Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

8. Sitzung am 21. Dezember 1950.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 163).
2. Mitteilung des Einlaufes (S. 163).
3. Verhandlung:
Voranschlag· des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, Fortsetzung der Spezialdebatte. Gruppe 1, Polizei Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (S. 163); Redner: Abg. Bachinger (S. 163), Abg. Tesar (S. 164), Abg. Hainisch (S. 165); Abstimmung (S. 165).
Gruppe 2, Schulwesen: Berichterstatter Abgeordneter Schöberl (S. 165); Redner: Landesrat Genner (S. 165), Abg. Vesely (S. 170), Abg. Hilgarth (S 177), Abg. Wenger (S. 183), Abgeordneter Stangler (S. 184), Abg. Sigmund (S. 185), Abg. Kuchner (S. 186), Abg. Gerhartl (S. 189), Abg. Tesar (S. 190), Abg. Wenger (S. 191), Abg. Hainisch. (S. 194), Abg. Staffa (S. 196), Abg. Zach (S. 199), Abg. Kreiner (S. 200); Abstimmung (S. 200).
Gruppe 3, Kultur und Gemeinschaftspflege: Berichterstatter .Abg Schöberl (S. 200); Redner: Abg. Pospischil (S. 201), Abg. Dr. Steingötter (S. 203), Abg. Stangler (S. 206), Abg. Sodomka (S. 209), Abg. Zeyer (S. 215), Abg. Kreiner (S. 215), Abg. Wenger (S. 220), Abg. Staffa (S. 225), Abg. Zach {S. 225); Abstimmung (S. 227)
Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe: Berichterstatter Abg. Schöberl (S. 228); Redner: Abg. Zettel (S. 228), Abg. Pospischil (S. 229), Abg. Fehringer (S. 231); Abstimmung (S. 232).

PRÄSIDENT (um 9 Uhr 47 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes 

SCHRIFTÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der niederösterreichischen Straßen- und Brückenverwaltung.

PRÄSIDIENT (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, teile ich dem Hohen Hause mit, daß nach dem Amtlichen Protokoll gestern der Abg. Dubovsky den Herrn Abg. Stangler mit dem Wort "Haustepp" beleidigt hat Ich rufe ihn daher zur Ordnung.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung und fahren in der Spezialdebatte zur Beratung des Voranschlages 1951 fort.
Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Schöberl zur Gruppe 1, Polizei, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Gruppe 1, Polizei, weist Ausgaben von 40.000 S aus, denen eine, Einnahmen gegenüberstehen. Dieser Betrag ist für das Schubwesen vorgesehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Bachinger.

Abg. BACHINGER: Wie der Herr Berichterstatter bereits erwähnt hat, ist auch heuer gleich wie im Vorjahre in den Voranschlag 1951 der bescheidene Betrag von 40.000 S für das Schubwesen eingesetzt. Wenn ich zu dieser Gruppe einige Worte sagen darf, so glaube ich, daß es nicht notwendig ist, die Verdienste der Polizei oder der Gendarmerie besonders hervorzuheben, denn wir wissen alle, daß beide Beamtenkörper in den harten Jahren nach dem Kriege ihre Pflicht voll und ganz erfüllt haben. Die Polizei und auch die Gendarmerie sind zum Schutze der gesamten Bevölkerung da, das ist selbstverständlich, und ich will hier nur vom Standpunkt der Landwirtschaft aus auf die Verkehrspolizei hinweisen. Es ist nun leider einmal so, daß die Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben dort, wo die Grundstücke sehr weit vom Betrieb entfernt sind, es notwendig haben, ihr Arbeitspersonal mit Anhängern an Traktoren zur Arbeitsstätte zu führen und von dort wiederum zurück. Sie haben leider keine andere Möglichkeit. Ähnlich ist es auch bei anderen Fuhrwerken. Wenn nun mehrere Personen mitgeführt werden, dann erfordert dies von Seiten der Straßenpolizei in Bezug auf die jeweilige Belastung eine Bewilligung. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem folgenden Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Er lautet (liest):
"Der Landeshauptmann wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu drängen, daß zur Ermöglichung der Mitnahme des notwendigen Arbeitspersonals beim Verkehr mittels Traktoren zwischen Hof und Feld und sonstigen Wirtschaftsfuhren die erforderlichen Erleichterungen im Gesetz gegeben werden." 

PRÄSIDENT: Zu Wort ist der Herr Abgeordnete Tesar gemeldet ich erteile es ihm.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Nach den Worten meines Freundes Bachinger über die Verdienste der Polizei und Gendarmerie gestatte ich mir auch zu unterstreichen, daß diese sicherlich voll und ganz ihre Pflicht getan haben. Wir müssen .aber vermeiden, daß diese Elitetruppen, die für Ruhe und Ordnung zu sorgen haben, immer wieder Belästigungen unnötiger Art, speziell durch Aktenerhebungen und dergleichen, ausgesetzt sind. Die Patrouillentätigkeit gerade der Gendarmerie ist sehr behindert, weil durch die Verhältnisse, die heute hier bereits geschildert wurden, verschiedenste Anforderungen an sie gestellt werden. So sollte sie zum Beispiel durch zeitraubende Erhebungen in ihrer eigentlichen Tätigkeit für den Patrouillendienst nicht gestört werden. Gerade in den letzten Wochen haben wir gesehen, daß immer wieder Elemente am Werk sind, die, sei es durch eine schlechte Erziehung oder sei es, weil sie arbeitsscheu sind, darauf ausgehen und darüber nachdenken, wie sie leicht und ohne viel Mühe und Sorge zu Geld kommen könnten. Wir haben es zum Beispiel im Bezirk Lilienfeld und im Bezirk Hainfelde erlebt, daß dort die Kirchenbesucher nicht sicher waren, auf ihrem Heimweg von Räubern überfallen zu werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß solche Vorkommnisse schon im vor hinein durch einen bei Tag und Nacht bestehenden Patrouillendienst verhindert werden.
Aus der Erfahrung wissen wir, daß schon in früheren Jahren, wo das Unwesen der Bettler besonders stark bemerkbar war, diese Leute sich besonders in einschichtig gelegenen Höfen erkundigt haben, wie die Gendarmerie in dieser Gegend ist, ob sie fleißig, ob sie nachlässig ist und den gleichen. Von der Auskunft, die sie erhalten haben, machten sie ihre weitere Tätigkeit abhängig.
Eine weitere Angelegenheit, die ich beim Kapitel Polizei besprechen möchte, ist die wirksame Mitarbeit der Polizei und ganz besonders der Gendarmerie bei der Pfuscherbekämpfung. Die Tatsache, daß wir hier in Österreich noch immer die reichsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete der Pfuscherbekämpfung in Kraft haben, nach welchen nicht die Verwaltungsbehörde bestraft, sondern die Gerichte, hat auf diesem Gebiete zu Klagen der Wirtschaftreibenden geführt, daß die Erledigung der diesbezüglichen Anzeigen langsam vor sich geht. Wir dürfen nicht vergessen, daß nicht nur der Staat, das Land und die Gemeinden, sondern auch wir alle sehr daran interessiert sind, daß in dieser Pfuscherbekämpfung wirklich ein schnelleres Tempo eintritt. Denn wir wissen aus Erfahrung, daß eine schnelle Bestrafung des Pfuschers dazu führt, daß er nicht wieder pfuscht. Die Organe, die die Erhebungen durchzufuhren haben, nehmen aber ihre Aufgabe leider Gottes oft auf die leichte Schulter. Das können wir aber absolut nicht gut heißen schon aus dem einfachen Grund nicht, weil dadurch letzten Endes nicht nur die Bereitschaft der Gewerbetreibenden zu jeglicher Leistung, sei es an Steuern, an Krankenkassenbeiträgen und dergleichen abgetötet wird. Daß aber der Steuersäckel die Steuern, die ihm von den Gewerbetreibenden zufließen, genau so braucht wie die Krankenkasse ihre Beiträge ist wohl selbstverständlich. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch darauf, daß im Juli 1950 im Baugewerbe durch eine Abmachung im Rahmen des Nachziehverfahrens bestimmt wurde, daß die Pfuscherbekämpfung nicht nur von Seiten der Arbeitgeber, sondern auch von Seiten der Arbeitnehmer zu unterstützen ist, weil beide Teile an dieser Frage interessiert sind. Trotz dieser Abmachung und verschiedener Versprechungen müssen wir aber feststellen, daß hier bedauerlicherweise nicht jener Durchgriff erfolgt ist, der absolut notwendig wäre. Wenn immer und immer wieder Arbeitslosenziffern genannt werden, dann sind an der Höhe dieser Ziffern nicht zuletzt auch die Pfuscherarbeiten schuld, also Arbeiten die nicht in ordnungsgemäßer Art und Weise durchgeführt werden. Einzelne Bundesländer, ich glaube Salzburg und Steiermark, haben schon eigene Beratungsstellen für die Bekämpfung des Pfuscherunwesens geschaffen. Wir stehen aber hier auf dem Standpunkt, daß wir mit dieser Angelegenheit das Budget nicht belasten können und dürfen, sondern daß der bisherige Apparat, wenn er voll und am richtigen Platz eingesetzt wird, zur Bekämpfung des Pfuscherunwesens durchaus genügt. Es dreht sich darum, daß von· den amtlichen Stellen mit jener Strenge vorgegangen wird, die notwendig ist, um auch auf diesem Gebiete Ordnung zu machen. Der Gewerbeschein, den jemand in der Tasche trägt, ist diesem selbstverständlich ein Heiligtum, und er hat durch ihn nicht nur Rechte erworben, sondern auch Pflichten zu erfüllen. Diese Pflichten kann er aber nur dann erfüllen, wenn ihn die Verwaltungsbehörden in seinen Bestrebungen unterstützen. Ich möchte von diesem Saale aus die Gerichte, die Polizei- und Gendarmeriekommandos ersuchen, den Gewerbetreibenden in ihrem harten Kampf gegen das Pfuscherunwesen zur Seite zu stehen und dafür zu sorgen, daß nur auf legalem Wege gearbeitet werden darf. Ruhe und Ordnung sind die Eckpfeiler jeder ordnungsmäßigen Verwaltung. Ruhe und Ordnung müssen aber auch in Handel und Gewerbe gewährleistet sein, damit diese ihrer Pflicht gegenüber dem Staat, dem Land und den Gemeinden voll und ganz genügen können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hainisch.

Abg. HAINISCH: Hohes Haus! In den letzten Monaten habe ich die Beobachtung gemacht, daß von der Verkehrspolizei am Ortseingang verschiedener niederösterreichischer Orte Verkehrstafeln aufgestellt wurden, die eine Einschränkung der für das ganze übrige Bundesgebiet gültigen Verkehrsschnelligkeit oft auf wenige Kilometer vorschreiben. So wurde erst vor kurzem auch am Ortseingang von Stockerau eine solche Tafel aufgestellt, die die Verkehrsgeschwindigkeit auf 25 Kilometer herabsetzt. Es ist aber kein sichtbarer Grund dafür vorhanden. Die Straße ist dort kerzengerade und ebenso breit wie die frühere Strecke links liegen Felder und rechts stehen einige Häuser. Ich glaube, daß eine Verkehrsregelung gewiß eine gute Sache ist, sie soll aber nicht etwa so ausarten, daß sie letzten Endes zum Verkehrshindernis wird. jeder, der selbst Autofahrer ist, weiß, daß die Geschwindigkeit von 25 Kilometer die eines Radfahrers ist. Die. beim Ortseingang aufgestellte Tafel bedeutet daher, daß jeder Fahrer praktisch gezwungen ist, dieses Verbot zu übertreten, daher angehalten und angezeigt werden müßte. Das geht natürlich entschieden zu weit, und es wird gut sein, wenn die niederösterreichische Landesregierung ihr Augenmerk darauf richtet. Es ist nicht notwendig, daß wir in Niederösterreich päpstlicher sind als der Papst. Wenn man in Wien auch in verkehrsreichen Straßen mit einer Stundengeschwindigkeit von 40 Kilometer fahren kann, dann ist nicht einzusehen, warum man in Korneuburg, Stockerau usw. nur mit einer Geschwindigkeit von 25 Kilometer fahren soll.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich stelle an das Hohe Haus den Antrag, die Gruppe 1 des Voranschlages 1951 anzunehmen.

PRÄSIDENT: Zur Abstimmung und Beschlußfassung liegen die Gruppe 1, Polizei, und ein Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Bachinger vor.
Ich lasse zunächst über die Gruppe 1·selbst und zum Schluß über den zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen.
(Abstimmung über Gruppe 1 in Erfordernis und Bedeckung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um die Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Bachinger.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Bachinger): Ich beantrage die Annahme dieses Resolutionsantrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag Bachinger): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Schöberl, zur Gruppe 2, Schulwesen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SGHÖBERL: Die Gruppe 2, Schulwesen, weist Ausgaben im Betrage von 7,466.400 S auf, denen Einnahmen von 489.000 S gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 6,977.400 S.
Gegenüber dem Vorjahre sind die Ausgaben dieser Gruppe um 21 Prozent höher. Es mußte bei der Veranschlagung neu auf die Reisekosten der Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen der Volks- und Hauptschullehrer Bedacht genommen werden.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Genner.

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Die Tatsache der jahrelangen Benachteiligung Niederösterreichs hat sich besonders auf dem Gebiete des Volksschulwesens verhängnisvoll ausgewirkt und ist hier im Budget besonders sichtbar. Es ist eine bekannte Tatsache, daß die Schulen in Niederösterreich durch den Krieg ganz besonders schwer gelitten haben. In unserem Lande ist die größte Zahl von zerstörten Schulen zu verzeichnen. Auch der Zustand jener Schulen, die nicht beschädigt worden sind, ist sehr schlecht, weil sie nach dem Kriege lange Zeit hindurch noch für die Unterbringung von Truppen und als Spitäler verwendet wurden. Es ist schon festgestellt worden, daß ein großer Teil unserer Schulen bereits wieder aufgebaut ist, während bei einigen Schulen der Wiederaufbau noch nicht zur Gänze durchgeführt werden konnte. Es fällt mir selbstverständlich nicht ein, zu verlangen, daß man mit den Mitteln des Schulbaufonds alle diese Schulgebäude wieder aufbauen soll, denn es wurde bereits festgestellt, daß der Schulbaufonds nur über 8 Millionen Schilling verfügt. Wenn man die hohen Baukosten berücksichtigt, dann wird es kaum möglich sein, mit diesem Betrag auch nur an den Bau etwa einer Hauptschule zu denken. Wir wissen ja alle, daß der ausgeworfene Betrag in Anbetracht der hohen Baukosten relativ gering ist, wenn auch, wie bekannt, die Gemeinden Schulbaufondsbeiträge leisten müssen. Man muß nun hierzu feststellen, daß unsere Bevölkerung, vor allem die Arbeiterbevölkerung in den Industriegemeinden, die nach dem Krieg von der Bundesregierung im Stich gelassen worden ist, eine ungeheure Schulfreudigkeit an den Tag legte, obwohl sie noch Not und Hunger gelitten hat. Gerade die Gemeinden, die unter oft sehr großen Opfern, die sich auf lange Zeit erstrecken, ihre Schulen aufgebaut haben, sind dadurch jetzt in großem Ausmaß verschuldet. Wenn auch der Bund seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, so haben doch die Gemeinden mit schweren Opfern den Aufbau ihrer Schulen durchgeführt. Es ist nirgends sichtbar, daß der Bund irgendwie mitgeholfen hätte, die zerstörten Schulen wieder aufzubauen. Auch heute noch ist der Zustand vieler Schulen so, daß sie ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können. Es ist festgestellt worden, daß besonders in Industriegemeinden noch vielfach Wechselunterricht erteilt werden muß das bedeutet, daß der Unterrichtserfolg, aber auch die Gesundheit der Kinder, gefährdet ist, weil die Kinder erst spät von der Schule nach Hause kommen. Es sind also hier mannigfache Sorgen vorhanden. Ich erinnere daran, daß bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 1950 der Hohe Landtag einstimmig einen Antrag, den wir damals gestellt haben, angenommen hat, mit dem die Bundesregierung aufgefordert worden ist, ihre Beiträge für den Wiederaufbau der Schulen Niederösterreichs zu leisten. Seither ist davon überhaupt nicht mehr gesprochen und auch nicht mitgeteilt worden, ob der Finanzreferent des Landes Niederösterreich bei den Finanzausgleichsverhandlungen darauf Bezug genommen und den Finanzminister gefragt hat, ob der Bund seine diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllen wird. Es ist vielmehr von anderen Dingen, die durchaus nicht so wichtig sind, geredet worden. Bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen ist bekanntlich eine Vereinbarung getroffen worden, von der wir schon festgestellt haben, daß sie eine Verschlechterung der Schule bedeutet. Der Herr Finanzreferent hat hierzu einfach gesagt, das sei eine Entstellung. Das ist aber keine tatsächliche Widerlegung unserer Behauptung. Der Herr Finanzminister selbst hat bei der Einbringung des Bundesbudgets im Parlament festgestellt, daß der Bund diesmal für die Länder und Gemeinden eine gewisse Hilfe gefunden hat, indem er einen Teil der Schulkosten übernehmen und auch bei der Zahl der Schulklassen helfend eingreifen wird. Aber es ist ganz klar, daß nach dieser Vereinbarung entweder Einschränkungen gemacht oder neue Lasten getragen werden müssen, einen anderen Weg gibt es nicht. Bei der Einstellung aber, die hier herrscht, besteht die Gefahr, daß Einschränkungen gemacht werden müssen. Das ist die tatsächliche Lage, losgelöst von allen Ablenkungen und von allem Klimbim, das darum gemacht wird. In der Tat hat der Herr Finanzreferent auch zugegeben, daß gerade diese Regelung eine gewisse Schädigung für Niederösterreich gegenüber den anderen Bundesländern bedeutet.
Nun habe ich hier einen Erlaß des Landesamtsdirektors an alle Referenten der Landesämter usw. in dem es heißt, daß alle Angelegenheiten, welche eine finanzielle Belastung des Landes mit sich bringen, vor Einbringung durch die Landesregierung dem zuständigen Finanzreferenten zu übergeben sind. Es heißt darin, daß hierzu beispielsweise der Dienstpostenplan oder beispielsweise Schulangelegenheiten gehören, die eine Belastung des Landes mit sich bringen könnten. Gerade der Hinweis auf die Schulangelegenheiten beweist, daß das Bestreben besteht, bei der Schule besondere Ersparungen durchzuführen. Auch der Herr Finanzreferent hat im Finanzausschuß bei diesem Kapitel mit breitem Behagen darüber gesprochen, daß er einer Meinung mit dem Finanzminister ist und daß die Großzügigkeit auf dem Gebiete des Schulwesens ein Ende nehmen müsse.
Es ist schon im vorigen Jahr gesagt worden, daß auf dem Gebiete des Schulwesens und überhaupt auf dem Gebiete der Finanzen bei diesen Ausgleichsverhandlungen mit dem Bunde ein sehr großer Erfolg erzielt worden wäre. Es ist ausgerechnet worden, wie viel die Forderung dies Finanzministers auf Übernahme der Besoldung der Lehrer durch die Länder diesen kosten würde und wie groß der Betrag war, der im Wege der Verhandlungen tatsächlich vereinbart worden ist. Wir wissen nun alle, daß im vorigen Jahr erklärt wurde, der Finanzminister habe auf diese Forderung verzichtet, aber dafür müsse das Land ein neues Notopfer von 24 Millionen Schilling übernehmen, von dem 11 Millionen Schilling auf die Gemeindien überwälzt worden sind. Das war also der Erfolg des vorigen Jahres.
Heuer ist es wieder als ein Erfolg gepriesen worden, daß diese Forderung des Finanzministers aus finanziellen Gründen von allen Ländern abgelehnt wurde, wofür aber gewisse Einschränkungen oder Sparmaßnahmen oder neue Lasten durch die Länder getragen werden müssen. Ich stelle hier nun fest, daß das nicht nur eine finanzielle Frage ist, es ist vielmehr eine grundsätzliche Frage, ob der Lehrer vom Bund oder von den Ländern besoldet werden soll. Als bekannt wurde, daß bei den Finanzausgleichsverhandlungen der Finanzminister wieder diese Forderung stellen wird, ist eine große Unruhe unter den Lehrern entstanden begreiflicherweise. Es ist dann eine Abordnung, bestehend aus Vertretern der Gewerkschaft aller drei Richtungen zur Landesregierung gegangen, um bei den Vertretern aller Parteien vorzusprechen und zu ersuchen, daß gegen diese Forderung des Finanzministers Stellung genommen und gegen sie der Kampf geführt werde. Die Abordnung war auch bei mir. Es war gerade der Vertreter der Volkspartei, der Hauptschuldirektor Füchsl, bei mir, der sehr scharf gegen diese Forderung des Finanzministers vom Standpunkt der Lehrer aus Stellung genommen hat und überdies auch die schweren Folgen des Wechselunterrichtes vorgebracht hat. Es ist ganz klar, die Lehrer befürchten von einer Veränderung Nachteile in ·finanzieller Hinsicht, und sie befürchten mit Recht nach all den Erfahrungen, die sie bisher gemacht haben, daß der parteipolitische Druck, der ausgeübt wird, noch verstärkt wird.
Das ist aber nicht nur eine finanzielle Frage, sondern auch eine solche von grundsätzlicher Bedeutung, das heißt, daß man gegen diese Forderung, die immer wiederkehrt, nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen im Interesse der Schule kämpfen muß. Das ist ganz klar, und ich glaube nicht, daß es einen Lehrer gibt, für den das nicht ebenfalls klar wäre. Und daß es den Lehrern klar ist, haben gerade die Unterredungen mit ihnen bewiesen. Es ist, sagen wir, auch eine Verschleierung, wenn die Sache so hingestellt wird, als ob ein finanzieller Erfolg erzielt worden wäre, weil diese Forderung abgelehnt wurde.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf einige andere Dinge verweisen. Es ist heute noch zu beobachten, daß Mittelschulen in Gebäuden von Pflichtschulen untergebracht sind, wie zum Beispiel in Tulln und in Gänserndorf. Für die Unterbringung der Mittelschulen ist aber der Bund verantwortlich, und ich glaube, daß man den Bund daran erinnern soll, daß er diese seine Verpflichtungen erfüllt, umso mehr, als gerade unsere Bundesregierung immer wieder gegen Niederösterreich vorgeht. Es ist notwendig, daß der Bund den einfachsten Verpflichtungen auf diesem Gebiet nachkommt, damit der Unterricht in den Pflichtschulen nicht leidet.
Es ist mir unter anderem auch mitgeteilt worden und das ist bezeichnend daß die Lehrer des Bezirkes Waidhofen an der Thaya nicht einmal wagen, der Gewerkschaft beizutreten, weil es dem Bezirksschulinspektor nicht recht ist. Welcher Geist wenn man das überhaupt so bezeichnen kann - im Landesschulrat herrscht, weil ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. In Niederösterreich erscheint regelmäßig das "Verordnungshlatt für. Den Dienstbereich des Landesschulrates für Niederösterreich" Im Verordnungsblatt vom 30. November ist ·unter dem Titel "Von Büchern und Lehrmitteln" eine Buchbesprechung enthalten. Das Buch, eine Übersetzung aus dem Holländischen, trägt den Titel "Dürstendes Paradies". In der Besprechung diese? Romanes von Adrian Hulshoff heißt es dann wörtlich (liest):
"Dieser ·fesselnd geschriebene Roman bildet den Rahmen zu ungemein anregenden Erörterungen über das Kolonialproblem, über soziale Fragen, besonders im Hinblick auf die Negerbevölkerung, die, nach Meinung des Verfassers, vor Aufhebung der Sklaverei besser und sicherer gelebt hat als heute." Und schließlich wird empfohlen (liest): "Alles in allem ein lesenswertes Buch, das dem Leser einige Stunden ·genuß voller Lektüre verschaffen wird." Demnächst wird hier festgestellt werden, daß es für das österreichische Volk am besten ist, wenn es ein amerikanisches Kolonialvolk wird!
Ich erlaube mir noch, auf eine andere sehr wichtige Sache aufmerksam zu machen. Wir haben festgestellt, daß das Volk, und insbesondere die Arbeiterbevölkerung, in vielen notleidenden Gebieten bereit ist, schwere Opfer für die Schule auf sich zu nehmen, weil diese Bevölkerung erkennt, welche Bedeutung der Schule zukommt, und weil es tausende und aber tausende von Arbeitern und Kleinbauern gibt, deren ganzes Bestreben darauf gerichtet ist, ihren Kindern etwas lernen zu lassen. Wir alle kennen ja den Ausspruch: Mein Kind soll mehr lernen, als ich lernen konnte. Das hat jeder von uns erlebt, und das ist eine sehr erschütternde Angelegenheit. In dieser Welt, in dieser Staats- und Gesellschaftsordnung, in der wir leben, gibt es keine planmäßige Vorsorge dafür, daß begabte Kinder, woher immer sie kommen, die Möglichkeit haben, das Studium zu absolvieren, für das sie geeignet sind. Es gibt allerdings die sehr unzulängliche Hilfe der Bewilligung von Stipendien, für die im Voranschlag 1950 400.000 S eingesetzt waren ich habe ·damals den Antrag gestellt, daß dieser Betrag auf 500.000 S erhöht werden soll. In einem Resolutionsantrag wurde dann wohl gesagt, daß eine solche Erhöhung in erster Linie berücksichtigt werden soll, wenn dies die Geldeinnahmen gestatten. Kürzlich sind nun vom Landtag diese Stipendien von 400.000 S auf 500.000 S erhöht worden. Der diesbezügliche Betrag für das Jahr 1951 ist aber wieder mit nur 500.000 S vorgesehen, wiewohl so viele Ansuchen um Stipendien vorliegen. Diese Tatsache beweist - auch angesichts der steigenden Preise und Nöte daß der im Budget eingesetzte Betrag von
500.000 S viel zu gering ist. Darüber besteht
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überhaupt keine Meinungsverschiedenheit Ich habe im Finanzausschuß beantragt, daß der Betrag aus Verstärkungsmitteln erhöht werden soll, was aber abgelehnt wurde. Der Antrag wurde nur aus dem Grunde abgelehnt, weil er von einem kommunistischen Abgeordneten stammt. Das beweisen die Gegensätze, die hier offenbar geworden sind. Nur bei Anträgen der Abgeordneten der Volkspartei klappt es. Der Finanzreferent, der beurteilt, ob das oder jenes möglich ist oder nicht, hat darüber im Finanzausschuß eine sehr vage Erklärung abgegeben. wenn Sie aber glauben, damit im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu handeln, so ist das nicht richtig. Sie können es aber halten, wie Sie wollen, wir werden die Verantwortung Ihnen überlassen. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß ein Antrag der sozialistischen Partei gestellt wurde, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, zu überprüfen, ob und inwieweit eine Erhöhung der Post ,,Stipendien" aus der Post "Verstärkungsmittel" möglich sein wird. Glaubt wirklich ein Mensch, daß eine solche Überprüfung stattfinden wird? Selbst wenn sie wirklich stattfindet, dann ist noch immer die Frage offen, wie sie aussehen wird. Der Antrag wurde gestellt, weil man. weiß, daß es überhaupt nicht möglich ist, mit dem vorgesehenen Betrag das Auslangen zu finden. Ich habe meinen erwähnten Antrag entsprechend vertreten, den ich noch einmal dem Hohen Hause unterbreite und der lautet (liest): 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Voranschlagsansatz 291-61, betreffend Stipendien für begabte Schüler ist auf Kosten des Voranschlagsansatzes 97-61, Verstärkungsmittel, um 300.000 auf 800.000 S zu erhöhen." Wir konnten auch feststellen, wie bitter das Los nicht nur der Schule und der Schüler, sondern auch der Lehrer ist. Ich glaube, daß viel zu wenig von den Lehrern gesprochen wird. Es ist ja ganz klar, wenn man der Schule hilft, dann muß man auch den Lehrern helfen, damit sie ein menschenwürdiges Dasein führen können. Es gibt ·im Lande Niederösterreich eine Anzahl von Junglehrern. Auch schon vor dem Jahre 1938 haben Junglehrer keine Posten bekommen, sie haben damals nur einen Probedienst an verschiedenen Schulen versehen, denen sie vom Landesschulrat zugeteilt wurden. Die Anrechnung dieser Probedienstzeiten haben die Junglehrer jedoch nicht erhalten, was eine große Ungerechtigkeit darstellt. Es wäre daher ehestens Vorsorge zu treffen, damit diese Junglehrer endlich unterkommen. Das ist nur scheinbar eine kleine Sache, sie ist aber außerordentlich charakteristisch und eine ebenso schlimme Sache, wie es das Los der Jugend ist. In Niederösterreich hat es im Jahre 1950 18.036 schulentlassene Jugendliche, davon rund 9000 männliche und 9000 weibliche, gegeben. 3316 postenlose Lehrer waren anfangs 1950 beim Arbeitsamt für Stellenbewerbungen vorgemerkt. Hierzu möchte ich aber bemerken, daß viele Junglehrer beim Arbeitsamt gar nicht gemeldet sind.
Es ist heute beim Kapitel ,,Polizeiwesen" auch festgestellt worden, daß unter den Arbeitslosen eine große Zahl von Jugendlichen, vor allem von jugendlichen Hilfsarbeitern, zu verzeichnen ist. Es ist auch darauf hingewiesen worden, daß die Landstreicherei und die Kriminalität unter den Jugendlichen zunimmt, was auch im Budget des Landes eine besondere Rolle spielt. Dagegen gibt es aber ein Mittel, um den Jugendlichen wirklich zu helfen. Wir müssen nämlich unser Hauptaugenmerk der Errichtung von Lehrwerkstätten zuwenden, wo arbeitslosen Hilfsarbeitern die Möglichkeit geboten wird, etwas zu lernen. Das ist wichtiger als die Polizei. Abgeordnete der sozialistischen Partei haben bei der Debatte im Finanzausschuß erklärt, eine Gesellschaftsordnung, die nicht imstande ist, der Jugend Arbeit und Brot zu geben, ist zum Untergang verurteilt. Diese Feststellung ist richtig und ihr ist nichts hinzuzufügen. Der Jugend ist man nach dem Kriege alles schuldig geblieben; alles, was da herumgeredet wird, kann von solchen harten Tatsachen nicht ablenken. Die Jugend leidet heute noch immer unter den Auswirkungen des Krieges, und zwar nicht nur die Arbeiterjugend, sondern auch die bäuerliche Jugend in den Dörfern draußen. Beim Kapitel "Landwirtschaft" werde ich noch einiges dazu sagen, wie unglücklich nach meiner Meinung hier der Gegensatz zwischen der Arbeiterjugend und der Kleinbauernjugend ist. Es wird Gelegenheit sein, noch ausführlich darüber zu sprechen, wie gemeinsam ihr Schicksal ist. Die Jugend leidet noch immer unter den Auswirkungen des Krieges. Aber wenn S:ie heute eine Zeitung der Regierungsparteien aufschlagen, dann ersehen Sie schon aus den Überschriften, daß es Leute gibt, die es kaum erwarten können, daß der nächste Krieg ausbricht, und die Unverhohlen ihrer Freude über die Aufrüstungen Ausdruck geben. Gerade die Jugend braucht den Frieden, gerade für die Jugend hat der vergangene Krieg und hat auch schon der erste Weltkrieg die Vernichtung des Lebens oder, wenn sie gut davongekommen ist, die Vernichtung ihrer Existenz und aller ihrer Aussichten für die Zukunft bedeutet Wenn ein neuer Krieg käme, was wir alle verhüten wollen und zu dessen Verhütung wir alle, ohne Unterschied der Partei, unseren Beitrag leisten müssen, dann wäre das Schicksal dieser Jugend noch viel schlimmer, noch furchtbarer. Der Weltfriedenskongreß hat einen Beschluß gefaßt, an alle Parlamente den Antrag zu stellen, die Jugend im Geiste der Völkerversöhnung, im Geiste der Achtung der Nationen zu erziehen, eine selbstverständliche Forderung, eine Forderung, die auch für Österreich gilt. Es ist in diesem Hause schon bei vergangenen Debatten von einem Abgeordneten ein Bekenntnis zum .Frieden abgelegt worden es war ein Abgeordneter der Volkspartei. Ich hege keinen Zweifel an der Ehrlichkeit dieses Bekenntnisses, umso weniger als ich weiß, daß der Kampf für den Frieden von allen ·Menschen ohne Unterschied der Parteirichtung oder des Glaubens geführt wird. In dieser Debatte sind aber auch andere Worte gefallen, die bewußt einseitig und auch bewußt persönlich gehässig und unrichtig waren und weniger von der Bereitschaft zur Verständigung zeugen. Ich will darauf nicht mehr näher eingehen. Ich will aber etwas anderes vorbringen, was die Folgewirkung solcher Dinge ist. Wir haben gehört, daß an der Grazer Universität Studenten einen verdienten Gelehrten, der mit gestärkter Kraft vom Friedenskongreß gekommen ist, eine Stunde lang beschimpft haben. Es ist mir mitgeteilt worden, daß er eine ganze Stunde unbewegt gestanden ist und die Schimpfworte: Kommunist, schweig! Hochverräter! usw. angehört hat. Heute ist wieder die Nachricht in den Zeitungen, daß an der lnnsbrucker Universität Studenten antisemitische Ausschreitungen gemacht haben. Das liegt alles auf einer Linie, meine Herren. Wir haben das schon einmal mit gemacht. Wir haben es schon erlebt, daß Leute, die zum Studium an die Hochschulen geschickt wurden, dort dieselben Ausschreitungen gemacht haben und dann als Arzte, Advokaten usw. das Volk in dem Sinne beeinflußt haben und mit dem Geist erfüllen wollten, der jenem der Ausschreitungen entsprochen hat. Wir alle wissen, wie das ausgegangen ist. Während tausende und aber tausende Arbeiter und Kleinbauern ihre Kinder nicht studieren lassen können, begeht der intellektuelle Pöbel dieselben Ausschreitungen gegen den Frieden, wie er es schon einmal getan hat. Ich erinnere daran, wie diese Leute dann hohe Beamte geworden sind, wie sie dann später im Dienste des Nationalsozialismus gestanden sind und wie wir uns jetzt, einige Jahre nach dem Ende des Krieges, mit ihnen wieder beschäftigen müssen. Vertreter aller drei Parteien sind in einer Kommission beisammengesessen, absolut nicht im geringsten vom Geist der Rache beseelt, sondern einzig und allein von dem Bestrehen geleitet, festzustellen, wie sich diese Menschen jetzt verhalten, wie ihr Charakter ist und ob sie imstande sein werden, jetzt im Dienste der Demokratie zu arbeiten. Die Kollegen von den anderen Parteien, die damals dabei waren, werden bestätigen können, daß wir jeden einzelnen Fall, oft sogar mit übertriebener Gewissenhaftigkeit, geprüft haben. Auch dann habe ich bei der Kunde von den Ausschreitungen in Graz und Innsbruck gedacht. In Österreich sind nach diesem Krieg auch Kriegsverbrecher sehr milde behandelt worden. Was heute aber in Österreich an manchen Stellen geschieht, ist nicht geeignet, der Verständigung zu dienen. Es zeugt auch nicht von einem Geist der Verständigung, wenn man etwa von nordkoreanischen Zuständen in Österreich spricht ja, hat denn wirklich irgendein Mensch geglaubt, daß es möglich sein wird, an den Grenzen der Chinesischen Volksrepublik eine Armee der Aggression zu bilden, ohne daß sich die Volksrepublik rechtzeitig zur Wehr setzt? Das ist unmöglich zu glauben, das können nur Chinesen in Österreich glauben.
In der Debatte in diesem Hohen Landtag ist gestern sehr viel von persönlichen Angriffen, von Unsachlichkeit und dergleichen gesprochen worden. Ich möchte auch dazu einiges, selbstverständlich von unserem Standpunkt aus, sagen. Wie hat es eigentlich begonnen? Der Finanzreferent hat die Verhandlungen zur Budgetberatung eingeleitet, indem er mehr oder weniger eingehend - um es sehr höflich zu sagen - zum Budget Stellung genommen hat. Das politische und wirtschaftliche Wesen des ganzen Budgets sowie die Aussichten, die es uns eröffnet, hat er aber nicht begründet. Stattdessen hat er mit einem Angriff auf die Besatzungsmacht der Russen begonnen. Was bedeutet das aber? Es bedeutet, daß der Herr Finanzreferenten eine bestimmte Himmelsrichtung zum Fenster hinausgesprochen hat, und es bedeutet ferner selbstverständlich, daß er den Sozialisten damit sagen wollte: Wollt ihr das fortsetzen, was ihr im Finanzausschuß begonnen habt, wo doch der Feind ganz wo anders steht und wo ihr doch seht, wie tapfer ich dastehe! Nun, wir wissen, daß der Finanzreferent auch Abg. Zach hat es am Schluß seiner Ausführungen ausgedrückt – auch anders sein kann, wenn er will. Die Sache muß einmal klargestellt werden. Vor langer Zeit hat einmal zwischen dem Finanzreferenten Landesrat Müllner und mir in meinem Büro eine Unterredung stattgefunden, wo wir in durchaus sachlicher Weise miteinander gesprochen haben. In seiner Partei hat es damals Schwierigkeiten gegeben und ich weiß nicht, wie es jetzt geht, ich weiß aber, daß mit der Randgemeindenfrage wieder eine Russenhetze konstruiert wird. Vielleicht war es gut, einmal  zu sehen, daß die Leute auch anders können. Der Herr Landesrat Müllner weiß genau, wo die Grenze ist. Wenn er bei uns nicht weiterkommt, geht er gegen die Sozialisten los.
Es ist richtig, was gestern gesprochen wurde, es ist aber besser, von dem Kampf zu sprechen, der gegen das ganze System, das sich im Landhaus eingeschlichen hat, vor allen gegen das System .der Ermächtigungen, geführt werden muß. Es wäre sehr angebracht, die Reden zu verlesen, die bei den Beratungen des Budgets 1950 von den Abgeordneten der verschiedensten Parteien zu diesem Kapitel gehalten worden sind und sie mit den Reden, die jetzt hierzu gehalten worden sind, zu vergleichen. Ich will das nicht tun, weil wir schon Erfahrungen über dieses System der Ermächtigungen haben, wir wollen nur sehen, wie das ausgeht. Es ist vor allem von entscheidender Bedeutung, daß Landesrat Müllner von uns keine Ermächtigung bekommt. Ob er sie erhalten wird oder nicht, wir werden auf jeden Fall unsere Stellungnahme dazu beziehen, das heißt mit anderen Worten, daß wir den Kampf immer und in jeder Situation im Landtag, in der Landesregierung und! überall gegen dieses System führen werden. Das ist der einzig richtige Standpunkt.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelang Herr Abgeordneter Vesely.

