung nach zu hoch sind, den sogenannten Altzinsen gegenüberstellen. Es ist schon richtig, daß in Mieterschutzwohnungen zum Teil gutsituierte Leute wohnen, die durchaus in der Lage wären, höhere Zinse zu bezahlen. Dazu kann man sie aber vielleicht auf eine andere Art und Weise heranziehen, um einen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot zu gewinnen. Derzeit sollen aber ein paar Gutsituierte vorgespannt werden, um die Mietzinsfrage aufrollen und die Mietzinse in die Höhe treiben zu können. Dabei kümmert man sich aber nicht darum, was die vielen Armen, die vielen Rentner machen sollen, wenn sie die hohen Zinse nicht mehr zahlen können. übrigens ist es auch nicht richtig, daß. die Zinse in den Mieterschubwohnungen gleichbleiben, denn die Mietzinse setzen sich ja aus einigen Bestandteilen zusammen, nämlich aus dem reinen Zins und aus den Betriebs- und Instandhaltungskosten. Mit jeder Teuerung, mit jedem Lohn- und Preispakt sind aber sowohl die Betriebskosten als auch die Instandhaltungskosten ganz wesentlich gestiegen. Vor ungefähr einem Jahr ist die neue Novelle zum Mietengesetz in Kraft getreten, die gerade für die Instandhaltungskosten ganz beträchtliche Erhöhungen vorgesehen hat. Es ist also durchaus nicht so, wie der Herr Abgeordnete Zach darzustellen versucht hat, daß die einen in Wohnungen wohnen, die einen zu hohen Mietzins haben, während die anderen den Vorteil genießen, in billigen Wohnungen zu leben. Gehen wir einmal den Weg umgekehrt! Warum immer nur nach oben angleichen, gleichen wir einmal nach unten an! Der Wohnungsbau ist heute eine soziale Notwendigkeit des Staates geworden. (Landeshauptmannstellvertreter Kargl: Fangen wir bei den Kohlen an!) Sie werden sich wahrscheinlich auch dagegen auflehnen, wenn wir verlangen würden, daß für die Instandhaltung der Straßen die Straßenbenützer, in erster Linie die Benützer von Luxusautos, aufkommen sollen. (Zwischenruf rechts: Dann kommen Sie zuerst daran!)
Die Wohnungsfrage ist zu einer entscheidenden sozialen Frage geworden, die nur von der öffentlichen Hand gelöst werden kann und auch tatsächlich von ihr gelöst werden muß. Heute haben wir zum erstenmal ein neues Argument gegen die Anwendung des § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes gehört. (Ruf rechts: Ausweisungen in Budapest!) Wir sind dagegen, daß gewisse Leute eine Zwölfzimmerwohnung besitzen und Sie sind gegen die Inkraftsetzung des § 8, weil sonst diese Wohnungen kinderreichen Familien zur Verfügung gestellt werden müßten. (Zwischenruf rechts: Wie viel Zimmer haben Sie?) Wie viel Zimmer ich habe? Das kann sich jeder anschauen, daß ich ein Zimmer und ein Kabinett habe. Kann jeder sich anschauen kommen, es steht jedem frei. Ich habe nicht mehr, ich brauche auch nicht mehr. Es ·genügt mir vollkommen, weil ich weiß, wie viele noch auf eine Wohnung warten. Man darf vom sozialen Gewissen und von Solidarismus nicht nur reden, sondern man muß auch danach handeln. (Landesrat Genner: Wenn man euch anrührt, wenn man euch hinauf tritt, schreit ihr! – Landeshauptmannstellvertreter Kargl: Reden wir von den Kohlenpreisen!) Ja, das können wir auch. Wenn Sie bereit sind, Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl (Landeshauptmannstellvertreter Kargl: Wer hat angefangen mit den Preisen?), die amerikanische und die westdeutsche Kohle zu den Preisen und in den Mengen herbeizuschaffen wie vor zwei und drei Jahren, dann sind auch wir bereit, bei den Polen zu intervenieren, zu den gleichen Bedingungen zu liefern. (Hört!- Hört!- Rufe rechts.) Allerdings unter der Voraussetzung, daß auch den Polen beispielsweise bei Hämatit-Roheisen die gleichen Preise berechnet werden wie den Amerikanern und daß man den Polen nicht bei der Tonne Eisen gegenüber dem amerikanischen Preis 20 Dollar aufschlägt. Wir sind durchaus zu einer Zusammenarbeit bereit.

PRÄSIDENT: Ich bitte, zur Sache zu sprechen!

Abg. DUBOVSKY (fortsetzend): lch muß nur einen Zwischenruf beantworten, das gehört dazu. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Aber er ist gut informiert!) Auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp wird noch verschiedenes lernen können. (Abgeordneter Endl: Heute hast du einen schlechten Tag, heute bist du schwach, Dubovsky!)
Ich habe, wie ich bereits erwähnt habe, vom Herrn Abgeordneten Zach ein neues Argument gegen die Anwendung des § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes gehört, ein Argument, das bisher überhaupt noch nicht vorgebracht wurde. Bisher haben Sie immer - in jedem Protokoll können wir das nachweisen - gesagt, Sie seien dagegen, weil damit Eingriffe ins persönliche Eigentum erfolgen würden. Heute haben Sie aber erklärt, Sie wären für den § 8, wenn sie die Sicherheit der gerechten Vergebung der freiwerdenden Wohnungen hätten. Ich weiß nicht, wie diese Sicherheit gegeben werden soll. Worin besteht die Sicherheit? Doch vor allem in der Gemeindeverwaltung selbst. (Abg. Zach: Das der entscheidende Faktor mitzureden hat!) Auch bezweifle ich nicht die Objektivität der Wohnungsausschüsse, die sicherlich die Wohnungen in der objektivsten Form zur Vergebung bringen werden. (Ruf rechts: Der Dubovsky ist unerfahren!) Das heißt also, daß sie zu den Wohnungsausschüssen kein Vertrauen besitzen und glauben, daß sie unobjektiv handeln. Das ist eine gute Bemerkung, die man sich merken müß.
Im, allgemeinen ist die Rede des Herrn Abgeordneten Zach darauf hinausgelaufen, daß man unter dem Vorwand, die finanziell Schwächeren zu schützen, einige Maßnahmen trifft, hinter denen dann doch eine Bevorzugung der Besitzenden liegt. Es muß dem Herrn Abgeordneten Zach bei seinem ganzen Zahlenspiel doch klar sein, daß bei der gegenwärtigen Situation auf dem Geldmarkt doch überall eine Flucht in die Sachwerte stattfindet. Diese Flucht kommt natürlich nur für die Besitzenden in Frage, weil alle anderen ihren Verdienst unbedingt nur zum Leben brauchen. In der letzten Zeit hat diese Flucht in die Sachwerte aber einen besonderen Umfang angenommen. Wenn wir diesen Leuten nun nach die Möglichkeit gehen würden, zinsenlose Kredite zu bekommen, die eine ständige Entwertung erfahren, so daß nur mehr ein Bruchteil dessen zurückgezahlt werden muß, was ursprünglich als Kredit aufgenommen wurde, würde dies nichts anderes bedeuten als eine Subventionierung der Besitzenden auf Kosten der Masse der Steuerzahler. Wenn Sie dies nicht wollen, wie Sie ja selbst gesagt haben, dann müssen Sie für unseren Antrag stimmen, damit hier ein Riegel vorgeschoben wird.

PRÄSIDENT: Zum Wort hat sich zum zweiten Male Herr Abg. Zach gemeldet.

