Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

9. Sitzung am 22. Dezember 1950.

Inhalt.

1Eröffnung durch den Präsidenten (S. 235).
2. Verhandlung:
Antrag, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951. Fortsetzung der Spezialdebatte, Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 235) und (S. 265); Redner: Abg. Dr. Haberzettl (S. 235), Abg. Ernecker (S. 242), Abg. Dr. Steingötter (S. 243), Abg. Fehringer (S. 260), Abg. Dubovsky (S. 251), Abg. Tesar (S. 255), Abg. Wondtrak (S. 256), Abg. Sodomka (S. 263); Abstimmung (S. 265). Gruppe 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen, Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 266) und (S. 280); Redner: Abg. Dr. Haberzettl (S. 266), Abg. Fehringer (S. 268), Abg. Staffa (S. 269), Abg. Tesar (S. 272), Arbg. Sigmund (S: 273), Abg. Etlinger (S. 275), Abg. Hrebacka (S. 276), Abg. Dubovsky (S. 277); Abstimmung (S. 280).
Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 281); Redner: Landesrat Genner (S. 281), Abg. Gutscher (S. 288), Abg.Kreiner (S. 289), Abg: Tatzber (S. 290), Abg. Franz Müllner 
(S. 292), Abg. Schmalzbauer (S. 294); Abstimmung (S. 294).
Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 295); Abstimmung (S. 295).
Abstimmung über den ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951
(S. 296).
Außerordentlicher Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, Berichterstatter: Abg Schöberl (S. 295) Abstimmung ('S. 296). Dienstpostenplan 1951, Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 296); Abstimmung (S. 296)
Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1951, Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 296); Abstimmung (S. 296).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, Berichterstatter: Abg. Schöberl) (S. 297) Abstimmung (S. 297).
Resolutionsanträge des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 19151, Berichterstatter: Abg. Schöberl 
(S. 297); Abstimmung (S. 297).
Landesrat Müllner (S. 298), Präsident (S. 298), Abg. Prof. Zach (S. 299).

PRÄSIDENT (um 10 Uhr 12 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung und fahren in der Spezialdebatte über die Beratung des Voranschlages 1951 fort. Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten SchöberI, zu Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, besteht aus dem Abschnitt 50, Allgemeine Verwaltung des Gesundheitswesens, Abschnitt 51, Gesundheitspflege, Abschnitt 52, Einrichtungen des Gesundheitswesens, und Abschnitt 54, Körperliche Ertüchtigung.
Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren Ausgaben mit 27,472.700 S vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen in der Höhe von 17,673.300 S, so daß das hieraus resultierende Nettoerfordernis mit 9, 799.400 S zu beziffern ist.
Der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt ein Anwachsen des Erfordernisses um 26%
Ich ersuche, die Debatte über diese Gruppe zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Ahg. Dr. Haberzettl.

Abg. Dr. HABERZETTL: Hohes Haus! Das Kapitel Gesundheitswesen gibt mir Anlaß, mich mit der Tätigkeit einer modernen Gesundheits- und Sanitätsverwaltung im Lande Niederösterreich zu befassen. Ich stelle die Frage, ob das Land Niederösterreich in sanitärer Beziehung den Anforderungen, die allgemein an das Sanitätswesen gestellt werden, auch gerecht wird. Während früher, vor dem Jahre 1938, der Bezirksarzt im letzten Kammerl der Bezirkshauptmannschaft gesessen ist und sich außer mit der obligaten Impfung nur mit der Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen für irgendeinen dienstunfähigen Beamten beschäftigen mußte und sich seine sonstige Tätigkeit auf die Registrierung einzelner lokaler sanitärer Vorfälle im Bezirk beschränkte, muß heute der öffentliche Gesundheitsdienst sehr stark in die ärztliche Sparte eingreifen. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat sich in erster Linie mit der Bekämpfung der Infektionskrankheiten zu befassen. Wichtig ist, daß der öffentliche Arzt derart geschult ist, daß er die Infektionskrankheit klar erkennt, weil dann die nachfolgenden Maßnahmen für die Isolierung des Kranken und für die Desinfektion und den Schutz der Umgebung durch vorbeugende Maßnahmen leicht durchzuführen sind. Sie wissen, was für einen Kampf es seinerzeit gegen die Impfung gegeben hat, heute ist dieser Kampf verschwunden. Wir haben nur eine zwangsweise Impfung gegen Pocken, während wir gegen Diphtherie, Scharlach, Tbc auf freiwilliger Basis impfen. Die Impfungen gegen Scharlach und Diphtherie haben für unsere Bevölkerung große Bedeutung. Die Zahl war im Jahre 1950 zirka 25.000. Wir sehen, daß durch diese Impfungen die Sterblichkeit sehr stark zurückgegangen ist, denn sie beträgt bei Scharlach ein Promille, und bei Diphtherie liegt die Sterblichkeit unter zwei Prozent. Wenn wir die Verhältnisse von 1945 bis 1950 betrachten, so sehen wir, daß unsere Sanitätsverwaltung auf diesem Gebiet wirklich viel geleistet hat. Wenn Sie sich noch an die Typhus-Epidemie des Jahres 1945/46 erinnern und heute herumschauen, so sehen Sie, daß die Infektionskrankheiten fast verschwunden sind. Wir haben hier fast friedensmäßige Verhältnisse. Wir impfen gegen Typhus und Paratyphus ebenfalls nur fallweise, nur muß das Gesundheitsamt auf Grund des Bazillenausscheidungsgesetzes bei gewissen Berufsgruppen, zum Beispiel.in der Lebensmittelbranche, Untersuchungen nach Bazillenträgern vornehmen. Diese Untersuchungen erreichten im heurigen Jahre die Zahl 120.000. freilich stellen sich diesen Maßnahmen oft Schwierigkeiten entgegen und es wird da und dort das Gesundheitsamt deswegen angegriffen, weil ein Untersuchter momentan keine Bazillen hat, es sich aber nachher herausstellt, wenn er zum Beispiel ebnen Darmkatarrh bekommt, daß er wieder Bazillen ausscheidet. Das ist eine Tücke der Natur, gegen die wir Mediziner auch nicht aufkommen.
Gegen die Tuberkulose sind im heurigen Jahr 129.535 Kinder geimpft worden, und zwar wurden von den Pflichtschülern 33.962 mit Tuberkulin geprüft; davon waren 5167 absolut positiv während 28.082 negativ waren. Bei den Kindern von ein bis sechs, und bei den Jugendlichen von 15 bi1s 18 Jahren waren nur rund 1120 positiv.
Die Tuberkulosebekämpfung wurde im Lande Niederösterreich nach ähnlichen Prinzipien wie bei der Bekämpfung der Infektionskrankheiten vorgenommen. Wir haben im Lande Niederösterreich 24 Tuberkulosefürsorgestellen. Im Wiener Gemeinderat wurde eine Debatte über das Gesundheitswesen abgeführt und es wurde dort betont, daß dieses Land in Bezug auf die Bekämpfung der Tuberkulose an erster Stelle steht. Wir wollen natürlich Wien nicht den Rang ablaufen, ich möchte aber doch feststellen, daß wir 24 solcher Tuberkulosefürsorgestellen besitzen, während Wien nur über 22 solcher Tuberkulosefürsorgestellen verfügt. Die Zentralstelle für die Erfassung und ständige Überwachung befindet sich in Speising  und zwar in der Lungenabteilung des Landeskrankenhauses, wo alle Lungenkranken des Landes erfaßt werden, ganz gleich ob sie begütert sind oder nicht. Sie werden dort eine systematischen Behandlung zugeführt. Da taucht nun die Frage auf, die bereits im Finanzausschuß und in den Klubs immer wieder aufgeworfen wird, ob denn die Errichtung des Landeskrankenhauses in Speising wirklich notwendig war und ob die Verwendung so hoher Beträge zu rechtfertigen ist. Ich muß dazu folgendes sagen: Wir haben im Budget bei allen Sparten Millionenbeträge eingesetzt und ich stehe als Arzt und als Abgeordneter auf dem Standpunkt, wenn es sich um die Gesundheit des Volkes, um die Gesundheit der arbeitenden Menschen handelt, dann müssen rein wirtschaftliche Erwägungen zurücktreten. Wenn wir die Anstalt in Speising für die Tuberkulosen nicht geschaffen hätten, dann hätten wir dafür etwas anderes machen müssen. Wir hätten dann die Tuberkulosekranken in die Spitäler nach Wien gehen müssen. Ich gebe Ihnen hierbei aber zu bedenken, daß die Bezahlung der dadurch auflaufenden Kosten dem Lande bestimmt wesentlich schwerer gefallen wäre. Als Lokalpatriot des Landes Niederösterreich stehe ich auf dem Standpunkt, was wir in Niederösterreich machen können, das machen wir selbst! Ich muß sagen, daß; der vom Sanitätsreferat begangene Weg sehr zu begrüßen ist. Man hat Wiederholt gesagt: Schon wieder ein neues Spital! Es ist richtig, wir haben in Niederösterreich wohl einige Spitäler, aber das Krankenhaus in Speising soll ja kein neues Krankenhaus, keine neue Unterbringungsstätte für Tuberkulosekranke, sondern vielmehr eine Stätte zur Bekämpfung der Tuberkulose sein. In Speising wurden ganz neue Wege beschritten, die einzigartig sind. Dort wird nämlich der Tuberkulose auf chirurgischem Weg an den Leib gerückt. Dort werden die Kranken nach den modernsten wissenschaftlichen Erfahrungen solange behandelt, bis sie entweder als geheilt entlassen oder als Infektionsfälle zur Weiterbehandlung in eine Heilanstalt oder in das zuständige Krankenhaus eingewiesen werden können. Dadurch werden die nichtheilbaren Fälle durch lokale Isolierung als Gefahrenquelle ausgeschlossen.
Wenn der Ausbau in Speising einmal vollendet ist werden dort Tausende von Tuberkulosen durchgeschleust werden. Dort wird dann die Behandlungsmethode festgelegt. Ein Teil der Kranken bleibt dort, ein anderer Teil kommt, wie gesagt, in Heilstätten, weil man weiß, daß bei einzelnen Fällen ein besonderes Klima notwendig ist ein anderer Teil kommt in die zuständigen Krankenhäuser zurück und wird dort einer medikamentösen Behandlung zugeführt. Damit ist auch die Frage, ob es notwendig ist, daß in gewissen Spitälern, wie St. Pölten, Wr. Neustadt und Tulln Lungenabteilungen unterhalten werden, wenn wir ohnehin das Spital in Speising haben, von selbst beantwortet.
Um den Vollbetrag in Speising herzustellen, ist es natürlich notwendig, daß der Trakt, der für die Aufnahme von Kranken hergerichtet ist und momentan von Schwestern und Ärzten bewohnt wird, frei wird. Darum ist auch im außerordentlichen Budget eine Post von 2,600.000 S für den Bau eines Personal- und Verwaltungsgebäudes enthalten. ich muß sagen, diese Post können wir ohne weiteres vertreten, denn wenn schon einmal ein solches Spital geschaffen wurde, dann soll es so ausgebaut werden, daß nicht eine Halbheit, sondern etwas Ganzes geschaffen wird.
In Speising wurden in den letzten zwei Jahren bereits 1500 Fälle operiert. Ich selbst habe mir derartige Operationen angesehen und ich muß sagen, ich war als. Mediziner von diesen Operationen stark beeindruckt. Dieses Krankenhaus ist weit über die Grenzen von Niederösterreich hinaus bekannt. Wie ich gehört habe, ist momentan ein Referent des Sanitätsreferates aus Oberösterreich in Wien, der hier unsere Methoden bei der Tuberkulosebekämpfung studiert. Es kommen aber auch Leute aus dem Auslande und schauen sich die Sachen sie staunen über die moderne Einrichtung dieser Anstalt, die mit Apparaten zu Schichtaufnahmen und mit vorbildlichen Operationsanlagen ausgestattet ist. Wir können uns also mit diesem Krankenhaus wohl sehen lassen.
Die Kranken sollen aber auch wirtschaftlich gesichert werden. Darum ist auch im Budget des Landes Niederösterreich, allerdings bei der Gruppe 4, eine Post für die Kosten der wirtschaftlichen Fürsorge für Tuberkulose enthalten. Diese Wirtschaftshilfe tritt dann in Kraft, wenn die 52wöchige Krankenversicherungszeit aufhört. Die Leute bekommen dann eine Unterstützung, so daß sie während ihrer Krankheit wirtschaftlich sorgenlos sind. Bleibt dem Kranken aus seiner Erkrankung etwa eine Invalidität zurück, so wird ihm auch zu einer Rente verholfen. Außerdem bekommt er Ernährungszulagen, Mietzinsbeiträge und oft wird den Kranken sogar die Wohnung hygienisch hergerichtet. Also eine Beihilfe, auf die das Land ebenfalls stolz sein kann.
Im Finanzausschuß, bei dem ich als Zaungast anwesend war, habe ich. gehört, daß eine Anfrage gestellt wurde, war.um im heurigen Budget der Betrag für die Tuberkulosebetreuung herabgesetzt wurde. Diese Frage ist insoferne zu erklären, als die schweren Fälle im Laufe der letzten zwei Jahre bereits erfaßt worden sind und heute jeder aus der Bevölkerung schon soweit aufgeklärt ist, daß er frühzeitig zum Arzt geht. Die Fälle werden daher schon früh erkannt und kommen natürlich auch früher als bisher zur Behandlung. Sie wissen selbst alle, daß jede Krankheit im Anfangsstadium leichter behandelt und geheilt werden kann, als wenn sie schon fortgeschritten ist. Man kann sagen, daß ein großer Teil der Erkrankten schon während der 52wöchigen Krankenversicherungszeit körperlich saniert wird und infolgedessen nicht mehr der Wirtschaftshilfe bedarf. Sollte es sich aber um unheilbare Fälle handeln und der Betreffende arbeitsunfähig bleiben also ein Krankheitsinvalider werden, so wird ihm vom Land aus zu einer Rente verholfen. Ich habe das Problem der Tuberkulosebekämpfung aus dem Grunde so ausführlich behandelt, um alle Mißdeutungen, die hier gemacht werden könnten, zu zerstreuen, denn die großen Investitionen, die da vorgenommen wurden, sind ja nicht allein zum Segen der Tuberkulosen investiert worden, sondern auch dafür, daß die Infektionsquellen systematisch bekämpft werden, was der ganzen Bevölkerung zum Vorteil gereicht.
Es ist auch die Frage der Dienstposten, im Krankenhaus Speising angeschnitten worden. Gestatten Sie mir, daß ich auch dazu ein, Wort spreche. In Speising bestehen außer der Tuberkuloseabteilung noch zwei andere Abteilungen, aber die Hauptabteilung, derentwegen das Krankenhaus geschaffen wurde, ist die Lungenabteilung. Wie ist es nun überhaupt zur Schaffung dieser Tuberkuloseheilanstalt gekommen? Die Sache ist vom Landessanitätsreferat ausgegangen, und ich sage es ganz ehrlich, der Initiator war unser Sanitätsdirektor, Dr. Stremnitzer, der von Landesrat Schneidmadl mehr als tatkräftig unterstützt wurde. Stremnitzer hat vor dem Jahre 1938 im Volksgesundheitsamt die Tuberkuloseabteilung geführt. Er hat die Tuberkulosebekämpfung in der größten Tuberkulosebekämpfungsstätte der Welt, in Rom, bei Professor Feranini studiert. Er war also der geeignetste Mann, und es war selbstverständlich, daß man, diesem Menschen auch mit der Leitung der Anstalt betraute. Ich möchte hier aber öffentlich feststellen; daß er dort nicht etwa wohlbestallter Direktor der 2. Dienstklasse ist, sondern er ist dort nur provisorischer Leiter. Er bezieht auch nicht das Gehalt eins Direktors der 2. Dienstklasse, sondern erhält für seine Tätgikeit eine Remuneration
von 1000 S im Monat.
Wenn hier ferner behauptet wird, Stremnitzer sei, sein eigener Chef, so ist das nicht richtig. Den Konsens für die Krankenanstalt in Speising hat die Stadt Wien erteilt. Es übt das Land, in dem eine Krankenanstalt steht, durch seine Sanitätsverwaltung die ärztliche Überwachung dieser Anstalt aus. Infolgedessen übt im Falle des Krankenhauses Speising das Gesundheitsamt der Stadt Wien die Überwachung aus, genauso wie die Überwachung der in Niederösterreich gelegenen Anstalten der Stadt Wien dem Sanitätsreferat des Landes Niederösterreich zukommt.
Was die anderen Agenden anlangt, so untersteht das Krankenhaus Speising in personeller Beziehung dem Landeshauptmann, bezüglich des Sachaufwandes dem Krankenanstaltenreferat und bezüglich der Tuberkulosebetreuung dem Landesamt VII/5.
Es wird vielfach behauptet, daß Speising sehr luxuriös ausgestattet sei. Wir müssen uns aber einmal von einem Vorurteil freimachen. Wenn wir an unsere Spitäler des Landes denken, dann sehen wir, daß diese Spitäler noch vielfach in Baracken untergebracht sind, deren Zustand bestimmt nicht den heutigen Anforderungen entspricht. Wenn man aber heute eine moderne Anstalt baut, muß man die Sache von Anfang an anders anpacken! Ich sage es ganz ehrlich, ich bin nicht dafür, daß nur der reiche Generaldirektor in einem schönen Sanatorium untergebracht wird, sondern es sollen auch alle anderen Menschen in entsprechend ausgestalteten Spitälern Unterkunft finden. Wenn zum Beispiel die Wände mit Ölfarbe gestrichen wurden, so muß ich das hundertprozentig begrüßen, denn ich sage nur einen Satz: Ein Krankenhaus kann nicht sauber genug sein! Durch die große Zahl der geimpften und dadurch geschützten Kinder einerseits und durch die Bekämpfung der Infektionsquellen anderseits - dazu tragen auch die vielen Wohnhausbauten bei, in welcher Form ist Nebensache, denn gesunde Wohnungen tragen dazu bei, die Infektionsquellen herabzusetzen ist die Zahl der Tuberkulosefälle auf ein Minimum gesunken. In Schweden und in Finnland liegen die Verhältnisse anders. Während wir in Niederösterreich derzeit 2000 Fälle einer offenen Tuberkulose haben, ist in Schweden eine offene TuherkuIose mit einer Kaverne eine Seltenheit. Ich habe bei einer Zusammenkunft von Ärzten mit Schwedischen Ärzten gesprochen, und die haben mir gesagt, wenn in Schweden ein Patient kommt, oder eine Kaverne hat, so wird er quasi am Präsentierteller herumgereicht und angesehen, wie das eigentlich ausschaut. In Finnland ist die Tuberkulose fast ausgestorben. Nun haben die Leute dort noch nichts anderes gemacht, als das, mit dem wir vor zwei Jahren begonnen haben. Wir können daher hoffen, daß die Tuberkulose durch diese Maßnahmen des Landes in den nächsten Jahren auch auf ein Minimum herabgedrückt wird. Es gibt wohl eine Reihe von unheilbaren Fällen, die eine Gefahr für die Umgebung darstellen. Wenn der Herr Abg. Dubovsky angeregt hat, daß für diese Fälle Heime geschaffen werden, so unterstütze ich das hundertprozentig, und es wird auch nicht ausbleiben, daß man. die unbemittelten Kranken, die mit einer offenen Tuberkulose behaftet sind in Heimen zusammen faßt weil damit einerseits die Gefahrenquelle für die Umgebung ausgeschaltet wird und weil i man anderseits auch diese Menschen dadurch einer Betreuung zuführt. Die Sterblichkeit betrug im Jahre 1949 in Niederösterreich - für das Jahr 1950 liegen noch keine Zahlen vor - 15.536 Fälle. Davon sind an Lungentuberkulose 603 Menschen gestorben, während an Tbc-Erkrankungen anderer Organe 79 gestorben sind, das sind im .ganzen 3.8 Prozent. Ich erwähne das nur, um den Gesundheitszustand Niederösterreichs hervorzuheben, weil gestern die Zahlen für Wien in den Zeitungen gestanden sind, nach welchen in Wien im Jahre 1949 1501 Todesfälle gewesen sind.
Während nun für die beiden Landeskrankenhäuser in Speising und Tulln genügend vorgesorgt ist, gibt es im Lande Niederösterreich noch 21 andere Krankenhäuser, die sich in einer schwierigen Lage befinden, weil die §§ 48 und 49 des Krankenanstaltengesetzes aufgehoben sind und diese Krankenhäuser nicht aus und ein, wissen wie sie den Betriebsabgang decken oder wo sie die Mittel hernehmen sollen, um einen Ausbau der Krankenanstalten vorzubereiten. Der Bund stellt sich auf den Standpunkt, die Gemeinden, die jetzt die Erträge aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer erhalten haben, sollen für ihre Spitäler selber aufkommen. Die Spitalerhaltenden Gemeinden sind natürlich dadurch schwer belastet, und es müssen da irgendwie Mittel und Wege· gefunden werden, um ihnen unter die Arme zu greifen. Es wäre zum Beispiel bestimmt nicht ungerecht, wenn man auch die anderen Gemeinden aus denen Kranke in das Spital eingeliefert werden, zu einer Beitragsleistung heranziehen würde. Nun wurde da betont, daß das Land ein derartiges Gesetz nicht beschließen kann, weil diesbezüglich ein Grundgesetz bestehen soll. Ich habe das selbst nicht gewußt, und habe mich. daher beim Verfassungsdienst darüber erkundigt. Dort habe ich gehört, daß diesbezüglich die Bestimmungen eines Gesetzes aus dem Jahre 1920 noch aufrecht sind, das die Errichtung und Erhaltung. öffentlicher Heil- und Pflegeanstalten betrifft im § 14 dieses Gesetzes ist ausgesprochen, daß die Beitragsbezirke eines Landes zusammen einen Krankenanstaltensprengel bilden, daß das aber nicht unbedingt einer zu sein braucht, sondern daß es möglich ist, auch zwei oder mehrere Krankenanstaltensprengel zu bilden. Im Absatz 2 dieses .Paragraphen heißt es, daß für jeden Sprengel ein Krankenanstaltenausschuß zu errichten ist. Seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1925 ist gemäß Artikel 12, Abs. 1, Zahl 12 Bundessache die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen in Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten.
Der § 3, A.bs. 2, des Übergangsgesetzes zur bundesstaatlichen Verfassung von 1. Oktober 1920 in seiner gegenwärtigen Fassung bestimmt (liest):
"Sind aber die im Artikel 12 bezeichneten Angelegenheiten zur Gänze durch Staatsgesetze einschließlich früherer Reichsgesetze geregelt, so bleibt ein solches Gesetz als Bundesgesetz noch durch drei Jahre, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem die Artikel 10 bis 13 und 15 des Bundesverfassungsgesetzes in Kraft getreten sind, in Gültigkeit, soweit es nicht schon vorher durch ein die gleiche Angelegenheit im Sinne des Artikels 12 regelndes Bundesgesetz außer Kraft gesetzt wird. Mit Ablauf dieser drei Jahre erlischt die Wirksamkeit derartiger Gesetze; die Landesgesetzgebungen können sodann die Angelegenheit frei regeln, solange nicht der Bund von dem ihm nach Artikel 12 zustehenden Gesetzgebungsrecht Gebrauch macht."
Im Sinne dieser Bestimmungen wurde mit dem Gesetz vom 26. September 1928.LGBI. Nr. 152 das Krankenanstaltengesetz vom Jahre 1920 als Landesgesetz in seiner Gültigkeit weiter aufrechterhalten. Ein Grundsatzgesetz des Bundes ist bisher nicht ergangen. Hieraus ergibt sich, daß die Landesgesetzgebung schon auf Grund des § 14 des Krankenanstaltengesetzes zuständig war, die Aufteilung des Landes in Krankenanstaltensprengel zu regeln und daß sie nunmehr auf Grund der angeführten Bestimmungen des Verfassungsübergangsgesetzes 1920 in seiner gegenwärtigen Fassung hierzu ohne jede Einschränkung berechtigt ist
In Auslegung dieses Gesetzes wären wir daher berechtigt, ein Krankenbeitragssprengelgesetz zu schaffen und dadurch wäre natürlich viel Unrecht aus der Welt geschafft. Mir wurde auch entgegengehalten, eine derartige Regelung, wenn sie das Land treffen würde, würde ein Präjudiz schaffen und der Bund würde .nie und nimmer dazu zu bewegen sein, die §§ 48 und 49 in Kraft zu setzen. Ich bin überzeugt, daß sich der Bund mit Händen und Füßen dagegen wehrt, daß er für das Land irgendetwas leistet, was er nicht unbedingt leisten muß und daß das Land über kurz oder lang doch der Lösung dieser Frage nähertreten muß, weil sonst unsere Spitäler den Bankrott ansagen müßten.
Wir haben in Niederösterreich zwei größere Spitäler, nämlich in St. Pölten und in Wiener Neustadt. Das sind in Niederösterreich die einzigen Spitäler, die mehrere Abteilungen haben, also sogenannte Kliniken, in die Patienten eingewiesen werden können, die sonst nach Wien geschickt werden müßten. Ich betone ausdrücklich, der Wert dieser Spitäler ist von immenser Bedeutung. Wir schicken dahin alle jene Fälle, die in den lokalen Krankenhäusern nicht behandelt werden können. Wir sind froh, daß solche Kliniken in Niederösterreich existieren, weil wir sonst alle diese Leute nach Wien schicken müßten.
Eine solche Klinik fehlt aber nördlich der Donau und es wurde uns versprochen daß auch dort ein solches Spital errichtet wird. Dafür bin auch ich, denn wenn .diese drei, großen Spitäler einmal geschaffen sind, ist ein Bedarf für ein weiteres Krankenhaus nicht mehr vorhanden. Daraus darf man aber nicht den Schluß ableiten, daß der Krankenhausbedarf Niederösterreichs schon gedeckt ist. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß auch die kleineren Krankenhäuser unbedingt mit entsprechenden Mitteln bedacht werden müssen. Wir wollen die Bettenanzahl nicht ins Uferlose steigern. Wir sollen wohl nicht 10.000 Spitalsbetten in Niederösterreich haben, wenn aber die derzeitige Zahl von 6000 Betten nur um ein paar Betten überschritten wird, so ist das gewiß kein Unglück und es wird dadurch die Gebarung gewiß nicht vergrößert. Die Sprengelspitäler haben eine gewisse örtliche Bedeutung. In Niederösterreich gibt es Gebiete, wie zum Beispiel im Waldviertel, die oft durch schwere Schneeverwehungen von der Umgebung abgeschlossen sind, so daß der Transport von Kranken in ein größeres Krankenhaus oft unmöglich ist. Lebensgefährliche Fälle werden aber oft nur durch die Behandlung in diesen Anstalten gerettet. Das gleiche gilt auch für das Marchfeld. Da gibt es für die Spitäler noch vielfach Barackenbauten, die verschwinden müssen, weil dort die Kranken im Sommer unter der Hitze leiden und im Winter diese Baracken oft nicht genug warm gehalten werden können. Außerdem müssen auch die sanitären Einrichtungen verbessert werden, besonders muß die Ausgestaltung der Operationsräume ins Auge gefaßt werden.
Aus allen diesen angeführten Gründen müssen daher auch diese Spitäler mit entprechenden Mitteln bedacht werden, es darf eben nicht alles nur in die großen Spitäler hineingesteckt werden. Im Voranschlagsansatz 511- 61 ist ein Betrag vorgesehen, der dazu dient, daß die Pensionen der Gemeindeärzte rückwirkend ab 1. Jänner 1951 erhöht werden, wenn das Gemeindeärztegesetz in Kraft tritt bzw. im Landtag beschlossen wird. Mit dieser Regelung wird ein alter Wunsch der Ärzte in Erfüllung gehen, weil die Gemeindeärzte, die bisher bis zum letzten Tage ihres Lebens, bis sie auf den Friedhof hinausgetragen wurden, arbeiten mußten, sich endlich einmal vor dem Ende ihres Lebens noch ein paar Jahre in Ruhe und ohne Sorgen werden Vergönnen können. Das Gesetz wird. Hoffentlich im Landtag - es ist fertig und die
Ärztekammer hat dazu bereits Stellung genommen noch im Jänner 1951 zum Beschluß erhoben werden können. Ich weiß, daß sämtliche Parteien für dieses Gesetz stimmen werden.
Eine weitere Frage, die auch noch im Jänner unbedingt gelöst werden muß, ist die Frage des Jungärztegesetzes. Sie wissen, daß nach dem Ärztegesetz die Jungärzte eine dreijährige Ausbildung in Krankenhäusern durchmachen müssen bis sie in die Praxis gehen können. Für diese Ausbildungszeit .muß ihnen nun unbedingt ein Entgelt gegeben werden. Es ist hier schon über die große Zahl der postenlosen Junglehrer gesprochen worden und ich muß dem entgegenhalten, daß wir auch eine große Zahl von Jungärzten haben, von denen wir nicht wissen, wo wir sie unterbringen sollen. Wenn dieses Gemeindeärztegesetz geschaffen ist, werden viele Gemeindeärzte in Pension gehen können, weil sie dann durch die Pension einen Zuschuß bekommen, so daß sie im Alter das Auslangen finden können. Aber werden dann so viele Posten von Gemeindeärzten frei werden? Vielleicht wird sich auch die Möglichkeit ergeben, daß der eine oder andere größere Krankenanstaltensprengel geteilt wird oder daß die Krankenkassen vielleicht einen oder mehrere Planposten schaffen werden. Darauf werden wir ganz besonders dringen.
Es muß auch die Spezialausbildung der Jungärzte gefordert werden zum Beispiel würden in manchen größeren Städten oder in größeren Gebieten am Lande Kinderärzte gebraucht werden. In größeren Betrieben könnten wieder Betriebsärzte eingestellt werden. Der Export von Ärzten als Ware in ärztearme Länder muß der letzte Ausweg sein. Ende November ist in der Presse sehr viel über die Kindersterblichkeit geschrieben worden. Ich bin der Ansicht, daß man in der Öffentlichkeit über dieses Problem nicht zu viel schreiben soll, um die Leute nicht zu beunruhigen. Genau dasselbe ist es, wenn in Wien eine Krebssaustellung stattfindet, denn dann werden die Leute närrisch, weil jeder glaubt er hat selbst schon den Krebs. Die Mütter sind auch beunruhigt, wenn in der Zeitung steht jede Minute stirbt ein Kind. Im Jahre 1945 war es anders. Da war die Sterblichkeit sehr groß, da haben wir eine Kindersterblichkeit von 15 Prozent gehabt. Ich will da dem Landessanitätsreferat Dank zollen, weil es bereits im Jahre 1946 begonnen hat, nicht allein den Gesundheitszustand durch Reihenuntersuchungen festzustellen, sondern im Zusammenhang damit auch die Bedürftigkeit der Kinder in Berücksichtigung zu ziehen und die Ergebnisse den Hilfsorganisationen bekanntzugeben.
Zur Bekämpfung der Rachitis wurde von der UNICEF eine große Menge von Lebertran zur Verfügung gestellt, der unentgeltlich an die Kinder abgegeben wurde. Aber dennoch können wir immer wieder feststellen, daß Rachitisfälle auftreten. Neulich ist mir wieder ein Blatt des Gesundheitsamtes in die Hände gekommen, in welchem eine großzügige Bekämpfung der Rachitis angekündigt wird. Es sind nämlich Lebertrankonzentrate in großen Mengen vorhanden, die Ärzte müssen davon nur Gebrauch machen und die betreffenden Mengen anfordern. Die Aktion, die hier gestartet wurde, erfaßt die Kinder vom sechsten Lebensmonat bis zum sechsten Lebensjahr. Diese Lebertrankapseln müssen nämlich regelmäßig genommen werden, und zwar von Kindern bis zu zwei Jahren durch drei Monate täglich eine Kapsel und von Kindern von zwei bis sechs Jahren durch zwei Monate hindurch.
Wenn uns alle die angeführten Maßnahmen gelingen, werden wir die Sterblichkeit bei den Kindern her unterdrücken können. Durch die Rachitisbekämpfung können wir die Sterblichkeitszahl auch bei den Säuglingen heruntersetzen. Sie wird aber auch durch die Bekämpfung von Scharlach, Diphterie und Tuberkulose herabgesetzt. Hat die Säuglingssterblichkeit im Jahre 1946 noch 8,5 .Prozent betragen, so ist sie heute auf 6,3 Prozent zurückgegangen. Ich muß da schon ehrlich sagen, daß das gar kein Grund ist, alarmierende Nachrichten in die Presse zu geben, denn die Sterblichkeit hat vor dem Jahre 1938 in Friedenszeiten auch 6,3 Prozent betragen.
Ich habe hier einen Auszug über die Säuglingssterblichkeit in verschiedenen Ländern. Da kann ich ihnen mitteilen, daß zum Beispiel im Jahre 1947 die Sterblichkeit in Belgien 13 Prozent betragen hat, in Ungarn 11 Prozent, in Rumänien 19,9 Prozent. Im Jahre 1948 betrug die Sterblichkeit in Mexiko 10 Prozent, in Portugal ebenfalls 10 Prozent. Da sind also auch Länder darunter, die keinen Krieg über sich ergehen lassen mußten, und die auch finanziell bestimmt sehr gut gestellt sind. Wenn man daher die Verhältnisse in Niederösterreich betrachtet, das durch den Krieg derart heimgesucht wurde, so muß man sagen, daß die von uns eingeleiteten Maßnahmen von Erfolg begleitet waren.
Wir haben in niederösterreichischen Spitälern, besonders in den größeren, auch eigene Kinderabteilungen. Wir haben vor allem das Kinderkrankenhaus in Speising, auf das wir Ungeheuer stolz sein können. Ich habe anläßlich einer Kontrolle in Speising auch diese Anstalt besucht und habe feststellen können, daß dort eine wirklich fachlich einwandfreie Leitung besteht. Die Erfolge, die dort erzielt werden, sind von großer Bedeutung. Ich möchte erwähnen, daß zum Beispiel allein im Speisinger Krankenhaus in den letzten zwei Jahren 14 Kilogramm Streptomycin gespritzt wurden. Das wurde alles gratis gespritzt, obwohl ein Gramm 40 S kostet. Wir haben aber für die Kinder diese Menge gratis zur Verfügung gestellt und ·haben daher auf diesem Gebiete bestimmt sehr viel geleistet. (Abgeordneter Dubovsky: Aber nicht allein in der Kinderanstalt!) Hauptsächlich in der Kinderanstalt.
Ich komme nun zu einem anderen Kapitel, nämlich zu der Mutterberatung und Säuglingspflege. Diese zwei Kapitel beinhalten die Aufgaben unseres Jugendamtes. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß im Sinne des bestehenden Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sanitätswesens diese Aufgaben dem Sanitätsreferat übertragen werden sollten. Wenn wir alle Fürsorgerinnen unter der Kontrolle dieses Referates haben, so werden wir auch die Sterblichkeit bei den Kindern heruntersetzen. Dazu wäre aber auch notwendig, daß bei den Gesundheitsämtern eigene Ärzte eingestellt werden, die die fachliche Betreuung der Fürsorgerinnen durchführen müßten. Ich muß bei dieser Gelegenheit auch auf die Kinderheilstätte Krems zu sprechen kommen. Es ist schon betont worden, daß Krems nicht der geeignete Ort für eine Kinderheilstätte ist. Die Kinder werden sich bestimmt in einer wald- und ozonreichen Gegend besser erholen als in dem im Sommer heißen Krems, noch dazu, wo dort durch den staubigen Boden die Luft staubgeschwängert ist.
Was nun den Betrieb der Kinderheilstätte in Krems selbst anlangt, so hat die Anstalt den Konsens für den Betrieb eines Kindererholungsheimes sie nimmt aber für sich den Status einer Heilstätte in Anspruch. Das Land wird eines Tages in eine schwierige Situation kommen, wenn dort etwas passiert. Anläßlich einer Impfung wurde dort festgestellt, daß bei einem Drittel der Kinder der Befund negativ war, und daß neben diesen Kindern Kinder mit Knochentuberkulose liegen, die infektiös werden, wenn sie eine fiebrige Krankheit, also etwa Influenzia oder Pneumonie, bekommen. Ist also, Krems eine Erholungsstätte, dann gehören die kranken Kindler hinaus, ist es aber eine Heilstätte, dann gehören die gesunden Kinder hinaus. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert das Nötige zu veranlassen, daß die Kinderheilstätte Krems an der Donau wieder ihrem ursprünglichen Zweck als Kindererholungsheim zugeführt wird.
Falls eine Kinderheilstätte an einem geeigneten Ort in Niederösterreich errichtet wird, so soll diese im Sinne des bestehenden Gesetzes dem Krankenanstaltenreferat unterstellt werden.
Im Voranschlag ist leider die Förderung einer Institution ganz vergessen, die für das Gesundheitswesen eine große Bedeutung hat, und das ist das Rote Kreuz. Mir wurde gesagt, im Budget ist sowieso unter der Post "Zuwendungen an Vereine und Verbände" ein Betrag von 10.000 S enthalten, von dem das Rote Kreuz etwas bekommt. Das Rote Kreuz führt Krankentransporte und Rettungsdienst auf freiwilliger Basis auch. Der Wagenpark ist total veraltet, in Niederösterreich laufen nur wenig neue Sanitätswagen, und die Bezirksstellen draußen, die vollständig allein auf sich gestellt sind, können sich diese Krankenwagen nicht kaufen und sind auf die Bettelei und auf Zuwendungen, die Private geben, angewiesen. Ohne Krankentransport nützen die besten Krankenanstalten nichts, denn durch den Rettungsdienst und einen raschen Krankentransport kann vielen Menschen das Leben gerettet werden.
Wir haben auf dem Lande draußen auch sehr viele Unfallhilfestellen, die für unsere ländliche Bevölkerung von großer Bedeutung sind. Im, allgemeinen merkt man das nicht, aber wenn man mit der Sache zu tun hat, dann merkt man, wie viel Verletzungen entstehen. Wenn sich die Leute zum Beispiel beim Mähen die Beine verletzen oder beim Holzhacken sich irgendwie verletzen, ist die Rote-Kreuz-Helferin die erste, die Hilfe leistet. Mir ist aus unserer Gegend ein Fall bekannt, wo in einem Steinbruch ein spitzer Stein einen Arbeiter an der Schläfe traf und die Schlagader Durchschnitt. Das Blut ist wie ein Springbrunnen herausgespritzt. Die Leute haben nicht gewußt, was sie machen sollten. Nebenan war zufällig ein Häuschen mit einer Roten-Kreuz-Tafel darauf. Man hat die Helferin geholt, und sie hat einen kunstgerechten Druckverband angelegt und dadurch dem Arbeiter das Leben gerettet.
Es würde zu weit führen, wenn ich über die anderen Kapitel der Gesundheitsverwaltung in unserem Lande Niederösterreich sprechen würde, denn es gibt so viele Kapitel, in denen das Gesundheitswesen verankert ist. Ich glaube, daß ich die Frage, die ich am Anfang meiner Ausführungen gestellt habe, positiv beantworten kann, nämlich, daß die Sanitätsverwaltung im Lande Niederösterreich den Anforderungen, die wir an sie gestellt haben, voll entsprochen hat. Wenn verschiedentlich davon gesprochen wurde, daß wir noch keine Krebsuntersuchungsanstalten haben, so möchte ich darauf verweisen, daß wir auch diesbezüglich im Lande bereits den Anfang gemacht haben, weil auf der gynäkologischen Abteilung in Speising eine solche Stelle für die kostenlose Untersuchung von Frauen bereits besteht. Es wird Sache der Gesundheitsverwaltung sein, daß sie auch die Rheumabekämpfung nächstes Jahr oder noch im Laufe dieses Jahres in Erwägung zieht.
Das Land Niederösterreich steht in sanitärer Beziehung mustergültig da. Ich glaube, wenn ich Positives - es läßt sich in Niederösterreich in. dieser Sache nur Positives feststellen - aufzeigen konnte, so können wir dem Sanitätsreferat und seinem Direktor, sowie den Beamten des Referates und der Krankenanstalten, weiter den öffentlichen und den privaten Ärzten für ihre Tätigkeit unseren herzlichsten Dank aussprechen. Die im Budget ausgeworfenen Mittel sind also auf Grund meiner Ausführungen gewiß segen bringend verwendet worden. (Beifall bei der Volkspartei.

PRÄSIDENT: Z:um Worte gelangt Herr Abg. Ernecker.