Abg. VESELY: Hoher Landtag! In einem Gedicht heißt es: "Alle Jahre wieder kommt das Christuskind!" Das ist richtig. Es kommt sogar manchmal auch auf dem Gebiete der Gesetzgebung. Das meine ich nun .ganz ernst. Die Botschaft des Parlaments, daß für das Wohnungswiederaufbauprogramm rund eine Milliarde Schilling ·bereitgestellt werden konnte, bedeutet wahrhaftig für ungezählte Wohnungsuchende oder noch viel mehr für die Arbeitsuchenden ein wirkliches Christkind. Ich möchte aber die Frage stellen: Warum kommt dieses politische Christkind nicht auch einmal für die Angelegenheiten der Schule? Wieder ist ein Jahr vergangen, ohne daß auf dem Gebiete der grundsätzlichen Schulgesetzgebung irgend, etwas geschehen konnte. Wie vor einem Jahre stehe ich heute wieder als Sprecher über das Kapitel "Schulwesen" da und muß feststellen, daß im abgelaufenen Jahre auf diesem Gebiete kein Schritt weiter getan wurde, und daß nach wie vor das österreichische Schulwesen buchstäblich in der Luft hängt. Während im Vorjahre eine Fühlungnahme und Aussprache stattgefunden hat, hat sich im abgelaufenen Jahre auf diesem Gebiete gar nichts geändert. Wir wissen alle, daß zwei Vorlagen von dem seit Jahren zur Debatte stehenden Bundesschul- ·und Erziehungsgesetz ausgearbeitet wurden, daß auch die Öffentlichkeit und die berufenen Körperschaften dazu Stellung genommen haben, daß es aber bisher nicht gelungen ist, diese beiden Vorlagen in jenem Hohen Hause zur Beratung zu stellen, wohin sie gehören, nämlich im Parlament! Es ist schon einmal so, daß Schulgesetze Weltanschauungsfragen beinhalten, und es ist auch leider so, daß man alle anderen Fragen, wie zum Beispiel die verschiedenen Wirtschaftsfragen, leichter zu lösen vermag, als Weltanschauungsfragen. Wenn heute die große Weltpolitik in eine Sackgasse geraten ist, aus der man keinen Ausweg zu finden scheint, dann sind es wieder Weltanschauungsfragen, die in diese Richtung gedrängt haben. So bleibt das Gebiet des Schulwesens als vordringliches, ich möchte fast sagen, als das vordringlichste Problem ungelöst. Sowohl die Frage des Erziehungs- und Ausbildungszieles des gesamten Österreichischen Schulwesens als auch die Frage der neunjährigen Schulpflicht, ist eine offene Frage. Von letzterer wissen wir, daß sie der Unterrichtminister in seinem Entwurf aufgenommen hatte. Damals konnte er es tun, heute aber würde er w seiner eigenen Bestimmung nicht mehr stehen können, weil sich gegen die neunjährige Schulpflicht Widerstände gezeigt haben, die der Unterrichtsminister wahrscheinlich nicht überwinden. Wird können. Dieser Widerstand kommt vor allem von seiner eigenen Partei. Ich muß sagen, wenn ich mich zum Beispiel in die Situation eines Bauern versetze, so ist seine Stellungnahme zur Schulpflicht durchaus begreiflich. Der Bauer wartet ja schon auf den Moment, wo er seinen 14jährigen Buben in der Landwirtschaft verwenden kann, er ist daher nicht in der Lage, ohne schwere wirtschaftliche Schädigungen zu zugestehen, daß sein Bub oder Mädel länger in die Schule geht. Aber, meine sehr verehrten Herren, wenn wir sehen, daß in allen Nachbadändern - im Osten und im Westen - die neunjährige Schulpflicht bereits im Gesetze verankert ist, so geht daraus hervor, daß man dort eben zu der Erkenntnis gekommen ist, daß die achtjährige Schulpflicht heute nicht mehr genügt. Sie bedeutet nämlich eine Beeinträchtigung der Ausbreitung der Bildung und der Wissensgüter, die heute jeder Mensch braucht. Bei der achtjährigen Schulpflicht ist es eben nicht möglich, das notwendige Maß von Wissen erwerben zu können. Wenn wir weiter in Betracht ziehen, daß wir uns bezüglich der Jugendbeschäftigung in einer Sackgasse befinden, die sich anschickt, bedrohliche Formen anzunehmen, dann wäre die Einführung der neunjährigen Schulpflicht wohl auch kein Allheilmittel, aber jedenfalls würde sie eine Möglichkeit bieten, aus dem großen Reservoir· der auf Arbeit und Brot wartenden Jugend einen Jahrgang abzuschöpfen.
Es kann also nicht sein, daß eine, so wichtige Frage nur vom Standpunkt der Notwendigkeiten einer Gruppe gelöst wird. Die Frage des Landarbeitermangels muß eben in einer anderen Form gelöst werden. Sie kann nicht dadurch gelöst werden, daß man glaubt, durch Ablehnung der neunjährigen Schulpflicht bei der Landwirtschaft dem Landarbeitermangel abhelfen zu können. Es ist ein Irrtum, zu glauben, in der Form der rascheren Verabschiedung der Jugend aus dem Verband der Schule der Landwirtschaft dienlich zu sein.
Es gibt aber noch eine weitere ungelöste Frage, nämlich die Frage des privaten Schulwesens. Wir kennen die Forderungen der österreichischen Volkspartei auf diesem Gebiete, und sie kennt unsere Forderungen. Wir sind Demokraten und erheben nicht die Forderung nach Abschaffung des Privatschulwesens, obwohl das zweifellos in der Linie der Entwicklung unserer Schule liegen würde. Es wäre vermessen, als Minderheit eine solche Frage mit aller Gewalt und mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, solange Sie (zur Seite der Volkspartei gewendet) die Mehrheit in diesem Staate vertreten, auch auf diesem Gebiete bis zu einem gewissen Grade Ihren Intentionen Rechnung getragen werden muß. Aber dann muß auch diese Frage in eine entsprechende gesetzliche Form gegossen werden, es muß abgezirkelt werden, wie weit das Privatschulwesen gehen soll und wie sich diese Privatschulen in der Zukunft erhalten sollen. Derzeit ist es so, daß sich die Privatschulen mit unzulänglichen Mitteln erhalten müssen, was sich aber letzten Endes im Schulbetrieb und in der Bildungs- und Wissensvermittlung auswirkt.
Es bleibt auch weiterhin die Frage der allgemeinen Mittelschulen ungelöst. Sie lehnen die allgemeine Mittelschule ab. Wenn aber die allgemeine Mittelschule nicht kommt, dann bedeutet das für große Städte, wie etwa für Wien, keinen Nachteil, denn der Arbeiter, der es sich leisten kann, sein Kind einem längeren Schulstudium zuzuführen, kann sich leicht entscheiden, ob der Bub in die Gasse A in die Hauptschule oder in die Gasse B in die Mittelschule gehen soll. Auf dem Lande ist das aber anders, denn dort sind die Mittelschulen dünn gesät und der Besuch einer Mittelschule ist mit den Kosten für irgendeinen privaten Kostplatz oder mit erheblichen Fahrtspesen usw. verbunden. Der begabte Bub des Landarbeiters oder Kleinbauern kann also wenn es gut geht, in die Hauptschule gehen, zu mehr aber reicht die finanzielle Grundlage des Elternhauses nicht. Er kann also nicht in die Mittelschule gehen, aber nicht deshalb, weil er nicht die Begabung dazu hat, sondern weil die finanzielle Grundlage dazu fehlt. Viele Talente sind nachweisbar auf diese Weise verloren gegangen. Würden wir uns also dazu entschließen, an Stelle der Hauptschulen und zur Verdichtung der Hauptschulen allgemeine Mittelschulen zu errichten, die nicht in eine Sackgasse führen, so wie die ländlichen Hauptschulen, dann könnten letzten Endes, wie ich bereits erwähnte, so manche Talente wirklich genützt und gefördert werden. Wenn Sie sich also weiterhin gegen die allgemeine Mittelschule
wenden, dann schaden Sie niemand anderem als der Bevölkerung draußen auf dem Lande, in den Dörfern und in der Provinz.
Es bleibt weiterhin ungelöst die Frage der Lehrerbildung. Auch hier gehen unsere Ansichten auseinander. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß sich die Lehrerbildung auf der Universität zu vollziehen hat. Sie stehen auf dem Standpunkt der Aufrechterhaltung der bisherigen Lehrerbildungsanstalten, und zwar deswegen, weil von den 26 in Österreich bestehenden Lehrerbildungsanstalten zwölf katholisch, also konfessionell geführt werden. Es ist die Frage, ob dieser Zwergstaat überhaupt 26 Lehrerbildungsanstalten braucht, und diese Frage wird sehr bald aktuell werden. Es ist ferner wirklich fraglich, ob es im Interesse der Heranbildung und der Verankerung einer wahrhaften Staatsgesinnung zweckmäßig ist, die Jugendbildner nach zweierlei Richtlinien auszubilden. Ich kann nichts anderes tun, als hier diese Dinge immer wieder aufzeigen, trotzdem ich weiß, daß sie in diesem Saal nicht entschieden werden können, weil sie im Parlament entschieden werden müssen. Aber ich zeige sie immer wieder auf, weil ich S.ie einmal im Jahr dazu anregen möchte, über diese Dinge doch einmal ernstlich nachzudenken 
Wir haben also .in diesem Jahr keinen Fortschritt auf dem Gebiete der Schulgesetzgebung zu verzeichnen. Wenn wir d.ie Österreichische Schulgeschichte vor unseren Augen Revue passieren lassen, dann können wir eine, ich möchte sagen, fast betrübliche Feststellung machen, und zwar die, daß eine Reform des österreichischen Schulwesens immer erst nach einem verlorenen Krieg ·durchgeführt wurde. Man hat also gleichsam die Notwendigkeit, die Schule und damit die Ausbildung der Jugend zu verbessern, immer erst dann erkannt, wenn man glaubte, den Krieg deshalb verloren zu haben, weil die geistige Ausbildung der Jugend nicht auf der entsprechenden Höhe gestanden war. So wissen wir, daß nach dem Siebenjährigen Krieg von 1756 bis 1763, den Maria Theresia verlor, der erste Schritt in Österreich getan wurde, um ein staatliches Schulwesen zu errichten. Damals wurde zum erstenmal durch die Theresianische Schulreform das Schulwesen ·aus der Hand der Kirche genommen und dem Staate überantwortet. Das wird mit einem Schlagwort in der Form ausgedrückt, daß man sagt - man legt dieses Wort der Kaiserin Maria Theresia in den Mund - die Schule sei ein Politikum. Wir wissen schon, daß dies damals nicht in unserem Sinn gemeint war, weil es politische Parteien im heutigen Sinn damals nicht gab, sondern daß damit nur zum Ausdruck kommen sollte, daß die Schule eine Angelegenheit des Staates ist. Und sie ist, wenigstens zum Teil, damals schon die Angelegenheit des Staat.es geworden.
Die österreichische Geschichte und mit ihr die Schulgeschichte schritten weiter. Es kam das Jahr 1866, zum zweiten Male verlor Österreich in einer Auseinandersetzung mit Preußen einen Kampf, und es kam zur Niederlage von Königgrätz. Drei Jahre später entschließt man sich zur zweiten Etappe der Schulreform in Österreich und ·schafft jenes Reichsvolksschulgesetz, von dem in diesem Hause schon wiederholt geredet wurde, und das damals das fortschrittlichste und vorbildlichste aller Schulgesetze in Europa, wahrscheinlich aber in der ganzen Welt, war. Dieses Gesetz wurde unter schweren Wehen erkämpft uns es waren (zur Seite der Volkspartei gewendet) Ihre Vorläufer, meine Herren, die damals mit Vehemenz gegen dieses Gesetz aufgetreten sind.
Und wieder schreitet die Geschichte vorwärts, es kommt der erste Weltkrieg, und am Ende des ersten Weltkrieges geht man im Zug verschiedener anderer Reformen auch wieder daran, das Schulwesen zu reformieren. Wir nennen diese Reform - und das soll eine Überheblichkeit sein, sondern nur als terminus technirus gehraucht werden - die sogenannte Wiener Schulreform, die ihre Wirkungen aber selbstverständlich nach ganz Österreich ausgestrahlt hat. Allerdings war diese Wiener Schulreform nach dem ersten Weltkrieg weniger eine äußere Reform als vielmehr eine innere Reform, eine Reform der Erziehungsgrundsätze, des Vorgehens des Lehrers bei der Weckung der geistigen Kräfte seiner Schüler. Die äußere Umgestaltung bezog sich nur darauf, daß man wieder nach schweren Kämpfen zwischen den beiden großen demokratischen Parteien die Bürgerschule zur Hauptschule umgestaltete, von der unter gewissen Voraussetzungen der Übertritt in die Mittelschule möglich war, und mit der man schon ein Mittelding zwischen der einstigen Bürgerschule und der von uns schon damals verlangen allgemeinen Mittelschule schaffen wollte. Nun: kommt der zweite Weltkrieg, der gewaltigste aller Kriege. Heute stehen wir 51/2 Jahre nach Ende dieses Krieges. Bisher war es aber nicht möglich, auf dem Gebiete der Schule irgendeinen Erfolg oder Fortschritt zu erzielen. Wir stehen daher Weit hinter der Zeit zurück, bei der wir vor dem Beginn dieses Weltkrieges gestanden sind. Es scheint also, daß sich durch den Krieg die Herzen und Gehirne der Menschen in Österreich so verhärtet haben, daß es nicht möglich ist, die Notwendigkeit der Anerkennung, daß auf dem Gebiete des Schulwesens etwas geschehen muß, allgemein durchzusetzen. Vergessen wir nicht, daß das Reichsvolksschulgesetz, das 81 Jahre alt ist, übrigens gar nicht in Kraft steht, weil es in der Zweiten Republik nicht in Kraft gesetzt wurde. Trotzdem dient es uns aber noch heute als die gesetzliche Grundlage für unser Schulwesen. Für Schule, Lehrer und Kinder ist es so, als ob es in Kraft gesetzt worden wäre, denn sonst wüßte man überhaupt nicht, wie man in dieser Zweiten Republik das Schulwesen führen soll. Es gibt hier unzählige Angriffspunkte, die erkennen lassen, daß viele Verfügungen, die heute getroffen werden, ungesetzlich sind, weil eben die schulgesetzliche Grundlage fehlt und man nur so tut, als ob das Reichsvolksschulgesetz noch in Kraft stünde. Aber abgesehen davon. Bedeuten 80 oder 81 Jahre in der Geschichte der Menschheit sehr viel. Glauben Sie wirklich, daß die Bildungs- und Erziehungsziele unverändert wie sie im Jahre 1870 vorbildlich waren noch den heutigen Verhältnissen entsprechen können? Glauben Sie wirklich, daß die Organisationsform, wie sie durch das Reichsvolksschulgesetz festgelegt wurde, noch heute, 80 oder 81 Jahre. später, in einer Zeit des ungemein gewaltigen Ansteigens aller Erfordernisse der Wirtschaft und all der Dinge des öffentlichen Lebens noch immer beibehalten werden kann? Nein, das ist nicht möglich! Wir können uns auf den Standpunkt des alten Reichsvolksschulgesetzes von keiner Seite aus mehr zurückbegeben.
Nun hat der Herr Unterrichtsminister, der anscheinend doch den guten Willen gehabt hat, daß etwas geschehen müsse, uns vier Gesetzentwürfe vorgelegt. Er hat aus dem großen Gebäude des Bundesschul- und Erziehungsgesetzes vier Teilgebiete herausgelöst und diese als eigene Gesetzesvorlagen der Öffentlichkeit übergeben. Er hat sich jene Teilgebiete herausgenommen, von denen er meinte, daß sie am, eichtesten durchzusetzen sein werden. So liegt uns also jetzt seit einigen Tagen ein Entwurf über ein sogenanntes Schulkompetenzgesetz vor. Wie schon der Name sagt, soll dieses Gesetz die Zuständigkeit für die einzelnen Schulgattungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regeln. Der zweite Entwurf betrifft das Bundesschulaufsichtsgesetz. Er hat zum Ziele, die demokratischen Schulverwaltungen, Schulkörperschaften wiederherzustellen.
Es wurde schon gestern darüber gesprochen, daß immer und immer wieder der Antrag gestellt wird Demokratisierung der Bezirksverwaltungen endlich einen Schritt vorwärts zu bringen. Es wurde auch dem Wunsche Ausdruck verliehen, wenn das Problem nicht auf einmal gelöst werden kann, weil es zweifellos mit vielen Schwierigkeiten aller Art verknüpft ist, so sollte doch wenigstens auf einzelnen Gebieten die Demokratisierung erfolgen. Eines dieser Gebiete betrifft die Wiederherstellung der Einrichtung der allen Bezirksschulräte. In dem genannten Gesetzentwurf ist nun wohl die Wiederherstellung der Landesschulräte und die Wiederherstellung der Bezirksschulräte, nicht aber auch die Wiederherstellung der Ortsschulräte enthalten. Ich begrüße das vom Standpunkt des Lehrers aus, weiß aber zugleich, daß insbesondere die Gemeindevertreter und zum Teil auch die Elternvertreter in dieser Frage einen anderen Standpunkt einnehmen. Es hätte aber keinen Zweck, uns jetzt darüber näher auseinanderzusetzen, weil diese Frage hier nicht entschieden werden kann.
Ein dritter Gesetzentwurf beschäftigt sich mit den Schulaufsichtsbeamten, den Bezirksschulinspektoren und den Landesschulinspektoren.
Der vierte Gesetzentwurf nennt sich Berufsbildungsschulgesetz. Dieses Gesetz will die Frage des Fachschulwesens regeln, schließt aber die Land- und Forstwirtschaft ausdrücklich aus. Anscheinend soll die Frage des land- und forstwirtschaftlichen Fachschulwesens der Landesgesetzgebung ·übertragen werden. Das bedeutet, wenn dies.er Gesetzentwurf so durchginge, wie er vorliegt, daß wir uns in der gleichen Situation befinden, wie es gegenwärtig schon der Fall ist. Wir haben nämlich bereits ein diesbezügliches Gesetz über die sogenannten ländlichen Pflichtfortbildungsschulen beschlossen, das aber bis jetzt deswegen nicht in Kraft treten konnte, weil Sich der Verfassungsdienst des Bundes auf den Standpunkt stellt, hierzu müsse erst ein Rahmengesetz des Bundes erlassen werden. Nun schafft man wohl ein solches Rahmengesetz, schließt aber die land- und forstwirtschaftlichen Schulen wieder davon aus. Es wäre also, wenn man das schon nicht in einem Gesetze regeln will, doch zu erwarten gewesen, daß gleichzeitig auch ein Bundesgesetz erfließt, das die Frage der land- und forstwirtschaftlichen Schulen regelt. Das ist aber bisher nicht geschehen. Einige Herren von Ihnen bedauern es immer, daß man sich um das Fortbildungs- und Fachschulwesen in der Land und Forstwirtschaft so wenig kümmert und sich daher um die ländliche Jugend. Auch nicht entsprechend annimmt. Es muß also Ihre Aufgabe als die Mehrheit dieses Hauses sein, beim Unterrichtsminister oder beim Landwirtschaftsminister letzten Endes sind das Fragen, die noch nicht geklärt sind – dafür zu sorgen, daß endlich ein Rahmen geschaffen wird, damit unser niederösterreichisches Landesfortbildungsschulgesetz in Kraft treten kann. Ich habe diese Dinge hier nur ganz kurz erwähnt; es handelt sich vorläufig nur um Gesetzentwürfe, und es würde daher in diesen Rahmen wenig hineinpassen und auch nicht sehr nutzbringend sein, wollte ich im Detail auf die einzelnen Gesetzentwürfe näher eingehen. Ich will nur kurz bemerken, daß eine Einigung über das dritte Gesetz ohne weiter möglich wäre, nämlich über das Gesetz, betreffend die Wiedereinrichtung der demokratischen Schulkörperschaften, also über das Schulaufsichtsgesetz. Es sind wohl einige Dinge enthalten, um die wir nicht herumkommen, die aber bei einigem guten Willen doch leicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden könnten. Damit hätte man wenigstens der Forderung ·nach der Demokratisierung der Bezirksverwaltungen in diesem einen Punkt Rechnung getragen.
Das Schulkompetenzgesetz ist meiner Meinung nach uneinnehmbar, weil es Regelungen vorweg zu nehmen sucht, die erst durch das große Bundesschul- und Erziehungsgesetz grundlegend bereinigt werden müßten.
Das Berufsbildungsschulgesetz, wie es im Entwurf vorliegt, scheint nach flüchtigen· Überlegung dessen, was drinnen steht, ebenfalls nicht annehmbar. Es könnte aber ein einfaches Berufsschulgesetz unter Ausschaltung aller kulturpolitischen und pädagogischen Streitfragen beschlossen werden. Leider ist das in diesem Entwurf nicht geschehen. Hier werden bereits kulturpolitische Probleme zu lösen versucht. Das geht aber nicht in einem Teilgesetz, bevor man sich nicht über die große Frage des Bundes-Schul- und Erziehungsgesetzes einig geworden ist. ·in solches Gesetz aber, das diese Dinge vorläufig wegläßt und sich nur darauf beschränkt, die Schulpflicht festzustellen, die verschiedenen Organisationsformen und die Kompetenzen für die Errichtung und Erhaltung der Berufsschulen festzulegen, könnte ohne weiteres die Zustimmung von beiden Parteien erhalten und den dringendsten Bedürfnissen Rechnung tragen. Daß man aber Schulgesetze vorlegt, die wieder jene Dinge enthalten, über die man s ich bisher .im großen nicht einigen konnte, damit scheint man hindeuten zu wollen, daß die Vorlagen nicht ernst gemeint sind.
Nach diesem Exkurs in die Schulgesetzgebung, der rein akademischer Natur ist, weil diese Fragen nicht von uns entschieden werden können, gestatten sie mir nun, Hohes Haus, daß ich mich mehr dem niederösterreichischen Pflichtschulwesen zuwende. Es wurde bereits im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es nicht ganz richtig ist, wenn Niederösterreich als Erfordernis des Kapitels Schulwesen nur 2,6% seines gesamten Aufwandes aufweist. Wir wissen, daß diese Zahl absolut irreführend ist. Es fehlen ja ·in diesem Kapitel die Ausgaben für den Personalaufwand der Lehrer. Wir dürfen doch nicht sagen, das geht uns nichts an, den Personalaufwand trägt der Bund. Natürlich trägt der Bund den Personalaufwand, aber würde er ihn nicht tragen, dann müßten ja unsere Ertragsanteile ganz anders aussehen als jetzt! Faktisch tragen wir also den Aufwand, denn um jenen Betrag, den der Bund für die Pflichtschulen auswirft, sind unsere Ertragsanteile gekürzt. Es ist ja nur die Liquidierung der Bezüge oder Lehrer an einen anderen Ort verlegt worden. Wir müssen also auch die Ausgaben für die Gehälter der Lehrpersonen auf unser Konto buchen.
Die Ausgaben für Gehälter betragen derzeit für die aktiven Lehrpersonen rund 103 Millionen Schilling und für die pensionierten Lehrpersonen rund 52 Millionen Schilling. Es werden also an die aktiven und an die pensionierten Pflichtschullehrer derzeit rund 145,000.000 S ausbezahlt. Das ist eine Leistung des Landes, denn um diesen Betrag bekommen wir weniger Ertragsanteile.
Zweitens ist im Kapitel Schulaufwand nicht die Summe inbegriffen, die aus dem Schulbaufonds ausgegeben wird. In der Gruppe 2 sind nur 2 Millionen Schilling von den insgesamt 8 Millionen Schilling ausgewiesen, die übrigen Beträge erscheinen unter anderen Titeln. Weiter sind in der Gruppe 2 erstmalig die Kindergärten nicht inbegriffen. Das hat eine gewisse Berechtigung, weil ·die Kindergärten schließlich und endlich nicht als Schulen bezeichnet werden können. Dadurch aber, daß sie nun herausgenommen worden sind, würde ein Vergleich mit früheren Jahren ergeben, daß das Land Niederösterreich jetzt weniger ausgibt. Dem ist aber nicht so. Ein prozentueller Vergleich mit dem Schulaufwand des Bundes ist insofern nicht möglich, als das Kapitel Schule beim Bund natürlich einen weit höheren Proentsatz ausmacht, da ja der Bund seine Lehrergehälter einkalkuliert, während das Land dies nicht tun kann.
Und nun, Hohes Haus, zu einem Kapitel, das ich mit den Worten: "Das Problem der postenlosen Lehrer im Lande" überschreiben möchte. Ich muß offen gestehen, daß ich diese Entwicklung mit großer Sorge verfolge. Es sind jetzt immerhin 30 Jahre her, daß ich intensiv in der Lehrerbewegung stehe und selbstverständlich meine Erfahrungen habe. Wenn ich mich so an diese abgelaufener, 30 Jahre zurückerinnere, so muß ich sagen, daß während dieses Zeitraumes keine Periode für unseren Stand so traurig war als die, in der wir Hunderte und Tausende von jungen Lehrern hatten, denen wir keinen Posten zu geben imstande waren. Leider scheint sich ein ähnliche Entwicklung auch jetzt wieder anzubahnen, und damit komme ich zwangsläufig auf die Schulbestimmungen des Finanzausgleiches 1951 zu sprechen. Wie war es bisher? Wir hatten das sogenannte Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz, ein Bundesverfassungsgesetz, das im Dezember 194 7 beschlossen wurden diesem Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz ist eine Bestimmung enthalten, die ungefähr folgendermaßen lautet: In jedem Lande sind so viele Klassen, als sich ergeben, wenn ich die Gesamtzahl der Schüler des Landes durch 30 dividiere. Das heißt .also, daß auch so viele Lehrer, als sich Klassen bei dieser Division ergaben, an- oder einzustellen waren. Das waren aber nicht alle Lehrer; denn außer diesen Klassenlehrern gibt es eine ganze Reihe anderer Lehrer, wie zum Beispiel die Fremdsprachenlehrer, die Stenographielehrer und die Religionslehrer, die ja alle keine Klasse führen, die wir also zusätzlich haben. Nun hatten wir in Niederösterreich diesen Landesdurchschnitt von 30 nie unterschritten, wir hätten ihn auch nie unterschreiten dürfen, weil der Finanzminister auf Grund des Dienstrechts-Kompetenzgesetzes in dem Augenblick, in dem wir unter den Landesdurchschnitt von 30 herabgesunken wären, die Genehmigung des Dienstpostenplanes hätte verweigern können. Wir waren nicht unter dem Landesdurchschnitt, sondern wir waren darüber, wir hatten einen Durchschnitt von 33 und nun Hoher Landtag, kommt der Finanzausgleich, und in diesem finden wir auf einmal die Bestimmung, daß nicht 30 Schüler pro Klasse, sondern 30 Schüler pro Lehrer kommen. jetzt sind aber alle Lehrer gemeint, die Klassenlehrer, die Religionslehrer, die Fremdsprachenlehrer und die Stenographielehrer, alle zusammengerechnet, und wenn man die Zahl der Schüler durch jene der Lehrer dividiert, dann muß sich die Zahl 30 ergeben. Das heißt mit anderen Worten, daß der Plafond von 30-dieses Wort wurde im Finanzausschuß geprägt - jetzt gesenkt wurde. Es gilt nicht· mehr die Zahl 30 pro Klasse, sondern es heißt 30 pro Lehrer, und ·weil alle Lehrer gerechnet sind, steigt in Wirklichkeit selbstverständlich die Zahl der Schüler in den Klassen, und auf der anderen Seite werden Lehrer überzählig, die wir jetzt bereits eingestellt hatten. Denn es ist nicht dasselbe, wenn ich sage: 30 Schüler pro Klasse oder wenn es heißt 30 Schüler pro Lehrer.
Was für eine eigenartige Situation ergibt sich nun? Das Dienstrechts-Kompetenzgesetz ist ein Verfassungsgesetz, der Finanzausgleich aber ist ein einfaches Gesetz, es wäre jetzt also möglich, mit einem einfachen Gesetz ein Verfassungsgesetz abzuändern. Dies ist eine ganz eigenartige Situation, die hier erstmalig bei der Erstellung dieses Finanzausgleiches 1951 zur Auswirkung gekommen ist. Man kann gar nicht einmal sagen, daß hier eine eklatante Gesetzverletzung begangen wurde, weil im Paragraph 5 des Dienstrechts-Kompetenzgesetzes ausgeführt wird, daß .der Bund die Lehrerbesoldung trägt. Das gilt aber nur so lange, als nicht durch ein anderes Bundesgesetz und da wird jetzt nicht ein Bundesverfassungsgesetz verlangt, sondern da heißt es eben-ein Bundesgesetz - etwas anders bestimmt wird. Der Finanzausgleich als ein Bundesgesetz bestimmt aber jetzt etwas anderes. Das Ganze ist eine ausgesprochene juristische Spitzfindigkeit, die nur deshalb möglich ist, weil dieses Dienstrechts-Kompetenzgesetz eben nicht mit jener Sorgfalt ausgearbeitet wurde, mit der Vorlagen für Verfassungsgesetze bearbeitet werden müssen. Sehen Sie nun, welche Auswirkungen sich daraus ergeben? Der Herr Finanzreferent hat uns im Finanzausschuß erklärt, diese gesetzliche Bestimmung tritt erst im Schuljahre 1951/52 in Kraft. Im Finanzausgleich ist aber ausdrücklich bestimmt, daß kein Lehrer vor Erreichung des 65. Lebensjahres mehr in Pension gehen darf, außer er ist aus besonderen körperlichen Umständen dazu gezwungen; das heißt also, daß wir im kommenden Schuljahre fast keine Abgänge haben werden. Soweit ich informiert hin, werden im kommenden Schuljahre in Niederösterreich fünf Lehrkräfte das 65. Lebensjahr überschreiten und vielleicht wird der eine oder andere noch infolge Krankheit oder Tod ausscheiden. Jedenfalls ist das eine verschwindend kleine Zahl. Wir werden also bis zum September 1951 nicht jene Zahl erreichen, die sich durch den neuen Schlüssel ergibt, sondern es werden um rund 170 Lehrer mehr vorhanden sein und für diese 170 Lehrer wird, das Land die ganzen Gehälter zu tragen haben. Der Herr Finanzreferent hat selbst berichtet, daß ·das eine Summe von über 3 Millionen Schilling ausmachen wird. Das Ergebnis dieses Schachzuges ist nun folgendes: Das Prinzip der Besoldung der Pflichtschullehrer durch den Bund ist durchbrachen, denn in dem Moment, wo das Land für 170 Lehrer selbst die Gehälter bezahlt, kann ich nicht mehr von einer einheitlichen Bundesbesoldung sprechen. Zweitens wird das Landesbudget erstmalig wieder - sei es direkt oder indirekt im Wege der Einbehaltung von Ertragsanteilen - mit Lehrergehältern belastet sein. Weiter beginnt die Junglehrernot wieder von neuem, worauf ich jetzt zurückkommen will. Welche Lehrerreserven haben wir derzeit in Niederösterreich? Wir haben noch nicht angestellt 133 Lehrkräfte des Maturajahrganges 1949, ferner 152 Lehrkräfte des Maturajahrganges 1950 und wir werden - das läßt sich noch nicht genau sagen, wie viel Maturanten des Schuljahres 1950/51 die Lehrerbildungsanstalten verlassen werden - rund vielleicht noch 140 neue Lehramtskandidaten aufzuweisen haben. Weiter haben wir noch etwa
160 ehemalige NS-Lehrer, die absolut einstellungsfähig wären, weil viele andere, obwohl sie ärger politisch belastet waren, schon längst wieder eingestellt sind. Wenn ich nun die 170 Lehrer, die wir auf Grund des neuen Schlüssels zu viel eingestellt haben und deren Bezüge wir zahlen müssen, auch noch dazurechne, so kommen wir mit Beginn des neuen Schuljahres auf eine Lehrerreserve von rund 755.
Die Aufnahmsmöglichkeiten sind aber in den nächsten Monaten und Jahren fast um Null herum und jedes Jahr wächst ein neuer Jahrgang dazu. Das ist eine ungemein betrübliche Tatsache und was im, allgemeinen für die gewerbliche oder jene Jugend, die in ein Arbeitsverhältnis manueller Art eintreten will, gesagt wurde, gilt auch für die Junglehrer. Wehe aber den Staat, der seiner Jugend nicht Arbeit und Brot zu geben vermag, denn der ist zum Untergang verurteilt. Das gilt in ganz besonderem Maße auch für die Junglehrer. Ihre Ausbildung hat viel Geld gekostet, sie haben einen gewissen Intelligenzgrad erreicht, beginnen also die Dinge des Lebens kritischer zu betrachten und könnten unter Umständen die Führer einer Bewegung sein, die sich gegen uns richtet, weil wir nicht in der Lage sind, dieser Jugend Brot und Arbeit zu geben. Ich spreche hier als Abgeordneter, der bei dieser Frage an das Wohl des gesamten Volkes denkt. Wir müssen also hier unbedingt Abhilfe schaffen. Nachdem es aber keinen anderen Ausweg gibt, weil wir die Zahl der Kinder nicht größer machen können als sie sich aus dem natürlichen Verhältnis ergibt, und nachdem wir auch unsere Finanzen nicht ausweiten können, bleibt ·uns nichts anderes übrig, als den Betrieb der Lehrerbildungsanstalten zu drosseln. Das ist wohl ein schlechter Ausweg, denn die Jugendlichen, die in diesen Anstalten nicht unterkommen, werden dann wieder den Arbeitsmarkt belasten. Wir haben nun aber private und öffentliche Lehrerbildungsanstalten. Es ist wohl ganz unmöglich, daß oder Staat den Betrieb seiner öffentlichen Lehrbildungsanstalten drosselt, während der Betrieb der privaten Anstalten weitergeht. Es ergeben sich somit aus dieser Zweigleisigkeit natürlich gewaltige Schwierigkeiten. Ich möchte nun noch auf eine Ziffer verweisen, die im Kapite1 Schule unter dem Titel "Förderungsbeitrag für Lehrmittel, Lehrer und Schülerbücherei" in der Höhe von 250.000 S ausgewiesen erscheint. Dieser Betrag gehört für alle 20 Bezirke des Landes. Wenn wir uns da nun ausrechnen, wie viel davon auf einen Bezirk entfällt, so kommen wir auf die Summe von 12.500 S. Mit diesem Betrag und mit den Beiträgen der Gemeinden, die den größten Teil dazu beitragen, soll also in einem Bezirk die Bezirkslehrerbibliothek, die Lehrmittelsammlung der Schulen und die sogenannte Schülerbücherei ausgestattet werden. Das ist eine völlig unzulängliche Summe. Wenn ich nun diese Sache noch von dem Standpunkt aus betrachte, welche Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten der Junglehrer auf dem Lande hat, so muß ich sagen, es. wundert mich nicht, daß sich bei den Lehrbefähigungsprüfungen immer wieder zeigt, daß die städtischen Lehrer bedeutend besser abschneiden als die Landlehrer. Das ist ganz
klar, denn dem städtischen Lehrer stehen das,
Pädagogische, Institut, die Pädagogische Zentralbücherei usw. zur Verfügung. Der Landlehrer ist dagegen bei seiner Fortbildung ganz auf sich selbst gestellt; dazu braucht er aber unbedingt die notwendigen Bücher. Sein geringer Gehalt reicht aber zur Anschaffung von Büchern nicht aus geht er aber in die Bezirkslehrerbibliothek, dann findet er dort nur alte Schwarten, weil dort eben schon lange keine Neuanschaffungen mehr gemacht wurden. Ich habe es daher im Interesse der Junglehrer damit der Unterschied zwischen städtischen Lehrern und Landlehrern nicht allzu groß wird - für .absolut notwendig, daß diese in Behandlung stehende Gruppe des Voranschlages höher dotiert wird. Ich könnte dazu jetzt einen Resolutionsantrag stellen, ich tue das aber nicht, denn es handelt sich hier nicht um den Schein, sondern ich hoffe, daß die Landesregierung selbst für diesen Teil der
Gruppe 2 irgendeinen Betrag aus den Verstärkungsmitteln wird erübrigen können 
Ich möchte nur noch kurz darauf verweisen daß natürlich jetzt, wo die Aussichten, in der; öffentlichen Schulen unterzukommen, immer geringer werden, sich eine ganze Reihe von Junglehrern, die keine Stelle haben, bemüht. in unseren Landeserziehungsanstalten wenigstens vorübergehend als Erzieher unterzukommen. Das. ist gewiß zu unterstützen. Sie erhalten nämlich dort freies Quartier und auch eine kleine Entschädigung und fallen somit nicht ganz ihren Eltern zur Last. Diese Bestrebungen sind also zu unterstützen, wenngleich auch diese Möglichkeiten ziemlich begrenzt sind. An diesen Landeserziehungsanstalten gibt es überall auch noch öffentliche Schulen, nämlich Volks- und Hauptschulen. Der Erzieher, der sich am Nachmittag mit den Kindern zu beschäftigen hat, hat genügend Zeit, am Vormittag in der Schule zu hospitieren, also von einem erfahrenen Lehrer etwas zu lernen, und er könnte dann nach zweijährigem Nachweis eines solchen Hospitierens zur Lehrbefähigungsprüfung antreten, was ihm derzeit nicht möglich ist. Ich richte hier mein Ersuchen an den Landesschulrat, diese Sache aufzugreifen und wenigstens in einzelnen Fällen, wo es möglich ist, die jungen Leute nach zweijährigem Hospitieren in einer Schule zur Lehrbefähigungsprüfung antreten zu lassen.
Bei dieser Gelegenheit komme ich auf die Ausführungen des Herrn Landesrates Genner zurück. Er hat recht, der Begriff Probelehrer stammt aus du Zeit, wo der Lehrerüberschuß in Österreich sehr groß war. Damit die jungen Lehrer damals nicht müßig durch die Welt gehen mußten, gestattete man ihnen, in die Schule zu gehen. Sie bekamen aber dafür nichts bezahlt, außer es erklärte sich der Ortsschulrat bereit, ihm, wie es ja üblich war, monatlich 50 S als Aufwandsentschädigung zu geben. Es kam aber oft vor, daß diese sogenannten Probelehrer im Falle länger dauernder Erkrankungen von Lehrern die Klassen führten. So hat mancher vier oder fünf Jahre Probezeit ·hinter sich gehabt, für die er nichts bezahlt bekam. Wenn sie aber später angestellt werden, dann rechnet man ihnen diese Zeit nicht ein. Dazu muß ich dem Herrn Landesrat Genner sagen, daß ihnen die Zeit nach der derzeitigen Gesetzgebung überhaupt nicht angerechnet ·werden kann, weil es sich hier ja um kein Dienstverhältnis handelt. Diese Probelehrer waren von, niemanden berufen, sie waren nicht sozialversichert, es war kein Dienstverhältnis vorhanden, sondern es war nur ein Gefälligkeitsakt. Infolgedessen gibt es hier keine Anrechnung, außer man schafft eine entsprechende gesetzliche Bestimmung, nach welcher diese Zeit ausdrücklich als Dienstzeit erklärt wird.
Hohes Haus! Damit hin ich im großen, und ganzen am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich möchte zum Schlusse nur noch auf eines hinweisen, was ich bereits im Finanzausschuß aufgezeigt habe, nämlich auf die jetzt vor uns liegende Überführung sämtlicher Lehrer in den Personalstand, das heißt, auf die Definitivstellung der Lehrer in Niederösterreich. Diese Möglichkeit ist auf Grund eines Landesgesetzes, des sogenannten niederösterreichischen Diensthoheitsgesetzes gegeben, in welchem der Vorgang der Überführung genau vorgeschrieben ist. Wir haben bis auf einen oder zwei Bezirke bereits alle Bezirke erledigt und ich muß hier sagen, die Arbeit, die auf diesem Gebiete geleistet wurde, vor allem von dem im Gesetz vorgesehenen Lehrervorschlagsausschuß, hat bewiesen, daß selbst die schwierigsten Personalprobleme gelöst werden können, wenn der gute Wille zur Demokratie auf beiden Seiten vorhanden ist.
Ich habe auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß ich der Meinung bin, daß die Stellung eines Lehrers draußen auf dem Lande als Kulturträger sowohl für die eine als auch für die andere Seite wahrhaft bedeutungsvoller ist als die Stelle eines Chauffeurs oder Amtswartes. Um diese Posten wird aber hier mit einem Elan gestritten, der kaum vorstellbar ist, und trotzdem kommt man zu keiner Einigung. Der Lehrervorschlagsausschuß hat sich bei den Lehrerposten, die wirklich Bedeutung haben, lange nicht so herumgestritten, häufig überhaupt nicht. Auf beiden Seiten hat man die politischen und die persönlichen Notwendigkeiten eingesehen und hat die entsprechende Aussprache durchgeführt. Ich kann heute mit Befriedigung feststellen, daß gerade durch das Wirken des Lehrervorschlagsausschusses die Lehrerschaft in Niederösterreich gelernt hat, wieder an die Demokratie zu glauben.
Hohes Haus! Gerade dieses Kapitel, das die Lehrer betrifft, sehe ich als erfreulichen Teil des gesamten Schulwesens in Niederösterreich an. Es beweist: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg zu einem befriedigenden Erfolg. Wäre dieser Wille überall vorhanden, nicht nur hier, sondern auch darüber hinaus, dann brauchte die Menschheit nicht täglich und stündlich vor gewaltigen Ereignissen zu zittern, die das Ende der Menschheit bedeuten könnten. Mit einem starren "njet" oder mit einem "Veto" oder mit einem "ich will nicht" kann man niemals verwickelte, heikle Probleme lösen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH : Hohes Haus! Wir stehen jetzt in der Spezialdebatte bei der Gruppe 2, Schulwesen. Wenn man die Ziffern, die in diesem Voranschlag stehen, in einer Beziehung zur Bedeutung des Schulwesens in Niederösterreich bringen wollte, dann käme man auf eine vollkommen falsche Schlußfolgerung. Denn das, was sich hier in ganz wenigen Zahlen ausdrückt, entspricht doch lange nicht der Aufgabe und der Bedeutung, die das Schulwesen im Lande Niederösterreich besitzt. Die Gründe hierfür hat bereits der Herr Abgeordnete Vesely in seinen Ausführungen auseinandergesetzt. Sie bestehen hauptsächlich darin, daß die Hauptlast für den Schulaufwand derzeit nicht das Land, sondern der Bund zu tragen hat. Wir kennen aus der Vergangenheit des Schulwesens in unserem Lande noch genau die Zeit, wo sich dieses Kapitel in den Voranschlägen anders auswirkte. Ich glaube, das Hohe Haus weiß, daß seinerzeit die Besoldung der Pflichtschullehrer fast 49% des gesamten Voranschlages ·des Landes ausmachte.
Wir, als Angehörige des Berufsstandes der Lehrer, haben nach dem Jahre 1945 mit Freude zur Kenntnis genommen, daß hier eine Wandlung eingetreten ist. Wenn unser Herr Finanzreferent, der Herr Landesrat Müllner, bei den einleitenden Verhandlungen des Budgets hierüber gesprochen hat, so glaube ich sagen zu können, daß: wir das gleiche Ziel wie er verfolgen, wenn auch unsere Beweggründe andere sind. Er, als der Verantwortliche für das Finanzwesen im Lande, wird selbstverständlich immer wieder dafür zu sorgen haben, daß die Belastung des Landes aus diesem Titel nicht wieder jenen ungeheuren Prozentsatz erreicht, den sie einmal gehabt hat. Wir hingegen, als Angehörige des Berufsstandes der Lehrer, haben darüber hinaus ein wesentlich anderes Interesse, weil wir eine Sicherung der Pflichtschullehrer in finanzieller Hinsicht, vielleicht aber auch in gesetzlicher Hinsicht, besser verankert sehen, wenn wir eine bundeseinheitliche Besoldung der Pflichtschullehrer haben, bei der jeder Streit über die Bedeutung und die Wertung der Lehrerschaft ausgeschlossen erscheint.
Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Arbeit des Pflichtschullehrers in den Bundesländern vielleicht verschiedenartig oder verschiedenförmig sein kann aber eines steht bestimmt fest, nämlich daß sie gleichwertig ist. Dann ist es aber auch selbstverständlich, daß für diese gleichwertige Arbeit in jedem Bundesland der gleiche Lohn an die Angehörigen dieser Berufsgruppe ausgezahlt wird. Wir sind daher immer wieder bestrebt, diese einheitliche Besoldung der Lehrerschaft auch in Zukunft zu sichern, genauso, wie wir bestrebt sind, ein einheitliches Dienstrecht für die gesamte Pflichtschullehrerschaft im Bundesgebiet zu erreichen. Und ich bin der festen Überzeugung, daß diese Bestrebungen auch zu dem gewünschten Erfolg führen werden.
Wenn hier bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich für das Jahr 1951 eine Situation auftauchte, die für uns nicht besonders erfreulich ist, so müssen gerade wir als niederösterreichische Lehrer feststellen, daß es besonders dem Wirken unseres Herrn Landesrates Müllner gelungen und es ihm zu verdanken ist, daß ein arger Anschlag auf diese einheitliche Besoldung abgewehrt werden konnte. Wenn wir das große Ziel weiterhin im Auge behalten, so müssen wir sagen, daß es, um den Anschlag abzuwehren, notwendig war, etwas auf sich zu nehmen, was der Herr Abgeordnete Vesely vom Standpunkt des Landes aus so dargestellt hat, daß bei einem gewissen Lehrerüberschuß unter Umständen auch das Land eine gewisse Verpflichtung in finanzieller Hinsicht auf sich zu nehmen hat.
Die Angelegenheit steht auch in einem gewissen Widerspruch zum Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetz und daraus leiten sich gewisse Folgerungen ab. Dieses Gesetz und auch seine Auswirkungen kennen wir. In der Formulierung dieses Gesetzes sind aber gewisse Mängel vorhanden, die es eben heute verschiedenen Stellen ermöglichen, aus Dingen, die damals schlecht überlegt wurden, Folgerungen zu ziehen. Die Angelegenheit hängt natürlich auch wesentlich mit einer zweiten Frage zusammen, nämlich mit der Not oder Junglehrerschaft. Die Ziffern, die heute Herr Abg. Vesely in diesem Hause bekanntgegeben hat, stimmen und auch wir sind bestrebt, in der Frage der postenlosen Junglehrer sofort Ordnung zu bringen. Diese Ordnung wird aber nur dann erfolgen können, wenn die Regelung dieser Frage nicht von dem Standpunkt eines Landes vorgenommen wird, sondern wenn eine einheitliche Regelung im gesamten Bundesgebiet durchgeführt wird. Hohes Haus, es nützt uns nichts, wenn wir in Niederösterreich in dieser Frage daran gehen, eine Drosselung der Lehrerbildungsanstalten des Landes vorzunehmen, wenn im Nachbarland, wie das noch vor einigen Jahren der Fall war, fünf bis sechs Maturajahrgänge an einer Anstalt der Reifeprüfung zugeführt werden. Ich bin da der Ansicht, daß diese Frage von einem höheren Standpunkt aus einer Regelung zugeführt werden muß. Die vom Herrn Abg. Vesely ins Treffen geführte Angelegenheit, daß nämlich eine Konkurrenz zwischen den öffentlichen und den privaten Lehrerbildungsanstalten eintreten könnte, kann leicht abgewehrt werden, weil unsere Lehrerschaft sich schon immer auf den Standpunkt gestellt hat, daß die Regelungen die für die öffentlichen Lehrerbildungsanstalten gelten, in gleichem Ausmaße auch für die privaten Anstalten einzutreten haben. Nun möchte ich einigen Punkten, die von verschiedenen Seiten aufgegriffen wurden, noch einzelne Erörterungen anschließen. Die größte Angelegenheit, welche die nieder Österreichische Lehrerschaft und damit das niederösterreichische Schulwesen im abgelaufenen Jahre erlebt hat, war wohl die Pragmatisierung des gesamten Standes. Daß diese Pragmatisierungen überhaupt möglich waren, ist dem Gesetz zu verdanken, daß der Landtag in seiner vorherigen Periode beschlossen hat und das wir als sogenanntes Lehrerdiensthoheitsgesetz für Niederösterreich kennen. Es ist bis zum Ende dieses Jahres gelungen ich glaube in dieser Woche wird der Abschluß gesetzt - sämtliche Bezirke unseres Landes durchzuarbeiten und damit einen Abschluß der Pragmatisierungen im Lande Niederösterreich zu erreichen. Die Lehrerschaft kennt die Bedeutung dieser Handlung und weiß, daß sie noch vor einem Jahre weder in einen Personalstand einbezogen war, noch ein Amtsdiplom erhielt. Beide Dinge sind nun in einem Zuge erledigt worden und es erübrigt sich nunmehr, im kommenden Jahre wieder Ermahnungen vorzunehmen, das Rechtsverhältnis; der niederösterreichischen Lehrerschaft endgültig abzuschließen und wieder jene normalen Verhältnisse herbeizuführen, die wir in Niederösterreich vor 1938 bei diesem Stande gewohnt waren.
Nun hat der Herr Landesrat Genner in seiner Rede auf die Bedeutung der zweitwichtigsten Angelegenheit des niederösterreichischen Schulwesens hingewiesen, nämlich auf die Existenz des Schulbaufonds. Ich bedaure, daß vor wenigen Tagen in der Presse eine Notiz erschienen ist, in der über diesen Schulbaufonds Ziffern genannt wurden, die nicht vollständig waren, so daß ein unrichtiges Bild über die Anstrengungen der niederösterreichischen Bevölkerung zur Erneuerung des Schulbauwesens entsteht. Dem Schulbaufonds sind im letzten Jahre 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestanden und ihrem Zwecke auch zugeführt worden. Diese 10 Millionen Schilling bedeuten aber nur 40% jener Summe, die in Bewegung gesetzt wurde; den Rest von 60% müssen die Gemeinden aus anderen Titeln und Quellen zuschießen, um das Werk vollenden zu können. Damit erhöht sich die aufgewendete Summe auf mindestens 22 bis 23 Millionen. Das ist gewiß ein Betrag, der sich in der Wirtschaft des Landes sehen lassen kann und an dem gemessen der Erfolg gewiß ganz anders ist, als wenn man nur die erwähnten 10 Millionen in Rechnung stellt.
Der Zustand unserer Schulen ist in baulicher Hinsicht wohl nicht der beste, aber von der Seite des Unterrichtes her schaut die Sache anders aus. Wir Niederösterreicher haben unter den letzten Kriegsereignissen von allen Bundesländern am schwersten gelitten. Wir haben während der Kampfzeit nicht nur einen großen Teil der Schulen eingebüßt, sondern es sind auch schon früher viele Schulen durch Einquartierungen und sonstigen Belag während der Kriegszeit für den Unterricht der Kinder unbenützbar geworden. Sie können sich den Zustand unserer Schulgebäude nach 1945 gewiß noch lebhaft vorstellen. Aber nicht nur das allein mag schuld sein. Es ist absolut kein Geheimnis, wenn ich Ihnen mitteile, daß wir heute noch Schulbauten in Benützung haben, die aus der Zeit Maria Theresias stammen und daher nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen. loh könnte Bilder solcher Schulen und über die Einrichtung der Klassen vorweisen, vor allem aber auch über den schlechten Zustand der sanitären Anlagen dieser Gebäude. Sie würden erstaunt sein, was allein aus dem Titel der veralteten Schulgebäude an Instandsetzungen noch nachzuholen wäre. Umso erfreulicher ist es, daß es uns gelungen ist, mit Hilfe des Schulbaufonds in dieser Hinsicht eine Änderung herbeizuführen. Die bisherigen Leistungen zeigen deutlich einen Aufschwung heim niederösterreichischen Schulwesen vom baulichen Standpunkt aus. Es sind 30 Schulen neu errichtet worden, weitere 30 Schulen sind noch im Bau und für 80 Schulgebäude sind die Projekte bereits entworfen, die demnächst zur Ausführung kommen. Es ist weiter feststellbar, daß jene Schulgebäude, die durch den Krieg und seine Auswirkungen zerstört wurden, bis auf zwei das sind zwei kleinere Schulen in Niederösterreich die noch nicht an der Reihe sind - bereits wiederaufgebaut sind. Darüber hinaus ist es besonders erfreulich, feststellen zu können, daß auf dem Gebiete des Neubaues von Hauptschulen ungeheure Fortschritte zu verzeichnen sind. Ich will bei dieser Gelegenheit nicht nur dem Lande Niederösterreich ein Loblied singen, sondern hier ist es auch notwendig, daß das Hohe Haus namentlich den Gemeinden und ihren Bewohnern dafür Dank weiß, daß sie sich für diese kulturelle Notwendigkeit des Landes hundertprozentig eingesetzt haben. Denn die 60% der Baukosten, von denen ich heute schon gesprochen habe, gehen zur Gänze zu Lasten der Gemeinden, und von den 40%, die sie von uns erhalten - das dürfen wir nicht vergessen - stammt auch ein Teil aus ihren Mitteln, denn die sogenannte Schulklassenabgabe ist ja ein Opfer der Gemeinden für diesen Zweck. Aber auch jene Beträge, die aus den sogenannten Bedarfszuweisungen an den Fonds überwiesen werden, stammen ja letzten Endes auch aus den Beträgen, die den Gemeinden für sonstige Zwecke irgendwie zur Verfügung stehen würden.
Damit komme ich bei der Beurteilung des Schulwesens im, allgemeinen auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Man vertritt sehr gerne den Standpunkt, daß kulturelle Einrichtungen hier namentlich das Schulwesen immer nur eine Belastung der öffentlichen Hand und der Wirtschaft darstellen. Ich möchte hier fast das Gegenteil sagen, denn es zeigt sich gerade beim Betrieb der Schulen, welch ungeheure Summen jährlich in irgendeiner Form der Wirtschaft dieses Landes zugeführt werden.
Ich habe mir erlaubt, in meinem Amtsbereich eine kleine Erhebung über die Aufwendungen der Gemeinden anzustellen, die sie für das Schulwesen in ihrem kleinen Bereich machen. lch bin zu einem Schluß gekommen, der mich berechtigt, zu erklären, daß hier von Seiten der Gemeinden ungesehen, unbemerkt, im stillen erarbeitet, eine ungeheure Anstrengung vollbracht wurde. Im Bezirk Mistelbach ergibt sich für das Jahr 1949/50 - ich beziehe mich hier auf d:as Schuljahr - für den Ausbau und für Reparaturen, für den Schulbetrieb, für Neuanschaffungen von Einrichtungsgegenständen, für Lehr- und Lernmitteln, eine Leistung der Gemeinden von rund 3 Millionen Schilling. Wenn Sie diese Zahl als Durchschnittszahl nehmen und auf die 20 Bezirke unseres Landes verteilen, dann erhalten Sie 60 Millionen Schilling, die allein auf diesem, Gebiete in Umsatz gebracht wurden. Nehmen Sie aber dazu noch jene Beträge, die mit dem Schulbau zusammenhängen und die in dieser Summe nicht inbegriffen sind, dann erreichen Sie eine Zahl, die bereits über 80 Millionen Schilling hinausgeht und einen Betrag darstellt, der weit höher ist als der, den die Eltern für den persönlichen Aufwand ihrer Kinder, die in die Schule gehen, ausgeben. Er übersteigt aber auch bei weitem den Betrag, den wir für die Schulbauten im Landesbudget eingestellt haben. Wenn wir diese Zahlen im Auge haben, werden wir uns wohl sagen müssen, daß es wert ist sich hier im Hause mit der Frage Schule und Lehrerschaft ·ernstlich zu beschäftigen, wenn auch diese Post ·im Voranschlag nicht zu den größten, sondern eher zu den kleinsten gehört. Es darf dabei nicht vergessen werden, daß die Frage der Lehrerbesoldung auch eine wirtschaftliche Angelegenheit ist, denn genau so, wie ich gestern von den Landesbeamten behauptet habe, daß keiner von ihnen seine Bezüge in die Bank legen oder irgendwelche spekulative Geschäfte damit betreiben kann, sondern genötigt ist, sie in die Wirtschaft umzusetzen, sie also unter die Leute zu bringen genau so, ist es auch bei den Bezügen der Lehrer draußen auf dem flachen Lande und auch in der Stadt. Ich bin daher der festen Überzeugung, daß hier bei einem weiteren planmäßigen Zusammenwirken des Landes, der Schulaufsichtsbehörden und der Gemeinden weitere Fortschritte in der Ausgestaltung unserer niederösterreichischen Schulen erreicht werden können und daß sich dann die Arbeiten, die hier das Land Niederösterreich in seiner Gesamtheit mit Hilfe seiner Bevölkerung durchführt, wahrlich mit den Anstrengungen jedes anderen Bundeslandes auf diesem Gebiete vollkommen gleichstellen und vergleichen lassen können.
Trotz all dieser Tatsachen hat der Herr Landesrat Genner recht, wenn er sagt, daß es auf Grund des häufig vorkommenden Raummangels noch notwendig ist, den nicht beliebten Wechselunterricht durchzuführen. Daß dies leider notwendig ist, wissen namentlich die Beamten der Schulaufsichtsbehörde, und wenn hier die Schulaufsichtsbehörde vor die Wahl gestellt würde, entweder gar keinen Unterricht oder einen Wechselunterricht, so wird sie natürlich zu dem kleineren übel greifen. Zu bemerken ist aber noch, daß viele unangenehme Seiten meistens noch dadurch verstärkt werden, daß in manchen Städten heute noch Schulräume für andere Zwecke als für den Unterricht in Verwendung stehen. Wir hätten daher die Bitte, daß alle maßgebenden Stellen, gleichgültig, wo sie stehen, dafür sorgen, daß diese Räume ihren ursprünglichen Zwecken sobald wie möglich wieder zur Verfügung gestellt werden.
Wenn der Herr Landesrat Genner weiter auf den Klassendurchschnitt ·der Schüler hingewiesen hat, der derzeit in Niederösterreich besteht, so möchte ich hier nur eine ganz kurze Erwiderung geben. Wir alle, die wir im praktischen Schulleben gestanden sind - und alle hier sitzenden Abgeordneten wissen es aus ihrer eigenen Jugendzeit - erinnern uns, daß während unserer Schulzeit an den Volksschulen sicherlich nicht 30 Schüler in einem Raum beisammen saßen, sondern daß damals im Durchschnitt 70, 80, ja sogar 90 Kinder in einer Klasse waren, während wir heute feststellen können, daß es gerade in den schwierigsten Zeiten und unter den unangenehmsten finanziellen Verhältnissen gelungen ist, die beste Klassenzahl zu erreichen, seitdem die österreichische Schulgeschichte besteht. Ob wir jetzt um einige Schüler mehr oder weniger in einer Klasse haben, spielt vom Standpunkt des Unterrichtes aus gar keine Rolle. Welche Gesichtspunkte sich vom Standpunkt der Lehrerbesoldung und von den Beiträgen des Landes im Zusammenhang mit dem Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetz und dem Finanzausgleich ergeben, ist ein Kapitel, das auf eine andere Seite gehört. ich glaube aber, daß eine Veränderung der Lehrerbesoldung im Zusammenhang mit dem Klassendurchschnitt sicherlich am Widerstand der Lehrerschaft und nicht nur an ·dem der Länder scheitern wird.
Wenn außerdem der Herr Landesrat Genner in seinen Ausführungen .auch auf das Kapitel hingewiesen. hat, das der Herr Abg. Vesely angeschnitten hat und das die Stellung des Probelehrers in Zusammenhang mit der Vordienstzeitanrechnung betrifft, so möchte ich dazu einiges sagen. Der Herr Landesrat Genner ist hier zu spät gekommen, denn die Gewerkschaften und die Lehrer haben bereits in ihren Beschlüssen verlangt, daß eine Änderung der Vordienstzeitenverordnung durchgeführt wird, um, wenn schon nicht hundertprozentig, so doch zu einem Teil, eine Anrechnung dieser Probelehrerdienstzeiten zu erreichen. Ich bin daher der Meinung, daß eine Verzögerung bzw. eine Nichterfüllung dieser Forderung keinesfalls dem Verhalten des Landesschulrates angelastet werden darf. Sein Eingreifen kommt hier am wenigsten in Frage, denn diese Bestimmung, die Vordienstzeitenverordnung, ist letzten Endes eine Bundesangelegenheit.
Im Zusammenhang mit der Behauptung, daß das Land, in erster Linie aber die Gemeinden, für die Errichtung und für die Erhaltung der Pflichtschulen im Lande verantwortlich sind, wurde hier gesagt, daß der Bund für die Mittelschulen ·und die mittleren Lehranstalten in baulicher Hinsicht verantwortlich ist. Ich möchte dazu nun feststellen, Hohes Haus, daß dies nicht bei allen Mittelschulen der Fall ist und .daß es zum Beispiel bei den Mittelschulen in Tulln und in Gänserndorf auch eine Verpflichtung der Gemeinde ist, diese Schulen zu erhalten und auszugestalten. Ich glaube auch, daß die Herren verschiedentlich feststellen konnten, daß der Bund nicht unbedeutende Mittel zur Erhaltung und Ausgestaltung der ihm unterstehenden Anstalten verwendet. Ich verweise hier zum Beispiel auf die Wiedererrichtung der Lehrerbildungsanstalt in Wiener Neustadt und auf verschiedene andere Mittelschulen des Landes, wo sicherlich ganz bedeutende Leistungen des Bundes zu verzeichnen sind.
Eine wichtige Frage, die uns in Niederösterreich als Lehrer interessiert, ist natürlich die Frage der Schaffung der verschiedenen Schulgesetze. Ich kann hier dem Herrn Abg. Vesely zustimmen, daß zu einer richtigen Fundierung der ganzen Tätigkeit in der Schule es notwendig ist, daß endlich einmal die Gesetze, die uns noch fehlen, vom Bund geschaffen werden. Eine Feststellung muß ich aber dazu machen. Das Bundesministerium für Unterricht hat bereits solche Vorschläge ausgearbeitet. Daß diese noch nicht in Verhandlung gezogen wurden, kann man nicht als Schuld der ÖVP bezeichnen, denn Sie wissen selbst ganz genau, daß hier Verhandlungen wohl angebahnt wurden, daß diese Verhandlungen aber an einem toten Punkt angelangt sind. Es wurde bereits ein Ausweg gesucht, um die Beratung über diese verschiedenen Gesetzentwürfe, die der Herr Abg. Vesely heute hier angeführt hat, ins Rollen zu bringen. Ich hätte nur den einen Wunsch, daß dies so bald als möglich geschieht, damit wir auch auf diesem Gebiete in Zukunft noch weitere Erfolge verzeichnen können. Für uns ist dabei wichtig, daß die Frage der Hauptschule bzw. der Allgemeinen Mittelschule, die einer der Hauptstreitpunkte bei dieser Schulgesetzgebung gewesen ist, einer sachlichen Klärung zugeführt wird. Wir haben bereits gehört, daß die Allgemeine Mittelschule für die städtische Bevölkerung fast keine Rolle spielt. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die wirklich notwendige Schule für die Landbevölkerung die Hauptschule ist, wobei wir dabei noch den einstigen Standpunkt vertreten, daß sie in ihrer heutigen Form und Organisation unbedingt aufrechterhalten werden muß und daß auch hier eine organische Weiterentwicklung stattfinden kann. Es ist dem Kinde auch jederzeit möglich, von einer Schultype in die andere überzutreten und damit jenes Ziel zu erreichen, das Sie damit bezeichnen freie Bahn dem Tüchtigen! So können wir mit den billigsten Mitteln jedenmann die beste Bildung sichern. Damit wird aber auch der Bevölkerung mit den einfachsten Mitteln der beste Dienst erwiesen.
Wenn nun von der Lehrerfortbildung und von der Differenzierung zwischen Stadt und Land gesprochen wurde, so kann ich dem nicht ganz zustimmen. Ich bin selbst Vorsitzender in der Kommission für die Lehrbefähigungsprüfung in Wiener Neustadt und ich, der ich aus einer Industriegegend stamme, weiß, welche Hilfsmittel den Lehrern für ihre Fortbildung zur Verfügung stehen. Ich muß feststellen, daß die Leistungen der Kandidaten aus den ländlichen Gegenden oft überraschend gute sind. Die Abgeschlossenheit auf dem Lande ermöglicht eben eine größere Konzentration des jungen Menschen und macht ihm so seine Fortbildung leichter als es bei der vielfachen Ablenkung in der Stadt möglich ist. über die Bedeutung des Landlehrers muß auch ein Wort gesprochen werden. Die Tätigkeit des Landlehrers, der als Kulturpionier weit weg von städtischen Zentren wirkt, wird vielfach nicht entsprechend eingeschätzt. Hier ist besonders die schwere Arbeit eines Einklassenlehrers hervorzuheben, der neben vielfachen Entbehrungen die Jugend in einer Klasse durch acht Schuljahre führt. Diesen exponierten Lehrkräften geführt der ganz besondere Dank des Landes.
Der Lehrerfortbildung wäre durch die Zuweisung von einigen hunderttausend Schilling aus der Subvention für die Neuanschaffung von Büchern in den Bezirks- oder Landeslehrerbibliotheken nicht viel gedient. Diese Frage muß einmal gründlich bereinigt werden. Diese Bereinigung ist aber nur dann möglich, wenn dem niederösterreichischen Landlehrer auch die Gelegenheit geboten wird – ohne daß er dadurch in irgendeiner Form belastet wird - ein pädagogisches Institut zu besuchen, das sich im Lande Niederösterreich befinden soll und wo ihm alles das geboten wird, was dem städtischen Lehrer mit einfachen Mitteln leicht zugänglich ist. In dieser Entwicklung sehe ich einen Hauptpunkt für die Lehrerfortbildung gegeben.
Ich möchte nun auf die Entwicklung hinweisen, die der Herr Abg. Vesely im Schulwesen Niederösterreichs in Etappen gekennzeichnet hat. Er hat daraus eine Schlußfolgerung gezogen, die ich aber mit ihm nicht teilen kann. Er hat nämlich erklärt, daß nach einem verlorenen Krieg sich alle Kräfte bei der Organisation der Schule aufraffen müssen, damit ein kommendes Unglück oder eine neue kriegerische Auseinandersetzung ein besseres Ende findet als es in der Vergangenheit der Fall war. Ich bin hier vielmehr der Meinung, daß sich nach solchen blutigen Auseinandersetzungen die Menschen in unserem Lande dessen bewußt wurden, daß der Zweck der Menschheit nicht das Kriegsführen ist, sondern daß die weitere friedliche Entwicklung die natürliche Folge eines solchen Zusammenbruches darstellt. Die ersten Schulreformbestrebungen setzten nach dem Siebenjährigen Krieg in Österreich ein. Nach den Napoleonischen Kriegen wurde die Schulreform neuerlich in den Vordergrund gerückt. Wir wissen weiter, daß nach dem Jahre 1866 das Reichsvolksschulgesetz in Kraft getreten ist. Wir haben ferner die Schulbestrebungen nach dem Jahre 1918 und auch nach 1945 festzustellen. Wenn Herr Abg. Vesely nun gesagt hat, daß seit dem Jahre 1945 auf dem Gebiete des Schulwesens keine gesetzliche Regelung eingetreten ist, so müssen wir dem entgegenhalten, daß in den letzten drei Perioden seit dem Jahre 1866 die Bestrebungen auf dem Gebiete der Schule sich nicht nur in der Gesetzgebung widerspiegeln, sondern daß noch viel Bedeutungsvolleres eingetreten ist, nämlich in der Einstellung der Lehrerschaft zur Behandlung der Schüler. 1869 war es der Gedanke der Lernschule, 1918 der Gedanke der Arbeitsschule und nach 1945 war es der Gedanke oder Erziehungsschule, der sich immer an die Bedürfnisse, die sich uns nach diesen großen Ereignissen aufdrängten, angepaßt hat. Wir wollen durchaus nicht darüber streiten, ob sich diese Entwicklungsstadien abschnittsweise abgelöst haben. Ich behaupte vielmehr, daß ein Stadium in das andere beim Schulbetrieb organisch hineingewachsen ist. Das neu zu gelernte ist pädagogisch-methodisch aufgebaut worden und hat so zwangsläufig zu dem heutigen Erfolg geführt. ich empfinde es daher nicht so sehr als einen großen Mangel, daß eine gesetzliche Regelung des Schulwesens bisher noch fehlt, denn wir können sagen, selbst ein gutes Gesetz ist für die Schule zwecklos, wenn wir nicht auch eine Lehrerschaft haben, die dieses Gesetz in die Tat umsetzt. Selbst wenn wir ein schlechtes oder überhaupt gar kein Schulgesetz haben würden, dafür aber eine Lehrerschaft besitzen, die von dem richtigen Geist der Schule beseelt ist, könnten wir diesen Mangel glänzend überwinden. Daß das wirklich, den Fall ist, geht aus der Tätigkeit der niederösterreichischen Lehrerschaft hundertprozentig hervor. Wir wissen genau, daß der Lehrer heute eine doppelte Aufgabe zu erfüllen hat. Ich habe schon bei der letzten Budgetdebatte hervorgehoben, daß dem Lehrer daran gelegen sein muß, den Kindern nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern sie auch zu erziehen. Aus dem Ablauf der Ereignisse erscheint es bedeutend wichtiger, die Erziehung der Jugend im den Vordergrund zu rücken, wobei aber nicht vernachlässigt werden darf, unsere Jugend auch mit dem besten Wissen auszustatten, damit sie in Zukunft den wirtschaftlichen Kampf erfolgreich bestehen kann was nützt uns die alleinige Vermittlung von Wissen! Wir haben es ja erlebt, meine Herren, und zwar durch Jahrzehnte hindurch. Die Technik hat Fortschritte gemacht, wir haben Wissen in die Menschen hineingepumpt, aber ihre Erziehung haben wir vernachlässigt, und anstatt daß all dieses Wissen zum Wohle der Menschheit ausgenützt worden wäre, mußten wir sehen, daß alles menschliche Wissen in den Dienst der Vernichtung und des Krieges gestellt wurde. Nur dann, wenn eine Lehrerschaft aufstehen wird, die es versteht, diesem hemmungslosen Intellekt etwas entgegenzustemmen, das ihn von der Zerstörung abhält, dann erst glaube ich wird die Aufgabe der Schule voll und ganz erfüllt sein. Dann werden wir jenen Weg gehen, der uns zum Erfolg führt. Dafür garantiert uns die hier tätige brave Lehrerschaft! Die Aufgaben, die in diesem Rahmen auftauchen, werden über den Rahmen der Schule hinausgehen. Der Volksschullehrer wird zum Lehrer des Volkes werden, und ich hin fest davon überzeugt, wenn auch die Erfolge noch nicht morgen auftauchen werden, werden uns doch letzten Endes die Gedanken, die wir heute in die Jugend tragen, in Zukunft davor bewahren, daß unser Volk neuerlich in einen gewaltigen Zusammenbruch mit hineingezogen wird.
Voriges Jahr habe ich drei wichtige Erziehungsmomente angeführt. Das erste ist die Erziehungsarbeit der Schule, das zweite ist, den demokratischen Geist in die Schule zu verpflanzen, das dritte ist, das Österreichertum in den Herzen unserer Jugend zu verankern und eine enge Zusammenarbeit im Sinne eines wirklichen inneren Zusammenlebens zu erreichen, aufgebaut auf dem Geiste der christlichen Humanität, die jede Form eines Zusammenbruches in der Zukunft verhüten soll. Wir haben es ja, meine Herren, erlebt, daß der Nationalsozialismus diese drei Grundbegriffe im Menschen unterwühlt, unterdrückt und untergraben und damit ermöglicht hat, daß sich der Mensch zur Brutalität auf der einen Seite und zum Terroristen auf der anderen Seite, zum unmenschlichsten aller Lebewesen, entwickeln konnte. Nur wenn wir imstande sind, dies alles aus der menschlichen Seele wieder herauszunehmen, werden wir in Zukunft einer sicheren Existenz entgegengehen können.
Es ist aber notwendig, daß wir zu diesen drei Punkten gerade im jetzigen Augenblick noch einen wichtigen Punkt hinzufügen, nämlich, daß wir unsere Jugend im Gedanken des Friedens und der Ablehnung jeder kriegerischen Handlung erziehen, aber nicht allein im Gedanken der Ablehnung nach außen hin, sondern auch, was noch viel wichtiger für uns ist, der Sicherung des ·Friedens im eigenen Lande, damit unsere Wirtschaft wieder auf einer ruhigeren Basis weiterarbeiten kann. Daher sind wir der festen Überzeugung, daß alles, was hier im Budget ziffernmäßig aufscheint, bei weitem noch nicht die Bedeutung des Schulwesens erschöpft. Glauben· Sie mir, der Lehrer der heutigen Zeit hat nicht jenes Ziel vor Augen, das man dem Lehrer der preußischen Jugend im Jahre 1866 vielleicht mit Recht vorgeworfen hat, daß nämlich der Sieg in der Schlacht von Königgrätz neben dem Zündnadelgewehr in erster Linie dem preußischen Schulmeister zu verdanken ist. Von solchen Bestrebungen sind wir weit entfernt. Wir haben nicht den Ehrgeiz, in der Geschichte vielleicht in diesem Sinne als Österreichische Schulmeister bezeichnet zu werden. Ich glaube, mit all diesen Forderungen steht folgendes Programm für die Schule im Jahre 1951 vor uns die kollegiale Bildung der Schulaufsichtsbehörden, die Festlegung der Hauptschulsprengel, die Systemisierung der Handarbeitslehrerinnen in den Sprengeln, die Überführung der restlichen Lehrpersonen in den neuen Personalstand, die Ernennung der Handarbeitslehrerinnen zu definitiven Lehrerinnen, die Verleihung des Personaldefinitivums an jene Lehrpersonen, die noch nicht definitiv werden konnten, eine Reform der Anrechnung der Vordienstzeiten an sich, die Regelung der Wegentschädigungen und der Zehrungskosten für Handarbeits- und Religionslehrer, die Fortsetzung der Schul- und Kindergartenbauten, die Unterstützung für den Ausbau der Lehrmittelsammlungen, die Förderung von begabten Studierenden, die im vergangenen Jahre nicht mit 400.000 S, sondern mit weit mehr als 720.000 S durchgeführt wurde, die Bildung des Beirates für die Verwaltung der für Wien und Niederösterreich gemeinsamen Lichtbildstelle, die Errichtung neuer Hauptschulen, die gesetzlich ermöglicht werden soll, und schließlich die Vorsorge, daß bei der Übernahme der Pflichtschulen aus Anlaß der Trennung der Randgebiete von Wien diese Übernahme in die richtige Bahn gelenkt werde. Diese Aufgaben, die ich in einem weltweiten Blick aufgezeigt habe, sollen es ermöglichen, daß ein weiteres gedeihliches Zusammenarbeiten im Zeichen der Schule im Interesse unserer Jugend, unseres Landes Niederösterreich, im besonderen aber unseres Lehrerstandes praktisch geleistet werden kann. (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Eine große Zahl von Ansuchen und Anfragen nach Quartieren für niederösterreichische Lehrlinge, die in Wien beschäftigt sind, haben die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich veranlaßt, Erhebungen zu pflegen. Wir stellen auf Grund dieser Erhebungen fest, daß es hunderte solcher niederösterreichischer Lehrlinge gibt, die in Wien ihre Lehrstelle, aber in Niederösterreich ihre Heimat haben. Für diese Lehrlinge und auch für ihre Eltern bedeutet es eine ungeheure Schwierigkeit, dafür zu sorgen, daß geeignete Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ein Teil dieser Lehrlinge ist gezwungen, die freie Zeit, die ihnen während des Tages zur Verfügung steht, auf der Eisenbahn oder auf Autobussen zu verbringen. Ein weiterer Teil ist bei Verwandten in Wien untergebracht und hat so die Möglichkeit, der Arbeit nachzugehen. Andere Lehrlinge versuchen wieder, durch verschiedene klösterliche Einrichtungen ein Quartier zu bekommen und damit aus diesem Dilemma einen Ausweg zu finden.
Für einen Teil der Jugendlichen ist dieses Problem aber nach wie vor ungelöst. Daher hat sich sowohl die Arbeiterkammer von Niederösterreich als auch die Arbeiterkammer von Wien entschlossen, diesem Übelstand abzuhelfen und ein Lehrlingsheim in Wien zu errichten, das allen modernen Anforderungen eines Jugendheimes entspricht und in dem die niederösterreichischen Lehrlinge gut untergebracht werden können. Damit werden sowohl sie selbst als auch ihre Eltern der Unterbringungssorgen enthoben sein.
Ich will dabei nicht außeracht lassen daß für diese Jugendlichen eine gewisse Gefahr darin liegt, daß sie weit ab von ihrem Elternhaus ihren Lehrplatz haben, so daß sie sich also die gewisse Zeit außerhalb der elterlichen Wohnung bewegen können, wodurch sie allen möglichen Einflüssen ausgesetzt sind, auf die man keinerlei Einwirkungsmöglichkeit hat. In diesem Lehrlingsheim, das im kommenden Jahre geschaffen wird, für das die Pläne bereits fertig sind und für das auch der Baugrund bereits vorhanden ist, werden dauernd 80 bis I00 niederösterreichische Lehrlinge Verpflegung und Unterkunft finden. Sie werden dort auch die Möglichkeit haben, ihre Freizeit so zu gestalten, daß diese Freizeitgestaltung auf ihre berufsmäßige Tätigkeit eine gute Auswirkung haben wird.
Da die Errichtung dieses Lehrlingsheimes eine niederösterreichische Angelegenheit ist, glaube ich, daß es notwendig ist, daß das Land N:iederösterreich dieser Tat ebenfalls seine Anerkennung zollt, und zwar dadurch, daß es zu den .selbstverständlich hohen Kosten des .Baues und zu den Kosten der Ausgestaltung einen gewissen Beitrag leistet. Wir bringen aus diesem Grunde einen Resolutionsantrag ein und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen und damit der Leistung der niederösterreichischen Arbeiterkammer eine sichtbare Anerkennung zu zollen. Der Resolutionsantrag lautet (liest):
"Die Arbeiterkammern Wien und Niederösterreich erbauen gemeinsam ein Lehrlingsheim in Wien. In diesem Heim werden 80 bis 100 in Wien beschäftigte Lehrlinge aus Niederösterreich Unterkunft und Verpflegung finden.
Es wird beantragt, aus Verstärkungsmitteln für diesen Bau der Arbeiterkammer Niederösterreich einen Betrag vo11 I 00.000 S zur Verfügung zu stellen."
Ich bitte bei der Abstimmung um die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Ahg. StangIer.