Abg. ZACH: Hoher Landtag! Der Herr Abgeordnete Dubovsky ist ein gütiger Mann, denn er spielt mir die Waffen so in die Hände, daß ich sie gar nicht abwehren brauche. Darf ich Ihnen noch folgende Zahlen mitteilen? Im Jahre 1950 wurden an Wohnbauförderungsbeiträgen vom Lande Niederösterreich gegeben: 65 Prozent an Lohnempfänger, 6 Prozent an Siedlungsgenossenschaften, 10 Prozent an Gemeinden, 2 Prozent an Ärzte, 2 Prozent an Pensionisten und 15 Prozent an Professionisten. Wollen Sie behaupten, daß das Kapitalisten sind? Meine Herrschaften von der linken Seite, das sind die Zahlen, die ich ihnen entgegenhalten kann. Ihr Antrag ist zu spät gekommen, und er wurde daher zu leicht befunden, weil das von uns bereits getan wurde, was Sie jetzt erst regeln wollen.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HILGARTH (Schlußwort): Als Berichterstatter freut es mich, feststellen zu können, daß die Redner aller drei Parteien die Notwendigkeit der Vorlage anerkannt haben. Allerdings möchte ich bemerken, daß die Stellungnahme der Redner hier im Landtag vielleicht eine andere gewesen ist als die, die ihnen ihr Herz vorgeschrieben hätte. Hervorheben möchte ich, daß selbst der Herr Abgeordnete Dubovsky trotz aller Ausführungen über das Kapitel der Finanzpolitik und über die Bautätigkeit der Gemeinden und Privaten letzten Endes nur eingewendet hat, daß die Lohn- und Preispolitik eine Verminderung des Wertes der Wohnhaudarlehen gebracht hat. (Zwischenrufe beim Linksblock.) Ich will dazu bemerken, daß das Hohe Haus nach wie vor mit einem gesunden Optimismus an die Arbeit gehen wird, denn mit Pessimismus ist bestimmt noch nie ein Schritt vorwärts gemacht worden. Die Landesregierung hat diesen Antrag eingebacht und ich bin fest überzeugt, daß er vom Hohen Landtag so Verstanden wird, wie er gemeint war.

PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegen der Antrag des Finanzausschusses und die Resolutionsanträge des Herrn Abgeordneten Dubovsky vor. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Antrag des Finanzausschusses nochmals zu verlesen.

Berichterstatter Abg. HILGARTH (nach Verlesung des Antrages des Finanzausschusses):
Ich bitte das Hohe Haus um die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: ((nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche um Verlesung des ersten Antrages des Herrn Abgeordneten Dubovsky.

Berichterstatter Abg. HILGARTH (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Dubovsky über die Festsetzung von Vermögens- und Einkommensgrenzen, bis zu welchen Landeshilfen zum Bau von Wohnungen gewährt werden): Ich ersuche um die Abstimmung über diesen Antrag.

PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag Dubovsky): Abgelehnt.
Ich bitte nun um die Verlesung des zweiten
Resolutionsantrages des Herrn Abgeordneten
Dubovsky.

Berichterstatter Abg. HILGARTH (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Dubovsky über Bereitstellung eines Kredites für erste und unaufschiebbare Hilfsmaßnahmen in Katastrophenfällen): Ich ersuche um die Abstimmung über diesen Resolutionsantrag.

PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag Dubovsky): Abgelehnt
Ich ersuche den Herrn Abg. Zeyer, die Verhandlung zur Zahl 183 einzuleiten.
(3. Präsident übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. ZEYER: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Verwendungsnachweise 1945 bis 1949 der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien, zu berichten.
Hoher Landtag Gemäß § 2 des Gesetzes vom 18. Jänner 1923 über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich hat die Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien alljährlich der Landesregierung über die im Vorjahr zur Förderung der Landeskultur überwiesenen Beträge Rechnung zu legen. Diesem Antrag ist die Landwirtschaftskammer durch Vorlage der Verwendungsnachweise für die Jahre 1945 bis 1949 nachgekommen,
Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 6. Juni 1951 mit dieser Vorlage beschäftigt und folgenden Antrag angenommen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die von der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien vorgelegten Verwendungsnachweise 1945 bis 1949 werden genehmigt."
Weiter hat der Wirtschaftsausschuß einen Resolutionsantrag über den Antrag des Herrn Abgeordneten Staffa zu dieser Vorlage angenommen.
Er lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien sind in Zukunft gemäß dem Gesetz vom 18. Jänner 1923 über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich, LGBI. Nr. 33, entsprechend aufgegliedert vorzulegen."
Ich bitte, beide Anträge des Wirtschaftsausschusses zum Beschluß zu erheben.

3. PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Gut Ding braucht Weile. Die Dinge, die wir heute vor uns haben, die Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer seit dem Jahre 1945, haben eine sehr lange Weile, nämlich sechs Jahre, gebraucht, bis sie von der Löwelstraße in die Herrengasse gekommen sind. Womit aber leider nicht gesagt ist, daß diese Verwendungsnachweise auch tatsächlich gut sind. Sie entsprechen vor allem nicht den klaren Forderungen und Bestimmungen des Gesetzes, sondern sind vielmehr die Erfüllung einer. Bloßen Formalität, die gemacht wurde, damit "die gewissen Leute" im Landtag endlich einmal Ruhe geben.
Nach dem Gesetz über die Errichtung von Landwirtschaftskammern aus dem Jahre 1922 hat die Landwirtschaftskammer alljährlich der Landesregierung die Jahresabschlüsse und den Tätigkeitsbericht vorzulegen. Auch das ist heuer zum erstenmal geschehen. Nach dem Landeskulturförderungsgesetz vom Jahre 1923 stellt der Landtag alljährlich in den Voranschlag Beträge ein, die der Landwirtschaftskammer für ganz bestimmte Zwecke, die der Steigerung der Bodenerträge und der Tierproduktion und überhaupt der Förderung der Landwirtschaft dienen, zur Verfügung gestellt werden, und zwar nach dem Voranschlag und nach einem Verwendungsplan, der bis längstens 31. Oktober jedes Jahres der Landesregierung vorzulegen und von der Landesregierung zu überprüfen ist. Nach § 2 dieses Gesetzes hat die Landwirtschaftskammer alljährlich der Landesregierung bis längstens 30. Juni über die im Vorjahr überwiesenen Beträge Rechnung zu legen. Die Landesregierung hat den Rechnungsabschluß zu überprüfen und dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen. Man sagt, daß dieses Gesetz veraltet ist und insbesondere der heutigen Aufgliederung der verschiedenen landwirtschaftlichen Aufgaben, die in der Landwirtschaftskammer gemacht wird, nicht mehr entspricht. Wenn· man das Gesetz aufmerksam liest, kann man wohl sagen, daß es sorgfältig gemacht worden ist, jedenfalls sorgfältiger, als das heute bei vielen Gesetzen der Fall ist und daß dieses Gesetz im einzelnen ganz klar festlegen wollte, für welche Zwecke die Gelder, die der Landtag der Landwirtschaftskammer bewilligt, verwendet werden sollen. Man kann .gewiß der Meinung sein, daß man dieses Gesetz entsprechend den heutigen Verhältnissen novellieren soll. Das ist keine große Angelegenheit. Und das landwirtschaftliche Referat der Landesregierung hätte sich eben schon längst dieser Aufgabe unterziehen und eine solche Vorlage dem Landtag unterbreiten sollen. Aber dieses Referat ist offenbar der Meinung, daß man überhaupt ein solches Gesetz nicht braucht und daß es sich viel leichter ohne die Richtlinien eines solchen Gesetzes "arbeiten" läßt. Aber auch in der ursprünglichen Form des Gesetzes ist klar festgelegt, was das Gesetz will, denn es bestimmt, daß der Landtag der Landwirtschaftskammer nach einem Verwendungsplan, nach einem Voranschlag Geld zur Verfügung stellt, und es geht ebenso klar aus dem Gesetz hervor, daß es, was selbstverständlich ist, Pflicht der Landwirtschaftskammer ist, über die Verwendung der Gelder Rechnung zu legen und daß es Pflicht der Landesregierung ist, diese Rechnungslegung zu verlangen und zu überprüfen. Diese klaren gesetzlichen Bestimmungen sind seit dem Jahre 1945 nicht eingehalten worden. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Landesregierung selbst und vor allem das landwirtschaftliche Referat in der Landesregierung an der Einhaltung dieses Gesetzes nicht im geringsten interessiert waren und daher auch nichts getan haben, um die Einhaltung des Gesetzes, wie es die Pflicht war, zu erwirken. Im Gegenteil, es hat bekanntlich einen sehr langen Kampf gegeben, bis diese Verwendungsnachweise in den Landtag gekommen sind. Und die Volkspartei und der zuständige Referent, der Herr Landesrat Waltner, haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, daß die Landwirtschaftskammer endlich wirklich Rechnung legt. Ich will nur daran erinnern, daß sozialistische Abgeordnete vor langer Zeit eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gerichtet haben, warum die Landwirtschaftskammer nicht gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Rechnung legt. Diese Anfrage ist nicht beantwortet worden. Darauf taben die sozialistischen Abgeordneten nach einiger Zeit eine neue Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gerichtet, warum er die frühere Anfrage nicht beantwortet. Auch diese Anfrage hat der Herr Landeshauptmann nicht beantwortet. Es gibt also offenbar, zumindestens bei der Volkspartei, Grenzen der Koalitionsgesinnung und der Koalitionsfreundschaft. Diese Grenzen sind dort, wo die eigentlichen Machtsphären in der stärksten Säule der Volkspartei, des Bauernbundes, beginnen. Was glauben denn da einige Abgeordnete im Landtag eigentlich? Sie glauben, die Landwirtschaftskammer sind sie, und was sie mit dem Geld machen, das geht die anderen nichts an. Steuern und Kammerbeiträge zahlen dürfen natürlich alle Bauern, auch die kleinsten, ohne Unterschied der Partei. Wie das Geld dann verwendet wird, das bestimmen die Großen. Denn das wäre noch schöner, wenn da vielleicht noch Kontrolle oder Kritik über die Verwendung geübt werden würde. Aber dieses Fragenspiel ohne Antwort hat schließlich bei den Budgetberatungen im Finanzausschuß beinahe eine etwas dramatische Wendung genommen. Dort habe ich mir erlaubt, den Antrag zu stellen, daß die Landwirtschaftskammer die Subvention von 3 Millionen Schilling, die im Budget für 1951 vorgesehen ist, erst ausgezahlt erhalten soll, wenn sie Rechenschaft über die Verwendung der in den Jahren seit 1945 bewilligten Beträge abgelegt hat. Nun war Feuer am Dach. Herr Landesrat Waltner und die übrigen Volksparteiler haben sehr heftig gegen diesen Antrag Stellung genommen, der auch tatsächlich abgelehnt wurde. Die Sozialisten mußten feststellen, daß er den Bestimmungen des Gesetzes entspricht und nichts als die Einhaltung des Gesetzes fordert. Ich habe mit stillem Vergnügen im Finanzausschuß ein etwas erregtes Gespräch zwischen Müllner, Kargl und Popp beobachtet, nach dem Popp schließlich ausgerufen hat: "Ich kann doch den Antrag nicht aus der Welt schaffen." Schließlich wurde auch ein Kormpromißantrag der Sozialisten von der VP-Mehrheit im Finanzausschuß abgelehnt. Aber nun war der Stein ins Rollen gekommen und es war nicht schwer, zu erraten, daß mein Antrag bei der Budgetberatung im Plenum des Landtages wieder auferstehen und wieder zur Debatte kommen wird. Diese etwas unangenehme und peinliche Situation mußte verhindert werden. Ich weiß natürlich nicht, was in dieser friedlichen Woche vor Weihnachten hinter den Koalitionskulissen vorgegangen ist, aber jedenfalls hat sich im Plenum des Landtages der Herr Landesrat Waltner erhoben, um feierlich zu verkünden, daß nach einer Mitteilung der Landwirtschaftskammer die Rechnungslegung nicht mehr länger vertagt werden wird, sondern daß sie geradezu schon auf dem Wege in das Landhaus ist. Nach dieser Erklärung war es natürlich zunächst nicht mehr nötig, den Antrag, der im Finanzausschuß abgelehnt worden war, zu wiederholen. Natürlich mußten wir die Erfüllung dieser feierlichen Ankündigung mehrmals urgieren, und siehe da, jetzt, nach einem weiteren halben Jahr, ist der Landtag schon in der Lage, über die Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer der Jahre 1945-1949 zu beraten. Die klaren Bestimmungen des Gesetzes sind aber auch jetzt noch nicht erfüllt. Gewiß, diese Verwendungsnachweise bis zum Jahre 1949 bringen in den einzelnen Abteilungen eine Reihe von Beträgen, die sich sogar auf 2 oder 3 Groschen ausgehen. Und wenn man die Beträge addiert, kommt zuletzt ganz genau der Betrag heraus, der für jedes Jahr vom Landtag bewilligt worden ist. Aber gerade diese Angaben von 2 oder 70 oder 90 Groschen, oder etwa die Mitteilung, daß im Jahre 1945 beim landwirtschaftlichen Betriebswesen für "Verschiedenes" 33.60 S verwendet wurden oder bei der landwirtschaftlichen Hauswirtschaft überhaupt kein anderer Betrag als 53.90 S für Reiseauslagen eingesetzt wurde, und verschiedene andere solche Beträge beweisen, daß es sich hier um ein - sagen wir – buchhalterisches Kunststück handelt, das nach fünf Jahren angewendet wurde, aber nicht um einen Nachweis der Verwendung der bewilligten Beträge nach den ganz klaren Bestimmungen und Forderungen des Gesetzes. Wobei ich selbstverständlich keineswegs behaupten will, daß alle diese Zahlen nicht rechnungsmäßig vollständig stimmen oder nicht ordnungsgemäß kontrolliert wurden. Zu einer solchen Behauptung habe ich keinen Anlaß. Aber das Gesetz hat nicht nur genau angeführt, daß die Beträge zur Förderung des Unterrichtswesens, des Pflanzenbaues und Pflanzenschutzes, der Tierzucht usw. verwendet werden sollen, sondern in einer Reihe von Paragraphen wurde auch ganz klar und konkret ausgeführt, wie diese Beträge innerhalb der einzelnen landwirtschaftlichen Gebiete zu verwenden sind. Und nach diesen Bestimmungen und nach diesem Sinn des Gesetzes ist auch die Verwendung der bewilligten Beträge nachzuweisen. Und nicht bloß nach buchhalterischen Rechnungskunststücken der einzelnen Abteilungen der Landwirtschaftskammer. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, nach welchem Schlüssel oder Plan die Verteilung der vom Lande zur Verfügung gestellten Beträge vorgenommen worden ist. Da sind zum Beispiel für das "Sortenversuchswesen" im Pflanzenbau im Jahre 1945 85.72 S eingesetzt, oder für "Waldstanderhebungen'' 63.90 S, oder für den
