Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

10. Sitzung am 9. Jänner 1951.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (Seite 301)
2. Mitteilung des Präsidenten über die Teilnehmer an der Trauersitzung des Landtages von Niederösterreich .aus Anlaß des Ablebens des Herrn Bundespräidenten Dr. Karl Renner (Seite 301 ).
3. Verhandlung:
Beantwortung einer Anfrage an den Herrn Landeshauptmann durch Landesrat Waltner (Seite 301).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Bindung von Verwaltungsgemeinschaften der niederösterreichischen Gemeinden zum Zwecke der Bestellung von gemeinsamen Gemeindebediensteten sowie zur Führung eines gemeinsamen Gemeindeamtes (niederösterreichisches Verwaltungsgemeinschaftengesetz, VerwGG.). Berichterstatter: Abg. Vesely (Seite 302), Redner: Abg. Nimetz (Seite 303); Abstimmung (Seite 304). Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend die Auslieferung des Bundesrates von Niederösterreich Josef Adlmannseder wegen Ehrenbeleidigung. Berichterstatter: Abg. Fehringer (Seite 304), Redner: Abg. Wondrak (Seite 304). Abg. Stangler (Seite 305); Abstimmung (Seite 307).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend die Errichtung einer Landesanstalt Niederösterreichische Landmaschinenhilfe". Berichterstatter: Abg. Franz Müllner (Seite 307), Redner: Abg. Tazber {Seite 307), Abg. Wegerer (Seite 309); Abstimmung (Seite 309).
Antrag des gemeinsamen Schulrauschusses und Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1951. Berichterstatter: Abg. Kreiner (Seite 309). Redner: Abg. Pospischil (Seite 310), Abg. Hilgarth {Seite 310), Landeshauptmannstellvertreter Popp (Seite 311); Abstimmung (Seite 313).

PRÄSIDENT (um 11 Uhr 10 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich bitte im Stenographischen .Protokoll zu vermerken, daß bei der Trauersitzung des Landtages am 5. Jänner 1951 für den verewigten Herrn Bundespräsidenten Dr. Karl Renner von Seiten der österreichischen Bundesregierung teilgenommen haben: Herr Bundeskanzler Ing. Dr. Figl und die Herren Bundesminister Helmer, Kraus und Tschadek.
Ferner war die sowjetische Besatzungsmacht mit den Herren Oberstleutnant Konawalow und Leutnant Surkow vertreten.
Weitere Trauergäste waren die Herren National- und Bundesräte von Niederösterreich, sämtliche Herren Bezirkshauptleute und die Herren Bürgermeister der Statutarstädte Niederösterreichs, Herr Bundesminister a. D. Ingenieur Raab als Landesparteiobmann der österreichischen Volkspartei und die Herren Referenten und viele Beamte des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung.
Ich habe die im heutigen gemeinsamen Schulausschuß und Finanzausschuß verabschiedete Vorlage Zahl 154 auf eine Nachtragstagesordnung stellen lassen. (Nach einer Pause.) Keine Einwendung. Die Nachtragstagesordnung liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf, ferner das Stenographische Protokoll der 11. Sitzung der I. Session der V. Wahlperiode vom 29. März 1950.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. zum Worte gelangt Herr Landesrat Waltner zwecks Beantwortung einer Anfrage.

Landesrat WALTNER: Hoher Landtag! In der Sitzung .des niederösterreichischen Landtages vom 16. Juni 1950 haben die Landtagsabgeordneten: Wenger, Zettel, Sodomka, Sigmund, Tatzber, Anderl und Genossen, betreffend die Bewertung der Sachbezüge in der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Sozialversicherung an den Herrn Landeshauptmann die Anfrage .gestellt (liest):
1. Ist der Herr Landeshauptmann in der Lage, die Gründe mitzuteilen, warum eine fast 40 Prozent unter dem Erzeugerpreis liegende Bewertung des Weizens und Roggens für Zwecke der Sozialversicherung vorgenommen wurde?
2. Ist der Herr Landeshauptmann bereit, falls er findet, daß diese Bewertung entgegen den vom Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 9. November 1949 erstellten Richtlinien vorgenommen wurde, zu veranlassen, daß nach Fühlungnahme mit der Finanzlandesdirektion in einer neuerlichen Kundmachung unverzüglich die den tatsächlichen Erzeugerpreisen entsprechende Bewertung der Getreideprodukte für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzt wird? Die von mir als dem zuständigen Referenten, dem der Herr Landeshauptmann die Anfrage abgetreten hat angeordneten Erhebungen hatten folgendes Ergebnis, welches ich hiermit dem Hohen Landtag zur Kenntnis bringe.
Zu 1. Da nach den mit, Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. November 1949, Zl. 86.000-9/49, herausgegebenen ministeriellen Richtlinien für die Bewertung der Sachbezüge für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung hinsichtlich der Deputate n der Land und Forstwirtschaft als Stichtag für die Erzeugerpreise für das Jahr 1949 der 1. Juni 1949 vorgesehen war, mußten der Bewertung die zu dieser Zeit maßgeblichen Erzeugerpreise zugrunde gelegt werden. Die Erzeugerpreise für Weizen und Roggen betrugen damals einerseits laut Auskunft der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien 53.80 S beziehungsweise 49.40 S, anderseits laut Wiener Marktamtsbericht 55.30 S beziehungsweise 50.90 S je 100 kg darnach wurden unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen fünfprozentigen Abzuges die vorangeführten Deputate, und zwar Weizen mit 54 S, Roggen mit 48 S für je 100 kg bewertet.
Diese Bewertung war also nur für das Jahr 1949 gedacht.
Daß die Verlautbarung über die Neufestsetzung der Sachbezüge durch die Finanzlandesdirektion erst am 3. März d. J. erfolgte, hatte darin seinen Grund, daß wegen eines umstrittenen, weil von den ministeriellen Richtlinien abweichenden Wertansatzes für volle freie Station die Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen abgewartet werden mußte.
Zu 2. für das Jahr 1950 ist mittlerweile, wie in der Anfrage gedacht, über Anregung des Amtes .der niederösterreichischen Landesregierung durch die in dessen Einvernehmen erlassene Kundmachung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 7. September 1950 eine den eingetretenen Änderungen in den Preisen Rechnung tragende, befriedigende Neubewertung der Deputate in der Land- und Forstwirtschaft herbeigeführt worden.
Ich bitte das Hohe Haus, diese Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