Abg. ERNECKER: Ich habe schon bei der Budgetdebatte im März dieses Jahres über das Hebammenwesen hier im Hohen Hause gesprochen. Es freut mich, daß bei der Post 512/61 der Ansatz von 206.000 S auf 220.000 S erhöht wurde. Das sind nämlich die Beträge für die Gnadenpensionen und für die Stipendien der Hebammen. Ich habe bereits vom Referat gehört, daß man die Gnadenpensionen der alten Hebammen im Jahre 1951 von 120 auf 150 S erhöhen will. Wir haben derzeit in  Niederösterreich 90 solche Hebammen, die vom Lande versorgt werden, weil sie im Jahre 1941 infolge Überalterung nicht mehr in die Sozialversicherung aufgenommen werden konnten. Der größere Teil – über 300 - wurde seinerzeit noch in die Sozialversicherung aufgenommen, so daß für, denen Alter durch eine Altersrente vorgesorgt ist. Hohes Haus!. Ich möchte auch heute wieder über unsere fret praktizierenden Hebammen in Niederösterreich sprechen. Bereits bei den Budgetberatungen für 1950 habe ich einen Resolutionsantrag eingebracht, mit welchem das zuständige Referat aufgefordert wurde ehestens eine Gesetzesvorlage, das Gemeindehebammengesetz von Niederösterreich, dem Landtag zur Beschlußfassung vorzulegen. Ich kann feststellen, daß sich das Referat in den vergangenen Monaten bemüht hat, die Unterlagen, die für dieses Gesetz erforderlich sind, zu beschaffen. Dafür danke ich dem Referat. Es wurde zwar seinerzeit zugesagt dieses Gesetz bereits in der Herbstsession dem Hohen Hause vorzulegen, durch Verzögerungen ist das aber nicht möglich gewesen. Deshalb ist .auch von meiner Seite, zusammen mit einigen Kollegen dieses Hauses, am 12. Dezember 1950 eine Anfrage an den zuständigen Herrn Referenten gerichtet worden, die dahin beantwortet wurde, daß die Vorbereitungsarbeiten bereits vor dem Abschluß stehen und zu erwarten ist, daß zu Beginn des Jahres 1951 das Referat dem Hohen Hause eine diesbezügliche Vorlage unterbreiten wird Wenn wir dieses Gesetz beschließen, wird damit en alter Wunsch, ein altes Verlangen und eine alte Forderung der frei praktizierenden Hebammen erfüllt sein, und wir können damit wirklich eine soziale Tat ·m Niederösterreich setzen. Ich will nicht neuerlich darauf hinweisen die Mitglieder des Hohen Hauses wissen das wahrscheinlich selbst – unter welchen Gefahren unsere frei praktizierenden Hebammen oft ihren Dienst versehen, daß sie zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit sein und oft weite Strecken zu Fuß zurücklegen müssen. Die Notlage der frei praktizierenden Hebammen resultiert auch daraus, daß viele Frauen in ihrer schweren Stunde die Krankenhäuser aufsuchen. Dies ist allerdings auch zum großen Teile durch die da und dort herrschenden schlechten Wohnungsverhältnisse bedingt. Die Notlage der Hebammen ist aber auch durch den allgemein bekannten Geburtenrückgang verursacht. In erster Linie sind die ledigen und verwitweten Hebammen schwer betroffen. Eine verheiratete Hebamme bringt sich wesentlich leichter durch, weil ja zum Haushalt auch das Einkommen ihrer Familienangehörigen beiträgt. Wir hatten in Österreich eine reichsgesetzliche Bestimmung aus dem Jahre 1938 nach der, jeder frei praktizierenden Hebammen Mindesteinkommen zugesichert wurde. Noch im Jahre 1946 wurden an 132 frei praktizierende Hebammen in Niederösterreich Beträge 243 von 61.000 S zur Auszahlung gebracht im Jahre 1947 waren es nur mehr 35.000 S. Durch ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1947 wurde nun dieses reichsdeutsche Hebammengesetz außer Kraft gesetzt. In diesem Bundesgesetz ist auch im § 8 die Bestimmung enthalten, daß den frei praktizierenden Hebammen ein Mindesteinkommen zugesichert werden kann. Schon mein seinerzeitiger Antrag ging dahin, daß dieser § 8 in das neue Gemeindehebammengesetz aufgenommen werden soll, nach welchem ein Mindesteinkommen zu garantieren ist. Landesausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz haben bisher die Bundesländer Salzburg, Steiermark, Oberosterreich und Tirol beschlossen. Es ist daher wohl begründet, daß, wenn schon die anderen Bundesländer diese Durchführungsbestimmungen erlassen haben, nunmehr auch das Bundesland Niederösterreich, das auf sozialem Gebiete wirklich an erster Stelle steht, in dieser Frage nicht zurücksteht.
Es ist interessant festzustellen, wie die genannten Länder das Mindesteinkommen berechnet haben. Man muß da auch wieder unterscheiden, ob es sich dabei um ledige, geschiedene und verheiratete oder verwitwete Hebammen handelt. Es ist ganz klar, daß jeder einzelne Fall individuell behandelt werden muß, wie es eben auch bei Rentenzuweisungen erfolgt. Kein Fall ist dem anderen ganz gleich.
Als Jahresmindesteinkommen für eine ledige Hebamme wurden festgesetzt in Salzburg 3500 S, in Steiermark 5400 S, in Tirol 3000 S und im Burgenland 2600 S. Bei verheirateten Hebammen liegen diese Sätze etwas höher, und zwar in Salzburg bei 7500 S und in der Steiermark bei 9500 S. Ich habe schon angeführt, daß eine individuelle Regelung getroffen werden muß. Es kann ja bei jeder einzelnen Hebamme der tatsächliche Verdienst leicht festgestellt werden, da man die Zahl der Geburten, die im Bereich einer Hebamme waren, leicht feststellen kann. Man kann also feststellen, welches Realeinkommen sie im verflossenen Jahr gehabt hat.
Hohes Haus! Ich glaube, wenn das Land Steiermark schon ein Mindesteinkommen von 5400 S für eine ledige oder verwitwete Hebamme festgesetzt hat, daß dann auch das Land Niederösterreich - in dem es viel schwerer zu leben ist als in den westlichen Bundesländern - in dieser Frage nicht engherzig sein darf. Ich möchte das Hohe Haus daher bitten, wenn wir zur Beratung dieser Vorlage kommen, sich das Beispiel der Steiermark zur Richtschnur zu nehmen und die Beträge dementsprechend festzusetzen.
Wir haben derzeit in Niederösterreich 330 frei praktizierende Hebammen, von denen 48 ledig sind. Sie sehen also, daß die überwiegende Mehrzahl, nämlich 282, verheiratet, verwitwet oder geschieden ist. Außerdem haben wir noch 60 Hebammen, die sich aus irgendeinem Grund nicht bei der Sozialversicherung angemeldet haben, etwa aus dem Grund, daß sie schon bei einer Krankenversicherungsanstalt versichert sind, oder aus irgendeinem anderen Grund.
Ich möchte das Hohe Haus bitten, möglichst bald in die Belhandlung dieses Gesetzes für die Hebammen einzugehen. Abschließend möchte ich dem Referat und der Beamtenschaft, die mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes befaßt sind, danken. Wenn wir dieses Gesetz geschaffen haben, werden wir damit eine große soziale Tat für unsere praktizierenden Hebammen in Niederösterreich gesetzt haben. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt nunmehr der Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Wenn wir für das Kapitel Gesundheitswesen den Betrag von 27,472.700 S für das Jahr 1951 im Voranschlag sehen, so mag diese Summe auf den ersten Blick ziemlich groß scheinen. Bei einer näheren Untersuchung müssen wir aber feststellen, daß die beschränkten Mittel, die in diesem Jahr sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden zur Verfügung haben weil wir ein armes Land sind - leider nur gerade hinreichen, um die Aufbauarbeit auf diesem Gebiete fortzusetzen.
Wir brauchen uns in Niederösterreich hier nicht zu schämen, sondern wir können feststellen ohne unbescheiden zu sein - daß hier in Niederösterreich auf diesem Gebiet, soweit die Mittel zur Verfügung standen und zur Verfügung gestellt werden konnten tatsächlich Entsprechendes geleistet werde.
Dieses Bundesland, von dem ja schon so oft gesagt wurde, daß es von den Wirkungen des Krieges und - was wir nicht vergessen dürfen auch von den Wirkungen der Nachkriegszeit am schwersten heimgesucht wurde, muß nicht nur in seiner Materialsubstanz wieder aufgebaut werden, sondern auch, was noch wichtiger ist, in der organischen Substanz der Bevölkerung. Wenn wir .Untersuchungen anstellen, wie weit .diese Wiederaufbauarbeit fortgeschnitten ist, können wir Resultate aufzeigen, die beweisen, daß die Landesregierung und der Landtag zum Teil viel geleistet haben, wenn auch ein noch ebenso großes Stück Arbeit gemacht werden muß.
Die Landessanitätsdirektion mit ihren Gesundheitsämtern hat die Aufgabe einmal im, großen und Ganzen den Gesundheitszustand der Bevölkerung, soweit er in der Betreuung der Anstaltsärzte steht, zu überwachen und weiter, wie bereits heute ausgeführt wurde, alles daranzusetzen, um die großen Gefahren, die der Krieg mit sich gebracht hat, die aber bei dem heutigen Verkehr immer wieder auftauchen, von der Bevölkerung zu bannen. Derzeit ist der Seuchendienst von überragender Bedeutung. Wenn vorn all den großen Seuchen gesprochen wurde, die die Bevölkerung heimgesucht haben, so müssen wir dabei ein Kapitel besonders erwähnen, nämlich die Geschlechtskrankheiten. Hier hat der Bevölkerung tatsächlich eine Gefahr gedroht, die vorn einer ganz großen Bedeutung ist, weil sich bei der einen Geschlechtskrankheit, der Gonorrhöe, Gefahren für die Vermehrung der Bevölkerung herausstellen, während bei der anderen Geschlechtskrankheit, der Syphilis, die Erblichkeit eine verhängnisvolle Rolle spielt. Man kann daher der Verbreitung dieser beiden Geschlechtskrankheiten nicht gründlich genug entgegentreten. Es sei hier festgestellt, daß in Niederösterreich die Geschlechtskrankheiten heute tatsächlich wieder unter den Stand der Vorkriegszeit zurückgegangen sind, und daß es mit einem verhältnismäßig kleinen Apparat gelungen ist, diese Gefahr zu bannen.
Ich spreche hier von einem verhältnismäßig kleinen Apparat, weil es in Niederösterreich außer den erwähnten Gesundheitsämtern, denen neben den praktischen Ärzten die Bekämpfung dieser Seuche besonders aufgetragen war, eigentlich im ganzen Lande nun seinen 23 Spitälern nur ein Spital gibt, das eine Abteilung für Haut- und Geschlechtskrankheiten hat. Wenn wir die Planung des Krankenanstaltenwesen in Niederösterreich vornehmen und sie muß vorgenommen werden, der Schlüssel von 6000 Betten ist ja schon bekannt so wird es notwendig sein, auch nördlich der Donau eine solche Abteilung in irgendeinem Spital zu eröffnen, damit durch diese Abteilungen südlich und nördlich der Donau die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten zentralisiert wird und damit dieser Kampf ebenso gründlich geführt werden kann wie auf dem Gebiete der Tuberkulose. Zum Glück ist bei diesen Krankheiten endlich all das gewichen, was ihrer Ausrottung - und die muß immer das Ziel sein - so hinderlich im Wege stand, nämlich ihre Geheimhaltung. Man hat versucht, diese Krankheiten nicht so genau zu erfassen wie irgendeine andere Infektionskrankheit. Durch fortdauernde Aufklärung jedoch ist diese Geißel des Krieges - immer wieder wenn Kriege sind oder Kriege waren, bemerken wir ein Ansteigen dieser Krankheiten – etwas zurückgegangen. Diese Geschlechtskrankheiten finden wir also heute nicht mehr in der großen Zahl, wie unmittelbar nach Beendigung des Krieges und im ersten Jahr nachher ja, wir können heute sogar auf diesem Gebiet günstigere Zahlen feststellen, als vor dem Kriege. Es ist aber unsere Aufgabe, hier nicht zu ruhen sondern wie bei allen Seuchen auf ihre vollständige Ausrottung hinzuwirken. Gerade bei den Geschlechtskrankheiten kann dank der Erfindungen der modernen medizinischen Wissenschaft hier eine gewisse Aussicht festgestellt werden, daß es ermöglicht werden wird, diese. Krankheiten vollständig zum Verschwinden zu bringen.
Wenn von der Tuberkulose schon genügend gesprochen wanden ist, so soll doch noch einmal festgestellt werden, daß dank der Einrichtungen dies Landes Niederösterreich hier ein Stillstand, ja sogar ein Zurückgehen dieser Krankheit festzustellen ist. Die Einrichtungen des Landes Niederösterreich haben es vor allem ermöglicht, auch dieser jahrhundertealten Seuche trotz ihrer großen Verbreitung Herr zu werden. Wenn wir natürlich auch hier wie bei jeder Krankheit auf die Vorbeugung einen besonderen Wert legen, so müssen zwei Einrichtungen, die in dieser ·Beziehung bereits im Lande Niederösterreich vorhanden sind, eine entsprechende Verbreitung finden. Das eine sind die Reihenuntersuchungen mit dem Schirmbildgerät und das andere ist, wie schon ausgeführt wurde, die Calmette- Impfung. Die Untersuchungen mit dem Schirmbildgerät das Land Niederösterreich verfügt auch über derartige Apparate - haben nun leider den Nachteil, daß vielfach in manchen Gegenden nicht auch die entsprechend großen Räume vorhanden sind um diese Untersuchungen möglichst schlagartig und lückenlos durchzuführen. Besonders die größeren Märkte und' Städte brauchen für diesen Zweck doch ziemlich große und gegliederte Räume, damit eben dieses Schirmbildverfahren so durchgeführt werden kann, daß man dabei tatsächlich einen Erfolg sieht. Verteuert wird dieses Schirmbildverfahren darum kann es leider in Niederösterreich nicht in dem Ausmaß durchgeführt werden, wie in den nordischen Ländern – durch die unsinnig hohen Filmpreise. Erst wenn hier einmal eine gewisse Erleichterung eintreten wird, ist die Möglichkeit einer gesteigerten Reihenuntersuchung ·in allen Orten Niederösterreichs, sichergestellt. Diese hohen Filmpreise spielen ja heute auch bei der Führung der Krankenanstalten, in denen sich Röntgenabteilungen befinden, eine große Rolle, weil eben die Verteuerung der Filme mit ein Grund ist, daß die Gebarungen der Krankenhäuser Defizite aufweisen, über die ich noch später sprechen werde.
Die andere Art der Tuberkulosebekämpfung ist die Calmette- Impfung. Hier bitte ich vor allem neben den Ärzten auch die Lehrer an den Schulen, bei den Elternabenden und wo immer sie zum Volke sprechen können, möglichst eingehend für diese Calmette- Impfungen, das Wort zu ergreifen. Diese Calmette-·Impfung muß so wie in der nordischen Welt, in Schweden und Norwegen, wenn auch nicht eine gesetzliche, so doch eine durch große Beteiligung allgemeine Impfung werden, weil wir gerade in Schweden feststellen können, daß dort diese Calmette- Impfungen zur kolossalen Eindämmung der Tuberkulose geführt haben.
Wenn wir uns die Sterblichkeitsstatistik ansehen, so können wir feststellen, daß die Tuberkulose als Todesursache in ihrer Häufigkeit schon längst nicht mehr die Rolle spielt, wie in den früheren Jahrzehnten. Neben den bösartigen Neubildungen ist es vor allem das kranke Herz, das heute die größte Todesursache darstellt. Wir müssen aber auch bei der Beurteilung der Häufigkeit der Krankheiten  die Sozialversicherungsinstitute haben schon lange darauf hingewiesen - den rheumatischen Erkrankungen ein besonderes Augenmerk zuwenden. Der größte Ausfall in der Produktion durch Krankheitstage wird durch die rheumatischen Erkrankungen verursacht, was eben bei den Krankenkassen nachgewiesen werden kann. Darum ist die Bekämpfung dieser häufigen Erkrankungsform nicht nur vom medizinischen, sondern auch vom sozialen Standpunkt aus von besonderer Wichtigkeit. Hier müssen wir, genauso wie das jetzt bei der Beratung des Voranschlages der Gemeinde Wien geschehen ist, an die Besatzungsmacht die Bitte richten, uns zur Bekämpfung dieser Volksseuche den Kurort Baden, mit seinen Einrichtungen und Bädern zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist es notwendig, daß die Landessanitätsverwaltung ihr Augenmerk auf die Entwicklung des Bades Deutsch-Altenburg richtet, weil dort auch eine Schwefelquelle vorhanden ist, die zur Behandlung des Rheumatismus besonders geeignet ist. Ich bitte die Landessanitätsverwaltung, sich um dieses Bad in Deutsch-Altenburg zu kümmern. ·Es ist in privater Hand. lch weiß, daß ich hier der rechten Seite nicht gerade angenehme Dinge sage. Aber ich glaube, daß so wichtige Einrichtungen für die Gesundheit des Volkes nicht in privaten Händen bleiben dürfen, sondern daß, wie in Schallerbach, womöglich das Land oder irgendeine öffentliche Institution dieses Bad in die Hand nehmen soll, um es auszugestalten, damit es wirklich zur Bekämpfung des Rheumatismus verwendet werden kann.
Wenn wir Ärzte im allgemeinen jetzt etwas zurückhaltend sind, wenn es um die Popularisierung von Übeln geht, wenn wir nicht wollen, daß an weite Kreise die Bedeutung der bösartigen Neubildungen vermittelt wird so tun wir das aus der Erwägung heraus, daß diese Bevölkerung ja erst vor einigen Jahren nicht
nur im allgemeinen, sondern besonders auch im Nervensystem durch die Eigenart des modernen Krieges gelitten hat. Die Bevölkerung würde das Wissen um derartige Krankheiten leider in einer Form zur Kenntnis nehmen, die vielfach belfürchten läßt, daß man hier mehr Schaden anrichtet als Gutes erzeugt. Infolgedessen ist die Form, wie sie soeben Dr. Haberzettl auch angedeutet hat, jedenfalls besser, nämlich, daß wir der Bevölkerung raten, sich von Zeit zu Zeit in allgemein zugänglichen Stellen, die geschaffen werden müßten, untersuchen zu lassen. Einstweilen gibt es eine solche Stelle, die allgemein zugänglich ist, nur im Krankenhaus Speising. Man müßte aber in allen größeren Spitälern des Landes solche Untersuchungsstellen schaffen, damit es der Bevölkerung ermöglicht wird, sich von Zeit zu Zeit, im Laufe von sagen wir – ein paar Jahren ganz untersuchen zu lassen, um neben anderen Dingen auch auf eventuelle Vorzeichen von nervösen Einbildungen zu kommen. Hier haben wir Ärzte das Gefühl, daß für den Anfang bezüglich der seelischen und geistigen Verfassung der Bevölkerung und ihres Zustandes etwas zu viel gemacht wurde, obwohl die Gefahr dieser Krankheiten, vor denen gewarnt wurde, nicht unterschätzt werden darf, weil sie in der von mir erwähnten Todesstatistik neben den Herzkrankheiten an zweiter Stelle und die Todesfälle an Tuberkulose erst an vierter Stelle stehen.
Wenn wir nun also auf der einen Seite die wichtigsten Krankheiten und Seuchen genannt haben, so müssen wir nun anderseits den Einrichtungen des Sanitätswesens auf anderen Gebieten auch eine kurze Zeit der Beachtung schenken. Und hier ist oder Ärztestand seit Jahrhunderten der Stand, der dazu berufen ist er ist es heute noch - nicht nur die Menschheit von den Krankheiten zu heilen, sondern auch - und darin müssen wir Ärzte unsere vornehmste Aufgabe erblicken – alles zu tun, um Krankheiten nicht entstehen zu lassen. Das Ärzteproblem ist auch in Österreich so wie in vielen Ländern der Welt ein ganz besonderes Problem geworden, weil während und nach dem letzten Krieg der Andrang zum Studium für diesen Beruf derart zugenommen hat, daß wir heute ruhig von einer Überfüllung des Ärzteberufes in Österreich sprechen können. Vor drei Tagen ist doch erst im Wiener Rathaus festgestellt worden, daß in den nächsten zwei Jahren in Österreich 4000 Medizinstudenten promovieren werden. Das ist jene Zahl, die wir vor dem Krieg überhaupt an Ärzten hatten. Wir werden wahrscheinlich nach diesen zwei Jahren in Österreich 15.000 bis 16.000 Ärzte haben, also das Vierfache der Anzahl, die wir vor dem Kriege hatten. Dieses Problem ist natürlich unlösbar, weil wir diese Leute nicht unterbringen können, und es ist auch für die Betreffenden von einem furchtbaren materiellen Nachteil, weil es ihnen unmöglich sein wird, Stellen zu finden, die es ihnen ermöglichen, ihr Auslangen zu finden. Hier spielt nun der zweite oder dritte Faktor in der Gesundheitsbetreuung eines Volkes eine große Rolle, nämlich die Sozialversicherung. Wir können uns ja heute irgendeinen Kampf gegen die Krankheiten, irgendein Bestreben, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, ohne Sozialversicherung überhaupt nicht mehr vorstellen. Es ist selbstverständlich, wenn solche Fragen über die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung eines Landes zur Debatte stehen, daß wir uns alle Gedanken machen müssen, wie die Sozialversicherung in der Zukunft aussehen wird müssen, um ihren großen Aufgaben gerecht zu werden. Wir hören doch, daß heute nicht nur wirtschaftlich Unselbständige, sondern auch wirtschaftlich Selbständige bestreibt sind, solche Einrichtungen zu schaffen, und wir sehen bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen, welch großen Körper wir hier gegenüberstehen, weil es, und das muß einmal grundsätzlich festgestellt werden, in diesem Staat und in diesem Land zu viele Krankenkassen gibt. Es gibt zu viele Kassen und zu viele Fußballvereine. Das ist eine Überflutung, die von keinem Standpunkt aus gebilligt werden kann. Hier im Rahmen einer großen Volksversicherung die möglichst gerechte Verteilung der Risiken zu finden, ist eine Aufgabe für die Gesetzgebung unseres Staates. Wenn wir da nicht rechtzeitig vorangehen, werden wahrscheinlich obwohl die Krankenversicherungsanstalten heuer mit 50 Millionen Schilling gestützt werden, viele dieser Kassen sehr bedenkliche finanzielle Schäden erleiden.
Wir können also, wenn wir auch in Zukunft für die Gesundheit unserer Bevölkerung sorgen wollen, vor dieser Frage nicht zurückweichen. Das ist zwar keine Landessache, aber zumindest muß eben überall, auch hier in Niederösterreich, in der Presse, in Versammlungen, durch Broschüren und Flugschriften, der Gedanke der Volksversicherung erörtert werden. Es muß jene Form der Volkversicherung gefunden werden, die das Beste erreicht im Kampfe gegen die Krankheit und in der Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung. Ohne die Sozialversicherung entsprechend zu lenken und alles Notwendige hierzu beizusteuern, hätten alle unsere Bestrebungen schließlich keinen Zweck und würden auch nicht das erreichen, was wir alle wollen. Die Ärzte brauchen vor allein die Krankenversicherung, Weil es ja ein Gemeinplatz ist, daß die Ärzte zum großen Teil ohne diese Versicherung nicht leben können. Wir können das Problem der Überfüllung des Ärzteberufes nicht lösen, wenn wir nicht gleichzeitig die Krankenversicherung in entsprechende Bahnen lenken. Die Sozialversicherungsträger müssen uns aber auch in dieser Frage zu Hilfe kommen, damit wir möglichst bald eine große Anzahl von gut ausgebildeten Ärzten der kommenden Volksversicherung; zur Verfügung stellen können. Das Jungärzteproblem war bis vor kurzer Zeit ein erbarmungswürdiges. Die jungen Ärzte haben nach achtjährigem Mittelschulstudium, fünfjährigem Hochschulstudium, meistens unterbrochen durch drei, vier oder fünf Kriegsjahre, wenn sie in die Spitäler kamen, oft ein halbes Jahr oder ein Jahr, in manchen Fällen sogar zwei Jahre, weder irgendein Gehalt oder eine Unterstützung bekommen. Es ist tatsächlich kein Berufsstand so in Gefahr, vollkommen verproletarisiert zu werden, wie der Ärztestand und deswegen ist es zu begrüßen, daß im letzten Monat doch sowohl der Bund als auch die Länder darangegangen sind, entsprechende Gesetze zu schaffen, damit diese jungen Leute zu irgendeinem Einkommen gelangen. Nach dem kommenden Gesetz und den diesbezüglichen Vorschlag der Ärztekammer wird der Grundgehalt der Jungärzte 310 S, nach zwei Jahren 350 S, und der Grundgehalt der Assistenzärzte 450 S betragen, wobei auf jeden Arzt 30 Betten kommen sollen. Nach dem Verlangen der Ärztekammer, dem wahrscheinlich Gehör geschenkt werden wird, werden die Assistenten, die bereits eine dreijährige Ausbildung hinter sich haben, in diesen Schlüssel nicht einbezogen. Damit wird es möglich sein, eine bestimmte Anzahl von Ärzten in den Spitälern Niederösterreichs einzustellen. Wir werden die Landessanitätsdirektion beauftragen, dafür zu sorgen, daß in jedem der 23 Spitäler Niederösterreichs Jungärzte nach diesem Schlüssel eingestellt werden, wobei freilich die Gastärzte, von denen man immer nur eine ganz geringe Anzahl zulassen wird, noch immer ohne Verdienst ·dastehen. Dieser Umstand ·ist deswegen besonders schwierig, weil in den niederorganisierten Spitälern, also in Spitälern mit nur einer oder zwei Abteilungen, die Ausbildung der jungen Ärzte nicht entsprechend sein kann. Bei dieser Planung müssen wir überhaupt davon abgehen, Spitäler mit nur einer Abteilung mit Jungärzten zu versehen. Die heutige moderne medizinische Wissenschaft verlangt mindestens, auch im kleinsten Spital, eine chirurgische und eine interne Abteilung. Die Schwierigkeit besteht nun darin, daß in mindestens der Hälfte der Spitäler die Jungärzte in den drei Jahren nicht jene Ausbildung erlangen können, wie dies in den besser organisierten Spitälern der Fall sein kann, wo es durch die vorhandenen Primariate möglich ist, den jungen Ärzten neben der chirurgischen und internen Ausbildung, auch jene in den anderen Fachgebieten angedeihen zu lassen: Einstweilen sind seitens der Landessanitätsdirektion Untersuchungen im Gange, wie dieser Zustand eventuell durch Austausch beseitigt werden kann. Die Sache ist also sehr schwierig. Sie stellt ein neues Jungärzteproblem dar, weil uns daran gelegen sein muß, daß die jungen Ärzte nach den drei vorgeschriebenen Jahren alles gesehen haben, was sie eben in einem kleinen Spital, wo nur zwei Abteilungen sind, nicht sehen können. Über die Gemeindeärzte ist schon gesprochen worden. Auch über die Notwendigkeit der Förderung des Roten Kreuzes, durch deren Einrichtungen die Kranken rasch in die Spitäler gebracht werden können, ist schon gesprochen worden. Die Ärztekammer hat dafür zu sorgen da bitte ich auch die Landesregierung, sie darin zu unterstützen - daß für jeden Arzt das unentbehrliche Gerät, das Auto, zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Ich habe während meiner fünfjährigen Tätigkeit in der Ärztekammer oftmals feststellen müssen, daß Ärzte, denen nachgewiesen wurde, daß sie ihre Pflicht nicht voll erfüllen, vollkommen entsprochen haben, sobald sie ein Auto hatten, weil sie eben mit diesem Fahrzeug wirklich bei Tag und Nacht die Möglichkeit haben, ihre Pflicht zu erfüllen. Es ist auch davon gesprochen worden, daß die Landessanitätsdirektion plant, nach reichsdeutschem Vorbild in den Gesundheitsämtern noch einen zweiten Arzt anzustellen. Das ist deswegen begrüßenswert, weil man dadurch wieder eine bescheidene Anzahl - es würde sich hier um 20 Ärzte handeln - junger Ärzte anstellen könnte und weil außerdem den Gesundheitsämtern die Erfüllung ihrer Aufgaben jedenfalls erleichtert würde. Dieser zweite Arzt könnte zur Schuluntersuchung, zur Mutterberatung, ferner zur Tuberkulosenfürsorge, Rheumatikerfürsorge und Fürsorge für alle jene Krankheiten, über die bereits gesprochen wurde, herangezogen werden. Die Einrichtung in einigen Ortsgemeinden Niederösterreichs, daß sich das Land, die betreffenden Gemeinden und die Sozialversicherungsinstitute zur Gründung von sehr gut eingerichteten Tuberkulosefürsorgestellen mit gleichzeitiger Behandlungsmöglichkeit durch einen Lungenfacharzt vereinigen ist sehr gut und sehr zu empfehlen. Sie ist bereits in St. Pölten ·und Wiener Neustadt eingeführt worden und soll auch in Krems und Neunkirchen in der nächsten Zeit eingerichtet werden. Dieser Aktion muß jedenfalls das Wort geredet werden, weil dadurch die Möglichkeit gegeben ist, gegen die Tuberkulose sozusagen schon im Vorfeld energisch einzuschreiten.
Neben den Ärzten aber sind ebenso wichtig, sowohl im Spital als auch außerhalb des Spitals, die Krankenschwestern. Der Krankenschwester- und Pflegerinnenberuf wurde früher vielfach von geistlichen Orden versehen und wir sehen eigentlich noch in den meisten Spitälern geistliche Schwestern. Wir müssen aber feststellen, daß für diese geistlichen Orden fast gar kein Nachwuchs mehr vorhanden ist. Infolgedessen ist die Notwendigkeit vorhanden, Pflegerinnen auszubilden, und zwar nach dem österreichischen System. Nach dem österreichischen System dauert die Ausbildung drei Jahre, sie ist gründlicher als die deutsche. Hier waren wir den Deutschen voran, die diese Ausbildung in zwei Jahren durchführen wollten.
Neben den Wiener Schulen gibt es bereits eine Schule im St. Pöltner Landeskrankenhaus, die Landespflegerinnenschule. Ich bin sehr froh und dankbar, daß es uns gelungen ist, mit Hilfe des Sozialministeriums und der Landesregierung vor sechs Jahren diese Schule in St. Pölten zu gründen. Diese Schule hat schon zweimal Diplomprüfungen abgehalten, so daß die Schwestern zweier Jahrgänge als diplomierte Pflegerinnen die Schule bereits verlassen haben. Die Schule ist derzeit in einer ehemaligen, jedoch sehr guten Militärbaracke untergebracht, die natürlich inzwischen vollständig für den gedachten Zweck eingerichtet wurde. Die Schule muß aber trotzdem trachten, in einem festen Gebäude unterzukommen. Das Gebäude, das für die Landeskrankenpflegerinnenschule am geeignetsten ist, weil es vor allem einen großen Garten besitzt - das ehemalige Truppenspital - ist derzeit von der Besatzung in Anspruch genommen Sobald wir also dieses ehemalige Truppenspital frei haben werden, wird die Landeskrankenpflegerinnenschule in St. PöIten dorthin übersiedeln. Unseren Bedarf an Schwestern müssen wir derzeit leider aus den Wiener Schulen decken, es wird noch ein bis zwei Jahre dauern, bis wir aus unserer Landeskrankenpflegerinnenschule an die übrigen Spitäler werden Schwestern abgeben können.
Die Schule hat sich in St. Pölten sehr gut eingelebt. Die Primarärzte des allgemeinen Krankenhauses in St Pölten sind sehr gute Lehrer geworden. Sie haben sich für diese Lehrtätigkeit interessiert. Die Inspektionen durch die Landessanitätsorgane ergeben immer wieder, daß die Schule in St. Pölten vollkommen das Niveau der Wiener Schulen erreicht. Ich bitte also daß das Land diese Anstalt unterstützen möge. Ich habe auch einen diesbezüglichen Resolutionsantrag eingebracht, der die Landesregierung ersucht, falls am Ende des Jahres wieder finanzielle Mittel frei werden sollten, dieser Schule wieder 100.000 S wie das heuer geschehen ist - zuzuwenden.
An die Öffentlichkeit richte ich aber den Appell, junge Mädchen über 18 Jahren, die die Berufung in sich fühlen, Krankenschwestern zu werden, in diese Schulen zu schicken. Gefordert wird die Absolvierung der Hauptschule, womöglich auch ein bis zwei Jahre Haushaltungsschule. Die Schülerinnen werden ohne Entgelt aufgenommen, sie bekommen sogar neben der Verpflegung und Bekleidung ein angemessenes Taschengeld. Es ist jedenfalls die Möglichkeit gegeben, junge Mädchen im schönsten Beruf den es eigentlich für eine Frau gibt, unterzubringen. Diese Mädchen werden in den drei Jahren sorgfältigst unterrichtet und entsprechen dann vollkommen den Anforderungen, die an eine österreichische Diplomschwester gestellt werden.
Von den Sorgen der Krankenhäuser in Niederösterreich und in ganz Österreich ist schon gesprochen worden. Ihr Defizit wird immer größer. Die 23 Spitäler in Niederösterreich haben nach ihren Voranschlägen ein Defizit von rund 5 Millionen Schilling, und es ist nun die Frage, wer dieses Defizit decken soll. Bei unseren letzten Besprechungen mit den Sozialversicherungsträgern haben die Vertreter der Krankenklassen mit Recht festgestellt, daß sich bei diesen Besprechungen über die Deckung der Defizite immer nur die spitalserhaltenden Gemeinden auf der einen Seite und die Vertreter der Krankenkassen auf der anderen Seite befinden, daß aber ein Faktor vollständig fehlt der Bund. Das Land schickt seinen Vertreter als Vorsitzenden zu diesen Besprechungen hin. Das Krankenanstaltengesetz vom Jahre 1920 sagt in den §§ 48 und 49, daß zur Deckung des Defizits der Krankenanstalten und zur Erlangung der Mittel für Erweiterungsbauten beizutragen haben der Krankenhaussprengel, der Krankenanstaltsbeitragsbezirk und der Bund, und zwar der Krankenhaussprengel zu drei Achteln, der Krankenanstaltsbeitragsbezirk zu zwei Achteln und der Bund zu drei Achteln. Im niederösterreichischen Ausführungsgesetz, das auf dieses Grundsatzgesetz folgte, wurde das Land zum Krankenhaussprengel und zum Krankenanstaltsbeitragsbezirk bestimmt, und die zwei Achtel des Krankenanstaltsbeitragsbezirks wurden der spitalserhaltenden Gemeinde aufgelastet. Für Niederösterreich wurde also eine klare Lösung gefunden, nach der die betreffende Gemeinde zwei Achtel, das Land drei Achtel und der Bund drei Achtel sowohl zur Deckung des Defizits als auch der Kosten für Erweiterungsbauten der Spitäler zu zahlen hatte. Interessanterweise ist im Krankenanstaltengesetz schon damals in der betreffenden Gesetzesstelle, die ich erwähnt habe, die Bemerkung aufgenommen, daß der Betrag, der von den Krankenkassen zu den vollen Verpflegungskosten nicht geleistet wird, in dieses Defizit aufzunehmen ist. Es war al.so schon damals, als das Krankenanstaltengesetz geschaffen wurde, klar, daß sich die Krankenkassen en nicht immer in der finanziellen Lage befinden werden, um die vollen Verpflegungskosten bezahlen zu können. Das. ist also keine Neuigkeit, sondern das ist schon bei der Schaffung des Gesetzes berücksichtigt worden. Es erhebt sich nun die Frage: Ist es ein natürlicher Prozeß, daß in allen Spitälern die Defizite ständige steigen? Diese Frage muß endlich einmal mit einem klaren ja beantwortet werden. Bei der heutigen Entwicklung der medizinischen Wissenschaft, bei den heutigen hohen Medikamentenpreisen und bei der Art der Behandlung der Kranken im modernen Krankenhaus wird es keine kostendeckenden Verpflegungsgelder ·geben. Das weiß man in den hochentwickelten Ländern Europas schon lange. Weder in der Schweiz, noch in Schweden, noch in Frankreich und Deutschland gibt es kostendeckende Verpflegungskosten. jedes Spital muß, wenn es modern geführt wird, mit einem Defizit rechnen. Die Behandlung der Typhuskranken kostet allein für einen Fall 800 S. Es ist heute schon von den hohen Kosten derjenigen Medikamente gesprochen worden, die bei der Bekämpfung der Tuberkulose angewendet werden. Diese verschlingen derart enorme Summen, daß die Sanitätsverwaltung des Landes Niederösterreich, sowie alle anderen Sanitätsverwaltungen die Verwendung solcher Medikamente nur den Fachärzten gestattet. Diese Medikamente, wenn sie nicht in der Hand von Ärzten sind, die dauernd mit diesen Medikamenten zu tun haben und die daher die Fälle kennen, in denen diese Medikamente unbedingt verwendet werden müssen, verschlingen derartige Summen, daß sich daraus eben diese Defizite ergeben.
Wir wünschen - ich habe schon oft im Finanzausschuß darüber gesprochen – den Spitälern zur Herabminderung ihrer Defizite raten, Wirtschaftshöfe zu errichten, wie das zum Beispiel in den meisten Irrenanstalten des Landes üblich ist. Die Verwendung der Wirtschaftsprodukte für die Verpflegung der Patienten würde dazu beitragen, die Verpflegskosten wenn schon nicht kostendeckend zu gestalten, so doch entsprechend zu senken.
Zur Sanierung der Gebarung der Krankenanstalten müssen die §§ 48 und 49 des Krankenanstaltengesetzes, die vom Nationalsozialismus während der Zeit der Okkupation Österreichs aufgehoben wurden, wieder eingeführt werden. Es bestehen wohl gewisse Schwierigkeiten, und zwar nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in allen anderen Bundesländern. Während in Niederösterreich 21 Spitäler Gemeindespitäler sind und nur zwei Spitäler Speising und Tulln dem Lande gehören, gibt es Länder, zum Beispiel Steiermark und Kärnten, wo sämtliche Spitäler Landesspitäler sind. Die Gemeinden dieser Länder sind sozusagen jetzt Gegner des berechtigten Verlangens seitens Niederösterreich und Wien, daß die §§ 48 und 49 wieder in Geltung kommen sie sagen nämlich, da müßten sie wieder einen Beitrag zu den Defiziten leisten, weil eben nach diesen Paragraphen die Gemeinden drei Achtel beizutragen haben. Die Lösung wäre sehr einfach, wenn in diesen Ländern, das niederösterreichische System Eingang findet, nach welchem die Krankenanstalten in Sprengel- und Beitragsbezirke zusammengefaßt werden. In diesen Ländern müßte dann eben das Land die Kosten übernehmen 
Ich habe einen Resolutionsantrag eingebracht, wonach die Landesregierung aufgefordert werden soll, beim Bund zu erwirken, daß die §§ 48 und; 49 wieder in Kraft gesetzt werden, damit wir aus diesem unmöglichen Zustand herauskommen. Es ist bezeichnend, daß heute noch ein sogenannter "Schnellbrief" der Berliner Reichsregierung der nationalsozialistischen Ära, Gültigkeit hat, wonach sich die Gemeinden einfach damit bescheiden müssen, die Defizite ihrer Spitäler allein zu tragen. Es ist heute schon von der Wichtigkeit eines weiteren Faktors im Gesundheitswesen gesprochen worden, nämlich der Hebammen. Für ihre Weiterbildung hat man sich mit dem Gedanken getragen, in Speising eine Abteilung für Geburtshilfe zu errichten, wo auch Wiederholungskurse für die Ausbildung der Hebammen abgehalten werden sollen. Derzeit sind 28 junge Mädchen aus Niederösterreich in der Semmelweis- Klinik, der Zentralhebammenanstalt, um sich dort für ihren Beruf vorzubereiten. Sie bekommen für dieses Studium Stipendien, weil schließlich das Unterrichtsentgelt für eine Schülerin monatlich 240 S beträgt und die wenigsten Schülerinnen in der Lage sind, diesen Betrag zu leisten. Es ist nun die Frage, ob es sich tatsächlich auszahlen würde, für Niederösterreich eine Hebammenklinik in Speising zu errichten. Die Geburtenhäufigkeit ist doch nicht so groß, daß wir unbedingt mehr Hebammen brauchen. Ich glaube, wenn durch ein paar Jahre hindurch jährlich rund 30 Hebammen ausgebildet werden, werden wir die nächsten Jahre das Auslangen finden. Anderseits sind auch nicht die entsprechend besonderen Geburtenfälle vorhanden, um dieser Hebammenschule das notwendige Unterrichtsmaterial zu geben. Jedenfalls müssen wir trachten, wie ich auch schon erwähnt habe, daß nicht nur südlich, sondern auch nördlich der Donau die Spitäler so gegliedert werden, wie es in St. Pölten und Wiener Neustadt der Fall ist, nämlich daß sie eine größere Anzahl von Abteilungen bekommen. Dazu gehört unbedingt auch die Errichtung einer Prosektur. Der Prosektor hat unter anderem auch die Aufgabe, in Niederösterreich gerichtsmedizinisch zu arbeiten, eine Aufgabe, die früher praktischen Ärzten, die dieses Fach mit der Zeit erlernt haben, übertragen war, die aber eigentlich wirklich nur ein Arzt ausführen kann, der pathologischer Anatom ist. Südlich der Donau haben wir eine Prosektur nur in Wiener Neustadt und in St. Pölten, so daß sich derzeit die Pathologen aus Wiener Neustadt oder St. Pölten dorthin begeben müssen, wo eine gerichtsmedizinische Untersuchung verlangt wird. In welcher Stadt die Errichtung einer Prosektur am besten wäre, ob in den Spitälern in Horn oder in Krems, müßte noch untersucht werden. Es ist jedenfalls zu wünschen, daß möglichst bald wenigstens eines dieser Spitäler ebenso reich gegliedert ausgebaut wird und eine Prosektur bekommt, weil zur modernen Krankheitsbekämpfung eben auch eine Prosektur unbedingt notwendig ist.
Wir würden nicht vollständig über das Gesundheitswesen sprechen, wenn wir bei diesem Kapitel nicht auch die Förderung einer Einrichtung wünschen würden, die wie keine andere geeignet ist, schon in der Jugend vorbeugend zu wirken. Sie betrifft das Sportwesen.
Im Voranschlag ist eine sehr Bescheidene Summe - ich glaube 110.000 S wurden genannt (Ruf bei der ÖVP: 120.000 S) für die Errichtung von Sportplätzen eingesetzt. Aus dem Toto stehen zwar Summen zur Verfügung, die es in den nächsten Jahren ermöglichen werden, eine Reihe von Sportplätzen für unsere Jugend zu errichten. Das wäre das wichtigste, was beim Kapitel Gesundheitswesen den Landtag und die Landesregierung zu interessieren hat. Wir werden zwar im Jahre 1951 mit den für das Gesundheitswesen veranschlagten 27 Millionen Schilling nicht das Auslangen finden. Es wurde ja ausgerechnet, daß wir, um alle berechtigten und in den großen Plan hineinpassenden Wünsche der niederösterreichischen Spitäler zu erfüllen, die Summe von 35 Millionen Schilling brauchen würden.
Das Land Niederösterreich hat bis jetzt die Verzinsung und die Tilgung von Darlehen an Krankenanstalten in der Höhe von 2,9 Millionen Schilling übernommen für 1951 sind 2,2 Millionen Schilling für diesen Zweck vorgesehen. Im vorigen Jahr war es möglich, im Spital in Mistelbach um 700.000 S größere Bauten zu errichten, in Krems wurden größere Restaurierungen mit einem Kostenaufwand von 200.000 S vorgenommen, es wurden also für diese zwei Spitäler allein rund eine Million Schilling ausgegeben. Auch im Spital in Amstetten sind Erweiterungsbauten durchgeführt worden. Die für 1950 vorgesehene Summe hat gerade hingereicht, um in den erwähnten Spitälern kleinere oder größere Bauvorhaben durchzuführen, und im Spital in Baden die Errichtung einer modernen Infektionsanlage zu ermöglichen. für nächstes Jahr stehen uns, wie erwähnt, 2,2 Millionen Schilling zur Verfügung. Jedes der großen Spitäler würde aber für sich allein ein, vielfaches dieser Summe brauchen, um die notwendigen Ergänzungsbauten durchführen zu können.
Wir werden uns noch eine Reihe von Jahren mit .dieser Angelegenheit zu beschäftigen haben, weil ja die Spitäler wirklich ausgebaut werden müssen, um den. modernen Anforderungen Genüge leisten zu können. Wir brauchen hier um eine gebräuchliche Redensart zu verwenden - unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Alle jene, die zum Beispiel Spitalseinrichtungen in Schweden besichtigt haben, müssen feststellen, daß in 
Bezug auf die ärztlichen Einrichtungen und Bezug auf die verschiedenen Operationssäle in Schweden die Verhältnisse nicht viel anders sind als in diesem armen Österreich.
Wo uns aber die betreffenden Länder voraus sind, das sind die Einrichtungen für die Unterbringung der Schwestern und Ärzte. In den schwedischen Krankenhäusern gibt es fast eigene Hotels - wenn Sie sie so nennen wollen - die der Ärzteschaft und auch den Pflegeschwestern während ihrer Aufenthaltszeit im Spital entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten bieten. Es ist doch selbstverständlich, daß die Pflegeschwestern bei der Ausübung ihres schweren Berufes auch entsprechend untergebracht werden müssen.
In St. Pölten haben wir das Glück, die Schwestern unter solchen Verhältnissen unterbringen zu können, daß man hierbei von einer gewissen Wohnkultur sprechen kann. Wir müssen diesen berechtigten Ansprüchen der Schwestern Rechnung tragen.
Aber auch den auf dem Gebiete der Krankenpflege tätigen geistlichen Ordensschwestern müssen wir im Namen des Landes Dank sagen für ihre Ausdauer und für ihre Opferfreudigkeit. Selbstverständlich können wir heute die geistliche Krankenpflege nicht mehr als so billig bezeichnen, wie sie es früher war, weil ganz mit Recht auch die Orden jetzt eine entsprechende Bezahlung verlangen Ich habe ihnen in kurzen Zügen, soweit es mir möglich war, das Wichtigste über das Gesundheitswesen des Landes zur Kenntnis gebracht, und ich glaube, wir sind alle, trotz der Verschiedenheiten unserer sonstigen Anschauungen, der Meinung, daß für die Gesundheit der Bevölkerung Opfer gebracht werden müssen. Hier ist es notwendig, alles daranzusetzen, um der Bevölkerung, die so Schweres durchgemacht hat, wieder den Weg in eine schönere Zukunft anzubahnen. (Beifall
bei den Sozialisten.)

PPÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Fehringer.