Abg. STANGLER: Hohes Haus! Es ist heute schon von zwei Abgeordneten darauf hingewiesen worden, daß bei unserer Junglehrerschaft in Niederösterreich ein besonderer Notstand besteht. Beide großen Parteien dieses Hauses, vor allem die Lehrervertreter, sind sich darüber einig, daß hier alle öffentlichen Stellen berufen sind, Abhilfe zu schaffen, um unserer Junglehrerschaft in ihrem Beruf eine Existenzmöglichkeit zu bieten. Es ist auch darauf ·hingewiesen worden, daß aus dem Jahrgang 1949 noch 133 Junglehrer ohne Stelle sind, aus dem Jahrgang 1950 152 Junglehrer auf einen Posten warten und im kommenden Schuljahre, also im laufenden Schuljahre, vermutlich 140 Maturanten zu erwarten sind. Diese Zahl der postenlosen Junglehrer ist erschreckend groß. Wir werden alle gründlich darüber zu beraten haben, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um dieser Junglehrerschaft entscheidend zu helfen es wird hierzu eine ganze Reihe von Vorschlägen notwendig sein. Herr Abg. Vesely hat auch darauf hingewiesen, daß eine Lösungsmöglichkeit in der Einschränkung der Ausbildungsstätten zu finden sein wird, damit der Lehrernachwuchs in unserem Lande nach dem Bedarf abgestimmt wenden kann. Das ist sicherlich eine harte Maßnahme. Es wird aber doch notwendig sein, auch diesen Vorschlag als Lösungsmöglichkeit zu überlegen. Eine zweite Lösung könnte ich mir so vorstellen, daß die Junglehrer als Lehrkräfte für die landwirtschaftlichen und für die gewerblichen Berufsschulen umgeschult werden, denn unsere Junglehrer bringen hier noch eine Voraussetzung mit, die bei anderen, die sich diesem Berufe widmen, oft nicht vorhanden ist. Sie haben die pädagogische, methodische und fachliche Ausbildung erhalten, die den Schülern dieser Berufsschulen sicherlich besonders zu, gute kommen wird.
Wir haben gestern gehört, daß zu erwarten ist, daß die Randgemeindenfrage nunmehr einer endgültigen Lösung zugeführt wird. In den zu Niederösterreich fallenden Gebieten müssen ·heute schon bei Neueinstellungen in erster Linie die niederösterreichischen Junglehrer berücksichtigt werden. Hier haben wir dann auch die Möglichkeit, diesen schon seit 1949 wartenden Maturanten bereits jetzt eine Existenz zu verschaffen. Ich glaube, alle zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich müssen in dieser Hinsicht auch mit der Wiener Gemeindeverwaltung verhandeln, damit diese Gebiete, die über kurz oder lang endlich wieder zu Niederösterreich kommen werden, auch heute schon bei Neueinsteilungen von Lehrern berücksichtigt werden und daß, wenn Neueinstellungen notwendig sind, vor allem die niederösterreichischen Junglehrer dort in erster Linie in Betracht gezogen werden. Es .gibt hier sicherlich noch eine Reihe von Möglichkeiten, um eine entsprechende Lösung zu finden. Ich möchte daher mit einem Resolutionsantrag die Landesregierung auffordern mit allen zuständigen Bundes- und Landesschulbehörden Verhandlungen aufzunehmen. Ich bin überzeugt, daß bei gewissenhafter Prüfung und ernstem Willen hier eine Lösung gefunden werden wird, weil sich gerade auch der Sprecher der sozialistischen Partei in dieser Frage durchaus zu positiven Lösungen bekannt hat.
Ich erlaube mir daher dem Hohen Landtage einen Resolutionsantrag vorzulegen, der folgendermaßen lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den zuständigen Bundes- und Landesschulbehörden zur Regelung der Frage der postenlosen Junglehrerschaft geeignete Maßnahmen zu veranlassen, damit diese durch Anstellung in ihrem Beruf ihre Existenz finden können."
Ich bitte, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Beim Kapitel Schule möchte ich noch auf eine Frage Bezug nehmen, die Herr Landesrat Genner heute Vormittag angeschnitten hat. Er erwähnte, daß zur Zeit auf verschiedenen Österreichischen Universitäten Unruhen sind und daß vor allem in Graz ein Universitätsprofessor, der voll und ganz für den Frieden eintritt, förmlich attackiert worden ist und daß er unter dem Druck der Studentenschaft seine Vorlesungen nicht abhalten konnte. Herr Landesrat Genner hat in diesem Zusammenhang Worte wie "Intellektueller Pöbel, Faschismus, faschistische Umtriebe" gebraucht. Ich möchte dazu, wenn der Herr Landesrat Genner auch leider wieder nicht im Saale anwesend ist, folgendes feststellen: Es ist doch sicherlich auch das demokratische Recht der Hochschüler, frei ihre Meinung zu äußern, wenn der Lehrer an der Hochschule schon das Recht hat, seine persönliche Meinung in der Vorlesung frei auszusprechen. Dieses Recht muß man also auch seinen Hörern, die ja zum größten Teil bereits Menschen sind, die nicht mehr im minderjährigen Alter stehen, geben. Das hat mit Faschismus absolut nichts zu tun. Ich möchte hier ganz eindeutig feststellen, daß wir ja schon zur Genüge gewohnt sind, von den österreichischen Kommunisten als Faschisten bezeichnet zu werden, soweit wir nicht bei der Kommunistischen Partei in Österreich eingeschrieben sind. Dazu folgende grundsätzliche Frage: Was ist denn Faschismus überhaupt, was versteht man denn unter Faschismus? Letzten Endes ja doch nur das Bekenntnis zur Gewaltherrschaft! Faschisten sind Menschen die sich zum System der Gewalt bekennen und die Gedankenfreiheit unterdrücken. Ich glaube, meine sehr verehrten Herren Abgeordneten, wir alle kennen unsere Österreichischen Kommunisten zur Genüge und wir haben alle Ende September und anfangs Oktober kennengelernt, mit welchen Methoden sie zu arbeiten bereit sind, um zur Macht zu kommen. Das sind faschistische Methoden! Dieses ewige Geschrei vom Faschismus kommt mir so ähnlich vor, wie der Ruf des Einbrechers: "Haltet den Dieb!" Nicht wir, sondern die Kommunisten sind die Faschisten, weil sie sich zum System der Gewalt bekennen.
Und nun noch eine andere Frage: Warum haben sich die Grazer Studenten, die Grazer Hochschüler, gegen Prof. Brandweiner gewendet? ( Abg. Dubovsky: Weil sie Faschisten sind!) Das ist eine billige Argumentation, ich nehme fast an, Sie haben meinen Gedanken nicht folgen können, weil Sie zu spät hereingekommen sind. Dieser Herr Professor Brandweiner hat nach seiner Rückkehr vom Weltfriedenskongreß sein gutes Recht, dort teilzunehmen spreche ich ihm gar nicht ab – in Wien in einer Art und Weise gesprochen, die uns sehr neugierig machte, was Herr Prof Brandweiner in Warschau .gesprochen hat. Ich darf feststellen, daß Herr Prof. Brandweiner auch über die Frage der Kriegsgefahr in Österreich gesprochen hat, und zwar am Weltfriedenskongreß in Warschau vor einem Weltforum. Ich zitiere hier nur eine Zeitung, die sicherlich gerade die Fraktion der Österreichischen Kommunisten und Linkssozialisten als durchaus maßgebend ansehen wird. Es ist die Ausgabe der "österreichischen Zeitung" vom 23. November, in der darauf hingewiesen wird, daß die Österreichische Regierung nicht eine Politik der Neutralität betreibe, gleichsam als ob von Österreich aus eine Gefahr für den Frieden drohe. Ich frage Sie, wenn ein österreichischer Hochschulprofessor im Ausland das vor einem Weltforum erklärt, ob dann die österreichische Studentenschaft solche Worte nicht mit Empörung zurückweisen muß? Ich weiß nicht ob ein Hochschulprofessor in Prag oder Budpest in ähnlichen Worten über die Tschechoslowakei oder über Ungarn sprechen könnte. Bei uns können alle frei und offen reden, weil wir die Demokratie ernst nehmen und sie hochhalten. Gegen eines aber verwahren wir uns, und das soll sich auch der Herr Landesrat Genner gesagt sein lassen, daß wir uns aus dieser ehrlichen demokratischen Einstellung heraus nicht immer wieder als Faschisten bezichtigen lassen müssen. Nicht wir, sondern (zur Seite des Linksblocks gewendet) Sie sind diejenigen, die den faschistischen Geist hochhalten, weil sie sich zu der Idee der Gewalt und zur Unterdrückung der Gedankenfreiheit bekennen. (Zwischenrufe des Abg. Dubovsky.) Darum werden wir uns auch weiterhin dagegen wehren, wenn ein Professor Brandweiner oder ein Professor Dobretsberger in solcher Weise über Österreich im Ausland sprechen. Das ist unser gutes und demokratisches Recht, das ist keine Unterdrückung der Gedankenfreiheit, sondern das Recht der demokratischen Freiheit. (Wiederholte Zwischenrufe des Abg. Dubovsky.)

2. PRÄSIDENT (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, den Herrn Redner nicht zu unterbrechen.

Abg. STANGLER (fortsetzend): Ich glaube, daß es Ihnen sehr unangenehm ist, wenn man Ihnen das sagt. Das ist klar und das kann ich verstehen. Aber es bleibt ein für allemal dabei, daß wir uns gegen alle Versuche, diese demokratische Freiheit zu untergraben, und gegen alle Methoden von Universitätsprofessoren, die im Ausland in solcher Art und Weise über ihr eigenes Heimatland sprechen, zur Wehr setzen werden. Weil wir für die Demokratie, für die Freiheit und für den wirklichen Frieden sind - ich habe davon schon gesprochen - wehren wir uns gegen die Art des politischen Kampfes, darum treten wir für die Gedankenfreiheit ein und darum verstehen wir es auch, daß sich anständige Österreichische Hochschüler in Graz dagegen gewehrt haben, daß ein österreichischer Universitätsprofessor das eigene Land im Ausland verunglimpft hat. (Zwischenrufe des Abg. Dubovsky. Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Ich unterbreche die Sitzung. Wir werden um 3 Uhr nachmittags wieder beginnen. Als erster Redner kommt der Herr Abg. Sigmund zum Wort. (Unterbrechung der Verhandlungen um 12 Uhr 35 Minuten.)

PRÄSIDENT (um 15 Uhr 8 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Sigmund das Wort.

Abg. SIGMUND: Der Krieg und die Nachkriegszeit haben nicht nur viele Brücken, Fabriken Wohn- und Werkstätten zerstört, sondern auch das gesamte Schulwesen wurde hart und schwer betroffen. Wir müssen anerkennen, daß seit dem Jahre 1945 im Schulwesen sehr viel geleistet worden ist. Wir freuen uns, daß der Schulbaufonds, dessen Errichtung vor zwei Jahren in diesem Hause beschlossen wurde, wesentlich dazu beigetragen hat, die Schulverhältnisse im Lande Niederösterreich zu verbessern. Im heurigen Jahre wurden zwar aus dem Schulbaufonds – da muß ich dem Herrn Abg. Hilgarth recht geben - nur 40% zu den Kosten der Schulbauten beigetragen, während 60% von den Gemeinden aufgebracht wurden. Insgesamt wurden aber dennoch für den Schulbau in Niederösterreich fast 25 Millionen Schilling ausgegeben! Wir begrüßen die Errichtung des Schulhaufonds deshalb ganz besonders, weil durch seine Beitragsleistung viele Gemeinden, auch kleinere Gemeinden, die Möglichkeit haben, ihr Schulwesen zu verbessern.
Wir wissen, daß wir auch beim Berufsschulwesen in Niederösterreich ein schönes Stück vorwärtsgekommen sind. Auch hier mußte neu organisiert und aufgebaut werden. Unsere Jugend - das ist in erster Linie unsere Aufgabe muß an dem Aufbau der Schule teilhaben. Wir müssen es als unsere Aufgabe betrachten, den jungen Menschen genügend Wissen zu vermitteln, damit sie, wenn sie im Berufsleben steht, auch die richtige Ausbildung hat.
Wir wissen, daß wir heute noch einen gewissen Mangel an qualifizierten Facharbeitern zu verzeichnen haben. Wir wissen aber auch, daß uns besonders die Arbeitslosigkeit der Jugend - das muß heute besonders in den Vordergrund· gerückt werden - große Sorge macht. Die Arbeitslosigkeit der Jugend stellt eine große Gefahr dar, umso mehr, als ja alljährlich wieder viele junge Leute der Schule entwachsen und Lehrstellen suchen, aber keine bekommen können. Diesem Problem kann nur dadurch energisch entgegengetreten werden, daß genügend Lehrstellen oder Lehrwerkstätten geschaffen werden, denn die Lehrstellen in Form der Meisterlehre sind zu wenig, um die jungen Menschen aufnehmen zu können. Besonders auf dem Gebiete der fachlichen Lehrwerkstätten muß in Zukunft mehr geleistet werden. Deshalb lautet unsere erste Forderung immer und immer wieder: Ausbau der Lehrwerkstätten.
Wir besitzen eine Landesfachschule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhafen an der Ybbs. Das Land Niederösterreich ist seit dem Jahre 1945 der Schulerhalter. Ich möchte besonders heute darauf hinweisen, daß ich schon seit dem Jahre 1946, also seit der ersten Budgetberatung in diesem Hause, immer und immer wieder betont habe, daß es unbedingt notwendig ist, diese Schule auszubauen oder ihren Zustand zu verbessern, weil es unmöglich ist, die Schule auf die Dauer in dem derzeitigen Zustand zu belassen. Wir wissen, daß die Frage der Schule in Waidhafen an der Ybbs nicht nur seit dem Jahre 1945 oder 1946 auf der Tagesordnung steht, sondern wir erinnern uns, daß das Projekt des Ausbaues der Schule bereits seit Jahrzehnten besteht und daß immer und immer wieder gefordert wurde eine Schule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhofen zu errichten. Projekte wurden sehr viele erstellt. Leider aber ist es noch niemals zum Ausbau dieser Schule gekommen. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, die des Öfteren die Möglichkeit hatten, sich die Schule zu besichtigen, müssen einhellig feststellen, daß unter allen Umständen etwas gemacht werden muß. Wir wissen, daß die Lehrwerkstätte veraltet ist und daß sie bei Hochwasser schwer gefährdet ist. Außer-dem sind die Räume für den theoretischen Unterricht im Museumsgebäude der Stadtgemeinde untergebracht. Ich, der ich ja schon seit vier oder fünf Jahren hier immer wieder für diese Sache spreche, freue mich ganz besonders, daß heuer zum ersten Mal das möchte ich besonders unterstreichen - im Voranschlag 2 Millionen Schilling für den Schulausbau vorgesehen sind und somit die Möglichkeit gegeben wird, endlich jenes Projekt zu verwirklichen, das seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung steht Ich möchte besonders ersuchen, unter keinen Umständen zu vergessen, bei Inangriffnahme dieses Bauvorhabens - es soll ja schon zeitlich im Frühjahre begonnen werden, weil die Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs den Baugrund bereits zur Verfügung gestellt hat auch für die Errichtung eines Internates Vorsorge zu treffen, weil nur dadurch eine Erleichterung für die Eltern hinsichtlich der Unterbringung ihrer Kinder eintritt, die sie in diese Schule schicken.
In Niederösterreich werden sehr viele Bauvorhaben durchgeführt, und ich möchte da besonders daran erinnern, daß man dabei nicht auf unsere freischaffenden Architekten in Niederösterreich vergißt, damit auch diese einmal zum Zug kommen.
Mit dem Bau der gewerblichen Fachschule in Waidhofen an der Ybbs geht eine jahrzehntelange Forderung ihrer Erfüllung entgegen. Möge diese Schule der alten Eisenstadt Waidhafen an der Ybbs und unserer heranwachsenden Jugend zum Nutzen und zum Wohle gereichen! (Beifall bei den Sozialisten)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Kuchner.

Abg. KUCHNER: Hohes Haus! Im Verlaufe der Debatte wurde sehr viel über die über die gewerblichen Fortbildungsschulen und auch über die gewerblichen Fachschulen gesprochen. Ich will mich bei diesem Gebiet nicht so sehr in die Polemik einlassen, sondern vielmehr einige Tatsachen feststellen. Wir befinden uns bei der gewerblichen Fortbildungsschule seit dem Jahre 1946 praktisch in einer vollkommenen Umformung des Schulwesens. Es wurde hier schon in der Generaldebatte erwähnt, daß wir früher die gewöhnliche Gewerbeschule hatten, in der die Lehrlinge aus den verschiedensten Berufen an einem halben oder auch an einem ganzen Tag in der Woche beisammengesessen sind. Der Lerneffekt - und da können ja die meisten von uns aus eigener Erfahrung sprechen ·- war äußerst gering. Wir sind nun darangegangen, im Jahre 1945, also in einer Zeit, in der wir es noch etwas leichter hatten .als heute, die Grundlagen für eine neue Form der gewerblichen Schulen, das heißt der Berufsschulen und der gewerblichen Fachschulen zu schaffen. Hierzu war einerseits eine Aufspaltung der Schulen nach den jeweiligen Fachgruppen oder, sagen wir, nach den betreffenden gewerblichen Sparten notwendig, und anderseits hat es sich ergeben, daß die bisher wöchentlich ein- oder zweimal für einen halben Tag zusammengeführten Schüler durch mehrere Wochen internatsmäßig untergebracht werden, um einen besseren Lernerfolg erzielen zu können.
Wir haben dies erstmalig in der Gastgewerbeschule in Waldegg versucht. Es handelte sich hier um einen Versuch, und ich glaube, daß ·dieser Versuch, wie auch die Herren vom Finanzkontrollausschuß feststellen konnten, gelungen ist. Daß er gelungen ist, beweist mir auch die Tatsache, daß wir heute in den meisten Sparten der gewerblichen Wirtschaft und teilweise auch in der Industrie, wie der Herr Vorredner eben gesagt hat, darangehen, eigene Fachschulen zu errichten.
Ich muß auch sagen, daß wir bei der Gründung der Gastgewerbeschule in Waldegg im Jahre 1945 im Einvernehmen mit der Gewerkschaft und den Vertretern des Gastgewerbes, selbstverständlich im Einverständnis mit dem Berufsschulrat, vorgegangen sind und daß diese uns sehr unterstützt haben. Die Erhaltung einer solchen Schule erfordert aber ungeheure Kosten. Die Lehrerschaft wird vom Landesberufsschulrat bezahlt. Mit den acht Stunden, die die Schüler in der Schule sitzen, endet aber der Schulbetrieb nicht. Man kann hier Wien nicht zum Beispiel nehmen, weil man in Wien keine Internate braucht, da eben der Schüler in Wien Gelegenheit hat, mit der Straßenbahn in längerer oder kürzerer Zeit zu seinem Wohnsitz zurückzukehren. In Waldegg ist es aber so, daß man für die Berufsschule auch ein Internat benötigt, so daß dort die Betriebskosten der Schule durch die Unterbringung und Verpflegung sowie der Betreuung der Schüler wesentlich höher sind. Diese auflaufenden Mehrkosten werden aber nicht vom Landesberufsschulrat oder vom Unterrichtsministerium bezahlt, sondern diese Kosten trägt die Innung. Um Ihnen hierüber eine übersieht zu geben, möchte ich folgendes anführen: Die Kosten für einen Schüler, der verpflegt und bequartiert wird, betragen einschließlich der Kosten der Lehrerschaft außerhalb der Schulstunden während der zwei Monate oder der sieben Wochen, die die Schüler im Internat untergebracht sind, durchschnittlich 620 S. Das ist gewiß ein ganz ansehnlicher Betrag. Aus den Mitteln der Fachgruppe werden in einem Jahre für die Berufsschule rund 217.000 S aufgebracht. für die Bezahlung der Lehrerschaft ist im Voranschlag des Landes vorgesorgt. Das Erfordernis hierfür beträgt 94.300 S.
Von den Lehrwerkstätten wurde in diesem Hause ebenfalls schon viel gesprochen. Wir haben uns im Jahre 1945 diesbezüglich mit den Gewerkschaften besprochen, auch mit der Gastgewerbegewerkschaft Damals wurde die zweijährige Fach- oder Berufsschule für das Gastgewerbe abgelehnt, die jetzt als die richtige Form der Schule bezeichnet wird. In der Grünangergasse in Wien besteht eine solche Berufsschule schon seit 40 Jahren. Die Mitglieder des Hohen Hauses werden sich noch an die Jahre Ende 194 7 und Anfang 1948 erinnern, als man in Wien im Restaurant "Zur Linde" einen Kellner oder ich glaube einen Koch anstellte, der aus dieser Fachschule gekommen ist. Damals haben dort die Angestellten so lange gestreikt, bis dieser Mann wieder entlassen war. Es besteht also hier keine einheitliche Auffassung, ebenso wenig bei der Gewerkschaft, als auch anderswo. Vielleicht hat das auch seine Berechtigung. Die Kosten sind bekanntlich sehr hoch. Es ist zu bedenken, wer für die Kosten einer verstaatlichten Lehrlingsausbildung aufkommt! In den meisten Fachschulen besteht die Übung, daß zu diesen Kosten nicht nur die Fachgruppe oder Innung beiträgt, sondern daß in vielen Fällen auch der Lehrling, resp. der Lehrherr beizutragen hat. Die Gastgewerbeinnung hat diese Kosten nahezu zur Gänze auf sich genommen, weil sie dem Lehrherrn neben den Kosten für die Lehrlingshaltung nicht auch noch die Kosten für deren Ausbildung auflasten will Durch die erwähnte Maßnahme der Innung zahlt jetzt weder der Lehrling noch der Lehrherr auch nur einen Groschen für die innerhalb von sieben Wochen pro Lehrling auflaufenden Kosten von 620 S.
Sie wissen, meine Herren, daß man vor ungefähr einem Jahre darangegangen ist, auch in Stockerau eine Berufsschule zu gründen. Wir sind dort noch nicht so weit, um über genügende Erfahrungen zu verfügen; es werden sich aber wahrscheinlich auch dort noch verschiedene Schwierigkeiten ergeben.
Bei der vorjährigen, in diesem Saale abgehaltenen Enquete wurde die Frage erörtert, ob Lehrwerkstätten oder gewerbliche Fachschulen die bessere Form der Ausbildung darstellen. Auch damals ist die Meinung nicht einheitlich gewesen. Soweit mir bekannt ist, ist man auch im Sozialministerium noch nicht so weit, diese Frage endgültig zu beantworten, weil man auch dort noch gewisse Erfahrungen sammeln möchte.
Nachdem ich in dieser Sparte Fachmann bin, habe ich in meiner Innung den Vorschlag gemacht, man soll darangehen, Kochlehrlinge heranzubilden. Ich werde diesen Versuch auch in Waldegg unternehmen, denn wir haben in Niederösterreich kaum 1% von Kochlehrlingen, weil eben in Niederösterreich keine Gelegenheit ist - außer am Semmering und in Sankt Pölten - um das Kochgewerbe erlernen zu können. Wir haben in Waldregg selbst aus der Steiermark Kochlehrlinge, weil nicht einmal in der Hauptstadt Graz hierfür eine Gelegenheit besteht. Ich habe die Absicht, die Kochlehrlinge in der Schule ein Jahr vor zu Schulen, um es dann den Lehrherren leichter zu machen. Die folgenden zwei Jahre, wo der Lehrling schon vorgebildet ist, sind auch für den Lehrherrn schon weitaus interessanter, weil ja der Lehrling bereits eine .gewisse Vorbildung mitbringt.
Ich ersuche Sie daher, die Sache mit den Lehrwerkstätten momentan nicht zu übereilen, sondern lieber noch Erfahrungen zu sammeln, weil eben die ganze Angelegenheit derzeit noch in Fluß ist.
Was die Lehrerschaft an den Berufsschulen anbelangt, so kann ich Ihnen sagen, daß wir fachlich und pädagogisch geschulte Lehrkräfte haben, die einerseits direkt aus dem Beruf kommen, anderseits durch den Landesberufsschulrat schon entsprechend geschult sind. Wir haben damit die besten Erfahrungen gemacht. Was die Betreuung der Schule selbst sowie die Aufbringung der Kosten usw. anbelangt, so haben wir hier eine Auffassung vertreten, die sich auch im Landesberufsschulrat schon ziemlich durchgesetzt hat. In schulischen Angelegenheiten unterstehen wir dem Unterrichtsministerium, vor dem Jahre 1945 unterstanden wir dem Handelsministerium. Das hat ·keinen politischen Grund, weil ja praktisch beide Ministerien politisch in einer Hand sind. Man hat aber die Erfahrung gemacht, daß wir beim Handelsministerium besser gefahren sind. Das Handelsministerium hat sich nicht viel mit schulischen Angelegenheiten befaßt. Wir waren bei diesem Ministerium um einen hier gefallenen Ausdruck zu gebrauchen - wegen der Schulfreundlichkeit des Niederösterreichers das verhätschelte Liebeskind, zum Unterschied vom Unterrichtsministerium, wo das Interesse in erster Linie bei den Hochschulen, dann bei den verschiedenen Mittelschulen und dann erst bei den Haupt- und Volksschulen gelegen ist. Letzten Endes befaßt sich vielleicht eine ganz kleine Abteilung im Unterrichtsministerium mit den Berufsschulen. Praktisch sind die Berufsschulen in diesem Ministerium der illegale Bankert. Es ist daher unser Wunsch, der auch von anderen Kreisen ausgesprochen wurde, so auch von Seiten der Gewerkschaft, mit denen Vertreter ich einmal gesprochen habe, daß man trachten möge, die Berufsschulen wieder dem Handelsministerium zu unterstellen. Das würde natürlich an der Struktur des Landesberufsschulrates nichts ändern.
Ich möchte nur noch eines erwähnen. Es ist in dieser Debatte, aber auch schon in früheren Reden immer wieder auf die landwirtschaftliche Schule in Langenlois hingewiesen worden. Die Angelegenheit gehört vielleicht gar nicht hierher, sie hat aber doch einen bestimmten Zusammenhang mit den Berufsschulen. Ich möchte das nur deshalb erwähnen, weil wir in der Berufsschule für das ·Gastgewerbe gar nicht die Möglichkeit haben eine Weinwirtschaft zu führen, denn wo man eine Weinwirtschaft führt, muß man auch auf die Qualität der Weine achten. Diese Weine müssen eben abgesetzt werden können, weil wir sonst die Kosten der Weinwirtschaft an der Schule nicht bestreiten können. Wir haben daher die Absicht, in der Schule in Langenlois einen eigenen Kurs oder einen an die drei bestehenden Kurse anschließenden Kurs für Kellerwirtschaft abzuhalten, weil dort eine internatsmäßige Unterbringungsmöglichkeit der Schüler der Gastgewerbeschule vorhanden ist. Ich möchte daher betonen, daß wir vom gewerblichen Berufsstand auch ein Interesse an der Schule in Langenlois haben.
Das wäre so ziemlich alles, was ich zum Kapitel Berufsschulen zu sagen hätte: Wir stehen ständig in Verbindung mit allen in Betracht kommenden Stellen, darunter auch mit den Gewerkschaften, die uns nahestehen, damit wir systematisch und schrittweise vorwärtskommen.
Zu den Ausführungen des Herrn Abg. Sigmund möchte ich erwähnen, daß ich die Beobachtung gemacht habe, daß in der Fachschule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhofen an der Ybbs kein ausgesprochener Schulbetrieb ist. Ich habe gehört, daß nur halbtägig Schule ist die andere Zeit verbringen die Schüler praktisch in einem Betrieb, der sich in der Nähe befindet, nämlich in den Schöller-Werken. Diese Angelegenheit müßte man auch einmal zur Debatte stellen.
Das wäre unsere Stellungnahme zu den gewerblichen Berufsschulen. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abg. Gerhartl das Wort.

Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! Im Laufe des heutigen Vormittages hat sich bereits ein Redner lobend über den Schulbaufonds des Landes ausgesprochen. Ich möchte die dies bezüglichen Ausführungen des Herrn Abg. Hilgarth noch erweitern.
Wenn wir uns in die Situation, die in den Maitagen 1945 geherrscht hat, zurückversetzen und vor unserem geistigen Auge sehen, wie damals die Lage der Schulen war – die Fenster ohne Glas, die Schulräume ohne Beheizung, viele Schulen überhaupt zerstört, andere besetzt - dann können wir uns die Situation vorstellen, in der sich damals die Gemeindeväter befanden. Wie Ungeheuer groß war die Sorge, wie man den Schulbetrieb wieder aufnehmen und in Gang bringen könnte. Es ist direkt als ein österreichisches Wunder zu bezeichnen, daß. wir so rasch wieder aus der Misere herausgekommen sind.
Es wurde eben wieder von der Schulfreundlichkeit des Niederösterreichers gesprochen und ich glaube, daß sich diese in der Zeit tatsächlich erwiesen hat, als die Gemeinden über keine Mittel verfügten und der Einzelne nichts zu essen hatte und in der Werkstätte und im Heim fror. In dieser Zeit aber haben die Österreicher die Inbetriebnahme der Schulen als ihre dringendste Aufgabe angesehen und es war damals mit Bewunderung zu bemerken, wie man sich von .allen Seiten bemühte, Mittel zum Ausbau der Schulen herbeizuschaffen. Es zeigte sich aber, daß die geringen Kräfte der Gemeinden, wenn sie auch unter den damaligen Verhältnissen Großes leisteten, nicht ausreichten, um wirkliche Abhilfe in dieser Not zu schaffen. Wenn auch das Gesetz den Gemeinden die Verpflichtung der Schulgebäudeerhaltung und des Schulbaues auferlegt, so hat sich doch gezeigt, daß die Gemeinden unter den jetzigen Verhältnissen dazu allein nicht imstande sind und es war eine glückliche Idee, daß der Schulreferent unseres Landes, Landeshauptmannstellvertreter Popp, die Anregung zur Schaffung des Schulbaufonds gab. Wir konnten sehen, wie dieser Fonds aus verschiedenen Quellen gespeist wurde und daß bald eine rege Nachfrage nach seinen Mitteln einsetzte. Wir können feststellen, daß dieser Fonds im abgelaufenen Jahre Bedeutendes leistete. Die Subventionen betragen nicht weniger als 5,338.000 S und fast ebenso viel wurde an unverzinslichen Darlehen genau waren es 5,060.000 S – an die Gemeinden ausgegeben. Im abgelaufenen Jahre wurden 88 Gemeinden aus diesen Fonds beteilt und man kann sich daher vorstellen, daß das Aufbauwerk um ein schönes Stück weitergekommen ist, was auch Landesrat Genner heute unterstrichen hat. Insgesamt wurden für den Ausbau unserer Schulen 10,398.000 S vom Lande aus den Mitteln des Schulbaufonds beigestellt. Einige Redner haben ja bereits darauf hingewiesen, daß dies ja nur 40% der wirklich umgesetzten Beträge sind, während das andere die Gemeinden aufgebracht haben. Darüber hinaus hat der Schulbaufonds den Gemeinden noch eine weitere Last abgenommen, und zwar ·hat er für neun Gemeinden den Zinsen- und Tilgungsdienst in der Höhe von 121.000 S für die von ihnen aufgenommenen Darlehen auf sich genommen.
Wir können also feststellen, daß wir im abgelaufenen Jahre 7 wiederaufgebaute Schulen zu verzeichnen haben und daß 6 Neubauten und 6 Erweiterungsbauten durchgeführt wurden, während 8 weitere Schulen vor der baulichen Vollendung stehen. Besonders befriedigt es uns, daß .derzeit 20 Schulen im Bau sind, unter denen sich einige sehr große und umfangreiche Projekte befinden.
Der Schulbaufonds wurde aber nicht nur für Schulbauten, sondern auch zur Errichtung von Landeskindergärten in Anspruch genommen. Die Landeskindergärten sind in den industriellen Gemeinden besonders wichtig. Während bisher die Gemeinden mit ihren finanziellen Kräften versuchen mußten, für die Unterbringung der Kinder der berufstätigen Frauen zu sorgen, hat es nun das Land in dankenswerter Weise übernommen, den Gemeinden finanziell zu Hilfe zu kommen. Es konnten im heurigen Jahre 10 neue Landeskindergärten eröffnet werden, von denen 8 von weltlichen und 2 von geistlichen Schwestern betreut werden. Wir haben derzeit 215 Landeskindergärten, von denen 139 von weltlichen und 76 von geistlichen Schwestern betreut werden. Nicht weniger als 11.500 Kinder besuchen derzeit diese Kindergärten. Die Zahl der Kindergärten ist im Vergleich zu der Anzahl der Kinder aber noch immer zu .gering und es ist daher auch nicht möglich, die Kinder so zu beschäftigen, wie es eigentlich notwendig wäre. Bei einer Besserung der Finanzlage des Landes ist unbedingt zu wünschen, daß die Zahl der Kindergärten erhöht wird. Im abgelaufenen Jahre sind bereits fünf Kindergärten neu gebaut worden und drei weitere Kindergärten werden noch im Laufe des Jahre 1951 vollendet sein. Wir sehen, daß sich der Schulbaufonds auch hier überaus segensreich auswirkt und wir begrüßen es daher, daß von allen drei Parteien dieser Leistung des Landes die Anerkennung ausgesprochen wurde. Wir hoffen nur, daß es dem Finanzreferenten möglich sein wird, in Zukunft noch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die ersten Erziehungsstätten für unsere Kinder in entsprechender Zahl errichtet werden können. Wir hoffen, daß wir diese Bitte an den Finanzreferenten nicht umsonst ausgesprochen haben. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: An die Spitze meiner Ausführungen zu dieser Gruppe möchte ich mit Bezug auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Sigmund die Tatsache stellen, daß der Ausbau der Waidhofner Schule schon ein Lieblingstraum des früheren Landtagsabgeordneten Ing. Scherbaum gewesen ist. Dieser Wunsch geht nun langsam, aber sicher in Erfüllung. Wir von der gewerblichen Wirtschaft können es ganz gut verstehen, daß auf dem vom Herrn Abg. Kuchner gewiesenen Weg, wo sich Theorie und Praxis miteinander verbinden, die Ausbildung von Facharbeitern am besten erreicht werden kann. Herr Abg. Kuchner hat dies vom Standpunkt seiner mustergültig geführten Waldegger Schule genau auseinandergesetzt Die gewerbliche Wirtschaft hat sich dort im Einvernehmen mit der Landesschulbehörde bemüht, die Landesberufsschulen zur Ausbildung der Lehrlinge heranzuziehen, damit die Schüler tüchtige Menschen in ihrem Beruf werden können. Die Verhältnisse liegen natürlich bei den einzelnen Gewerben verschieden. Es ist nicht überall so wie beim Gastgewerbe, daß die Betriebe mit Rücksicht auf ihre große Zahl die Kosten der Lehrlingsausbildung zu tragen in der Lage sind. Bei den anderen Fachgruppen, wie beispielsweise bei den Sattlern, Installateuren usw. müssen wir damit rechnen, daß der Besuch einer Berufsschule mit Internat in der Dauer von sechs bis sieben Wochen nicht möglich sein wird, weil die Kosten von rund 600 S von den wirtschaftlich schwachen Meistern und Betrieben nicht aufgebracht werden können.
Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde fühle ich mich verpflichtet, auch zum Kapitel Schule zu sprechen. loh möchte hierbei hundertprozentig das unterstreichen, was heute Vormittag unsere Schulfachmänner über den ideellen Wert unseres Schulbetriebes und seine Erfolge gesagt haben. Von meinem Standpunkt als Bürgermeister muß ich sagen, daß wir mit einem gewissen Neid die Ziffern hören, welche hier für das Schulwesen ausgegeben werden. Ich darf hier dem Herrn Abgeordneten Dr. Steingötter, der von den Schulen in St. Pölten erzählt hat, sagen, daß wir draußen auf dem flachen Lande leider nicht die Möglichkeit und auch nicht die notwendigen Mittel haben, um unseren Kindern, die schließlich auch das gleiche Recht hierzu haben, die gleiche Berufsausbildung und Erziehung teilhaftig werden zu lassen, wie den Kinder in den Städten. Mit einem gewissen Neid also, wie ich schon gesagt habe, sehen wir die größeren Orte und Städte in ihren kulturellen Einrichtungen emporwachsen. Wir Vertreter der kleinen Gemeinden draußen, die nicht so stark unter dem Krieg gelitten haben, wagten es nicht, an den erst in den letzten Jahren gegründeten Schulbaufonds, dessen Notwendigkeit und Nützlichkeit wir voll und :ganz anerkannt haben, mit der Bitte um Unterstützung heranzutreten. Nachdem bei der Schulklassenabgabe die Grenze bei zehn Klassen gezogen und derzeit keine Änderung zu erreichen ist, sehen wir uns veranlaßt, an den Schulbaufonds die Bitte zu richten, daß auch die weniger zahlungskräftigen Gemeinden die ·notwendigen Mittel zur Ausgestaltung ihrer Schulen erhalten. Hier darf der starre Satz von 40:60 nicht mehr länger angewendet werden. Sie wissen doch alle um die Bemühungen in den Landgemeinden, die infolge des unglücklichen Schlüssels in ihrer weiteren Entwicklung gehemmt sind. Gerade in der Schulfrage dürfen und können wir unseren Kindern nichts vorenthalten. Was soll aber ein Bürgermeister mit seinem Gemeinderat - auch wenn er noch so schulfreundlich ist - machen, wenn die für die Schule notwendigen Mittel einfach nicht aufgebracht werden können? In den kleinen Gemeinden haben wir nur ganz, wenig Möglichkeiten, die Steuerkraft ganz auszuschöpfen oder die Steuereingänge zu erhöhen. Wir dürfen daher in unseren Bemühungen nicht nachlassen, daß auch die Landgemeinden auf diesem Sektor die entsprechende Unterstützung erhalten. Ein solches Vorgehen wird nicht nur eine finanzielle, sondern auch seine moralische Wirkung tun.
Vom Herrn Abg. Hilgarth wurde auch auf die besondere Eigenart des Landlehrers hingewiesen und dieser als beispielgebend hingestellt. Das kann ich nur hundertprozentig unterstreichen. Alle Probleme des flachen Landes, wie die oft beklagte Landflucht usw. können so lange nicht gelöst werden und alle Anstrengungen zur Bekämpfung der Landflucht müssen so lange wirkungslos bleiben, als wir nicht auch unsere kleinen Landgemeinden finanziell unterstützen. Bei einem richtigen Einsatz des Lehrpersonals kann auch auf diesem Gebiete nützliche Aufklärungsarbeit geleistet werden. Wenn uns das gelingt, wird weiterer Folge auch die Zahl der Arbeitslosen in den Industriegemeinden nicht mehr so stark ansteigen.
Nach unseren Erfahrungen ist es meistens so, daß der Beamte, Lehrer oder Gendarm zu uns hinaus kommt und dort seine Kinder in die Volkschule schickt, später aber in einen größeren Ort übersiedeln, wo die Kinder die Haupt- oder Mittelschule besuchen können. Diese flucht des Beamten oder des Lehrers von der Landgemeinde in die Stadt ist eine vollkommen untragbare Tatsache aus dem einfachen Grund, weil gerade diese Mittelschichte von Menschen geeignet ist, der Landbevölkerung jenes Wissen zu vermitteln, das unbedingt notwendig ist und das sie befähigen soll, den Erfordernissen der Zukunft standzuhalten und den Wettbewerb zu bestehen.
Ich habe diese Tatsachen hier dem Hohen Hause vorgetragen, damit Sie mithelfen, daß auch draußen auf dem flachen Lande das Kind, der Schüler oder die Schülerin durch die Schule und den Lehrer jene Unterstützung findet, die unbedingt notwendig ist Gerade in der Schulfrage darf die Meinung nicht aufkommen, daß dem Gerechtigkeitssinn in irgendeiner Weise nicht entsprochen würde. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Als nächster Redner erteile ich Herrn Abg. Wenger das Wort.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Es ist sehr viel über die Sorge um die schulentlassene Jugend gesprochen worden. In diesem Zusammenhang ist auch erwähnt worden, daß es erforderlich sei, Lehrwerkstätten zu errichten, weil man einfach zu der Erkenntnis kommt, daß mit der Meisterlehre allein nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann.
Es ist bereits gestern von Seiten der Mehrheit der Einwand gefallen, daß die Schaffung von Lehrwerkstätten und damit die Ausbildung von Facharbeitern die Arbeitslosigkeit vermehren würde. Ich glaube, diesem Einwand kann man einfach damit begegnen, daß uns dann, wenn die Tendenz zu steigender Arbeitslosigkeit vorhanden wäre, höchstens die Beurteilung der Frage überlassen bliebe, ob es besser sei, wenn eine so und so große Zahl von Facharbeitern oder eine so und so große Zahl von ungelernten Hilfsarbeitern arbeitslos ist. Die Beantwortung dieser Frage würde uns sicher nicht schwer fallen, denn die Tatsache, vom Unglück der Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, ist für den Facharbeiter gleich schwer wie für den Hilfsarbeiter. Im Gegenteil, dem Facharbeiter wird sich noch viel eher die Möglichkeit bieten, irgendwie in den Arbeitsprozeß eingeschaltet werden zu können, als wenn der Betreffende von vornherein weiß, er kann nur als Hilfsarbeiter untergebracht werden. Wir glauben also, daß die Heranbildung von Facharbeitern durch die Schaffung von Lehrwerkstätten in einem größeren Ausmaß als bisher in Angriff genommen werden muß, weil mit der Meisterlehre nicht mehr in ausreichendem Maße das Auslangen gefunden werden kann. Deshalb ist die Schaffung von Lehrwerkstätten unter allen Umständen begrüßenswert. In diesem Zusammenhang, glaube ich, ist es notwendig, einmal zu überprüfen, ob die vorhandenen Lehrwerkstätten in genügendem Ausmaß ausgenützt werden und ob man nicht durch den Einsatz nur geringer Mittel dafür sorgen könnte, daß in den bereits bestehenden Lehrwerkstätten eine größere Anzahl von Lehrlingen, als es bisher der Fall war, herangebildet werden könnte.
Ich stehe nicht an, zu erklären, daß wir an der gleichzeitigen Fortführung der Meisterlehre selbstverständlich auch nichts auszusetzen haben und daß wir bereit sind, das Weiterbestehen der Meisterlehre unter allen Umständen zu tolerieren. Ich glaube, daß wir über jene Zeit hinweg sind, in der der Lehrling noch ein Ausbeutungsobjekt ·nicht allein des betreffenden Meisters oder Unternehmers, sondern vielfach auch ein Ausbeutungsobjekt der Meisterin war, die ihn für die Besorgung verschiedener häuslicher Arbeiten heranzog. (Ruf: Aber das war im Jahre Schnee.') Daß es im Jahre Schnee war und nicht heute noch ist - ich glaube, das ist keine Einbildung von uns, wenn wir das sagen ist im, wesentlichen als unser Erfolg zu bezeichnen. Wir haben zum großen Teil dazu beigetragen, daß sich die Begriffe auf diesem Gebiete innerhalb unserer Gesellschaft einigermaßen geändert haben. Ich glaube, wenn wir mit unseren fortschrittlichen Bestrebungen nicht wären, würden wir letzten Endes auch noch bei den Zinshäusern halten, in denen die Wasserleitung, die sogenannte Bassena, und das Klo am Gang sind. Weil wir aber mit unseren modernen Begriffen hier sind und weil wir eine beachtliche Kraft darstellen, hat sich, so wie auch auf vielen anderen Gebieten, auf dem Gebiete der Lehrlingsheranbildung und der Facharbeiterausbildung manches wesentlich geändert. Ich möchte schon bitten, daß man das geflissentlich zur Kenntnis nimmt.
Unter den Schwierigkeiten, den Lehrling in der Meisterlehre auszubilden, scheint in der letzten Zeit auch die auf, daß der Meister mit Recht oder mit Unrecht erklärt, daß ihm die mit der Lehrlingshaltung verbundenen Jugend Schutzbestimmungen so drückende Lasten auferlegen, daß er sie nicht tragen kann. Die Erscheinungen, die dadurch auf dem Arbeitsmarkt entstehen, sind besorgniserregend. Wenn wir feststellen, daß 3000 Jugendlichen, die Lehrstellen suchen, im Höchstfall 500 Lehrstellen gegenüberstehen, dann ist dies eine Erscheinung, über die wir, wenn wir einiges Pflichtbewußtsein haben, nicht einfach hinweggehen können. Wir sind davon überzeugt, daß diese Jugendschutzbestimmungen in einem Jahrzehnt, vielleicht auch einer etwas kürzeren oder längeren Zeit, etwas derart Selbstverständliches sein werden, daß man gar nicht mehr über sie sprechen wird, ebenso wie man heute nicht mehr darüber diskutiert, daß der Arbeiter einen so und so langen Urlaub hat oder wie man es als etwas Selbstverständliches hinnimmt, daß die Leute in den Betrieben kollektivvertraglich geschützt sind und nicht einfach nach der Willkür des jeweiligen Dienstgebers hinausgeworfen werden können. Wie diese Dinge werden meiner Ansicht nach auch die Jugendschutzbestimmungen in einiger Zeit zu den selbstverständlichen Dingen unseres Arbeitsrechtes gehören. Bis dahin aber haben wir nun einmal mit diesen Schwierigkeiten zu rechnen. Sie wirken sich so aus, daß die Beschäftigung der schulentwachsenen Jugend ein ernstes Problem darstellt und daß wir die Pflicht vor uns sehen, uns mit diesem Problem gründlicher zu befassen, als dies in normalen Zeiten nötig wäre, wo die Beschäftigung der Jugendlichen gewährleistet ist. Darum propagieren wir die Schaffung von Lehrwerkstätten und treten auch für die Vermehrung der Lehrwerkstätten ein. Ich erkläre noch einmal, daß es mir unfaßbar erscheint, daß wir die Heranbildung des akademischen Nachwuchses, also des Nachwuchses an Ärzten, an Philosophen, an Juristen und an Theologen als eine selbstverständliche Aufgabe des Staates betrachten, durch welche dieser mit ungeheuren Kosten belastet wird, zu denen die ganze Volksgemeinschaft beitragen muß bekanntlich wird eine größere Zahl von Akademikern herangebildet, als notwendig ist - während man die Heranbildung des Facharbeiternachwuchses als durchaus in das Reich der privaten Vorsorge, also der Meisterlehre, gehörig verweist und damit dieses Problem unter den gegenwärtigen Verhältnissen unlösbar macht. Wir sind der Meinung, daß der Nachwuchs an geschulten Facharbeitern für ein Land ebenso wichtig ist - ich habe es bereits einmal gesagt - wie die Heranbildung des Akademikernachwuchses. Ich glaube, daß der Ruf Österreichs nicht zuletzt darauf begründet war und auch noch begründet ist, daß wir genug und gut qualifizierte Facharbeiter der verschiedensten Berufsgruppen in unserem Lande haben und auf diesem Gebiete auf Leistungen blicken können, auf die wir berechtigterweise stolz sein dürfen. Darum glaube ich, daß es ein Erfordernis der neuen Zeit, ein Erfordernis des 20. Jahrhunderts darstellt daß wir uns in dem gleichen Ausmaß, mit den wir uns um die Heranbildung des Akademikernachwuchses bemühen, um die Heranbildung des Facharbeiternachwuchses von Staats und Landes wegen, also von d:er öffentlichen Hand, zu bemühen haben, denn sonst werden wir um die Schwierigkeiten nicht herumkommen.
Wir sind der Meinung, daß das Recht auf Arbeit ein Teil der Erfordernisse unserer Zeit ist. Wenn sich dieses Recht ·n der gegenwärtigen Situation auch noch nicht vollkommen durchsetzen konnte, so ist es doch für die heranwachsende Jugend eine unbedingte Notwendigkeit. Wir haben einfach die Verpflichtung, jeden schulentwachsenen Jugendlichen, jeden Buben und jedes Mädchen, so unterzubringen, daß sie bei ihrer Entwicklung sowohl in beruflicher als auch in moralischer Hinsicht unter allen Umständen gesichert sind. Es darf nicht mehr so sein, wie es einmal unseligen Angedenkens gewesen ist, daß man die Menschen arm werden läßt, um sie dann später besser bedauern zu können. Dazu haben wir heute keine Zeit mehr und wir glauben, daß dies ein längst überwundener Standpunkt und auch eine längst überwundene Zeitepoche ist, in der man von den Ärmsten der Armen gesprochen hat. Wir wollen, daß es arme Menschen überhaupt nicht geben soll. Im Zusammenhang mit der Lösung des Jugendproblems müssen wir den jungen Menschen eine Beschäftigung geben, sei es in einer Lehre oder in irgendeinem sonstigen Beruf, so daß wir keine Sorgen haben brauchen, daß früher oder später unsere Gesellschaft von minderwertigen Menschen belastet wird, minderwertig geworden dadurch daß sie zum Müßiggang gezwungen waren und sich, dadurch auch moralisch nicht so entwickeln konnten, wie wir es im Interesse des Volksganzen für notwendig halten.
Daß die Heranbildung von Jugendlich en in Lehrwerkstätten im Augenblick natürlich nicht in allen Berufen gleich möglich sein wird, das bezweifle ich nicht. Wenn nun der Herr Abgeordnete Kuchner davon gesprochen hat, daß im Gastgewerbe hierfür der Nachweis bereits erbracht wurde, so sagt das keineswegs, daß damit das ganze Problem der Lehrwerkstätten oder der Schaffung von Lehrwerkstätten ad absurdum geführt werden würde oder daß wir wieder von dem Gedanken der Jugendausbildung abgehen und zum seinerzeitigen zustand zurückkehren müssen. Ich glaube, daß es schon verschiedene Dinge gibt, die hier genau überdacht werden müssen, und daß es bei den verschiedenen Berufsgruppen Schwierigkeiten gibt, die bei manchen Berufsgruppen vielleicht schwer, bei anderen vielleicht sogar überhaupt nicht überbrückt werden können. Ich kann mir ganz gut vorstellen, daß beim Hotel und Gastgewerbe die Heranbildung eines. Entsprechenden fachlichen Nachwuchses in Lehrwerkstätten insoferne auf Schwierigkeiten stoßen wird, weil ja der eine oder andere Jugendliche in der Praxis möglicherweise dem Gast gegenüber versagen könnte. In der industriellen und gewerblichen Produktion glaube ich aber kaum, daß derartige Schwierigkeiten bestünden, die man nicht oder nur sehr schwer überbrücken könnte. Daraus können wir also durchaus nicht den Schluß ziehen, daß Lehrwerkstätten im, allgemeinen schlecht wären. Wir sind der Meinung, daß die aus der Schule entlassene Jugend unter allen Umständen untergebracht werden muß sei es in Lehrwerkstätten oder in der Meisterlehre. Der Zwang, den wir in uns fühlen, ist ein moralischer Zwang, der vorläufig wohl durch kein gesetzliches Fundament gestützt ist, dem aber nichtsdestoweniger unter allen Umständen Rechnung getragen werden muß. Das erfordert schon die Erkenntnis, daß eine Änderung in unserem Denken in Bezug auf den unabwendbaren Fortschritt platzgreifen muß.
Es freut uns jedenfalls, wenn der Herr Ahg. Kuchner sagt, er habe nichts gegen die Schaffung von Lehrwerkstätten. Wenn er dies sagt, dann bin ich davon überzeugt, daß er im Namen seiner Fraktion spricht. Es darf aber nicht einfach dabei bleiben, daß man sagt, wir haben nichts dagegen, sondern es muß dazu kommen, daß tatsächlich etwas dazu beigetragen wird, um die Möglichkeit zu schaffen, daß die schulentwachsene Jugend untergebracht werden kann. Man muß also auch an der Ausführung dieses Gedankens arbeiten, weil wir wissen, daß von 1952 bis 1955 die schulentwachsene Jugend sprunghaft ansteigen wird, und zwar weit über das normale Maß hinaus. Diesem Umstand muß Rechnung getragen werden. Man muß daher schon jetzt an der Ausführung dieses Gedankens arbeiten, um der kommenden Zeit mit ihren Erfordernissen begegnen zu können und um die schulentwachsene Jugend nicht arbeitslos, nicht arm werden zu lassen und um sie nicht in Gefahr zu bringen, daß sie durch Müßiggang irgendwie verkommt. Wenn wir nur immer davon reden, ohne in dieser Frage entscheidende Schritte zu unternehmen, dann wäre das meiner Meinung nach reine Demagogie, ebenso wie zum Beispiel die Erklärung des Herrn Abg. Stangler, daß er für das Nachziehverfahren ist, während seine maßgeblichen Parteifreunde schon längst entschieden haben, daß dieses Nachziehverfahren überhaupt nicht in Frage kommt. Wir müssen uns also dazu bekennen, daß wir auf diesem Gebiete wirklich praktische Arbeit leisten. Die schulentlassene Jugend muß also über die Berufslehre – ob sie nun in der Meisterlehre oder in Lehrwerkstätten durchgeführt wird - zu zielbewußten ernsten Staatsbürgern herangebildet werden. Da ist es aber nicht gut möglich, daß wir, wie wir aus den Reden in der Arbeiterkammer und im Gewerkschaftsbund wissen, alle Sorgen allein auf uns nehmen. In den letzten kritischen Jahren wurde von diesen Institutionen aus schon Verschiedenes getan, was eigentlich in den Aufgabenbereich, in die Kompetenz des Landes fallen würde.
Bei dieser Gelegenheit weise ich noch darauf hin, daß wir im ganzen Lande Niederösterreich die Reihenuntersuchung der in der Lehre befindlichen Jugendlichen durchgeführt haben. Wir sind aber nicht nur dabei .geblieben, festzustellen, daß zum Beispiel im Traisental fast 50% der untersuchten Jugendlichen von der Tuberkulose befallen -oder im höchsten Maße erholungsbedürftig waren, sondern wir haben darüber hinaus im Verein mit den beiden genannten Institutionen und den Krankenkassen erreicht, daß diese Jugendlichen in unseren Heimen untergebracht werden konnten. Wir haben dafür nichts beansprucht, obwohl wir ganz gut dafür Mittel gebraucht hätten. Die Notwendigkeit, für diese Jugendlichen zu sorgen, ist aber unabwendbar vor uns gestanden und wir haben daher dieser Notwendigkeit Rechnung getragen, wenn auch mit erheblichen Kosten. Natürlich trägt das Land Niederösterreich für die Arbeiterkammer einen Betrag von 500.000 S pro Jahr bei. Den gibt es jedes Jahr, er bedeutet aber nur einen ganz kleinen Teil im Vergleich zu der großen Summe, die wir tatsächlich brauchen, um den vorhandenen Notwendigkeiten Rechnung tragen zu können.
Wir brauchen für jene Lehrlinge, die in Niederösterreich beheimatet sind, in Wien aber ihre Lehrstelle haben, unbedingt ein Lehrlingsheim, wo sie ihre Freizeit verbringen können. Wir können sie doch nicht alle der Barmherzigkeit irgendeiner klösterlichen Institution an heimfallen lassen. Wenn wir also auch hierzu noch zusätzliche Mittel aufwenden – es handelt sich hier immerhin um Millionenbeträge, die in diesen Bau hineingesteckt werden müssen um der ärgsten Not wenigstens eines Teiles der niederösterreichischen Arbeiterjugend abzuhelfen, dann gebe ich auch der Hoffnung Ausdruck, daß im Zusammenhang mit den Ausführungen über die Maßnahmen, die wir hier getroffen haben, diesen auch die Mehrheit dieses Hauses Anerkennung zollen wird.
Wir hoffen, daß der von uns eingebrachte Antrag, der sich in einem bescheidenen Rahmen hält, auch akzeptiert wird.
Um zu dem ursprünglichen Thema zurückzukommen, möchte ich noch erwähnen, daß wir die Unterbringung der schulentlassenen Jugend zweifellos erreichen können, wenn wir alle zusammen den Mut finden, von einer Ordnung abzurücken, die bisher bestanden hat und die im Zeichen der Jahrhundertwende vielleicht sachlich ihre Begründung gehabt hat, heute aber auf Grund der technischen Entwicklung, auf Grund der modernen Zeitanschauung, als überholt gelten kann. Wenn wir also von dieser Ordnung abrücken und den Mut aufbringen, uns der neuen Zeit zuzuwenden, ohne Angst zu haben, daß wir vielleicht wieder dem Marxismus eine neue Konzession machen, die vielleicht (zur Seite der Volkspartei gewendet) Ihre Bassis schmälern könnte, dann glaube ich, werden wir mit diesem schwierigen Problem, das insbesondere in den nächsten drei oder vier Jahren in all seiner Schärfe vor uns stehen wird, doch irgendwie fertig werden können. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Gesellschaft und die Bevölkerung Österreichs von der Gefahr befreit bleibt, daß in den nächsten Jahrzehnten eine Anzahl von Menschen vielleicht der Jugendfürsorge oder der kriminellen Fürsorge anheimfällt und ·damit nicht nur unser Budget belastet, sondern überhaupt auch die kulturelle Höhe unserer Gesellschaft in Frage stellt. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hainisch.

.Abg. HAINISCH: Hohes Haus! In die Gruppe 2 des Voranschlages gehört auch das Kapitel, das sich mit den allgemeinen gewerblichen Berufsschulen beschäftigt. Bevor ich auf dieses Kapitel im speziellen eingehe, möchte ich - obwohl sich schon vor mir der Kollege Kuchner und der Kollege Tesar damit beschäftigt haben - doch meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß sich der Herr Abgeordnete Wenger so ausführlich mit meiner Rede beschäftigt hat, die ich am gestrigen Tage hier im Hohen Hause in Bezug auf die Frage der Jugendarbeitslosigkeit und des Lehrstellenmangels gehalten habe. Ich freue mich, laß er es in so ruhiger und sachlicher Form getan hat. Es zeigt, daß das für unser Volk so wichtige und brennende Problem von Seiten aller Parteien mit der nötigen Aufmerksamkeit behandelt wird.
Der Herr Abg. Wenger hat sich bemüht die von mir gestern vorgebrachten Argumente zu entkräften. Er konnte aber, zumindest in einem Punkt, nicht widersprechen, daß tatsächlich die Gefahr besteht, daß mit der Errichtung staatlicher Lehrwerkstätten eine Überproduktion von ausgebildeten Arbeitskräften eintreten könnte die dann im Handel und Gewerbe nicht unterkommen würden. Er hat allerdings die Folgerung daraus gezogen, daß wir dann eben nur zu entscheiden hätten, was wir als zweckmäßiger erachten entweder eine größere Anzahl arbeitsloser Facharbeiter oder eine größere Anzahl arbeitsloser Hilfsarbeiter. Er hat-sich dafür entschieden, daß die größere Anzahl arbeitsloser Facharbeiter vorzuziehen sei. Das ist aber nicht meine Meinung. Wenn die in den staatlichen Lehrwerkstätten ausgebildeten jungen Leute nach drei Jahren ihren Beruf wirklich erlernt haben, dann aber keinen Arbeitsplatz finden können, werden Sie uns den berechtigten Vorwurf machen, warum wir sie denn ausgebildet haben, wenn wir von vorherein schon gewußt haben, daß es keine Möglichkeit gibt, sie in diesen Berufen auch wirklich unterzubringen. Herr Abg. Vesely hat heute Vormittag dasselbe Beispiel, das ich Ihnen gestern gebracht habe, angezogen. Ich habe Sie gestern darauf aufmerksam gemacht, daß wir 600 Junglehrer haben, die ihre Prüfungen, also die Lehrermatura und die Lehrbefähigung, bestanden haben und nun in ihrem Fach nicht unterkommen können. (Landesrat Stika: Aber das ist doch etwas anderes!) Der Herr Ahg. Vesely hat heute die Zahl der Lehrer, die in den nächsten Jahren keine Aussicht haben unterzukommen, mit 745 angegeben, und er hat selbst festgestellt, daß das einzige Mittel, um diesem Übelstand zu steuern, darin besteht, die Produktion an Lehrern einzuschränken. ( Landesrat Stika: Aber das können Sie doch nicht vergleichen, das sind doch andere Verhältnisse) Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, man muß weniger produzieren, weil es möglich ist, daß die Leute, die ihren Beruf erlernt haben, dann arbeitslos herumgehen müssen, und auf der anderen Seite, auf dem gewerblichen Sektor, verlangen, daß eine Überproduktion zu erfolgen hat. Man würde damit - und das ist meine volle Überzeugung - auf dem Sektor Handel und Gewerbe nur dieselben unmöglichen Zustände schaffen, wie sie beim Lehrerstand bestehen.
Ich will hier aber nicht neuerdings diese Frage, über die ja gestern schon genug gesprochen
wurde, noch einmal des langen und breite erörtern. Wichtig ist daß sich alle Parteien und alle Berufsstände, vor allem auch die Arbeiterkammer und die Handelskammer, mit diesem sozialpolitischen Problem beschäftigt haben. Ich kann Ihnen sagen, daß sich zumindest die Handelskammer sehr ernst damit beschäftigt hat und daß wir in der Handelskammer bereits einen Fortbildungsschulausschuß gebildet haben, der sich in, kommenden Jahre mit all diesen Detailfragen, auch mit der Frage der Finanzierung und dergleichen, beschäftigen wird. Ich hoffe, daß ich noch vor Erstellung des nächsten Budgets in der Lage sein werde, unserem Herrn Finanzreferenten er ist jetzt leider nicht da - mitzuteilen, daß wir im Kapitel Gewerbliche Fortbildungsschulen wahrscheinlich einen wesentlich höheren Betrag werden einsetzen müssen als im heurigen Jahre.
Damit komme ich auf die Frage der allgemeinen Fortbildungsschulen überhaupt zu sprechen. Meine Herren, Sie wissen, daß wir vor Jahren allgemeine gewerbliche Fortbildungsschulen hatten, in denen der Fleischhauerlehrling neben dem Schneiderlehrling, dieser neben dem Verkäuferlehrling und der wieder neben dem Buchhändlerlehrling gesessen ist. Damit war nicht nur eine Vermischung der gewerblichen Berufe und der Handelsberufe gegeben, sondern es war auch ein wesentlicher Unterschied in der Vorbildung der einzelnen Lehrlinge, die hier in einer Berufsschulklasse zusammenkamen, vorhanden. Die Folge war, daß der Lehrplan dieser Schulen auf einer mittleren Linie erstellt werden mußte, damit auch der Lehrling, der lediglich mit Volksschulbildung in dieser Klasse saß, mitkommen konnte.
Sie wissen auch, meine Herren, daß in diesen Schulen auf fachlichem Gebiete überhaupt nichts gelernt wurde, weil ja keine Fachleute unterrichteten und Unterricht von hauptberuflich tätigen Berufsschullehrern nur in den allgemeinen kaufmännischen Fächern erteilt wurde. Der unbefriedigende Fortgang der Schüler in diesen allgemeinen Berufsschulen hat dann dazu geführt, überall dort, wo es möglich war, gewerbliche Fachschulklassen zu errichten. Das aber war nur dort und in jenen Berufen möglich, wo eine größere Anzahl von Lehrlingen-desselben Berufszweiges vorhanden war. Das ist also zum Beispiel im Bäckergewerbe, bei den Schuhmachern und bei den Lebensmittelhändlern möglich gewesen, aber in vielen anderen Berufen wieder nicht, weil in einem Schulsprengel eben viel zu wenig Lehrlinge des betreffenden Berufszweiges vorhanden waren, um eine solche Fachklasse zu füllen und damit die sogenannte Klassendichte, das ist die Vorgeschriebene Schüleranzahl für eine solche Fachklasse, zu erreichen. Man ist deshalb auch von dieser Form langsam abgegangen und man hat die fachliche Ausbildung in jenen Berufen, in denen es verhältnismäßig wenig, Lehrlinge gibt, in die neu zu schaffenden Landesberufsschulen verlegt. Man hat dadurch erreicht, daß der Schulsprengel auf das ganze Land ausgedehnt werden kann und daß bei einer entsprechenden Lehrlingsanzahl für jeden Berufsstand derartige Landesfach- oder Berufsschulen, wie man sie dann nennen will, errichtet werden können, vorausgesetzt – da kommen wir auf den Pferdefuß der ganzen Angelegenheit - daß die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Die Errichtung solcher Berufsschulen setzt aber auch die Errichtung von Internaten voraus, in denen die Lehrlinge während der sieben Wochen dauernden Kurse untergebracht und verpflegt werden können. Die Errichtung solcher Internate kostet natürlich Geld, und es war nicht leicht, auch auf dem Sektor des Handels und Gewerbes die einzelnen Meister davon zu überzeugen, daß diese Form des Fachunterrichtes die richtige ist. Diese Form wird den einzelnen Betriebsinhabern beträchtlich höhere finanzielle Lasten auferlegen, als die bisherige Form der allgemeinen gewerblichen Fortbildungsschule. In den siebenwöchentlichen Fortbildungskursen, wie sie jetzt in einzelnen Berufszweigen schon bestehen, muß der Lehrherr nicht nur für die Verpflegung und Unterbringung der Lehrlinge aufkommen, sondern er muß auch noch für das Taschengeld sowie für die Hin- und Rückfahrt soweit beim Abschluß des Lehrvertrages nicht etwas anderes festgelegt wurde - aufkommen. Das sind speziell im ersten und zweiten Lehrjahre vieler Berufe ganz beträchtliche Mehrkosten, die dem Lehrherrn dadurch erwachsen. Wenn wir es trotzdem so weit gebracht haben, daß der überwiegende Teil der Meister und Betriebsinhaber im Sektor Handel und Gewerbe es einsieht, daß dies tatsächlich die richtige Form des Unterrichtes ist, so ist das lediglich der Aufklärungstätigkeit der Handelskammer zu verdanken. Wir werden diese Form des Unterrichtes, die im gewerblichen Sektor schon von verschiedenen Berufszweigen gebilligt wurde, im nächsten Jahre auch auf die Berufszweige des Handels auszudehnen bemüht sein. Hier wird auch eine rein sachliche Zusammenarbeit mit den Vertretern der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig sein. Allerdings muß ich Ihnen (zur linken Seite des Hauses gewendet) hierzu etwas sagen, was Sie vielleicht nicht gerne hören. Ich bitte Sie, das ruhig und sachlich anzuhören, so wie auch wir uns von Ihnen im Laufe der Debatte der letzten Tage schon Verschiedenes anhören mußten. Ich weiß ganz genau, warum gerade die Frage der staatlichen Lehrwerkstätten bei Ihnen so sehr im Vordergrunde Ihrer Wünsche und Debatten steht. Es ist nämlich ein anderes Problem, das Sie hier mit der Frage der Jugendausbildung verquicken wollen und dieses Problem heißt: Die politische Erfassung der Jugend. Meine Herren, wir wünschen keine politische Erfassung der Jugend, weder in dem einen noch in dem anderen Sinne, so lange einer noch Lehrling ist. In dieser Zeit soll er ausschließlich fachlich ausgebildet werden.
In diesem Zusammenhang muß ich mich auch mit dem Antrag des Herrn Abg. Wenger beschäftigen, den er heute Vormittag gestellt hat und der dahin geht, daß das Land Niederösterreich einen Beitrag zur Errichtung eines Lehrlingsheimes, das von der Arbeiterkammer Niederösterreich gebaut und verwaltet werden soll, leisten soll. Die Errichtung von Lehrlingsheimen ist sicherlich eine wichtige Angelegenheit und ich ·betone ausdrücklich, daß gegen die Errichtung eines solchen Heimes dann nichts einzuwenden wäre, wenn zuerst eine andere Frage geklärt ist, nämlich: Wer wird die Aufsicht über dieses Heim haben? Wird die Aufsicht die Arbeiterkammer haben oder wird dieses Heim dem Landesberufsschulrat oder sonst irgendeiner öffentlichen Stelle unterstellt werden? Sollte das letztere der Fall sein, dann werden wir dagegen nicht das Geringste einzuwenden haben und das Land Niederösterreich wird zu diesem Lehrlingsheim gerne seinen Beitrag leisten. Sollte es dagegen anders sein, dann können Sie von uns nicht verlangen, daß wir dieser wichtigen Frage der Jugend weniger Aufmerksamkeit schenken als Sie. Solange nicht einwandfrei feststeht und einwandfrei geklärt ist, daß in diesem Lehrlingsheim keine politische Erfassung und Verheizung der Jugend ·erfolgt, werden wir unsere Zustimmung hierzu nicht geben. (Beifall bei der Volkspartei.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Staffa.

Ahg. STAFFA: Hoher Landtag! Ich möchte dem Herrn Abg. Hainisch nur eines sagen: Wenn Sie glauben, Herr Abgeordneter, daß die Arbeiterkammern von Wien und Niederösterreich die Lehrlingsheime deswegen nicht errichten werden, weil Sie auf dem Standpunkt "njet" stehen, dann werden Sie sich getäuscht haben.
Der Herr Abg. Hainisch hat uns gesagt, er will uns hier etwas streng sachlich sagen und wir mögen uns seine sachlichen Argumente genau so ruhig anhören, wie Sie (zur Seite der Volkspartei gewendet) sich schon so manches von uns anhören mußten. Er hat gemeint, wieder einmal eine Entdeckung gemacht zu haben Seit Beginn dieser, Budgetberatungen scheinen die Herren von der ÖVP auf Entdeckungen ausgegangen zu sein, denn jeder der Herren Redner macht eine andere und neue Entdeckung. Nun hat der Herr Abg. Hainisch die Entdeckung gemacht, daß wir die Lehrwerkstätten nur deswegen errichten wollen, um nicht so sehr die Ausbildung der Jugend zu fördern, sondern vielmehr um die Jugend politisch erfassen zu können. Scheinbar bestehen auf der Seite der ÖVP überhaupt keine Bestrebungen, die Jugend politisch zu erfassen das ist bei Ihnen scheinbar ganz unbekannt so etwas gibt es bei Ihnen nicht. Das Problem der Lehrwerkstätten, Herr Abg. Hainisch das lassen Sie sich sagen - ist nicht nur eine Österreichische Angelegenheit, sondern das ist auch bereits ein internationales Problem geworden. Das Problem der Sicherung der Ausbildung und der Beschäftigung der jugendlichen Arbeiter ist schon weit über die Österreichischen Grenzen hinausgewachsen und hat mit einer politischen Erfassung der Jugend überhaupt nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der Volkspartei.) Ich habe manchmal das Gefühl ich hoffe, daß auch Sie, meine Herren Abgeordneten von der ÖVP, unsere sachlichen Argumente ruhig anhören werden - daß die Herren der ÖVP über ihren engherzigen Standpunkt nicht hinauskommen.
Wenn der Herr Abg. Hainisch weiter erklärt hat, Herr Kollege Wenger hätte gesagt, wir hätten, wenn wir die Jugend in den Lehrwerkstätten ausbilden, nur die Wahl zwischen dem arbeitslosen Hilfsarbeiter und dem arbeitslosen Facharbeiter, und er, Kollege Wenger, entscheide sich da - auch das soll Herr Abgeordneter Wenger gesagt ·haben - für die arbeitslosen Facharbeiter, so muß ich schon sagen, das war ein Musterstück der Verdrehung, Herr Abg. Hainisch! Niemals war von diesen Dingen die Rede und keiner der Herren, die sich die Ausführungen des Herrn Abg. Wenger angehört haben, wird das behaupten können. Herr Abg. Wenger hat nämlich erklärt, die Ausbildung in Lehrwerkstätten sei deshalb vorzuziehen, weil eben ein fachlich ausgebildeter Arbeiter eher eine Beschäftigung finden wird, wenn er das Unglück haben sollte, arbeitslos zu werden, als ein Hilfsarbeiter. (Zwischenruf rechts: Da haben Sie nicht gut aufgepaßt!) Was Sie daraus gemacht habe, war ein Verdrehungskunststück Herr Abgeordneter Hainisch dürfte noch nichts davon gehört haben, daß Österreich und auch andere Länder an einem Facharbeitermangel leiden. Wenn er weiter hier erklärt hat, der Herr Abg. Vesely hätte im Zusammenhang mit dem Überschuß an Lehrern das gleiche empfohlen, nämlich die Einschränkung der Lehrerausbildung, und er, der Herr Abg. Hainisch, glaube daraus schließen zu müssen, daß dann folgerichtig auch eine Einschränkung der Ausbildung von Facharbeitern erfolgen müßte, so möchte ich ihm doch dazu sagen, es ist ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Lehrer und einem Facharbeiter! (Ruf rechts: Aber das Problem ist dasselbe!) Wir haben leider einen Überschuß an Lehreranwärtern und wir haben einen Mangel an Facharbeitern. (Landesrat Stika: Das könnte Ihnen der Abg. Kuchner sagen!) Ein fachlich ausgebildeter Arbeiter kann auch im Ausland eine Beschäftigung finden, wenn eben im Inland eine solche nicht zu finden sein sollte. Selbst wenn im Inland ein Überangebot an Facharbeitern eintreten sollte, hat der fachlich gebildete und intelligente Arbeiter die Möglichkeit, irgendwo im Ausland Beschäftigung zu finden. Bei einem Lehrer wird das kaum möglich sein, Herr Kollege Hainisch! Auch Sie werden wahrscheinlich nicht behaupten wollen, daß wir. unser Überangebot an Lehrern ins Ausland exportieren können. (Ruf rechts: Aber auch nicht die Facharbeiter.) Aber, Herr Kollege Hainisch, vielleicht ist Ihnen auch schon einmal zu Ohren gekommen, daß wir bei dem Mangel an Facharbeitern und bei der heutigen Entwicklung der Technik auch ein Interesse daran haben, gebildete Hilfsarbeiter zu haben. Wo steht es denn geschrieben, daß der Hilfsarbeiter keine Fachkenntnisse haben soll. Wo ist denn überhaupt verzeichnet, daß der Hilfsarbeiter auf jeden Fall ein ungebildeter Mensch ·bleiben muß? Auch das möchte ich bei dem heutigen Stand der Technik und bei ihrer täglich fortschreitenden Entwicklung zu bedenken geben. Es wird nicht lange dauern und auch der Hilfsarbeiter wird ohne fachliche Vollbildung überhaupt nicht mehr seiner Beschäftigung nachgehen können. So viel zu den Ausführungen des Kollegen Hainisch über die Lehrwerkstätten.
Er hat aber noch einige andere Bemerkungen gemacht, so zum Beispiel, daß das Jugendschutzgesetz eine wirtschaftliche Unmöglichkeit und ein Hemmnis für die gewerbliche Wirtschaft sei, es sei vor allem ein Hemmnis, die Meisterlehre aufrechtzuerhalten, denn auf Grund des Jugendschutzgesetzes sei der private Meister nicht mehr in der Lage, sich einen Lehrling leisten zu können. Das war so der Tenor der Ausführungen des Abg. Hainisch. (Ruf rechts: Darüber ist sich die ganze Wirtschaft längst klar!)
Gestatten Sie mir, Herr Abg. Hainisch, auch eine streng sachliche Feststellung zu machen. Ihnen geht es gar nicht um die sogenannte Überbelastung der privaten Meister durch das Jugendschutzgesetz, sondern Ihnen geht es um die sozialen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes überhaupt. Daher versuchen Sie dieses Jugendschutzgesetz zu sabotieren, indem Sie Jugendliche nicht mehr in die Meisterlehre einstellen. Das ist der wahre Grund, der typische Unternehmerstandpunkt
Der Herr Abg. Hainisch hat gestern behauptet, auf Grund des Jugendschutzgesetzes müßten Lehrlinge und jugendliche Arbeiter nach 41/2 stündiger Arbeitszeit eine Pause einschalten. Wenn dann die übrige Arbeiterschaft fünf Stunden arbeitet, dann kann der Zustand eintreten, daß die Jugend beispielsweise um ½ 12 Uhr Schluß macht und die übrige Arbeiterschaft um 12 Uhr die erste Arbeitspause hat. Nun, Herr Abg. Hainisch, gestatten Sie, daß ich sage, bevor Sie Behauptungen aufstellen, lesen Sie vorerst das Jugendschutzgesetz. Im § 15 des Jugendschutzgesetzes steht, wenn die Arbeitszeit mehr als 41/2 Stunden dauert, dann ist für den jugendlichen Arbeiter eine Arbeitspause einzuschalten. Wo steht es geschrieben, daß unbedingt nach 41/2 Stunden Pause gemacht werden muß? Es heißt, daß nach einer Arbeitszeit von mehr als 41/2 Stunden - und das sind auch fünf Stunden Pause zu machen ist. Nirgends steht aber, daß unbedingt nach 41/2 Stunden eine Pause einzuschieben ist. Aber nach fünf Stunden wird diese Pause heute schon überall eingeschaltet.
Der Herr Abg. Hainisch hat sich auch darüber beklagt, daß Jugendliche nicht zur Akkordarbeit herangezogen werden dürfen. Will der Herr Abgeordnete wirklich aus der Arbeitskraft eines jugendlichen Arbeiters unter 16 Jahren oder aus der Arbeitshaft eines Lehrlings unter 18 Jahren das Letzte im Akkordsystem herausschinden? Hat er wirklich den Mut, ausgerechnet von der heutigen Jugend, die durch die Kriegsereignisse und ihre Folgen derart schwer zurückgeschlagen ist, eine Akkordarbeit zu verlangen?
Des Weiteren hat sich der Herr Abg. Hainisch noch über die hohen Lehrlingsentschädigungen beklagt. Weiß der Herr Abg. Hainisch, wie hoch die Entschädigungen für einen Lehrling sind? Weiß er, daß die Lehrlingsentschädigungen mit Ausnahme der Entschädigungen für die Maurer- oder Zimmererlehrlinge zwischen 28 und 40 S in der Woche betragen? (Zwischenrufe des Abg. Hainisch.) Nur bei diesen zwei Berufen ·gibt es höhere, und zwar nennenswerte höhere Beträge. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Hainisch. 2. Präsident gibt das Glockenzeichen.) In den übrigen Zweigen des Gewerbes schwanken die Lehrlingsentschädigungen zwischen 27 oder 28 und höchstens 40 S. Wenn der Herr Abg. Hainisch nun behaupten will, daß eine solche Lehrlingsentschädigung zu hoch sei, ja daß sie höher sei als ein Gehilfenlohn, wie er sich gestern ausgedrückt hat, dann muß ich die Gehilfen, die beim Abg. Hainisch beschäftigt sind, wahrlich bedauern. ( Abg. Hainisch: Lesen Sie zuerst den Kollektivvertrag, bevor Sie einen derartigen Unsinn behaupten!)