PRÄSIDENT: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Vesely, die Verhandlung zur Zahl 131 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. VESELY: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften der niederösterreichischen Gemeinden zum Zwecke der Bestellung von gemeinsamen Gemeindebediensteten sowie zur Führung eines .gemeinsamen Gemeindeamtes (niederösterreichisches Verwaltungsgemeinschaftengesetz, VerwGG.) zu berichten.
Bereits im österreichischen Reichsgemeindengesetz aus dem Jahre 1862, das die Grundlage für die Gemeindeverwaltung in unserem Lande bildet, ist die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zwischen einzelnen Gemeinden vorgesehen. Man hat aber von dieser Möglichkeit jahrzehntelang keinen Gebrauch gemacht. Erst seit einigen Jahren ist man in der Steiermark und im Burgenland darangegangen, durch landesgesetzliche Bestimmungen solche Verwaltungsgemeinschaften zu ermöglichen. Nun liegen aus diesen Ländern Berichte vor, die uns zeigen, daß mit diesen Verwaltungsgemeinschaften die besten Erfahrungen gemacht wurden. Die Frage, ob sich die Notwendigkeit der Bildung solcher Verwaltungsgemeinschaften auch in Niederösterreich ergibt, ist leicht zu beantworten, wenn man einen Blick auf die dem Motivenbericht beigeschlossene Übersicht über die Gemeindeverhältnisse beziehungsweise die Bevölkerungszahlen der einzelnen Gemeinden in den einzelnen Bundesländern wirft. Es zeigt sich da, daß Niederösterreich das Land mit der kleinsten Durchschnittseinwohnerzahl pro Gemeinde ist und daß es gleichzeitig die größte Anzahl von kleinen Gemeinden aufweist. In Niederösterreich gibt es 1571 Gemeinden mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 735. Steiermark hat 998 Gemeinden mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 867,7, Oberösterreich hat 449 Gemeinden mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 2284,8, Tirol hat 275 Gemeinden mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 1197,6. Ich könnte die Reihe fortsetzen, es ist dies jedoch nicht notwendig, nachdem die Vorlage in den Händen der Herren Abgeordneten ist. Ich möchte nur feststellen, das von den 1571 niederösterreichischen Gemeinden 1280 eine Einwohnerzahl unter 1000 und 906 Gemeinden eine solche unter 500 haben. Diese vielen kleinen Gemeinden sind natürlich der Unsumme von Aufgaben, die heute an die Gemeinden gestellt werden, nicht gewachsen. Wir wissen, daß die Gemeinden Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis und im übertragenen Wirkungskreis zu erledigen haben und daß sie sehr häufig auch noch als Verwalter von Betrieben zu fungieren haben Aufgaben, denen kleine Gemeinden in keiner Weise gewachsen sind. Dies vor allem deshalb, weil es den Gemeiniden an geschulten Fachkräften fehlt. Diese geschulten Fachkräfte einzustellen, ist vielen Gemeinden einerseits zumeist aus finanziellen Gründen nicht möglich, anderseits aber auch deshalb, weil die Agenden nicht ausreichen würden, um eine geschulte Fachkraft ausreichend zu beschäftigen. Ein zweiter Mangel, der sich bei den Gemeinden unangenehm bemerkbar macht, ist das Fehlen von geeigneten Amtslokalen und der notwendigen technischen Verwaltungsbehelfe.
Der gegenständliche Gesetzentwurf versucht nun diesen Mängeln entgegenzutreten und bezweckt die Einrichtung -und Führung einer geordneten Verwaltung auch in der kleinsten Gemeinde bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Selbständigkeit jeder einzelnen Gemeinde.
Dies soll erreicht werden erstens durch die Bestellung von gemeinsamen hauptamtlichen Bediensteten und zweitens durch die Einrichtung und Führung eines gemeinsamen Gemeindeamtes für die Gemeinden, die selbst kein eigenes Gemeindeamt haben.
Die nach diesem Gesetz zu bildenden Verwaltungsgemeinschaften, die in ihrer Funktion nicht so weit gehen wie etwa in der Steiermark und im Burgenland, haben keine wie immer geartete Rechtspersönlichkeit. Die Rechte und Pflichten der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, insbesondere die Festsetzung der einzelnen Kostenteile, sind durch eine Satzung einvernehmlich zwischen den zu einer Verwaltungsgemeinschaft gehörenden Gemeinden zu regeln. Auf weitere Details der Vorlage einzugehen, will ich mir ersparen, weil, wie bereits erwähnt, die Vorlage ja aufliegt und weil sie im Verfassungsausschuß einer wirklich gründlichen Beratung unterzogen wurde.
Der Verfassungsausschuß änderte die Vorlage insofern ab, als alle Zwangsbestimmungen, die es der Landesregierung ermöglicht hätten, in besonderen Fällen die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften anzuordnen, aus der Vorlage eliminiert wurden. Der Verfassungsausschuß war nach eingehender Debatte schließlich der einhelligen Meinung, daß der Grundsatz der uneingeschränkten Freiwilligkeit die Bildung der Verwaltungsgemeinschaften mehr fördern würde als die Androhung ·von zwangsmaßnahmen. Haben sich doch schon bisher in Niederösterreich, ohne daß hierzu eine gesetzliche Grundlage vorhanden gewesen wäre, eine ganze Reihe von Gemeinden aus eigenem Entschluß zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen und damit, wir die Berichte zeigen, ausgezeichnete Erfolge erzielt.
Der Verfassungsausschuß stellt somit einhellig folgenden Antrag (liest):
"1 . Der Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 9. Jänner 1951) über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften der niederösterreichischen Gemeinden zum Zwecke der Bestellung von gemeinsamen Gemeindebediensteten sowie zur Führung eines gemeinsamen Gemeindeamtes (niederösterreichisches Verwaltungsgemeinschaftengesetz, VerwGG.) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich möchte das Hohe Haus noch um Kenntnisnahme folgender kleiner technischen Änderung ersuchen. Auf Seite 16 folgt nach § 19 irrtümlich der § 23. Dies wäre auszubessern. Auf Seite 16 nach § 19 folgt selbstverständlich nicht § 23, sondern der § 20, und auf Seite 17 folgt nicht der § 24, sondern der § 21. Ich bitte das Hohe Haus, diese kleine technische Änderung zur Kenntnis zu nehmen und dem Antrag des Verfassungsausschusses die Zustimmung zu erteilen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Abg. Nimetz.

Abg. NIMETZ: Hoher Landtag! Durch dieses zur Beratung stehende Gesetz kann, wenn die Gemeinden dieses Gesetz in Anwendung bringen, ein großer Nachteil, der in der Verwaltung der kleinen Gemeinden bis jetzt herrschte, beseitigt und aus der Welt geschafft werden. Im größten Teil der kleinen Gemeinden müssen die Bürgermeister ja ihrem Beruf nachgehen, sie sind Arbeiter, Landwirte, selbständig Erwerbende und haben daher nicht die für die Verwaltung der Gemeinden notwendige Zeit zur Verfügung, sondern sie können immer nur in den Abendstunden oder an Feiertagen und Sonntagen dieser ihrer Aufgabe nachkommen. Es ist daher verständlich, daß diese Menschen die ihnen anvertrauten Aufgaben nicht zeitgerecht und richtig ausführen können. Das muß sich zum Nachteil der Bevölkerung auswirken. Dieses Gesetz ist daher zu begrüßen, Da die Bürgermeister nicht die Zeit haben, sämtliche Verordnungen, Erlässe, Rundschreiben, amtliche Nachrichten und Gesetze zu studieren, ist es so, daß die Akten, wenn sie bei der Gemeinde einlangen, nicht zeitgerecht und, was noch schlechter ist, nicht richtig erledigt werden können. Diese unrichtige, langsame und schleppende Erledigung wirkt sich am meisten zum Nachteil der Parteien aus, welche die Gemeinde in Anspruch nehmen müssen. Dieses Gesetz, welches die Gemeinden ermöglicht, sich zu Verwaltungsgemeinschaften zusammenzuschließen, bedeutet daher für die Gemeinden einen großen Vorteil. Auch in den kleinsten Gemeinden können dann sämtliche anfallenden Arbeiten durch geschulte, geprüfte und wohlinformierte Beamte erledigt werden. Der Bürgermeister hat ja selbstverständlich immer das Entscheidungsrecht, aber die Vorarbeiten für den Bürgermeister könnten diese Beamten machen. Da die kleinen Gemeinden nicht in der Lage sind, einen Beamten zu halten, wird ihnen durch dieses Gesetz die Möglichkeit geboten, einen geschulten Beamten zur Verfügung zu haben, da die Kosten dieses Beamten auf mehrere Gemeinden, die diese Verwaltungsgemeinschaft bilden, aufgeteilt werden.
In der Steiermark und im Burgenland, welche schon seit längerer Zeit diese Verwaltungsgemeinschaften haben, sind damit die besten Erfahrungen gemacht worden.
Es ist nur schade, daß aus diesem Gesetz nicht das wurde, was man sich vorgestellt hat. Es wäre vielleicht von Vorteil gewesen, wenn die Landesregierung die Möglichkeit gehabt hätte, kleine Gemeinden, bei denen die eben geschilderten Nachteile bestehen, durch eine Verordnung zu veranlassen, daß sie eine Verwaltungsgemeinschaft bilden.
Da durch dieses Gesetz alle daran Beteiligten Bevölkerung, Ämter und Behörden profitieren, begrüßen wir das Gesetz auf das herzlichste. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort

Berichterstatter Abg. VESELY (Schlußwort): Ich bitte Sie nochmals, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT (nach Vornahme der Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.