Abg. FEHRINGER: Hohes Haus! Das größte Gut ist die Gesundheit. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nur in einer Angelegenheit in Anspruch nehmen, das sind unsere Krankenanstalten.
Ich will hier an die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Steingötter über diese Anstalten anschließen und Sie nur noch informieren, wie es in diesen Anstalten aussieht.
Vorauszuschicken ist, daß die Krankenanstalten niemals einen Gewinn abwerfen können. Es gibt verschiedene Kreise, die glauben, daß die spitalserhaltenden Gemeinden darauf aus sind, aus ihren Krankenanstalten irgendwie einen Gewinn für sich zu erlangen. Der Herr Ahg. Dr. Haberzettl ·hat angedeutet, daß die kleineren Krankenanstalten draußen nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Wenn wir die Bestrebungen für den Ausbau und die Sanierung der Spitäler als Krieg gegen die Krankheiten der Menschheit bezeichnen, dann glaube ich, gilt auch für diesen Krieg das Wort, daß man dazu Geld, Geld und wieder Geld braucht. Wie Sie schon gehört haben, sind unsere Anstalten in einer furchtbar schweren finanziellen Lage das ist darauf zurückzuführen, daß es nicht möglich ist, den Anstalten kostendeckende Verpflegssätze pro Tag und Kopf zu bezahlen. Ich möchte diesen meinen Ausführungen vorausschicken, daß 70 Prozent der Patienten in den Anstalten krankenversichert sind, daß also für die Verpflegskosten dieser Patienten die Krankenkassen aufkommen. Hier möchte ich sofort feststellen, daß ich die hundertprozentige Überzeugung habe, daß es den Sozialversicherungsträgern nicht möglich ist, diese Kosten voll aufzubringen. Ich muß auf die Entwicklung, die diese Verpflegungskosten im letzten Jahr genommen haben, hinweisen. Am 15. Juni 1950 hatten die Anstalten einen durchschnittlichen Verpflegskostensatz von 19,15 S festgesetzt. Die Krankenkassen konnten in Niederösterreich nur einen durchschnittlichen Verpflegssatz von 18,15 S bezahlen, also 95 Prozent der Verpflegskosten, die die Anstalten gebraucht hätten. Die Anstalten haben ihre Voranschläge für 1951 eingebracht, diese wurden überprüft, und auf Grund der geänderten Verhältnisse würden sie einen durchschnittlichen Verpflegskostensatz von 25,65 S brauchen. Die Sozialversicherungsträger erklären, sie könnten nur 21,47 S bezahlen, das sind also 83,7 Prozent. Ich glaube, daß diese Entwicklung deutlich zeigt, daß, wenn hier nicht eine Regelung erfolgt, sich die finanzielle Lage der Krankenanstalten immer weiter und weiter verschlechtern wird. Ich begrüße es, daß Seitens des Finanzausschusses ein Antrag gestellt wurde, der verlangt, daß die §§ 48 und 49 des Krankenanstaltengesetzes wieder in Kraft treten. Ich habe aber diesbezüglich nur wenig Hoffnung. Auch wenn dieses Gesetz tatsächlich zustande kommen sollte, so wissen wir doch alle, wie lange es dauert, bis es wirksam wird. Darf ich Ihnen sagen, daß nur wenige Anstalten in der Lage sind, ihre Lebensmittelrechnungen, ihre Stromrechnungen usw. zu bezahlen und daß viele Spitäler den Geschäftsleuten oft vier, fünf und sechs Monate die Bezahlung der Rechnungen schuldig bleiben müssen! Wir müssen hier feststellen, daß dadurch gerade die Geschäftsleute einen großen Teil zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Krankenanstalten beitragen, daß aber auf die Dauer dieser Zustand sowohl für die Geschäftsleute als auch für die Anstalten unhaltbar ist.
Es sind aber hier noch andere Feststellungen zu machen. Der erste in einem Spital ist doch der Patient, der behandelt werden muß. Der Ausdruck "Verpflegskosten" ist meiner Ansicht nach überhaupt falsch gewählt, er sollte "Behandlungskosten" oder "Tageskosten" heißen, denn die weitaus größeren Kosten sind nicht die Kosten für die Verpflegung, sondern eben die Kosten für die Behandlung. Wir können auf Grund der schweren finanziellen Lage der Spitäler die Medikamente oder dir Behandlung nicht irgendwie verbilligen, sondern wir müssen Einsparungen machen, sei es bei der Gebäudeerhaltung, beim Stromverbrauch, bei der Anschaffung von Geschirr und von Wäsche oder auch beim Personal und bei der Verpflegung. Der Leidtragende an der schweren finanziellen Lage einer Krankenanstalt ist letzten Endes nicht die Gemeinde als Spitalerhalterin, sondern der Patient. Wenn ich an die Spitze meiner Ausführungen den Satz gesetzt habe "Gesundheit ist das höchste Gut", dann müssen wir sagen, daß hier auch jeder Einsatz notwendig ist
Der Abgang im Jahre 1951 der 21 Krankenanstalten Niederösterreichs ohne die Landesanstalten wird - wenn nicht Mehrleistungen der Krankenkassen erfolgen - nach den Voranschlägen rund 6, 700.000 S betragen. Auch das Land ist nicht in der Lage, bei seinen zwei Krankenanstalten besser zu wirtschaften, als die Gemeinden bei ihren Spitälern. Mein Appell geht nun dahin, da der Bund bisher noch keine Regelung getroffen hat, daß sofort zu Beginn des Jahres 1951 irgendeine Vorsorge für die Gebarung der Krankenanstalten getroffen werden muß. Es gibt keinen Menschen, der nicht wenigstens einmal in seinem Leben mit einer Krankenanstalt direkt in Berührung kommt, und sollte es schon nicht direkt sein, dann indirekt, indem seine Angehörigen in dieser, Anstalt behandelt werden müssen. Es verlangt jeder Patient, daß er in dieser Anstalt auf Grund der Errungenschaften und des Standes der ärztlichen Wissenschaft behandelt wird. Geben wir also diesen Anstalten die Möglichkeit, daß die leidenden Menschen in den Anstalten eine
solche Behandlung erfahren können, die
allen Anforderungen entspricht. (Beifall bei
der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Der Herr Finanzreferent hat in seiner Rede zu Beginn der Budgetberatungen darauf hingewiesen, daß es eine der Aufgaben dies Landes sein wird, Maßnahmen zu treffen, daß die Krankenanstalten mit kostendeckenden Verpflegskosten geführt werden. Das heißt mit anderen Worten, daß die Verpflegskosten in diesen Anstalten soweit hinaufgesetzt werden müssen, bis einfach das Defizit, das in allen diesen Anstalten vorhanden ist, verschwindet. Das mag vielleicht der Standpunkt eines Kaufmannes sein, der ein Paar Schuhriemen, ein paar Taschentücher oder der Fleisch oder Mehl verkauft, aber bei den Krankenanstalten geht es doch um etwas anderes, als um irgendeine Ware. In diesen Anstalten geht es nämlich darum, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu sichern. Die Gesundheit der Bevölkerung ist aber jeden Preis wert, den die öffentliche Hand dafür zu bezahlen hat. Was heißt eigentlich "kostendeckende Verpflegskosten" Brauchen wir kostendeckende Verpflegskosten in den Anstalten oder brauchen wir eine rationelle Behandlung der Kranken? Ich stehe auf dem Standpunkt, daß eine rationelle Behandlung der Kranken, selbst dann, wenn dabei ein sehr hohes Defizit herauskommt, billiger zu stehen kommt, als eine Behandlung bei kostendeckenden Verpflegskosten, die nicht mit den modernsten rationellen Mitteln vor sich geht. Je rascher der oder die Kranke gesundet und daher in den Arbeits- und Produktionsprozeß wieder zurückkommt, umso rascher kommen von einer anderen Seite wieder die Mittel, die im Budget allerdings nicht unmittelbar zum Ausdruck kommen, zur öffentlichen Hand zurück und gleichen das Defizit aus.
Die Andeutung, daß die Anstalten mit kostendeckenden Verpflegskosten geführt werden sollen, kommt nicht von ungefähr, sondern sie ist ganz bewußt hier in den Landtag hineingetragen worden, und zweifellos ist hier der Hintergedanke maßgebend, mit diesen kostendeckenden Verpflegskosten einen neuen Anschlag auf die Lebenshaltungskosten der arbeitenden Bevölkerung vorzunehmen. Kostendeckende Verpflegskosten bedeuten ja nur eine wesentliche Erhöhung der Verpflegssätze in diesen Anstalten. Das bedeutet wieder, daß diese Anstalten von den Sozialversicherungsträgern, allen voran von den Krankenkassen, diese höheren Verpflegskosten anfordern. Der finanzielle Zustand der Sozialversicherungsanstalten ist kein Geheimnis. Das würde nun bedeuten, daß man mit der Forderung von höheren Verpflegskosten einen Druck auf die Krankenkassen ausüben würde, die Versicherungsbeiträge, die letzten Endes der Lohn und Gehaltsempfänger zu leisten hat, zu erhöhen, um die erhöhten Kosten wieder hereinzubringen. Dazu müssen wir nun sagen, daß es niemals eine Gesundheitspflege mit kostendeckenden Verpflegskosten geben kann. Die Gesundheit ist keine Ware, mit der man handelt, sondern die Gesunderhaltung der Bevölkerung ist eine Verpflichtung der öffentlichen Körperschaften. Die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Bevölkerung kommt letzten Endes durch erhöhte Produktion ja wieder der Wirtschaft zugute. Daher muß. man Ausführungen, die von kostendeckenden Verpflegskosten sprechen, von vornherein ablehnen, weil sonst auf dem Umweg über diese eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon überaus schlechten finanziellen Lage der kleinen Leute in Niederösterreich herbei geführt wird. Diese schlechte finanzielle Lage findet auch im Gesundheitszustand der Bevölkerung ihren Niederschlag. Es ist hier schon einiges über die Tuberkulose .gesprochen worden. Die Brutstätten der Tuberkulose sind ungesunde Räume, schlechte Wohnungen. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß in Speising eine moderne Anstalt zur Bekämpfung der Tuberkulose errichtet wurde, in der mit den modernsten Mitteln, mit Hilfe der Lungenchirurgie, beachtliche Erfolge erzielt werden. Aber bei der Tuberkulosebekämpfung darf man sich nicht zur Gänze darauf verlassen, da wir eine gute Anstalt, mit modernen Mitteln ausgerüstet, haben. Denn gerade bei dieser Volksseuche gilt mehr als bei anderen Krankheiten: Vorbeugen ist besser als heilen. Hier müßten die Mittel für die Vorbeugung viel mehr in Erscheinung treten, wie beispielsweise die Reihenuntersuchungen. Es finden wohl Reihenuntersuchungen statt; aber das Tempo dieser Reihenuntersuchungen ist viel zu langsam. Es wird bei weitem die ganze Bevölkerung noch nicht so erfaßt, wie es notwendig wäre.
Eine richtige Bekämpfung der Tuberkulose müßte in den Mutterberatungsstellen beginnen und im Altersheim aufhören! Es müßte ununterbrochen die Gefahr der Ansteckung, vor allem aber auch die Infektionsherde der Tuberkulose, beseitigt werden. Daß leider die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen nicht zurückgeht, zeigt das Jahr 1949, über das in, abschließender Bericht vorliegt. Es wurde im Jahre 1949 festgestellt, daß es um 479 Fälle aktiver Tuberkulose mehr gab als im Jahre 1948. Man mag vielleicht einwenden, daß jetzt eine bessere Erfassung der Fälle stattfindet. Aber durch die Reihenuntersuchungen, die, wie ich schon gesagt habe, ungenügend sind und noch verstärkt werden müßten, wird in den nächsten Jahren noch ein weiteres Ansteigen der Tuberkuloseerkrankungen verzeichnet werden können.
Das Bedenklichste an dieser Steigerung ist aber, daß drei Viertel der neuen Fälle auf Kinder und Jugendliche entfallen. Mit den erwähnten 479 neuen Fällen erhöhte sich die Zahl der an aktiver Tuberkulose Erkrankten in Niederösterreich mit Ende 1949 auf 11.416. Wie dringend Reihenuntersuchungen notwendig wären, zeigt vielleicht folgendes Beispiel: 14.000 Fälle wurden untersucht von diesen Leuten waren allein 1874 mit aktiver geschlossener Tbc behaftet; 273 Fälle waren fakultativ offene Tuberkulose und 403 Fälle waren mit offener Tuberkulose also mit Bazillennachweis - behaftet. Dieses Beispiel zeigt, was auf dem Gebiete der Bekämpfung der Volksseuche Tuberkulose noch alles zu tun ist. Wenn es uns gelingt, die Mittel für die Vorbeugungsmaßnahmen auf dem Gebiete der Tuberkulosebekämpfung aufzubringen – ich glaube, die von mir gebrachten Zahlen zeigen die Notwendigkeit der stärkeren Anwendung der Reihenuntersuchungen und ähnlicher Maßnahmen - wird es möglich sein, die Tuberkulose in weitaus stärkerem Ausmaß zu bekämpfen, als das bisher der Fall war.
Ich gestatte mir daher, den Antrag zu stellen, daß die im Budget vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose auf 600.00 S erhöht werden, um hier wirklich einen energischen Kampf, nämlich die vorbeugende Bekämpfung der Tuberkulose, führen zu können.
Auf dem Gebiete der Tuberkulose gibt es aber eine Reihe von Fällen, die bisher meines Wissens überhaupt keiner Behandlung zugeführt wurden, oder nur einer sehr mangelhaften. Wir haben eine Anzahl von sogenannten unheilbaren Tuberkulosen. Unheilbar tuberkulos bedeutet, daß die Kranken für ihre Umgebung eine Ansteckungsgefahr darstellen, somit eine unerhörte Gefahr für die Nachbarschaft bilden. Das bedeutet aber auch, daß sie kein Spital, weil sie unheilbar sind, in Behandlung nimmt, daß aber auch jede andere Heilstätte es ablehnt, diese unheilbaren Tuberkulosen in ihr Heim aufzunehmen. Ich glaube, daß es eine Verpflichtung, des Landes ist, hier beispielgebend voranzugehen und für diese unheilbar Tuberkulosen ein ·eigenes Heim zu schaffen, wo man ihnen mit bestimmten Medikamenten und! Behelfen ihr schweres Leiden erleichtert und wo man außerdem die ·Ansteckungsgefahr für die übrige Bevölkerung beseitigen kann. Ich erlaube mir daher, dazu einen Resolutionsantrag einzubringen (liest)·
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Errichtung von Heimen für unheilbar an Tuberkulose Erkrankter in die Wege zu leiten."
Eine weitere Sache, die immer wieder auffällt, ist, daß in zahlreichen Altersheimen, die es in Niederösterreich gibt, darüber Klage geführt wird, daß in diese Altersheime auch Menschen aufgenommen werden, die an sogenannter Alterstuberkulose erkrankt sind, und die dort durch ihr Husten und durch ihre sonstigen Krankheitserscheinungen den anderen Pfleglingen zur Last fallen. Ich will gar nicht von der Ansteckungsgefahr reden, die sie für die anderen alten Menschen und, da wir Altersheime haben, in denen auch Kinder untergebracht sind, auch für die Kinder darstellen. Daher wäre es Aufgabe des Landes, hier ein eigenes Heim für solche an Alterstuberkulose erkrankte Menschen zu schaffen, in denen sie ihren Lebensabend bei Behandlung ihrer Krankheit verbringen können.
Daher glaube ich, daß Sie folgendem Resolutionsantrag die Zustimmung geben werden (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eigene Heime für an Alterstuberkulose Erkrankte zu errichten.''
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß bei den Neuerkrankungen, die im Jahre 1949 festgestellt wurden drei, viertel der Kranken, Kinder und Jugendliche waren. Das Land besitzt in Krems die sogenannte Kinderheilstätte für an Tuberkulose erkrankte Kinder. Heute ist hier schon mit Recht darauf hingewiesen worden, ob wir dort eine Heilstätte oder ein Erholungsheim haben. Es sind in letzter Zeit einige Klagen über diese Kinderheilstätte in Krems laut geworden. Meiner Meinung nach waren es berechtigte Klagen, die für Vieles den Beweis erbringen, wie recht wir haben, wenn wir immer wieder aufzeigen, daß bei der Personaleinstellung keineswegs die parteipolitische Einstellung ausschlaggebend sein darf. Da ist nach Krems eine Oberschwester entsendet worden, um dort politisch Ordnung zu machen, das heißt, um in dieser Kinderheilstätte den Arbeiter- und Angestelltenbund zu verstärken. Schon die Methode, wie diese Oberschwester die anderen Schwestern dort behandelt hat, würde einer näheren Betrachtung wert sein. Aber die Tatsache, wie diese Oberschwester dort die kranken Kinder behandelt hat, spricht der Bezeichnung "Schwester" Hohn. Sie hat nämlich diese kranken Kinder mißhandelt. Es ist ja auch, nach dem das in die Öffentlichkeit gedrungen ist, die Anzeige erstattet worden. So hat diese Schwester beispielsweise ein: Kind, das Heimweh gehabt hat, von der Anstalt entlaufen aber kurz darauf wieder zurückgekommen ist, in ihr Zimmer genommen, dort mißhandelt und, weil es geschrien hat, ihm einfach eine Brominjektion gegeben, die das Leben des Kindes gefährdet hat. Nur der aufopfernden Hilfe des Arztes war es zu verdanken, daß das Leben des Kindes gerettet werden konnte. Von Brominjektionen haben wir schon einmal gehört sie waren während der braunen Herrschaft in Österreich in den Konzentrationslagern gang und gäbe. Wenn man nun das Leben dieser Oberschwester ein bißchen betrachtet, kommt man darauf, daß sie sich in ihren Freundeskreisen immer wieder rühmt, daß sie euch im Osten gewesen ist, und sich an den Mißhandlungen der Polen und Russen beteiligt hat. Sie weist noch heute mit Stolz auf diese Taten hin. Der Fall dieser Krankenschwester in der Kinderheilstätte Krems beweist, von allen anderen Dingen abgesehen, wie falsch (zur Seite der Volkspartei gewendet) Ihre Personalpolitik ist, er zeigt, wie unrichtig es ist, einfach nur jemand wegen seiner politischen Einstellung auf einen Posten zu setzen. In einem solchen Falle muß man die fachliche Qualifikation an erster Stelle setzen und die politische Einstellung hat· hier vollkommen beiseite gestellt zu werden. Die Anstalt in Krems scheint überhaupt von einem besonderen Pech verfolgt zu sein. Der ehemalige Assistenzarzt führt heute die Anstalt, weiß. aber nicht, ob er Primararzt wird oder nicht. Diese Unsicherheit, in der sich der leitende Arzt dieser Anstalt befindet, muß sich letzten Endes auch auf die ganze Anstalt übertragen, sie muß sich auf die ganzen Zustände der Anstalt auswirken und sie findet auch tatsächlich ihren Niederschlag. So hat man in, der letzten Zeit gehört, daß die Anstalt aufgelöst werden soll. Man hat, glaube ich, schon mit der Kündigung von Pflegerinnen begonnen, mit dem Hinweis, in Krems könne die Anstalt nicht mehr aufrecht, erhalten werden. Ich bin der Auffassung, wenn die Ärzte der Meinung sind, das Klima von Krems, das Donauklima, sei für eine Tuberkulosebehandlung nicht sehr zuträglich, dann soll die Anstalt in Krems aufgelöst werden sie darf aber erst dann aufgelöst werden, wenn die dort befindenden kranken Kinder und Jugendlichen in eine andere geeignete Anstalt des Landes überstellt werden können. Wenn man diesen Weg beschreiten will, dann braucht man das Personal der Anstalt in Krems nicht zu kündigen, sondern man kann das Personal dieser Anstalt sukzessive in die neue Anstalt überführen. Dazu werden sie unsere Unterstützung haben. Die Anstalt muß nicht unbedingt in Krems sein, hier haben die Mediziner zu sprechen, die wissen, welches Klima für die Behandlung der Tuberkulose am vorteilhaftesten ist. Eine Anstalt aber einfach deswegen aufzulassen, weil sie angeblich klimatisch für die Tuberkulosebekämpfung nicht geeignet ist, bedeutet, wenn nicht vorher eine andere Anstalt an ihre Stelle tritt, daß die zunehmende Zahl von an Tuberkulose erkrankten Kindern keine wirksamen Behandlung zugeführt werden kann. Das wird von uns abgelehnt. Wir glauben, daß die Mittel des Landes für die Tuberkulosebekämpfung noch mehr verstärkt werden müssen, denn das Entscheidende ist, daß man die an Tuberkulose erkrankten Menschen einer wirklichen Behandlung zuführt. Eindämmen kann man die Tuberkulose erst dann, wenn man allen Menschen solche Lebensbedingungen schafft, daß sie nicht mehr Hunger leiden und nicht mehr in Wohnungen leben müssen, die als Stall viel zu schlecht sind. Da machen, Sie den entscheidenden Fehler in der Tuberkulosebehandlung. Sie lehnen immer wieder - daß werden wir ja in der nächsten Gruppe hören den sozialen Wohnungsbau ab. Sie stehen immer auf dem Standpunkt, die Privatinitiative fördern müssen. Was bedeutet das aber gerade vom Standpunkte der Tuberkulosebekämpfung aus gesehen? Die Tuberkulose ist die Krankheit der ärmsten Menschen. Die schlechten Wohnungen sind die Brutstätten der Tuberkulose und Sie wollen die bescheidenen Mittel, die für den Wohnungsbau vorhanden sind, nur jenen geben, die selbst in der Lage sind, sich ein Haus zu bauen. Das heißt also, die große Zahl jener Menschen, deren Einkommen selbst zur Aufrechterhaltung ihres täglichen Lebens zu gering ist, wird nie zu einer gesunden Wohnung kommen. Ich kenne hier Ihre Hintergedanken. Sie wollen, daß auch die schlechten Löcher, die man als Wohnung bezeichnet, noch einen Mieter finden. Solange aber diese Löcher vorhanden sind, solange wird es die Tuberkulose geben. Wenn wir aber die Tuberkulose ernsthaft bekämpfen wollen, so müssen wir für den sozialen Wohnungsbau, den die Gemeinden durchzuführen haben, mehr Mittel nur Verfügung stellen, damit die Wohnungen nach den Bedürfnissen der Mieter und nicht nach dem Standpunkt vergeben werden, wer mehr Geld besitzt, erhält eine neue Wohnung. Es gehört mit zu den Aufgaben der Tuberkulosebekämpfung, daß das brennende Problem der Schaffung neuer Wohnungen einer Lösung zugeführt
wird. Dazu gehört auch die Hebung des allgemeinen Lebensstandards der Bevölkerung. Wenn man aber immer neue Lasten der Bevölkerung auferlegt, wie es der Landesrat Mülllner mit seinen kostendeckenden Verpflegsgebühren beabsichtigt und dadurch weiter den Lebensstandard der Bevölkerung herabdrückt, so wird die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen in der nächsten Zeit weiter ansteigen.
Es ist hier auch einiges über den Ausbau der Spitäler gesagt worden. In Bezug auf die Ausführungen des Landesrates Müllner möchte ich darauf hinweisen, daß es die. Aufgabe des Landtages vor allem aber der Landesregierung wäre, hier einen energischen Kampf um die Wiederinkraftsetzung der §§ 48 und 49 des Krankenanstaltengesetzes zu führen. Diese Paragraphen des Krankenanstaltengesetzes verpflichten die Gemeinden, in denen sich Spitäler befinden, zwei Achtel des. Abganges zu tragen. Drei Achtel hat das Land und drei Achtel der Bund zu tragen. Hier ist es nun notwendig, die Gemeinden zu entlasten. Das ist der einzige Weg, um unser Gesundheitswesen im, besonderen aber das Spitalswesen, wirklich vorwärtszubringen, jedenfalls weiter vorwärtszubringen, als es heute der Fall ist.
Ich möchte hier noch auf eine Tatsache hinweisen, die gerade in der Bevölkerung, des Neunkirchner Bezirkes und des Aspanger Bezirkes unliebsam vermerkt wurde. In Aspang ist im Jahre 1945 ein provisorisches Spital entstanden. Es haben sich auch Stellen gefunden, die die Kosten der Erhaltung dieses Spitales aufgebracht haben. Das Spital war Provisorisch in einem alten Schloß untergebracht. Dieses Spital hat vielen Menschen des Aspanger Bezirkes Hilfe und Heilung gebracht. Dieses Spital soll nun aufgelassen werden. Die ganze Bevölkerung des Aspanger Bezirkes hat sich dagegen ausgesprochen, es wurde ein eigener Krankenhausverein gebildet und die Gemeinden des Bezirkes erklärten sich bereit, einen Teil der Kosten zur Weiterführung des Spitals zu leisten, damit das Spital in Aspang erhalten bleibt. Im Aspanger Bezirk wohnen vorwiegend Bergbauern und Holzarbeiter, die bei Unfällen schon oft stundenlang zum Rettungswagen getragen werden müssen, bevor sie überhaupt ins Spital transportiert werden können. Wenn sichr nun aber das Spital nicht in Aspang, sondern in Neunildrehen befindet, dann dauert der Transport dieser Kranken noch länger. Ich glaube daher, daß die Landesregierung und das 'Sanitätsreferat noch einmal überprüfen sollte, ob dieses Spital nicht der Bevölkerung von Aspang erhalten bleiben kann. Es werden sich sicherlich Möglichkeiten finden, um im Interesse der Bevölkerung dieses Spital zu erhalten.
In diese Gruppe fällt auch das Kapitel Sport. Schon der Herr Abg. Dr. Steingötter hat darauf hingewiesen, daß der Sport ein Teil der Gesundheitspflege ist, in welcher Form immer er ausgeübt wird. Man soll hier von einzelnen Auswüchsen absehen und diese Ausnahmen nicht als Argumente gegen den Sport verwenden. Der Sport ist im, allgemeinen der Gesundheit förderlich und er ist daher von allen zu unterstützen. Im vergangenen Jahr war ein Betrag für die Förderung der Sportverbände vorgesehen. Dieser Betrag ist jedoch zum Unterschied beim Bund, nur auf zwei Verbände aufgeteilt worden, auf den Askö und auf die Union. Beim Bund und beim Sporttoto wird auch der allgemeine Sportverband subventioniert.
Wir sehen nicht ein, warum in Niederösterreich, im Gegensatz zum Bund, der allgemeine Sportverband, der gerade in Niederösterreich sehr viele entscheidende Vereine besitzt, nicht subventioniert werden sollte. Wir wollen hoffen, daß diese Ungerechtigkeit im 'heurigen Jahr beseitigt und auch der allgemeine Sportverband, so wie es beim Bund und wie es beim Sporttoto getan wird, von der Landesregierung subventioniert wird.
Da aber, wie auch schon meine Vorredner betont haben, der eingesetzte Betrag zu gering ist, um einer wirklichen Förderung des Sportes zu dienen, erlaube ich mir, den Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage zahlreicher niederösterreichischer Sportvereine ist der Kredit für Beihilfen an Sportverbände (V. A. A. 54-61) auf 300.000 S zu erhöhen."
Was wir jetzt für das Gesundheitswesen aufwenden, kommt uns in einiger Zeit in der erhöhten Produktionskraft einer gesunden Bevölkerung wieder zugute. Es kann daher beim Gesundheitswesen um keinen Schilling zu viel, sondern immer wieder nur um einen Schilling zu wenig ausgegeben werden.

PRÄSIDENT: Da noch mehrere Redner vorgemerkt sind, unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr 45 Minuten.
Ich teile noch mit, daß der Wirtschaftsausschuß um 14.30 Uhr zu einer Sitzung zusammentritt. (Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 58 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir fahren in den Beratungen der Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, fort.
Als nächsten Redner erteile ich dem Herrn Abg. Tesar das Wort.