2. PRÄSIDENT (das Glockenzeichen gebend): Ich möchte bitten, den Herrn Abgeordneten, der am Wort ist, nicht immer zu unterbrechen.

Abg. STAFFA (fortsetzend): Nun möchte ich einiges zum Kapitel Schule sagen. Ich habe schon im Finanzausschuß die Gelegenheit wahrgenommen, um auf das Mißverhältnis in der Stipendienverteilung hingewiesen. Während für begabte Schüler im Voranschlag 500.000 S als Stipendien ausgewiesen wurden, betragen die Stipendien für bäuerliche Fachschulen 250.000 S. Ich erlaube mir neuerlich, auf dieses schreiende Mißverhältnis hinzuweisen und auch den Herrn Finanzreferenten besonders hierauf aufmerksam zu machen. Unser Herr Finanzreferent scheint allerdings der Meinung zu sein, daß hier der Voranschlag irgendeines Herrn Meier und nicht sein eigener Voranschlag verhandelt wird, denn sonst müßte er ja doch auch wissen, daß er bei der Verhandlung des Voranschlages wenigstens zeitweise hier anwesend sein müßte. Dieses Mißverhältnis zwischen dien Stipendien kann auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden und ich möchte das Hohe Haus neuerlich darauf aufmerksam machen, daß dafür Sorge getragen werden muß, daß im nächsten Voranschlag die Stipendiensumme für die begabten Schüler eine weitaus höhere wird sein müssen, damit erstens die begabten Schüler, die in so großer Anzahl vorhanden sind, mit den Stipendien bedacht werden können, die sie benötigen, und damit zweitens eine Relation zu den Stipendien für die bäuerlichen Fachschulen hergestellt wird. Ich habe schon im Finanzausschuß erklärt, daß wir den bäuerlichen Fachschulen und der bäuerlichen Bevölkerung alle Zuwendungen und Stipendien gönnen. Wir wollen nur, daß nicht abermals eine unterschiedliche Behandlung vorgenommen wird, sondern wir wollen, daß die Schüler aller Stände - wie Sie immer zu sagen belieben  gleichmäßig bedacht werden.
In diesem Zusammenhang seien noch einige andere Worte gestattet. Nicht nur bei den Stipendien können Sie eine ungleichmäßige Verteilung vorfinden, sondern auch bei anderen Erfordernissen. Zum Beispiel finden Sie, daß für die Berufsschulen, und zwar für ihre allgemeine Verwaltung 299.300 S, für die allgemeinen gewerblichen Berufsschule 2,993.300 S, für die gewerblichen Fachschule 408.600 S und für die. hauswirtschaftlichen Fachschulen 101.700 S im Voranschlag vorgesehen sind. Das ist alles im ordentlichen Voranschlag enthalten und ergibt eine Summe von 3,802.900 S. Wenn Sie nun den Voranschlag zur Hand nehmen und die Summen sehen, die für das landwirtschaftliche Fortbildungsschulwesen eingesetzt sind, werden Sie folgende Ziffern finden: Im ordentlichen Voranschlag für landwirtschaftliche Fortbildungsschulen 1,722.400 S und für bäuerliche Fachschulen 10,018.800 S, das ergibt zusammen 11,741.200 S. Sie werden mir zugeben, daß hier ein schreiendes Mißverhältnis bei der Verteilung der Summen vorliegt und daß auch hier versucht werden muß, die Erfordernisse der gewerblichen Fachschulen an jene der bäuerlichen Fachschulen anzugleichen, damit hier ebenfalls eine anständige Relation herbeigeführt wird. Wenn Sie nun den außerordentlichen Voranschlag ansehen, so finden Sie für die gewerblichen Berufsschulen, und zwar für ihre Wiederinstandsetzung und für die Neuerrichtung von Lehrwerkstätten 600.000 S, weiter für die gewerblichen Fachschulen 2,930.000 S,
das sind zusammen 3,530.000 S. Für die land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen hingegen finden Sie 330.000 S und für den Ausbau der bäuerlichen Fachschulen 2,200.000 S. Wenn Sie nun diese Ziffern des ordentlichen und des außer-ordentlichen Voranschlages zusammenziehen, so sind für die gewerblichen Fortbildungsschulen 7,332.900 S und für die landwirtschaftlichen Berufsschulen und die bäuerlichen Fachschulen 14,271.200 S vorgesehen, für letztere also fast noch einmal so viel, als für die gewerblichen Fachschulen und Fortbildungsschulen. Hier wäre es am Platze, daß eigentlich die Vertreter der Wirtschaft dieses Mißverhältnis aufzeigen müßten. Sie haben aber wahrscheinlich Angst, daß ein Überschuß an geschulten Arbeitskräften hervorgebracht wird, denn sonst hätte ihnen dieses Mißverhältnis gewiß schon auf fallen müssen. Ich möchte also das Hohe Haus bitten, daß es heute schon seinen Einfluß dahingehend geltend macht - jeden einzelnen Abgeordneten bitte ich darum - damit im nächsten Jahre die Ziffern des Voranschlages eine solche Verteilung aufweisen, daß die Mittel für die Stipendien und die Mittel für die gewerblichen Fortbildungs- und Fachschulen wenigstens annähernd gleich sind den Mitteln für die bäuerlichen Fortbildungs- und bäuerlichen Fachschulen. (Beifall bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Herren des Hohen Landtages! Dieses Kapitel ist erfreulicherweise sehr viel und sehr sachlich besprochen worden. Es erweckt aber dennoch den Anschein, daß es notwendig sein dürfte, über dieses Kapitel noch spezielle Debatten abzuführen, denn die aufgeworfenen Probleme sind so tiefgreifend, daß sie im Rahmen der Budgetdebatte nicht vollständig geklärt werden können. Hier geht die Erörterung nur im Zusammenhang mit dem Budget vor sich ich will mich daher auch nur mit dem befassen was mit den Budget selbst zusammenhängt. 
Der·Herr Abg. Wenger hat einen Resolutionsantrag gestellt, der meiner Meinung nach aber kein Resolutionsantrag ist, weil er einen Beschluß beinhaltet. Er sagt nämlich nicht: ,,Die Landesregierung wird beauftragt oder ersucht", sondern der Antrag lautet folgendermaßen {liest): "Die Arbeiterkammer Wien und Niederösterreich erbaut gemeinsam ein Lehrlingsheim in Wien. In diesem Heim werden 80 bis 100 ·Lehrlinge Unterkunft und Verpflegung finden. Es wird beantragt, aus Verstärkungsmitteln für diese Erbauung der Arbeiterkammer einen Betrag von 100.000 S zur Verfügung zu stellen." In der Sprache des Budgets gesprochen heißt das, daß auf Grund dieses Antrages in dieser Gruppe eine Umstellung der Beträge Platz greifen müßte. Es müßten daher, wenn über die Gruppe abgestimmt wird diese 100.000 S an der entsprechenden Stelle eingesetzt werden. Das könnte nun aber hier eine gewisse Verwirrung stiften. In der betreffenden Gruppe ist nämlich keine Möglichkeit vorhanden, diese 100.000 S unterzubringen. Nach dem Antrag .aber müßte in jener Gruppe, die die Verstärkungsmittel enthält eine Verminderung des Betrages Platz greifen. Das wird aber in dem Resolutionsantrag nicht ausdrücklich gesagt und daher ist es auch nicht möglich, diesen Antrag in der vorliegenden Form anzunehmen. Das ist also mit, ein Grund dafür, warum wir nicht für diesen Antrag stimmen können.
Es gibt aber auch noch einen weiteren tieferen Grund. Die Errichtung von Lehrlingsheimen und Lehrwerkstätten ist nämlich eine so wichtige und bedeutungsvolle Frage für die gesamte Wirtschaft, daß hier in diesem Hause über diesen Gegenstand einmal ganz speziell gesprochen werden muß. Diese Sache bedeutet eine derartige Belastung des öffentlichen Säckels - ich sage jetzt nicht der Wirtschaft und zwar- eine Belastung sowohl des Landes als auch des Bundessäckels, daß wir jetzt darüber noch nicht endgültig entscheiden können. Heute wurde schon mit Recht betont, daß ein Großteil der Steuern von der arbeitenden Bevölkerung getragen wird. Auch die angeführten Mehrausgaben müßten dann von dieser Bevölkerungsgruppe aufgebracht werden. Es muß daher vorerst eine ganz genaue Berechnung darüber angestellt werden, wie hoch der öffentlichen Hand ein Lehrling in einer öffentlichen Lehrwerkstätte zu stehen kommt. Ich enthalte mich darüber jedes Urteils, denn wir wissen, was nur die Unterbringung in einem Heim allein kostet; wie hoch werden aber die Kosten für einen Lehrling bei Angliederung einer Lehrwerkstätte, sein? Wenn wir das berechnen, werden uns die Augen über die hohen Ziffern aufgehen. Es muß wohl eine Lösung der Jugendfrage und eine Lösung der Frage der Heranbildung von Facharbeitern gefunden werden, aber das muß eine solche Lösung sein, die die öffentliche Hand nicht zu sehr belastet. Selbstverständlich sollen dabei die Steuern nicht erhöht werden!
Die Frage der Ausbildung von Facharbeitern und die Betreuung der Lehrlinge ist wahrlich keine Frage des 20. Jahrhunderts, sondern eine Sache, die viel weiter zurückgreift. Die Obsorge für Lehrlinge und Gesellen war im vorigen Jahrhundert viel besser als sie jetzt ·ist und dabei hat sie der öffentlichen Hand damals nicht viel gekostet. Das soll vorläufig nur eine Andeutung sein.
Ich sage also, dieser Antrag kan von uns keine Zustimmung finden weil er kein Resolutionsantrag, sondern ein Abänderungsantrag ist. Unsere Fraktion wird daher diesen Antrag ablehnen, will aber damit durchaus nicht sagen, daß über diese Frage nicht zur gegebenen Zeit gesprochen werden soll. Wir haben in Niederösterreich bereits Lehrlingshelme, es ist aber bis jetzt nicht möglich gewesen, für diese Lehrlingsheime ein Darlehen zu bekommen, um wenigstens die Kriegsschäden, die sie erlitten haben, ausbessern zu können. Nicht einmal das war möglich. Wenn aber für Lehrlingsheime Geld ausgegeben werden soll, so soll das auch für die niederösterreichischen Lehrlingsheime geschehen. Diese Frage gehört in einem zusammenhängenden Fragenkomplex behandelt der erst gelöst werden muß. Daher werden wir für diesen Antrag nicht stimmen.

2. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort) Die Voranschlagsziffern der Gruppe 2 habe ich bereits eingangs meines Berichtes vorgetragen.
Zu dieser Gruppe liegen ein Abänderungsantrag und zwei Resolutionsanträge vor.

2. PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 2, Schulwesen, ferner der Abänderungsantrag des Herrn Abg. Landesrat Genner und zwei Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Wenger und Stangler. Ich qualifiziere auch den Antrag des Herrn Abg. Wenger als Resolutionsantrag.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag des Herrn Abg. Landesrat Genner, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die Resolutionsanträge abstimmen.
Herr Abg. Kreiner hat sich zum Antrag des Herrn Abg. Landesrat Genner das Wort erbeten. Ich erteile es ihm.

Abg. KREINER: Hoher Landtag! Der Herr Abg. Landesrat Genner hat einen Abänderungsantrag ·eingebracht, den Betrag für die Stipendien zu erhöhen. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir im Finanzausschuß einen Resolutionsantrag angenommen haben, der dann auch dem Hohen Hause unterbreitet werden wird.
Meine Fraktion wird, weil wir im Finanzausschuß diesem Resolutionsantrag zugestimmt haben, den Antrag des Herrn Landesrat.es Genner nicht unterstützen.
Darf ich dazu noch eine Erklärung abgeben. Es besteht die Absicht, daß die Landesregierung, wenn die Mittel, die für diese Stipendien ausgeworfen sind, nicht ausreichen, einen Nachtragskredit bewilligen wird. Darf ich hier erwähnen, daß i:m Budgetjahr 1950 für diesen Zweck ein Nachtragskredit von der Landesregierung in der Höhe von 150.000 S bewilligt wurde.

2. PRÄSIDENT (das Glockenzeichen gebend): Herr Abg. Kreiner, ich bitte, hier nicht eine Diskussion zu beginnen. Die Rednerliste ist bereits erschöpft. Ich war der Meinung, daß es von Ihrer Seite zu einer geschäftsordnungsmäßigen Erklärung kommt. Sie können nicht noch einmal zum Antrag des Herrn Landesrates Genner eine Rede halten. (Zustimmung rechts.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Abänderungsantrag des Herrn Landesrates Genner zur Verlesung zu bringen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Abänderungsantrages des Landesrates Genner, betreffend die Erhöhung der Mittel für Stipendien für begabte Schüler): Ich stelle den Antrag auf Abstimmung, verweise jedoch darauf, daß ein ähnlicher Antrag bereits im Finanzausschuß abgelehnt wurde und ein diesbezüglicher Antrag vom Finanzausschuß vorliegt, welcher bei der Gesamtabstimmung zur Abstimmung gelangt.

2. PRÄSIDENT: Sie haben neuerlich den Antrag gehört, Sie haben auch die Stellungnahme des Herrn Berichterstatters gehört Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den Antrag des Herrn Landesrates Genner stimmen, um ein Zeichen. (Abstimmung): Der Antrag ist abgelehnt. (Landesrat Genner: Anträge von Kommunisten werden immer abgelehnt!)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zu Gruppe 2, Schulwesen, zu stellen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich beantrage die Annahme der Gruppe 2, Schulwesen, in Erfordernis und Bedeckung.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Resolutionsanträge. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Wenger zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Wenger zur Gruppe 2 betreffend die Beistellung, eines Betrages von 100.000 S für ein Lehrlingsheim der Arbeiterkammern für Wien und Niederösterreich): Ich ersuche um die Abstimmung über diesen Antrag.

2. PRÄSIDENT (nach Abstimmung): Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter um die Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Ahg. Stangler.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Stangler, betreffend die Anstellung der postenlosen Junglehrer): Ich ersuche um die Abstimmung über diesen Resolutionsantrag.

2. PIRÄSIDENT (nach Abstimmung): Der Antrag ist angenommen. Hiermit ist die Gruppe 2, Schulwesen, erledigt. Ich ersuche den Herrn Referenten, Herrn Abg. Schöberl, zur Gruppe 3 zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Gruppe 3, Kultur und Gemeinschaftspflege, unterteilt sich in die Abschnitte 31, Wissenschaftspflege; 32, Kunstpflege; 33, Volksbildung; 35, Heimatpflege; 36, Archiv; 39, Sonstiges. Die Ausgaben der Gruppe 3, Kultur und Gemeinschaftspflege, betragen 3,034.800 S. Ihnen stehen Einnahmen von 12.500 S gegenüber. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher 3,022.300 S. Die Ausgaben dieser Gruppe haben sich gegenüber den Ansätzen des Vorjahres um 9% erhöht.
Ich ersuche um Einleitung der Debatte zu dieser Gruppe.

2. PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte zur Gruppe 3 und bitte den Herrn Abgeordneten Pospichil, als erster Redner das Wort zu ergreifen.

Abg. POSPISCHIL: Der Voranschlag für das Jahr 1951 sieht für die Gruppe 3, Kultur und Gemeinschaftspflege, an Ausgaben 1 034.800 S vor. Das heißt mit anderen Worten, das Land Niederösterreich wird im kommenden Jahre 1951 nicht einmal ein ganzes Prozent seines Gesamtaufwandes für Kunst und Wissenschaft, wie diese Gruppe früher hieß, ausgeben. Damit rangiert diese Gruppe wieder einmal an der letzten Stelle, und ich glaube nicht zu viel zu sagen, wenn ich hier behaupte, daß ·das eine traurige Visitenkarte für die Politik dieses Landes ist. Daran ändert auch nichts die Bemerkung, die der Herr Finanzreferent Müllner eingangs der Budgetberatungen gemacht hatte. Er sagte nämlich, daß die Ausgaben für .die Gruppe Kultur, Kunst und Wissenschaft in den vergangenen Jahren Ständig im Steigen begriffen sind.
Was diese 3,034.800 S aber wirklich beinhalten und bedeuten, das will ich an der folgenden, jederzeit sachlich überprüfbaren Rechnung klar herausstreichen, um es auch für die Arbeiter und Bauern in unserem Lande verständlich zu machen. Bei einer budgetierten Summe von 3,034.800 S und bei einer Einwohnerschaft in Niederösterreich von 1,524.900 ergibt sich pro Jahr rund pro Kopf sage und schreibe ein Betrag von 1.99 S oder pro Monat und Kopf ein Betrag von 161/2 Groschen. Mit diesen armseligen paar Groschen will also das Land seinen Bürgern einreden, daß es auch etwas für die Kultur tut. Ja es wird sogar in hochtrabender Weise von "Förderung" mehrmals in dieser Gruppe gesprochen. Ich glaube aber - und der Bund verhält sich zu dieser Frage nicht anders als das Land - daß man mit diesen paar Groschen die Kultur nur zum Elendsdasein "fördert" zu dem sie auch tatsächlich von Jahr zu Jahr unabwendbar hingelangt. Mir drängt sich da der Vergleich mit der in Österreich leider schon wieder alltäglich gewordenen Erscheinung des Bettlers auf, dem zuweilen vorbeigehende "bessere Leute" mehr aus schlechtem Gewissen als aus Mitleid ein paar Groschen aus der dick gespickten Brieftasche in den Hut werfen, was weder der Brieftasche Abbruch tut, noch das Dasein des Bettlers verändert.
Mit dieser fadenscheinigen und selbstbetrügerischen Beruhigung des Gewissens setzen sich die Sprecher der Koalition auf die Lorbeeren jener Menschen der Vergangenheit, die tatsächlich Großes für die Österreichische Kultur geleistet haben. Sie ruhen sich darauf aus und reden mit Pathos bei jeder Gelegenheit davon, daß sie selbstverständlich bereit sind, gerade diese Kultur, für die sie nur Groschen übrig haben, gegen die "Barbarei" der sozialistischen Staaten des Ostens zu verteidigen, selbstverständlich mit dem Leben jener Menschen, die sie selbst an den Bettelstab bringen.
Jedoch die Zeichen kehren sich um. Was hier mit spießbürgerlicher Beharrlichkeit und Profitegoismus verteidigt wird, wird selbst zur Barbarei, während sich im sozialistischen Staat sicher und in stetiger Aufwärtsentwicklung eine Kultur der Massen des Volkes entwickelt, die längst aufgehört hat, ein Privilegium der Besitzenden zu sein, wie es hier im Lande der Fall ist
Niemand möge behaupten, daß es unmöglich war, für die Kultur in unserem Lande mehr zu tun, als tatsächlich geschah. Gerade die Verheerungen und Verwüstungen, die der Faschismus in so großem Ausmaße in unserem Lande anrichtete, haben den Verantwortlichen der beiden großen Parteien die Pflicht auferlegt, übriggebliebenes altes Kulturgut zu wahren, Hindernisse zu neuem Kulturschaffen zu beseitigen und Schmutz und Schund wegzuräumen. Sind sie dieser Pflicht nachgekommen?
Was das Letztere anlangt, hat man sich zwar nach langen Jahren des üppigsten Wachstums der Schund- und Schmutzliteratur zu einem Gesetz durchgerungen, das den Kampf dagegen zu führen hätte. Aber damit änderte sich noch lange nichts in unserem Lande, es sei denn der Name der Zeitschriften, die verboten wurden, um nach einem Scheintod in alter schlüpfriger Lebendigkeit wieder zu erstehen. Zu ihnen gesellten sich die amerikanischen Gangster- und Mörderfilme, die in Niederösterreich gewiß keine anderen Auswirkungen hinterließen, als etwa in der Steiermark Dort, obwohl es sich bekanntlich um die englische Zone handelt, fand man genug Energie und Mut, die amerikanischen Fachanleitungen zum Mord von den Kinobühnen zumindestens auf einige Zeit zu verbannen. Bei ·uns in Niederösterreich, wo es noch viel leichter gewesen wäre, derartige Schutzmaßnahmen für die Jugend zu treffen, hat man eine solche Maßnahme nicht einmal erwogen. Unter Kulturförderung versteht man nicht nur die Subventionierung eines Orchesters oder die Aufstellung ausgestopfter Vögel, sondern in dieser Zeit einer stetig wachsenden Kriegsgefahr gehört es zu den unmittelbarsten Aufgaben der Kulturförderung, den Kampf gegen die Kriegshetze mit allen Mitteln aufzunehmen, weil ja gerade der Krieg der Feind jeder Kultur ist und alles, was bisher an kulturellen Gütern geschaffen wurde, wieder zerstört. Konkret gesprochen heißt das, daß der Kampf gegen die Kriegshetze selbst schon zu einer Hauptaufgabe wird. Damit meine ich in erster Linie die Kontrolle aller in Niederösterreich verfaßten Presseerzeugnisse, Bücher und Zeitschriften, aber auch die Kontrolle anderer ortsverfaßten Presseerzeugnisse, Bücher und Zeitschriften, die in Niederösterreich verbreitet werden. Man soll sich nicht darauf ausreden, daß hier gesetzliche Bestimmungen fehlen, weil man auch den Kampf dann führen muß, wenn nicht irgendein Paragraph zur Verfügung steht.
In Niederösterreich gibt es zahlreiche Büchereien, die ihrem Schicksal vorkommen selbst überlassen sind. Nicht allein die finanziellen Mittel fehlen, um diese Büchereien ausbauen und verbessern zu können, sondern es könnte vieles schon erreicht werden, wenn diese Büchereien von der zentralen Landesbücherei sowohl hinsichtlich der Auswahl der Bücher als auch hinsichtlich ihrer Neuanschaffung unter möglichst verbilligtem Bezug eine wirksame Unterstützung erfahren würden. Es würde ohne Zweifel die Kenntnis zur niederösterreichischen Heimat und die Liebe zu ihr eine äußerst wirksame Unterstützung erfahren, wenn die Bevölkerung des Landes mit den besten geistigen Erzeugnissen der niederösterreichischen Dichter der Vergangenheit und der Gegenwart vertraut gemacht werden würde. Die Popularisierung niederösterreichischer Heimatdichter durch Rundfunk oder Herausgabe eines Sammelbandes ist zu empfehlen. Wanderausstellungen dürfen sich nicht nur auf Bilder beschränken, sondern sollen der Bevölkerung gleichzeitig auch wertvolle literarische Erzeugnisse zeigen, Wobei die Scheidung von jeglichen Geschäftsinteressen Grundsatz sein muß. Auch die Ausschreibung von Literaturpreisen für niederösterreichische Heimatdichter würde die Mitarbeit breitester Kreise gewährleisten und Anregung zu neuem Schaffen sein. Trotz alldem glaubt mancher führende Parteipolitiker der. Regierungsparteien es als außerordentlich leicht nehmen zu können, über die Kultur bei uns zu reden. Aber was haben die Industriearbeiter und die kleinen Bauern in den Dörfern und kleinen Städten Niederösterreichs schon für Möglichkeiten, einer wirklichen Kultur teilhaftig zu werden? Sie sind noch viel, viel schlimmer daran als die Bewohner der Großstadt, die hie und da vielleicht die Möglichkeit haben, in einem Theater von einem schlechten Galeriesitz oder Stehplatz aus etwas von dem zu erhaschen, was, so im Vorbeigehen mitzunehmen, für die Kapitalisten zum guten Ton gehört, um dann die Phrase von der Kultur gebrauchen zu können. Aber bei dem Arbeiter und bei dem kleinen Bauern auf dem Lande scheitert ja selbst der diesbezügliche bescheidenste Wunsch an der Tatsache, daß der Weg zur Großstadt zu weit und die Bahn zu teuer ist. So bleibt es beim alten, wie leider so oft in Österreich, es bleibt günstigstenfalls beim Besuch eines schlechten Kinos, in dem noch dazu Monate alte Filme gespielt werden Ich glaube, meine ehrverehrten Anwesenden, daß mit dieser Gleichgültigkeit, die man dieser Scheinkultur, dieser Kulturschande, entgegenbringt, endlich einmal energisch Schluß gemacht werden muß. Oder glauben Sie, daß die großen Schöpfer, die großen Komponisten und Dichter unseres Landes, die es früher hier bei uns gegeben hat und die es ·auch jetzt bei uns wieder gibt, die selbst zum Teil in bitterster Not leben mußten und auch jetzt wieder leben müssen, ihre großen Werke nur für jene geschaffen haben, die es sich in ihrer zufälligen Existenz leisten können, diese Werke zu sehen oder zu hören?
Ich glaube, daß mit einer weit großzügigeren Hand neue Wege gegangen werden müssen. Wo man die Menschen in unserem Lande nicht nach der weit entlegenen Großstadt zum Besuch von Theatern, Kinos, Ausstellungen und Museen bringen kann, muß alles unternommen werden, um die Kunst und Kultur hinaus ins Dorf und hinein in die Betriebe tragen zu können. Man wird dabei eine sehr interessante Feststellung machen, nämlich daß der kleine Mann draußen im Dorfe und in den Kleinstädten Niederösterreichs von den erkünstelten Kunstrichtungen, an denen leider so viele Menschen hier in der Großstadt leiden, bisher unbelastet geblieben ist und daß er ein viel besseres Ohr, einen weit klareren Blick und auch ein viel dankbareres Herz hat als die nichts tuenden Protzen mit den dicken Brieftaschen, die unseren Theatern in der Großstadt, jeweils erst .im dritten Akt, mit ihrem zweifelhaften Besuch aufwarten.
Ein viel größer es Augenmerk muß meiner Meinung nach in Niederösterreich auch der Förderung der Laienkunst zugewendet werden. Zahllos sind auf diesem Gebiete die Talente in den Städten und Dörfern auch in Niederösterreich. Bisher war die Pflege der Laienkunst in der Regel privaten Aktivisten überlassen. Von Seiten des Landes müßten vor allem die Talente entsprechend gefördert werden. Aber es geschieht ja gerade das Gegenteil. Das heißt, man unterstützt selbst solche Verbände nicht, die sich die Förderung solcher Talente zur Aufgabe gemacht haben. So haben wir zum Beispiel in dem Vorhandensein vieler hunderte Volkskunstgruppen in Niederösterreich, von denen sich ein großer Teil im Verband der sogenannten niederösterreichischen Volkskunstgruppen zusammengeschlossen hat, ohne Zweifel einen Beginn zu sehen. Dieser Verband stellte sich unter anderem die Aufgabe, durch Schaffung von Volkstanzgruppen sowie durch Schaffung von Laienspielgruppen weitere Kreise der Bevölkerung und vor allem der Jugend mit dem Kulturgut unseres Landes Niederösterreich vertraut zu machen und dieses auch weiter zu entwickeln. Der niederösterreichische Volkskunstgruppenverband verfügt das ist begreiflich - über nur sehr ·geringe Einnahmen, da ja seine Tätigkeit nicht auf Erwerb abgestellt ist. Leider hat dieser Verband bis heute nicht einen einzigen Groschen von der Landesregierung erhalten, obwohl er schon mehrmals darum angesucht hat. (Landesrat Genner: Der Herr Landesfinanzreferent ist überhaupt nie da) Die Antwort war jedesmal nur negativ und für viele Menschen, die sich selbstlos in den Dienst der Sache gestellt haben, ein Beweis mehr dafür, daß in Österreich alles beim alten geblieben ist. Das heißt, wo es nicht anders geht, erwürgt man mit bürokratischem Talent das kultur- und kunstschöpferische Talent.
Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag über die Subventionierung des Verbandes niederösterreichischer Volkskunstgruppen aus den Mitteln zur Förderung der Kultur und Gemeinschaftspflege. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Aus den Mitteln zur Förderung der Kultur und Gemeinschaftspflege ist der Verband der niederösterreichischen Volkskunstgruppen mit dem Betrag von 20.000 S zu unterstützen."
Ich bitte Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Die Annahme dieser Gruppe des Voranschlages in der Form, in der sie uns vorliegt, ist meiner Ansicht nach eine Degradierung durch die Mehrheit in diesem Hause und erbringt den Beweis, daß die Bevölkerung in Niederösterreich zwar immer mehr Steuern zu tragen hat und immer mehr neue Lasten auf sich nehmen muß, aber vergeblich darauf wartet, daß man auch für die Förderung der Kultur von seilen des Landes wirklich etwas unternimmt.
Ich glaube, daß es höchst an der Zeit ist, etwas weniger von der Kultur zu schreiben und mit weniger Pathos davon zu reden, dafür aber wirklich etwas für die Kultur zu bieten.

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Der Mensch lebt nicht vom Brot allein! Das Kulturschaffen eines Volkes stellt den Gradmesser seiner Entwicklung und seiner Bedeutung über die Grenzen seines Landes hinaus dar. Wir wissen, daß gerade unser Land Niederösterreich ein altes Kulturland ist. Ich kann mich noch. erinnern, daß zur Zeit des Nationalsozialismus bramarbasierende Reichsdeutsche zu mir gekommen sind, um mir beweisen zu wollen, wie herrlich weit es auch Niederösterreich oder, wie sie sich damals ausdrückten, der Gau Niederdonau gebracht hat, seitdem er die Segnungen des Hitler-Systems genieße. Damals ·habe ich ihnen immer eine stereotype Antwort gegeben, die nichts anderes beinhaltete als die Bemerkung, daß es in Niederösterreich schon ein Nibelungenlied gab, als in Brandenburg und im heutigen Berlin noch die Auerochsen geweidet haben.
Wir können auf das Alter unserer Kultur stolz sein und haben natürlich, weil ein solcher Stolz verpflichtet, eine gewisse Verantwortung, daß das Kulturleben dieses Landes und dieses Volkes gefördert wird. Ich gebe dem Herrn Abg. Pospischil schon recht, wenn er sagt, daß die drei Millionen Schilling für diese Gruppe, gemessen an den anderen Zahlen unseres Budgets, eine ganz kleine Summe darstellen aber ich könnte mir auch nicht vorstellen, daß bei den Gegebenheiten unserer allgemeinen finanziellen Lage etwa ein Landesfinanzreferent des Linksblocks bedeutend mehr aus diesem Voranschlag herausbringen könnte, so daß es also auch wieder nur bei dieser Summe bleiben würde. In einem so armen Staat, wie es der unserige ist es sei mir -versagt, jetzt die Gründe unserer ganz besonderen Armut auseinanderzusetzen, ich habe es ja im Budgetausschuß schon darzulegen versucht und ein näheres Eingehen darauf würde über den Rahmen dieser Spezialdebatte hinausführen war es immer so und ist es auch heute so, daß bei aller Berechtigung der Kulturbestrebungen doch andere Aufgaben voranzugehen haben. Immer wieder hat jedes Kulturbestreben schließlich seine Mäzene gefunden, leider sterben jedoch hier in diesem Österreich mit allen anderen zahlungskräftigen Faktoren auch die Mäzene aus. Infolgedessen tritt natürlich die Pflicht an die Gemeinschaft und daher auch an das Land heran, hier diese Rolle des Mäzens zu übernehmen. Da dies bei den vorhandenen Mitteln nur in bescheidenem Maße sein kann, müssen wir uns eben, ob wir wollen oder nicht, mit diesen bescheidenen Beträgen einstweilen zufriedengeben. Es sind ja im Lande Bestrebungen vorhanden - schon mein Herr Vorredner hat auf solche hingewiesen das Kunstempfinden und das Kunstbestreben der Bevölkerung in vereinsmäßigem Umfange weiter zur führen. Ich weiß, daß es besonders es ist das eine Merkwürdigkeit - die politischen Parteien sind, die über den Rahmen ihrer rein politischen Tätigkeit hinaus immer wieder solche künstlerische Bestrebungen pflegen oder solche Vereinigungen unter ihren ganz besonderen Schutz nehmen. So weiß ich zum Beispiel, daß die Kommunistische Partei oder die Partei des Linksblocks die Bestrebungen der genannten Vereinigungen auch unter ihre Fittiche genommen hat. Dasselbe weiß ich auch von den anderen Parteien, sowohl von unserer Partei als auch von der Volkspartei. Also alle Parteien unternehmen Schritte, um die Tätigkeit des Volkes, die sich auf künstlerischem Gebiete immer wieder kundtut, irgendwie zu unterstützen und um dafür zu sorgen, daß dieses wichtige Volksgut nicht verloren oder mangels an Unterstützung zugrunde geht. Wir müssen hier dem Referat des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp, der das Schulreferat führt und auch das damit organisch verbundene Kulturreferat verwaltet, danken, daß es diesem Referat und seinen Beamten trotz der geringen Dotation an Mitteln gelungen ist, doch einiges zu schaffen, was uns sicherlich berechtigt, für die Zukunft zu hoffen, daß die Kulturpflege in diesem Lande nicht nur in guten Händen bleibt, sondern daß auch alle Anzeichen für ein Aufleben des Kulturlebens in Niederösterreich gegeben sind.
Die Büroräumlichkeiten des Referates sind in dem wiederaufgebauten niederösterreichischen Landesmuseum untergebracht. Mit diesem Gebäude ist sozusagen das Zentrum geschaffen worden, um von hier aus die Kulturförderung des Landes in die richtigen Bahnen zu lenken. Dieser durch Bomben und Artillerietreffer in den Jahren 1944 und 1945 sehr stark beschädigte Bau wird hoffentlich im Sommer des Jahres 1951 endlich seiner Bestimmung übergeben werden können. Die nö. Landesbauverwaltung hat die Durchführung dieser Arbeiten übernommen, und wenn man sich an den Spruch hält, daß gut Dinge Weile braucht, dann können wir auch hoffen, daß wenigstens um die Mitte des Jahres 1951 dieser Bau seinen Zwecken vollauf wird dienen können. Ein Teil dieses Baues wäre eigentlich bereits in die Lage versetzt, Besuchern zugänglich zu sein, das ist jener Teil, in dem die rechtsaltertümliche Sammlung des verstorbenen Senatsrates Dr. Liebl untergebracht ist, die dieser dem Lande testamentarisch vermacht hat. Ich würde alle Kollegen und schließlich auch alle interessierten Kreise einladen, sich diese Sammlung, die ziemlich unbekannt ist, anzusehen. Ich glaube, man kann nach eingehendem Studium dieser Sammlung zu der wirklich schwierigen Frage ob es in unserem Lande gut ist oder nicht, die Todesstrafe beizubehalten, die entsprechende Stellungnahme finden. Das Landesmuseum wird soweit es der heutige Bauzustand gestattet wirklich eine gute museale Einrichtung werden. Außer diesem schon genannten Teil werden noch Bildersammlungen ·und sonstige Sammlungen, wie sie in jedem Museum sind bestehen und außerdem ein naturkundiger Teil. Dabei ist ausdrücklich zu bemerken, daß die einzelnen Säle dieses Gebäudes, die an und für sich schon eine Sehenswürdigkeit sind wieder in ihren ursprünglichen Bauzustand versetzt worden sind. Die drei Häuser des Landes in der Herrengasse bieten - wie das in einem sehr schönen Buche dargestellt ist - eigentlich so viel Sehenswertes über Kunst und sonstige Geschichte Niederösterreichs, daß ich dem Referat raten würde, entsprechende Führungen in diesen drei Häusern vornehmen zu lassen. Zum Beispiel sehen wir an der Restaurierung der Fresken Kupelwiesers, welch bedeuten die Kunststücke sich in diesen Häusern befinden nicht zu sprechen von diesem Saal, in dem wir hier versammelt sind und von dem wir hoffen, daß sich auch bald ein Restaurator für die kostbaren Fresken dieses Saales finden wird. Es ist weiter zu hoffen, daß auch die große Aufgabe, die sich das Referat bezüglich des Museums Carnuntinum gestellt hat, bald eine endgültige Lösung finden wird. Das Museum selbst ist heuer eröffnet worden. Es hat bereits zehntausende Besucher zu verzeichnen. Es ist besonders interessant, weil es eine sogenannte römische Zivilstadt darstellt. Die Grabungen werden dort weitergeführt sie haben heuer an Kosten 150.000 S in Anspruch genommen. Es werden aber vom Referat auch sonst noch Grabungen durchgeführt, die teilweise Funde aus prähistorischer und aus historischer Zeit zeigen. Wir haben zum Beispiel in unserer Umgehung in Wilhelmsburg Fundstätten einer alten Glaserei.
Bemerkenswert ist auch die Tätigkeit des Kulturreferates in Bezug auf das Kunstausstellungswesen. Es haben heuer zwei solcher Ausstellungen stattgefunden. Eine in Poysdorf und eine in St. Pölten. Sie haben bewiesen, daß in unserem Lande ziemlich viele Talente, aber auch wirkliche Künstler vorhanden sind, die es unbedingt verdienen, gefördert zu werden.
Die Tatsache, daß sich das Kulturreferat nicht mit der Ausschreibung von Preisen begnügt, sondern selbst Bilder für das Land, erwirbt, ist besonders erfreulich. So sind in den letzten fünf Jahren bisher über 700 Bilder erworben worden und die Herren Abgeordneten haben Gelegenheit, über 400 dieser Bilder in den einzelnen Büroräumen der zwei Häuser vorzufinden. Die Tatsache, daß man eben Bilder kauft, trägt sicher mehr dazu bei, den Künstlern zu helfen, als die Verteilung von Preisen, weil eben auch die Künstler Niederösterreichs gleich allen anderen schaffenden Menschen durch die Not der Gegenwart ziemlich bedrückt sind und es für sie doch etwas bedeutet, wenn sie die Möglichkeit haben, ihre Werke bei Ausstellungen an den Mann zu bringen.
Im Gegensatz zum Kollegen Pospischil möchte ich die Tätigkeit unseres Kulturreferates in Bezug auf unser Tonkünstlerorchester nicht als gering bezeichnen. Dieses niederösterreichische Tonkünstlerorchester hat ja erst in den letzten Tagen in den Zeitungen eine entsprechende Würdigung gefunden. Es hat im Laufe dieses Jahres 60 Konzerte veranstaltet, 12 davon in Wien, die sehr gut besucht waren. Es ist nur zu wünschen, daß dieses Tonkünstlerorchester, das auch vom Unterrichtsministerium subventioniert wird und das auch im Rahmen der Aufführungen der Ravag auftritt, weiterhin gefördert wird.
Die Unterstützung vieler Musik und Gesangvereine von entsprechendem Niveau ist jedenfalls auch zu begrüßen und gehört ja eigentlich zu jener Tätigkeit, die der Kollege Pospischil vermißt hat. Zumindest werden jene Vereine gefördert, die berufen sind, die Volkskunst zu heben. Es herrscht das Bestreben, draußen in der Provinz durch die Pflege des Gesanges und der Musik wieder einen gewissen kulturellen Hochstand zu erlangen. Daher unterstützt dieses Referat die betreffenden Vereine in ihren Beginnen.
Selbstverständlich ist eine Kunstpflege ohne Beachtung des Films, der ja heute die breiten Massen für sich gewonnen hat, nicht möglich und das Referat muß auch zu den Fortschritten auf dem Gebiete des Filmwesens Stellung nehmen. Ich erinnere daran, daß auch zwei Filme über Niederösterreich geschaffen wurden, sie hießen "An den Ufern des Kamp" und "Die romantische Donau" und es ist zu begrüßen, daß die Bevölkerung auf diesem Weg mit den Schönheiten unseres Landes bekanntgemacht wird.
Ich selbst habe bereits im Finanzausschuß gesagt, daß ich der Meinung bin, daß die Gegenseite aus ihrer Einstellung heraus von dem Vorschlag, nach dem Muster der KIBA in Niederösterreich in einzelnen großen Orten Kinos zu errichten, nicht sehr begeistert ist. Aber aus den Einnahmen dieser Kinos die alle ausgezeichnet gehen, wenn sie mit entsprechenden Filmen bedacht werden, würde auch die Möglichkeit geschaffen, das Ressort selbst mit den nötigen Mitteln zu versehen. Wie in der ganzen Welt, mit wenigen Ausnahmen, im Verkehrswesen der Kampf zwischen Schiene und Straße, so hat auch im Kulturleben der Kampf zwischen Film und Theater Dimensionen angenommen, die wir ursprünglich nicht erwartet hatten. Einstweilen wenigstens ist dieser Kampf zum größten Teil zu Ungunsten des Theaters, der vom künstlerischen Standpunkt aus wichtigeren Sparte, ausgefallen. Mit besonderem Dank müssen wir feststellen, daß hier das niederösterreichische Kunstreferat eingegriffen und die Möglichkeit geschaffen hat, daß derzeit in drei Städten und zwar in Wiener Neustadt, in Waidhofen an der Ybbs und in St. Pölten ständige Bühnen, die zumindestens sechs Monate im Jahre spielen, eingerichtet wurden. Hierfür wurde ein bestimmter Betrag festgesetzt – er beläuft sich heuer auf 350.000 S - doch bezweifle ich sehr, ob damit für diese drei Bühnen das Auslangen gefunden werden kann. Wenn ich nur vom St. Pöltner Theater spreche so kann ich ruhig sagen, daß dieses dem Lande und der Stadt 600.000 S kostet. Das ist aber noch immer eine bescheidene Summe. denn ich weiß aus meiner Tätigkeit im Kulturreferat des Städtebundes, welche große Summen für die Theater in Graz, Innsbruck und Linz ausgegeben werden, ganz zu schweigen von dem Umstand, daß es in Wien mit den meisten Privattheatern so schlecht steht, daß man wahrscheinlich, wenn nicht eine Wandlung eintritt, in der nächsten Zeit mit einer Schließung ganz bedeutender Bühnen wird rechnen müssen.
Nun wurde versucht, hier mit dem Kulturgroschen helfend einzugreifen. Die Tatsache, daß wir bei diesem Budget des Landes mit mindestens 800.000 S Ertrag aus dem Kulturgroschen rechnen können, zeigt, daß hier doch ziemliche Summen vorhanden wären. Die Mittel des Kulturgroschens sind, wie bereits angekündigt wurde, noch dadurch erhöht worden, daß eine weitere Erhöhung der Preise der Kinokarten der besseren Sitze vorgenommen wurde. Es ist also zu hoffen daß das Land Niederösterreich aus dem Kulturgroschen doch noch mehr einnehmen wird als diese 800.000 S, so daß sich dann die Ausgaben für Kulturzwecke um diesen Betrag über die präliminierten 3 Millionen Schilling erhöhen können. Auf dem Gebiete des Theaters ist durch diese Hilfeleistung tatsächlich viel geschaffen worden. Wenn ich hier wieder vom St. Pöltner Theater spreche, so ist es ein glücklicher Umstand, daß wir neben der Unterstützung durch die Landesregierung und neben der Unterstützung durch die Stadt einen Direktor gefunden haben, der es verstanden hat, die Theaternot durch eine sehr gute Publikumsorganisation zu beseitigen. Wir können da an den Vorstellungstagen feststellen, daß der Rathausplatz vollgepfropft mit großen Autobussen ist, die aus einer Umgebung mit einem Radius von 40 km auch während der Woche eine namhafte Menge von Theaterbesuchern nach St. Pölten bringen. Wir können diesem tüchtigen Mann zu seiner Fähigkeit nur gratulieren, denn durch diese Publikumsorganisation ist es gelungen, Verhältnisse zu schaffen, um die uns heute schon große Theater beneiden. Theaterfachleute haben ihren Besuch in St. Pölten angekündigt, weil sie hinter das Geheimnis dieses tüchtigen Theaterdirektors kommen wollen. Wir sehen also, daß auf dem Gebiete des Theaterwesens durch die Hilfe der Landesregierung tatsächlich gründlich Wandel geschaffen worden ist und wir können auf diese Tatsache ebenso stolz sein wie auf alle anderen Fortschritte auf diesem Gebiete. Wir hoffen nur, daß alle diese von mir nur ganz kurz angedeuteten Bestrebungen des Kulturreferates sich heuer und im kommenden Jahre vervielfältigen werden. Wir hoffen weiter, daß der Finanzreferent - es muß fast jeder Redner seine Abwesenheit feststellen und ich möchte der Gegenseite schon einmal sagen, daß diese Tatsache sich langsam zu einer parlamentarischen Unanständigkeit entwickelt, denn schließlich ist bei der Verabschiedung des Budgets keine Person wichtiger als eben der Finanzreferent sich für das kommende Budget noch mehr anstrengt und dieses wichtige Referat mit entsprechenden Summen bedenkt. Auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiete ist noch das Archiv des Landes zu erwähnen. Die Tätigkeit dieses Archivs besteht darin, alle archivalen Schätze, die noch im Lande vorhanden sind - teilweise sind sie noch zerstreut im ganzen Lande, in Privat-Gemeinde- Schloß- Pfarrarchiven und in Zunftladen - zu sammeln und vor allem auch die Gemeindearchive in Ordnung zu bringen. Dieses Archiv hat schon ziemlich viel geleistet und aus seinem Programm für das Jahr 1951 ist zu entnehmen, daß es auch in Zukunft auf diesem Wege weiterschreiten wird. Die wissenschaftliche Tätigkeit dieses Zweiges unseres Kunstreferates ist jedenfalls anzuerkennen. Zusammen mit der Bibliothek des Landes, die über 60.000 Bände, zahlreiche Zeitschriften und Karten verfügt, sind dies die wichtigsten Quellen für jedes Kunstschaffen und sie bilden schließ lieh auch wichtige Voraussetzungen für Dissertationen und sonstige wissenschaftliche Arbeiten. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß auf diesem Gebiete in Niederösterreich das Entsprechende geleistet wurde. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal meinen alten Standpunkt betonen, daß nach meiner Meinung es notwendig wäre ich habe eine diesbezügliche schriftliche Feststellung durchgelesen - dem niederösterreichischen Landesarchiv, so wie es bei den Archiven der anderen Bundesünder der Fall ist, eine selbständige Stellung zu geben. Das ist für mich allein die Leitlinie und ich glaube, wenn bauliche Veränderungen die räumliche Entfernung von Archiv und Bibliothek eines schönen Tages notwendig machen wer-den, daß diese selbständige Stellung zum Nutzen beider Ressorts auch möglich sein wird. Bei der bekannten Rührigkeit des derzeitigen Leiters kann ich voraussetzen, daß die Pflege der kulturellen Belange - ich spreche dieses Wort sehr ungern aus, weil es ein bißchen nazistisch klingt - die eine Unsumme von Arbeit bedeutet, sich in guten Händen befindet und zum Besten der ganz Bevölkerung gelenkt werden kann.
Wir haben die Nöte der Bevölkerung unseres Landes bisher schon genügend kennengelernt und besonders dieser Voranschlag hat uns gezeigt, daß es uns an allen Ecken und Enden fehlt. Wir müssen Wohnungen bauen, wir müssen unsere ganze Sorge der gefährdeten Jugend schenken, das Schulwesen ausgestalten, wir brauchen Brücken und Wege und brauchen eine Modernisierung der Landwirtschaft. Darüber hinaus dürfen wir aber auch nicht vergessen, daß es zum Charakteristikum der Bewohner dieses Landes gehört, daß ein gewisser künstlerischer Zug von Natur aus in diesem Volke liegt. Diesen zu fördern, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hohes Haus! Bevor ich zur Gruppe 3, Kultur und Gemeinschaftspflege, spreche, scheint es mir notwendig zu sein, auf eine der letzten Bemerkungen des verehrten Herrn Abg. Dr. Steingötter hinzuweisen, mit denen er sehr persönlich wurde. Ich glaube, er hat dabei doch etwas über das Ziel geschossen, wenn er sagt, daß der Herr Finanzreferent wieder einmal fehlt. Ich glaube, dem Herrn Abg. Dr. Steingötter ist ebenso wie mir bekannt, daß zur, Zeit eine Regierungssitzung stattfindet, bei der der Finanzreferent natürlich unbedingt anwesend sein muß. (Landesrat Brachmann: Diese Sitzung war ganz kurz und übrigens auch im Parlament ist der Finanzminister immer da) Ich glaube, der beamtete Referent ist die ganze Zeit über hier gewesen. Der Finanzreferent, Landesrat Müllner, wäre zweifellos mit sehr großem Interesse diesen Beratungen gefolgt, wenn man etwas mehr zum Budget und etwas weniger zum Fenster hinaus geredet hätte.
(Landesrat Brachmann: Das machen Sie nicht?) Und nun zur Gruppe Kultur und Gemeinschaftspflege. Schon bei der Beratung des Voranschlages für das laufende Kalenderjahr habe ich festgestellt, daß mich - hier decke ich mich zweifellos mit der Ansicht des Abgeordneten Dr. Steingötter, wie ich aus der Debatte im Finanzausschuß entnommen habe die Bezeichnung dieser Gruppe befremdet 
Kultur und Gemeinschaftspflege! Was verstehen wir und was versteht d'e Landesregierung unter dem Wort "Gemeinschaftspflege"? Dieses Wort ist irgendwie nichtssagend. Ich wünsche, daß an Stelle dieses Wortes nun endlich der viel bessere Ausdruck "Volksbildung" gesetzt würde. Ich werde mir erlauben, dazu einen Resolutionsantrag zu stellen, daß die zuständigen Stellen des Landes und des Bundes darüber verhandeln, daß eine neue Formulierung getroffen wird, die dem Wesen dieser Gruppe mehr entspricht.
Ich habe bei der letzten Budgetdebatte schon darauf hingewiesen, daß es gerade in Niederösterreich, dem Lande im Schatten einer Großstadt, besonders .darauf ankommt, die im Lande tätigen Kulturschaffenden Kräfte besonders zu fördern und herauszustellen. Allzu sehr ist .hier immer wieder der Blick auf die Großstadt gelenkt, die auch unsere Kulturschaffenden Kräfte mehr an sich zieht. Sie gehen oft teilweise dem Lande verloren oder geraten allzu leicht in Vergessenheit. Wir haben auch diesbezüglich bei den letzten Budgetberatungen einige Anregungen gegeben und ich darf feststellen, daß einige dieser Anregungen auch durch das Referat verwirklicht wurden. Ich verweise hier nur auf die Übernahme zweier Gräber berühmter Niederösterreicher, die in die Obhut des Landes übergegangen sind. Es sind dies das Grab des ersten niederösterreichischen Mundartdichters Misson und des Mozart-Forschers und Sammlers seiner Werke Köchel. Wir haben auch darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, im großen Rahmen des Landes auch bekannte Persönlichkeiten auf dem kulturellen Sektor besonders herauszustellen. Wir geben unserer Hoffnung Ausdruck - ich werde dann später noch darauf zurückkommen - daß auf diesem Gebiete noch bedeutend mehr geleistet wird als bisher.
Darf ich mir namens meiner Fraktion einige Bemerkungen zu den einzelnen Gruppen erlauben. Zur Pflege der bildenden Künste, vor allem der Malerei, möchte ich dem Referat meine uneingeschränkte Anerkennung aussprechen. Es ist hier durch Ausstellungen und Bilderankauf den schaffenden Künstlern in diesem Lande eine wertvolle Hilfe gegeben worden, es wurde aber auch die bodenständige und bodenverwurzelte Kunst gefördert. Ich möchte das besonders in einer Zeit unterstreichen, wo man auf Wiener Boden einer gewissen Pseudokunst des Artclubs allzu willig Beachtung schenkt. Ich habe das Gefühl, daß es sich hier nicht um neue Wege der Kunst oder um eine künstlerische Aussage unserer Zeit handelt, sondern daß es sich hier ausgesprochen um Verirrungen, ich möchte fast sagen, um geistige Verirrungen auf diesem Gebiete handelt. Sowohl das Kulturamt der Stadt Wien als auch gewisse staatliehe Sammlungen, die dem Bund unterstehen, könnten sich hier an dem Kulturreferat Niederösterreichs ein Beispiel nehmen. Ich möchte nur bitten, daß dieser Weg auch weiterhin beibehalten wird und die bodenständige Kunst und die bodenverwurzelten Künstler auch weiterhin gefördert werden.
Zum Kapitel Musik ist schon gesagt worden, daß das Tonkünstlerorchester sehr verdienstvoll wirkt. Ich darf hier mit Genugtuung feststellen, daß sich dieses Orchester auf Grund meiner Kritik in der letzten Budgetdebatte auch wirklich überall als "Niederösterreichisches" Tonkünstlerorchester bezeichnet. Ich möchte aber auch dazu noch eine Anregung geben. Es wäre sicherlich sehr günstig, wenn im Lande Niederösterreich bei den Konzerten dieses Orchesters, für welches das Land so bedeutende Beträge auswirft, mehr als bisher niederösterreichische Künstler herangezogen würden. Im letzten Jahre sind hier schon, ich möchte sagen, einige zaghafte Versuche unternommen worden. Wir haben eine Fülle von Solisten und vor allem auch Nachwuchskünstler der verschiedensten Zweige der Musik ·und des Gesanges in unserem Lande, die bei den Konzerten dieses Klangkörpers unserer niederösterreichischen Öffentlichkeit vorgestellt werden könnten.
Wie man die bodenständigen Kulturkräfte besonders fördern und zur aktiven Mitarbeit gewinnen kann, haben wir vor allem bei der Misson-Feier hier in diesem Saal gesehen. Wir haben den unerhörten Reichtum an Heimatdichtern unseres Landes und die große Zahl interessierter junger Menschen kennengelernt, die bereit sind, auf diesem Gebiete aktiv mitzuarbeiten. Junge Menschen aus allen Berufsständen Niederösterreichs haben hier mitgewirkt, so daß wir tatsächlich eine Gemeinschaftsfeier gestaltet haben, die wir nur begrüßen konnten. Wir müssen aber überlegen, ob das Kulturreferat im kommenden Jahre nicht auch auf Wiener Boden ähnliche Feiern mit niederösterreichischen Kräften fördern könnte.
Ich habe vorhin über die Musik gesprochen und vor allem auf die Förderung junger Talente auf diesem Gebiet hingewiesen.
Ich glaube, daß es eine besondere Aufgabe des Musikreferenten im Kulturreferat wäre, etwas mehr Aktivität zu zeigen und mit den jungen Musikkräften unseres Landes, von denen wir eine große Zahl haben, einen engeren Kontakt herzustellen und sie noch viel mehr als bisher zu unterstützen, damit sie Gelegenheit haben, sich auch der Bevölkerung als wahre Künstler zu zeigen. Diese Förderung der jungen Talente ist aber nicht nur eine· Aufgabe des Musikreferenten, sondern darüber hinaus auch die Pflicht des gesamten Kulturreferates.
Wenn ich hier immer wieder einen engeren Kontakt des Kulturreferates, das in Wien seinen Sitz hat, mit allen Kulturschaffenden oder kulturellen Vereinigungen in Niederösterreich anrege, so möchte ich auch den Versuch vorschlagen, die sehr tüchtigen Fachkräfte aller Gebiete in Kulturreferat zu Vortragsreisen in unsere niederösterreichischen Städte und Märkte heranzuziehen. Durch solche Vorträge würde das Referat für Kultur und Volksbildung seiner Aufgabe, auch der Hebung der Volksbildung zu dienen, noch besser nachkommen können.
Ich möchte, wie schon im vergangenen Jahre, noch darauf hinweisen, daß wir die niederösterreichischen Künstler auch besonders dadurch fördern können, daß wir nicht nur ihre Bilder ankaufen oder ihnen bestimmte Aufträge übergeben, sondern daß wir sie auch als Künstler unseres Landes entsprechend herausstellen. Ich fordere das Kulturreferat nochmals auf, zu überlegen, ob es nicht doch möglich wäre, die besonders begabten Kräfte unseres Landes außer durch den Ankauf ihrer Werke auch durch Aussetzung von Kulturpreisen für Musik, Malerei und Dichtkunst zu fördern. Das Land Oberösterreich hat im laufenden Jahre solche Kulturpreise erstmalig ausgesetzt. Die Landesregierung von Oberösterreich hat damit schon im ersten Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht. Der ideelle Wert der Schaffung von Kulturpreisen ist so groß, daß es notwendig ist, diesen Gedanken auch für unser Land ernstlich in Erwägung zu ziehen.
Ich werde mir erlauben, auch dazu nochmals einen Resolutionsantrag einzubringen und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß er vom Referat und von der Landesregierung mit etwas mehr Ernst behandelt wird als im vergangenen Jahre. Damals ist mir gesagt worden, daß bei allen Forderungen auf kulturellem Gebiete auch auf die finanzielle Bedeckung Rücksicht genommen werden müsse. Wir haben ja auf diesem Gebiete den Kulturgroschen zur Verfügung und damit eine gewisse Möglichkeit über die Enge der anderen Budgetposten hinaus zukommen und notwendige Dinge auch dann zu tun, wenn sie auch nicht gesondert im Budget angeführt sind. Man könnte aber auch durch Einsparungen bei verschiedenen anderen Ausgaben Mittel hereinbekommen, die für solche Zwecke verwendet werden könnten. Ich unterstreiche das, was Herr Abgeordneter Dr. Steingötter über die Wichtigkeit des Landesmuseums gesagt hat. Ich glaube aber, daß auch beim Ankauf von Bildern wirklich überlegt werden müsse, ob es gerade auf Wiener Boden notwendig ist, besondere Kunstwerke der vormaligen zeitgenössischen Kunst, und zwar zu Preisen von 20.000 bis 60.000 S anzukaufen. Wir wollen doch mit den Sammlungen des niederösterreichischen Landesmuseums den staatlichen Sammlungen, die ja nur wenige Minuten von uns entfernt sind, keine Konkurrenz bieten. Etwas mehr Sparsamkeit auf diesem Gebiete gäbe uns Mittel frei, die wir für wirkliche Förderung niederösterreichischer kultureller Einrichtungen verwenden könnten.
Daß wir an der Schaffung von Großkinos, die durch das Land finanziert werden, keine besondere Freude haben, ist schon richtig vermutet worden. Was kleinere Genossenschaften oder private Unternehmungen errichten können, das soll nicht unbedingt immer wieder der Staat oder das Land übernehmen. Ich habe schon gestern darauf hingewiesen, daß der Staat sicherlich große Aufgaben zu erfüllen hat. Er muß aber nicht überall dabei sein und muß sich nicht überall eine Art Monopolstellung sichern. Mit allen diesen Einrichtungen erschlägt man die private Initiative vollständig, die durch Dr. Steingötter in Bezug auf den Theaterdirektor in St. Pölten besonders herausgestellt wurde.
Wir wünschen auch, daß auf dem Gebiet der Kultur und Volksbildung etwas lebendiger gearbeitet wird; wir wünschen ein lebendigeres Zusammenarbeiten mit den kulturellen Vereinigungen draußen in unserem Lande und mit den Kulturschaffenden Kräften überhaupt. Ich werde mir daher erlauben, noch einen weiteren Resolutionsantrag einzubringen, der darauf hinzielt, daß neben dem Kulturreferat beim Amte der Landesregierung auch noch ein Kulturbeirat geschaffen wird, dem vor allem besonders künstlerische Persönlichkeiten angehören sollen, die das Referat zu beraten und zu unterstützen haben, so daß zwischen den Kulturschaffenden Kräften im Lande Niederösterreich und dem Amte der Landesregierung eine möglichst enge und lebendige Zusammenarbeit hergestellt werden kann.
Im, einzelnen möchte ich dem Hohen Landtag nun meine Resolutionsanträge zur Kenntnis bringen und das Hohe Haus bitten, diesen Anträgen die Zustimmung zu erteilen.
Der erste Resolutionsantrag lautet (liest):
"Der Landeshauptmann wird aufgefordert, beim Finanzministerium eine Änderung der Bezeichnung der Voranschlagsgruppe 3, Kultur und Gemeinschaftspflege, zu erreichen und das Wort Gemeinschaftspflege durch ,,Volksbildung'‘ zu ersetzen. Diese Bezeichnung legt den Aufgabenkreis dieser Voranschlagsgruppe eindeutig fest."
Der zweite Resolutionsantrag lautet (liest):
"Die nö. Landesregierung wird aufgefordert, zur besonderen Förderung des niederösterreichischen Kulturschaffens und der niederösterreichischen Künstler jährlich zu vergebende niederösterreichische Literatur- Kunst und Musikpreise zu stiften und zu verleihen. Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel wollen den Kulturgroschenbeiträgen entnommen werden."
Der dritte Resolutionsantrag lautet (liest):
"Die nö. Landesregierung wird aufgefordert, zur besseren Betreuung und besseren Zusammenarbeit mit allen in Niederösterreich tätigen Kultur- und Kunstvereinigungen beim Kulturreferat einen Kulturbeirat zu bilden. In diesen Beirat wären hervorragendste Persönlichkeiten des Kulturlebens Niederösterreichs zu berufen."
Hoher Landtag! Wenn die Aufgaben des Kulturreferates, die wir von verschiedenen Belangen aus voll unterstützen und würdigen, in unserem Sinne noch erweitert werden, hin ich überzeugt, daß wir hier zu einer sehr lebendigen, volksverbundenen Kulturarbeit in Niederösterreich kommen werden. Dann, Hohes Haus, wird Niederösterreich auch weiterhin ein Kulturland sein und bleiben, wie es bereits seit tausenden Jahren der Fall ist. Ich glaube, daß es kaum eine schönere Aufgabe in diesem Lande gibt, als der Kultur dieses Landes zu dienen und für die Kultur dieses Landes zu arbeiten. Wir werden von meiner Fraktion aus auch dieser Gruppe 3 unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der Volkspartei.) 

