Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

7. Sitzung am 20. Dezember 1950.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 93).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 93).
3. Verhandlung:
Antrag betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951. Fortsetzung der Generaldebatte. Redner: Abg. Hainisch (S. 93), Abg. Kreiner (S. 96), Abg. Nimetz (S. 99), Abg. Sigmund (S. 101), Abg. Vesely (S. 104), Abg. Hrebacka {S. 108), Abg. Tatzber (S. 112), ,Abg. Solomka (S. 115), Abg. Hilgarth (S. 119), Abg. Gehartl (S. 124), Landesrat Bachmann (S. 125), Abg. Zach (S. 127). Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Tatzber usw. betreffend die Gebarung der nö. Landes-Landwirtschaftskammer durch Landesrat Waltner (S. 130)
Spezialdebatte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung. Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 130 und S. 162); Redner: Abg. Wondrak (S. 131), Abg. Stangler (S. 133), Abg. Nimetz (S. 138), Abg. Tesar (S. 138), Abg. Wenger (S. 140), Abg. Ernecker (S. 142), Abg. Steingötter (S. 143), Abg. Hilgarth (S. 145), Abg. Staffa (S. 148), Abg. Wondrak (S. 151), Abg. Dubovsky {S. 153), Abg. Zach (S. 160); Abstimmung (S. 161),

PRÄSIDENT (um 9 Uhr 42 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Frau Abgeordnete Czerny und Herr Landeshauptmann Steinböck.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung und fahren in der Generaldebatte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951 fort.
Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abg. Hainisch das Wort.

Abg. HAINISCH: Hohes Haus! Wir haben am gestrigen Tage eine Reihe von Rednern der sozialistischen und der kommunistischen Fraktion gehört. Ein uneingeweihter Zuhörer hätte den Eindruck bekommen können daß in diesem Lande seit 1945 nichts geschehen sei, eine so scharfe Kritik wurde geübt. Wenn dies tatsächlich der Fall wäre daß seit 1945 bei uns wirklich gar nichts geschehen ist so müßte wohl auch gesagt werden, daß die zweitstärkste Partei in diesem Hause die nach dem Proporz an der Landesregierung beteiligt ist, von der Schuld ebenfalls nicht freizusprechen wäre. Die Vertreter der Sozialistischen Partei haben ja in der Landesregierung Gelegenheit, zu allen Problemen, die das Land betreffen, Stellung zu nehmen, dort ihre Wünsche und Beschwerden vorzubringen und mit ihren Anregungen an maßgeblicher Stelle zu wirken.
Die Hauptkritik zahlreicher Redner des gestrigen Tages hat sich hauptsächlich auf die sogenannten Ermächtigungen bezogen, die mit dem Budget erteilt werden sollen. Dazu möchte ich sagen, daß ich es nicht verstehe, warum ausgerechnet diese an die Landesregierung zu erteilenden Ermächtigungen eine so große Unruhe hervorgerufen haben. Alle Herren des Hauses wissen doch, daß diese Ermächtigungen der Landesregierung keine Sprengung des Rahmens des Budgets beinhalten, sondern lediglich bewirken sollen, daß der starre Rahmen des Budgets bei der Landesregierung etwas elastischer gestaltet werden kann. Gerade die Redner der sozialistischen Partei haben wiederholt festgestellt, daß die Einnahmenseite des Budgets infolge des Umstandes, daß das Land über keine Finanzhoheit verfügt, eine starre ist, die nicht geändert werden kann daraus geht schon hervor, daß selbst der beste Finanzreferent aus dem Sack nicht mehr herausnehmen kann, als eben drinnen ist. Diese Ermächtigungen, eine Auswechslung der in den Voranschlagssätzen vorgesehenen Beträge vorzunehmen und dadurch unter Umständen die Finanzgebarung in den einzelnen Kapiteln elastischer zu gestalten, beinhalten doch keine Gefahr für die Landesfinanzen! Diese Ermächtigungen sollen einfach eine wirtschaftlichere Gebarung ermöglichen und ich sehe nicht ein, warum sie bei Ihnen eine gar so große Aufregung hervorgerufen haben.
Ich möchte das volkstümlich an einem Beispiel erläutern. Ich nehme an, daß der Abgeordnete, der gestern so scharf kritisiert hat, verheiratet ist und daß ihm seine gewiß tüchtige Hausfrau den Speisezettel für die kommende Woche vorlegt. Ich nehme an, daß ihm seine Frau für Dienstag eingebrannte Erdäpfel und für Donnerstag einen Schweinsbraten vorschlägt; wenn nun seine Frau von ihm die Ermächtigung haben will, den Schweinsbraten schon Dienstag und die eingebrannten Kartoffel erst Donnerstag vorzusetzen, so wird er gewiß nichts dagegen haben, weil es eben seinem Scharfsinn einleuchtet, daß dadurch sein Haushalt in keiner Weise in Unordnung gerät. Das ist also eine reine Vertrauensangelegenheit. Wir haben das Vertrauen zu den Mitgliedern der Landesregierung und ich nehme nicht an, daß es in Ihrer Fraktion anders ist. Darum werden wir für dieses Budget stimmen.
Ich möchte mich jetzt mit den Ausführungen eines Redners Ihrer Fraktion (zu den Sozialisten gewendet) beschäftigen Herr Abgeordneter Wenger hat zur Frage der Jugendarbeitslosigkeit und zur Frage oder Lehrstellen gesprochen. Meine sehr verehrten Herren, diese Frage ist wirklich eine der wichtigsten und brennendsten. Ich gehe mit dem Herrn Abgeordneten Wenger vollkommen konform und bin absolut mit ihm einverstanden, wenn er sagt, daß in dieser Frage wirklich etwas geschehen muß, weil wir unsere Jugend nicht den Gefahren der Straße überlassen dürfen und ihr auch nicht zumuten können, daß sie der Verzweiflung oder radikaler politischen Einflüssen zum Opfer fällt. Die Frage der Jugendarbeitslosigkeit ist meiner Meinung nach viel weniger eine Frage des Lehrstellenmangels, als vielmehr eine Frage des Arbeitsplatzmangels. Die Statistiken der Handelskammer wenn Sie wollen, kann ich Zahlen bringen beweisen deutlich, daß in der jetzigen Zeit einzelne Berufe, sogenannte Modeberufe, wie z. B. Mechaniker und Elektrotechniker, von den Jugendlichen stark bevorzugt sind. Alle Berufe des Handels und Gewerbes zusammenstellen heute nicht weniger Lehrlinge ein, als vor 1938 eingestellt wurden. Die Zahl der heute eingestellten Lehrlinge ist sogar größer als die Unternehmer einst einstellten, um den Stand an selbständigen und unselbständigen Arbeitskräften zu erhalten. Das beweist, daß es praktisch einen echten, wirklichen Lehrstellenmangel in diesem Sinne gar nicht gibt, sondern daß etwas anderes, nämlich ein Überangebot auf diesem Sektor die Ursache ist. Da müssen wir nun fragen, warum ist denn ein derartiges Überangebot vorhanden? Früher einmal war der Unterschied zwischen der Lehrlingsentschädigung, die ein Lehrling bekommen hat, und dem Lohn eines Hilfsarbeiters ziemlich bedeutend. Auch zwischen dem Lohn des Hilfsarbeiters und dem des Facharbeiters, des gelernten Arbeiters, war eine ziemlich große Spanne. Diese Spanne wurde im Verlaufe der verschiedenen Lohn und Preisabkommen und durch verschiedene Kollektivverträge usw. ziemlich verwischt. Es ist eine Angleichung in dem Sinne erfolgt, daß die Lehrlingsentschädigung heute ja praktisch nicht mehr eine Entschädigung, sondern vielmehr eine Art Gehalt darstellt. Das bewegt nun natürlich jene Leute die früher einen Beruf als Hilfsarbeiter ergriffen hätten, heute Lehrling für irgendeinen Beruf zu werden, weil sie sich sagen, sie hätten es nicht mehr notwendig, als Hilfsarbeiter zu gehen. Früher ist man Hilfsarbeiter geworden, damit man früher ins Verdienen kommt, heute stellt die Lehrlingsentschädigung aber ebenfalls einen ziemlich hohen Verdienst dar. Infolgedessen versucht man heute eher, als Lehrling unterzukommen. Das ist eine der Hauptursachen, warum wir heute ein solches Überangebot an Lehrlingen haben.
Die weitere Ursache dafür, daß viele Jugendliche nicht beschäftigt werden können, liegt darin, daß im Verlaufe der Jahre in den verschiedenen Branchen Kollektivverträge abgeschossen wurden, die die Lehrlingshaltung beeinträchtigen. Beim Jugendschutzgesetz ist es dasselbe. Sie wissen es und werden es nicht leugnen können, daß einer der bedeutendsten Sektoren für die Beschäftigung von Jugendlichen die Industrie ist. Sie waren hier schon immer von großer Bedeutung. Gerade in der Industrie aber wirken sich die verschiedenen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sehr hemmend aus. Zum Beispiel besteht für die Jugendlichen ein Akkordverbot, weiter ist die Beschäftigung von Jugendlichen nach 20 Uhr nicht mehr möglich, ferner ist eine Pausenregelung für die Jugendlichen in dem Sinne eingebaut, daß der Jugendliche nach viereinhalb Stunden eine Arbeitspause einzuhalten hat, während der ausgelehrte bzw. erwachsene Arbeiter erst nach fünf Arbeitsstunden eine Pause hat. Sie können sich vorstellen, daß es für den Betrieb mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, die jugendlichen Arbeiter schon um halb zwölf Uhr weggehen zu lassen, während die Meister oder Facharbeiter, denen Jugendliche zugeteilt sind, bis zwölf Uhr arbeiten sollen. Aber auch die Regelung, daß die jugendlichen Hilfsarbeiter statt um sieben Uhr erst um halb acht Uhr die Arbeit anzutreten haben, damit sie die gleiche Mittagspause wie die übrigen Arbeiter haben, würde in den Betrieb nur Unruhe bringen und Schwierigkeiten beim Arbeitsablauf bereiten. Daher sehen wir, daß in der Industrie wenig jugendliche Arbeiter eingestellt werden.
Aber auch auf dem gewerblichen Sektor und auf dem Sektor, der für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am größten und bedeutsamsten ist, nämlich in der Bauindustrie, beim Bauhaupt- und Baunebengewerbe, wirken sich die Bestimmungen hemmend aus. Beim Bauhaupt-und Baunebengewerbe ist es z. B. in Niederösterreich so, daß in den klimatisch ungünstigeren Gebieten sagen wir im Waldviertel oft vier Monate im Jahre nicht gebaut werden kann, weil die Witterungsverhältnisse es nicht zulassen. Die Lehrlingsentschädigung muß aber dennoch, auch im Winter, wo der Lehrling im Betrieb keinen Tag arbeitet, gezahlt werden, weil der Lehrling eben das ganze Jahr bezahlt werden muß. Aus dieser Tatsache ergibt sich der groteske Zustand, daß heute ein gelernter Maurer dem Baumeister im Jahre um ungefähr 2000 S weniger kostet als der Lehrling, weil der Baumeister den Facharbeiter nur während der Monate zu bezahlen braucht, in denen er wirklich Arbeit leistet. Sie können aber von keinem Baumeister verlangen, daß er einen Lehrling einstellt, wenn er für den Lehrling mehr zahlen muß als für den ausgelernten Facharbeiter. Nehmen Sie aber auch andere Branchen her. Ich bringe als weiteres Beispiel die Friseure und die Konditorbranche, die ihre Hauptarbeit insbesondere auf dem flachen Lande draußen am Samstagnachmittag oder Sonntagvormittag haben. Gerade während dieser Zeit brauchen sie den Lehrling, unter der Woche haben sie ohnedies nicht so viel zu tun. Der Lehrling würde gerne gerade an diesen Tagen arbeiten, weil das für ihn die einzige Möglichkeit ist, auch einmal ein Trinkgeld zu machen. Dem stehen aber die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes entgegen, der Meister darf den Lehrling am Samstagnachmittag und Sonntagvormittag nicht beschäftigen. Die Folgeerscheinung ist, daß auch in diesen beiden Gewerben keine Lehrlinge eingestellt werden. Das aber, meine Herren, sind Gründe, die man nicht den Meistern, die man nicht der gewerblichen Wirtschaft ankreiden kann, sondere deren Behebung in erster Linie (zu den Sozialisten gewendet) in Ihrer Hand liegt. Denn Ihre Aufgabe müßte es sein, die unter Ihrer Führung stehenden Gewerkschaften darauf aufmerksam zu machen, daß diese Dinge keine sozialen Errungenschaften, sondern wirtschaftliche Unmöglichkeiten sind, und daß, wenn es uns um die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit wirklich ernst ist, dort einmal der Hebel angesetzt werden muß.
Ich muß Ihnen auch noch etwas anderes sagen, meine Herren: Wenn Ihnen die Frage der Jugendarbeitslosigkeit und ihre Behebung wirklich am Herzen liegt, wird es notwendig sein, daß Sie gerade in dieser Frage eine etwas eindeutigere, klarere und offenere Haltung einnehmen, als Sie es bisher getan haben. Ich verweise darauf, daß ich bei den Beratungen des Budgets des Vorjahres hier in diesem Hause in einem Resolutionsantrag eine steuerliche Begünstigung der Lehrlinge haltenden Betriebe verlangt habe. Ich habe diesen Antrag deswegen gestellt, weil mir diese steuerliche Begünstigung, wenn sie Wirklichkeit werden sollte, als ein Mittel erscheint, unsere Lehrlinge in stärkerem Maße unterbringen zu können, als dies bei den derzeitigen Verhältnissen möglich ist. Sie, meine sehr verehrten Herren, und auch die kommunistische Fraktion haben gegen diesen Antrag gestimmt. Vier Wochen später aber, bei den Handelskammerwahlen, hat der Ihrer Partei angehörende freie Wirtschaftsverband, die Organisation der sozialistischen Gewerbetreibenden, auf seinen Flugzetteln selber fettgedruckt die Forderung nach steuerlicher Begünstigung der Lehrlinge haltenden Betriebe erhoben. Meine Herren, wenn man auf der einen Seite etwas propagiert und auf der anderen Seite dort, wo es darauf ankommt, dagegen stimmt, dann ist das meiner Meinung nach Demagogie.
Es wurde vom Herrn Abg. Wenger, aber auch von anderen Sprechern Ihrer Fraktion hier im Hause und auch schon im Finanzausschuß der Vorschlag gemacht, dieser wirklich brennenden frage dadurch zu Leibe zu rücken, daß man staatliche Lehrwerkstätten errichtet, in denen alle jene Jugendlichen, die keine Lehrstellen finden können, in den verschiedenen Berufen des Handels und des Gewerbes ausgebildet werden. Ich erkläre Ihnen ganz offen, daß ich durchaus ein prinzipieller Gegner solcher staatlicher Lehrwerkstätten wäre, wenn ich in ihrer Errichtung tatsächlich ein Mittel zur Behebung dieses bedenklichen Zustandes erblicken könnte. Nun werden aber auch Sie mir zugeben, daß andere Ihrer Redner· - ich erwähne hier den Herrn Abg. Dr. Steingötter, ich erwähne den Herrn Ahg. Vesely (Ruf bei den Sozialisten: Der hat doch noch gar nicht geredet!) -·darauf hingewiesen haben, welche unmöglichen Zustände in anderen Berufen bestehen, z. B. bei den Jungärzten, über die Herr Abg. Dr. Steingötter, und bei den Junglehrern, über die Herr Abg. Vesely gesprochen hat. 600 Junglehrer - das haben Sie auch gestern vom kommunistischen Herrn Abgeordneten Genner gehört - sind postenlos, obwohl sie ihre Lehrermatura bestanden haben, und es besteht keine Aussicht, sie in der nächsten Zeit auf einem Posten unterzubringen, weil nicht genug Lehrerstellen vorhanden sind. Das einzige Mittel, diesem unmöglichen Zustand abzuhelfen, besteht auch nach Ansicht Ihrer Redner darin, daß man die Ausbildung drosselt, daß man eine Reihe der 26 in unserem Bundesland bestehenden Lehrerbildungsanstalten vielleicht zeitweilig stilllegt oder aber die Aufnahme von Schülern beschränkt. Sie sehen also: eine Drosselung der Ausbildung, um einem Überangebot an Arbeitskräften in diesem Sektor zu steuern.
Sie wollen nun staatliche Lehrwerkstätten errichten und dort sollen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft noch und noch Lehrlinge ausgebildet, also junge Gehilfen in allen Branchen produziert werden. Ich frage, wo werden diese Leute dann ihren Arbeitsplatz bekommen? Wir würden auf diese Weise die Arbeitslosigkeit in unserem Lande nicht bekämpfen, sondern sie geradezu züchten weil ja die jungen Leute, wenn sie für ihren Beruf ausgebildet sind, keine Möglichkeit haben, in der Wirtschaft unterzukommen.
Es ist nichts gegen die Betriebswerkstätten einzuwenden, im Gegenteil, wir begrüßen die Schaffung solcher Werkstätten, weil sich auf diese Art und Weise die Unternehmer ihren Nachwuchs, den sie brauchen selbst heranziehen und für ihre speziellen Bedürfnisse schulen. Handel und Gewerbe wollen sich auch ihren Nachwuchs in der Meisterlehre selbst heranbilden. Dort, wo der Meister einen Lehrling aufnimmt, ist auch für den jungen Gehilfen schon der erste Platz vorhanden denn in 90 von 100 Fällen bleibt der Lehrling auch als Gehilfe dort angestellt, wo er gelernt hat. Das ist auch ein Grund dafür, warum wir gegen die staatlichen Lehrwerkstätten Stellung nehmen. Abgesehen von allen anderen Gründen fallen hier die finanziellen Gründe sehr stark ins Gewicht, denn die Errichtung von staatlichen Lehrwerkstätten ist natürlich nur mit der gleichzeitigen Errichtung von Heimen möglich, wo diese jungen Leute auch verpflegt und beaufsichtigt werden können. Diese frage wird also schon aus rein finanziellen Gründen, kaum zu lösen sein.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß ich mich bei der Beratung der einzelnen Kapitel noch mit den Ausführungen der Herren Redner beschäftigen werde, die zu diesem Problem gesprochen haben. Ich werde beweisen, daß es nicht richtig ist, was gestern abends der Herr Abg. Dubovsky gesagt hat, daß nämlich dieses Budget ein Budget der Unwahrheit, ein Budget wie war nur sein Ausdruck? - der Unaufrichtigkeit ist. Nein, es ist ein Budget, aus dessen Ziffern die Not unserer harten Zeit deutlich zu uns spricht. Auch wir würden es begrüßen, wenn es möglich wäre, jeden einzelnen Zifferansatz dieses Budgets um viele Tausende von Schilling zu erhöhen. Sie wissen aber doch selbst, daß das nicht möglich ist. Der vorliegende Voranschlag ist daher kein Budget der Unaufrichtigkeit, sondern ein Budget oder harten Zeit Wenn, es unserem Finanzreferenten trotzdem möglich war, die Gesamtsumme dieses Budgets um 40 Millionen zu erhöhen, so ist das gewiß eine dankenswerte Leistung. Aus diesem Grunde werden wir diesem Budget auch unsere Zustimmung erteilen. (Beifall rechts)

PRÄSIDENT: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abg. Kreiner das Wort.

Abg. KREINER: Hoher Landtag! Es ist nur selbstverständlich, daß bei der Generaldebatte über das Budget die darin enthaltenen Ziffern und Zahlen einer wirtschaftlichen und auch einer politischen Betrachtung unterzogen werden. Es ist weiter Selbstverständlich daß bei dieser Betrachtung natürlich auch die gegenteiligen Auffassungen zutage treten, umso mehr, als es meiner Meinung nach in dieser Generaldebatte um grundlegende Dinge geht. Es steht außer Zweifel und Sie können überzeugt sein, daß wir zu den Ziffern und Zahlen des Budgets in der Spezialdebatte bei den einzelnen Kapiteln Stellung nehmen werden. Wir werden das mit dem notwendigen Ernst aber auch mit der notwendigen Schärfe tun, so, wie es eben angebracht ist.
Ich will vorerst dem Herrn Abgeordneten, der vor mir gesprochen hat und das schöne Beispiel einer Ehe angeführt hat, ganz kurz erwidern. Ich darf noch einmal ausdrücklich bemerken, daß beide Fraktionen miteinander nicht verhandelt haben. (Abg. Hainisch: Aber auch nicht geschieden sind!) Ob wir geschieden werden, hängt, wie ich glaube, von Ihrer Haltung in diesem Landtage ab. Was das Kapitel ".Schweinsbraten" anbelangt, Herr Abg. Hainisch, ist es so: Es kann der eine Teil, der in diesem Hause verantwortlich ist) nicht für den Schweinsbraten Stellung nehmen, und der andere Teil, weil er um ein Prozent kleiner ist, mit einem Rindsgulasch abgespeist werden. Deshalb müssen wir ernst und sachlich noch einmal auf das Grundlegende unserer gegenseitigen Auffassungen zurückkommen. Das Grundlegende ist meiner Meinung nach unsere Stellung zur Demokratie in diesem Lande. Ich habe gestern mit großem Interesse die Diskussion, wie Sie von beiden Seiten geführt wurde, verfolgt. Ich habe gestern den Herrn Ahg. Zach gehört, der eine sehr schöne patriotische Rede gehalten hat. Der Herr Abg. Zach ist noch nicht hier, ich hoffe daß er nicht auf dem Wege hierher eingeschneit wurde. (Heiterkeit.) Als ich die gestrige Rede des Henn Abg. Zach gehört habe, habe ich im stenographischen Protokoll seine Rede, die er am 28. März 1950 im Zusammenhang mit der Personalpolitik dieses Landes gehalten hat, nachgelesen. Darf ich Ihnen einmal das Wesentlichste seiner damaligen Rede bringen und dann einige Fragen stellen? Herr Abgeordneter Zach hat damals wörtlich gesagt (liest):
"Wenn nun gesagt wird, daß die unbedingte Voraussetzung einer geordneten Verwaltung erst dann gegeben ist, wenn auf allen Gebieten der Verwaltung, besonders auch in Personalfragen, der Gerechtigkeitsstandpunkt obsiegt, dann stimme ich diesen Forderungen hundertprozentig zu. Ja, ich sage noch mehr. Es muß in Österreich die Zeit kommen, daß kein Mensch mehr darum gefragt wird, welches Parteibuch er in der Tasche hat, um einen leitenden Posten zu bekommen oder eine Anstellung zu finden, sondern das Ausschlaggebende muß sein bei leitenden Posten die Leistung und bei Neueinsteilungen Vorbildung und Kenntnisse und in dritter Beziehung die sozialen Verhältnisse. Diese dürfen nicht unberücksichtigt bleiben, das ist sehr notwendig, besonders in der Jetztzeit. Ich glaube, daß wir da alle zusammen noch sehr viel Geduld und guten Willen in der Zukunft aufbringen müssen, um zu diesem wünschenswerten Endziel zu kommen." Diese Rede hat anfangs dieses Jahres auf mich - ich gestehe es offen - Eindruck gemacht, umso mehr, als ja der Herr Abg. Zach nicht der letzte seiner Fraktion ist. Was sich aber dann im Laufe des Jahres abgespielt hat und in der gestrigen Diskussion zum Ausdruck gekommen ist, steht im W:iderspruch zu dem guten Willen, den Herr Abg. Zach erst in diesem Jahre feierlich hier in diesem Hohen Hause verkündet hat. ( Abg. Endl: Das ist nicht wahr!) Sie wissen so gut wie Herr Abg. Zach, was sich in den letzten Monaten bei der Personalanstellung in diesem Hause vollzogen hat. Sie wissen, daß durch einen Federstrich des Herrn Laudeshauptmannes dutzende Leute angesiedelt wurden, ohne daß davon selbst das Präsidium etwas gewußt hat. Herr Abg. Dr. Steingötter hat Ihnen den Flugzettel vor Augen gehalten und da möchte ich jetzt an den Herrn Abg. Zach, den ich als einen einflußreichen Mann Ihrer Fraktion kenne, die Frage richten: Hat er aus seiner im vergangenen Jahre gehaltenen Rede die Konsequenzen gezogen? Hat er im abgelaufenen Jahre bei all diesen Personalfragen diese Stellungnahme bezogen? Hat er sich daran gehalten, was er vor einem Jahre feierlich erklärt hat? (Landesrat Müllner: Das hat er ja für Euch gesagt, für die sozialistischen Betriebe!) Gestatten Sie, daß ich diese Frage mit einem Nein beantworte.
Gestern hat der Herr Abg. Zach wieder eine sehr schöne und feine Rede gehalten. Ich glaube aber, daß wir nach all dem diesen Reden nicht mehr den notwendigen Ernst beimessen können. ( Landesrat Müllner: Für die Wiener E-Werke, für die Wiener Gaswerke und die Wiener Straßenbahn!) Herr Landesrat Müllner, ich bitte Sie, nicht auf einmal böse zu werden. ( Abg. Wondrak: Wir reden von Niederösterreich! Nicht von etwas anderem reden!) Ich komme auf das Kapitel Wien noch zu sprechen! (Landesrat Müllner: Dann müssen Sie Beweise bringen; wenn Sie das wollen - Abg. Wondrak: Warum so nervös? Warum sprechen Sie immer von Wien?) Sie, Herr Landesrat Müllner, und einige Herren Ihrer Fraktion beheben, immer wieder auf die Wiener Verhältnisse hinzuweisen. (Landesrat Müllner: Auf die Krankenkassen auch!) Da haben auch Sie Ihre Vertreter drinnen! (Landesrat Müllner: Auch auf die Eisenbahnen verweisen wir, auf die Gemeinde Stockerau) Ich frage Sie: Wenn wir hier schon Vergleiche zwischen den einzelnen Bundesländern ziehen, warum nennen Sie immer die Gemeinde Wien, warum sprechen Sie nicht von Salzburg, von Oberösterreich, von der Steiermark, von Tirol und Vorarlberg? In neun Bundesländern verfügen Sie über eine Mehrheit, Sie reden aber immer nur von Wien! ( Abg. Wondrak: Sie haben doch selbst so viel Butter auf dem Kopf! Beweisen können Sie nichts - Landesrat Müllner: Überall fährt die Eisenbahn! Überall gibt es eine Post!) Da Sie immer so auf der Personalpolitik der Gemeinde Wien herumreiten, sage ich Ihnen: Die letzten Personalvertretungswahlen haben bewiesen, daß nur fünf Prozent der Angestellten der Gemeinde Wien der ÖVP angehören! ( Landesrat Waltner: Reden Sie von der Firma Waldbrunner & Co! – Landesrat Müllner: Machen Sie dort Personalvertretungswahlen!)
Wir haben im vergangenen Jahre auch versucht, Ihnen begreiflich zu machen, daß wir die Demokratisierung der Bezirksvertretungen vorwärtstreiben wollen. Da sind Sie aufgestanden und haben glatt erklärt: Kommt nicht in Frage, denn dann steht uns das Beispiel Wien bevor. In der Gemeinde Wien aber, die Sie so lästern, gibt es meines Wissens nach dem Parteiproporz zusammengesetzte Bezirksverwaltungen, und ich kenne in dieser Gemeinde Wien auch Bezirksvorsteher, die der Österreichischen Volkspartei angehören. (Landesrat Müllner: Die haben doch nichts zu reden!) Ein Teil Ihrer Fraktion könnte es sich aber nicht vorstellen, daß in Niederösterreich in zwei oder drei Bezirken, in denen die Sozialisten die Mehrheit haben, ein Sozialist Vorsitzender der Bezirksverwaltungskommission würde.
Sehen Sie, meine Herren, wir müssen bei der Betrachtung dieser Dinge versuchen, objektiv zu sein (Landesrat Müllner: Hoffentlich!) und objektiv zu bleiben. Ich glaube aber, daß hier noch eine andere Frage - verzeihen Sie mir in aller Offenheit aufgerollt werden muß. Ich kenne schon viele Herren Ihrer Fraktion, d. h. ich habe das Vergnügen gehabt, im abgelaufenen Jahre viele Herren Ihrer Fraktion kennenzulernen. Ich bin überzeugt, daß der größte Teil der Herren, die hier sitzen, wirklich von demokratischem Geist und von demokratischer Gesinnung erfüllt sind. Es wäre eine Unwahrheit, wollte man das Gegenteil behaupten. Ich weiß auch, daß dieser Teil Ihrer Fraktion, der in meinen Augen der weitaus größte ist, bereit wäre, die Schulfolgerungen aus der Entwicklung der letzten Jahre zu ziehen, wenn es nicht in Ihrer eigenen Fraktion einen kleinen, aber - wie mir scheint einflußreichen Teil gäbe, der diese Bestrebungen zu gegenseitiger Zusammenarbeit dauernd stört. Meine sehr geschätzten Herren, das ist jener Teil, der - glaube ich – noch immer geistig in einer Vergangenheit verankert ist, über die man besser .nicht redet. (Landesrat Stika: So ist es!)
Lassen .Sie mich daher einige offene Worte reden! Wenn von Demokratie gesprochen wird und man dabei den Sozialisten immer wieder den Vorwurf macht, daß sie keine Demokraten seien, dann bitte ich Sie, das Buch der Österreichischen Geschichte aufzublättern und in jenem Kapitel zu lesen, das vom Jahre 1934 bis 1938 geschrieben wurde! Wir Sozialisten dürfen diese Kapitel mit erhobener Stimme lesen - mancher von Ihnen muß, wenn er diese Kapitel vorgelesen bekommt, sich die Ohren zuhalten (Zustimmung bei den Sozialisten), damit er das, was da drinnen steht, nicht noch einmal zu verstehen bekommt. Und darum geht es meiner Meinung, das ist das Wesentliche.
Alle Herren in diesem Hause betonen immer wieder, daß dieses Land sich in einem Notzustand befindet, daß wir gefahrvollen Zeiten entgegengehen. Ich wage die Behauptung, daß die Gefahr für dieses Land noch lange nicht beseitigt ist. Wenn wir aber diese Erkenntnis haben, dann haben wir die Verpflichtung, zusammenzustehen, uns gegenseitig zum Verstehen, uns gegenseitig das zuzuerkennen, worauf wir Anspruch haben. (Abg. Endl: Einverstanden!) In den westlichen Ländern, wo ein ähnlicher Zustand der Not und der Gefahr vorhanden ist, ist auf dem Gebiete eine weit bessere Zusammenarbeit in demokratischem Geiste zu verzeichnen.
Ich glaube, wenn man über grundsätzliche Dinge redet, dann muß man alle diese Fragen einmal aufwerfen, weil - ich versichere Sie dessen - für uns Sozialisten langsam die Grenze kommt, an der wir haltmachen müssen, wo wir einfach nicht mehr weiter können und wo wir die gesamte Verantwortung für die Entwicklung der Zukunft auf Ihre Schultern legen müssen. (Beifall bei den Sozialisten.) Es ist eigenartig, wie manche von Ihnen die Demokratie auffassen. Ich bin ein sehr eifriger Leser Ihrer Zeitungen. Als die englische Arbeiterpartei mit sechs Stimmen Mehrheit aus den Wahlen hervorgegangen ist, hat Ihre Presse aufgeschrien und geschrieben: Welche Vergewaltigung der Demokratie, daß man mit sechs Stimmen Mehrheit in diesem Lande regiert! Als sich aber in Belgien dasselbe Beispiel zeigte, aber umgekehrt, als dort die Christlichsozialen die .gleiche Stimmenmehrheit erhielten, haben Sie es als großen Sieg der Demokratie in dieser Welt gefeiert. Das ist die zwiespältige Haltung, die meiner Meinung nach tief in die •Reihen der österreichischen Volkspartei eingedrungen ist und die überwunden werden muß.
Ich sage das nicht als Phrase, sondern ich sage das aus tiefer Überzeugung: Es ist von Bedeutung und von Wichtigkeit, ob es dem großen demokratischen Teil Ihrer Partei und Ihrer Fraktion gelingt, mit jenen fertig zu werden, die die Zusammenarbeit in diesem Lande dauernd stören, die von einem Egoismus beseelt und von einem Eingebildet sein durchdrungen sind, die glauben, daß nur sie allein auf der Welt sind und die die Demokratie so auslegen, wie sie es unter den gegebenen Umständen gerade brauchen. Hoher Landtag, es nützt nichts, wir müssen darüber reden, und es ist besser, wir tun es rechtzeitig, als daß es zu spät wird.
Ich habe vorhin hervorgehoben, daß die Gefahr, in der sich unser Land befindet, noch lange nicht vorüber ist. Haben Sie die Entwicklung der letzten Monate schon wieder aus dem Gedächtnis verloren? Ist Ihnen all das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, schon wieder in Vergessenheit geraten? Unser Landeshauptmannstellvertreter Popp ist einer jener Verfechter der Idee, nach welcher wir den Grundsatz zu predigen haben, daß dieses Österreich nur Bestand haben wird, wenn die beiden tragenden Stände, die Arbeiter und die Bauern, miteinander gehen und so die Zukunft Österreichs sichern. Wenn wir das tun, dann werden wir den Geist von 1934 nicht mehr heraufbeschwören. Es fällt uns nicht leicht, alte Wunden aufzureißen, glauben Sie mir das, aber es hängt eben von Ihrer Haltung bei der Lösung der kommenden Probleme ab, ob wir diese gegenseitigen Wunden aufreißen müssen, vor allem dann, wenn wir mit Ihnen in Auseinandersetzungen über Demokratie und Gerechtigkeit stehen.
Dieses Land ist ·noch nicht gesichert und ich weiß, daß der entscheidende Teil Ihrer Partei' mit uns von dem Willen beseelt ist, das bißchen Freiheit zu sichern unter den niederösterreichischen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten für uns ist Österreich und Niederösterreich das Land der Arbeiter -und Angestellten, die historisch bewiesen haben, daß sie bereit sind, für die Demokratie und für die Freiheit zu kämpfen. Ein guter Teil von ihnen hat schon einmal für dieses Land Gut und Blut hergegeben.
Darf ich Sie noch an etwas erinnern? Es ist geschichtlich erwiesen, daß, als im Jahre 1938 die furchtbare Katastrophe über dieses Land hereinbrach, Führer der Christlichsozialen Partei und ·der Vaterländischen Front, die in die Konzentrationslager kamen und dort auch Häftlinge vorfanden, die sie 1934 dorthin geschickt haben, öffentlich erklärt haben, daß in diesem Lande so etwas nicht mehr vorkommen dürfe. Sie haben weiter gesagt, daß sie jetzt enst sehen, welches Unglück durch die Zerklüftung im Jahre 1934 angerichtet wurde! Wissen Sie, daß die Politik, die ein Teil Ihrer Funktionäre betreibt, äußerst gefährlich ist und zu einer ähnlichen Entwicklung führen kann, weil es einfach nicht mehr möglich ist, daß man 40% der Wähler vergewaltigen kann? Wir richten deshalb an Sie alle den Appell: Gehen Sie der zweiten verantwortlichen Partei in diesem Landtag, von der Sie überzeugt sind, daß sie zusammenarbeiten will und die von dem ehrlichen Geiste der Demokratie erfüllt ist, aus diesem Geiste heraus das ihr auf Grund· ihrer Stärke zukommende Recht! Mehr haben wir nicht gewollt und mehr wollen wir nicht, weil will demokratisch denken und weil wir wissen, daß wir nur so viele Rechte übernehmen dürfen, als sie uns zustehen. Die Arbeiter und Angestellten, alle Bauern, die von früh bis .abends ihrer Arbeit nachgehen, alle Gewerbetreibenden, alle Intellektuellen, Künstler und alle die schaffenden Menschen in Österreich und Niederösterreich bedeuten für uns den Begriff Österreich, der in dem Ausdruck österreichischer Patriotismus gipfelt und von dem wir hoffen, daß er eine kulturelle und eine historische Mission für dieses Land zu erfüllen hat.
Glauben Sie mir, es ist für Sie Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, welchen Weg Sie gehen wollen. Aus der gestrigen und heutigen Diskussion soll Ihnen zum Bewußtsein kommen, daß uns Grenzen gesetzt sind, die wir nicht überschreiten können, ohne uns selbst zu verleugnen und ohne unserer Zielsetzung untreu zu werden. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und uns ehrlich auseinanderzusetzen, Voraussetzung aber ist, daß Sie als die Mehrheitspartei dafür sorgen, daß die zweite, die schwächere Partei, zu ihrem gerechten Anteil in diesem Lande kommt. (Beifall bei den Sozialisten)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Nimetz.

