Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

16. Sitzung am 17. Mai 1951.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 357).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 357).
3. Mitteilungen des Präsidenten. (S. 357).
4. Mitteilungen dies Einlaufes (S. 367).
5. Verhandlung:
Angelobung des Abg. Josef Stoll (S. 358). Ersatzwahlen in die Geschäftsausschüsse des Landtages (S. 358).
Ersatzwahlen in den Lehrervorschlagsausschuß (S. 358).
Ersatzwahl in die Berufungskommission auf Grund des Abgabenrechtsmittelgesetzes (S. 359)
Antrag des Bauausschusses, betreffend die Räumung des Breitenseer Kanals. Berichterstatter Abg. Sigmund (S. 369); Redner Abg. Kreiner
(S. 359); Abstimmung (S. 360).
Antrag des Finanzausschusses betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1949. Berichterstatter Abg. Hilgarth (S. 360); Redner: Landesrat Müllner (S. 362), ,Abg. Dubovsky (S. 365), Abg. Wondrak (S. 369), Abg. Zach (S. 371); Abstimmung (S. 373).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die .Abänderung des Gesetzes vom 17. Dezember 1925, LGBI. Nr. 164, über die Einhebung von Verwaltungsabgaben in der Landes- Bezirks- und Gemeindeverwaltung in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Etlinger (S. 374); Redner: Abg. Dubovsky (S. 374), Abg. Dr. Steingötter (S. 376), Abg. Stangler (S. 376); Abstimmung (S. 378).
Antrag des Verlassungsausschusses, betreffend das Gesetz über den Schutz und die Pflege der Natur {Naturschutzgesetz). Berichterstatter Abg. Sodomka (S. 378); Abstimmung (S. 378).
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gutscher, Mitterhauser, Schmalzbauer, Tesar, Etlinger, Dr. Haberzettl, Marchsteiner, Endl, Bachinger, Fehringer, Wallig, Schöberl, Hilgarth, Nagl, Dienbauer, Zeyer, ·Ernecker und Genossen, betreffend Maßnahmen ,zur Behebung der Hochwasser- und Unwetterschäden im Lande Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Gutscher (S. 378).
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Steingötter, Nimetz, Ekhart, Wondrak, Gerhartl, Czerny und Genossen, betreffend Sofortmaßnahmen zur Behebung der durch Hochwasserkataststrophen verursachten Schäden. Berichterstatter Abg. Dr. Steingötter (S. 379). Redner zu beiden Dringlichkeitsanträgen: Abg. Franz Müllner (S. 380), Abg. Wenger (S. 380), Abg. Stangler (S, 381), Abg. Eckhart (S. 382), Abg. Mitterhauser (.S. 382), Abg. Nimetz (S. 383), Abg. Endl (S. 384), Landesrat Genner (S. 384); Abstimmung (S. 386).

PRÄSIDENT (um 11 Uhr 56 Min.): Ich eröffne die Sitzung, das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Der Herr Landeshauptmann Steinböck, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl, die Abgeordneten Staffa, Gaßner und Kuchner.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen den Index und den Stenographischen Protokollen des Landtages von Niederösterreich, I. Session, IV. Wahlperiode vom 12. Dezember 1945 bis 18. Juli 1946, weiter die auf den heutigen Stand gebrachten Verzeichnisse der Wahlkreise und deren Vertreter, der Parteienvereinigungen im Landtag von Niederösterreich und der Wohnorte der Mitglieder des Landtages von Niederösterreich.
Zugleich gestatte ich mir, dem Hohen Landtag zur Kenntnis zu bringen, daß in Vertretung des erkrankten Herrn Hofrates Doktor Nathschläger als Leiter der Landtagskanzlei vorläufig Herr Landesregierungsrat Doktor Gründler bestellt wurde. Ich stelle dem Hohen Haus hiermit Herrn Landesregierungsrat Doktor Gründler vor.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Heil- und Pflegeanstalt Mauer-Öhling, Grundverkauf an Anstaltsbedienstete für Siedlungszwecke. Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, Eröffnung von neuen Voranschlagsansätzen und Überschreitungsbewilligungen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Hausnummerierung, Straßen- und Ortschaftsbezeichnung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1882, Landesgesetz und Verordnungsblatt Nr. 12/1883, betreffend die Einbringung von Forderungen an Gemeinden und öffentliche Konkurrenzen sowie die Abänderung einiger Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über d:ie Abänderung des Gesetzes vom 2. Juni 1950, LGBI. Nr. 38, betreffend die Einhebung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen.
Vorlage der Landesregierung über den Entwurf eines Verfassungsgesetzes, betreffend die Abänderung des Verfassungsgesetzes vom 27. Juni 1929, LGBI. Nr. 166, über die Gemeindewahlordnung für Niederösterreich, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, sowie die Abänderung einiger Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung. Anfrage der Abgeordneten Wenger, Sigmund, Kreiner, Zettel, Gerhartl, Sodomka und Genossen an den Herrn Landeshauptmann, betreffend das Wahlrecht der burgenländischen Wanderarbeiter. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gutscher, Mitterhauser, Schmalzbauer, Tesar, Etlinger, Dr. Haberzettl, Marchsteiner, Endl Bachinger, Fehringer, Wallig, Schöberl, Hilgarth, Nagl, Dienbauer, Zeyer, Ernecker und Genossen, betreffend Maßnahmen zur Behebung der Hochwasser- und Unwetterschäden im Land Niederösterreich.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Doktor Steingötter, Nimetz, Eckhart, Wondrak, Gerhartl, Czerny und Genossen, betreffend Sofortmaßnahmen zur Behebung der durch die Hochwasserkatastrophe verursachten Schäden. Antrag der Abgeordneten Gerhartl, Czerny, Staffa, Nimetz, Tatzber, Buchinger und Genossen, betreffend den Bau eines Güterweges von Raglitz über St. Lorenzen nach Flatz.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Die Verbandswahlbehörde des Wahlkreisverbandes Niederösterreich hat auf das durch den Tod des Herrn Landtagsabgeordneten Leopold Weber freigewordene Mandat Herrn Josef Stoll berufen. Ich bitte das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Abgeordneten Stoll. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Stoll, nach Verlesung der Angelobungsformel die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. Den Herrn Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Angelobungsformel (Geschieht. Die Abgeordneten erheben sich von den Sitzen).

Abg. STOLL: Ich gelobe.

PRÄSIDENT: Wir gelangen zu Punkt 3a der Tagesordnung, Ersatzwahlen in die Geschäftsausschüsse des Landtages. Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei hat folgende Ersatzwahlen beantragt: An Stelle des Abgeordneten Edmund Hainisch in den Finanzausschuß als Mitglied Abgeordneten Dr. Oswald Haberzettl. An Stelle des Abgeordneten Dr. Oswald Haberzettl in den Finanzkontrollausschuß als Mitglied Abgeordneten Edmund Hainisch.
Wir nehmen nun die Ersatzwahlen in die Geschäftsausschüsse vor. Ich bitte die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer bitte ich um Vornahme des Skrutiniums -und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 5 Min.)

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 12 Uhr 8 Min.): Abgegeben wurden 51 Stimmen. Sämtliche waren gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurden die von mir bereits genannten Herren Abgeordneten, da die Wahlvorschläge der Österreichischen Volkspartei unverändert angenommen wurden in die angeführten Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt.
Es folgen die Ersatzwahlen in den Lehrervorschlagsausschuß. Die Fraktion der Sozialistischen Partei Österreichs hat zur Ersatzwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Lehrervorschlagsausschuß folgenden Antrag erstattet: An Stelle des Landtagsabgeordneten Franz Vesely als Mitglied Josef Kreiner, Landtagsabgeordneter, Gänserndorf; an Stelle des Landtagsabgeordneten Josef Kreiner als Ersatzmann Rudolf Scheibenreither, Hauptschuldirektor, Ternitz, Rohrbach 162.
Ich ersuche die Herren Abgeordneten, die aufliegenden Stimmzettel abzugeben. Die Herren Schriftführer bitte ich, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche zu diesem Zweck auf kurze Zeit die Sitzung.
(Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 10 Minuten.)

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 12 Uhr 14 Min.): Abgegeben wurden 51 Stimmen, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurden die von mir bereits mitgeteilten Herren, da die Wahlvorschläge der Sozialistischen Partei Österreichs unverändert angenommen wurden, in den Lehrervorschlagsausschuß gewählt.
Wir kommen zu Punkt 3 c der Tagesordnung, betreffend die Ersatzwahl eines Stellvertreters in die Berufungskommission auf Grund des Abgabenrechtsmittelgesetzes vom 9. Februar 1949, BGBI. Nr. 60. Die Fraktion der Sozialistischen Partei Österreichs hat zur Ersatzwahl vorgeschlagen: An Stelle des Landtagsabgeordneten Franz Vesely als Stellvertreter Johann Pettenauer, Landtagsabgeordneter, XXVI, Klosterneuburg, Statzengasse 8.
Wir kommen nun zur Ersatzwahl in die Berufungskommission: Ich bitte die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Ich ersuche, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche zu diesem Zweck auf kurze Zeit die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 12 Uhr 17 Min. unterbrochen.)

PRÄSIDENT (um 12 Uhr 20 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 50 Stimmen, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Herr Abgeordneter Johann Pettenauer als Stellvertreter in die Berufungskommission gewählt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zur Zahl 185 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Ich habe namens des Bauanschusses über den Antrag der Abgeordneten Kreiner, Sodomka, Wondrak, Gaßner, Weber, Tatzber und Genossen, betreffend die Räumung des Breitenseer Kanals, zu berichten.
Hoher Landtag! Der Breitenseer Kanal ist seit Jahrzehnten nicht geräumt worden, und bei starken Niederschlägen sind besonders die Gemeinden Breitensee, Lassee und Groißenbrunn schwer gefährdet. Wertvolle Kulturflächen sind dadurch in Mitleidenseihaft gezogen. Allein in der Gemeinde Breitensee handelt es sich um zirka 120 bis 130 ha, die versumpfen und dann als "saure Wiesen" bezeichnet werden.
Schon im Jahre 1937 ist ein Projekt ausgearbeitet worden, das leider des Krieges wegen
zurückgestellt werden mußte. Im Jahre 1947 hat sich die Gemeinde Breitensee neuerlich um ein Projekt angenommen, um endlich die Räumung des Kanals durchzuführen. Dieses Projekt hätte einen Kostenaufwand von 204.000 S enfordert. Die Gemeinden Breitensee, Lassee und Groißenbrunn hätten den Interessenbeitrag zu je einem Drittel zu leisten gehabt. Bis heute ist dieses Projekt aber daran gescheitert, daß nicht alle beteiligten Gemeinden bereit sind, ihren aliquoten Teil zur Räumung des Breitenseer Kanals zu leisten.
Der Bauausschuß hat sich mit diesem Antrag eingehend beschäftigt, und ich erlaube mir daher im Namen des Bauausschusses folgenden Antrag zu stellen. (liest):
Der Hohe 'Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Räumung des •Breitenseer Kanals Erforderliche unverzüglich zu veranlassen."
Ich bitte den Hohen Landtag um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Kreiner.

Abg. KREINER: Hoher Landtag! Ich habe mich der Mühe unterzogen und mir diesen Breitenseer Kanal, weil er in mein Arbeitsgebiet fällt, in den letzten Tagen eingehend besichtigt Die letzte Unwetterkatastrophe hat natürlich auch auf diesem Gebiet gewisse Auswirkungen gehabt, und wir würden daher recht sehr bitten, daß die Landesregierung wirklich darangeht, diesen Kanal zu räumen und hierzu die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Dieser Breitenseer Kanal berührt zum Beispiel das Gemeindegebiet Lassee auf einer Strecke von 2 km, Breitensee von 1 1/2 km und Groißenbrunn von 3 km. Bei einer Besichtigung dieses Gebietes kann man sich davon überzeugen, daß ungefähr 160 bis 180 ha Kulturfläche – nach Aussagen der Bürgermeister sind es Wiesen und Ackerland im Ertrag schlechter geworden sind. Die Leute in der Gemeinde Breitensee zum Beispiel gehen in andere Gemeinden, um das Heu dort zu kaufen, weil es eben anderswo besser ist, als das von ihren Wiesen abgeerntete Heu.
Es gibt schon Schwierigkeiten für die Arbeitsdurchführung, und das ist der Streit der drei Gemeinden untereinander. Die immerhin reiche Gemeinde Lassee mit ungefähr 3000 Joch Grund erklärt sich nicht bereit, die auf sie entfallenden 24.000 S zu bezahlen. Die Gemeinde Breitensee, eine kleinere Bauerngemeinde, ist bereit, ihren Anteil von 12.000·S zu bezahlen. Die Anteile werden nach der Anzahl der Kilometer gewertet, die der Kanal in den einzelnen Gemeinden durchfließt. Die Gemeinde Groißenbrunn - das hat eine Aussprache, die ich gestern mit dem Bürgermeister hatte, ergehen - ist natürlich anteilmäßig am meisten betroffen und soll 30.000 S Anteil zahlen, bei einem Budget von 70.000 bis 80.000 S im Jahr. Ich gebe zu, daß die Schwierigkeiten der Gemeinde Groißenbrunn durchaus erwähnenswert sind. Ich möchte daher, wenn ich zu diesem Antrag Stellung nehme, die Frage stellen, ob man sich bei der Bereinigung solcher Probleme nicht doch noch einmal mit den Vertretern der drei Gemeindien zusammensetzen
soll, um mit ihnen die Dinge durch zu besprechen. Ich persönlich vermisse es, daß bei den Verhandlungen nicht auch die Abgeordneten des Bezirkes zugezogen wurden, die sich ja für diese Dinge interessieren. Vielleicht hätte man bei einer Besprechung einen gemeinsamen Ausweg finden können. Wie dem auch sei, das Problem ist brennend. Dieser Kanal muß geräumt werden. Wenn hier in den nächsten Monaten nichts geschieht, laufen wir Gefahr, daß ungefähr, wie ich gesagt habe, 160 bis 180 ha Grund und Boden der Landwirtschaft langsam verlorengehen.
Ich bitte daher die Hohe Landesregierung, sich dieses Problems sehr anzunehmen und im Verein mit den Gemeinden, unter Berücksichtigung der schwachen Finanzkraft der Gemeinde Groißenbrunn, doch den Versuch zu unternehmen, dieses leidliche Problem des Breitenseer Kanals positiv zu lösen. Den Nutzen davon haben, das möchte ich feststellen, in allererster Linie unsere Landwirte, die die Anrainer dieses Kanals sind. (Beifall. bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SIGMUND (Schlußwort): Der Herr Abg. Kreiner hat nochmals die Wichtigkeit unterstrichen. Ich bitte daher den Hohen Landtag um Annahme des gestellten Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.