"Rebengesundheitsdienst" im Jahre 1946 2.25 S, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Zersplitterung der Beträge setzt sich auch in allen folgenden Jahren fort. Erst für das Jahr 1949 ist der Verwendungsnachweis schon weit aufgeschlüsselter, aber es ist ·auch daraus nicht ersichtlich welche Förderungsmaßnahmen zum Beispiel in der Geflügelzucht tatsächlich angewendet wurden. Es wird nur allgemein von Förderungsmaßnahmen geredet, obwohl man natürlich wissen müßte, ob Subventionen gewährt wurden und für welche Zwecke, ob für Impfstoffe oder Brutanlagen usw. Ich führe diese Beispiele nur an - man kann natürlich nicht zu jedem einzelnen Posten Stellung nehmen um annähernd zu zeigen, wie der Verwendungsnachweis wirklich aussehen muß, wobei es natürlich auch viel schwerer ist, heute festzustellen, welche Bedeutung die einzelnen Ausgaben vor drei oder vier Jahren gehabt haben. Ich verweise jedenfalls auch darauf, daß in den Jahren 1945 und 1946 beträchtliche Beträge, die das Land zur Verfügung gestellt hat, nicht verbraucht worden sind, so daß sich für das Jahr 1947 ein unverbrauchter Kreditrest von 865.000 S ergeben hat. Es ist schon im Ausschuß eingewendet worden, daß im Jahre 1945 noch gewisse Schwierigkeiten für die zweckmäßige Verwendung dieser Gelder bestanden haben. Für das Jahr 1946 gilt das sicher nicht mehr. Es ist doch überhaupt so, daß es damals eine vordringliche Aufgabe aller zuständigen Körperschaften und selbstverständlich auch der Landwirtschaftskammer war, den Bauern, nämlich den kleinen und mittleren Bauern, bei der Überwindung der Kriegsschäden zu helfen. Es ist nämlich nicht wahr, was manchmal behauptet wird, daß es den Bauern nach dem Krieg im, allgemeinen gut gegangen ist. Die kleinen und mittleren Bauern haben auch damals, wie heute, mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und mit Existenzsorgen zu kämpfen gehabt. Es hat doch an allem gemangelt, an Kunstdünger, Saatgut, Treibstoff usw. Wahrscheinlich hat die Landwirtschaftskammer auch bei den Beträgen des Bundes und bei den Kammerbeiträgen in diesen Jahren Ersparnisse gemacht, und man kann da wieder nur sagen, daß das Ersparungen am unrichtigen Platz waren.
Dem Landtag liegt ein Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Staffa vor, mit dem die Landwirtschaftskammer aufgefordert wird, in Zukunft die Verwendungsnachweise gemäß dem Gesetz von 1923 entsprechend aufgegliedert vorzulegen, das heißt, daß mit den vorliegenden Verwendungsnachweisen die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten worden sind und daß man halt diesmal die Augen zudrücken und der Landwirtschaftskammer nur sagen soll: Aber bitte schön, künftighin müßt ihr euch doch an das Gesetz halten. Mein Antrag, die Verwendungsnachweise zurückzuschicken und von der Landwirtschaftskammer schon jetzt, was eigentlich selbstverständlich ist, zu verlangen, daß sie sich an das Gesetz hält und dem Gesetz entsprechende Verwendungsnachweise vorlegt, ist im Wirtschaftsausschuß abgelehnt worden. Ich glaube nicht, daß der Landtag bei einer solchen Verletzung des Gesetzes die Augen zumachen darf, sondern daß er vielmehr die Aufgabe und die Pflicht hat, die strikte Einhaltung der Gesetze und Beschlüsse des Landtages zu verlangen. Es ist doch beinahe grotesk, wenn man von der Landwirtschaftskammer verlangt, daß sie in Zukunft das Gesetz einhalten soll. Nach den Bestimmungen des Gesetzes hat die Landesregierung den Rechnungsabschluß zu überprüfen und dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen. In dem Antrag der Landesregierung an den Landtag, die Verwendungsnachweise zu genehmigen, steht kein Wort davon, daß die Landesregierung die Verwendungsnachweise überprüft hat. Die Landesregierung behauptet einfach, daß die Landwirtschaftskammer mit der Vorlage dieser Verwendungsnachweise dem Auftrag, der im Gesetz vorgesehen ist, nachgekommen ist, das heißt offenbar, daß die Landesregierung - in diesem Fall das Referat des Herrn Landesrates Waltner die Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer nicht überprüft hat, sondern sie einfach, wie sie sie erhalten hat, an die Landtagskanzlei weitergegeben hat. Der Herr Landesrat Waltner hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der diese Vorlage beraten wurde, durch Abwesenheit geglänzt. Der Beamte, der dort anwesend war, konnte überhaupt keine Auskunft geben. Dieses Verhalten gehört in das unfreundliche Kapitel der Mißachtung des Landtages durch die Landesregierung. Es ist doch überhaupt unmöglich, daß die - sagen wir höflich Unsitte eingerissen ist, daß einzelne politische Referenten sich um die Ausführungen der Mitglieder des Landtages überhaupt nicht kümmern und es überhaupt nicht der Mühe wert finden, darauf zu antworten. Ich stelle deshalb ganz konkret an den Herrn Landesrat Waltner die Anfrage, ob er und seine Beamten die Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer gemäß dem Gesetz überprüft und gemäß dem Gesetz in Ordnung befunden haben.
Nach dem Gesetz über die Förderung des Landeskultur in Niederösterreich setzt der Landtag alljährlich in das Budget einen Betrag ein, der der Landwirtschaftskammer für die Zwecke, die dieses Gesetz bestimmt, in Vierteljahresraten überwiesen werden soll. Diese Beträge sind von Jahr zu Jahr gestiegen. Aber außer diesen Beträgen die nach dem Gesetz bewilligt werden, hat die Landwirtschaftskammer von dem landwirtschaftlichen Referenten der Landesregierung alljährlich namhafte Beträge ohne Beschluß des Landtages und auch ohne Beschluß der Landesregierung erhalten. Auch diese Beträge sind von Jahr zu Jahr höher geworden. Im Jahre 1949 ist dieser Betrag sogar höher als die Subvention, die der Landtag bewilligt hat. Die Subvention betrug 1,500.000 S und der Betrag, den die Landesregierung außerdem überwiesen hat, hat und 1,628.000 S ausgemacht. Insgesamt machen diese Beträge seit 1945 mehr als 3 Millionen Schilling aus. Ich bitte den Herrn Landesrat Waltner, dem Landtag mitzuteilen, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen und Beschlüsse und nach welchen Richtlinien diese außerordentlichen Beträge von der Landesregierung der Landwirtschaftskammer überwiesen worden sind. Ein Verwendungsnachweis über diese Beträge liegt dem Landtag nicht vor. Aber auch diese Beträge stammen aus Steuergeldern, und die wurden im Budget für eine ganz bestimmte Verwendung eingesetzt und vom Landtag beschlossen. Der Beamte, der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses anwesend war, hat gemeint, diese Verwendung geschehe referatmäßig. Wenn man alle diese Beträge referatmäßig verwenden könnte, wie man es dort für gut befindet, dann braucht man ja überhaupt keinen Budgetbeschluß des Landtages und man braucht .auch kein Gesetz, das genau bestimmt, zu welchen Zwecken der Landwirtschaftskammer Beträge zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich glaube, daß der Landtag gemäß dem Gesetz Beträge zu bewilligen und festzulegen hat, wofür sie zu verwenden sind, und sonst niemand, und daß die Landwirtschaftskammer selbstverständlich nun auch über die Verwendung der bisher referatmäßig erhaltenen Beträge Rechenschaft ablegen soll. Ich werde mir erlauben, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Der Landwirtschaftskammer werden immer größere Machtbefugnisse eingeräumt. Immer mehr wird ihr eine Sonderstellung zugebilligt. Es liegt im Sinne einer berufsständischen Pläne, die heute wieder mehr oder weniger offen in Österreich bestehen, die von der Volkspartei beherrschte Kammer für gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaftskammer mit einer immer größeren Machtfülle auszugestalten und diesen Kammern einen immer größeren Einfluß auf die Wirtschafts- und Handelspolitik und auf die Landwirtschaft einzuräumen. Der Landwirtschaftskammer sind heute auch bei der Durchführung von Gesetzen, die eigentlich den Verwaltungsbehörden obliegen, Aufgaben übertragen, die über den Rahmen des Gesetzes, betreffend die Bildung von Landwirtschaftskammern, hinausgehen. Diese Förderung und Ausgestaltung berufsständischer Körperschaften wird, wenn das auch vorsichtigerweise nicht immer offen zum Ausdruck gebracht wird, ganz planmäßig und zielbewußt betrieben. Daraus entstehen zweifellos Gefahren für das ganze wirtschaftliche Leben in Österreich und für die Entwicklung der Demokratie. Das aber ist keineswegs der ursprüngliche Sinn und Zweck der Kammern. Umso notwendiger ist es, daß die Tätigkeit dieser Kammern gemäß dem Gesetz genau kontrolliert wird. Um es ganz deutlich zu sagen, die Landwirtschaftskammer darf nicht zu einem Machtinstrument der Führer des Bauernbundes werden, sondern sie hat weit planvoller und weit intensiver als bisher, gemäß dem Sinn des Gesetzes, nach dem sie geschaffen wurde, der Förderung der Landwirtschaft und der Hilfe, aber nicht für Großgrundbesitzer und Großbauern, sondern für die Masse der k:leinen und mittleren Bauern zu dienen. Nur dann erfüllt sie ihre Aufgabe, nur dann dient sie auch wirklich der österreichischen Landwirtschaft und damit dem österreichischen Volk. Und hier gibt es wahrhaft vieles zu tun, wo auch die Landwirtschaftskammer sich mit mehr Erfolg als bisher betätigen und ihren Einfluß zum Nutzen der Bauern verwenden könnte. Nehmen wir nur ein Beispiel, das in der letzten Zeit besonders häufig erörtert worden ist. Es wird von verschiedenen Stellen und auch von verschiedenen nicht immer sehr sachlichen Gesichtspunkten uns kritisiert, daß die Produktion der Landwirtschaft nicht in dem Maße ansteigt, als man es erwarten müßte. Der Bauer hat natürlich ein Interesse an der Hebung der Produktion und er ist selbstverständlich auch bereit, alles zu tun, um die Produktion und den Ertrag seiner Wirtschaft zu steigern. Vom rückständigen Bauern zu sprechen, ist nur eine maßIose Dummheit. Es ist ein Zeichen dieser Zeit, die um neue Formen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ringt, daß auch die Bauern in den entlegensten Tälern heute sehr aufgeschlossen für jede fortschrittliche Entwicklung sind. Dennoch ist es wahr, daß kleine und mittlere Bauernwirtschaften nicht imstande sind, die Produktion und den Ertrag ihrer Wirtschaften zu erhöhen. Warum ist das so? Die Marschall-Plan-Politik der Österreichischen Koalitionsregierung hat gerade für die kleinen und mittleren Bauern verheerende Folgen gehabt. Aus amtlichen Feststellungen wissen wir, daß die Einfuhr von Futtermitteln und Kunstdünger immer mehr zurückgeht und daß man wahrscheinlich von einer solchen Einfuhr bald überhaupt nicht mehr reden kann. Die Preise für inländische Futtermittel steigen immer höher an. Sie sind im Verhältnis zu den Preisen für Brotgetreide allein schon nach den