Abg. TESAR: Hoher Landtag! Das reiche Arbeitspensum, das uns noch bevorsteht, verbietet es mir, zu den einzelnen Kapiteln dieser Gruppe 5 ausführlich Stellung zu nehmen. Gestatten Sie mir nur, daß ich zunächst dem Herrn Abg. Dubovsky erwidere, der wiederholt persönlich geworden ist, besonders in der Angelegenheit der Anstalt in Krems. Es ist klar, wenn Verfehlungen vorkommen, daß eine Rüge erteilt werden muß, aber über einen Menschen nur deshalb, weil er beim Arbeiter- und Angestelltenbund organisiert ist, gleichsam das Todesurteil zu sprechen, ist meiner Ansicht nach doch etwas zu arg.
Herr Abg. Dubovsky hat den Antrag gestellt, daß in der Gruppe 5 die Beihilfe für den Sport von 120.000 S auf 300.000 S erhöht werden soll. lch glaube, es ist kein einziger Abgeordneter da, der nicht sehnlichst wünschen würde, daß die Anträge mit berechtigten Wünschen, wenn sie die notwendige finanzielle Unterlage haben, wirklich durchgeführt werden. Wir wissen aber - wir haben es auch im Finanzausschuß aus den Darlegungen des Finanzreferenten gehört - daß ein bestimmter finanzieller Fahrplan aufgestellt wurde, der nicht mehr geändert werden kann. Es ist uns daher, so sehr wir alle wünschen, daß für den Sport seitens des Landes mehr gegeben würde, nicht möglich, für diesen Antrag zu stimmen. Wir verlangen aber, daß die 120.000 S für die Sportförderung nicht jenen Gruppen und Verbänden gegeben werden sollen, die schon aus den großen Einnahmen des Totos beteilt werden.
Hier habe ich eine ganz besondere Bitte an die Landesregierung, die dahingeht, daß ein Sportzweig, der in den .letzten Jahren nicht die nötige Förderung erfahren hat, im kommenden Jahr ganz besonders gut beteilt werden soll.
Es ist dies der sogenannte "Weiße Sport" der Schisport. Es ist eine Tatsache, daß der Weiße Sport in den letzten Jahren besonders an Umfang zugenommen hat, er verdient daher ganz besondere Berücksichtigung. Gerade draußen in den Bergen gibt es viele in ärmlichen Verhältnissen lebende Menschen, die im Schisport um die Siegespalme kämpfen möchten, hierzu würden sie aber eine Unterstützung brauchen. Die Sportverbände bemühen sich sehr, das bei uns gegenüber den westlichen Bundesländern im Schisport Versäumte nachzuholen bedauerlicherweise müssen wir immer und immer wieder hören, wenn die Jugendlichen von den Schikonkurrenzen heimkehren, daß ihre mangelnde Ausbildung, aber auch ihre mangelhafte Ausrüstung einen Erfolg verhindert hat. Daher stelle ich die Bitte, daß von den zur Verfügung stehenden 120.000 S in diesem Jahr der Schisport eine ganz besonders hohe Zuteilung bekommt.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß Niederösterreich auch in einer anderen Frage stiefmütterlich behandelt wird, und zwar durch die Bundesbahnen. Während in Wien die sogenannten Jugendwanderkarten ausgegeben werden, war es leider noch nicht möglich, die Gewährung dieser Vorteile auch für die Jugendlichen etwa in St. Pölten, Wiener Neustadt usw. durchzusetzen. Ich möchte daher auch hier die Bitte an die Landesregierung richten, mit Nachdruck das Versäumte nachzuholen, damit auch Niederösterreich in diese Begünstigungen miteinbezogen wird.
Abschließend möchte ich hier sagen, daß durch den Bundessportbeirat und durch die Landesregierung versucht werden soll, eine gemeinsame Linie zu finden, damit es möglich wird, daß auch Niederösterreichs Schisportler und da möchte ich nochmals betonen ganz besonders die Schisportler - im Jahre 1951 die notwendige Unterstützung erhalten.
(Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Als nächster Redner gelangt der Herr Abg. Wondrak zum Wort.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Es ist bekannt, daß die einzelnen Gebietskörperschaften natürlich immer große Sorge haben. Einmal gibt es dort Schmerzen, dann sind wieder da Schwierigkeiten, kurz und gut, das ganze Jahr sind neue Sorgen zu beheben. Wenn es einmal gelingt, irgendeine Sache zu applanieren, so tauchen schon wieder andere Fragen auf, und es bedarf sehr vieler Mühe und sehr großer Anstrengungen, diese zu lösen. Eine der neuesten und jüngsten Sorgen, die vor allem im heurigen Jahr aufgelaufen ist, aber auch schon im vorigen Jahre sehr deutlich zu merken war, ist das große Defizit, mit dem die öffentlichen Krankenhäuser arbeiten. Die Defizite gehen so weit, wie man von den Trägern einer derartigen Anstalt immer wieder hört, daß es oft nicht einmal möglich ist, das Notwendigste, also die Verpflegungsartikel zu kaufen, so daß diese Anstalten im großen und ganzen vom Schuldenmachen leben müssen, weil die Eingänge beim besten Willen nicht ausreichen, die Verpflichtungen zu decken.
Es muß natürlich einen tieferen Grund geben warum jetzt alle Krankenhäuser in einer derartigen Situation sind. Vor dem Jahre 1938 ist es ja den Krankenhäusern auch nicht gut gegangen. Wir wissen, daß es auch damals der größten Sparsamkeit bedurfte, um mit den Verpflegskosten durchzukommen aber immerhin, so trostlos, so katastrophal wie jetzt ist es damals nicht gewesen. Wir haben heute einige Städte wo der Fürsorgeverband der Betreuer des Krankenhauses ist. Auch dieser Fürsorgeverband ist in seiner ganzen finanziellen Gebarung durch das Defizit, das die Krankenanstalten aufweisen, bedroht. Das ist natürlich ein Umstand, der zu denken gibt.
Der Ruf nach einer Lösung dieser Frage ist heute so allgemein, daß man sich, wenn man nicht mutwillig eine große Gefahr heraufbeschwören will, bemühen muß, diese große Sorge von den einzelnen Gemeinden zu nehmen. Der Aufschrei der Gemeinden, daß sie nicht in der Lage sind, die großen Abgänge in der Betriebsführung allein zu tragen, ist heute so allgemein, daß ihn kein ernster Mensch, der sich mit der Verwaltung der Gebietskörperschaften befaßt, überhören kann. Diese Gemeinden wehren sich ja vor allem dagegen, daß sie allein verpflichtet sind, diese Betriebsabgänge zu decken. Wenn es noch so wäre, daß nur die Bewohner der Stadt, in der sich das Krankenbaus befindet, als Patienten aufgenommen werden, dann könnte man noch darüber reden, dann wäre es eben ein Stück sozialer Fürsorge, das man ganz einfach nicht ausschlagen kann. Aber wir wissen, und eine ganze Reihe von Krankenhäusern hat es statistisch festgehalten, daß nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Patienten des Krankenhauses Bewohner des Ortes sind, in welchem das Krankenhaus liegt. Ich habe da von einigen Krankenhäusern Aufzeichnungen gesehen - und das ist nicht uninteressant in denen festgestellt wird, daß im Durchschnitt ein Viertel bis höchstens ein Drittel der Patienten aus der Wohngemeinde stammen, in der das Krankenhaus liegt. Nun sagen sich natürlich die Gemeinden mit Recht, daß es unmöglich ist, daß sie für die Bewohner der benachbarten Orte, die oft außerhalb des eigenen Bezirkssprengels liegen, mit oder allein die Lasten der Betriebsführung des Krankenhauses zu tragen haben, denn es ist bei den heutigen Verhältnissen so, daß jeder Patient, der in irgendein Krankenhaus eingeliefert wird, von Haus aus einen Defizitposten für den Spitalerhalter darstellt. Es ist also das Kuriosum festzustellen, daß jeder einzelne Patient dem Spitalerhalter pro Tag so und so viel kostet, so daß am Ende des Jahres die riesigen Defizite da sind, deren Höhe heute schon angegeben worden ist. Nun wird schon lange darüber geredet, wie man die Sache beheben kann. Bis jetzt sind wir noch kein Stück weitergekommen. Warum aber die Abgänge so groß sind, hat natürlich auch seine Ursachen. Während des Krieges ist mit den Krankenhäusern Raubbau getrieben worden. Vielfach wurden sie in militärische Lazarette umgewandelt, oder für sonstige militärische Zwecke verwendet. Dazu kommt noch, daß während des Krieges überhaupt keine Aufwendungen für die Erhaltung der Häuser gemacht worden sind. Man hat sich damals um diese Dinge einfach nicht gekümmert. Alles ist vernachlässigt und verbraucht worden, so daß es zu Ende des Krieges, im Mai 1945, in den einzelnen Krankenhäusern ganz trostlos ausgeschaut hat. Man hat damals auch feststellen müssen, daß die Wäsche und sonstige unabweisliche Behelfe für die Führung des Krankenhauses gefehlt haben die vorhandene Wäsche war nicht einmal geflickt und diese vollkommen zerschlissenen Lumpen konnte man nicht gut als Spitalwäsche bezeichnen. Alles Inventar der Krankenhäuser war verbraucht, denn während des Krieges hat es keine Nachschaffungen gegeben, so daß man bei Kriegsende in den Krankenhäusern vor leeren Kästen gestanden ist. Die Wäschenachschaffung, die in den kommenden Jahren über die jährlich gerechtfertigte Quote weit hinaus ging, hat auch dazu beigetragen, daß große Ausgabeposten entstanden, die eben das ohnehin schon vorhandene Defizit noch vergrößert haben. Aber nicht nur Wäsche allein, sondern auch alle anderen Dinge haben gefehlt, wie zum Beispiel Einrichtungsgegenstände, Geschirr, ja selbst Löffel, Gabeln, Messer usw. Die aber damals noch vorhanden gewesenen Gegenstände waren jedoch in einem solchen Zustand, daß man es nicht vertreten konnte, den Menschen nach Beendigung des Krieges zuzumuten, sich in einem Krankenhaus mit solchen Dingen abzufinden; es mußten also auch auf diesem Gebiete große Aufwendungen gemacht und weitere neue Bestellungen durchgeführt werden. Knapp nach Beendigung des Krieges mußte man selbstverständlich sehr erhebliche Preise bezahlen, um nur das Allernotwendigste für den weiteren Betrieb der Krankenhäuser kaufen zu können. Diese Nachkriegsumstände wirken sich heute noch auf die Betriebsführung der Krankenhäuser äußerst ungünstig aus und es ist daher begreiflich, daß man so große Abgänge feststellen muß.
Aber auch die Instandhaltung der Baulichkeiten der Krankenanstalten war während des Krieges völlig vernachlässigt worden. Es hat an den Fenstern, Fensterstöcken und Türen nirgends mehr eine Farbe gegeben, die Zimmer waren nicht einmal geweißt, alles war verschmiert und verschmutzt. Die Dächer wurden auch nur ganz primitiv ausgebessert, so daß hierdurch noch weitere Auslagen entstanden. Wenn die eine oder andere Anstalt darüber hinaus noch das Unglück gehabt hat, Kriegsschäden erlitten zu haben, was ja fast in den meisten Fällen tatsächlich der Fall war, dann ist für diese Anstalten noch eine besondere Erschwernis für die Aufbringung der Mittel zur Behebung dieser Kriegsschäden dazugekommen. Es gibt heute noch - ich denke da nicht einmal an die durch Bomben vollständig zerstörten Anstalten - Krankenhäuser, die Kriegsschäden in unerhörtem Ausmaß aufzuweisen haben. Ich denke da nur an die zerschlagenen Fensterscheiben, an die durchlöcherten Dächer, an die verschiedenen Mauer- und Gesimsschäden usw. Das ist alles zusammengekommen und daraus haben sich eben jene großen Kosten ergeben, die uns letzten Endes erschreckend feststellen ließen, daß wir nicht mehr weiter kommen. Ich weiß selbst, daß zum Beispiel beim Stockerauer Krankenhaus die Situation so war, daß, wenn es nicht möglich gewesen wäre, eine Bedarfszuweisung zu bekommen, die Weiterführung dieses Krankenhauses beim besten Willen überhaupt nicht mehr möglich gewesen wäre. Wie schon ein Kollege geschildert hat, war die Lage damals so, daß man selbst den Geschäftsleuten die Rechnungen schuldig bleiben mußte. Das kann man aber natürlich nicht machen, weil man ja diesem Stande nicht zumuten kann, daß er allein an den Verhältnissen, die durch den Krieg und während des Krieges geschaffen wurden, leiden soll. Es mußten damals vielfach Auskunftsmittel angewendet werden, um die Führung der Krankenhäuser überhaupt aufrechterhalten zu können. Das waren aber, wie gesagt, nur lauter Auskunftsmittel, eine endgültige Lösung, eine 'Regelung oder gar eine vollständige Klärung der Situation ist bis jetzt für die einzelnen Krankenhäuser nicht erfolgt.
Nun ist heute schon vielfach die Frage erörtert worden, was geschehen soll, damit die Defizite bei den Krankenhäusern verschwinden. Die diesbezüglichen Vorschläge bewegen sich alle so ziemlich in der .gleichen Richtung und die Meinungen sind sehr eindeutig. Man sagt, die Krankenkassen sind für die Krankenhäuser - wenn man in diesem Falle diesen Ausdruck gebrauchen kann - die Hauptkunden. Seit Wochen ist die Frage Gegenstand von Verhandlungen, ob die Krankenkassen bzw. die Sozialversicherungsträger in ihrer Gesamtheit überhaupt geneigt wären, die vollen Verpflegskosten zu bezahlen. Die Krankenhausverpflegssätze sollen doch so sein, daß sie kostendeckend sind. Das Wort ist hier zwar verpönt worden, aber ich weiß keinen anderen Ausdruck, um das zu sagen, was man ausdrücken will, nämlich Verpflegskostensätze zu erreichen, die so hoch sind, daß die Ausgaben der Krankenhäuser auch tatsächlich gedeckt werden können Nun sind aber diese Verhandlungen, die schon seit Monaten geführt werden, noch immer zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen. Die Verhandlungen sind in vielfacher Form vor sich gegangen. Es haben sich die Sozialversicherungsträger zusammengetan die Sozialversicherungsträger sind ein sehr gut gefügter Block, der genau weiß, was er leisten kann - und hat mit einer Fülle von statistischem Material den Spitalserhaltern immer wieder zu beweisen versucht, daß sie außerstande sind, höhere Verpflegskosten zu bezahlen. Die Krankenkassen gingen noch einen Schritt weiter und erklärten bei den letzten Besprechungen ganz eindeutig, daß sie ohnedies weit über die Regelleistungen hinausgehen, und daß sie, wem die Verpflegskostensätze in irgendeiner Form erhöht würden, genötigt wären, auf die Mindestleistungen zurückzugehen, was aber dann wieder eine ganz neue Situation für die Krankenhäuser zur Folge hätte. Das würde nämlich nur bedeuten, daß dann die Krankenkassen nur für ganz kurze Verpflegszeiten, eventuell nur mehr für 28 Tage, wie das schon einmal gewesen ist, die vollen Verpflegskosten bezahlten. Wenn aber die Krankenkassen die Verpflegskostensätze .nur für eine so kurze Frist bezahlen - für die übrige Zeit die Verpflegskosten also praktisch uneinbringlich sein werden - dann werden die Spitalserhalter wieder vor neuen Schwierigkeiten stehen. Wir haben keiner vergessen, wie kompliziert es gewesen ist, die uneinbringlichen Verpflegskosten hereinzubringen. Man hat sich an die Verpflegten selbst oder an ihre Angehörigen gewendet, die Kosten ab diesem Stichrage zu tragen. Es war das aber ziemlich aussichtslos. Die Leute haben sich geweigert, diese Kosten zu tragen, sie haben erklärt, es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, einem Krankenversicherten Verpflegskosten anzurechnen. Wenn das fehlgeschlagen ist - man versuchte es, trotzdem die gesetzliche Situation klar war - hat man den Canossagang über den Fürsorgerat, wie diese Institution geheißen hat, machen müssen. Dort ist erst in Umfangreichen Erhebungen festgestellt worden, ob man nicht aus dem Titel der Fürsorgebestimmungen heraus von den Angehörigen im Regreßweg wenigstens einen Teil der zu bezahlenden Verpflegskosten hereinbringen könnte. Das ist so in einer endlosen Wurst weitergegangen. Die Verpflegskostenstelle, die es hier im Hause gegeben hat Berge von Verpflegskostenrechnungen liegen gehabt, und die einzelnen Krankenhäuser mußten dann froh sein, wenn sie da und dort wenigstens einige, verhältnißmäßig bescheidene Beträge hereinbringen konnten, damit sie das Krankenhaus weiterführen konnten. Dieser Zustand ist natürlich für uns, die wir als Spitalserhalter in Frage kommen, nicht erstrebenswert. Jeder empfindet des. Es bleibt also wieder die Frage offen, in welcher Form hier eine für beide Teile tragbare, bessere Lösung gefunden wenden könnte. Auf der einen Seite haben sich die Gemeinden zusammengetan und haben darüber beraten, welche Stellung sie gegenüber dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger einnehmen sollen. Die Meinungen waren dabei im, großen, und Ganzen - sagen wir - verschiedenartig, um es nicht noch krasser ausdrücken zu müssen. Es ist nicht gelungen, zu einer einheitlichen Auffassung zu· kommen. Dabei war festzustellen, daß viele oder sagen wir manche Vertreter von Spitalserhaltern sich vorher keine Klarheit über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen geschaffen haben, sondern meinten, sie hätten nur zu verlangen, oder besser gesagt, die anderen hätten einfach zu bezahlen.
Aus den angeführten Gründen ist die letzte Besprechung ganz ergebnislos verlaufen. Wie wir nun gehört haben, sind die auf Grund der Voranschläge errechneten Verpflegskosten verlautbart worden. In Bezug auf die Leistungen der Krankenkassen zu diesen errechneten Verpflegskosten sind wir uns aber noch nicht im, klaren. Die Verhandlungen sollen weitergeführt werden. Jedenfalls ·ist es so, daß die Krankenkassen nie die vollen Verpflegskosten gezahlt haben. Ich verweise nur auf die Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes, in welchem die Höhe der täglichen Verpflegskosten ausdrücklich begrenzt war, und zwar mit dem Ausmaß des Dreifachen des durchschnittlichen Krankengeldes. Auf diesem Gebiete hat es schon immer sogenannte Minderleistungen der Krankenkassen gegeben. Die viel zitierten §§ 48 und 49 - in diesem Fall der § 49 - haben schon damals ganz klar bestimmt, wie diese Minderleistungen der Krankenkassen zu behandeln sind. Es war klar ausgesprochen, wie es zu handhaben ist, wenn es sich darum dreht, die für Neubauten, Umbauten und Zubauten notwendigen Mittel aufzubringen, oder wenn es sich darum dreht, Mindereinnahmen in der Betriebsführung zu decken. Die Aufteilung erfolgte im Verhältnis drei Achtel Bund, drei Achtel Land, zwei Achtel Spitalserhalter. Wir sehen also, daß die Situation hier nicht so einfach ist. Dazu ist noch das Unglück gekommen, daß in der Zeit der deutschen Okkupation diese beiden für die Gemeinden oder für die Spitalserhalter so wichtigen Bestimmungen außer Kraft gesetzt worden sind. Nun wird darüber gestritten, ob das überhaupt nicht anfechtbar sei, ob dieser Rundbrief, den damals das Reichsministerium des Inneren ausgeschickt hat, gesetzlich auch verpflichtend ist. Einige Herren aus dem Verfassungsdienst sagen, dagegen sei nicht anzukämpfen, weil ja in der Nazizeit jeder Minister berechtigt war, durch einen einfachen Brief – wenn wir bei diesem Ausdruck bleiben wollen einen Rechtsstatus zu setzen, also formal ein Gesetz zu schaffen, und es könne daher von dieser rein rechtlichen Seite gegen diese Dinge nicht angefochten werden. Das ist für die Spitalserhalter auch ganz uninteressant. Tatsache
ist nur - und das empfinden sie bitter - daß die beiden Paragraphe nicht in Wirksamkeit sind, und daß die vor 28 Jahren festgelegte Aufteilung der Kosten für Erweiterungsbauten und für Betriebsabgänge nicht gilt, daß also diese Lasten den Krankenanstaltsträgern, also den Gemeinden, in der Regel allein überlassen bleiben. Das ist die bittere Tatsache, und über diese Tatsache kommen wir ganz einfach nicht hinweg.
Man diskutiert nun darüber, wie man diesen Zustand ändern könnte. Da hört man beispielsweise, daß sich der Herr Finanzminister mit Händen und Füßen dagegen sträubt, aus diesem Titel heraus neue Belastungen auf sich zu nehmen. Er stellt sich auf einen, von seinem Gesichtspunkt aus gesehen begreiflichen Standpunkt, daß er nur die Leistungen zu erfüllen hat, die im Finanzausgleichsgesetz festgesetzt sind. Leistungen, die in diesem Gesetz nicht ausdrücklich aufgezählt worden sind, sind nicht mehr seine Verpflichtung, sondern Verpflichtung anderer Gebietskörperschaften. Das ist sicherlich ein Standpunkt, der viel für sich hat, der aber uns als Spitalserhalter natürlich nicht helfen kann.
Und das Land Niederösterreich? Das Land Niederösterreich kann natürlich nicht viel gegen diese Einstellung des Ministers tun. Es gibt ja Gott sei Dank Bemühungen, einen neuen Gesetzentwurf auszuarbeiten - er ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen - um im neuen Finanzausgleich wenigstens einen Teil der Defizite der Krankenanstalten bei den Zuweisungen der Ertragsanteile an die Gemeinden zu berücksichtigen. Das ist sicherlich ein Schritt, den ich sogar sehr hoch werte, weil ich glaube, damit festhalten zu können, daß hier wenigstens wieder der Grundsatz aufgestellt worden ist, daß auch andere Gebietskörperschaften zu den Betriebsabgängen der Krankenhäuser beitragen müssen, und daß nun endlich seit Jahren wieder festgestellt worden ist, daß die Gemeinden allein diesen Abgang nicht tragen können. Wir müssen also dem Herrn Finanzminister zubilligen, daß er einen Schritt zur Lösung dieser Frage getan hat, und wenn er auch augenblicklich nur bescheiden ist, so darf doch das Grundsätzliche in dieser Bestimmung von den Erhaltern der Krankenhäuser nicht übersehen werden. Ich begrüße es daher, daß diese Sache so gelöst werden soll, und ich hoffe, daß der Gesetzwerdung dieser Bestimmung nichts im Wege steht.
Ist aber damit die Frage in ihrer Gesamtheit gelöst? Jeder einzelne, der ein Krankenhaus verwaltet oder der die Zustände in diesen Verwaltungen kennt, muß sagen, daß das eigentlich noch nicht geschehen ist Da wird vor allem von den Außenstehenden immer .wieder davon geredet, daß heute die Betriebsführung der einzelnen Krankenhäuser viel zu aufgebläht ist, daß sie zu teuer ist, daß nicht gespart wird, und auch noch verschiedene andere Bemerkungen kann man da oft und oft hören. Man verweist in diesem Zusammenhang immer wieder darauf, daß es in früheren Zeiten möglich gewesen ist, mit den damaligen Verpflegsgebühren, die sich bis 1938 auf 5.20 S belaufen haben, das Auslangen zu finden, während man heute mit 25 bis 28 S und noch mehr das Auslangen nicht finden kann. Es wird ja immer wieder die Frage gestellt, wieso das kommt. Es bedarf da oft sehr großer Mühe, an Hand von Betriebsrechnungen, aber noch mehr an Hand von Einzelrechnungen nachzuweisen, daß ein mechanischer Vergleich mit den Zahlen vor 1938 nicht gemacht werden kann. Es gibt nämlich Dinge, die bei der Führung eines Krankenhauses unbedingt notwendig sind und deren Kosten über ein Vielfaches der Kosten für die Erfordernisse des sogenannten Lebenshaltungsniveaus hinausgehen. Es gibt da sehr viele Dinge, die mit den berühmten Weltmarktpreisen bezahlt werden müssen und aus diesem Umstand allein ergibt sich schon, daß hier die Ausgaben ganz gewaltig in die Höhe geschnellt sind. Wenn Sie sich in einer Krankenhausverwaltung die Rechnungen einmal durchblättern, dann finden Sie Preise, die einem einfach erschrecken lassen. Da machen wir die Wahrnehmung, daß sehr viele Dinge einen Vergleich mit den Verhältnissen im Jahre 1938 nicht aushalten. Ich denke da vor allem an die Medikamentenkosten. Mein Kollege Dr. Steingötter hat heute Vormittag schon einige Preise genannt, aber jeder Spitalsverwalter könnte diese Liste natürlich fortsetzen und nachweisen, welch horrende Preise hier bezahlt werden müssen. Aber nicht nur die Medikamente, sondern auch die übrigen ärztlichen Behelfe haben unglaubliche Phantasiepreise erklommen. Das ganze Verbandzeug - ganz abgesehen von den chirurgischen Behelfen von der Watte über die Binden und Faschen und was sonst noch notwendig ist, hat derartige Preise erreicht, die gegenüber den Friedenspreisen um das Zehnfache angestiegen sind. Auch die ärztlichen Behelfe kosten heute ein Vielfaches von den früheren Preisen. Ich will weiter noch ganz besonders auf das teure Röntgenmaterial hinweisen, das heute schon ein Kollege erwähnt hat. Heute ist ja ein Krankenhaus ohne Röntgen ganz unmöglich. Die Behandlung eines Patienten verlangt oft mehrere Röntgenaufnahmen, wenn die erste Aufnahme nicht genau ausspricht, was ihm fehlt. Aber auch das Instrumentarium für die Ärzte .und die verschiedenen sonstigen Behelfe für die Therapie sind bis heute so gestiegen, daß der große Abgang erklärlich ist. Wir sehen daraus, daß es nicht etwa Mutwille ist, wenn die Ausgabenseite der Krankenhäuser immer mehr und mehr anwächst.
Es hat sich auch sonst noch verschiedenes geändert. So hat sich, gottlob, die Arbeitszeit in den Krankenhäusern ganz wesentlich geändert dadurch ist natürlich auch mehr Personal notwendig geworden. Das Hausgehilfinnenwesen, wie es früher in den Krankenhäusern bestanden hat, ist heute vorbei an die Stelle der Hausgehilfinnen sind heute vollbezahlte Arbeitskräfte getreten, die auf Grund von Kollektivverträgen oder auf Grund der Besoldungsvorschrift zu entlohnen sind. So sind also verschiedene Änderungen in der Verwaltung der Krankenhäuser eingetreten. Die neuzeitlichen Erfordernisse auf dem Gebiete der Krankenpflege müssen ebenfalls berücksichtigt werden und man darf auch in der Ausgestaltung des Hauses nicht rückständig bleiben, wenn einem das Wohl und Wehe der Mitbürger am Herzen liegt.
Aus allen diesen Erwägungen werden Sie erkennen, daß nicht eine leichtsinnige Ausgabenwirtschaft, sondern die geänderten Verhältnisse auf diesem Gebiete die derzeitigen Zustände in den Krankenhäusern bedingen. Es kann, daher auch dem einzelnen Krankenhausverwalter der Vorwurf einer leichtsinnigen Ausgabenwirtschaft nicht gemacht werden, denn mit einer seltenen Einmütigkeit wird von sämtlichen Krankenhäusern festgestellt, daß sie alle mit schweren Abgängen arbeiten. Man kann doch hier beim besten Willen nicht sagen, daß in den 21 Krankenhäusern, die im Lande Niederösterreich bestehen, von Allentsteig bis Zwettl, lauter unfähige Referenten oder unfähige Verwalter, lauter unfähige Ärzte und unfähige Direktoren arbeiten. Die Not ist eben ganz allgemein, diese Sorgen bestehen überall und unter diesen Sorgen leiden natürlich auch die spitalserhaltenden Gemeinden.
Ich glaube also den schlüssigen Beweis dafür erbracht zu haben, daß die Form, wie die Krankenhäuser heute geführt werden müssen nicht ausreicht, und daß hier eine Änderung eintreten muß. Wir müssen uns alle bemühen mit unseren Hauptpartnern, den Krankenkassen, zu einem Ergebnis zu kommen, das uns die Zahlung größtmöglicher Verpflegssätze sichert. Darüber besteht gar kein Zweifel. Allerdings· darf man dabei auch nicht vergessen, daß natürlich der uns gegenüberstehende Partner seine Leistungen und seine ganze Geschäftsgebarung ebenfalls nur auf Grund von Gesetzen durchführen kann. Wir können also nicht einfach hinaufnummerieren, denn den Sozialversicherungsträgern sind die Beitragssätze genau vorgeschrieben und auch ihre Einnahmen sind beschränkt.
Manche von unseren Kollegen schlagen noch einen .anderen Weg vor. Sie glauben, daß es zweckmäßig bzw. daß es Aufgabe der Sozialversicherungsträger wäre, sich auf dem Gebiete der freiwilligen Leistungen, also der Mehrleistungen, finanziell Luft zu machen. Ich persönlich bin absolut gegen diese Auffassung, denn der Abbau von Mehrleistungen und die Einschränkung oder Kürzung von sogenannten freiwilligen Leistungen geht auf Kosten der Versicherten, also der Arbeiter und der Angestellten und auf Kosten der Kranken. Diesen Weg zu gehen, haben wir aber gar kein Bedürfnis. Ein solcher Weg - die Vertreter der Sozialversicherungsträger haben die Möglichkeit, daß dieser Weg gegangen werden könnte, angedeutet - liegt nicht in unserem Sinne. Gewiß, die Krankenkassen werden sich anstrengen müssen, bei den noch in Fluß befindlichen Verhandlungen über die Verpflegskostensätze für das kommende Jahr uns so weit entgegenzukommen, als es nur irgendwie möglich ist. Wir alle aber, die diese Dinge kennen, kennen auch den Standpunkt der Sozialversicherungsträger und wissen nur zu gut, daß wir dort keine großen Erfolge werden erreichen können. Kostendeckende Verpflegssätze, die wir in dieser Formulierung grundsätzlich nicht gutheißen, können von Seite der Sozialversicherung nicht gezahlt werden. Aus diesem Grunde bleibt also die ganze Frage wieder ungelöst. Herr Kollege Fehringer war der Meinung, daß es die Aufgabe der Landesregierung sein muß, schon zu Beginn des Jahres 1951 Vorkehrungen zu treffen, damit es möglich sein wird, da in irgendeiner Form zu einem Ausweg zu kommen. Ich möchte diese Auffassung nachdrücklichst unterstützen. Wenn man in Österreich vielfach davon redet, daß Provisorien ein Ende haben müssen, weil man mit dem fortwursteln nicht sehr lange durchhalten kann, so glaube ich, daß es gerade auf diesem Gebiete nicht möglich ist, mit diesen alten österreichischen Methoden das Auslangen zu finden Krankenhäuser sind ja sehr lebendige Betriebe und die Patienten, die dort anfallen, erwarten mit Recht, daß sie immer mit den besten und zum sichersten Erfolg führenden Methoden und Mitteln behandelt werden. Diese Mittel müssen aber auch aufgebracht werden! Es wird auch das schönste Gesicht eines Spitalsverwalters oder Spitalsdirektors auf die Dauer nicht Hinreichen, auch nicht die rührendsten Worte und Bitten, seinen Betrieb weiterhin mit einem Defizit führen zu dürfen. Es muß vielmehr dafür gesorgt werden, daß er es in absehbarer Zeit bezahlen kann 
Nach unserer Auffassung wie wir die Dinge kennen - geht es nicht an, hier einfach fortzuwursteln. Es muß versucht werden, in irgendeiner Form zu einem Ausgleich zu kommen. Ich weiß ganz gut, daß es unendlich schwierig ist, hier eine Lösung zu finden. Wenn wir einmal einen Schritt vorwärts machen und es entfallen dann Ausgaben auf den Bund, das Land oder die Gemeinden, dann gibt es ein ,,Hakelziehen" denn jeder glaubt, der andere wäre in der Lage, die unbedingt notwendigen Lasten allein zu tragen. Es ist hier genauso wie in dem bekannten Beispiel, wo die Decke zu kurz ist. Zieht der Bund die Decke ein bißchen zu sich hinüber, damit er besser zugedeckt ist, dann liegen Gebiete der Gemeinden oder des Landes bloß. Umgekehrt ist es dann genau so, dann schreit der Bund, daß man ihm mehr von der Decke wegzieht, als er unter Umständen noch vertragen kann.
Ich glaube, die Abgänge der niederösterreichischen Krankenhäuser - für das ganze Land betragen sie rund 7 Millionen Schilling können letzten Endes doch nicht so eine unlösbare Frage sein. Wir sind überzeugt, daß es bei gutem Willen und bei gegenseitigem Einvernehmen möglich sein wird, eine Lösung zu finden. Gewiß, auch die Gemeinden, in denen sich Krankenhäuser befinden, werden bereit sein, ein Opfer zu bringen - ich will nicht sagen, ein kleines Opfer zu bringen – weil es unbestritten ist, daß ein Krankenhaus im Ort eine wirtschaftliche Belebung darstellt. Aus dieser Erwägung heraus könnte man es ohne weiteres rechtfertigen, daß die Gemeinden einen Teil dieser Abgänge übernehmen. 
Man kann es den Gemeinden auf die Dauer nicht zumuten, daß sie die Opfer von Verhältnissen sind, die sie nicht herbeigeführt haben weil es Verwirrungen und Unklarheiten in der Gesetzgebung gibt, wird auf ihre Kosten herumjongliert Es muß hier für die Gemeinden und die Gebietskörperschaften ein Ausweg gefunden werden. Man muß nur den guten Willen dazu haben, diese unwürdigen Zustände zu beseitigen. Seit, ungefähr Juli wird fast ununterbrochen verhandelt. Aber alles, was bis jetzt herausgekommen ist, waren nur halbe Lösungen. Diese Halbheiten können uns aber nicht befriedigen. Wir sind der Meinung, daß auf diesem Gebiete eine restlose Klärung herbeigeführt werden muß. Noch kürzer gesagt die Krankenhausfrage muß gelöst werden! Man kann die Lösung dieser Frage nicht weiter hinausschieben, weil wir der Meinung sind, daß das einfach nicht mehr möglich ist.
Ich war da her unangenehm überrascht, als am Eingang der Budgetberatungen der Herr Landesrat Müllner eine - wie ich glaube doch zu wenig überlegte Erklärung abgegeben hat, als er erklärte: "Zinsen und Annuitäten können wir nicht mehr übernehmen. Wir geben daher nur mehr Beiträge. Was sonst der Spitalserhalter macht, dafür trage ich keine Verantwortung." So ist es aber nicht, denn es geht hier nicht um eine mechanische Figur. Hier geht es um das Schicksal von vielen Tausenden und Tausenden von Verpflegten in den Krankenhäusern, von kranken Menschen, die der Hilfe bedürfen. Hier darf man keine kaufmännischen Grundsätze anwenden, auch wenn sie in der nüchternen Privatwirtschaft noch so berechtigt wären. In diesen Belangen kann man diese Grundsätze nicht anwenden. Man darf hier nicht nur die Bilanz des Krankenhauses auf Grund einer Betriebsprüfung sehen, sondern man muß sich auch immer den Menschen vorstellen, der das Krankenhaus aufsucht und dem man wirklich nicht zumuten kann, daß man wegen einiger tausend Schilling die Qual seines Leidens verlängert, oder daß man es ihm überhaupt unmöglich macht, wieder Gesundung zu finden.
Wenn heute die Tendenz dahin geht, die in viele Einzelgebiete aufgespaltete Sozialversicherung und Sozialfürsorge zusammenzufassen, und wenn unser Kollege Dr. Steingötter gesagt hat, daß der Weg zur allgemeinen Volksversicherung ganz einfach in der Linie der Entwicklung liegt, die nicht aufgehalten werden kann, so ist das richtig. Das bedingt aber auch, daß schon jetzt bis zur Erreichung dieses erstrebenswerten Zieles alles getan, wird, um eine Teillösung der Dinge durchzuführen. Diese Teillösung besteht aber darin, daß man die augenblicklichen Betriebsabgänge zu decken versucht. Dabei wäre es natürlich ungerecht, zu betonen, daß vielleicht nur eine kluge Reorganisation in einzelnen Krankenhäusern dazu beitragen würde, einen Teil der Abgänge hereinzubringen. Einer vernünftigen, selbstverständlich klug geführten Reorganisation der einzelnen Krankenhäuser ist sicherlich das Wort zu reden, aber man hört da vom den Einschaukommissionen oft Äußerungen, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten schon gar nicht in Einklang zu bringen sind. Ich könnte mir aber schon vorstellen, daß manches geändert werden kann. Ich denke da vor allem an die sehr hohen Medikamentenkosten. Hier besteht leider der Grundsatz, daß die Medikamente unibedingt über den Apotheker bezogen werden müssen. Der Vorgang ist nämlich sehr einfach: Der Spitalsdirektor bestellt, der Apotheker übernimmt den Auftrag, gibt ihn weiter, übernimmt die Kiste mit der Ware, macht sie auf, gibt die Ware ins Krankenhaus, die Rechnung macht Tausende und Tausende Schilling aus, und die Prozente, die vom Apotheker verdient werden, sind wirklich ein arbeitsloses Einkommen. Leider kann man nicht durchsetzen, daß dieser Zustand geändert wird. Hier schalten sich Leute ein, die nicht notwendig wären und die ganz große Gewinne abschöpfen. Jeder Spitalserhalter sollte einmal durchrechnen, welche Provisionssätze die Apotheker bekommen, die sicher nicht zu den Ärmsten gehören. Da kann keiner aufstehen und Sagen, das sei ein Stand, dem es besonders schlecht gehe. Sie kennen die Apothekerwaage und die Apothekerpreise. Auf dem Gebiet müßte man doch zu einem übereinkommen gelangen können, das sowohl der Gemeinde, als auch den Apothekern dient. Man, braucht nicht die Apotheker zur Gänze ausschalten, aber die Apotheker müssen anerkennen und einsehen, daß es notwendig wäre, für die 23 Krankenhäuser in Niederösterreich eine Vereinbarung zu schließen, mit der sie sich wirklich nur mit einer Großhandelsspanne zufrieden geben und auf die Apothekergewinne verzichten. Es könnte vielleicht jemand sagen, die 10 oder 15 Prozent sind nur ein ganz bescheidener Gewinn. Ich bin der Meinung, daß man sich in dem Fall mit noch viel weniger begnügen müßte, weil hier ein Notstand vorliegt, der behoben werden muß. Ändern sich die Zeiten, kommt es wieder so weit, daß die einzelnen Krankenhäuser nicht mehr diese großen Verluste haben dann kann man ohne weiteres wieder über diese Dinge reden und solche Übereinkommen einer Revision unterziehen. Auf diesem Gebiete könnte man manche Einsparungen machen, die den einzelnen Anstalten sehr zugute kämen, denn es geht wirklich nicht an, daß der Spitalserhalter auf der einen Seite das Defizit mit schwerer Mühe deckt, während auf der anderen Seite mühelos. Gewinne erzielt werden.
Es gibt noch andere, ziemlich hohe Gebühren, die aus der Betriebsführung eines Krankenhauses erwachsen. Ich weiß nicht, ob es nicht vielleicht auch möglich wäre, wenn zum Beispiel bei den Ärzten Einsicht bestehen würde, nach einer bestimmten Richtung gewisse Grenzen zu setzen.
Meine Ausführungen gipfeln nur in den einen Wunsch, daß der Hohe Landtag verstehen möge, daß die kleinen Gemeinden, die Träger eines Krankenhauses sind, alle in große Not geraten sind und daß es wirklich nicht mehr angeht, nur mit billigen Trostworten die Sache unerledigt zu lassen. Was ich mit meinen Ausführungen erreichen will, ist das die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses darauf zu richten, daß hier ein Notsandes besteht, der sich durch die Umstände besonders ungünstig auswirkt und der auch deswegen besonders schwer wiegt, weil er sich in Form von Ausnahmebestimmungen nur gegen jene Gemeinden auswirkt, die ein Spital haben. Das kann nicht gut sein, denn wenn Opfer verlangt werden, dann müssen sie alle tragen, und nicht nur jene Gemeinden, die ein Krankenhaus führen. Wenn mir die Beweisführung hierfür gelungen ist, so hoffe ich daß die .Möglichkeiten für Verhandlungen günstiger sind, als sie es bisher gewesen sind.
Ich möchte noch zu den Ausführungen des Kollegen Tesar sprechen. Er ist der Meinung gewesen, daß man bei der Bewilligung von Beiträgen an Sportverbände auch den Skisport nicht vergessen soll. Er meinte, daß man vor allem den einzelnen Wettkämpfern, die aus den Dörfern kommen, in irgendeiner Form wahrscheinlich denkt er da an die Schiausrüstungen oder die Ermöglichung der kostenlosen Beteiligung an Wettkämpfen – helfen sollte. In wieweit man das verwirklichen• kann, weiß ich nicht, aber jedenfalls wäre dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Ich glaube aber, daß man diese Angelegenheit in erster Linie von lokalen Gesichtspunkten aus aufziehen müßte. Wir in Stockerau haben bereits seit Jahren den Hauptschülern, die im Winter auf Schiurlaub gehen - natürlich nur jenen, die es sich nicht leisten können, denn die Bessersituierten haben ja eine Unterstützung nicht notwendig und würden sie auch nicht wollen nicht nur die Fahrkosten sondern auch die Schiausrüstung bezahlt, so daß keiner zurückbleiben mußte. Es wäre ja für die Jugend fürchterlich, wenn in einer Klasse, wo dreißig Schüler sind, vielleicht nur fünfzehn Schüler fortfahren könnten, während die anderen fünfzehn nur deswegen, weil sie das Unglück haben, von armen Eltern abzustammen, zurückbleiben müßten. Da wird also geholfen, was nach jeder Richtung hin erfreulich ist. Durch diese Sache wird ja auch die Gesundheit der Kinder gefördert. Dazu kommt noch weiteres, daß die armen Kinder zum Bewußtsein kommen, daß man sie nicht vergessen hat und auch ihnen die Möglichkeit der Teilnahme gibt, so wie es bei den anderen Kindern der Fall ist, die aus besseren Verhältnissen kommen. Hier kann man wirklich sehr viel tun und der Herr Abg. Tesar hat recht, wenn er sagt, daß man auf dem Gebiet der Förderung des Schisportes auch öffentliche Mittel verwenden soll damit der Jugend die Möglichkeit gegeben ist; diesen Sport auszuüben. Wenn wir damit schon bei den Kindern beginnen, so habe ich die Überzeugung, daß sich auch eine gute sportliche Auslese ergeben wird und daß dadurch das erreicht werden wird, was Herr Abg. Tesar wünscht, nämlich, daß sich auch die Jugend auf dem Lande draußen an größeren sportlichen Konkurrenzen beteiligen kann. Wenn wir mit gutausgebildeten, wohltrainierten Kräften antreten, dann wird das Land auch in der Lage sein, auf diesem Gebiete Erfolge zu erzielen.
Das Kapitel Gesundheitspflege ist sehr umfassend und wir wissen, daß gerade der Sport und die körperliche .Ertüchtigung der Jugend seit dem ersten Weltkrieg zu einer ungeheuren Bedeutung gekommen, ist. Wir müssen feststellen, daß sich oft das ganze Interesse der Menschen in den Städten und auf dem Lande tagelang nur um sportliche Ereignisse dreht. Die Menschen in den Dörfern und Städten, die sonst mit dem Sport nichts zu tun haben, verfolgen oft mit Spannung große internationale Fußball-Länderspiele, ebenso auch die Radrennen, die Rundfahrten um Österreich usw. Die Menschen werden oft tagelang in Spannung gehalten und das zeigt eben, daß der Sport heute eine ganz gewaltige Großmacht ist. Was hier das Land Niederösterreich beitragen kann, ist eine Förderung, die dahin geht, daß bei aller Berücksichtigung der Förderung des Spitzensports, vor allem der Massensport gefördert werden soll. Uns ist es eben lieber, daß statt 60.000 Zuschauern bei 22 Fußballspielern umgekehrt 60.000 Menschen selbst in irgendeiner Form Sport betreiben, denn der Sport macht den Körper stark und ein starker Körper ist auch gesund. Ich. glaube, dieses Kapitel ist auch darauf eingestellt, dieses Ziel zu erreichen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Ahg. Sodomka das Wort.

Abg. SODOMKA: Hohes Haus! In, der Gruppe 5 des ordentlichen. Voranschlages finden wir in der Gesamt, Aufstellung eine Ausgabensumme von 27,472.700 S und eine Einnahmensumme von 17,.673.300 S. Das bedeutet also, daß nur rund 10 Millionen S Nettoaufwand vom Lande zu leisten sind, der aus den allgemeinen Steuereingängen gedeckt wird. Unter den Ausgaben der Gruppe 5 finden wir bei Post 510-61 unter dem Titel "fachlicher Bedarf der Gesundheitsämter" den Betrag von 400.000 S eingesetzt, der· im Vergleich zum Jahre 1950 verdoppelt ist. Im Jahre 1950 waren näm1llich nur 200.000 S vorgesehen. Diese Ausgaben sind für den rein fachlichen Bedarf der Gesundheitsämter wie für den Bedarf an Medikamenten, Impfstoffen usw. bestimmt.
Die Gesundheitsämter in Niederösterreich sind bei den Bezirkshauptmannschaften eingerichtet und der Bezirksamtsarzt untersteht dem Bezirkshauptmann. Nun hört man oft die Frage, amtiert der Amtsarzt in erster Linie als Arzt und dann als Beamter oder ist das umgekehrt der Fall. Es ist leider so, daß die fachliche Ausbildung und die fachlichen Kenntnisse bei einigen dieser beamteten, Ärzte auf dem Status stehengeblieben sind, als sie ihr Rigorosum gemacht haben. Sie können sich nicht viel mit ihrem eigentlichen Wissensgebiet beschäftigen, weil sie vielfach.in Angelegenheiten zu arbeiten haben, die oft mit ihrem fachlichen Wissen nichts oder nicht viel zu tun haben. Gibt es hier nun eine Unterscheidung: Hat der beamtete Arzt als Beamter Verwaltungsarbeit zu leisten oder hat er seinen ärztlichen Beruf auszuüben? Beide Arbeiten greifen ineinander und es muß hier ausgesprochen werden, daß gerade bei diesem Beruf eine doppelte Qualifikation erforderlich ist. Die Aufgaben des Amtsarztes sind sehr vielseitig, so daß er oft mehr zu leisten hat, als er nach der Dienstpragmatik, und wenn er Vertragsbediensteter ist, nach dem Vertragsbedienstetengesetz zu leisten hätte.
In unserem gesundheitsamtlichen Dienst und in den Gesundheitsämtern haben wir insgesamt 23 pragmatische Bedienstete des Ärztestandes, die in der Verwendungsgruppe A sind. Die Aufteilung dieser Dienstposten selbst ist sehr interessant. Wir finden in der Dienstpostengruppe I keinen Posten, in der Dienstpostengruppe II einen Dienstposten und in der Dienstpostengruppe III vier Dienstposten in den Dienstpostengruppen IV, V und VI sind zusammen 18 Dienstposten angesetzt. Es besteht die Möglichkeit, durch Vorrückung oder Beförderung jederzeit einen Dienstposten der Dienstpostengruppe V zu einem solchen der Dienstpostengruppe IV zu machen. Darüber hinaus gibt es noch zehn Vertragsbedienstetenposten, die als Posten der Verwendungsgruppe a angesetzt sind.
Viellaicht wird es doch möglich sein, diesen vertraglich angestellten Ärzten eine Sicherheit ihrer Stellung zu geben, indem man sie für die Pragmatisierung ·in Vorschlag bringt. Ich glaube, bei einer der nächsten Aktionen sollte man auf diese Pragmatisierungen Rücksicht nehmen.
Die Aufgaben, die den Bezirksärzten erwachsen, sind mannigfaltig. Im Reichssanitätsgesetz sind die einschlägigen Bestimmungen hierfür aufgezählt. Ich will Ihnen jetzt in Kürze die im § 8 genannten Verpflichtungen der Bezirksärzte ·bekanntgeben, damit Sie sich hier einmal ein Bild über den Umfang ihrer Aufgaben machen können. Ihm ist zunächst einmal vom Bezirkshauptmann die Führung der Aufsicht über den sanitätspolizeilichen Wirkungskreis der Gemeinden übertragen. Nach der niederösterreichischen Gemeindeordnung hat er einige sanitätspolizeiliche Agenden übertragen erhalten, die er im selbständigen, oder jetzt, da die Durchführungsgesetze erlassen worden sind, im übertragenen Wirkungskreis zu versehen hat. Hierher, gehören die Lebensmittelpolizei und des, weiteren die Gesundheitspolizei. Darüber hinaus hat er das Sanitätspersonal seines Bezirkes zu überwachen, weiter über die Handhabung der Vorschriften gegen Kurpfuscherei und unbefugte Ausübung der ärztlichen Praxis sowie in betreff des Verkehres mit Giften und Medikamenten, ferner über die Heil- Humanitäts- und sonstige in sanitätspolizeilicher Beziehung zu überwachende Anstalten, über Bäder und Gesundbrunnen, über öffentliche und Hausapotheken, und endlich über die Ausübung gesundheitsgefährdender Gewerbe die Aufsicht zu führen. Durch das Nationalsozialistengesetz sind dem Amtsarzt auch Agenden übertragen worden, und zwar hat er das durch § 18 des Verbotsgesetzes festgelegte Berufsausübungsverbot zu überwachen. Der Bezirksarzt hat daneben nach § 8 lit. b des Reichssanitätsgesetzes bei der unmittelbaren Besorgung des Sanitätswesens durch die Bezirkshauptmannschaften mitzuwirken, und zwar hat er über die Leitung des Sanitätswesens des Bezirkes überhaupt, insbesondere aber bei Epidemien und in Ermanglung eines Tierarztes auch bei Epizootien Vorschläge zu erstatten und bei Gefahr im Verzuge hat er unmittelbar unter eigener Verantwortlichkeit einzuschreiten. Bei der Errichtung und Verleihung von Medizinalgewerben und zur Regelung der bezüglichen Verhältnisse hat er Vorschläge zu machen, die ihm aufgetragenen sanitätspolizeilichen Untersuchungen zu pflegen und darüber Gutachten abzugeben. Von dem allgemeinen Gesundheitszustande der Menschen des Bezirkes sowie von den nachteilig darauf wirkenden Einflüssen, hat er sich Kenntnis zu verschaffen und Vorschläge zur Abhilfe zu machen. Endlich hat er periodisch einen aus den bezüglichen Berichten und aus eigenen Wahrnehmungen geschöpften, wissenschaftlich gehaltenen Hauptbericht über alles, was in sanitätspolizeilicher Beziehung in seinem Bezirke bemerkenswert erscheint, vorzulegen. Ich habe schon erwähnt, daß nebenbei noch die seuchenpolizeiliche Überwachung und die Überwachung der Geschlechtskrankheiten usw in das Aufgabengebiet der Bezirksärzte fällt: Ein Bezirksarzt hat also mannigfache Aufgaben zu lösen, Sie erkennen aus meinen Ausführungen, wie wichtig es ist, gerade diese Stellen mit besonders tüchtigen Ärzten zu besetzen, um nicht nur einen tüchtigen Arzt sondern darüber hinaus auch den gewissenhaften Beamten im Amt zu haben. Daß es sehr schwer ist, jeweils den richtigen Mann an diesen Platz zu bringen, ist wohl klar. Die bestellende Verwaltungsbehörde, in diesem Falle die Landesregierung, muß sich daher darüber klar sein, welchen Mann sie dafür auswählt.
Wir haben unter Ansatzpost 511-61 einen Betrag von 270.800 .S für den Beitrag des Landes zum Pensionsfonds der Gemeindeärzte in Niederösterreich veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahr, wo 154.800 S angesetzt waren, ist sohin eine Erhöhung um 116.000 S vorgesehen.
Die Arbeit der Gemeindeärzte ist wichtig. Sie haben die Gemeinde in den ihnen übertragenen sanitätspolizeilichen Aufgaben zu unterstützen und diese Aufgabe auch zu vollziehen. Ihre Pflichten sind im Landesgesetz vom 23. März 1932, LGBI. Nr. 87, genau umschrieben. In diesem Gesetz, das in der Zwischenzeit zweimal novelliert worden ist, ist ausgesprochen, daß das Amt des Gemeindearztes ein öffentliches Amt ist. Er genießt dementsprechend bei Ausübung dieses öffentlichen Amtes auch den Schutz des § 68 Strafgesetz. Er ist also als obrigkeitliche Person geschützt und dementsprechend Fallen auch Handlungen, die seinen behördlichen Aufgaben und seinem Charakter widersprechen, unter die Bestimmungen des § 101 Strafgesetz. Sie werden also als Amtsmißbrauch bestraft. Der Gemeindearzt ist in Ausübung seiner Aufgaben Amtsperson der Gemeinde und darüber hinaus Fachorgan der Sanitätsgemeindegruppe bei der Erfüllung der den Gemeinden in Sanitätsangelegenheiten mit dem Gesetze vom 30. April 1870, RGBI. Nr. 68, auferlegten Verpflichtungen. Er darf in dieser Eigenschaft von den Parteien keinerlei Vergütung ansprechen oder annehmen. Jeder bestellte Gemeindearzt übernimmt insbesondere die Verpflichtung zur unentgeltlichen Vornahme der Totenbeschau, der öffentlichen Impfung in seinem Amtssprengel gegen Beistellung des Impfstoffes und zur unentgeltlichen Behandlung der Ziehkinder, ferner die Verpflichtung zur unentgeltlichen Untersuchung der Schüblinge und unentgeltlichen Ausstellung von Infektionsfreischeinen für die Schüler, schließlich zur unentgeltlichen Untersuchung der aus der Schule austretenden Kinder zum Zwecke der Berufsberatung, alles dies innerhalb seines Amtssprengels. Dem Gemeindearzt obliegt auch die Behandlung der in offener Armenpflege stehenden Personen seines Amtssprengels gegen Vergütung durch die zuständigen Armenbehörden.
Es handelt sich hier natürlich um keine erschöpfende Aufzählung, sondern diese Aufzählung gibt nur einzelne Aufgaben an, die jederzeit durch gesetzliche Dienstanweisungen
erweitert werden können.
Unter der Voranschlagspost 512-61 sind 220.000 S für das Hebammenwesen ausgewiesen. Es ist mir nicht möglich, auf das Hebammenwesen näher einzugehen, weil ich auf diesem Gebiet kein Fachmann bin. Ich überlasse es jenen, zu dieser Gruppe zu sprechen, die darüber Fachkenntnisse haben. Vielleicht wird es einmal innerhalb des Klubs möglich sein, darüber einen Fachmann zu hören.
Unter Voranschlagssatz 513-61 finden wir für die Sachbeihilfen für die Mutterberatungen 50.000 S ausgewiesen. Darüber wurde schon ausgeführt, daß dadurch, daß die Mutterberatung auch auf das Land hinausgetragen wurde, die Möglichkeit geschaffen worden ist, auch der Gesundheit der Kleinstkinder zu dienen. Denn gerade im Säuglingsalter kann durch eine unsachgemäße Behandlung später ein Schaden an der Gesundheit entstehen.
Über die Krankenanstalten sowie über die Tuberkulosefürsorge wurde bereits eingehend gesprochen, und ich brauche mich daher mit ihnen nicht mehr näher zu beschäftigen.
Unter Voranschlagsansatz 54-61 ist als letzte Post des Voranschlages für die körperliche Ertüchtigung der Betrag von 120.000 S in Form von Beihilfen an Sportverbände vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahre ergibt sich hier eine Erhöhung um 40.000 S. Hierzu wurde bereits von Herrn Abg. Wondrak und auch von Rednern der anderen Fraktion darauf hingewiesen, wie wertvoll und wichtig es ist, den Sport für die Gesunderhaltung der breiten Massen unserer Bevölkerung zu fördern. Dadurch werden uns Auslagen für die Fürsorge von Kranken erspart bleiben.
Meine Fraktion wird dieser Gruppe des Voranschlages ·ihre Zustimmung geben. (Beifall
bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 5 wurde sachlich und fachlich erschöpfend behandelt. Zu dieser Gruppe wurden ein Abänderungsantrag und drei Resolutionsanträge gestellt.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen 

PRÄSIDENT: Ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag, dann über die Gruppe 5 als solche und schließlich über die zu dieser Gruppe vorliegenden drei, Resolutionsanträge abstimmen. Den Herrn Berichterstatter ersuche ich um die Verlesung des Abänderungsantrages.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Abänderungsantrages des Abgeordneten Dubovsky, betreffend Erhöhung, der Beihilfen an Sportverbände): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (Abstimmung über den Abänderungsantrag; des Abg. Dubovsky): Abgelehnt.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um das Schlußwort zur Gruppe 5.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich beantrage die Annahme der Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung in Erfordernis und Bedeckung

PRÄSIDENT (Abstimmung über Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um die Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Dr. Haberzettl.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung: des Resolutionsantrages des Abgeordneten Haberzettl, betreffend die Kinderheilstätte in Krems): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Haberzettl): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung des ersten Antrages des Herrn Abg. Dubovsky.

Berichterstatter SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages, betreffend die Errichtung von Heimen für unheilbar an Tuberkulose Erkrankte): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Abgelehnt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den nächsten Antrag des Herrn Abgeordneten Dubovsky zu verlesen.

Berichterstatter SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages, betreffend die Errichtung
266
von Heimen für Alterstuberkulose Erkrankte): Ich bitte um Abstimmung

PRÄSIDENT (Abstimmung) Abgelehnt.
Ichersuche nun den Herrn Referenten, Abgeordneten Schöberl, über die Gruppe 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen, unterteilt sich in die Abschnitte 60, Allgemeine Verwaltung, Abschnitt 62, Wohnungswesen, Abschnitt 66, Straßen, Plätze und Brücken, Abschnitt 67, Wasserbau, und Abschnitt 68, Wasserleitungsbauten.
Die Ausgaben bei Gruppe 6, Bau-Wohnungs- und Siedlungswesen, betragen 95,362.300 S, die Einnahmen 2,516.200 S. Das Nettoerfordernis ergibt daher 92,846.100 S. Die Ausgaben dieser Gruppe haben sich gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent erhöht. Die Gruppe 6 ist die höchst dotierte des Voranschlages. Erstmalig wurde hier auch für Zwecke der Planung ein Betrag von 250.000 S ausgeworfen.
Ich ersuche, die Aussprache über diese Gruppe zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte über die Gruppe 6. Ich erteile als erstem Redner dem Herrn Abg. Dr. Haberzettl das Wort.