Abg. NIMETZ: Hoher Landtag! Der Herr
Abg. Hainisch hat uns Sozialisten den Vorwurf gemacht, daß wir Demagogie .betrieben haben. Er hat ihn damit begründet, daß die ÖVP den Antrag gestellt hat, die Firmen und Betriebe, die Lehrlinge halten, steuerrechtlich zu begünstigen und daß die Sozialisten angeblich dagegen gestimmt haben. (Abg. Hainisch: Nicht angeblich, sondern wirklich!) Die Sozialisten waren eben anderer Meinung, sie hielten den aufgezeigten Weg nicht für günstig, weil sie Angst hatten, daß bei der steuerrechtlichen Begünstigung nicht gerecht vorgegangen wird. Wenn Sie diese Tatsache bestreiten und sagen, daß das Demagogie war, dann erinnere ich Sie an folgenden Vorfall Die Angehörigen des Gewerbestandes wissen, daß der Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes, Kostroun, immer wieder bei jeder sich bietenden Gelegenheit im Nationalrat dafür eintritt, daß endlich einmal die schon lange versprochene Kranken- und Altersversicherung für die Selbständigen Gesetz wird. Bei der Behandlung dieser Gesetzesvorlage im Nationalrat hat die ÖVP dafür gestimmt. Die, selben Männer oder die Angehörigen derselben Fraktion haben aber dann im Bundesrat dagegen gestimmt! Man hat vielleicht Angst und Sorge gehabt, daß man sich, wenn man im Nationalrat gegen dieses Gesetz stimmt, dadurch mit sämtlichen Gewerbe- und Handeltreibenden in Gegensatz setzt. Man rechnete damit, daß der größere Teil der Bevölkerung nur die Berichte über die Verhandlungen des Nationalrates liest und daher hat die ÖVP dort für die Kranken- und Altersversicherung gestimmt. Man sündigte aber darauf, daß die Verhandlungen des Bundesrates wenig oder gar nicht in den Zeitungen aufscheinen, weshalb die Fraktion der ÖVP im Bundesrat gegen diese Gesetzesvorlage gestimmt hat. Sie haben das wohl in der Annahme getan, daß die wenigsten Selbständigen die Berichte über den Bundesrat lesen. (Widerspruch des Abg. Hainisch) Ich frage jetzt: Ist das nicht Demagogie im reinsten Sinne des Wortes, wenn die Männer
einer Partei im Nationalrat dafür und im Bundesrat dagegen stimmen? 
Im Verlaufe der Generaldebatte ist auch über die im Voranschlag eingesetzten 3 Millionen Schilling für die Landwirtschaftskammer gesprochen worden. Diese Angelegenheit wurde bisher immer nur vom Standpunkt der Abgeordneten betrachtet. Gestatten Sie mir, daß ich zu dieser Angelegenheit auch vom Standpunkt des Bürgermeisters aus Stellung nehme. Wie ist der wirkliche Tatbestand? 100
Das Land Niederösterreich, das nach den Ausführungen des Finanzreferenten sparen und wieder sparen muß, stellte der Landwirtschaftskammer im Jahre 1949 1,500.000 S, im Jahre 1950 2,500.000 S zur Verfügung und hat in diesem Voranschlag 1951 3,000.000 S eingesetzt. So werden also ganz ansehnliche Beträge kontrolllos und ohne Einflußnahme des Landes verausgabt!
Wie ist das nun bei den Gemeinden? Ich glaube, daß niemand in der Lage ist, den Gemeindevertretern, den Bürgermeistern nachzusagen, ihre Verwaltungsarbeit sei nicht so schwer wie die Verwaltungsarbeit in der Landwirtschaftskammer. Wenn eine Gemeinde, weil sie durch verschiedene wirtschaftliche Umstände nicht in der Lage ist, mit ihrem Geld auszukommen, an die Landesregierung mit dem Ersuchen herantritt, aus dem Titel der Bedarfszuweisung etwas zu bekommen, um damit ihren Haushalt aufrechtzuerhalten, dann sieht man, wie strenge und genau diese Gemeinde untersucht wird. Es werden zu dieser Gemeinde Kontrollen hinausgeschickt, der Voranschlag und der Rechnungsabschluß des vorigen Jahres müssen abgegeben werden usw. Man stellt an die Gemeinde die Frage: Wie sieht es mit dem Verwaltungsapparat aus? Man stellt weiter die Frage: Hat die Gemeinde alle ihr gegebenen Steuermöglichkeiten restlos ausgenützt ·und ausgeschöpft? Erst dann, wenn alle diese Voraussetzungen von Seiten der Gemeinde erfüllt ·wurden, erst dann kann die Gemeinde damit rechnen, daß sie einen Betrag zugewiesen erhält. Welche Unterschiede gibt es da in der Behandlung und in der Verausgabung von Landesmitteln! Auf der einen Seite sehen wir, daß horrende Beträge unkontrolliert für eine Sache gegeben werden, von der das Gesetz bindend und verpflichtend vorschreibt, daß bis zum 31. Oktober des Jahres ein Voranschlag gelegt und Rechnung gelegt werden muß. Das alles geschieht aber nicht. Auf der anderen Seite, nämlich bei der Behandlung der Gemeinden, ist man aber plötzlich sehr genau.
Die Gemeindevertreter und Bürgermeister müssen sich nun die Frage vorlegen: Warum diese ungleiche Behandlung? Sind die Gemeinden des Landes Niederösterreich dem Lande nicht so viel wert wie die Landesbauernkammer? Es ist daher hoch an der Zeit, daß diese umstrittene Frage aus der Welt geschafft wird. Wenn Landesregierung und Landtag nicht wollen, daß sie - beide zusammen nicht zu viel von ihrem Ansehen verlieren und von den Bürgermeistern und Gemeindevertretern nicht als unrechtmäßig handelnd angesehen werden, dann ist es hoch an der Zeit, daß Landesregierung und Landtag sich dafür einsetzen daß dem Gesetz Geltung verschafft wird.
Nun einiges zur Mutterberatung. Im Voranschlag ist ein Ansatz 513--61 "Sachbeihilfen für Mutterberatungen". Dieser Ansatz gibt Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf diese Institution hinzulenken. Bis jetzt bestehen in 19 Bezirken einschließlich der Städte Krems, St Pölten und Wiener Neustadt 286 Mutterberatungsstellen. Diese Mutterberatungsstellen werden von 257 Ärzten betreut. 100 Fürsorgerinnen werden jeweils von den zuständigen Jugendämtern beigestellt, um den Ärzten bei ihrem Dienst zu helfen. Laienhelferinnen, meist Hebammen und andere Frauen aus der Bevölkerung, welche sich für diese Institution interessieren, helfen ebenfalls aus.
Nun muß festgestellt werden, daß diese Institution, die für unsere Kinder von so eminenter Bedeutung ist, noch sehr im, argen liegt. Am schlechtesten steht es mit der Unterbringung der Mutterberatungsstellen. Die wenigsten Orte haben wirklich für diesen Zweck entsprechende Räume zur Verfügung. Man muß sich immer mit Behelfen begnügen. Nur in einzelnen Orten wenden die Amtsräume der Jugendämter, also die Fürsorgestellen, zur Verfügung gestellt. Mehrere Gemeinden sind in der Lage, eigene Amtsräume für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Aber das alles zusammen ist unzureichend und für diesen Zweck nicht entsprechend. Auch Ordinationsräume von Ärzten werden für diesen Zweck verwendet. Ich glaube aber, daß vor diesem Zustand, daß Ordinationsräume von Ärzten für die Säuglings, und Kleinkinderuntersuchung zur Verfügung gestellt werden, nicht genug gewarnt werden kann. Wir müssen uns nämlich vor Augen halten, daß in die Ordinationsräume der Ärzte erwachsene Menschen mit den verschiedensten Krankheiten kommen, und eine Stunde später sollen die Säuglinge und Kleinkinder sich ebenfalls in diesen Räumen aufhalten und behandelt werden. Es wäre daher notwendig, dafür Sorge, zu tragen, daß für die Mutterberatung eigene Räume zur Verfügung gestellt werden.
Ebenso sind die Einrichtungen in diesen Räumen nicht zureichend und nicht zweckentsprechend. Es sind keine Tische da, um die Kinder entkleiden zu können, es sind auch keine Garderoben vorhanden. Es ist letzten Endes in dieser Beziehung gar nichts vorhanden, Öfen, Beleuchtung, alles fehlt Es wäre schon Aufgabe unserer Verwaltung, diese Institution besser zu betreuen und mehr Mittel dafür in Ansatz zu bringen. Die zur Behandlung der Kinder sehr notwendigen Höhensonnebestrahlungsapparate sind nicht vorhanden. Hier wäre es gleichfalls erforderlich, diese noch fehlenden Höhensonnen anzuschaffen. Nur in wenigen Bezirken stehen diese Apparate zur Verfügung. Die besten Erfolge werden nach den Berichten der Fürsorgerinnen mit diesen Bestrahlungen bei Säuglingen, Kleinkindern, Schulkindern und bei den Müttern erzielt. Man sollte es nicht glauben, daß auch wegen der im Verhältnis geringen Stromkosten Unstimmigkeiten entstehen. Man sollte doch der Meinung sein, daß diese im Vergleich zu anderen Ausgaben geringen Kosten von den Bezirken getragen werden sollten, denn es sind viele Menschen dabei, die nicht in der Lage sind, diese Bestrahlungen für ihre Kinder zu bezahlen. An der Bezahlung dieser Stromkosten darf aber die Bestrahlung der Kinder nicht scheitern.
Zu den Nachteilen der jetzigen Mutterberatung zählt es auch, daß nur in den größeren Orten die Mutterberatung durchgeführt wird, weil eben, wie ich schon ausführte, in den kleinen Orten die dazu notwendigen Räume, die Einrichtungen und dergleichen nicht vorhanden sind. In die ganz kleinen, entlegenen Orte kommt die Mutterberatung überhaupt nicht. Sie wäre dort vielleicht noch wichtiger als in größeren Orten, weil in diesen kleineren, entlegenen Orten kein Arzt ist und daher die Betreuung der Kinder sehr im, argen liegt.
Über Kinderernährung und Kinderpflege, über die Behandlung der an Rachitis und an Tuberkulose erkrankten Kinder sowie über Erziehung wären Wanderkurse notwendig. Ebenso sollten Merkblätter gedruckt werden, welche in diesen Amtsräumen, in denen die Mutterberatung abgehalten wird, angeschlagen werden, damit die Mütter an Hand von Bildern und an dem dazu erläuternden Text lernen könnten, wie sie ihre Kinder zu betreuen haben.
Der beste Ausweg, um möglichst viele Kinder und viele Mütter zu erfassen, wäre der, daß man eine fahrbare Mutterberatung einrichtet. Dieser Versuch mit einer fahrbaren Mutterberatung wurde bereits in einem Bezirk gemacht. Es ist traurig und für das Land beschämend daß für diesen Versuch in dem einen Bezirk eine Privatperson einen Wagen zur Verfügung stellen mußte, damit überhaupt die Durchführung dieses Versuches ermöglicht werden konnte. Mit einem geeigneten Wagen, der sämtliche auch die kleinsten Orte besuchen könnte, wäre dieser Sache am meisten gedient. In diesem Wagen könnten der Kinderarzt und die Fürsorgerin sowie sämtliche für die Mutterberatung notwendigen Apparate und Gegenstande untergebracht werden. Dieser Wagen könnte ohne weiteres die größten Entfernungen in kürzester Zeit zurücklegen und dadurch alle Kinder und alle Mütter erfassen. Wenn wir das bedenken, müssen wir erkennen, daß eine solche Lösung am vorteilhaftesten wäre. Bei diesen Versuchen konnte man feststellen, daß durch eine fahrbare Mütterberatung an einem Tage fünf bis sechs Orte aufgesucht und die Kinder und die Mütter der Betreuung zugeführt werden könnten.
Ich will der Hoffnung Ausdruck gehen, daß mein Bericht dazu Veranlassung .gibt, daß sich die Landesregierung dieser Sache annimmt und vielleicht doch einen der ihr zur Verfügung stehenden Wagen einsetzen wird für diesen Zweck sind heuer erstmalig 500.000 S in das Budget eingesetzt Hoher Landtag! Sparen wir nicht bei dieser Ausgabe, denn sie dient einem vorbeugenden Zweck das hier investierte Geld bringt reiche Zinsen dadurch, daß durch diese vorbeugenden Maßnahmen stärkere Erkrankungen verhindert werden. Sparen wir also auf diesem Gebiete nicht, denn es handelt sich doch hier um unser kostbarstes Gut, um unsere .Kinder. Wir wollen da nach dem Ausspruch handeln: Für unsere Kinder ist das Beste gerade gut genug. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Sigmund das Wort.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Seit dem Ende des furchtbaren faschistischen Krieges beraten die freigewählten Volksvertreter alljährlich den Voranschlag des Landes Niederösterreich. Wir alle wissen, daß Niederösterreich außer Wien die schwersten Kriegsschäden erlitten hat. Wir werden jedem Budget unsere Zustimmung erteilen, wenn wir die Gewähr haben, daß es zur Beseitigung der großen Kriegsschäden beiträgt. Wir müssen ja in erster Linie auch für die Vollbeschäftigung sorgen, weil wir gerade vor allem anderen den sozialen Frieden brauchen. In dieser Notzeit müssen alle einträchtig zusammenstehen, um ihn zu erhalten.
Herr Landesrat Müllner hat gestern darüber Beschwerde geführt - ich kann seine Ausführungen nur unterstreichen - daß uns der Bund bei der Zuteilung der notwendigen Mittel im Stiche gelassen und vernachlässigt hat. Wir alle wissen, daß wir auf dem Gebiete unserer Straßen vom Bund besonders stiefmütterlich behandelt worden sind. Ich glaube, daß der Herr Landesrat Müllner gut tut, wenn er einen diesbezüglichen Appell an den Herrn Handelsminister Dr. Kolb richtet. Wir haben in Niederösterreich 1874 km Bundesstraßen, 4042 km Landesstraßen und 7302 km Bezirksstraßen. Wenn wir in dieser Hinsicht mit den übrigen Bundesländern einen Vergleich ziehen, so müssen wir feststellen, daß wir auf diesem Gebiete am schlechtesten behandelt werden, weil bei uns in Niederösterreich viel weniger Straßen in die Bundesverwaltung übernommen wurden als in den übrigen Bundesländern. Ich muß in dieser Beziehung an die Landesregierung einen Appell richten, denn es ist sehr bedauerlich, daß zur Erhaltung unseres Straßennetzes im Voranschlag heuer viel weniger Mittel vorgesehen sind, als es bisher der Fall war. Der zuständige Referent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl, steht auf dem Standpunkt, heuer weniger Schotter zu bestellen, um mit dem erübrigten Geld zehn bis zwanzig Kilometer mehr Betonstraßen bauen zu können. Ich kann diesen Standpunkt nicht gutheißen, denn man kann doch nicht Straßen deshalb vernachlässigen, um andere Straßen bauen zu können. Wir haben gesehen, daß das Landesbauamt auf dem Sektor Straßenwesen vieles in Eigenregie gemacht hat und ich trete dafür ein, daß gerade in der heutigen Notzeit, in der wir mit den vorhandenen Geldern sparsam umgehen müssen, das Landesbauamt möglichst viele Straßenbauarbeiten weiterhin in Eigenregie durchführt.
Wir haben vor wenigen Tagen in der Finanzausschußsitzung von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl das Straßenbauprogramm für das Jahr 1951 erhalten. Ich habe nur den einen Wunsch, daß es nicht nur beim Programm bleibt, sondern daß auch alles darangesetzt wird, um dieses Programm zu verwirklichen Ich bin in dieser Beziehung sehr skeptisch, denn Programme und Aufstellungen haben wir schon viele erhalten, wir wissen, daß auch viele Anträge eingebracht .wurden, auf die man nicht einmal reagiert hat.
Wir brauchen in Niederösterreich ein verbessertes Straßennetz, weil ich auf dem Standpunkt stehe, daß Niederösterreich wieder das Fremdenverkehrsland werden muß, das gerne aufgesucht wird. über die Schönheiten unseres Landes ist in diesem Hause schon viel gesprochen worden. Wenn wir aber ein schlechtes Straßennetz besitzen, werden die Fremden in unser Land nicht kommen. Ich muß sagen, daß unsere Fachbeamten im nö. Landesbauamt durchaus ihre Pflicht erfüllen. Ich habe im Finanzausschuß nur bekrittelt, daß man zu den Beratungen des Bauausschlusses nicht auch wie es schon im Vorjahre projektiert war die Fachbeamten einladet, damit sie den Abgeordneten über die Arbeiten im Lande Bericht erstatten. Dadurch könnte vermieden werden, daß man wieder auf den alten Zustand zurückkommt, wo nur der politische Referent  gleichgültig, ob es sich um Straßen, Brücken oder Güterwege handelt - den Abgeordneten des Bauausschusses berichtet. Ich habe das Gefühl - und davon komme ich nicht los, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl, der ja alles an sich reißen möchte, die Fachbeamten weniger zu Wort kommen lassen will. Auf diese Weise besteht aber die Gefahr, daß eine gewisse Planlosigkeit einreißt.
Es wird sehr viel von der Demokratie gesprochen. Ich habe aber das Gefühl, daß ein Teil der Redner, die davon sprechen, doch nur Demokraten bis auf Widerruf sind. Bei der Personalpolitik z. B. die von den meisten Rednern erörtert wurde, besteht ein gewisser Gesinnungsterror. Sowohl bei der Zentralverwaltung als auch bei den Bezirkshauptmannschaften haben wir diese Wahrnehmungen gemacht. So haben wir bei dem durchgeführten Personalabbau in den Bezirkshauptmannschaften feststellen müssen, daß die Sozialisten bei den Prüfungen strenger behandelt wurden als die Mitglieder des Arbeiter- und Angestelltenbundes, die oft zwei- bis dreimal zur Prüfung vorgeladen worden sind. Dies.er autoritäre Geist von 1934 bis 1938 muß verschwinden, wenn Sie auf eine ehrliche demokratische Zusammenarbeit Wert legen.
Ich habe auch gesagt, daß wir die Demokratisierung der Bezirksverwaltungen sehnlich herbeiwünschen. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß wohl die Gemeindevertreter und die Landtagsmitglieder gewählt werden, nicht aber die Vertreter der Bezirksverwaltungen. Bei den Bezirkshauptmannschaften herrscht heute ein viel geringerer demokratischer Geist als früher. Das gleiche sehen wir beim Bezirksfürsorgewesen. Heute hat ein einzelner darüber zu entscheiden, wie die Gelder, die die Gemeinde für die Armen bezahlen muß, ausgegeben werden. Früher lag die Entscheidung beim Bezirksfürsorgerat. Heute hängt die Entscheidung allein von dem betreffenden Beamten ab, selbst die Festlegung der Renten wird von ihm vorgenommen. Die gleichen Verhältnisse herrschen beim Bezirksschulrat, bei den Bezirksstraßenausschüssen usw. Wir haben hier Überall weniger Demokratie als vor 1938. Es liegt eine große Gefahr darin, wenn die Personalpolitik des Landes auf Parteipolitik aufgebaut ist. Die Parteipolitik wird bei jeder Kleinigkeit immer wieder in den Vordergrund gerückt. Wenn beispielsweise ein sozialistischer Abgeordneter für jemanden interveniert, sei es in einer Staatsbürgerschaftssache oder Konzessionsangelegenheit, dann wird in dem betreffenden Ort sofort die Ortsparteileitung der ÖVP verständigt, sie solle erheben, wie der Mann ist, wer er ist und ob er würdig ist, die Staatsbürgerschaft oder die Konzession zu bekommen. Ich könnte hier Schreiben vom Landeshauptmann oder von Landesräten vorlegen; die in solchen Fällen geschrieben wurden in denen Sozialisten - auch ich selbst interveniert haben.
Man wird also das Gefühl nicht los, daß hier überall, in jeder Kleinigkeit, Parteipolitik betrieben wird. Diese Ungerechtigkeiten herrschen z. B. auch bei den Konzessionsvergebungen! Wenn jemand nicht dem Wirtschaftsbund angehört, werden ihm viele Schwierigkeiten gemacht. Ich habe auch in verschiedenen Fällen für Heimkehrer interveniert, aber es war gänzlich ausgeschlossen, etwas zu erreichen. In der Sache der Gemeindeärzte – ein weiteres Beispiel - hat der Herr Landesrat Müllner im Finanzausschuß beteuert, daß selbstverständlich Erhebungen angestellt werden, wenn das eine oder andere nicht in Ordnung ist. Wir wissen schon, was nicht in Ordnung ist, nämlich wenn ein Gemeindearzt nicht Mitglied des CV oder der ÖVP ist, dann wird alles hinausgeschoben und es wird unmöglich gemacht, ihn zu bestätigen.
Über die Arbeitsvergebungen will ich gar nicht sprechen! Ein deutliches Beispiel sei hier angeführt, das zeigt, daß hier nur nach parteimäßigen Standpunkten vorgegangen wird. Wir wissen, daß besonders in der Landwirtschaft sehr viele Subventionen gegeben werden. Wir gönnen es ihr, weil, wir uns sagen, daß auch die Landwirtschaft sich umstellen muß, damit sie, wenn wir wieder frei sind, leistungsfähig und konkurrenzfähig sein kann. Bei der Vergebung der Subventionen wissen wir aber, daß sehr viele Bauern, die eine Unterstützung sehr notwendig brauchen würden, benachteiligt werden. Das beginnt bei der Bezirksbauernkammer, geht über die Landwirtschaftskammer und endet bei der Landesregierung. Es wird da vor allem das eine nachgeschaut, ob der Betreffende ein Mitglied der Arbeitsbauern ist. Wenn ja, dann ist es entweder gänzlich ausgeschlossen daß er, eine Subvention beikommt oder man macht große Schwierigkeiten. Diese Politik, hoher Landtag, ist unseres Landes unwürdig, und jeder anständige Mensch muß sie unter allen Umständen ablehnen.
Einstimmig ist in diesem Hause ein Antrag auf Durchführung der Bodenreform beschlossen worden. Ich möchte heute die Frage aufwerfen, was mit diesem Antrag überhaupt geschehen ist. Obwohl die Forderung nach der Bodenreform auch der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung des Öfteren ausgesprochen hat, ist es auch hier so wie mit der Demokratisierung der Bezirksverwaltung. Die Forderung nach der Bodenreform ist nur ein Antrag geblieben, ein Versprechen, über das Sie nicht mehr gern reden, weil wir wissen, daß Ihre Politik mehr für die Großgrundbesitzer und für die Großbauern eingestellt ist als für den landarmen Bauern, für den die Bodenreform dringend notwendig wäre. Sie haben auch unseren Antrag über die Maschinenhilfe abgelehnt, weil Sie wissen, diese würde in erster Linie, den kleinen Bergbauern, dem Kleinbauern, wertvolle Hilfe leisten.
Ähnlich ist es mit der Bekämpfung der Landflucht, von der Sie so viel sprechen. Sie erklären immer, es seien zu wenig Landarbeiter vorhanden. Ja, da müssen wir halt einmal verlangen, daß auch die Landarbeiter in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Wenn man mit vollem Recht – die Arbeitslosenversicherung für die selbständigen Gewerbetreibenden verlangt, dann kann man es den Landarbeitern, den Ärmsten unserer arbeitenden Menschen, auf die Dauer nicht vorenthalten. Im Jahre 1938 gab es 268.000 versicherte Landarbeiter. Seit dieser Zeit hat sich der Stand auf 114.000 verringert und seit Jänner 1948 Ibis Dezember 1949 ist er neuerdings um 32.000 .gesunken. Die Ursache liegt in erster Linie in dem mangelhaften Sozialrecht für die Landarbeiter und in den Wohnungsverhältnissen für die Landarbeiter. Wir haben zwar in unserem Budget 800.000 S zur Bekämpfung der Wohnungsnot der Landarbeiter vorgesehen, aber ich möchte hierzu schon die Frage aufwerfen, was wir mit den 800.000 S tun werden. Hoffentlich werden die Großgrundbesitzer dieses Geld nicht bekommen, damit sie vielleicht einige Landarbeiterwohnungen ausbauen können.
Wir wissen, daß besonders in der Landwirtschaft sehr viele ERP-Mittel aufgeteilt werden. Hier möchte ich ein offenes Wort bezüglich der Elektrifizierung sagen. Wir wissen, für die Elektrifizierung unserer Streusiedlungen in Niederösterreich werden wenn wir sie alle durchführen wollen, 100 Millionen Schilling notwendig sein. Wie im Vorjahre und im heurigen Jahre, so werden in unserem Budget auch für das kommende Jahr 3,5 Millionen Schilling für die Kleinhaftanlagen veranschlagt. Dazu kommen noch einige Millionen Schilling, die aus ERP-Mitteln gegeben werden. Ich bin nicht der Auffassung wie der Herr Abg. Hilgarth, der im Finanzausschuß gesagt hat: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul! Wir haben nämlich die Frage gestellt, was mit diesem Geld gemacht wird, weil wir daran interessiert sind, wer überhaupt Gelder bekommt und wie die Aufteilung vor sich geht. (Abg. Hilgarth: Das war bei etwas anderem!) Das war bei dieser Sache. (Abg. Hilgarth: Nein, das war bei einer Angelegenheit der landwirtschaftlichen Schule in Krems! Nur nicht verwechseln, bleiben Sie bei der Wahrheit, Kollege!) Nein, Kollege Hilgarth, auch für Sie gilt das gleiche Wort. ( Abg. Hilgarth: Das habe ich nicht gesagt!) Es sind Fremdmittel, die hier aufgeteilt werden. Ich verlange nur das gleiche Recht für alle, Herr Kollege Hilgarth! Auch bei den Schulbauten, für welche die Gelder durch den Schulbaufonds aufgeteilt werden, werden wir ganz offen aufzeigen, wer etwas bekommen hat. Wir haben nichts zu beschönigen. Wir verlangen aber, daß das gleiche auch bei Ihnen durchgeführt wird. (Abg. Hilgarth: So ein Gedächtnis habe ich noch! für so dumm dürfen Sie mich nicht halten!)
Hoher Landtag! Unsere Aufgabe muß es sein, daß wir alles daransetzen, um die Vollbeschäftigung zu erhalten, um den Ausbau und den Wiederaufbau in unserem Lande vorwärts zu treiben. Es ist sehr bedauerlich, daß wir mit dem Bau des Kraftwerkes Ybbs- Persenbeug bis heute um keinen Schritt weitergekommen sind. Ich weiß schon, wo die Schwierigkeiten liegen. Es wäre nur wünschenswert, daß auch diese Schwierigkeiten überbrückt werden, damit in diesem Gebiet wieder Tausende von Menschen Beschäftigung erhalten. Es ist für die Volkswirtschaft von großer Bedeutung, ein so wichtiges Kraftwerk in der Nähe der Stadt Wien zu haben, weil ja dadurch wieder viel Energie in diese Stadt hineinfließt.
Ich möchte abschließend an Sie, besonders an die Mehrheit dieses Hauses, den Appell richten: Wenn Sie eine demokratische Zusammenarbeit wollen, wir sind bereit hierzu, aber dann müssen wir unter allen Umständen verlangen, daß auch Sie unsere Ansprüche entgegen nehmen. Nur dadurch wird es möglich sein, in unserem Lande nützliche Arbeit zu leisten. Wir sind bereit, auf einer ehrlichen Grundlage zusammenzuarbeiten. Zeigen auch Sie, daß Sie den ehrlichen Willen dazu besitzen! (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Als nächstem .Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abgeordneten Vesely das Wort:

Abg. VESELY: Hoher Landtag! Der Herr Finanzreferent Müllner hat, als er den Voranschlag einbegleitete, erklärt, daß für Niederösterreich die Finanzhoheit derzeit nicht anzustreben sei. Er erklärte weiter, es ginge nicht anders, als daß Niederösterreich mehr oder weniger Kostgänger der anderen Bundesländer sei. Er führte dies darauf zurück, daß eine Erhöhung der Anteile am Ertrag der gemeinsamen Steuern leider nicht nach der Bevölkerungsziffer, sondern nach dem Steueraufkommen berechnet wird. Das Steueraufkommen in Niederösterreich sei durch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse eben ungünstiger als in anderen Ländern. Der Herr Finanzreferent erklärte ferner, daß mit Rücksicht auf diese Tatsache die Finanzhoheit von ihm derzeit nicht angestrebt wird. Wir können ihm da nur zustimmen, denn die Finanzhoheit, wie sie für die Länder vom Finanzminister auf Kosten der Gemeinden angestrebt wird, ist für uns auch von diesem Standpunkt aus gesehen keine erstrebenswerte Finanzhoheit. Wir müssen uns also damit abfinden, heuer und vielleicht auch nächstes Jahr in unseren Einkünften zu nahezu 80% ganz auf die Ertragsanteile gestellt zu bleiben. Dieses "Sich damit abfinden müssen" bedeutet gleichzeitig, daß wir mehr oder weniger hypothetische Voranschläge erstellen müssen. Wenn wir den Voranschlag mit dem Rechnungsabschluß vergleichen, sehen wir gewaltige Differenzen; natürlich wird das niemals übereinstimmen, wie wir das für das Jahr 1949 gesehen haben und zweifellos auch für das Jahr 1950 und wahrscheinlich auch für das Jahr 1951 sehen werden. Dieser Umstand macht die Behandlung des Voranschlages schwer, weil wir das Gefühl haben, daß wir letzten Endes um Ziffern streiten, die, wenn sie endgültig feststehen, ganz anders aussehen werden. Ich habe schon im Finanzausschuß auf die Gebarung des Jahres 1949 verwiesen. Wie sieht es nun im Voranschlag 1949 aus? Wir verzeichnen dort im ordentlichen Voranschlag einen Abgang von 16,7 Millionen Schilling; dieser Abgang ergibt sich deshalb, weil wir so, wie wir es 1950 getan haben und jetzt wieder zu tun gedenken, aus dem ordentlichen Voranschlag zur Deckung des außerordentlichen Voranschlages eine Summe überweisen. Die zu überweisende Summe war mit 22 ·Millionen Schilling veranschlagt. Hätten wir dies nicht getan, dann würde der ordentliche Voranschlag 1949 nicht mit einem Abgang von 16,7 Millionen Schilling geschlossen haben, sondern es hätte sich ein Überschuß von 5,3 Millionen ergeben. Im außerordentlichen Voranschlag und im Wiederaufbauvoranschlag, die mit zusammen 71,3 Millionen Schilling präliminiert waren, ergab sich nach Abzug der Überführung von 22 Millionen Schilling ein Abgang von 49,3 Millionen. Zur Bedeckung dieses Abganges von 49,3 Millionen wurde eine Kreditermächtigung des Landtages in der gleichen Höhe angefordert, jedoch nur 23,5 Millionen beansprucht. Schon das zeigt, daß man an seine eigenen Ziffern nicht glaubt.
Wenn man die Absicht hatte, den außerordentlichen Voranschlag und den Wiederaufbauvoranschlag zur Ganze .abzuwickeln und man rechnungsmäßig darauf kommt, daß hierzu 49 3 Millionen gebraucht werden, man aber nur 23,5 Millionen verlangt, so zeigt mir das, daß ich von Haus aus schon nicht damit gerechnet habe, daß die hier stehenden Ziffern richtig sind: Es ergibt sich nun die weitere Frage: Wurde der außerordentliche Voranschlag etwa nicht getätigt? Der Rechnungsabschluß sagt uns, daß er getätigt wurde, und zwar in vollem Ausmaß, zwar nicht mit 71,3 Millionen, aber doch mit 70,6 Millionen. Daraus ergibt sich, daß wir im Jahre 1949 bei den Ertragsanteilen und sonstigen Steuern und Abgaben um rund 50 Millionen mehr Einnahmen hatten, als veranschlagt wurde. Der Finanzreferent wird hierzu sagen, das könne man ihm nicht zum Vorwurf machen. Das fällt mir auch gar nicht ein aber er darf sich auch nicht darüber aufhalten, wenn man solche Feststelllungen macht. Damit gibt man doch kein Geheimnis Preis, denn auf der einen Seite stehen diese Ziffern im Voranschlag und auf der anderen Seite stehen sie im Rechnungsabschluß. Wir haben hier keine Geheimniskrämerei, denn die Abgeordneten und vor allem die Abgeordneten im Finanzausschuß sollen doch wissen, wie die Dinge wirklich stehen. Ich begreife dieses Mokiert sein darüber, daß ich mir gestattet habe, diese Ziffern aufzuzeigen, in keiner Weise. Wenn wir weiter feststellen, wie sich das Jahr 1950 entwickelt hat, so kommen wir zu der Feststellung, daß eine ähnliche Entwicklung auch im Jahre 1951 Platz greifen wird. Wir können diese Entwicklung natürlich heute noch nicht absehen, weil wir den Rechnungsabschluß für das Jahr 1950 noch nicht haben und ihn leider erst wahrscheinlich in einem Jahre bekommen werden. Gewisse Dinge aber, die man schon jetzt feststellen kann, zeigen eine ganz ähnliche Entwicklung. Also war auch der Voranschlag für das Jahr 1950 ein hypothetischer Voranschlag und wieder wurde von der Kreditermächtigung über die 23,5 Millionen nicht Gebrauch gemacht. Ich beklage das nicht, sondern ich begrüße es sogar, denn ich bin kein Freund der Verschuldung des Landes weil ich weiß daß der Zinsen- und Tilgungsdienst für diese aufgenommenen Darlehen zu Lasten anderer Dinge des Landes gehen. Aber glaubt vielleicht der Finanzreferent, daß sich der Bund durch diese Geheimniskrämerei irgendwie dahingehend beeinflussen lassen wird uns mehr zu geben? Der Bund kontrolliert uns doch und weiß daher ganz genau, wie es um unsere finanzielle Lage bestellt ist. Er gibt uns um keinen Groschen mehr als er geben kann er gibt uns auch nicht das, was wir brauchen würden, um den Wiederaufbau in den Gemeinden so durchzuführen, wie es notwendig wäre.
Ich lasse mir als Abgeordneter das Recht, solche Feststellungen zu machen, nicht nehmen! Wenn aber der Herr Landesrat Müllner das mit meiner Funktion als Obmann des Finanzkontrollausschusses in Zusammenhang bringt, so muß ich ihm darauf erwidern, daß die Gebarungsübersicht des Landes über die ersten neun Monate des Jahres 1950 am 7. November 1950 im Finanzkontrollausschuß behandelt wurde, daß dort auch die Vertreter der österreichischen Volkspartei anwesend waren, daß sie zur Kenntnis genommen wurde und daß daher die Zahlen bekannt waren.
Ich habe die Zahlen auch gar nicht gebracht, um eine Anklage Vorzubringen, sondern ich wollte nur eine gewisse erfreuliche Entwicklung aufzeigen, daß wir nicht bemüßigt sind, Darlehen aufzunehmen. Ich lasse mich nicht einer gewissen Verfehlung zeihen, daß ich da etwa mein Amt mißbraucht habe. Die Herren der Österreichischen Volkspartei, die im Finanzkontrollausschuß sitzen, wissen sehr genau, daß ich dort korrekt, ja überkorrekt vorgehe. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage ausdrücklich: vielleicht überkorrekt.
Meine Damen und Herren! Es ist im Zusammenhang mit den Budgetberatungen von der Aufrichtigkeit des Budgets gesprochen worden. Auch ich möchte darüber einige Worte sagen. Es heißt beispielsweise im Bericht und Antrag bezüglich der Ertragsanteile, daß die Ertragsanteile im Jahre 1951 gegenüber dem Jahre 1950 um 16,5 Millionen Schilling gestiegen sind. Das ist nicht richtig! Wenn man sich alles genau ansieht, läßt sich von jedermann an Hand des Voranschlages folgendes eindeutig feststellen: Die Ertragsanteile betrugen im Jahre 1950 206 Millionen; dazu die Feuerschutzsteuer mit 2,9 Millionen, ergibt 209 Millionen; dazu die Beiträge der Gemeinden an Grund- und Gewerbesteuer mit 11,5 Millionen, ergibt 220 Millionen; davon abgezogen das Notopfer des Landes an den Bund in der Höhe von 24,6 Millionen, ergibt, daß die Ertragsanteile im Jahre 1950 196 Millionen betrugen.
Nun nach dem Voranschlag wieder dieselbe Rechnung für 1951 Ertragsanteile nach Abzug des Bundespräzipuums 237 Millionen Feuerschutzsteuer 3,8 Millionen, ergibt zusammen 241 Millionen keine Beiträge der Gemeinden an Grund- und Gewerbesteuer, bleiben 241 Millionen. Wenn ich 196 zu 241 ins Verhältnis setze, dann ergibt sich ein effektives Mehr von 45 Millionen und nicht wie in der Mitteilung zum Voranschlag steht 16,5 Millionen. Ich verstehe es nun nicht, warum man hier in gewissem Sinne Zahlen und Tatsachen verschleiern will. Wir haben voreinander nichts zu verschleiern. Die Aufrichtigkeit des Budgets, die Aufrichtigkeit der Zahlen bis zum Exzeß - das halte ich für die allerbeste Methode. Der Bund gibt uns nicht einen Groschen mehr.
Hoher Landtag! Es wäre auch zu den Zweckeinnahmen des Landes etwas zu sagen. Wir verstehen unter den Zweckeinnahmen Verwaltungskostenbeiträge, Verpflegskosten, die Wirtschaftseinnahmen, die Verwaltungseinnahmen. Diese .sogenannten Zweckeinnahmen bilden heute schon einen schönen Bestandteil unserer Einnahmen überhaupt. Aber sie haben nicht jene Höhe erreicht, wie sie vor dem Jahre 1938 Bestand. Nach dem die Anstalten, aus denen diese Einnahmen fließen, schon wieder in voller Höhe in Betrieb sind, ist nicht einzusehen, warum wir nicht zugunsten der Landesfinanzen bei diesen Einnahmen wieder so weit gehen sollen, wie wir es schon einmal früher getan haben. Im Jahre 1937 betrug das ordentliche Budget 91,7 Millionen Schilling, hiervon die Zweckeinnahmen 14,7 Millionen. Die Zweckeinnahmen betrugen also 16% des ordentlichen Budgets. Im Jahre 1951 betragen die ordentlichen Einnahmen 330,9 Millionen, die Zweckeinnahmen hiervon 44,2 Millionen, das sind also nur 13%. Es könnte nun jemand kommen und sagen: Was spielen diese 3% schon für eine Rolle? Ja, wären es 3% von der gleichen Budgetsumme, so wäre das nur ein Weniger von 2,75 Millionen Schilling. Nachdem es sich aber um 3% von 330,9 Millionen handelt, so ist das gegenüber, dem Jahre 1937 ein Weniger um 9,9 Millionen, also fast um 10 Millionen Schilling. Woher kommt es, daß unsere Verpflegskostenbeiträge, daß unsere Verwaltungseinnahmen nicht auf der Höhe sind? .Es wäre meines Erachtens Aufgabe des Finanzreferenten, auch hier nach dem Rechten zu sehen, dafür Sorge zu tragen, daß diese Zweckeinnahmen des Landes von Zeit zu Zeit rechtzeitig kontrolliert und überprüft werden, um es auf diese Weise dem Lande zu ersparen, unter Umständen 10 Millionen Schilling ·Einnahmen in der Kassa zu verlieren.
Zur Frage des Personalaufwandes möchte ich auch einige Worte sagen. Er beträgt 39% des Gesamtaufwandes. Er betrug im vorigen Jahre 38%, er ist also nur um 1% gestiegen. Die zahlenmäßige Steigerung des Betrages, den wir für Personalaufwendungen ausgeben müssen, beträgt gegenüber dem Vorjahre allerdings 17%. Die Ursache ist uns allen bekannt. Diese Steigerung gründet sich auf das Nachziehverfahren, die 1. Teuerungszuschlagsverordnung, das 4. Lohn- und Preisabkommen und die 2. Teuerungszuschlagsverordnung. Das ist ganz klar. Aber in dem Bericht heißt es, normalerweise hätte sich eine 23% ige Steigerung ergeben, wenn nicht verschiedene ·Einsparungen getätigt worden wären. Und da frage ich mich nun: Welche Einsparungen sind getätigt worden? Hinsichtlich der Ansätze, die jeder Angestellte bezieht, konnten sie nicht gemacht werden; sie konnten also nur hinsichtlich der Zahl der Angestellten gemacht werden. Und da heißt es weiter, daß im Dienstpostenplan 1950 3886 Dienstposten besetzt waren und daß es gelang, im abgelaufenen Jahre 395 Vertragsangestellte auszuscheiden. Mithin ergab sich eine Ziffer von 3491. Nun wird für 1961 gesagt, daß es 3889 Dienstposten sind. Das sind also um 398 mehr. Das heißt also, es wurden die Ausscheidungen wieder wettgemacht und sogar noch um drei Dienstposten mehr dazugegeben.
Ich habe über diese Sache schon im Finanzausschuß gesprochen, und da wurde mir erklärt, es handle sich ja nur um vorgesehene Dienstposten, die seien ja noch nicht besetzt. Nun, hoher Landtag, das kann ich glauben und auch nicht, wenn ich, so wie wir alle, keine Möglichkeit haben, das irgendwie zu überprüfen. Zunächst glaube ich schon nicht daran, daß vorgesehene Dienstposten nicht besetzt sind, weil der Ansturm Stellensuchender so groß ist, daß man sich seiner gar nicht erwehren kann wenn man weiß, man hat da einen Dienstposten, so nimmt man sicher jemanden auf. Und zweitens: Wer garantiert, ob diese Posten nicht überhaupt schon besetzt sind? Besteht da eine Kontrolle? Ich habe versucht zu kontrollieren. Ich habe mir das II. Teilheft zum Voranschlag, die Beilagen, wo es heißt "Nachweis über den Personalaufwand", vorgenommen und habe versucht, dort eine Kontrolle durchzuführen. Dort sind in vielen Kolonnen die Bediensteten nach ihrer Art und Verwendung zahlenmäßig ausgewiesen. Addieren Sie nun diese Ziffern einmal, so kommen Sie auf gar keinen Fall zu der im Dienstpostenplan ausgewiesenen Gesamtsumme. Man wird mir vielleicht sagen, da sind auch die Bundesangestellten und die Angestellten der Bezirkshauptmannschaften darin enthalten. Zugegeben, aber dann müßte man diesen Ausweis so gestalten, daß daraus ersichtlich ist das sind Angestellte der Zentrale, das sind Bundesangestellte, die vom Bund bezahlt werden, und das sind die Angestellten der Bezirkshauptmannschaften. Aber das ist alles nicht ersichtlich. Es drängt sich von selbst die Vermutung auf, daß man das deswegen so macht, um eine Kontrolle unmöglich zu machen; eine andere Kontrollmöglichkeit ist ja gar nicht gegeben.
Die Art und Weise, wie in den letzten Jahren die Aufnahme der Landesangestellten sowie Pragmatisierungen, Versetzungen usw. getätigt wurden, kann man nur als eine Personalpolitik unter völligem Ausschluß des Landtages, der Landesregierung und der Personalvertretung bezeichnen. Die Landesverwaltung ist weder ein Privatbetrieb noch ein Privatunternehmen, und was hier vergeben wird, das sind Steuergelder, die von der gesamten Bevölkerung getragen werden wenn man sie vergibt, muß man daher auch die Vertreter der gesamten Bevölkerung irgendwie hören oder zu Rate ziehen. Ich weiß, daß ich da bei einem heiklen Kapitel angelangt bin und daß Sie sagen werden, ja, das sollte aber auch anderswo so gemacht werden. Sie weisen immer darauf hin, was angeblich in Wien geschieht, was im sogenannten Königreich Waldbrunner und bei den Bundesbahnen geschieht. Dieser ewige Hinweis kann nicht überprüft werden, ob er auch auf Richtigkeit beruht weder Sie noch wir können es überprüfen und selbst wenn dem so wäre, ist es ganz zwecklos, wenn Sie uns immer dafür verantwortlich machen wollen, was in Wien geschieht. Die Wiener werden sich von uns nichts dreinreden lassen, wie auch wir uns parteimäßig nichts von Wien dreinreden lassen. Das ist also für Sie nur eine beliebte Ausflucht, um ihren Taten hier eine gewisse Berechtigung zu geben. Wenn Sie glauben, daß Sie dort deshalb benachteiligt sind, weil Sie in der Minderheit sind, dann muß eben die Minderheit Mittel und Wege finden, um sich durchsetzen zu können. Es ist also ganz zwecklos, hier immer auf Wien zu verweisen. Warum verweist man nicht auf die anderen Länder, wo es gut geht? Wir Niederösterreicher grenzen wohl an Wien, aber die Verwaltung von Wien geht uns nichts an. Abgesehen davon, haben wir in Niederösterreich ganz andere Verhältnisse, die wahrlich Veranlassung dazu gehen, alle diese Dinge von anderen Gesichtspunkten aus zu betrachten als in anderen Ländern. Sie haben von uns noch nicht erlebt, daß wir auf ein anderes Land hinweisen. Wir stehen hier und da müssen wir allein mit den Verhältnissen fertig werden. Wir brauchen keinen großen Bruder von anderswo!
Hoher Landtag! Wir sind in eine Situation geraten, die ich persönlich bedaure. Es ist nicht meine Art, große Worte zu gebrauchen, ich arbeite viel lieber sachlich. Heute wurde schon betont, daß sich hier in diesem Lande eine Situation ergibt, die ganz gefährliche Ausmaße annehmen kann. Ich würde Sie ersuchen, in sich zu gehen und die Dinge wirklich ernst zu überprüfen, bevor wir auf dieser Bahn einen Schritt weitergehen. In der Geschichte der Republik hat es schon Zeiten gegeben, wo durch einzelne Männer die Verständigung gehemmt und unterbunden wurde. Ich habe das Empfinden, daß wir uns in diesem ·Lande in einer ähnlichen Situation befinden. Ich scheue nicht davor zurück, es auszusprechen dieser eine Mann ist Herr Landesrat Müllner. Wir haben nicht das Recht, Ihnen vorzuschreiben, wen Sie sich nehmen. Wir lassen uns aber auch von Ihnen nichts vorschreiben Herr Landesrat Müllner mag persönlich ein tüchtiger Mensch sein - das bestreitet auch niemand - aber die Gabe des Vermittelns zwischen zwei Parteien fehlt ihm ganz und gar.
Wir streiten uns - es ist sechs Wochen her im Lehrervorschlagsausschuß herum und es ist einmalig, daß wir uns in einem Bezirk nicht einigen können. Es hängen deshalb jetzt 20 bis 25 Lehrstellen in der Luft. Jetzt, wo es sich darum handelt, über diese Lehrerstellen einig zu werden, verknüpft Herr Landesrat Müllner diese Sache mit dem Budget! Was hat die erwähnte Verzögerung mit dem Voranschlag überhaupt zu tun? Das grenzt an eine Art der Beeinflussung, für die ich mir das richtige Wort ersparen will. Auf dieser Bahn werden wir nicht gut weiterkommen. Sie können von uns nicht verlangen, daß wir unter Umständen vor Herrn Landesrat Müllner auf die Knie sinken und ihn bitten, endlich Vernunft anzunehmen. Er muß selbst wissen, daß er ein Vertreter eines Landes ist, in dem wir 40% der Wählerstimmen zu verzeichnen halben und wir lassen uns einfach nicht in die Knie zwingen, dazu haben wir für dieses Land schon viel zu viel geleistet. Es ist auch die frage, ob wir in dieser Tonart, wie das bis jetzt geschieht, überhaupt weiterfahren können. In dieser Tonart schreibt Herr Vizebürgermeister Weinberger in der "Wiener Tageszeitung" vom 6. Dezember 1950 folgendes (liest): "Die Sozialisten haben jahrzehntelang fast nur auf das Parteibuch gesehen und einen
brutalen Seelenfang und Gesinnungszwang betrieben. Morgen ist eine Gelegenheit" – damit spielt er auf die Personalvertretungswahlen an - mit dieser Methode abzurechnen, mit der Freunderl -und Cliquenwirtschaft, gegen Mißbrauch der Verwaltung und für die Freiheit auch in Wien, auch im Wiener Rathaus, wo sie noch sehr niedergehalten wird, einzustehen." (Landesrat Stika: Nur der Titel ist anders!)
Ich bestreite, daß dem so ist! Aber Herr Vizebürgermeister Weinberger schreibt noch etwas anderes {liest): "Die Bevölkerung der großen Städte entscheidet sich immer mehr und mehr gegen den Marxismus jeder Spielart. Nach Rom, Paris, Turin, Wien und vielen anderen Großstädten hat jetzt auch Berlin gegen jede Art des Sozialismus entschieden." Es gibt verschiedene Zufallsergebnisse, wie etwa in Berlin, aber Herr Vizebürgermeister Weinberger spricht nicht davon, daß auch Wahlen stattgefunden haben, wo sich andere Ergebnisse gezeigt haben, wie etwa in Hessen, Baden, Bayern usw. ( Landesrat Müllner: Zufallsergebnisse!) Wenn ich von Zufallsergebnissen in dem hart bedrängten Berlin spreche, so ist es etwas anderes als in der westlichen Besatzungszone.
Herr Vizebürgermeister Weinberger schreibt weiter (liest): Es wird immer ein Schandfleck für die Sozialisten sein, daß sie die Grundmenschenrechte nicht achten und gerade mit den Mitteln der Furcht, des Terrors und der Demagogie ihren müden Sozialismus konservieren wollen."
Was hier steht, trifft auf die ÖVP dieses Landes zu. Soll ich meine Mappe auspacken und Ihnen noch einiges mitteilen? Ich will es nicht tun. Wenn das stimmt, was Herr Vizebürgermeister Weinberger über den müden Sozialismus geschrieben hat, so kann man nur sagen: wie müde muß die ÖVP in diesem Lande sein!
Sehen Sie jetzt, wie weit Ihr Verhalten führt, welchen Zweck es hat und warum überhaupt der Weg zur Verständigung nicht gesucht wird? Ich bin überzeugt, daß einzelne Männer Ihrer Partei die Verständigungsbereitschaft besitzen diese Bereitschaft wird aber immer unterbunden. Wir können nur diese Dinge aufzeigen und den Weg für das angehen, was bei einigem guten Willen möglich wäre. Wir verlangen nichts anderes, als daß ein ganz kleiner Teil der Angestellten dieses Hauses auch von uns für die Pragmatisierung in Vorschlag gebracht werden kann. Auch diese Menschen sollen das Gefühl haben, daß sie Ihre Gesinnung behaupten können und nicht der täglich an sie herantretenden Drohung unterliegen, daß sie nicht pragmatisiert werden, wenn sie nicht beim Arbeiter und Angestelltenbund sind. Das wollen wir abstellen, sonst wollen wir nichts. Im, übrigen sind wir bereit, alle Schwierigkeiten in diesem Lande mit Ihnen gemeinsam zu tragen. Aber von dieser Mindestforderung können wir und werden wir in Niederösterreich nicht abgehen. Ich sage ausdrücklich in Niederösterreich denn Wien geht uns nichts an. Wir verwahren uns dagegen, daß man die Angelegenheiten Niederösterreichs immer wieder mit Wien in Verbindung bringt. (Landesrat Müllner: Hoffentlich haben Sie die Möglichkeit, sich hier durchzusetzen!) Ich spreche von Niederösterreich. Die Verhältnisse in Wien sind uns so bekannt wie Ihnen. (Weitere Zwischenrufe des Landesrates Müllner.)
Es gibt hier für uns nur eine Wahl entweder setzt sich der Starrsinn einzelner politischer Vertreter nicht durch oder wir gehen zugrunde. Sie haben zu wählen! (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Abg. Hrebacka das Wort. (Fortwährende Zwischenrufe des Landesrates Müllner. - Abg. Wondrak: Sie können sich ja gar nicht mehr beruhigen, Herr Landesrat!)