Ausweisen der landwirtschaftlichen Produktenbörse wahnwitzig hoch, in der Praxis sind sie noch viel höher. Wie soll unter solchen Umständen der Viehstand gehoben, der Hektarertrag gesteigert werden. In Niederösterreich beträgt, wie der "Bauernbündler" festgestellt hat, der Fehlbestand an Kühen gegenüber 1938 noch immer 72.000 Stück. Niederösterreich wird bekanntlich besonders dadurch benachteiligt, daß seit 1945 kein Viehausgleich zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern mehr durchgeführt wird, weil aus den westlichen Bundesländern Nutzvieh als Schlachtvieh oder auch als Nutzvieh in großen Mengen in das Ausland exportiert wird. Es war der Landeshauptmann Reither, der in den ersten Jahren nach dem Krieg immer wieder mit Besorgnis auf die Gefahren hingewiesen hat, die sich für die Viehaufstockung in Niederösterreich aus dem Mangel eines Viehausgleiches zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern ergibt. Heute ist es still geworden um diese Frage. Man kann der Landwirtschaftskammer nicht nachsagen, daß sie sich besonders um die Hebung des Viehstandes in Niederösterreich bemüht hat. Es ist ja schließlich dieselbe Landwirtschaftskammer, die die Unterlagen über die Kriegsschäden an landwirtschaftlichen Gebäuden in Niederösterreich so spät beigebracht hat, daß die anderen Bundesländer, die glücklicherweise nicht so große Schäden hatten, früher zum Zug gekommen sind, und der landwirtschaftliche Wiederaufbau in Niederösterreich weit langsamer als in anderen Bundesländern vor sich gegangen ist. Abgesehen von den Großen, die in der Regel zuerst die Mittel für den Wiederaufbau erhielten.
Zur Hebung der landwirtschaftlichen Produktion gehört selbstverständlich auch die Verwendung von entsprechenden Maschinen und Geräten. Auch hier steht es sehr schlecht für die kleinen und mittleren Bauern. Nehmen wir wieder nur ein Beispiel von vielen. Die Roheisenproduktion ist gegenüber 1947 um 128 Prozent gestiegen. Für die landwirtschaftlichen Maschinenfabriken gibt es nicht einmal soviel Eisen, daß genug Heurechen erzeugt werden könnten. Bauernbundabgeordnete haben kürzlich im Parlament verlangt, daß die Lieferung von Steyrer-Traktoren rascher vor sich geht. Es gibt nicht viele, die Traktoren bei den heutigen Preisen kaufen und verwenden können. Aber eine Mähmaschine kann, besonders für Bergbauern, auch in Niederösterreich eine große Rolle spielen, um die Heuernte rasch durchführen zu können und Schäden hintanzuhalten. Aber auch hier gibt es dieselben langen Lieferzeiten. Das Eisen geht im Rahmen des Marshall-Planes ins Ausland, vor allem in die westeuropäischen Länder und dient den Kriegsvorbereitungen der Amerikaner. Was braucht da der österreichische Bauer Mähmaschinen oder Heurechen oder andere notwendige Geräte! Aber gerade die Leute, die für diese unselige und für Österreich äußerst gefährliche und verderbliche Politik mitverantwortlich sind, lieben es dann, den Bauern schlechthin Rückständigkeit vorzuwerfen, wenn die Produktion nicht gehoben wird.
Der Finanzminister hat kürzlich im Ausland in einem Vortrag festgestellt, daß die Kammern einen hervorragenden Anteil beim Zustandekommen der verschiedenen Lohn- und Preispakte hätten. jetzt steht wieder .ein solcher Pakt vor der Tür. Die Arbeiter wissen, was dieser neue Anschlag auf ihre Lebenshaltung bedeutet. Aber auch die Bauern wissen es. Die Bauern sollen wieder vorgeschoben werden, aber die Bauern wissen aus den vergangenen Erfahrungen, was es für sie bedeutet, wenn die Preise für alle Waren, die sie kaufen müssen, nach dem Pakt, wie es bisher immer der Fall war, sprunghaft in die Höhe gehen. Natürlich sollen die Preise für Brotgetreide und Milch für die kleinen und mittleren Bauern erhöht werden, aber auf Kosten der Gewinne des Zwischenhandels und der Molkereien und bei gleichbleibenden Konsumentenpreisen, was durchaus möglich ist, wenn man das ernstlich erwägen würde. Aber gerade das soll verhindert werden. Und außerdem bietet für manche Leute, die nichts gelernt haben, ein neuer Pakt einen wirksamen Anlaß, Arbeiter und Bauern gegeneinander auszuspielen und von den wahren Schuldigen abzulenken. Unter der Masse der kleinen und mittleren Bauern herrscht geradezu ein Schrecken über die Ankündigung eines neuen Lohn- und Preispaktes. Man versucht ihnen deshalb einzureden, daß es sich diesmal nicht um einen solchen Pakt handelt. Aber die Bauern sind gewitzigt und sie werden der Landwirtschaftskammer, die beim Abschluß eines solchen Paktes, wie der Finanzminister sagte, einen entscheidenden Anteil haben wird, wenig Dank dafür wissen.
Die große Bedeutung der Landwirtschaftskammern für das ganze Leben der Bauern haben wir auch nach der letzten Hochwasserkatastrophe wieder gesehen. Der Landwirtschaftskammer oblag die Aufgabe, die Erhebungen im Zusammenwirken mit den Bürgermeistern durchzuführen. Diese Erhebungen sind zunächst außerordentlich oberflächlich gemacht worden. Es bestand die Absicht, von vornherein möglichst niedrige Schätzungsergebnisse herauszubringen, wobei man sich offenbar auch gedacht hat, je länger man wartet, desto geringer werden die Schäden. Bei einer Vorsprache des Bundes der kleinen Landwirte in der Landwirtschaftskammer haben wir auch gehört, daß man überhaupt bei solchen Schätzungen sehr vorsichtig sein muß, weil das Bestreben: vorhanden ist, höhere Schäden anzugeben. Vielleicht hat man deswegen die Geschädigten in vielen Gemeinden überhaupt nicht gefragt. Aber das ist natürlich ein Unsinn, weil sich ja das alles leicht überprüfen läßt und kleine Bauern mit einem geringen Besitz gar nicht imstande wären, die Schäden höher anzusetzen. Die Landwirtschaftskammer hat auch die Aufgabe, den geschädigten Bauern zu helfen. Der Präsident Strommer hat einer Abordnung des Bundes der kleinen Landwirte erklärt, daß die Kammer an Kunstdüngeraktionen denkt. Der Abordnung wurde schließlich auch zugesagt, daß dort, wo auf Wiesen tatsächlich Schäden entstanden sind, auch eine Futtermittelaktion gemacht wird. Von einer Saatgutaktion will die Landwirtschaftskammer überhaupt nichts wissen. Angeblich ist das Landwirtschaftsministerium dagegen, daß ein zweiter Anbau von Erdäpfeln gemacht wird. Ich kann das nicht überprüfen, weil man ja überhaupt die Erfahrung macht, daß sich einer auf den anderen ausredet. Aber wenn mir zum Beispiel in der Landwirtschaftskammer gesagt wurde, eine Saatgutaktion läßt sich deswegen schwer durchführen, weil der eine Erdäpfel anbauen will und der andere Rüben, und man das zentral sehr schwer lenken kann, so kann ich nur wiederholen, was ich schon gesagt habe, nämlich, daß das nicht stimmt. Man hätte vom Anfang an die Bauernkammern darauf einstellen müssen, Saatgutaktionen durchzuführen, damit keine Fläche brach liegen bleibt. Natürlich weiß auch die Kammer, daß die Bauern alles tun, um die Äcker womöglich noch einmal zu bebauen. Aber der Große kann sich helfen, der Kleine nicht. Und selbst wenn er mit eiserner Energie weiterrackert und wirtschaftet, so ist er doch für Jahre in seiner Wirtschaft zurückgeworfen, und von einer Produktionssteigerung ist wieder keine Rede. Es handelt sich eben immer wieder darum, daß man nicht den Großen, sondern der Masse der kleinen und mittleren Bauern hilft. Dann und nur dann kann man eine Produktionssteigerung auch im, allgemeinen erreichen, wobei man überhaupt einmal die Landwirtschaftskammer auch sehr ernstlich fragen muß, nach welchen Gesichtspunkten Subventionen vergeben und befürwortet werden. Ich habe den Kammeramtsdirektor kürzlich gefragt, ob die Bauern wissen, für welche Zwecke Subventionen gegeben werden können. Er meinte, das spräche sich schon herum. Aber in Wirklichkeit ist es so, daß nur einige davon erfahren und auch tatsächlich etwas erhalten. Und das sind wahrhaftig nicht immer die Bedürftigsten. Denn nach dem Sinn und Geist der Landwirtschaftskammer soll der, der etwas hat, noch etwas dazubekommen, und dem anderen, der wenig hat, nimmt man noch etwas weg.
Auch diese vorliegenden Verwendungsnachweise sind kein Beweis dafür, daß die Landwirtschaftskammer ihre Verpflichtungen zur Förderung der Landwirtschaft und der Hilfe für die kleinen und mittleren Bauern mit der gebotenen Planmäßigkeit und Sorgfalt erfüllt. Diese sogenannten Verwendungsnachweise gehen keinen Aufschluß darüber, was die Landwirtschaftskammer wirklich auf den verschiedenen landwirtschaftlichen Gebieten mit dem Geld zur Förderung der Landwirtschaft unternommen hat und entsprechen nicht den Bestimmungen und dem Sinn des Gesetzes. Deshalb ·erlaube ich mir, den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die vorliegenden Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer aus den Jahren 1945 bis 1949 sind zurückzuverweisen. Die Landwirtschaftskammer wird gleichzeitig aufgefordert, ehestens Verwendungsnachweise, die den Bestimmungen und dem Sinn des Gesetzes vom 18. Jänner 1923 über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich entsprechen, vorzulegen."
Außerdem erlaube ich mir folgende Resolutionsanträge zu stellen fliest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, der Landwirtschaftskammer künftighin nur solche Beträge zu überweisen, die gemäß dem Gesetz vom 18. Jänner 1923 über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich im Landesvoranschlag eingesetzt und vom Landtag beschlossen wurden."
Ein weiterer Resolutionsantrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landwirtschaftskammer wird aufgefordert, ehestens über die Verwendung der bisher von der Landesregierung außerhalb des Kredites zur Verfügung der Landwirtschaftskammer
und ohne Beschluß des Landtages überwiesenen Beträge dem Landtage Rechnung zu legen."
Ich erlaube mir, noch daran zu erinnern, daß die Landwirtschaftskammer gemäß dem Gesetz über die Verwendung der im Jahre 1950 überwiesenen Beträge bis 30. Juni Rechnung zu legen hat.
Der Landtag, dessen Stellung und Einfluß ohnedies von der Landesregierung ständig untergraben wird, hat die Aufgabe, die Einhaltung und Durchführung der Gesetze und Beschlüsse des Landtages zu überwachen und zu erzwingen. Diese Aufgabe hat er auch in diesem Fall.