Ich ersuche den Herrn Abg. Hilgarth die Verhandlung zu Zahl 150 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HILGARTH: Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederrösterreich für das Jahr 1949, zu berichten.
Hohes Haus! Seit längerer Zeit befindet sich in den Händen der Abgeordneten der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1949. E·s hat sich auch der Finanzausschuß mit dem lnhalt des Rechnungsabschlusses beschäftigt und in eingehender Debatte zu seinen verschiedenen Kapiteln Stellung genommen. Es ist daher vorauszusetzen, daß der größte Teil der Mitglieder des Hohen Hauses ziemlich eingehend über die sehr komplizierte Materrie des Rechnungsabschlusses, namentlich im Zusammenhang mit dem Voranschlag für das Jahr 1949, orientiert ist. Wenn ich hier eingangs meines Berichtes gleich die Feststellung mache, daß ich mich bei Nennung von Zahlen nur auf Millionenziffern beschränke, so hat das den Zweck, übersichtlich und klar die Sachen darzustellen, aber auch den Zweck einer gewissen Zeitersparnis.
Es sei vor allem einmal festgestellt, daß dieser Rechnungsabschluß, der hier für das Jahr 1949 vor uns liegt, eine in formeller wie inhaltlicher Hinsicht saubere und tadellose Arbeit darstellt. Der Rechnungsabschluß gliedert sich in den Bericht und dem zu genehmigenden Antrag. In einem gesonderten Teil der vorliegenden Druckarbeit sind die verschiedenen Beilagen zu den einzelnen Kapiteln des Rechnungsabschlusses enthalten. Eingangs möchte ich gleich vorwegnehmen, daß in diesem Rechnungsabschluß für das Jahr 1949 die gesamte Gebarung des Landes inbegriffen ist. Unter der Gesamtgebarung des Landes ist einerseits die wirksame Gebarung und anderseits die unwirksame Gebarung zu verstehen. Die unwirksame Gebarung scheidet zunächst einmal aus der Betrachtung der Berichterstattung
aus. Uns interessiert in erster Linie die wirksame Gebarung, die sich wieder in zwei große Gruppen teilt, in die veranschlagte Gebarung und in die nicht veranschlagte Gebarung.
Die veranschlagte Gebarung gliedert sich wieder in drei Gruppen. Diese sind noch so eingeteilt wie im Voranschlag des Jahres 1949, in die Abrechnung des ordentlichen Voranschlag, es des außerordentlichen Voranschlages und des Wiederaufbauvoranschlages.
Wir wissen, daß in der Zwischenzeit eine Vereinfachung der Art getroffen wurde, daß wir jetzt den Voranschlag nur mehr in zwei Teile teilen und damit in Zukunft den Rechnungsabschluß
nur mehr in zwei Teilen vor uns liegen haben werden.
Da in der Einleitung zum Rechnungsabschluß die Arten der Gebarung aufgezählt sind, so kann ich mir die Erklärung dieser verschiedenen Arten ersparen. Eine Gesamtübersicht oder reine Bilanz ist auf Seite 6 enthalten. Aus ·ihr geht hervor, daß die ordentliche Gebarung mit Ausgaben von 239 Millionen Schilling bedacht war, die außerordentliche mit rund 30 Millionen Schilling und die Wiederaufbaugebarung mit rund 40 Millionen Schilling, die außerplanmäßige Gebarung aber nur mit rund 0,1 Millionen Schilling. Prozentuell teilen sich diese Ausgaben mit 77 Prozent auf die ordentliche Gebarung, 9 Prozent auf die außerordentliche Geharung und 12 Prozent auf die Wiederaufbaugebarung. Die Bedeckung dieser Ausgaben von 310 Millionen Schilling erscheint durch eigene Einnahmen in der Höhe von 271 Millionen Schilling, durch Darleihen in der Höhe von 23 Millionen Schilling gegeben, während der ausgewiesene Abgang in der Wiederaufbaugebarung von 15 Millionen Schilling später zur Verrechnung und Abstattung gelangt. Ein Vergleich zwischen dem Voranschlag und dem tatsächlichen Ergebnis des Rechnungsabschlusses des Jahres 1949 ergibt auf der Einnahmenseite folgendes Bild:
Im Voranschlag waren Einnahmen in der Höhe von 284 Millionen Schilling vorgesehen, in Wirklichkeit sind 326 Millionen Schilling eingegangen, so daß sich ein Einnahmenüberschuß von 42 Millionen Schilling ergibt.
Die Ausgaben wurden im Voranschlag mit 301 Millionen Schilling festgelegt, tatsächlich auf erlaufen sind 341 Millionen Schilling, so daß bei den Ausgaben eine Zunahme von 40 Millionen Schilling festzustellen ist.
Der zum Schluß des Jahres ausgewiesene Abgang von 39 Millionen Schilling wird durch ein Darlehen in der Höhe von 23,5 Millionen Schilling und durch die bereits erwähnte Übertragung eines Restes von 15 Millionen Schilling in die Voranschläge der kommenden Jahre abgedeckt. Tatsächlich ist dieser Betrag von 15 Millionen Schilling bereits im Voranschlag für das Jahr 1951 eingesetzt.
Bezüglich der Darlehen kann festgestellt werden, daß der Voranschlag für die außerordentliche Gebarung eine Darlehensinanspruchnahme von 10 Millionen Schilling und für den Wiederaufbau eine solche von 41 Millionen Schilling, insgesamt sohin 51 Millionen Schilling, vorgesehen hat, wovon tatsächlich für den Wiederaufbau nur 23 Millionen Schilling in Anspruch genommen wurden, während für die außerordentliche Gebarung der Gesamtbedarf durch eigene Einnahmen des Landes gedeckt erscheint.
Die Finanzverwaltung des Landes war im Jahre 1949 durch verschiedene wirtschaftliche Ereignisse sehr stark über den Voranschlag hinaus in Anspruch genommen. An dieser Stelle muß festgestellt werden, daß sowohl durch eine wirklich sparsame und planmäßige Ausgabenwirtschaft einerseits sowie durch eine günstige Entwicklung der Einnahmenseite anderseits es gelungen ist, das Jahr 1949 finanziell ziemlich gut zu überstehen. Die Schwierigkeiten, die aufgetaucht sind, und die eine sofortige Meisterung benötigten, waren die Auswirkungen des 3. Lohn- und Preisübereinkommens, das im Mai 1949 abgeschlossen wurde, der damit verbundene 13. Monatsbezug der öffentlich Bediensteten, die Überbrückungsbeihilfe im Dezember 1949 und letzten Endes auch Erhöhungen des Sachaufwandes, die ebenfalls mit diesen verschiedenen Preis- und Lohnübereinkommen im Zusammenhang standen. Die Landesregierung hat hier zeitgerecht Vorsorge getroffen, um eine geordnete Finanzwirtschaft weiterführen zu können. Es hat aber auch der Landtag durch seine Beschlüsse .gezeigt, daß er imstande war, den Gegebenheiten jeweils auch Rechnung zu tragen. Wenn die verschiedenen Gebarungen, die auf der Seite 6 des Rechnungsabschlusses zusammengefaßt dargestellt sind, genauer verstanden werden wollen, dann ist es wohl besser sie im, einzelnen zu besprechen.
Bei der -ordentlichen Gebarung waren im Voranschlag Einnahmen von 210 Millionen Schilling und Ausgaben von 227 Millionen Schilling vorgesehen. Der veranschlagte Abgang beträgt daher in der ordentlichen Gebarung rund 16 Millionen. Das tatsächliche Ergebnis hat sich auf Grund des vorliegenden Rechnungsabschlusses folgendenmaßen dargestellt: An Einnahmen waren zu verzeichnen 270 Millionen Schilling, was einer Steigerung um 60 Millionen Schilling gleichkommt; die Ausgaben betragen ebenfalls 270 Millionen Schilling, das ist eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag um 43 Millionen Schilling. Dadurch _ist es gelungen, den ursprünglich veranschlagten Abgang in der ordentlichen Gebarung fast anzugleichen.
Interessant ist die Verteilung der Ausgaben von 270 Millionen Schilling es wurden nämlich hiervon 172 Millionen Schilling für den Sachaufwand, das sind 64 Prozent, ausgegeben, während für den Personalaufwand 98 Millionen Schilling, das sind 36 Prozent, ausgegeben wurden.
Die außerordentliche Gebarung war sowohl auf der Ausgabenseite als der Einnahmenseite mit 32 Millionen Schilling veranschlagt. Sie wurde tatsächlich mit 30 Millionen Schilling durchgeführt und ergibt auf der Einnahmen und Ausgabenseite eine Minderbeanspruchung um 1,6 Millionen Schilling. Im Voranschlag war vorgesehen, daß diese außerordentliche Gebarung mit 22 Millionen Schilling aus Rücklagen des ordentlichen Voranschlages zu decken wären und der Rest von 10 Millionen Schilling durch Darlehensaufnahme zur Begleichung kommen sollte. Die tatsächlichen Ergebnisse in der ordentlichen Gebarung gestatteten es dem Lande, 30 Millionen Schilling zur Gänze aus den ordentlichen Einnahmen der außerordentlichen Gebarung zu überweisen, so daß wohl eine Mehrüberweisung von 8,3 Millionen Schilling erfolgt ist, der gegenüber jedoch in der Darlehensaufnahme ein Minus von 10 Millionen
Schilling aufscheint.
Die Wiederaufbaugebarung war zum kleinsten Teil durch die Überweisungen aus der ordentlichen Gebarung gedeckt, sie wurde zum Großteil durch die Aufnahme eines Darlehens von 23,5 Millionen Schilling gedeckt, und die Begleichung des Restes von 15 Millionen Schilling ist aus den Kassenbeständen der späteren Jahre gedeckt.
In der außerplanmäßigen Gebarung wurden hauptsächlich die Abschreibungen sowohl der Passivrückstände auf der Einnahmenseite, wie auch der Aktivrückstände auf der Ausgabenseite durchgeführt, und es ergibt sich bei der Abrechnung der außerplanmäßigen Gebarung ein Abgang von 2072 S, dr durch einen Überschuß in der ordentlichen Gebarung bilanzmäßig zum Ausgleich kommt.
Es sind das nur einige Zahlen gewesen, die eben die Bewegung des gesamten Haushaltes im Jahre 1949 kurz beleuchten sollten. Es wäre nur noch zu berichten, daß die genaue Aufstellung über die unwirksame Gebarung des Landes auf Seite 14, über die Kassengebarung auf Seite 16 und die übersieht über die aus der Geldrechnung des Jahres 1949 stammen den Aktiv- und Passivposten gleichfalls auf Seite 16 der in Ihren Händen befindlichen Druckvorlage enthalten ist Nachdem der Finanzausschuß auch zur Kenntnis genommen hat, daß die Gebarung des Landes Niederösterreich, die ich hier in ganz kurzen Worten zusammengefaßt habe, in dem umfangreichen Tabellenmaterial – das heuer noch durch besondere Einrichtungen ergänzt wurde - ihre Erklärung findet, hat der Finanzausschuß beschlossen, an den Hohen Landtag folgenden Antrag zu stellen (liest):
:Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1949 wird genehmigend zur Kenntnis .genommen.
2. Der ·Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1949 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlag werden genehmigt.
3. Die teilweise Bedeckung des Erfordernisses der Wiederaufbaugebarung aus Landesmitteln mit dem Betrag von 1,175.467.20 S, aus aufgenommenen Darlehen im Betrag von 23,500.000 S, und die Ausweisung des verbliebenen Abganges, der späterhin hereinzubringen ist, im Betrag von 15,461.184.21 S werden genehmigt.
4. Die Reservierung eines Betrages von 7 Millionen Schilling in den Rücklagen zur teilweisen Bedeckung der außerordentlichen Gebarung für das Jahr 1950 wird genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Bericht die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Der Herr Finanzreferent, Landesrat Müllner, hat das Wort