Abg. HREBACKA: Hoher Landtag! Wenn wir im Budget ·für 1951 für die Kredithilfe an die Siedler eine ähnliche Summe wie im Vorjahre finden, möchte ich Sie doch bitten, daß man aus dem Vergangenen lernen möge. Ich gehöre zu einer Gemeinde, die das Glück gehabt hat, im laufenden Jahre ziemlich viel von diesem Kredit zu bekommen, und zwar deshalb, weil meine Heimatstadt durch den Krieg viel gelitten hat. Wir sind unter sozialistischer Führung darangegangen, nicht nach der Parteizugehörigkeit die Zuweisung von Krediten oder Bauplätzen vorzunehmen, weil wir Sozialisten gewohnt sind, jedem, der einen Antrag stellt - ganz gleichgültig, welcher Partei er angehört - daß ihm die Gemeinde Grund zuweisen solle, Grund .zuzuweisen; es wird überhaupt nicht gefragt, ob er einer Partei oder ob er keiner Partei angehört. Es wurde auch nicht gefragt, wer der Beamte ist, der die Bauanträge und Bauansuchen bearbeitet. Wir haben die Anträge erledigt, auch dann, wenn er einer anderen Partei angehört. Wir haben auch die Kreditbewerber nicht gefragt, ob sie unserer Partei angehören, im Gegenteil, wir haben gewarnt, bei dieser Frage überhaupt nach der Parteizugehörigkeit zu sehen. Der Bauwerber mußte nur nachweisen, daß er bauwillig und baufähig ist. Dann hat er alles bekommen. Dennoch hat es die ÖVP bei uns für notwendig befunden zu sagen, gewährt wird nur dem ein Kredit, der über das SPÖ-Parteilokal geht. Aber es ist dann doch anders gekommen. Man kann uns keinen Fall nachweisen, daß wir parteiisch vorgegangen sind.
Ich muß auch meinen Dank dafür aussprechen, daß man uns in Niederösterreich so berücksichtigt hat. Ich stehe auch nicht an zu sagen, daß wir nur mit Hilfe des Landes die Wohnungsnot werden beheben können. Wir haben uns zwar verrechnet, als wir geglaubt haben, daß wir dann, wenn wir vom Lande für 20 oder 30 Siedler Kredite bekommen, 20 oder 30 Wohnungssuchende werden befriedigen können und daß wir darüber hinaus Eisenbahnern oder Gendarmen oder Postbeamten, die verpflichtet sind, an einem bestimmten Ort Dienst zu machen, eine Wohnung zur Verfügung werden stellen können.
Ich muß hier darauf verweisen, daß wir dadurch, daß die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes durch den Landeshauptmann noch nicht in Kraft gesetzt wurden, keine Möglichkeit haben, Wohnungen anzufordern und diese Wohnungsuchenden zur Verfügung zu stellen. Wenn wir Siedlungen bauen und dadurch Wohnungen freimachen, werden diese Wohnungen zum Teil sofort wieder dem Wohnungsschacher zugeführt. Wir haben gar keine Möglichkeit, über diese Wohnungen Verfügungen zu treffen. Auf der einen Seite werden für den Siedlungsbau Steuergelder zur Verfügung gestellt, auf der anderen Seite verfallen die frei werdenden Wohnungen dem Wohnungsschacher.
Ich möchte ersuchen, eine Regelung zu treffen, daß in den Fällen, wo öffentliche Gelder für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, die Gemeinden doch auch über die Vergebung der frei werdenden Wohnungen mit entscheiden können. Der Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt zwingt uns dazu, daß wir uns über diese Frage einig werden. Ich will Ihnen nun an Hand eines Beispiels zeigen, daß dem nicht so ist, wenn bei der Erteilung von Krediten an die Siedler so getan wird, als ob nur bei einer Vergebung, die über die ÖVP-Sekretariate erfolgt, ganz gerecht vorgegangen wird. Wir haben in unserer Gemeinde eine Witwe, deren Haus zur Zeit der Frontereignisse als erstes niedergebrannt ist. Es ist ein kleines Haus, zu dem zirka ein Joch Grund gehört. Beim Wiederaufbau hat sich die Familie der Witwe an einen ÖVP-Mandatar gewendet, der sich um die Familie auch angenommen hat. Der Ruf, den dieser Mann in unserer ganzen Umgebung hat, hat dazu beigetragen, daß sich die Witwe vorstellte, sie werde schnell zu einem Baukredit kommen und noch dazu zu Bedingungen, die für sie tragbar sind. Das Ergebnis ist jetzt im Jahre 1950, daß die Witwe wiederholt zur Gemeinde kommt und sagt, daß sie noch keinen Kredit vom Lande bekommen hat. Sie hat einen Kredit wohl erhalten, aber vom landwirtschaftlichen Vorschußverein. Welche Darlehenszinsen dort genommen werden, werden Sie ja wissen. Die Frau hat jetzt vierteljährlich über 700 S an Zinsen und Rückzahlungsraten abzustatten. Wenn die Witwe nun das Geld nicht aufbringt, kommt sie zu der sozialistisch verwalteten Gemeinde. Das eine Mal haben wir ihr eine Unterstützung aus Fürsorgegeldern gegeben. Aber glauben Sie nicht, daß Wir damit einen unrechten Griff getan hätten. Das sind nicht Fürsorgemittel aus Steuergeldern, sondern aus Geldern, die von den Arbeitern unserer Gemeinde in Form eines Beitrages von drei Promille ihres Verdienstes für solche Fälle gegeben werden, daß der eine oder andere nicht versichert ist oder daß alte Menschen, die nicht mehr weiter können, einer Hilfe bedürfen. Warum kommen aber diese Menschen zu uns, zur sozialistischen Gemeinde? Weil sie draußen von der christlichen Nächstenliebe nicht leben können und, wenn sie nicht gesetzlich erworbene Rechte haben, in irgendeinem Loch ihr Ende abwarten müßten. Warum haben wir in den sozialistischen Gemeinden besonders viel Wohnungsuchende? Weil viele Menschen aus anderen Gemeinden zu uns kommen. Sie kommen aber zu uns, weil sie wissen, daß die sozialistische Mehrheit in der Gemeinde immer für den einzelnen einspringen wird, wenn er gar nicht mehr aus und ein kann. Wir sind für die Witwe, von der ich vorhin erzählt habe, schon vor ziemlich langer Zeit bei der Landesregierung eingetreten und haben versucht, zu erreichen, daß das Land zumindest den Zinsendienst für ihr Darlehen übernimmt, damit der Witwe ihr Besitz erhalten bleibt. Man sagt doch immer, man müsse den Besitz sichern, weil der Mensch erst mit dem Besitz zufrieden ist.
Sie sagen immer, man müsse sparen. Da hat der Herr Finanzreferent bestimmt Recht. Wir, die wir aus Arbeiterkreisen kommen, haben unser Lebtag nichts anderes getan als gespart und unsere Pflicht gegenüber dem Volke erfüllt. Das ist uns schon von Jung auf gelehrt worden, und wir haben es bis heute auch getan. Wir sind also mit diesen Worten des Herrn Landesrates Müllner, wenn sie ehrlich gemeint sind, sehr einverstanden. Aber es würde wirklich nicht Pflichterfüllung heißen, wenn wir zuließen, daß Wohnungen, die frei werden, dem freien Markt zugeführt würden. Wenn auf der einen Seite die Gemeinde von der Bezirkshauptmannschaft immer wieder dazu verhalten wird, den Gendarmerie-oder Polizeibeamten, der mit einem ganz geringen Gehalt in der Gemeinde Dienst macht, endlich einmal unterzubringen, so müssen wir auf der anderen Seite sagen, daß uns alle Möglichkeiten fehlen, leer werdende Wohnungen diesen notleidenden: Wohnungsuchenden zuzuführen.
Es wird auch kritisiert und uns vorgehalten, daß die Sozialisten bei den Krankenkassen, die sie verwalten, nicht so handeln, daß die Allgemeinheit damit einverstanden sein kann. Es wird kritisiert, daß die Sozialisten eine Krankenkasse schlecht oder nicht entsprechend verwalten. Ich kann mich noch gut an die Zeit zu Ende 1933 erinnern, in der die niederösterreichische Krankenkasse mit einem ziemlichen Reservekapital abgeschlossen hat. Ich verweise aber auch .darauf, daß die Zeit der christlichsozialen Verwaltung den Arbeitern die dreitägige Karenzzeit gebracht hat, weil diese Verwaltung die Gelder anderswo brauchte. Da hat die christlichsoziale Verwaltung gezeigt, wozu sie fähig ist. Wir Arbeiter sind aber bis heute noch nicht zu unserem Recht gekommen, wir müssen noch immer die dreitägige Karenzzeit mit in Kauf nehmen. Wenn darüber geschrieben wird, wer wirklich gut verwalten kann, dann muß ich Ihnen sagen: Wir kennen die Anhänger Ihrer Partei, wir wissen sehr gut, wie sie verwalten können! Sie können sehr gut das verwalten, was ihnen selber gehört, aber man gehe ihnen ja nichts in die Hand, was der Allgemeinheit gehört, denn dann wird man sehen, daß sie nicht die besten Verwalter sind! Wir, hingegen wissen, daß man als Verwalter die eigenen Interessen und die Allgemeininteressen sehr gut auseinanderhalten muß.
Es wurde weiter gesagt, daß Hetze gleichviel bedeutet wie Verbrechen. Ich möchte Sie fragen, ob das keine Hetze ist, wenn man vor der Wahl erzählt, daß das letzte Lohn- und Preisabkommen von Ihnen (zur rechten Seite des Hauses gewendet) gar nicht gewünscht wurde. Ihnen wäre es also wahrscheinlich viel lieber gewesen, wenn wir wieder zu einer Inflation gekommen wären! Wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, das Lohn- und Preisabkommen war nicht notwendig, so kommen wir, zu dem eigentümlichen Ergebnis, daß eine mittlere Partei im Lande gegen zwei andere Parteien etwas durchgeführt hat, mit dem weder die größte noch die kleinste Partei einverstanden war.
Wir Sozialisten wissen ganz gut, daß damals, als im Ausland der Weizen 2.40 S kostete, gegenüber 21 Groschen bzw. 36 Groschen von früher, die der Bauer für seine Produkte erhalten hat, ein paar große Konjunkturritter an der Not des Volkes verdienen wollten. Ich kann mir auch vorstellen, daß Sie sich ganz wohlfühlen würden, wenn wieder solche Zeiten kämen, daß viele hungrige Menschen aus der Stadt wieder Samstag oder Sonntag hinauskommen und das letzte Paar Schuhe gegen Lebensmittel hergeben! Es gibt schon solche Menschen, die sich dabei wohlfühlen! Bei uns Sozialisten ist das ganz anders. Wir haben keine Gelüste, jene Verhältnisse herbeizuwünschen, wie sie um 1934 und nach dem Krieg bestanden haben. Wir wissen und vergessen es nicht, daß unter solchen Verhältnissen, die wir selbst erlebt haben, das ganze Volk leidet. Daran liegt Ihnen aber scheinbar wenig.
Wenn Sie uns vorwerfen, daß wir unser Land .nicht genügend lieben oder verteidigen, so kann ich Ihnen aus unserer Gemeinde das Gegenteil nachweisen. Bei uns ist ein großer Gerbereibetrieb vor dem Krieg von, den Nazi vollkommen ausgebeutet worden, weil die Betriebsinhaber der jüdischen Rasse angehörten und ins Ausland geflohen waren. Dieser Betrieb ist während des Krieges ein Heereszeugamt geworden und auch die dazugehörigen Arbeiterwohnhäuser wurden zu diesem Zwecke verwendet. Diese Objekte befanden sich damals in einem tadellosen Bauzustand. Die gesamte Betriebsanlage wird jetzt von der USIA verwaltet, weil die Russen auf dem Standpunkt stehen, es handle sich hier um deutsches Eigentum. Ein gewisser Herr Lehninger aus Amstetten hat von der USIA-Verwaltung eines dieser Wohnhäuser erhalten, das auf einer Baufläche von 800 m2 steht, zwei Stock hoch ist und sich in einem guten Zustand befindet. Die Gemeinde hat aber in ihrem Wohnungsplan auf diesem Grunde, 17 Wohnungen und eine Garage in Aussicht genommen. Wir wissen, daß wir diese Häuser einmal zurückbekommen werden und daß sie dann zum Großteil der Gemeinde gehören werden, weil die seinerzeitige Firma Steuer schuldig .geblieben ist. Wir haben also dort die Schaffung von 17 Wohnungen geplant. Als nun Herr Lehninger bei der Gemeinde angefragt hat, ob wir wissen, daß das Haus niedergerissen wird, haben wir ihm gesagt, daß wir dazu nie unsere Zustimmung geben werden, denn wir planen dort die Errichtung von 17 Wohnungen. Wenn er schon dieses von der USIA erworbene Haus besitzt, so möchte er doch wenigstens auf die Ortsplanung Rücksicht nehmen. Herr Lehninger hat mir darauf ·erwidert, das ginge ihn nichts an, das Haus gehöre ihm. Daraufhin habe ich ihn gefragt, ob er österreichischer Staatsbürger sei, was er bejahte. Ich habe ihm darauf erklärt, die Behörde werde ihm keine Bewilligung zum Niederreißen gehen Herr Lehninger hat mir darauf erwidert, er werde diese Bewilligung trotzdem erhalten. Eine Stunde später hat mich die russische USIA. Verwaltung gesucht und gefragt, was mich das angehe. Ich habe ihnen das erklärt und betont, daß wir die paar Häuser, die während des Krieges nicht zerstört wurden, dringend brauchen und sie daher nicht Fremden ausliefern können, die die Häuser einfach niederreißen. Tatsächlich hat sich Lehninger aus Amstetten nicht getraut, das Haus niederzureißen, weil ich ihm angedroht habe, daß wir ja doch bald unseren Staatsvertrag bekommen würden und dann sehr genau wissen, wen wir zur Verantwortung ziehen müssen. Herr Lehninger hat dann dem Haumeister Wohlmeier, der in Ihren Kreisen sehr gut bekannt sein dürfte, dieses Haus verkauft und Wohlmeier hat dann das Haus tatsächlich niedergerissen, so daß derzeit an der Stelle 1000 m2 Schutt und Beton liegen. Wenn Sie an der Haltestelle Kreisbach vorüberkommen, können Sie dort den Schutt so liegen sehen, wie unmittelbar nach dem Krieg. Das sind also die aufbauwilligen Kräfte in unserem Lande, die von der anderen Seite kommen und denen gar nichts daran liegt, wenn sie das Volk bis aufs Hemd ausziehen. Sie nehmen einfach alles weg, was noch vorhanden ist und machen aus allem ein Geschäft.
Auf der einen Seite haben Sie zugesehen, wie wir uns anfangs Oktober gegen die Streiks zur Wehr gesetzt ·haben und auf der anderen Seite machen Sie wieder Ihre Geschäfte. Wir wissen auch, wer Österreich wirklich verteidigen wird, wenn die Gefahr kommt und es angegriffen wird.
Es ist auch notwendig, daß unsere Vertreter bei der Budgetdebatte darüber müssen Sie sich im, klaren sein - als Kontrollorgane fungieren, denn uns kann es nicht gleichgültig sein, was mit den Steuergeldern in Niederösterreich geschieht und wer sie verwaltet. Sie müssen uns schon zubilligen, daß wir etwas mißtrauisch sind, wenn Sie dauernd auf dem Standpunkt stehen: Was gehen uns die 40% an, schließlich haben wir doch noch immer die Mehrheit! Daß Sie bei den Wahlen die Mehrheit bekommen haben, hat Sie ja mehr gewundert als uns Sozialisten, denn Sie haben nicht mehr damit gerechnet, daß Sie die Mehrheit in diesem Landtag bekommen werden.
Unsere Generation ist durch zwei Kriege gegangen und zweimal nach den Kriegen haben Sie gar nicht groß geredet, sondern haben es vorgezogen, überhaupt nichts zu sagen und ·die anderen wirtschaften zu lassen. Erst später sind Sie groß geworden. Aber Ihre letzte Rede im Jahre 1938 war nur mehr ein armseliges Gewimmer. Obwohl meine Partei damals bereits verboten war, sind Sie zu uns gekommen. Auch der letzte Aufruf Ihres Bundeskanzlers Schuschnigg: "Manda auf!'' hat ganz traurig geklungen .und absolut kein Echo gefunden. Damals haben Sie gewußt, daß Sie den starken Mann nicht spielen können und auch heute können Sie ihn ebenso wenig spielen. Wir Arbeiter sind uns wohl im, klaren daß wir, wenn wir die Demokratie erhalten wollen, der Mehrheit Rechnung tragen müssen. Wenn aber die Mehrheit auf dem Standpunkt steht, was gehen uns die 40% an, dann bitte Ich doch zu beachten, daß das Land ohne diese Arbeiter nicht in die Höhe hätte kommen können. Ein natürlicher Gegensatz zwischen unseren Bauern und unseren Arbeitern besteht gar nicht. Der Bauer ist bereits so weit, daß es ihm klar ist, daß er so lange nicht die Preise erhalten wird, die er braucht um seine Wirtschaft zu führen, bis der notwendigste Lebensunterhalt des letzten Altersrentners gesichert ist. Das wissen auch die Gewerbetreibenden. Kaum schreiben wir eine größere Siedlung aus, ist schon ein gewerblicher Betrieb da und will sich dort hineinsetzen, weil er weiß, daß die Arbeiterschaft um ihren Lohn und Gehalt kämpft und damit mithilft, dem Gewerbetreibenden einen normalen Wirtschaftsgang zu sichern.
Vor der sozialistischen Partei braucht sich niemand zu fürchten, denn sie würde selbst dann, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte, die Demokratie nie verraten. Sie hat zu viel unter der Diktatur gelitten, um sich jemals wieder für eine Diktatur zu entscheiden.
Sie sollen aber daraus nicht den Schluß ziehen, daß die Sozialisten ihr Hauptaugenmerk nur auf die eine Front richten. Sie sollen nicht glauben, wir verteidigen uns nur nach links, daher können Sie von rechts mit der abgekämpften Arbeiterschaft machen, was Sie wollen. Nun ist.es aber so, daß auch wir aus der Vergangenheit etwas gelernt haben. Wir wissen, daß wir aus der Restitution noch manches zu fordern hätten. Unsere beschlagnahmten Häuser und Heime sind noch nicht zurückgegeben, auch nicht das Geld, das man uns weggenommen hatte. Wir hatten z. B. in unserem Arbeiterheim 18.000 S, gute Friedensschillinge, Bargeld liegen gehabt. Wir wissen, daß man sich erst nach acht Tagen, am 19. Februar, zu uns hereingetraut hat. An diesem 19. Februar hat der Major aus St. Pölten gesagt, daß uns nichts geschieht, wenn die Waffen bis Mittag abgeliefert sind. Dann wurden wir aber 24 Stunden im Arbeiterheim gefangen, verhört und geschlagen, ja sogar wurde uns in den Mund gespuckt.
Ich will darüber nichts weiter sagen. Wir haben nie an eine Rache gedacht. Wir haben die ungeheuren Opfer gesehen, die unser Volk gebracht hat. Wir haben uns im Jahre 1945 genau, so wie im Jahre 1918 gefunden. Aber scheinbar wird das von der anderen Seite nicht so verstanden, weil Sie so tun, als würden Sie hier allein alles Recht haben. Da kann ich Ihnen nur sagen: Nein, dem ist nicht so, denn das arbeitende Volk zahlt mit! Ich will nicht sagen, daß wir mehr zahlen, wir zahlen aber unsere 40%. Und bei der Verteilung dieser 40% haben wir ein Recht, auch ein Wort mitzureden! (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Ich erteile als nächstem Redner zur Generaldebatte dem Abgeordneten Tatzber das Wort.

Abg. TATZBER: Hoher Landtag! Bei der Behandlung des vorliegenden Voranschlages bietet sich anläßlich der Generaldebatte die Gelegenheit, zu den verschiedenen Kapiteln Stellung zu nehmen. Es haben schon einige Freunde meiner Fraktion zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten Stellung genommen. Wenn man diese Staatsbürgerschaftsangelegenheiten untersucht, so müssen wir feststellen, daß vielfach die Erledigung dieser Ansuchen in politischer Beziehung erfolgt. Diese Angelegenheit schreit zum Himmel. Wenn wir sozialistische Abgeordnete uns da in irgendeiner Form für einen braven Arbeiter oder für einen braven Landarbeiter einsetzen und ihm zur Staatsbürgerschaft verhelfen wollen, so finden wir da nur taube Ohren. Es ist richtig, daß immer und immer wieder die Parteileitungen der Volkspartei in den Orten draußen zuerst gefragt werden, ob der Ansuchende jetzt dieser oder jener Partei angehört, und daß darnach gehandelt wird. Ähnlich liegt es auch bei den Straßen. Der Landeshauptmannstellvertreter Kargl hat sich bemüht, mit uns Abgeordneten viertelweise das Problem der Straßen zu lösen. Wir wissen ganz genau, daß es nicht möglich ist, alle diese großen Herstellungen durchzuführen; das Land verfügt nicht über die hierzu notwendigen Mittel. Wir haben verhandelt und sind zu einem gewissen Entschluß gekommen. Aber so darf es doch nicht sein wie etwa im Brucker Bezirk, wo der Straßenmeister erklärt: "Der Tatzber ist schuld, daß wir so schlechte Straßen haben! Er bemüht sich nicht." Ich werde mich aber bemühen, ich werde bei der Spezialdebatte Antrag auf Antrag einbringen und an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl appellieren, daß ich nicht schuld bin, daß die Straßen in unserem Bezirk so schlecht sind. So darf das nicht gehen, daß die Leute draußen die Schuld auf den Abgeordneten abwälzen. Ich glaube, wenn wir der Sache Herr werden wollen, dann ist es notwendig, die Demokratisierung der Bezirksverwaltung durchzuführen. Der Straßenausschuß muß wieder her, damit oder Straßenmeister nicht machen kann, was er will, damit jemand da ist, der vor ihm sitzt, der die Sache regelt und den Bezirk vertritt. So kann er aber machen, was er will. Er hat wohl seinen Vorgesetzten, den zuständigen Oberbaurat, aber der kommt nicht so häufig in den Bezirk hinaus. So kann es aber nicht weitergehen. Wir fordern daher die Demokratisierung der Bezirksverwaltung, so wie wir sie früher gehabt haben, zumindest im Fürsorge- Schul- und Straßenwesen. Wenn wir das machen, dann werden wir diese unleidigen Verhältnisse beseitigen können.
Da Niederösterreich das größte Agrarland in unserer österreichischen Republik ist, ist es natürlich klar, daß in unserem Voranschlag der Landwirtschaft breiter Raum gewidmet ist. Es ist ja notwendig, daß wir unsere Landwirtschaft wirklich zu einer gesteigerten Leistungsfähigkeit bringen, damit sie das ist, was sie sein soll das Fundament unseres Staates. Dazu sind verschiedene Maßnahmen notwendig. Wenn wir mit dem landwirtschaftlichen Siedlungswesen anfangen, so wissen wir ja, warum wir das betreiben. Wir wollen damit die Landflucht bekämpfen, wir wollen dem Landarbeiter zu einem Eigenheim verhelfen, ihn an die Scholle fesseln, ihm die Freude zu einem Beruf wecken. Sie sehen also, daß auf diesem Gebiete ein guter Ansatz vorhanden ist, daß auf diesem Gebiete schon manches geleistet worden ist. Ich muß feststellen, daß bei uns im Brucker Bezirk den landwirtschaftlichen Siedlern ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit Gelder bewilligt wurden, so daß sie sich ein Siedlungshaus schaffen konnten.
Eine weitere Sache sind die Landarbeiterwohnungen, die die Besitzer selbst mit ERP-Mitteln erbauen. Bei diesen Dingen müssen wir schon ·vorsichtiger sein, denn ich glaube, daß die ERP-Mittel in erster Linie dem Zweck gewidmet werden sollen, für den sie bereitgestellt wurden. Wir müssen dem Landarbeiter eine entsprechende Wohnung bieten und gerade auf dieses Gebiet müßten die ländlichen Abgeordneten das Hauptaugenmerk richten. Wir brauchen in der Landwirtschaft jeden Schilling und wir müssen daher auch trachten, die ERP-Mittel möglichst nutzbringend anzuwenden.
Wenn die Landwirtschaft wirklich das Fundament unseres Staates sein soll, dann müssen wir in erster Linie ihren Aufbau betreiben und weiter für ihre Technisierung, für die Meliorierung und für die Kommassierung sorgen. Wenn wir von der Fortbildung der in der Landwirtschaft Tätigen sprechen, dann müssen wir vorerst unsere Jugend in möglichst großer Zahl in die Fortbildungsschulen schicken. Von einzelnen Abgeordneten ist die große Ausgabe für das landwirtschaftliche Fortbildungsschulwesen bemängelt worden, was unter Umständen richtig sein mag. Trotzdem müssen wir aber gerade auf diesem Gebiete unsere Aufgabe voll und ganz erfüllen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen von der Landwirtschaftsschule in Bruck berichten. Für diese landwirtschaftliche Schule, die für 50 Schüler eingerichtet ist, waren am Schulbeginn im Herbst nur neun Schüler gemeldet. Wir müssen. also trachten, daß die bäuerliche Jugend diese Schule besucht. Der Direktor der Schule hat mir mitgeteilt, daß das Ländliche Fortbildungswerk die landwirtschaftlichen Fachschulen umbringt. Das ist darauf zurückzuführen, daß das landwirtschaftliche Fortbildungswerk beweglich ist und daher überall hinkommen kann, während die Jugend aus den abgelegenen Gebieten nur in den seltensten Fällen die Fachschulen besuchen kann. Das Ländliche Fortbildungswerk kann aber der bäuerlichen Jugend niemals das bieten, was sie in der Fachschule lernt. Sie sehen daraus, daß auf diesem Gebiete noch viel zu machen ist.
Hinsichtlich der Technisierung der Landwirtschaft haben wir uns erlaubt, einen Antrag einzubringen, und zwar dahingehend, die Errichtung von sogenannten Landmaschinenhöfen ins Auge zu fassen. Wir müssen leider feststellen, daß dieser Antrag der sozialistischen Abgeordneten im Wirtschaftsausschuß aus dem Grunde abgelehnt wurde, weil er angeblich unrentabel und nicht notwendig sei. Ich muß dazu feststellen, daß dem nicht so ist. Wenn es uns nicht gelingt, alle die vielen kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe zu technisieren, damit sie billiger produzieren können, dann werden wir niemals das erreichen, was wir wollen, nämlich daß die Landwirtschaft das Fundament für unser liebes Österreich bildet. Ein Mittel hierzu ist eben die Mechanisierung auch der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe. Die Landwirte dieser Betriebe können sich die Maschinen natürlich nicht selbst anschaffen und daher müssen wir ihnen die notwendigen Mittel in die Hand geben. Ich glaube nicht, daß der von Herrn Landesrat Waltner vorgeschlagene Weg, die verschiedenen landwirtschaftlichen Vereinigungen durch Subventionierung in die Lage zu versetzen, Maschinen anzuschaffen, der richtige ist. Wir kennen die Verhältnisse auf diesem Gebiete schon sehr lange und wissen, daß bei diesen Vereinigungen der Anschaffung von landwirtschaftlichen Maschinen bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Herr Landesrat Waltner hat gesagt, daß das Kärntner System der Landmaschinenhilfe zugrunde geht. Dazu muß ich feststellen, daß die Landmaschinenhilfe in Kärnten erst im März dieses Jahres mit fünf Höfen angelaufen ist und daß in der vergangenen Woche bereits der 19. Landmaschinenhof errichtet wurde. Wenn die Kärntner Landesregierung beim Landwirtschaftsminister um die Zuwendung von Mitteln für diesen Zweck ersucht hat, dann ist das nicht darauf zurückzuführen, daß diese Landmaschinenhöfe zugrunde gehen, sondern daß diese weiter ausgebaut werden sollen. Es kommen immer wieder Deputationen ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit, welche bitten, daß auch in Niederösterreich solche Landmaschinenhöfe errichtet werden sollen. Sie sehen·daraus, welche segensreiche Wirkung diese Einrichtung in Kärnten bereits ausgeübt hat. Wenn im Jahre 1848 die Bauern von Robot und Zehent befreit wurden, so werden mit der Landmaschinenhilfe die kleinen und mittleren Bauern von der Rückständigkeit und von der Abhängigkeit von den Großen befreit. So liegen die Dinge. Dieser Fortschritt paßt aber anscheinend nicht ganz in Ihr Konzept (zur Seite der ÖVP gewendet). Sie wollen ja gar nicht, daß diese kleinen und mittleren Bauern frei werden. Sie wissen eben ganz genau, wenn diese kleinen und mittleren Bauern ihre Maschinen bekommen, daß diese Bauern dann bei der Wahl nicht für Sie stimmen werden. Darum wollen Sie auch nicht für unseren Antrag stimmen. Die Freiheit für die Bauern in jeder Beziehung können wir nur auf die angedeutete Weise erreichen. Sie werden es also zu verantworten haben, wenn wir nicht jene Produktionshöhe erreichen, die eine Verbilligung der Agrarprodukte ermöglicht. Wenn heute oder morgen auf der ganzen Welt der Wind schärfer wehen sollte noch niemals wurde ja so viel vom Krieg geredet wie jetzt - dann wird das natürlich auch auf unsere Agrarproduktion einen nachteiligen Einfluß ausüben, weil man sich wieder mit Zöllen schützen wird. Wir werden dann gerade die kleinen und mittleren Bauern schützen müssen, damit sie nicht zugrunde gehen und damit sie sich nicht zu Tode schinden und abrackern müssen, um überhaupt leben zu können. Das ist also unser wohlüberlegter Einwand. Wir wollen eine Tat setzen, und zwar im Interesse des niederösterreichischen und darüber hinaus aber auch des Österreichischen Volkes, um für die Wirtschaft eine gesunde Grundlage zu schaffen.
Wenn wir von den Meliorationen sprechen, dann sind wir uns darüber einig, daß es noch viele Flächen in unserem Lande gibt, die derzeit unproduktiv sind. Wenn man mit der Bahn durch das Land fährt, sieht man ganz deutlich, wie notwendig die Meliorationen sind. Die Durchführung von solchen Meliorationen ist aber zunächst eine reine Geldangelegenheit Nachdem es beim Landesvoranschlag immer um Geld geht, müssen wir trachten, mit den vorhandenen Mitteln wenigstens das Notwendigste auf diesem Gebiete zu machen. Ich will von meinem rein bäuerlichen Bezirk sprechen, wo in Wilfleinsdorf gegenwärtig von einem Privatunternehmer mit nur wenigen Leuten eine solche Melioration durchgeführt wird. Die Arbeiten kommen nicht vorwärts, sie ziehen sich endlos hin, wodurch die Bauern in der Bestellung ihrer Felder stark behindert sind, denn sie können nicht ackern und müssen oft selbst Hand anlegen und die noch offenen Gräben zuschütten. Es ist gewiß ein ganz unmöglicher Zustand, daß so der Landwirt zum Handlanger des Unternehmers wird. Der Unternehmer sollte daher verhalten werden, die entsprechende Anzahl von Arbeitern einzustellen, damit die Bauern in ihren Arbeiten nicht so aufgehalten werden. Wir wissen, daß sich die Melioration eines jeden Grundstückes zum Segen für unser Vaterland auswirkt, weil die Ernteerträge gesteigert werden. Wenn wir landwirtschaftliche Maschinen einsetzen wollen, dann brauchen wir zuerst die Meliorierung, aber auch die Kommassierung, da die landwirtschaftlichen Maschinen, wie Traktoren usw. eben nur dann wirklich praktisch arbeiten.
Aus meinen Ausführungen ersehen Sie, daß wir auf dem landwirtschaftlich en Sektor noch große Aufgaben zu erfüllen haben. Ich muß daher schon verlangen, daß Maschinenhöfe errichtet werden. Ich glaube, das Hohe Haus wird einen Weg finden müssen, der diesen Anforderungen gerecht wird. Wenn wir unsere Landwirtschaft vorwärtsbringen wollen, müssen wir gerade auf diesem Gebiete anfangen. Aber auch die Bodenreform und der Pächterschutz müssen gemacht werden, um unserer Landwirtschaft einen neuen Aufschwung zu geben 
Ich will in diesem Zusammenhang – es wurde hier heute schon darüber gesprochen auch über den landwirtschaftlichen Wiederaufbau sprechen. Ich habe die Ehre, von meiner Fraktion in den Beirat für den landwirtschaftlichen Wiederaufbau gewählt zu sein. Bei den Beträgen, die für den landwirtschaftlichen Wiederaufbau Verwendung finden und den Geschädigten zur Verfügung gestellt werden, müssen wir feststellen, daß diese Mittel einzig und allein durch eine 50%ige Umlage auf die Grundsteuer und auf den Grundsteuermeßbetrag aufgebracht werden, so daß sich also dadurch die Landwirtschaft ihren Wiederaufbau selbst bezahlt.
Ich mache aber auch auf die Gefahren aufmerksam, die in dieser Art des Wiederaufbaues liegen. Es wurde .doch das bezügliche Gesetz bis zum Jahre 1951 befristet. Der Finanzminister war so großherzig und hat den Betrag von 25 Millionen Schilling pro Jahr, den der 50%ige Zuschlag zum Grundsteuermeßbetrag ausmacht, für ganz Österreich bevorschußt Es wurde also der Betrag, der erst im Jahre 1951 von den Steuerträgern eingehen wird, schon im Jahre 1949 ausgegeben. Heuer im Frühjahre hatten wir daher schon einen Engpaß.
Wenn der Landwirtschaftsminister Kraus unter Mitwirkung des Nationalrates und des Hauptausschusses nicht mit Mitteln aus dem Zuckerfonds und Mehlfonds eingesprungen wäre, so hätte der landwirtschaftliche Wiederaufbau nicht fortgeführt werden können. (Zustimmung bei der ÖVP) Wir haben zu dieser Zeit noch 5000 Wiederaufbauansuchen unerledigt liegen gehabt. Nach einer Schätzung von Experten wären für diese 5000 Ansuchen noch zirka 115 bis 120 Millionen Schilling notwendig gewesen. Im Nationalrat wurde das Gesetz über den landwirtschaftlichen Wiederaufbau um weitere drei Jahre verlängert, also für die Jahre 1952, 1953 und 1954. Der Finanzminister war nun wieder so freundlich und hat der Fondsverwaltung das erst in der Zukunft eingehende Geld vorgestreckt.
Wenn nun die 75 Millionen, die da eingehen sollen - es handelt sich nämlich um diesen Betrag - verausgabt sein werden, was wahrscheinlich im nächsten Jahre der Fall sein wird, bleibt immer noch ein unbedeckter Abgang von rund 40 Millionen Schilling. Es besteht also die Tatsache, daß immer noch ein ganz schöner Betrag fehlt, bezüglich dessen wir nicht wissen, wie wir ihn nach 1954 aufbringen werden. Wir wissen heute noch nicht, ob der Nationalrat dann noch neuerlich seine Zustimmung geben wird, dieses Gesetz zu verlängern.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch anführen, daß alle Fälle von Tirol und Vorarlberg und wenige von Salzburg und Oberösterreich noch ausständig sind. Die Steirer sind fallweise zum Zuge gekommen. In Niederösterreich sind noch mehr als 1000 Fälle anhängig. So kann es uns Niederösterreichern dann passieren, daß wir vor leeren Kassen stehen und nichts mehr für den landwirtschaftlichen Wiederaufbau da ist. Fünf oder sechs Jahre nach dem Krieg haben wir noch keine Ahnung, von wo wir die Zuschüsse nehmen sollen, damit die Landwirte die Kriegsschäden beheben können.
Ich habe es für notwendig befunden, dem Hohen Hause davon Mitteilung zu machen, Die Herren Abgeordneten sollen auch wissen, was sich da tut und was auf dem Gebiete noch vorzukehren ist, damit den Landwirten geholfen werden kann.
Der Herr .Landesfinanzreferent Müllner hat gestern hier den starken, Mann gemimt. Wir wissen, daß die reaktionäre Politik, die da getrieben wird und deren Anführer eben der Herr Landesfinanzreferent ist, ins Verderben führt. Wir müssen ·darum sagen, daß wir diesen Weg ablehnen. (Beifall bei den Sozialisten) Unser Weg den wir gehen, der führt zum Wohle Österreichs, und dieser Weg heißt: Demokratie! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT: Nachdem zur Generaldebatte noch mehrere Redner vorgemerkt sind, unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr 30 Minuten.
(Die Sitzung wird um 12 Uhr 16 Minuten unterbrochen.)

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 39 Minuten):
Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Wir fahren in den Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich fort. Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile .ich dem Herrn Ahg. Sodomka das Wort.

Abg. SODOMKA: Hohes Haus! Das Budget des Landes hat die verschiedensten Aufgaben zu erfüllen. Wenn wir uns mit der geschichtlichen Entwicklung des Budgets von Niederösterreich beschäftigen, dann müssen wir uns vor allem auch mit den Aufgaben, die das Land Niederösterreich seinerzeit zu lösen hatte, eingehend beschäftigen. Im Vergleich zu früher ist eine Änderung in der Verfassung des Landes und somit auch in den Aufgaben des Landes eingetreten. Der Aufgabenkreis gegenüber früher ist weiter gezogen worden. Der Staat von ehedem und auch das Land hatten rein obrigkeitliche Aufgaben zu lösen gehabt, die sich vornehmlich auf den Schutz der Person und auf den Schutz des Eigentums bezogen. Diese seinerzeitigen obrigkeitlichen Aufgaben des Staates waren im Vergleich zu den heutigen Aufgaben des Staates wesentlich kleiner. Der obrigkeitliche Staat ist im Laufe der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat geworden. Der Staat und auch seine Organe, die Länder dieses Staates, haben nunmehr neben den rein obrigkeitlichen Aufgaben auch noch viele andere Aufgaben zu lösen, nämlich wirtschaftliche, soziale und auch kulturelle Aufgaben. Diese Entwicklung findet natürlich im Budget ihren Niederschlag.
Herr Landesrat Müllner hat bei der Einbegleitung des Budgets erklärt, daß ihm durch die Bestimmungen des Finanzausgleiches die Einnahmenseite vorgeschrieben ist. Zugegeben, trotzdem muß aber bei der Erstellung des Budgets und bei der Verteilung seiner Ausgaben dafür Vorsorge getroffen werden, daß diese Verteilung nicht nur der Erfüllung der bereits erwähnten Aufgaben dieses Landes, sondern auch seiner politischen Struktur Rechnung trägt.
Der Herr Finanzreferent hat dem heurigen Budget die Überschrift gegeben Sparen! Sparen! Sparen! Ich kann mir vorstellen, daß er, von seinem Standpunkt als Finanzreferent, diesen Titel schaffen mußte, es ist aber schon wesentlich schwerer zu begreifen, wenn in diesem Budget, das auf Sparsamkeit und auf eine Einsicht der Herren Abgeordneten dieses Hauses zur Sparsamkeit aufgebaut sein soll, Ausgaben eingesetzt sind, die kaum zu verstehen sind. Ich möchte hier nicht noch einmal alles das wiederholen, was schon von meinen Vorrednern gesagt wurde. Wenn ich aber hier erkläre, daß das Budget den Anforderungen eines produktiven Budgets in keiner Weise entspricht, dann glaube ich, werden mir manche Herren dieses Hauses Recht geben. Heute wurde immer wieder auf das Budget des Landes Wien hingewiesen. Das Budget des Landes Wien ist ein produktives Budget, ähnlich dem des Landes Niederösterreich von 1938 In unserem Budget ist z. B. wohl eine übersieht über die Personalausgaben enthalten, sie müssen aber zugeben, daß man unter dem Titel "·Personalausgaben" auch Beträge einsetzen kann, die sich als stille Reserven darstellen. Ich kann mir auch nicht gut vorstellen, daß ich einen Abgang im ordentlichen Haushalt in der Form ausgleichen kann, daß ich Einsparungen vorsehe, gleichzeitig aber erkläre, im Vorjahre seien die unter vorsichtiger Rechnung und Schätzung vorgesehenen Ausgaben eingehalten worden. Unserer Meinung nach kann man nur so ehrlich budgetieren, wenn man den ordentlichen Haushalt festsetzt und zu seiner Deckung sämtliche ordentliche Einnahmen verwendet, und weiter für die Bestreitung des außerordentlichen Haushaltes außerordentliche Mittel, etwa in Form von Krediten oder dergleichen vorsieht.
Zur Personalwirtschaft des Landes ist zu sagen, daß im Budget, wenn man sämtliche Dienstposten zusammenrechnet, 3889 Dienstposten vorgesehen sind, während im Bericht an den Landtag nur von 3491 Dienstposten die Rede ist. Ich kann mir diese Differenz wirklich nicht erklären. De facto ist es aber so Zählen Sie sich in der detaillierten Aufstellung des Dienstpostenplanes die dort aufscheinenden Zahlen zusammen, dann werden Sie auf 3889 Dienstposten kommen, im Bericht finden Sie dagegen nur 3491 Dienstposten ausgewiesen. Im Bericht wird auch davon gesprochen, daß im Vergleich zu 1950 sich die Dienstposten um 3 erhöht haben. Wenn man dann im gleichen Absatz dieses Berichtes davon spricht, daß 395 Bedienstete ausgeschieden sind, dann bedeutet das, daß praktisch eine Unterbesetzung von Dienstposten vorhanden sein muß. Da ergibt sich wohl die Frage, warum man dann überhaupt abgebaut hat. Wenn die Verwaltungsarbeit mit diesem geringen Personalstand zu leisten ist, dann muß sich der Dienstpostenplan in der Folge auch den Gegebenheiten anpassen und man muß daher überflüssige Dienstposten auflassen. Man könnte mir da vielleicht sagen, daß nicht alle Dienstposten besetzt sind, die im Ausweis über den Personalstand angegeben sind. Dort finden Sie insgesamt 7128 Bedienstete ausgewiesen, inbegriffen die 1000 Bediensteten der Bezirkshauptmannschaften und der 2535 Bediensteten des Straßenbauamtes, für die der Dienstpostenplan gesondert erstellt wird. Wenn Sie also hier die Summe bilden und von dem Gesamtstand an Bediensteten abziehen, so ergibt das 3583 tatsächlich besetzte Dienstposten. Gegenüber der im Dienstpostenplan ausgewiesenen Zahl von 3491 Bediensteten ergibt sich somit eine Differenz von 92 Dienstposten, d h. praktisch, es sind 92 Dienstposten während des letzten Jahres besetzt worden, obwohl auf der anderen Seite ein Abbau von 395 Bediensteten stattgefunden hat. Ob hier wirklich nach leistungsmäßigen oder nach politischen Gesichtspunkten abgebaut wurde, lasse ich vorläufig dahingestellt. Herr Landesrat Müllner hat seine Handlungsweise immer mit dem Vorbild von Wien beschönigt, ein Vorbild, das er gar nicht beweisen kann. Indirekt hat er aber damit seine Handlungsweise selbst zugegeben. Sie müssen der zweitstärksten Partei in diesem Hause schon die Möglichkeit geben, zum Kapitel Personal ganz offen zu sprechen. Es kommt mir vor, daß diese Posten verschleiert werden. Es drängt sich hier unwillkürlich die Frage auf, ob man dann von uns verlangen kann, wenn im Budget Zahlen derart verschleiert sind, daß wir ·überhaupt an die gesamten Ziffern des Budgets glauben sollen. Sind im Budget Reserven vorhanden oder nicht? Diese Frage muß zunächst beantwortet werden.
Meine Herren von der Volkspartei! Wenn diese Dinge von uns ins Treffen geführt werden, dann deswegen, weil im Zusammenhang mit dem Budget eben gewisse Dinge besprochen und vor allem manche Dinge in puncto Personalfragen geklärt werden müssen. Ich habe auf ein Budget produktiver Art hingewiesen und Wien als Vorbild hingestellt. Betrachten wir nun einmal das niederösterreichische Budget und stellen wir einmal fest, welche Beträge praktisch für produktive Arbeiten vorgesehen sind. Sie werden Beträge für den Straßenbau angesetzt finden, Beträge für den Wasserbau, Beträge für den Wohnhaushau und teilweise auch Beträge für Investitionen. Trotzdem verträgt das niederösterreichische Budget keinen Vergleich mit dem Budget Wiens. Wien hat mehr als die Hälfte
seiner Ausgaben für produktive Zwecke vorgesehen. Wenn Niederösterreich dieses Beispiel nachzuahmen versuchen würde, würde das unsere volle Zustimmung finden.
In der Budgetdebatte soll eigentlich ein Plan für die Gebarung des kommenden Jahres festgelegt werden, sie soll uns die Richtschnur für unsere Arbeit geben. Daß man dabei auch zu planen hat, ist ·eine Selbstverständlichkeit. Die Verwaltungsarbeiten des Landes müssen meiner Meinung nach eine Trennung erfahren zwischen der reinen Verwaltungsschreiberei und zwischen der Planungsarbeit im Lande. Meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, das Wort Planung ist aber bei Ihnen verpönt, ich weiß es. Ich will ihnen aus den vergangenen zwei Jahren Beispiele bringen, damit Sie sehen, wie es bei uns mit der Planung ausschaut. Sie werden es ja selber wissen, Sie sind ja auch auf den Straßen des Landes gefahren und haben den Zustand dieser Straßen kennengelernt Sie wissen es auch, wann in Niederösterreich immer mit den Straßenarbeiten begonnen wird. Im Jahre 1949 wurde mit den Straßenarbeiten erst im Herbst begonnen, im Jahre 1950 ist man ebenfalls sehr spät - Ende Juli - zu den tatsächlichen Arbeiten gekommen. Man spricht immer. Vom Winterbauprogramm und man spricht in diesem Hause immer wieder von der Beschäftigung der Menschen. Auf der anderen Seite wird aber gerade dadurch, daß man die Verwaltungs- und Planungsarbeiten nicht den Gegebenheiten anpaßt, Zeit versäumt und es werden dadurch Arbeitslose geschaffen. Es wird der Mann also gezwungen, auf der Straße arbeitslos zu stehen, auf der Straße, die eigentlich von ihm hergerichtet werden sollte. Dazu kommt noch, daß diese Arbeiten gerade von der finanziellen Seite her sehr behindert werden. Ich glaube kaum, daß man da dem Straßenbauamt Vorwürfe machen kann, diese Vorwürfe treffen vielmehr andere Stellen. Es sind z. B. in puncto Ausschreibung und Offertlegung in Niederösterreich Zustände eingerissen, die auf die Dauer nicht zu ertragen sind. Wenn man in einem Jahre von der Kreditermächtigung, die der Landtag dem Finanzreferenten gegeben hat, keinen Gebrauch macht, sondern erst den Eingang der ordentlichen Mittel abwartet, dann, meine Herren, ist es mir vollkommen klar, daß mit den Arbeiten erst im Herbst begonnen werden kann. Es ist aber bei der Verwaltung und heim Fiskus so, daß die Einnahmen immer erst drei Monate später kommen. Diese Verzögerung sollte durch die Kreditermächtigung des Landtages ausgeschaltet werden. Es hat aber der Herr Finanzreferent davon nicht Gebrauch gemacht. Wenn nun im diesjährigen Budget wieder von Kreditermächtigung gesprochen wird und wenn der Finanzreferent wieder die Ermächtigung erhält, seine Ausgaben durch Darlehen zu decken, dann wird er wohl glaube ich - im heurigen Jahre im Interesse der Vollbeschäftigung und im Interesse des Arbeitsfriedens im Lande davon Gebrauch machen müssen. Wenn ein Winterbauprogramm gerade in puncto Straßenbau im Mai einmal beginnt, dann kann man dieses Programm nur mehr unter Anführungs-eichen als "Winterbauprogramm" bezeichnen. Gerade diese Nachlässigkeit und die späte Honorierung der Verdienstbeträge für Straßenarbeiten wie für öffentliche Arbeiten überhaupt hat gezeigt, daß der Unternehmer, der diese Bauten, sei es nun ein Brückenbau oder ein Straßenbau, machen soll, die Arbeiten dann ausführt und seine Leute dort dann beschäftigt, wenn er keine, Privataufträge hat. Die Durchführung von öffentlichen Vorhaben für Straßen- und Brückenbauten sind also heute zu einem Lückenbüßer geworden. Es geht aber noch weiter, meine Herren. Durch die Praxis, daß gerade das Offert mit der geringsten Summe vorgezogen wird, kommt es, daß jemand deswegen ein Offert mit einer geringen Kostensumme legt, damit er sich noch über Wasser halten kann. Es werden oft die Gelder, die dem Unternehmer vom Lande gezahlt werden, sofort vom Exekutor beschlagnahmt und dadurch werden einige Firmen noch gehalten, die eigentlich vor dem Konkurs gestanden sind. Das dürfte auf Ihrer Seite auch bekannt sein. Eine solche Verwaltung und eine solche Planung bringen die öffentlichen Arbeiten in Mißkredit.
Es wurde heute auch von der Familie gesprochen und es hat der Herr Abg. Hainisch die Familie in einen Vergleich zur Verwaltung gebracht. Gestatten Sie mir, daß ich diesen Vergleich, den der Herr Abg. Hainisch nur auf Frau und Mann und auf das ·Kochbuch bezogen hat, etwas erweitere. Die Familie hat auch Kinder. Und wenn wir den Landesvater und seine drei Kinder das sind der Arbeiter, der Bauer und der Gewerbetreibende – als Familie sehen, so verlangt es zumindest die
Familienmoral und das althergebrachte Familienrecht, daß eine gleiche Behandlung aller Kinder erfolgt. Das Ansehen des Familienvaters verträgt es nicht, wenn er den einen bevorzugt und die anderen benachteiligt. Es würde dann der Name "Rabenvater" angebracht sein. Wir wollen bei der Verteilung der Mittel des Budgets keinen bevorzugten Stand sehen. Wenn hier von den Zuwendungen an die Landes-Landwirtschaftskammer gesprochen worden ist, von denen das Land nicht weiß, was damit geschieht, •Und wenn Sie einmal die Einnahmeseite und die Ausgabeseite prozentuell in Beziehung bringen und hierbei eine bewußte ständische Verteilung der Mittel fest· stellen, dann werden Sie wahrscheinlich in sich gehen und sagen müssen, daß man die Kinder der Familie gleich behandeln muß.
Wenn man das, was der Abg. Hainisch noch über das Lehrstellenwesen gesagt hat, etwas näher beleuchtet, so finden wir, daß er einiges gesagt hat, was sich mit unserer Auffassung nicht ganz deckt. Er bezeichnet vor allem einmal die Lehrlingsentschädigung als Gehalt. Er bezeichnet sie deswegen als Gehalt, weil sie durch die Gewährung von Teuerungszuschlägen und bei den Lohn- und Preisabkommen der letzten Zeit den Lebenshaltungskosten augepaßt wurde. Ja, will vielleicht der Abg. Hainisch mit diesen Worten ausdrücken, daß er dem Lehrling die Lebenshaltung nicht mehr vergönnt? Will er, daß das, was der Lehrling bisher bekommen hat, nicht prozentmäßig aufgewertet wird? In der Lehrlingsentschädigung ist aber der Betrag für Kost und Quartier inbegriffen, die dem Lehrling abgezogen wird, wenn er Kost und Quartier von seinem Lehrherrn erhält. Daß diese Leistung, wenn sich ihre Kosten erhöhen, sich entsprechend auch auf die Höhe der Lehrlingsentschädigung auswirken muß, dürfte wohl selbstverständlich sein. Im Übrigen erblicke ich aber darin gar keinen Angriff auf uns und unsere Gewerkschaftsvertreter. Schließlich und endlich wird die Lehrlingsentschädigung in einem Kollektivvertrag festgelegt, der immer eine zweiseitige Angelegenheit ist, denn es verhandelt hier der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer. Wenn uns der Abg. Hainisch in Bezug auf die Lehrlingsentschädigungen einen Vorwurf macht, dann muß er denselben Vorwurf auch den Vertretern in der Kammer machen. Ich weiß nicht, ob er selbst Kammervertreter ist.
Weiter wurde davon gesprochen, daß dem Lehrling in Form der Pausenregelung, der Nachtarbeitszeitregelung und des Akkordarbeitsverbotes Zugeständnisse gemacht werden, die früher nicht gebräuchlich waren. Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß der soziale Fortschritt gerade beim Lehrling haltmachen soll. Die Pausenregelung zugunsten des in der Entwicklung begriffenen Lehrlings, das Verbot der Nachtarbeit und der Akkordarbeit ist ja nicht nur im Gewerbe getroffen worden, sondern auch in diesem Hause anläßlich des Beschlusses über die Landarbeitsordnung geregelt worden.
Der Herr Abg. Hainisch sieht auch in einer steuerlichen Begünstigung des Arbeitgebers einen Weg zur Lösung der Lehrlingsfrage. Ich möchte mich mit seiner Argumentation für das Oberangebot an Lehrlingen und mit seinen Begriffen, die aus der liberalistischen Wirtschaft herübergebracht worden sind, nicht beschäftigen, denn sie stehen im klaren Widerspruch zu unserem Programm, das die Vollbeschäftigung vorsieht. Sie haben wohl auch in einem Rundschreiben, das hier verlesen wurde, von der Vollbeschäftigung als einem Ihrer Programmpunkte gesprochen. Ich glaube aber nicht, daß eine steuerliche Begünstigung einen Ausweg schaffen wird.
Sie halben weiter davon gesprochen, daß man in dieser Frage planvoll vorgehen muß und daß in den staatlichen Lehrwerkstätten auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse nicht entsprechend Rücksicht genommen wird und dadurch zu viele Facharbeiter ausgebildet werden. Ich bin der Ansicht, daß das Österreichische Gewerbe gerade deswegen so hoch gekommen ist und einen so guten Ruf erlangt hat, weil es eben entsprechend viele Facharbeiter hat. Ich glaube kaum, daß man aus der Argumentation des Herrn Abg. Hainisch viel wirtschaftliches Verständnis ableiten kann. Heute gibt es nämlich Berufe, die im Absterben begriffen sind, weil eben der notwendige Nachwuchs an Lehrlingen nicht vorhanden ist. Hier muß man also planvoll eingreifen, denn der Meister ist nicht in der Lage, einen Lehrling zu beschäftigen, wenn die wirtschaftliche Voraussetzung dazu nicht gegeben ist. Das ist auch ganz klar schließlich kommt man zu der Überlegung, daß die Meisterlehre die wirtschaftlichen Bedürfnisse nicht sehr berücksichtigt. Wer hat schließlich heute zu bestimmen, ob ein Lehrling beschäftigt wird oder nicht? Doch nur der einzelne Lehrherr, der einzelne, Meister und ich glaube kaum daß er sich den notwendigen Überblick verschaffen kann, den sich staatliche Stellen ohne weiteres verschaffen können. Bei der Aufnahme von Lehrlingen nimmt der Lehrherr meistens darauf Rücksicht, daß er den einen oder anderen Lehrling später als Gehilfen weiter in seinem Betrieb beschäftigt. Es hat in diesem Lande schon Zeiten gegeben, in denen man überhaupt nur mit Lehrlingen gearbeitet hat. Nach den früheren Bestimmungen der Gewerbeordnung das ist also keine Einführung von uns - hat der Lehrherr den Lehrling nur innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Beendigung der Lehrzeit als Gehilfen behalten müssen, dann hat er ihn einfach auf die Straße gesetzt.
Herr Abg. Hainisch hat in seinen Ausführungen weiter bemängelt, daß der Lehrling auch während des Winters beschäftigt und bezahlt werden muß, wobei er die Betonung auf das Wort "bezahlt" gelegt hat. Ich glaube, daß in jedem Betrieb, der Lehrlinge beschäftigt, auch im Winter so viel Arbeit vorhanden sein wird, daß sich die Lehrlingshaltung rentiert, denn sonst würden Sie nicht verlangen, daß eine staatliche Subventionierung in der Form von Steuerbegünstigungen geschaffen werden soll. Daß die gesetzliche Behaltpflicht über den Winter auf der Gewerbeordnung basiert, müßte einem Gewerbevertreter eigentlich schon bekannt sein. Das ist also keine Neuerung, die hier eingeführt wird. Sie müßten die Bestimmungen über das Lehrverhältnis eben kennen, darin finden Sie nämlich die Bestimmung, daß der Lehrling im Winter ebenfalls beschäftigt werden muß. Die Bezahlung ist ja schließlich nur das Entgelt dafür, daß er eben seine Arbeit dort leistet.
Wenn ich mich nun weiter mit dem Budget beschäftige, so möchte ich weniger auf die einzelnen Punkte eingehen, als vielmehr zum Abschluß noch folgendes sagen: Dieses Budget bereitet uns Schwierigkeiten, Ihre Personalwirtschaft zu verstehen. Ich habe bereits wenigstens teilweise die Geheimnisse aufgezählt, aber es ist wirklich sehr schwer, hier die Geheimnisse voll zu ergründen. Letzten Endes sind es bloß Mutmaßungen, die man aus den Ziffern des Budgets ableiten kann. Man hat bisher noch keinen konkreten Nachweis darüber bekommen, wie viel Bedienstete überhaupt eingestellt sind. Es werden hier zwar Zahlen genannt, wie sich aber die tatsächliche Aufteilung verhält, das ist wahrscheinlich eine höhere Wissenschaft, die den Landtag allem Anschein nicht zu interessieren hat, weil dieser angeblich einfach "nur" zu beschließen braucht.
Hierzu möchte ich sagen, daß der Landtag als gesetzgebende Körperschaft Gesetze zu geben und Beschlüsse zu fassen hat, daß er sich aber darüber hinaus - das ist ein Grundrecht der Demokratie - das Kontrollrecht! Vorzubehalten hat. Eine Demokratie muß doch der Gesetzgebung auch die Möglichkeit geben, die Verwaltung zu kontrollieren. Im gegenteiligen Fall würde die ganze Gesetzgebung zu einer Farce werden und das, glaube ich, ist von niemandem, auch nicht von Ihnen, beabsichtigt.
Wenn Sie daher von dieser Seite aus die Dinge betrachten, so werden Sie auch begreifen, daß eigentlich die Intervention eines Abgeordneten etwas ist, was verfassungsrechtlich einer Kontrolltätigkeit gleichkommt. Wenn diese Interventionen verfassungsrechtlich auch nicht vorgesehen sind, so sind sie trotzdem notwendig, denn die Erfolge zeigen, daß gerade diese Interventionen es bewirkt haben, daß dieser oder jener Akt erledigt worden ist. Wenn man sich den Dienstpostenplan näher ansieht, findet man, daß zwar dem Landtage das Beschlußrecht über den Dienstpostenplan vorbehalten ist, daß aber in den allgemeinen
119
Bestimmungen zu diesem Dienstpostenplan der Landesregierung jederzeit die Möglichkeit gegeben ist, wenn sich irgendwelche Veränderungen des Verwaltungsgebietes ergeben oder eine andere Verwaltungsbehörde geschaffen werden soll, den Dienstpostenplan entsprechend abzuändern. Ich glaube aber, daß diese Frage mit der Budgethoheit des Landtages zusammenhängt und daß sich gerade dieser Punkt der Allgemeinen Bestimmungen mit den Hoheitsrechten des Landtages nicht in Einklang bringen, läßt. Ich möchte daher einen Antrag einbringen, der lautet (liest):
Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Allgemeinen Bestimmungen zum Dienstpostenplan 1950 sind in Punkt 10, Abs. 2, abzuändern und es hat dieser Punkt
zu lauten:
(2) Der Landtag behält sich vor, im Falle einer Änderung der Organisation des Dienstes die Bestimmungen des Dienstpostenplanes den Organisationsänderungen .anzupassen und im Falle der Erweiterung des Verwaltungsgebietes
oder der Neueinrichtung von Verwaltungsbehörden eine Erweiterung des Dienstpostenplanes
vorzunehmen.
Es geht hier bei diesen Bestimmungen um ein grundsätzliches Recht des Landtages. Wenn hier von Kontrollrechten gesprochen wird und von einer Übersichtlichkeit im Budget und gerade im Dienstpostenplan, dann möge dieser Antrag dazu dienen, hier Klarheit zu schaffen. Änderungen des Dienstpostenplanes sollen in Zukunft nur mehr möglich sein, wenn das Hohe Haus hierzu die Zustimmung erteilt. Auf dieser Überlegung basiert dieser Antrag, und ich möchte die Mitglieder des Hohen Hauses ersuchen, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Wenn ich nun abschließend noch etwas zum Budget sage, dann möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Budget wohl die Richtlinien für das kommende Jahr darstellt, daß aber neben den ziffernmäßigen Forderungen an das Budget auch noch andere Forderungen zu bereinigen sind. Es wurde im Laufe des heutigen Vormittags bereits eindringlich auf die Schwierigkeiten und auf die Möglichkeit einer guten Zusammenarbeit hingewiesen. Ich möchte es hier ganz klar aussprechen, daß die Zusammenarbeit von der zweitstärksten Partei nicht forciert werden kann, sondern daß vielmehr die Mehrheitspartei in diesem Hause es sich zu überlegen hat, ob sie auf die Mitarbeit der zweitstärksten Partei hier in diesem Hause reflektiert oder nicht. Wir sind nicht nur dazu da, daß wir dann, wenn die anderen Akrobatenkunststücke machen, als Feuerwehr mit dem Sprungtuch anrücken, sondern es kann auch leicht einmal möglich sein, daß dann die Feuerwehr mit dem Sprungtuch einmal fehlt. Wenn Sie glauben, die Verantwortung allein tragen zu können, so haben Sie die Möglichkeit dazu. Sie haben die Möglichkeit, dies durch Ihre Haltung in diesem Hause zu dokumentieren. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt nunmehr der Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Wir stehen jetzt den zweiten Tag in der Generaldebatte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951. Wenn wir den Verlauf der Debatte von gestern bis heute verfolgen, so können wir bis zur Stunde genauso wie im Finanzausschuß die Feststellung machen, daß wir längst von der Generaldebatte abgekommen sind und daß von mehreren Rednern der Sozialistischen Partei schon sehr stark in die Spezialdebatte eingegangen wurde.
Es sei auch mir in dieser Situation ein ganz offenes Wort gestattet. Es muß ganz klar zum Ausdruck kommen: Das, was hier betrieben wird, ist Obstruktion. (Zustimmung rechts.) Wenn dieses Wort "Obstruktion" heute in den Tageszeitungen noch nicht genau so als Überschrift steht, wie es bei den Berichten über die Verhandlungen im Wiener Gemeinderat der Fall ist, so danken Sie das, meine Herren, nur dem Umstand, daß gerade durch das Entgegenkommen der Mehrheit im Hause im Pressereferat ein Sozialist sitzt, der sich wahrscheinlich nie dazu hergeben würde, am ersten Tag der Budgetdebatte das Wort "Obstruktion" in die Öffentlichkeit zu tragen. (Zustimmung bei den Parteigenossen. – Zwischenrufe bei den Sozialisten)
Wenn wir festgestellt haben, daß bereits in die Spezialdebatte eingegangen wurde, so möchte ich aus der großen Zahl der Reden eine Rede besonders herausgreifen, die sich wesentlich vom Inhalt der übrigen Reden unterscheidet. Das ist die Rede des Herrn Kollegen Abg. Vesely. Er war vielleicht der einzige unter Ihnen, der klipp und klar das herausgearbeitet hat, um was es bei dieser Obstruktion geht. Und dafür bin ich ihm dankbar. Wir haben hier unausgesprochen bis heute immer nur das Wort Personalpolitik gehört. Wir haben auch von der Seite des Linksblocks einen ganz bestimmten faden in dieser Debatte feststellen können, der übrigens nicht neu ist, sondern der sich - der Herr Abg. Dubovsky wird mir das bestätigen - auch schon durch die Debatte des vorigen Jahres durchgezogen hat. Es ist dies die Frage der Ermächtigungen oder der Kürzungen des Budgets. Wenn ich diese zwei Punkte Zusammenfasse, dann glaube ich, bin ich am Kern der ganzen Angelegenheit unserer jetzigen Beratungen.
Lassen Sie mich daher auch gleich einige Worte zu der Frage der Personalpolitik des Landes Niederösterreich sagen. Meine Herren, Sie lehnen es ab, hier die Gemeinde Wien ins Treffen zu führen. Ich glaube aber, daß gerade im Bereiche ihrer Partei das Bestreben besteht, als eine Österreichische Partei zu gelten, und zwar als eine gesamt österreichische Partei, die sich nicht in Verschiedene Grüppchen aufgliedert. Eine solche zentralistisch geleitete Partei kann nicht auf der einen Seite ja und auf der anderen Seite nein sagen. (Zustimmung bei der Volkspartei) Denn wenn sie einmal diesen Weg beschritten hat, dann steht auch die andere Seite des Begriffes der Demokratie sehr in Frage. Und so wie Sie an uns gezweifelt haben, mag auch von unserer Seite dann ein Zweifel an der Ehrlichkeit der Durchführung dieser demokratischen Prinzipien, an der Ehrlichkeit Ihrer Partei ausgesprochen werden. Meine Herren, auch das müssen Sie überlegen! Es geht nicht an, daß man dort, wo man selber in der Mehrheit ist, nicht demokratisch arbeitet, dort aber, wo man in der Minderheit ist, mit aller Gewalt nach den demokratischen Prinzipien schreit.
Es fällt uns sehr schwer, Ihre Behauptung ernst zu nehmen, daß es Ihnen bei Ihrem Kampf, daß es Ihnen mit dieser Obstruktion um die demokratischen Rechte in der Personalverwaltung geht (Landesrat Brachmann: Um was denn sonst?), wenn wir auf der anderen Seite sehen müssen, daß bei der sozialistischen Personalpolitik der Gemeinde Wien überhaupt kein anderer ein Wort zu reden hat, daß wenn Sie es auch noch so sehr ablehnen im Bereiche der Verstaatlichten Industrie dasselbe System herrscht und daß bei der Post und Eisenbahn das gleiche geübt wird. (Landesrat Brachmann: Ihr habt doch Eure Funktionäre dort! - Lebhafte Zwischenrufe. - Ruf bei der ÖVP: Das ist der Waldbrunner! Gegenruf bei der SPÖ: Er beseitigt nur die Korruption! - Landesrat Brachmann: Dort ist mit der Korruption aufgeräumt worden! - Abg. Zach: Da werden auch wir unsere Lade aufmachen! - Landesrat Brachmann: Da ist der Richter Brohm in Linz!) Wenn Sie, Herr Landesrat Brachmann, das wollen, wir sind dazu bereit, aber ich sage, Ihnen dazu, wir sind vom ehrlichen Willen beseelt, wirklich zusammenzuarbeiten. (Abgeordneter Kreiner: Beweisen Sie es!) Aber wenn Sie diese Taktik weiterführen wie gestern, dann muß ich Ihnen die Schuld geben, daß Sie einen Schnitt durch das gemeinsame Tischtuch machen. (Beifall bei der Volkspartei. – Andauernde Zwischenrufe.)