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr, Abg. Tatzber. 

Ahg. TATZBER: Hoher Landtag! Die Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien für die Jahre 1945 bis 1949 zeigen uns, welche Beträge die Landesregierung der Landwirtschaftskammer in den einzelnen Jahren für die einzelnen Abteilungen zur Verfügung gestellt hat. Diese Beträge sind für uns eigentlich mehr oder weniger tote Zahlen, weil sie ja nicht das ganze Geld darstellen, mit dem die Landwirtschaftskammer arbeitet. Die Kammer erhält nämlich außer den Landesmitteln auch Bundesmittel und überdies hat sie noch eigene Mittel. Die vorliegende Aufschlüsselung, die Im, großen und ganzen richtig sein mag, zeigt uns daher nur einen Teil der verwendeten Beträge.
Daß die Sozialistische Fraktion die Landeslandwirtschaftskammer über die Landesregierung zwingen mußte, die nach den gesetzlichen Bestimmungen alljährlich fälligen Ausweise vorzulegen, zeigt uns die Mißachtung des Landtages durch die Landwirtschaftskammer. Eine Entschuldigung hierfür gibt es nicht, denn das Präsidium der Kammer muß doch wissen, unter welchen gesetzlichen Bestimmungen die Landes-Landwirtschaftskammer geschaffen wurde und welche Pflichten sie gegenüber dem Landtag hat. Ebenso wie mir ist auch anderen Abgeordneten diese Mißachtung aufgefallen und es ist verständlich, wenn wir diesen Nachweisen mit einem gewissen Mißtrauen entgegentreten.
Niederösterreich besitzt von allen Bundesländern die meisten Landwirtschaften, und unsere Landwirtschaftskammer hat sicherlich schon viel geleistet, sie wird aber noch Größer.es zu leisten haben. Erinnern Sie sich, mit welchen spärlichen Mitteln im Jahre 1945 ein Anfang gemacht werden mußte und welche Anstrengungen beim Wiederaufbau der niederösterreichischen Landwirtschaft notwendig waren. Aber wo viel gehobelt wird, gibt es auch viele Späne. Wenn es auch Subventionen und Darlehen gegeben hat, durch die der Bauer die Mittel gratis oder zu einem niedrigen Zinsfuß bekommen hat, so wächst doch beim Essen der Appetit. Nicht allen kann aber geholfen werden, dadurch entsteht aber ein gewisser Unmut, den man zu spüren bekommt, wenn man auf das Land hinausfährt. Es gibt viele unfreundliche Worte, manche mit Recht, andere mit Unrecht, aber alle Wünsche können eben nicht erfüllt werden, denn die Mittel stehen nicht zur Verfügung.
Der Weg der Subventionen und billigen Darlehen muß korrekt und sauber gegangen werden, denn nur dann kann man das Vertrauen verlangen, daß dieser Institution unbedingt entgegengebracht werden muß. Wir müssen die Gelder für die Bedürftigsten verwenden, wir dürfen nicht fragen, wo der einzelne steht, Hauptsache ist, daß er Landwirt ist und das Geld benötigt, um nicht nur in seinem, sondern auch im Interesse unseres ganzen Staates mehr produzieren zu können. Ich will hier heute kein agrarpolitisches Programm unserer Partei entwickeln, dazu geben diese Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer keinen Anlaß. Die Landwirtschaftskammer hat große Aufgaben zu erfüllen, sie muß aber zur Kenntnis nehmen, daß der Landtag über ihr steht. Die Kammer muß wissen, daß die Landesregierung mit dem Landeshauptmann, seinen Stellvertretern und den Landesräten in landwirtschaftlichen Angelegenheiten auch ein Wort mitzureden hat. Wir erwarten, daß wir am 30. Juni den fälligen Nachweis für das Jahr 1950 bekommen, denn darauf haben wir ein Recht, und die Landes-Landwirtschaftskammer hat die Pflicht, den Ausweis zu legen. Ich glaube daher, daß die Kammer alles tun muß, um dem Gesetz gerecht zu werden. Wenn in solchen Zeiten, wie wir sie jetzt haben, die Verwaltung nicht sauber und korrekt funktioniert, entsteht berechtigtes Mißtrauen. Wir müssen das Mißtrauen beseitigen. Wenn wir wollen, daß unser Staat leben und gedeihen soll, dann kann es nur durch eine korrekte und saubere Verwaltung geschehen. ( Beifall bei den Sozialisten)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Franz Müllner.