Landesrat MÜLLNER: Hohes Haus! Es liegt heute der Rechnungsabschluß für das Jahr 1949 vor. Der Berichterstatter hat schon erwähnt, daß er noch eine Gliederung aufweist, die in den kommenden Rechnungsabschlüssen und auch in den kommenden Voranschlägen nicht mehr vorgesehen ist. Wir haben für 1949 noch ein ordentliches und ein außerordentliches Budget sowie ein Wiederaufbaubudget gehabt. Die Gebarung 1949 ist dadurch besonders gekennzeichnet, daß wir den ordentlichen Haushalt auf Grund der erzielten Mehreinnahmen glattstellen und den außerordentlichen Haushalt durch die Überweisungen aus der ordentlichen Gebarung ausgleichen konnten. Das Wiederaufbaubudget wurde nur zum Teil durch eine Kreditoperation gedeckt, so daß sich ein Abgang von 15,5 Millionen Schilling ergibt. Ich möchte auf diese Verschiebung besonders hinweisen. Der Voranschlag für 1949 wurde nämlich noch unter der Voraussetzung erstellt, daß das Wiederaufbaubudget zum Teil oder vielleicht zur Gänze durch den Bund finanziert wird. Diese Voraussetzung hat sich im Jahre 1949 als nicht mehr richtig erwiesen, und es mußte daher getrachtet werden, daß durch die finanzielle Kraft des Landes selbst im Jahre 1949 alle Aufwendungen des Wiederaufbaues getätigt werden konnten.
Wenn wir daher heute sagen, daß mit den ganzen Mehreinnahmen alle Ausgaben gedeckt werden mußten, so mußten auch bei den Kreditoperationen besondere Verschiebungen vorgenommen werden, da ja auch der Voranschlag bei Bewilligung von 40 Millionen Schilling Ausgaben für den Wiederaufbau eine Voraussetzung annahm, die in der Folge dann nicht eintraf.
Wenn wir die Einnahmen und Ausgaben des Landes Niederösterreich überhaupt vergleichen, dann müssen wir wühl sagen, daß die Ausgaben seit dem Jahre 1945 sehr stark gestiegen sind. Wir haben im Jahre 1946 46 Millionen Schilling Ausgaben gehabt, wie Sie es auf der letzten Seite in der Druckvorlage sehen können, im Jahre 1947 sind sie auf 81 Millionen Schilling gestiegen, im Jahre 1948 auf 223,5 Millionen Schilling und im Jahre 1949 auf 342 Millionen Schilling. Wenn wir diese Steigerung der Ausgaben übersehen, dann müssen wir uns wohl die Frage vorlegen, welche Einnahmenseigerung oder welche Änderung in der Veranlagung der Einnahmen hat sich im Vergleich zu jenen Jahren ergeben, in denen das Land Niederösterreich in normalen Verhältnissen gelebt hat, also in den Jahren vor 1938?
Wenn wir die Länderbudgets der verschiedenen Jahre vergleichen, dann sind die Zahlen der Einnahmenseite für uns sehr lehrreich. Es hat sich nämlich auf der Einnahmenseite eine sehr große Verschiebung ergeben. Während früher die Länder die Steuerhoheit gehabt haben, also eigene Einnahmen hatten, so sind heute die eigenen Einnahmen auf ein Minimum gesunken. Die Länder werden zum großen Teil durch die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben befriedigt. Wenn wir nun die Ertragsanteile des Jahres 1931 mit jenen des Jahres 1949 vergleichen, dann ergibt sich folgendes Bild: Im Jahre 1931 betrugen sie 28,5 Prozent der Gesamteinnahmen der Länder, im Jahre 1949 65,5 Prozent; während im Jahre 1931 die eigenen Abgaben 37 Prozent der Gesamteinnahmen betragen haben, betragen sie jetzt nur 10 Prozent. Es hat sich also, wir sehen es an diesen Zahlen, in den Länderbudgets eine bedeutende Verschiebung ergeben. Nun ist sicherlich die Frage berechtigt und hochinteressant, wie sich die Budgets der Länder überhaupt erweitert haben. Wir stehen heute mit den gesamten Ausgaben dieses Rechnungsabschlusses für 1949, damit meine ich nur die reinen Ausgaben, nicht auch jene Ausgaben, die verrechnungsmäßig den Rahmen der Gebarung erweitern, gegenüber dem Jahre 1931, wenn dessen Gebarung mit 100 Prozent angenommen wird, bei einer Höhe von 350 Prozent. Wir können also sagen: Das Budget des Landes für 1949 hat sich gegenüber dem Jahre 1931 dreieinhalbfach vergrößert. Das betrifft aber, wie gesagt, das Jahr 1949. Wir können heute schon sagen, daß wir bei den Voranschlägen für die anderen Jahre natürlich noch mit größeren Steigerungen zu rechnen haben.
Der Abschluß für das Jahr 1949, den wir hier vor uns haben, ergibt noch andere Vergleichsmöglichkeiten. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, daß wir aus den Ertragsanteilen, die wir in diesem Rechnungsabschluß, und zwar auf der vorletzten Seite, aufgegliedert sehen, noch verschiedene Lehren ziehen können. Wir haben im Jahre 1949 aus der Lohnsteuer einen Anteil von 45 Millionen Schilling und aus der fatierten Einkommensteuer einen solchen von 51 Millionen Schilling erhalten, so daß die fatierte Einkommensteuer um 15 Prozent höher liegt. Diese Zahlen geben ein beredtes Zeugnis von der wirtschaftlichen Kraft des Landes. Wir haben aber schon im Jahre 1949 sehen können, daß sich die wirtschaftliche Kraft in den einzelnen Ländern verschiebt. Während früher einmal die fatierte Einkommensteuer im Lande Niederösterreich weit über der Lohnsteuer gelegen ist, ist nunmehr ein merkliches Zurücksinken festzustellen. Es wurde durch die kommenden Jahre bestätigt, daß die Erträge aus der Einkommensteuer zurückgehen, während jene aus der Lohnsteuer steigen. Diese Zahlen sind aber nur dann zu verstehen, wenn wir den Aufteilungsschlüssel berücksichtigen. Die fatierte Einkommensteuer wird nämlich nach dem Aufkommen verteilt, die Lohnsteuer hingegen nach der Kopfzahl der Einwohner. Hier ist insbesondere der Voranschlag für das Jahr 1951 sehr bemerkenswert. Die Ertragsanteile des Jahres 1951 nach dem Voranschlag des Bundes werden ungefähr ein Ergebnis haben, wie folgt: In Oberösterreich wird der Anteil am Ertrag der Lohnsteuer 63 Millionen Schilling betragen, während jener am Ertrag der veranlagten Einkommensteuer 68 Millionen Schilling ergibt, also ein Plus. Noch mehr tritt das gegenseitige Verhältnis zutage, wenn ich die Zahlen von den westlichen Ländern aufzeige. In Salzburg 18 Millionen Schilling Lohnsteuer und 19 Millionen Schilling fatierte Einkommensteuer; in Tirol: 24 Millionen Schilling Lohnsteuer und 28 Millionen Schilling fatierte Einkommensteuer. Besonders glücklich .gelagert ist Vorarlberg, wo wir 10 Millionen Schilling Lohnsteuer und 23 Millionen Schilling fatierte Einkommensteuer feststellen können, also ein Verhältnis 1 zu 2. In Niederösterreich sind die bezüglichen Ziffern 71 Millionen Schilling Lohnsteuer und 54 Millionen Schilling veranlagte Einkommensteuer 
Diese Zahlen zeigen uns, daß sich die wirtschaftliche Kraft in die westlichen Länder verlagert hat, und wir bei uns im Land Niederösterreich eine wirtschaftliche Verarmung feststellen müssen. Sie wissen außerdem, daß in unserem Land nicht alle Steuern bezahlt werden und daß wir auch in Zukunft damit zu rechnen haben werden, daß die wirtschaftlichen Kräfte des Landes und damit das Steueraufkommen des Landes zurückgehen. Das Land Niederösterreich kann daher nur dann finanziell besser abschneiden, wenn die Steuern gemeinsam durch den Bund eingehoben werden und womöglich nach der Kopfzahl beziehungsweise Einwohnerzahl verteilt werden. Daher ist der Finanzreferent dieses Landes in einer zwiespältigen Stellung, wenn die Länder in ihrer Mehrheit heute verlangen, daß die Länder ein eigenes Steuerrecht besitzen oder es zurückerhalten sollen. Wir sind bei dieser Forderung mit geteiltem Herzen dabei, weil es eben in unserem Bundesstaat nicht jedem Land gleich gut geht und nicht in jedem Land die gleichen wirtschaftlichen Verhältnisse sind. Würden wir in unserem Land einen Zuzug oder Neugründungen von Industrien, Gewerbe und Handelsbetrieben haben, die uns die gesetzlichen Steuern bezahlen, dann würde das Land Niederösterreich vielleicht bei der Forderung nach einer eigenen Steuerhoheit der Länder an der Spitze marschieren. So aber müssen wir trachten, den Ausgleich zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Kräften der Länder zu finden.
Die Aufstellung über die Ertragsanteile ist aber auch noch in einer anderen Weise interessant. Ich erlaube mir nur auf den Ertrag aus der Kraftfahrzeugsteuer hinzuweisen, der im Jahre 19493,1 Millionen Schilling betragen hat und für das Jahr 1951 mit 3,3 Millionen Schilling veranschlagt ist. Also eine ganz unwesentliche Erhöhung. Mit großem Bedauern muß ich hierzu feststellen, daß in Niederösterreich, das durch die furchtbaren, ich möchte fast sagen oft katastrophalen, Kriegs- und Nachkriegsereignisse am stärksten betroffen worden ist, der größte Teil der Kraftfahrzeuge nicht die N-Nummer trägt, sondern eine andere. Insbesondere bedauern wir, daß die staatlichen Kraftfahrzeuge, also die Autobusse der Post und der Bundesbahn, mit einer Nummer gekennzeichnet sind, die nicht ein "N" aufweist, sondern ein "W". Das heißt .aber, daß die Kraftfahrzeugsteuer einem anderen Bundesland zufließt. Das ist eine Benachteiligung unseres Landes, insbesondere unseres Straßenwesens, und wir bemühen uns daher das, dadurch auszugleichen, daß wir besonders niederösterreichische Autobusunternehmen in ihrer Linienführung unterstützen. Das kann natürlich den ganzen Nachteil nicht aufwiegen, sondern wir sind noch daran, bei den Abgabenteilungsverhandlungen und den ganzen Verhandlungen über das Kraftfahrwesen darauf hinzuweisen, daß wenigstens die Autobusse, die dauernd in Niederösterreich eingestellt sind und unsere Straßen dauernd befahren, auch mit einer solchen Nummer versehen werden, daß uns kein Steuerertrag verlorengeht.
Ich komme jetzt noch kurz auf die Verschuldung des Landes zu sprechen. Im Jahre 1949 standen wir vor der Entscheidung, wie wir den Wiederaufbau durchführen können und ob wir ihn in größerem Ausmaß mit Kreditaufnahmen durchführen sollen. Es war uns klar, daß nach der Erklärung des Bundesministers für Finanzen eine Übernahme der vom Land für den Wiederaufbau gemachten Schulden durch den Bund nicht erfolgen kann. Die kommenden Jahre haben vielmehr gezeigt, daß der Bund nicht nur diese Aufgabe nicht übernehmen konnte, sondern daß er an und für sich noch Forderungen an die Länder gestellt hat oder stellen mußte. Die Länder haben auch tatsächlich neue Belastungen übernehmen müssen. Es bestand daher im Jahre 1949 die unbedingte Notwendigkeit, die Kreditoperationen auf das geringste Maß zu beschränken. Wir haben uns darüber hinaus aber noch bemüht, die finanziellen Kräfte des Landes in einer weiteren Weise zu sanieren. Im vorliegenden Rechnungsabschluß ist dies nicht mehr aufgeschienen, weil wir im Jahre 1949 zu keinem Ergebnis kommen konnten. Ich darf aber darauf verweisen, daß diese Bemühungen im Jahre 1950 zu einem Erfolg geführt haben. Wir konnten nämlich die kurzfristigen Darlehen zu einem größeren Teil in langfristige Darlehen umwandeln. Die Verschuldung des Landes ist im Jahre 1949 nur um 23,5 Millionen Schilling gestiegen. Die übrigen Finanzoperationen wurden aus den laufenden Einnahmen durchgeführt, wobei ein ungedeckter Abgang der Gebarung 1949 von 15,5 Millionen Schilling zur Deckung auf spätere Jahre verwiesen wurde. Dieser Abgang wurde, wie bekannt, in das Budget für 1951 eingebaut. Es ist selbstverständlich, daß diese Maßnahme notwendig war, weil wir auch im kommenden Jahr mit einem Abgang zu rechnen haben werden. Ich möchte seine Höhe noch nicht endgültig angeben, aber jedenfalls wird er über den Betrag von 15 Millionen Schilling zu stehen kommen.
Trotz dieser Schwierigkeiten, in denen sich die Finanzverwaltung des Landes Niederösterreich befindet, war es uns aber doch möglich, alle Verpflichtungen zu erfüllen. Ich möchte besonders darauf verweisen, daß es möglich war, alle finanziellen Verbindlichkeiten abzudecken. Alles, was beim Land an Rechnungen oder an Überweisungen fällig war, konnte rechtzeitig und zur Zufriedenheit der Gläubiger, wenn ich so sagen darf, oder dejenigen, die vom Land etwas zu bekommen haben, auch erfüllt werden.
Ich möchte aber abschließend darauf hinweisen, daß der Rechnungsabschluß für 1949 nicht nur vor diesem Hohen Haus, sondern vor aller Öffentlichkeit und vor allen verantwortlichen Stellen der Finanzverwaltung der Länder, aber auch insbesondere der Finanzverwaltung des Bundes klar aufzeigen soll, daß die finanzielle Lage des Landes Niederösterreich ernst zu nennen ist, so ernst, daß sich der Hohe Landtag in allen seinen Beschlüssen auf diese Situation einstellen muß. Auch die Landesregierung hat sich immer bereit, finden müssen, auf diese schwierigen Probleme Rücksicht zu nehmen. Wir haben daher manche dringenden Wünsche und manche wirklich dringenden Erfordernisse zurückgestellt und wir werden uns auch in Zukunft noch sehr bescheiden müssen, weil die wirtschaftliche Kraft dieses Landes im Rückgang begriffen und dadurch die finanzielle Lage dieses Landes als ernst zu bezeichnen ist. Wir werden uns auch in Zukunft bemühen, dieser Situation gerecht zu werden. Wir wollen aber alles, was in unseren Kräften steht, tun, damit wir den Wünschen und Erfordernissen unseres Landes und seiner Bevölkerung auf größtmögliche Weise gerecht werden können.
In diesem Sinne möchte ich zum Schluß noch meinen Mitarbeitern danken, dem Büro der Finanzverwaltung und seinem Leiter sowie allen seinen Mitarbeitern für die Hilfe, die sie uns bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses haben zuteil, werden lassen. Dadurch ist es uns nämlich wieder gelungen, den Rechnungsabschluß über das Jahr 1949 zeitgerecht in tadelloser Form dem Hohen Haus vorzulegen. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Der vorliegende Rechnungsabschluß stellt eine der saubersten Arbeiten dar, die bisher dem Landtag vorgelegt wurden. In übersichtlicher, anschaulicher Weise zeigen die Zahlen auf, was im Jahre 1949 im Land Niederösterreich und darüber hinaus in Österreich geschehen ist. Es ist sehr empfehlenswert für jeden Abgeordneten, diesen Rechnungsabschluß eingehend zu studieren, um aus ihm die richtigen politischen Lehren zu ziehen. Jeder einzelne soll darüber nachdenken, ob die bisherige Politik, die bei uns in Österreich betrieben wurde, richtig war, und ob kein falscher Weg eingeschlagen wurde, denn so sauber und so klar der Rechnungsabschluß in seiner Form ist, so trüb und trostlos ist er seinem Inhalt nach. Die deutliche, klare Sprache der Zahlen des –Rechnungsabschlusses bestätigt im, wesentlichen all das, was wir immer wieder hier und im Parlament bei den Budgetberatungen aufgezeigt haben. Sie bestätigt, daß auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, auf Kosten der arbeitenden Menschen in Österreich Dinge geschehen, die nicht unwidersprochen hingenommen werden können. Die ganze Politik, die seit einigen Jahren in Österreich eingeschlagen wurde, war ja darauf gerichtet und ist darauf gerichtet, auf Kosten der arbeitenden Menschen die kapitalistischen Kreise zu unterstützen. Der Rechnungsabschluß bestätigt voll und ganz diese Politik.
Dieser Rechnungsabschluß bestätigt aber noch mehr. Er widerlegt das, was dem Österreichischen Volk immer wieder in Versammlungen, durch die Presse und auch hier im Landtag eingeredet wurde, er widerlegt nämlich das Märchen und die Lüge von den Segnungen des Marshall-Planes. Wer diesen Rechnungsabschluß betrachtet, wer dabei mit sich zu Rate geht, der muß sagen, von den Versprechungen des Marshall-Planes, die auch wir hier gehört haben, nämlich daß am Ende des Marshall-Planes - und wir sind jetzt an seinem Ende - unser Volk ein Leben in Wohlstand genießen wird, ist nichts übriggeblieben. Ja selbst auch von dem Versprechen, daß der Marshall-Plan die drohende Inflation in Österreich aufhalten soll, ist ebenso wenig übriggeblieben. Wir müssen nur die Zahlen der bisherigen Rechnungsabschlüsse hernehmen. Wenn wir betrachten, daß der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich im Jahre 1946 :Einnahmen im Betrage von 41,9 Millionen Schilling ergeben hat, wenn dann im Jahre 1947 dieser Betrag schon auf 63,5 Millionen Schilling gestiegen war, und im Jahre 1948, zu Beginn des Marshall-Planes, auf 186 Millionen Schilling angestiegen war, um im Jahre 1949 302 Millionen Schilling zu erreichen und im Jahre 1951 wahrscheinlich mit 500 Millionen Schilling abschließen wird, dann müssen Sie zugeben, daß in diesen Ziffern die ständige Verschlechterung unserer Währung, die schleichende Inflation in Österreich zum Ausdruck kommt.
Gerade in der Jetztzeit erleben wir eine neue Steigerung dieser inflationistischen Tendenz in Österreich dadurch, daß eine .Reihe gewaltiger Preissteigerungen eingesetzt hat, ohne daß der Lohn, das Gehalt der arbeitenden Bevölkerung eine wesentliche Erhöhung dabei erfahren hätte. Interessant an dem Rechnungsabschluß ist auch, daß hier wieder ganz klar zum Ausdruck kommt, daß die ganze Last des Aufkommens der notwendigen Gelder die arbeitende Bevölkerung zu tragen hat.
Mehr als zwei Drittel der dem Land zur Verfügung gestellten Gelder stammen von den Lohn- und Gehaltsempfängern! Rechnet man zu diesen Lohn- und Gehaltsempfängern auch noch die kleinen Gewerbetreibenden und die kleinen Bauern, die alle .gleichfalls unter der Steuerlast stöhnen, hinzu, so kommt man darauf, daß rund 85 Prozent des Steueraufkommens von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden müssen. Herr Landesrat Müllner hat nun seine Meinung vertreten, daß eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Niederösterreich dadurch eingetreten ist beziehungsweise zum Ausdruck kommt, daß die Einkommensteuer bei uns im Land bereits unter das Maß der Lohnsteuer gesunken ist. Wer trägt denn Schuld an dieser wirtschaftlichen Verschlechterung? Die Ursache ist doch darin zu suchen, daß die ständige Benachteiligung Niederösterreichs durch die Bundesregierung hier ihren ziffernmäßigen Niederschlag findet! Wir alle waren doch Zeugen dafür, daß man in den westlichen Bundesländern mit kräftigster Unterstützung durch die Bundesregierung Konkurrenzbetriebe gegenüber niederösterreichischen Betrieben aufgezogen hat! Wir waren doch alle Zeugen dafür, daß die verantwortlichen Stellen in der Bundesregierung alles darangesetzt haben, um der niederösterreichischen Wirtschaft in den westlichen Bundesländern eine schwere Konkurrenz zu machen. Ich frage nun hier: Was ist von Seiten der Landesregierung Entscheidendes geschehen, um gegen diese Benachteiligung, die nunmehr im Rechnungsabschluß ihren Niederschlag findet, Stellung zu nehmen? Hier wäre es notwendig gewesen, immer wieder den Landtag anzurufen, es hätte immer wieder der Landtag in Protesten gegen diese Politik der Regierung in Österreich Stellung nehmen müssen, anstatt zu schweigen und dadurch an dieser Politik der Benachteiligung Niederösterreichs mitschuldig zu werden.
Der Rechnungsabschluß zeigt aber auch, wie unerhört die Steuerschraube für unsere Bevölkerung angezogen wurde. Wenn man die Vergleichsziffern der einzelnen Jahre heranzieht und feststellt, wie viel Schilling von den Steuereinahmen auf den Kopf der Bevölkerung unseres Landes entfallen, so kommt man zu sehr interessanten Ergebnissen. Wir sehen, daß im Jahre 1946 nach dem Rechnungsabschluß pro Kopf der Bevölkerung des Landes Niederösterreich 36.70 S Steuerleistung zu verzeichnen war 1947 waren es 60 S, 1948 mit Beginn des Marshall-Planes 177 S, also eine Verdreifachung der steuerlichen Belastung. 1949 waren es bereits 258 S, 1950 wind sie bereits über 270 S ausmachen. Im heurigen Jahr wird die Steuerlast voraussichtlich .über 300 S pro Kopf der Bevölkerung betragen. Das ist aber nur aus dem Anteil des Landes gerechnet; dazu kommen nun noch die Gemeindesteuern, die mindestens das gleiche Ausmaß betragen, dazu kommen dann vor allem noch die gewaltigen Bundessteuern, so daß man heute ohne weiteres zahlenmäßig feststellen kann, daß ein Familienvater einer vierköpfigen Familie, wenn er die Steuerbeträge für seine Familie leisten muß, mindestens vier Monate im Jahr nur für die Leistung der Steuer arbeiten muß. Die steuerliche Belastung der arbeitenden Bevölkerung hat bereits ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Als eine der Begründungen für die Überschreitungen des Voranschlages für das Jahr 1949 wurde vom Herrn Berichterstatter angeführt, daß in diesem Jahr das 3. Lohn- und Preisübereinkommen zu einer schweren Belastung des Landes geführt hat. Die Belastung des Landes war aber tatsächlich nicht so schwer, denn die Belastung des Landes durch das 3. Lohn- und Preisübereinkommen stellte sich auf 11,6 Millionen Schilling die Mehreinnahmen des Landes aus den Leistungen der Gemeinden allein an das Land durch diesen 3. Lohn- und Preispakt beliefen sich aber auf 10,4 Millionen. Wenn man jetzt noch die höheren Leistungen aus den Steuern durch das 3. Lohn- und Preisübereinkommen mit in Betracht zieht, ergibt sich, daß das Land durch den 3. Lohn- und Preispakt durchaus keinen finanziellen Nachteil erlitten hat, sondern daß der 3. Lohn- und Preispakt für das Land vielmehr einen finanziellen Vorteil bedeutet hat, sehr zum Unterschied von der arbeitenden Bevölkerung. Dieser hat man in den bisherigen vier Lohn- und Preispakten immer wieder durch geringe prozentuelle Lohn- und Gehaltserhöhungen nur einen Teil dessen abgegolten, um das die Preise tatsächlich gestiegen waren. Von diesen geringfügigen Erhöhungen aber hat man dadurch, daß die Lohn- und Gehaltsempfänger auf Grund der ungünstigen Steuerprogression in eine höhere Steuerstufe gekommen sind, einen wesentlichen Betrag dessen, was angeblich zur Abgeltung der gestiegenen Preise dienen sollte, durch Steuern entzogen. Daraus sind eben die Mehreinnahmen aus den Steuern zu erklären. Die Mehreinnahmen haben sich für die arbeitende Bevölkerung zu einem unerhörten Nachteil entwickelt, während das Land -jede andere Deutung ist falsch durch die Lohn- und Preispakte ebenso wie der Bund tatsächlich Vorteile gezogen hat.
Eine interessante Feststellung hat der Herr Landesrat Müllner hier gemacht, die uns allen ja im wesentlichen bekannt war, aber offiziell erst heute in dieser Deutlichkeit ausgesprochen worden ist. Es ist nämlich im Jahre 1949 ganz klargeworden, daß der Bund nicht bereit ist, auch nur einen Groschen für den Wiederaufbau in Niederösterreich zu leisten. Früher hat man immer wieder erklärt, der Bund sei dazu verpflichtet, und diese Erklärung wurde auch vom Finanzminister abgegeben, also von einem Mitglied der Bundesregierung, so daß man annehmen mußte, daß Mitglieder der Bundesregierung auch nur in ihrem Namen, sondern auch im Namen der gesamten Regierung sprechen. Wenn man also ein solches Versprechen gibt, dann sollte es auch eingehalten werden. Der Finanzminister hat auch erklärt, daß der Bund verpflichtet ist, die Kosten des Wiederaufbaues in Niederösterreich zu tragen, daß aber diese Kosten erst gedeckt werden, wenn der Staatsvertrag abgeschlossen ist.
Diese drei Feststellungen also, nämlich die sprunghafte Steigerung der Einnahmen des Landes Niederösterreich, die sprunghafte Steigerung der Steuerquote auf den Kopf der Bevölkerung und die Erklärung des Landesrates Müllner, daß das Jahr 1949 klar und eindeutig gezeigt hat, daß der Bund nicht bereit ist, die Kosten des Wiederaufbaues zu tragen, zeigen, daß in einer bestimmten Periode diese für unsere Bevölkerung so entscheidende Verschlechterung eingetreten ist. Die gewaltige Erhöhung der Steuerquote, die Erhöhung der Einnahmen des Landes, das alles fällt in die Zeit zu Beginn des Marshall-Planes im Jahre 1948. Und zu diesem Beginn kam auch die Erklärung, daß die Wiederaufbaukosten nicht mehr vom Bund getragen werden. Hier kommt ganz klar und eindeutig zum Ausdruck, daß der Marshall-Plan das ist, als was wir ihn immer wieder bezeichnet haben, ein Druckmittel, um auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung den Kapitalisten ihre Profite zu sichern. Und es zeigt sich heute auch schon klar und eindeutig, daß diese Sicherung der Profite in Österreich gelungen ist. Während man den Arbeitern und Angestellten immer wieder erklärt, ihre Löhne können nicht erhöht werden, weil es die Österreichische Wirtschaft nicht aushält, während also das Realeinkommen der Arbeiter und Angestellten, der Lohn- und Gehaltsempfänger in den vergangenen Jahren immer mehr herabgedrückt wurde, haben sich die Profite der Unternehmer ganz wesentlich erhöht. Ein Beispiel dafür ist vielleicht die jüngst veröffentlichte Bilanz der Pottendorfer Spinnerei, die Betriebe in Niederösterreich besitzt. Diese Bilanz weist einen Gewinn von 18,5 Millionen Schilling für das Jahr 1950 auf. Auf den Kopf der dort Beschäftigten umgerechnet bedeutet das, daß dieses Unternehmen pro Kopf und Woche der dort Beschäftigten einen Profit von 120 S erzielt hat. Und so wie bei der Pottendorfer Spinnerei liegen die Dinge in allen anderen Betrieben nicht nur Niederösterreichs, sondern ganz Österreichs. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, durch eine wirklich gerechte Verteilung der Steuern dafür zu sorgen, daß sich auf der einen Seite das Realeinkommen der arbeitenden Bevölkerung erhöht, und auf der anderen Seite ein Teil der Profite dadurch, daß man sie wegsteuert, allgemeinen Zwecken zugeführt wird. Aber dies ist nicht in der Linie des Marshall-Planes gelegen und wird daher von den Verantwortlichen abgelehnt.
Aber noch etwas anderes zeigt der Übergang des Jahres 1948 auf das Jahr 1949, der Zeitpunkt des Einsetzens des Marshall-Planes. Während bis zum Jahre 1948 das Land schuldenfrei gewesen ist, sogar Rücklagen vorhanden waren, hat mit Beginn des Marshall-Planes auch die Verschuldung des Landes eingesetzt. Nicht nur die Steuerquote ist höher geworden, sondern darüber hinaus hat die Verschuldung, des Lande Niederösterreich eingesetzt. Während Ende 1947 das Land noch vollkommen schuldenfrei gewesen ist, war Ende 1948 bereits ein Schuldenstand von 56,6 Millionen Schilling vorhanden, der dann im Jahre 1949 auf 87 Millionen Schilling angestiegen ist. ( Abg. Endl: Du hast ja selber immer vom Wiederaufbau geschrien!) Daß diese Schuldenlast nicht zu einer schweren Bürde für das Land geworden ist, ist in den inflationistischen Tendenzen zu suchen, die in den gesamten Einnahmen des Landes zum Ausdruck kommen. Mit der fortscheitenden Geldentwertung findet auch eine Entwertung der Schulden statt und damit eine Erleichterung der Schuldenhürde des Landes. Aber diese inflationistischen Tendenzen, diese schleichende Inflation, zehrt an der Bevölkerung, sie zehrt ununterbrochen und droht letzten Endes unsere ganze Wirtschaft zu verschlingen. (Abg. Endl: So wie die schleichende Propaganda von dir!) Kollege Endl, du kannst die Tatsachen der Zahlen nicht hinwegleugnen, mit Blödeln kommst du über diese Zahlen nicht hinweg Ich würde nur wünschen, daß du einmal draußen, statt demagogisch für die Herabsetzung der Steuern zu reden, diese Zahlen zum Ausdruck bringst. (Abg. Endl: Ich wäre dafür, daß die USIA-Betriebe die Steuern bezahlen. Zahlreiche Zwischenrufe auf allen Seiten. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ja, reden wir einmal über die USIA-Betriebe, reden wir aber auch einmal über die niederösterreichischen Betriebe. Der Herr Finanzreferent wird uns vielleicht sagen können, wie oft die Bilanz der NEW AG unfrisiert, wurden ist, um nicht Steuern bezahlen zu müssen. Ich glaube, darüber muß man auch einmal sprechen, denn darin kommt ja die ganze Tendenz der österreichischen Wirtschaftspolitik zum Ausdruck, die Tendenz, daß man den kleinen Leuten daß Weiße aus den Augen herausnimmt, während die Besitzenden, wie zum Beispiel die Aktionäre der Pottendorfer Spinnerei, soviel Profite einheimsen, wie die Beschäftigten an Lohn und Gehalt erhalten, dabei aber 2 Milliarden Schilling Steuern schuldig bleiben. Das muß man hier sagen, dann wird auch dem Endl das Blödeln vergehen, daß er hier so gerne anzuwenden beliebt.
Mit Demagogie werdet ihr nicht über die Tatsachen und über die Folgen eurer Wirtschaftspolitik hinwegtäuschen können, nämlich der Politik des Zugrunderichtens der kleinen Leute in Österreich. Es ist klar, daß diese Tendenz der Wirtschaftspolitik, diese ganze Marshallisierung Niederösterreichs, auch ihren Niederschlag bei den Einsparungen im Budget gefunden hat. Vergeblich werden Einsparungen gesucht, dort aber, wo sie möglich gewesen wären, wo sie hätten verantwortet werden können, nämlich bei den kostspieligen Anschaffungen von Lustern, die Zehntausende von Schilling pro Stück gekostet haben, da hat man sie nicht gemacht. Die Einsparungen sind immer dort vorgenommen worden, wo sie jene Menschen treffen, die am meisten an Steuerleistungen in Niederösterreich aufgebracht haben. Immer wieder wurden bei den Ärmsten der Armen die Einsparungen gemacht. Wir sehen, daß Einsparungen im Kapitel Fürsorge besonders in Erscheinung treten Während auf der Einnahmenseite dieses Rechnungsabschlusses bei der Fürsorge Mehreinnahmen von 23,5 Prozent ausgewiesen werden, zeigt die Ausgabenseite eine Steigerung um nur 9/10 Prozent, so daß hier eine wirklich auf Kosten der Fürsorge gehende Einsparung erzielt wurde.
Ganz besonders "kraß kommt das zum Ausdruck im Abschnitt "E:rholungsfürsorge". Wenn man hier die Ziffern vergleicht, dann muß man den Eindruck gewinnen, als ob es in Niederösterreich keine erholungsbedürftigen Kinder mehr gäbe, denn während im Abschnitt "Erholungsfürsorge" um 450.000 S mehr eingenommen wurden, wurden bei den Ausgaben noch 12.000 S eingespart, so daß .sich tatsächlich in diesem Abschnitt ein besseres Abschneiden von mehr .als 460.000 S ergibt. das müßte man den Müttern von erholungsbedürftigen Kindern sagen, man müßte ·ihnen das zeigen, weil man damit den Charakter der Landesregierung aufzeigt, nämlich den Charakter, auf Kosten der gesundheitsgefährdeten Kinder zu sparen und dadurch lieber Kinder zugrunde gehen zu lassen, als dort zu sparen, wo es am Platze wäre, nämlich am Aufwand, der vielerorts in der Landesverwaltung getrieben wird. Bei der allgemeinen Tendenz der Protegierung der Faschisten in Österreich, die immer deutlicher wird, wurde natürlich auch bei den Opfern des Faschismus gespart. Wäre etwas anderes zu erwarten gewesen? Hier wurden von dem vorgesehenen ·Betrag für die Wirtschaftsfürsorge von 200.000 6 nur 70.000 S verausgabt, das heißt, daß fast zwei Drittel des Betrages eingespart wurden. Es wurden also auf Kosten der Opfer des Faschismus ganz großzügig Einsparungen vorgenommen.
Selbst im Abschnitt "Armenfürsorge" wurden fast 10 Prozent des vorgesehenen Betrages eingespart; auch hier wind immer wieder bei den Ärmsten der Armen gespart! Es möge irgendein Redner der anderen Parteien aufstehen und zeigen, daß .die anderen Kapitel und Abschnitte die gleichen Einsparungen aufweisen. Darauf wäre ich neugierig!
Auch für die "Kunst und Wissenschaft" ist in Niederösterreich nicht sehr viel übrig, das kommt immer wieder im Budget zum Ausdruck und findet auch in diesem Rechnungsabschluß seine neuerliche Bestätigung. Hier wurden allein im Abschnitt "Förderung des Musikwesens" 60.000 S, im Abschnitt "Förderung des Theaterwesens" 53.000 S eingespart. Der im Jahre 1949 beim Abschnitt "Förderung des Theaterwesens" eingesparte Betrag hätte, so glaube ich, ausgereicht, um den Einsturz der Sankt-Pöltner Theaterbühne zu verhindem. Aber gespart muß werden, allerdings immer an den unrichtigen Stellen! Alle diese Einsparungen gehen vor sich angesichts der Tatsache, daß der Hauptsteuerträger des Landes die arbeitende Bevölkerung ist, daß also die Hauptlast der steuerlichen Belastung auf den Rücken der arbeitenden .Bevölkerung abgewälzt wird.
Dieser Rechnungsabschluß bestätigt – das möchte ich nochmals wiederholen - das, was wir bei den Budgetberatungen und bei verschiedenen Gesetzvorlagen immer wieder erklärt haben, nämlich daß es notwendig ist, eine Änderung unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik in Niederösterreich herbeizuführen. Wenn heute der Herr Landesrat Müllner hier gesagt hat, daß dieser Rechnungsabschluß für 1949 der Bundesregierung, insbesondere dem Finanzminister, zeigen soll, wie schlecht es um die finanziellen Verhältnisse des Landes Niederösterreich bestellt ist, dann sagt er das gleiche, was wir seit Jahren -immer wieder sagen; er vergißt aber hinzuzufügen, daß es nicht genügt, dem Finanzminister und der Bundesregierung nur ein gedrucktes Heft vorzulegen mit dem Bemerken, da schaut euch an, wie schlecht es um das Land Niederösterreich bestellt ist, sondern hier muß die Landesregierung, wenn sie ihrer Verpflichtung gegenüber dem Land, Niederösterreich gerecht werden will, mit aller Kraft, mit aller Stärke um die finanzielle Besserung des Landes seitens des Bundes kämpfen. Hier muß die Landesregierung immer wieder den Landtag, ebenso die niederösterreichische Bevölkerung mobilisieren - wie das ja auch andere Bundesländer tun, und gegen diese Politik der Benachteiligung Niederösterreichs darauf beziehen sich ja die Ausführungen des Herrn Landesrates Müllner - - Stellung nehmen und eine Änderung dieser für unsere Bevölkerung so verheerenden Politik verlangen. Aus den angeführten Tatsachen, die ihre Begründung in den Zahlen des Rechnungsabschlusses finden, sind wir nicht in der Lage, diesem Rechnungsabschluß unsere Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 45 Min.
(Unterbrechung der Sitzung um 13 Uhr
35 Min.)