Ich ersuche den Herrn Abg. Fehringer, die Verhandlung zur Zahl 142/3 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FEHRINGER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Melk, Zahl U 922/50-2 vom 21. November 1950, betreffend Auslieferung .des Bundesrates von Niederösterreich Josef Adlmannseder wegen Ehrenbeleidigung zu berichten.
Hoher Landtag! Das Bezirksgericht Melk übersendet den Akt U 922/50, betreffend die Klage des Privatanklägers Karl Schmid, Amtsrat, Vizebürgermeister der Stadt Melk, Dorfnerstraße 207, gegen den Beschuldigten, Bundesrat Josef Adlmannseder, Oberoffizial und Gemeinderat der Stadt Melk, wegen Ehrenbeleidigung mit dem Ersuchen, über das gegen den Beschuldigten gestellte Auslieferungsbegehren zu entscheiden.
Anlaß zu dem Auslieferungsbegehren bildet eine Rede, die der Beschuldigte, Bundesrat Adlmannseder, als Gemeinderat ein der am 20. Oktober 1950 stattgefundenen öffentlichen Gemeinderatssitzung der Stadt Melk gehalten und in der dieser dem Privatankläger Verletzung seiner Amtspflichten bei der Durchführung eines Dienstauftrages im Oktober 1949 anläßlich der Einschulung der Wahlzeugen und Beisitzer für die Wahl zu den gesetzgebenden Körperschaften vorgeworfen hat.
Da die gegen den Privatankläger in öffentlicher Sitzung vorgebrachte Beschuldigung des Amtsmißbrauches jeder Grundlage entbehre, wider besseres Wissen und nur zu dem offenkundigen Zweck erfolgt sei, um ihn als Vizebürgermeister und öffentlichen Beamten zu diskreditieren, beantragt der Privatankläger nach durchgeführter Auslieferung des Beschuldigten dessen Bestrafung wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre gemäß § 487 StG.
Der Verfassungsausschuß hat sich mit dieser Angelegenheit in drei Sitzungen eingehend beraten, und nach langer Debatte ist die Mehrheit des Verfassungsausschusses zu dem Entschluß gekommen, dem Auslieferungsbegehren stattzugehen. Er stellt daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem Begehren des Bezirksgerichtes Melk, Zahl U 922/50-2 vom 21. November 1950, betreffend Auslieferung des Bundesrates von Niederösterreich Josef Adlmannseder wegen Ehrenbeleidigung wird Folge gegeben."
Ich ersuche das Hohe Haus, dem Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak

Abg. WONDRAK: Hohes Haus! Die Mehrheit dieses Landtages schickt sich an, einen Antrag zu beschließen, von dem wir die Überzeugung haben, daß er den grundsätzlichen Begriffen von der Immunität eines Abgeordneten in jeder Form Widerspricht. Wenn wir uns den Tatbestand ansehen, so ist unbestritten, daß es sich hier um die Kritik des Vergehens eines Abgeordneten handelt, zu der man, wie immer man auch die Dinge beurteilen mag, zweierlei Meinungen haben kann. Unbestritten ist, daß eine Schulung der Wahlzeugen durch die zuständigen Bezirkshauptmannschaften stattgefunden hat, unbestritten ist weiter, daß zu diesen Schulungen die Wahlzeugen eingeladen wurden. Im Motivenbericht ist bereits klargestellt worden, daß es der sich angeblich beleidigt fühlende Amtsrat Schmid gewesen ist, der veranlaßt hatte, daß diese amtliche Schulung in der Form beendet wurde, daß dann eine parteimäßige Schulung begonnen hat Wir bestreiten niemandem das Recht -auch keinem Staats- und Landesangestellten, für seine Überzeugung einzutreten und ihm zweckdienlich erscheinende Vorträge zu halten. Aber diese Zusammenkoppelung einer Schulung durch die Behörde mit einer sofort darauffolgenden Parteischulung gibt natürlich Anlaß das kann niemand bestreiten - die Sache mit verschiedenen Augen zu sehen. Dieses Vorgehen wurde nun vom Bundesrat Adlmannseder kritisiert und der Amtsrat Schmid fühlt sich darüber sehr, sehr beleidigt, und er hat daher die Ehrenbeleidigungsklage eingebracht.
Bis jetzt ist es immer der Stolz eines jeden gesetzgebenden Hauses gewesen, daß derlei Kritiken an irgendeiner Verwaltungsstelle unter allen Umständen durch die Immunität geschützt werden. Es ist für uns unverständlich, daß man aus eindeutig persönlichen und lokalbedingten Verhältnissen heraus nun diese stolze Vergangenheit und Tradition verläßt, und zwar nur deswegen, weil man die Gelegenheit ausnützen will, um einem unbeliebten politischen Gegner etwas auszuwischen. Man will also hier einen Beschluß durchsehen, der die bisherige Tradition einfach über den Haufen wirft. Wir sind davon überzeugt, daß es sich hier um eine lokale und persönliche Angelegenheit handelt. Wenn man gehört hat, daß man geneigt wäre, diese Frage auch anders zu lösen, wenn Adlmannseder das oder jenes machen würde (Zwischenruf links: Hört! Hört), so ist es für uns erwiesen daß hier die Mehrheit eines Hauses einen Standpunkt zu beziehen beginnt, der sich für die Zukunft verhängnisvoll, auswirken kann. Wir können die Mehrheit nicht daran hindern, diesen Beschluß zu fassen. Es kann aber vielleicht vorkommen, daß in früherer oder späterer Zukunft wieder ein solches Auslieferungsbegehren gestellt wird, und dann müssen wir uns vorbehalten auch hier im Hohen Haus klar auseinanderzusetzen, wie wir uns zu dem neuen Begehren stellen werden.
Ich möchte an den Stolz der Abgeordneten appellieren, diesem Antrag nicht zuzustimmen und den Antrag des Berichterstatters abzulehnen, weil ich überzeugt bin, daß es auf keinen Fall angeht, daß man Politik aus Rache und Auslieferungsbegehren aus lokaler Gehässigkeit beurteilt. Wir haben darauf zu achten, daß das Recht der Abgeordneten zur Politik unter allen Umständen gewahrt wird. Im Ausschuß wurde bereits gesagt, daß die Mehrheit diesen Grundsatz auch einsieht, daß aber in diesem Fall mit ungleichen Waffen gekämpft wurde und sie sich daher zu diesem Entschluß durchringen mußte. Wir können auch dieses Argument nicht gelten lassen. Wir sind der Meinung, daß man hier den Sachverhalt objektiv aufzeigen muß, der darin besteht, daß ein Mandatar ein zweifelhaftes Vorgehen eines öffentlich Angestellten einer Kritik unterzogen hat. Wenn wir auf diesem Wege fortfahren, werden sich die Abgeordneten aus den kleinlichen Motiven heraus gegenseitig der Mehrheit ausliefern.
Ich möchte bitten, den Antrag des Berichterstatters abzulehnen, weil er der ganzen politischen Tradition widerspricht. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. StangIer.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Zu dem gegenständlichen Falle möchte ich vor allem auf die Ausführungen des Herrn Präsidenten Wondrak folgendes entgegnen. Selbstverständlich stehen auch wir Vertreter der österreichischen Volkspartei voll und ganz auf dem Standpunkt, daß ein Abgeordneter einer gesetzgebenden Körperschaft den Schutz der Immunität genießen muß, weil er erst dadurch sein Amt voll und ganz im Interesse der Wähler und im Interesse der Bevölkerung ausüben kann. Die Immunität gibt vor allem den Abgeordneten die Möglichkeit, Zustände der Verwaltung und der gesetzgebenden Körperschaften einer offenen Kritik zu unterziehen. Immunität bedeutet Schutz vor allem der Minderheit gegenüber der Mehrheit und der Regierungsgewalt. Das unterschreiben wir alles. Aber wir glauben, daß Immunität kein Freibrief ist im politischen Kampf für Ehrenbeleidigungen für Rufmord, für Ehrabschneidung, ja auch nicht für den Vorwurf des Amtsmißbrauches. Denn wir glauben, daß auch die Bevölkerung kein Interesse hat, daß in einer solchen Form in einer Gemeindestube Politik gemacht wird. Schließlich und endlich hat der Abgeordnete, der die Immunität genießt, auch das Interesse der Immunitätsträger zu wahren, sonst wird der Begriff der Immunität zu einer Farce. Es darf niemand meinen, unter dem Schutz der Immunität sich alles erlauben zu können, was dem normalen Staatsbürger nicht gestattet ist, da dieser ansonsten mit einer gerichtlichen Belangung rechnen müßte.
Wir wenden uns nur gegen den Mißbrauch der Immunität, weil wir aus demokratischer Gesinnung heraus (Heiterkeit bei den Sozialisten) einen anständigen, fairen politischen Kampf führen wollen. Das gilt für den Landtag, das gilt für den Nationalrat, das gilt nach unserer Meinung aber auch für jede Gemeindestube. Der Mandatar der Gemeinde hat auch in der Gemeindestube einen fairen politischen Kampf zu führen, ohne persönlich gehässig zu werden.
Besonders schwierig wird der Fall dann, wenn in einer Gemeindestube ungleiche Verhältnisse dadurch gegeben sind daß ein Gemeinderat den Schutz der Immunität genießt und alle anderen nicht. Das ist ein ungleicher Kampf. Die Gemeinderäte ganz gleich, um welchen Gemeinderat es sich im konkreten Fall handelt müßten eben auf die allgemeine Sitte und Ordnung Rücksicht nehmen, die im öffentlichen Leben notwendig sind. Es darf nicht so sein, daß der eine sich praktisch alles erlauben könnte, weil er sich hinter dem Schutzmantel der Immunität verbergen kann.
So ist es auch in diesem konkreten Fall. Ich darf dazu auch anführen, daß dieses zweite Auslieferungsbegehren in einem unsächlichen Zusammenhang mit dem ersten steht. Denn die zweite Klage, die hier eingebracht wurde, hat ihren Grund darin, daß der Herr Bundesrat Adlmannseder im Melker Gemeinderat unter Bezugnahme auf die Beschuldigungen, für die er schon ausgeliefert wurde, noch eine neue Verdächtigung gegen den Kläger ausspricht und erklärt, dieser scheine seine Amtspflichten seit jeher oberflächlich zu nehmen. Es ist das gute Recht des Gemeinderates Schmid daß er sich gegen solche Verdächtigungen wehrt. Eine andere Möglichkeit hat er nicht; er muß zu Gericht gehen, um eine Amtsehre vor oder Öffentlichkeit wiederherstellen zu können. Er konnte sich diesen Vorwurf der schlechten Amtsführung oder der Vernachlässigung seiner Amtspflichten nicht gefallen lassen. Er mußte für seine Amtsehre eintreten.
Nun darf ich aber dem Herrn Abg. Wondrak entgegen, der sagt, man müßte hier von Rache und Gehässigkeit sprechen, wenn man von der bisherigen Gepflogenheit abginge. Ich darf hierzu erwidern, daß der Landtag in einer seiner letzten Sitzungen die Auslieferung des Bundesrates Adlmannseder beschlossen hat, für welche dieser selbst gewesen ist. Auch die zweite große Partei dieses Hauses hat also damals für die Auslieferung gestimmt. Meine Herren, da müssen wir Linie bewahren und Linie halten. 
(Landeshauptmannstellvertreter Popp: Dann verstehen Sie die Vorlage nicht!) Das erste Mal ja, und das zweite Mal nein, das ist nach unserer Meinung unmöglich. (Zwischenrufe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben im Ausschuß auch festgestellt, daß die zweite Frage in ursächlichem Zusammenhang mit der anderen Frage steht. Jeder objektive Betrachter muß das zugeben. Und wenn wir Linie behalten sollen, dann müssen wir auch in dieser Frage genauso Stellung nehmen wie beim ersten Auslieferungsbegehren. Ich darf also konkret feststellen. Es ist unrichtig, wenn erklärt wird, daß bei der Schulung für die Wahlen eine Vermengung von amtlicher und parteilicher Schulung stattgefunden hat. Erstens hat es sich nicht um eine Schulung durch einen Beauftragten der Bezirkshauptmannschaft gehandelt, sondern um eine einfache Aufklärung der Ortswahlbehörde durch den zuständigen Bürgermeister. Vorher war schon festgestellt worden, daß an diesem Samstagnachmittag, um den es sich hier handelt, ein Vertreter unserer Partei die Ortsfunktionäre unserer Partei für die Wahl einschulen wird. Es war hier ein Zufälliges Zusammentreffen zweier Veranstaltungen. Der Vertreter unserer Partei, der hier genannte Amtsrat Karl Schmid, ist an seinem dienstfreien Samstagnachmittag in diese Gemeinde gekommen, um hier den Arbeitsauftrag seiner Partei zu erfüllen. Er hat mit seiner Schulungsarbeit begonnen, nachdem der Bürgermeister festgestellt hat, daß die Besprechung der Gemeindefunktionäre beendet ist. Amtsrat Schmid ist nicht zu einer amtlichen Schulung gekommen, sondern zu einer Parteischulung. Er hat das auch eindeutig festgestellt. Hier handelt es sich um eine bewußte Verdrehung, wenn man sagt, daß der Amtsrat Schmid seine Amtsstellung ausgenützt habe, denn von allem Anfang an wurde das vollständig klargelegt. Es ist, wie auch vom Sprecher Ihrer Partei festgestellt wurde, das Recht jedes Beamten, in seiner Freizeit auch seiner politischen Gesinnung entsprechend zu arbeiten.
Hier darf nicht der Wunsch des Betroffenen ausschlaggebend sein. Der Betroffene ist in diesem Fall Bundesrat Adlmannseder. Im ersten Fall ich stelle das nochmals fest war er selbst für seine Auslieferung. Im zweiten Fall will er diese Auslieferung nicht, obwohl der zweite Fall ganz genau auf den ersten Bezug nimmt. Seine zweite Äußerung richtete sich ja auf die Debatte des ersten Falles. Er erklärte in der Begründung, warum er diesen Angriff gegen den Vizebürgermeister und Gemeinderat Schmid gerichtet hat, daß Amtsrat Schmid seine Amtspflichten anscheinend überhaupt nicht sehr ernst genommen habe. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen.
Es mag für den Herrn Bundesrat Adlmannseder jetzt Unangenehm sein, daß er für diese Worte einstehen muß und daß er seine Worte, so wie jeder andere Gemeinderat, sei das in Melk oder sonst wo, auch vor der Öffentlichkeit vertreten muß. Es geht uns letztlich darum, daß wir unserem Volk auch einen würdigen, fairen politischen Kampf, eine faire politische Auseinandersetzung zeigen, und nicht im Schutze der Immunität - ich möchte das noch einmal feststellen - hier einen politischen Kampf führen, für den das Volk gerade in dieser Notzeit kein Verständnis hat.
Ich darf abschließend dazu noch folgendes sagen: Immunität ja, meine Herren, Schutz der Abgeordneten in ihrer Tätigkeit ja, aber kein gehässiger Kampf, keine Ehrabschneidung, kein Rufmord unter dem Schutze der Immunität! (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das kommt alles in das Stenographische Protokoll!) Dafür hat niemand Verständnis. Vor allem müssen wir eine Linie einhalten. Wir haben im ersten Fall, der in ursächlichem Zusammenhang mit dem zweiten Fall steht, einheitlich beschlossen, dem Auslieferungsbegehren stattzugeben dann gehen wir diesen Weg weiter und geben auch für den zweiten Fall unsere Zustimmung. Ich sage noch einmal Immunität ja, aber keinen Freibrief für einen politischen Kampf, den wir nicht verstehen und den auch niemand verstehen kann.
In diesem Sinne habe ich Ihnen die Auffassung meiner Fraktion dargelegt und hoffe, daß Sie das auch würdigen werden. (Heiterkeit bei den Sozialisten.) Wenn Sie so sehr von Demokratie reden wir nehmen es von Ihnen ernst dann müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, daß es uns mit unseren demokratischen Bestrebungen ebenso ernst ist. Dazu gehört aber auch ein fairer politischer Kampf, aber kein unfairer Kampf unter dem Schutz der Immunität, den niemand verstehen kann. Wir werden für den Antrag des Herrn Berichterstatters stimmen. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft der Herr Berichterstatter ·hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. FEHRINGER (Schlußwort): Ich habe Ihnen den Antrag des Verfassungsausschusses bereits zur Kenntnis gebracht und ich bitte den Herrn Präsidenten um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Franz Müllner, die Verhandlung zur Zahl 137 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Franz MÜLLNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Tatzber, Vesely, Staffa, Eckhart, Wenger, Nimetz und Genossen, betreffend die Errichtung einer Landesanstalt "Niederösterreichische Landmaschinenhilfe" zu berichten.
Die Technisierung und Motorisierung der Landwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten auch in Österreich bedeutende Fortschritte gemacht. Die Erkenntnis, daß die Verwendung der Maschine auch bei der Bearbeitung des Bodens und der vom Landwirt vorgenommenen ersten Bearbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zeit und damit Kosten erspart, hat in weite bäuerliche Kreise Eingang gefunden. Die Landarbeit wird aber mit Hilfe der Maschinen nicht nur erleichtert und beschleunigt, sie wirkt vielmehr durch die rationelle Arbeitsweise auch erzeugungssteigernd und bietet wenigstens einen teilweisen Ersatz für das heute in der Landwirtschaft so stark in Erscheinung tretende Fehlen von Arbeitskräften.
Die Erleichterung der Landwirtschaftsarbeit ist schließlich geeignet, die weitere Abwanderung vom Land einzudämmen. So sehr auch die Vorzüge der Verwendung der Landmaschinen allgemein erkannt werden, ebenso groß sind die Hemmnisse, die sich der Verwirklichung der Durchführung der Technisierung vor allem im bäuerlichen Mittel- und Kleinbetrieb entgegenstellen. Der mittlere bäuerliche Betrieb ist in Folge der heute bestehenden Kapitalknappheit nicht mehr in der Lage die für die Anschaffung nötigen Beträge aufzubringen. Zum Teil ist auch infolge der mangelnden Größe des Betriebes eine dauernde Verwendung der Maschinen nicht möglich und sind diese daher nicht mehr rentabel. Diese Erscheinungen gelten umso mehr für den bäuerlichen Kleinbetrieb Trotzdem kann auch für sie die Verwendung der Landmaschinen von großem Nutzen sein, wenn eine Institution ins Leben gerufen wird, die es ermöglicht, daß die Landmaschinen von einer größeren Anzahl bäuerlicher Besitzer gemeinsam benützt werden. Diese Einrichtung könnte durch die Gründung einer "Niederösterreichischen Landmaschinenhilfe" geschaffen werden. Die Landmaschinenhilfe wäre vom Land Niederösterreich als eine Anstalt öffentlichen Rechts ins Leben zu rufen und durch Beiträge des Landes zu dotieren. Ihr Zweck bestünde darin, größere Landmaschinen anzuschaffen und diese im Wege von Maschinenhöfen der Interessentengemeinschaft von bäuerlichen Besitzern gegen Entrichtung einer Benützungsgebühr zur Verfügung zu stellen. Andere Länder sind bereits an die Errichtung solcher Maschinenstationen geschritten. Die Errichtung dieser Landesanstalt "Niederösterreichische Landmaschinenhilfe" sollte durch ein Landesgesetz erfolgen, wobei die nähere Ausführung einer im Verordnungswege zu erfassenden Satzung und einer Maschinenbenützungsordnung vorbehalten werden könnte.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit dem Antrag der genannten Abgeordneten beschäftigt und ihn in seiner Sitzung vom 13. Dezember 1950 abgelehnt. Der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet daher (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag der Abg. Tatzber, Vesely, Staffa, Eckhart, Wenger, Nimetz und Genossen, betreffend die Errichtung einer Landesanstalt Niederösterreichische Landmaschinenhilfe wird abgelehnt."