Ahg. MÜLLNER: Hohes Haus! Es ist richtig, daß die Rechnungsabschlüsse der Landes-Landwirtschaftskammer für die Jahre 1945 bis 1949 längere Zeit auf sich warten ließen; wir vergessen dabei aber eines, daß es nämlich der Landwirtschaftskammer wie auch den Bezirksbauernkammern durch Jahre hindurch unmöglich war, die Aufgliederung der Kammerumlage von der Finanzlandesdirektion rechtzeitig zu bekommen. Zufällig bin ich Landeskammerrat und ich darf Ihnen verraten, daß heuer rechtzeitig mit 30. Juni der Rechnungsabschluß für das Jahr 1950 bei der Landesregierung eingebracht wird, und zwar wird die Vorlage die Bilanzrechnung, die Betriebsrechnung, die Zusammenfassung über die Verwendung der gesamten Zuwendungen enthalten, getrennt nach bundes- Iandes- und kammereigenen Mitteln. In den vergangenen Jahren waren nur die Landesmittel vermerkt, während heuer die Zuwendungen sowohl vom Bund und Land, ·als auch die kammereignen Mittel ausgewiesen sind. Ein gedruckter Rechnungsabschluß und sämtliche Beilagen können erst nach Überprüfung durch den Kontrollausschuß .der Landesregierung vorgelegt werden. Damit ist eindeutig erwiesen, daß wir in der Landwirtschaftskammer nichts zu scheuen haben und daß auch dem Kontrollausschuß das. Recht zusteht, die Rechnungsabschlüsse zu überprüfen. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1950 wird also rechtzeitig zur Vorlage kommen, wenn die gedruckte Vorlage von Kontrollausschuß genehmigt ist. In diesem Zusammenhang wird von der Landwirtschaftskammer auch die Aufstellung über die ordentlichen und außerordentlichen Zuwendungen gegeben werden. Ich weiß, daß im Wirtschaftsausschuß auch besonders gegen die Revisionskosten gewettert wurde, ich weiß aber nicht, ob Ihnen auch bekannt ist, daß wir in Niederösterreich mit dem Stande vom 1. Jänner 1951 1818 landwirtschaftliche Genossenschaften von Gesetzes wegen jedes zweite Jahr formell und auch materiell zu überprüfen haben. Wir haben in einem Jahr rund 900 Raiffeisenkassen beziehungsweise Genossenschaften zu überprüfen. Nach dem Gesetz vom Jahre 1923 hatte die Landesregierung bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der Landwirtschaft die Revision durchzuführen im Jahre 1925 wurde diese Revision der Landwirtschaftskammer übertragen, ein Recht, das ihr bis heute noch zusteht, nur mit einer Unterbrechung in der verflossenen nationalsozialistischen Ära 1949 allein wurden 593 Raiffeisenkassen und Genossenschaften revidiert. In 767 Fällen wurden Bodenuntersuchungen durchgeführt, die bestimmt als Förderungsmaßnahmen auf kulturellem Gebiete anzusehen sind.
Zur Frage, was die Landwirtschaftskammer auf dem Gebiete der Landeskulturförderung und der Produktionssteigerung durchgeführt hat, will ich nur auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Tatzber verweisen, der das schon erwähnt hat. Ich glaube, darüber kann ich mir angesichts des drückendsten Mangels an Landarbeitern jedes weitere Wort ersparen. Stellen Sie einmal einen Vergleich mit den Jahren 1945, 1946, 1947 gegenüber den Jahren 1950 und 1951 an! Damit ist der klarste Beweis dafür erbracht, daß die Landwirtschaftskammer am richtigen Platz steht und bewiesen hat, die Beträge dort verwendet zu haben, wo sie kulturfördernd wirken.
Ich darf im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir für die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse stimmen.