3. PRÄSIDIENT: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen.

Abg. HILGARTH (fortsetzend): Sie haben sich bis heute vielfach in Spezialdebatten eingelassen, vielleicht manches ganz sachlich debattiert, aber es ist· unverständlich, daß in einer ganz ernst zu nehmenden Weise auch das Persönliche in dieses Haus hereingetragen wurde. Und hier muß ich an die Worte des Herrn Abg. Vesely anknüpfen. Wenn Sie (zu den Sozialisten gewendet) glauben, daß es bei uns eine Person gibt, die scharfmacht, und eine Gruppe, die eine Versöhnungs- oder Verständigungspolitik betreiben will, dann kann ich darauf nur antworten: Wie es in unseren Reihen aussieht und wie dies bei uns gehandhabt und organisiert wird, das werden wir uns selber ausmachen. (Zustimmung bei der ÖVP und Zwischenrufe.) Aber ich muß auch die Feststellung machen, es ist uns genau so bekannt, wie es Ihnen bekannt ist, was Sie heute Vormittag behauptet haben, daß es auch in Ihren Reihen eine solche Spaltung gibt und daß auch in Ihren Reihen eine bestimmte Gruppe bereit ist, zu einer Verständigung und Zusammenarbeit zu finden, wogegen eine andere Gruppe in Ihren Reihen ein Hindernis für diese Verständigung darstellt. (Lebhafte Zustimmung bei der Volksparte – Abgeordneter Reitzl: Brachmann!) Ich habe keine Namen genannt und ich will mich auch nicht in die internen Verhältnisse Ihrer Gruppe einmengen, ich habe daher auch nicht die Absicht, über diese Frage weiterzusprechen. Die Feststellung ist aber einmal gemacht und ich glaube, daß Sie genau, so wie wir, den Ernst der Zeit erfaßt haben. Ich ·bin fest davon überzeugt, wenn sich hier ein ruhiger Gedanke durchsetzt, werden Sie selbst einsehen müssen, daß mit dieser Taktik die gemeinsame Arbeit auf Grund Ihrer Einstellung nicht herzustellen ist.
Wenn immer wieder Vergleiche mit der Gemeinde Wien gezogen werden und auch davon die Rede war, daß die Beratungen im Rathaus bedeutend größere wirtschaftliche Angelegenheiten betreffen als jene im nö. Landtag, so ist das sehr verständlich, denn die Gemeinde Wien hat im Rahmen ihres Budgets nicht nur den Verhältnissen des Landes Wien, sondern auch den Verhältnissen der Gemeinde Wien mit allen ihren großen Unternehmungen, die sie als Haupt- und –Großstadt besitzt, zu entsprechen. Gegenüber dem Lande Niederösterreich bedeutet dies daher eine weit größere Verpflichtung. Wenn wir Niederösterreicher zu unserem Voranschlag auch die Voranschläge unserer Städte und Dörfer in Niederösterreich dazuschlagen würden, würde auch eine Summe aufscheinen, die sich bestimmt mit der Summe von Wien messen könnte.
Heute Vormittag wurde auch davon gesprochen, daß bei der Durchführung der Personalpolitik im Lande Niederösterreich vor allem das Mitspracherecht der Personalvertretung gewünscht wird. Wir sind die ersten, die mit diesem Mitspracherecht der Personalvertretung einverstanden sind, ja noch mehr, wir wünschen sie, aber in einer solchen Form, wie sie dem Willen der Mehrheit der Beamten dieses Hauses und der Bezirkshauptmannschaften entspricht. Daher geht unsere Forderung dahin genau, so wie es die Länder Kärnten und Wien haben, unserer niederösterreichischen Beamtenschaft die Möglichkeit zu geben, in einer freien Wahl die Männer ihres Vertrauens für die Posten in der Personalvertretung zu suchen. (Beifall bei der Volkspartei) Ich erkläre namens meiner Partei, daß wir das nicht nur als Wunsch, sondern als eine Forderung unserer Partei aufstellen, damit endlich einmal in der Vertretung des Personals in Nieder-österreich Klarheit hergestellt wird. (Zwischenruf links: Es war auch unser Wunsch, daß die Gewerkschaft entscheidet!) Eine Personalvertretung ist wohl schon vorhanden, nur entspricht diese sogenannte Personalvertretung weder den demokratischen Prinzipien noch der Zusammensetzung der Beamtenschaft dieses Hauses. Darum geht es uns aber in erster Linie.
Von verschiedenen Seiten wurde über die Personalvertretung und ihre Tätigkeit im Personalsektor des Landes Niederösterreich gesprochen. Dabei wurde manches Richtige mit manchem Unrichtigen verknüpft. Ich möchte daher einige Richtigstellungen vornehmen und zunächst einmal festhalten, daß die Frage der sogenannten "Zulagen" die Herr Landesrat Genner angeschnitten hat, bereits zu der Zeit eine erledigte Sache war, als er in Speising gelegen ist und dort erfahren hat, daß bis dahin die Zulagen noch nicht gegeben waren. (Landesrat Genner: Die Bedienerinnen haben sie nicht gehabt!) Das ist bereits eine erledigte Angelegenheit schon während, Sie im Spital gelegen sind, war das bereits erledigt und Sie können sich diesbezüglich ohne weiteres bei der Personalvertretung erkundigen. (Landesrat Genner: Wann ist das in der Regierung besprochen worden?) Das wird sich die Landesregierung mit Ihnen selbst ausmachen, ich bin ja nicht in der Landesregierung.
Wenn weiter über die verschiedenen Stände des Personals gesprochen wurde und auch Ziffern genannt worden sind, so habe ich bereits im Ausschuß die Ehre gehabt, diese Ziffern richtigzustellen. Bei den Dienstpostenplänen handelt es sich um sogenannte "Sollziffern", während die "Istziffern" das wirklich Entscheidende in der Besetzung der einzelnen Stellen darstellen. Ich wiederhole diese Ziffern noch einmal in diesem Hause und möchte dabei folgendes feststellen: 
Im Jahre 1950 hatten wir an pragmatischen Beamten 3164, die jetzt auf 3263 ansteigen, also um 99 Personen zunehmen werden dies darum, weil die Absicht besteht, aus den vertraglichen Angestellten pragmatische Beamte zu machen. Dagegen ist die Zahl der Vertragsangestellten des Entlohnungsschemas I von 1897 auf 1567 zurückgegangen und die der Vertragsangestellten der Entlohnungsgruppe II von 2501 auf 2298 gesunken. Es ergibt sich somit eine Gegenüberstellung von 7562 gegen 7128, was einer Verminderung um 434 Personen gleich kommt. Damit ist ziffernmäßig manches aus der Welt geschaffen, was bei den Verhandlungen immer wieder einen Gegensatz hervorgerufen hat. ( Abg. Staffa: Faßt das Budget auf Soll- oder Istziffern?) Bei den Rednern Ihrer Seite, Herr Abg. Staffa, hat es sich meistens gar nicht um das Budget, sondern um Dinge um das Budget herum gehandelt, und ·eine solche Angelegenheit war auch der Dienstpostenplan (Abg. Staffa: Ich wollte wissen, fußt das Budget auf dem Soll oder dem Iststand? Sie können das nicht beantworten) Bei mir nützen Ihre Lehrermethoden nichts, Herr Abg. Staffa! Sie haben auch bei der Rede des Herrn Abg. Stangler einen Zwischenruf gemacht Ich kann Ihnen nur sagen, daß sowohl er als ich ungelehrige Schüler sind. ( Abg. Dubovsky: Der begreift nichts)
In Niederösterreich ist der Arbeitslosenstand zurückgegangen und dazu möchte ich einige ziffernmäßige Feststellungen machen. Die Zahlen, die uns Herr Landesrat Genner geminnt hat, daß wir in Niederösterreich am 30. November 1950 23.000 Arbeitslose gegenüber 14.000 am 30. November 1949 haben, stimmt wohl statistisch, es ist jedoch dabei nicht berücksichtigt, daß im Laufe des heurigen Sommers eine sehr große Anzahl von weiblichen Arbeitskräften beschäftigt gewesen ist, die natürlich bei diesem Rückgang ziffernmäßig eine große Rolle spielen. Viel interessanter als die Zahl der Arbeitslosen ist aber die Zahl der in Beschäftigung stehenden Arbeitnehmer, und diese zeigt uns eine entgegengesetzte Entwicklung. Es steht fest, daß am 30. November 1949 in Niederösterreich 285.000 und etliche Hundert beschäftigt waren, während am 30. November 1950 289.114 Personen beschäftigt waren. Ich glaube damit gezeigt zu haben, daß vielleicht gerade unter Mitwirkung, der Mittel, die aus dem Budget des Jahres 1950 stammen, ein Beitrag dazu geleistet wurde, daß gegen Ende dieses Jahres die Zahl der Beschäftigten nicht kleiner, sondern größer geworden ist.
Wenn der Herr Abg. Dubovsky davon .gesprochen hat, daß wir hier in Niederösterreich ein unaufrichtiges Budget erstellt haben, dann möchte ich auf seine Ausführungen zur Begründung dieses Budgets einiges erwidern. Er hat behauptet, das Budget sei deswegen unaufrichtig, weil die Erhöhung, die die Lohnsteuer durch das 4. Lohn- und Preisabkommen erfahren hat, 15% ausmacht. ( Abg. Dubovsky: Weil man vom ordentlichen in das außerordentliche Budget einen Betrag überträgt, um im ordentlichen Budget ein Defizit entstehen zu lassen, das gar nicht vorhanden ist.) Das ist eine zweite Frage. Ich rede von den 15%, von der Steigerung, die die Lohnsteuer erfahren haben soll. ( Abg. Dubovsky: Das ist wieder eine andere Sache.)

3. PRÄSIDENT: Das Wort hat der Abgeordnete Hilgarth! ( Abg. Dubovsky: Wir sind ja nicht in einer Kirche, wo nur einer redet!)

Abg. HILGARTH (fortsetzend): Er hat nur einen Zwischenruf gemacht. Das regt mich nicht auf. Diese 15% drücken sich in einer Erhöhung der Budgetziffern aus, denn auch unsere Einnahmen- und Ausgabenseite sind um je rund 14% erhöht, so daß die Steigerung der Steuerleistungen um 15%, die durch das 4. Lohn- und Preisabkommen eingetreten ist, tatsächlich in den Ansatzziffern zum Ausdruck gebracht wurde. ( Abg. Dubovsky: Das ist nicht wahr, das ist eine Unrichtigkeit!)
Es wurde weiter von Ihnen, Herr Abg. Dubovsky, behauptet, daß dieses Budget deswegen unsozial sei, weil es hauptsächlich im Fürsorgewesen und bei den Schulen zu sparen beginnt. ( Abg. Dubovsky: Das hat der Müllner gesagt) Er hat ·hier mit dem Wort "sparen" sicher etwas anderes gemeint Sehen Sie sich die Zahlen, die in unser Budget eingesetzt sind, an, es kann sich dann jeder der Herren hier im Saale, der die Vorlage zur Hand hat, davon überzeugen, daß die Ansätze für die Fürsorge von 25 Millionen auf 33 Millionen gestiegen sind und die für die Schulen von 6 auf 7 Millionen. Ich bin daher fest überzeugt davon, daß auch in dieser Hinsicht dem Budget kein Vorwurf gemacht werden kann und daß das Budget auch in dieser Beziehung den Anforderungen des Landes Niederösterreich entspricht.
Wenn nun hier immer - und ich komme damit noch einmal auf die Personalfragen zurück von dem Recht der Minderheit gesprochen wird, meine Herren, dann möchte ich noch einmal betonen, daß aus diesem Recht der Minderheit nie eine Diktatur gegenüber der Mehrheit werden darf. Wenn wir an diesem Grundsatz festhalten, werden wir  davon bin ich fest überzeugt auch in diesem Hause zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen. Aber leider ist es so, daß. Meistens gerade das Recht der Minderheit in irgendeiner Form zu einer Diktatur an der Mehrheit ausgenützt wird.
Ein ganz eigentümlicher Vorwurf wurde dem Budget vom Herrn Landesrat Genner gemacht, und zwar hat der Herr Landesrat behauptet, daß dieses Budget im Zusammenhang mit der Wiederaufrüstung Deutschlands ich weiß nicht, meint er Westdeutschland oder Ostdeutschland (Lebhafte Heiterkeit) sich als ein Wiederaufrüstungsbudget im Dienste der Amerikaner darstellt. Ich glaube, Hohes Haus, ich bin auch nicht gerade auf den Kopf gefallen, ich habe die Zahlen des Budgets von der ersten bis zur letzten Seite durchstudiert, ich konnte .aber nirgends auch nur einen Anhaltspunkt finden, der den Schluß erlaubt, daß mit diesen Zahlen in irgendeiner Form die Unterstützung einer Aufrüstung im Inland oder Ausland oder sonst wo verbunden wäre. (Abg. Dubovsky: Wozu glauben Sie, wurde das Bundespräzipuum gegeben?)
Ich kenne eine einzige Post, und zwar jene, die den Titel " Polizei" trägt, die vielleicht einen Anhaltspunkt dazu geben würde. Hier sind 40.000 S ausgewiesen. Ich glaube, daß man mit dieser Summe unsere Gendarmerie und Gemeindewache nicht einmal mit Fliegenprackern ausstatten könnte. (Schallende Heiterkeit und Zustimmung.) Ich glaube also nicht, daß man aus diesem Titel eine Aufrüstung einer Armee in die Wege leiten könnte. (Landesrat Genner: Schauen Sie sich einen Akt an, wo drinnen steht, daß es keine Stahllieferungen gibt!) Mir ist nur der Voranschlag für Niederösterreich maßgeblich. (Heiterkeit.- Landesrat Genner: Das ist für Sie eine lächerliche Angelegenheit! – Abgeordneter Stangler: Haben Sie eine Ahnung, was Krieg ist? - Landesrat Genner: Für Sie ist der Krieg eine lächerliche Angelegenheit!) Ich möchte da feststellen, daß ich bereits im Vorjahre zum Voranschlag eine grundsätzliche Hede gehalten habe, in der unser Verhältnis zum Frieden und zum Krieg ganz klar zum Ausdruck gekommen ist. Ich stehe nicht an, auch das heute zu wiederholen. Ich möchte das sagen, was ich auch im Vorjahre behauptet habe, daß gerade das österreichische Volk und insbesondere das niederösterreichische Volk durch sein gesamtes Verhalten, durch seine Arbeit in allen Bevölkerungsschichten, durch seine Opfer, die auch schon so oft aufgezeigt worden sind, bewiesen hat, daß es gar keine anderen Bestrebungen kennt, als in Frieden auf diesem Stücklein Land in Mitteleuropa leben zu wollen und leben zu können. (Starker Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir im vorigen Jahr feststellen konnten, daß durch den Fleiß der Bevölkerung die Felder wieder grünten, die Fabriken wieder in Gang gebracht wurden, die Eisenbahnen wieder in Betrieb stehen, daß die Brücken gebaut wurden, von denen behauptet wurde, sie würden nicht errichtet, so können wir heute vielleicht auch die Früchte dieser Tätigkeit sehen und feststellen, daß dieser Wiederaufbau sich auch in Niederösterreich bemerkbar macht. Wir sind froh darüber, daß es nun endlich gelungen ist, den Bau der Kamptalwerke in Angriff zu nehmen. Wir freuen uns darüber, daß die Elektrifizierung der Bundesbahnen nun auch auf niederösterreichischem Gebiet fortschreitet. Wir freuen uns darüber, daß man darangeht, die großen Zentralbahnhöfe in Wien zu errichten, wobei jetzt der Westbahnhof langsam seiner Vollendung entgegengeht und im kommenden Jahre der Neubau des Südostbahnhofes beginnt, so daß die Geleise sowohl nach Westen wie nach Osten ausstrahlen und dies für uns Symbol sein soll, daß diese Geleise nach beiden Richtungen, nach dem Westen wie nach dem Osten hin nicht tote Geleise, sondern eine lebendige Ader durch unser Land und durch ganz Europa sein sollen. (Beifall bei der Volkspartei.)
Wir haben kein Interesse an einem Krieg. Ich glaube, die Menschen, die bereits in einer Generation zwei Erschütterungen durchmachen mußten, haben bis an ihren Lebensabend von allen diesen Dingen genug. Ich bin daher fest Überzeugt, daß das ganze Gerede von Kriegshetze und von Kriegspolitik nichts anderes ist als irgendeine Phantasiegestalt, die man in irgendeiner Form braucht, um ein Ablenkungsmanöver zu inszenieren. ( Landesrat Genner: Lesen Sie die "Tageszeitung"!) Wir werden diesen Dingen nicht folgen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das österreichische Volk rund hier insbesondere das niederösterreichische Volk hat mit überwiegender Mehrheit, mit mehr als 96% bewiesen, daß es nicht gewillt ist, sich um die Früchte dieser Mühe in irgendeiner Form bringen zu lassen. (Bravo-Rufe bei der Volkspartei.) Wir betrachten daher dieses jetzt vorgelegte Budget von diesen Standpunkten aus, die ich ausgeführt habe. 
Zu einer Spezialdebatte werde ich mich jetzt nicht hergeben dazu werden wir Gelegenheit haben wenn die einzelnen Kapitel aufgerollt werden. Das Prinzipielle dazu, das dazu gesagt werden mußte, wurde heute schon von mehreren Seiten betont.
Ich erkläre noch einmal, daß wir hier im Lande Niederösterreich gerne das nachmachen würden, was uns unter Umständen die sozialistische Mehrheit in Wien durch eine Änderung ihrer Personalpolitik vorexerziert. (Rufe bei der ÖVP: Sehr richtig!) Solange das nicht der Fall ist, werden auch wir hier einen Standpunkt vertreten, der sicherlich nicht zum Schlechtesten des hier bediensteten Personals ausfällt. Aber ich gehe zu bedenken, was ich eingangs erwähnt habe, daß wir wünschen, diese Arbeit gemeinsam zu leisten, daß wir es aber nicht darauf ankommen lassen wollen, daß Sie uns so hinstellen, als wenn durch unser Verhalten - sozusagen als eine Novität im ganzen Bundesgebiet - ein solches Zusammenarbeiten gestört wird. Setzen wir die Verhandlungen fort und lassen wir diese Obstruktion, dann ist ein Weg offen, um hier eine fruchtbringende Arbeit zu leisten! Gehen aber auf Ihrer Seite die Meinungen dahin, daß Sie durchaus unter den verschiedensten Titeln des Scharfmachens irgendwie an die Mehrheit herankommen können dann werden Sie die Schuld dafür auf sich nehmen müssen, daß dieses Tischtuch im Lande Niederösterreich zerschnitten ist.
Ich glaube, daß die Ansätze des Voranschlages sowohl in formaler wie auch in materieller Hinsicht, aber auch mit Rücksicht auf die zeitgerechte Einbringung des Voranschlages den Notwendigkeiten des Landes entsprochen haben. Ich möchte darüber hinaus feststellen, daß die verschiedenen Ziffern im Voranschlag sowohl den kulturellen wie den sozialen Bedürfnissen sowie auch den wirtschaftlichen Verhältnissen des Landes Rechnung tragen.
Die Beweise hierfür können wir bei der Spezialdebatte leicht erbringen. Wenn die Gesamtausgaben aufgeteilt sind in 39% Ausgaben für Personalangelegenheiten und 61%
Ausgaben für den sogenannten Sachaufwand, so vertreten wir hier in diesem Hohen Hause den Standpunkt, daß auch die Personalausgaben letzten Endes produktive Ausgaben sind. Ich bin fest davon überzeugt, daß keiner unserer Landesangestellten in der glücklichen Lage ist zu fragen, in welche Bank er am Ende des Monates seine Bezüge tragen soll, sondern daß er seine Bezüge in irgendeiner Form dem Wirtschaftsleben zuführt.
Immer wieder wurde uns der Vorwurf gemacht, daß dieser Voranschlag kapitalistisch usw. durchsetzt ist, ja es wurden sogar verschiedene Versuche unternommen, um eine Definition des Kapitalismus zu finden. Ich bin der Ansicht, daß die Inkarnation des Kapitalismus nach außen hin meistens in der Form von Banken sichtbar wurde, denn dort hat sich tatsächlich das gesamte Kapital zusammengehallt, von wo aus es zum Segen oder auch nicht zum Segen der arbeitenden Menschheit eingesetzt werden konnte. Bei uns hingegen in Österreich sind ja die Großbanken, die für eine solche Frage überhaupt in Betracht kämen, bereits alle verstaatlicht und ich bin auch fest davon überzeugt, daß von dieser Seite her die, Frage des Kapitalismus überhaupt nicht mehr angeschnitten werden kann. Gegenüber den vergangenen Jahrhunderten hat sich in der Auffassung der Wirtschaftsordnung eine vollkommene Wandlung vollzogen. Was wir seinerzeit unter dem Begriff "nacktes Leben" verstanden haben, ist heute ein längst überwundener Standpunkt. Ich habe es schon im Finanzausschuß gesagt und stehe nicht an, immer wieder zu erklären, daß damit eine zweite Frage auftaucht, nämlich Entweder eine Staatsform zu besitzen, die in Auswirkung des Liberalismus der Vergangenheit wohl eine Freiheit, aber keine Ordnung kennt, oder in ihrer Entwicklung das zu erleben, was wir während der nationalsozialistischen Zeit leider erleben mußten, nämlich eine Wirtschaftsordnung in einem Staate, wo man zwar Ordnung, aber keine Freiheit gekannt hat. Beides lehnen wir ab. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir eine Wirtschaft anstreben, bei der es eine Freiheit und Ordnung gibt. Sie kennen die Bestrebungen der Österreichischen Volkspartei ganz genau und kennen auch die verschiedenen Programmpunkte, die auf die Erreichung dieses Zieles hinlenken.
Nun komme ich noch ganz kurz auf die Angelegenheit des Wohnhausbaues zu sprechen. Ich gebe zu, daß in gewisser Hinsicht ein gemeinsamer Wohnhausbau vielleicht momentan zu einem rascheren Erfolg führt. Eines aber können Sie dabei zur Kenntnis nehmen, meine Herren, daß das nicht der Idealzustand eines Menschen ist, in einem Hause zu wohnen, in dem er Zins zahlen muß. Das Streben nach dem Glück ist jedem Menschen in die Wiege gelegt worden, dazu gehört auch das Streben nach einem Stück Eigentum. Dieses drückt sich in der besten Form in der Frage des Wohnungseigentums bzw. des Besitzes eines eigenen Hauses aus. Wenn Sie einmal Bauwerber aus Ihren Reihen heraussuchen und sie fragen würden, so würden Sie hören, daß es jedem lieber wäre, wenn er ein eigenes Haus erwerben könnte, anstatt in einem Siedlungshaus zu wohnen, das jemand anderem gehört und von dem er nicht weiß, wie er von ihm einmal behandelt wird. Ich bin weiter fest davon überzeugt, daß der Weg, den der Finanzreferent bei dieser Gruppe eingeschlagen hat, der richtige ist, nämlich keine Form der Siedlung auszuschließen, aber auch das zu fördern, was in der Natur des Menschen psychologisch begründet erscheint, nämlich das Streben nach einem Eigenbesitz.
So glaube ich, daß dieser vorliegende Voranschlag alle Möglichkeiten, die in diesem Lande bestehen, beinhaltet. Wir sind dem Finanzreferenten dafür dankbar, daß er diesen Voranschlag in dieser übersichtlichen Form eingebracht hat und werden daher auch für diesen Voranschlag stimmen, weil wir fest davon überzeugt sind, daß er zu einer friedlichen und gesunden Entwicklung unseres Heimatlandes Niederösterreich beitragen wird. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. GerhartI.

Abg. GERHARTL: Hohes Haus! Der Herr Abg. Hilgarth hat die ausführliche, scharfe Kritik unserer Fraktion Obstruktion genannt. (Abg. Hilgarth: Ist das vielleicht etwas anderes?) Es ist der berechtigte und sachliche Protest gegen die Behandlung, die unsere Fraktion durch ein Jahr hindurch hier erfahren hat. Seit einem Jahre sind wir in der Regierung, müssen aber besonders auf dem Personalsektor sehen, daß hier alles getan wird, um die kommenden Personalvertretungswahlen in einer solchen Weise vorzubereiten, daß vor allem vorerst gesäubert wird. Wir sehen, daß gerade auf diesen Punkt besonderer Wert gelegt wird. Besonders in den letzten Monaten, als sowohl im Landhaus als auch bei den Bezirkshauptmannschaften ein Personalabbau durchgeführt wurde, mußten wir sehen, daß zu gleicher Zeit Neuaufnahmen stattgefunden haben. Man hat also jene Leute, die seit 1945 unter den härtesten Arbeitsbedingungen ihre Pflicht erfüllt haben, einfach aufs Pflaster gesetzt, dafür aber neue Leute an deren Stelle gesetzt. Von diesen kenne ich z. B. einen, über den man einmal beim Realgymnasium um seine Reifeprüfung anfragen müßte.
Es ist auch in Abrede gestellt worden, daß die Debatte sachlich war. Wenn nun der Herr Abg. Hilgarth anführt, daß bei der Generaldebatte schon Spezialgebiete in Betracht gezogen wurden, so möchte ich ihn fragen: Soll man bei der allgemeinen Debatte nicht auch darauf hinweisen, daß z. B. bei den Staatsbürgerschaftsverleihungen weit über das zumutbare Ausmaß hinausgegangen wurde? Herr Abg. Staffa hat gestern schon einige Fälle namentlich aufgezeigt, die beschlußreif für die Regierungssitzung gemacht waren und trotzdem bisher nicht erledigt sind. Darüber hinaus kann ich Ihnen noch zwei Fälle namentlich bekanntgeben. Es handelt sich um einen gewissen Eduard Böhm und einen Karl Windberger. Diese beiden Fälle sind nicht nur beschlußreif, sondern auch vom Landeshauptmannstellvertreter Popp mit drei schriftlichen Anträgen an den Herrn Landeshauptmann gesendet worden. Trotzdem sind diese beiden Gesuche noch immer nicht erledigt. Sie dürfen sich da nicht wundern, wenn sich die Kritik endlich einmal Luft macht. Der sehr ernsten Rede, die mein Parteifreund Abg. Vesely gehalten hat, wurde vom Herrn Landesrat Müllner in ironisierenden Zwischenrufen alles, mögliche entgegengehalten. Auch der Herr Abg. Hilgarth hat sehr unbestimmt von den Personalverhältnissen bei der Gemeinde Wien gesprochen. Ich glaube, mit diesen allgemeinen Andeutungen ist wenig geschehen. Ich kann Ihnen heute, nachdem gestern immer vom Königreich Waldbrunner gesprochen wurde, an einem Beispiel zeigen, wie bei der NEWAG, dem Herzogtum Müllner, gearbeitet wird. Vor etlichen Monaten wurde dem arbeitslosen Elektriker Franz Vanecek mitgeteilt, es wäre Arbeit zu haben, er möge sich auf das Bezirkssekretariat der ÖVP begeben und dort werde er das Weitere erfahren. (Zwischenruf rechts: Der SPÖ!) Das kann bei der NEWAG nicht passieren! Er wurde dort sofort gefragt, ob er Mitglied bei der ÖVP sei. Er verneinte dies und verwies darauf, daß er überhaupt keiner Partei angehöre. Darauf zeigte ihm ein Angestellter einen Brief mit dem Kopfpapier der NEW AG an das Bezirkssekretariat, in dem mitgeteilt wurde, daß zwei Elektriker gesucht werden, sie müßten aber Mitglieder der ÖVP sein. (Abg. Staffa: Hört! Hört!) Ich glaube, dieser Fall ist geeignet, die ganze Personalpolitik der Mehrheit dieses Hauses zu kennzeichnen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist bei Euch wohl noch nie vorgekommen? - Abg. Wondrak: Ihr habt noch kein einziges konkretes Beispiel gebracht.) Mit allgemeinen, Feststellungen ist uns nicht gedient, wir wollen konkrete Zahlen und Angaben hören. (Abgeordneter Hilgarth: Wir werden Ihnen Beispiele vom sozialistischen Lehrerverein bringen!) Ich kann Ihnen da etwas anderes sagen. Das Königreich Waldbrunner wird immer wieder kritisiert. Das Edelstahlwerk von Schoeller-Bleckmann in Ternitz hat seinen Direktor gewechselt. Unter Waldbrunner wur.de ein neuer Direktor eingesetzt, Direktor Fiala, ein sachlich hervorragender Mann. Das ist ein ÖVPler, das ist bekannt. Er ist aber sachlich der richtige Mann, daher wurde er von Waldbrunner zum Direktor bestellt. (Ruf bei der ÖVP: Ein weißer Rabe.)
Ich glaube also, wenn hier darüber Klage geführt wird, daß in der Generaldebatte lange Obstruktionsreden - wie sie von Ihnen gekennzeichnet wurden - gehalten wurden, daß diese Reden schon eine gewisse Berechtigung hatten. Wir haben festgestellt, daß dieser Säuberungsabbau dem primitivsten politischen Anstand widerspricht. Sie verlangen von der Partei, die mit Ihnen in der Regierung sitzt, daß sie stillschweigend zusieht, wie Sie einen nach dem anderen um seinen Posten bringen, nur weil er Ihnen politisch nicht paßt, daß diese Partei aber auf der anderen Seite ruhig zusehen soll, wie Sie diese Politik betreiben und daß sie sich mit Ihnen an einen Tisch setzen soll, als ob nichts gewesen wäre. Unsere Partei soll ferner zuschauen, wie Neuaufnahmen von nicht geeigneten Leuten an Stelle der praktisch erprobten Leute erfolgen.
Daß wir dagegen protestieren, ist verständlich. Ich bitte Sie also, wenn Sie von uns verlangen, daß wir das Tischtuch nicht zerschneiden sollen, daß Sie es einsehen, daß die Schuld mehr auf Ihrer Seite liegt und daß Sie sich folgendes überlegen müssen: Wenn-diese Arbeiterschaft in den Oktobertagen auch Ihren Besitz und Ihr Recht verteidigt hat und vielleicht noch einmal verteidigen muß, dann darf man an sie nicht solche Zumutungen stellen. Gehen Sie also gerecht und unparteiisch vor und Sie werden unsere Zustimmung dafür finden. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Landesrat Brachmann.