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Herr Abg. Tatzber.

Abg. TATZBER: Hoher Landtag! Aus der Begründung des sozialistischen Antrages haben Sie gehört, was die Antragsteller damit bezwecken wollten. Sie haben gehört, daß die Technisierung und Mechanisierung der Landwirtschaft immer weitere Fortschritte macht, und dieser Antrag soll eben einer gewissen Gruppe unserer Landwirtschaft, nämlich den ärmsten Bauern, helfen, da sie nicht in der Lage sind, sich die notwendigen Maschinen selbst zu kaufen. Die Dinge liegen so, daß es unter Umständen, selbst wenn der betreffende Landwirt die Mittel hätte, unrentabel und zwecklos wäre, diese teuren Maschinen in seinem kleinen Betrieb einzusetzen, weil sie sich nicht amortisieren können. Es hätte also für sie keinen Zweck so viel Geld auszugeben. Um diesem Umstande abzuhelfen, sollen nun Landwirten, die sich selbst nicht helfen können, durch Unterstützung in Form oder Maschinenhöfe die notwendigen Geräte und Maschinen zur Verfügung gestellt werden. Wir sind der Ansicht, daß es nur Stückwerk wäre, wenn man den einen oder den anderen Landwirt oder vielleicht eine kleine Gruppe von Landwirten für diesen Zweck subventionieren wollte, denn damit würde der Landwirtschaft nicht geholfen werden. Denn wir wollen auch die kleinen und mittleren Landwirte in der großen Entwicklung, welche die Landwirtschaft mitmacht, unterstützen. Durch eine Landesanstalt soll eben diesen Landwirten die Möglichkeit geboten werden, an der Technisierung und Motorisierung der Landwirtschaft teilzunehmen, Dadurch wird auch eine Verbilligung der landwirtschaftlichen Produkte sowie eine Steigerung der Produktion möglich sein. Daß bei den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben die notwendigen Mittel zur Anschaffung landwirtschaftlicher Maschinen nicht vorhanden sind, beweist schon der Umstand, daß man einer Subventionierung für diesen Zweck allerorts nachläuft. Die Landwirtschaftskammer hat in einem Entwurf an das Landwirtschaftsministerium unter anderem auch eine Post von 400 Sämaschinen eingesetzt. Diese 400 Sämaschinen sollen aber nur in Gegenden eingesetzt werden, wo solche Maschinen nur in ganz geringfügiger Anzahl vorhanden sind. Das ist auch ein Beweis, daß unser Antrag richtig ist und daß er sonst nichs bezwecken will, als diesen Menschen zu helfen. Wir glauben auch, daß diesen Leuten durch die Technisierung etwas an Arbeit genommen wird. So wie der größere Landwirt und Bauer die Arbeitskräfte nicht hat und sie daher durch die Maschinen ersetzen muß, so ist das auch bei den kleinen Landwirten notwendig. Sie brauchen die Geräte und Maschinen, und wenn sie diese nicht haben, sie aber dennoch im Produktionsprozeß weiter mitkommen wollen, so werden ihre Rücken noch krummer werden, als sie durch lauter Arbeit ohnehin schon sind! Wir müssen ihnen daher auf diesem Gebiete behilflich sein, denn sie wollen mitkommen beim Aufstieg der Österreichischen Landwirtschaft.
Ich bin der Ansicht, daß die Mehrheit dieses Hauses ganz bestimmt diese Notwendigkeit anerkennt, daß sie aber vielleicht einen anderen Weg wählen will. Aber da müssen sie mit der Farbe heraus. Wenn Sie die Notwendigkeit anerkennen, gegen den Antrag aber sind, so müssen wir sagen, daß es politische Gründe geben muß, die verhindern sollen, daß diesen Menschen geholfen wird.
Wenn wir den kleinen Landwirten neuzeitliche Geräte und Maschinen zur Verfügung stellen, so machen wir sie auch wirtschaftlich Freier, und diese wirtschaftliche Freiheit braucht Österreich. Ich glaube, daß die Masse der kleinen und mittleren Bauern ein Faktor ist, der gefördert werden muß. Es ist nur Stückwerk, wenn die Landwirtschaft auf der einen Seite subventioniert wird, auf der anderen Seite aber die Masse der kleinen Landwirte von diesen Subventionen nichts hat, weil sie sich damit die Maschinen nicht kaufen kann. Aus diesem Grunde ist unser Antrag wichtig und sollte folgerichtig auch durchgeführt werden. Wenn es draußen noch viele Landwirte gibt, die noch mit der Hand säen und jedem Körnchen Samen nachlaufen, dann sehen Sie, wie notwendig eine Sämaschine ist und wie richtig die Einführung der Landes-Landwirtschaftskammer ist, Sämaschinen hinauszugeben. Der Landwirt und Bauer weiß, welcher Unterschied es ist, mit der Hand oder mit Maschinen zu säen. Wenn wir daher die kleinen und mittleren Bauern in den Produktionsprozeß einschalten wollen, dann wird u:ns nichts übrigbleiben, als Maschinenhöfe anzulegen. Schauen wir in das Kärntnerland. Dort ist die ganze bäuerliche Bevölkerung voll des Lobes über diese Maschinenhöfe. Gewiß gibt es Menschen, die davon nichts wissen wollen. Aber es sind des die Herren vom Bauernbund in Kärnten, die da irgendwie ein Haar in der Suppe gefunden haben, aber auch wiederum nur aus politischen Gründen. Sie ersehen also daraus, daß. Sie der österreichischen Landwirtschaft keinen guten Dienst erweisen, wenn Sie unseren Antrag nur aus politischen Gründen ablehnen. Wir müssen alles unternehmen, daß die Klein und Mittelbauern ebenfalls zum Ziele kommen. Wenn wir ehe wirtschaftliche Freiheit Österreichs erkämpfen wollen, dann müssen wir auch diese Menschen wirtschaftlich fördern. Wenn wir das machen, dann werden wir vielen tausenden Menschen, die im Schweiße ihres Angesichts die österreichische Erde bearbeiten, helfen, und sie dazu bringen, daß sie in dem Produktionsprozeß mitgehen können, nicht aber dadurch, daß ihre Rücken durch die Arbeit noch krummer werden, sondern dadurch, daß sie bei leichterer Arbeit in wirtschaftlicher Freiheit leben können.
Wir können daher dem Antrag des Berichterstatters auf Ablehnung nicht zustimmen, sondern wir werden unseren Antrag weiterhin im Auge behalten. (Beifall bei den Sozialisten)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Abgeordneter Wegerer.