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 45 Min.): Zum Wort gelangt Herr Präsident Wondrak

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich bin der Meinung, daß ein Rechnungsabschluß kein geeignetes Objekt ist, um große politische Reden zu halten. Wir haben in der Vormittagssitzung des Hohen Hauses eine Rede gehört, die sich verhältnismäßig wenig mit dem eigentlichen Rechnungsabschluß befaßt hat. Es wurde uns wieder einmal erzählt, daß an den nicht besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen unseres Landes der Marshall-Plan schuld sei. Wir haben dieses Argument schon wiederholt gehört Dazu läßt sich aber sagen, daß ein Argument, das unrichtig ist, das aber immer und immer wieder gebracht wird, trotzdem nicht an Richtigkeit gewinnt. Die Wahlen beweisen es ja immer wieder, daß das österreichische Volk nicht der Meinung ist, daß einzig und allein der Marshall-Plan und seine Auswirkungen daran schuld sind, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse Niederösterreichs so unbefriedigend sind. Wir glauben vielmehr, daß an der Lage, in der sich dieses Land heute befindet und die natürlich auch .im Rechnungsabschluß ihren Niederschlag finden muß, vor allem die allgemeinen internationalen Spannungen schuld sind. Eine einzige Tatsache allein kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn wir in Zustände kommen, die wir als unbefriedigend bezeichnen müssen.
Ich habe es daher auch nicht für glücklich gehalten, daß der Herr Finanzreferent, ich möchte sagen, das Stichwort in der Form gegeben hat, daß er sagte, die Wirtschaft in unserem Land befände sich im Rückgang. Ich bin viel-mehr der Meinung, daß man eine derartige Klassifizierung der Zustände, wie sie jetzt von maßgebenden politischen Funktionären oft vorgenommen wird, doch nicht ohne weiteres durchführen soll. Wenn das wirklich so sein sollte, dann wäre es natürlich Aufgabe des Hohen Landtages, der Bundesregierung in einem Aufschrei vor Augen zu führen, daß es wirklich nicht angeht, daß gerade Niederösterreich aus den Auswirkungen der internationalen Spannungen fast allein die Opfer tragen soll, während in einer anderen Form das Schlagwort vom goldenen Westen in Erscheinung tritt, und zwar in der Weise, daß dort die öffentlichen Körperschaften sich viel leichter arbeiten und ihre Aufgaben viel besser erfüllen können als wir hier im Osten Österreichs. Es ist meines Erachtens eine sehr unliebsame und uns sehr bedrückende Erscheinung - das ist unbestreitbar daß das Land Niederösterreich in vielfacher Hinsicht vernachlässigt wurde.
Wenn hier von einem Redner gesagt worden ist, daß die zweite Ursache der unbefriedigenden Verhältnisse in unserem Land darin zu suchen sei, daß der Bund seine Verpflichtungen in Bezug auf den Wiederaufbau nicht erfüllt, so hat das gewiß seine Berechtigung. Ich vertrete auch die Meinung, daß wir die Forderung an den Bund, einen Beitrag für den Wiederaufbau zu leisten, jetzt nicht schon von Haus aus abschreiben sollen. Ich glaube vielmehr, daß gerade die Tatsache des ständigen Steigens der Schuldenlast unseres Landes, die, wie wir heute vorm Herrn Finanzreferenten gehört haben, sich in den Jahren 1950 und 1951 noch steigern wird, aufzeigt, daß die Schulden fast ausschließlich deswegen entstanden sind, weil für den Wiederaufbau große Mittel aufgewendet werden mußten. Ich glaube schon, daß es zweckmäßig wäre, die Forderungen des Landes gegenüber dem Bund aufrechtzuerhalten, um auf diese Art und Weise zu demonstrieren, daß eine einseitige Behebung der Kriegsschäden durch einzelne Bundesländer vom gesamtösterreichischen Standpunkt wirklich nicht gutgeheißen werden kann.
Wenn wir es also auch für zweckmäßig halten, daß wir unsere Wünsche und Forderungen immer wieder an den Bund herantragen, so glaube ich doch, daß die Lage, in der sich Niederösterreich befindet, durch die gesamte Internationale Situation geschaffen worden ist, wie ich es schon vorhin erwähnt habe. Wenn man von Steuerbelastungen spricht, dann wäre dazu zu sagen, wir brauchten sicherlich keine Besatzungskostensteuer zahlen, wenn wir den Staatsvertrag schon hätten. Die Summen, die für die Besatzungsmächte ausgegeben werden, würden wahrscheinlich ausreichen, um manche wirtschaftliche Notwendigkeit in Niederösterreich zu erfüllen. Wir müssen auch diese Dinge aufzeigen, weil es meines Erachtens verfehlt wäre, ein politisch einseitig gefärbtes Bild zu zeichnen, das zu den wirklichen Dingen in Widerspruch steht. Wenn ich den Rechnungsabschluß für das Jahr 1949 selbst anschaue, muß ich sagen, daß er im großen gesehen ein sehr günstiges Bild wiedergibt und daß er den Mitgliedern des Hohen Hauses technisch in einer guten Verfassung ·vorgelegt wird, was ja schon von sämtlichen Rednern betont wurde. Er ist eben das erfreuliche Spiegelbild der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse unseres Landes ein Spiegelbild zeigt einem oft Dinge, die man sonst vielleicht gerne übersehen würde. Wir haben erfreulicherweise bei diesem Rechnungsarbschluß feststellen können, daß sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Gebarung durch ordentliche Einnahmen gedeckt werden konnten, ein Umstand, der die Frage aufwirft, ob man überhaupt dann noch von einer außerordentlichen Gebarung in diesem Sinne sprechen kann.
Ich bin auch der Meinung, daß der Rechnungsabschluß nicht so deutlich und so klar den wirklichen Zustand der Landesfinanzen widerspiegelt, wie er wirklich ist. Wenn zu dem schließlichen Abgang aus allen drei Gebarungsformen des Rechnungsabschlusses im Betrag von ungefähr 15,5 Millionen Schilling gesagt wird, daß dieser Betrag im Jahre 1951 durch laufende Einnahmen wieder aufgebracht wird, so glaube ich, daß diese Art der Lösung absolut nicht glücklich ist, denn in diesem Land gäbe es noch so viel zu tun, daß. man meinen sollte, daß man Abgänge, die bereits mehr als ein Jahr zurückliegen, im Laufe des jetzigen Finanzjahres nicht gut decken kann. Gewiß wird vom Finanzreferenten eingewendet, man möge doch bedenken, daß eine weitere Verschuldung des Landes nicht von Vorteil ist, weil .der Annuitätendienst für diese Schulden auf Jahrzehnte hinaus eine ständige Belastung bedeuten würde, die immer als Bleigewicht zu empfinden wäre, wenn man den Notwendigkeiten der Zeit im Voranschlag Rechnung tragen wollte. Ich gebe zu, daß .dieses Argument richtig ist, ich glaube aber, es ist einem Rechnungsjahr zu viel zugemutet, wenn es den Abgang eines früheren Jahres in der Höhe von 15 Millionen Schilling, der nur dadurch entstanden ist, weil außerordentliche Vorhaben des Wiederaufbaues durchgeführt worden sind, zur Abstattung bringen soll. Dazu kommt noch, daß in den vom Finanzreferenten zum Rechnungsabschluß gestellten Anträgen auch die Zuführung eines Betrages von 7 Millionen Schilling an die Rücklagen zur teilweisen Bedeckung der außerordentlichen Gebarung im Jahre 1950 enthalten ist. Ich glaube, daß damit dem einfachen Menschen von der Straße nicht die Möglichkeit gegeben ist, klar zu sehen, wie das Land Niederösterreich wirtschaftet. Solche Vorgriffe in die Gebarung eines nächsten Jahres tragen nicht zu einer völligen Klarstellung der jeweiligen finanziellen Lage des Landes bei.
Wir bedauern es auch, daß mit einem der gestellten Anträge zum Rechnungsabschluß ein Beschluß gefaßt werden soll, der dahin geht, daß alle vorkommenden Abweichungen vom Voranschlag, also alle Überschreitungen des Voranschlages 1949 jetzt im Mai 1951 zur Kenntnis genommen und genehmigt werden sollen. Ich billige ohne weiteres, jeder Verwaltung zu, daß sie, wenn sie nicht in einem abstrakten Zahlenbegriff erstarren will, die Möglichkeit zu so viel Wendigkeit haben muß, um den verschiedenen, plötzlich auftretenden Notwendigkeiten gerecht werden zu können. Diese Zubilligung muß man unbedingt unterstreichen, wir sind aber der Meinung, daß in dem Moment, wo eindeutig feststeht, daß die Voranschlagsziffern nicht eingehalten werden können, es Aufgabe des Finanzreferates ist, sich die Bewilligung des Landtages zu den notwendigen Überschreitungen einzuholen. Aus dem Budgetrecht des Landtages entwickelt sich ja der Wert des Landtages es gereicht der Wertschätzung des Hohen Hauses nicht zum, besten wenn man eineinhalb Jahre nachher einen solchen Sammelbeschluß faßt. Es würde sich hier die Frage ergeben, ob man nicht eine gewisse Lenkung im Aufgabenbereich der Landesregierung in der Weise vornehmen könnte, daß die Landesregierung schon nach Feststellung der Abweichungen vom Voranschlag den Landtag damit befassen müßte. Unsere Bitte geht daher dahin, daß man nicht erst zum Schluß, wenn der Rechnungsabschluß bereits vorliegt, die Überschreitungen dem Landtag zur Genehmigung vorlegt, sondern daß man schon zeitgerecht, wenn man nämlich die Unvermeidlichkeit der Überschreitung erkannt hat, um einen Nachtragskredit beim Landtag ansucht.
Die gesamte finanzielle Situation des Landes Niederösterreich ist nicht als ganz ungünstig zu bezeichnen. Eine bemerkenswerte Äußerung des Herrn Finanzreferenten geht nun dahin, daß, das Land Niederösterreich vom Geschrei der Westlichen Bundesländer nach der sogenannten Steuerhoheit wesentlich abrückt. Wenn man die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse vor 1938 anschaut, dann weiß man, wie gering die Steuerhoheit der Länder seinerzeit gewesen ist und wie ich diese Steuerhoheit auf einer ständig abgleitenden Linie befunden hat. Wir sind der Meinung - ich gebe da dem Herrn Finanzreferenten recht -·daß in einem Bundesstaat, der klein und wirtschaftlich schwach ist, ein finanzieller Ausgleich nur in der Form erfolgen kann, wenn aus einem gemeinsamen Topf geschöpft wird. Der Umstand, daß Länder durch irgendwelche Ereignisse, die wir gar nicht beeinflussen können - ich denke da nur an die Demarkationslinien geschädigt sind, dürfen nicht dazu benützt werden, um ohnehin günstig gestellte Bundesländer noch mehr zu begünstigen und die Schwächeren noch schwächer zu machen. Es ist daher richtig, wenn Niederösterreich auf dem Standpunkt verharrt, daß wir an der Verteilung von gemeinschaftlichen Bundesabgaben in einem viel höheren Maß interessiert sind als nach der Steuerhoheit der Länder zu rufen. Unter welchem Namen die Anteile an allen Abgaben gezahlt werden, welche das Land Niederösterreich braucht, wer sie einhebt und in welcher Form sie eingehoben werden, ist für uns nicht von wesentlicher Bedeutung. Aufgabe des Landes Niederösterreich bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen wird es sein, so viel Einfluß zu gewinnen, um seinen Anteil, den es zur wirtschaftlichen Existenz braucht, zu bekommen. Ich gebe zu, daß Niederösterreich Extratouren nicht tanzen kann. Eine gewisse Fühlungnahme und ein gewisser Gleichklang mit den übrigen Bundesländern ist, herzustellen, weil sonst bei den Ausgleichsverhandlungen die Position des Bundes gestärkt werden würde, welche Stärkung aber nur auf Kosten des Landes ginge. Es ist sicherlich keine leichte Angelegenheit, hier den richtigen Mittelweg zu finden, der notwendig ist, um die Interessen des Landes Niederösterreich wahrzunehmen. Man kommt aber zu dem Eindruck ·- das muß man ohne weiters zugeben - daß das Land Niederösterreich, wenn der Bund etwas zu vergeben hat, nicht die Berücksichtigung findet, die seiner Struktur, seiner großen Kriegsschäden sowie der Eigentümlichkeit seiner Bevölkerung, die durch Abwanderung,
Verlagerung usw. Charakterisiert ist, restlos gerecht wird.
Wenn wir also diesen Rechnungsabschluß einer Revision unterziehen, so muß man sagen, es ist das Äußerste unternommen, was sich tun läßt. über die Ausgaben an sich könnte man in manchen Fällen zweierlei Meinung sein. Wir möchten nur den Wunsch aussprechen, daß in aller Zukunft, bei Entschlüssen oder Entscheidungen über Geldausgaben, nur die wirtschaftlichen Notwendigkeiten allein maßgebend sein sollen. Weder kleinliche Bezirksinteressen noch politische Interessen sollen hierbei den Vorrang haben obwohl ich mir ohne weiters darüber klar
bin daß sich keiner von uns von diesen Einstellungen wird restlos freimachen können. Aber immerhin sollen die Notwendigkeiten des Landes das Maßgebende sein, wenn weittragende finanzielle Entschlüsse gefaßt werden.
Wenn wir also für den Rechnungsabschluß 1949 stimmen, so tun wir das deshalb, weil wir aus dem, was uns der Rechnungsabschluß heute offenbart, für die Gegenwart und für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen. Diese gehen dahin, daß wir Freunde einer geordneten und reinen Verwaltung sind, die am besten aufrechterhalten wird, wenn wir bestrebt sind, unbeschadet um unsere persönliche politische Einstellung, dem Land und der Bevölkerung das zu geben, was sie brauchen, damit sie in dieser schweren Zeit bestehen können. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Herr Präsident Wondrak hat die Debatte über den Rechnungsabschluß für das Jahr 1949 bereits auf ein gewisses Ebenmaß zurückgeführt. Es ist nämlich bei Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen so, daß die Zahlen das Hauptwort darstellen, und die sind nüchtern und hart. Bei solchen Beratungen kommt es nicht so sehr auf den Stimmaufwand, sondern auf die Beweiskraft an. Es ist erfreulich, daß wir feststellen können, daß der Rechnungsabschluß für 1949 ein besseres Bild aufweist, als wir alle, wenn wir ehrlich sind, angenommen haben. Denn wenn wir wissen, welche düsteren Wolken gerade das Jahr 1949 in wirtschaftlicher Beziehung umhangen haben, dann müssen wir sagen: Seien wir froh, daß wir aus diesem Jahr 1949 so herausgekommen sind.
Es ist erfreulich, daß die Finanzverwaltung von der Vollmacht, ein Darlehen aufzunehmen, nicht zur Gänze Gebrauch gemacht hat. Denn es ist eine alte Erfahrungstatsache, daß das Schuldenmachen, im privaten wie im öffentlichen Leben, eine leichte Sache ist, aber das Zurückzahlen eine ganz schwere und harte Aufgabe darstellt. Besonders dann muß man sich davor hüten, wenn man überzeugt ist, daß es eine sprunghafte Aufwärtsentwicklung im wirtschaftlichen Leben unseres Landes so lange nicht geben kann, als wir nicht von allen Fesseln, die uns umschlungen halten, befreit sind. (Beifall bei der Volkspartei.)
Wir müssen daher wirklich glücklich sein, daß wir trotz aller Hemmungen einen ständigen Fortschritt zu verzeichnen haben. Und darauf kommt es an. Ich glaube, unser Volk, wenn es das auch nicht so ganz versteht, fühlt es, welch großen Fortschritt wir trotz aller, sagen wir gelinde, Miesmacherei seit dem Jahre 1945 zu verzeichnen haben. Ich denke noch an die erste Sitzung des Hohen Landtages nach dem Zusammenbruch des "Dritten Reiches" in diesem Haus. Wir konnten ja ursprünglich gar nicht hier einziehen, weil es nicht einmal möglich war, diesen Saal so zu heizen, daß wir es selbst bei Anbehalten des Wintermantels ausgehalten hätten. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir unser Volk bei solchen Anlässen an diese Gegebenheiten erinnern, denn es läßt sich ein harter Weg viel leichter fortsetzen, wenn man weiß, er wird immer weniger steil, immer weniger steinig werden. Dann geht man den Weg weiter. Aber wenn jemandem gesagt wird, er habe jetzt fast seine letzten Kräfte verbraucht und der letzte Rest des Weges werde so unerhört beschwerlich sein, daß er das Ziel nicht erreichen werde, dann sinkt dieser Mensch zusammen. So ist es auch beim Volk. Unsere Aufgabe ist es daher, daß wir unserem Volk Mut Selbstvertrauen und Zuversicht einflößen. Wir können ohne Überhebung wohl sagen, wenn wir noch zwei bis drei Jahre unseren Weg in derselben Unbeirrtheit fortsetzen wie bisher, dann werden wir so weit sein, daß wir unser Volk bei größter Sparsamkeit so weit gebracht haben werden, daß es sich selbst erhalten kann. Daran haben viele Menschen nicht nur nach dem Jahre 1945 nicht geglaubt, sondern auch nach dem ersten Weltkrieg haben sehr viele Menschen nicht daran geglaubt, daß unser Volk und Vaterland in der Lage sein werden, sich selbst erhalten zu können.
Wir können ruhig sagen, daß sich das Selbstvertrauen des Österreichischen Volkes im Vergleich zu den Jahren 1921 bis 1924 sehr gesteigert hat. Diese Aktivpost müssen wir bei der Aufstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse berücksichtigen, weil das nach meinem Dafürhalten die wichtigste Voraussetzung ist, um in Zukunft noch bessere Rechnungsabschlüsse erzielen zu können.
Es ist sicherlich richtig, wenn der Herr Finanzreferent gesagt hat, daß eben nicht nur im Finanzreferenten, sondern in der ganzen Bevölkerung von Niederösterreich zwei Seelen wohnen. Es ist nun einmal so, daß jeder Mensch und auch jede Körperschaft bestrebt ist, möglichst viel aus eigenem zu wirken. Und nicht so sehr auf die Gaben und Unterstützungen des andern angewiesen zu sein. Aber die jetzige Zeit ist eben so, daß wir uns überall anpassen und einfügen müssen.
Ich stimme hundertprozentig auch mit dem Herrn Abgeordneten Dubovsky darin überein -- vom Herrn Präsidenten Wondrak habe ich es ja schon gesagt - daß ·es gilt, unsere vereinten Kräfte einzusetzen, damit dem Land Niederösterreich ·auf dem Gebiete des Wiederaufbaues mehr Gerechtigkeit zuteilt wird, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Darin sind wir uns einig. Ich glaube, wenn wir es hier nicht nur beim Wort bleiben lassen, sondern Taten setzen, dann werden wir doch zu dem Zustand kommen, daß das Land Niederösterreich bei Verteilung gewisser Zuschüsse mehr berücksichtigt wird.
Wir wollen auch nicht sagen, der Wiederaufbau ist Landessache, sondern wir wollen dabei bleiben, daß der Wiederaufbau Bundessache ist. Es wäre eine verfehlte Finanzpolitik, wenn wir sagen würden, ja der Wiederaufbau ist Bundessache, machen wir nur weiter Schulden, der Bund wird sie schon übernehmen. Das wäre vollständig verfehlt. Wir müssen vielmehr unsere Bemühungen fortsetzen, daß der Bund eben mehr leistet als bisher. Wenn auch das, was das Land Niederösterreich auf den verschiedensten Gebieten nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in kultureller und sozialer Beziehung geleistet hat, bekrittelt wird, dann können wir trotzdem mit Stolz bekennen, daß dies alles große Leistungen waren, denn nicht einmal in Zeiten einer wirtschaftlichen Hochkonjunktur sind im Land Niederösterreich so viele Schulen und andere Einrichtungen geschaffen worden wie in der jetzigen Zeit.
Warum denn unsere Leistungen immer nur herabsetzen? Wenn wir aufzeigen, was alles schon geschehen ist, dann wird eben die Last sowohl von den Lohn- und Gehaltsempfängern als auch von den Selbständigen leichter getragen werden, weil hier bleibende Werte durch den Wiederaufbau geschaffen wurden. Wir sind auf manchen Gebieten sogar über den normalen Wiederaufbau hinausgegangen und haben moderne, schöne und gesündere Einrichtungen geschaffen, als sie vor dem Kriege bestanden haben. Das ist also unsere erste Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben. 
Wenn nun zu einigen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dubovsky Stellung genommen werden muß, so möchte ich einen Satz, den er mit besonderem Pathos vorgetragen hat, herausheben. Er hat gesagt: "Das ist eingetreten, was wir immer gesagt haben." Er hätte aber sagen sollen: "Das ist eingetreten, was wir immer sagen mußten oder immer sagen müssen!" Wir verstehen diese Einstellung so, als wenn zum Beispiel ein Mann seiner Farbe, der nicht so sehr in seine Taktik und Propaganda eingeweiht ist, das so gesagt und auch gemeint hätte: "Wir sind nicht bereit, für diesen Staat etwas zu leisten, denn unsere Zeit kommt erst dann, wenn dieser Staat nicht mehr weiter kann." ja, meine sehr verehrten Frauen und Herren, ein solcher Satz läßt uns tief blicken! Also erst dann, wenn unser Volk in Not und Elend geraten ist, wenn es seine freie Willensbildung verloren hat, erst dann ist die Zeit der anderen gekommen! Wir sind der Meinung, daß wir so unserem Volk nicht dienen können. Wir müssen vielmehr alle unsere Kräfte einsetzen, um das zu verhindern. Wenn Sie (zur Seite des Linksblocks gewendet) den jetzigen Staat kapitalistisch nennen ·und für einen kapitalistischen Staat nichts geleistet werden darf, dann müssen wir diesen Satz umkehren und sagen: Wer für diesen Staat nichts leisten will, der hat auch das Recht der Kritik an diesem Staat verwirkt (Lebhafter Beifall rechts.) Es ist nun einmal so, daß diese zwei Dinge richtig abgegrenzt werden müssen: Keine Leistung, kein Mitbestimmungsrecht und daher auch das Recht der Kritik verwirkt! (Neuerlicher Beifall bei der Volkspartei.)
Wenn gesagt wurde, daß die Lohn- und Preispakte Schuld daran seien, daß sich das Realeinkommen des arbeitenden Volkes ständig verringert hat, so frage ich, warum hat man dann seinen ganzen Stolz dareingesetzt, nur recht viel Unruhe und Unzufriedenheit zu verursachen und Lohnforderungen - aber nicht normale Lohnforderungen, denn diese sind ja zu begrüßen - zu stellen? 'Es ist unbestritten, alles das, was die Vertreter der Arbeiter in den Kammern, im Gewerkschaftsbund auf Grund von Ziffern und Tatsachen errechnet haben, muß dem arbeitenden Volk gegeben werden. Von gewisser Seite wurden aber möglichst hohe Lohnforderungen gestellt, weil man glaubte, die Wählermassen werden dann nicht in Vierer- sondern in Zwanzigerreihen anmarschiert kommen! Das ist gewiß nicht die richtige Politik, um den arbeitenden Menschen zu helfen, weil sie für die Bevölkerung nur eine Beunruhigung bedeutet und jede Beunruhigung hat doch unausweichlich auch eine Beunruhigung der Wirtschaft und daher eine Schädigung des arbeitenden Volkes im Gefolge. Wenn man also weiß, daß sich diese Dinge nicht zum Wohle der Arbeiter auswirken, warum sind dann die Schrittmacher nicht mit normalen, sondern mit Meilenstiefeln gekommen? Hoffentlich lernt man endlich aus diesen Erfahrungen und sagt: Wir werden in der Zukunft trachten, daß eine Beruhigung eintritt und daß nur die wirtschaftlichen Belange allein den Ausschlag für die verschiedentlichen Forderungen geben.
Wenn ferner von einer stillen Inflation gesprochen wurde, dann ist dazu folgendes zu sagen: Wenn man weiß, wie es mit der gesamten Wirtschaftskraft unseres Landes bestellt ist, dann muß man eben diesen Dingen Rechnung tragen. Man kann nicht auf der einen Seite ständig Lohn- und Gehaltsforderungen stellen und auf der anderen Seite sagen, der Umlauf der Banknoten dürfe nicht vermehrt werden.
Ich sage ganz offen und ehrlich, wir wären glücklich, wenn wir auf alles Verzichten könnten, wenn man uns aber auch zugleich von der Bezahlung der Besatzungskosten entbinden würde!
Wenn man über den Marshall-Plan schimpft, dann sagen wir, mit ihm wird uns etwas gegeben unter welchen Voraussetzungen wollen wir hier nicht näher unterstreichen – aber von den andern drei Besatzungsmächten wird uns noch genommen! Ich möchte den normalen Menschen kennen, der den lobt, der ihm etwas nimmt und den beschimpft, der ihm etwas gibt. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn man sich also über diese Dinge so sehr ereifert, dann sage ich, wir könnten von allen diesen Dingen längst befreit sein.
Herr Präsident Wondrak hat es schon angedeutet, man möge trachten, daß man uns endlich den Staatsvertrag gibt, denn dann wird sich über alle diese Dinge in weitaus freierer und offener Weise sprechen lassen. Man muß also zuerst dort den Hebel ansetzen, wo man (zur Seite des Linksblocks gewendet) selber helfen kann. Ich habe schon einmal dem Herrn Abgeordneten Dubovsky gesagt, hier wäre der Angelpunkt für seine Hilfe, vorausgesetzt, daß er hierzu ermächtigt ist. Wenn es aber noch nicht so weit ist, dann soll man auch von uns nichts Unbilliges verlangen. Wir gehen zu, daß unsere Kräfte auf diesem Gebiet sehr beschränkt sind, wer aber über größere Kräfte verfügt, der möge sie einsetzen.
Ich glaube daher, daß es unser aller Bestreben sein muß noch mehr Kräfte einzusetzen, um unser Land wirklich so behandelt zu sehen, wie es dieses Land verdient, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse sind stärker als wir.
Auf die Ausführungen über die Steuern Preise usw. will ich jetzt nicht eingehen, weil ich glaube, ich könnte dadurch die Atmosphäre trüben. Ich weiß aber nicht, ob es zum Beispiel der Herr Abgeordnete Dubovsky zuwege bringen würde, in den ihm nahestehenden Betrieben die gleichen Preise zu halten, wenn die Kohlenpreise inzwischen auf das Doppelte angestiegen sind. Es wäre gewiß sehr interessant, zu erfahren, wie er dieses Rätsel lösen würde.
Wir wissen, welcher Alpdruck in Wirtschaftlicher und auch in seelischer Beziehung auf uns allen lastet, daher können und müssen wir unserem Volk zurufen: Du hast durch sechs Jahre eine große Widerstandskraft, Mut und Tapferkeit bewiesen, harre aus, liebes, treues Volk von Niederösterreich, denn es ist immer so im Leben, wer die größten Gefahren mutig bestanden hat, der wird sich auch in den Tagen der Freiheit besser bewähren, als der andere, der das Lasttragen nicht gewohnt war. Wir glauben daher in Niederösterreich, daß mit dem Tage der Befreiung auch in wirtschaftlicher Beziehung ein solcher Aufschwung kommen wird, der uns wieder zum führenden Land unseres Vaterlandes machen wird. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HILGARTH (Schlußwort): Hoher Landtag! Auf Grund der verschiedenen Referate und der bereits im Finanzausschuß abgeführten Debatten verzichte ich auf ein weiteres Schlußwort und bitte den Herrn Vorsitzenden, die gestellten Anträge zum Rechnungsabschluß 1949 zur Abstimmung zu bringen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.