Landesrat BRACHMANN: Hoher Landtag! Die einleitenden Ausführungen des Herrn Abg. Hilgarth und einige Zwischenrufe auf der rechten Seite dieses Hauses veranlassen mich, hier einige Feststellungen zu machen. In der Generaldebatte sowohl im Ausschuß als auch hier im Hause wurde sehr viel über die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien dieses Hauses gesprochen, gesprochen in einer Art, die jedem deutlich erkennen läßt, daß die Grundlagen dieser Zusammenarbeit schwerstens erschüttert sind. die ÖVP ist durch das Ergebnis der Wahlen die stärkste Partei in diesem Hause. Das kommt in der Machtübung im Lande zum Ausdruck selbstverständlich - das wird niemand bestreiten wollen. Die sozialistische Partei hat ungefähr 40% der Wählerstimmen auf sich vereinigt und ist durch die Verfassung des Landes berechtigt, an der Landesregierung teilzunehmen. Aber in jedem demokratischen Lande ist es doch so, daß der Mehrheit des Landes die politische Führung zukommt, daß aber diese Mehrheit nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen hat, Verpflichtungen, die in besonderen Zeiten zu besonderer Bedeutung anwachsen. Und wer von Ihnen, meine verehrten Herren, möchte bestreiten, daß sich unser Land gegenwärtig in ganz besonderen, in ganz schwierigen, in ganz ausnahmsweisen Verhältnissen befindet? Wenn man die Art, wie Sie Politik betreiben, einer Betrachtung unterzieht, so kommt man zur Vermutung, daß Sie glauben, Sie befänden sich da in Österreich auf einer Insel der Seligen, Sie könnten tun und treiben, was Sie wollen, und brauchten auf niemand anderen Rücksicht zu nehmen. Wenn Sie aber über die Grenzen unseres Landes in die Welt hinausblicken, so werden Sie erkennen, daß überall in den großen, in den maßgebenden Staaten dieser Welt die Regierungen bestrebt sind, alle aufbauwilligen Kräfte ihres Staates zusammenzufassen, um den Nöten und Schwierigkeiten der gegenwärtigen Zeit Herr zu werden. Auch Ihnen, meine sehr Verehrten :Herren von der rechten Seite, fiele diese Verpflichtung zu, und zwar die Verpflichtung, in diesem Lande, das seine Unabhängigkeit noch nicht erlangt hat und das sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, alles zusammenzufassen, was sich ehrlich zu Österreich bekennt ·und den aufrichtigen Willen hat, am Aufbau dieses Landes, an seiner politischen Erhaltung, am Aufbau seiner Wirtschaft mitzuwirken.
Aber, meine verehrten Herren, die Grundlage jeder Zusammenarbeit .ist das Vertrauen in die Loyalität des anderen Partners. Und da muß ich heute feststellen, daß unser Vertrauen in Ihre Loyalität zur Zusammenarbeit außerordentlich gesunken ist! (Abg. Hilgarth: Aber auf beiden Seiten, bei uns auch)
Es hat ein Mitglied Ihrer Partei im Gespräch der Meinung Ausdruck gegeben, daß diese Sozialisten sich angewöhnt hätten, immer vor den Budgetberatungen mit einem ganzen Speisezettel von Forderungen zu kommen, um quasi bei der Beratung des Budgets die Durchsetzung dieser Forderungen zu erpressen. Ich stelle fest, meine Herren, wenn einige von Ihnen dieser Meinung sind, dann sind Sie in Ihrem Klub schlecht informiert worden, denn das, was wir als Forderungen angemeldet haben und jetzt neuerlich Ihren Unterhändlern in Erinnerung bringen mußten, das liegt bereits ein volles Jahr zurück, ja über gewisse Forderungen sind bereits Vereinbarungen erfolgt, aber von Ihnen nicht eingehalten worden. So liegen die Dinge in Wirklichkeit. Es sind keine neuen Forderungen, die wir aufgestellt haben. Und wenn wir verlangen, daß wir in der Personalpolitik des Landes zumindest die Kontrolle haben, die einer mitregierenden und mitverantwortlichen Partei doch nicht vorenthalten werden kann, so wundert es mich, daß Sie dem einen solchen Widerstand entgegensetzen, denn das Wesen jeder Demokratie ist die Korolle der Verwaltung. Wenn Sie nicht einmal geneigt sind, uns, ihrem Partner in der Landesregierung, die Kontrolle in der Personalpolitik zugestehen zu wollen, wie traurig muß es da mit Ihrer demokratischen Überzeugung in Wirklichkeit aussehen?
Ich stelle also fest: Wenn wir fordern, daß uns die Möglichkeit gegeben wird, die Personalpolitik im Lande zu kontrollieren und daß wir auch die Möglichkeit haben wollen, daß auch Sozialisten in der Landesverwaltung untergebracht werden können, so ist das eine Forderung, die bereits vor einem Jahre gestellt wurde und die bis jetzt von Ihnen unter allen möglichen Ausflüchten nicht erfüllt worden ist. Aber, meine Herren, ich gebe Ihnen noch eines zu bedenken: Sie verlangen auf der einen Seite von uns Mitarbeit und Sie sind auf der anderen Seite nicht bereit, zuzugestehen, daß irgendwo und irgendwann ein Anhänger unserer Partei auf einen Posten gesetzt wird. Sie glauben, daß wir uns eine solche Diskriminierung unserer Parteianhänger auf die Dauer gefallen lassen werden. Davon kann keine Rede sein, dieser Zustand ist für uns unerträglich. Wir werden diesen Zustand nicht dulden und wenn Sie auf unsere Mitarbeit reflektieren, muß da rasch und gründlich Remedur geschaffen werden. Wenn Sie immer wieder unter Berufung auf die Gemeinde Wien und auf den Bundesminister Waldbrunner unsere Forderungen ablehnen oder als unbillig hinstellen, so sage ich Ihnen, das macht auf uns gar keinen Eindruck Wir kennen die Personalpolitik bei der Gemeinde Wien nicht (Heiterkeit rechts) und ich behaupte, Sie kennen sie noch weniger. Wenn unser Parteifreund Waldbrunner in den verstaatlichten Betrieben Remedur gemacht hat, wenn er einige korrumpierte und unfähige Elemente ausgeschieden hat, so glaube ich, sind das keine genug gewichtigen Gründe, um unsere berechtigten Forderungen damit .außer Kraft setzen zu können. Meine verehrten Herren, es ist schon von vielen Rednern meiner Partei erklärt worden, daß wir bereit sind, in dieser Notzeit gemeinsam zum Wohle des österreichischen Volkes zusammenzuarbeiten. An den Ernst dieser Erklärungen braucht wirklich niemand zu zweifeln, weil wir das in der Vergangenheit schon wiederholt unter Beweis gestellt haben. (Zustimmung bei den Sozialisten.) In dieser Beziehung können Sie uns keinen Vorwurf machen! Wir haben loyal unsere Pflicht Ihnen gegenüber als der Mehrheit des Landes erfüllt, freilich nicht das gestehe ich ganz offen zu - aus Liebe zu Ihnen, sondern weil wir geglaubt haben, damit dem ·österreichischen Volke und vor allem den arbeitenden Menschen in Niederösterreich am besten zu dienen. Dieselbe Verpflichtung, dem Volke gegenüber besteht aber auch für Sie. Nachdem Sie als Mehrheit für sich die größeren Rechte in Anspruch nehmen, müssen sie auch zur Kenntnis nehmen, daß Sie auch die größere Verpflichtung und Verantwortung zu tragen haben. Wenn der Herr Abg. Hilgarth festgestellt hat oder feststellen wollte, daß hier irgendeine mutwillige Obstruktion betrieben wird, so möchte ich das bestreiten. Ich glaube, alle unsere Redner haben von dem Recht eines Abgeordneten, das Budget sachlich zu kritisieren, Gebrauch gemacht. Jawohl, meine Herren, und zwar vollkommen sachlich, ohne Gehässigkeit ist das Budget von unserer Seite aus einer Betrachtung unterzogen worden. Wenn aber die Zusammenarbeit in Niederösterreich Schiffbruch erleidet - das möchte ich hier ausdrücklich festgestellt haben – dann trifft die Verantwortung Sie, die Mehrheit in diesem Lande, die die Verpflichtung hat, die Grundlagen zu dieser Zusammenarbeit zu schaffen. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Zach. 

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Herren des Hohen Hauses! Es mag vielleicht sonderbar erscheinen, daß ich das zweite Mal zu diesem Gegenstand das Wort nehme. Es ist aber mehrmals nicht nur mein Name genannt worden, sondern es sind Ausführungen von mir, sogar solche vom vorigen Jahre, fast wörtlich zitiert worden. Ich erkläre gleich eingangs, daß ich zu diesen meinen Ausführungen auch jetzt noch voll und ganz stehe, nur ist es notwendig, da einige Klarstellungen zu machen.
Wenn von Ihnen immer wieder gesagt wird, Sie seien eine Koalitionspartei - das ist wörtlich von drei oder vier Rednern Ihrer Partei gesagt worden dann ist die Frage zu klären: Welche .Stellung haben Sie dann inne? (Landesrat Stika: Die, die uns die Verfassung dieses Landes gibt!) Sofort, Herr Landesrat, gebe ich Ihnen Antwort. Auf Grund der Verfassung haben Sie nur Anspruch, in der Landesregierung zu sitzen, das ist in der Verfassung des Landes niedergelegt, aber das heißt nicht, den Anspruch zu haben, an der Verwaltung des Landes teilzunehmen. (Zwischenruf links: jetzt kommt die Katze aus dem Sack!) Das ist eine genaue Umschreibung, die nicht von mir stammt, sondern die der jetzige Innenminister Helmer in diesem Hause oft gegeben hat, als er sagte: Wir Sozialisten sind nicht nur auf Grund der Verfassung in dieser Landesregierung, sondern wir sind auch auf Grund eines Abkommens über eine Arbeitsgemeinschaft in dieser Regierung vertreten. Man kann nur eines wollen entweder die Kontrolle, dann aber keine Verwaltung, weil auf der ganzen Welt in der Demokratie diese beiden Begriffe getrennt sind. Wenn ich aber an der Verwaltung teilnehme, dann habe ich auch an der Verantwortung teil. (Zustimmung rechts) Diese Auffassung muß endlich Platz greifen. So kann es nicht weitergehen, daß Sie über Gebühr an der Verwaltung teilnehmen es sind, viel mehr Referate in den Händen der Sozialisten, als es nach dem ersten Weltkrieg bis zum Jahre 1934 der Fall war – und keine Verantwortung tragen wollen. Wir haben ein ganz genaues Verzeichnis in Händen, welche Referate Sie in dieser Zeit hatten, wo Männer wie ein Helmer, ein Schneidmadl, ein Christoph und ein Palme in der Landesregierung gesessen sind und die es sicherlich verstanden haben, die Rechte der Minderheit zu wahren. Nach meinem Dafürhalten soll es darüber überhaupt keine Debatte geben. Ich war sehr erstaunt darüber, daß drei oder sogar viermal betont wurde, Sie seien keine Koalitionspartei. Nennen Sie es wie Sie wollen, aber wir sind eine auf Tod und Leben verbundene Arbeitsgemeinschaft. Das muß uns endlich einmal zum Bewußtsein kommen. Wenn dies der Fall ist, dann haben wir uns gefunden. Wenn nun gesagt wird, daß sachliche Kritik und nicht Kritik an Personen geübt wurde, dann Frage ich, war dies keine Kritik an dem kranken Landeshauptmann, als heute über ihn bezüglich der Einbürgerungen so fürchterlich zu Gericht gesessen wurde, oder gar an dem Finanzreferenten? Ich muß sagen, ich habe schon lange nicht in diesem Hause so rein persönliche und harte Worte gehört wie heute. Es ist schon so, wenn die erste Kugel draußen ist, ist es schwer, sie zurückzupfeifen. Das ist genau so, wie in der letzten Zeit große Männer gesagt haben: Ein einziges Wort kann den Krieg auslösen. So ist es auch in der Partei, ein einziges unüberlegtes Wort kann schon den Kampf unter den Parteien auslösen. Darüber müssen wir uns ganz klar sein. Meine sehr verehrten Herren, ich sage Ihnen heute auch noch etwas: Wir müssen uns endlich einmal ·bemühen, die Vergangenheit der Vergangenheit angehören zu lassen. Ich habe es bisher in diesem Hohen Hause abgelehnt, über die Zeit von 1934 bis 1938 zu sprechen, weil ich mir gesagt habe, es führt dies auf ein, Fehlgeleise. Wenn aber ununterbrochen bezüglich dieser Zeit angeklagt wird, dann rufe ich einen Herrn, der hi.er im Hause ist, auf und frage ihn, ob ein einziges Beispiel genannt werden kann, wo ich eine Ungerechtigkeit gesetzt habe. Lediglich vier Beamte wurden zu meiner Zeit deswegen aus dem Gemeindedienst entlassen, weil sie die vorgeschriebenen Prüfungen nicht abgelegt haben. Ich bin so weit gegangen, daß ich zwei Leute, die Hauptvertrauensleute der sozialistischen Partei waren, vor einer schweren Strafe gerettet habe. Ich führe das an, nicht deswegen, weil ich mich heute damit brüsten will. Ich habe es getan, weil ich als Mensch es in Ordnung befunden habe, daß man Leuten, die in Not geraten sind, helfen muß. Ich habe nicht geduldet, daß einem einzigen Menschen etwas passiert. Ich hingegen bin an einem einzigen Tag in Wiener Neustadt zweimal niedergeschlagen worden wie ein Hund, weil ich ein Abzeichen der christlich-deutschen Turnerschaft getragen habe. (Pfui-Rufe bei der ÖVP) Nie habe ich davon gesprochen. Aber man soll endlich aufhören, von der Zeit von 1934 bis 1938 zu sprechen. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) jetzt sagen Sie (zu den Sozialisten gewendet) zu mir Schweigen Sie, reden Sie ja nichts davon. Aber wenn von 1934 bis 1938 gesprochen wird und von dem, was vorher war, dann will auch ich sagen, was mir widerfahren ist. Im Jahre 1939 wurde ich durch das Kesseltreiben einer Partei in die Pension getrieben. Ich klage nicht darüber. Aber man soll mit politischen Kränkungen und Beleidigungen aufhören! (Ruf bei den Sozialisten: Andere wurden an den Galgen geschickt!) Das sind andere Dinge (Landesrat Stika: Und für die, die Ihr Regime gehenkt hat, finden Sie kein Wort, obwohl Sie als Bürgermeister unter diesem Regime gedient haben. Ich würde also an Ihrer Stelle schweigen! - Weitere zahlreiche Zwischenrufe und großer Lärm. - Landesrat Müllner: Aber regen Sie sich nicht auf! Wir können noch mehr vorbringen! - Weitere stürmische Zwischenrufe. - Landesrat Müllner: Das ist doch zu blöd, so etwas! Da sagen Sie noch, Sie treiben keine Obstruktion! - Weitere Zwischenrufe. - Landesrat Müllner: Regen Sie sich nicht auf, wir haben keine Angst vor Ihnen!- 3. Präsident End! gibt wiederholt das Glockenzeichen.) Da haben Sie sich verkrochen! Als ich in das KZ verschleppt wurde, da sind Sie feig gewesen und haben sich hinter einer Partei in Baden verschanzt. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Ich werde Beweise bringen (Landesrat Müllner: Was habt Ihr. von 1938 bis 1945 gemacht? – Landesrat Stika: Müllner ist derselbe wie der Zach. - Großer Lärm und zahlreiche Zwischenrufe.)

3. PRÄSIDENT (das Glockenzeichen gebend):
Ich bitte um Ruhe. (Abg. Stangler: Niederschreien
lassen wir uns nicht! Landesrat
Miillner: Einschüchtern gibt es nicht 
Landesrat Stika: Sie sind geblieben, was Sie
waren. - 3. Präsident End! gibt neuerlich
mehrmals das Glockenzeichen. - Landesrat
Stika: Jeden haben Sie aus Ihrem Betrieb
hinausgeworfen, der nicht Ihrer Partei angehört!) Ich bitte den Redner aussprechen zu lassen.

Abg. ZACH (fortsetzend): Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich nie davon sprechen wollte, aber mindestens hundertmal ist diese Zeit angeschnitten worden. (Zwischenrufe bei den Sozialisten. - Gegenrufe bei der ÖVP, insbesondere des Abg. Stangler. - Abg. Dubovsky: Es gibt überall einen Hausteppen, hier ist es der Stangler!)
Es wurde auch behauptet, daß Einbürgerungen nur nach rein politischen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Auch ich kann da ein Beispiel bringen. Da schreibt eine Bezirksorganisation der sozialistischen Partei an eine Ortsparteiorganisation, ob der Betreffende wirklich würdig sei, daß man sich seiner annimmt, damit er eingebürgert wird. Es werden da an den Obmann der Ortsorganisation fragen gerichtet, ob er erstens Mitglied ist das ist noch zu wenig - ob er mitarbeitet und ob er wirklich die echte sozialistische Überzeugung hat. Aber kein Wort davon, ob er sich wirklich ganz und gar zu Österreich bekennt. Diese Hauptfrage wurde hier nicht gestellt. Solche Dokumente sind nicht nur wegen der Einbürgerung, sondern wegen weit wichtigerer Dinge in reichlicher Zahl in unseren Händen. Noch mehr Dokumente sind in meinen Händen, die zeigen, was sich im Jahre 1945 bei den sogenannten Bergungen getan hat. loh weiß, das war ·die Umsturzzeit, wir sollen nicht davon reden. Aber man soll uns nicht immer so hinstellen, als dürften wir seit 1945 und auch vorher nichts anderes gemacht haben, als Leute vergewaltigt und geschunden haben. Das können wir nimmermehr ertragen, damit muß es Schluß sein!
Gerade eine Vernunftehe, wie es der Herr Landesrat Brachmann gesagt hat, bedarf mehr Rücksichtnahme als eine Ehe der Liebe. Er hat gesagt, nicht aus Liebe sitzen wir beisammen. Sehr richtig. Aber es ist nun einmal so Liebe macht blind, Vernunft macht hellsehend. (Landesrat Brachmann: Wir sind nicht blind!) Wenn wir wirklich eine Vernunftehe haben, dann müssen wir einmal beiderseitig alle die Gegebenheiten sehen.
Auch ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, sprechen wir nicht immer von Wien. Aber sehr verehrte Herren, fragen Sie einmal, was sich bei, den Personalfragen in den großen Städten Niederösterreichs tut! Dort ist es nicht einmal zulässig, daß sich einer von uns bei den Personalvertretungswahlen aufstellen läßt. Man sagt es ihm nicht direkt, aber auf Umwegen, daß dies ein unfreundlicher Akt gegen die jetzige Mehrheit wäre sehr zart und sehr höflich sagt man es ihm. Ich frage, warum so empfindlich sein? Es steht jedem das Recht zu, für seine Partei und seine Überzeugung zu werben.
Gestatten Sie mir auch noch einige Feststellungen über die Verschiebung im Personal. Der erfolgte Abbau ist auf Grund eines Prüfungsverfahrens durchgeführt worden, das wahrlich nicht allein die ÖVP sondern alle drei Parteien niedergelegt haben. Und wo wurde hauptsächlich, abgebaut, meine sehr verehrten Herren? Bei den Wirtschaftsämtern, beim Ernährungsamt und noch einigen nachkriegsbedingten Unternehmungen oder Ämtern. Was waren das hauptsächlich für Menschen? Es waren Leute, die im Jahre 1945, weil großer Personalmangel war und sie auch infolge Materialmangels keine Beschäftigung gefunden haben, dort aushilfsweise eingestellt worden sind. Diese sind wieder abgebaut worden. Neueinstellungen sind gemacht worden, jawohl. Nun, wir 'haben doch gehört, daß gewisse Arbeiten, wie Vermessungen u. dgl. durchgeführt wurden, z. B. bei Wasserbauten, Brückenbauten, Kommassierungen ·usw., wo zu wenig Kräfte waren. Es sind daher neue Kräfte eingestellt worden, das leugnen wir doch nicht. Wenn nun gesagt wird, daß da vielleicht Leute von Ihrer Seite zu wenig eingestellt worden sind, dann führe ich einen Satz an, den ein Herr von Ihnen einige Male bei der Lehrerbesetzung gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Wir - also Sie – werden nicht zu viel verlangen können, weil wir  also Sie - dann gar nicht die Leute hätten, um diese Posten alle zu besetzen. Ich bin der Ansicht und ich bleibe dabei, daß eine gesunde Verwaltung bei Aufnahmen in erster Linie nach dem Können, dem Charakter, der Bildung und den sozialen Verhältnissen des Bewerbers entscheiden muß. Da müssen wir aber einen Schritt zur Mitte machen, wir alle, und auch überall, wo wir sitzen, sonst .geht es nicht. Jedes Abweichen von diesem Standpunkt wird gleich verallgemeinert und man sieht darüber die anderen Dinge nicht. Leider Gottes sieht man dann immer die Unregelmäßigkeiten und übersieht dabei die Regelmäßigkeiten. Wir müssen uns heute in diesem Hohen Hause darüber entscheiden, ob wir uns wirklich zu diesem Grundsatz, den wir immer mit Worten bekräftigen, auch durch die Tat bekennen. Sie sagen immer, man darf keine Vergleiche ziehen. Ich verweise da wieder auf die Gemeinde Wien, wo anläßlich der Generaldebatte zum Budget vier Redner von der ÖVP gemeldet waren, welche Tatsache man gleich als Obstruktion gewertet hat. Das steht in der "Arbeiter-Zeitung« unter der großen Überschrift: "Vier Redner in der Generaldebatte, das ist Obstruktion." Nun, 3X 4 = 12; 12 Redner bei den Sozialisten im Landtag von Niederösterreich, ist das noch keine Obstruktion? Wer dieses Rätsel richtig auflösen will, den rufe ich vor! Wenn wir wirklich wollen, daß draußen in der Bevölkerung die Überzeugung lebendig wird, daß es hier um ehrliche, aufrichtige Arbeit für die Bevölkerung Niederösterreichs geht, dann müssen wir einen Schritt zur Mitte machen. Es ist hoch an der Zeit, daß dieser Schritt gemacht wird. Eine Mehrheit kann sich ebenso wenig Vergewaltigen lassen wie eine Minderheit. Die Minderheit muß zwar mit schärferen Mitteln auffahren, das gestehe ich wohl zu, weil sie eben in der Verteidigungsstellung ist. Diese Mittel dürfen aber nicht so ausgewählt werden, daß sie eben einer Vergewaltigung gleichkommen. Darüber haben wir heute zu entscheiden. Ich hoffe, daß die Besinnung bald kommt, denn sonst müssen wir vielleicht über Weihnachten hinaus warten und die Feiertage zuerst vorübergehen lassen, um dann vielleicht später zu einer Einigung zu gelangen. Wir sind auch dazu bereit. Wir werden diesen Reden, die Sie halten, standhalten, solange Sie es für gut finden. Sie dürfen aber ja nicht glauben, daß Sie uns dann durch die Müdigkeit mürbe machen können, wenn Sie Ihre Reden möglichst lange ausdehnen. Alles stumpft ab, auch die größte Schärfe. Wenn wir ein bißchen über die zu scharfe Klinge streichen, wird dann der richtige Schnitt herauskommen. Das wünschen wir und ich sage, lassen wir endlich, wenigstens für diese Notzeit, die Vergangenheit etwas ruhen. Bei einer etwas .größeren Entfernung lassen sich die Dinge mit ganz anderen Augen betrachten. Ich gehöre schon einmal zu den Leuten, die sagen, je mehr es blitzt und kracht, desto reiner wird dann die Atmosphäre, in der wir dann freier atmen können. Hoffentlich tritt das auch hier ein. (Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSJDIENT: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: In der Generaldebatte wurden Anträge gestellt. Ich beantrage, über diese in der Spezialdebatte abstimmen zu lassen und ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Spezialdebatte. 

3. PRÄSIDENT (Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte): Angenommen.
Zum Wort gelangt vorerst Herr Landesrat
WaItner zur Beantwortung einer Anfrage.

Landesrat WALTNER: Hoher Landtag! In der Sitzung des Landtages von Niederösterreich vom 26. April 1950 haben die Abgeordneten Tatzber, Sigmund, Zettel, Kreiner, Gerhartl, Hrebacka und Genossen folgende Anfrage betreffend Gebarung der nö. Landes-Landwirtschaftskammer eingebracht (liest):
"1. Ist der Herr Landeshauptmann in der Lage mitzuteilen, warum die Vorlage von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen durch die Landwirtschaftskammer unterblieben ist?
2. Ist der Herr Landeshauptmann bereit, im Wege der Aufsicht die Landwirtschaftskammer zu beauftragen, für die vergangenen Jahre die Rechnungsabschlüsse nachzubringen und für das laufende Jahr 1950 den Voranschlag für die Verwendung der Förderungsbeiträge des Landes vorzulegen?
3. Ist der Herr Landeshauptmann bereit, dafür zu sorgen, daß in Hinkunft den Forderungen des Gesetzes fristgerecht entsprochen wird?"
Als das für die bezüglichen Agenden zu ständige Mitglied der Landesregierung bringe ich im Auftrag des Herrn Landeshauptmannes folgendes zur Kenntnis (liest):
"Die nö. Landes-Landwirtschaftskammer hat die Rechnungsabschlüsse für die Jahre 1945 bis 1948 auf Grund einer Urgenz des Amtes der nö. Landesregierung nunmehr vorgelegt. Der Abschluß für das Jahr 1949 wird im Jänner 1951 und der Abschluß für das Jahr 1950 zeitgerecht fertiggestellt und dem Amt der nö. Landesregierung übermittelt werden. Die verspätete Vorlage wurde durch zeitbedingte Umstände verursacht, insbesonders wegen Klärung von Fragen bezüglich der Umlagenverrechnung zwischen Niederösterreich und Wien.
Weiter hat die Landes-Landwirtschaftskammer die Voranschläge bis zum Jahre 1951 einschließlich der Verwendungspläne zur Genehmigung durch die nö. Landesregierung vorgelegt.
Im Vorlagebericht erklärt die Landes-Landwirtschaftskammer, in Hinkunft bemüht zu sein, die Rechnungsabschlüsse und Voranschläge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig dem Amt der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.
Die dem Amt der nö. Landesregierung durch die Landes-Landwirtschaftskammer bereits vorgelegten Rechnungsabschlüsse werden gegenwärtig überprüft und ehestens im Wege der nö. Landesregierung dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden."
Ich bitte den Hohen Landtag, diese Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis zu nehmen.

3. PRÄSIDENT: Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages nach Gruppen vorzunehmen, die Beratung und Beschlußfassung des außerordentlichen Voranschlages und des Dienstpostenplanes je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerorentlichen Voranschlages und des Dienstpostenplanes 1951 und nach Beschlußfassung über den Gesetzesentwurf wegen Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1951 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und auch über die Anträge des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1) bis Punkt 9), Punkt 11) und Punkt 12) und Punkt 10) im ·Wortlaut des Gesetzes, für Titel und Eingang und für das Gesetz als Ganzes und zum Schluß über die Resolutionsanträge des Finanzausschusses, Zahlen: 143/1, 143/2, 143/3 und 143/4, abstimmen zu lassen.
Wir gelangen zur Beratung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, ordentliches Erfordernis.
Ich ersuche den Herrn Referenten, Abgeordneten Schöberl, zu Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 0 umfaßt die Abschnitte 00 Landtag, 01 Landesregierung, 02 Amt der Landesregierung, 03 Bezirkshauptmannschaften, 04 Besondere Verwaltungsbehörden, 08 .Ruhe- und Versorgungsgenüsse und 09 Sonstige Aufwendungen.
Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist Ausgaben im Betrag von 81,008.500 S auf, denen Einnahmen von 6,611.100 S gegenüberstehen. Er ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 74,397.400 S.
Gegenüber den Ausgaben des Vorjahres er, gibt sich in dieser Gruppe eine prozentuelle Erhöhung von 13%.
Der Mehraufwand in dieser Gruppe gegenüber dem Vorjahre beträgt 9,325.900 S. Der entsprechende Anteil des Personalaufwandes an diesem Mehraufwand ist mit einer Höhe von 9,002.000 S vorgesehen, so daß die Erhöhung des Sachaufwandes 323.900 S beträgt. Es zeigt dies, d aß sich die Allgemeine Verwaltung äußerster Sparsamkeit befleißigt. Wenn schon bei der Untersuchung des Personalaufwandes darauf hingewiesen wurde, daß bei den Personalkosten eine Senkung von 6% erfolgt ist, so zeigt es sich nun hier, daß auch im Sachaufwand trotz der Steigerung der Preise mit einer bedeutend geringeren prozentuellen Erhöhung der Ausgaben das Auslangen. gefunden werden konnte.
Ich ersuche, die Spezialdebatte zur Gruppe 0 zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Wondrak

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Der letzte Redner der Volkspartei war so gnädig, uns mitzuteilen, daß wir schließlich das Recht haben, in der Landesregierung zu sitzen und etwas mit zu verwalten. Selbst zu verwalten hätten wir Sozialisten aber nichts und es sei eine hohe Gnade der Österreichischen Volkspartei, daß wir hier überhaupt mit verwalten dürfen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abgeordneter Bachinger: Ein netter Trost, nicht wahr?)
Ich bin der Meinung, daß diese ganz eigentümliche Auffassung natürlich nur dann Platz greifen kann, wenn man das Wesen der Verwaltung darin sieht, daß man glaubt, daß eine einzige Partei hier allein befugt sei, alle maßgehenden Verwaltungsstellen allein in die Hand zu nehmen, und wenn man sich einbildet, daß diese Partei allein die Weisheit mit Löffeln gegessen habe und daher - alles so richtig macht, daß eine Mitverwaltung, eine Kritik und eine Kontrolle da überhaupt nicht notwendig ist. Diese Einbildung überlassen wir denen, die sich das wirklich einbilden.
Wir haben da eine andere Auffassung über diese Dinge. Wir sind überzeugt, daß alle Beteuerungen zur Demokratie und alle ständigen Versicherungen, daß eine Zusammenarbeit notwendig sei, absolut nichts bedeuten und hinfällig sind, wenn man nicht durch Taten eindeutig sieht, daß diese Zusammenarbeit gewollt ist und die Kontrolle gerne gesehen wird, damit wirklich jene absolut saubere und reine Verwaltung herauskommt, von der man weiß, daß sie jeder Kritik standhält. Ob das auch wirklich der Fall ist, wenn man sich die Verwaltung in Niederösterreich anschaut, das ist freilich mehr als zweifelhaft. Es wurde wiederholt in diesem Hause festgestellt, daß nicht nur hier beim Land, sondern auch vor allem draußen bei den Bezirkshauptmannschaften und in den Gemeinden vielfach so verwaltet wird, daß man .glaubt, daß Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden nur Vollzugsorgane der Österreichischen Volkspartei sind. Wenn man die Dinge wirklich kennt, dann weiß man es nur zu gut, daß solche Feststellungen nicht an den Haaren herbeigezogen sind. Es ist dort wirklich die ÖVP Trumpf. Es wird sich. kein Beamter dort auf einem Posten halten können, wenn er irgendwo anders entscheidet, als ihm von einem Funktionär der Volkspartei aufgetragen worden ist. Diese Dinge sind natürlich bedauerlich und bringen die Verwaltung in Mißkredit. Das Volk, die breiten Massen des Volkes, lehnt diese Verwaltung ab, weil es zur Überzeugung kommt,·daß es dort nie sein Recht findet, sondern daß die Verwaltung dort einseitig  um nicht ein anderes Wort zu sagen – und nicht unabhängig in ihrer Entscheidung ist. Diese Anmaßungen Ihrer Partei, die hier wiederholt festgestellt werden, treiben dann die verschiedensten Blüten. So kommt es vor, daß Bezirkshauptleute, denen offenbar ihr Amt ganz einfach zu Kopf steigt, glauben, daß ihre Würde und ihre Macht absolut ausreicht, um auch gegen freigewählte Funktionäre des Volkes ganz einfach ihren Willen durchsetzen zu können. Nicht einmal hört man, wenn man durch das Land geht, die Klage, daß sich die Bezirkshauptleute in Dinge der Gemeinden einmengen, die sie aber wirklich absolut nichts angehen. Wir sehen, daß sie gegenüber Bürgermeistern eine Stellungnahme beziehen, von der man nur sagen kann, daß hier der Bezirkshauptmann, der doch gesetzeskundig sein soll, etwas begeht, was ihm das Gesetz verwehrt. Es wäre hier sehr wünschenswert, wenn seitens der Landesamtsdirektion darauf gesehen würde, daß die Herren Bezirkshauptleute und überhaupt die Bezirkshauptmannschaften ihre Verwaltung darauf abstimmen, daß man die einfachen Landbürgermeister nicht "anpfeift", wie man das so oft hört, sondern daß man, wenn man schon derjenige ist, der mehr weiß und von der Verwaltung mehr versteht - er hat ja studiert und soll mehr wissen – dem anderen an die Hand geht und ihm hilft, daß er seine Rechte und seine Würde als Bürgermeister und Mitglied der Gemeindeverwaltung richtig durchsetzen kann. Aber wenn man die Dinge so macht, wie man es an vielen Beispielen immer wieder hören kann, daß man sich bemüht, diesen Leuten nur Schwierigkeiten zu machen und ihnen so ungefähr sagt: Du bist ein blöder Kerl, du verstehst das nicht wenn man auch diesen Ausdruck nicht wörtlich hört so ist das sehr bedauerlich. Es führt dies dazu, daß man in der Bezirksverwaltung die Obrigkeit sieht statt jene Stelle, die dazu befugt ist, die Verbindung zwischen Staatsverwaltung und Volk herzustellen.
Meine Bitte geht daher nach der Richtung, daß hier seitens des Herrn Landesamtsdirektors darauf Einfluß geübt wird, daß verschiedene Anmaßungen mancher Herren Bezirkshauptleute verschwinden, daß sie sich in jeder Weise und bei jeder Gelegenheit nur der strengsten Objektivität befleißigen und daß sie sich nicht treiben lassen von einseitigen parteilichen Einstellungen. Es wirkt geradezu komisch, daß beispielsweise Gutachten der Gewerbekammer, deren Bezirksstellen in Niederösterreich ja durchwegs in der Hand der ÖVP sind, für die Bezirkshauptleute und für ihre Gewerbereferenten einfach Gesetz sind was in diesen Gutachten gesagt und verlangt wird, das wird ganz einfach stupid nachgemacht. Und wenn die Begründung vom Standpunkt der lokalen Verhältnisse noch so einseitig, noch so ungeschickt ist, im Bescheid der Gewerbebehörde scheinen alle diese Dinge wieder auf, weil man ganz einfach nicht wagt, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden, wie die Dinge wirklich liegen.
Alle diese Dinge bringen es mit sich, daß das Vertrauen der Bevölkerung zur Verwaltung in vielen Belangen erschüttert wird. In einer Demokratie ist es vor allem notwendig, daß die Bevölkerung daran glaubt, daß an diesen Stellen nur nach dem Recht gehandelt wird und daß dort einseitige Parteieinstellungen nicht zum Durchbruch kommen. Wo kommen wir hin, wen sich dieser sogenannte unabhängige Bezirkshauptmann - aus diesem Grund lehnen Sie ja die Demokratisierung der Bezirksverwaltung ab als das entpuppt, was er in vielen Dingen darstellt, nämlich ein Handwerker einer Partei zu sein! Diese Entwicklung wünschen Sie sicherlich nicht, ich hoffe wenigstens, daß die, einsichtiger Elemente der ÖVP diese Entwicklung nicht wünschen. Es wäre also wirklich Zeit, nach dem, was man hört und bisher gesehen hat, so viel zu lernen, daß man diese Dinge abstellt. Es ist bestimmt nicht gut, wenn man weiter eine solche Behandlung der Bürgermeister erlebt, wie man das durch Beispiele ohne weiteres in einigen Fällen erhärten könnte.
Die Verwaltung im Lande Niederösterreich ist ja überhaupt das Kernstück der jetzigen Diskussionen. Das geht sogar so weit, daß Ausdrücke und Formulierungen gesucht werden, die zwar nichts bedeuten, trotzdem aber hier ausgesprochen werden. Wenn beispielweise Kollege Hilgarth sagt, daß unser Verhalten eine Diktatur an der Mehrheit darstellt, so kann ich mir unter diesem Ausdruck wirklich nichts vorstellen. Das zeigt aber, wie sehr wir innerhalb des Landes darauf bedacht sein müssen, daß wenigstens die Verwaltung nicht von solchen Tendenzen beeinflußt ist. Die Gesetzgebung des Landtages in allen Ehren, sie wird sich, wenn auch vielleicht manchmal mühevoll, wie dies die jetzige Situation zeigt, durchsetzen über allen Dingen aber muß der objektive Beamte stehen, der Verwalter, der nichts anderes zu tun hat, als das Gesetz so auszulegen, wie es der Gesetzgeber ausgelegt wissen will. Diesen Geist den Beamten des Landes und vor allem den Bezirkshauptmannschaften einzuflößen, ist eine Notwendigkeit, wenn wir nicht wollen, daß hier eine Stimmung entsteht, die letzten Endes darauf hinausläuft, daß das Vertrauen zur Unparteilichkeit der Landesverwaltung und zur Behörde überhaupt vollständig verlorengeht. Ich bitte da aber schon von oben an zu beginnen und nicht nur den verschiedenen Dienstellen dieses Gedankengut zu suggerieren, sondern strikte Aufträge zu erteilen, um jenen Menschen, die es nicht begreifen wollen, klar zu machen, daß sie hier nur unparteiische Verwalter sein sollen. Gottlob gibt es auch bei den Bezirkshauptmannschaften eine Reihe verläßlicher, wirklich gerechter Beamter, es gibt dort auch tüchtige Männer, die das notwendige Fachwissen haben und sich ehrlich bemühen, die Mittler zwischen der Bevölkerung und der Landesverwaltung zu sein. Diese Männer sind es ja allein, die heute noch den Ruf des korrekten Österreichischen Beamten aufrechterhalten. Diese zu unterstützen und zu fördern, den anderen aber zu sagen, daß sie diese wenigen guten Beispiele nachahmen müssen, ist unsere Aufgabe und es muß dies in einer Budgetdebatte des Landes Niederösterreich zum Kapitel Allgemeine Verwaltung ganz deutlich .ausgesprochen werden. Ich will jetzt noch eine zweite, wenn auch nicht so bedeutende Sache anschneiden. Ich tue das deswegen, weil sie von vielen draußen als eine Art Misere empfunden wird, die man, glaube ich, ebenfalls neu regeln muß. Es ist dies eine Sache, die sowohl der Bürgermeister auf seinem Posten unangenehm empfindet und die vor allem auch von der Bevölkerung des Landes mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen wird. Ich denke da an das sogenannte Sammelwesen. Dieses Sammelwesen ist nämlich längst zu einem Unwesen geworden. Es wird wiederholt darüber Klage geführt, daß eine Sammlung die andere ablöst. Ich weiß schon, daß. es viele Sammlungen gibt, von denen man annehmen kann und ohne weiteres zugeben muß, daß der Kreis derer, für die gesammelt wird, wirklich arme Teufel sind. Das sei ohne weiteres zugegeben. Ich bin aber auch davon überzeugt, daß diese sogenannte allgemeine Mildtätigkeit doch ein bißchen zu stank ausgenützt wird. Dabei ist das so, daß diese Sammlungen in ganz kurzen Abständen einander folgen und daß das Ergebnis dieser Sammlungen immer tiefer heruntersinkt. Ich habe fast das Gefühl, daß der Zweck dieser Sammlungen unter diesen Umständen kaum mehr erreicht wird. Ich weiß nicht, ob es nicht doch vielleicht möglich. wäre, mit anderen Methoden und Mitteln dieses Ziel zu erreichen. Wogegen ich mich besonders stemme, ist die Tatsache, daß man den amtlichen Apparat der Gemeinde durch eine Weisung der Landesregierung in den Dienst dieser Sammlungen stellt. Wir haben nichts dagegen und niemand wird dagegen etwas finden, wenn die betreffende Organisation, für die gesammelt wird, in der Gemeinde einen eigenen Apparat schafft, um diese Sammlungen durchzuführen. Ich gehe noch weiter und bin ohne weiteres dafür, daß in jenen Fällen, wo eine von allgemeinen Gesichtspunkten aus unterstützungswürdige Sammlung stattfinden soll, diese von der Gemeinde unterstützt, gefördert und, was noch viel wichtiger ist, unter Umständen direkt von der Gemeinde durchgeführt werden soll. Dadurch, daß in den kleinsten Gemeinden der Bürgermeister oder der Gemeindesekretär - meistens ist das der Schullehrer - diese Sammlungen durchführt, kommen die Gemeinden und auch die Sammler oft in eine sehr unangenehme Situation. Daran tragen vor allem die reichsrechtlichen Bestimmungen auf diesem Gebiete, die noch in Geltung stehen, die Schuld. Ich würde es daher für sehr gut halten, wenn wir ein eigenes Landessammelgesetz schaffen würden, aus dem ganz klar zu ersehen ist, wer das Recht hat zu sammeln, wem man die Berechtigung zum Sammeln geben bzw. in welcher Form sich diese Sammlung abspielen soll. Ich bin davon überzeugt, daß alle Mitglieder des Hohen Hauses dieser Meinung sind, daß hier eine Regelung erfolgen muß, um das Sammeln nicht selbst in Mißkredit zu bringen. Es gibt nämlich Sammlungen - ich denke da an die Pfingstsammlung - die wirklich würdig sind, daß sie von der gesamten Bevölkerung Niederösterreichs unterstützt werden, wo jeder geben soll, soweit es seine soziale Lage gestattet. Diese Notwendigkeit wird aber dann nicht mehr voll und ganz von der Bevölkerung erkannt werden, wenn eine Sammlung die andere ablöst. Heuer hat es in wenigen Monaten bereits acht Sammlungen gegeben. Das ist entschieden zu viel, das erinnert uns schon an die berüchtigten Sammeltage, die während der Epoche des Dritten Reiches alle 14 Tage stattgefunden haben, wo die Sammelbüchse jedem Menschen unter die Nase gehalten wurde und wo gegen Abgabe von ·unnötigem Tand dann das Geld für Kriegszwecke gesammelt wurde. Ich glaube, daß dieses unselige Andenken immer wieder wachgerufen wird, wenn wir auf diesem Gebiete zu viel tun. Meine .Bitte geht dahin, dafür zu sorgen, daß auch das Sammelwesen in unserem Lande entsprechend geregelt wird.
Ich erlaube mir daher einen Resolutionsantrag zu stellen, der lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend die Durchführung öffentlicher Sammlungen, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, damit die heute noch in Geltung ,stehenden reichsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Sammlungswesens außer Kraft gesetzt werden können."
Das ist ein Antrag, der nicht mehr will, als die Landesregierung zu ersuchen, daß man diesen Dingen ein gewisses Augenmerk zuwendet, und ich glaube, daß der Hohe Landtag diesen Antrag ohne weiteres annehmen kann. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Die Beratung zur Gruppe 0 des Voranschlages gibt Gelegenheit, sowohl über die Voranschlagsansätze, also auch über die Arbeit der zuständigen Ämter, die in dieser Gruppe angeführt sind, zu sprechen.
Im ordentlichen Voranschlag scheint hier in der Gruppe 0 eine Summe von 81 Millionen Schilling auf, das ·ist ein Viertel der Gesamtausgaben des ordentlichen Voranschlages. Gegenüber dem Jahre 1950 ist das ein Mehraufwand um 9,3 Millionen Schilling, das sind rund 13%. Es darf mit Genugtuung festgestellt werden, daß es durch Einsparungen auf dem Personalsektor und durch Einsparungen beim Sachaufwand gelungen ist, hier den Willen der Landesverwaltung zu sehen, die Verwaltung möglichst billig und sparsam zu gestalten.
Ich darf hier im Konkreten darauf hinweisen, daß nach den Voranschlagsansätzen dieser Gruppe es augenscheinlich ist, daß beim Sachaufwand im Voranschlagssatz 02-26 "Telegraph und Telephon" gegenüber dem Vorjahre eine Senkung um 100.000 S vorgenommen wurde. Es sind also auf diesem Gebiete ernste Bestrebungen zu sehen, sparsamst zu wirtschaften. Im Voranschlagssatz 02-34 "Beleuchtung, Stromkosten" können wir trotz Erhöhung der Strompreise eine Senkung um 30.000 S .feststellen. Beim Voranschlagssatz 02-43 "Instandhaltung von Personenkraftwagen" ist eine Einsparung von 100.000 S •vorgesehen. Hier können wir feststellen, daß durch die Typisierung des Kraftwagenparkes sich erstmalig auch Erfolge zeigen, indem Einsparungen auf diesem Gebiete möglich wurden, die nicht nur in diesem Hause, sondern auch sicherlich von der Bevölkerung mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen werden.
Einen Voranschlagssatz möchte ich besonders hervorheben und hierbei meiner Genugtuung Ausdruck geben, daß er hier aufscheint. Es ist dies der Ansatz 02-14 "Beamtenschulung", für den im kommenden Jahre 60.000 S vorgesehen sind. Ich darf hier feststellen, daß das Amt der Landesregierung auf diesem Gebiete im vergangenen Jahre vorbildliche Arbeit geleistet hat für Beamte des Rechnungs- und Verwaltungsdienstes wurden drei Vorbereitungskurse abgehalten, ebenso acht Vorbereitungskurse für die verschiedenen Dienstprüfungen. Die Landesamtsprüfung wurde von 91 Landesbeamten und 13 Beamten der Bezirksselbstverwaltung angelegt. Den ersten Teil der Kanzleibeamtenprüfung haben 115 Kanzleibeamte abgelegt, den zweiten Teil der Kanzleibeamtenprüfung 395 Beamte. Die Prüfungen für den gehobenen technischen Dienst haben 74 Beamte abgelegt. Das ergibt insgesamt 678 Beamte. Das heißt also, 678 Beamte haben sich den notwendigen Prüfungen unterzogen und haben damit auch den Beweis einer sehr ernsten Arbeit auf dem Gebiete ihrer beruflichen Weiterbildung erbracht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß wir die Leistungen aller Dienstgruppen unserer Beamtenschaft nicht hoch genug einschätzen und würdigen können. Wir wissen, daß es gerade die Beamten des öffentlichen Dienstes sind, die man sehr häufig übersieht, wenn es um irgendeine Besserstellung geht. Man beginnt eben ·immer in allererster Linie beim öffentlichen Dienst zu sparen. Und trotzdem hat diese Beamtenschaft gerade in den letzten fünf Jahren seit 1945 immer wieder bewiesen, daß sie treu zu diesem Staate steht, daß sie ihre Pflicht hundertprozentig erfüllt. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß auch dieses Hohe Haus der gesamten Beamtenschaft unseres Landes Dank sagen muß für die mustergültige Haltung während der kritischen Tage Ende September und Anfang Oktober dieses Jahres. (Lebhafte Zustimmung.) Während hier gewisse Kräfte am Werke waren, den Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern, hat unsere Beamtenschaft in vorbildlicher Weise - auch in diesem Hause hier – die Pflicht eines Österreichischen und niederösterreichischen Beamten erfüllt. Ich glaube, es ist notwendig, gerade auch in diesem Zeitpunkt und bei diesem Anlasse dieser Haltung unserer Beamtenschaft mit Dank und Anerkennung zu gedenken.
Wir wissen, daß es gerade der öffentliche Dienst ist, der mit Recht noch einige Forderungen an uns zu stellen hat. Ich appelliere auch bei dieser Gelegenheit an die hohe Landesregierung, sie möge in Verhandlungen mit den Bundesstellen alles tun, daß das Versprechen eingehalten wird, der ersten Rate des Nachziehverfahrens wirklich bald die zweite Rate folgen zu lassen, weil auch hier gilt daß ein gegebenes Versprechen, sobald es nur irgendwie möglich ist, eingehalten werden muß. Wir sehen immer wieder, daß die Sorgen unserer Beamten besonders groß sind. Das zeigt sich immer dann, wenn Beamte durch das Schicksal in irgendeiner Form besonders schwer getroffen werden, sei es durch einen Todesfall, durch eine Erkrankung oder durch sonst ·einen Umstand, so daß diese Beamten dann nicht in der Lage sind, mit ihren finanziellen Mitteln das Auslangen zu finden. Hier gibt es die Möglichkeit, durch einmalige Aushilfen und unverzinsliche Gehaltsvorschüsse den Betreffenden zu helfen. Es ist mir aber auch bekannt, daß herbei ein sehr langer Aktenweg notwendig ist. Gerade für diejenigen, die die Hilfe am schnellsten und am dringlichsten brauchen dauert es geraume Zeit, bis sie diese Hilfe auch wirklich bekommen können. Zwölf oder vierzehn stellen muß dieses Ansuchen passieren, bis es endlich der Landesregierung zur endgültigen Beschlußfassung vorgelegt werden kann. Ich glaube, es ist auch hier unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, und darum appelliere .ich an die Landesregierung, daß hier zur Gewährung einmaliger Aushilfen und Gehaltsvorschüsse ein Weg gefunden wird, der es den Betreffenden ermöglicht, die notwendige Hilfe raschest zu bekommen.
Ich erlaube nur in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag einzubringen, der lautet (liest):
"Die nö. Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen den Aktengang zur Gewährung einmaliger Aushilfen und Gehaltsvorschüsse für Landesbedienstete so zu verkürzen, daß die benötigte Hilfe den Bewerbern rascher als bisher gewährt werden kann."
Bei der weiteren Betrachtung der Arbeit des Präsidiums des Amtes der Landesregierung darf auch hier festgestellt werden daß verschiedene Maßnahmen getroffen wurden, die sich günstig ausgewirkt haben. Ich erwähne hier die Überleitung der Pensionisten in das Bezugsschema des Gehaltsüberleitungsgesetzes. Diese Maßnahme ist fast vollständig durchgeführt. Es sind gegen 1600 Fälle bearbeitet worden. Weiter ist die Anrechnung der Vordienstzeiten der Beamten mit 342 erledigten Ansuchen gleichfalls als sehr vorbildlich festzustellen. Eine große Arbeit steht allerdings noch für das Jahr 1951 bevor. Sie betrifft die Erneuerung der Dienstverträge für die Vertragsbediensteten; sie ist schon in Angriff genommen. Obwohl diese Arbeit sehr umfangreich ist, sind die Vorbereitungen bereits so weit gediehen, daß wir die berechtigte Hoffnung haben können, daß diese Maßnahme sicherlich in den ersten Monaten des kommenden Jahres einer positiven Erledigung zugeführt werden kann. In diesem Zusammenhang wird dann auch für ·die Vertragsbediensteten die Anrechnung der Vordienstzeiten möglich sein.
Ich möchte noch einige Worte über den legistischen Dienst sagen, der dem Landesamtsdirektor untersteht. Der legistische Dienst hat die Schlußredaktion aller Gesetze und Verordnungen durchzuführen und sie auf ihre Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Für diese Legislaturperiode ist der Iegistische Dienst beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, daß alle noch in Geltung befindlichen reichsrechtlichen Vorschriften durch neue österreichische Gesetze und Verordnungen ersetzt werden. Damit wird sicherlich auch der Wunsch meines sehr verehrten Herrn Vorredners seine Erfüllung finden, daß auch bezüglich der noch reichsrechtlichen Bestimmungen über die Sammlung en eine neue Ordnung gegeben werden kann. Die Tätigkeit des legistischen Dienstes wird dann auch Klarheit in alle gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen bringen.
Ich glaube, daß eine Budgetdebatte nicht die Aufgabe hat, wie das in den letzten Stunden sehr heftig geschehen ist, nur das Negative hervorzuheben, weil d:aduroh allzu leicht der Eindruck entstehen könnte, daß in diesem Lande Niederösterreich überhaupt nichts Positives geleistet wird. Die wenigen Beispiele, die ich mir erlaubt habe, anzuführen, haben aber den Beweis erbracht, daß auf allen Gebieten der Verwaltung des Landes sehr umfangreiche Arbeiten geleistet wurden.
Zu den verschiedenen Angriffen, vor allem Seiten der äußersten Linken, möchte ich einige Bemerkungen machen.
Der Herr Abg. Dubovsky ist leider nicht hier, er liebt mich sehr heiß, genauso heiß, wie ich ihn liebe. Ein Lob oder eine Anerkennung für meine Person aus dem Munde des Herrn Abg. Dubovsky würde ich als eine Beleidigung empfinden. Wir haben erst vor wenigen Wochen Gelegenheit gehabt, gerade die Tätigkeit der Kommunisten in Niederösterreich genau kennenzulernen. Der Herr Abgeordnete Dubovsky hat vorhin den Zwischenruf gemacht: "Armes Niederösterreich." Ich glaube feststellen zu können, daß dieses Wort dann gepaßt hätte, wenn der Herr Abg. Dubovsky in den ersten Oktobertagen sein gesetztes Ziel erreicht hätte. Dann hätte man wirklich sagen müssen: "Armes Niederösterreich" und "Armes Volk von Niederösterreich" denn auf den Trümmern, die hier nach dem brutalen Versuch, die Ordnung zu stürzen und den Willen des Volkes zu brechen, zu finden gewesen wären, wäre an Stelle der Freiheit die Diktatur einer Minderheit errichtet worden. Solange wir aber noch die Möglichkeit haben, in diesem Lande offen und frei zu reden und auch frei zu handeln, werden wir alles tun, daß diese fünf Prozent in Niederösterreich nicht diktieren werden. (Zustimmung bei der Volkspartei.)
Der Herr Landesrat Genner hat gestern hier einige Worte gebraucht, die auch noch eine Zurechtweisung finden müssen. Wir hörten da das Wort "Kriegshetzer" und die Worte: "Sie waren Soldat, Sie haben im Krieg gekämpft." Es hat so .geklungen, als ob die ehemaligen Soldaten für die Kriegshetze der jetzigen Zeit irgendwie mitverantwortlich wären, als würden sich die Soldaten des letzten Krieges darauf freuen, nur möglichst bald wieder das blutige Kriegshandwerk beginnen zu können. Herr Landesrat, ich weiß nicht, wo Sie die Jahre von 1938 bis 1945 geweilt haben: (Landesrat Genner: Im Gefängnis, wenn Sie es wissen wollen) - ich glaube, Sie waren nicht immer im Gefängnis (Landesrat Genner: In der übrigen Zeit ist es mir auch nicht gut gegangen, denn niemals hat die Verfolgung aufgehört!) - ich weiß auch nicht, wo Sie, Herr Landesrat, die letzten Kriegstage verbracht haben, in Japons oder im Bezirk Scheibbs oder sonst irgendwo, jedenfalls aber war es sicherlich angenehmer, hier irgendwo im Verborgenen zu warten, bis der Krieg zu Ende ist, als das Los jener schwergeprüften Soldaten zu tragen, die stündlich den Tod vor Augen gehabt haben! Auch das muß Ihnen einmal gesagt werden. Wir verwahren uns dagegen, daß jene Menschen, die in diesen Krieg hineingezwungen worden sind, von Ihnen heute als Kriegshetzer oder Kriegstreiber gebrandmarkt werden. Sie haben gestern so große Freude über die Erfolge der nordkoreanischen Armee am 38. Breitegrad gezeigt. Ja, Herr Landesrat Genner, wenn man so häufig die Friedenstaube flattern läßt, dann dürfte man sich nicht so begeistern, wenn nordkoreanische Panzer marschieren, denn das stimmt mit einer wahren Friedensgesinnung nicht überein! Lassen Sie sich das von einem Soldaten gesagt sein, Herr Landesrat. (Beifall bei der Volkspartei.)
Es ist sehr viel über die Personalpolitilk gesprochen worden. Ich glaube, es ist auch hier hoch an der Zeit, zur Sachlichkeit zurückzukehren. In der Spezialdebatte hat der Herr Präsident Abg. Wondrak etwas über die Parteilichkeit der Beamten der Bezirkshauptmannschaften gefaselt. Ich glaube, er hat etwas zu negativ geurteilt, wenn er meint, daß es nur einige wenige beispielgebende, mustergültige Beamte gibt und daß eine ganze Reihe von Beamten ihre Aufgabe nicht, ganz gerecht erfüllen. Zur Ehre der Beamten der Bezirkshauptmannschaften muß ich hier feststellen, daß sie ihre Pflicht voll und ganz erfüllen. Schließlich hat jeder Abgeordnete das Recht  es machen das ja auch die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion - bei den Bezirkshauptmannschaften zu intervenieren. Wenn Sie also meinen, es würde irgendwie vom rechten Weg abgegangen werden, so darf ich hierzu den von uns schon seit längerem geprägten Grundsatz feststellen: Auch wir lieben es nicht, wenn die Beamtenschaft in den politischen Kampf hineingezogen wird.
Wir sind der Meinung, daß Können und Leistung, Pflichtbewußtsein, Dienstalter und soziale Verhältnisse die Maßstäbe sein müssen, nach denen wir an die Lösung aller Fragen herangehen müssen. Aber, meine Herren von der sozialistischen Fraktion, der Begriff der Demokratie ist unteilbar, genauso wie der Begriff der Freiheit unteilbar ist. Was sie hier von uns fordern, das bitte machen Sie uns wo anders vor! Sie werden dann in uns die gelehrigsten Schüler finden. Nicht aber immer auf den bösen Nachhar zeigen und den Splitter im Auge des anderen sehen, den Balken im eigenen Auge aber übersehen!
Es ist im Laufe der Budgetdebatte darauf hingewiesen worden, daß auf dem Gebiete der Verleihung von Staatsbürgerschaften vom Standpunkt der Minderheit manches auszusetzen wäre. Der Herr Abg. Staffa hat hier gestern einige Fälle vorgebracht. Bei diesen soll es angeblich eine besondere Verschleppung geben, weil es sich bei den betreffenden Ansuchenden um Sozialisten handelt. Ich habe mich bemüht, einige dieser Namen festzustellen und ich habe mich erkundigt, wie hier die Dinge tatsächlich liegen. Es handelt sich hier ausdrücklich um Ansuchen, die der Herr Abg. Staffa selbst befürwortet hat. Nun darf ich dazu folgendes grundsätzlich feststellen: Bis eine Staatsbürgerschaft verliehen werden kann, sind sehr umfangreiche Erhebungen und Untersuchungen notwendig. Und ich glaube, es ist auch gut so. Wir sollen tatsächlich prüfen, wem wir die Staatsbürgerschaft unseres Landes geben.
Ich darf feststellen, daß das zuständige Referat im Laufe dieses Jahres eine sehr große Arbeit bewältigt hat. 3287 Personen wurden im Jahre 1950 - das heißt vom Jänner bis November dieses Jahres eingebürgert. Wenn hier einige Ansuchen nicht berücksichtigt werden konnten und wenn es auch mehrere waren - dann deshalb, weil noch nicht alle Vorerhebungen abgeschlossen sind oder weil der Akt noch nicht abgeschlossen werden konnte. Auch unter diesen 3287 erledigten Ansuchen befinden sich auch schon viele aus früheren Jahren.
Der erste Fall, der vom Abg. Steffa genannt wurde, betrifft einen Kar! Meier aus Wiener Neustadt, der erst in der ersten Jännerhälfte dieses Jahres eingereicht hat. Ich kann mir nun schon vorstellen, daß sich der Bewerber sicherlich gefreut hätte, wenn er noch in diesem Jahre die Staatsbürgerschaft bekommen hätte. Aber schließlich sind da noch so und so viele aus den vorvergangenen Jahren da gewesen, die auch ein Recht hatten, einmal dranzukommen und daß ihr Fall erledigt wird. Der zweite Fall war der des Ernst Wachshafer. Das Ansuchen wurde wohl am 9. Dezember 1947 erstmals eingereicht, konnte aber damals nicht behandelt werden, weil der Gesuchsteller noch minderjährig war, und erst Ende April dieses Jahres hat er, nachdem er großjährig geworden ist, neuerlich das Ansuchen gestellt, das nunmehr in Behandlung steht.
Ich habe hier nur zwei Fälle angeführt, um zu beweisen, daß es sich um Akten dieses Jahres handelt, wobei ich betonen wollte, daß vor allem erst einmal getrachtet werden müßte, länger zurückliegende Ansuchen aus den vergangenen Jahren zu erledigen.
Auch wir haben bei den Staatsbürgerschaften eine Reihe von Wünschen. Ich konnte aber auch hier konkret feststellen, daß einige Wünsche nicht erfüllt werden konnten, weil eben gewisse Voraussetzungen gefehlt haben oder noch Vorerhebungen notwendig waren oder weil in einem konkreten Fall, den ich z. B. im Auge habe, das Landesarbeitsamt die Zustimmung nicht geben konnte. Es ist also auch hier notwendig, sachlich zu beurteilen, ob die Erledigung möglich oder rascher möglich ist. Eines darf ich wohl feststellen: So gut kennen wir doch den Herrn Landeshauptmann dieses Landes, daß er nicht aus böser Absicht Menschen warten läßt, bis sie die Staatsbürgerschaft erhalten. Ich bin auch überzeugt, daß bei den genannten Ansuchen nicht nur bei den zwei Fällen, die ich überprüfen konnte - mehr war mir im Laufe des Tages nicht möglich - sondern auch bei den anderen Fällen die gleichen Gründe für die Verzögerung maßgebend sind.
Auf die Fragen der Beamtenschaft zurückkommend, möchte ich betonen, daß die Forderung, die unser -Redner, Herr Abg. Hilgarth, schon festgestellt hat, von uns sehr ernst genommen wird. jawohl, ein Mitspracherecht der Beamten in Personalfragen ist selbstverständlich, aber zuerst brauchen wir die Erfüllung unserer Forderung nach einer freigewählten Personalvertretung. Mit einer durch Diktat oder Abmachung ernannten Gewerkschaftsvertretung wollen wir deshalb nicht auf die Dauer die Verhandlungen pflegen, weil wir der Meinung sind, daß sie in ihrer Zusammensetzung tatsächlich nicht dem Willen der Mehrheit der Beamtenschaft dieses Landes entspricht.
Abg. Kreiner hat heute Vormittag auch noch einige Bemerkungen gemacht, die eine Erwiderung verdienen würden. Ich möchte aber jetzt von einer Erwiderung Abstand nehmen, weil ich dazu beitragen will, daß sich die Wellen glätten und daß es hier zu einer sachlichen Arbeit kommt, denn ich glaube, das Volk von Niederösterreich, das uns in dieses Hohe Haus entsandt hat, wartet darauf, daß wir in ernster Diskussion den Voranschlag beraten, damit eine ordnungsgemäße Landesverwaltung auch im nächsten Jahre zum Wohle der Bevölkerung arbeiten kann. Dabei darf ich aber schon noch anführen, daß Sie mit Ihrer Meinung, daß die Frage der Personalpolitik nur eine Frage des Diktats ist, auf dem Holzweg sind. Letzten Endes liegt die Sache auch so, daß sich heute weite Teile der Unselbständigen, wie sie der verehrte Herr Bürgermeister von St. Pölten gestern genannt hat, also der Arbeitnehmerschaft, heute darüber klar geworden sind, daß mit der Methode des Klassenkampfes auf die Dauer kein Wohlstand erreicht werden kann.
Es ist auch davon gesprochen worden, daß sich Herren von Ihnen in der Bibel so gut wie in den Büchern von Karl Marx auskennen. Hierzu nun eine grundsätzliche Feststellung: Das, was Karl Marx im Jahre 1848 als vermutlich richtige Lösung gesehen hat, ist irgendwie aus den Verhältnissen der damaligen Zeit herausgekommen. Darüber sind nun hundert Jahre hinweggegangen und dieses Programm ist daher reichlich unmodern geworden. Heute sind wir auf dem Wege nach sozialen Regelungen, die unserer Zeit entsprechen. Es ist auch ein Irrtum, wenn Sie glauben, daß der Wohlstand eines Volkes in der Summe von sozialen Gesetzen liegt. Der Wohlstand eines Volkes liegt vielmehr in der Menge der produzierten Güter, im persönlichen Eigentum des einzelnen, der Arbeiter, Angestellten und Beamten, im gerechten Anteil am Ertrag der Arbeit. Die Verstaatlichungspolitik führt nicht zur Freiheit des Staatsbürgers, auch nicht zur Freiheit des Beamtenstandes. Wir wissen ga.nz genau, daß der private Kapitalismus - den lehnen wir genau so ab wie Sie - keine Lösung darstellt, ebenso wenig aber auch der Staatskapitalismus. In beiden Extremen steht nämlich der Mensch in der Mitte, er ist als Staatsbürger jeder Art des Kapitalismus, ohne die persönliche Freiheit zu haben, ausgeliefert. Wir suchen eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die den Menschen selbständig macht, die ihm ein eigenes Heim gibt, die ihm ein Mitbesitzrecht ermöglicht, wie bei den Arbeitsgenossenschaften. Das sind neue Wege. Die Verstaatlichungstheorie ist falsch, denn zuerst verstaatlicht man die Schlüsselindustrie, dann hörten wir von der Forderung nach der Verstaatlichung des Wohnungsbaues, wir hörten weiter bei der Debatte im Finanzausschuß von der Forderung nach Verstaatlichung der Kinos und heute hörten wir auch die Forderung nach Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung. Verstaatlicht soll also alles werden! Am Ende steht dann die Verstaatlichung der Gesinnung. Da würde dann der Herr Abg. Dubovsky an der Macht sein. Bis dahin aber hat es noch lange Zeit und wir werden ihm diesen Weg nicht ermöglichen. Wir haben schon einmal ein System miterlebt, wo auch der Staat die Gesinnung lenken wollte. Davon aber haben wir genug und vor allem davon, daß wir in der Zukunft vielleicht nochmals eine solche Bescherung erleben könnten. Wir wollen also die aufgezeigten neuen Wege gehen, den Menschen zur Selbständigkeit verhelfen und ihm auch die persönliche Freiheit geben. Das ist der Weg, den wir vom Arbeiter- und Angestelltenbund gehen.
Wir sind der Meinung, daß dies auch der Weg für die Arbeitnehmer, für die Unselbständigen, für die freien Arbeiter ist, damit sie alle zu einem Wohnungseigentum kommen können, ganz gleich, ob es sich nun um ein Siedlungshaus oder um eine Wohnung in einem Gemeinschaftsbau handelt. Nach unserer Meinung ist die Mitbeteiligung auch am Besitz von Arbeits- und Werkgenossenschaften möglich. Es würde den Rahmen der Budgetdebatte sprengen, würde ich noch näher darauf eingehen. Diesen Weg gehen wir auch für die Beamtenschaft dieses Hauses und unseres Landes, damit sie für ihre Pflichterfüllung auch den verdienten Lohn bekommt.
Wir haben heute festgestellt, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß der Staat seinen Verpflichtungen nachzukommen hat. Wir sind der Überzeugung, daß dieses Versprechen sobald als möglich auch eingehalten wird. Es darf jedenfalls gesagt werden, daß wir auf diesem Gebiete unbeirrt den Weg weitergehen werden, der zur persönlichen Freiheit führt und der den Menschen auch Eigentum schafft. Diesen neuen Weg sehen heute schon sehr viele Menschen, Unselbständige, Beamte, Angestellte und Arbeiter und das bringt uns auch den Erfolg, indem diese Leute zu uns kommen. Da ist, kein Werbe- und kein Terrormittel notwendig. Die Leute gehen aus freiem Entschluß den von uns eingeschlagenen Weg mit, weil sie darin einen Fortschritt für sich selbst erblicken. Das ist nichts Reaktionäres, sondern das sind neue Wege, die wir da gehen und wir sind überzeugt, daß uns auf diesen neuen Wegen sehr viele Menschen folgen werden. (Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Nimetz.