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sodomka.

Abg. SODOMKA: Hoher Landtag! Im vorliegenden Teil des Voranschlages werden die Kulturaufgaben des Landes Niederösterreich mit entsprechenden Mitteln bedacht. Wenn man Niederösterreich als Kulturland betrachtet, muß man sich auf der einen Seite mit der geschichtlichen Entwicklung dieses Landes beschäftigen und auf der anderen Seite die geographische Lage und die geologische Struktur dieses Landes in Betracht ziehen. Niederösterreich ist ein Land, das von Gebirgen eingeschlossen ist und vom felsigen Hochgebirge über das Mittelgebirge und über das Hügelland des Alpenvorlandes der Donau entlang bis hinunter zum Marchfeld und zum Steppengebiet des Burgenlandes, sogar bis zu den Ausläufern des pannonischen Tieflandes reicht. Mit Rücksicht auf die geschilderte Vielfalt dieses Landes und die Unzahl aller Möglichkeiten gerade in der geologischen Struktur führen auch Verkehrswege verschiedener Art nach allen Seiten. Die Donau als die alte Ost-West-Verbindung und die Bernsteinstraße als die Nord-Süd-Verbindung zwischen der Ostsee und der Adria kreuzen sich hier in Niederösterreich. Die Lage unseres Landes gerade am Schnittpunkt dieser Verkehrswege hat es mit sich gebracht, daß so manche fremde Einflüsse auch in unser Land hereingebracht wurden. Trotzdem ist es in diesem Lande zu keiner Zersplitterung gekommen, es hat vielmehr das österreichische Kulturleben - zur damaligen Zeit bestand ja Österreich nur aus den Kernländern Ob und unter der Enns - sich weiterentwickeln können. Die geschichtliche Aufgabe dieses Raumes war klar und eindeutig gezeichnet. Im Laufe der Jahrhunderte sind aber auch mancherlei Einflüsse von außen her gekommen. Darf ich Sie daran erinnern, daß die geschichtliche Entwicklung des Landes, die geschichtliche Orientierung, die Außenpolitik unseres Landes die kulturelle Entwicklung des Landes beeinflußt haben!
Niederösterreich hat in seiner Entwicklung als Kulturland bis heute unter einem großen Nachteil zu leiden. Dieser Nachteil besteht darin, daß es über keine Hauptstadt verfügt. Wien, die alte Kaiserstadt, die alte Hauptstadt der Monarchie, war das wirtschaftliche und auch das kulturelle Zentrum der alten Monarchie. Es war .damals bereits international. In Wien waren mancherlei Einflüsse zu bemerken. Gerade die kulturellen Auswirkungen in Wien waren es, die das nicht Bodenständige und Landverbundene zur weiteren Entwicklung brachten. Wenn :man aber trotzdem von einer eigenen Kultur in diesem Lande sprechen kann, muß man weit zurückgehen, um Spuren davon zu finden, muß man Stein um Stein zusammentragen, um hier ein Gebäude zu errichten und damit zeigen zu können, daß dieses Land doch über ein eigenes Kulturleben verfügt. Wenn wir die Burgen, die Schlösser dieses Landes betrachten, wenn wir uns die Paläste, die Kirchen und Klöster anschauen, die gebaut wurden, so wird uns damit schon ein Teil des kulturellen Schaffens, ein Teil des schöpferischen Lebens in diesem Lande gezeigt. Darüber hinaus sind aber auch noch neben den Bauwerken die Werke auf dem Gebiete der Malerei, der Bildhauerei und der Plastik beachtenswert. Aber auch die Werke des Kunsthandwerkes sind als kulturschöpferisch zu bezeichnen. Alle diese Schöpfungen geben uns neben den Arbeiten und Schöpfungen auf dem Gebiete der Musik und Dichtkunst ungefähr einen Begriff davon, was gerade in diesem Lande auf kulturellem Gebiete geschaffen worden ist. Trotzdem ist die Beinflussung des künstlerischen Wirkens immer wieder vom Landschaftsbild ·abhängig. Auch die Gestaltungs- und Schöpferkraft des Menschen ist immer wieder von seiner Umwelt abhängig. Die Einflüsse der Umwelt werden immer wieder den Menschen irgendwie formen und ein inneres Leben beeinflussen. Da aber die Kunstwerke ·als ein Produkt des inneren Erlebens des Menschen zu gelten haben, werden auch die Kunstwerke diese Form annehmen.
Wenn wir uns mit, der landschaftlichen Schönheiten beschäftigen, so muß, wie ich schon eingangs gesagt habe, Niederösterreich als ein Land der Vielfalt bezeichnet werden. Sie finden in diesem Land alle Geländeformen und alle Pflanzenarten, sie finden das Hochgebirge genauso vertreten wie die an Ungarn gemahnenden Tiefebenen. In diesem Lande kommen die verschiedensten Pflanzen und Tiere vor, die Naturschönheiten und Naturkuriositäten sind und die dem aufmerksamen Betrachter besonders auffallen. Es ist daher eine unserer wichtigsten Verpflichtungen, diese Naturschönheiten, Naturdenkmäler und Anomalien in der Natur unter Schutz zu stellen. Der Betrag von 65 .000 S, den wir in unserem Budget für den Naturschutz eingesetzt haben, soll dazu dienen, die Naturschönheiten unseres Landes zu erhalten. Neben dieser materiellen Aufwendung ist aber auch eine Unterstützung auf dem Gebiete der Gesetzgebung notwendig. Der Landtag wird sich daher mit der Frage beschäftigen müssen, wie der Schutz dieser Naturgüter und Naturdenkmäler gewährleistet und geregelt werden kann. Derzeit ist diese Materie durch reichsrechtliche Vorschriften geregelt. Den Interessen des Naturschutzes suchen aber die Interessen der Städtebauer und Städteplaner diametral gegenüber. Derjenige, der die Belange des Naturschutzes wahrzunehmen hat, wird natürlich sagen, es müsse alles geschützt werden, was nur irgendwie schön ist. Er will alles unter ein Naturschutzgesetz gestellt wissen. Auf der anderen Seite wird der Städtebauer aber wieder sagen, er wolle die Stadt erweitern, er brauche Raum für die Einwohner einer Stadt, und er wird daher im Zuge der Erweiterung der Stadt in die Natur eindringen. Hier einen Ausgleich zu finden, wird Aufgabe dieses Hohen. Hauses sein, und es werden sowohl in der niederösterreichischen Bauordnung als auch in einem Naturschutzgesetz Bestimmungen festgelegt werden müssen, die den Interessen der Naturfreunde auf der einen Seite und den Interessen der Städteplaner auf der anderen Seite Rechnung tragen.
Darüber hinaus gibt es noch verschiedene Detailfragen, die im Zusammenwinken mit Wien - gestatten Sie mir, daß ich wieder einmal einen Blick auf Wien werfe – gelöst werden müssen. Wenn heute der Wienerwald immer mehr durch Streusiedlungen verunziert wird, indem man einzelne Häuser in dieses Waldgebiet hineinstellt und dadurch das Naturbild stört, so kann eine Lösung der damit zusammenhängenden Fragen nicht allein von Wien aus, sondern nur gemeinsam mit Niederösterreich erfolgen.
Der Wienerwald hat die verschiedensten Aufgaben zu erfüllen. Er soll einmal dazu dienen, den in den Industriezentren und in Wien arbeitenden Menschen Ausflugsmöglichkeiten zu verschaffen und Erholungsmöglichkeiten zu bieten. Ein Eingriff in die Bestände des Wienerwaldes und eine Zerstörung dieses Geschlossenen Gebietes würde nicht zu verantworten sein. In diesem Haus hat schon einmal ein Abgeordneter zu diesen Fragen gesprochen und sich mit dem Wienerwald beschäftigt Sie kennen alle den Namen Joseph Schöffel, der einmal den Wienerwald vor der Abholzung gerettet hat - und es wird neuerlich die Aufgabe dieses Landtages sein, den Wienerwald davor zu retten, daß er verbaut und verunziert wird und daß die Ruhe dieses Waldes durch den Lärm der Großstadt gestört wird.
Eine weitere Aufgabe, die in der nächsten Zeit zu lösen sein wird, wird sich auf verschiedene Dinge erstrecken müssen. Wir werden einmal Bestimmungen erlassen müssen – das könnte eventuell im Verordnungswege geschehen die die Naturdenkmäler unter besonderen Schutz stellen. Es wird auch notwendig sein, daß man gewisse Pflanzenarten rund selten gewordene Tiere unter Naturschutz stellt, daß aber vor allem auch die Tierschonzeiten eingehalten werden. Auf pflanzlichem Gebiete muß besonders darauf geachtet wenden, daß die selten gewordenen Pflanzen nicht von Ausflüglern in großer Menge und unsachgemäß, oft mit der Wurzel, ausgerissen werden und auf diese Art und Weise unserer Gegend verlorengehen. Darüber hinaus sollen für gewisse Gebiete, wo eine eigenartige Flora zu finden ist, Naturschutzgebiete geschaffen werden. Der Naturschutz soll sich auch auf besondere Heilpflanzen erstrecken. Schließlich sollen gewisse Teile der Landschaft, die ein charakteristisches Gepräge aufweisen, als sogenannte Landschaftsschutzgebiete erklärt werden. Dies wird aber nur im Rahmen eines Kompromisses verwirklicht 'werden können, da hierbei die Bauvorschriften für diese Landschaftsschutzgebiete in Betracht zu ziehen sein werden.
Wenn ich Ihnen nun gesagt habe, welche Aufgaben der Landtag im nächsten Jahr zu lösen haben wird, so möchte ich mich auch noch damit beschäftigen, Was in Niederösterreich auf diesem Gebiete bereits geschehen ist.
Es wird vielleicht manchem der Herren dieses Hauses unbekannt sein, daß wir in Niederösterreich bereits verschiedene Naturschutzgebiete haben und daß wir auch heuer gewisse Gebiete als Landschaftsschutzgebiete erklärt haben. Zu Naturschutzgebieten wurden erklärt: das Rotmoos am oberen Lunzer See, im Bezirk Scheibbs das Kothtbergbachtal bei Wintersbach, der Lechnergraben bei Lunz, im Bezirk Mistelbach der Zeiserberg bei Ottenthal, im Bezirk Gänserndorf die Weikendorfer Remise, das Heidegebiet von Lassee sowie in Hollabrunn der Mühlberg bei Goggendorf. Darüber hinaus wurden noch einige andere Gegenden, reine Heidegebiete, unter Naturschutz gestellt.
Unter diese Naturschutzgebiete hinaus gibt es auch eine Reihe von Landschaftsschutzgebieten, von denen ich einige aufzählen möchte. Es sind dies die Johannesbachklamm bei Würflach im Bezirk Neunkirchen, der Ötscher- Dürrenstein im Bezirk Scheibbs und Lilienfeld, das Blumental bei Bad Fischau, der Schloßpark von Ober-Siebenbrunn, der Harrachpark bei Bruck a. d. Leitha, das Rax- Schneeberggebiet, die Stainninger Stauseen bei Weitra und im Bezirk Horn der Kogelberg bei Stotizendorf und der Mödringbach bei Horn. Ich habe hier nur einen Teil aufgezeigt. Alle diese Gebiete sollen für die Nachwelt erhalten bleiben. Ich habe vor mir noch eine Liste über Gebiete, die in diese Planung noch einbezogen werden sollen. Es soll in diesen Gebieten den Erholungsbedürftigen die Möglichkeit gegeben werden, die Natur so kennenzulernen, wie sie ohne Beeinflussung von Menschenhand wächst. So soll zum Beispiel im Bezirk Scheibbs ein Moorgebiet, das sogenannte Rotmoos, unberührt bleiben, da es dort verschiedene Pflanzen gibt, die immer seltener werden. In St. Pölten soll das Krokusvorkommen im Hasenriedl erhalten bleiben, weiter sollen Heidegebiete, die charakteristisch für die nördliche Landschaft sind :und einen gewissen Einschlag in das Steppengebiet zeigen, unter Naturschutz gestellt werden. Ich möchte Sie nicht mit der Aufzählung dieser Gebiete langweilen, ich möchte aber nur noch kurz sagen, daß es hier noch sehr viel zu arbeiten gibt. Den Menschen in Niederösterreich muß man zeigen, wie schön ihre Heimat ist, damit sie mit ihrer Heimat immer enger verbunden werden. Es ist nicht zu Unrecht ausgesprochen worden, daß gerade in Niederösterreich das Volk bereits sehr viel von seinem alten Brauchtum aufgegeben hat und daß bereits sehr viel bodenständiges altes Brauchtum verlorengegangen ist. Man muß auch auf diesen Punkt besondere Rücksicht nehmen, damit auch hier für die niederösterreichische Bevölkerung etwas getan wird.
Daß auf dem Gebiete des Kulturschaffens auch in der Schule wichtige Fragen zu lösen sind, ist zu dieser Gruppe auch festzustellen. Es muß vor allem im Schüler der Gedanke an die Heimat erweckt und die Liebe zur Heimat hochgezogen werden. Es sollen Naturschutztage geschaffen oder Naturschutzwochen eingeführt werden, in denen den Schülern die Schönheiten ihrer Heimat gezeigt werden und wo den jungen Menschen gesagt wird, worauf sie Rücksicht zu nehmen haben und was eigentlich die Schönheit ihrer Heimat ausmacht. Es ist nur schade, daß momentan gerade niemand von den Abgeordneten anwesend ist, die dem Berufsstande der Lehrer angehören. Es wäre bestimmt ein großer Vorteil, wenn man diese Anregungen einmal in der Praxis verwirklichen könnte. Damit könnte man etwas Positives tun und positive Volkspflege betreiben. Daß wir gerade in Niederösterreich im Rahmen des Natur- und Landschaftsschutzes auch auf die Industrie hinweisen müssen, ist selbstverständlich. Ich meine hier zum Beispiel die Ölindustrie, deren Produktionsstätten eine Verunstaltung der Natur mit sich bringen. Das muß in diesem Hause einmal ganz klar ausgesprochen werden. Es ist so, daß die Industriegebiete dadurch sehr verunziert werden, daß man dort so baut, wie man eben glaubt. Es wird Ihnen im Laufe des kommenden Jahres vom Kulturreferat an Hand von Lichtbildern gezeigt werden, wie durch Hochbauten, durch schlechte Straßenbauten, durch schlechte Fluß und Bachregulierungen das Landschaftsbild verunziert und verunstaltet wird. Es muß eben auch bei diesen Bauten auf das Landschaftsbild Rücksicht genommen werden.
Wenn man immer wieder von den Vorteilen spricht, die dem Lande aus dem Fremdenverkehr erwachsen, so muß man vor allem trachten, daß das, was dem Fremden sehenswert dünkt, erhalten bleibt und auch dementsprechend geschont wird.
Wenn ich mich nach diesen Ausführungen mit dem Naturschutz noch weiter beschäftige, dann muß ich auch den Alpengarten erwähnen, der auf der Rax entstanden ist. Dieser Alpengarten soll etwas Eigenartiges darstellen. Es ist nämlich der wissenschaftliche Versuch ·unternommen worden, im Gebiete der kahlen Rax verschiedene Pflanzen zu züchten. Der Versuch hat innerhalb der letzten zwei Jahre seine Früchte getragen. Bei den Pflanzen, die ausgesetzt worden sind, sind bereits sehr gute Fortschritte zu verzeichnen. Dieser Alpengarten soll vor allem auch dazu dienen, den Schülern die Möglichkeit zu geben, unsere Gebirgsflora kennenzulernen. Nur nebenbei möchte ich erwähnen, daß bereits im vergangenen Jahr mehr als 4000 Schüler und 1800 andere Personen diesen Alpengarten besucht haben. Das zeugt davon, daß er immer populärer wird und daß dieser Alpengarten das, was er bezwecken soll, auch verwirklicht hat, nämlich zu beweisen, daß im Gebiete der Rax auf den Kalkfelsen Pflanzen wachsen können, wenn sie entsprechend gepflegt und gehegt werden. Der Alpengarten auf der Rax ist aber auch ein Beweis dafür, daß man mit Hilfe von Bestimmungen auf dem Gebiete des Naturschutzes die Pflanzen- und Tierwelt erhalten kann.
Aber nicht nur Naturschutz soll betrieben werden, nicht nur das, was ·in Gottes freier Natur wächst und sich dort bewegt, soll unter Schutz .gestellt werden, sondern auch das, was Menschen in dieser Welt .einmal an Großem und Einmaligem geleistet haben, was sie uns an Kunstwerken gegeben haben, soll unter die Schutzbestimmungen fallen. Ich meine hier das Kapitel des Denkmalschutzes, die Denkmalpflege. Man hat die Denkmalpflege, die Weitererhaltung dessen, was wir aus früheren Zeiten übernommen haben, in der Form durchzuführen, daß man Denkmäler, alte Häuser, Bildstöcke, aber auch Gemälde und dergleichen unter Denkmalschutz stellt, um unseren Nachkommen in späteren Zeiten zu zeigen, was die Vorfahren auf den verschiedenen Gebieten der Kunst geleistet haben. Der Denkmalschutz ist ein Gebiet, für das dasselbe zu sagen gilt wie für den Naturschutz. Auch hier bekommen Baumeister und Städteplaner manchmal graue Haare, wenn sie zum Beispiel im Rahmen einer Straßenverlegung auf Bauten stoßen, die dem Denkmalschutz unterliegen, so daß sie die gesamte Planung anders gestalten müssen. Man muß also auch hier abwägen, was geschützt werden soll und was wert ist, überliefert zu werden.
Neben unserem niederösterreichischen Landesmuseum halten wir in vielen Städten unseres Landes Heimatmuseen. Es sind deren ungefähr 200, wenn ich auch die in verschiedenen Orten bestehenden kleineren Sammlungen einbeziehe. Man darf nicht glauben daß mit dem einfachen Aneinanderreihen von Gegenständen ohne Rücksicht auf die kulturgeschichtliche Entwicklung oder den chronologischen Ablauf der geschichtlichen Ereignisse der Zweck eines Museums oder einer Sammlung schon erreicht ist. Denn wichtig ist, daß die Sammlung planmäßig zusammengetragen und aufgestellt wird. Wir haben in Niederösterreich ein Landesmuseum eingerichtet. Es wurden, wie mein Vorredner Dr. Steingötter angeführt hat, beträchtliche Kosten aufgewendet, um es entsprechend auszugestalten. Ich muß aber feststellen, daß sich das Kulturreferat nicht nur darauf beschränkt hat, das Landesmuseum einzurichten, sondern daß es sich darüber hinaus auch damit beschäftigt hat, in verschiedenen Städten Niederösterreichs Museen einzurichten und vorhandene Sammelobjekte entsprechend zu ordnen. Ich brauche nicht besonders zu erwähnen, daß hier eine große Arbeit geleistet worden ist, die unbedingt gewürdigt werden muß.
Neben den Museen, die im Laufe der vergangenen Jahre in Verschiedenen Orten Niederösterreichs errichtet wurden, werden im kommenden Jahr noch in Langenlois, Hollabrunn und Hainburg Museen errichtet werden. Sie sollen vom Landeskulturamt genauso wie die bereits bestehenden Museen in Retz, Stockerau, Greifenstein, Heiligenkreuz und Waidhofen an der Ybbs betreut werden. Für die Betreuung dieser Kulturstätten werden, da hierzu nicht immer hauptamtliche Personen zur Verfügung stehen, auch Personen verwendet, die mit Liebe ihrem Steckenpferd, dem Sammeln von alten Bildern, dem Zusammentragen von alten Trachten, dem Sammeln von alten Gefäßen usw. huldigen. Diesen Leuten soll hier im Namen des Hohen Hauses besonders gedankt werden. Es sind kulturellen Leistungen, die diese Leute voll-bringen. Sie bringen viele Opfer, wenn sie so manche Stunde ihrer Freizeit diesen Arbeiten widmen. Es ist nicht immer einfach und leicht, nach Stunden schwerer Berufsarbeit sich noch hinzusetzen und zu katalogisieren oder Kartotheken einzurichten. Es bedeutet auch sehr viel Zeitaufwand, wenn diese Leute bei Führungen den Besuchern die Sammlungen erklären. Denn wir haben nichts davon, wenn wir Museen einrichten oder Archive schaffen und diese Kulturstätten dann verschlossen halten. Im Gegenteil, sie müssen der ganzen Bevölkerung zugänglich gemacht und es muß das Verständnis in der gesamten Bevölkerung hierfür geweckt werden. Es ist ganz klar, daß der letzte Krieg auch auf diesem Gebiete schwere Wunden geschlagen hat und daß wir heute noch immer bemüht sind, die Wunden, die der Krieg in unserem Kulturschaffen hinterlassen hat, zu heilen. Wenn in diesem Hause der Raum, in dem wir tagen, eine Sehenswürdigkeit darstellt und ein derart herrliches Deckengemälde aufweist, so sehen Sie daraus, daß Niederösterreich auf eine Tradition zurückblicken kann, die ihresgleichen nicht so schnell finden wird Niederösterreich ist trotz der Benachteiligungen dadurch, daß es nicht über ein eigenes Kulturzentrum in Form einer Landeshauptstadt verfügt, seiner Tradition treu geblieben.
Im Voranschlag 1951 sind für die Denkmalpflege 120.000 S eingesetzt, das ist gegenüber dem Vorjahre um 20.000 S mehr. Das bedeutet, daß mit diesen Geldern viel zu geschehen hat. Wir haben diesbezüglich auch große Verpflichtungen, und wenn wir durch das Land fahren, werden wir so manche Stätten finden, die noch unter Denkmalschutz gestellt werden müssen. Wer von den Herren hier kennt nicht zum Beispiel das Schloß in Niederweiden im Marchfeld, von Prinz Eugen errichtet, das durch den Wechsel der Besitzer so viel gelitten hat, daß es heute - es wurde überdies ·auch durch Kriegsschäden noch sehr in Mitleidenschaft gezogen - wie eine Ruine dasteht. Es muß nun unsere Pflicht sein, solche Kulturstätten, die von großen Männern geschaffen wurden, zu erhalten. Es wird sich daher der Landtag auch mit der Restaurierung dieses Schlosses beschäftigen müssen, und er wird trachten müssen, daß in diesem oder im nächsten Budget für die Wiederherstellungsarbeiten das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt wird.
In Niederösterreich wird man auch finden, daß Baudenkmäler, angefangen von den Stiften bis zu den Klöstern, Kirchen und Schlössern, in die Landschaft hineinpassen. Damals schon hat die schöpferische Kraft in ihrem Schaffen darauf Bedacht genommen, die Naturschönheit nicht zu zerstören. Wenn Sie zum Beispiel auf Bergesspitzen Burgen finden ich erinnere nur an die Burgen der Wachau - wenn Sie anderseits auf gewissen Plätzen, die landschaftlich sehr schön sind, Kirchen erbaut finden, wenn Sie gleichfalls in die Landschaft passende Schlösser vorfinden, sei es nun Niederweiden oder sei es Schloßhof, so werden Sie anerkennen müssen, daß die Baumeister der damaligen Zeit auch weitschauend gewesen sind. Prinz Eugen hat sich damals dieses Schloß in Niederweiden erbauen lassen. Es ist vielleicht gerade bezeichnend dafür, daß er von diesem Schloß nach Osten sehen wollte, dorthin, wohin Ihn immer wieder seine Arbeit gezogen hat, wo er seine größten Erfolge zu verzeichnen gehabt hat, sei es auf kriegerischem Gebiet oder auf dem Gebiete der Besiedlung.
Aber meine Ausführungen sollen uns nicht davor zurückhalten, die Budgetansätze in der Gruppe 3 einer Kritik zu unterziehen. Es wäre vermessen, in Anbetracht der angespannten Lage des Landeshaushaltes mehr zu fordern. Es wäre nicht richtig, Forderungen zu stellen, von denen man weiß, daß sie nicht erfüllt werden können. Damit wäre nur, um mit den Worten des Herrn Ahg. Stangler zu sprechen, beim Fenster hinausgeredet Wir wollen offen sprechen und sachlich feststellen, daß die Ansätze. die hier in diesem Budget enthalten sind, vor allem die, die für die kulturellen Belange des Landes vorgesehen sind, sehr niedrig sind. Wir müssen aber gerade deswegen, weil wir wissen, welche Aufgaben wir zu lösen haben, klar abwägen, welche Ausgaben wir für dieses Kapitel in den Voranschlag einsetzen wollen. Wir müssen uns aber auch vergegenwärtigen, daß die Verausgabung dieser Beträge, damit sie produktiv und mit einem vollen Erfolg verwendet werden können, schnell zu geschehen hat, genauso, wie es sich jeder Referent vor Augen hält, der über Budgetbeträge verfügt, sei es nun auf dem Gebiete der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft, des Fremdenverkehrs usw. Wenn Sie nun hier von einem Kulturbeirat sprechen, der die Mittel vergeben soll, so weiß ich nicht, ob Sie damit den Kulturschaffenden helfen, denn es wird dann ein feilschen und Tauziehen beginnen. Es werden sich dann die einzelnen Gruppen gegeneinander ausspielen.
Wenn der Herr Abg. Stangler bei seinen Ausführungen vom eigentlichen Thema abgewichen ist und einen kleinen Seitenblick auf die Stadt Wien getan hat, in der Form, daß er erklärt hat, daß der Art-Club eine Kunstrichtung pflegt, die von ihm abgelehnt wird, so betrachte ich diese Auffassung als eine persönliche Kunstauffassung. Ich möchte damit nicht sagen, daß ich nicht auch ein Urteil darüber abgebe. Aber es wäre schlecht, und es wäre gerade auf dem Gebiet der Geisteswissenschaften und des Geistesschaffens ganz verfehlt, wenn man das, was einer als seine, sagen wir, persönliche Meinung und Einstellung ausdrückt, verurteilen und in Grund und Boden verdammen würde. Es hat zu manchen Zeiten gewisse Richtungen gegeben, die seinerzeit verurteilt und abgelehnt haben, was heute hoch geschätzt wird. Aber man soll gerade bei der Kunst in seinem persönlichen Urteil bescheiden sein. Schließlich und endlich ist gerade diese Freiheit der Meinungsäußerung auf dem Gebiete der Kunst auch als eine Freiheit anzusehen, wie sie im Staatsgrundgesetz festgelegt ist. Es ist doch ein auf alter Überlieferung basierendes Recht des frei Schaffenden, daß man ihn von jedem Zwang, von jeder Fessel und von jeder Zensur freihält, und daß man es auch nicht ablehnen soll, das zu fördern, was vielleicht doch zu fördern wäre. Ich möchte hier nicht das wiederholen, was schon von manchen anderen Seiten gesagt wurde, nämlich, daß gerade der Kritiker oft das geringste Recht hat, zu kritisieren. Denn Kritik ist erst dann berechtigt, wenn der Betreffende, der kritisiert, selbst etwas besser machen kann, als es der andere gemacht hat. Zu den Ausführungen des Abg. Stangler zum Punkt Einsparungen möchte ich nur sagen, daß wir schon einmal bei der Generaldebatte hier ausgesprochen haben, daß bei gewissen Posten Beträge vorgesehen sind, die gar nicht ausgegeben werden sollen. Der Herr Abg. Stangler braucht also nicht davon sprechen, daß man da oder dort Einsparungen machen könnte. Es soll hier kein genereller Zweifel an den Zahlen des Budgets ausgesprochen werden, aber man ist uns immer noch gewisse Aufklärungen auf Fragen schuldig geblieben, die wir in der Generaldebatte zum Budget gestellt haben.
Wir wollen hier nicht zum Fenster hinausreden, wie es der Herr Abg. Stangler kritisiert hat. Wir wollen hier bei rein sachlichen Erörterungen bleiben, die mit diesem Budget zusammenhängen. Wenn wir uns mit dien Aufgaben des Landes zu beschäftigen haben, dann müssen wir diese Aufgaben in der Gesamtheit und im Hinblick auf die Notwendigkeiten innerhalb des ganzen Budgets sehen. Daß unsere Ausgabenseite durch die beschränkten Beträge der Einnahmenseite festgelegt ist, wurde mehr als einmal gesagt. Mehr zu fordern wäre also unnötig und könnte nur als Demagogie, als ein Hinaussprechen zum Fenster, bezeichnet werden.
Zu den kulturellen Notwendigkeiten des Landes, von denen man hier gesprochen hat, möchte ich noch sagen, daß es nicht genügt, die Bemühungen der Künstler auf dem Gebiete der Baukunst, der Malerei, der Graphik, der Dichtung und Musik zu fördern und die einzelne über die anderen hinausgehobene geniale Persönlichkeit zu unterstützen, sondern es muß auch eine Verbreiterung der kulturellen Basis erfolgen. Bewohner für Bewohner muß mit den kulturellen Errungenschaften und mit den kulturellen Schöpfungen der Vergangenheit und Gegenwart vertraut gemacht werden. Der Verbreiterung des Kulturlebens muß hier das Wort gesprochen werden. Auf Grund der Aufzeichnungen im Landeskulturamt ist es ja ohne weiteres möglich, die Orte festzustellen, die über keine Museen und Archive verfügen, und in diese Orte muß man hinausgehen und dort zeigen, was Niederösterreicher geschaffen haben und was sie zu schaffen imstande sind und was Niederösterreich im Kulturschaffen Gesamtösterreichs bedeutet.
Wir dürfen nicht nur auf eine Spitzenkultur um es so auszudrücken, Wert legen, sondern die Kultur soll auch in die breite Masse hinausgetragen werden. Es soll aber auch jedem Kulturschaffenden die Möglichkeit zur Arbeit gegeben werden. Das Schöpferische findet sich in jedem Menschen. Genauso, wie früher der Handwerker in seinem handwerklichen Beruf Kunstwerke geschaffen hat, genauso finden Sie auch heute noch Künstler unter den Arbeitern denn es bedeutet schöpferische Arbeit, wenn ein Arbeiter an der Werkzeugmaschine steht und dort Präzisionsarbeit leistet oder an einem Werkstück Millimeterarbeit vollbringt. Wenn die schöpferischen Kräfte im Menschen geweckt werden, wenn man die kulturellen Bestrebungen auf eine breitere Basis stellt und Volksbildung betreibt, dann hat man der Gemeinschaft bestimmt einen großen Dienst erwiesen.
Ich möchte hier nicht um Worte streiten und darum, ob es nun "Gemeinschaftspflege" heißen soll oder "Volksbildung" denn das ist schon dasselbe, und ich glaube kaum, daß unter Gemeinschaft etwas anderes verstanden werden kann als das Volk Wenn der Herr Abg. Stangler hier einen  Resolutionsantrag eingebracht hat und verlangt, daß man sich an den Finanzminister wende, damit im Rahmen der Budgetrichtlinien diese eine Bestimmung geändert wird, so sehe ich in diesem Antrag keineswegs eine weltbewegende Sache. Ich glaube, daß man Anträge, die sich nur mit der Änderung einer Bezeichnung befassen es ist ja kein Unterschied zwischen Volk und Gemeinschaft - in diesem Haus eigentlich nicht stellen soll, denn dadurch wird ja keinerlei Änderung erreicht; und um Wortklauberei zu betreiben, dazu ist meiner Ansicht nach die Zeit dieses Hohen Hauses viel zu kostbar.
Wenn ich abschließend feststelle, daß im Voranschlage für die Heimatpflegte, die Heimatmuseen, die Denkmalpflege und den Naturschutz entsprechende Beträge vorgesehen sind, so ist zu erwarten, daß über die geleistete Arbeit auf diesen Gebieten ein erfolgreicher Bericht dem Hohen Hause wird erstattet werden können. Wenn das Verständnis für kulturelle Werte gleichzeitig auch das Verständnis für das gesamte kulturelle Leben in diesem Lande erweitern soll, so muß es Aufgabe des Landtages sein, alles zu tun, um alle am kulturellen Leben teilhaftig werden zu lassen. Daß dabei gerade die Verallgemeinerung der kulturschöpferischen Leistungen wichtig ist, muß ich immer wieder betonen. Es gilt dabei nicht nur die Zeugen einer ruhmvollen Vergangenheit, sei es in Form von Denkmälern, sei es in Form von Bauten usw. der Nachwelt und den Nachkommen zu überliefern, sondern es gilt auch, den schöpferischen Kräften der Jetztzeit die Möglichkeit zu geben, auf dem, was von früher erhalten ist, weiterzubauen und auf dem Fundament aufzubauen, das uns eine kulturbewußte, volksverbundene und geniale Kunstwelt dieses Landes gegeben hat. fördern wir weiter diese Welt, fördern wir weiter den genialen Menschen! Wir werden damit und mit den Mitteln, die im Rahmen dieses Budgets für die Kulturaufgaben des .Landes zur Verfügung stehen, einen kleinen Beitrag zur Schaffung von Kulturgütern für das gesamte Volk leisten. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄISDENT: Ich unterbreche die Sitzung
bis 20 Uhr 15 Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung um 19 Uhr.)

3. PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 20 Uhr 16 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf.
In Fortsetzung der Spezialdebatte der Gruppe 3 erteile ich dem Herrn Abgeordneten Zeyer das Wort

Abg. ZEYER: Hohes Haus! Zu Gruppe 3 haben verschiedene Redner ihre Ansichten ausgeführt. Mir obliegt es, zu erwähnen, daß speziell in unseren Bezirk Hainburg sehr viel für die Kulturförderung geschehen ist. Wie Sie wissen, ist dort die Geburtsstätte eines großen Mannes, Joseph Haydns. Es wurde schon lange versprochen, diese Geburtsstätte umzugestalten. Verschiedene Verhandlungen haben Ergebnisse gezeitigt, die zur Hoffnung berechtigten, daß diese Umgestaltung endlich Wirklichkeit werde. Leider Gottes war das aber nicht der Fall. Derzeit weist nur eine Gedenktafel auf diese Geburtsstätte hin, so wie es bei anderen Kulturstätten der Fall ist. Ich möchte aber die Hohe Landesregierung bitten, daß im nächsten Budget in der Gruppe 3 ein Betrag eingesetzt wird, der es ermöglicht, diese Kulturstätte in ein Museum Umzuwandeln.
Es würde auch sehr viel zur Hebung des Fremdenverkehrs beitragen, wenn die Geburtsstätte Haydns endlich zu einer würdigen Kulturstätte ausgestattet wird.
In unserem Bezirk liegt weiter eine Wallfahrtskirche, bei welcher es hoch an der Zeit wäre, daß die bereits sehr notwendige Restaurierung vorgenommen wird.
Ich hoffe, daß meinen Anregungen entsprochen werden wird. (Beifall bei der Volkspartei.)