Abg. WEGERER: Hohes Haus! Die Errichtung von Maschinenhöfen sieht sich ganz schön an, ist aber bei uns in Niederösterreich sehr schwer durchführbar. Der Herr Ahg. Tatzber hat erwähnt, daß in Kärnten schon Maschinenhöfe eingerichtet sind. Kärnten ist mit Niederösterreich nicht zu vergleichen. Wer schon öfter in Kämten war, weiß, daß in Kärnten die Güter zusammengelegt sind, während bei uns in Niederösterreich der größte Teil noch in Parzellen aufgeteilt ist. Zuerst muß die Kommassierung durchgeführt werden, dann erst können Maschinenhöfe errichtet werden. Jeder erfahrene praktische Landwirt weiß, daß er bei Parzellenlage neben dem Traktor, dem Anhängepflug und den anderen landwirtschaftlichen Maschinen auch noch mit dem Gespannpflug hinten nachgehen muß, denn er könnte seine Parzelle sonst nicht zur Gänze ausarbeiten. Und wenn der Nachbar schon gebaut hat, würde er Schaden anrichten, und das
würde eventuell Gerichtsverhandlungen zur Folge haben.
Zusammenfassend möchte ich erklären: Zuerst Durchführung der Kommassierungen in unserem Heimatland, dann erst können wir zur Errichtung von Maschinenhöfen schreiten. Die Erfahrung zeigt, daß während des Krieges die Maschinengemeinschaften wie die Schwammerl aus der Erde gewachsen sind. Wie lange haben sich diese Maschinengemeinschaften bewährt? Jeder hat die Maschine aus dem Schupfen herausgezogen, wenn er sie brauchte, hat seine Arbeit verrichtet und dann die Maschine wieder hineingestellt. Die Maschinen sind nicht entstaubt und nur schlecht geschmiert worden, und nach einer einzigen Verwendung waren die Maschinen unbrauchbar. Ich weiß-aus eigener Erfahrung, daß die Mittel- und Großbetriebe schon 25 und 30 Jahre mit ihren Maschinen arbeiten, während die Maschinengemeinschaften aus der Kriegszeit schon verfallen sind.
Nochmals: Zuerst Kommassierung und dann erst Errichtung von Maschinenhöfen! (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter: Abg. Franz MÜLLNER (Schlußwort): Sie haben die verschiedene Stellungsnahmen gehört. Ich möchte nunmehr den Herrn Vorsitzenden bitten über meinen Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Ich konstatiere die Annahme des Antrages des Wirtschaftsausschusses. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das ist Solidarismus. - Ruf bei der Volkspartei: Kein politisches Eindruckschinden!) Wir gelangen zur Beratung der Nachtragstagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kreiner, die Verhandlung zur Zahl 154 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KREINER: Hohes Haus! Ich habe namens des gemeinsamen Schul- und Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1951 zu berichten.
Wir haben heute den Voranschlag des Schulbaufonds zu genehmigen. Dieser Voranschlag sieht auf der Einnahmenseite einen Beitrag des Landes in der Höhe von 2,500.000 S vor, das bedeutet gegenüber dem Vorjahre eine Erhöhung um 400.000 S. Diese Erhöhung hat
sich dadurch ergeben, daß das Jahresbauprogramm für 1951 umfangreicher geworden ist, aber auch die Inanspruchnahme von Seiten der Gemeinden eine größere war.
Die dem Schulbaufonds zufließenden 20 Prozent der an Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährenden Bedarfszuweisungen wurden mit 3,800.000 S veranschlagt, da das Gesamtaufkommen für 1951 mit rund 19,000.000 S beziffert wird.
Die im Jahre 1951 fälligen Tilgungsraten für bereits gewährte unverzinsliche Schulbaudarlehen belaufen sich für den Fälligkeitstermin pro 1. Jänner 1951 auf 180.910 S und für den Fälligkeitstermin pro 1. Juli 1951auf 34.210 S.
Dem Gesamteingang von 8,438.000 S stehen im Ausgang gegenüber:
Der übernommene Zinsen- und Tilgungsdienst für von Gemeinden aufgenommene Schulbaudarlehen mit rund 122.000 S, so daß im Jahre 1951 für die Gewährung von Schulbaubeihilfen ein Betrag von 8,316.000 S verbleibt.
Der gemeinsame Schul- und Finanzusschuß stellt an den Hohen Landtag folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wollte beschließen:
,,1. Der Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1951 wird genehmigt.
2. Falls die gemäß § 2 lit b), c) und d) des ·Schulbaufondsgesetzes, LGBI. N r. 55/1949, dem Schulbaufonds für Niederösterreich zufließenden Mittel die im Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1951 vorgesehenen Beträge überschreiten, wird die Landesregierung ermächtigt, bis zur vollen Höhe dieser Einnahmen durch Gewährung weiterer Schulbaubeihilfen zu verfügen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort .gelangt Herr Abg. PospischiI.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Der Voranschlag zum Schulbaufonds für 1951 zeigt, daß auch im Jahre 1951 die Gemeinden, wie man schon bisher leider feststellen mußte, die größten Opfer zum Wiederaufbau, zum Neubau und zur Instandsetzung der Schulen zu tragen haben werden. Es wird zwar im § 2 des Schulbaufondgesetzes vom 6. Juli 1949 davon gesprochen, daß auch etwaige Beiträge des Bundes zu diesen Mitteln fließen. Ich habe im Finanz- und Schulausschuß schon die Frage gestellt, ob solche Beiträge dem Lande schon zugeflossen sind. Diese Frage wurde verneint, und der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung nur eine theoretische Bestimmung ist. Ich erlaube mir daraufhin zu bemerken, daß mit theoretischen Bestimmungen den Gemeinden bei der Bewältigung dieser sehr ernsten Probleme wenig geholfen sein wird, denn die Gemeinden haben schon bisher vergeblich auf eine wirksame Unterstützung beim Neubau von Schulen gewartet. Trotzdem wurde aber der größte Teil der kriegszerstörten Schulen und Kindergärten wiederaufgebaut und das geschah ohne Zweifel in erster Linie auf Grund der großen Leistungen der Gemeinden, nicht aber des Bundes. Die Folge davon war, daß viele Gemeinden oder die meisten von ihnen den Weg der Verschuldung auf lange Jahre gehen mußten. Wenn der bisherige Wiederaufbau der kriegszerstörten Schulen und Kindergärten in Niederösterreich einen Gesamtaufwand von 38 Millionen Schilling beanspruchte, so muß allein schon die Höhe dieses Betrages den Bund verpflichten, die niederösterreichischen Gemeinden, die den Kampf gegen die Not des Schulraumes zu führen haben, wirklich wirksam zu unterstützen. Fest steht weiter, daß schon einmal in diesem Hause - und zwar bei den Beratungen für das Budget 1950 ein einmütiger Beschluß gefaßt wurde, mit welchem die Landesregierung aufgefordert wurde, von der Bundesregierung Beiträge für den Neubau und die Wiederinstandsetzung der Schulen zu verlangen. Nach dem Motivenbericht 1949 wurde ein Schulbauprogramm projektiert, wonach 106 Schulen mit Zubauten sowie Kindergärten mit einem Gesamtaufwand von 150 Millionen Schilling erstellt werden sollen. Wenn man dabei bedenkt, daß in der Zwischenzeit die Baukosten wesentlich gestiegen sind, so zeigt dieses Projekt, was in Niederösterreich noch notwendig wäre, um mit dem Problem der Schulraumnot fertigzuwerden. Wenn die diesjährigen Mittel des Schulbaufonds um 500.000 S vermehrt sind, und wenn wir dazu in Betracht ziehen, daß die Baukosten gestiegen sind, so ergibt sich ein Resultat, das dahingehend beleuchtet werden muß, daß sich eine geringere Leistungsfähigkeit des Fonds ergibt. Daraus ergibt sich aber noch weiter, daß der Wechselunterricht in vielen niederösterreichischen Gemeinden fortgesetzt werden muß und daß daher ein unzureichendes Bildungsniveau sowie eine Gefährdung der Gesundheit der Kinder in den Schulen die Folge sein wird. Ganz besonders nachteilig wirkt sich das Fehlen der Hauptschulen aus, ein Umstand, der keineswegs dazu geeignet ist, daß das Bildungsniveau der Schüler gehoben und daß vor allem den Anforderungen des modernen Gewerbes Rechnung .getragen wird. Es kann keinesfalls im Interesse des Landes oder der Bevölkerung liegen, daß die Zahl der Hilfsarbeiter dadurch größer wird.
Alles in allem fasse ich zusammen, daß der Schulbaufondsvoranschlag, so wie er hier vorliegt, unzureichend ist und daß der Bund bis jetzt das Land gerade in dieser eminent wichtigen Frage vollkommen im Stiche gelassen hat. Aber auch im Hinblick auf die Arbeitsbeschaffung glaube ich, daß eine wirksame Hilfe des Bundes dazu geeignet wäre, die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich, die in einem erschreckenden Ausmaß gestiegen ist, einzudämmen. Es ist ja allgemein bekannt, daß am 31. Dezember 1949 in Niederösterreich 25.645 Arbeitslose gezählt wurden, während wir in diesem Jahr zum gleichen Zeitpunkt 36.786 Arbeitslose zählen mußten. Diese Gegenüberstellung zeigt also eine 44prozentige Steigerung der Arbeitslosigkeit. Eine wirksame Unterstützung des Bundes bei der Schulbautätigkeit des Landes oder der Gemeinden würde also auch die Arbeitslosigkeit im Lande entsprechend vermindern.
Ich erlaube mir daher am Schluß meiner Ausführungen einen Antrag zu stellen, der schon einmal in diesem Hause gestellt und auch ein stimmig beschlossen wurde (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, vom Bund neuerlich die Übernahme der Kosten für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Schulen in Niederösterreich zu verlangen."