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Waltner.

Landesrat WALTNER: Hohes Haus! Ich habe, trotzdem ich mich sehr bemüht habe, nicht alle Ausführungen des Herrn Landesrates Genner verstehen können. Ich glaube, ich habe damit nicht sehr viel versäumt, weil über seine Ansichten die Mitglieder dieses Hohen Hauses und darüber hinaus die ganze Bevölkerung ihre Meinung schon wiederholt kundgetan haben. Herr Landesrat Genner kann sich noch so sehr bemühen und noch soviel Entrüstung und Empörung bekunden, wir wissen ja doch, die "Volksstimme" braucht morgen einen Artikel, und deshalb benützt man eben den Landtag, um in demagogischer Weise zu versuchen, Verwirrung zu stiften. Wir haben aber Gott sei Dank Beweise genug dafür, daß das Volk diese Art der Propaganda längst durchschaut hat und wir haben erst in den letzten Tagen wieder Beweise dafür erhalten. Es gelingt der Kommunistischen Partei zwar, mit verschiedenen Druckmitteln Unterschriften für ihre sogenannte Friedensaktion zu erhalten, es gelingt der Kommunistischen Partei, mit Druckmitteln auch Beitrittserklärungen zum Bund der kleinen Landwirte zu erreichen, wenn aber die Bevölkerung Niederösterreichs die Gelegenheit und die Sicherheit hat, daß sie unbeeinflußt und unkontrolliert ihre Meinung äußern und kundtun darf, ohne befürchten zu müssen, dafür Repressalien zu erleben, dann weist sie diese Demagogie hundertprozentig zurück. Die Wahl vom letzten Sonntag hat das klar und deutlich bewiesen. Ich finde daher gar keine Veranlassung, auf die Einwürfe und Beschuldigungen des Landesrates Genner in Details einzugehen; ich fühle mich nur verpflichtet, die Anwürfe, die gegen mein Referat ·erhoben wurden, speziell über die Verwendung der Gelder des Landes, die angeblich - ich weiß nicht, wie Herr Landesrat Genner das gemeint hat - willkürlich verteilt worden wären, energisch zurückzuweisen.
Hohes Haus! Ich darf hier daran erinnern, daß die Verwendung der Gelder, die der Landwirtschaftskammer oder, besser gesagt, mir ressortmäßig urr Verfügung stehen, anläßlich der Behandlung des Voranschlages beraten und mit dem Voranschlag zweckbestimmend beschlossen wurde. Wir haben auf der einen Seite einen fixen Betrag, der vom Lande der Landwirtschaftskammer zur Verfügung gestellt wird und wofür die Kammer den Verwendungsnachweis zu erbringen hat. Mir kann niemand den Vorwurf machen, daß ich in dieser Richtung etwas versäumt hätte. Es ist aus den Ausführungen meiner Herren Vorredner bereits hervorgegangen, woran es gelegen war, daß die Vorlage dieser Nachweise länger gedauert hat, als es auch für mich wünschenswert gewesen wäre. Weitere Mittel, die der Landwirtseihaft zugeführt werden oder bereits zugeführt worden sind, sind ebenso vom Landtag, wie der vorhin erwähnte fixe Betrag, mit dem Voranschlag beschlossen und auch deren Bestimmung vorgezeichnet.
Wenn da zum Beispiel für das Veterinärwesen, für Tierseuchenbekämpfung und verschiedene andere Dinge Budgetmittel bereitgestellt sind und die Durchführung dieser Maßnahmen auf Grund des Landes-Kulturförderungsgesetzes, nicht des Kammergesetzes, sondern des Landes-Kulturförderungsgesetzes vom Jahre 1923 der Landwirtschaftskammer übertragen ist, dann ist es selbstverständlich, daß im Rahmen der bewilligten Kredite eben diese Beträge gegen Vorlage der Rechnungen beziehungsweise nach Absprache über den Verwendungszweck der Kammer überwiesen werden.
Eine Überschreitung dieser vom Landtag bewilligten Beträge ist nicht erfolgt und wäre auch, Hohes Haus, ein Übergriff, den ich mir sehr wohl überlegen würde. Ich glaube, da haben wir einen viel zu scharfen Finanzreferenten und auch Herr Hofrat Dr. Holzfeind wäre der erste, der so etwas nicht zulassen würde. Es ist aber selbstverständlich meine Pflicht, im Rahmen der vom Landtag im Voranschlag bewilligten Kredite die Aktionen zu tätigen, die das Gesetz vorschreibt. Das möchte ich zur Aufklärung gesagt haben. (Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Zur Abstimmung liegen nun vor: Der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Genner, der Antrag des Wirtschaftsausschusses und der Resolutionsantrag des Wirtschaftsausschusses und die beiden Resolutionsanträge des Herrn Abgeordneten Genner.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Genner, dann über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dann über den Resolutionsantrag des Wirtschaftsausschusses und zum Schluß über die zwei Resolutionsanträge des Herrn Abgeordneten Genner abstimmen.
Ich ersuche den Berichterstatter, den Abänderungsantrag des Abgeordneten Genner zu verlesen.

Berichterstatter Abg. ZEYER (nach Verlesung des Abänderungsantrages des Landesrates Genner, betreffend die Rückverweisung der Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer aus den Jahren 1945 bis 1949)
Ich bitte um die Abstimmung über diesen Abänderungsantrag.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Abgelehnt. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nochmals den Antrag des Wirtschaftsausschusses zu verlesen.

Berichterstatter Abg. ZEYER (nach Verlesung des Antrages des Wirtschaftsausschusses)
Ich bitte um die Annahme des Antrages.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung) Angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung des Resolutionsantrages des Wirtschaftsausschusses.

Berichterstatter Abg. ZEYER (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Wirtschaftsausschusses über den Antrag des Abgeordneten Staffa, belreffend die entsprechend aufgegliederte Vorlage der Verwendungsnachweise der Landwirtschaftskammer): Ich bitte, den Antrag anzunehmen.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung) Angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung des ersten Resolutionsantrages des Herrn Abgeordneten Genner, betreffend die Überweisung von Beträgen an die Landwirtschaftskammer gemäß dem Kulturförderungsgesetz.

Berichterstatter Abg. ZEYER (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Genner) Ich bitte um die Abstimmung.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Abgelehnt. Ich ersuche nunmehr den Herrn Berichterstatter, den zweiten Resolutionsantrag des Herrn Landesrates Genner, betreffend die Vorlage von Verwendungsnachweisen über die außerhalb des Kredites "Zur Verfügung der Landwirtschaftskammer" überwiesenen Beträge, zu verlesen.

Berichterstatter Abg. ZEYER (nach Verlesung des zweiten Resolutionsantrages des Abgeordneten Genner) Ich bitte um die Abstimmung.

3. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Folgende Ausschüsse werden im Anschluß an die Verhandlunrgen des Landtages ihre Sitzungen abhalten:
Der Bauausschuß in meinem Zimmer, der Finanzausschuß im Herrensaal und der Schulausschuß im Prälatensaal Nach Beendigung dieser Sitzungen tagen der Verfassungsausschuß im Herrensaal und der Wirtschaftsausschuß im Prälatensaal.
Ferner bitte ich die Mitglieder des Finanzausschusses, sich vorzumerken, daß am Freitag, den 22. Juni, um 9 Uhr eine Sitzung des Finanzausschusses stattfindet. Die Mitglieder des Verfassungsausschusses werden ebenfalls für Freitag, den 22. Juni, 9 Uhr 30 Min. zu einer Sitzung des Verfassungsausschusses eingeladen. Ich ersuche die Herren und Frauen Abgeordneten noch, folgende Sitzungen zur Kenntnis zu nehmen: Schulausschuß Montag, 25. Juni, 14 Uhr; hierzu werden alle Mitglieder und auch die Ersatzmitglieder eingeladen.
Nächste Sitzung des Landtages - es ist dies die 18. Sitzung - Donnerstag, den 28. Juni 1951, 11 Uhr. Der Wirtschaftsausschuß tagt an demselben Tag um 14 Uhr. Der Bauausschuß hat ebenfalls am Donnerstag, und zwar um 15 Uhr, Sitzung.
Zur Landtagssitzung ergeht noch die schriftliche Einladung.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 18 Min.)