Abg. KREINER: Hoher Landtag! Ich bin der Meinung, daß zum Kapitel Kultur schon etwas zu sagen ist und daß man nicht gerade zum Fenster hinausredet, wenn man über das Kapitel Kultur und Bildung spricht. Der Herr Abg. Stangler, der vorhin gesprochen hat, hat das Fernbleiben des Finanzreferenten, des Herrn Landesrates Müllner, von den Sitzungen mit der Begründung entschuldigt, daß zum Budget selbst eigentlich nur wenig gesagt würde und daß die anderen Reden, die man so zum Fenster hinausredet, den Landesrat nicht interessieren. Darf ich mir eine Bemerkung hierzu erlauben? Der Herr Landesrat Müllner ist der Finanzreferent des Landes und interessiert sich als solcher für die Ziffern des Budgets und auch für die Auseinandersetzungen darüber. Aber der Herr Landesrat Müllner ist auch in einer Gruppe der österreichischen Volkspartei ein Sehr einflußreicher Mann, nämlich in der Gruppe, die die Arbeiter und Angestellten dieser Bewegung vertritt. Mit Rücksicht auf seine Eigenschaft als hervorragender politischer Führer in dieser Gruppe hätten wir erwartet, daß der Herr Landesrat Müllner bei den Beratungen über das für das österreichische Volk und vor allem für die arbeitenden Menschen so wichtige Kapitel anwesend gewesen wäre, um hier Meinung und Gegenmeinungen zu hören. Denn wenn wir alles recht verstehen und der Herr Abg. Stangler hat es uns gesagt, so vertritt der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund nicht nur die wirtschaftlichen Interessen seiner Anhänger, sondern auch deren kulturellen Interessen.
Im Finanzausschuß habe ich im Rahmen dieses Kapitels zum Büchereiwesen gesprochen und dort einige Bemerkungen und Anregungen vorgebracht. Der Redner des Linksblocks, der im Finanzausschuß neben mir gesessen ist, hat sich diese zwei Bemerkungen sehr fein säuberlich notiert und hat dann versucht, darüber hier im Haus eine Rede zu halten, als wenn sie seiner Initiative entsprungen wären. Aber ich glaube, er hat nicht alles das gesagt, was mich zu diesen Bemerkungen veranlaßt hart. Ich habe im Finanzausschuß mit den Worten begonnen: Wissen ist Macht und Macht ist Wissen! Dieses Wort zeugt für unsere ganze Weltanschauung, es ist ein alter Ausspruch der sozialistischen Arbeiterbewegung, einer ihrer Größten hat ihn geprägt. Dieser Ausspruch stellt von vornherein klar, mit welchen Mitteln wir in den sechziger Jahren in der Arbeiterbewegung das Volk bearbeitet haben, um es für unsere Idee zu gewinnen. Nicht die Mittel der Gewalt, sondern die Idee war das Entscheidende.
Ich will nun zu dem Kapitel Büchereiwesen sprechen und möchte dabei noch einmal einiges Grundsätzliches wiederholen. Ich meine, daß die niederösterreichische Landesregierung und besonders das Kulturreferat in der kommenden Zeit dem öffentlichen Büchereiwesen im Lande Niederösterreich noch größere Aufmerksamkeit als bisher schenken sollte. Ich brauche ja in diesem Kreis nicht besonders zu betonen, daß uns ungeheure Bestände an kulturellen Werten in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen sind, die jetzt ergänzt werden müssen. Viele niederösterreichische Gemeinden bauen jetzt ihre öffentlich zugänglichen Büchereien wieder auf. Die meisten dieser Büchereien wurden gesichtet und politisch bedenkliche Bücher wurden entfernt. Meiner Meinung nach könnte nun die niederösterreichische Landesregierung in Zukunft den Gemeinden helfen, ihre Büchereien auszubauen. Wie wir im Finanzausschuß feststellen konnten, werden zum Teil schon Zuschüsse für diese Zwecke gegeben: Eine meiner Anregungen wäre, daß man die Gemeinden berät, welche Bücher sie in diese Gemeindebüchereien einstellen sollen und welche Bücher sie mit den Subventionen des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung kaufen sollen. Ich glaube, meine Feststellungen solle man nicht oberflächlich behandeln. In Österreich und auch in unserem engeren Heimatland Niederösterreich ist im letzten Jahr viel über Schmutz- und Schundliteratur gesprochen worden Der Nationalrat hat sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt, und aus den Berichten der Kollegen unserer Fraktion im Parlament wissen wir, daß es dort darüber sehr lebhafte Diskussionen und Auseinandersetzungen gegeben hat. Die verantwortlichen Männer des Nationalrates waren sich drüber klar, daß der Schmutz und Schund im Kulturleben, und besonders auf dem Büchermarkt, so an die Oberfläche gedrungen ist, daß ihm Einhalt geboten werden .mußte. Der Nationalrat hat dies bezüglich ein Gesetz beschlossen, und ich erlaube mir nun, Ihnen die wichtigsten Bestimmungen dieses Gesetzes vor Augen zu halten, nicht, weil ich, wenn ich dieses Gesetz ztitiere, damit zum Ausdruck bringen möchte, daß damit dem Schmutz und Schund im Kulturleben ein entscheidender Riegel vorgeschoben wurde, sondern weil ich damit sagen will, daß dieses Gesetz nur ein Teil des Kampfes gegen die Erscheinungen auf diesem Gebiet sein kann und daß auch wir alle in Niederösterreich unsere Hilfe dazu leisten müssen.
Der Artikel I dieses Gesetzes sagt in § 1 (liest): "Eines Verbrechens macht sich schuldig, wer in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften, Abbildungen, Laufbilder oder andere unzüchtige Gegenstände herstellt, verlegt oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält."
Kollege Hainisch hat bei der Diskussion im vergangenen Jahr bekanntgegeben, daß die Buchverleger - er ist ja selbst ein Buchverleger - selbst den größten Wert darauf legen, daß nur einwandfreies und erstklassiges Buchmaterial in die Öffentlichkeit gelangt, und ich habe keinen Grund, an dieser Bemerkung des Herrn Abg. Hainisch zu zweifeln. Der Artikel I sagt dann weiter, daß strafbar auch ist, wer (liest) "solche Gegenstände anderen anbietet oder überläßt, sie öffentlich ausstellt, aushängt, anschlägt oder sonst verbreitet oder solche Laufbilder anderen vorführt, sich öffentlich oder vor mehreren Leuten oder in Druckwerken oder ·verbreitenden Schriften zu einer dieser bezeichneten Handlungen erbietet". Im Artikel lI, § 1, Abs. 2, heißt .es dann daß diese Tat, also die Verbreitung unzüchtigen Bild- und Schriftmaterials, mit Kerker von 6 Monaten bis zu einem Jahr bestraft werden kann und daß :neben der Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe ·bis zu 500.000 S verhängt werden kann.
Ich weiß, daß .unsere Polizeibehörden seit Inkraftreten dieses Gesetzes eine große Arbeit geleistet haben, und es ist uns allen begannt, daß da und dort Vertriebszentralen dieser Schmutz- und Schundliteratur ausgehoben wurden, die oft auch hektogravhiertes Material an den Mann zu bringen versuchten. Von gesetzlicher Seite aus wird also hier ein ernster Versuch unternommen, damit diese Sumpfblume vollkommen ausgerottet wird. Ich bezweifle aber, ob das mit gesetzlichen Mitteln allein möglich sein wird. Ich .glaube, daß in zweiter und wesentlicher Teil der Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur in einer großangelegten Aufklärungsarbeit auch bei unserer niederösterreichischen Bevölkerung gelegen sein müßte. Man müßte weiter die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die öffentlichen Büchereien hinlenken, und es würde damit sicherlich gelingen, immer mehr und mehr Menschen in diese Büchereien zu bringen, wodurch wir- die Gewähr hätten, daß diese Menschen dort Bücher in die Hand bekommen, die für sie einen Sinn haben, aus denen sie lernen können und die dazu beitragen, sie in ihrem Kulturstreben zu fördern. Ich würde also anregen und der Landesregierung zu überlegen geben, ob man in der kommenden Zeit nicht eine Art Buchberatungsstelle im Kulturreferat einrichten könnte in der Form, daß man alle jene Gemeinden, die über eine Gemeindebücherei verfügen, zu Besprechungen einlädt und daß man weiter die Bibliothekare - verzeihen Sie mir Herr Kollege Hainisch, die folgende Bemerkung auch wenn sie nicht die nach dem Gewerberecht vorgeschriebene Prüfung abgelegt haben, zu kurzen Schulungen zusammenruft. Ich glaube, durch solche Maßnahmen wird die Verbreitung der Schmutz- und Schundliteratur am besten beseitigt werden können. Im Rahmen der öffentlichen Büchereien müßte man auch ein besonderes Augenmerk auf die Jugendbücherei lenken. Sie wissen genauso wie ich, daß die Jahre des Faschismus und die Kriegsjahre an unserer Jugend nicht spurlos vorübergegangen sind und daß man durch Gesetze und Verbote allein die auf dem Gebiete der Jugenderziehung bestehenden Mängel nicht beseitigen kann. Hier bedarf es meiner Meinung nach der erzieherischen Aufgabe aller deren, die die Verantwortung für dieses Land haben. Ich würde anraten, daß man die öffentlichen Gemeindebüchereien anhält, neben ihren Büchereien auch Jugendbüchereien einzurichten und daß man den dort tätigen Bücherwarten oder dem Vorstand der Gemeinde Anregungen gibt, welche Bücher am besten für die Jugend passen. Wir alle, die wir aus einer proletarischen Jugend kommen, wissen zu gut, welches Unheil angerichtet werden kann, wenn junge Menschen diesbezüglich nicht gelenkt werden, wenn es nicht gelingt, die Jugend vom Lesen schlechter Bücher abzulenken und sie zum Lesen guter Bücher zu bringen. Ich nehme mich nicht aus, ich kann mich erinnern, daß ich viele Kriminalgeschichten gelesen und sie verschlungen habe, bis ich von selbst darauf kam und auch von erfahrenen Freunden aufmerksam gemacht wurde, daß es neben diesen Kriminalgeschichten auch noch andere Bücher gibt, die besser geeignet sind, die Romantik der Jugend zu entfalten, als wie diese Schmutz und Schundhefte, die da geliefert wurden. Ich stamme aus einer Glasarbeiterfamilie und ich habe es erlebt - ich sage das weil ich im zweiten Teil meiner Ausführungen zur Kultur, diesbezüglich noch einiges erwähnen möchte daß man in diesen Kreisen die Bücher dieser Schundliteratur förmlich verschlungen hat. Diese sogenannten "Hundert-Hefte-Romane" vom Schinderhannes angefangen, wurden - ich sehe das förmlich noch vor mir – von einzelnen Arbeitern vorgelesen, und die Kollegen folgten diesen Vorlesungen mit großer Spannung. Ich sage das deshalb, um gerade darauf hinweisen, daß wir in den letzten Jahrzehnten, was die allgemeine Volksbildung anbelangt, doch unerhört viel geleistet haben.
Im Verlaufe der Auseinandersetzungen in diesem Hause ist auch viel vorn der wirtschaftlichen Entwicklung und dem wirtschaftlichen Aufstieg gesprochen worden. Es ist hier über Marxismus, Sozialismus, Liberalismus und Kapitalismus polemisiert worden. Die Vertreter des österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, die gegen den Marxismus und den Sozialismus polemisiert haben, könnten, wenn sie historisch denken würden, der Sozialistischen Bewegung dankbar sein, daß sie seit 60 Jahren einen so entscheidenden Einfluß auf die arbeitenden Menschen ausübt. Wie war es denn mit der Kultur dieser arbeitend. en Menschen vor der Jahrhundertwende bestellt? Ich zitiere nicht Max, ich werde auch nicht Engels zitieren, um nicht in den Geruch zu kommen, hier mit marxistischen Zitaten zu lizitieren. Ich will auch nicht August Bebel anführen, auch nicht Viktor Adler und alle jene Menschen, die die Arbeiterbewegung und die arbeitenden Menschen in ihrem kulturellen Streben gefördert haben und sie förmlich emporhoben. Wer aber Gerhard Hauptmanns "Weber" aufmerksam gelesen hat – dabei möchte ich besonders betonen, daß Gerhard Hauptmann absolut nicht im Verdacht steht, ein Marxist oder Sozialist zu sein - weiß, wie es um die Kultur der Menschen bestellt war, die wir heute als die Träger der Kultur des arbeitenden Volkes bezeichnen. Ja, wenn der Arbeiter zwölf und vierzehn Stunden arbeiten mußte, wenn er vor allem so schwer arbeiten mußte, daß er, wenn er nach getaner Arbeit heimkam, stumpf ins Bett fiel, um seine Müdigkeit auszuschlafen, weil am grauenden Morgen die Hölle wieder begann, so hatte er keine Zeit zum Lesen höchstens hie und da eines dieser Werke, wie "Rinaldini" oder "Schinderhannes" und dergleichen.
Sehr geschätzte Herren dieses Hohen Landtages, wenn wir historisch denken, wenn wir gerecht sind - und' ich glaube, bei aller gegensätzlichen Auffassung über politische Dinge, soll man in der historischen Betrachtung Gerechtigkeit walten lassen - ist seit Beginn der sozialistischen Bewegung hier ein Wandel geschaffen worden. Den Proletarier haben nicht die Sozialisten erfunden, sondern den Proletarier hat das Bürgertum und der Kapitalismus geprägt denn mit dem Ausdruck Proletarier stempelten sie diese Menschen zum niedersten lndividiuum auf dieser Welt. Prodetarier das war ein Mensch ohne Recht. (Abg. Zach: Das "war"!) Ja, Herr Abgeordneter Zach, ich komme in der geschichtlichen Betrachtung noch dem Standpunkt näher, den Sie jetzt in einem Zwischenruf kundgetan haben. Der Arbeiter war niemand, er war ein Nichts, ausgeliefert wie ein Spielball.
Die sozialistische Bewegung hat damals selbstverständlich auch das kulturlose Dasein dieses Proletariats aufgezeigt und hat, indem sie den Kampf für ein gerechtes Leben dieser proletarischen Massen auf ihre Fahnen geschrieben und diesem Prinzip zum Siege verholfen hat, dazu beigetragen, daß der Arbeiter, der durch viele Jahrzehnte oder Jahrhunderte stumpf dahingelebt hat, der Kultur näher gebracht wurde. Denn erst dadurch, daß aus dieser vierzehn- und zwölfstündigen Arbeitszeit im Laufe der Jahrzehnte eine achtstündige geworden ist und dadurch, daß die Regelung seiner Arbeitszeit und seiner Arbeitsleistung eine gewisse drückende Schwere von ihm genommen hat, erst dadurch war es möglich, den Arbeiter für kulturelle Dinge zu interessieren. Sind sie nicht ungehalten, wenn ich es offen ausspreche - wer in diesem Saal das Gegenteil beweisen kann, möge aufstehen - daß es das große, das unauslöschliche historische Verdienst dieser sozialistischen Arbeiterbewegung ist, daß aus dem Proleten, aus dem Nichts, aus dem Spielball der Mächte etwas geworden ist, das in die Geschichte eintrat und das selbst Geschichte gemacht hat, nicht nur auf wirtschaftlichen, sondern auch auf kulturellem Gebiet. Wir wissen aus der Überlieferungen, daß die ersten sozialistischen Arbeiterbildungsvereine - unter diesem Namen traten Sie innerhalb der sozialistischen Bewegung auf - die arbeitenden Menschen an die Kultur hereinbrachten und sie an dem teilhaftig werden ließen, was bis dorthin das Vorrecht der Feudalherren und dann einer oberen kapitalistischen Schichte gewesen war. Jeder, der in diesem Saal die geschichtliche Entwicklung kennt, kann das, was ich jetzt aufgezeigt habe, nicht bestreiten.
Der große Umbruch kam dann um die Jahrhundertwende. Ich sage es ganz ehrlich: Immer wenn das Wort Kultur fällt, wenn von Kultur gesprochen oder geschrieben wird, sehe ich vor meinem geistigen Auge die Reihen derer, die in den Arbeiterbildungsvereinen gelernt und gelesen haben, ich sehe vor mir alle jene, die um die Jahrhundertwende angefangen haben, dem Arbeiter begreiflich zu machen, daß sein Leben nicht aus harter Fronarbeit und dumpfen Dahinbrüten bestehen muß, sondern daß es noch einen anderen Sinn hat und daß der arbeitende Mensch neben seiner Arbeit auch ein Recht darauf hat, an den Freuden des Lebens teilzunehmen. Es ist ein historisches Verdienst dieser sozialistischen Arbeiterbewegung, in den arbeitenden Klassen, in den im harten Arbeitsleben dahinbrütenden Menschen, die keine andere Art fanden, ihre Freizeit zu verbringen, als sich dem Trunke hinzugeben, einen Wandel hervorgerufen zu haben, und aus dem trinkenden Arbeiter einen denkenden Arbeiter gemacht zu haben.
Die damalige kapitalistische Gesellschaft hat diese Entwicklung nicht sehr gefreut, denn zur Ausbeutung der arbeitenden Klassen brauchte man ein Proletariat, das nicht denkt. Der kapitalistischen Gesellschaft war es natürlich lieber, wenn der Prolet trank und seinen Kummer im Alkohol ersäufte, als wenn er zu denken begann, denn mit dem Denken waren die ersten Erschütterungen des kapitalistischen Systems festzustellen. Die sozialistische Bewegung hat, abgesehen von dem Verdienst, daß sie sich durch ihre politischen Auseinandersetzungen erwarb, ein weiteres Verdienst, das solange bestehen wird, als es Menschen auf dieser Erde gibt, dadurch erworben, daß sie diese proletarischen Wesen aus ihrem geschichtslosen Dasein emporhob, wodurch die Arbeiterklasse erst in den Stand versetzt wurde, ihren Beitrag zu der Geschichte der letzten Jahrzehnte zu leisten, ja die Geschichte Europas seit Jahrzehnten entscheidend zu beeinflussen. Das, glaube ich, dürfen wir sagen, ohne in den Verdacht zu kommen, geschichtliche Unwahrheiten mitzuteilen.
Die Kultur hat sich entwickelt, die Menschen, die Kulturträger geworden waren, haben sich mitentwickelt, und mit dem technischen, dem wirtschaftlichen und dem politischen Fortschritt kam auch der kulturelle Fortschnitt .Es ist meiner Meinung nach eine Verwechslung von Begriffen, wenn man Zivilisation und Kultur gleichsetzt. Meiner bescheidenen Meinung nach ist es möglich, daß Zivilisation ohne Kultur bestehen kann, daß also Zivilisation nach lange nicht Kultur beinhalten muß. Diese unsere Auffassung ist auch durch die Geschichte bestätigt worden. Hochzivilisierte Länder hatten Kulturen zerstört Hochzivilisierte, Länder, wie etwa in der letzten Entwicklung unserer Geschichte die Träger des Nationalsozialismus, konnten für sich wahrhaftig nicht in Anspruch nehmen, neue Kulturträger gewesen zu sein. Und sehen Sie, meine Herren, ich möchte, daß Sie das verstehen: Wenn wir Sozialisten von Kultur reden, so anerkennen wir Selbstverständlich die Leistungen des klassischen Altertums, wir anerkennen auch die Leistungen des humanistischen Mittelalters, aber wir sagen, in unserer modernen Zeit, in unserer modernen Welt, in die unsere geschichtliche Betrachtung fällt (Abg. Schweinhammer betritt den Saal und schlägt die Türe zu.)
Der Herr Abg. Schweinhammer scheint nicht das Bedürfnis nach Kultur zu haben, denn auch im Auf- und Zumachen von Türen äußert sich das kulturelle Niveau eines Menschen, auf dem er steht. Wenn wir Sozialisten also von der Kultur reden, dann sind wir in erster Linie an dem kulturellen Aufstieg der arbeitenden Menschen nicht nur dieses Landes, sondern verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt gleichsam den Ausdruck international verwende aller Länder interessiert. Uninteressiert der Aufstieg der arbeitenden Menschen nicht nur im engen Rahmen unseres eigenen Volkes, sondern auch in der ganzen Welt. Das Leid, daß die Arbeiter betroffen hat, war ja auch das sage ich besonders zu den Herren Abgeordneten des Bauernstandes - den Bauern bescheiden gewesen. Ich glaube, wir sind einer Meinung, daß sich auf diesem Gebiete schon Gewaltiges vollzogen hat. Durch die Führung humanistisch, und wenn Sie wollen, damals schon Sozialistisch denkender Bauern, ist ja auch aus dem dumpf dahinbrütenden Bauern ein Wesen geformt worden, das der kulturellen Einrichtungen, die es in diesem Lande und überhaupt in Europa gibt, teilhaftig geworden ist. Wenn wir also von Kultur reden, dann wollen wir immer die arbeitenden Menschen in ihrem Streben nach Kultur unterstützen. Wenn wir die Überzeugung haben, daß die arbeitenden Menschen hier die gewaltige Mehrheit darstellen, so haben wir auch die Verpflichtung, uns um den kulturellen Aufstieg dieser Menschen, egal, ob Arbeiter oder Brauer oder Bürger, zu kümmern. Es wird immer so viel von der Kultur des Abendlandes geredet. Es mag schon sein, daß diese Kultur in Gefahr geraten ist und daß wir an einem Abgrund angelangt sind. In diesen Abgrund aber werden wir nicht stürzen, wenn wir die Rolle der arbeitenden Klasse richtig verstehen und sie auch zu würdigen wissen. Darum werden wir, solange wir leben, dem kulturellen Aufstieg dieser arbeitenden Menschen unser größtes Augenmerk zuwenden und werden uns, solange wir können, bemühen, den kulturellen Fortschritt dieser arbeitenden Gruppen zu vergrößern und die arbeitenden Menschen an allen kulturellen Ereignissen dieser Zeit teilnehmen zu lassen. Die Arbeiterbewegung, die wir als eine der größten Kulturerrungenschaften unserer modernen Zeit betrachten, lebt, allerdings ist sie einige Male in diesem Leben in ihrem kulturellen Streben zurückgeworfen worden. Sie ist totgesagt gewesen, sie hat sich aber immer wieder erholt, sie ist von den Toten stärker auferstanden, denn je. Es gibt in meinen Augen nichts Schöneres, als wenn wir es mit einer arbeitenden Menschheit zu tun haben die an allen Kulturgütern der Nation - ich will hier den Ausdruck "österreichische Nation" der bereits geprägt wurde, hinzufügen – teilnehmen kann. Von diesem Gesichtspunkt aus sehen wir die Dinge und von diesem Gesichtspunkt aus nehmen wir zu den kulturellen Belangen unseres Landes Stellung. Wir sind auch der Überzeugung und ist es nicht eigenartig, wie man, ohne es zu wollen, von einem ins andere kommt, weil eben beide Begriffe miteinander unlöslich verbunden sind - daß es ohne Demokratie für die arbeitenden Menschen keine Kultur, aber ohne Kultur der arbeitenden Menschen auch keine Demokratie gibt. Der Herr Abg. Zach hat ein feines Lächeln um seinen, Lippen, ich glaube, er wird sich dann irgendwie mit mir über das Gesagte auseinandersetzen wollen. Ich hoffe nur, daß wir beide zumindest in den Belangen der Kultur für die arbeitenden Menschen einer Meinung sind. Denn die Erfindung der aufgezeigten Forderungen ist meiner Meinung nach eine der entscheidenden Voraussetzungen für all das, was wir alle sagen und was wir alle immer predigen die Freiheit Österreichs, die Demokratie in Österreich, das gegenseitige Verständnis. Wenn ich jetzt ein bißchen egoistisch sein will, so freue ich mich - ich sage das aber nicht aus Schadenfreude - daß im Lande Niederösterreich gerade ein führender Mann meiner Parteirichtung Kulturreferent ist, weil ich weiß, daß er bei seiner Objektivität, die selbst seine schlimmsten Gegner anerkennen müssen und in seinem Streben, Kultur zu geben und Kultur zu schenken, mit den geringen finanziellen Mitteln, die ihm der strenge Herr Finanzreferent zur Verfügung stellt, segensreiche Arbeit verrichten kann und verrichten wird.
Ich darf hier noch eine geschichtliche Behauptung aufstellen, nämlich die Behauptung, daß ein großer Teil der Kultur aus diesen seinerzeit so gelästerten österreichischen Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen ist. Ich weiß nicht, ob Sie es hie und da so tun wie ich, nämlich sich mit allen Arbeitern zusammenzusetzen und mit ihnen zu plaudern, wie es einmal war. Dabei gelingt es mir hie und da, auch einen Blick in ihren Bücherschrank, in ihr oft einziges, kostbares Schatzkästlein, zu tun. Es dürfte auch dem österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund nicht unbekannt sein, welch belesene Menschen wir unter den einfachen Arbeitern, Bauern und Angestellten vorfinden und welch tiefer Drang in diesen Menschen ruht, immer mehr und mehr in sich aufzunehmen, immer mehr und mehr teilhaftig zu werden an den großen Gütern der österreichischen Kultur. Wir sind parteipolitisch nicht so engstirnig, daß wir den Arbeitern sagen, nur jene Literatur, die aus der Feder von Arbeiterführern stammt, sei für sie entscheidend. O nein, wir Sozialisten sagen vielmehr diesen Menschen, daß sie lesen sollen, nicht nur was Sozialisten, sondern auch, was andere große Männer geschrieben haben. Unter großen Männern verstehen wir aber jene die die Gedanken der Humanität, wenn Sie wollen, auch des wahren Christentums, des Friedens und der demokratischen Grundrechte der arbeitenden Menschen verteidigt haben. Wir leiten unsere Arbeiter auch zum Lesen von Büchern an, die von ausländischen Schriftstellern geschrieben werden, und ich weiß nicht, ob Sie Bücher gelesen haben, wie die etwa eines Cronin, dieses neuzeitlichen englischen Schriftstellers, oder eines Sinclair, der die Menschen in die ganze Brutalität des amerikanischen Kapitalismus einführt. loh weiß nicht, ob Sie dieses in meinen Augen schönste Büchlein "Man nennt mich Zimmermann" gelesen haben. Wenn Sie es nicht gelesen haben, dann bitte ich Sie, sich dieses Buch auszuleihen, es zu lesen und mir dann zu sagen, ob aus diesem Buch nicht das wahre Christentum herausleuchtet und der Gedanke des Humanismus aufflammt, den wir für unseren Aufstieg benötigen. Ich bitte Sie, nicht ungehalten zu sein, wenn ich bei der Betrachtung des Kapitels Kultur und bei meinen Anregungen bezüglich des Büchereiwesens versucht habe, eine Darstellung seiner geschichtlichen Entwicklung zu geben. Und warum habe ich das getan? Weil mir bei allem Respekt Ihrer Meinung, bei aller Achtung Ihrer politischen Auffassung immer wieder zum Bewußtsein kommt, wie· wenig sich doch viele Ihrer führenden Männer mit der historischen Entwicklung der arbeitenden Menschen beschäftigt haben und wie wenig sie sich bemüht haben, zu erforschen, wie denn diese arbeitenden Menschen einmal gelebt haben und wie sie aus ihrem kümmerlichen Dasein emporgehoben wurden. Ich glaube, vielleicht rührt aus diesem Nichtwissen, aus diesem Nichtkennen der historischen Tatsachen auch das Unverständnis her, das sie unseren Wünschen und unserem Streben auf kulturellem Gebiet entgegenbringen.
Hoher Landtag! Noch eines sei mir gestattet, hier zu sagen. Bei der Diskussion im Finanzausschuß hat der Herr Kollege Kuchner, der Ihrer Partei angehört und den ich persönlich sehr hoch schätze, bei einer unserer Auseinandersetzungen einmal folgende Bemerkung gemacht: Es war ganz interessant, einmal zu wissen, was bei euch los ist, wir wollten von euch lernen. Ich habe das Gefühl, daß. Der Herr Ahg. Kuchner diese Bemerkung nicht ironisch .gemeint hat, sondern daß er wirklich von dem Bestreben erfüllt ist, einzusehen, daß wir hier einander kennenlernen müssen, um unsere Stellung zu verstehen und unsere Auffassungen zu begreifen.
Zum Schlusse sei mir noch eine Bemerkung erlaubt. Ich glaube, seien Sie mir nicht böse, ich meine es nicht persönlich und nicht höhnisch - Sie brauchen ein wenig mehr historische Kenntnis von der Entwicklung der sozialistischen Bewegung, denn die sozialistische Arbeiterbewegung ist zur, Zeit einer kapitalistischen Welt entstanden, die den arbeitenden Menschen alles verwehrt und verweigert hat. Wir sind in einer Zeit gewachsen, in der große bürgerliche Bewegungen sich gegen dieses Aufwärtsstreben der Arbeiter gestellt haben. Wir haben, solange wir Geschichte kennen und Geschichte studieren, immer versucht, zu erforschen, warum Sie sich in den letzten Jahrzehnten der sozialistischen Bewegung entgegengestellt haben. Wir sind hierbei zu der Auffassung gekommen, daß zumindest vor Jahrzehnten diese bürgerliche Welt nicht willig war, den arbeiteten Menschen das Recht zum Leben zu gewähren. Wir kennen die kapitalistische Entwicklung, kennen die Geschichte der bürgerlichen Klasse und man kann uns nicht nachsagen, daß wir in unserem Urteil ungerecht wären. Wir wissen ganz genau, daß sich aus dieser bürgerlichen Welt heute bürgerliche Parteien entwickelt haben, die auch die Freiheit auf ihre Fahnen geschrieben haben, die auch angeben, liberale Zielsetzungen zu verfolgen, nur glauben wir, daß diese Verfolgung der liberalen Zielsetzung heute in dieser Welt ein wenig zu spät kommt. Das wollte ich Ihnen sagen.
Wenn wir auf das Land Niederösterreich zurückkommen, so muß ich sagen, daß wir bei der Betrachtung seiner kulturellen Angelegenheiten nie zufrieden sein werden, weil wir nie zufrieden sein können, so lange wir nicht die Gewißheit haben, daß wirklich alle Menschen, die durch ihrer Hände oder ihres Geistes Arbeit leben und die guten Willens sind, an der österreichischen Kultur teilnehmen dürfen. Wir werden auf unsrem Posten stehen, bis wir wirklich den letzten aus seinem proletarischen Dasein in eine bessere Welt emporgehoben haben, in der er nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch kulturell mit allen anderen, die in diesem Lande wohnen, gleichberechtigt ist. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.

3. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Wir sind jetzt bei der Beratung der Gruppe 3, "Kultur und Gemeinschaftspflege" angelangt. In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, daß es in der jüngsten Vergangenheit eine Zeit gegeben hat, die Zeit von 1934 bis 1938, in der sehr viel von Gemeinschaftspflege die Rede gewesen ist, eine Zeit, die man so schön als "Ständezeit" .bezeichnet hat, eine Zeit, in der sogar erklärt worden ist, daß nunmehr der Zustand verwirklicht wäre, daß alle Menschen in diesem Staate aus einer Schüssel essen werden. Es mag sein, daß die Menschen aus einer Schüssel gegessen haben, aber es hat Sich auch in jener Zeit daran nichts geändert, daß die einen dabei immer zu kurz gekommen sind, während die anderen immer satt waren. Mag es vielleicht daran gelegen sein, daß die einen den kleineren Löffel gehabt haben, oder mag es sonst eine andere Ursache gehabt haben, Tatsache aber ist, daß sich auch in jener Zeit nichts am Befinden der arbeitenden Bevölkerung geändert hat, und daß sie nach wie vor ebenso bedürftig war wie vor jener Zeit.
Nun zur kulturellen Frage. Es ist wichtig, zu beachten, daß hier manche Dinge ineinandergreifen, und daher sollen diese Dinge auch im Zusammenhang betrachtet werden. Der Herr Abg. Hainisch hat vor einigen Stunden meine Bemerkung zurückgewiesen, daß die Lehrlinge vor nicht allzu langer Zeit nicht nur ein Ausbeutungsobjekt der Meister gewesen sind, sondern auch oft der Meisterin als Hausgehilfin gedient haben. Der Herr Abgeordnete Hainisch hat diesen Satz zurückgewiesen und erklärt, das gehöre der Vergangenheit an. Ich muß das auch zugeben, allerdings mit der Einschränkung, daß wir tätig mitgewirkt haben, daß dieser Zustand der Vergangenheit angehört.
Im Zusammenhang mit der Behandlung der Frage des Kapitels "Kultur" ergeben sich nun ähnliche Erinnerungen und ähnliche Vergleiche. Es ist noch nicht allzu lange her, daß der Weg jener Menschen, die bestrebt waren, Körperkultur zu betreiben, oder die ein reinigendes Bad in einem Fluß, Bach oder See aufsuchen wollten, nicht mit guten Vorsätzen, sondern mit Glasscherben bepflastert war. Das ist ein Zeichen dafür, daß eine bestimmte, und zwar eine namhafte Gruppe unserer Bevölkerung dagegen war, daß die Menschen Körperkultur betreiben, jene Körperkultur, die wir als Voraussetzung für die Pflege der geistigen Kultur betrachten müssen. Dieser Zustand ist nun jedenfalls überwunden. Aber er ist nicht von selbst überwunden worden, sondern dadurch, daß der Fortschritt etwas Unabänderliches ist, und daß sich jene Menschen, die dem Fortschritt zugetan sind, letzten Endes durchsetzen müssen, selbst wenn sich Kräfte, die immer in die Vergangenheit blicken, noch so sehr dagegen stemmen. Es nützt eben nichts, der Fortschritt ist etwas historisch Bedingtes, etwas, was unabwendbar ist, gleich einem Ereignis im Weltall oder sonst einem unabwendbaren Naturereignis.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich noch daran, d:aß in Wien nach dem Weltkrieg von der sozialistischen Verwaltung Verschiedene soziale Einrichtungen geschaffen wurden, unter anderem auch die bekannten Planschhecken für die Kinder. In diesen Planschbecken hat sich die Jugend mit einer Begeisterung getummelt, die für jeden sehenswert war. Es hat nun eine Zeit gegeben, in der auch daran von gewisser Seite Anstoß genommen wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß auf Grund des Betreibens von dieser Seite es notwendig wurde, um diese Planschbecken künstliche Hecken anzulegen, weil manche Menschen den Anblick nackter Kinder als etwas Anstößiges hielten; sie konnten den wunderschönen Anblick, den Anblick des Schönsten, was es in der Natur gibt, eines unschuldigen Kinderkörpers, einfach nicht ertragen, und haben gemeint, daß dadurch irgendwie die Sinne gereizt würden. Dieser Zustand ist nun heute bereits überwunden.
Wir müssen erkennen, daß alle diese rückschrittlichen Bestrebungen nicht kulturfördernd, sondern kulturhemmend gewirkt haben. Ich erinnere mich noch an meine Kindheit. Ich bin auch öfter in ein Bad gegangen, damals waren das Herren- und das Damenbad noch streng abgetrennt. Aber gerade deshalb, weil es diese getrennten Abteilungen gab, hat man in den Zwischenwänden immer Löcher gesehen. Diese Löcher sind nicht von selbst entstanden, sondern sie sind gebohrt worden, weil eben die Begierde, die man mit dieser überstrengen Sittlichkeit verhindern wollte, gerade dadurch noch stärker gereizt wurde. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sich Männer und Frauen, daß sich Burschen und Mädel zusammen im Wasser ergötzen oder der sportlichen, körperlichen Betätigung nachgehen, ohne daß darin auch nur irgendwie das geringste Anstößige erblickt wird. Das gilt allerdings noch nicht für das ganze Bundesgebiet. Gerade im Lande Niederösterreich, glaube ich, gibt es noch einzelne Gemeinden, in denen es noch nicht so weit ist. Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß es oftmals Gemeinden sind, in denen Sie (zur Seite der Volkspartei gewendet) die Mehrheit haben und in denen auf körperliche und: sportliche Betätigung kein Wert gelegt wird, in dienen die Körperkultur erst in zweiter Linie Berücksichtigung findet, weil man glaubt, daß die Reinigung durch das Bad allein genügt, um den Menschen nicht nur äußerlich, sondern vielleicht auch innerlich zu gestalten. In manchen dieser Gemeinden ist man also durchaus noch nicht vollkommen frei von dieser, wie soll ich es nennen, "Glasscherbentheorie", die symbolisch nicht nur hier, sondern auch in vielen anderen Dingen angewendet wird. Wir sind der Meinung, daß die Geisteskultur etwas wichtiges ist, daß sie eine brennende Frage ist, mit der wir uns beschäftigen müssen. Aber wir glauben, daß die Voraussetzung für eine richtige Geisteskultur, für das Betreiben geistiger und kultureller Bestrebungen, ein freier Körper ist. Es ist also auch notwendig, Körperkultur zu betreiben, und das kann unserer Meinung nach nur dann geschehen, wenn die Menschen so viele soziale Rechte und so viel soziale Errungenschaften besitzen, daß sie über genügend Freizeit verfügen, um sich mit der Körperkultur beschäftigen? zu können. Dazu gehört aber auch, daß sie genügend Lohn haben, um nicht von den Alltagssorgen, von den Sorgen um das tägliche Brot bedrückt zu werden. Sie müssen also die Möglichkeit haben, außer an die Beschaffung von Brot auch noch an andere Dinge zu denken.
Zur Körperkultur gehört sicherlich auch der Gebrauch von Seife, und es ist kein unberechtigter Ausspruch, wenn man sagt, daß man die Kulturhöhe eines Volkes auch am Verbrauch von Seife messen kann. Dieses Wort hat sicherlich seine Richtigkeit. Die Sagen und Erzählungen von frommen Eremiten, die das Gelübde abgelegt haben, sich nicht zu waschen, mögen richtig sein. Und wenn diese Menschen auch vielleicht schöngeistig waren, so können sie doch nur Ausnahmen dargestellt haben, die die Regel bestätigen, daß sich ein gesunder Geist nur in einem gesunden, also reinen, gepflegten und kultivierten Körper entwickeln kann.
Es hat sich viel im Verlaufe von Jahrhunderten geändert, und der Herr Abg. Hilgarth hat recht gehabt, als er unserem Kollegen Vesely entgegnet hat, daß es vielleicht das Christentum war, das in der Geschichte der Menschheit das Sklaventum beseitigt und an ihre Stelle eine neue Gesellschaftsordnung gesetzt hat. Das geben wir ohne weiteres zu, aber wir müssen auch erkennen, daß dieses Zeitalter der Sklaverei und die mit ihr zusammenhängende kulturelle Entwicklung durch ein Zeitalter abgelöst wurde, des wir als das Zeitalter kennen, in dem es noch die Leibeigenschaft gab. Wenn wir uns aber daran erinnern, daß es eine solche Zeit in der kulturellen Entwicklung der Menschheit gegeben hat, dann
müssen wir uns auch zwangsläufig daran erinnern, daß dies eine Zeit war, in der der Rittergutsbesitzer, der Besitzer von ungeheuren Landstrichen und der Herr der dort ansäßigen Leibeigenen ·unter Umständen ein gottesfürchtiges Leben führte und ·in seiner eigenen Hauskapelle eine von seinem Hausgeistlichen zelebrierte Messe besuchte, aber gar nichts daran fand, bei einer eventuellen Hochzeit seiner Untergebenen das Recht der ersten Nacht bei der Frau des Untergebenen in Anspruch zu nehmen.
Aber auch diese Zeit wurde überwunden, sie wurde aber nicht aus Neuerungssucht der Menschen überwunden, sondern deshalb, weil die Menschen ihre Tatkraft entdeckten, eine Entdeckung, die dem Zeitalter des Förderalismus und der Leibeigenschaft den Todesstoß versetzte und einer neuen Gesellschaftsordnung den Weg ebnete. Wir gehen zu, daß die folgende Gesellschaftsordnung des Kapitalismus und des Bürgertums ungeheure kulturelle Werte geschaffen hat, ohne die wir uns eine Kultur heute gar nicht mehr denken könnten. Aber die Entwicklung findet ihre historische Begründung auch in den Lehren eines vielfach verhaßten Karl Marx, also in den sozialistischen Lehren. Sie findet ihre Begründung insbesondere darin, daß wir sagen, es war jene Zeit, in der eine neue Gesellschaftsordnung aufstrebte. Eine aufstrebende Gesellschaftsordnung ist selbstverständlich kräftig genug, um kulturelle Werte zu schaffen, die dauernden Bestand haben und die auch oder Nachwelt immer wieder dazu dienen, um daraus zu lernen, sich dann zu erbauen und schließlich auch glückliche Stunden den Menschen zu geben. Wir müssen dabei aber gleichzeitig feststellen, daß diese kulturellen Werte von einer dünnen Oberschicht geschaffen wurden, die als Basis die gebeugten Rücken der arbeitenden Menschen gehabt hat. Auf diesen Rücken hat sich diese Oberschicht entwickeln können, und auf Grund ihrer materiellen Grundlage konnte sie die kulturellen Werte zum Nutzen der Nachwelt schaffen. Heute aber muß sie sehen, daß dieses kulturelle Werte schaffende Bürgertum seinen Kulminationspunkt überschritten hat, daß jetzt keine neuen Werte mehr dazugekommen sind, sondern daß dieses Bürgertum, diese Gesellschaftsordnung, immer stärker und stärker dazu neigt, nicht mehr nach vorne, sondern nach rückwärts zu blicken und nur von dem zu sprechen, was es sich einmal geschaffen hat. Der Blick nach vorne ist heute nicht mehr so angenehm wie ehedem in der Zeit des Aufstiegs. Er kann nicht mehr so angenehm sein, weil in einiger Entfernung bereits die Erben des Bürgertums die Klasse der arbeitenden Menschen, sichtbar sind. Daher dieses Bestreben, nicht mehr nach vorwärts, sondern nach rückwärts zu blicken! Wenn wir das alles betrachten, so wird es uns klar, daß eine aufstrebende Klasse, nämlich die Klasse der arbeitenden Menschen, vorhanden ist. Dieser arbeitenden Klasse sind Kulturschaffende Kräfte eigen, den jedes sich entwickelnde, jedes emporstrebende Geschlecht, jede emporstrebende Gesellschaftsordnung ist selbstverständlich schöpferisch und daher auch imstande, Kulturwerte für die Nachwelt zu schaffen. Wir dürfen uns dieser Situation nicht verschließen und müssen erkennen, daß nunmehr eine aufstrebende Gruppe vorhanden ist, die ungleich größer ist, als die vergangene. Das bedingt aber, daß wir uns in immer stärkerem Maße damit befassen müssen, Massenkultur zu betreiben, weil diese Kulturbestrebungen nicht auf einzelne Menschen beschränkt bleiben, sondern für alle Menschen bestimmt sein sollen. Mit einem Wort, wir müssen nicht nur eine Massenkultur des Geistes sondern auch eine Massenkultur des Körpers betreiben. Das erfordert aber, daß wir uns auch geistig auf die Kulturbestrebungen umstellen, indem wir nicht mehr bei den alten Dingen verbleiben, die heute bereits, nachdem nichts Neues dazukommt, als überholt anmuten. Wir müssen uns mit diesen Fragen ernstlich befassen und stärkeren Einfluß auf die Auswahl all der Dinge nehmen, die wir als kulturelle Bestrebungen und als Hilfsmittel dazu betrachten. Wir sind also zum Beispiel der Meinung, daß jene künstlerischen Darbietungen eingeengt oder vielleicht gar mit ihnen Schluß gemacht werden muß sei es nun im Theater oder im Film, die den breiten Bevölkerungskreisen nur etwas vorgaukeln, was nicht Wirklichkeit ist. Wir müssen endlich mit jenen Traumfabriken in ,den Vorstellungen der Theater und Kinos Schluß machen, die die Besucher auf einige Stunden in ein Traumland versetzen, aus dem sie nach Schluß der Darbietungen erweckt werden, um wieder in die rauhe Wirklichkeit zurückzukehren. Ich meine damit jene Vorstellungen, deren Stücke immer mit einem "Happy- End" schließen und sich immer in Kreisen höherer Gesellschaftsschichten abspielen, während sie die Not und das Elend und die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung nur ganz nebenbei behandeln und den Arbeiter oder Angestellten oder einen gewöhnlichen Mann aus dem Volke meist als humoristische Figur hinstellen. In solchen Stücken tritt meistens ein fescher Offizier aus besten Gesellschaftskreisen auf und daneben dann der Diener, der unter allen Umständen ein Dummkopf sein muß, damit die Zuschauer etwas zu lachen haben. Mit dieser Art Darbietungen wollen wir endlich Schluß machen. Ich glaube daher, daß es gut und zweckmäßig wäre, wenn wir einen stärkeren Einfluß auf die Gestaltung dieser Kulturbestrebungen nehmen würden. Derartige Darbietungen wirken nämlich auf die Kulturbestrebungen ungefähr so, wie beispielsweise der übermäßige Genuß von Alkohol oder sonstigen Narkotika; sie wirken vorerst beruhigend, täuschen aber in Wirklichkeit die Menschen über ihre wahre Situation hinweg, lähmen also ihre Kraft, sich aus dieser Situation zu befreien und einer besseren Zukunft entgegenzustreben. Wir sind die letzten, die Asketiker sind und die für diese Dinge überhaupt kein Verständnis hätten. Wir wissen schon, daß es auch strenge Abstinenzler gibt, aber wir glauben, daß es auch keine Gefahr darstellt, wenn man Alkohol in mäßigen Mengen genießt, ebenso wie es Dinge gibt, die man mitgenießen kann, ohne damit einem Laster oder einer Seuche zu verfallen. Wir müssen im Rahmen der Kulturbestrebungen vor allem die wirklichen Schönheiten, die es in der ganzen Welt gibt, allen Bevölkerungsschichten zugänglich machen und ihr nicht eine Fata Morgana vorgaukeln, der man zwar immer wieder nachläuft, die aber bald wieder verschwindet. Wir müssen auch trachten, die Menschen auf die Wirklichkeit hinzulenken. Ich glaube, es gäbe viele Dinge, mit denen wir uns im Rahmen der Kulturbestrebungen befassen könnten.
Einer meiner Herren Vorredner hat von den Bestrebungen auf dem Gebiete der Musik gesprochen. Für einen Großteil der niederösterreichischen Bevölkerung ist aber bisher wahrscheinlich noch keine Möglichkeit geboten worden, sich näher und tiefer mit den Schöpfungen der Musik zu befassen. Nicht vielleicht, weil sie das nicht wollten, sondern, weil dazu einfach keine Möglichkeit vorhanden gewesen ist. Für einen großen Teil, unserer Bevölkerung, und besonders der ländlichen Bevölkerung, ist beispielsweise der Holzhackermarsch etwas sehr Schönes, und diese Menschen denken dabei gar nicht nach, daß es darüber hinaus Musikwerke von unendlicher Schönheit gibt. Es wäre bedauerlich, wenn diese Menschen keine Gelegenheit hätten, solch hohe Kulturwerte in sich aufnehmen zu können. Ich verweise nur auf die musikschöpfenden Kräfte aus der Zeit des aufstrebenden Bürgertums, auf Mozart und auf Schubert, auf Haydn und auf all die Großen der Musik, an deren Werken man sich erbauen und ergötzen kann. Wir glaubten, wenn man den Menschen Gelegenheit gibt, sich mit all diesen schönen Dingen zu befassen, bietet man ihnen auch die Möglichkeit, tiefer in diese Schönheiten einzudringen, um sich dadurch ein schöneres Leben schaffen zu können. Dieses schönere Leben soll nicht nur ein Privileg einer oberen dünnen Schichte sein, sondern soll Gemeingut aller Menschen werden. Das stellen wir uns unter kulturellen Bestrebungen bei den gegebenen Verhältnissen der Zeit des 20. Jahrhunderts vor.
Ferner sind wir der Meinung, daß auch alle künstlerischen Veranstaltungen des Theaters und des Films im Geiste echter Kultur durchgeführt werden sollen. Alle diese wirklich auf einem hohen Niveau stehenden künstlerischen Veranstaltungen müssen all den vielen Menschen zugänglich gemacht werden, denen derartige Genüsse bisher eigentlich verwehrt waren.
In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin, wieder auf die Bestrebungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hinzuweisen, in Wien eine Theatergemeinschaft zu bilden, in deren Rahmen für billiges Geld gute Veranstaltungen gegeben werden können. Ich muß zugeben, daß man noch sucht, hier das Beste zu erreichen, aber jedenfalls hat hier der Grundsatz zu gelten, daß hier wirkliche Massenkultur zu betreiben ist. wenn wir auf diesem Gebiet bisher beachtliche Erfolge zu verzeichnen haben, so freut uns das, und wir glauben, daß wir damit einer Verpflichtung der Gesamtheit der arbeitenden Menschen gegenüber nachgekommen sind.
Ich verweise auch auf die Bestrebungen der Arbeiterkammer, die im engsten Einvernehmen mit uns darauf gerichtet sind, volksbildnerische Veranstaltungen im Lande Niederösterreich durchzuführen. Es werden für diesen Zweck auch sehr namhafte Mittel ausgegeben. Es ist natürlich notwendig, daß man hier klein anfängt, daß man erst nach und nach immer mehr Menschen dafür interessiert. ich glaube, daß uns dies unschwer gelingen wird, wenn wir für diese Menschen die Voraussetzungen dazu schaffen, indem wir sie durch soziale Errungenschaften in ·die Lage versetzen, außer an ihre Arbeit auch an andere Dinge zu denken.
Das ist ein Beginnen, das oftmals mit Mühen verbunden ist, und man kann hier nicht von heute auf morgen die Menschen dafür gewinnen. Hier gilt es, Vorurteile zu überwinden und vor allem den Menschen beizubringen, daß es ein Gestern und ein Heute gibt. Der gestrige Standpunkt, nach welchem man über diese höheren Dinge hinwegzugehen, auf die Schönheiten dieser Erde zu verzichten und lediglich seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen hätte, weil man eben in diese Bevölkerungsschichte hineingeboren ist und sein Leben auch so zu beenden hätte, ist längst überwunden.
Wir führen die volksbildnerischen Veranstaltungen zum Beispiel mit Filmen und mit anderen verschiedenen technischen Mitteln, wie überhaupt mit den Errungenschaften unserer Zivilisation durch. Natürlich gibt es noch verschiedene technische Fehler zu überwinden, insbesondere deshalb, weil die Schmalfilme noch mit technischen Mängeln behaftet sind. Ich glaube aber, daß man auf dem besten Weg ist, den Normalfilmen gleichwertige Schmalfilme zu produzieren. Bis dahin allerdings, wird man mit Schwierigkeiten noch zu kämpfen haben.
Wir stehen aber noch anderen Schwierigkeiten gegenüber, die uns bei unseren Bestrebungen teilweise von der Landesregierung und teilweise von der Handelskammer entgegengesetzt werden. So gibt man uns nicht die Konzessionen, die notwendig sind, um auch Normalfilme vorzuführen, man verweigert weiter den Leuten die Erlaubnis, mit betriebseigenen Fahrzeugen die Orte mit Theaterräumen aufzusuchen, einfach weil eine Konkurrenz für die bestehenden Transportunternehmungen und Autobusunternehmen befürchtet wird. Das sind Schwierigkeiten, die uns aber nicht davon abhalten wenden, unsere kulturellen Bestrebungen nach wie vor und in noch stärkeren Maß fortzusetzen, weil wir glauben, daß das Zeitalter dazu angetan ist die Massenkultur in stärkstem Maß zu fördern. Wir erwarten aber auch, meine Herren dieses Hohen Hauses, daß die Landesregierung unserer Arbeit Rechnung trägt und damit die Kultur nicht nur einem kleinen Teil, sondern der gesamten Bevölkerung zu vermitteln trachtet.
Wenn ich Rückschau halte, dann kann ich selbstverständlich sagen - und wenn es auch Ihnen eine Genugtuung bereiten solle, dann soll es mich freuen daß wir einen gewissen Fortschritt auf dem Gebiet der kulturellen Bestrebungen erreichen konnten. Ich denke da an meine eigene Schulzeit, wo wir bei lachendem Sonnenschein hinter verschlossenen Fenstern gesessen sind und uns an Hand einer Tabelle erklären lassen mußten, wie die Blumen beschaffen sind, während sie doch in Wirklichkeit draußen in der freien Natur in ihrer schönsten Farbenpracht wuchsen. wenn ich aber die heutige Jugend .betrachte, wie sie diesem Problem beikommt, wie sie lachend und singend in die Natur hinausgeht und dort diese Dinge sieht und zur Kenntnis nimmt, dann muß ich in diesem Zusammenhang auch dankbar anerkennen, daß es einen großen Schulmann gegeben hat, der wesentlich zur Förderung der Kultur der Menschen von Kindheit an beigetragen hat. Ich meine Otto Glöckel.
Wenn wir also feststellen, daß auf kulturellem Gebiet die Gegenwart gegenüber der Vergangenheit, ja vielleicht sogar gegenüber der jüngsten Vergangenheit, gewaltige Fortschritte zu verzeichnen hat, dann kann ich mir ganz gut vorstellen, daß uns die Zukunft auf
diesem Gebiet noch viel mehr und noch viel Schöneres bringen wird. loh kann mir sehr gut vorstellen, daß wir die Geisteskultur auch nach der Richtung mit Stärke und Intensität betreiben könnten, daß wir den Geist der Verträglichkeit in die Bevölkerung und in die Menschenherzen tragen, und daß wir sie dazu bringen, daß ein Mensch den anderen respektiert und daß schließlich der Mensch erkennt, daß sein Hirn genauso entwicklungsfähig ist, wie das Hirn jenes Menschen, der ihm als Vorgesetzter oder als Dienstgeber scheinbar oder offiziell turmhoch überlegen sein soll.
Wenn wir ·imstande sind, diesen Geist auch den anderen Menschen zu vermitteln, dann glaube ich, daß damit wahrscheinlich die Voraussetzungen für eine Kultur geschaffen sind, die die Bedingung für einen dauerhaften Frieden darstellt. Denn der Frieden hat als Voraussetzung die Erkenntnis aller Menschen, daß sie alle gleich sind, daß sie alle zusammen die gleichen Grundrechte haben müssen, weil sie eben gleich geboren sind. Aus diesem Geist der Verträglichkeit heraus könnte ein Frieden geschaffen werden, der nicht nur auf unser Land beschränkt bleibt, sondern in die ganze Welt Eingang finden könnte.
Ich kann mir ferner gut vorstellen, daß eine solche Kultur letzten Endes auch ihren Ausdruck in den Bemühungen unseres Hauses finden könnte, hier ein solches Budget zu gestalten, daß die Versöhnlichkeit auch hier Platz greifen könnte, und daß wir mit Recht sagen könnten, das Wort "Friede den Menschen auf Erden" ist nicht .nur ein Privileg des Christkindes, sondern ein Gedankengut, das in das Haus der niederösterreichischen Landesregierung und in den Landtag Eingang gefunden hat. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Staffa.