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Die Frage des Schulbaufonds für Niederösterreich wird jedes Jahr am Eingang des Jahres zur Debatte stehen. Wir haben mit diesem Gesetz, das vor etlichen Jahren hier einstimmig beschlossen wurde, eine Grundlage, um jenen Gemeinden, die es dringend notwendig haben, ihre Schulgebäude zu erneuern, eine wirksame Hilfe angedeihen zu lassen. Wir haben bereits bei der Budgetverhandlung über die Quellen dieses Schulhaufonds gesprochen und haben darauf verwiesen, daß namentlich die Gemeinden ungeheure Opfer für ihre Jugend bringen. Wir haben aber dabei auch die erfreuliche Feststellung gemacht, daß in Niederösterreich bis auf zwei kleine Schulgebäude alle anderen, die durch den Krieg zerstört wurden, wieder instandgesetzt sind. Wenn wir auch anerkennen, daß es in Niederösterreich sehr viele Schulgebäude gibt, die den modernen Anforderungen nicht entsprechen, so müssen wir aber auch auf diesem Gebiete feststellen, daß namentlich durch die Auswirkungen des Schulbaufondsgesetzes auch hier ganz bedeutende Verbesserungen in den letzten Jahren vorgenommen wurden um daß wir heute vor der Tatsache stehen, daß sich Niederösterreich mit den übrigen Bundesländern, die hier in einer wesentlich besseren Lage sind, vollkommen messen kann.
Ersparen Sie mir, hier eine Statistik über die bereits durchgeführten und über die jetzt in Durchführung begriffenen sowie über die im kommenden Jahr noch durchzuführenden Arbeiten zu geben. Aber ich glaube, daß der Herr Abg. Pospischil bei seinen Ausführungen zu diesem Kapitel sein Hauptaugenmerk hauptsächlich einem Punkt widmete, und das ist die Unterstützung des Schulbaufonds durch den Bund, Hohes Haus! Es ist eine bekannte Tatsache, daß nach dem Gesetz die Gemeinden für das Pflichtschulwesen in sachlicher Beziehung aufzukommen haben. Dem Landtag kann es unmöglich zukommen, hierüber einen weiteren Beschluß zu fassen, der den Bund zwingen könnte, Mittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Trotzdem können wir aber aus der Vergangenheit, und zwar aus der letzten Vergangenheit feststellen, daß auch der Bund einen erheblichen Beitrag zum Wiederaufbau - und hier sage ich ausdrücklich nicht nur zum Wiederaufbau der Schulgebäude, sondern auch zum Wiederaufbau des gesamten Schulwesens in Niederösterreich leistete. Was nützt es uns, wenn wir noch so viele Schulen draußen stehen haben, wenn wir nicht die dazu notwendigen vorgebildeten Lehrpersonen besitzen; denn wir wollen hier hauptsächlich Niederösterreicher einsetzen, von denen wir verlangen, daß sie im Sinne der Bodenständigkeit als Lehrer herangebildet werden. Niederösterreich hatte das Unglück, daß seine drei Lehrerbildungsanstalten in Krems, Wiener Neustadt und St. Pölten durch die Kriegsereignisse sehr schwer beschädigt, ja zum Teil vollkommen unbrauchbar gemacht wurden. Wir können heute feststellen und ich glaube, hier wird auch der Landtag der Leistung des Bundes eine gewisse Würdigung zollen müssen daß der Bund den Wiederaufbau dieser drei Lehrerbildungsanstalten in Niederösterreich durchgeführt hat. Die Summe, die dafür aufgewendet wurde, beträgt immerhin 10 Millionen Schilling und läßt sich neben der Summe, die durch den Schulbaufonds in Umlauf gebracht wurde, sehen. Er hat auch auf diesem Wege sein Maß dazu beigetragen, um auch auf diesem Gebiete der Arbeitslosigkeit einen Damm entgegenzusetzen.
Ich glaube daher, daß es überflüssig ist, diesen Resolutionsantrag anzunehmen. Und ich erkläre namens meiner Fraktion, daß wir für den Antrag des gemeinsamen Schulausschusses und des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1951, stimmen werden. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp.