Abg. Dr. HABERZETTL: Hohes Haus! Es ist hier schon verschiedentlich wieder behauptet worden, daß die Landesregierung keine nennenswerten Anstrengungen macht, um wenigstens die wichtigsten Straßenzüge in Ordnung zu bringen. Diese Ansicht fordert uns zu einer Stellungnahme heraus. Niederösterreich ist das durch den Krieg am meisten in Mitleidenschaft gezogene Land besonders trifft dies auf unsere Straßen und Brücken zu. Es wurde bereits 1946 darangegangen, die ärgsten Schäden zu beheben, und es wurden in den Jahren 1946 bis 1949 hierfür 209 Millionen Schilling aufgewendet. Wenn man die Einnahmen aus den Ertragsanteilen in diesem Zeitraum zu Vergleich heranzieht, sieht man, daß fast die Hälfte dieser Einnahmen für diesen Zweck verwendet, wurden.
Im ordentlichen Budget des Jahres 1950 wurden 76,4 Millionen Schilling für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, im ordentlichen Budget 1951 sind dafür 82,3 Millionen Schilling eingesetzt und im außerordentlichen Budget sind von 44 Millionen Schilling allein 24 Millionen Schilling für diesen Zweck vorgesehen Da wird doch kein Mensch behaupten können, daß auf diesem Gebiete nichts geschieht, wenn fast ein Viertel des gesamten Budgets für die Herrichtung der Straßen verwendet wird.
Es ist richtig, daß Niederösterreich das größte Straßennetz hat, und zwar 13.176 km. Hiervon sind rund 1600 km Bundesstraßen und 4100 km Landesstraßen etwas über 7000 km sind .Bezirksstraßen. Durch die letzte Etappe der Eingliederung von Landesstraßen in das Bundesstraßennetz und mit der neuen Einteilung des Landes- und Bezirksstraßennetzes ergibt sich mit 1. Jänner 1951 folgende Aufgliederung: An Bundesstraßen haben wir 1873 km, an Landstraßen 4046 km und an Bezirksstraßen 7299 km. Mit 1. Jänner 1951 wurden 283 km Landesstraßen vom Bund übernommen, wodurch das Land entlastet wird, weil es nicht mehr für die Erhaltung dieser Straßenzüge aufkommen muß. Das übrigbleibende Netz ist aber noch derart groß, daß natürlich nicht das ganze Netz auf einmal hergerichtet werden kann. Da nützt es gar nichts, wenn man, sagt, da und dort geschieht nichts! Es müssen vielmehr neue Wege gegangen werden. Und unser Straßenreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl, ist wirklich neue Wege gegangen, denn er ist ein Mann mit einem unbändigen Willen zur Arbeit und zur Tat und seine Beamten leisten ihm da treues Gefolge. Während wir in den vergangenen Jahren, unbekümmert um den Zustand der Straßen für die Instandsetzung einen Einheitskilometersatz festgelegt haben, hat Herr Kargl mit diesem System gebrochen und die vorhandenen Mittel nach genauer Erhebung der Verhältnisse verteilt. Er hat sich gesagt, es müsse einmal festgestellt werden, welche Straßen besonders wichtig, und welche weniger wichtig sind. Dadurch ist es zu einer Einteilung in zwei Gruppen gekommen, wobei die Bundesstraßen weggelassen sind. In die erste Gruppe fallen die Straßen, die die Verbindungszüge zwischen den einzelnen Bezirken sind und die neben den lokalen auch allgemeinen Verkehrsbedürfnissen dienen, die also eine hohe Frequenz haben und für die dafür mehr aufgewendet werden muß. In die zweite Gruppe fallen die Straßen, die eine niedrigere Frequenz aufweisen als die erstgenannten, und die man daher niedriger dotieren kann. Die Dotierungsquote wurde nach diesem System neu festgesetzt, sie beträgt pro Kilometer 790 bis 2800 S
Eine große Sorge des Landes bilden die vielen Brücken, besonders die provisorischen Holzbrücken, die im Jahre 1945 zum Teil aus schlechtem Holz hergestellt wurden und die jetzt natürlich umgebaut werden müssen. Ferner sind die vielen Brücken zu berücksichtigen, die seinerzeit alle nur für drei Tonnen Tragfähigkeit gebaut wurden, jedoch mit 20 Tonnen beansprucht werden.
Beim Ausbau aus den .Mitteln des außerordentlichen Budgets werden in erster Linie die Landesstraßen berücksichtigt, und ich kann hier sagen, daß im Jahre 1950 eine Million Quadratmeter Straße oder 222 km oder 5,6 Prozent d es Landesstraßennetzes in fester Bauweise, also mit KIeinschlag oder mit Betondecke, mit Makadamasphalt oder mit Oberflächenüberzügen hergestellt wurden. Das ist eine gewaltige Leistung. Das Land hat dafür einen Betrag von rund 18,7 Millionen Schilling aufgewendet. Vom Bundesstraßennetz wurden 103 km ausgebaut, mit einem Kostenaufwand von 16,7 Millionen Schilling.
Wie schon der Herr Abg. Zach in der Debatte erwähnt hat, hat das Land auf dem Gebiete des Ausbaues der Brücken ganz besonderes geleistet, denn es wurden 49 massive Brücken, zwei Dauerprovisorien und drei Behelfsbrücken mit einem Kostenaufwand von 12 Millionen Schilling hergestellt. 13 Brücken sind noch im Bau. Die Tullner Brücke wurde halbseitig befahrbar gemacht. Dafür wurden 4,7 Millionen Schilling aufgewendet. Leider Gottes müssen wir feststellen, daß noch eine ungeheure Zahl von Brücken zu bauen ist, und zwar 363 im Zuge von Landesstraßen und 37 im Zuge von Bundesstraßen.
An den Hochbauten für den Straßendienst wurden auch verschiedene Ausbesserungen und Änderungen vorgenommen. Ich erwähne hier nur, daß. bei 53 Straßenwärterhäusern, die noch kein Licht, kein Wasser und keine sanitären Anlagen gehabt haben, alles der Neuzeit angepaßt wurde. Wenn hier behauptet wurde, daß die Mittel, die aus dem Straßenbaufonds hier in die Wirtschaft hineingepumpt werden, unbedeutend sind, so muß ich sagen, daß aus Landes- und Bundesmitteln ein Betrag von rund 68,6 Millionen Schilling in produktive Arbeit umgesetzt wurde. Vor ungefähr 14 Tagen habe ich jedoch in der "Volksstimme" gelesen, daß der Bund für die Straßen des Landes Niederösterreich keinen luckerten Groschen hergibt. Nun, meine Herren, ich kann Ihnen mit Ziffern aufwarten, Der "luckerte Groschen", den der Bund für seine Straßen in Niederösterreich hergibt, beträgt 22,5 Millionen Schilling. Wenn Sie das Straßenbauprogramm, das Ihnen Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl zugeschickt hat, durchgelesen haben, werden Sie finden, daß im außerordentlichen Budget des Bundes des Jahres 1951 für den Ausbau der Bundesstraßen in Niederösterreich 38,2 Millionen Schilling vorgesehen sind.
Es ist schon vielfach die Frage der Straßenkonferenzen angeschnitten worden. Ich stimme da mit jenen Rednern überein, die erklärt haben, daß mit Straßenkonferenzen allein noch keine Straßen gebaut werden. Auf diesem Gebiete wurde aber hier ein neuer Weg beschritten, denn diese Straßenkonferenzen haben in erster Linie einen informativen Charakter sie bilden gleichsam eine neue Art der Erstellung des Straßenbauprogramms. Während früher der technische Beamte bei den einzelnen Gebietskörperschaften allein, sicherlich ganz objektiv, das Straßenbauprogramm aufgestellt hat, wirken jetzt auch die Abgeordneten mit. Bei diesen, Straßenkonferenzen können also auch die einzelnen Albgeordneten ihre Wünsche vorbringen, die dann nach Maßgabe der Verhältnisse berücksichtigt werden können. Wenn dann alles durchbesprochen und je nach der Dringlichkeit .abgestimmt ist, können die einzelnen Wünsche in diesem Straßenbauprogramm niedergelegt werden. Dabei bleibt noch immer die Möglichkeit offen, daß von diesem Straßenbauprogramm abgewichen werden kann, denn man muß bei der Durchführung der Straßenbauarbeiten nach gewissen Richtlinien vorgehen. So muß hierbei beispielsweise die Intensität des Verkehres, die Wichtigkeit der Straße für die Industrie, für die Landwirtschaft und für den Fremdenverkehr berücksichtigt werden. Bei gleichgearteten Straßenzügen muß oft auch berücksichtigt werden, daß vielleicht dort ein Notstandsgebiet ist und daher die arbeitslosen Leute wieder in Arbeit gebracht werden müssen. Ich kann natürlich Arbeitslose nicht etwa aus dem Viertel unter dem Wienerwald. hinauf in das Waldviertel bringen, weil man dort die Leute nicht einmal unterbringen könnte.
Bezüglich der Schneeräumung weiß ich, daß sie auf dem Lande große Schwierigkeiten bereitet. Mit den vorhandenen Mitteln und mit Hilfe der Gemeinden. wird es aber gewiß möglich sein, die Schneeräumung wenigstens für die wichtigsten Straßenzüge sicherzustellen. Ich habe an das Straßenreferat nur den Wunsch, daß für das Waldviertel, das sehr stark unter Schneeverwehungen leidet, einige Straßenschneeräumgeräte zur Verfügung gestellt werden mögen.
Wenn wir wirklich ganz objektiv denken und urteilen, dann müssen wir sagen, daß auf dem Gebiete des Straßenwesens im heurigen Jahre schon sehr viel geschehen ist. Wenn also manche Zeitungen über die Arbeiten des Straßenbaureferates der Landesregierung ganz einseitig berichten, so könnte sich der uninformierte Leser manchmal denken, daß die Beamten des Straßenbaureferates auf der faulen Haut liegen und schlafen. Ich muß hier sagen, daß die Herren des Straßenbaureferates sehr zeitlich auf sind und spät ins Bett kommen, dafür sorgt schon ihr Chef, der mit Liebe an der Arbeit ist und der schon in aller Frühe dem Bleistift in der Hand hat und Projekte ausrechnet.
Das Straßenbauprogramm für das Jahr 1951 ist sehr reichhaltig. Im außerordentlichen Budget ist eine Aufgliederung nach Straßen und Brücken wohl nicht enthalten, doch finden Sie diese in dem Ihnen zugeschickten Bauprogramm. Dort sind für die Bundesbrücken 11,6 Millionen Schilling, für Landesbrücken 11,7 Millionen Schilling und für Straßenbauten 45 Millionen Schilling vorgesehen. Zusammenfassend möchte ich noch einmal feststellen, daß auf diesem Gebiete heuer schon viel geschehen ist und noch viel geschehen wird. Es ist daher unsre Pflicht, daß wir dem viel gelästerten Straßenreferenten, unseren Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl, und den Beamten des Straßenbaureferates mit Hofrat lng. Wudy an der Spitze unseren herzlichsten Dank aussprechen. (Beifall rechts.)
Wir haben das Gefühl, daß das Referat in guten Händen ist. Wenn Sie diese Herren so weiter arbeiten lassen und wenn wir ihnen natürlich auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, dann wird unser Straßennetz in einigen Jahren schon besser aussehen und überhaupt in Ordnung sein. (Neuerlicher Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Fehringer.

Abg. FEHRINGER: Hohes Haus! Ich möchte bei dieser Gruppe speziell über den Wasserbau sprechen. Der Wasserbau mag vielleicht manches mit dem Straßenbau gemeinsam haben, worüber Herr Kollege Dr. Haberzettl schon gesprochen hat. Unsere Flüsse und Bäche sind unsere Wasserstraßen. Wir haben eine Wasserstraße in unserem Lande, die leider Gottes, derzeit noch nicht befahren werden kann, es ist die Donau. Davon möchte ich aber jetzt nicht sprechen, sondern ich möchte nur von den Wasserbauten, die derzeit an unseren Flüssen und Bächen durchgeführt werden, sprechen. Ich möchte mir erlauben hier im, besonderen auf die Ybbs hinzuweisen. Es ist nun einmal Tatsache, daß der Automobilist die Straßen, die er befährt, genau kennt, und daß sie daher entsprechende Beachtung finden. Demgegenüber sind unsere Wasserläufe im Nachteil, weil sie nicht die Beachtung finden, wie es bei den Straßen der Fall ist. Daraus erklärt sich auch, warum der Wasserbau bisher auch finanziell etwas stiefmütterlich behandelt wurde. An den Wasserbau selbst erinnert man sich meistens erst dann, wenn schon unbedingt etwas geschehen muß, weil bereits eine Katastrophe in Form einer Überschwemmung eingetreten ist. An den Wasserbau erinnert man sich weiter auch erst dann, wenn in einem Gebiet, in dem an und für sich schon längst eine Verbauung hätte durchgeführt werden sollen, eine Arbeitslosigkeit herrscht und man dann augenblicklich diesen Leuten Arbeit verschaffen will. Hier möchte ich sagen, daß bei der Regulierung der Ybbs, wiewohl sie nicht im erforderlichen Ausmaße gemacht werden kann, eine schöne Summe Geldes ins Rollen kommt und die Arbeit angekurbelt wird. Bei diesem Bauvorhaben wirken mehrere Institutionen zusammen, nämlich der Bund, das Land, die Gemeinden und die Konkurrenzen weiter kommen noch dazu die Bahnen und Straßenverwaltungen. Daraus ergibt sich, daß auch eine große Vorbereitungsarbeit notwendig ist, um alle zu überzeugen, daß. Dieser oder jener Uferbruch oder Uferriß instandgesetzt werden muß, damit ein weiterer Schaden vermieden wird. Bedenken wir doch während wir hier reden und uns für den Wasserbau interessieren, arbeiten die Kräfte des Wassers draußen weiter, wälzen sie Steine um Steine und bewegen sie Erdreich um Erdreich. Wenn man zum Beispiel heute einen Antrag einbringt, daß irgendwo ein Fluß reguliert werden soll, weil Schäden bereits entstanden sind, dann wird zunächst einmal vermessen und der Kostenvoranschlag erstellt. Dann ist vielleicht augenblicklich zur Durchführung das Geld nicht vorhanden, und es vergehen wieder einige Monate, vielleicht sogar ein halbes oder ein ganzes Jahr, bis die finanziellen Mittel vorhanden· sind. Inzwischen hat sich aber draußen die Situation so verändert, daß abermals neue Aufnahmen gemacht und neue Planungen und Berechnungen angestellt werden müssen. Es wäre daher unbedingt notwendig, daß schneller gearbeitet wird und daß die Mittel rascher und mit mehr Fachkenntnis zur Verfügung gestellt werden. Soweit mir bekannt ist, liegen hunderte von Ansuchen vor, und ich möchte gar nicht anfangen, sie alle anzuführen und ihn Dringlichkeit zu begründen. Es ist aber eine Tatsache, daß wir dadurch, daß wir diese Bauten fördern, Arbeitern die Möglichkeit geben, ihr Brot zu verdienen. Ich stehe nicht an, gerade als Vertreter der Partei, die man so gern als die Partei der Geschäftstreibenden und Profitgeier bezeichnet, hier zu fördern, daß wir hier rasch arbeiten, denn die Arbeiten bei den Wasserbauten werfen ja keinen Gewinn ab, weil sie vorwiegend lohnintensive Arbeiten sind.
Ich muß darauf hinweisen, daß es in Zukunft wahrscheinlich äußerst schwer sein wird vielleicht sogar unmöglich sein wird den bisherigen Stand von Arbeitern weiterhin zu beschäftigen, weil im heurigen Jahr nur - ungefähr - dieselbe Summe festgelegt wurde, wie es im letzten Jahr der Fall war. Da hierbei die Erhöhungen der Materialpreise und die Lohnerhöhungen nach dem letzten Lohn- und Preisabkommen nicht berücksichtigt sind, muß es uns klar sein, daß das, was im letzten Jahr - also im Jahre 1950 – auf dem Gebiete des Wasserbaues geleistet wurde, im kommenden Jahr nicht mehr zu leisten sein wird. Wer die Materie kennt, kann hier nur feststellen, daß dies äußerst bedauerlich ist.
Oft besteht die Meinung, daß die Flußregulierungen letzten Endes nur der Landwirtschaft irgendwie dienlich sind und daß niemand anderer daran interessiert ist. Nun muß ich Sie auch aufmerksam machen, daß es nicht so ist, sondern daß auch Siedlungsgrund, Industriegelände usw. sehr arg betroffen werden können, wenn hier nicht rechtzeitig vorgesorgt wird. Ich weiß, daß die finanzielle Lage unseres Landes sehr angespannt ist, doch will ich mich der Hoffnung hingeben, daß das zuständige Ministerium hier rettend eingreifen wird.
Ich möchte mir noch erlauben, bei dieser Gelegenheit Ihre Aufmerksamkeit auf das Bauvorhaben der Ybbs-Unterlauf-Konkurrenz zu lenken, deren Obmann ich bin. Ich muß sagen, die Art und Weise, wie, diese Bauten durchgeführt werden, spricht unseren Technikern und Beamten im Baureferat wirklich das beste Zeugnis aus. Vor allem gefällt mir immer wieder die Ausnützung der Kraft des Wassers selbst. Man baut hier um eine Sandbank oder Schotterbank, durch die der Fluß einmal hindurchrinnen soll, eine Bühne, auf der gegenüberliegenden Seite sticht man hier einigermaßen an und überläßt es dann dem Wasser, das weitere Material ·wegzuräumen. Dies ist nicht mit einfachen Worten zu erklären, und auch der Anschauungsunterricht selbst zeigt oft nicht die richtige Methode, denn es bestehen hier oft Umstände, wie das Vorkommen von Konglomeraten, die allzu leicht das ganze gute Vorhaben zunichte, machen können. Meine Beobachtungen bei der Ybbs gehen dahin, daß hier wirklich nicht nur um der Billigkeit willen, sondern auch um das Wasser nutzbar zu machen, wirklich großartig gebaut wird. Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, den Leuten, die daran beteiligt sind, offen den Dank für ihre vorbildliche Arbeit auszusprechen.
Ich möchte nochmals das Hohe Haus bitten, m Zukunft dem Wasserbau mehr Aufmerksamkeit und Interesse entgegenzubringen. Die Folge soll sein, daß wir im kommenden Jahr mehr als bisher zum Nutzen unserer Bevölkerung für den Wasserbau an Mitteln bereitstellen.
Wenn in einem Lande Ordnung sein soll, und Ordnung muß sein, dann muß sie auch auf dem Gebiete der Flußregulierung sein. (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Als nächster Redner hat der Herr Abg. Staffa das Wort

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Der Herr Abg. Dr. Haberzettl hat schon zu einem Problem des Straßenbaues Stellung genommen, und ich habe aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Haberzettl entnommen, daß Hoffnung besteht, daß der Straßenbau in Zukunft doch anders durchgeführt werden soll als bisher.
Schon der Herr Landesrat Müllner hat, als er. das Budget eingeleitet hat, hier erklärt, daß für das Kapitel Straßenbauwesen die meisten Geldmittel aufgewendet werden, und ich werde mir erlauben, Ihnen einige Zahlen zu nennen, damit das Hohe Haus einen Begriff davon bekommt, welche unermeßlichen Summen gerade auf diesem Gebiet aufgewendet werden. Ich werde mir aber auch erlauben, dem Hohen Hause kurz vor Augen zu führen, wie diese Mittel bisher verausgabt wurden. Im Budget für 1947 waren für den Straßenhau 26,882.000 S bei einem Gesamtbudget von 66,718.700 S vorgesehen. Im Jahre 1948 sah das Budget für den Straßenbau 58,462.600 S bei einem Gesamtbudget von 220,150.800 S vor 1949 waren die entsprechenden Ziffern für den Straßenbau 93,239.900 S bei einem Gesamtbudget von 297,952.050; 1950 waren für den Straßenbau bei einem Gesamtbudget von 368,221.400 S schon 99,108.600 S eingesetzt insgesamt wurden also in diesen Jahren für den Straßenbau 277,693.100 S aus Landesmitteln ausgegeben. Dazu kommen noch die Beiträge aus Bundesmitteln, die sich durchschnittlich auf 30 Millionen Schilling jährlich belaufen, das heißt, daß dazu noch weitere 120 Millionen Schilling gekommen sind, so daß im Laufe der letzten vier Jahre rund 400 Millionen Schilling für den Straßenbau in Niederösterreich ausgegeben wurden.
Zu diesen Budgetziffern gestatten Sie mir noch einige Zahlen zu bringen. Das niederösterreichische Straßennetz hat nach dem Bundesstraßengesetz - ich möchte hier gleich die Ziffern für 1949 nennen - rund 2000 km Bundesstraßen und rund 13.000 km Landes und Bezirksstraßen. Die Zustände dieses ziemlich ausgedehnten niederösterreichischen Straßennetzes sind dem Hohen Hause nur zu gut bekannt. Ich kann es mir daher ersparen, Ihnen diese Zustände näher zu schildern. Es hat sich zwar seit dem Jahre 1945 auch auf dem Gebiete des Straßenwesens schon manches gebessert im allgemeinen müssen wir aber sagen, daß sich das, niederösterreichische Straßennetz noch in einem sehr desolaten Zustand befindet. Die Gründe für diesen schlechten Straßenzustand sind ebenfalls bekannt und ich darf vielleicht nur andeuten, daß gerade Niederösterreich es auf diesem Gebiete sehr schwer hatte, weil ja schon in den Jahren von 1938 bis 1945 nur ein ganz geringer Teil der Straßen ausgebaut und irrstandgehalten wurde. Dies war aus dem Grunde der Fall, weil damals nur diejenigen Straßen, die vom militärischen Gesichtspunkt aus als Aufmarschstraßen wichtig erschienen, in Ordnung gehalten wurden, während das ganze übrige weitaus größere Straßennetz in weitgehendem Maße vernachlässigt worden ist. Dazu kamen dann noch die Schäden, die im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen durch das Zurückfluten und den Vormarsch der Armeen mit den verheerenden Auswirkungen für das Straßennetz entstanden sind, so daß Sie sich also ungefähr einen Begriff davon machen können, in welchem Zustande unsere Straßen im Jahre 1945 waren. Man sollte nun annehmen, daß dieser überaus schlechte Zustand unserer Straßen Grund genug gewesen wäre, um die immerhin nicht kleine Summe von 400 Millionen Schilling, die wir in den letzten vier Jahren für diese Zwecke ausgegeben haben, zweck- und planmäßig auszugeben, das heißt, daß man daran gegangen wäre, in den ersten Nachkriegsjahren jene Straßen wieder instandzusetzen, die vom Verkehrsstandpunkt aus gesehen Vorrangsstraßen sind. Da muß ich nun leider feststellen, daß das nicht oder nicht immer der Fall gewesen ist. Auch heute noch sind unsere wichtigsten Verkehrsstraßen nicht im, entferntesten den Anforderungen eines modernen Verkehrs entsprechend ausgebaut. Ich verweise hier nur auf die Wiener Bundesstraße und auf die Triester Bundesstraße. Beide Straßenzüge haben noch eine Reihe von scharfen, unübersichtlichen Kurven, eine Reihe von sehr gefährlichen Ecken, und sind überdies defekt. Diese beiden Straßen kreuzen sehr oft auch die Bahnkörper, und außerdem sind sie für den großen Verkehr auch zu schmal, und zwar die Triester Bundesstraße zumindest im Bereich von Wien bis Neunkirchen und die Wiener Bundesstraße im Bereich von Wien bis St. Pölten. Es wäre also hier notwendig, daß das Möglichste aufgeboten werden würde, um wenigstens unsere wichtigsten Verkehrsadern in einen Zustand zu versetzen, der den modernen Verkehrsanforderungen entspricht. Die übrigen Bundesstraßen sind in einem noch weitaus, schlechterem Zustand. Ich will hier nur auf die Hainfelder, die Wachauer und die Mariazeller Bundesstraße hinweisen, um nur einige zu nennen. Von den 2000 km Bundesstraßen sind bis jetzt nur 400 km, das sind 20 Prozent, mit einem mittelschweren oder schweren Fahrbelag versehen. Noch schlechter steht es mit den Landes- und Bezirksstraßen. Bei ihnen sind von 13.000 km Landes- und Bezirksstraßen nur rund 1200 km, also nicht einmal ganze 10 Prozent mit einem mittel schweren Fahrbelag versehen, und die restlichen 90 Prozent sind in einem solchen Zustand, den man nur schwer als Straße bezeichnen kann. Bei Regenwetter ist auf diesen Straßen derart viel Kot, daß sich mancher Fahrer darüber im Zweifel ist, ob es nicht zweckmäßiger wäre auf dieser Straße statt eines Kraftfahrzeuges lieber ein Unterseebot zu verwenden, damit man diese Straßen überhaupt passieren kann. Bei trockenem Wetter entwickeln die Kraftfahrzeuge auf diesen Straßen wieder eine hundert und mehr Meter lange Staubwolke, so daß überhaupt jede Sicht auf diesen Straßen unmöglich wird.
Auch der größte Teil unserer Brücken darauf hat bereits Herr Abg. Haberzettl hingewiesen entspricht nicht den Anforderungen eines modernen Verkehrs. Sie sind zu schmal und vor allem zu wenig tragfähig Warnungstafeln, die da mitten im Straßenzug vor einem Kraftfahrer auftauchen, tragen die Aufschrift: Das Passieren von Lastkraftwagen, die eine Traglast von 3000 oder 6000 Tonnen haben, ist verboten!
In solchen Fällen hat dann der Fahrer die Wahl, entweder trotz der Warnung die Brücke mit seinem schweren Kraftwagen zu passieren wodurch die Brücke vollständig unbrauchbar wird - oder einen Umweg von 20 und mehr Kilometer zu machen. In den meisten Fällen wird er den Weg über die Brücke wählen, und da ist es nicht erst einmal vorgekommen, daß bei einer solchen Belastung die Brücke entzweigegangen ist. Dabei ist noch zu bedenken, daß über diese Straßen und Brücken der gesamte Verkehr von und nach Wien, der Bundeshauptstadt, geht, und zwar sowohl der Inländer als auch der Fremdenverkehr. Es dürfte allen Herren bekannt sein, daß letzten Endes schlechte Straßen für den Fremdenverkehr und somit für die gesamte Volkswirtschaft einen schweren Nachteil bedeuten für die Kraftfahrzeugbesitzer bedeuten sie einen größeren Verschleiß des Wagens, sie bedeuten einen erhöhten Benzinverbrauch und eine erhöhte Reifenabnützung, was aber wieder eine verringerte Lebensfähigkeit der Kraftfahrzeuge und eine erhöhte Zahl der Verkehrsunfälle bedeutet. Dadurch tritt weiter eine Herabminderung des Fremdenverkehrs und schließlich und endlich eine Umgebung des Landes durch den internationalen Fremdenverkehr ein. Es haben schon bedeutende Fachkräfte nachgewiesen, daß ein Land, das schlechte Durchzugsstraßen besitzt, vom internationalen Fremdenverkehr umfahren wird. Niederösterreich gehört leider zu einem solchen Land, und daher wäre es schon im Interesse des Fremdenverkehrs notwendig, daß ein planmäßiger Ausbau der Straßen in Österreich und Niederösterreich vorgenommen werden würde. Speziell der Autotouristenverkehr, der von Wien und den größeren Städten durch Niederösterreich geht und der immer mehr an Boden gewinnt, wird früher oder später zu einer solchen Maßnahme zwingen.
Niederösterreich ist ja auch selbst ein Fremdenverkehrsland, ich erwähne nur den Semmering, die Rax, die Wachau, den Schneeberg, es sind das alles Gebiete, die den sogenannten Wochenendverkehr an sich ziehen. Auch dadurch werden unsere Straßen belastet. Wir müssen also früher oder später dazu kommen, schon im Interesse unseres Fremdenverkehrs ordentliche Straßen zu haben. Schlechte Straßen bedeuten auch für den Wochenendfremdenverkehr einen unermeßlich großen Schaden.
Wie wurden nun die von mir zu Eingang meiner Rede genannten 400 Millionen Schilling, die in den letzten vier Jahren für den Straßenbau ausgegeben wurden, verbaut? Auch im Straßenbau gibt es so etwas, ähnliches wie die Notwendigkeit einer Produktivität. Auch ein so armes Land wie Österreich und Niederösterreich ich glaube kaum, dem Hohen Hause nachweisen zu müssen, daß Niederösterreich im besonderen und Österreich im allgemeinen zu den armen Ländern zu zählen sind - hat im Straßenbau Pflichten zu erfüllen, nämlich die Mittel, die ihnen für diesen Zweck zur Verfügung stehen, am zweckmäßigsten anzuwenden und auszugeben. Aber scheinbar legen sich diese Verpflichtungen nur reichere Länder, wie Amerika, England und eine Reihe von anderen Staaten auf Österreich hat es scheinbar nicht notwendig, obwohl wir immer wieder hören, daß wir sparsamst wirtschaften müssen. Gerade auf diesem Gebiet aber scheint auf die Sparsamkeit nicht allzu viel Wert gelegt zu werden. Die Art, wie beim Straßenbau gearbeitet wird, muß als unproduktiv bezeichnet werden. Ich kann es dem Hohen Hause und speziell der rechten Seite dieses Hohen Hauses nicht ersparen, es neuerlich zu sagen, daß Sie beim Straßenbau den von uns vorgeschlagenen Weg beschreiten werden müssen. Die genannten 400 Millionen Schilling wurden ohne größeren Plan, ohne größeres Konzept, verausgabt und verbaut. Die Mehrheit dieses Hauses wird immer sofort nervös, wenn in diesem Hause von einer planmäßigen Arbeit gesprochen wird. Sie sehen dahinter immer das Schreckgespenst des Sozialismus, obwohl gerade auf diesem Gebiete planmäßiger Einsatz der Mittel mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun hat. Der planmäßige Einsatz der Mittel würde nur eine vernünftige Wirtschaft und einen vernünftigen Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel bedeuten Straßen wurden ausgebessert, umgebaut, ohne die Straßen nach der Verkehrsbedeutung, nach der Dringlichkeit, nach der Verkehrsdichte zu überprüfen. Hier wurde rücksichtlos vorgegangen. Böse Zungen behaupten, daß. Im Lande Niederösterreich, also in unserem Bundesland, die Straßenbauten nach dem Gesichtspunkt durchgeführt werden, wo der jeweilige Landeshauptmann seinen Wohnsitz hat. Da wäre es doch vielleicht praktisch und zweckmäßig, zu erwägen, wenn man schon nicht jährlich den Landeshauptmann wechseln kann, ob es nicht wenigstens gut wäre, wenn der Landeshauptmann jährlich seinen Wohnort wechseln würde. Auf diese Art und Weise könnte vielleicht auch einmal die eine oder andere Bundesstraße dem .Ausbau zugeführt werden.
Daß es so etwas wie einen Produktivitätsfaktor für den Ausbau der Straßen gibt, der vom Oberösterreichischen Baudirektor Sighartner stammt und der genau angibt, wie verfahren werden soll, ist anscheinend in Niederösterreich unbekannt geblieben. Ich möchte aber feststellen, die Beamten des niederösterreichischen Straßenbaureferates wüßten schon, wie und wo gebaut werden muß. Es ist nur leider oft ein Unglück, daß der Beamte den Wünschen und Befehlen des politischen Referenten nachgeben muß und daher nicht immer das zweckmäßige, das der Beamte vor sich sieht, durchgeführt wird, sondern manchmal getan werden muß, was der politische Referent befiehlt.
Ich will aber dabei zugeben, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl in der letzten Zeit den Versuch gemacht hat, neue Wege zu gehen, und ich hoffe, daß dieser Weg nicht wieder verlassen werden wird, sondern, daß er konsequent beschritten werden kann, um endlich auch in Niederösterreich zu einer zweckmäßigen Verwendung der vorhandenen Mittel zu gelangen. Wie wirklich gearbeitet wird, sollen einige ganz kleine Beispiele zeigen. Es werden Straßenbauten ausgeschrieben, vergeben und durchgeführt in einer Länge von 400, 500 und 600 m in den seltensten Fällen beträgt die Länge, die gebaut wird, 1 km oder mehr. Die Straßenbauten werden in unzählige, kleine Bau vorhaben zerrissen, die auf ganz Niederösterreich verteilt sind. Es ist klar, daß niemand mehr in der Lage ist, und am allerwenigsten die Beamten der niederösterreichischen Straßenverwaltung, hier noch eine rigorose Kontrolle der verschiedenen Firmen, die da auf hunderten von Baustellen eingesetzt werden, durchzuführen das ist den Beamten ganz einfach nicht möglich, und auch die Vergebungsart der Arbeiten beim Straßenbau entspricht nicht immer dem, was zweckmäßig wäre.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl ist bis vor kurzem auf dem Standpunkt gestanden ich betone ausdrücklich, bis vor kurzem! Daß der billigste Bewerber die Arbeit .bekommen muß. Wissen Sie, welche Folgen das oft gehabt hat? Da hat sich eine Reihe von Firmen um eine bestimmte Arbeit auf Grund einer Ausschreibung beworben, der billigste hat sie bekommen, sie wurde ihm zugeschlagen, und wenn dann die Arbeit begonnen werden sollte, dann ist betreffende Firma zum Straßenbaureferat gekommen und hat erklärt, es tue ihr leid, aber sie habe sich in der Kalkulation geirrt und könne zu den Anbotpreisen die Arbeit unmöglich übernehmen. Die Folge war eine Neuausschreibung. Neuerlich sind zwei bis drei Monate vergangen, bis die Arbeiten neu vergeben wurden; die Folge davon war ein verspäteter Beginn der Arbeit, die Folge war
weiter eine andauernde Arbeitslosigkeit und
schließlich war die Folge ein nutzloses Verstreichen der Zeit.
Ich habe Ihnen da nur ein einziges Beispiel gegeben, was das für Folgen haben muß. Ich möchte noch sagen, d aß durch die Vergebung von Arbeiten als Großbaulos auf längere Sicht eine mindestens 30prozentige Ersparnis bei den Baukosten eintreten würde, wozu noch käme, daß die Straße besser und dauerhafter ausgebaut werden könnte.
Es sind aber nicht nur diese, sondern noch größere Unzukömmlichkeiten vorgekommen. Was soll man w folgendem Beispiel sagen: Es wird ein Straßenbau ausgeschrieben, die Decke soll in Kleinsteinpflasterung ausgeführt werden. Die Arbeit wird vergeben, sämtliche Vorarbeiten werden durchgeführt, der Grundbau ist fertig und nun soll mit der ·Pflasterung begonnen werden. Plötzlich kommt der Auftrag, die Straßendecke wird nicht in Kleinsteinpflasterung ausgeführt, sondern sie soll eine Betondecke erhalten. Man braucht hier absolut kein Fachmann zu sein, um zu verstehen, daß hier das Geld unnötig ausgegeben wurde, weil ja eine Betondecke ganz andere Vorbereitungsarbeiten erfordert als die Kleinsteinpflasterung. Es wurden also hier Mittel ganz zwecklos ausgegeben und auf diese Art dem, Straßenbahn entzogen.
Es wäre zu verführerisch, noch einiges über die Durchzugsstraßen durch Wiener Neustadt und Traiskirchen zu sagen. In der Generaldebatte ist darüber schon kurz gesprochen worden. Ich will daher jetzt nur noch folgendes sagen. Wir haben gehört, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl angeblich die Absicht haben soll, die Erhaltung der Bezirksstraßen den Gemeinden zu überlassen. Die Bezirksstraßen interessieren ihn scheinbar nicht mehr. Die Bundesstraßen soll also der Bund -übernehmen, die Landesstraßen wird der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl übernehmen und um die Bezirksstraßen möchte sich dann in Zukunft – so hören wir, sei der Plan des Herrn Landeshauptmannstellvertreters lng. Kargl - die Gemeinden kümmern. Wir möchten davor warnen und hierzu einmal folgendes feststellen: Man kann nicht auf die Dauer von den Gemeinden: ein Notopfer, ein Bundespräzipuum oder wie die Dinge sonst heißen mögen, fordern, also den Gemeinden auf der einen Seite eine Last nach der anderen auferlegen, und ihnen auf der anderen Seite die Erträgnisse wegnehmen. Lassen Sie den Gemeinden die Steueranteile, auf die sie ein Recht haben, erst dann werden die Gemeinden Lasten übernehmen können. Aber Lasten aufbürden und zugleich Steuern wegnehmen, davor möchte ich .ausdrücklich warnen. Diese Maßnahmen würden wahrscheinlich nur dazu führen, daß weder das Land, noch die Gemeinden, die ja dazu überhaupt gar nicht in der Lage sein werden, die Bezirksstraßen ausbauen werden.
Ich glaube Ihnen also mit meinen kurzen Ausführungen gezeigt zu haben, daß in Zukunft auf dem Gebiete des Straßenbaues ein neuer Weg beschritten werden muß. Ich hoffe, daß der vor kurzer Zeit eingeleitete Versuch fortgesetzt wird, und daß bei der Beschreitung des neuen Weges wir - wie schon Herr Abgeordneter Dr. Haberzettl gesagt hat - wenigstens in einigen Jahren zu einem guten und den modernen Verhältnissen entsprechenden Straßennetz in Niederösterreich gelangen werden. (Beifall bei den Sozialisten.)

Zweiter PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Tesar:

Abg. TESAR: Hohes Haus! Gestatten Sie mir, zu dieser Gruppe schlagwortartig einiges vorzubringen. Wenn der Herr Abg. Staffa glaubt, daß wir vor der Planung Angst habe, so straft ihn schon der erste Absatz in der Gruppe 6 Lügen, weil hier erstmals 250.000 S für den Fachbedarf des Planungsamtes vorgesehen sind. Wir begrüßen dieses Planungsamt deswegen, weil vorgesorgt wird, im Straßenbauwesen eine einheitliche Linie zu erreichen.
Ich möchte weiter hervorheben, daß die Erhöhung der Dotation für die Güterwege sicherlich dringend notwendig war, denn wir alle wissen, daß die Güterwege, die in früheren Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt wurden, unbedingt notwendig sind. Im Laufe der Zeit wird sich ergeben, daß speziell für die Agrarbezirksbehörden sehr viel Nützliches zu tun sein wird. Durch die Beistellung von Interessentenbeiträgen wird es auch möglich sein, diese Güterwegbauten möglichst bald in Angriff zu nehmen.
Bezüglich des Wasserbaues möchte ich dringend die Gölenregulierung urgieren. Dieses Bauvorhaben ist sehr dringend, denn es tut einem das Herz weh, wenn man sieht, wie viel
Gründe durch diese noch immer nicht durch·geführte Regulierung der Nutzung entzogen werden.
Weiter sind die Lawinenverbauungen und auch die Sicherungsbauten auf der Mariazeller Strecke notwendig, damit die Wiener und die Niederösterreicher in die Berge fahren können. Bei dieser Gruppe muß weiter dringend gefordert werden, daß die früher von den Gebietsbauämtern durchgeführten Schneesäuberungen und Glatteisbekämpfungen jetzt durch die Straßenaufsichten vorgenommen werden. Früher war für diese Arbeiten eine Bestimmung vorhanden, die aufgehoben wurde. Es können aber jene Gemeinden, die über ein eigenes Arbeitspersonal nicht verfügen, diese Aufhebung unmöglich hinnehmen, weil es in der Praxis doch so ist, daß bei der Schneesäuberung und Glatteisbekämpfung die Motorisierung unbedingt notwendig ist. Es sollte also der frühere Zustand wieder hergestellt werden, daß gegen Ersatz der auflaufenden Kosten die Schneesäuberung und Glatteisbekämpfung innerhalb der Ortschaften durch die Straßenaufsichten durchgeführt wird.
Ich gestatte mir daher folgenden Resolutionsantrag mit der Bitte um Annahme vorzulegen.
Er lautet {liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Straßenaufsichten zu beauftragen, die Schneefreimachung und Glatteisbekämpfung innerhalb der Ortstafeln in den Ortschaften jener Gemeinden, die über kein selbständiges Arbeitspersonal verfügen, gegen entsprechende Ensatzleistung durchzuführen."
(Beifall bei der Volkspartei)

Zweiter PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Die Gruppe 6 nimmt für den Wiederaufbau unseres Landes die größten Beiträge in Anspruch. In dieser Gruppe sind nämlich die Ausgaben für Straßen- und Brückenbau, für Flußregulierungen, Güterwegbauten sowie für Wohn- und Siedlungszwecke enthalten. Wir alle wissen, daß das Land Niederösterreich durch den Krieg am schwersten getroffen wurde und daß auch unser Straßennetz in den Kriegs- und Nachkriegsjahren sehr .großen Schaden erlitten hat. Heute wurde schon von mehreren Rednern unterstrichen, daß wir in Niederösterreich fast 13.000 km Landes- und Bezirksstraßen und nur 2000 km Bundesstraßen haben. Ich möchte hier auf die Ausführungen des Herrn Finanzreferenten bei der Generaldebatte hinweisen, wo er selbst erklärt hat, daß wir bis heute auf dem Gebiete des Straßenwesens vom Bunde sehr stark benachteiligt wurden. Wenn auch Herr Abg. Dr. Haberzettl erklärt hat, daß der Bund in diesem Jahre in Niederösterreich 22,5 Millionen Schilling verbaut hat, so komme ich doch nicht darüber hinweg, aufzuzeigen, daß wir trotzdem stiefmütterlich behandelt werden, weil die anderen Bundesländer im Verhältnis zu Niederösterreich viel mehr Bundesstraßen haben vom Gesamtstraßennetz in den einzelnen Bundesländern entfallen in Niederösterreich 13,5 Prozent, in Oberösterreich 58 .Prozent, in Salzburg 67 Prozent, in der Steiermark 31 Prozent, in Kärnten 43 Prozent, in Tirol 86 Prozent, in Vorarlberg 58 Prozent und im Burgenland 42 Prozent auf Bundesstraßen. Daraus ersehen wir also, daß Niederösterreich, welches durch die Kriegshandlungen am schwersten betroffen wurde, in Bezug auf die Bundesstraßen nicht so berücksichtigt erscheint, wie die anderen Bundesländer.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl hat jetzt eine gewisse Planung beim Straßenbauwesen. Wir hoffen. daß diese Planung auch Früchte tragen wird. Das ganze Bauprogramm für das Jahr 1951 wurde wahlkreismäßig besprochen. Wir wissen, daß die Wünsche sehr groß sind. Die Nationalräte, die Bundesräte, die Bezirkshauptleute der einzelnen Wahlkreise sind zusammen gekommen und haben ihre Wünsche vorgetragen.
Wir nehmen an, daß das Programm, das uns vorgelegt worden ist, rechtzeitig in Angriff genommen wird, denn im heurigen Jahre das muß ich offen gestehen - hat es nicht so richtig funktioniert, weil manche Bauvorhaben so spät angesetzt wurden, daß sie nur einig Monate in Bau gestanden sind und daß daher wegen des Einbruches der schlechten Witterung die Arbeiten an manchen Baustellen vorzeitig eingestellt werden mußten.
Der Straßenbau muß auch planmäßig durchgeführt werden, in erster Linie müssen die verkehrsreichen Straßen, und in zweiter Linie jene Straßen ausgebaut werden, die vom Fremdenverkehrsstandpunkt aus unbedingt notwendig sind und die auch mein Freund Staffa erwähnt hat. Diesbezüglich möchte ich auf die Bundesstraße hinweisen, die durch das große und kleine Erlauftal zieht, ein Gebiet, das vom Fremdenverkehrsstandpunkt aus in ganz Niederösterreich an besonderer Stelle steht. An erster Stelle steht das Semmeringgebiet und an zweiter Stelle das Gebiet um den Ötscher mit den Ötschengräben- und dem schönen Erlauftal. Die Straße·ist nun dort wirklich sehr schlecht. Es sind zwar auf kleineren Strecken Ausbesserungsarbeiten durchgeführt worden und im heurigen Jahre ist ein neuer Deckenüberzug gekommen. Diese Arbeiten sind aber keineswegs hinreichend. Ich möchte daher einen Antrag stellen, der lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß die für den Fremdenverkehr bedeutsame Bundesstraße Wieselburg-,Scheibbs-Lunz – Göstling im Jahre 1951 mit einem neuen Oberflächenbelag versehen wird."
Ich habe diesen Antrag deshalb gestellt, um unseren Straßenbaureferenten, den Landeshauptmannstellvertreter Kargl, darauf aufmerksam zu machen, daß er bei der Bundesregierung dahin wirkt, daß dieses vom Fremdenverkehrsstandpunkt so wichtige Gebiet nicht übersehen wird.
Wir treten selbstverständlich auch für den Bau der Güterwege ein. Im Voranschlag sind zwar nur drei Millionen Schilling vorgesehen drei Millionen Schilling sind für diesen Zweck ein kleiner Betrag - aber wir müssen bedenken, daß hierzu noch die Interessentenbeiträge und die Bundesbeiträge kommen. Soviel ich erfahren habe, sollen auch noch im Rahmen der produktiven Arbeitslosenfürsorge Güterwegebauten in Angriff genommen werden. Wir möchten aber nur bitten, daß vor allem jene Bauten, die bereits in Angriff genommen wurden, weitergeführt und fertiggestellt werden. Es würden wohl genügend Anträge für neue Bauten vorliegen, wir könnten da das Referat reichlich beschäftigen. Bei einer planmäßigen Durchführung müssen aber vorerst die Bauten, die bereits begonnen wurden, fortgesetzt werden. Erst wenn diese Bauten vollendet sind, soll sich das Referat mit den vorliegenden neuen Anträgen beschäftigen.
Ich will noch einige Worte über den Wasserbau sprechen. Der Wasserbau ist für uns von ganz großer Bedeutung, weil durch die Nichtregulierung von Flüßen viele wertvolle Nutzgründe verloren gehen, Baulichkeiten bei Hochwasser beschädigt oder Felder bei Hochwasser überschwemmt werden. Dadurch wird sehr viel Schaden angerichtet. Wir wissen, daß in diesem Jahr insgesamt 22 Millionen Schilling verbaut wurden, die allerdings nicht allein vom Lande bereitgestellt wurden, sondern auch Bundes- und Interessentenbeiträgen stammen. Das Land selbst hat fast 9 Millionen Schilling für den Wasserbau bereitgestellt. Wie bereit erwähnt worden ist, sind 70 Bauvorhaben durchgeführt worden, 40 werden in ein bis drei Monaten fertig sein. Wir haben noch eine große Anzahl von Bauten, die aber auch im Winter durchgeführt werden können.
Nun möchte ich noch auf die Elementarschäden und im Zusammenhang damit besonders. auf zwei Dringlichkeitsanträge hinweisen weil· ich dies als meine Pflicht erachte.
Wir wissen, daß im Jahre 1949, also vor zwei Jahren im Mai große Hochwasserschäden entstanden sind. In der Sitzung des Landtages vom 2. Juni 1949 haben zwei Abgeordnete aus dem Bezirk Scheibbs, und zwar Herr Abg. Etlinger von der ÖVP und meine Wenigkeit zwei gleichlautende Dringlichkeitsanträge gleichsam in einem Konkurrenzkampf, eingebracht. Wir haben diese Anträge eingebracht weil wir geglaubt haben, doppelt genährt hält besser. Damals hat der Abg. Etlinger laut stenographischen Protokoll folgendes erklärt (liest):
"Zum Beispiel in Scheibbs selbst, im sogenannten Lueggraben, sind mehrere Häuser zerstört worden, sie mußten evakuiert werden, das Flußbett wurde vermurt und dadurch sind auch die Wege, die durch dieses Tal führen, zerstört. Ich muß hier in diesem Hause der Hohen Landesregierung und ganz besonders dem Herrn Landeshauptmann namens der betroffenen Bevölkerung Dank und Anerkennung aussprechen, der sofort am ersten Tag nach dem Bekanntwerden der Unwetterkatastrophe angeordnet hat, daß hier rasch Hilfe geleistet wird."
Nun, Hoher Landtag, trotz dieser zwei Dringlichkeitsanträge zittert und bangt die Bevölkerung in diesem Gebiete noch heute. Es sind 25 Kleinhäusler, deren Häuser, wenn wir noch ein zweites solches Hochwasser durch den Lueggraben bekommen, gänzlich zerstört werden. Hoher Landtag, die beiden Anträge wurden damals :nicht aus ·optischen Gründen gestellt, sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, daß wir den Menschen, die dort zittern und bangen, es könnte noch ein zweites Hochwasser kommen, Hilfe angedeihen lassen müssen. Der ursprüngliche Schaden ist größer geworden. Es müssen 25 Kleinhäusler noch heute täglich zittern, daß sie gänzlich um ihr Hab und Gut kommen. Ich möchte betonen, daß die Gemeinde Scheibbs das Möglichste getan hat sie hat sofort Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und auch die nötigen Mittel bereitgestellt. Es sind dort auch die zur Arbeit geeigneten Kräfte vorhanden gewesen. Man kann auch nicht sagen, daß diesbezüglich vom finanziellen Standpunkt beim Lande ein Hindernis vorhanden gewesen wäre.
Ich möchte daher neuerdings im Interesse der gesamten Bevölkerung des Bezirkes und der Gemeinde Scheibbs einen Antrag einbringen, der folgendermaßen lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, zum Zwecke der Behebung der durch die Hochwasserkatastrophe im Mai 1949 am Lueggrabenbachgerinne entstandenen Schäden unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrage die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Etlinger.