Abg. STAFFA: Hohes Haus! Zu den Ausführungen meiner Herrn Vorredner möchte ich nunmehr die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf einen Bericht über die durchgeführten Grabungen in Deutsch-Altenburg und auf das Museum Carnuntinum lenken.
An größeren planmäßigen Grabungen in Niederösterreich wurden im Jahre 1950 durch das Kulturreferat des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung durchgeführt: Schanzriedl bei Senftenberg (Siedlungsplatz von der Jungsteinzeit bis in die Völkerwanderungszeit) die Kosten hierfür betrugen 1511 64 S; Grillenberg bei Payerbach, Freilegung einer Verhüttungsanlage aus dem 11. Jahrhundert n. Chr. Die Kosten hierfür betrugen 2200.30 S; Malleiten bei Bad Fischau;
vorläufige Untersuchung zwecks späterer Errichtung eines Freilichtmuseums. Die Kosten hierfür betrugen 835.20 S.
Vom Österreichischen Archäologischen Institut durchgeführte und vom Armt der niederösterreichischen Landesregierung subventionierte Grabungen: Miniwald bei Kreisbach (Wilhelmsburg), Forschung über antike Glaserzeugungsstätten, Glasofen. Subvention 1500 S Mautern- Favianae (römisches Gräberfeld), Subvention 7500 S.
Für die Grabung Garnuntum 1950, die unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Doktor Erich Swoboda durchgeführt wurde, bewilligte das Amt der niederösterreichischen Landesregierung aus Mitteln des Kulturgroschens einen Betrag von 150.000 .S.
Der Zweck der Grabungen ist ein zweifacher, nämlich der Wissenschaft die Möglichkeit zur systematischen Erforschung der Zivilstadt Carnuntum zu geben und die Ergebnisse der Ausgrabung zu einem Freilichtmuseum zu gestalten. Dadurch soll vor allem die breite Masse, vor allem die Schulkinder, anschaulich mit der früheren Geschichte unserer engeren Heimat bekannt gemacht werden.
Wie groß das Interesse an den Grabungen ist, beweist nämlich die Zahl der Besucher an Ort und Stelle, die an Sonntagen mitrunter in die Hunderte ging und zu denen Gäste aus der Schweiz, Dänemark, Italien, Jugoslawien, Kanada, Frankreich, dem Iran und der Türkei gehören.
Auch das Interesse der Presse an den Grabungen war groß, es wurden hierüber 51 Artikel verfaßt. Durch den vom Lande Niederösterreich aus Mitteln des Kulturgroschens bewilligten Betrag von 150.000 S konnte ein wesentlicher Betrag zur Arbeitsbeschaffung und zur Behebung der Arbeitslosigkeit im Bezirke Bruck an der Leitha geleistet werden. In der Zeit vom 15. Mai bis 1. Oktober 1950 wurden ausbezahlt an: Bruttolöhnen 75.152,97 S; Sozialversicherung 6934,11 S; Unfallversicherung 1495,52 S; Urlaubskasse 4992 S; Wissenschaftlicher Stab 9765,30 S; Erdabfuhr (rund 3000 Kubikmeter) 27.408 S Verschiedenes Material (Kalk, Sand, Schotter, Zement)
10.739,44 S.
Aber nicht nur die Grabung in Carnuntum, sondern auch das nach teilweisen Umbau und vollständiger Neuaufstellung am 17. Juni 1950 wieder eröffnete Museum Carnuntinum in, Bad Deutsch-Altenburg erfreute sich des größten Interesses des Publikums und der Presse. So wurden über das Museum 26 Artikel verfaßt. Die Besucherzahl vom Tage der Eröffnung, das ist vom 17. Juni bis zum 15. November 1950, teilt sich wie folgt auf: 4348 Einzelbesucher, 555 Kinder, 2585 Schulen, 1636 Vereine, 277 Freibesucher.
Es haben daher in der Zeit vom 17. Juni bis 15. November 1950 9401 Personen das Museum Carnuntinum besucht. An Eintrittsgebühren sind 5960,50 S eingegangen.
Aus diesem kurzen Bericht ersehen Sie die Wichtigkeit dieser Ausgrabungen und ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß es im nächsten Jahr möglich sein wird, für diese wissenschaftliche Arbeit noch größere Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Schätze aus der Vergangenheit unserer Heimat zu heben. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Herren des Hohen Landtages! ( Abg. Dubovsky: Du hast ja schon einen Zungenschlag!) Und wenn es 20 Stunden dauert auch noch nicht.
Sie haben uns jetzt wirklich ganz langatmige Vorlesungen über Kultur gehalten, die wir ruhig angehört haben. Dabei ist ständig gefragt worden: Kennen Sie? Wissen Sie? Oder es wurde gesagt: Wir wissen, Wir kennen! Das heißt also wir anderen wissen nichts und kennen nichts. Meiner Meinung nach bleibt es jedem einzelnen Menschen überlassen, wie er seine Neben- und Mitmenschen einschätzt, selbst wenn sie politische Gegner sind. Ich kann mich nicht dazu aufraffen, zu sagen: Kennen Sie? Wissen Sie? weil ich weiß, daß jeder Mensch in seiner eigenen Gedankenwelt am besten zu Hause ist, und weil jeder Mensch ein Kind seiner Umgebung ist. Das ist nun einmal ein elementarer Grundsatz, den niemand widerlegen kann. Aber es trifft jeden Zuhörer schwer, wenn er hören muß, daß es Kultur bei den anderen nicht mehr gibt, oder wenn Beweis geführt wird, daß Demokratie Kultur bedeute, und daß es ohne Demokratie keine Kultur gäbe. Wenn man von der Kultur der Arbeitenden spricht und dabei die Einschränkung macht, daß diese Kultur eine solche der Arbeiterklasse ist - das sind keine Ausdrücke von mir, sondern Stellen aus verschiedenen Reden, die ich mir aufgeschrieben habe - ja, wenn man. weiter hört, daß die Kultur früher nur von den oberen Schichten getragen wurde, dann bäumt sich einem im Inneren alles auf, denn man weiß doch, daß eine unendliche Zahl von Kulturschöpfern von ganz unten herauf gewachsen sind, und zwar in einer Zeit, die man die bürgerliche nennt. ich will nicht Leute unserer Richtung anführe und auch keine Österreicher, weil ich sonst vielleicht den Fehler begehen könnte, einen größeren zu vergessen, sondern ich nenne nur den Namen Masaryk. Ja, ist denn dieser Mann wirklich aus der bürgerlicher, Gesellschaft hervorgegangen, oder ist er in der Zeit, in der wir die damalige Herrschaft als bürgerliche bezeichnet, nicht von ganz unten gewachsen? Das gleiche .gilt für viele Schöpfer auf dem Gebiet der bildenden Künste und der Geisteswissenschaften. Wir wissen wohl, daß es hier, wie in allen Dingen eine Degeneration gibt Es scheint, daß eben nur eine gewisse Schöpferkraft bei einzelnen Menschen vorhanden ist, die sich besonders bei den Genies rasch verbraucht, so daß immer von unten herauf die Geister wachsen müssen, die die Welt und alles, was die Welt an Werten kennt, befruchten.
Es ist wünschenswert, daß die breitesten Massen an der Kultur teilnehmen. aber es werden hier Begriffe verwechselt, nämlich Kultur schaffen und an der Kulturteilnehmen. Ich gebe zu, daß wir falsche Pfade gegangen sind, wenn wir heute die Kultur des Geistes mit der des Körpers gleichsetzen und in einem Atemzuge nennen. Es wäre wirklich der Mühe wert, Zeit zu Opfern und bis in die Nacht hinein über dieses Kapitel zu sprechen, denn es ist mir erst heute wieder so recht klar geworden, daß uns Vorurteilte und Mißverständnisse trennen. Und da muß es uns gerade in der jetzigen Zeit, wo immer betont wird, daß das Zusammenhalten und das Zusammenfinden das Wichtigste ist, am meisten Schmerz bereiten, wenn die Dinge so hingestellt werden wie sie es nie waren und nie sein werden, denn wir wissen, daß gerade in der Zeit der Knechtung die größten Kulturgüter für die Menschen geschaffen worden sind. Ja, meine Sehr verehrten Herren, es ist schon so, daß man wirklich nicht vom Frieden reden kann, wenn man nicht von der richtigen Einstellung zum Frieden getragen ist. Ich weiß, daß auch wir Kinder unserer Umgebung sind, daß auch wir gewisse Geistesrichtungen, ich möchte fast sagen, automatisch in uns aufgenommen haben, weil eben mehr als 99 Prozent der Menschen nur aufnehmen und das Angenommene wandeln und kombinieren, aber nicht wirklich Neues schaffen. Ich bin zur Überzeugung gekommen, daß es in Griechenland keine Kultur gegeben hat, wenn es wahr ist, daß Demokratie Kultur ist und Kultur Demokratie. Es hätte dann aber auch keine chinesische Kultur gegeben, deren Anfänge viel, viel weiter zurücklegen. Man müßte wirklich in die Ferne· schweifen wenn man alle Kulturen aufzählen wollte, die schon viel, viel früher bestanden, bevor es noch eine Arbeiterbewegung, einen Klassenkampf oder eine Klassenkultur gab. Das sind Dinge, die uns unfaßbar sind ich sage es noch einmal, unser Bestreben muß sein, die gesamte Bevölkerung an den Kulturgütern teilnehmen zu lassen, wirklich die seelische Grundhaltung in den Menschen, wenn wir so sagen wollen, zu pflegen und sie in dein geistigen Zustand zu versetzen, diese Kultur nicht nur zu begreifen, sondern auch innerlich zu erleben. Dies ist die Aufgabe unserer Zeit.
Wenn hier so viel von Glück gesprochen wurde und davon, daß die Oberen, die Bürgerlichen und die Kapitalisten glücklichere Menschen wären, dann muß ich Ihnen sagen, nehmen wir einmal dem Rechenstift zur Hand und sehen wir nach, wie viele wirkliche Großkapitalisten es gegeben hat und wie viele von Ihnen Selbstmord begangen haben, wie wenige aber von der großen Zahl der Schwerarbeiter ein solches Ende genommen haben. Ich sehe noch immer die Kutscher - früher hat es Pferdeknecht geheißen - vor mir, wie sie mit strahlenden Augen auf dem Kutschbock gesessen sind und glückliche Menschen waren wenn sie zwei schöne Pferde mit schön geputztem Geschirr gehabt haben. Denn Besitz ist auf keinen Fall gleichzusetzen mit Glück, ja ich glaube sogar, daß das kindliche Begriffe sind, weil Besitz und Macht Anpeitscher sind, und zwar die grausamsten, die es auf dieser Welt gibt.
Darum sage ich, laßt uns die Welt sehen, wie sie wirklich ist, denn dann werden wir den ersten Schritt getan haben, daß der Mensch zum Menschen findet. Wenn man erlebt hat, mit welcher Liebe der ,,Pfeifendeckel" wie der Putzer beim Militär hieß, an seinem Offizier gehangen ist, wie er sein Leben für den Mann eingesetzt .hat, von dem man jetzt behauptet, daß er der Quäler dieses Putzers war, deer wird erkennen, daß hier Bande bestanden haben, die nichts mit Gleichmacherei und Wegnehmen zu tun haben. Mir scheint das Wichtigste das zu sein, daß man einmal nachdenkt, was den wahren Wert des Menschen ausmacht. Die Kulturpolitik aber soll uns an Hand von Beispielen vermitteln, wieso und auf welche .Weise Menschen zu Kulturschöpfern, zu Kulturgebern geworden sind. Alles andere ist nicht: Kultur, sondern Zivilisation, ist Nachahmung, ist Nachbetung, denn die Welt war und ist nicht reich, auch jetzt ist sie nicht viel reicher geworden an diesen großen Geistern, obwohl das Reservoir, aus dem geschöpft werden kann, größer geworden ist. Mir scheint, daß da eine Verflachung eingetreten ist. Auch wir wollen, daß die Arbeiterschaft Zeit und Möglichkeit bekommt, wenn Sie dazu den inneren Antrieb hat an, der Kultur teilzunehmen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir schon eine große Aufgabe erfüllt. Wir dürfen aber nicht, Herr Abg. Wenger, jeden, der auch in der jetzigen Zeit eine andere Auffassung von Kultur hat, schon als kulturlos bezeichnen. Dieser Ausspruch wurde auch in dem Sinne gebraucht, daß jener keine Kultur hat, der eine Tür etwas lärmend zumacht Wir sollten nicht zu hart im Urteil gerade über Angelegenheiten der Kultur sein, erst dann wind es besser werden. Hoffen wir, daß es in den verschiedenen kulturellen Organisationen, als auch im Gewerkschaftsbund und in der Arbeiterkammer gelingt, das Beste und Schönste aus dieser Menschheit herauszuholen, denn dann glaube ich, werden die Schreckgespenster, die uns alle peitschen, und auch der Dünkel, der einen Großteil der Menschheit erfaßt hat, aus der Welt verschwinden. Viele Menschen glauben, daß alles das, was uns jetzt dauernd bewegt, Kultur sei und verwechseln hier Technik mit Kultur. Der Zerfall der Kultur kann nur dann aufgehalten werden, wenn der Mensch wieder zum Menschen findet. Wir sollten aus früheren Geschehen der Jahre 1919 bis 1945 gelernt haben. Das Unheil, durch das nicht richtige Denken und Fühlen entstanden, hat uns nämlich schon im Jahre 1919 befallen und ist immer ärger und ärger geworden. Erst wenn wir wieder auf den richtigen Weg zurückfinden, wird eine Plattform geschaffen sein, auf der wir vereint, wenn auch auf anderen Wegen, wieder Kultur schaffen und damit der Menschheit Glück bringen können. Das ist unser heißester Wunsch, gerade in diesen Tagen vor dem Weihnachtsfest, das wir alle, wenn auch unter anderen Voraussetzungen, als ein Fest der Besinnung und Erhebung begehen. Der eine sagt dazu "Gott" der andere sagt dazu ,,Kultur" der dritte sagt "Schicksal". Die Hauptsache dabei ist nur, daß sich der Mensch aus dieser Endgebundenheit losreißt, erst dann kommt der Tag, wo wir solche Debatten, wie heute, nicht mehr führen brauchen. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei)

3. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Hohes Haus! über d:ie Gruppe 3 des Voranschlages wurde sehr eingehend gesprochen. Zu den vorliegenden Voranschlagsansätzen wurden jedoch keine Abänderungsanträge, wohl aber vier Resolutionsanträge eingebracht. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

3. PRÄSIDENT: Ich lasse zunächst über die Gruppe 3, "Kultur und Gemeinschaftspflege" selbst und dann über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
(Abstimmung über die Gruppe 3, "Kultur und Gemeinschaftspflege" in Erfordernis und Bedeckung.) Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Resolutionsanträge einzeln zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Pospischil, betreffend Subventionierung des Verbandes niederösterreichischer Volkskunstgruppen): Ich bitte den Antrag abzulehnen.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrages Abg. Pospischil): Abgelehnt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um Verlesung des nächsten Resolutionsantrages 

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Stangler, betreffend Änderung der Bezeichnung "Gemeinschaftspflege" durch das Wort "Volksbildung"): Ich bitte um Annahme des Antrages 

3. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um
Verlesung des nächsten Resolutionsantrages.

Berichterstatter Ab. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Stangler, betreffend Förderung des niederösterreichischen Kulturschaffens): Ich bitte um Annahme des Antrages.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um Verlesung des letzten Resolutionsantrages.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Stangler, betreffend Berufung eines Kulturbeirates in das Kulturreferat): Ich bitte um Annahme des Antrages.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler): Angenommen.
Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, zu Gruppe "Fürsorgewesen ·und Jugendhilfe'‘ zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 4 teilt sich in Abschnitt 41, Offene Fürsorge, Abschnitt 42, Geschlossene Fürsorge, Abschnitt 44, Sonstige Wohlfahrts und Fürsorgemaßnahmen, Abschnitt 45, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Abschnitt 46, Jugendhilfe, und Abschnitt 48, Einrichtungen der Jugendliche und Fürsorgeerziehung. In der Gruppe 4 betragen die ordentlichen Ausgaben 33,837.500 S, die ordentlichen Einnahmen sind mit 14,263.000 S vorgesehen. Das sich hieraus ergebende Nettoerfordernis beträgt 19,57 4.500 S.
Gegenüber den Ansätzen des Vorjahres ergibt sich eine perzentuelle Erhöhung um 34 Prozent. Die auffallende Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist hauptsächlich durch die Verpflegskosten für die Unterbringung jugendlicher in Erziehungsanstalten, die eine bedeutende Steigerung erfahren haben, bedingt.
Ich ersuche um Eröffnung der Debatte über diese Gruppe.

3. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Zettel.

Abg. ZETTEL: Hohes Haus! Die Gruppe 4 umfaßt die gesamte Fürsorge des Landes Niederösterreich. Fürsorge ist ein Wort, das in den Ohren mancher Menschen nicht angenehm klingt handelt es sich doch hier um die Fürsorge für Menschen, die aus eigener Kraft nicht mehr imstande sind, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Man müßte über dieses Kapitel stundenlang reden, wenn man die Auswirkungen aufzeigen wollte, die unsere Fürsorge haben sollte. Wenn wir bedenken, daß zum Beispiel die höchste Fürsorgerente eines arbeitsunfähigen Menschen zirka 140 S pro Monat beträgt, so müssen wir uns fragen, wie diese Menschen mit einem solchen Betrag ihr Leben fristen sollen. Ich weiß schon, daß es momentan nicht möglich ist, ausreichende Renten zu gewähren, weil ebenso wie bei anderen Kapiteln auch hier die notwendigen Mitteln fehlen. Aber ich glaube, bei der Bewilligung der Fürsorgerenten wäre es doch möglich, Härten zu vermeiden, die wiederholt zu beobachten sind. So mußte ich zum Beispiel feststellen, daß bei einer Bezirkshauptmannschaft die Zahlung von Fürsorgerenten vor acht Tagen eingestellt wurde mit der Begründung, daß die almentationspflichtigen Kinder in der Lage seien, für den Unterhalt ihrer alten Angehörigen aufzukommen. Wenn dies vielleicht auch richtig sein mag, so glaube ich doch, daß es eine fürchterliche Härte bedeutet, wenn 14 Tage vor dem Weihnachtsfest die Fürsorgerente mit einer solchen Begründung eingestellt wird. Ich glaube, bei einigem Verständnis hätte man doch wenigstens diese eine Rente noch zur Auszahlung bringen können und der niederschmetternde Eindruck der Befürsorgten wäre vermieden worden.
Wenn wir die Voranschlagsziffern durchgehen, so sehen wir, daß unsere Fürsorge tatsächlich den Menschen von der Geburt bis zum Grabe erfaßt. Ich möchte mich hier aus ganz bestimmten Gründen besonders mit einer einzigen Gruppe beschäftigen, die, wie mir scheint, einer besonderen Fürsorge bedarf. Es sind dies jene jungen Menschen, die, weil sie keine Eltern haben, unter der Fürsorge des Landes stehen und die schon aus diesem Grunde das Empfinden haben, daß sie mit den anderen jungen Menschen, die noch Vater und Mutter haben, nicht gleichberechtigt sind. Ich glaube, daß diese jungen Menschen, wenn sie durch die Fürsorge in eine Lehrstelle kommen und dann in der Regel niemanden haben, an den sie sich vertrauensvoll werden könnten, damit sie, wenn sie auf eigene Füße gestellt sind, den Lebenskampf bestehen können, so lange von fachkundigen Erziehern geleitet werden sollten, bis sie wirklich feste Wurzeln in der menschlichen Gesellschaft gefaßt haben. Dazu kommt, darüber wurde schon beim Kapitel Schulwesen sehr ausführlich gesprochen, die Möglichkeit der Beschäftigung von Jugendlichen überhaupt. Ich kann es durchaus nicht verstehen, daß heute noch ein Abgeordneter aufsteht und sich darüber beklagt, daß Lehrlinge zur Sonntagsarbeit nicht herangezogen werden dürfen. Wer das Leben der Lehrlinge und der jungen Hilfsarbeiter vor dem ersten Weltkrieg kennengelernt hat, der weiß, unter welch furchtbaren Verhältnissen diese Jungen Menschen oft ihren Beruf erlernen oder ihrer Beschäftigung nachgehen mußten.
Unser Jugendschutzgesetz ist nicht neu, denn wir haben ein Jugendschutzgesetz, ein Lehrlingsschutzgesetz, schon seit dem Jahre 1920, und beim jetzigen Gesetz handelt es sich nur um Verbesserungen. Die Zustände, die wir früher hatten, würden wir wieder haben, wenn wir nicht ein solches Jugendschutzgesetz besäßen. Wenn hier im Zusammenhang mit dem Lehrlings- und Jugendschutzgesetz von den materiellen, also den geldlichen Aufwendungen für diese Jugendlichen gesprochen wurde, dann sage ich mir immer, daß zu den Beträgen, die bei den jungen Menschen derzeit erspart werden, noch höhere Beträge in späteren Jahren der Sozialversicherungsträger dazuzahlen muß.
Die Fürsorge des Landes für die ihr anvertrauten Jugendlichen soll sich auch in der Form auswirken, daß versucht wird, diesen Jugendlichen auch Lehrstellen oder eine sonstige Beschäftigung zu verschaffen. Jeder, der die Jugend kennt, wird mir zugeben müssen, daß für diese jungen Menschen nichts gefährlicher ist, als wenn sie sich überflüssig Fühlen und den Eindruck gewinnen, daß sie keinen Beruf erlernen und damit keine Existenz finden können. Es kann nicht sohlechteres für die Jugend geben, als dieses Gefühl zu haben. Es ist dann nicht mehr weit bis zu dem Tag, an dem der junge Mensch den ehrlichen Pfad des Lebens verläßt, und irgendwie mit d:em Gesetz in Konflikt kommt. Ist dieser Jugendliche einmal von einem Gericht verurteilt, dann gilt dieses Urteil in den Augen der Welt für sein ganzes Leben. Er ist und bleibt ein Gestrauchelter, und wenn er sich noch so sehr bemüht, ein guter Mensch zu werden, so wird ihm trotzdem immer wieder diese Verurteilung hemmend im Wege stehen. Deshalb glaube ich, daß der junge Mensch bis zu dem Zeitpunkt befürsogt werden muß, an dem er ins Berufsleben eintritt, und daß er auch nachher noch weiter beraten wird, damit er nicht, durch die Verhältnisse verleitet, auf die schiefe Bahn kommt und sich dadurch selbst den Weg in die Zukunft verrammelt. Ich weiß, daß unser Jugendschutzgesetz für solche Leute, die hierfür nicht das notwendige Verständnis aufzubringen vermögen, immer das Argument bietet, zu sagen, die Lehrlingshaltung koste zu viel Geld, oder der Jugendliche könne deswegen nicht beschäftigt werden, weil er durch seine verkürzte Arbeitszeit den Arbeitsprozeß im Betrieb stört. lch weiß, daß viele Unternehmer. um die Entlassung der Jugendlichen aus ihren Betrieben aus dem Grunde angesucht haben, weil sie sagten die Ordnung des Arbeitsprozesses würde gestört werden, wenn sie, die Unternehmer, die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes einhalten müßten. Dem gegenüber können wir aber auch feststellen, daß der größere Teil der Unternehmer diesen Standpunkt nicht vertritt, und daß diese Unternehmer, die für die Jugendlichen das notwendige Verständnis aufbringen, die Jugendlichen auch weiter beschäftigen, ohne daß der Arbeitsprozeß in ihren Betrieben in irgendeiner Form gefährdet wird. Ich kenne sogar einen Betrieb, der dauernd vom Arbeitsamt Jugendliche anfordert und ihnen in seinem Webereibetrieb die Erlernung dieses Berufes ermöglicht. Dieser Unternehmer sagt sich selbst ganz richtig: Wir müssen dafür sorgen, daß wir gute, qualifizierte Arbeiter heranziehen, weil wir sonst Gefahr laufen, daß wir letzten Endes wohl eine Industrie, aber nicht die notwendigen Arbeitskräfte haben werden, um diese Industrie entsprechen weiterführen zu können.
Ich glaube, daß es die Aufgabe aller sein muß, sich besonders um die jungen Menschen anzunehmen und ihnen zu helfen, den Weg in das Leben zu finden. Auf der anderen Seite sollte man aber auch Mittel und Wege suchen, um den alten, vom Arbeitsprozeß ausgeschiedenen Befürsorgten eine Rente zu geben, die ihnen das Auskommen ermöglicht. Wenn wir einmal so weit sein wenden, daß wir in unserem Staate eine Einrichtung besitzen, durch welche die Menschen tatsächlich von der Wiege bis zum Grabe befürsorgt, betreut und beraten werden, dann, glaube ich, wird für dieses Land und für diesen Staat die Zeit gekommen sein, wo wir sagen können: In diesem Land, in diesem Staat lebt ein Volk, das glücklich und zufrieden ist. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Betrifft diese Gruppe einen Teil der Bevölkerung, der schon bisher stiefmütterlich bedacht wurde, so wird durch das Budget 1951 ihre Lage nicht nur nicht verbessert, sondern verschlechtern. Eine Verschlechterung der Lage sämtlicher Befürsorgten ist besonders durch den vierten Lohn- und Preispakt eingetreten. So haben die fortgesetzten Preissteigerungen die Füsorgerentenerhöhungen bei weitem übertroffen und damit den Wert der Renten erheblich vermindert. So wurden zum Beilspiel bei alleinstehenden Befürsorgten die Renten von 100 auf 130 S erhöht. Ich nehme an, daß es in diesem Hause keinen einzigen Abgeordneten gibt, der der Meinung ist, daß die im Zusammenhang mit dem vierten Lohn- und Preispakt eingetretenen Preissteigerungen; mit 30 S abgegolten wurden. Bei Haushaltsangehörigen über 16 Jahren
macht die Erhöhung überhaupt nur 25 S aus. Das Resultat dieser völlig unzureichenden Erhöhung der Fürsorgerenten ist eine wachsende Verelendung bei den Befürsorgten. Ich habe schon. im Vorjahr anläßlich der Budgetberatungen den Antrag gestellt, daß das Land alle Schritte unternehmen muß, um das traurige Los der Fürsorgerentner zu verbessern. Alle meine Anträge fanden damals eine kategorische Ablehnung bei den beiden Koalitionsparteien. Begründet wurde die Ablehnung hauptsächlich mit dem Mangel an Mitteln, der es den Fürsorgeverbänden nicht gestattet, höhere Renten auszubezahlen. Dieser Behauptung steht die Tatsache gegenüber, daß es in Österreich und selbstverständlich auch in unserem Bundesland Bevölkerungsschichten gibt, die das Wort Profit mehr denn je groß schreiben. Wenn zum Beispiel das Institut für Wirtschaftsforschung feststellt, daß im Jahre 1937 815 Personenautos nach Österreich eingeführt wurden und wir im Jahre 1949 4675 Personenautos einführten und in diesem Jahre mit der Einfuhr von 5600 Stück zu rechnen ist, was einer Summe von drei Millionen S entspricht, so beweist dies nur, daß die Frage, woher die Mittel für eine Erhöhung der Renten zu nehmen ist, eindeutig beantwortet werden kann.
Ich stelle daher den Antrag, die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Erhöhung der Fürsorgerenten für Alleinstehende auf monatlich 280 S und die entsprechende Erhöhung der üblichen Sätze in die Wege zu leiten. Zu dieser Gruppe gehören auch die Fürsorgemaßnahmen auf dem Gebiete der Tuberkulosehilfe
Es ist unglaublich, daß bie Mittel für die Kosten der wirtschaftlichen Fürsorge von 750.000 S auf 500.000 S herabgesetzt wurden. Wenn vielleicht das Argument ins Treffen geführt wird, daß die raschere Ausheilung an Tuberkulose Erkrankter nicht so hohe Mittel nötig hat, kann dem nur entgegen gehalten werden, daß man sich nicht auf das bisherige Ausmaß der Fürsorge beschränken muß, sondern daß man die Fürsorge in einem solchen Ausmaß wirksam werden lassen muß, die dem Kranken wirtschaftliche Verluste soweit als möglich auszugleichen hilft.
Die wirtschaftliche Fürsorge für die politisch Verfolgten hat trotz der Einführung der Opferfürsorgeabgabe nicht Schritt gehalten mit der sinkenden Kaufkraft der Renten .Wenn im Jahre 1950 die Landesregierung eine vorschußweise Unterstützung der drei Landesverbände, der Österreichischen KZler, der sozialistischen Freiheitskämpfer und der ÖVP-Kameradschaft unternommen hat, so wird es notwendig sein, schon im kommenden Jahr entsprechende Beiträge des Landes für diese Verbände flüssig zu machen. Ich stelle daher den Antrag, daß man den drei Landesverbänden der politisch Verfolgten im Jahre 1951 je 10.000 S zur Verfügung stellt.
Wenn man Alters- und Siechenheime besucht, hört man immer wieder von der Absicht des Fürsorgereferates, durch eine Erhöhung der Verpflegsätze Mittel für die Ausgestaltung, der Heime aufzubringen. Anscheinend beabsichtigt man, die Versäumnisse der letzten zwanzig Jahre auf Kosten der Pfleglinge, die sich jetzt in den Anstalten des Landes befinden, gutzumachen. Für eine solche Maßnahme bestehen unserer Ansicht nach keine vertretbaren Gründe, und wir möchten in diesem Zusammenhang energisch vor solchen Schritten warnen.
Einen bescheidenen Prozentsatz in der Gruppe 4, Fürsorge- und Jugendhilfe, nimmt die Beihilfe .für Lehrlinge ein. Die schon bei früheren Voranschlagssätzen festgestellte Minderung der Kaufkraft der Löhne und Gehälter wirkt sich selbstverständlich auch bei den Lehrlingen und deren Eltern aus. Es muß hier einmal gesagt werden, daß die Hauptursache für die augenblicklich große Anzahl der lehrstellensuchenden Jugendlichen ohne Zweifel in den finanziellen Bedingungen, unter denen die Lehrlinge ihre Lehrzeit abdienen müssen, zu suchen sind. Sobald es gelingt, eine größere Zahl von Lehrlingen durch entsprechende Beihilfen zu unterstützen, wird es auch leichter möglich sein, mehr Lehrlinge in den verschiedenen Berufssparten unterzubringen. Es wurde zwar vor kurzem ein Arbeitsausschuß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Jugendlichen gebildet, doch glaube ich, würde dessen Wirken vergebens sein, wenn man nicht schon vorher versucht, die Ursache der Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen Dazu gehört selbstverständlich auch die Verminderung der finanziellen Schwierigkeiten für die Lehrlinge selbst. Dazu kommt noch, daß gerade in Niederösterreich die Jugendarbeitslosigkeit eine steigende Tendenz aufweist.
Ich erlaube mir daher auch hier den Antrag zu stellen, daß die Mittel für die Lehrlingsbeihilfen von 100.000 auf 200.000 S hinaufgesetzt werden.
Eine besondere Bedeutung kommt auch den Kindergärten in Niederösterreich zu; denn nicht nur aus pädagogischen Gründen ist es von Wichtigkeit, wenn die Kinder vor Eintritt in die Pflichtschule ein bis zwei Jahre im Kindergarten verbringen, sondern der Kindergarten ist heute zu einer unbedingten Notwendigkeit für jene Familien geworden, in denen der Familienerhalter nicht mehr allein in der Lage ist, das Existenzminimum für die Familie aufzubringen. Wir wissen: ja, daß die Zahl der Beschäftigten in den letzten Jahren, vor allem nach dem Krieg, um 40 bis 50 Prozent zugenommen hat, und wir wissen, daß diese Zunahme hauptsächlich auf den Eintritt der Frauen in das Berufsleben zurückzuführen ist. Das ist keine zufällige Erscheinung, sondern liegt in der sozialen Lage begründet. Im Zusammenhang mit dieser Tatsache kommt der Errichtung von Kindergärten daher eine besondere Bedeutung zu. Wir müssen aber feststellen, daß nicht einmal ein Fünftel· der niederösterreichischen Gemeinden über einen Kindergarten verfügt. Die Ansicht, daß der Kindergarten nur in städtischen Siedlungen eine Berechtigung hätte, wird durch den, Mangel an Arbeitskräften vor allem draußen auf dem Dorf, ohne Zweifel widerliegt. Es müßte daher Aufgabe der Landesregierung sein, in jenen Fällen, in denen die Gemeinden nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft einen Kindergarten zu errichten, alle Schritte zu unternehmen, um die Errichtung der Kindergärten auch in solchen Gemeinden zu ermöglichen. Wir dürfen ja nicht vergessen, daß schon ein bis zwei Kleinkinder eine erwachsene Arbeitskraft erfordern, daß daher die Errichtung von Kindergärten diese Arbeitskraft wieder freimachen würde, wodurch sich nicht nur für die einzelne Familie, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft diese Maßnahme in kürzester Zeit bezahlt machen würde.

PRÄSIDENT (der inzwischen den Vorsitz wieder übernommen hat): Zum Wort gelangt der Herr Abg. Fehringer

Abg. FEHRINGER: Hohes Haus! Arme und zu Befürsorgende werden wir immer unter uns haben, und es wurde im Verlauf dieser Budgetberatung nicht einmal, sondern sehr oft darauf hingewiesen, daß das Land Niederösterreich ein schwer geschädigtes Land ist. Es ist daher begreiflich, daß die Zahl der zu Befürsorgenden in diesem Lande sehr groß ist, und ich könnte mir vorstellen, daß selbst die 357 Millionen Schilling im ordentlichen Haushalt dieses Voranschlages nicht ausreichen würden, um all denen, die einer Unterstützung und Befürsorgung bedürfen, zu helfen und sie mit Hilfe einer monatlichen Rente in der Höhe, wie sie der Herr Abg. Pospischil beantragt hat, auf einen angemessenen Lebensstandard zu bringen.
Ich schließe mich aber trotzdem der Meinung des Abg. Zettel an, daß in dieser Gruppe des Voranschlages doch so viel enthalten ist, daß man sagen kann, daß hier an eine Fürsorge von der Wiege bis zum Grab gedacht wurde. Es wäre natürlich möglich, alle diese Nöte und Sorgen noch weit ausführlicher zu schildern, als es bei dem Kapitel Kultur, bei der Gruppe 3, geschehen ist. Ich glaube aber, daß wir diese Sache nicht auf die Spitze treiben sollen. Ich möchte mir nur erlauben, darauf hinzuweisen, daß die Ansätze bei dieser Gruppe im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent erhöht wurden, was bestimmt ein ansehnliches Ausmaß darstellt. Das Land weist in diesem Voranschlag all das auf, was es für seine Bedürftigen tun will und auch tun wird. Wenn wir zum Beispiel bedenken, daß für das kommende Jahr abermals die Errichtung von 30 Kindergärten vorgesehen ist, dann müssen wir sagen, daß auch der Forderung nach Errichtung von Kindergärten bestimmt im möglichen Ausmaß Rechnung getragen wird.
Wenn der Herr Abg. Zettel von den Erziehungsanstalten gesprochen hat, so schließe ich mich auch darin seiner Meinung an, denn in einer Erziehungsanstalt zu sein, ist bestimmt das traurigste Schicksal, das ein Kind durch irgendwelche Umstände erleiden kann. Ein Erzieher hat einmal gesagt, die beste Erziehung für die Jugend ist das Beispiel der Erwachsenen. Vielleicht ist es aber auch in vielem Fällen so, daß das Beispiel der Erwachsenen den Ausschlag für den Keim der moralischen Fehlentwicklung eines Jugendlichen gegeben hat.
Was mich aber besonders bei dieser Gruppe freut, ist, daß man aus i:hr entnehmen kann, daß nicht nur das Land und die Behörden diese Fürsorge allein übernehmen und regeln wollen, sondern daß die Fürsorge auch in der meines Erachtens weit besseren Form der Aufnahme solcher Jugendlicher in Familien geschieht. Ich bin der festen Überzeugung, daß solche Familien dies nicht aus dem Grund tun, um eine Einnahme für diese Pflegekinder zu erhalten, sondern daß bestimmt auch ein menschliches Gefühl darin mitschwingt, wenn eine Familie sich eines solchen armen Menschen annimmt. Ich muß sagen, daß wir dieser Gruppe ohne weiteres einstimmig unsere Zustimmung geben können, weil hier nicht nachgewiesen werden könnte und es sicher niemandem einfallen würde, zu sagen, daß in dieser Gruppe für die kleinen Leute nichts getan wird.
Wir müssen mit Befriedigung feststellen, daß viele Posten dieser Gruppe 4 ganz ansehnliche Erhöhungen erfahren haben. Ich glaube aber, daß mit diesen Summen, die zur Verfügung stehen, noch nicht alles getan ist. Ich möchte nach dem Grundsatz, wie ihn der Arzt hat, nämlich: Vorbeugen ist besser als heilen, auch hier sagen: Vorsorgen ist besser als fürsorgen. Aus diesem Budget können wir auch entnehmen, daß alle die Beträge, seien sie für Wirtschaftsförderung oder für sonstige Zwecke gegeben, sich auch darin auswirken, daß die Verarmung und Verelendung breiter Massen der Bevölkerung gehemmt wird. Es ist daher durchaus anerkennenswert, daß auch im außerordentlichen Haushalt ein entsprechender Betrag für das Fürsorgewesen festgelegt ist. Ich will der Hoffnung Ausdruck geben, daß auf dem Wege dieses Budgets das Land dahin geführt wird, und sich die Verhältnisse so entwickeln können, daß schon im nächsten Jahre vielleicht der Anspruch dieser Gruppe nicht mehr so groß sein wird, wie es heuer der Fall ist. Zu diesem Ziel hin muß eine berwußte Führung und Regierung eines Landes die gesamte Wirtschaft lenken und leiten. Ich möchte sie nun bitten, Hohes. Haus, Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Voranschlagspost 443/61 zu lenken. Wir finden im Voranschlag für 1951 hier keinen Betrag ausgeworfen, der für Zwecke der Kriegsgefangenen und Heimkehrfürsorge dienen soll. Wir stehen gerade in diesen Tagen vor einem großen Fest. Ich bin der Meinung, daß man dieses Fest bei dieser Budgetberatung nicht einmal namentlich anführen soll, weil wir auf keinen Fall dazu beitragen wollen, dieses Fest, das uns gerade in der heutigen Zeit bestimmt sehr viel zu sagen hat, irgendwie zu profanieren. Die Menschen, die wieder nicht zu diesem Fest bei ihrer Familie, nicht in ihrer Heimat sein können, müssen in dieser Zeit den allergrößten Schmerz in sich tragen und es scheint, dlaß wir gerade für sie überhaupt nichts tun können. Es ist hier an die Macht appelliert worden, die unsere Brüder, unsere Väter und unsere Söhne, die Söhne unseres Vaterlandes und Bürger unseres Volkes, noch immer zurückhält, diese endlich einmal der Heimat wiederzugeben. Wenn wir hier von Fürsorge sprechen und seinerzeit für unsere Heimkehrer Beträge zur Verfügung gestellt haben, um sie in der Heimat wieder irgendwie auf eine Existenzgrundtage zu stellen, damit sie ihr Auskommen finden können, so erfüllt es uns heute mit einem großen Weh, daß wir keine Hoffnung haben, daß in nächster Zeit wieder neue Heimkehrer eintreffen werden. Mit welchem Jubel wurden die bisher eingetroffenen Heimkehrer empfangen! Aber wie oft sind schon Angehörige von Kriegsgefangenen mit größtem Schmerz wieder weggegangen, weil die ihren noch nicht dabei waren. Trotz allem und weil ich glaube, daß Recht Recht bleiben muß, und auch einmal diesen unseren Brüdern Gerechtigkeit wiederfahren muß, richte ich auch diesmal wieder den Appell an die Macht, daß sie unsere Väter, unsere Brüder und unsere Söhne uns endlich wiedergibt.
Zu dieser Gruppe wäre noch vieles zu sagen.
Wir wollen aber nicht in jene Methoden verfallen, wie sie heute bereits angewendet wurden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, jenen Menschen zu ·danken, die gerade in dieser Zeit von Tür zu Tür gegangen sind und gesammelt haben - sie kommen aus den verschiedensten Organisationen, Vereinen usw. - damit wenigstens. bei dem kommenden Fest diesem oder jenem in Form einer materiellen Gabe eine Freude bereitet werden kann. Auch diese Menschen tragen zur Fürsorge in diesem Lande bei. Ihnen allen wollen wir unseren Dank ehrlich zugestehen und ihnen dafür danken, daß sie nicht aus irgendwelchen besonderen Erwägungen heraus, sondern aus ganz menschlicher, herzlicher Empfehlung sich zu dieser Art der Fürsorge bereit erklärt haben. Das Beispiel des Landes Niederösterreich könnte all denen etwas sagen, die an den Armen, an den Krüppeln und Invaliden auf der Straße vorbei, gehen, ohne irgendetwas zu fühlen. Ich bin der Überzeugung, daß es in den seltensten Fällen vorkommen wird, daß sich ein Mensch an den Straßenrand setzt und dort seinen körperlichen Schaden den Augen der Vorbeigehenden darbietet, wenn er es nicht widerlich notwendig hätte. Wenn die Fürsorgeausgaben des Landes in einem so ansehnlichen Maße erhöht wurden, so sollen sich daran alle ein Beispiel nehmen. Wenn die öffentliche Hand! sich mehr auftun kann und auftut und mehr gibt, so soll auch die private Hand ihre Taschen nicht verschließen, sondern öffnen. Ich möchte nochmals sagen, beraten wir auch bei allen anderen Gruppen so, daß wir vorsorgen, um nicht fürsorgen zu müssen. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort) In Anbetracht der vorgerückten. Stunde verzichte ich auf das Schlußwort Es wurden zwei Abänderungsanträge und ein Resolutionsantrag gestellt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegen vor: Die Gruppe 4, "Fürsorge und Jugendhilfe" zwei Abänderungsanträge des Ahg. Pospischil und ein Resolutionsantrag des Abg. Pospischil.
Ich werde zu nächst über die beiden Abänderungsanträge abstimmen lassen, dann über den Hauptantrag und anschließend über den Resolutionsantrag. Den Herrn Berichterstatter bitte ich nunmehr, die Abänderungsanträge zur Gruppe 4 zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SGHÖBERL (nach Verlesung des Abänderungsantrages des Abgeordneten Pospischil über Beihilfen an die Landesverbände der politisch Geschädigten)
Ich bitte, den Antrag abzulehnen

PRÄSIDENT (Abstimmung): Abgelehnt
Ich ersuche den Berichterstatter um Verlesung des zweiten Abänderungsantrages.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Abänderungsantrag des Ahg. Pospischil zur Gruppe 4 über die Erhöhung der Beihilfen für Lehrlinge lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Kredit für Beihilfen der Lehrlinge wird auf 200.000 S erhöht."
Ich bitte um Abstimmung über diesen Antrag.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Abgelehnt.
Ich ersuche den Berichterstatter zum Hauptantrag seinen Antrag zu stellen.

Berichterstatter Ahg. SCHÖBERL: Ich beantrage die Annahme der Gruppe 4, Fürsorge und Jugendhilfe, des Voranschlages in der vorliegenden Form.

PRÄSIDENT. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche nunmehr, den Resolutionsantrag des Abg. Pospischil zur Verlesung zu bringen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Der Resolutionsantrag des Abg. Pospischil zur Gruppe 4 lautet (liest):
"Die Hohe Landesregierung wird aufgefordert alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Fürsorgerenten für Alleinstehende auf monatlich 280 S und dementsprechender Erhöhung der übrigen Sätze in die Wege zu leiten."
Ich ersuche um Abstimmung.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Abgelehnt.
Somit sind die Beratungen des Voranschlages für heute beendet. Morgen, um 9 Uhr, tritt der Finanzausschuß und um 9 Uhr 15 Min. der Verfassungsausschuß zusammen. Um 10 Uhr werden die Beratungen über das Budget 1951 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen

(Schluß der Sitzung um 23 Uhr 3 Min)