Landeshauptmannstellvertreter ·POPP: Hoher Landtag! Der Herr Ahg. Pospischil hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er erklärte, die Gemeinden würden auf Grund des Schulbaufondsgesetzes auch im heurigen Jahr wieder mit den größten Opfern betastet werden. Ich weiß nicht, was er damit meint. Nach dem Voranschlag des Schulbaufonds tragen die Gemeinden zum Gesamtaufwand 1,923.000 S bei, während das Gesamterfordernis über 8 Millionen Schillig ausmacht. (Zwischenrufe des Abg. PospischiL) Es wäre zweckmäßig, Herr Abg. Pospischil im Übrigen gilt das auch für Sie, Herr Abg. Dubovsky - daß Abgeordnete, die zu einer Vorlage Stellung nehmen, sich zunächst theoretisch und dann auch praktisch mit den Vorlagen befassen würden, bevor sie Kritik üben und bevor Sie Anträge stellen. Nach dem Gesetz, Herr Ahg. Pospischil, ist es so - das hat bereits der Herr Kollege Hilgarth festgestellt - daß es in der öffentlichen Verwaltung -eine Gemeindeverwaltung, Landesverwaltung und Staatsverwaltung gibt, auf die die Aufgabenkreise aufgeteilt sind. Für die Kosten der Erhaltung und Errichtung der Pflichtschulen - (zu Abg·Pospischil gewendet), darunter versteht man die Volks- und Hauptschulen, Herr Abgeordneter – haben einzig und allein die Gemeinden aufzukommen. Das will ich zunächst einmal festgestellt haben. Als Volksschüler hatten Sie das seinerzeit nicht wissen müssen, aber jetzt wäre es schon höchste Zeit, daß Sie als Abgeordneter es schon wissen sollten. Das Land Niederösterreich hat freiwillig zusätzliche Aufgaben übernommen, sogar zu einem Zeitpunkt, zu welchem der Herr Abgeordnete Pospischil noch nicht Mitglied des niederösterreichischen Landtages war. Wir haben uns mit Recht gesagt, nach dem Kriege im Jahre 1945 sind die Gemeinden in einer besonderen Notlage gewesen, einerseits sind außerordentlich viele Schulen durch Kriegseinwirkung zerstört worden - das bedeutet erhöhte Ausgaben für die Gemeinden, anderseits haben wir tatsächlich eine Unzahl von Schulen, die veraltet und hygienisch nicht zu verantworten sind. Hier ist also ein großer Aufgabenkreis. Der Gedanke, den wir haben, war, daß wir die Gemeinden, die als notleidend zu betrachten sind, aus Landesmitteln unterstützen, wobei wir auch grundsätzlich den Standpunkt aufrechterhalten, daß bei einer künftigen bundesgesetzlichen Regelung, auf die aber der Landtag keinen Einfluß haben kann, auch von Bundes wegen an die Schaffung eines Schulbaufondsgesetzes gedacht werden soll. Tatsächlich ist auch in einem Entwurf des Unterrichtsministers die Schaffung eines solchen Schulbaufondsgesetzes, und zwar im sogenannten Schulaufsichtsgesetz, vorgesehen. Das ist auch der Grund, warum wir in unserem Gesetz die Möglichkeit der Dotierung aus Bundesmitteln vorgesehen haben.
Wir haben also eine zweifache Aktion mit dem Schulbaufondsgesetz, nämlich einerseits die Bereitstellung von Landesmitteln und zweitens die Tatsache, daß die Gemeinden durch die sogenannte Schulklassenabgabe eine Risikengemeinschaft bilden, indem die Gemeinden, die in der glücklichen - Lage sind, gute Schulgebäude zu haben, durch kleine Beiträge den anderen Gemeinden Zuschüsse leisten.
Und nun, Hohes Haus, gestatten Sie, daß ich kurz darstelle, was das Land Niederösterreich in diesen drei beziehungsweise vier Jahren auf dem Gebiete der Förderung der Schulbauten geleistet hat. Es ist -nicht wenig, und ich behaupte, daß das, was das Land Niederösterreich die Gemeinden natürlich dazu auf dem Gebiete der Schulbauten geleistet haben, beispielgebend für ganz Österreich und,
ich glaube, auch darüber hinaus ist.
Wir haben bis Sommer 1950 insgesamt gefördert den Bau von 151 Volksschulen, diese sind in manchen Gebäuden mit Hauptschulen zusammen, weiter den Bau von 33 Hauptschulen und von 19 Landeskindergärten. Wir haben hierfür aus Landesmitteln aufgewendet an Bausubventionen, die also nicht rückzahlbar sind, insgesamt den Betrag von 11,821.980 S, an rückzahlbaren Darlehen 8,619.500 S, insgesamt also den Betrag von 20,441.480 S. Das ist der Landesbeitrag, dazu kommen noch die Beiträge der Gemeinden. Außerdem haben die Gemeinden St. Pölten, Hainfeld und Traisen einen Beitrag von je 1 Million Schilling aus Bundesmitteln erhalten. 3 Millionen Schilling sind also auch vom Bund zur Verfügung gestellt worden. 
Im abgelaufenen Jahr haben wir fünf Landeskindergärten aufgebaut und 88 Gemeinden beim Neubau -beziehungsweise bei der Wiederinstandsetzung von Pflichtschulgebäuden finanziell geholfen. Ich könnte jetzt diese 88 Gemeinden alle einzeln verlesen und jede einzelne Ziffer anführen, die als Darlehen oder als einmalige Subvention gegeben wurde.
Weiter wurde aus den Mitteln des Schulbaufonds für elf Gemeinden der Zinsendienst für von den Gemeinden für Schulbauten aufgenommene Darlehen geleistet. Wir haben also 99 Gemeinden in Niederösterreich eine Schulbaubeihilfe gewährt. Im Jahre 1950 wurden nachstehende Schulbauten vollendet beziehungsweise durch den Krieg zerstörte Schulgebäude wiederaufgebaut: Die Volks- und -Hauptschulen in Hainfeld, die Volksschule in Rust, die Volksschule in Hüttendorf, die Volksschule in Bockfließ, die Volksschule in Rabensburg, die Volksschule in Regelsbrunn und die Volksschule in Kleinriedenthal.
An Neubauten haben wir zu verzeichnen: Die Josef-Reither-Volks- und Hauptschule in Sieghartskirchen, die Volksschule in Lassing, die Volksschule in Haslau. a. d. D. die Volksschule in Oberstrahlbach, die Volksschule am Gschaid und die Volksschule in der Vois.
Erweiterungsbauten wurden vorgenommen an der Volksschule in ErtI, an den Volks- und Hauptschulen in Zwentendorf und Matzen, an der Volksschule in Zeiselmauer, an der Volksschule in Maltern und an der Volksschule in Rogatsboden. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von Gemeinden, wo der Bau gerade der Vollendung zugeht. Es gibt weiter eine Reihe von Gemeinden, in denen der Schulbau gerade im Gange ist und dessen Vollendung im nächsten Jahr zu erwarten sein wird.
Ich kann Ihnen heute auch sagen, daß die Zahl der Vorkehrungen so groß ist, daß wir mit dem Betrag, den wir heuer zur Verfügung stellen, ungefähr das Auslangen finden werden. Wir müssen für das Jahr 1951 und zum Teil auch schon für das Jahr 1952 vorfinanzieren.
Zusammenfassend kann ich sagen, daß auf dem Gebiete des Schulbauwesens in Niederösterreich außerordentlich viel geschehen ist. In einem einzigen Jahr wurden mit Unterstützung des Landes fast 100·Schulbauten durchgeführt, das ist sicherlich eine ganz gewaltige Leistung. Nun kommt der Herr Abg. Pospischil und schlägt in seinem Antrag vor, daß wir neuerlich an den Bund herantreten sollen, er möge Mittel für den Aufbau kriegszerstörter Schulen zur Verfügung stellen. Der Antrag ist insofern überholt, als bis auf zwei kleinere Schulen – der Herr Abg. Hilgarth hat diese bereits genannt - alle Schulen wiederaufgebaut sind. (Abg. Dabovsky: Schuldig ist uns aber der Bund!) Schuldig ist er nichts, weil die Schulerhaltung eine Aufgabe der Gemeinden ist. (Abg. Dubovsky: Herr Landeshauptmannstellertreter, das sollten Sie als alter Parlamentarier doch wissen, daß der Bund zuständig ist, er hat ja auch erklärt, daß er die Wiederaufbaukosten allein trägt!) Ich danke für die Belehrung des Herrn Abg. Dubovsky, er hat aber in diesem Falle nur halb zugehört. Diese Zuständigkeit ist niemals ausgesprochen worden, es gibt auch kein Gesetz oder eine Verordnung, wonach die Finanzierung in diesem Maße möglich ist. Das einzige, worauf sich der Herr Abg. Dubovsky wahrscheinlich erinnern kann, ist, daß aus Anlaß einer Enquete der verflossene Finanzminister erklärt hat, er werde Mittel und Wege finden, für den Wiederaufbau im allgemeinen - nicht nur für Schulbauten! - Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Das war vor einigen Jahren der Fall.
Ich bitte, den Antrag des Schul- und Finanzausschusses anzunehmen. Der Antrag des Herrn Abg. Pospischil erübrigt sich meiner Meinung nach. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KREINER (Schlußwort): Ich habe den aufklärenden Bemerkungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp nichts hinzuzufügen und bitte, den Antrag des Schul- und Finanzausschusses anzunehmen.

PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegen vor, der Antrag des gemeinsamen Schul- und Finanzausschusses und ein Resolutionsantrag des Herrn Abg. Pospischil.
Ich lasse zunächst über den Antrag des gemeinsamen Schul- und Finanzausschusses abstimmen und dann erst über den Resolutionsantrag des Abg Pospischil. (Abstimmung über den Antrag des gemeinsamen Schul- und Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter nun mehr, den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Pospischil zur Verlesung zu bringen.

Berichterstatter Abg. KREINER ( nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Pospischil, betreffend Übernahme der Kosten für den Wiederaufbau der Schulen in Niederösterreich durch den Bund): Ich bitte, den Antrag abzulehnen.

PRÄSIDENT ( Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pospischil): Abgelehnt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Der Verfassungsausschuß wird nach dem Plenum um ½ 2 Uhr im Herrensaal seine Sitzung abhalten.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 13 Uhr 38 Min)