Abg. ETLINGER: Wenn ich zur Gruppe 6 das Wort nehme, so will ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf einen Berufsstand in unserem Lande lenken, von dem sehr wenig gesprochen wurde, nämlich auf unsere armen Gebirgsbauern. Diese Leute sind von allen Verkehrswegen abgeschnitten, so daß wir ihre Existenz unter anderem auch mit öffentlichen Mitteln sichern müssen. Hierzu gehört nach meiner Meinung auch der Ausbau der Güterwege.
Ich möchte feststellen, daß im Bezirk Scheibbs für unsere Gebirgsbauern durch den Bau von Güterwegen schon Großes geleistet Wurde. Bei dieser Gelegenheit muß ich der Landesregierung und dem zuständigen Referat meinen Dank zum Ausdruck bringen. An diesen Dank möchte ich aber zugleich die Bitte anknüpfen, daß im kommenden Jahre mit der gleichen Intensität wie bisher die Güterwege ausgebaut werden, denn nur dadurch können wir die Existenz unserer Gebirgsbauern sicherstellen.
Herr Abg. Sigmund hat das Straßenwesen des Bezirkes Scheibbs beleuchtet. Ich kann hier feststellen und mit Freude begrüßen, daß auf der Bundesstraße durch das Große Enlauftal dank des aufgestellten Hauprogrammes der Bau der Kurve am Rabenschulerberg in Angriff genommen wurde. Diese Kurve bedeutet für Autos und sonstige Fuhrwerke eine große Gefahr. Sie wissen, daß diese Bundesstraße eine der verkehrsreichsten Straßen ist und daß sie gerade für den Fremdenverkehr im Großen Erlauftal unbedingt notwendig ist. Sie wissen aber auch, daß diese Straße auch die Zufahrtstraße nach Mariazell, also in die Steiermark, ist. Ich bitte daher die Landesregierung, alles vorzusorgen, damit endlich der Bau dieser wichtigen Verkehrsstraße durch das Große Erlauftal durchgeführt wird.
Weiter möchte ich bitten, auch den Wasserbauten ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Ich will hier nicht etwa denn Herrn Abg. Sigmund eine Konkurrenz machen, aber im Interesse der Dringlichkeit der Sache muß ich hier Ihre Aufmerksamkeit auf den Schöll- und Lueggraben lenken. Wir haben im Jahre 1949 einen Dringlichkeitsantrag zwecks ehester lnstandsetzung dieser Gräben eingebracht. Wir wissen, daß in diesen Gräben schon mehrere Arbeiterwohnungen zerstört und auch die Zufahrtswege bereits vernichtet wurden, so daß die dortigen Bewohner vom Verkehr vollkommen abgeschnitten sind. Ich möchte daher bitten, daß die Durchführung des bereits fertig gestellten Projektes raschestens in Angriff genommen wird. Ich gestatte mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
,,Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, den bereits projektierten Ausbau des im Jahre 1949 durch Hochwasser zerstörten Schöll- und Lueggrabens in der Stadtgemeinde Scheibbs raschest durchzuführen."
Im Vorjahre habe ich auf die großen Schäden am Kleinen Erlaufdamm hingewiesen. Die Kleine Erlauf durchfließt dort einen fruchtbaren Boden und ich muß leider feststellen, daß durch die vielen Ufer- und Dammbrüche bereits viele Hektar Grund zerstört wurden. Die Kleine Erlauf hat bereits ein neues Flußbett gebildet und es besteht die Gefahr, daß der Meierhof Ernegg schwer bedroht, wenn nicht schon bei der nächsten Hochwasserkatastrophe überhaupt untergehen wird.
In den kleinen Gemeinden Wolfpassing und Zarnsdorf sind mehr als 30 Bauern nicht in der Lage, durch Eigenhilfe die drohende Gefahr, daß die von ihnen durchgeführten Notbauten vom nächsten Hochwasser wieder weggeschwemmt werden, abzuwenden. Das Land Niederösterreich muß daher dort alles daransetzen, um die Uferbrücke sobald als möglich zu beheben, damit die Bevölkerung vor weiteren großen Schäden bewahrt bleibt.
Ich erlaube mir, einen diesbezüglichen Resolutionsantrag zu stellen, welcher lautet (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, raschest die dringend notwendigen Uferschutzbauten an der Kleinen Erlauf durchzuführen. Die Hochwasserkatastrophe von 1949 vernichtete infolge Ufer- und Dammbrüche fruchtbare Kulturflächen, wodurch die Existenz der anliegenden Landwirtschaften schwerstens bedroht ist."
Ähnliche Fälle bestehen auch im Bezirk Melk. Durch den Melkfluß sind die Bauern von Oberndorf bis St. Leonhard bedroht. Ich erlaube mir auch diesbezüglich einen Resolutionsantrag einzubringen. Er lautet (liest):
 "Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Flußregulierungen den schon seit .nahezu zweieinhalb Jahrzehnten bestehenden Melkfluß- Konkurrenzausschuß im lnteresse der gesamten Landwirtschaft mit größeren Mitteln zu dotieren."
Ich hoffe, daß die Landesregierung den von mir aufgezählten Fällen die notwendige Aufmerksamkeit zuwenden und alles daransetzen wird, um die in ihrer Existenz gefährdete Bevölkerung orr weiteren Schäden zu bewahren.
(Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Hrebacka.

Abg. HREBACKA: Bei der Besprechung der Gruppe Flußregulierungen und Wasserbauten darf die Notwendigkeit ·der Flußregulierung bei Rennersdorf, Gemeinde Obergrafendorf, nicht übergangen werden. Im Jahre 1940 wurde bei einer Hochwasserkatastrophe der Werkkanal der Rennersdorfer Papierfabrik zerstört. Die Papierfabrik hat selbst kein Betriebswasser, sie muß das Betriebswasser mit Pumpen heranholen. Die Kraftwerke müssen mit Kohle betrieben werden die, wir aus dem Ausland zu beziehen gezwungen sind. Die Papierfabrik könnte um eine Maschine mehr einstellen und damit ganzjährig 60 Arbeiter mehr beschäftigen, die noch dazu Exportware erzeugen würden, wenn es dort einen Werkkanal gäbe.
Nachdem der St. Pöltner Bezirk hunderte und tausend arbeitslose Bauarbeiter hat wäre es vielleicht doch im nächsten Jahre möglich, daß die Landesregierung mithilft die, Pielach zu verbauen, damit der Werkkanal für die Firma Piatnik errichtet werden könnte. Wir sprechen gerne davon, was wir in den letzten Jahren geleistet haben. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, daß auch in Zukunft noch manches zu regeln ist. Ich muß da vor allem auf die große Brücke in der Gemeinde St. Andrä hinweisen, die in St. Andrä bei Einöd über die Traisen führt. Obwohl die Brücke zerfallen ist, zum Großteil unbrauchbar und mit Sperrzeichen versehen ist, benützen sie die Grundbesitzer dennoch unter Lebensgefahr, um zu ihren über der Traisen liegenden Gründen zu kommen. Es wäre zu erwägen, ob die Interessenten nicht wenigstens vom Land soweit unterstützt werden könnten, daß sie darangehen könnten, mit Hilfe des Landes die Brücke zu erbauen.
Des Weiteren haben wir in der Gruppe 6 einen Betrag eingesetzt, der den Landeshauptmann in die Lage versetzen soll, den Siedlern zu helfen. Ich habe schon in der Generaldebatte darauf hingewiesen, daß unsere Gemeinden in St.-Pöltner Bezirk dem Lande dankbar sind das es in den vergangenen Monat, namhafte Beträge für unsere Siedler bereitgestellt hat. Diese Beträge waren jedoch noch immer zu niedrig. Die Wohnungsnot ist zu groß. Ich möchte daher ersuchen, daß auch in nächsten Jahr unseren Siedlern draußen in den Landgemeinden und Industriegemeinden die Möglichkeit gegeben wird, Siedlungsbauten zu errichten, denn die Gemeinden sind nicht in der Lage, für diesen Zweck allein Beträge aufzubringen. Wenn aber der Siedler - wie es im Verlauf der Budgetdebatten wiederholt erwähnt wurde - seine Ersparnisse, also sein Eigenkapital und seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und etwa 40 Prozent der Bausumme dazu bekommt, ist er wohl in der Lage sich ein Haus zu schaffen. Dadurch haben wir auch Aussicht, in den nächsten Jahren die Wohnungsnot wenigstens zu lindern.
Wir werden bei uns im Laufe des nächsten Jahres mit Hilfe des Landes ungefähr 28 bis 30 Wohnungen freibekommen, weil die Siedler in ihre Häuser ziehen, die sie mit den zur Verfügung gestellten Geldbeträgen fertigstellen können.
Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß durch das Fehlen der §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes nicht alle diese frei, werdenden Wohnungen zur Gänze für die Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden können, wie wir ursprünglich angenommen haben, weil schon ein Teil der Hausbesitzer darauf hinweist, daß er dann, wenn der Siedler mit Hilfe des Landes sein Siedlungshaus fertiggestellt hat, er seinen Eigenbedarf anmelden wird. Der Antrag des Abgeordneten Staffa, die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes durch Verordnung des Landeshauptmannes in Kraft zu setzen, wurde bisher abgelehnt. Ich muß nur die Abgeordneten Stangler, Tesar, Hilgarth und Zach fragen, wie sie sich das vorgestellt haben. Auf der einen Seite ist der Herr Abg. Stangler als Lehrervertreter aufgetreten und auf der anderen Seite warten viele Lehrer vergeblich auf ein Wohnung. Sie werden noch weiter warten müssen, weil das Wohnungsanforderungsgesetz bei uns nicht zur Gänze in Kraft ist.
Ich muß mich über die Ausführungen des Abg. Tesar wundern, der der Exekutive für ihre Arbeit den Dank ausgesprochen hat. Es wäre aber der Exekutive und ihren Organen besser gedient, wenn der Abg. Tesar für die Annahme des Antrages des Abg. Staffa gestimmt hätte, weil damit mancher Bürgermeister in die Lage versetzt würde einzelnen Gendarmeriebeamten rasch zu einer Wohnung zu verhelfen. Bekanntlich gehören die Gendarmen nicht zu den gutbezahlten Leuten. Sie werden daher, wenn der Hausbesitzer über die freiwerdende Wohnung verfügen kann, kaum in der Lage sein, eine Wohnung zu bekommen. Ich spreche da als Praktiker. ich bin aus einer Gemeinde, wo wir bei 1854 Haushalten 150 sanitätswidrige Wohnungen, haben. Dazu kommen über 100 wohnungssuchende Gendarmeriebeamte, Postbeamte, Eisenbahner und Lehrer. Ich will nur diese Leute erwähnen, die besonders schwer getroffen sind, weil sie sich ihren Arbeitsplatz nicht aussuchen können, sondern durch Bestimmung ihrer Vorgesetzten an irgendeinem Ort Dienst machen müssen und sie daher angewiesen sind, zu warten, bis der Bürgermeister in der Lage ist, ihnen am Dienstort eine Wohnung zuzuweisen.
Besonders habe ich mich über den Herrn Landtagsabgeordneten Zach gewundert, der uns wiederholt erklärt hat, daß er als Vertreter des Arbeiter- und Angestelltenbundes besonders viel für die Arbeiter und Angestellten übrig hat. Wenn er für den Antrag d es Abgeordneten Staffa gestimmt hätte, hätten wir manchen Arbeiter und Angestellten schnell eine Wohnung verschaffen können. Auf der einen Seite geben wir öffentliche Gelder aus, um Wohnungen schnell fertigzustellen auf der anderen Seite lassen wir Wohnungen, die auf diese Weise, ohne daß der Hausbesitzer etwas dazu beiträgt, frei werden, dem Wohnungsschacher verfallen. Ich möchte daher darauf hinweisen, daß die sozialistische Fraktion im Laufe des nächsten Jahres neuerlich mit Anträgen, betreffend die Inkraftsetzung der §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes, kommen wird. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ist im ordentlichen und außerordentlichen Budget die ziffernmäßig am besten dotierte Gruppe. Die Gruppe führt zwar den Titel Bau, Wohnungs- und Siedlungswesen, wenn man sich aber die Ansätze dieses Voranschlages genauer ansieht, dann bemerkt man sofort, daß für das Wohn- und Siedlungswesen der relativ kleinste Betrag der Gesamtsumme dieser Gruppe aufgewendet wird, während der größte Teil für andere Zwecke, wie Wasserbauten, Straßenbauten, Brückenbauten usw. aufgewendet wird.
Das niederösterreichische Straßennetz ist das schlechteste Straßennetz aller Bundesländer, und es ist ein alte Tatsache das gerade in Niederösterreich der Anteil der Bundesstraßen, gemessen an jenen der Landesstraßen, am geringsten ist In den letzten Jahren hat sich hier allerdings einiges geändert, da der Bund eine Reihe von Straßen in seine Hoheit und damit in seine Betreuung übernommen hat. Ich glaube aber, daß es notwendig ist, hier noch mehr als bisher zu verlangen, nämlich, daß noch mehr Straßen vom Bund übernommen werden, weil ja Wien, die Hauptstadt unseres Staates, sozusagen in der Mitte Niederösterreichs liegt und alle Zufahrten aus den anderen Bundesländern daher auch über die niederösterreichischen Straßen erfolgen. Die niederösterreichischen Straßen haben aber ganz besonders durch den Krieg Schaden gelitten. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß nicht nur die unmittelbaren Kriegsschäden, sondern auch die unerhörte Beanspruchung durch die Kriegsfahrzeuge diesen Straßen schwere Schäden zugefügt haben. Ein Teil dieser Kriegsschäden wurde nun auf Kosten des Landes wieder instandgesetzt. Diese Kosten gehören mit zu den Beträgen, auf die das Land bei Bund Rückerstattungsansprüche aus dem Titel des Wiederaufbaufonds erheben kann. Wir halten es im i Interesse des niederösterreichischen Straßenwesens für notwendig, daß hier ein sehr energischer Kampf um die Rückerstattung jener Gelder geführt wird, die zur Wiederinstandsetzung der durch den Krieg beschädigten Straßen vom Lande aufgewendet wurden, damit diese Gelder für den Ausbau der anderen Straßen zur Verfügung gestellt werden können. Um die niederösterreichischen Straßen ist es nicht überall am besten bestellt. Wir können hier lange Listen von Straßen aufzählen, deren Zustand sehr im, argen liegt. Nun hat sich in der letzten Zeit eine neue Methode in der Planung des Straßenbaues herausgebildet. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Karg! beruft sogenannte Viertelkonferenzen ein, die über den Straßenbau beraten. Zu diesen Viertelkonferenzen werden die Landtagsabgeordneten eingeladen, um zu besprechen, welche Straßen am dringendsten reparaturbedürftig sind. Man müßte annehmen, daß den Abgeordneten klargelegt wird, auf Grund welcher Planung das Straßennetz verbessert und ausgebaut werden muß. Wir wissen schon, wie
diese Viertelkonferenzen verlaufen. Bei diesen
Viertelkonferenzen wird nämlich den Abgeordneten diese Planung nicht bekanntgegeben. Die Abgeordneten können zwar ihre Wünsche äußern, aber die ganze Gewalt der Person des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Kargl setzt letzten Endes· doch wieder das durch, was er für richtig hält. Diese Konferenzen sind an und für sich zu begrüßen, weil sie eine Verbreiterung der Demokratie darstellen, aber ich kann .mir nicht recht vorstellen, daß ausgerechnet der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl auf einmal eine demokratische Denkweise hat und ausgerechnet das Straßenwesen in demokratischer Form ausgebaut wissen will. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß er diese Konferenzen nur abhält, damit er, wenn sich die Straßen noch weiter verschlechtern sollten, dann sagen kann: "Was wollt ihr denn von mir, wir haben doch Viertelkonferenzen abgehalten, in denen die Abgeordneten sagen konnten, diese und jene Straße muß gemacht werden. Ich habe mich ja nur an das gehalten." Wir haben auf diesem Gebiete schon einige Erfahrung und es ist zu hoffen, daß der Ausbau des Straßennetzes in der kommenden Entwicklung etwas besser vor sich gehen wird.
Ein besonders heikles Kapitel, nicht nur des Straßenwesens, sondern dieser Gruppe überhaupt, ist die sogenannte Vergebung der Arbeiten. Diese Vergebung erfolgt immer in Form von Ausschreibungen und man müßte daher annehmen, daß diejenigen Anbotsteller die Arbeit bekommen  natürlich müssen das Unternehmen sein, die die Arbeit auch technisch zu leisten imstande sind, die am billigsten anbieten, denn zu diesem Zweck erfolgt ja überhaupt die Ausschreibung eines Straßenbauprojektes. Es handelt sich hier ja nicht allein um Straßenbauten, sondern überhaupt um alle Bauvorhaben, die zu vergeben sind. Bei diesen Vergebungen müssen wir aber feststellen, daß die Grundtendenz, auf Billigkeit zu sehen, überhaupt nicht beachtet wird. Immer wieder ist feststellbar, daß nicht der Bestbietende den Auftrag erhält, sondern irgendeine andere Firma, die ihre Angebote oft bedeutend höher erstellt hat. Es ist den Anbietenden daher völlig rätselhaft, nach welchen Gesichtspunkten der ausgeschriebene Auftrag überhaupt einer Firma zugeschlagen wird. Ich möchte hier auf dem Gebiete des Straßenbaues nur einige kleine Beispiele anführen, um zu zeigen, daß hier bedeutende Einsparungen gemacht werden könnten, wenn man sich an die bestbietenden Firmen halten würde. Mit den ersparten Mitteln könnte man den Zustand anderer Straßen wesentlich verbessern. Da ist beispielsweise die Betonstraßendecke in Ternitz ausgeschrieben worden. Unter den vielen Bewerbern war auch die Firma Calisso Pusiol .und die Firma Schlepitzka. Obwohl nun die Firma. Pusiol um 8000 S billiger war, hat nicht diese Firma, sondern die Firma Schlepitzka. diesen Auftrag erhalten und ihn auch höher bezahlt erhalten. Es soll doch so sein, daß eben jene Firma, die den Durchschnittspreis nicht halten kann, von vornherein ausscheiden muß. Wie ist es aber bei Vergebung von Umbau- und Instandsetzungsarbeiten an den Häusern der Straßenbauaufsicht? Ein Bau ist um 6000 S teuer vergeben worden, als das Offert des Bestbietenden war, und noch. dazu war, der Bestbietende genau so weit von der Baustelle entfernt als der, dem die Arbeit übertragen wurde. Ich konnte noch eine Reihe von Fällen anführen. Was war denn zum Beispiel bei der Straße Edlach- Prein? Dort hat die arbeitende Firma den Asphalt, dessen Verbrauch sie sorgfältigst verrechnet hat, so dick aufgetragen, daß man noch im Sommer 1950 40 Kubikmeter Rieselschotter hat aufschütten müssen, um das Kleben dieser Straßendecke überhaupt zu vermindern (Zwischenrufe rechts). Hier sehen Sie also, wie es möglich wäre, bei einer planvolleren Vergebung der Arbeiten wesentliche Mittel dem Lande zu ersparen, mit welchen wieder weitere Straßen verbessert und ausgebaut werden könnten. Wenn wir uns hier schon mit dem Straßenbau beschäftigen, dann müssen wir uns auch mit dem Personal, das diese Straßen beaufsichtigt und instand hält, mit den sorgenannten Straßenwärtern, beschäftigen. Diese warten seit Jahren darauf, daß sie pragmatisiert werden jetzt endlich soll jener Teil der Straßenwärter, die vor dem Jahr-e 1938 bereits pragmatisiert waren, und die bisher noch nicht übernommen wurden, pragmatisiert werden. Da die Straßenwärter ja eine gegebene Notwendigkeit sind, auf die man nicht verzichten kann, habe ich im Finanzausschuß den Antrag eingebracht, daß man den Dienstpostenplan so erstellen soll, daß er auch pragmatische Straßenwärterposten enthält. Früher hat man immer erklärt, wir brauchen die Straßenwärter nicht pragmatisieren, weil wir die Absicht haben, überall Betonstraßen herzustellen. Wie lange das dauern wird, bis wir so weit sind, weiß jeder Abgeordnete selbst und jeder weiß auch, daß selbstverständlich auch für Straßen mit Betondecken Straßenwärter notwendig sind. Das zweite Argument, das Sie gegen die Pragmatisierung der Straßenwärter vorgebracht haben, war, daß eine Reihe von Landesstraßen vom Bund übernommen, werden und daher auch die Straßenwärter dieser Straßen vom Bund mit übernommen würden. Das mag alles zutreffen, hindert uns aber doch nicht daran, heute schon die Straßenwärter zu pragmatisieren, die ja noch viel zu wenig sind, um das weite niederösterreichische Straßennetz instandzuhalten. Die Straßenwärter verlangen ja nicht mehr, als daß sie endlich die Sicherung ihres Dienstplatzes erhalten, indem sie wieder das Recht auf Pragmatisierung haben, wie Sie es schon vor 1938 besessen haben.
Bei der Gruppe 6 ist auch· das Wohnbau und Siedlungswesen untergebracht. Wir alle wissen, daß gerade dem Wohnungswesen in der heutigen Zeit eine besondere Bedeutung zukommt, eine Bedeutung, die darin liegt, daß es eine sehr große Zahl von Menschen gibt, die heute kein eigenes Dach über dem Kopf haben, und die seit Jahren auf den Wohnungsämtern vorgemerkt sind, aber auch seit Jahren vergeblich auf die Zuweisung einer Wohnung warten. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sehen wir die Tatsache, daß gerade in Niederösterreich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber den anderen Bundesländern am stärksten zugenommen hat, so daß wir in Niederösterreich schon auf 14 in Arbeit stehende Beschäftigte einen Arbeitslosen zählen. Und die Bauarbeiter nehmen darunter einen ganz erheblichen Anteil ein. Hier wäre es unsere Aufgabe, diese beiden Komponenten zu verbinden, weil gerade der Wohnungsbau eines der arbeitsintensivsten Gebiete überhaupt ist. wenn man für die Wohnungssuchenden Wohnungen baut, so führt man damit die Arbeitslosen einer Beschäftigung zu. Das ist eine der Aufgaben, die vor uns stehen und von uns gelöst werden müssen.
In Niederösterreich gibt es jetzt rund 20.000 bei den Wohnungsämtern vorgemerkte Menschen, die damit rechnen, daß sie früher oder später doch durch die Wohnungsämter zu einer Wohnung kommen werden. Zu diesen gesellen sich aber die vielen Zehntausende Familien in Niederösterreich, die in Wohnungen leben, die eigentlich gar nicht als solche bezeichnet werden können, sondern die bestenfalls als Höhlen oder Löcher angesprochen werden können. Wir haben schon bei dem Titel Gesundheitswesen darauf hingewiesen, daß es zwecklos ist, für die Tuberkulosebekämpfung große Beträge auszugeben, wenn man nicht gleichzeitig an die Wurzeln dieser Seuchen geht, die in den schlechten Wohnungsverhältnissen in Niederösterreich gelegen sind! Wir wissen aber auch, daß schon vor dem zweiten Weltkrieg der Wohnungsbedarf in Niederösterreich ziemlich groß war. Der zweite Weltkrieg, der Niederösterreich sehr in Mitleidenschaft gezogen hat, hat noch das übrige dazu getan. Wir können feststellen, daß mehr als 8000 Häuser mit mehr als 20.000 Wohnungen allein durch den Krieg zerstört oder schwerst beschädigt wurden. Erst ein Teil davon ist wiederaufgebaut, die anderen Häuser stehen noch immer als Ruinen. Die Stadt Wiener Neustadt oder etwa Wilhelmsburg sind heute noch Zeugen dafür, wie wenig weit die Beseitigung der Kriegsschäden auf dem Gebiet des Wohnungswesens fortgeschritten ist. Es läßt sich da Sehr gut nachweisen, daß Niederösterreich gegenüber den anderen, Bundesändern auf diesem Gebiete benachteiligt wurde. Während nämlich Niederösterreich 25 Prozent aller Kriegsschäden in Österreich aufzuweisen hat, erhielt dieses Land bisher aus dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds nur 11 Prozent, also um mehr als die Hälfte weniger, als ihm auf Grund der Kriegsschäden zustehen würde. Das heißt aber mit anderen Worten, daß ·in Niederösterreich weniger Wohnungen gebaut und auch mehr Menschen arbeitslos sein werden. Hier muß die Landesregierung und der Landtag einsetzen, damit diese offensichtliche Benachteiligung unseres Bundeslandes beseitigt wird. Der Bund soll die den Kriegsschäden Niederösterreichs entsprechenden Mitteln aus, dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds diesem Lande zur Verfügung stellen.
Wir haben im außerordentlichen Budget den Betrag von 14,8 Millionen Schilling für den Wohnungs- und Siedlungsbau vorgesehen. Wenn wir die verschiedenen Titel zusammenrechnen, kommen wir auf diese Summe. Ich habe schon bei der Behandlung der Nachtragskredite für den Wohnungs- und Siedlungsbau darauf hingewiesen, daß wir mit der Methode der Vergebung dieser Gelder nicht einverstanden sind. Ich habe damals darauf hingewiesen, daß ich feststellen werde, ob die Vergebung der Wohnungskredite auch tatsächlich zur Linderung der Wohnungsnot in Niederösterreich beiträgt. Das, was ich vermutet habe, ist durch meine Feststellungen bekräftigt worden, nämlich, daß diese Form des Wohnungsbaues die Zahl der Wohnungssuchenden in Niederösterreich nicht vermindern wird.
Was sagen Sie zum Beispiel dazu, daß die Residenzstadt unseres Landeshauptmannstellvertreters Kargl, Langenlois, das Wohnungsanforderungsrecht mit der Begründung zurücklegt, dort seien 43 Wohnungen leer, da kann jeder einziehen, der eine Wohnung will. Es werden aber Bewerber, die ein Hausbauen wollen, aus dem Wohnbaukredit dotiert (Landeshauptmannstellvertreter Karg! Das ist ein Blödsinn, das ist eine Lüge!) und zwar Bewerber, die nicht vielleicht einen Wohnungsbedarf haben und in irgendwelchen finanziellen Nöten sind, sondern man hat hier auch schwerreiche Menschen aus den· Mitteln: des Wohnbaufonds dotiert, so daß sie also vom Lande ein zinsenloses Darlehen bekommen, um sich eigene Häuser errichten zu können. Wenn man die Wohnungsnot bekämpfen will, dann muß man systematisch und planmäßig vorgehen, dann muß man zunächst einmal die Bewirtschaftung des vorhandenen Wohnraumes durchführen, das heißt, die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes in Kraft setzen.
Dies ist keine übertriebene Forderung. Das zeigen die Verhältnisse in den anderen Bundesländern. Zum Beispiel haben die Bundesländer Wien, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol den Gemeinden die Anwendung der §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes zuerkannt, nur die Bundesländer Vorarlberg, Burgenland und Niederösterreich haben diese beiden Paragraphe des Wohnungsanforderungsgesetzes nicht in Kraft gesetzt.
Unser Bundesland hat es trotz der großen Schäden, die es gerade auf dem Gebiet des Wohnungsmarktes zu verzeichnen hat, nicht getan. Diese Zuerkennung des Wohnungsanforderungsrechtes findet aber auch ihren Niederschlag in der Zahl der Wohnungen, die vergeben wurden. In Wien waren es zum Beispiel 71.045, in Kärnten 15.622, in Oberösterreich 25.668, in Salzburg 20.607, in Tirol 6656, in der Steiermark 15.862, in Niederösterreich waren es nur 14.229, obwohl gerade hier in Niederösterreich die Wohnungsnot mindestens ebenso groß ist w:ie in der Bundeshauptstadt Wien. Hier müßte man einmal beginnen, eine Bewirtschaftung des vorhandenen Wohnraumes einzuführen. Wir streben es nicht als Idealzustand an, daß hier eine Bewirtschaftung eingeführt wird, aber in einer Zeit, in der es Zehntausende Menschen gibt, die keine eigene Wohnung besitzen und Zehntausende Menschen, die in Löchern hausen müssen, in denen man normalerweise nicht einmal Vieh einstellt, in reiner solchen Zeit muß von jeder Möglichkeit der Wohnungsbeschaffung Gebrauch gemacht werden. Die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes müssen daher im Interesse dieser Menschen und auch im Interesse der Bekämpfung der Tuberkulose in Kraft gesetzt werden.
Das ist aber nur der eine Weg. Der zweite Weg ist der, über den ich bereits gesprochen habe, nämlich der Weg des Wohnungsbaues. Hier haben wir schon einige Debatten darüber gehört, welcher Weg .der richtige und der zweckmäßigste ist. Wir sollten uns alle, jeder einzelne Abgeordnete, die Listen derjenigen hernehmen, die aus dem Wohnungsbaukredit Darlehen erhalten haben, um sich Wohnungen zu hauen. jeder Abgeordnete soll selbst feststellen, wie viele von diesen Darlehenswerbern einen wirklichen Wohnungsbedarf besessen haben, und wie viele von ihnen dem Wohnungsamt ihre freiwendende Wohnung zur Verfügung stellten. Dabei werden und müssen wir die Entdeckung machen, daß diese Art der Finanzierung des Wohnungsbaues, diese Art der Lösung der Wohnungsnot nicht die richtige ist. Es kann also ausschließlich der soziale Wohnungsbau, der Wohnungsbau, der von den Gemeinden durchgeführt wird, der Wohnungsbau, der nach gesundheitlichen Prinzipien durchgeführt wird, der Wohnungsbau, der nicht durchgeführt wird, um Profite aus den Wohnungen herauszuholen, der richtige Weg sein denn das Recht auf Wohnung hat jeder Mensch und um dieses Recht geht es. Es ist unmöglich, davon zu sprechen, daß die Inkraftsetzung des Wohnungsanforderungsgesetzes der Willkür Tür und Tor öffnen würde, wenn man gleichzeitig bei der Behandlung dieser obdachlosen Menschen der Willkür Tür und Tor öffnet. Wir brauchen den Wohnungsbau und wir brauchen das Wohnungsanforderungsgesetz wenn wir bei der Bekämpfung der Wohnungsnot wirklich vorwärts kommen wollen. Wir brauchen beide Einrichtungen, die, wenn sie miteinander laufen, auch tatsächlich die dringend notwendigen Wohnungen in Niederösterreich schaffen und gleichzeitig einen Beitrag zur Bekämpfung der Seuchen, allen voran aber der Tuberkulose, leisten werden.

2. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Wie aus dem Inhalt der Debatten sowie aus den eingangs vorgetragenen Voranschlagsziffern hervorgeht, stellt der Ausgabenkredit dieser Gruppe die größte finanzielle Beanspruchung des Landes dar. Zu dieser Gruppe sind sechs Resolutionsanträge gestellt worden.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung einzuleiten.

2. PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen, ferner zwei Resolutionsanträge des Abg. Sigmund, ein Resolutionsantrag des Abg. Tesar und drei Resolutionsanträge des Abg. Etlinger.
Ich lasse zunächst über die Gruppe 6 als solche abstimmen und anschließend über die Resolutionsanträge. Den Herrn Berichterstatter ersuche ich um das Schlußwort zur Gruppe 6.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich ersuche das Hohe Haus, die Gruppe 6, "Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen", wie sie im Voranschlag aufgezeichnet ist, anzunehmen.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung über Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen): Angenommen. Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, die Resolutionsanträge zu verlesen:

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Tesar, betreffend Schneeräumung und Glatteisbekämpfung): Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Abstimmung hierüber.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag Tesar): Einstimmig Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den nächsten Resolutionsantrag zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Sigmund, betreffend Bundesstraße Wieselburg- Scheibbs): Ich bitte um Abstimmung über diesen Resolutionsantrag.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag Sigmund): Einstimmig Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den zweiten Resolutionsantrag des Abg. Sigmund zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages Sigmund, betreffend Behebung der Hochwasserschäden am Lueggraben): Ich bitte um Abstimmung über diesen Resolutionsantrag.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag Sigmund): Einstimmig Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den ersten Resolutionsantrag des Abg. Etlinger zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Etlinger, betreffend den bereits projektierten Ausbau des Schöll- und Lueggrabens): Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Abstimmung über diesen Resolutionsantrag.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag Etlinger): Einstimmig Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den zweiten Resolutionsantrag des Abg. Etlinger zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Etlinger, betreffend die rascheste Durchführung der dringend notwendigen Uferschutzbauten an der Kleinen Erlauf): Ich bitte den Herr Präsidenten um die Abstimmung über diesen Resolutionsantrag.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag Etlinger): Einstimmig Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um Verlesung des dritten Resolutionsantrages des Abg. Etlinger.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (verliest den Resolutionsantrag des Abg. Etlinger, betreffend größere Unterstützung des Melkfluß- Konkurrenzausschusses): Ich bitte den Herrn Präsidenten um Abstimmung über diesen Resolutionsantrag.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag Etlinger): Einstimmig Angenommen.
Bevor wir zur Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, schreiten, unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung wird um 19 Uhr 15 Min. wieder aufgenommen. (Unterbrechung der Sitzung um 18 Uhr 30 Min.)

3. PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 19 Uhr 15 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf wir fahren in unseren Beratungen über den Voranschlag 1951 fort.
Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Schöberl, zu Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, besteht aus den Abschnitten 70, Allgemeine Verwaltung, 71/72, öffentliche Einrichtungen, 73, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, 74, Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, 75, Förderung der gewerblichen Wirtschaft, 77, Fremdenverkehrsförderung, und 79, Sonstiges.
In der Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 32,773.800 S, und die entsprechenden Einnahmen 3,307.400 S, so daß das Nettoerfordernis 29,466.400 S beträgt.
Gegenüber dem Vorjahr ist eine Erhöhung von 14 Prozent zu verzeichnen.
Ich bitte, die Debatte über diese Gruppe zu eröffnen.

3. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Genner.