Ich ersuche den Herrn Abg. Etlinger, die Verhandlung zu Zahl 184 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ETLINGER: Hohes Haus! Ich habe die Ehre, namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 17. Dezember 1925, LGBl. Nr. 164, über die Einhebung von Verwaltungsabgaben in der Landes- Bezirks und Gemeindeverwaltung in Niederösterreich, zu berichten.
Im Hinblick auf die beabsichtigte Erhöhung einzelner Tarifposten der Landesverwaltungsabgaben wäre der im § 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1925, LGBI. Nr. 164, über die Einhebung von Verwaltungsabgaben in der Landes- Bezirks- und Gemeindeverwaltung in Niederösterreich, in der Fassung des Landesgesetzes vom 24. Juni 1948, LGBI. Nr. 27 vorgesehene Höchstbetrag, der Verwaltungsabgabenansätze von 1000 S auf 1500 S zu erhöhen.
Obwohl der Bund bereits mit Bundesgesetz vom 4. Februar 1948, BGBI. Nr. 49, den Höchstbetrag der Bundes-Verwaltungsabgabenansätze mit 1500 S festgesetzt hat, nahm das Land im Jahre 1948 infolge geringerer Abgabenansätze nur einen Höchstbetrag von 1000 S an. Durch die nunmehr beabsichtigte Erhöhung einzelner Abgabenansätze – der Bund nahm eine solche. mit Verordnung vom 19. September 1950, BGBl. Nr. 195, vorerweist sich der Höchstbetrag von 1000 S als zu gering.
In diesem Zusammenhang wäre auch zu bemerken, daß vor dem Jahre 1938 die vorgesehenen Höchstbeträge beim Bund und beim Land Niederösterreich die gleichen waren.
Durch die nunmehr vorgeschlagene Erhöhung wäre dieser Zustand wiederhergestellt.
Namens des Verfassungsausschusses beehre ich mich daher, den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 17. Mai 1951) über die Abänderung des Gesetzes vom 17. Dezember 1925 LGBI. Nr. 164, über die Einhebung von Verwaltungsabgaben in der Landes- Bezirks- und Gemeindeverwaltung in Niederösterreich wird genehmigt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dubovsky

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Schon der vorhergegangene Antrag über den Rechnungsabschluß hat Gelegenheit geboten, auf die zunehmende, immer größer werdende steuerliche Belastung der Bevölkerung hinzuweisen. Diese Tatsache konnte mit keinem noch so demagogischen Verdächtigungsversuch (Zwischenrufe bei der Volkspartei) abgeleugnet werden. Denn diese Tatsache findet im Rechnungsabschluß selbst, in der Aufstellung der Erträgnisse der einzelnen Jahre ihren Niederschlag. Diese zunehmende steuerliche Belastung hat ein so unerträgliches Ausmaß angenommen, daß überall, wohin man kommen. mag, ob zu den Arbeitern ob zu den kleinen Gewerbetreibenden, ob zu den Kleinbauern, heftigst Klage über diese unerträgliche steuerliche Belastung geführt wird.
Es ist nicht so, wie vorher festzustellen versucht wurde, daß niemand gerne Steuern bezahlt und sozusagen aus diesem Grund gegen die Steuern gesprochen wird. Die Tatsache der ständig schwerer werdenden Steuerlast ist es vielmehr, die den berechtigten Unwillen der Bevölkerung, besonders der arbeitenden Bevölkerung, hervorruft, die sehen muß, daß ihr jeden Monatsersten, jedes Wochenende, wo die Gehalts- und Lohnauszahlung startfindet, die Steuer pünktlich und genau auf Zehntel Groschen abgezogen wird, während es den Unternehmern, den Reichen möglich ist, selbst ihr Steuerausmaß festzustellen und mit Hilfe sogenannter Steuerberater solange herum zu tüfteln, bis ihre Steuer das von ihnen gewünschte Ausmaß erreicht hat. Aber auch dieses von ihnen gewünschte Ausmaß an Steuern sind sie durchaus nicht bereit zu bezahlen, sondern bleiben es schuldig, wie der Finanzminister selbst zugeben mußte. Er hat bestätigt, daß bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer allein 2 Milliarden Schilling Rückstände vorhanden sind. Der Unwille der Bevölkerung richtet sich in erster Linie .gegen die hohe direkte Besteuerung, weil sie die sichtbare Form der Besteuerung darstellt und jeder auf seiner .Steuervorschreibung, auf seinem Lohnzettel sieht welch hohe Steuern er von seinem Verdienst abführen muß. Aber weit gefährlicher für die arbeitende Bevölkerung ist, die Form der indirekten Besteuerung. Wir sehen, daß es gerade in der Politik unserer Regierung liegt, diese zweite Form, die Form der unsichtbaren Besteuerung immer stärker in Anwendung zu bringen. Von jedem Bissen Brot muß Steuer bezahlt werden ohne daß der Brotkäufer weiß, daß er Steuer bezahlt. Von jedem Schuhdoppler muß Steuer bezahlt werden, ohne daß es der Bezieher dieses Schuhdopplers weiß, daß er Steuer bezahlen muß. Von allem, was wir kaufen, von allem, was wir zum Leben benötigen, muß Steuer bezahlt werden. Diese indirekten Steuern sind in ihrem Ausmaß weit höher als die direkten Steuern. Es ist daher klar, daß die Forderungen der Bevölkerung dahingehen, endlich eine Steuerreform durchzuführen, nach welcher die arbeitende Bevölkerung zur Steuerzahlung weniger herangezogen wird, als jene, die dazu in der Lage sind. Das ist durchaus berechtigt. Das wird auch in Versammlungen und in der Presse immer wieder erklärt. Allerdings ist das alles nur Theorie, die Praxis liegt aber bei den gesetzgebenden Körperschaften. Hier trennt sich dann die Praxis von der Theorie. Während sie dort gegen die steuerliche Belastung wettern, sind sie in den gesetzgebenden Körperschaften durchaus für diese steuerliche Belastung. Auch bei dem vorliegenden Gesetz ist es so, es stellt ·einen weiteren Beweis dafür dar.
Das uns vorliegende Gesetz ist im Ausschuß mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien angenommen worden. Diese Verwaltungsabgaben stellen auch eine ungerechte Besteuerung der Bevölkerung dem, denn der Steuerzahler bezahlt ja schon mit seiner Steuerleistung die Leistungen des Staates, des Landes und der Gemeinden. Es ist durchaus nicht einzusehen, daß man noch separat bezahlen muß, wenn man um eine Staatsbürgerschaft ansucht oder irgendeine Bestätigung erhalten will, oder eine Bodenbeschau durchführen lassen will, oder um eine Vorführungsgenehmigung für einen Film einreicht. Das ist durchaus nicht einzusehen, denn der Staatsapparat wird ja schon aus den normalen Steuereingängen bezahlt und dotiert. Es wurde dabei im Ausschuß die Behauptung aufgestellt, oder besser gesagt die Erklärung abgegeben, daß das Land Niederösterreich hier nichts anderes tut, als sich an gegebene Tatsachen der anderen Bundesländer anzugleichen. Aber andere Bundesländer und der Bund selbst heben bereits weit höhere Verwaltungsabgaben ein und das Land Niederösterreich folgt hier nur sozusagen nach. Wäre es nicht im Interesse der Bevölkerung besser, wenn wir alle Kraft darauf anlegen würden, daß die anderen Bundesländer dem Beispiel des Landes Niederösterreich folgen und ihre Abgaben: im Interesse der Bevölkerung herabsetzen? Wir sehen immer wieder und bekommen immer wieder neue Beweise dafür, daß nur dort alles angeglichen wird, wo es zugunsten der Bevölkerung ist, und daß man nichts unternimmt, um in irgendeiner Form eine Angleichung durchzuführen, die im Interesse der Bevölkerung gelegen ist.
Eine weitere Sache dieser Gesetzvorlage ist die, daß wie bei anderen Gesetzvorlagen auch hier der Landtag von der entscheidendsten Bestimmung dieses Gesetzes ausgeschaltet werden soll. Dem Landtag soll nämlich das Recht entzogen werden, die Höhe dieser Verwaltungsabgaben zu bestimmen dieses Recht will wieder einmal die Landesregierung selbstherrlich für sich in Anspruch nehmen, um sozusagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit die entsprechenden Maßnahmen zur Erhöhung der Verwaltungsabgaben durchführen zu können. Ursprünglich war vorgesehen, daß gleichzeitig mit dieser Gesetzvorlage auch die Gebührenvorlage dem Landtag zugehen soll. Aus dieser geplanten Gebührenvorlage geht hervor, in welchem Ausmaße diese Verwaltungsabgaben erhoben werden sollen. Einzelne Verwaltungsabgaben sollen bis über 300 Prozent erhöht werden, und eine Reihe weiterer neuer Verwaltungsabgaben soll eingeführt werden. Man hat fast den Eindruck, daß jeder Zettel, den man vom Gemeindeamt braucht, schon bezahlt werden muß, und zwar ziemlich hoch bezahlt werden muß. Diese ganze Gebührenverordnung zeigt so richtig den Charakter der Landesregierung, zeigt so richtig, welcher Geist in der Landesregierung herrscht. Während man beispielsweise die Verwaltungsabgabe für Vorführungen von Dilettantentheatern und von Laienspielbühnen um 100 Prozent und jene für die Vorführungsgenehmigung von Filmen um 250 Prozent erhöht sieht – bei des Dinge, die zur Zerstreuung und Erholung der arbeitenden Bevölkerung dienen - sucht man vergeblich in dieser geplanten Gebührenverordnung eine Erhöhung der Verwaltungsabgaben, die die Besitzenden wirklich belastet. So ist zwar das Vergnügen der Armen mit diesen erhöhten Verwaltungsabgaben besteuert, aber beispielsweise den Eigenjagdbesitzern, den großen Jagdherren, wird die Verwaltungsabgabe für die Genehmigung der Eigenjagd in keiner Weise erhöht. Klarer und eindeutiger als dies in dieser Abgabenerhöhung zum Ausdruck kommt, kann man es nicht zeigen, daß. Man auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung immer mehr herausholen will, während man die Besitzenden, die Reichen, möglichst verschonen und ihnen womöglich noch irgendwelche Privilegien zuschanzen will. Die Situation der Bevölkerung ist heute so, daß sie keine noch so geringe steuerliche Mehrbelastung mehr ertragen kann, sondern daß vielmehr die Stimmung in der Bevölkerung für Steuerherabsetzung. en ist. Auch Sie selbst sprechen über diese Notwendigkeit und Sie schreiben auch in ihren Zeitungen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Heute ist nun Gelegenheit, eine neuerliche, wenn auch vielleicht geringfügige steuerliche Mehrbelastung der Bevölkerung zu verhindern. Diese Verwaltungsabgabenerhöhung stellt nichts anderes dar als eine Erhöhung der indirekten Besteuerung, die im Interesse der Bevölkerung abgelehnt werden muß!