Abg. NIMETZ: Hoher Landtag! In unserer neuzeitlichen demokratischen Verwaltung spukt noch immer eine Institution herum, die schon längst keine Daseinsberechtigung mehr hat. Ich meine damit die Bezirkshauptmannschaften in ihrer jetzigen Zusammensetzung und mit ihren jetzigen Befugnissen. Es ist ganz unverständlich, daß Derartiges überhaupt noch möglich ist. Wenn man in Betracht zieht, daß die Bundesregierung, der Nationalrat, Bundesrat, Landtag und Gemeinderat, alle diese Institutionen auf Grund der Wahlergebnisse nach demokratischer Art zusammengesetzt sind, dann ist es wirklich ganz unverständlich, daß ausgerechnet die Bezirkshauptmannschaften in dieser Beziehung eine Ausnahme machen. Die Bezirkshauptmannschaften sind die einzigen Einrichtungen, die auf Grund autoritärer Entscheidungen das Leben der Bevölkerung beeinflussen. Die wichtigsten Arbeitsgebiete, die wir in den Bezirken demokratisch verwaltet haben wollen, sind Fürsorge, Schule und Straßen. Die Fürsorge ist an und für sich ein heikles Gebiet, handelt es sich hier doch um die Ärmsten der Armen, um die Fürsorgebedürftigen. Es ist ganz unverständlich, daß die Gemeinden, die so große Fürsorgelasten des Bezirkes zu tragen haben, kein Mitbestimmungsrecht besitzen. Es wäre nur recht und billig, daß die Gemeinden, die für diesen Zweck die Gelder aufbringen müssen, auch ein entscheidendes Wort bei dieser Angelegenheit mitzureden hätten. So ähnlich ist es auch bei den Schulen. Auch dabei geht es nicht an, daß ein einzelner Mann, ein Bezirksschulinspektor, über das Wohl und Wehe der Schulen des Bezirkes und über das Wohl und Wehe der Lehrpersonen zu entscheiden hat Auch hier wäre es am Platz, daß Vertreter der Gemeinden in einem Ausschuß beisammensitzen, um über die Schulangelegenheiten und die Lehrperson zu Entscheidungen zu treffen. Auch bei den Straßen würde es von großem Vorteil sein, wenn wieder, wie es schon früher der Fall gewesen ist, die Bezirksstraßenausschüsse in Tätigkeit treten würden. Ich verstehe nicht, warum man diese von uns schon einige Male gestellte Forderung nicht erfüllen will. Niemand Geringerer als der Bundeskanzler selbst hat in einer Regierungserklärung die Demokratisierung der Bezirksverwaltungen versprochen. Wir müssen leider feststellen, daß auch der Herr Bundeskanzler zu dem von ihm Versprochenen nicht steht. Den Beweis, daß die Bezirksverwaltungen auch auf demokratische Art arbeiten können, und zwar gut arbeiten können, erbringen letzten Endes die Statutarstädte. Dort wird der Bezirk auf demokratische Art durch einen Ausschuß verwaltet und hier drängt sich daher unwillkürlich die Frage auf, warum ist das nicht auch bei den anderen Bezirken möglich? Wir sind der Meinung, daß diese schon lange nicht mehr in unsere neuzeitliche Verfassung passende Institution der Bezirkshauptmannschaften weggehört.
Ich stelle daher den Antrag (liest}:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß diese dem Nationalrat ehestens den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, betreffend die Demokratisierung der Bezirksverwaltung, zur Beratung und Beschlußfassung vorlege, wodurch endlich das in Artikel 120 der Bundesverfassung gegebene Versprechen eingelöst würde."

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Es ist klar, daß die verschiedene Einstellung zu den Bezirkshauptmannschaften beim Kapitel 0 immer wieder eine Debatte über die Bezirksverwaltung auslöst. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß von den beteiligten Kreisen nicht gewünscht wird, Bezirksverwaltungen zu schaffen, mit Ausnahme der Fürsorge, bezüglich deren der Abg. Nimetz berechtigte Wünsche vorgebracht hat, die sicher einmal berücksichtigt werden müssen. Ganz richtig sagen die Lehrer heute, in der Schulaufsicht wollen sie ein entscheidendes Wort mitzureden haben. Nach den früheren Bestimmungen, die jetzt gefallen sind, haben die Gemeinden, die Bürgermeister usw. bei der Verleihung der Lehrerstellen mitzusprechen gehabt.
Auch für die Straßenausschüsse ist die Zeit vorbei,  ihre Bestimmungen sind veraltet. Früher konnten wir es erleben, daß. ein finanziell gut fundierter Bezirk schöne Straßen gehabt hat, während ein anderer Bezirk, vor allem Gebirgsbezirke, mangels an Mitteln, weil sie eine geringere Steuergrundlage hatten, schlechte Straßen gehabt haben. Nun wird man mir entgegnen, dafür sei ja der sogenannte Ausgleichsfonds gewesen, der bei der Landesregierung bestand. Sie wissen aber selbst, welche Kämpfe es gekostet hat, hier nur annähernd einen Ausgleich zu finden. Es ·ist daher selbstverständlich, daß wir eine Wiederholung dieser Zustände nicht sehen wollen. Dann besteht ja auch die Frage, was würde der Bezirksstraßenausschuß mit den Bundesstraßen machen? Er hätte da überhaupt keine Möglichkeit, helfend einzugreifen. Bei der heute vorgeschrittenen Technisierung und bei den Verbesserungen, die eingetreten sind, ist es eher am Platz, daß in der Landesregierung durch die Fachleute und durch die Mitarbeit der Mitglieder des Bauausschusses jene Mittel und Wege gefunden werden, die uns ein gutes Straßennetz gewährleisten.
Genau wie die Lehrer die Schulbezirksbehörden nicht wollen, sagen auch die Straßenarbeiter: Weg mit dem Straßenausschuß, wir wollen ihn nicht mehr! Es hat sich eben manches in der Zwischenzeit ereignet. Was früher gut war, das wird heute nicht mehr als gut befunden.
Betreffs mancher Bezirksbehörden möchte ich einige Worte sagen, hauptsächlich deswegen ich habe das auch schon in der vorjährigen Budgetdebatte vorgebracht, weil sich draußen eine, ich möchte sagen, gewisse Doppelgeleisigkeit ergibt. Die Agrarbezirksbehörden haben draußen ein wohltuendes Tätigkeitsgebiet. Es ist sicherlich auch gut und nützlich, daß heuer in der Dotierung Erhöhungen festzustellen sind, weil ja die Fluren und die Wälder gut betreut werden müssen, besonders jene Gebiete, die als gefährdet angesehen werden können. Hier heißt es ganz besonders eine Zusammenarbeit mit den Forstbehörden der ·Bezirke und nicht zuletzt mit den Landwirtschaftskammern und Bauernkammern anzustreben, die die gleichen Arbeiten zu bewältigen haben.
Die Menschen draußen, vor allem die Gebirgler; wünschen, daß sie nur von einer Stelle, und zwar wirklich gut betreut werden und daß diese Stelle aber auch ein Entscheidungsrecht haben muß und daß der Aktengang überhaupt möglichst vereinfacht wird, damit er früher zum Ziele führt. Wir werden es in den nächsten Jahren erleben, daß gerade diese Stellen draußen eine wichtige Aufgabe zu übernehmen haben werden, nämlich den Schutz des Waldes, der in Gefahr ist. Die derzeit durch die besonderen Bedürfnisse des Holzmarktes herbeigeführten günstigen Holzpreise führen nämlich derzeit zu einem großen Verbrauch. Wir müssen daher dafür sorgen, daß dort, wo abgeholzt wird, durch Aufforstung ein Ersatz geschaffen wird. Hier gilt meine Mahnung über den Saal hinaus, daß eben gerade auf diesem Gebiete die engste Zusammenarbeit aller Körperschaften Wirklichkeit werden möge, damit nicht das eintritt, was uns schon vor Jahrzehnten immer wieder Schaden zugefügt hat die Verkarstung mit allen ihren nachteiligen Folgen. Wenn ich noch kurz ein Gebiet streife, das schon der Herr Präsident Wondrak angeschnitten hat, daß nämlich die Bezirkshauptleute die Bürgermeister draußen in jeder Art und Weise zu unterstützen haben, so möchten wir bitten, daß endlich einmal der Aktengang vereinfacht wird. Vor allem müßte die Landesregierung alle einschlägigen Verordnungen in einem Zirkular den Gemeinden zugehen lassen. Durch eine Vereinheitlichung könnten wir auf diesem Wege viel Schreibmaterial ersparen.
Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch sagen, daß es nicht sein soll und sein darf, daß freigewählte Bürgermeister draußen auf Grund eines Ukases des Bezirkshauptmannes oder eines seiner Mitarbeiter durch die Gendarmerie oder die Polizei kontrolliert werden. Als freigewählte Bürgermeister haben wir uns dieser Kontrolle nicht zu unterziehen. Wir sind unseren Wählern verantwortlich, wir haben unseren ·Eid geleistet und wir sind uns daher dessen bewußt, daß wir keine übergriffe machen werden. Es ist beschämend, wenn durch irgendeine Aktenlage solche Personen einer Kontrolle unterzogen werden.
Abschließend möchte ich noch folgendes feststellen. In dieser Generaldebatte, in der so viele Abgeordnete gesprochen haben, haben wir vom äußersten linken Flügel des Hauses immer wieder die Worte herausgehört: Arbeiter und Bauern! Das riecht so sehr nach Volksdemokratie, meine sehr verehrten Herren! Es ist notwendig, das dahin zu ergänzen, daß auch der Wirtschaftreibende in diesem Staate sich bemüht, sein Scherflein für die Gestaltung des Vaterlandes Österreich und unseres engeren Heimatlandes Niederösterreich beizutragen, weil er-sich dessen bewußt ist, daß auch er ein wichtig.es Glied in diesem Staate ist. Und wenn Sie sich noch so viele Ziffern aufnotiert ·haben, daß nur Arbeiter und Angestellte allein die wichtigsten Steuerträger sind, wir Wirtschaftreibenden wissen es, was auf unserem Buckel in dieser Hinsicht ausgetragen wird. Wenn auch die viel geschmähte Arbeit der Wirtschaftreibenden immer und immer wieder zu wenig eingeschätzt wird, so vergessen Sie nicht, daß die Wirtschaftreibenden Mittler sein müssen und es auch sein wollen zwischen Arbeiter und Bauern, also zwischen dem Konsumenten und dem Produzenten. Das ist eine notwendige Funktion, die sich gerade in der jetzigen Zeit sehr deutlich zeigt. Wenn die Menschen jetzt vor Weihnachten und wie überhaupt allgemein in jeder Hinsicht wohl versorgt werden können, so nur durch unseren Fleiß und auf Grund unseres nie versiegenden Glaubens an die jetzt geltenden Wirtschaftsformen. Das wollen Sie zur Kenntnis nehmen.
Sprechen Sie nicht von Arbeitern und Bauern, sondern sprechen wir von unserem Volk, weil jeder einzelne Stand, ganz gleichgültig, welchen Namen er hat, wahrhaftig dazu berufen ist, hier in diesem Heimatlande Niederösterreich sein Best.es für den Aufbau zu tun. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Es ist schon lange nicht über Personalfragen gesprochen worden. Sie gehören aber nun einmal zur Gruppe 0 des Voranschlages und es gibt einige Gesichtspunkte, die wir in diesem Rahmen noch einmal zur Sprache bringen wollen.
Ich habe vor mir das stenographische Protokoll der 10. Sitzung aus der I. Session der V. Wahlperiode liegen. In diesem stenographischen Protokoll ist von mir eine kurze Rede zu Personalfragen enthalten. Wenn ich diese Rede einfach verlesen würde, dann wären damit genau die gleichen Dinge gesagt, die in der Diskussion sowohl im Finanzausschuß als auch hier im Hause in den letzten Tagen behandelt worden sind. Damit will ich nur den Beweis erbringen, daß das, was Herr Landesrat Brachmann gesagt hat, richtig ist, nämlich daß wir keinen neuen Wunschzettel mehr bringen, sondern daß hier von uns lediglich ein unerfüllter Wunsch vorgetragen wird. Er wird solange vorgetragen werden, bis diesem Wunsche, den wir •als berechtigt empfinden, Rechnung getragen wird. Ich war damals erst kurze Zeit im nö. Landtag und glaubte, daß eine einfache Darstellung all dieser Dinge und das Aufzeigen der Unzukömmlichkeiten vielleicht doch dazu führen könnte, daß Sie sich unseren Standpunkt zu eigen machen und unseren berechtigten Wünschen Rechnung tragen. Inzwischen sind wir aber längst eines besseren belehrt worden. Wenn es hierzu noch eines Beweises bedürfte, dann waren es einfach die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Personalabbau und die daraufhin durchgeführten Neuaufnahmen, was eigentlich einer Säuberung des Personals im Lande gleichkommt. Was wir in Bezug auf die Landesämter an Klagen vorzubringen haben, gilt selbstverständlich auch im gleichen Maße für die Landesanstalten. Auch dort wird es als vollkommen uninteressant angesehen, ob jemand, der auf einen Posten reflektiert, bereits ein oder zwei Jahre vorgemerkt ist und ob er die notwendige Qualifikation usw. aufweist. Alle diese Fragen sind zweitrangig, wichtig und entscheidend ist nur, daß der Bewerber um eine solche Stelle eine entsprechende Befürwortung des jeweiligen ÖVP-Mandatars mitbringt. Mit einer solchen Befürwortung ausgestattet überspringt er mühelos alle anderen, die längst vorgemerkt waren und eine bessere Qualifikation aufzuweisen hatten. Das Land geht also hier ganz einseitig vor, womit wir natürlich nicht einverstanden sein können. Der Herr Abg. Hainisch hat uns im Rahmen der Generaldebatte aufgefordert, wir sollen selbst Anregungen geben und teilweise trachten, an der Gestaltung der Landespolitik im, allgemeinen und der Personalpolitik im, besonderen mitzuwirken. Dazu kann ich ihm nur sagen, daß wir mit solchen Anregungen noch nie gespart haben, daß es aber nur einen Schönheitsfehler dabei gibt, nämlich den, daß diese Anregungen noch nie irgendwie gehört oder befolgt wurden. Wir haben oft genug Gelegenheit gehabt, über Personalfragen auch mit Angehörigen Ihrer Fraktion zu reden. Ich kann mich jedoch nicht daran erinnern, daß bei irgendeiner zwanglosen Besprechung jemals das Wort gefallen wäre, daß Sie es als das, Alpha und Omega betrachten, daß zuerst einmal die Personalvertretungswahlen in Niederösterreich durchgeführt werden müssen. Diese Idee bezeichnen Sie als Tausendguldenidee, das heißt als einen guten Einfall. Diese Idee scheint Ihnen aber erst in letzter Zeit gekommen zu sein. Wir betrachten sie von unserem Gesichtspunkt aus als einen guten Einfall in der Richtung, um über die Erfüllung des Versprechens uns gegenüber herumkommen und um auch weiterhin einen Einfluß unsererseits auf die Personalpolitik .ausschalten zu können. Wir sind also der Meinung, daß Ihrerseits eine absolute Abneigung besteht, Personalfragen im Einvernehmen mit der zweitstärksten Gruppe im Landtag, mit jener Gruppe, die 40%. Der Wähler auf sich vereinigt hat, zu bereinigen. Bei Ihnen besteht meiner Meinung nach ein ungemeines Mißtrauen uns gegenüber und ich kann mir auch vorstellen, worin es besteht. Im letzten Wahlkampf hat es eine Reklame gegeben, die als ein besonderes Charakteristikum eine rote Katze gezeigt hat. Ich kann Sie versichern, daß diese rote Katze schon längst ad absurdum geführt wurde, denn die Sozialisten, die Arbeiterschaft Niederösterreichs, haben den Beweis erbracht, daß sie unter allen Umständen treu zu diesem Staate stehen und daß sie es ablehnen, eine politische Entwicklung mitzumachen, von der alle zusammen wissen, daß sie dieses Land ins Verderben führen würde. Dieser Beweis ist also längst erbracht und die rote Katze inzwischen verendet, weil kein Futter vorhanden war. Es war das eine falsche Reklame und das müßte eigentlich Grund genug sein, um dieses Mißtrauen zu beseitigen, das ein Zusammenkommen unter allen Umständen unmöglich macht. Ich kann Sie versichern, daß die Sozialisten in diesem Lande nicht von ungefähr Sozialisten sind, sondern daß sie ihre Überzeugung, ihre Haltung und Handlungsweise, auf einer lang anerkannten Wissenschaft beruhend, zur Schau tragen. Daß diese Wissenschaft nicht einfach durch etwas abgelöst werden kann, wie es Herr Abgeordneter Stangler so nebenbei erwähnt hat - vielleicht meint er damit den sogenannten Solidarismus, der in letzter Zeit in Erscheinung getreten ist - ist klar, denn eine Wissenschaft, die aus einer Not und aus jahrhundertelanger Erfahrung geboren ist, kann nicht einfach durch eine Bezeichnung, die irgendein heutiger Politiker oder Journalist erfunden hat, ersetzt werden; das ist einfach nicht möglich. Ich kann Sie nur in diesem Zusammenhang bitten, sich mehr mit unserem Ideenmaterial zu befassen; Sie würden darauf kommen, daß es eine durchaus ernste .und erstrebenswerte Angelegenheit ist, tief in die sozialistischen Erkenntnisse einzudringen. Ich glaube also, daß damit auch wesentlich dazu beigetragen werden könnte, daß Sie für unsere Besprechungen größeres Verständnis aufbringen würden.
Von einer bestimmten Seite ist dem Herrn Landesrat Müllner im Zuge der Debatte ein faschistisches Bestreben nachgesagt worden. Ich fühle mich dazu als ein Mensch, der lange Jahre mit dem Landesrat Müllner das Konzentrationslager geteilt hat, verpflichtet zu sagen, daß ich - dazu fühle ich mich aus dem Grunde berufen, weil ich dort trotz meiner exponierten Stellung unter den 190.000 Insassen des Lagers keinen einzigen Feind gehabt habe - vor der Haltung des Landesrates Müllner in diesem KZ zu jeder Stunde bereit bin, den Hut abzunehmen. Er hat sich dort als Kamerad verhalten und wir wissen alle zusammen, daß das Leben des einzelnen dort davon abhängig gewesen ist, ob der eine oder andere schwach geworden war. Das ist weder bei uns, noch beim Landesrat Müllner jemals der Fall gewesen. Umso mehr wundern wir uns, daß er, der in jahrelanger Haft an sich selbst die Leiden und Schrecken einer Demagogie erlebt hat, nunmehr ähnliche Allüren an den Tag legt. Ich kann nur rannehmen, daß er entweder schlecht beraten ist oder daß sonst irgendwelche Motive vorhanden sind, die ihn dazu führten, eine derartige Haltung einzunehmen. Ich glaube, trotz aller gegenteiligen Behauptungen, nicht fehl zu gehen, wenn ich der Meinung Ausdruck gebe, daß gerade der Herr Landesrat Müllner einer der Repräsentanten dieser unbeugsamen Haltung gegenüber einer Verständigung ist. Nun glauben wir also, daß es an der Zeit wäre - und ich glaube, daß auch ich dazu das Recht habe, das dem Herrn Landesrat Müllner zu sagen - daß er und jene, die mit ihm gleicher Meinung sind, einmal eine stille Stunde der Beschaulichkeit dazu benützen sollten, um über ihre Haltung nachzudenken und sie vielleicht einer Revision zuzuführen.
Wenn hier gerade vom Herrn Abg. Zach im Zusammenhang mit all diesen Fragen einer gewissen Verwunderung darüber Ausdruck gegeben wurde, daß wir immer wieder betonen, daß wir keine Koalition sind, sondern eine Proporzregierung, so muß ich ihn daran erinnern, daß gerade er es gewesen ist, der anläßlich der Eröffnung des Landtages im vorigen Jahre als einer der ersten erklärt und den Satz geprägt hat, daß wir keine Koalition sind, sondern daß hier lediglich ein Proporz vorliegt. Ich habe damals den Eindruck gehabt, er will von allem Anfang an die Schranken aufrichten, die notwendig sind, um einer eventuellen größeren Annäherung vorzubeugen. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Aber ich stelle hier fest, daß diese Meinung nicht von uns ihren Ausgang· genommen hat, sondern daß sie von Ihnen ihren Ausgang genommen hat!
Zur Personalpolitik möchte ich noch eines sagen: Der Herr Abg. Stangler hat hier seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß ehebaldigst die zweite Rate des Nachziehverfahrens für die öffentlich Angestellten wirksam werde. Das ist sehr schön und ich glaube, daß das von Angestellten, die vielleicht nicht tiefer in die Materie eindringen, rauch gerne gehört wird. Und es wird den einen oder anderen geben, der sagt: Da schaut her, es gibt wirklich innerhalb der ÖVP-Fraktion einen Vertreter für unsere Wünsche. Wir aber glauben, daß unseren Verantwortungsbewußtsein soweit reichen muß, zu erkennen, daß die zweite Rate des Nachziehverfahrens, also die Erfüllung eines brennenden W:unsches der Angestellten, nicht allein von einer Rede abhängig sein kann, sondern daß hierbei doch der Rechenstift zu entscheiden hat und daß auch in diesem Jahre der Herr Finanzreferent ein gewichtiges Wort mitzureden haben wird.
Ich glaube sehr, daß gerade ich ein Recht darauf hätte, so zu reden, weil ja ich letzten Endes ein Vertreter des Gewerkschaftsbundes bin. Wir sind die Institution, die im Interesse der Bevölkerung ihre Pflicht - ob direkt oder indirekt - bis zum äußersten erfüllt und für die Verbesserung der Lebenshaltung der arbeitenden Bevölrkerung eintritt. Aber auch wir legen uns die Mäßigung auf, die notwendig ist, wenn man sich wirklich verantwortungsbewußt fühlt. Glauben Sie mir, es ist oft schwer, einer teilweise verhetzten Arbeiterschaft draußen diese Wahrheit zu sagen, daß sie im Augenblick nicht darauf rechnen könne, eine Aufbesserung der Löhne und Gehälter zu erhalten, weil es die wirtschaftliche Lage unseres Staates, mit dem wir auf Gedeih und Verderb verbunden sind, einfach nicht zuläßt.
Ich würde also empfehlen, in diesem Zusammenhang nicht einfach Worte zu gebrauchen, die im Augenblick nicht realisierbar sind, sondern sich eine Minute oder zwei Minuten mit dem Herrn Finanzreferenten zusammenzusetzen und mit ihm über die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten dieser Frage zu reden.
Ich bin überhaupt der Meinung, daß es einigermaßen überheblich ist, wenn Sie immer wieder von einer kleinen Gruppe Ihrer Partei, von dem Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund, reden. Es wäre das gleiche, wenn wir, die sozialistische Partei, ständig von den "Kinderfreunden" oder von sonst einer Splittergruppe innerhalb unserer Partei reden würden. Ich glaube, daß es letzten Endes doch Tatsache ist und bleiben muß, daß der Arbeiter und Angestelltenbund eine kleine Gruppe innerhalb Ihrer großen politischen Organisation ist. Es ändert auch der Arbeiter- und Angestelltenbund nichts daran, daß die Leitung Ihrer Partei letzten Endes auch die Interessen der Besitzenden in unserem Lande zu vertreten hat und daß Sie irgendwie trachten müssen, über diese beiden Gegensätze in einer Form hinwegzukommen, die weder dem einen noch, dem anderen schadet, vielleicht aber dem einen und dem anderen nützt. Wie Sie es machen, ist Ihre Sache. Wir glauben aber, wenn man von einer Vertretung der arbeitenden Bevölkerung in diesem Lande, ob nun in lohnrechtlicher oder dienstrechtlicher Hinsicht, reden kann und reden soll, dann sind es in erster Linie die gewerkschaftlichen Organisationen, die dazu berufen sind, darüber zu wachen, jene gewerkschaftlichen Organisationen, in denen auch Sie Sitz und Stimme haben, in denen auch Sie mitentscheiden über das Wohl und Wehe der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes. Ich bitte Sie also, das alles zu erkennen. 

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Ernecker.