Abg. GENNER: Hoher Landtag! Der Weihnachtsfriede ist hergestellt, der zermürbende, lang dauernde Bruderzwist ist beigelegt, zum Wohle der Arbeiter und Bauern, die Debatte über die Gruppe Wirtschaft kann nunmehr beginnen. Ich werde mir erlauben, am Schluß meiner Ausführungen noch einiges dazu zu sagen, um auch meinen Beitrag zum Weihnachtsfrieden zu liefern.
In den letzten Monaten ist im Zusammenhang mit den Brotgetreidelieferungen sehr viel über die Landwirtschaft gesprochen und geschrieben worden, sowohl im Parlament, als auch in den Kammern und in der Presse, aber auch in verschiedenen Körperschaften, die sich sonst nicht gerade mit wirtschaftlichen Fragen befassen. Auf der einen Seite ist in wenig sachlicher Weise festgestellt worden, daß die Brotgetreidelieferungen heuer weit hinter jenen des Vorjahres zurückbleiben, und daß die Bauern Brotgetreide an die Schweine verfüttern. Es ist aber auch gesagt worden, daß die Bauern Klaviere, Teppiche, und ich weiß nicht was sonst noch alles aufgestapelt haben. Auf der anderen Seite ist gesagt worden, daß die Brotgetreideablieferungen, besonders in Niederösterreich, schon die Höhe des vorigen Jahres erreicht· haben, und es ist gefordert worden, daß man den Bauern endlich kostendeckende Preise geben soll
Wie ist nun die Lage in der Landwirtschaft wirklich? Gibt es einen Aufschwung oder einen Abstieg, und welche Entwicklung hat die Österreichische Landwirtschaft seit 1945 genommen? Wir müssen vor allem auch hier feststellen, daß, wie auf allen anderen Gebieten, Niederösterreich auch auf dem Gebiete der Landwirtschaft durch den Bund benachteiligt worden ist. Diese Grundtatsache kann man nicht aus der Welt leugnen, auch mit keinem Ablenkungsmanöver und mit keiner Hetze, und wir haben vom Anfang an gesagt, auf diese Tatsache kommt es an.
Wir alle wissen, aus Niederösterreich sind die meisten Getreidekontingente gekommen, aber nach Niederösterreich sind die wenigsten Lebensmittelsendungen zurückgekommen. Auch bei allen anderen Zuteilungen, ob es sich nun um Rohstoffe, Werkzeuge usw. gehandelt hat, hat sich eine Benachteiligung der Landwirtschaft ergeben. Wir müssen dabei wohl feststellen, daß nach dem Jahre 1945 sich eine gewisse Gruppe von Großbauern und Großgrundbesitzern saniert hat, indem sie den Schwarzen und Grauen Markt beliefert hat. Wenn nun die Bauern in ihrer Gesamtheit beschuldigt werden, daß sie damals Klaviere, Teppiche usw. gehamstert haben, so muß man dazu sagen: Die große Zahl der kleinen Bauern, die durch den Krieg sehr gelitten haben, deren Gebäude vielfach zerstört worden sind, deren Felder jahrelang zu wenig Dünger hatten, die sehr schwer zu kämpfen hatten und heute noch zu kämpfen haben, weil sie am wenigsten berücksichtigt werden, hat wohl auch manchmal Lebensmittel für etwas eingetauscht, aber nur für Artikel, die sie für ihren Betrieb gebraucht haben, und auch nur deswegen, weil für die Bauern, die abgeliefert haben, nichts getan wurde, damit sie diese Artikel zu erschwinglichen Preisen erhalten. Die kleinen Bauern haben sich keine Teppiche und Klaviere eingetauscht, sondern Geräte und Werkzeuge, die sie tatsächlich in der Wirtschaft gebraucht haben und die sie eben auf offiziellem Wege nicht erhalten konnten. Diese Unterscheidung muß man unbedingt machen. Wir haben weiter gesehen, daß in der Folge vornehmlich die Großgrundbesitzer und Großbauern Subventionen erhielten, und sich ein Grundstück nach dem andern gekauft haben Darüber gibt es keinen Zweifel. Wie aber ist die wirtschaftliche Lage der großen Masse der kleinen und mittleren Bauern in den Dörfern vor einigen Monaten sind auch über die Bauern die Auswirkungen des letzten Lohn und Preispaktes buchstäblich als ein Unglück hereingebrochen. Ich erinnere mich noch gut daß nach dem Abschluß des 2. und auch des 3. Lohn- und Preispaktes deren Auswirkungen vom "Bauernbündler" als ein Erfolg für die Bauern hingestellt wurde, nämlich daß es gelungen wäre, die Preise für das Brotgetreide zu erhöhen. Hierzu muß ich aber ausdrücklich betonen, daß beim letzten Lohn- und Preispakt wohl der Brotpreis, nicht aber der Preis für das Brotgetreide erhöht wurde. Hier ist also der Bauer sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite getroffen worden. Diesmal aber haben sich die Bauern nicht mehr täuschen lassen. überall hat man gehört, daß unter den Bauern eine Empörung über den Lohn- und Preispakt herrscht, und jeder, mit dem man gesprochen hat, hat sofort gesagt, sie hätten das nicht gebraucht, sie hätten ohnedies nicht so viel Körndl zum Abliefern, das falle bei ihnen also nicht ins Gewicht, aber alles, was sie kaufen müßten, werde jetzt wieder teurer. jeder Bauer hat die gleiche Antwort gegeben, wenn man von diesem Pakt gesprochen hat. Das war eine Wirkung, die die Führer des Bauernbundes offenbar nicht erwartet haben 
Es wird wahrscheinlich von den bäuerlichen Kollegen der Volkspartei auch heute wieder, wie ich. es schon im Wirtschaftsausschuß erlebt habe, die Forderung auf Gewährung von kostendeckenden Preisen gestellt wenden. Nun, die Bauern haben diesbezüglich schon Erfahrung, denn wenn die Preise für Brotgetreide erhöht wurden, sind die Preise für alle anderen Waren, die die Bauern brauchen, in einem noch viel höheren Maße gestiegen. Wenn die Preise für Brotgetreide erhöht werden, dann kann man Gift darauf nehmen, daß das Wettrennen weiter geht und die Preise für Futtermittel und für andere Waren weitersteigen. Hier kommen wir nach meiner Meinung - ich habe das schon vor einigen Jahren gesagt - zu einer Lebensfrage der Österreichischen Landwirtschaft. Bei der Österreichischen Struktur ist die Einfuhr einer genügenden Menge Futtermittel zu erschwinglichen Preisen notwendig. Vor 1938 sind meistens aus den Oststaaten Futtermittel eingeführt worden, auch Brotgetreide, das gefehlt hat, und zwar vor allem Weizen. Auch beim Roggen war dies der Fall. Als Kompensation wurden überschüssige Produkte der Industrie in diese Länder ausgeführt, das heißt, es war eine natürliche Wirtschaftsverteilung vorhanden, die jetzt völlig zerrissen ist. Der Bedarf an Futtermittel ist nicht geringer geworden. Die Anbauflächen an Futtergetreide sind wohl gestiegen, aber die Anbauflächen an Brotgetreide, und zwar bei den Großbauern und Großgrundbesitzern, sind zurückgegangen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß ein kleiner oder mittlerer bäuerlicher Betrieb große Veränderungen in seiner Wirtschaft auf keinen Fall vornehmen kann. Größeren Besitzern aber ist es möglich, den Anbau von Brotgetreide zugunsten des Anbaues von Futtergetreide einzuschränken. Das geschieht auch tatsächlich, aber mit welchem Erfolg? Mit dem Erfolg, daß nicht nur kostendeckende, sondern Wucherpreise für die, Futtermittel verlangt werden. Wie wir gehört haben, gibt es auch eine Einfuhr von Futtermitteln im Rahmen des Marshall-Planes. Diese Futtermittel werden subventioniert, sie sind also billiger als die inländischen Futtermittel. Ich glaube, der Preis beträgt für amerikanischen Futtermais 85 oder 86 Groschen oder auch etwas mehr. Aber wer hat schon diese billigen Futtermittel bekommen? Ich will nur daran erinnern, daß der Herr Finanzminister in seiner Brandrede gegen die Bauern in ihrer Gesamtheit gesagt hat, daß niemand mehr diese billigen Futtermittel erhalten wird, der nicht nachweisen kann, daß er heuer genau so viel Brotgetreide abgeliefert hat als im vorigen Jahr. Es war das nach den Zeitungsberichten nur eine Drohung an die kleinen Bauern, aber keine Drohung an jene Bauern, die selbst genug Futtermittel haben, nämlich an, die Großbauern.
Wie steht es nun mit der Ablieferung bei den Klein- und Mittelbauern? Es wird gesagt, daß sie Brotgetreide an die Schweine verfüttern. Das mag da und dort vorkommen, diese Gefahr besteht tatsächlich vor allem dann, wenn sehr viel Futtergetreide vorhanden ist, das zum höheren Preisen verkauft wird als jene Preise sind, die der Bauer für sein Brotgetreide bekommt, vorausgesetzt, daß diese Bauern überhaupt Brotgetreide zu verkaufen hätten. Es gibt auch viele tausende Bauern, bei denen das nicht der Fall ist, wo es vielmehr aus der Brotlade schwarz herausschaut. Diese Bauern kommen für eine Ablieferung überhaupt nicht in Betracht und trotzdem wurden solchen Bauern Ablieferungskontingente vorgeschrieben. Aus den Kreisen der Klein- und Mittelbauern hört man immer wieder die Feststellung, daß sie abliefern, sobald sie gedroschen haben. Die meisten konnten erst spät ausdreschen, was davon kommt, daß es da immer große Schwierigkeiten gibt, weil es keine Druschgenossenschaften gibt. Wenn man die Bauern fragt, was sie mit dem Getreide machen, so antworten sie, sie verkaufen es, weil sie das Geld brauchen. Das ist auch die Wahrheit. Man kann daher nicht ganz allgemein sagen, die Bauern verfüttern ihr Brotgetreide. Wer das noch behauptet, wer das sagt und schreibt, der tut es aus bestimmten Gründen, nämlich um von bestimmten, unangenehmen Tatsachen abzulenken, oder er tut es – was noch eher entschuldbar wäre - aus Unkenntnis der Sachlage. Es ist aber jedenfalls schädlich und gefährlich, eine solche Behauptung aufzustellen. So darf man es auf keinen Fall machen.
Wir haben in der letzten Zeit gehört – und das ist feierlich verkündet worden - daß ein sogenannter Getreideplan aufgestellt worden ist, in welchem auch die Einfuhr von ausländischen Futtermitteln vorgesehen ist. Diese soll, glaube ich, rund 400.000 Tonnen betragen, also kaum die Hälfe dessen, was wir brauchen würden. Hierzu wird aber wieder festgestellt, daß ungefähr 116.000 Tonnen Futtermittel aus Amerika eingeführt werden sollen und der Rest aus irgendwelchen anderen Ländern. Vor einiger Zeit konnte man im "Bauernbündler" lesen, daß der Bundeskanzler Figl erklärt 'hat, der versprochene Futtermais werde schon kommen, aber jetzt gäbe es zu wenig Frachtraum, und zwar wegen der Ereignisse im Fernen Osten. Glaubt er denn wirklich, daß die Amerikaner wegen der Ereignisse im Fernen Osten nicht genügend Schiffsraum haben, um diese 116.000 Tonnen Futtermais nach Österreich schicken zu können? Ich glaube vielmehr, daß die Amerikaner wegen der Kriegsvorbereitungen nicht geneigt sein werden, auch nur eine solche kleine Menge von Futtermitteln nach Österreich zu liefern. Nun habe ich vor einiger Zeit im "Bauernbündler", aber auch in anderen Aussendungen gelesen, daß es leider nicht möglich wäre, aus der Sowjetunion und den Ostländern Futtergetreide zu beziehen, weil dort eine Mißernte gewesen sei. Von dort kann man aber nichts holen, weil infolge des Marshall-Planes die Einfuhr aus den Oststaaten gesperrt ist. Das ist die Tatsache, und wenn man davon spricht, dann gibt es einige unter Ihnen, die nervös .und erregt aufschreien.
In der jüngsten Zeit hat die internationale Agrarorganisation mitgeteilt, daß Amerika in diesem Wirtschaftsjahr etwas weniger Futtermittel und die Sowjetunion und die Donaustaaten, wie es dort heißt, um 2 Millionen Tonnen mehr Futtergetreide ausgeführt haben. Wir haben auch davon gelesen, daß andere Staaten, darunter auch England und Frankreich, sich darum bemüht haben, aus der Sowjetunion Brotgetreide und Futtermittel zu erhalten. So schauen die Dinge in Wirklichkeit aus. Wir wissen alle, was dieser katastrophale Mangel an Futtermitteln bedeutet und in der nächsten Zukunft bedeuten wird. Bei einer Landwirtschaftsdebatte in diesem Hohen Landtag vor einigen .Monaten - ich glaube, es war anläßlich der Beschlußfassung über das Tierzuchtförderungsgesetz, bei der ich gesagt habe, man müsse noch etwas anderes machen, um die Tierzucht zu fördern, hatten Abgeordnete der Volkspartei unter anderem gesagt, es sei besser, Futtermittel im Inland zu bauen als aus dem Ausland einzuführen, außerdem bekomme man in jedem Lagerhaus Futtermittel, soviel man wolle, Ich habe einen Ihrer (zur Seite der Volkspartei gewendet) Herrn Kollegen vor einigen Tagen in einem freundschaftlichen, persönlichen Gespräch dann erinnert, worauf er, gesagt hat, das sei damals so, gewesen. Dieser Futtermittelmangel besteht aber schon lange, er wird nur immer fühlbarer, und es besteht angesichts der Tatsachen kein Zweifel, daß er in den nächsten Monaten noch vielfühlbarer werden wird. Was bedeutet das aber für die kleinen und mittleren Bauern? Wir sehen heute, daß überall die Sorge ist, daß die Einnahmen nicht hin reichen, um die Ausgaben für die notwendigen Anschaffungen zu decken und um die Steuern zahlen jetzt überlegt jeder, wie er mehr Geld hereinbringen kann. Ich habe vor kurzem mit einem Bauern aus dem Waldviertel gesprochen, der auch diese Überlegung angestellt hat. Er erzählte mir, wie die Landwirtschaft darniederliegt, wie er seinen Wald abholzen mußte, um zu Geld zu kommen, daß er ihn aber nicht ganz abholzen kann, weil man etwas stehen lassen muß, wenn er selbst Holz braucht. Er hat gesagt, Holz hätte er genug, aber keine Futtermittel. Er hat versucht, billigen Futtermais zu bekommen. Man hat ihm gesagt, jetzt sei keiner da, aber er könne Kolbenmais bekommen, und, zwar zum Preise von 1.20 S das Kilogramm. Da ist er wieder heimgegangen und hat nichts gekauft, und er hat recht daran getan, denn ich glaube, die Bäuerin hätte sehr mit ihm geschimpft, wenn er die Futtermittel um diesen Preis gekauft hätte. Ich habe auch mit ihr gesprochen und sie hat gesagt, das könne sie sich auf keinen Fall leisten. für die kleinen Bauern ist die Schweinezucht, die für sie eine wichtige Einnahmequelle ist und sein soll, kaum mehr rentabel. Nur mehr für den großen Bauern, der 20 und mehr Schweine halten kann und zu den Erdäpfeln selbst zusätzliche Futtermittel hat, ist sie noch einträglich. Wenn aber der Bauer die zusätzlichen Futtermittel kaufen muß, dann rentiert sich die Sache nicht mehr.
Im Wirtschaftsausschuß ist ein Antrag der sozialistischen Abgeordneten über die Errichtung von Landmaschinenhilfen zur Debatte gestanden und es ist sehr interessant, daß sich dabei überhaupt keine Debatte über die Sorgen in der Landwirtschaft entwickelt hat, wiewohl man bei diesem Gegenstand auf viele andere Dinge zu sprechen gekommen ist. Der Antrag hat bezweckt, den Bauern, die nicht die Möglichkeit haben, sich zu den heutigen Preisen Maschinen zu kaufen, in der Form Hilfe zu gewähren, daß ihnen leihweise Maschinen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu haben wir allerdings gesagt - in diesem Fall waren wir ausnahmsweise mit der Volkspartei einig – daß die Voraussetzung für diese Landmaschinenhilfe die Kommassierungen sind, denn der Zweck dieser Landmaschinenhilfe soll ja sein, den Bauern zu helfen, in ihrer Wirtschaft eine größere Produktivität zu erreichen, als das heute möglich ist. Man hat zwar diese Notwendigkeit festgestellt, dann ist man aber, wie es bei allen anderen Fragen der Fall ist, auf etwas anderes, wie Bodenreform usw. zu sprechen gekommen. Der Antrag ist - das will ich nur nebenbei bemerken - von der Volkspartei abgelehnt worden. Davon verstehen die hohen Herren nichts. Sie reden ja überhaupt nicht über die Bauern, über die Landwirtschaft und über die Not des Volkes, sie reden immer nur von ganz anderen Dingen. Was bedeutet es schon für sie, daß buchstäblich tausende Bauern heute in ihrer Existenz bedroht sind? Es besteht die unmittelbare Gefahr, daß tausende bäuerliche Existenzen zugrunde gehen, und zwar infolge Ihrer ganzen Agrarpolitik, der Marshall-Plan-Politik und der wirtschaftlichen Vorbereitung en für einen Krieg.
Nun meine Herren, zu einem anderen, sehr wichtigen Kapitel. Die Gruppe "Landwirtschaft" ist an sich interessant, aber es gibt in ihr noch andere interessante Einzelheiten. Da ist zum Beispiel der landwirtschaftliche Wiederaufbau in Niederösterreich. Ich glaube, wir haben schon in einer der letzten Sitzungen anläßlich einer landwirtschaftlichen Debatte darüber gesprochen. Es war im Juni, als die Ernte vor der Tür stand. Ich habe heute einen Abgeordneten der Volkspartei gefragt, wie das wäre, wenn die Budgetdebatte vor der Ernte wäre. Daraufhin hat er gesagt, da müßte man die Ernte verschieben. (Zwischenrufe rechts.) Die Ernte kann man aber nicht verschieben, da müßte der Herr Landesrat Müllner ein Budgetprovisorium machen, wozu natürlich eine Ermächtigung notwendig wäre. (Zwischenruf Rechts:·Die Retter Österreichs!) Also damals ist über den landwirtschaftlichen Wiederaufbau gesprochen worden und es hat einer Ihrer Abgeordneten erklärt, daß auf diesem Gebiete schon sehr viel geschehen ist. ja, es gibt viele kleine Bauern, die wenigstens zum Teil ihre zerstörten Wirtschaftsgebäude wieder aufgebaut haben, zum Teil mit Beihilfen, zum größeren Teil aber aus eigener Kraft, und dadurch, daß sie Schulden gemacht haben. Ein großer Teil von ihnen, hat aber überhaupt noch nichts erhalten. Auch der Herr Abgeordnete Tatzber hat im Laufe dieser Debatte unter anderem darauf hingewiesen, daß es noch eine ganze Anzahl von Bauern gibt, die nichts erhalten haben. Er hat auch darauf hingewiesen, daß dabei ganz Niederösterreich benachteiligt worden ist. Niederösterreich hat die meisten Kriegsschäden zu verzeichnen und es muß daher bei der Hilfe zuerst zum Zug kommen, ebenso wie das Burgenland. Die Ursache der Benachteiligung war aber, daß die niederösterreichische Landwirtschaftskammer nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen geliefert hat. Seither hätte sie aber wohl Zeit gehabt, diese Unterlagen zu liefern. Es gibt zu dieser Tatsache - wir alle Heben Tatsachen - eine sehr schöne Parallele. Wir haben heute schon gehört, daß bei der Verteilung der Mittel aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds Niederösterreich benachteiligt wurde. Anfangs waren es 9 Prozent. Es ist gesagt worden, daß die niederösterreichischen Unterhändler - das ist hier in diesem Hohen Hause sogar zugegeben worden und wir haben auch in der Landesregierung öfter darüber gesprochen - mit Unterlagen zu den Verhandlungen gekommen sind, die nicht gestimmt haben und die daher der Anlaß zu dieser offenbaren Benachteiligung Niederösterreichs gewesen sind. Ein Kommentar dazu ist wohl überflüssig. Zweifellos hat schon seit 1945 eine gewisse Absicht bestanden, daß in Niederösterreich nicht so viel hineingesteckt wird. (Landesrat Stika: Das trifft nur beim Wohnhauswiederaufbaufonds zu, während es sich jetzt um den landwirtschaftlichen Wiederaufbaufonds handelt!) Bei jenem haben Sie gesagt, daß die Unterlagen nicht gestimmt haben und bei diesem haben Sie gesagt, daß ehe Unterlagen nicht geliefert wurden.
Und nun zu einem anderen sehr wichtigen Kapitel, nämlich zu der Tatsache, wie in diesem Budget die Landwirtschaft gefördert wird. Ich erinnere mich noch ganz genau – erstens ist das nur ein paar Tage her und zweitens merke ich mir so etwas - wie Herr Landesrat ·Müllner .gesagt hat, daß das Budget auch zur Förderung der Landwirtschaft beitragen wird. Schauen wir uns nun an, wie dazu beigetragen wird. Da gibt es eine Post "Beiträge zu den Kosten für agrarische Operationen und Kultivierungen", die im vorigen Jahr 110.000 S betrug und nunmehr auf 140.000 S erhöht werden soll. Vielleicht darf ich mir hier wiederum gestatten, Sie an etwas zu erinnern. In diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren, sind einmal zwei Anträge, und zwar je einer von den Koalitionsparteien eingebracht worden, in welchen die Landesregierung aufgefordert worden ist, ein Gesetz vorzubereiten, das die Zwangskommassierung vorsieht, damit endlich auch in Niederösterreich die notwendigen Kommassierungen durchgeführt werden können. Die Einbringung dieser beiden Anträge war auch von sehr schönen Reden begleitet. Diese Anträge haben aber das Schicksal aller Anträge dieses Hauses erlebt. Wenn nun dieser Betrag jetzt um nur 30.000 erhöht worden ist, dann kann man nicht glauben, daß es jemandem Ernst ist, damit wirkliche Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft durchzuführen. Es zeigt diese Tatsache auch, daß die im Hause eingebrachten Anträge nicht ernst genommen werden können. Ferner ist im Budget auch ein Betrag von 250.000 S für Besitzfestigung enthalten. Es ist klar, daß der Betrag an sich zu gering ist. Ich bin aber mit diesem Betrag, wie ich schon mehrmals erklärt habe, unter der Voraussetzung einverstanden, wenn davon wirklich nur Bauern, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, Subventionen erhalten, nicht aber etwa nur Protektionskinder des Bauernbundes.
Dann gibt es im Budget noch einen Posten mit der Bezeichnung "Zur Durchführung der künstlichen Befruchtung der Rinder und zur Bekämpfung nichtanzeigepflichtiger, ansteckender Tierkrankheiten". Wir haben über dieses Kapitel schon eine Debatte bei der Beschlußfassung über das Tierzuchtförderungsgesetz gehabt. In diesem Gesetz ist eine Bestimmung enthalten, die vorsieht, daß die Landesregierung durch eine Verordnung Maßnahmen zur Durchführung der künstlichen Befruchtung treffen kann. Wir sind natürlich dagegen, daß dies im Verordnungswege geschieht. Aber wie hat sich das nun ausgewirkt? Es wirkt sich das so· aus, daß da überhaupt nichts geschieht. (Abg. Mitterhauser: Hoffentlich!) Die Mittel, die da vorgesehen sind - in der Höhe von 275.000 S gehören also nur für die Versuchsanstalt. (Widersprach bei der Volkspartei. Abg. Mitterhauser: Es sind mehrere Stationen da!) Nun gut, aber man müßte das planmäßig durchführen. ( Abg. Mitterhauser: Das geschieht ja) Die Prämien für landwirtschaftliche Dienstnehmer sind von 130.000 S auf 140.000 S erhöht worden, also um den ganz geringen Betrag von 10.000 S. Es gibt im Budget auch einen Posten für "Schädlingsbekämpfung" in der Höhe von 50.000 S. Vor einiger Zeit konnte man im "Bauernbündler" lesen, daß die Gefahr besteht, daß·im nächsten Jahr ein guter Teil der Kartoffelernte durch den Kartoffelkäfer vernichtet wird. Ich glaube nun nicht, daß man mit diesem Betrage die notwendige Bekämpfung wird durchführen können. Es ist wohl davon gesprochen worden, daß ein Plan zwischen Bundesregierung, Landesregierung und Kammer ausgearbeitet worden ist oder ausgearbeitet werden soll, aber etwas Konkretes ist nicht mitgeteilt worden. Die Gefahr ist sehr groß, alles ruft schon nach Abhilfe. Ich erlaube mir daher, den Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
In Anbetracht der Tatsache, daß im Jahre 1951 mit einem verstärkten Auftreten des Kartoffelkäfers in Niederösterreich gerechnet werden muß, ist der Kredit für Schädlingsbekämpfung (V. A. A. 731-71) auf eine Million Schilling zu erhöhen, damit eine umfassende und ausreichende Bekämpfung des Kartoffelkäfers ermöglicht wird."
Und nun kommen wir zu einem anderen Antrag. Während der Beratung dieses Budgets sind von vornherein, gemäß entsprechender Vereinbarungen der Koalitionsparteien, alle Anträge, die von kommunistischen, Abgeordneten gestellt worden sind, abgelehnt worden. Wir selbst haben aber für eine .Reihe von Anträgen der Abgeordneten anderer Parteien gestimmt, wenn wir sie für berechtigt hielten und wenn ihre Auswirkung einen Fortschritt bedeutet hat. Ich hin mir wohl über das Los dieser Anträge vollständig im, klaren. Es gibt aber einen Antrag von unserer Seite der, wiewohl er im Finanzausschuß abgelehnt worden ist, im Gegensatz zu allen anderen Anträgen überraschend schnell zum Ziele geführt hat. Heute wäre er wahrscheinlich auch abgelehnt worden. Es ist dies der Antrag, daß die Landwirtschaftskammer die heurige Subvention von drei Millionen Schilling im vorigen Jahr hat diese 2,500.000 S betragen - erst ausbezahlt erhalten soll, wenn die ausständigen Jahresabschlüsse, so wie es das Gesetz vorsieht, der Landesregierung vorgelegt werden. Dieser Antrag hat am Schluß der Sitzung des Finanzausschusses zu ziemlichen Debatten geführt. Die Führer der Koalitionsparteien haben rote Köpfe bekommen, die sie zusammengesteckt haben. Die Sozialisten, vor allem der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, haben erklärt, daß sie nicht gegen diesen Antrag stimmen können, weil er die Einhaltung des Gesetzes verlangt. Es war a lso ein kleiner Wirrwarr. Ein paar Tage später steht nun der Herr Landrat Waltner auf und verkündet, die Landwirtschaftskammer habe geschrieben, daß sie die Abschlüsse für 1948 vorgelegt und die für 1949 bis zum Jänner vorlegen wird. Warum geht es denn, jetzt? Man kann sich auch Gedanken darüber machen, Gedanken sind doch zollfrei Landesrat Waltner hat im Budgetausschuß nach langem Hin und, Her gesagt, er verstehe schon, daß der Genner das sehen wolle, aber er sehe nicht ein, daß es der Popp auch anschauen will. Daß ich das anschauen will, darauf kommt es nicht an, in diesem Falle nicht und in keinem anderen Fall, es kommt vielmehr darauf an, daß auch die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer das Gesetz einhalten müssen. Arbeiter und Bauern die das Gesetz verletzen, werden eingesperrt und die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer .aber haben ein Gesetz jahrelang nicht eingehalten. Es ist ganz klar, wenn die Landesregierung ernstlich darauf bedacht gewesen wäre, so wären die Jahresabschlüsse rechtzeitig vorgelegen. Das sind Tatsachen. Ich habe den Herrn Landesrat Waltner gefragt, wann die Abschluß.se in die Landesregierung kommen. Ich muß sagen, ich weiß eigentlich nicht, was er darauf gesagt hat. Bei Fragen, die ihm nicht ganz angenehm sind, redet er ein bißchen herum, so daß man dann noch einmal fragen muß. Im Finanzausschuß hat der Herr Landesrat Waltner erklärt, er sei mit der erfolgten Kritik einverstanden, sie sei sehr erfreulich, aber sie richte sich weniger gegen ihn und sein Referat, als gegen den Herrn Finanzreferenten. Der Herr Finanzreferent war zufällig nicht anwesend, weil schließlich ja auch einmal ein Finanzreferent hinausgehen muß. Ich glaube aber, daß das Referat des Herrn Landesrates Waltner dafür verantwortlich zu machen ist.
Nun zu der Angelegenheit der Stipendien für die Schüler der bäuerlichen Fachschulen, die in der Debatte auch schon eine gewisse Rolle gespielt haben. Wir haben die Feststellung gemacht man kann das auch aus Plakaten ersehen, die in den Dörfern draußen angebracht wurden - daß die bäuerlichen Fachschulen zu wenig besucht werden, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß sehr viele kleine Bauern ihre Kinder nicht in diese Schulen, die mit einem Internat verbunden sind, schicken können. Ich glaube, an den Landwirtschaftsschulen beträgt die Schul- und Internatsgebühr für einen Monat rund 270 S. Für einen kleinen Bauern bedeutet das außerordentlich viel. Es ist nicht so, daß die Bauern kein Interesse daran hätten, sich fortzubilden, im Gegenteil, sie haben großes Interesse daran, aber sie haben nicht die Möglichkeit dazu. Es ist bei der Debatte auch gesagt worden, die Stipendien für begabte Schüler an öffentlichen Schulen sind relativ geringer, als die Stipendien, die für Schüler an den bäuerlichen Fachschulen eingesetzt sind. Ich glaube, daß man einen solchen Vergleich nicht stellen kann, weil er vollständig falsch ist. Denn es gibt viele begabte Leute aus der Arbeiterklasse, die nicht die Möglichkeit haben, zu studieren, es gibt aber auch viele Söhne von kleinen Bauern, deren Eltern wollten, daß sie sich fortbilden, die aber auch nicht die Möglichkeit dazu haben. Ich erlaube mir daher, einen Antrag, den ich im Finanzausschuß bereits gestellt habe, zu wiederholen. Er lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
In Anbetracht der auf finanzielle Schwierigkeiten zurückgehenden Senkung der Schülerzahl in den bäuerlichen Fachschulen ist eine Erhöhung des Voranschlagansatzes 7420-61, Stipendien, auf 400.000 S vorzunehmen."
Man wird zugeben, daß auch dieser Betrag nicht sehr hoch ist und keineswegs ausreichen wird, die Bedürftigen zu befriedigen. Ein Abgeordneter hat bezüglich der Erhöhung der Stipendien für begabte Schüler an öffentlichen Schulen einen Antrag gestellt, daß die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, ob und inwieweit eine Erhöhung des Postens "Stipendien" möglich ist. Ein anderer Abgeordneter hat wieder den Antrag gestellt, daß die Landesregierung aufgefordert wird, zu überprüfen, ob und inwieweit es möglich ist, eine Erhöhung des Postens für Stipendien an Schüler der bäuerlichen Fachschulen zu erreichen, Diese Anträge sind gar nichts, weil jeder das Empfinden haben muß, daß hier ein Spiel getrieben wird. Die Anträge der Kommunisten müssen nämlich abgelehnt werden, weil sie von Kommunisten gestellt worden sind, man kann sie aber nicht einfach ablehnen und nichts dazu sagen, deswegen stellen die anderen die gleichen Anträge. Ich weiß, daß sie meinen Antrag ablehnen werden; ich habe ihn aber dennoch gestellt und ich wiederhole, daß uns das nicht hindern wird, Anträge, die wir für richtig halten, und deren Auswirkung einen Fortschritt bedeutet, auch in der Zukunft zu stellen. Und nun noch zu einem anderen Kapitel. Aus den bisherigen Ausführungen geht hervor, daß immer wieder versucht wird, einen Gegensatz zwischen Arbeiter und Bauer zu schaffen. Wenn man nämlich verschiedene Gruppen der Bevölkerung, denen es schlecht geht, gegeneinander ausspielt, dann kann man sie leichter von ihren eigenen Nöten ablenken und kann beide besser beherrschen. Schon in vergangenen Zeiten ist aber von den Bauern immer wieder gesagt worden, sie hätten nichts gegen die Arbeiter, sie seien doch selbst Arbeiter. Dennoch ist in den Jahren und Jahrzehnten vor 1934 immer wieder eine künstliche Kluft, ein künstlicher Gegensatz zwischen Arbeitern und Bauern hervorgerufen worden. Mit allen möglichen Prophezeiungen und allen möglichen Mitteln ist diese Kluft von den Führern des Heimwehrfaschismus, der an die Macht kommen wollte, zwischen den Bauern auf der einen Seite und den Arbeitern auf der andern Seite geschaffen worden. Heute ist etwas, ähnliches zu beobachten. Wir wissen, wie das damals ausgegangen ist und wir haben Erfahrung darin, wie gefährlich ein solches Spiel ist, umso mehr, als eine solche Kluft nur künstlich erzeugt werden kann, weil es einen tatsächlichen Gegensatz zwischen den Arbeitern und der Masse der kleinen und mittleren Bauern nicht gibt und nicht geben kann.
In diesem Zusammenhang will ich noch folgendes sagen: Es ist in der Debatte einige Male davon gesprochen worden, daß unsachliche Argumente gebracht und persönliche Angriffe gemacht wurden. Es ist auch davon gesprochen worden, daß man den kranken Landeshauptmann nicht persönlich angreifen soll. Ich habe schon damals gesagt, daß es mir leid tut, daß der Herr Landeshauptmann nicht da ist, weil es für mich etwas anderes ist, wenn ich ihm von Angesicht zu Angesicht etwas sagen kann, Deshalb beschränke ich mich darauf, nur das anzugreifen, was unmittelbar mit der Politik seiner Partei zu tun hat, für die er zwar nicht allein verantwortlich ist, aber mitverantwortlich zeichnet. Deshalb schreie ich auch immer, wenn der Landesrat Müllner hinausgeht, denn man kann besser reden, wenn er anwesend ist. Ich glaube Fast, daß er nicht vor mir davon gelaufen ist, sondern vor den Angriffen der sozialistischen Kollegen. Es hat nämlich in den letzten Tagen eine sehr ernste Sache gegeben. Während des Streiks der Arbeiterschaft ist ein Erlaß oder eine Kundmachung des Landeshauptmannes hinausgelangt, daß zur Stärkung der Polizei Formationen gebildet werden sollten. Das hat nicht viel Erfolg gehabt, es ist aber dennoch Tatsache. Ich möchte nicht viel darüber sagen, aber die Lage im Dorf ist heute anders, als sie es einmal war, ganz anders beispielsweise, als sie es vor 1934 gewesen ist. Die große Masse der Bauern ist nicht mehr für eine Spaltung des Volkes, die verderblich ist und schon einmal zum Bürgerkrieg geführt hat. Die große Masse der Bauern will den Frieden im Lande. Sie wollen den Frieden, weil sie den Frieden brauchen, wenn sie überhaupt leben wollen. Das war auch der Grund, warum die gegenteilige Propaganda heute viel weniger Erfolg gehabt hat, als die gleiche Propaganda vor 1934 hatte.
Wir sind daher der Überzeugung, daß auch im Dorf die Zeit nicht stillsteht, sondern daß einmal die Zeit kommen wird, wo der Antrag, der in diesen hohen Landtag angenommen wurde und der die Bodenreform behandelt hat, durchgeführt wird und nicht mehr länger irgendwo vergraben bleibt Es wird die Zeit kommen, wo Arbeiter und Bauern ihr Geschick gemeinsam in die Hand nehmen werden. 

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Gutscher.

Abg. GUTSCHER Hoher Landtag! Mein Herr Vorredner hat erwähnt, daß die österreichische Bauernschaft das Bestreben hat, mehr zu produzieren und sich weiter zu entwickeln. In dieser Beziehung muß ich – und das werden auch alle meine Kollegen tun ihm recht geben. Wir wollen, ob Klein- Mittel-oder Großbesitzer, zugunsten unseres Volkes produzieren, um für unser österreichisches Volk einen Lebensstandard zu schaffen, der sich in allen übrigen Ländern, die uns um geben, sehen lassen kann.
Zur Steigerung der österreichischen landwirtschaftlichen Produktion gehört aber die Fruchtbarmachung von tausenden und tausenden Hektar versumpften Ackerbodens durch Entwässerung. Wenn wir durch die Felder unseres schönen Heimatlandes gehen, dann sehen wir oft ein Sumpfgebiet oder gar einen kleinen See. Oft sehen wir-in einer Niederung alles herrlich angebaut und die Felder herrlich bestellt. Einige Wochen darauf sehen wir aber, daß nur ein kleiner Niederschlag die Arbeit des Bauern zunichte gemacht hat, weil von unten das Wasser gekommen ist und die Saat ruiniert hat.
Allein im Jahre 1950, also im heurigen Jahre, lagen 200 Neuansuchen wegen Ent- und Bewässerungen vor. Von 62 Objekten sind Objektsaufnahmen durchgeführt worden, für 51 Objekte sind Projekte mit einer Bausumme von 23 Millionen Schilling ausgearbeitet worden. In 54 Gemeinden ist eine Fläche von 3100 Hektar bereits fertig entwässert, es wurden also 3100 Hektar unfruchtbares Gebiet in wertvollen Boden umgewandelt. Die Baukosten dieser Entwässerungen betrugen 18,2 Millionen Schilling. Gegenüber dem Jahre 1949 bedeutet das eine Ausgabensteigerung um 60 Prozent. Für 1951 haben wir leider für diese Budgetpost nur um 10 Prozent mehr veranschlagt, als im Jahre 1950 verausgabt wurde. Wenn wir die Lohnerhöhungen und Nachziehverfahren in Betracht ziehen, so wäre doch mindestens eine Erhöhung, von 23 bis 25 Prozent .erforderlich. Die Notwendigkeit dieser Arbeiten ersehen wir schon daraus, daß durch sie der Landwirtschaft die .Möglichkeit gegeben wird, sich immer mehr und mehr selbständig zu machen und immer mehr und mehr zu produzieren.
Entlang der Bahnstrecke Klosterneuburg-Tulln sehen wir auf der linken Seite so manches nasse Feld. Einige hundert Hektar warten dort schon dringend auf Entwässerung. Ich möchte daher einen Resolutionsantrag einbringen, der lautet (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, alles zu veranlassen, daß die Entwässerungsarbeiten im östlichen Tullnerfeld im Jahre 1951 ehestens in Angriff genommen werden."
Bei dieser Gruppe 7 möchte ich noch über die künstliche Befruchtung zur Tierseuchenbekämpfung einiges sagen, weil der Herr Vorredner erwähnt hat, daß diesbezüglich nichts geschieht. Wir haben eine wunderbar funktionierende Deckstation in Lichtenwörth, eine zweite in Hohenwarth und eine dritte in Wieselburg an der Erlauf. Diese Stationen funktionieren so, wenn heute in der kleinsten Ortschaft irgendeine Deckseuche vom Tierarzt festgestellt wird, daß die nächstliegende Station davon sofort telephonisch verständigt wird, und daß in spätestens zwei Tagen der künstliche Samen zur Befruchtung der Muttertiere bereits in diesem verseuchten Gebiet ist. Daß der Aufbau so rasch gegangen ist und so klaglos funktioniert, ist zum großen Teil ein Verdienst der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, die da beispielgebend gewirkt hat und die ohne vorher von irgendeiner Seite gleichsam einen Rippenstoß zu bekommen, aus eigener Initiative diese Deckstationen errichtet hat. (Zwischenrufe des Landesrates Genner.) Mein lieber Freund, warten Sie nur, bis Sie einmal einen Rippenstoß von einem Stier bekommen, vielleicht werden Sie dann begreifen, was es heißt, Bauer zu sein. (Ruf: Er ist ja keiner!) Aber wenn Sie wollen, können Sie mir einmal melken helfen, vielleicht sehen Sie dann, wie schwierig die Arbeit des Bauern und der Bäuerin ist. Ich bin überzeugt, wenn die Kuh sich zum ersten mal erlaubt, über ihr verehrtes Maul zu fahren, stehen Sie auf, nehmen den Schemel, schmeißen ihn weg und gehen weg von der Kuh.
Wir haben hier noch eine sehr wichtige Post, und das ist die Tbc Bekämpfung beim Rinderbestand. Diese Bekämpfung ist für die Landwirtschaft sehr wichtig und vielleicht noch wichtiger für die gesamte Bevölkerung Österreichs. Denn wenn die Landwirtschaft in ihrer Milchproduktion Milch erzeugt, die von Tbc, kranken Kühen stammt, ist das Kleinkind immer wieder in Gefahr, von dieser Milch Tbc-krank zu werden. Die Landes-Landwirtschaftskammer hat Mitte Oktober die ersten Versuche für die Reihenimpfungen durchgeführt, und zwar in fast allen Zuchtgebieten. Wir haben mit dem bodenständigen Braunvieh angefangen und haben vom Fleckvieh im Waldviertel bereits Ergebnisse von diesen Impfungen vorliegen. Die Ergebnisse von der Blondviehimpfung sind noch nicht eingelangt. Die Ergebnisse würden Sie vielleicht interessieren, weil man allgemein der Anschauung ist, daß die Rinderbestände ohnehin gesund sind und weil Sie sich, wenn ich Ihnen die Statistik bekanntgebe, fragen werden, wieso es möglich ist daß derart erschreckende Krankheitsziffern aufscheinen können. Da möchte ich Ihnen gleich vorweg sagen, daß im Jahre 1945 die Ställe zum größten Teil ausgeplündert waren, und daß die Auffüllung der Ställe hauptsächlich nur durch Inzucht und Eigenzucht möglich war. Dadurch wurden die Tiere natürlich für die Tuberkulose besonders empfindlich. Ich gebe Ihnen nun eine kurze Statistik: Im Murbodenzuchtgebiet wurden 16 Betriebe kontrolliert. Von 253 Tieren waren 65 Prozent gesund, 29 Prozent anfällig. Beim Braunvieh waren von 209 Tieren 40 Prozent gesund; beim Blondvieh haben wir merkwürdigerweise das schönste Ergebnis. Da waren nämlich bei 50 Betrieben im Waldviertel 91 Prozent gesund und nur 6 Prozent krank. Das bodenständige Vieh ist also am meisten widerstandsfähig gegen die Tuberkulose. Die Landwirtschaftskammer gibt sich die größte Mühe, die Krankheiten aus den Ställen der niederösterreichischen Bauernschaft auszumerzen. Sie wird keine Opfer scheuen, damit wir in den nächsten Jahren wieder eine gesunden Rinderstand in den Ställen haben, um unserer Bevölkerung gute und gesunde Milch zur Verfügung stellen zu können. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Kreiner.

Abg. KREINER: Hoher ,Landtag! Gestatten Sie mir ganz kurze Bemerkungen zur Gruppe 7. Ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen, das meiner Meinung nach Aufmerksamkeit verdient. Aus Statistiken ersehen wir, daß in Niederösterreich die Brandschäden in den letzten Jahren in einem unerhörten Maße angestiegen sind. Im Jahre 1948 zum Beispiel gab es 695 Brände, die einen Sachschaden von 13,5 Millionen Schilling verursacht haben. Im Jahre 1949 gab es 1328 Brände, und der Sachschaden betrug 23,5 Millionen Schilling. Im Jahre 1950 ist ein weiteres Ansteigen dieser Brände zu vermerken. Ich könnte Ihnen an Hand von Statistiken und Tabellen nachweisen, auf welche Ursachen diese Brände zurückzuführen waren und wie sie sich langsam zu einer entsetzlichen Gefahr für unser Land entwickeln. Es gibt in Österreich Bundesländer, die sogenannte Brandverhütungskommissionen ins Leben gerufen haben, denen sie 20 bis 25 Prozent der Feuerschutzsteuer zur Verfügung stellen. Diese Kommissionen greifen bei den Bezirkshauptmannschaften und den Feuerwehrkommandos beratend ein, um den Brandkatastrophen und deren Ursachen an den Leib zu rücken. Ich glaube, es ist auch in Niederösterreich höchste Zeit, daß das zuständige Referat dieser bedrohlichen ·Entwicklung ein Augenmerk zuwendet. Ich weiß, daß in absehbarer Zeit eine Versammlung dieser Brandverhütungskommission stattfinden wird. Damit wir dieser Kommission, wenn sie gebildet wird, auch einige Mittel zur Verfügung stellen können, erlaube ich mir, zu diesem Kapitel einen Antrag zu stellen (liest):
"Die Landesregierung wird ermächtigt, aus den Eingängen der Feuerschutzsteuer einen Betrag von 100.000 S zur Verfügung der Kommission für Brandverhütung in Niederösterreich abzuzweigen." Das ist die eine Sache. Nun gestatten Sie mir, ohne ironisch zu werden, doch noch ein paar ernste Worte zu einer zweiten Sache in dieser Gruppe. Es war mir beschieden, im Finanzausschuß die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf einen gewissen gesetzlosen Zustand zu lenken, der in den Beziehungen zwischen der niederösterreichischen Landesregierung und der Landwirtschaftskammer in den letzten Jahren festzustellen war. Ich habe die Aufmerksamkeit auf ein Gesetz aus dem Jahre 1923 gelenkt, das bindend festlegt, wann und unter welchen Umständen die Landwirtschaftskammer von der Landesregierung für gewisse Dinge subventioniert wird. Diese Zweckbestimmungen sind im § 1 dieses Gesetzes in neun .Punkten zusammengefaßt In diesem Gesetz ist aber auch kurz und bündig ausgedrückt, daß, wenn die Landwirtschaftskammer von der Landesregierung Subventionen, die immerhin Millionenbeträge ausmachen, erhält, diese Landwirtschaftskammer Rechnung zu legen und Voranschläge zu unterbreiten hat. Der'§ 2 dieses Gesetzes sagt hier klar und eindeutig (liest): "Die Landwirtschaftskammer hat bis längstens 31. Oktober jeden Jahres der Landesregierung einen Voranschlag und einen Verteilungsplan vorzulegen. Die Landesregierung hat diesen zu überprüfen und beantragt, im Falle der Genehmigung die Beistellung der erforderlichen Beträge im Landesvoranschlag für das kommende Jahr. Die vom Landtag bewilligten Beträge werden der Landwirtschaftskammer in Vierteljahresraten überwiesen."
Wir haben im Finanzausschuß darüber eine sehr lebhafte Diskussion, und es freut mich, daß uns Landesrat Waltner, sicherlich auf Grund dieser Diskussion, schon in den ersten Tagen dieser Budgetberatung mitgeteilt hat, daß die Landwirtschaftskammer Rechnungsabschlüsse für einige dieser Jahre gelegt hat und, wie ich höre, auch Voranschläge für die kommende Zeit unterbreiten wird. Ich darf hier im Namen meiner Fraktion eines sagen: In unseren Reihen damit wir alle Mißverständnisse klären - denkt niemand daran, dem Bauern das vorzuenthalten, was er benötigt. Es denkt auch niemand daran, der Landwirtschaftskammer Mittel vorzuenthalten. Was wir als Gesetzgeber aber wollen, ist, daß die gesetzlichen Bestimmungen auch eingehalten werden. Der Herr Landesrat Waltner hat also mitgeteilt, daß dieser gesetzlichen Verpflichtung 'Rechnung getragen wurde. Ich bin überzeugt, daß die Landesregierung in einer ihrer nächsten Sitzungen sicher diese Rechnungslegung der Landeslandwirtschaftskammer überprüfen und auch genehmigen wird.
Meine Herren! Fassen Sie meine Ausführungen nicht als eine Spitze gegen den Bauernstand auf! E·s ist in diesem Hause schon gesagt worden, daß jeder Bürgermeister über das, was er zugeteilt bekommt, Rechnung legen muß. Wir sind der Meinung, daß das richtig ist, und wir bitten, dafür zu sorgen, daß wir im nächsten Jahr bei den nächstjährigen Budgetberatungen nicht neuerlich diese Frage werden zur Debatte stellen müssen. Weil hier von anderer Seite über das Verhältnis von Arbeitern und Bauern gesprochen wurde, möchte ich abschließend einen Satz sagen: Wenn von der Freiheit und von Demokratie geredet wird, dann stellen wir dazu fest, wir wollen, daß der Friede und die Demokratie in diesem Lande aufrechterhalten wird, und wir wollen dafür sorgen, daß der Arbeiter kein Stachanowarbeiter und der Bauer kein Kolchosenarbeiter wird. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Abg. Tesar verzichtet auf das Wort. Zum Wort gelangt der Herr
Abg. Tatzber.