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Alle Politiker, die in der Verwaltung stehen, wissen, daß bezüglich der Wertgrenzen, sei es bei Verwaltungsabgaben, sei es bei Gebühren, die von Gemeinden oder Korporationen eingehoben werden müssen, immer wieder von den Verwaltern die Klage erhoben wird, daß es immer eines ziemlich kostspieligen und langwierigen Prozesses bedarf, um diese Wertgrenzen dem jeweiligen Wert des Geldes anzugleichen. Die Gemeinden klagen immer wieder darüber, daß es notwendig ist, eigene Landesgesetze herauszubringen, um Wertgrenzen zu ändern, je nachdem, ob der Geldwert steigt oder fällt. Es würde wirklich notwendig sein, sich im niederösterreichischen Landtag einmal den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man es durch ein Gesetz allen Körperschaften ermöglichen könnte, entsprechend dem jeweiligen Wert des Geldes die Wertgrenzen der Verwaltungsabgaben und der sonstigen Gebühren festzusetzen. Ein solches Gesetz wäre tatsächlich eine Erleichterung in der Verwaltung. Derzeit sind wir immer wieder gezwungen, die Verwaltungsabgabensätze hinaufzusetzen, wenn wir merken, daß sie in einem Gegensatz zum Wert des Geldes stehen. Damm ist es auch für unsere Fraktion selbstverständlich, daß wir diesem Gesetz die Zustimmung geben. Ganz etwas anderes ist es natürlich mit der Handhabung der einzelnen Tarife. Wenn ich auch nicht auf dem Standpunkt stehe, daß der Landtag dazu berufen ist, alle einzelnen Tarife festzusetzen, sondern wenn wir schon nach dem bestehenden Prinzip der Teilung der Gewalten gewiß auch der Verwaltung es anheimstellen, die entsprechenden Tarife festzusetzen, so hat uns doch im Verfassungsausschuß die Kenntnis der von den betreffenden Beamten beantragten Tarife in einzelnen Posten etwas bestürzt. Wir haben sonst immer wieder, und es ist auch heute geschehen, zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Bürokratie des Landes bemüht, wirklich so zu arbeiten, daß der Zweck dieser Arbeit erfüllt wird. Es ist heute zum Beispiel von allen Seiten dieses Hauses festgestellt worden, daß der Rechnungsabschluß für das Jahr 1949 eine Arbeit darstellt, vor der man nur Hochachtung haben kann, und von der man sagen muß, daß die betreffenden Beamten wirklich ihre Pflicht erfüllt haben. Nachdem wir aber die beantragten Tarifsätze für die Verwaltungsabgaben gesehen haben ich setze voraus, daß es sich nur um Anträge handelt, und ich möchte die Landesregierung bitten, sich diese Tarife durchzusehen, so müssen die betreffenden Beamten schon verzeihen, wenn wir sagen, daß wir ihnen eine gewisse Lebensfremdheit nachsagen müssen. Es ist tatsächlich so, daß es nach diesen beantragten Tarifsätzen, so wie es der Herr Abgeordnete Dubovsky vorgetragen hat, im Lande Niederösterreich der Fall sein wird, daß zum Beispiel die Totenbeschaugebühren erhöht werden, während derjenige, der nach dem bekannten Lied "Ich schieß den Hirsch im wilden Forst, im tiefen Wald das Reh" einem Vergnügen nachgeht, das an sich kostspielig ist, und das sieh nur einer leisten kann, der die entsprechenden Mittel hat, für dieses Vergnügen keine erhöhten Gebühren zu zahlen braucht. Es ist befremdend gewesen, und es waren schließlich, glaube ich, auch die Vertreter der Österreichischen Volkspartei einigermaßen überrascht, daß eine derartige Unterschiedlichkeit hier aufgezeigt werden mußte. Ich möchte also die Landesregierung ersuchen, sich diese Tarifsätze .anzusehen und alle Unmöglichkeiten, die im 20. Jahrhundert eine Bevölkerung, die tatsächlich nicht auf Rosen gebettet ist, nicht versteht, wirklich abzuschaffen. Es geht nicht an, Jagdgebühren nicht zu erhöhen, Gebühren jedoch, die jeder, auch der Ärmste leisten muß, zu erhöhen. Wir ersuchen also die Landesregierung, die Gebühren tatsächlich auf das richtige Maß zu bringen und auch darauf zu achten, daß Beamte, die derart wichtige Dinge bearbeiten  wenn die Bevölkerung zahlen muß, so handelt es sich eben um wichtige Dinge – soviel Kenntnis des wirklichen Lebens aufbringen, daß man nicht so haarsträubende Sachen zu hören bekommt, wie es bei der Verlesung dieser Tarife der Fall ist. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDIENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler
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Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte namens meiner Fraktion auch kurz zu dem vorliegenden Gesetz Stellung beziehen. Es ist vorerst klar und eindeutig festzustellen, daß der Landtag bei den Verwaltungsabgaben, wenn neue Tarifsätze festgesetzt werden müssen, eine obere Grenze zu beschließen und die Landesregierung sich innerhalb dieser Grenze zu bewegen hat. Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Steingötter, hat hier schon auf die Wertgrenze im Verhältnis zum Wert des Geldes hingewiesen. Es ist notwendig, bei Festsetzung einer Verwaltungsabgabe dem jeweiligen Wert des Geldes Rechnung zu tragen. Das kann man aber nicht mit Demagogie tun, sondern das muß man sachlich und nüchtern behandeln. Wenn der Herr Abgeordnete Dubovsky auf die Überbesteuerung, auf die Steuer lasten, die uns bedrücken, hingewiesen und dann gesagt hat, daß manche sich um die Steuer herumzudrücken wissen, dann muß ich ihm eigentlich recht geben. Ich kenne nämlich in Niederösterreich eine ganze Reihe von Betrieben, die ihm wahrscheinlich auch bekannt sind, und die in Österreich keine Steuern zahlen. Mit diesen Betrieben könnte er einmal seinen Vortrag beginnen. (Ruf beim Linksblock: NEWAG!) Ich muß feststellen, daß die NEWAG an Niederösterreich keine Steuern zu zahlen hat. Die NEW AG muß ihre Steuern nach Wien entrichten, weil sie ihren Sitz in Wien hat. Das dürfte aber dem Herrn Abgeordneten Dubovsky nicht aufgefallen sein. (Zwischenrufe beim Linksblock.) Ich habe überhaupt den Eindruck, daß der Herr Abgeordnete Dubovsky, weil es ihm an Überzeugungserfolgen bei der Bevölkerung sehr mangelt, jetzt versucht, dem Landtag von seinen Ideen zu überzeugen. (Ruf beim Linksblock: Darum habt Ihr Stimmen verloren!) Ich glaube wohl, daß der Abgeordnete Dubovsky in diesem Haus genau so wenig Erfolg haben wird, wie draußen in der Bevölkerung. Obwohl er draußen schon durch Jahre hindurch bekannt ist, hat er trotzdem noch keinerlei Erfolg gehabt. Ja, es gab sogar beim Pfingsttreffen, wie man beim Aufmarsch in Wien gesehen hat, einen Schwund von Aufmarschteilnehmern bis zu 35.000. (Zwischenrufe beim Linksblock.) Anderseits möchte ich darauf hinweisen, daß anscheinend gerade die Mitglieder der Kommunistischen Partei über eine sehr hohe Steuerkraft verfügen müssen, da sie immer wieder die Gelder und Mittel bereit haben und aufbringen, um am laufenden Band Aufmärsche und große Treffen bezahlen zu können. Ich nehme ja an, daß das ihre eigenen Gelder sind und keine anderen Gelder, die sie von irgendwo herbekommen. Das ist Demagogie, wenn man in der ersten Rede höhere Leistungen fordert und gleich darauf in einer zweiten Rede weniger Abgaben verlangt. Das ist ein Widerspruch. (Rufe beim Linksblock: Nein!) Wenn man mehr fordert, muß man auch die Möglichkeit schaffen, durch entsprechend höhere Steuern mehr leisten zu können. (Abg. Dubovsky: Weg mit den Profiten!) Ich möchte gleich auf die großen Profite zurückkommen. Sie (zur Seite des Linksblocks gewendet) haben ja vorhin wieder die kapitalistische Wirtschaftsordnung angezogen, bei der angeblich jeder ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit nur an seinen Vorteil denkt. Ich kenne in Niederösterreich wohl eine Reihe von Großbetrieben, die in erster Linie an ihre eigenen Vorteile denken und nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung unseres Landes handeln. Bei diesen Betrieben wenden Sie, Herr Abgeordneter Dubovsky, einmal Ihre Überzeugungs- und Überredungskunst an und erbringen Sie einmal den Beweis, daß Sie imstande sind, andere von der Richtigkeit Ihrer Ausführungen zu überzeugen! (Ab. Dubovsky: Das muß die Regierung machen!)
Ich möchte nun zum Gesetz selber noch sagen, daß es für meine Fraktion eine Selbstverständlichkeit ist, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. Wir haben aber auch den Wunsch, daß die Landesregierung bei der Erstellung der Tarife größte Obsorge walten läßt und die einzelnen Tarifposten nochmals überprüft, ob sie dien tatsächlichen Notwendigkeiten entsprechen.
Ich habe schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß es unser besonderer Wunsch ist, der Kulturarbeit im Lande, vor allem jener der Jugend, keine besonderen Schwierigkeiten durch besonders hohe Verwaltungsabgaben zu bereiten. Das gilt vor allem für Dilettantenaufführungen, für die Vorführung von Kultur-·und Lehrfilmen, und vor allem auch für Sportveranstaltungen. Ich möchte von dieser Stelle aus einen Appell an die Mitglieder der Landesregierung richten, jene Tarife, die die Kulturarbeit und den Sport betreffen, nicht zu erhöhen, sondern auf der bisherigen Höhe zu belassen, um unserer Sporttreibenden, kulturtreibenden und Kulturschaffenden Jugend die Möglichkeit zu geben, sich ohne besondere Belastung der Pflege der Kultur und des Sportes hinzugeben.
Zur Frage, die der Herr Abgeordnete Doktor Steingötter angeschnitten hat, nämlich, daß die Tarifsätze für die Jagdgebühren gleichgeblieben sind, möchte ich nur eines sagen. Ich weiß, daß es in einer Reihe von Gemeinden gerade die sozialistischen Vertreter gewesen sind, die dagegen waren, daß diese Gebühren erhöht werden, damit ja dem kleinen Mann die Jagd oder Fischerei ermöglicht wird. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Namen nennen!) Man darf auch hier keine Doppelmoral zeigen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Namen nennen! - Mit diesen allgemeinen Pauschalverdächtigungen bleiben Sie zu Hause!) Hier werden Sie 
(zu Landeshauptmannstellvertreter Popp gewendet) nicht kommandieren, Sie können die Redefreiheit, wonach jeder Abgeordnete das sagen kann, was er weiß urnd was er will, nicht umbringen. Wenn Sie sich darüber noch so sehr aufregen, werde ich trotzdem das sagen, was ich will. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Sie haben von Gemeinden und Gemeindevertretern gesprochen!)
Ich darf noch einmal anführen, daß es auch unsere Meinung ist - und da decken wir uns mit Ihrer Meinung - daß die gesamten Tarifsätze noch einer Überprüfung bedürfen und daß sie wirklich nach allen Richtungen hin untersucht werden müssen, ob sie der Leistungsfähigkeit der Betroffenen entsprechen. Nur so werden wir auch in dieser Frage zu einer Lösung kommen, die sowohl den Erfordernissen des Landes als auch der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung Rechnung trägt.
In diesem Sinne richte ich meinen Appell an die Landesregierung und gebe bekannt, daß die Österreichische Volkspartei dem Gesetzentwurf selbstverständlich die Zustimmung geben wird. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: "Und bleibe den Wahrheitsbeweis meiner Behauptungen schuldig.")

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ETLINGER (Schlußwort): Hohes Haus! Alle Redner haben zu der vorliegenden Gesetzvorlage ausführlich Stellung genommen. Ich wiederhole daher nur die Bitte, der Hohe Landtag wolle der Vorlage seine Zustimmung geben.

PRÄSIDENT: (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, Titel und Eingang des Gesetzes und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sodomka, die Verhandlung zur Zahl 187 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SODOMKA: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz) zu berichten.
Ich habe mich schon anläßlich der Budgetberatung des langen und breiten mit dieser ganzen Materie beschäftigt und schon damals die Forderung erhoben, die Landesregierung möge dem Hohen Haus einen Gesetzentwurf vorlegen, daß endlich einmal auf dem Gebiete des Natur- und Pflanzenschutzes ein einheitliches und für alle verständliches Gesetzwerk vorgelegt wird.
Die Landesregierung hat nun im Hohen Haus eine diesbezügliche Vorlage eingebracht, und der Verfassungsausschuß hat sich mit dieser Gesetzvorlage eingehend beschäftigt. Er hat sie ohne Änderungen angenommen und daher erübrigt es sich, auf die Bestimmungen dieses Gesetzes hier noch näher einzugehen.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 17. Mai 1951) über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, Titel und Eingang des Gesetzes und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Das Haus gelangt nun zur Beratung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Gutscher, Mitterhauser, Schmalzbauer, Tesar, Etlinger, Dr. Haberzettl, Marchsteiner, Endl, Bachinger, Fehringer, Wallig, Schöberl, Hilgarth, Nagl, Dienbauer, Zeyer, Ernecker und Genossen, betreffend Maßnahmen zur Behebung der Hochwasser- und Unwetterschäden im Land Niederösterreich.
Zur Begründung der Dringlichkeit erteile ich dem ersten Antragsteller, Herrn Abg. Gutscher, das Wort.

Abg. GUTSCHER: Hohes Haus! In den frühen Morgenstunden des 11. Mai durchdrang viele niederösterreichische Orte Sirenengeheul, Glockengeläute, Hochwasseralarm! Innerhalb wentiger Stunden wurden sonst ganz
harmlose Bächlein zu reißenden Strömen 

PRÄSIDENT (unterbrechend): Die Dringlichkeit ist in kürzester Formt zu begründen!

Abg. GUTSCHE'R (fortfahrend): Durch diese Hochwässer sind in vielen Orten Niederösterreichs Katastrophen eingetreten, die uns veranlassen, im heutigen Landtag einen Dringlichkeitsantrag einzubringen.
Ich bitte um die Zuerkennung der Dringlichkeit.

PRÄSIDENT: nach Abstimmung über die Dringlichkeit): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Antragsteller, nunmehr zum Meritum des Antrages zu berichten.

Abg. GUTSCHER: Die Anfang Mai dieses Jahres niedergegangenen Hagelschläge sowie die anhaltenden Regenfälle in der Woche vor Pfingsten führten in vielen Bezirken des Landes Niederösterreich und in den Randgemeinden zu katastrophalen Überschwemmungen und verursachten schwerste Schäden in einem nie dagewesenen Ausmaß. Durch die anfallenden Wassermassen wurde auf zahlreichen Bundes- und Landesstraßen der Verkehr unterbrochen, große Kulturflächen wurden überschwemmt und so der Landwirtschaft größter Schaden zugefügt. In vielen Gemeinden mußten während des Hochwassers Häuser evakuiert werden. Andernorts wurden Brücken von hochgehenden Fluten weggerissen, Dämme und Uferbruchverbauungen durchbrochen und weggespült. An zahlreichen Wasserbaustellen wurde die mühevolle Arbeit vieler Monate vernichtet.
Anerkannt muß werden, daß insbesondere unsere Freiwilligen Feuerwehren, aber auch die gesamte Bevölkerung in diesen Stunden der Not und Gefahr in selbstloser Weise übermenschliches leisteten.
Ich stelle daher den Dringlichkeitsantrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die entstandenen Schäden raschest feststellen zu lassen und den durch Hagel und Hochwasser, Geschädigten ehestens wirksame Hilfe zu bringen."
Als Berichterstatter möchte ich noch die Bitte anschließen, daß die Hilfe wirklich rasch gegeben wird, und zwar deswegen, weil hier in diesem Fall rasche Hilfe doppelte Hilfe ist. Unter den Betroffenen gibt es Leute, die weder Möbel noch Fußböden in ihren Wohnräumen haben. Viele Hunderte Joch Ackerland sind heute noch überflutet und die Bäche haben sich durch die Felder einen eigenen Weg gesucht.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über den Dringlichkeitsantrag die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Nachdem zwei Dringlichkeitsanträge vorliegen, die den gleichen Zweck verfolgen, möchte ich - die Zustimmung des Hohen Hauses voraussetzend - die Debatte unter einem abführen (Nach einer Pause.) Da keine Einwendung erhoben wird, bitte ich den Herrn Abg. Dr. Steingötter, zunächst über die Zuerkennung der Dringlichkeit des zweiten Dringlichkeitsantrages der Herren Abgeordneten Dr. Steingötter, Nimetz, Eckhardt, Wondrak, Gerhartl, Czerny und Genossen, betreffend Sofortmaßnahmen zur Behebung der für die Hochwasserkatastrophe verursachten Schäden, zu berichten.
Zur Begründung der Dringlichkeit erteile ich dem ersten Antragsteller, Herrn Abg. Doktor Steingötter, das Wort.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Der Umfang der Hochwasserschäden ist derartig daß er eine sofortige Hilfeleistung notwendig macht. Ich bitte deswegen, dem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen 

PRÄSIDENT {Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte Herrn Abg. Dr. Steingötter, als Berichterstatter zum Meritum zu sprechen.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Man muß bis auf das Jahr 1921 zurückgehen, um sich an ein derartig großes Hochwasser zu erinnern, wie es in der Nacht vom Donnerstag, den 10. auf Freitag, den 11. Mai, plötzlich über Niederösterreich gekommen ist. Es haben sich sicher zahlreiche Abgeordnete den Umfang der Schäden angesehen. Ich selbst habe mich nach einer Besichtigung der Schäden in St. Pölten sofort aufgemacht, um mir über den Umfang der Schäden im Pielachtal, Perschlingtal und vor allem im Traisental aus eigener Wahrnehmung ein Bild zu machen. Wenn man nach so vielen Jahren - wir müssen bis in unsere Jugend zurückdenken - Orte, wie Böheimkirchen, vom Wasser bedeckt sieht, wenn man zum Beispiel in Traismauer wahrnehmen mußte, wie es dort nur unter Einsatz aller Kräfte, sowohl der Feuerwehr als auch der Bevölkerung, gelang, die Bedrohten zu retten, wenn man gesehen hat, wie die Brücken unter dem Anprall des Wassers deutlich zitterten, ja sogar weggeschwemmt wurden, dann kann man sich auch vorstellen, wie groß die Schäden der Bevölkerung an Hab und Gut sind, vor allem aber die Flurschäden, die dieses Hochwasser verursachte.
Organe der Landesverwaltung haben bereits versucht, sich einen Überblick über das Ausmaß der Schäden und über die notwendigen Summen, die die Beseitigung dieser Schäden erfordert, zu verschaffen. Es liegen uns bereits Zahlen vor, die zum Beispiel besagen, daß nach einer vorläufigen Schätzung allein an Brückenmaterial ein Schaden von über 6 Millionen Schilling verursacht wurde, weiter, daß Uferschutzbauten notwendig sein werden, die wahrscheinlich bis in die 10 Millionen Schilling kosten werden, ja, es gibt Beamte, die nach einem Überblick über die Schäden sich äußerten, daß der Gesamtschaden, den dieses Hochwasser verursachte, mindestens 40 bis 50 Millionen Schilling betragen wird.
Wertvolle Uferschutzbauten, wertvolle Wildbachverbauungen sind zerstört. Auf dem Gebiet des Kamptalwerkes sind auch große Schäden verursacht worden. An der Traisen, deren Regulierung in der Strecke von St.Pölten bis Pottenbrunn nur dann wirklich endgültig erledigt werden kann, wenn die schon von früheren Hochwassern bestehenden Schäden in Ratzersdorf beseitigt sind, sind sämtliche bisherigen Bauten wieder weggeschwemmt worden, so daß dort sozusagen wieder von vorn begonnen werden muß.
Vor allem natürlich wird auch die Landwirtschaft am meisten über große Beeinträchtigungen der heurigen Ernte zu klagen haben. Wir sehen ja bei unseren täglichen Fahrten, daß nicht einmal jetzt noch das Wasser von vielen Feldern vollkommen verschwunden ist Infolgedessen ist es notwendig, daß wir allen Betroffenen möglichst bald helfen. Wir müssen uns vor allem auch natürlich an den Bund wenden, weil ja bei solchen Katastrophen selbstverständlich die Hilfe des Bundes notwendig ist. Wir haben uns daher entschlossen, den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag möge beschließen:
"1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die zuständigen Landesbauämter anzuweisen, zur Feststellung der durch die Unwetterkatastrophe hervorgerufenen Elementarschäden an Straßen, Brücken, Wohnbauten, Flußbauten
und Flurschäden sofortige Erhebungen durchzuführen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem niederösterreichischen Landtag ehestens eine Vorlage, betreffend die Bewilligung eines Nachtragskredites zur Behebung der Elementarschäden, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, und bei ihr einen Antrag auf Bereitstellung von Bundesmitteln zur Behebung der Elementarschäden einzubringen."
Ich bitte, diesen Antrag zum Beschluß zu erheben. (2. Präsident übernimmt den Vorsitz.)