Abg. ERNECKER: Hoher Landtag! Mit Bedauern müssen wir auch heuer wieder feststellen, daß die Frage der Randgebiete bisher nicht gelöst wurde. Ich will heute nicht über die Verhältnisse sprechen, die in diesen Handgebieten bestehen, denn darüber wurde in diesem Hohen Hause schon sehr viel gesprochen, und es hat sich auch im abgelaufenen Jahre daran nichts geändert.
Bevor ich aber auf dieses Problem eingehe möchte ich doch auf die vielen Anwürfe und Anschuldigungen zurückkommen, die gestern und heute von der linken Seite zu uns herüber geklungen haben: Demokratie, Personalpolitik des Landes Niederösterreich, Wohnungswesen usw. Was Sie hier uns, was Sie hier meiner Partei vorgeworfen haben, trifft in vollen Maße auf das Randgebiet zu. Ich bin ein Bewohner dieses Gebietes, ich weiß, was dort geschieht und wie es dort gemacht wird. Wenn auch der Herr Kollege Vesely gemeint hat, wir sollen nicht über andere Länder sprechen, so bin ich der letzte, der das tun will – meine demokratische Gesinnung, glaube ich, steht außer Zweifel - aber ich möchte nur darauf hinweisen, unter welchen Zuständen wir heute in diesem "Niemandsland" leben.
Wenn sich der Herr Kollege Wenger über den Arbeiter- und Angestelltenbund geäußert hat, so möchte ich ihm erwidern: Kollege Wenger, auch ich habe mein Leben der Arbeiterschaft gewidmet! Seit meiner Jugend stehe auch ich in der Arbeiterbewegung, sei es dienstlich oder außerdienstlich. Das lassen wir uns nicht absprechen und sagen, wir seien eine Splittergruppe. Auch wir vertreten die Arbeiterschaft, früher im Rahmen der Christlichsozialen Partei und heute innerhalb der Österreichischen Volkspartei. So dürfen Sie uns nicht behandeln! Wir sind aufrechte Verfechter der Interessen der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Wenger: Ist das eine neue Konkurrenz des Gewerkschaftsbundes?) Nein, aber das mußte ich auf Ihre Ausführungen sagen. Nun zu den Randgebieten. Sie wissen alle, daß im Jahre 1946 die Beschlüsse über die Randgebiete im Parlament zustande gekommen sind. Ich will mit diesen Beschlüssen jetzt nicht rechten aber ich sage Ihnen, wenn zu jener Zeit mehr Vertreter aus diesen Randgebieten hier in diesem Hause gesessen wären, wäre es vielleicht nicht so gekommen, daß diese Gebiete nun schon fast sechs Jahre diesen Leidensweg durchgehen müssen. Allerdings war nicht vorauszusehen, daß die Zustimmung des Alliierten-Rates nicht eingehen Noch einmal auf das vorhin Gesagte zurückkommend, glaube ich, daß es notwendig wäre, diese Mauer des Mißtrauens aus dem Wege zu räumen. Vergessen Sie nicht, daß es bestimmt auch welche gibt, die sich über die heftigen Diskussionen, die hier geführt werden, freuen. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen! Wir glauben, wir tun damit dem Lande Gutes. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.) würde. Das Land Niederösterreich ist seinerzeit der Gemeinde Wien sehr entgegengekommen. Es hat die Forderungen und Wünsche, die die Stadt Wien an das Land Niederösterreich stellte, verstanden und weitgehend berücksichtigt. Das Hohe Haus weiß, welche Wünsche das waren: Albern, der Hafen, das Siedlungsgelände. Ja, der Landtag von Niederösterreich hat diesen Wünschen Verständnis entgegengehracht und auch zugestimmt, daß 17 Gemeinden, die von Wien gewünscht wurden, weiterhin bei Wien verbleiben und daß 80 Gemeinden an Niederösterreich zurückkehren.
Mir ist bekannt, daß sich in der letzten Zeit der Herr Bundeskanzler und der Herr Innenminister sehr bemüht haben, diese Frage zu lösen das ist auch leicht erklärlich, denn beide Herren sind ja Söhne unserer niederösterreichischen Heimat. Sie wollten nicht mehr länger dulden, daß 21.000 Bewohner dieses Landes die Leiden über sich ergehen lassen müssen. Man suchte einen Weg, um die Forderungen der russischen Besatzungsmacht zu erfüllen, wobei ich selbst erkläre daß diese Forderungen zu Recht bestehen. Es handelt sich in erster Linie um ihre Besatzungszone und bekanntlich will keine Besatzungsmacht etwas von dem preisgeben, wo sie steht. Man suchte also Wege, ob und wie es verfassungsmäßig möglich erscheint, diese Forderungen in einem Gesetz zu verankern. Das Bundeskanzleramt und das Innenministerium haben sich mit dieser Frage befaßt und es wur.de auch schon ein Weg gefunden, daß dieser Wunsch der Besatzungsmacht in ein Verfassungsgesetz aufgenommen wird. Die Forderung der russischen Besatzungsmacht ging da hin, daß 17 Gemeinden in jenen Bezirken verbleiben sollen, die jetzt unter russischer Besatzung stehen, und zwar Floridsdorf, Leopoldstadt und Favoriten. Es ist leicht erklärlich, daß es für die Verwaltung der Gemeinde Wien nicht leicht ist, z. B. Hadersdorf- Weidlingau, das vom 10. Bezirk weit entfernt liegt, jetzt dem 10. Wiener Gemeindebezirk verfassungsmäßig einzuverleiben. Der 11. Wiener Gemeindebezirk, der unter englischer Verwaltung steht, ist leichter nach Favoriten einzuverleiben, ebenso die Orte Breitenlee, Süßenbrunn usw.
Wien hat nun einen neuen Vorschlag gemacht und dadurch ist in der ganzen frage eine Verzögerung eingetreten Wien verlangt nämlich, daß neben den drei .genannten Bezirken auch die Bezirksteile Donaustadt, die jetzt dem 2. Bezirk zugehören, und Liesing, das dem 25. Bezirk angegliedert ist, mit dazu herangezogen werden; also nicht allein die Eingliederung dieser drei genannten Bezirke, sondern die Eingliederung der 17 Gemeinden in einen Bezirk soll erfolgen. In dem Abkommen, das seinerzeit die Alliierten in Potsdam abgeschlossen haben, war bekanntlich nur die Rede davon, daß Wien aus 21 Bezirken besteht. Der Besatzungsmacht handelt es sich also hier um jene Bezirke, die in dem Abkommen nicht enthalten sind. Auch diese Frage wurde in der letzten Zeit schon so ziemlich bereinigt und auch die •Statdt Wien wird dieser Frage zustimmen. Es ist ganz klar, daß es sich hier nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt; haben wir unseren Staatsvertrag, haben alle vier Besatzungsmächte unser Land verlassen, wird die Stadt Wien sofort darangehen, diese Orte jenen Bezirken zuzuweisen, zu denen sie verfassungsmäßig gehören. In der letzten Woche hat auch die Presse darüber geschrieben, daß die diesbezüglichen Verhandlungen günstig vorwärtsschreiten. Ich kann Sie versichern, daß die dortige Bevölkerung des mit Freuden und mit Genugtuung aufgenommen hat.
Ich möchte noch mitteilen, was sich da in den allerletzten Tagen in dieser Frage abgespielt hat. Die Forderungen der Besatzungsmacht sind in vier Punkten näher umschrieben, und zwar betreffen sie die Eingliederung dieser 17 Gemeinden in die drei Bezirke, die Namen dieser 17 Gemeinden müssen im Verfassungsgesetz namentlich angeführt werden und in diesem Verfassungsgesetz muß auch weiter angeführt werden, daß z. B. die Gemeinde Albern dem 10. Wiener Gemeindebezirk angegliedert wird; weiter daß durch dieses Gesetz das Besatzungszonenabkommen vom 9. Juni 1945 hinsichtlich der Grenzziehung von Wien in keiner Weise berührt wird; schließlich handelt es sich um das Gebiet vom Kahlenbergerdorf.
Die bestandenen Meinungsverschiedenheiten wurden bereits aufgeklärt; die russische Besatzungsmacht hat erklärt, wenn diese vier Fragen so erledigt werden, dann wird sie im Alliierten-Rat ihre Zustimmung zu diesem Verfassungsgesetz geben.
Die Verhandlungen, die vom Innenministerium geführt wurden, haben gezeigt, daß die Verhandlungen vom russischen Element im Geiste des besten Entgegenkommens gegenüber Niederösterreich geführt wurden.
Diese Verhandlungen der letzten Tage berechtigen zu der Hoffnung, daß der Tag nicht mehr allzu ferne ist, wo auch die Randgemeinden wieder zu ihrem .alten Heimatland Niederösterreich zurückkehren werden. (Großer Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter
.
Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Die Abkommen von Yalta und Postdam haben immer festgestellt, daß Österreich ein vom Nationalsozialismus mit Gewalt okkupiertes Land ist und daß infolgedessen Österreich eine andere Stellung einnimmt als die anderen Länder, die von den Alliierten nach dem Niederbruch des Imperialismus vorläufig besetzt wurden. Als Ausfluß dieser Feststellung ist von Seiten der Alliierten der Österreichischen Republik in politischer Beziehung so viel Zeit gelassen worden, daß Österreich imstande war, Wahlen auszuschreiben, Wahlen durchzuführen und ein gesetzgeberisches System in der Form des Parlamentarismus, wie er bei uns üblich ist, im Nationalrat, im Landtag und in den Gemeinden aufzustellen. Zu den hervorragendsten Rechten der Abgeordneten, wenn sie gewählt werden, gehört das Recht der Immunität, d. h. jede gesetzgebende Körperschaft hat das Recht, ihre Abgeordneten nur dann auszuliefern, wenn das Hohe Haus damit einverstanden ist. Eine außenstehende Behörde, sei sie wer immer, muß zuerst bei der betreffenden Körperschaft anfragen, ob der betreffende Abgeordnete ausgeliefert wird. Nun ist dieses Recht der Immunität hier im nö. Landtag zweimal nicht beachtet worden. Infolgedessen befinden sich noch immer zwei Abgeordnete dieses Hauses, der Abg. Gruber und der Abg. Riefler, in Gefangenschaft einer Besatzungsmacht.
Ich möchte deshalb folgenden Resolutionsantrag an das Hohe Haus stellen (liest):
"Der Landeshauptmann wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Freilassung der von einer Besatzungsmacht gefangengehaltenen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Gruber und Riefler herbeizuführen."
Ich bitte um die Annahme dieses Resolutionsantrages. (Beifall bei den Sozialisten)  Der Herr Abg. Hülgarth….( Abg. Hilgarth: Nicht Hülgarth, sondern Hilgarth, mit "i". Ich komme da sonst in falschen Verdacht. Ich bin kein General!)
Der Herr Abg. Hilgarth hat uns vorgeworfen, daß wir in der Generaldebatte Spezialdebatte und Generaldebatte vielfach durcheinander geworfen hätten. Er irrt sich hier, weil bei der Generaldebatte selbstverständlich auch auf das ganze Budget Rücksicht genommen werden muß und infolgedessen bei jeder Generaldebatte auch entsprechende Kapitel des Budgets besprochen und kritisiert werden können und müßen.
Er hat aber diese Wahrnehmung gemacht, bevor er seinen Kollegen Starrgier gehört hat, denn schließlich hat sich der Kollege Stangler desselben Vergehens schuldig gemacht und uns auch in der Generaldebatte, weil auch er es bei der selbstverständlich notwendigen Besprechung der Personalgebarung schließlich für notwendig befunden hat, eine Vorlesung über das Wesen der Arbeitnehmer - über die Arbeitgeber hat er nicht gesprochen – zu halten.
Ich habe gestern schon erklärt, daß wir hier besser eine Teilung in wirtschaftlich Selbständige und wirtschaftlich Unselbständige vornehmen und daß wir den alten Ausdruck wie ihn die Engländer gehabt haben und der vielfach dasselbe heißt - also die Teilung in "haves" und "not haves" - heute nicht mehr als angängig bezeichnen können. Denn schließlich, Herr Abg. Stangler, der Besitz an Eigentum ist ja schließlich nicht maßgebend für die wirtschaftliche Stellung eines Selbständigen oder Unselbständigen. Auch der ärmste Prolet hat seine Hose und seine Schuhe, und irgendeinen Hausrat nennt er sein eigen. Heute, bei der Entwicklung, daß die Wohnung eine Ware geworden ist, kann auch der unselbständige Prolet der Eigentümer einer Wohnung sein. Das hat alles mit seiner Eigenschaft als Selbständiger oder Unselbständiger sicherlich nichts zu tun.
Die große Teilung der Arbeit in Bezug auf die soziale Stellung ist sicherlich nicht nur ein Verdienst von Karl Marx, sondern es haben auch andere hundert Jahre lang daran gearbeitet, ja wir wissen - und selbst wir Sozialisten nehmen das als richtig hin – daß man eigentlich mit Fug und Recht auch Christus als einen der ersten Sozialisten bezeichnen kann. (Gelächter bei der Volkspartei.) Vielfach wird sogar Christus - meine Herren Abgeordneten, mir ist das sicher nicht lächerlich nicht nur als Sozialist, sondern von manchen selbst als der erste Kommunist bezeichnet. Aber die von ihm gestiftete Kirche hat immer wieder - den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend - eine Stellung bezogen, die ihr viele Teile des arbeitenden Volkes, der wirtschaftlich Unselbständigen- mit der Zeit entfremdet hat.
Es ist ein historisches Verdienst Karl Marx, das niemand und das auch Sie nicht leugnen können hier endlich allgemeine Grundsätze gefunden zu haben nach denen seither diese Dinge beurteilt werden. Daß nach ihm auch Männer der Kirche - Leo XIII. Vogelsang, Graf Kufstein, Bischof Ketteler, Pfarrer Sonnenschein oder bis herauf zu Dr. Pfliegler sich mit dieser Frage beschäftigten, will ich gar nicht in Abrede stellen, aber schließlich haben sie alle auf dem Gedankengut Karl Marx aufgebaut.
Wenn Sie jetzt glauben, Sie können mit den Parolen des Wohnungseigentums und der Werksgenossenschaft die großen Massen des werktätigen Volkes plötzlich in Ihre stille Klause einfangen oder Sie könnten plötzlich
jetzt, weil Sie hier ein paar neue Theorien aufgestellt
haben, die Werktätigen all das vergessen lassen, was diese in den langen Jahren der Geschichte zur Kenntnis nehmen mußten, um endlich ihre Klassenlage zu erkennen und um auf Grund dieser Klassenlage ihre heutigen Rechte, deren auch Sie sich erfreuen, zu gewinnen, dann läßt uns das absolut nicht befürchten, daß der Zulauf zu Ihrem Arbeiter und Angestelltenbund ein allzu .großer sein wird, auch dann nicht, wenn dieser durch Unterstützung von gewissen Seiten in der Lage ist, durch Maßnahmen, von denen ich gestern einige aus einem Aufruf der NEWAG verlesen habe, Leute einzufangen.
Wenn der Abg. Stangler sich hier plötzlich der Beamten des Hauses annimmt, so seien Sie versichert, daß auch wir die Pflichterfüllung dieser Beamten anerkennen und daß auch wir wünschen - daß sie alle Vorteile, die die Beamten in diesem Staate erlangt haben, auch erlangen möchten. Das Nachziehverfahren, Herr Kollege Stangler, werden die Beamten erst bekommen, bis der Herr Minister Margaretha das Geld hat. Das weiß ich zufällig aus dem Munde Ihres Herrn Ministers Margaretha selbst. Versprechen Sie also nicht vorschnell den Beamten etwas, was Ihr Minister Margaretha nicht halten kann.
Wir wissen - das habe ich schon gestern ausgeführt - daß heute in vielen Ländern die sogenannten konfessionellen Arbeiterverbände ich weise besonders immer auf Holland hin - erkannt .haben, daß sie schließlich im Verein mit den wirtschaftlich Selbständigen doch nicht jene Macht erlangen können, die notwendig ist, um mit ihren Forderungen durchzudringen, sondern daß, wie in Holland, die Arbeiter und Angestellten aller Konfessionen und auch diejenigen, die sich zu keiner Konfession bekennen, sich vereinigt haben, um eben im Zeichen des vereinigten Sozialismus all das für ihre Klasse zu bekommen, was sie anderswo schon erreicht haben. Wenn hier immer wieder gepredigt wurde, wir sollen nicht Klassenpolitik treiben, so sage ich: Wir betreiben sie nicht aus besonderer Lust, sondern sie wird uns von denjenigen vorgeschrieben, -die eben zu anderen Klassen gehören. Das ist altes marxistisches Gedankengut, das können Sie nicht aus der Welt schaffen. Ich sehe die Zeit kommen, wo auch diejenigen, die sich heute noch sozusagen aus religiösen Motiven zu Ihrer Partei hingezogen fühlen, die aber absolut nicht wirklich ihre Interessen vertritt, eines schönen Tages denselben Schritt machen werden, den in Holland und in vielen anderen Ländern die Arbeiter aller Konfessionen in dem Gedanken des unbedingten Zwanges der Einheitlichkeit bereits getan haben. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Bei der Besprechung der Gruppe 0 des Voranschlages ist hauptsächlich darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Beträge, die hier eingesetzt sind, in erster Linie für das Personal sowohl des Hauses, als auch der Bezirkshauptmannschaften eingesetzt erscheinen. Ich habe bereits bei der Generaldebatte darauf hingewiesen, wie sich hier das Verhältnis zwischen diesen Ausgaben und dem Personal auf Grund des Dienstpostenplanes gestaltet. Durch Ziffern erscheint hier das erhärtet, was jetzt in Durchführung begriffen ist. Es freut mich, daß es immer weniger Vertragsbedienstete im Lande und umso mehr pragmatische Bedienstete gibt. Diese Tendenz in der gesamten Personalpolitik des Landes ist aus den verschiedenen Voranschlagsziffern genau zu ersehen. Wenn wir hier auf Seite 14 die Post 02-01 betrachten, sehen wir bereits, daß hier eine Steigerung um fast 4 Millionen eingetreten ist, während bei den Voranschlagsziffern für die Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und II. die Ansätze fast gleich geblieben sind, obwohl sie auf Grund des 4. Lohn- und Preisübereinkommens sich bedeutend erhöhen hätten müssen. Ich glaube, daß diese Richtung in der Personalpolitik des Landes vollkommen anzuerkennen ist und daß wir daher mit den Tatsachen, die ziffernmäßig aufscheinen, vollkommen zufrieden sein können. Die Pragmatisierung der Bediensteten macht sich im Kapitel "Bezirkshauptmannschaften" deutlich bemerkbar. Wir sehen dort, daß der Aufwand für die .Bediensteten des Entlohnungsschemas I und II um 2 Millionen bzw. um 100.000 S gesunken ist, so daß wir auch hier feststellen können, daß der eingangs gezeigte Weg sicherlich eingehalten erscheint.
Über die verschiedenen Erfolge der Personalpolitik wurde ebenfalls schon in der Generaldebatte genügend gesprochen und es erübrigt sich daher, dem noch etwas hinzuzufügen.
Ich möchte hier nur noch auf einige Bemerkungen des Abg. Wenger zurückkommen. Ich glaube, daß ihm bei seinen Einleitungsworten eine kleine Verwechslung der Begriffe unterlaufen ist. Er hat nämlich ausgesprochen, daß die für Neuaufnahmen Vorgemerkten noch keine Qualifikation aufweisen. Dies können sie ja nicht, denn sie stehen ja noch nicht im Dienst und ihre Arbeitsleitung kann daher auch nicht beurteilt werden. Er hat aber darunter etwas ganz anderes gemeint, nämlich die Vorbildung bzw. Eignung für diese Posten. Hier möchte ich aber einen Grundsatz feststellen. Glauben Sie ja nicht, daß nur die Angehörigen der SPÖ die Eignung zu solchen Posten mitbringen. Ich bin fest davon überzeugt, daß auch ÖVP-Angehörige die gleiche Eignung und Qualifikation für den Landesdienst aufweisen können. Ich kann Ihnen die Versicherung abgeben, daß wir bei einer Empfehlung auf alle Fälle in erster Linie darauf schauen, daß der Betreffende sowohl die fachliche Ausbildung, als auch .die charakterlichen Eigenschaften, die ja die Voraussetzung für ein öffentliches Amt sind, mitbringt.
Die Angelegenheit der Personalvertreterwahlen ist nicht erst im Laufe der Verhandlungen über diesen Gegenstand aufgetaucht. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Personalvertretungswahlen im Zusammenhang mit dem Mitspracherecht der Beamten in ihren eigenen Angelegenheiten zur Sprache gebracht wurden. Von einem Vorredner ist darauf hingewiesen worden, daß nun endlich einmal, und zwar im Zusammenhang mit der sogenannten Demokratisierung der verschiedenen Ämter auch die Zeit kommen müßte, wo der Lehrer das Beispiel hat er angeführt - in seinem Schicksal nicht nur allein von dem betreffenden Bezirksschulinspektor abhängig sein soll. Ich habe auch hier einen Irrtum aufzuklären. Die wichtigste Angelegenheit für das Lehrpersonal, nämlich die Qualifikation und die disziplinäre Behandlung, ist bereits durch eine Kommission geregelt, und diese Kommission haben sich die Lehrer in Niederösterreich selbst durch eine freie Wahl zusammengestellt. Dieser Vorwurf hat daher wegzufallen,
denn hier urteilt der eigene Stand über seine eigenen Angelegenheiten, was wir ja durch die Personalvertretung erreichen wollen. Sie kennen ja seihst genau den Unterschied zwischen Gewerkschaftsbund und Personalvertretung. Bei voller Anerkennung der Tätigkeit des Gewerkschaftsbundes möchte ich feststellen, daß der Gewerkschaftsbund einer gesetzgebenden Körperschaft gleicht, die in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht Grundrichtlinien aufgestellt hat. Die Personalvertretung dagegen ist das Durchführungsorgan, um eben diese Dinge für ihre Angehörigen wirksam zu machen. Es besteht ein großer Unterschied zwischen Gewerkschaftsbund und Personalvertretung. Während dem Gewerkschaftsbund jeder angehören kann, der will, da es sich um eine freiwillige Angelegenheit handelt, ist die Personalvertretung eine Angelegenheit sämtlicher Mitglieder dieses Berufsstandes. Darum drängen wir so sehr darauf, daß diese Wahlen endlich durchgeführt werden. Ich glaube, daß wir damit sicherlich die Interessen der niederösterreichischen Landesangestellten in der richtigen Weise vertreten.
Das Nachziehverfahren wurde hier ebenfalls in die Debatte geworfen. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß für die Beamten, die im Arbeiter- und Angestelltenbund organisiert sind, das Nachziehverfahren ebenso lebenswichtig ist, wie für Beamte, die in irgendeiner anderen Gruppe organisiert erscheinen. Sie dürfen sich nicht wundern, daß von unserer Seite aus immer wieder auf die berechtigten Forderungen der Beamten hingewiesen wird und uns ist es vollkommen gleichgültig, wer in diesem Falle der Finanzminister ·ist. Herr Abgeordneter Wenger hat in diesem Zusammenhange bemerkt, daß die Erledigung des Nachziehverfahrens auf ein ganz anderes Gebiet geschoben wird. Er hat ganz richtig betont, daß hier zuerst die notwendigen Mittel vorhanden sein müssen. Dieser Einsicht können auch wir uns nicht verschließen, denn es wäre bedauerlich, wenn heim Nachziehverfahren ein Zustand eintreten würde, bei dem vielleicht ein Beamter, bevor er noch in den Genuß eines Nachziehverfahrens kommt, seine Bezüge etwa durch eine neue Preiswelle schon wieder weggesteuert hätte. Nichtsdestoweniger werden wir uns aber trotzdem nicht scheuen, die ganzen offenen Fragen der Beamten in der nächsten Zeit aufzurollen. Leider gehen diese Verhandlungen immer nur sehr zähe vor sich, auch in der Frage der Angleichung der Altpensionisten an die Neupensionisten gehen die Beratungen nicht recht vorwärts. Hier haben wir wesentliche Unterschiede zwischen den öffentlich Angestellten und den Privatangestellten, deren Verhandlungen bereits weiter gediehen sind. Wenn hier auch der Gewerkschaftsbund verhandelt, so müssen die Fragen letzten Endes doch von den politischen Vertretungskörperschaften entschieden werden; daher ist es notwendig, daß die Wünsche der Beamten an den maßgebenden Stellen eine richtige Förderung finden können.
Ich möchte hier noch darauf verweisen, daß die Österreichische Volkspartei - und das ist auch aus den Ausführungen des Kollegen Dr. Steingötter hervorgegangen – keine Klassenpartei ist, sondern daß hier ein Versuch unternommen wird, tatsächlich einen Ausgleich der Gegensätze durchzuführen. Es ist ja nicht so, daß nur die religiöse Meinung das Gemeinsame bei uns ist, es sind noch ganz andere Dinge, die uns zusammenhalten. Und vor allem eines hält uns zusammen: unser Bekenntnis zum Österreichertum, das ein bedingungsloses .ist; es ist an keine weiteren Bedingungen geknüpft. Es gibt dann noch andere Gründe, wirtschaftliche und kulturelle Gründe, die uns zusammenhalten, über die wir uns jetzt aber hier nicht mit Ihnen auseinandersetzen können, weil hier weder das Forum dazu ist, noch wir die Zeit haben, hier diese Dinge auszutragen.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen, Herr Dr. Steingötter: Sie haben nichts davon gesagt, daß es in der Welt auch große christliche Arbeitergewerkschaften gibt, die sich betont so nennen. Ich verweise nur .auf die Organisationen im Ruhr- und Rheingebiet, die seit Jahrzehnten einen Kampf um die Besserstellung der dortigen Arbeiter führen, die dort nicht eine kleine Splitterpartei darstellen, sondern deren Mitglieder hauptsächlich aus Bergarbeitergegenden stammen. Die dortigen Arbeiter haben den Beweis erbracht, daß auch auf diesem Wege Gewerkschaften errichtet werden können.
Wenn wir aber nun wieder zu unseren Verhältnissen im Landtag zurückkehren, so möchte ich sagen, daß hier in der Besserstellung der Beamtenschaft des Landes nicht hinter dem Berg gehalten wurde. Ich glaube, es hat sich hier im Jahre 1950 manches ereignet, was die volle Zustimmung der Beamten dieses Landes finden dürfte. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste von solchen Aktionen aufzählen, die hier gestartet wurden vor allem auf die Pragmatisierung, en möchte ich hinweisen, die im Laufe des Jahres 1950 durchgeführt wurden. Es wurde erstmalig die generelle Überstellung in die neugeschaffene Gruppe E des Beamtenschemas des Landes durchgeführt. Es wurde die Überleitung und die Besoldung der Irrenpfleger und Anstaltsdiener einer Regelung zugeführt. Es wurde die Zulagenfrage der Bediensteten der Irrenanstalten, Siechenanstalten, Krankenanstalten und Kinderheilstätten sowie die Zulagenfrage für die Kassiere einer befriedigenden Lösung zugeführt. Es wurden die Dienstverträge der vertraglichen Bediensteten neu geregelt. (Abg. Dr. Steingötter: Das sind lauter gewerkschaftliche Dinge.) Man ist eben im Begriffe, Neuregelungen in Angriff zu nehmen, durch welche die Bediensteten in die Lage versetzt werden sollen, um ihre Vordienstzeiten anzusuchen, wodurch für sie ein wesentlicher Fortschritt eintritt. Es wurde weiter das Pauschale für die Chauffeure erhöht und ihre Definitivstellung durchgeführt. Die Anrechnung der Vordienstzeiten bei den übrigen Beamten wurde in Angriff genommen. Ich möchte feststellen, daß auch die Zulagenstufen für die Beamten im Dienstpostenplan 1950 einer Regelung zugeführt wurden. Sie sehen also, daß gerade auf dem personellen Sektor das Land Niederösterreich nicht geschlafen hat und daß diese Dinge auch nur geschaffen wurden, um den Bediensteten die Möglichkeit einer Besserstellung zu geben. (Abg. Dr. Steingötter: Das sind doch lauter gewerkschaftliche Forderungen, die Sie durchführen müssen!) Ob das sein muß oder nicht sein muß, Herr Dr. Steingötter, das ist eine Frage, über die nicht Sie entscheiden können. Ich freue mich nur, daß hier beides vorhanden ist: der Wille und der Weg, so daß es zu diesen Erfolgen überhaupt kommen konnte.
Bei den Forderungen nach einer Demokratisierung der Bezirksverwaltung treffen wir uns zum Teil auf dem gleichen Wege, zum anderen Teil gehen wir auseinander. Ich bin der ·Meinung, daß die Begriffe der Demokratisierung der Bezirksverwaltungen auf beiden Seiten noch nicht geklärt, beziehungsweise noch nicht auf einen Nenner gebracht sind. Auch wir streben darnach, gewisse neue Formen der Vertretung - namentlich für den Bezirksstraßenausschuß, den Fürsorgeausschuß und den Bezirksschulrat - in irgendeiner Weise zu erreichen. Wir verwahren uns aber dagegen, daß man die Bezirkshauptmannschaften gleichsam zu einer Filiale des Landtages macht und dadurch nur noch eine Verschlechterung in der ganzen Führung der Geschäfte herbeiführt, die jetzt schon manches, mal irgendwie bekrittelt erscheint. Wir werden .daher dafür stimmen, daß der Antrag über die Demokratisierung der Bezirksvertretungskörperschaften zwecks Änderung dieser Einrichtungen zunächst einmal der Landesregierung zugewiesen wird. Denn wenn einmal die Begriffe feststehen und eine einheitliche Linie gefunden wird, ist auch eine Verwirklichung dieses Programmpunktes nicht mehr so schwer.
Nun zu den Ausführungen des Abg. Doktor Steingötter, der meinen Namen immer eitel nennt - ich sage das absichtlich noch einmal, Herr Dr. Steingötter, weil ich absolut nicht in ·den Geruch eines Generals kommen möchte, der Uniform getragen hat. Ich war immer ein Feind jeder Uniform. Uniformieren heißt gleichmachen! Dahinter ist sehr viel verborgen, was dem Menschen einen anderen Charakter aufdrückt.
( Abg. Dr. Steingötter: Mir haben 26 Jahre Uniform nicht geschadet!) Möglich; für meine Person ist es eine andere Frage. Ich habe keine Freude daran, und darum möchte ich mit einem General nicht verwechselt werden.
Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß Christus sehr oft als der erste Sozialist genannt wird. Er ist es auch. Der Sozialismus, den er meint, ist Idealsozialismus, den man nirgends verwechseln dürfte. (Zwischenrufe.) Aber ein Unterschied, Herr Dr. Steingötter, besteht zwischen Ihrer Auffassung und der unseren. Wenn wirklich behauptet wird Christus war ·der erste Sozialist, dann mit einer kleinen Nuancierung. Christus hat gesagt: "Was mein ist, sei dein!", aber bei denen, die sich jetzt darauf berufen, ist gewöhnlich die Fügung der Worte: "Was dein ist, sei mein!" Ich möchte schon darauf hinweisen, daß diese Fassung wesentlich anders ausschaut, wenn man schon dieses Wort in die Debatte wirft.
Abschließend will ich zu diesem Kapitel nur sagen: Wenn wir hier diese Gruppe des Voranschlages mit Rücksicht auf die Beamten des Hauses betrachten, dann kommt es uns in erster Linie darauf an, daß die Beamten in ihren Wünschen befriedigt werden, und nicht die sozialistische ·Partei! ( Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

3. PRÄSIDENT: Ich unterbreche die Sitzung bis 20 Uhr, damit die Herren Abgeordneten speisen gehen können.
(Die Sitzung wird um 18 Uhr 40 Min. unterbrochen.)

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 20 Uhr 5 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Als nächsten Redner zu Gruppe 0 erteile ich dem Herrn Abg. Staffa das Wort.

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Im Laufe der Budgetberatung ist ziemlich viel über Personalpolitik gesprochen worden. Ich möchte aber doch noch einiges dazu sagen. Einige Herren Abgeordnete von der rechten Seite dieses Hauses haben ziemlich laut und vernehmlich gefordert, daß hier im Lande Niederösterreich unbedingt die Wahl für die Personalvertretungen durchgeführt werden müsse. Ich glaube, daß von unserer Seite her dieser Forderung überhaupt nichts entgegensteht und daß wir mit Ihrer Forderung vollständig einverstanden sind. Wir glauben nur, daß Sie diese Forderung an eine falsche Adresse gerichtet haben! Der Herr Abg. Hilgarth ist der Meinung, daß für die grundsätzlichen Dinge, für die dienstrechtliche .Regelung, die Gewerkschaft zuständig sei, daß aber die Personalvertretungswahlen eine Angelegenheit der gesamten Angestelltenschaft seien. Ich erkläre Ihnen nochmals, die Personalvertretungswahlen sind für uns Selbstverständlich. Werden Sie sich aber mit Ihrer Forderung an die Gewerkschaft, damit ein solches Dienstrecht vorgeschlagen wird, das, so wie in der Gemeinde Wien vom Bürgermeister, in Niederösterreich vom Landeshauptmann anerkannt wird. Wenn dieser Zustand eingetreten ist, werden Ihnen von unserer Seite überhaupt keine Schwierigkeiten ·in der Frage der Personalvertretungswahlen gemacht werden. Im Gegenteil, wir werden eine solche Wahl nur begrüßen, denn diese Wahl wird den Beweis für unsere Anklagen und den Beweis dafür erbringen, daß Sie rechtzeitig vorgesorgt haben
daß im Lande Niederösterreich nur mehr Leute Ihrer Richtung beschäftigt sind. Vielleicht darf ich auch noch einmal kurz auf die Zustände die angeblich in der Personalpolitik des sogenannten Königreiches Waldbrunner" bestehen sollen, zurückkommen. Dieses Königreich Waldbrunner dürfte in Ihren Reihen ein besonderes Schmerzenskind darstellen und wir wissen schon, daß auf Ihrer Seite unser Minister Waldbrunner einer der bestgehaßtesten Leute ist Wenn Sie sich aber schon über die Personalpolitik, die der Minister Waldbrunner angeblich betreibt, beschweren, Frage ich Sie, mit welchem Recht beklagen Sie sich, daß Minister Waldbrunner einige Korruptionisten hinausgeworfen hat? Deswegen also beklagen Sie sich über parteiliche Personalpolitik! Glauben Sie, daß ein sozialistischer Minister eine Korruption ebenso deckt, wie das einst Ihr Minister Krauland getan hat und wie sie heute im Falle des Ministers Krauland von Ihrer Seite noch immer gedeckt wird? Dazu wird sich ein sozialistischer Minister niemals
hergeben.
Der Herr Abg. Stangler hat uns hier über den "neuen Weg" einen Vortrag gehalten und erklärt, daß das marxistische Programm nach seiner Meinung unmodern geworden ist. Ich kann ihm da nur erwidern, daß der Marxismus schon einige Male als unmodern und tot erklärt wurde. Er lebt aber heute besser als jemals zuvor, und Sie werden ihn trotz allem Reden und Hassen nicht töten können. Herr Abg. St.angler hat uns hier einen netten Weg, der angeblich von der Volkspartei und dem Arbeiter- und Angestelltenbund entdeckt wurde und der jetzt gegangen werden soll, aufgezeigt; dieser neue Weg soll die sorgenannte Werksgenossenschaft oder der Solidarismus sein. Das ist also der berühmte neue Weg! Nun, Herr Abg. Stangler, der neue Weg ist der alte geblieben, nur hat er einen neuen Namen bekommen. Wir kennen diesen berühmten neuen Weg schon aus der Vergangenheit unter dem Namen "Werksgemeinschaft", unter dem Namen "Volksgemeinschaft" und noch unter vielen anderen Namen. Ich kann mich auch daran erinnern, daß er einmal von Ihrer Seite aus den Namen "Klassenharmonie" gehabt hat. Das ist also der berühmte neue Weg, den Sie jetzt beschreiten wollen und der nach den Ausführungen des Abg. Stangler die Bevölkerung ins Licht und in die Helle führen wird. Dieser Weg bringt angeblich Scharen Freiwilliger zur ÖVP, und auf Grund dieses Weges ist ein solcher Andrang bei Ihren, daß Sie ihn schon kaum mehr meistern können. Dabei mutet es mich nur eigentümlich an, daß diese Freiwilligkeit bisher nur bei den Angestellten des Landes Niederösterreich zum Ausdruck gekommen ist, sonst ist von dem freiwilligen Zustrom sehr wenig zu bemerken gewesen.
Der Herr Abg. Hilgarth hat im Zusammenhang mit der Frage der .Personalpolitik gesagt, daß Sie in erster Linie darauf Wert legen, daß Einstellungen im Lande Niederösterreich vom Gesichtspunkte der Fähigkeit des Betreffenden, der charakterlichen Eigenschaften und der sozialen Lage vorgenommen werden. Wollen Sie damit etwa behaupten, daß nur die Mitglieder der Volkspartei charakterlich und fachlich fähig und sozial bedürftig sind? (Abg. Hilgarth: Ich habe den Vorwurf Ihrerseits zurückgewiesen!) Gibt es nach Ihrer Meinung in den Reihen der Sozialisten überhaupt keine charaktervollen Menschen? Gibt es in unseren Reihen überhaupt keine Fähigkeiten? Geschätzter Herr Abg. Hilgarth, das werden Sie kaum behaupten können. 
Der Herr Abg. Hilgarth ist uns auch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, die wir schon in der Generaldebatte gestellt haben. Es wurden im Zusammenhang mit der Personalpolitik eine Menge Zahlen genannt, auch im Zusammenhang mit dem Dienstpostenplan. Es hat aber bisher niemand die Frage beantwortet: Ist in dem Voranschlag beim Kapitel Personalaufwand dieser ziffernmäßig nach den Sollziffern des Dienstpostenplanes erstellt worden oder nach dem tatsächlichen Stand. Nachdem die Zahlen, die der Herr Abg. Hilgarth vorgebracht hat, weitaus niedriger sind als die Sollziffern des Dienstpostenplanes, ist er uns die Beantwortung dieser Frage schuldig geblieben.
Wir glauben annehmen zu dürfen, daß der Voranschlag nach den Sollziffern erstellt wurde, daß also die Mittel für den vollständigen Stand nach dem Dienstpostenplan des Voranschlages bereitgestellt sind.
Der Herr Abg. Stangler hat, replizierend auf meine Ausführungen in der Generaldebatte bezüglich der Verleihung der Staatsbürgerschaften, eine ziemlich ausführliche Widerlegung versucht und erklärt, er habe bisher zwei Fälle überprüfen können, wobei es sich herausgestellt habe, daß hier eine Begründung dafür vorhanden sei, warum diese Fälle bisher nicht erledigt wurden, und wahrscheinlich seien auch die übrigen Fälle so oder so ähnlich geartet. Ich möchte den Herrn Abg. Stangler nur darauf aufmerksam machen, daß ich ja gar nicht kritisiert habe, daß die Staatsbürgerschatten bisher nicht verliehen wurden. Ich habe nur kritisiert, daß sämtliche Akten, die ich zur Sprache gebracht habe, bereits lange entscheidungsreif sind, aber überhaupt nicht in die Sitzung zur Entscheidung gebracht wurden. Das habe ich kritisiert. Daß sie nicht verliehen wurden, darüber habe ich gar nicht gesprochen, das habe ich auch nicht kritisiert.
Und wenn der Herr Abg. Stangler sagt, nun, der eine Akt ist erst im Jänner 1950 zur Einreichung gekommen und es gibt aber noch viel ältere Akten, die noch nicht erledigt sind, dann bestätigt er damit nur meine Ausführungen, daß hier beim Lande Akten anhängig sind, die sehr weit zurückliegen, aber noch immer keiner Erledigung zugeführt werden konnten. Er konnte mir auch nicht sagen, wieso es aber möglich ist, daß ein Akt, der im April 1949 anhängig gemacht wurde, im November 1949 schon erledigt war, wenn angeblich zuerst die älteren Akten erledigt werden müssen. (Abgeordneter Stangler: Das ist von der Bundesregierung beschlossen worden!) Nein, geschätzter Herr Abg. Stangler, da möchte ich schon sagen, die Akten, von denen ich .sprach, das sind lauter Sachen, die im ausschließlichen Bereich der Landesregierung liegen. Es hätte nur eines Aufrufes des Herrn Landeshauptmannes bedurft, um den Akt in die Sitzung zu bringen, in der entschieden wird, ob das Ansuchen bewilligt oder abgelehnt wird jetzt geschieht aber gar nichts. (Abg. Stangler: In dem einen Fall war die Bundesregierung zuständig.)
Vielleicht darf ich aber das Hohe Haus und den Herrn Abg. Starrgier daran erinnern, daß auf Grund eines Gesetzes jeder Staatsbürger, der ein Ansuchen bei irgendeinem Amt anhängig macht, das Recht hat, innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung zu verlangen und zu erhalten, ganz einerlei, wie die Entscheidung ausfällt, aber entschieden muß werden. Ansonsten ist der Antragsteller berechtigt, beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde einzubringen.
Wenn Sie, Herr Abg. Stangler, mir nun sagen, der Akt ist ja erst seit Jänner 1950 anhängig, dann werden Sie mir zugeben müssen, daß das etwas mehr als sechs Monate sind. Es ist nicht immer so leicht, sich auszureden, wie man es in den Reihen der Volkspartei gerne macht.
Der Herr Abg. Stangler hat auch zu Beginn seiner Ausführungen erklärt, er wäre dafür, daß hier im Hohen Hause eine ernste Diskussion geführt wird. Ich verwahre mich entschieden dagegen, daß wir hier in diesem Hause etwas anderes getan haben, als eine ernste Diskussion zu führen. Was wir hier bisher gesagt haben, war unser voller Ernst. Wir sind nicht hier, um Späße zu machen, Herr Abg. Stangler, wir nehmen unsere Aufgabe als Abgeordnete des Volkes wirklich ernst und wissen schon, daß man mit den Problemen, die das ganze Volk berühren, keine Späße machen darf.
Ich möchte nun bei dem Kapitel 0 neuerlich auf die Wohnungsnot und auf die Frage des Wohnungsanforderungsgesetzes zurückkommen. Ich habe schon im Laufe der Budgetdebatte im Finanzausschuß und auch im Verlaufe der Generaldebatte einiges dazu gesagt und das Hohe Haus darauf aufmerksam gemacht, daß die Mittel, die zum Neubau von Wohnungen zur Verfügung stehen und zur Verfügung gestellt werden können, nach unserer Meinung zu wenig sind und weitaus höher sein müßten, um eine rasche Erledigung des Wohnungsproblems herbeiführen zu können. Wir begrüßen es aber, daß in diesem Budget wieder 141/2. Millionen für diesen Zweck eingestellt sind. Wir verstehen, daß dieses Problem nicht über Nacht aus der Welt geschafft werden kann, weil wir das aber wissen, so möchten wir wenigstens haben, daß das Wohnungsanforderungsgesetz zu einem brauchbaren Instrument gemacht wird.
Ich werde mir nun erlauben, Ihnen einige Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis zu bringen, aus denen ersichtlich ist, wie wertlos dieses Gesetz ist, wenn nicht endlich der Landeshauptmann und das Hohe Haus in seiner Mehrheit zu dem Entschlusse kommen, auch in Niederösterreich die §§ 7 und 8·des Wohnungsanforderungsgesetzes in Wirksamkeit zu setzen.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sagt, daß das Wohnungsanforderungsgesetz nicht anwendbar ist, wenn Schäden an Wohnungen nicht durch direkte Kriegseinwirkung entstanden sind, sondern durch die Inanspruchnahme einer Besatzungsmacht. Damit fällt natürlich eine Reihe von Wohnungen aus dieser gesetzlichen Bestimmung heraus. Aber ich habe Ihnen auch schon gesagt, daß bei den Hausherren die Praxis eingerissen ist, freiwerdende Wohnungen, noch ehe sie angefordert werden können, sofort wieder dem freien Wohnungsmarkt zuzuführen und mit irgendeinem Privaten einen Mietvertrag abzuschließen, umso diese Wohnung der Anforderung zu entziehen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sagt ·nun leider, daß eine Wohnungsanforderung nur bei einer leerstehenden Wohnung vorgenommen werden kann. Und zwar heißt es hier (liest): "Die Anforderung nach § 5, Z. 2, ist nur möglich, wenn eine Wohnung tatsächlich leer steht." Das ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai d. J. unter Zl. 1836/49/2. Es kann also nicht schon deswegen angefordert werden, weil die Wohnung frei wird, sondern erst dann, wenn sie tatsächlich leer steht. Und dann heißt es weiter {liest): Der Hauseigentümer kann bis zur Zustellung des Anforderungsbescheides über eine Wohnung frei verfügen." Dies ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof.es ebenfalls vom 22. Mai d. J. unter der gleichen Zahl. Das bedeutet, daß heute die Wohnung geräumt wird und zwei Stunden später, ehe noch die Gemeinde oder d.as Wohnungsamt von dem Freiwerden überhaupt Kenntnis erhalten hat der Hauseigentümer oder der Verwalter mit einem neuen Mieter einen Mietvertrag macht, so daß die wirklich Wohnungslosen und die wirklich Bedürftigen wieder einmal das Nachsehen haben.
Aber es ist leider nicht nur diese Entscheidung, die das Wohnungsanforderungsgesetz ohne diese §§ 7 und 8 zu einem wertlosen Gesetz macht. Es besteht auch noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, die ausspricht, daß eine Wohnungsanforderung ungültig wird, wenn vor der Rechtskraft der Entscheidung der letzten Instanz der Hauseigentümer das betreffende Haus verkauft. In dem gleichen Augenblick ist die Wohnungsanforderung hinfällig geworden, und nun muß neuerlich von der Gemeinde bei dem Käufer die Wohnung angefordert werden. Sie können sich vorstellen, daß niemand zur Gemeinde kommt und sagt: "Liebe Gemeinde, du hast bei mir eine Wohnung angefordert, ich habe jetzt das Haus verkauft, beeile dich, diese Anforderung bei dem Käufer zu wiederholen, sonst geht dir die Wohnung auf diese Art verloren, weil der Käufer sofort einen Mietvertrag mit jemand anderem abschließt." Auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof.es heißt es (liest): "Der Verkauf oder die sonstige Überlassung der Liegenschaft nach Erlassung des Anforderungsbescheides ist nicht verboten Beim Käufer ist neu anzufordern, zumindest solange der Zuweisungsbescheid noch nicht vollstreckt ist." Wenn Sie nun die Wohnung dann glücklich angefordert haben, wenn alles klappt, wenn der Hausherr Ihnen so lange Zeit läßt, daß ihm der Anforderungsbescheid zeitgerecht zugestellt werden kann, so daß er keine Zeit hatte, noch rasch einen Mietvertrag abzuschließen, dann können Sie ihm später einen Zuweisungsbescheid zustellen lassen. Wenn Sie nun glauben, Sie haben für einen Wohnungssuchenden eine Wohnung zur Verfügung, so sind Sie im Irrtum. Der Hauseigentümer kann nämlich einmal gegen den Anforderungsbescheid Einspruch erheben. Dieser geht zur Bezirksverwaltungsbehörde und wird dort. entschieden. Fällt die Entscheidung zu Ungunsten des Hauseigentümers aus, so wird der betreffende Hauseigentümer Rekurs an die Landesregierung ergreifen, und nun hat die Landesregierung über diesen Rekurs zu entscheiden. Wenn auch die Landesregierung im Sinne der Gemeinde entscheidet, dann bleibt noch immer die Rekursmöglichkeit an den Verwaltungsgerichtshof übrig. Wenn Sie wissen, daß dieser hohe Gerichtshof nur zeitweise zusammentritt, können Sie sich beiläufig vorstellen, wie lange es dauert, bis der Anforderungsbescheid rechtskräftig wird. Nun gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, daß eine Zuweisung, bevor nicht der Anforderungsbescheid rechtskräftig geworden ist, unzulässig ist. jetzt steht also unter Umständen die Wohnung leer, der Hausherr hat sämtliche Rekursmöglichkeiten ergriffen, so daß wir nicht zuweisen können. Die Wohnung steht also frei, der Wohnungssuchende bekommt keine Wohnung, und die Gemeinde ist hier macht- und hilflos und kann leider mit keiner gesetzlichen Maßnahme eingreifen, um diesen Unfug abzustellen.
Ich will Ihnen das an einem drastischen Beispiel schildern: Es gibt in Felixdorf einen Hausherrn, der auf diese Art und Weise bereits ein freies Geschäftslokal in seinem Hause besitzt, zu dem auch eine freie Wohnung gehört. Dieses Geschäftslokal ist seit 1940 nicht mehr als Geschäftslokal benützt worden. Darüber hinaus aber ist in diesem Hause noch eine leere Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett und außerdem eine Mansardenwohnung. Alle diese Räume sind angefordert, die Anforderungsbescheide sind bereits rechtskräftig und die Wohnung steht trotzdem seit mehr als Jahresfrist leer, während Tausende von Flüchtlingen und Wohnungssuchenden keine Wohnung bekommen können und nicht wissen, wohin sie gehen sollen. Das sind die Folgen, wenn man ein Gesetz derart wertlos macht, wenn man die wichtigsten Paragraphen dieses Gesetzes nicht in Wirksamkeit setzt. Ich möchte mir daher erlauben, dem Hohen Hause einen Antrag vorzulegen, der lautet (liest):
"Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert, zum Zwecke einer wirksamen Handhabung des Wohnungsanforderungsgesetzes von den in den Paragraphen 7 und 8 des zitierten Gesetzes vorgesehenen Ermächtigungen Gebrauch zu machen und diesbezügliche Verordnungen zu erlassen."
Ich hoffe, das Hohe Haus und die Herren Abgeordneten dieses Hauses werden für die Lage der Wahnungssuchenden Verständnis haben, und ich wage der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß Sie diesem Antrage Ihre einstimmige Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Ahg. Wondrak