Abg. TATZBER! Hoher ,Landtag! Ich habe bereits in der Generaldebatte in meinen Ausführungen unter anderem auch über die Landwirtschaft gesprochen. Ich will hier bei der Debatte über die Gruppe 7 etwas näher darauf eingehen.
Wenn ich schon in der Generaldebatte davon gesprochen habe, daß wir alles unternehmen müssen, um eine gesunde Basis für die Landwirtschaft zu schaffen, um die wirtschaftliche Stabilität in unserem Österreich zu sichern, so will ich dazu feststellen, daß wir da schon bei der Bildung der bäuerlichen Jugend anfangen müssen. Im vorliegenden Voranschlag sind große Geldbeträge für die bäuerliche Jugend vorgesehen. Wenn wir uns aber dafür interessieren, wie dieses Geld verwendet wird und welche Erfolge wir damit erzielen, dann müssen wir feststellen, daß das eine sehr betrübliche Sache ist Wir müßten vor allem alles unternehmen, damit die bäuerlichen Berufsschulen wirklich zum Aufstieg unserer Landwirtschaft beitragen. Wir müssen aber, wenn wir uns die Tatsachen vor Augen halten feststellen, daß diese Berufsschulen immer schlechter besucht werden. Ich möchte an die bäuerlichen Vertreter dieses Landes appellieren, alles zu unternehmen, um die bäuerliche Jugend wieder in diese Schulen zu beringen. Es geht nicht an, daß das Land auf der einen Seite so große Beträge ausgibt, und daß auf der anderen Seite die Schulen ihren Zweck nicht erreichen.
Ich will Ihnen da nur einige Zahlen nennen. In Bruck an der Leitha besuchen im Jahre 1949/50 15 Schüler die dortige bäuerliche Berufsschule. Heuer sind es neun Schüler. Im Jahre 1949/50 kam uns ein Schüler auf 4666 S. Das sind nur die Ausgaben, die dem Lande erwachsen, in Wirklichkeit sind es noch viel größere Beträge.
In Tulln sind die Verhältnisse anders. Vielleicht sollte es überall so sein wie in Tulln. In der bäuerlichen Berufsschule in Tulln hatten wir im Jahre 1949/50 in zwei Jahrgängen 39 Schüler. Ein Schüler kommt hier· nur auf 456 S. Das wäre unter Umständen ein erträglicher Zustand.
Wenn wir feststellen, daß in ganz Niederösterreich nur 344 Schüler die landwirtschaftlichen Fachschulen besuchen, dann ist das so betrüblich, daß ich mich beinahe schäme, dies hier vorbringen zu müssen. Wenn es uns nicht gelingt, diese Zahl zu steigern, dann erhebt sich die Frage, wie wollen wir es verantworten, daß hier so große Betrage im Voranschlag eingesetzt sind. Ich will nicht sagen, daß keine landwirtschaftliche Jugend vorhanden ist, oder daß vielleicht die Not zu groß sei, daß die Jugend die Schule nicht besuchen könnte. Es gibt ja Stipendien und dergleichen mehr. Ferner ist der Standort der Schulen so, daß sie ein großes Einzugsgebiet haben, und daß sie inmitten von Gebieten liegen, wo ringsum die Bauerndörfer sind, so daß der Weg zur Schule nicht so weit ist. Aber es ist eine andere Sache, die den Schulen den Todesstoß gibt, und das ist unser Ländliches Fortbildungswerk. So gut es gemeint ist, hält es doch die bäuerliche Jugend ab, in den Hauptort der Gegend oder des Bezirkes zu gehen und dort die Schule zu besuchen, weil ja die verschiedenen Lehrkräfte ins Dorf hinauskommen. Durch das Ländliche Fortbildungswerk wird die bäuerliche Jugend auch nicht den zehnten Teil des Wissens erlangen, das sie in der bäuerlichen Fachschule von Fachkräften erhält.Wir müssen feststellen, daß ein Agraringenieur oder ein Doktor der Hochschule für Bodenkultur anders lehren wird. In den bäuerlichen Fachschulen wird Praxis und Theorie betrieben, denn bei den Schulen ist ja gewöhnlich ein landwirtschaftlicher Grundbesitz dabei. Sie sehen also, daß auf diesem Gebiet vieles nachzuholen ist. Wenn wir nun sehen, draß trotz sinkendem Schulbesuch die Aufwendungen bei den landwirtschaftlichen Schulen im Voranschlag 1950 gegen das Jahr 1949 um 37 Prozent, bei den gewerblichen Fortbildungsschulen um 35 Prozent gestiegen sind und im heurigen Voranschlag bei den bäuerlichen Fachschulen eine Steigerung um 69 Prozent und beiden gewerblichen um nur 30 Prozent sich ergibt, so müssen wir feststellen, daß wir dann auch die Verpflichtung haben, diese Beträge wirklich nutzbringend für unsere bäuerliche Jugend anzuwenden. Darum glaube ich, Hohes Haus, daß wir auf dem Gebiete noch etwas nachholen werden müssen, und daß alles darangesetzt werden muß, um den derzeitigen Zustand aus der Welt zu schaffen.
Ich will noch an die Worte des Herrn Landesrates Genner bezüglich der künstlichen Befruchtung anknüpfen. Nach den Berichten, die uns gestern die Fachleute der Landwirtschaftskammer bei der Vollversammlung erstattet haben, ist das Ergebnis bei der künstlichen Befruchtung nicht besonders gut. Wenn Niederösterreich über einen gesunden Viehstand verfügt, wird man wahrscheinlich mit der künstlichen Befruchtung aufhören müssen. Es wird dann unter Umständen im Voranschlag nur sehr ein Sicherheitsbetrag für den Fall eingesetzt sein, daß wir zur Bekämpfung von etwa auftretenden Seuchen Gelder zur Verfügung stellen können. Es hat sich erwiesen, daß wir für die künstliche Befruchtung ungeheuer viel, Stationen brauchen würden, denn der Samen hält nicht weiß Gott wie lange Zeit an und ist in kürzester Zeit unfruchtbar. Bezüglich der Meliorationen und Kommassierungen möchte ich sagen, daß ein Antrag eingebracht worden ist, der die Novellierung der Flurverfassung fordert. Wenn wir aber in den Ämtern, die damit beschäftigt sind, herumkommen und draußen am flachen Lande nachsehen, so sehen wir, daß wohl sehr viele Anträge zur Durchführung von Meliorationen und Kommassierungen vorliegen, daß aber tatsächlich
noch nichts durchgeführt wurde. Aus der Kannbestimmung muß daher eine Mitbestimmung werden" Wir erhalten doch aus der ERP-Hilfe .für diese Arbeiten Mittel und trotzdem müssen wir bemerken, daß momentan nichts geschieht. Derzeit ist die Situation nur so, daß unsere Fachleute auf diesem Gebiete mit Anträgen bis über den Kopf eingedeckt sind.
Nun möchte ich noch kurz zum Höferecht sprechen. Dadurch soll nämlich - es ist vorderhand ja noch kein Gesetz, sondern nur ein Vorschlag – etwas, ähnliches in Österreich entstehen wie das deutsche Erbhofgesetz. Sowohl die Landwirtschaftskammer, als auch die Bezirksbauernkammern haben sich damit beschäftigt und ihre Gutachten abgegeben. Natürlich wird das Höferecht im Nationalrat behandelt werden müssen, denn es ist ein einschneidendes Recht, das tief in das österreichische Erbrecht eingreift. Es werden verfassungsmäßige Bestimmungen notwendig sein, vielleicht wird auch der Landtag im übertragenen Sinne hier etwas damit zu tun haben jedenfalls darf es kein Erbhofgesetz werden. Es darf nur den Zweck verfolgen, daß die Höfe nicht zerteilt werden und· es darf aber nicht so wie das Erbhofgesetz der Nazi verlangen, daß auf einen Hof immer nur der Meier und wieder der Meier Anspruch hat. Es voll vielmehr so sein, daß auch, wenn nur eine Tochter vorhanden ist, der Hof in der Familie bleibt. Es ist schon etwas Wahres daran, daß wir diesbezüglich alles unternehmen müssen, denn davon hängt auch die Produktivität unserer Landwirtschaft ab. Es darf nicht heute, morgen oder übermorgen ein Hof nach dem anderen zertrümmert werden, weil damit immer mehr kleine Wirtschaften mit geringerer Produktivität geschaffen werden. Ich wollte das vorbringen, damit das Hohe Haus auch auf diesem Gebiete weiß, was sich tut und unter Umständen vorbereitet.
Ein Wunsch unserer Fraktion wäre auch eine Altersversicherung für den Landwirt. Gerade beim Höferecht, wo der Bauer gewissen Schwierigkeiten und Belastungen ausgesetzt ist, ist es notwendig, daß für sein Alter vorgesorgt wird. Wir müssen mit dieser Altersversicherung erreichen, daß der junge Bauer bis zur Übernahme des Hofes nicht erst warten muß, bis er selbst schon ein alter Mann ist, weil der Vater den Hof nicht früher übergeben kann. Wir wollen mit dieser Altersversicherung erreichen, daß der Bauer, wenn er ein entsprechendes Alter erreicht hat, einen gesicherten Lebensabend vor sich hat und der junge Bauer in seine Fußstapfen treten, kann.
Ein besonderes Augenmerk müssen wir der Schädlingsbekämpfung zuwenden. Wir haben besonders in der Umgebung Wiens die Kartoffelkäferplage. Diese ist für die Landwirtschaft sehr schädlich, und ich glaube, hier an Herrn Landesrat Waltner appellieren zu müssen, daß er alles unternimmt, was notwendig ist, damit wir dieser Plage Herr werden. Hoffen wir, daß uns der Kartoffelkäfer im kommenden Jahr nicht übermäßig zu schaffen macht. Bei uns im Brucker Bezirk ist er bereits aufgetaucht, und wir werden sehen, wie er sich im kommenden Jahr entwickeln wird. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Bekämpfung des Kartoffelkäfers riesige Mittel verlangt, und es wird für den einen oder anderen Landwirt sehr schwer sein, diese Mittel selbst aufzubringen. Wir haben bereits gesehen, daß die Bekämpfung der Kartoffelkäfer auf einem gar nicht großen Stück Feld 90 S kostet. Das ist immerhin ein Betrag, der in die Waagschale fällt und ich glaube, auf dem Gebiete muß der Landtag und die Landwirtschaftskammer vorsorgen. Unter Umständen muß diese Schädlingsbekämpfung von Staats wegen durchgeführt werden.
Es gäbe zu dieser Gruppe noch sehr viel zu sagen, ich will aber angesichts der vorgeschrittenen Stunde mit einem Wort schließen: Alle Beträge, die in diesem Kapitel für die Förderung der Landwirtschaft vorgesehen sind, müssen derart eingesetzt werden, daß sie nicht umsonst, sondern zum Nutzen der Österreichischen Landwirtschaft angewendet werden. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Franz Müllner.

Abg. Franz MÜLLNER: Hohes Haus! Die Gruppe 7 ist 'derart umfangreich und vielgestaltig, daß ich mich nur im Telegrammstil über den einen oder anderen Punkt äußern will. Ich glaube übrigens, es wird noch der eine oder andere Kollege dazu sprechen. Ich will mich den Ausführungen des Abgeordneten Gutscher anschließen und ebenfalls die Notwendigkeit der Entwässerungen betonen. Wir wissen, daß noch tausende Joch Grund zu entwässern sind. lm Budget ist der Betrag für Entwässerungen um 400.000 S hoher eingesetzt als im Vorjahr. Das wird die Bauernschaft sicherlich sehr begrüßen. Wir wissen, daß wir diesbezüglich mit Arbeit wohl ganz eingedeckt sind, es fehlt aber an den notwendigen Technikern. Hier wäre also zuerst der Hebel anzusetzen, daß Fachleute in einer Anzahl eingestellt werden, die ausreicht, um rascher Arbeiten zu können.
Die Notwendigkeit der Schädlingsbekämpfung wurde von meinem Herrn Vorredner bereits unterstrichen. Für das Jahr 1951 ist eine große .Maikäferinvasion vorausgesagt. Wir wissen aber auch, daß heuer auch die Kartoffelkäfer besonders in den Randgebieten Niederösterreichs sehr stark auftreten werden. Der vom Lande zur Bekämpfung ausgeworfene Betrag von 600.000 S erscheint viel zu gering. Hierzu kommt allerdings der Betrag von 650.000 S, den die Landwirtschaftskammer als unsere Berufsvertretung ausgeworfen hat. Dieser Betrag stammt von der Subvention des Landes an die Kammer. Sie sehen also, meine sehr verehrten Herren, daß die Zuwendungen des Landes an die Kammer kein hinausgeworfenes Geld sind, es ist vielmehr ein Geld, das gut .angelegt ist und gute Früchte bringt. Es ist daher falsch, wenn man immer und immer wieder den Bauern diese Subventionen an die Kammer vorwirft.
Vergessen Sie nicht, daß gerade Niederösterreich, unsere engste Heimat, von den Kriegsfurien am meisten, betroffen wurde. Durch die Engstirnigkeit der damaligen Machthaber, ja man kann sagen, durch einen an Wahnsinn grenzenden Größenwahn, wollte man noch im Jahre 1945 den Krieg nicht beenden, so daß bei uns nicht nur die Städte vernichtet wurden sondern auch der Besitz der gesamten Bauernschaft in Österreich, ganz besonders aber in Niederösterreich. Wir haben Bauern, die vor 1945 sechs- und achtgängige Gespanne von Zugpferden und im Stall 30 und 40 Kühe stehen hatten, heute aber haben sie erst vier oder fünf Kuhschwänze im Stall. Es besteht kein Zweifel, daß auch auf diesem Gebiete der Wiederaufbau einsetzen muß. Ich darf hier mitteilen, daß im Zuge dieser Art des Wiederaufbaues bereits 74 Millionen Schilling an die Bauernschaft zur Auszahlung gelangten.
Wenn wir die Frage stellen, wer neben unserer braven Arbeiterschaft im Mai 1945 an die Arbeit gegangen ist, so können wir antworten, daß es der bodenverwurzelte, der schollentreue Bauer war, der, unter dem Kanonendonner noch, die Gefahr nicht scheuend, seinen Pflug ergriffen hat und seiner Arbeit nachging. Leider war man hier sehr unverständig und hat immer wieder, besonders in den letzten Monaten und Wochen, den Bauern in der unflätigsten Art und Weise in den Kot zu zerren versucht. Nirgends kam es so deutich zum Ausdruck, wie gerade jetzt vor ein paar Monaten beim internationalen Agrarkongreß in Straßburg, bei dem 20 europäische Länder mit 200 Organisationen verschiedenster Nationen vertreten waren, daß Österreichs Landwirtschaft im Vergleich zu den anderen Ständen äußerst stiefmütterlich behandelt wird jedenfalls ist sie viel schlechter daran als die Landwirtschaft in allen anderen dort ,vertretenen Ländern. Gleichzeitig wurde bei diesem Kongreß aber auch anerkannt, daß unsere Landarbeiterschaft im Verhältnis zu den Landarbeitern anderer Länder nicht gerade zu den sozialpolitisch am schlechtesten gestellten Arbeitern zu zählen ist. Das soll uns zu denken geben. Es soll also niemand über die der Bauernschaft zur Verfügung stehenden Beträge erschrecken, denn wir würden noch weit mehr Hilfe vertragen.
Nun ein paar Worte zu den Agrarsenaten des Landes, zu den agrarischen ·Operationen und zu den Güterwegen. Fahren Sie einmal hinaus, meine sehr verehrten Herren, und sehen Sie sich einmal an, wie sich unsere Bergbauern schinden und rackern müssen, wie sie sich abzumühen haben, wenn sie im Sommer auf schlechten Wegen mit den Leiterwagen zu ihren Genossenschaften oder zum Lagerhaus fahren und wenn sie dann auf den gleichen schlechten Wegen wieder mit mit Mühlenprodukten und Futtermitteln vollbeladenen Wagen nach Hause fahren. Darunter leidet der ganze Wagenpark, aber auch das von unserer Bauernschaft so schwer erwirtschaftete Zugvieh. Daher Verlangen wir Forcierung des Ausbaues von Güterwegen und dafür Bereitstellung der nötigen Kredite durch die Landesregierung.
Die Gruppe 7 enthält auch das landwirtschaftliche Schulwesen. Hierzu noch einige kurze Worte. Hier in diesem Hohen Hause sind in den letzten Tagen die Worte gefallen ich glaube, es war in der Generaldebatte daß ein Schüler in einer solchen Schule 19.000 S jährlich kostet. Meine sehr verehrten Herren, das glauben Sie doch selbst nicht, und das kann nur auf einem Irrtum beruhen. Ich habe mir vom Referat die genauen Unterlagen besorgt. Nach diesen beträgt das ordentliche Erfordernis für die bäuerlichen Fachschulen rund 10 Millionen Schilling, die Einnahmen betragen 3,3 Millionen Schilling, so daß der Nettoraufwand 16,7 Millionen Schilling ausmacht. Dieser Nettoaufwand durch die angenommene Schülerzahl von 366 dividiert, ergibt allerdings einen Betrag von 19.000 S pro Schüler. In diesem Nettoaufwand sind aber auch die 4 Millionen Schilling für das Bauerfordernis der bäuerlichen Fachschulen in Krems und Mistelbach, und für die Obstbaukursstätte in Langenlois enthalten. Diesen Betrag kann man aber doch nicht, meine sehr verehrten Herren, den Schülern in einem Jahr anlasten. Im Übrigen ist auch die Schülerzahl auf 467 angestiegen, was gegenüber dem letzten und vorletzten Jahr eine Steigerung um 12 Prozent bedeutet. Daher kann auch keine Rede von einem Absinken der Schülerzahl sein, wenngleich wir es sehr begrüßen würden, wenn die Frequenz stärker wäre. Dieser Mangel ist aber auch darauf zurückzuführen, daß wir unter einem Landarbeitermangel zu leiden haben und die Höfe die Bauernsöhne und -töchter für den Schulbesuch nicht so entbehren können, wie es am Platze wäre. Daß das landwirtschaftliche Fortbildungswerk, wie der Kollege Tatzber meint, unsere Fachschulen schädigt, glaube ich weniger. Im Gegenteil, ich glaube, daß es ein Ansporn zum Besuch der Fachschulen ist und eine gewisse Vorbildung vermittelt.
Nun noch ein Wort zu den Landmaschinenhöfen, die ja hier schon erwähnt wurden und über die in der nächsten Zeit ein Antrag gestellt werden soll. Ich glaube, daß jetzt kaum an die Gründung solcher Höfe zu denken ist, da es bei der Streuung unserer Höfe unmöglich ist, solche Maschinenhöfe voll auszunützen. Wir könnten also hier nicht die Mittel, die rund 300.000 S für einen solchen Hof ausmachen, nutzbringend anlegen. Wenn man diesen Betrag mit 67 - das wäre der Bedarf an solchen Höfen - multipliziert, so ergeben sich rund 20 Millionen Schilling. Außerdem erhebt sich die Frage, wo diese Maschinenparks angelegt werden sollen. Zu einem Maschinenpark gehören Traktoren mit den nötigen Anhängegeräten, Bindemäher usw. Es wird doch immer davon gesprochen, den kleinen und mittleren Bauern zu helfen. Diese haben zwei bis fünf, in Ausnahmefällen 12 bis 15 Joch Grund. Bei einem solchen Ausmaß kommt ein Einsatz für die Maschinen kaum in Frage, denn kaum setzt der Bauer den Pflug an einem Ende an, ist er auch schon wieder draußen. Auch wenn die Kommassierung durchgeführt ist, ist der kleine Bauer, wie ich schon im Wirtschaftsausschuß erwähnt habe, durch die Fruchtfolge auf kleine Flächen angewiesen, so daß für ihn ein solcher Maschinenpark meines Erachtens kaum in Betracht kommen kann.
Daß wir für den kleinen und mittleren Bauern etwas übrig haben, geht daraus hervor, daß unser landwirtschaftliches Genossenschaftswesen sich nicht nur mit dem Plan trägt, landwirtschaftliche Maschinenstationen zu eröffnen, sondern daß auch eine schon in Gramatneusiedl im kommenden Frühjahr eröffnet wird. Der Kostenaufwand beträgt rund 300.000 S. Bei einer Mindestbearbeitung von 350 Joch kommt das Joch auf 1 S. Hierbei ist der geringste Gewinnzuschlag berechnet.
Ich darf Ihnen auch verraten, daß der Verband ländlicher Genossenschaften für die Durchführung der Schädlingsbekämpfung im kommenden Frühjahr 500 Fahrzeuge – davon ein Drittel motorisiert und zwei Drittel Pferdefuhrwerke bereitstellen wird. Es wurden bereits Spritzen angeschafft, um der Maikäfer und Kartoffelkäferinvasion Herr zu werden.
Die Herren von der sozialistischen Seite müssen erkennen, daß wir alle diese fragen mit ihnen leidenschaftslos einer erfolgreichen Lösung zuführen wollen. Wir verlangen nichts als ein bißchen Verständnis auch von Ihrer Seite und ich freue mich, daß der Herr Landesrat Genner heute in diesem Hause gerade der Pauschalverdächtigung der Bauernschaft in einer so vornehmen, Art und Weise entgegengetreten ist. Lassen Sie uns in Ruhe unserer Arbeit nachgehen, lassen Sie uns auf unserer Scholle arbeiten, geben Sie uns durch Ihre Mitarbeit und Ihren Einfluß bei der Gewerkschaft kostendeckende Preise, dann werden auch wir in der Landwirtschaft wieder dem Platz an der Sonne erringen, der uns nicht nur Kraft unserer Stärke, sondern auch Kraft unserer Verbundenheit mit der heimatlichen Scholle zusteht. In diesem Sinne stimme ich mit meiner Fraktion für diesen Voranschlag. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Schmalzbauer.

Abg. SCHMALZBAUER: Hoher Landtag! Im Zuge der Beratung des Haushaltungsplanes für 1951 wurde wiederholt über den Aufwand des Landes Niederösterreich für die bäuerlichen Fachschulen gesprochen. Es wurde dazu von Fachleuten und von intelligenzberuflern Stellung genommen. Gestatten Sie mir als einfachen Bauern, Ihnen ganz kurz einige Gedanken über dieses Problem zu sagen. Ich bin der Meinung, daß man uns Bauern durchaus nicht vorwerfen darf, daß wir während der Budgetberatung eine übermäßige Redefreudigkeit an den Tag gelegt hätten. Es ist aber doch so, daß gerade die Gruppe 7 eine besondere Aufmerksamkeit finden muß. Alle Stände finden es für selbstverständlich, zu ihren Lebensfragen ausführlich zu sprechen, ausgerechnet bei der Gruppe 7 kann aber nur kurz gesprochen werden. Tatsache ist, daß der Aufwand für den Wiederaufbau und für den Ausbau unserer bäuerlichen Fachschulen ganz erheblich ist es ist daher selbstverständlich, daß jeder Abgeordnete das Recht hat, die
Frage aufzuwerfen: Ist dieser Aufwand berechtigt, hat er auch einen Sinn? Hat dieser große Aufwand eigentlich seinen Zweck für einen Stand erfüllt? Hier ergibt sich weiter noch die Frage, wie hoch einer den Wert landwirtschaftlicher Fortbildung einschätzt. Wir sind der Meinung, daß die Hebung des Bildungsniveaus nicht nur der Bauernsöhne, sondern auch sämtlicher in der Landwirtschaft Tätigen eine der Grundvoraussetzungen für die Steigerung der Produktion ist. Ich glaube, es gibt einen Abgeordneten in Niederösterreich, der nicht verstehen würde, daß die Steigerung der Agrarproduktion für die Volkswirtschaft ungemein wichtig ist. Die Steigerung der Produktion. hat in zweifacher Hinsicht eine große volkswirtschaftliche Aufgabe, nämlich eine materielle und eine ideelle. Rein materiell gesehen jedes Kilogramm Mehl und Fleisch, das im Inlande mehr erzeugt wird, brauchen wir nicht einzuführen, wir brauchen dafür also nicht andere Werte zu gehen Ideen gesehen: Es ist erst einige Jahre her. daß Zustände .geherrscht haben, die den Import unmöglich machten. Dieser Zustand kann heute oder morgen wieder eintreten, und die Höhe der Lebensmittelrationen für jeden einzelnen wird dann vom Stand unserer eigenen Agrarproduktion abhängen. Noch jede Staatsführung hat es bitter zu bereuen gehabt, wenn sie ihre Landwirtschaft vernachlässigt hat. Büßen hat es letzten Endes immer nur das Volk müssen. Um zum Schluß zu kommen, will ich mich ganz kurz fassen: 
Oberflächlich gesehen kommt der große Aufwand für die Landwirtschaft wohl nur einem Stande zugute, tiefer gesehen aber dem ganzen Volke! (Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Die Einmütigkeit in den Debattenreden über die Gruppe 7 ist rein deutlicher Beweis dafür, daß die veranschlagten Beträge für die gesamte Wirtschaft äußerst wichtig sind.
Es wurden zwei Abänderungsanträge und mehrere Resolutionsanträge gestellt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

3. PRÄSIDENT: Zur Gruppe 7, "öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung" liegen die Abänderungsanträge des Abg. Landesrat Genner und die Resolutionsanträge der Abg. Gutscher und Kreiner vor. Ich lasse zunächst über die Abänderungsanträge abstimmen, sodann über die Gruppe 7 und schließlich über die vorliegenden Resolutionsanträge. Den Herrn Berichterstatter ersuche ich, die Abänderungsanträge vorzulesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Abänderungsantrages des Landesrates Abg. Genner, betreffend Beistellung von Mitteln zur verstärkten Abwehr des Kartoffelkäfers): Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Abstimmung.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abg. Genner): Abgelehnt. Ich ersuche den Berichterstatter, den zweiten Abänderungsantrag des Landesrates Genner zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Abänderungsantrages des Landesrates Abg. Genner, betreffend die Erhöhung der Stipendien in den bäuerlichen Fachschulen): Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Abstimmung

3. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abg. Genner): Abgelehnt.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich stelle dem Hohen Hause den Antrag auf Annahme der Gruppe 7 in Erfordernis und Bedeckung.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge der Herren Abg. Gutscher und Kreiner.

Berichterstatter SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages Gutscher, betreffend die Inangriffnahme der Entwässerungsarbeiten im östlichen Tullnerfeld im. Jahre 1951): Ich bitte um die Abstimmung.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages Kreiner, betreffend die Abzweigung eines Betrages von 100.000 S für die Kommission für Brandverhütung in Niederösterreich): Ich bitte um die Abstimmung.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
(Rufe: Auszählen! - Gegenrufe:
Ist schon erledigt! - Abg. Sigmund: Der Präsident hat schon erklärt: Angenommen!)
Der Antrag ist angenommen. Ich muß bitten, künftig die Hand immer deutlich zu erheben.
Ich bitte nun den Referenten, Herrn Abgeordneten Schöberl, zu Gruppe 9, Finanz und Vermögensverwaltung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, teilt sich in die Abschnitte 91, Allgemeine Kapitalsvermögen, Abschnitt 92, Liegenschaftsvermögen, Abschnitt 94, Steuern und steuerähnliche Ausgaben, Abschnitt 95, Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt, Abschnitt 96, Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung, Abschnitt 97, Verstärkungsmittel, Abschnitt 98, Abwicklung der Vorjahre, und Abschnitt 99, Sonstiges.
Die Ausgaben der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, betragen 75,683.500 S. Ihnen ·stehen Einnahmen in der Höhe von 286,014.000 S gegenüber, so daß sich ein Nettoertrag von 210,330.500 S ergibt.
Die Ausgaben dieser Gruppe haben sich gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent erhöht. Diese Gruppe stellt die tragende Säule und das Rückgrat der Landesgebarung dar, weil in ihr die Eingänge an den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmeposten ihre Verrechnung finden. Auf der Ausgabenseite werden die Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt, welche in diesem Jahre 27 Millionen Schilling betragen - das ist ungefähr das Doppelte des Jahres 1950 - veranschlagt. Außerdem wurde auch zur Deckung des Abganges 1949 der Betrag von 15,461.200 S in dieser Gruppe ausgebracht.
Ich ersuche, die Debatte über die Gruppe 9 zu eröffnen.

PRÄSIDENT (der inzwischen den Vorsitz übernommen hat): Zu Gruppe 9 liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben.
(Geschieht.) Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gesamten ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951.
Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für den ordentlichen Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederosterreich für das Jahr 1951 eizuleiten.
Wenn das Haus damit einverstanden ist, lasse ich die Debatte und die Abstimmung über alle Gruppen des außerordentlichen Voranschlages unter einem abführen. (Niemand meldet sich.) Es erfolgt keine Einwendung.
Wir gelangen zur Beratung des außerordentlichen Voranschlages.
Ich bitte den Berichterstatter, die Verhandlungen zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1951 sind mit 66,159.200 S veranschlagt, denen außerordentliche Einnahmen von 28,836.000 S gegenüberstehen. Es ergibt sich so nach ein ungedeckter Abgang von 37,323.200 S.
Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Aufnahme der, für das Jahr 1950 bewilligten, jedoch nicht in Anspruch genommene Darlehen sowie durch Neuaufnahme von weiteren Darlehen gefunden werden. Die Einnahmen des außerordentlichen Voranschlages bilden in der Hauptsache die Zuführung aus dem außerordentlichen Haushalte mit 27 Millionen Schilling.
An größeren Investitionen wurden im außerordentlichen Voranschlag vorgesehen die Neuerrichtung eines Schulgebäudes für die Landesfachschule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhofen an der Ybbs, ein Erweiterungsbau des Schwedenstiftes in Perchtoldsdorf, der teilweise weitere Wiederaufbau der Landes-Erziehungsanstalt in Korneuburg, die Errichtung einer neuen Kinderheilstätte und Ergänzungsbauten in den Landes-Krankenanstalten in Wien-Speising und Tulln.
Für Siedlungs- und Wohnbauzwecke ist ein Betrag von 14,8 Millionen Schilling in den Voranschlag aufgenommen. Für den Um- und Ausbau, der Landes- und Bezirksstraßen steht im außerordentlichen Voranschlag ein, Betrag von 24,2 Millionen Schilling zur Verfügung.
Bezüglich der Deckungsfähigkeit der Ausgabenkredite des außerordentlichen Voranschlages soll keine Änderung gegenüber dem Vorjahre eintreten.
Ich bitte, in die Debatte zum außerordentlichen Voranschlag einzugehen.

PRÄSIDENT: Zum außerordentlichen Voranschlag liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für den außerordentlichen Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten, zum Dienstpostenplan 1951 zu berichten.
Bevor der Berichterstatter das Wort nimmt, teile ich dem Hohen Hause mit, daß Herr Abg. Sodomka, seinen in der Generaldebatte gestellten Abänderungsantrag zum Dienstpostenplan 1951 zurückzieht. Es entfällt daher die diesbezügliche Abstimmung.
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich beantrage die Annahme des Dienstpostenplans in der gefaßten Form.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des Hauses, welche für den Dienstpostenplan 1951 stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich ersuche dien Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zum Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1951 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Gesetzentwurf über die .Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1951 lautet (liest):
"Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
§ 1. Die von den Städten mit eigenem Statut und den Gemeindeverbänden im Lande Niederösterreich für das Jahr 1951 zu entrichtende Landesumlage wird mit 20 v. H. der ungekürzten Ertragsanteile für 1951 der niederösterreichischen Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
§ :2. (1) Die Einbringung der Landesumlage hat derart zu erfolgen, daß von den den Gemeinden gebührenden monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile 20 v. H. der ungekürzten Beträge zu Gunsten des Landes einbehalten werden. Damit ist auch die weitere Umlegung der von den Städten mit eigenem Statut und den Gemeindeverbländen auf zu bringenden Landesumlage auf die Gemeinden als vollzogen anzusehen.
(2) Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anläßlich der endgültigen Abrechnung der Ertragsanteile der Gemeinden auf Grund des Rechnungsabschlusses. Des Bundes.
§ 3 Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die niederösterreichische Landesregierung betraut." Ich beantrage die Annahme dieses Gesetzes.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor wir schreiten daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes, für Titel und Eingang und für das Gesetz als Ganzes sowie für den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 10, stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages, des Dienstpostenplanes 1951 und des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1951, gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung, und der Anträge des Finanzausschusses zum Voranschlage Punkt 1-9, Punkt 11 und 12 und Punkt 10 im Wortlaut des Gesetzes, für Titel und Eingang und für das Gesetz als Ganzes.
Zu den Anträgen des Finanzausschusses wurden in der Generaldebatte noch ein Abänderungsantrag und ein Zusatzantrag des Abg. Genner gestellt. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag des Abg. Genner zu Ziffer 3, .Abs. 3 des Finanzausschusses, sodann über den Antrag des Finanzausschusses selbst, des, weiteren über den Zusatzantrag des Abg. Genner zu Ziffer 6 des Antrages, des Finanzausschusses und zum Schluß über die Resolutionsanträge des Finanzausschusses, Ziffern 143/1 bis 143/4, abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Abänderungsantrag des Abg. Genner zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages des Abg. Genner über die Abänderung des 3. Absatzes im Punkt 3, des Punktes 6 und des Punktes 8 des Antrages des Finanzausschusses): Ich beantrage die Abstimmung über diesen Abänderungsantrag.

PRÄSIDENT (Abstimmung über den Abänderungsantrag Genner): Abgelehnt.
Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, die Anträge des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1-12 zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951): Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, welche für die Anträge des Finanzausschusses zum Voranschlag 1951, Punkt 1 bis Punkt 9, Punkt 11 und Punkt 12 und Punkt 10 im Wortlaut des Gesetzes, für Titel und Eingang und für das Gesetz als Ganzes stimmen wollen, die Hand zu erheben.
(Geschieht.) Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr, den Zusatzantrag des Landesrates Genner zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages des Landesrates Abgeordneten Genner, betreffend Ergänzung des Punktes 4 des Antrages des Finanzaasschusses): Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Abgelehnt.
Nach Verabschiedung des Voranschlages für das Jahr 1951 als Ganzes ersuche ich nunmehr den Herrn Berichterstatter, zu den vom Finanzausschuß .in seinen Sitzungen vom 12., 13., 14. und 15. Dezember 1950 .gestellten Resolutionsanträgen, Zahlen 143/1, 143/2, 143/3 und 143/4, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, zu referieren. Ich bitte erstens um Bericht und Antrag zu Zahl 143/1.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (liest):
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag dies Abg. Ernecker zu Gruppe 2, betreffend Überprüfung, ob und in wieweit eine Erhöhung des Voranschlagsansatzes 291-61 "Stipendien für begabte Schüler'' auf Kosten dies Voranschlagsansatzes 97-61 "Verstärkungsmittel" möglich ist.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, zu überprüfen, ob und in wieweit eine Erhöhung des Voranschlagsansatzes 291 - 61 Stipendien für begabte Schüler auf Kosten des Voranschlagsansatzes 67- 61 Verstärkungsmittel möglich ist."
Ich beantrage die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte um Bericht und Antrag zu Zahl 143/2.

Berichterstatter Ahg. SCHÖBERL (liest):
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Dr. Steingötter zu Gruppe 5, betreffend Erlassung eines Grundsatzgesetzes durch die Bundesregierung, mit welchem die Führung der Krankenanstalten geregelt wird.
Der Hohe Landtag wolle beschließen.
"Der Herr Landeshauptmann wird ersucht, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß ehestens ein Grundsatzgesetz erlassen wird, mit welchem die Führung der Krankenanstalten geregelt wird."
Ich beantrage die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte um Bericht und Antrag zu Zahl 143/3.

Berichterstatter Ahg. SCHÖBERL (liest):
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Dr. Steingötter zu Gruppe 5, von den sich allfällig am Jahresende 1951 ergebenden Überschüssen 100.000 S der Landes-Pflegerinnenschule im Allgemeinen Krankenhaus St. Pölten zuzuwenden.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, von den sich allfällig am Jahresende 1951 ergebenden Überschüssen 100.000 S der Landes.-Pflegerinnenschule im Allgemeinen Krankenhaus St. Pölten zuzuwenden."
Ich beantrage die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte um Bericht und Antrag zu Zahl 143/4.

Berichterstatter Ahg. SCHÖBERL (liest):
Resolutionsantrag des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Ernecker zu Gruppe 7, betreffend Überprüfung, ob und in wieweit eine Erhöhung des Voranschlagsansatzes 7 420-61 "Stipendien für Schüler der bäuerlichen Fachschulen" auf 400.000 S möglich ist.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die niederösterreichische Landesnegierung wird aufgefordert, zu überprüfen, ob und in wie weit eine Erhöhung des Voranschlagsansatzes 7 420-61 Stipendien für Schüler der bäuerlichen Fachschulen auf 400.000 S möglich ist."
Ich beantrage die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Landesrat MülIner.

Landesrat MÜLLNER: Hoher Landtag! Am Ende der Budgetdebatte obliegt es dem Finanzreferenten, dem Hohen Hause Dank zu sagen für die Beratung und für die sachliche Beurteilung dieses Voranschlages. Ich möchte insbesondere Dank sagen für all die Anregungen, die Sie bei der sachlichen Betrachtung dieses Voranschlages gegeben haben. Es ist immer das Wichtigste, daß wir positive Kritik üben und daraus die Lehre ziehen. Über die persönlichen Äußerungen, die über meine Person gefallen sind, wollen wir, soweit sie negativ waren, den Mantel der Nächstenliebe breiten. Ich fühle mich aber verpflichtet, Ihnen für alle Äußerungen in positiver Hinsicht, die mich geehrt haben, zu danken.
Ich möchte aber noch eine Feststellung machen. Ich habe heute durch eine Unachtsamkeit einen kleinen Unfall erlitten. loh möchte feststellen, daß mir dieser Unfall nicht während der Budgetdebatte zugestoßen ist, sondern daß es außerhalb der Budgetdebatte war. Ich habe aber auch gesehen, daß man meine Abwesenheit, wenn sie begründet ist, manchmal doch entschuldigt. Ich danke Ihnen dafür und ich hoffe, daß ich mit Ihnen eines Sinnes hin, wenn ich sage, es gereicht dem Hohen Landtag jedenfalls zur Ehre, daß er dieses Budget zeitgerecht verabschiedet hat, so daß wir, das neue Jahr mit vollkommen neuen Richtlinien betreten können. Was in der Macht der Landesregierung und noch mehr in der Macht der Verhältnisse liegt, werden wir tun, um allen den Anforderungen, die an uns gestellt sind, gerecht zu werden.
Zum Schlusse aber möchte ich besonders den Herren, des Finanzreferates, insbesondere dem beamteten Finanzreferenten Herrn Hofrat Dr. HoIzfeind, für all die Arbeit danken, die es uns -ermöglichte, diesen Voranschlag in jedenfalls beachtenswerter Klarheit und Präzision vor uns liegen zu haben. Hoffen wir, daß diese rechtzeitige Verabschiedung des Budgets es uns ermöglicht, mit Beginn des neuen Jahres sofort mit der Arbeitsbeschaffung einsetzen zu können.
Mit dem Wunsche auf eine gedeihliche Zusammenarbeit hoffe ich, daß das kommende Jahr ein gutes Jahr sein wird. (Beifall bei der Volkspartei)

PRÄSIDENT: Hohes Haus! Am 12. Dezember 1950 waren es fünf Jahre, daß der Landtag von Niederösterreich nach jahrenlanger Ausschaltung seine Tätigkeit wieder  aufgenommen hat.
Mit der Verabschiedung des Voranschlag 1951 stellt der Landtag von Niederösterreich zum zweiten Male seit 1945 rechtzeitig mit Ablauf des Finanzjahres ohne Provisorium der Landesverwaltung die erforderlichen Mittel zu Verfügung. Daß dies möglich war, hing nicht allein von der zeitgerechten Bewilligung des Bundesbudgets durch den Nationalrat ab, die Ende voriger Woche erfolgte, sondern insbesondere davon, daß die Vorarbeiten für den Voranschlag 1951 von den einzelnen Referaten rechtzeitig geliefert wurden. Das Finanzreferat wurde dadurch in die Lage versetzt, den Voranschlag nach Verarbeitung der Detailvoranschläge in die Landesregierung einzubringen, so daß er schon anfangs Dezember 1950 dem Hohen Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt werden konnten verständnisvoller und sachlicher Arbeit der Parteien wurde der Voranschlag im Finanzausschuß durchberaten und sohin vom Hohen Hause nach eingehender Beratung beschlossen. Die rechtzeitige Verabschiedung des Voranschlages ist deshalb von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, weil dadurch schon in den Wintermonaten, in denen die KuPrve der Arbeitslosigkeit erfahrungsgemäß ansteigt, die im Budget vorgesehenen Mittel für die Arbeitsbeschaffung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt der rechtzeitig beschlossene Voranschlag allen Zweigen der Landesverwaltung die Möglichkeit, schon bei Beginn des neuen Finanzjahres die vorgesehenen Arbeiten in Angriff zu nehmen.
Die Vorarbeiten für den Voranschlag waren heuer mit besonderen Schwierigkeiten für das Finanzreferat verbunden, da einerseits die Auswirkungen des 4. Lohn- und Preisabkommens, anderseits die Ergebnisse der gleichzeitig laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich berücksichtigt werden mußten. Daß ein den Bedürfnissen. und der Leistungsfähigkeit des Landes Rechnung tragender, im wesentlichen ausgeglichener Voranschlag zustande gebracht werden konnte, ist das Verdienst sämtlicher Mitglieder der Landesregierung, im besonderen des Herrn Finanzreferenten.
Als Präsident des Landtages fühle ich mich verpflichtet, in erster Linie also den Mitgliedern der Landesregierung für ihre mühevolle Arbeit Dank zu sagen. Ich danke aber auch dem Herrn Berichterstatter, der das Budget im Hause zu vertreten hatte, sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses, den beiden Präsidenten, die mich in der Führung der Geschäfte des Vorsitzes unterstützt hatten, und allen Mitgliedern des Hauses für ihre rege Mitarbeit bei den Beratungen über den Landesvoranschlag. Volle Anerkennung gebührt auch allen Beamten (Beifall), die an der Erstellung des
Voranschlages mitgearbeitet haben, sowie den
Beamten des Landtages (Beifall), des Landtagsstenographenamtes (Beifall) und der Landeskorrespondenz (Beifall) und endlich insbesondere auch der Presse für ihre Berichterstattung.
Ich wünsche allen Mitgliedern des Hohen Hauses und der Landesregierung sowie der Beamtenschaft des Landes gesegnete Weihnachten und für das Jahr 1951 alles Gute. Insbesondere glaube ich im Namen des Hohen Hauses sprechen zu dürfen, daß unser Landeshauptmann und unser Landeshauptmannstellvertreter Popp, die wegen Krankheit den Budgetberatungen des Hauses nicht beiwohnen konnten, schon bald gesundheitlich soweit wieder hergestellt sind, daß sie die kommenden Feiertage in voller Gesundheit verbringen. Vor allem aber wünsche ich uns allen, daß uns im Jahre 1951 der Friede erhalten bleiben und uns das neue Jahr die volle Freiheit bringen möge. (Beifall im ganzen Hause.) In diesem Geiste, Hohes Haus, wünsche ich Ihnen nochmals persönlich frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes Jahr 1951 (Beifall.)
Ich erteile dem Herrn Abg. Zach das Wort.

Abg. Prof. ZACH: Sehr verehrter Herr Präsident! Im Namen des Hauses erlaube ich mir Ihnen sehr verehrter Herr Präsident, die herzlichsten und aufrichtigsten Segenswünsche für das Weihnachtsfest 'und die herzlichsten Glückwünsche für das Jahr 1951 auszusprechen. Gleichzeitig erlaube ich mir, Ihnen herzlichen Dank für die wirklich zielbewußte, ruhige Führung der Beratungen dieses Hauses zu sagen. Wir hoffen, daß uns das Jahr 1951 unter der Führung des Präsidenten wirklich eine aufrichtige, treue Arbeit für das Volk unseres engeren Heimatlandes Niederösterreich bescheren möge. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT: Die Sitzung ist geschlossen.
In fünf Minuten findet eine vertrauliche Sitzung statt.

(Schluß der Sitzung um 21 Uhr 48 Min)