2. PRÄSIDENT: Ich eröffne über beide Anträge die Diskussion.
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Abg. Franz MÜLLNER: Hoher Landtag! Nach der Lawinenkatastrophe der jüngsten Zeit hat unser Vaterland durch die Hochwasserkatastrophe wieder ein neues Unglück getroffen. Am Pfingstmontag habe ich das Flußgebiet der Melk bereist, dort sind weit über 1000 Joch unter Wasser gewesen. Der ganze bisherige Ausbau der Melkflußregulierung ist über Nacht zerstört und mehr als 5 Kubikkilometer Erde sind durch den Dammbruch weggeschwemmt worden. Es konnte derzeit bereits ein Mindestschaden von 1 Million Schilling festgestellt werden. Ich kann nicht begreifen, daß man jedes Jahr für die Trockenlegung von Sümpfen und die Gewinnung von Neuland Millionenbeträge auswirft, während man auf der andern Seite durch den Nichtausbau von Flußregulierungen hunderte Joch besten Ackerlandes preisgibt. Ich bin der Meinung, wenn man diese Geldmittel zusammenlegen und für die Regulierung verwenden würde so wäre das viel besser, als die Trockenlegung von Sümpfen zu forcieren.
Ich bitte die Hohe Landesregierung, diesem hart und schwer geprüften Gebiet zur Seite zu stehen und die ungeheure Not lindern zu helfen. (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hoher Landtag! Ich kann nur sagen, daß durch die Hochwasserkatastrophe in der unmittelbaren Umgebung Wiens, im Bezirk Purkersdorf-Mauerbach, beträchtliche Schäden angerichtet wurden. Ich muß feststellen, daß die in normalen Zeiten harmlosen Bächlein zu reißenden Strömen geworden sind und die Anrainer dieser Bäche aufs schwerste bedroht waren. Es wurde ihnen beträchtlicher Schaden zugefügt.
Heute liegen uns zwei Anträge vor, die sich mit raschen Hilfsmaßnahmen für die betreffenden Gemeinden, aber auch für die betroffenen Menschen befassen. Ich glaube, daß es zweckmäßig ist, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß rasche Hilfe unter allen Umständen, so wie es ein Vorredner bereits gesagt hat, doppelte Hilfe bedeutet. Es ist notwendig; hier unmittelbar zu helfen, denn es hat ein seltsames Empfinden in jedem erweckt, der die Menschen fassungslos vor den Trümmern ihrer Habe gesehen hat und zusehen mußte, wie aus Wohnungsfenstern und Türen Einrichtungsgegenstände, Bettzeug und ähnliches herausgeschwommen sind und vernichtet wurden. Es wäre wohl bequem, ein Gesetz zu schaffen im Zusammenhang mit den Wasserrechtsangelegenheiten nach welchem sich die Anrainer solcher Wasserläufe bei derartigen Gefahren in erster Linie selbst zu schützen hätten. Die Hochwasserkatastrophe hat aber ein derartiges Ausmaß angenommen, daß Selbstschutzmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um den Betroffenen auch nur einigermaßen zu helfen. Ich glaube, daß auch die Gemeinden allein nicht imstande sein werden, die Schäden aus eigenen Mitteln zu decken Es ergibt sich daher die gleiche Situation, wie anläßlich der Lawinenkatastrophen im heurigen Winter, wo größere Kräfte eingreifen müssen um den betroffenen Menschen wenigstens einigermaßen das zu ersetzen, was sie durch die Katastrophen verloren haben.
Wir bitten also, daß die Landesregierung diese Notwendigkeit erkennt und den Erfordernissen in irgendeiner Form raschestens Rechnung trägt. Es müssen entsprechende Mittel flüssig gemacht werden, damit eine Wiederholung einer solchen Katastrophe unmöglich und den Betroffenen Hilfe gebracht wird.
Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß der österreichische Gewerkschaftsbund für seine Angehörigen bereits einen Betrag von 200.000 S gespendet und daß auch die Arbeiterkammer eine großzügige Spende gewährt hat, so daß den Betroffenen wenigstens eine teilweise Hilfe gebracht wird. In Anbetracht der Größe des Unglücks läßt sich aber ermessen, daß diese Mittel nur einen Tropfen auf einen heißen Stein darstellen.
Ich bitte das Hohe Haus, mitzuwirken, daß die notwendigen Mittel in einem entsprechenden Ausmaß zur Verfügung gestellt werden, damit die Folgen dieser Katastrophe einigermaßen beseitigt werden können. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt .Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hohes Haus! Schon von den Herren Vorrednern ist darauf hingewiesen worden, welch große Verheerungen die letzten Hochwässer in Niederösterreich anrichteten. Ich möchte mir erlauben, Ihnen nur beispielsweise aus drei Bezirken aufzuzeigen, welche Schäden in wenigen Stunden entstanden sind und wie notwendig eine rasche Hilfe ist. Ich spreche über die Bezirke St. Pölten, Tulln und Melk.
Flurschäden und bedeutende Vermurungen entstanden durch große Überschwemmungen im Gebiet Böheimkirchen, Jeutendorf und Kapelln, wo gleichzeitig die Bundesstraße durch die Überschwemmung unterbrochen war Brückenschäden wurden besonders durch die Tulln verursacht; dabei ist besonders tragisch, daß auf der Strecke von Asperhofen bis Abstetten allein fünf Holzbrücken weggerissen worden sind, wodurch die Verbindungen zu den einzelnen Feldern der dort ansässigen Bauern nicht mehr möglich sind. Eine Brücke wurde in. Böheimkirchen, zwei Brücken bei Weisching weggerissen. -Durch Uferbrüche der Perschling in Perersdorf bei Pyha sind die Regulierungsarbeiten, die vom Wasserbauamt durchgeführt und fast beendet waren, vollständig zerstört worden, so daß die Arbeit von neuem begonnen werden muß. Die Regulierungsarbeiten an der Pielach bei Pielachhaag, die ebenfalls fast vollendet waren, wurden zerstört, wodurch überdies große Flurschäden, vor allem am Gutsbetrieb Pielachhaag, entstanden sind. Ein großer Dammbruch ist durch die Pielach bei Mainburg entstanden. Weitere Dammbrüche entstanden durch die Pielach in der Katastralgemeinde
Salau bei Gerersdorf. Durch diese Dammbrüche sind vier Häuser mit zirka 20 Bewohnern beim nächsten Hochwasser in unmittelbarer Gefahr. Die Notstandsarbeiten, die im heurigen Winter an der Traisen bei St. Pölten durchgeführt wurden, sind zerstört worden. Der große Uferbruch an, der Pielach, westlich von Loosdorf, bedeutet eine große Gefahr für die Linzer ·Bundesstraße. Gerade in diesem Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß ich bereits seit einem Jahr die zuständige Stelle immer wieder darauf aufmerksam mache, diaß dieser Uferbruch ehestens ausgebaut werden muß, um nicht der Öffentlichkeit bei künftigen Hochwässern noch größere Auslagen zu verursachen. Ich habe mit dieser Voraussage, recht behalten. Die Summe, die noch im Herbst dies vergangenen Jahres beziehungsweise .im Winter dieses Jahres genügt hätte, um den Uferbruch zu verbauen, muß derzeit sicherlich um das Drei- bis Vierfache erhöht werden, weil man diese Arbeit nicht rechtzeitig begonnen hat. Dieser Uferbruch ist von der Bundesstraße nur mehr 7 bis 10 m entfernt und es ist beim nächsten Hochwasser mit Sicherheit zu erwarten, daß die Bundesstraße an dieser Stelle unterbrochen wird. Auch im Tullner Gebiet sind starke Verheerungen festzustellen. In Sieghartskirchen wurden zwei Brücken zerstört, ebenso sind große Schäden an Haus und Flur entstanden. Auch das östliche Tullnerfeld ist durch diese Überschwemmungskatastrophe arg mitgenommen worden. Die kleine Tulln und die Bäche, die vom Wienerwald herunterkommen, haben in den Ortschaften Baumgarten, Staasdorf, Königstetten, Wolfpassing und Zeiselmauer arge Verheerungen angerichtet. Ein Dammbruch der Tulln verursachte schwere Flurschäden im Gebiet von Aspern und Langenrohr; dort wurden zirka 2000 Joch Ackerland .unter Wasser gesetzt.
Dies ist eine kurze Aufstellung von Wasserschäden, die durch die Hochwasserkatastrophe der letzten Tage in drei .Bezirken unseres Landes verursacht wurden. Was diese Wasserschäden an unseren Fluren angerichtet haben, werden wir erst bei der Ernte zu verspüren bekommen, weil zum größten Teil die Winterfrucht zerstört worden ist. Diese Hochwasserkatastrophe- und in unserem Land ist ja alljährlich anläßlich der Schneeschmelze und bei jedem stärkeren Regenfall mit Hochwasser zu rechnen - zeigt, daß es absolut notwendig ist, den Wasserbauten und Flußregullierungen künftig hin mehr Augenmerk zuzuwenden als bisher. Es hat keinen Sinn, hier mit Geld zu sparen, wenn man auf der andern Seite sehen muß, wie alljährlich unsere Flüsse wertvolles Ackerland und sonstige Einrichtungen zerstören. Ich bin überzeugt, daß auch hier vielfach private Institutionen Hilfsmaßnahmen ergreifen werden, wie das seinerzeit schon bei den Lawinenkatastrophen in unseren Alpenländern der Fall war. Selbstverständlich reichen aber alle diese privaten Hilfsmaßnahmen und auch die der Gemeinden nicht aus, und darum ist es notwendig, daß auch von der Öffentlichkeit, besonders vom Land her, Vorsorge getroffen wird, damit diese Schäden so schnell als möglich und in dem Ausmaß, wie es dem Lande möglich ist, behoben werden.
Die Bevölkerung wird sicher alle Kräfte aufbieten, die Schäden aus eigener Kraft weitestgehend zu beheben. Die Aufgabe des Landes muß es jedoch sein, dort helfend einzugreifen, wo die privaten Mittel und die Eigenleistung der Bevölkerung nicht mehr ausreichen. Und ich glaube, daß es auch die Pflicht des Landtages ist, darauf hinzuweisen, daß es Pflicht der Landesregierung ist, dort helfend einzugreifen, wo der gute Wille und die beste Absicht unserer Bevölkerung nicht mehr imstande sind, selbst die notwendigen Maßnahmen durchzuführen.
In diesem Sinne bitte ich, daß auch diesem Dringlichkeitsantrag von Seiten der Landesregierung höchstes Augenmerk zugewendet wird, um unserer durch die Hochwasserkatastrophe hart bedrängten Bevölkerung raschest Hilfe zu bringen. (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Eckhart

Abg. ECKHART: Hohes Haus! Einige Vorredner haben schon die Situation geschildert. Gerade der unmittelbare Vorredner, Herr Abgeordneter Stangler, hat über die Schäden im östlichen Tullnerfeld gesprochen, und zwar über das Gebiet von Königstetten, Zeiselmauer und Wolfpassing. Ich wurde am Freitag um 4 Uhr früh verständigt, daß auf dem sogenannten Eberhartsrgraben im Gemeindegebiet Königstetten ein Damm durchbrochen ist. Ich sah einen Dammbruch von 43 m Länge und stellenweise 10 m Tiefe und Beschädigungen von Dammböschungen in einer Länge von mehr als 200 m. Sie können sich vorstellen, welche Wassermassen dort in einigen Stunden die Felder überflutet haben. Bis Mittag war ein Ausmaß von 73 ha in den Gemeindegebieten Königstetten, Zeiselmauer und Wolfpassing überflutet, teilweise bis zu 2 m Tiefe. Die Ortschaften Wolfpassing und Zeiselmauer sind selbst in Gefahr gestanden, von den Fluten überschwemmt zu werden, die Keller von zwei Drittel der Häuser von Zeiselmauer und Wolfpassing sind unter Wasser.
Hohes Haus! Es muß in Zukunft unbedingt Sorge getragen werden, derlei zu verhüten. Bisher haben die praktischen Erfahrungen ergeben - dadurch Jahrzehnte solche Niederschläge nicht zu verzeichnen waren – daß man mit den bisherigen technischen Einrichtungen das Auslangen finden konnte. Nunmehr bin ich aber zu der Überzeugung gekommen, und auch das Bundesstrombauamt ist der Meinung, daß die Schleuse zu klein war, um die Wässer abzuleiten. Derzeit ist in dieser Schleuse ein 60-cm-Rohr eingebaut; wäre dort eine Schieberschleuse eingebaut gewesen mit einem Rohr von zirka 1,60 bis 1,80 m, so hätte man ein Gebiet von 12 ha retten können. Ein Teil dieses Gebietes konnte nur dadurch gerettet werden, daß vom Bundesstrombauamt Nußdorf mehrere hundert Sandsäcke zur Abriegelung eines Dammbruches zur Verfügung gestellt wurden, so daß nur ein geringer Teil des Wassers in dieses Gebiet einfließen konnte. Dieses Gebiet hat keinen Abfluß, da müssen· wir warten, bis das Wasser versickert oder mit Pumpen ausgepumpt wird.
Daher möchte ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Stangler zurückkommen und an die Landesregierung das Ersuchen richten, unbedingt dafür zu sorgen, daß die Arbeiten bei dieser Bruchstelle, wo heute noch das Wasser ausfließt und wo sich momentan keine Änderung durchführen läßt, unverzüglich in Angriff genommen werden. Denn es kann in kurzer Zeit wieder Wolkenbrüche geben und so die Gefahr bestehen, daß in diesen Gebieten, wo die Wasser bis jetzt schon ablaufen, wieder dieselbe Situation eintritt. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Mitterhauser

Abg. MITTERHAUSER: Hoher Landtag In den traurigen Reigen der großen Elementarereignisse der letzten Zeit haben sich auch die Geschehnisse im Bezirk Stockerau und Hollabrunn eingereiht. Es haben sich sowohl am Göllersbach als auch am Schmidabach und im Unterlauf des Kamp große katastrophale Ereignisse abgespielt. Besonders an der Schmida sind Dammbrüche entstanden, die nicht nur Hunderte, sondern Tausende von Hektar überschwemmt haben. Der Schmidabach war nicht in der Lage, die Wassermengen aufzunehmen, die ihm vom Oberlauf zugeführt wurden. Er war vollständig mit Wasser angefüllt, der Damm konnte dem Druck des Wassers nicht mehr standhalten, so daß in der Nähe von Absdorf ein Dammbruch von 25 m entstanden ist. Die Schäden, die entstanden sind, kann man derzeit leider noch nicht feststellen, da man das Ausmaß der Katastrophe noch nicht übersehen kann.
Vorläufig wurde der Dammbruch behelfsmäßig abgeriegelt, so daß die Wassermassen, die neuerdings von Norden in den Schmidabach gekommen sind, wieder in ihr ursprüngliches Bett zurückgeleitet werden. Leider ist aber das Feld, das bereits von den Fluten überschwemmt wurde, noch derart mit Wassermassen angefüllt, daß mit einem Abfluß kaum zu rechnen ist. Es muß gewartet werden, bis der Boden die Wassermassen aufgenommen hat. Damit ist selbstverständlich auch die ganze Ernte in dieser Gegend vernichtet. Es ist kaum zu erwarten, daß in dieser Gegend noch ein Teil der Frucht zu retten ist.
Nun ist leider Gottes, das eingetreten, worauf man lange Zeit hindurch immer wieder hingewiesen hat. Es wurde oft und oft erklärt, daß eine Regulierung des Schmidabaches unbedingt notwendig ist, da die Verhältnisse am Schmidabach so sind, daß der Bach die anlaufenden Wassermassen nicht mehr aufnehmen kann. Leider Gottes sind, in den Jahren 1938 bis 1945 bereits sieben derartige Dammbrüche entstanden. Man muß in dieser Gegend immer wieder mit großem Bangen warten, wenn ein Gewitter kommt, ob nicht irgendwo ein Dammbruch eintritt. Es muß daher unter allen Umständen getrachtet werden, die Regulierung des Schmidabaches in der nächsten Zeit in Angriff zu nehmen. Die Vorarbeiten, die Berechnungen und Vermessungen sind bereits durchgeführt Leider Gottes sind die Mittel von der Landesregierung und vom Bund nicht in dem Ausmaß zur Verfügung gestellt worden, daß endgültig eine Regulierung hätte durchgeführt werden können.
Ich habe schon im vergangenen Herbst und Winter immer wieder darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, im Frühjahr mit der Regulierung des Schmidabaches zu beginnen. Leider sind die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt worden, so daß mit der Regulierung wieder zugewartet werden muß, daher ist wieder dieser große Schaden entstanden Sollte nicht in der nächsten Zeit rasch zugegriffen werden und die Regulierung des Schmidabaches und die Instandsetzung des Göllersbaches und Kampflusses nicht in Angriff genommen werden, dann wird bei nächster Gelegenheit, wenn wieder eine derartige Katastrophe eintritt, wieder mit ähnlichen Schäden zu rechnen sein, so daß die Bevölkerung in dieser Gegend vollständig mißmutig ist und sich kaum traut, auf den gefährdeten Stellen etwas anzubauen.
Ich, bitte daher den Hohen Landtag, dem Dringlichkeitsantrag, der eingebracht wurde, die Zustimmung zu geben, damit in erster Linie den betroffenen Landwirten geholfen wird. Weiter bitte ich, bei den nächsten Budgetberatungen unbedingt dafür zu sorgen, daß für die Regulierung des Schmidabaches die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden: (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Ahg. Nimetz.

Abg. NIMETZ: Hoher Landtag! Sämtliche Vorredner haben sich schon mit dem Umfang der Katastrophe und mit der Größe der Schäden, die diese Katashophe verursacht hat, eingehend befaßt. Aus diesem Grund ist es nicht mehr notwendig, diese großen Schäden näher zu besprechen. Ich möchte mich vielmehr mit der Ursache dieser Hochwasserkatastrophe befassen. Es bestehen hier verschiedene Ursachen. Meiner Meinung nach trägt den grüßten Teil der Schuld der Raubbau an unseren Wäldern. Die Berghänge wurden abgeholzt, so daß Kahlschläge entstanden sind. Vorher, als diese Berghänge noch bewaldet waren, wurde das Wasser zum größten Teil von den Wurzeln der Bäume aufgenommen. Jetzt ist aber der Boden mit Wasser vollständig gesättigt und ist daher bei länger anhaltenden Niederschlägen nicht mehr aufnahmsfähig, weshalb das Wasser zu Tal fließt. Dieser durch reine Profitgier verursachte Raubbau an unseren Wäldern, mit dem Bestreben, möglichst viel Geld für den Waldbesitzer heraus zuschlagen, hat nun diese Hochwasserkatastrophe herbeigeführt. Infolge dieser erwähnten Kahlschläge wäre es jetzt notwendig, zeitgerecht mit Aufforstungen einzusetzen. Wir müssen aber leider feststellen, daß auf sämtlichen Kahlschlägen keine Aufforstung durchgeführt wird, weshalb damit zu rechnen ist, daß die von mir aufgezeigten Übelstände noch lange währen werden. Würde jetzt zeitgerecht aufgeforstet werden, dann könnte man innerhalb von 10 bis 15 Jahren, wenn die Bäume schon entsprechend groß sein werden, damit rechnen, daß sie das überschüssige Wasser aufnehmen können.
Als weitere Ursache dieser Hochwasserkatastrophe kommen noch die fehlenden Flußregulierungen in Betracht. Sämtliche Abgeordnete, in deren Gebiet bereits durchgeführte Flußregulierungen vorhanden sind, werden, bestätigen, daß diese Gebiete von durch ein Hochwasser verursachten Schäden verschont geblieben sind. In jenen Gebieten jedoch, wo Flußregulierungen und Uferschutzbauten noch nicht erfolgt oder noch nicht beendet sind, oder wo die Fluß- und Bachbette nicht geräumt waren, sind die vielen großen Schäden eingetreten. Bei allem Verständnis für die schwierige Finanzlage des Landes müssen wir doch alles unternehmen, um für die Flußregulierungen so viel Mittel als nur irgendwie möglich bereitzustellen. Es ist gewiß sehr bedauerlich, daß uns nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem ist es sehr betrüblich, festzustellen, daß der durch die bisher unterbliebene Durchführung entsprechender Regulierungen angerichtete Schaden weitaus höher ist als die Kosten für die Regulierungen selbst.
Alle hier in Betracht kommenden Faktoren mögen daher dahin wirken, daß für die Flußregulierungen möglichst viele Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich betrachte es als eine unbedingte Notwendigkeit und auch als eine moralische Verpflichtung des Landes, daß denjenigen, die durch die Hochwasserschäden so arg in Mitleidenschaft gezogen wurden, von Seiten des Landes so rasch als nur möglich, Hilfe gebracht wird. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. EndI. Abg. ENDL: Hohes Haus! Der 2. 11. Und 12. Mai sind für unser Heimatland, das schon seit 1945 so schwer geprüft ist, schwarze Tage Am 2. Mai ist bereits in Stockerau in diesem kleinen, in einer Talmulde liegenden Ort, ein arger Hagelschlag niedergegangen die Hagelkörner waren 1,30 m bis 1,80 m hoch geschichtet! Ich habe mir das an Ort und Stelle selbst angesehen und kann nur sagen, es war ganz katastrophal. über 400 ha Nutzfläche wurden nahezu gänzlich vernichtet. Ein kleiner, unscheinbarer Bach, der auf der Strecke durch das Dorf mit großen Betonplatten überdeckt ist, ist so gewaltig angeschwollen, daß er diese dicken Betonplatten aufgerissen hat, wodurch dann das ganze Dorf überschwemmt wurde. Es sind dort auch viele Viehverluste aller Art zu verzeichnen. In den Häusern, die 1,80 m höher als das Straßenniveau liegen, wurden alle Wohnungen bis zu ,20 m überflutet. Das war die erste Katastrophe und dann kam die zweite am 11. und 12. Mai. Diese Katastrophe ist in ihrer Größe beinahe mit den Lawinenkatastrophen des heurigen Winters in unseren Alpenländern zu vergleichen. Unserem Land Niederösterreich bleibt wirklich nichts erspart. Diese Katastrophe trifft uns insoferne besonders schwer, weil wir im Hohen Landtag sehr daran interessiert ·sind, das Bauvorhaben am Kamp rasch vorwärtszutreiben. Hier hat nun der Kamp, der sonst ein stilles Wasser ist mit seinen großen Wassermassen die bereits durchgeführten Vorbereitungsarbeiten vielfach zerstört. Auch die NEWAG und die Baufirmen haben dort an ihren wertvollen Maschinen und Geräten einen immensen Schaden erlitten. Es werden, nun viele Wochen zur Abräumung des Schuttes notwendig sein, wodurch natürlich auch eine bedeutende Verzögerung in der Durchführung dieses Bauvorhabens eintreten wird. Bei dieser Katastrophe ist auch der lobenswerte
Einsatz der Arbeiterschaft, ganz besonders der Mineure und Ingenieure, hervorzuheben noch während der Katastrophe mußten unter größter Lebensgefahr Mauern gesprengt werden, um dem angeschwollenen Kampfluß einen Abfluß zu verschaffen. Allen diesen braven Leuten gebührt der Dank des Hohen Landtages.
Weiter ist noch zu erwähnen, daß das Ausmaß der angerichteten Schäden derzeit wegen der noch nicht abgeschlossenen Erhebungen gar nicht übersehen und abgeschätzt werden kann. Auf den ersten Anhieb ist also noch nicht feststellbar, wie viele Millionen Schilling notwendig sein werden, um besonders die Schäden an den Straßen Niederösterreichs in diesen Unwettergebieten beheben zu können. Viele Bauarbeiten der letzten Jahre sind bei dieser Unwetterkatastrophe in kurzer Zeit zerstört worden.
Wir danken der gesamten Bevölkerung, daß sie sofort Hand angelegt hat, um dem einen oder anderen zu helfen, insbesondere daß sie die Nachbarhilfe als solche eingeführt hat. Wir haben aber, glaube ich, auch die Pflicht und Schuldigkeit, hier von dieser Stelle aus den Feuerwehren des betroffenen Gebietes für ihren hervorragenden Einsatz zu danken, der oft bis zu 36 Stunden dauerte und auf den ersten Anhieb die Not als solche gebannt hat.
Es ist aber auch dem Wasserdienst und dem Flurdienst zu danken sowie dem zuständigen Referat des Landes, die in weiterer Folge sofort auf den Plan getreten sind, um da und dort Hilfe in irgendeiner Form zu bringen.
Wir werden uns sehr anstrengen müssen. Daher erlaube ich mir, einen Zusatzantrag zu unserem Dringlichkeitsantrag einzubringen, der unterstreichen soll, was die Landesregierung bisher bereits gemacht hat. Und ich bitte das Hohe Haus, außer diesen beiden Dringlichkeitsanträgen auch diesem Zusatzantrag seine Zustimmung zu erteilen. Er lautet (liest):
"Die Mitglieder des niederösterreichischen Landtages nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Landesregierung in Anbetracht des Ungeheuren Ausmaßes der erlittenen Unwetterschäden, die zu beheben weit über die eigenen Kräfte des Landes hinaus geht, bereits einen ernsten Appell an die Bundesregierung gerichtet hat, dem .Land Niederösterreich in dieser seiner Notlage wirksame Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen.
Der niederösterreichische Landtag gibt der Erwartung und Hoffnung Ausdruck, daß der Appell der niederösterreichischen Landesregierung von der österreichischen Bundesregierung nicht überhört und daß dem Land Niederösterreich tatsächlich rasche und ausreichende Hilfe durch den Bund zuteil, wird." (Beifall bei der Volkspartei)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Abgeordneter Genner.

Abg. Landesrat GENNEIR: Hoher Landtag! Niederösterreich ist von einem schweren Unglück heimgesucht worden. Auch in den Debatten ist die Größe und das Ausmaß des Unglücks zum Ausdruck gebracht worden, und alle sind darin einig, daß rasche Hilfe notwendig ist. Es hat auch den Anschein – ich fürchte, nur den Anschein - als ob alles gemacht werden würde, daß rasch Hilfe kommt. Die Landesregierung hat schon gestern einen Beschluß gefaßt, in dem der Landeshauptmann aufgefordert wird, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um Hilfe des Bundes zu erwirken. Heute haben die beiden Koalitionsparteien, wie das schon öfter der Fall war, beinahe gleichlautende Anträge eingebracht, in denen rasche Hilfe gefordert wird. Was wird jetzt geschehen? Wir haben sogar schon gehört, daß der Landesregierung sogar schon für. die rasche Arbeit, die sie geleistet hat und für den Appell, den sie an die Bundesregierung gerichtet hat, gedankt wird. Das heißt, die Landesregierung bekommt schon einen Vorschuß an Dank, bevor noch irgendeiner der Betroffenen auch nur einen Groschen erhalten hat. Was wird wirklich .geschehen? Das ist das Entscheidende. Und hier haben wir schon einige Erfahrungen gemacht, auch mit Anträgen der beiden anderen Parteien. Mit Anträgen haben es die Herren immer sehr eilig. Um Anträge waren sie nie verlegen, auch nicht um deren Formulierung. Wir haben schon gleichlautende Anträge gehört, sie sind dann aber wieder verschwunden, wie zum Beispiel die Anträge über die Kommassierung und auch andere. Nie wieder hat man irgendetwas darüber gehört. Es ist auch schon vorgekommen, daß ein Antrag von allen Parteien beschlossen wurde und dann darüber eine unbefriedigende Antwort gekommen ist, die dennoch zur Kenntnis genommen wurde. Aber jetzt kann das nicht so gemacht werden. Es ist wirklich so, daß Hilfe nottut und rasche Hilfe doppelte Hilfe ist.
Aber was wird jetzt wirklich geschehen? Ich weiß nicht, wie das praktisch gemacht werden wird. Es werden jetzt Verhandlungen eingeleitet werden. Vielleicht wird der Herr Amtsdirektor es machen, vielleicht wird ein anderer Beamter mit dem Bund, das heißt mit irgendeinem Beamten der Bundesregierung verhandeln. Die erste Frage des Bundes wird sein: Was macht das Land, welche Anstrengungen wird das Land machen, um Hilfe zu bringen? Darnach wird sich der Bund richten, was er vielleicht geben wird. Vielleicht wird eine Zusage des Hundes kommen, und dann wird der Bund die Zusage nicht einhalten, wie er es auch schon getan hat. Währenddessen wird Zeit vergehen - aber es ist dennoch etwas geschehen. Es ist nämlich ein Appell der Landesregierung an den Bund erfolgt, es sind Anträge eingebracht worden, aber die Betroffenen werden nichts davon haben, wenn es so gemacht wird, wie es bisher üblich war. Wenn es nach den bisherigen Methoden gemacht wird, dann ist das, eine Verhöhnung der vom Unglück Betroffenen. Vor allem wird es notwendig sein es ist ja dies auch schon von anderen Rednern hervorgehoben worden - daß die Erhebungen raschest durchgeführt werden. Das ist deswegen notwendig, weil wir auch schon im Vorjahr die Erfahrungen gemacht haben, daß bei Unwetterschäden die Erhebungen, die die Landwirtschaftskammer durchgeführt hat, sehr langsam und sehr schleppend vor sich gegangen sind, so daß man den Eindruck gehabt hat, daß gar nicht der richtige Wille vorhanden ist, diese Erhebungen, wirklich rasch durchzuführen. Das aber ist vor allem die Voraussetzung für jegliche Hilfe. Die Landesregierung muß diesmal wirklich mit dem Bund ein ganz ernstes Wort reden, den ich glaube, es genügt nicht, daß das einfach irgendeinem Beamten überlassen ist. Auch die Landwirtschaftskammer wird diesbezüglich ihre Pflicht erfüllen müssen. Vor allem ist es notwendig, daß die Landesregierung, ungeachtet der Tatsache, daß sie schon einen Vorschuß auf Lorbeeren erhalten hat, sehr rasch dem Landtag darüber berichtet, wie die Verhandlungen mit dem Bund stehen und was sie ausgerichtet hat. Dann muß der Landtag mit seiner ganzen Kraft, mit seiner ganzen Autorität handeln, er darf nicht nur mit Anträgen kommen und nicht nur mit Worten und schönen Reden, die nach außen hin so ausschauen, als ob etwas geschehen würde, die Angelegenheit behandeln, wie uns dies die Erfahrungen der vergangenen Zeit gezeigt haben. Der Landtag muß also ernstlich hinter der ganzen Angelegenheit stehen, damit wirklich sehr rasch geholfen werden kann. Die Landesregierung ist außerdem verpflichtet, jetzt schon geeignete Maßnahmen zu treffen und zu erklären, welche Mittel sie selbst bereitstellen kann, um das Unglück zu lindern.
Es waren gerade die Abgeordneten des Linksblocks, die in der Budgetdebatte und bei anderen Anlässen immer wieder darauf hingewiesen haben, daß man bei Bach- und Flußregulierungen usw. keine Ersparungen machen kann. Wenn wir darauf hingewiesen haben -·heute ist das auch von anderer Seite gesagt worden -·sind höchstens irgendwelche dumme Zwischenrufe gemacht worden. Heute wird darüber geklagt, wie viel auf diesem Gebiet versäumt wurde. Man spricht davon, daß die Schäden ein sehr großes Ausmaß haben und daß sie 50 bis 60 Millionen Schilling "Und vielleicht mehr ausmachen werden. Dieser Tatsache muß man nun aber die Vorsorge gegenüberstellen, die auf diesem Gebiet im Budget getroffen wurde. Die Beiträge zu den Kosten der Behebung unvorhergesehener Hochwasserschäden sind nämlich im Jahre 1951 gegenüber dem Jahre 1950 von 300.000 S auf 200.000 S herabgesetzt worden. Für Notstandsmaßnahmen, Unterstützungen aus Anlaß von Elementarschäden plus Schädlingsbekämpfung sind insgesamt nur 750.000 S eingesetzt, gegenüber 600.000 S im vorigen Jahr, wobei 50.000 S auf die Schädlingsbekämpfung entfallen. Während der Budgetdebatte haben wir den Antrag gestellt, diesen Betrag auf 1 Million Schilling zu erhöhen, besonders im Hinblick auf die Kartoffelkäfergefahr. Das ist damals abgelehnt worden. Auf unsere Frage, was geschieht, wenn dieser Betrag und alle getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, ist mir geantwortet worden, da muß man von den anderen 600.000 S etwas wegnehmen. jetzt sind diese Hochwasserschäden eingetreten und die vorgesehenen Beträge sind geradezu lächerlich da ist gar kein Zweifel.
Es ist heute auch von Ersparungen geredet worden sie sind geradezu gerühmt worden. Dazu einige Zahlen aus dem –Rechnungsabschluß 1949 Bei Wasserbauten, Fluß·- und Bachregulierungen wurden 194.000 S eingespart, das sind 17 Prozent, bei Uferbruchverbauungen wurden 113.763 S, das sind 45 Prozent der vorgesehenen Kosten, eingespart, bei Wasserbauten im Wiederaufbauetat sind 192.000 S, das sind 25 Prozent der vorgesehenen Kosten, eingespart worden. Da kann man wirklich nur sagen, was mein Freund Dubovsky schon vorgebracht hat man spart am unrechten Platz, und der Schaden, der dadurch hervorgerufen wird, ist noch viel größer als die Ersparnisse Nutzen gebracht haben.
Es ist heute auch wieder einmal davon gesprochen worden, daß der Bund theoretisch verpflichtet ist, dem Land Niederösterreich zu helfen und daß man aus dem gemeinsamen Topf schöpfen muß. Aber aus den Ausführungen des Herrn Finanzreferenten- und das ist das Entscheidende - ist hervorgegangen, daß, seitdem der Herr Müllner Finanzreferent ist, sich die Landesregierung und das Land damit abgefunden haben und damit einverstanden sind, daß der Bund, der im Zusammenhang mit den Kriegsvorbereitungen der Amerikaner andere Sorgen hat (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der Volkspartei. Zwischenrufe des Abgeordneten Stangler. -Gegenrufe beim Linksblock. Abgeordneter Dubovsky: Es ist unglaublich, daß Bauern ausgesiedelt werden.)

2. PRÄSIDENT: Es hat nur der Herr Landesrat Genner das Wort. (Abgeordneter Dubovsky: Der Verteidiger der Aussiedlung österreichischer Bauern, der Stangler, das kann man festhalten.)

Abg. GENNER (fortsetzend): Für den Stangler hast du (zu Abgeordneten Dubovsky gewendet) einmal eine viel bessere Bezeichnung gehabt. (Zwischenrufe des Abgeordneten Dubovsky.)

2. PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter Dubovsky nur der Herr Landesrat Genner ist
beim Wort!

Abg. GENNER (fortsetzend): Es ist jedenfalls wichtig, festzustellen, daß der Herr Finanzreferent damit einverstanden ist, daß der Bund seine Verpflichtungen gegenüber Niederösterreich nicht erfüllt, und es ist wichtig, das gerade jetzt festzustellen, wo die Landesregierung aufgefordert wird, an den Bund um Hilfe heranzutreten. Sie ist ja schon gelobt worden, weil sie das schon getan hat. Es ist wichtig, gerade jetzt darauf hinzuweisen, denn jetzt wird man sehen, mit welchem Nachdruck, mit welchem Ernst und mit welcher konkreten Energie die Landesregierung die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung beim Bund vertritt.

2. PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Gutscher für den einen und Herrn Abgeordneten Dr. Steingötter für den anderen Dringlichkeitsantrag das Schlußwort zu nehmen. Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Gutscher das Wort.

Abg. GUTSCHER (Schlußwort): Im Hinblick auf die Ausführungen der Herren Abgeordneten erübrigt es sich meiner Meinung nach, noch weitere Worte zu verlieren. Die Schäden sind sehr groß und es muß rasch geholfen werden, wie ich bereits zu Beginn meiner Berichterstattung ausgeführt habe. Rasche Hilfe ist aus dem Grunde notwendig, damit die Leute wieder in geordnete Verhältnisse kommen und ihre Wohnungen beziehen können.
Ich bitte das Hohe Haus, unseren Antrag die Zustimmung zu geben und bitte den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen. Gleichzeitig bitte ich, dem Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Endl die Zustimmung zu erteilen.

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER (Schlußwort): Mit Rücksicht auf die bereits erfolgten Ausführungen verzichte ich auf das Schlußwort und bitte, den Antrag zum Beschluß zu erheben.

2. PRÄSIDENT: Ich bringe beide Anträge gemeinsam zur Abstimmung, weil sie in ihrem Inhalt und Wesen vollkommen übereinstimmen. (Nach einer Pause.) Eine Einwendung wird nicht erhoben. Auch den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Endl möchte ich, nachdem er in das ganze Thema hineinpaßt, gleichzeitig zur Abstimmung bringen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? ( Abg. Dubovsky: Ich glaube nicht, daß der Antrag hineinpaßt, denn man kann nicht für etwas stimmen, was eine Anerkennung für etwas ausspricht, was nicht vorhanden ist. Ein Appell allein ist keine Hilfe, eine wirkliche Hilfe schaut ganz anders aus.)

2. PRÄSIDENT: Nachdem in der Auffassung keine Einhelligkeit besteht, werde ich diesen Zusatzantrag des Abgeordneten Endl separat zur Abstimmung bringen.
Nachdem über die beiden Dringlichkeitsanträge volle Übereinstimmung besteht, bringe ich diese zur Abstimmung. (Abstimmung über die beiden Dringlichkeitsanträge mit Gegenprobe.) Einstimmig Angenommen.
Ich bringe nunmehr den Zusatzantrag des Abgeordneten Endl zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. In fünf Minuten findet eine vertrauliche Sitzung des Landtages statt.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 5 Min)