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Es ist begreiflich, daß im Kapitel "Allgemeine Verwaltung" sehr viel über die Personalfrage gesprochen wird. Wir haben zuvor von einem Redner der Volkspartei gehört, wie er uns fein säuberlich eine Reihe von Selbstverständlichkeiten im Personalwesen aufgezählt hat und sich dabei so stellte, als dürfen das lauter Dinge sein, die auf Grund der rührigen Tätigkeit des Arbeiter- und Angestelltenbundes durchgeführt worden sind Dabei weiß jeder, der die Dinge kennt, daß auf Grund der verschiedenen gesetzlichen Vorschriften im Personalwesen alle diese Sachen längst fällig gewesen wären, und die Personalverwaltung dieses Hauses nichts anderes zu tun hat, als eine selbstverständliche vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Es schickt sich nicht, solche Selbstverständlichkeiten als einen besonderen Erfolg einer bestimmten Gruppe hinzustellen, weil doch jeder einzelne weiß, daß das Personalamt dieses Hauses - um die Worte meines geschätzten Freundes auszusprechen nur verpflichtet ist, diese Dinge durchzuführen. Es handelt sich hier um Dinge, die Sie pflichtgemäß machen müssen sie dürfen daher meines Erachtens gar nicht hinausgezogen und schon gar nicht ·als eine Sache hingestellt werden, als dürfte sie nur deshalb durchgeführt worden sein, weil Sie ein besonderes Interesse daran haben.
Der Finanzreferent hat den Voranschlag einbegleitet und die Bemerkung gemacht, daß an eine Besserstellung der schlechten Bezüge der öffentlichen Angestellten nicht gedacht werden kann, weil ganz einfach die notwendigen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind. Wir haben das mitangehört und dazu nichts gesagt. Im Zuge der Diskussion ergibt sich aber, daß einige Herren aufstehen und sagen, was geht das uns an, wir verlangen das Nachziehverfahr. en und wir werden uns diese Forderung nicht strittig machen lassen, gleichgültig, wer der Finanzminister ist; das notwendige Geld hierfür aufzubringen, ist nicht unsere, sondern seine Sache. Ich stimme ohne weiteres zu, daß die gewerkschaftliche Taktik Recht hat, wenn sie sagt, es ist nicht ihre Aufgabe, dafür zu sorgen daß das Wörtchen "Bedeckung" auf seine Rechnung kommt. Es mutet aber sonderbar an, wenn innenhalb einer Partei m Zuge einer Diskussion zwei so grundverschiedene Äußerungen gemacht werden. Entweder will ich ernstlich eine Regelung der Bezüge der öffentlich Angestellten - nennen wir es Nachziehverfahren, der Name tut ja nichts zur Sache - oder aber ich erkläre, daß die finanzielle Lage des Landes so aussieht, daß eine solche Besserstellung nicht herbeizuführen ist. Beides zugleich kann man aber nicht sagen. Auf diese Weise seine besondere Liebe zu den Angestellten der Landesverwaltung herauszustreichen, halte ich hier für nicht zweckmäßig, denn sie wirkt verwirrend und klingt wie eine Sache, die ich nicht mit dem richtigen Namen charakterisieren will. (Abg. Brachmann: Demagogische Gewissenlosigkeit! – Landesrat Stika: Wir haben ja das Finanzausgleichsgesetz, wir dürfen nicht höher entlohnen als der Bund!)
Darf ich bei dieser Gelegenheit noch auf eine andere Sache zu sprechen kommen, die keine Personalsache ist, die aber in der Verwaltung oft sehr bitter empfunden wird. Es ist die Frage, wie kompliziert der Verwaltungsapparat oft läuft. Das Wort "Verwaltungsvereinfachung" ist wiederholt auch im Landtag geprägt worden und es ist über dieses Kapitel im Hohen Landtag schon oft berichtet und es sind auch Vorschläge erstattet worden. Gerührt hat sich bis jetzt aber noch nichts. Hier wäre also ein fruchtbares Betätigungsfeld. Ich denke da vor allem an die beiden gleichlaufenden Institutionen und die Einrichtungen, die wir sowohl im Lande als auch im Bunde vorfinden. Es gibt so viele Dinge in der öffentlichen Verwaltung, wo sowohl die Zustimmung des Landes als auch die des Bundes notwendig ist Dabei sieht man, daß die gleiche Sache durch den gleichen Apparat gezogen wird, letzten Endes aber hat sich an der Entscheidung der ersten Instanz gar nichts geändert. Diese Dinge werden oft in einem Zeitraum durchgeführt, der geradezu erschreckend ist und zu gewissen Verlusten und Schädigungen führt. Ich weiß daher nicht, warum man die Verwaltungsvereinfachung so ganz vergessen hat, warum man darüber nicht reden will, daß man hier einmal eine grundlegende Sache durchzuführen hat. Wenn ich auch nicht das Wort "Verwaltungsreform" gebrauche, weil ich weiß, wie schwer es war, alteingeführte Verwaltungsmethoden mit einem Schlag zu ändern, so glaube ich doch, daß eine systematische Beurteilung der Verwaltungswege es mit sich bringen müßte, daß da und dort ganz nennenswerte Vereinfachungen und Verkürzungen des Weges und damit auch Verbilligungen der Verwaltung erreicht werden
könnten. Ich gebe daher der Hohen Landesregierung zu bedenken, daß man vielleicht doch darangehen sollte, diese Verwaltungsvereinfachung durchzuführen.
Es ist in der Diskussion - ich glaube vom Kollegen Ernecker - hier eine ganz erfreuliche Sache zur Sprache gebracht worden. Es ist das der Umstand, daß es vielleicht möglich ist, die Randgemeindenfrage einer Lösung zuzuführen. Diese Randgemeindenfrage ist hier im Hause schon wiederholt besprochen worden. Dieses Problem hat das Hohe Haus wiederholt und oft in ziemlich aufgeregter Diskussion beschäftigt. Man hat die Schuld immer wieder hin und hergeschoben, man hat aber nie ganz klar gesagt, woran es wirklich liegt, daß diese für uns selbstverständlich scheinende Frage noch nicht einer Lösung zugeführt wurde. Man hat über die großen Konferenzen geredet, die in allen Teilen der Welt abgehalten worden sind und die sich alle angeblich auch damit befaßt haben, wie die Wiener und niederösterreichische Landesgrenze verlaufen soll. Ich war da überall nicht dabei, ich weiß. daher auch nicht, ob diese Frage diese Konferenzen wirklich so interessiert hat. Jedenfalls war es aber immer so, daß man nicht recht vorwärtsgekommen ist.
Nun hören wir, daß es durch eine Empfehlung oder durch eine Zusage der sowjetischen Besatzungsmacht möglich sein wird, diese Frage zu lösen. Gut, es sind noch einige ganz kleine neue Fragen dazugekommen, wie wir beispielsweise vom Kollegen Ernecker gehört haben, die Forderung, daß Gemeinden, die weit verstreut um Wien liegen, zu einer politischen Behörde, zum Bezirk Favoriten, dazugeschlagen werden sollen. Das sind die Schwierigkeiten. Aber ich stelle auch in dieser Frage, wie auch in anderen Dingen, auf dem Standpunkt: mit diesen Schwierigkeiten müssen wir wirklich selbst fertig werden. Wir dürfen uns nicht in die Wiener Verhältnisse hineinmengen, die gehen uns .gar nichts an. Ich glaube aber, daß es eine ernstlichen Schwierigkeiten mehr Sind und daß jetzt die Möglichkeit besteht, dieses Randgemeindenproblem doch endlich einmal zu einer Lösung zu bringen.
Es muß bei dieser Gelegenheit vielleicht doch auch gesagt werden, daß es nicht so ist, daß Niederösterreich, das Heimatland, das Mutterland, an diese Gemeinden nicht mehr gedacht hat, die jetzt mehr als fünf Jahre abgetrennt sind und die nun doch vielleicht heimkehren können. Es ist doch bekannt, daß das Land Niederösterreich nennenswerte Beträge, mehr als 10 Millionen Schilling, im Laufe der Jahre für die Randgemeinden ausgegeben hat, so daß sich die Randgemeindenbewohner durchaus nicht beklagen dürfen oder es so darstellen könnten, als dürfte Niederösterreich ihrer nie gedacht haben.
Sei es nun, wie es sei, ich glaube, wir Sozialisten sind froh, wenn diese Frage nun zu einer Lösung kommt. Wir stehen nach wie vor zu den bekannten Vereinbarungen, und wir glauben auch nicht, daß diese kleinen Abänderungen, die von der sowjetischen Besatzungsmacht gewünscht oder gefordert werden, Ursache genug sein könnten, um dieses Problem neuerlich auf lange Zeit hinauszuschieben. Es ist da also doch ein kleines Stück Fortschritt in der inneren Verwaltung dieses Landes zu verzeichnen, und es wird die niederösterreichische Landesverwaltung, wenn diese Frage gelöst ist, sicher an Festigkeit gewinnen, das Gefüge wird übersichtlicher sein und viele Menschen werden dann wieder klar sehen, wohin sie sich wenden können.
Die ganze allgemeine Verwaltung ist also im Lande Niederösterreich heute hinreichend besprochen worden, ja aufgespaltet worden. Es haben sich heute die Meinungen zeitweise bis zur Erregung gesteigert. Aber eines, glaube ich, muß doch festgestellt werden, daß nämlich diese niederösterreichische Verwaltung auf jedem Gebiete Gutes geleistet hat. Gewiß gibt es hier Schönheitsfehler - ich sage das persönlich, nicht im Namen meiner Fraktion. Ich habe persönlich eine gewisse Angst vor einer Hofratsinvasion in diesem Hause, wobei ich das Gefühl habe, daß dann jeder Hofrat ein Betätigungsfeld haben muß, so daß sich die Verwaltung dann immer mehr zerfranst, statt daß sie sich konzentriert oder geschlossener wird. Aber bitte, diese Dinge sind Schönheitsfehler, die man kaum abschaffen kann. Wichtig erscheint für uns nur - und das soll auch der Zweck unserer Kritik sein - daß die Verwaltung objektiv, unparteiisch, gerecht, flott und volksnah ist. Wenn das das Ergebnis unserer Kritik sein sollte, dann sind wir zufrieden. (Beifall bei den Sozialisten.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher ·Landtag! Diese Gruppe der Landesverwaltung ist neben dem Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen das ziffernmäßig am zweitstärksten dotierte Kapitel des Voranschlages überhaupt. Darin kommt schon die Bedeutung zum Ausdruck, die der Gruppe Allgemeine Verwaltung zukommt. Hier zeigt sich schon, daß diese Gruppe von besonderem Interesse für das gesamte Land ist. Das weiß auch draußen die Bevölkerung. Die Bevölkerung aber führt gerade in der letzten Zeit immer stärker Beschwerde darüber, daß die Behandlung von, Anliegen, die die Bevölkerung bei den Verwaltungsinstanzen vorbringt, sehr schleppend vor sich geht. Es wird darüber geklagt, daß man viele Male zur Bezirkshauptmannschaft laufen muß, um eine Angelegenheit zu erledigen, und dann, wenn man schon einige Male dort war, an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung in Wien verwiesen wird. Hier spricht man womöglich wieder einige Male vor, um dann zu erfahren, daß man letzten Endes in irgendeinem Bundesministerium vorsprechen muß, um überhaupt seine Angelegenheit zur Erledigung zu bringen. Dabei stellt es sich aber dann für den einfachen Staatsbürger immer mehr und mehr heraus, daß er persönlich gar nicht in der Lage ist, seine Angelegenheit einer gerechten Erledigung zuzuführen, wenn er nicht über die entsprechenden Verbindungen, über die entsprechenden Beziehungen zu diesen Verwaltungsinstanzen im Lande verfügt. Es ist daher kein Wunder, daß in der Bevölkerung immer mehr und immer lauter vor allem zum Ausdruck gebracht wird, hier könne etwas nicht stimmen in dem ganzen Verwaltungsapparat, in der Verwaltung des Landes, in der Verwaltung der Bezirkshauptmannschaften, da es fast aussichtslos ist, daß ein Akt sich von selbst erledigt, daß er den normalen Lauf nimmt und möglichst rasch erledigt wird, ob nun positiv oder negativ. Und es wird immer deutlicher auch zum Ausdruck gebracht, daß hier etwas beseitigt werden muß, was dieser einfachen Erledigung von Ansuchen der Bevölkerung im Wege steht. Das wissen Sie ganz genau so wie wir, was die Bevölkerung über die Verwaltung denkt. Und deshalb wird gerade von Ihrer Seite so von Zeit zu Zeit - jetzt ist schon wieder längere Zeit verstrichen - der Ruf nach der Verwaltungsreform laut, der letzten Endes ja der mit der Verwaltung unzufriedenen Bevölkerung nur zeigen soll, daß es hier doch Leute gibt, die von einer Verwaltungsreform sprechen und die auch bereit sind, noch weiter darüber zu reden. über vier Jahre wird jetzt von der Verwaltungsreform gesprochen, aber hat sich schon in der Verwaltung irgendetwas vereinfacht? Nein, es hat sich vielmehr herausgestellt, daß Sie unter Verwaltungsreform Personalabbau verstehen, nicht aber die Vereinfachung der Verwaltung, nicht die deutliche und klare Verfassung von Gesetzen, die einfacher gestaltet und verständiger abgefaßt werden sollten, damit sie jeder Staatsbürger versteht. Nein, das ist bisher nicht geschehen. Man spricht immer wieder von der Verwaltungsreform, ohne sie durchzuführen. Wir wissen schon, daß Sie es parteimäßig sehr schwer haben, denn wenn man die Verwaltungsreform wirklich durchführen wollte, würde das ja die Demokratisierung der allgemeinen Verwaltung bedeuten, eine von oben bis unten reichende Demokratisierung der Verwaltung. Das ist es aber gerade, was Sie verhindern wollen, was Sie auch bisher mit allen Mitteln immer wieder tatsächlich verhindert haben. Dadurch kommt im Volk die Auffassung zustande, daß hier im Verwaltungsapparat etwas nicht stimmen kann. Man kommt unten aber auch vielfach zu der irrigen Auffassung, als ob die Beamten und Angestellten die Schuldtragenden an diesen Zuständen wären. Die Beamten und Angestellten des Landes können letzten Endes aber nur das zur Durchführung bringen und in der Art und Weise durchführen, was und wie es ihnen von den politisch Verantwortlichen .dieses Landes vorgeschrieben wird. Wir sehen, daß gerade die Beamten und Angestellten des Landes sich sehr bemühen, dem Volke mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, daß ihnen aber die Unterstützung seitens der politischen Verwalter des Landes fehlt, diese Verwaltung wirklich volksnahe zu gestalten. Die Beamten und Angestellten des Landes versehen ihren Dienst unter wirklich schwierigen Verhältnissen. Wir haben heute schon einige Äußerungen über das von den Beamten und Angestellten so dringend verlangte Nachziehverfahren gehört. Die zweite Etappe des Nachziehverfahrens, die man den öffentlich Angestellten versprochen hat, wird immer dringlicher notwendig, denn die wirtschaftliche Lage gerade der öffentlich Angestellten verschlechtert sich zusehends von Tag zu Tag. Nehmen Sie einmal die Bezüge einiger Angestelltenkategorien des Landes her und vergleichen Sie die Einkommensverhältnisse mit denen vor 1938. Es ist heute allgemein bekannt, daß die Lebenshaltungskosten auf das fünffache dies Jahres 1937 gestiegen sind. Ein Bediensteter der Verwendungsgruppe E, der vor 1938 nach zehnjähriger Dienstzeit einen Monatsbezug von 204·S hatte, bezieht heute 733 S. Gemessen an den gestiegenen Lebenshaltungskosten müßte er aber einen Monatsbezug von 1024 S haben. Das bedeutet, daß seine derzeitige Besoldung um 30 Prozent hinter der des Jahres 1937 zurückblieb. Noch ungünstiger ist die Besoldung in der Verwendungsgruppe D. Nach zehnjähriger Dienstzeit hatte der Kanzleibeamte im Jahre 1937 einen Monatsbezug von 246 S, heute bezieht er 796 S. Das bedeutet, daß er um 36 Prozent in E:einem Einkommen hinter den tatsächlichen Lebenshaltungskosten zurückgeblieben ist. Beim Rechnungsbeamten, der nach zehnjähriger Dienstzeit im Jahre 1937 reinen Monatsbezug von 315 S hatte und heute nur 908 S erhält, heißt das, daß er bereits um 42 Prozent mit seinem Gehalt ·hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurückgeblieben ist Bei den Akademikern macht das Zurückbleiben bereits 50 Prozent aus. Diese Beispiele aus den verschiedenen Verwendungsgruppen beweisen schon, wie dringend notwendig das Nachziehverfahren für die öffentlich Angestellten ist, wie notwendig es ist, daß hier alles darangesetzt wird, um den öffentlich Angestellten zu ihrem Recht, daß auch den gestiegenen Lebenshaltungskosten bei ihren Gehältern Rechnung getragen wird, zu verhelfen. Man hat hier einige Ausführungen über die Möglichkeiten des Nachziehverfahrens gehört und auch davon, daß in anderen Bundesländern die Gehälter der öffentlich Angestellten bereits erhöht wurden. Herr Landesrat Müllner hat gestern in seiner Eröffnungsrede zum Budget darauf hingewiesen, daß in Niederösterreich so etwas nicht in Betracht kommt. Damit erübrigen sich schon alle anderen Reden der Vertreter der österreichischen Volkspartei, die wieder einmal eine Verbeugung vor den öffentlich Angestellten gemacht und betont haben, die Notwendigkeit des Inkrafttretens der zweiten Etappe des Nachziehverfahrens sehen sie wohl ein, tatsächlich sind sie aber, wie aus den Erklärungen des Landesrates Müllner hervorgeht, nicht bereit, den öffentlich Angestellten auch wirklich zu ihrem Rechte zu verhelfen. Für besonders bedauerlich halte ich es, daß der Sekretär des ÖGB, der Landessekretär von Niederösterreich, den öffentlich Angestellten auch keinen anderen Rat geben konnte, als daß hier der Rechenstift zu sprechen hat. Gerade bei dem niederösterreichischen Landesbudget, wo rund zwei Drittel seiner Einnahmen von den Lohn- und Gehaltsempfängern stammen, wo aber die überwiegende Zahl der Ausgaben nicht den Lohn- und Gehaltsempfängern zu, gute kommt, wäre sicherlich die Möglichkeit vorhanden, den berechtigten Forderungen der öffentlich Angestellten Rechnung zu tragen. Wir sehen aber hier nichts dergleichen. Bei der Mehrheit ·der Vertreter des Landes ist eben dazu nicht der Wille vorhanden. Das verwundert mich auch nicht, denn die Mehrheit des Landes in der politischen Verwaltung hier bei der Landesregierung versucht ja, gerade immer wieder auf diese öffentlich Angestellten des Landes einen Druck auszuüben oder sie irgendwie zu korrumpieren. Ich will diese Angestellten, die auf diese Machinationen hineinfallen, keineswegs zur Verantwortung ziehen. Einiges haben wir aber schon aus den Ereignissen des heurigen Jahres gesehen, daß sie nämlich sehr leicht mißbraucht werden, und wenn sie zu Fall kommen, wird niemand hinter ihnen stehen. Sie erinnern sich doch alle noch an die Budgetdebatte für das Jahr 1950, als ich damals unter verschiedenen  Staatsbürgerschaftsangelegenheiten auch auf die Tatsache hingewiesen habe, daß in Niederösterreich gefälschte Identitätskarten ausgestellt werden. Ich hatte damals ein Original einer solchen Identitätskarte hier. Anstatt diese Sache zur Kenntnis zu nehmen und zu versuchen, hier einzugreifen, die Mißstände zu beseitigen, sind Sie damals in ein hysterisches Geschrei verfallen und haben geglaubt, mit verschiedenen persönlichen Verdächtigungen über diese schwerwiegende, die Verwaltung angreifende Kritik hinwegkommen zu können. Nun, es hat gar nicht lange gedauert, denn schon im September wurde eine Reihe von Staatenlosen verhaftet, bei denen es sich herausstellte, daß sie in Niederösterreich gemeldet waren und daß ihnen auch österreichische Identitätskarten ausgestellt wurden. Es stellte sich heraus, daß in der Bezirkshauptmannschaft Tulln sozusagen eine Zentrale für die Ausstellung gefälschter Identitätskarten bestanden hat. Der Bezirkshauptmann wurde verhaftet, er wurde außer Dienst gestellt. Nach einiger Zeit wurde er wieder enthaftet, weil man von oben her versuchen will, über diese Angelegenheit wieder Schweigen zu breiten. Der Bezirkshauptmann, der verschiedenen Versprechungen und Zusagen von oben her aufgesessen war, sieht nun, wie er im Stiche gelassen wurde. Er beruft sich nun bei jeder Gelegenheit darauf, er habe den schriftlichen Beweis dafür, daß er diese falschen Identitätskarten im Auftrag höchster Stellen in Österreich ausgestellt hat. Solche Vorfälle bleiben auch in der Bevölkerung nicht unbekannt, so etwas spricht sich herum. Es sprechen sich aber auch noch andere Dinge herum. Es spricht sich hier auch herum, daß man hier zum Amtsmißbrauch verleitet hat, und das Opfer, das darauf hineingefallen war, schmählich im Stich läßt. Aber auch andere Methoden werden in der Personalpolitik zur Anwendung gebracht, zum Beispiel die Methode der offenen Korruption. Was sagen Sie beispielsweise dazu, daß der Amtsrat Bochdansky von der Bezirkshauptmannschaft Tulln seit Monaten ein Reisepauschale von 230 S monatlich verrechnet, obwohl .er überhaupt keine Reisen unternimmt? Vielleicht verrechnet er diese Reisespesen deshalb, weil er Bezirksobmann oder Bezirkssekretär - ich weiß es nicht  der ÖVP ist? Verrechnet er vielleicht deswegen Reisespesen? Was sagen Sie auch dazu, daß irgendeiner, wenn er eine Anstellung sucht, etwa als Pfleger in einer Heilanstalt, nicht gefragt wird, wie seine Vorbildung ist und wie es mit seinen beruflichen Fähigkeiten ausschaut, sondern daß die erste Frage ist: Ist eine Empfehlung der Österreichischen Volkspartei vorhanden? Glaubt man so die Verwaltung durchführen zu können? Nein, so werden Sie die Verwaltung nicht volksnah gestalten können!
Diese Form, wie die Landesregierung ganz bewußt hier unter der Angestelltenschaft arbeitet, zeigt nur, daß Sie versuchen, ununterbrochen willfährige Beamte zu finden, denen man in irgendeiner Form etwas zukommen läßt, um seine politischen Ziele verfolgen zu können. Diese Methode ist abzulehnen, sie ist verächtlich, es ist eine Methode, die in der Zeit des Faschismus gang und gäbe war, die aber einer Demokratie unwürdig ist.
Es gibt hierzu noch eine ganze Reihe von Beispielen. Es hat der ehemalige Major Rudolf Hoyer, der in der Staatsbürgerschaftsabteilung beschäftigt war, im Jahre 1947 für sich Verwaltungsabgaben in der Höhe von je 100 S eingehoben, die er zum größten Teil wahrscheinlich für sich verwendet hat. Dieser Major Hoyer ist im Jahre 1947 außer Dienst gestellt worden. Bis heute ist kein Verfahren gegen ihn durchgeführt worden, ja er hat die ganze Zeit über sein volles Gehalt weiter bezogen. Erst im vergangenen Jahr wurde ihm das Gehalt auf 80 Prozent seines Vollbezuges reduziert. Wahrscheinlich weiß der Herr Major Hoyer zu viel, was in der Staatsbürgerschaftsabteilung vorgegangen ist und noch immer vorgeht, so daß man glaubt, ihm hier mit der Weiterbezahlung seiner vollen Bezüge einen Maulkorb umzuhängen, damit unliebsame Dinge nicht zur Sprache gebracht werden.
Ganz anders ist natürlich die Personalpolitik bei anderen Angestellten. Hier werden nicht, viel Geschichten gemacht. Ich erwähne wiederum die Bezirkshauptmannschaft Tulln. Dort hat es einen Hausbesorger gegeben, und ausgerechnet für den Hausmeister war das Geld zu wenig, es war kein Geld mehr vorhanden, um diesen Posten aufrechterhalten zu können. Der Hausbesorger wurde gekündigt, wurde entlassen. Aber als er entlassen war, weil kein Geld für ihn vorhanden war, war auf einmal wieder Geld genug vorhanden, um in der Bezirkshauptmannschaft neue Parkettböden legen zu lassen - obwohl der Bretterboden noch vollkommen in Ordnung gewesen ist  und um die Zimmer der höheren Beamten mit Teppichen auszustatten. So schauen die Ersparungen in Wirklichkeit aus, von deren Notwendigkeit der Herr Landesrat Müllner hier sehr ausführlich .gesprochen hat.
Oder ein anderes Beispiel. Der Angestellte Karl Doppler, der seit 15 Jahren im Kanzleidienst arbeitete und der der Versehrtenstufe III angehört, wurde im Jahre 1938 gemaßregelt. Hier handelt es sich zweifellos um ein Opfer des Faschismus und um ein Kriegsopfer, also um ein doppeltes Opfer des Faschismus. Trotz-dem findet das Präsidium eines Tages, daß der Kanzleibeamte Doppler abgebaut, gekündigt werden muß. Die Kündigung wird auch durchgeführt, obwohl keine Notwendigkeit dazu vorhanden war. Erst über mehrere Einsprüche wurde dann der Kündigungstermin bis 31. März 1951 verlängert. Der Präsidialchef hält die Kündigung aufrecht. Als der Kündigungstermin abgelaufen war, wurde Doppler neu aufgenommen, aber allerdings nicht mehr im Kanzleidienst, sondern als Amtsgehilfe. Er paßt wahrscheinlich politisch nicht. Ich weiß nicht, welcher Parteirichtung Doppler angehört, aber er scheint politisch nicht in das Konzept der Landesverwaltung zu passen und irgendwie politisch den Machthabern im Lande nicht entsprochen zu haben, und deshalb wurde er einfach vom Kanzleidienst zum Amtsgehilfen degradiert.
Diese Dinge könnte man ja zahllos weiterführen, ein ganzes Heft voll Beispielen könnte man anführen, von denen jedes einzelne beweist, daß auf berufliche Qualifikation kein Wert gelegt wird, daß der Wert nur auf die politische Einstellung gelegt wird. Wir verlangen nicht, so wie es einige Redner der Sozialistischen Partei getan haben, man möge die Personalpolitik sozusagen nach dem Proporz vornehmen. Wir haben alle die fünf Jahre, die wir hier im Landtag sind, und bei allen sechs Budgetverhandlungen immer wieder unterstrichen und betont, daß es uns gleichgültig ist, welcher politischen Partei ein öffentlich Bediensteter angehört. Entscheidend für uns ist, daß er sich zur Demokratie bekennt, daß er eine fachliche Qualifikation mitbringt und daß er bereit ist, sich restlos für ein demokratisches Österreich einzusetzen. Wir haben immer wieder verlangt, daß es notwendig wäre, die offenen Stellen im Öffentlichen Dienst durch eine Ausschreibung der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, damit sich die fachlich besten Kräfte um diese Stellen bewerben können. Ich weiß, daß derartige Anträge nicht erfüllt werden, weil sie nicht in Ihr Konzept hineinpassen, weil es Ihnen einfach nicht paßt, daß hier nach der Qualifikation anstatt nach der Parteirichtung entschieden wird. Eines aber muß Ihnen doch klar sein, daß diese Art der Personalpolitik, diese Versuche der Korrumpierung der Beamten dieses Landes letzten Endes Schiffbruch erleiden wird. Diesen Schiffbruch werden wir noch alle erleben. Je mehr Sie glauben, von Ihrer Seite aus auftrumpfen zu können, umso größer wird der Schiffbruch sein. Es ist kein Zufall, daß die Landesregierung hier diese Methode eingeschlagen hat. Die Landesregierung versucht ja auch immer mehr und mehr, den Landtag zur Ausschaltung zu bringen. Sie ist heute nicht daran interessiert, eine Körperschaft zu besitzen, die die Tätigkeit der Landesregierung im Interesse des Allgemeinwohles einer Kritik unterzieht. Deshalb werden die Sitzungen des Landtages immer weniger. Was wird sich ein Staatsbürger denken, wenn er einmal zusammen rechnet, wie viele Gesetze in einem Jahr von diesem Landtag behandelt werden und wie viel die Abgeordneten für ihre Tätigkeit im Landtag bezogen haben? Da kommen ganz schöne Summen heraus! Im Jahre 1949 sind ganze 17 Gesetze beschlossen oder Beschlüsse gefaßt worden, d. h. wenn man den Aufgabenansatz, der damals im Budget für den Landtag vorgesehen war, durch diese Zahl dividiert, kommt pro druckreifes Gesetz oder .druckreifen Beschluß die Summe von 87.000 S heraus. Ein Gesetz oder ein Beschluß dieses Landtages - nur des Landtages, ohne die Verwaltungsinstitution  kostet also dem niederösterreichischen Volke 87.000 S. Das ist also schön teuer! Ob dabei das Gesetz oder der Beschluß auch wirklich etwas wert ist, ist wieder eine ganz andere Sache. Selbst wenn man hergeht und die Zahl der behandelten Anträge in Betracht zieht, kommt man noch immer auf eine sehr schöne Summe, nämlich daß pro behandelndem Antrag ein Aufwand von 30.000 S notwendig war. Was zeigt .uns das? Der niederösterreichische Landtag hat einmal einen guten Ruf im österreichischen Volke besessen er war einmal eine ernst arbeitende, gesetzgebende Körperschaft. Was ist er heute geworden, was haben Sie aus ihm gemacht? Ihre Arbeitsmethoden zeigen es, und gerade die Arbeitsmethoden bei diesem Budget zeigen, was Sie aus ihm gemacht haben. Da bemühen sich einige Abgeordnete, sehr zum Unterschied von der Vergangenheit, hier eine wirklich sachlich begründete Kritik an verschiedenen Dingen zu üben. Schon im Finanzausschuß hat sich gezeigt, wie man, dieser Kritik gegenüber eingestellt ist. "Was, Kritik wollt Ihr üben, Ihr wollt den Standpunkt der niederösterreichischen Wähler hier vertreten, na, Euch werden wir es zeigen, Euch werden wir schon mürbe machen! Wir werden die Sitzungen so lange ausdehnen, wie es uns beliebt, bis Ihr mürbe werdet und aufhört, Kritik zu üben." So hat man gesprochen. Ich glaube, daß gerade eine so ernste Arbeit, wie es die Budgetberatung ist, die Konzentration, den Einsatz der vollen Kräfte aller Abgeordneten erfordern würde. Daran liegt Ihnen aber nichts. Husch, husch, schnell muß es gehen, damit die Abgeordneten nicht zu viel .bemerken, damit sie nicht zu viel Gelegenheit haben, auf verschiedene Dinge im Lande Niederösterreich, die faul sind, hinweisen zu können. Das ist die Methode, die hier weiter geführt und fortgesetzt wird. Wie viele Anträge hat dieser Landtag schon beschlossen, die auch 87.000 S gekostet haben und die einfach irgendwo in der Landesregierung liegengeblieben sind. Ich erinnere Sie nur an den von der Volkspartei eingebrachten Antrag, der die rascheste Inangriffnahme der Bewässerung ·des Marchfeldes wollte und die einstimmige Zustimmung des Landtages gefunden hat. Ich frage Sie jetzt: Was ist aus diesem Antrage geworden? Ist er vielleicht damals nur aus demagogischen Gründen gestellt worden? Oder respektiert die Landesregierung wie Sie in diesem Falle zugeben müssen  den Landtag überhaupt nicht? Da haben einige Abgeordnete eine Reihe von Anfragen an den Landeshauptmann gestellt, die bis heute noch nicht beantwortet sind. Es ist ganz gleichgültig, welcher Partei diese Abgeordneten angehören, aber hier müßten alle Abgeordneten aufstehen und dagegen protestieren, wie der Landeshauptmann den Landtag behandelt, denn er beantwortet diese Anfragen nicht. Hier müßten alle Abgeordneten aufstehen, nicht nur diejenigen, die diese Anfragen gestellt haben, hier müßte eine Einheitlichkeit des ganzen Landtages vorhanden sein daran fehlt es aber, und gerade das ist es, was diesen Landtag so schwächt und diesen Landtag immer mehr und mehr zu einer Schattenkörperschaft macht, anstatt daß er zu einer wirklich arbeitenden Körperschaft gestaltet wird. Das ist aber kein Zufall. Wir haben es ja immer erlebt, daß man zu bestimmten Zeiten oder wenn man bestimmte Dinge vorbereitet, keine öffentlichen Körperschaften brauchen kann. Beim ersten Weltkrieg waren die Ausnahmegesetze bestimmend. Wir sehen schon vor dem zweiten Weltkrieg die Entrechtung, die Entmachtung der öffentlichen Körperschaften, es wurde die offene, brutale Gewalt eingeführt. Und jetzt versuchen Sie neuerdings, hinterrücks, in einer Art und Weise, wie sie noch nicht da war  wobei man diese Methode immer offener anwendet die öffentlichen Körperschaften auszuschalten. Die zwei vorangegangenen Beispiele allein zeigen schon, daß diese Ausschaltung der öffentlichen Körperschaften ganz bewußt betrieben wird, um gegebenenfalls, wenn es doch zu einem Krieg kommen sollte, ohne Kritik diesen Krieg führen zu können. (Ironische Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien.) Das sind die Methoden Ihrer Demokratie, der bürgerlichen Demokratie, der heuchlerischen Demokratie, die sich nicht traut, dem Volke die Wahrheit zu sagen. Das ist die
Methode, die vor allem von der Landesregierung gepflegt und gehegt wird.
Die Landesregierung ist ja so ein eigenes Kapitel. Da finden Budgetberatungen statt. Der Finanzreferent ist aber die meiste Zeit gar nicht hier. Ihn interessieren in seiner Arroganz und Aufgeblasenheit diese Beratungen gar nicht. Wenn aber der Herr Abg. Vesely geglaubt hat, daß der Landesrat Müllner sozusagen der böse Geist ist, der personifizierte böse Geist, der die Zusammenarbeit stört, so glaube ich es nicht. Das ist vielmehr die Linie der ÖVP-Parteiführung, und der Landesrat Müllner ist nur einer, der glänzen und sich besonders hervorheben will. Wir finden aber auch in den Erlässen und Verordnungen der anderen Mitglieder der Landesregierung genau denselben Geist, genau die gleiche Auffassung, die wir gestern vom Landesrat Müllner gehört haben. Es sind ·das nicht die Extratouren einer Einzelpersönlichkeit, nein, das ist das System einer ganzen Parteiführung, das hier zur Anwendung gebracht wird.
Schauen wir uns die Landesregierung bei ihrer Tätigkeit an! Ich habe schon auf einige Fälle hingewiesen. Es gibt hier noch eine ganze Reihe von Fällen, die die Haltung der Landesregierung erst richtig charakterisieren. Es ist immer bedauerlich, wenn man von jemandem sprechen muß, der nicht hier ist. Wenn wir von der Landesregierung sprechen, müssen wir uns vor allem mit dem Herrn Landeshauptmann beschäftigen. Sehen Sie, schon die Wahl des Landeshauptmannes ging damals unter eigentümlichen, merkwürdigen Umständen vor sich. Ich glaube, das Mißtrauen, das ihm von Haus aus entgegengebracht wurde, so daß er nur mit den Stimmen seiner eigenen Partei zum Landeshauptmann gewählt wurde - ich glaube, erstmals in Niederösterreich - war berechtigt, war durchaus berechtigt! Denn dieser Landeshauptmann zeigt uns bei verschiedenen Gelegenheiten, daß er nicht bereit ist, dem Willen der Bevölkerung, den Wünschen der Bevölkerung gerecht zu werden. Wir haben in Niederösterreich doch eine besondere Wohnungsnot. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß Niederösterreich eines der wenigen Bundesländer ist, das die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetz. es nicht in Kraft gesetzt hat. Man gewinnt da den Eindruck: Was rührt schon den Landeshauptmann die Not, die Sorge jener Menschen, die nicht einmal ein eigenes Dach über dem Kopf haben! Hauptsache ist, daß der heilige Profitbegriff gewahrt bleibt. Anders ist das nicht zu erklären, anders ist das nicht zu verstehen.
Oder die ganze Sache der Vergebung der Staatsbürgerschaften. Ich habe schon im vergangenen Jahr - ich komme jetzt nochmals darauf zurück - auf einige eklatante Fälle der Verleihung der Staatsbürgerschaften hingewiesen. Als ich damals den Fall eines Banknotenfälschers, den die Polizei als solchen bezeichnet hat und über den das Polizeiprotokoll hier vorgelegen ist, und der Fall eines Rauschgiftschmugglers hier aufgezeigt habe, haben Sie das ·damals so darzustellen versucht, als ob des alles nicht wahr wäre, weil ein Anwalt der ÖVP für die beiden interveniert hat. Diese Dinge können wir heuer mit einigen weiteren netten Beispielen fortsetzen. Der in der letzten Zeit oftmals genannte Deleglise, der Schloßherr von Ranna, auch er erhielt über einfache Verfügung des Landesamtes seine im Jahre 1937 erschwindelte Staatsbürgerschaft wieder zuerkannt. Oder was sagt man dazu, wenn beispielsweise eine Pfarrersköchin aus Ober-Mallebern eingebürgert wird, weil bei ihr vom Unterrichtsminister das "Staatsinteresse vom kulturpolitischen Standpunkt" als gegeben erachtet wird! Nun, die Pfarrersköchin – vom kulturpolitischen Standpunkt? Ich habe nichts gegen die Einbürgerung der Pfarrersköchin als solche, aber daß man ausgerechnet das Staatsinteresse für die Pfarrersköchin auf dem Gebiet der kulturpolitischen Belange findet, das zeigt nur, wie man es macht. Oder wie isi das mit der Staatsbürgerschaft der vielen Landarbeiterinnen, die es in Niederösterreich gibt? Eine von ihnen, namens Camilla Ziemba, die angeblich als Landarbeiterin in Groß-Weikersdorf gemeldet ist, wohnt seit 1943 im Wiener Rathausviertel und studiert an der Wiener Universität. Das sind die Landarbeiterinnen! Soweit sind wir in Österreich aber noch nicht, daß Landarbeiterinnen an der Universität studieren. Nein, da ist etwas anderes dahinter. Das ist nur ein Vorwand; man hat sie dort schnell angemeldet, weil es von dort her schneller geht. Oder die Sache über die Anzeige gegen einen Kriegsverbrecher! Sie ist bei einer Bezirkshauptmannschaft erstattet worden, im Jahre 1947 ist sie zur Einsichtnahme von der Landesregierung angefordert worden, hier bis zum Jahre 1950 liegengeblieben und dann zur weiteren Erhebung zurückgestellt worden. Wirklich, ein glänzend aufgemachter Akt! Man kann schon sagen, die Verwaltung ist da geschmiert, oder man kann auch sagen, wenn man schmiert, dann hemmt sie, dann ist sie gebremst, wie diese Beispiele zeigen.
Ganz anders ist es allerdings mit Staatsbürgerschaften, bei denen die Bewerber nicht über die nötigen Beziehungen verfügen. Wir haben dem Herrn Landeshauptmann eine Reihe von Staatsbürgerschaftsansuchen aufgezeigt, die er nur zu unterschreiben braucht, Staatsbürgerschaften, die bereits vom Ministerrat oder vom Innenminister zuerkannt sind. Die Leute warten nun seit Mai d. J. vergeblich, daß ihr Akt aufgerufen wird. Wir werden aber den Herrn Landeshauptmann vom Verwaltungsgerichtshof darüber belehren lassen, daß er diese Amtsführung nicht weiter fortsetzen kann. Einige dieser Leute haben schon, weil der Staatsbürgerschaftsakt von der Landesregierung nicht aufgerufen wurde, ihren Posten verloren. Wir werden weiter veranlassen, daß diese Leute auch nach dem Amtshaftungsgesetz die entsprechende Klage einbringen werden. Das ist ja ein reiner Bosheitsakt, der vom Landeshauptmann gesetzt wird. Nur weil wir in .der letzten Budgetberatung einige eklatante Fälle aufgezeigt haben, auf welche Art Staatsbürgerschaften in Niederösterreich vergeben werden, werden diese Fälle nicht erledigt. Anstatt daß er, wie jeder Demokrat und jeder Politiker, mit Befriedigung zur Kenntnis nimmt, daß man nicht ihn persönlich für solche Dinge verantwortlich macht, weil er hier etwas unterschrieben hat, sondern daß man ihm durch die Kritik die Möglichkeit bieten will, auf Sauberkeit und Ordnung zu sehen, setzt er einen Bosheitsakt nach dem anderen. Damit wird es aber eines Tages zu Ende sein, auch diese Dinge werden einmal aufhören, denn es sind noch keine Bäume in den Himmel gewachsen, auch nicht die Bäume der ÖVP oder des Herrn Landeshauptmannes. Auch solche Dinge, wie sie gestern vom Herrn Finanzreferenten in seiner Erklärung gesagt werden, werden in Zukunft unmöglich sein. Glaubt denn jemand, daß wir Kommunisten uns vor dem Schwarzen Mann fürchten, oder daß wir Angst bekommen, wenn da einer noch so theatralisch mit den Händen herumfuchtelt? Glaubt jemand wirklich daran? Wir sind schon mit anderen Gegnern fertig geworden und werden auch mit Ihnen fertig werden! Es hat sich bis jetzt noch immer herausgestellt, daß wir dabei die Gewinner gewesen sind; wir werden auch hier wieder die Gewinner sein. Was will man aber schon viel vom Landesrat Müllner haben, der nicht einmal die Geschäftsordnung des Landes kennt, der sich im Finanzausschuß zweimal blamiert hat, weil er erst belehrt werden mußte, daß ein Mitglied der Landesregierung nach der Geschäftsordnung das Recht hat, jederzeit im Ausschuß zu sprechen, und weil er sich weiter belehren lassen mußte, daß die Sitzungen des Finanzausschusses nicht vertraulich sind. Es ist aber nicht nur seine Nichtkenntnis der Geschäftsordnung allein, sondern er hat auch in seiner Rede bewiesen, daß .er sich nicht einmal auf seinem ureigensten Gebiete auskennt. Er hat uns ununterbrochen von einer Lohnsummensteuer erzählt. jeder kleine Gemeinderat draußen weiß, daß die Lohnsummensteuer eine Steuer der Gemeinde ist und daß dem Lande von der Lohnsummensteuer nichts zusteht. Er hat immer von der Lohnsummensteuer gesprochen, anstatt von der Steuer zu sprechen, die dem Lande wirklich zusteht, nämlich von der Lohnsteuer. Das zeigt nur, daß man gar keinen Wert darauf legt, die Dinge hier wirklich zu kennen, sondern daß man nur Wert darauf legt, hier seiner politischen Richtung zum Durchbruch zu verhelfen. Dagegen haben sich bei dieser Budgetberatung auch die sozialistischen Abgeordneten mit gutem Recht gewehrt. Sie haben eine richtige Kritik geübt, und kein einziger Fall, der hier aufgezeigt wurde, konnte widerlegt werden. Ich glaube nur, daß dieses Auftreten der sozialistischen Abgeordneten, so ehrlich es auch von den einzelnen gemeint war, zu keinem Erfolg führen wird, wenn sie nicht auch die notwendigen Erkenntnisse aus ihrem bisherigen Verhalten ziehen. Es genügt keineswegs, nur in einigen Reden aufzuzeigen, wie unerhört der Terror in der Personalpolitik dieses Landes ist, wie ungemein groß er gerade den sozialistischen Angestellten gegenüber ist, um dann durch einen anderen Redner erklären zu lassen, die Sozialisten stimmen ohnehin für das Budget und ich weiß nicht auch für die Ermächtigungen. So wird man keinen Erfolg erreichen! Wenn Sie für das Budget stimmen, ist das Ihre Sache. Man kann aber nicht den Finanzreferenten sozusagen als den personifizierten bösen Mann hinstellen, der hier alle Maßnahmen gegen die Sozialisten trifft und dem gleichen Finanzreferenten dann eine Ermächtigung ausstellen, die praktisch einem Verfassungsgesetz gleich kommt, weil sie Befugnisse des Landtages auf eine andere Körperschaft, nämlich auf die Landesregierung überträgt. Diese Kritik kann nur wirksam werden, wenn Sie den guten Reden hier die guten Taten folgen lassen und dem Finanzreferenten diese Ermächtigung verweigern. Wir haben schon im vorigen Jahre aufgezeigt, was diese Ermächtigungen bedeuten, nämlich die Zustimmung zur Politik der Mehrheit im Landtag. In diesem Jahre hat sich bestätigt, was wir damals sagten. Sie selbst sind eben darauf gekommen, Sie selbst spüren es immer mehr und mehr, daß diese Zustimmung auch die Zustimmung zur Personalpolitik der Mehrheit bedeutet und zu allen ihren Maßnahmen, die hier getroffen werden. So ist es immer wieder, die Vergangenheit hat es bewiesen: Immer, wenn sich Sozialisten von den anderen gegen die Kommunisten mißbrauchen ließen, dann hat es nie lange gedauert, wenn die Kommunisten verboten gewesen sind - wie im Jahre 1933 – dann waren auch bald die Sozialisten - wie es im Jahre 1934 der Fall war - verboten. Was sich in der Vergangenheit hier im Landtag abgespielt hat, dafür präsentiert jetzt die ÖVP der sozialistischen Fraktion die Rechnung. Das kommt immer wieder so, und das müssen die Kollegen von der sozialistischen Fraktion endlich einmal zur Kenntnis nehmen und versuchen, daraus zu lernen.
Jetzt noch zu einem anderen Kapitel der Landesverwaltung, über das schon sehr oft und sehr ausführlich, aber meistens unrichtig, gesprochen wurde. Es betrifft dies die Frage der Randgemeinden. Was haben wir in diesem Landtage nicht schon für Reden gehört, über die Ursachen und Gründe, warum die Randgemeinden bisher nicht nach Niederösterreich rückgegliedert wurden. Sie erinnern sich, daß ich hier immer wieder darauf verwiesen habe, daß gerade die österreichischen Stellen in der Behandlung der Frage der Randgemeinden von Haus aus eine unglückliche Hand besessen haben. Von Haus aus hat man geglaubt, man kann das Potsdamer Abkommen irgendwie durch ein Hintertürl umgehen von Haus aus hat man den Willen der Bevölkerung der Randgemeinden nicht respektiert und die Bevölkerung in einer Abstimmung nicht gefragt, ob sie bei Wien verbleiben oder nach Niederösterreich zurückkehren will. Mit dem Ergebnis einer solchen Abstimmung hätte man natürlich auch den Alliierten gegenüber anders auftreten können. Nun, es sind dann diese ganzen Etappen gekommen, auf die ich nicht näher eingehen will. Ich war immer wieder derjenige, der in der Randgemeindenfrage darauf hingewiesen hat, daß man hier nur mit Verhandlungen, nur mit Besprechungen, zu einer wirklichen Einigung kommen kann. Man müßte ab.er auch den ernsten Willen zu diesen Verhandlungen besitzen! Der Kollege Ernecker hat ja mitgeteilt, daß der ernste Wille zu Verhandlungen vorhanden war und daß es verhältnismäßig bedeutungslose ·Einwände bzw. geringfügige Änderungen waren, die vorgenommen werden müßten, um in der Frage der Randgemeinden zu einer endgültigen Lösung zu kommen. Das, was wir immer wieder erklärt und gesagt haben, wurde nur bestätigt Es hat sich bestätigt, was ich schon in anderen Ausführungen festgestellt habe, daß man sich zusammensetzen muß, um in Verhandlungswege diese und ähnliche Fragen einer Lösung zuführen zu können. Davon wollten Sie aber lange nichts wissen! Wenn Sie es wollen, lese ich Ihnen aus den stenographischen Protokollen dieses Hauses vor, wie jedesmal anläßlich der Besprechung der Randgemeindenfrage immer wieder versucht wurde, aus dieser Frage eine Polemik gegen die sowjetische Besatzungsmacht zu machen. (Widerspruch rechts. – Abgeordneter Ernecker: Das ist nicht wahr!) Das war in jeder einzelnen Sitzung der Fall, in der die Randgemeindenfrage behandelt wurde, Kollege Ernecker, sehe dir nur die stenographischen Protokolle der letzten fünf Jahre an, und du wirst darauf kommen, daß ich Recht habe. Ich weiß natürlich nicht, ob du dieser Meinung bist. Ich will nicht abstreiten, daß du da anderer Meinung bist. Aber viele Abgeordnete haben gehofft, jetzt hätten sie ein politisches Atout in oder Hand! Nun mußten wir vom letzten Parteitag der ÖVP Niederösterreichs in Krems vernehmen: Ja, die Russen sind gar nicht schuld, die Sozialisten sind schuld! Das hat der Landesparteiobmann der ÖVP Niederösterreich dort erklärt! Er hat gesagt, die Sozialisten hätten es verhindert, daß die Randgemeindenfrage gelöst werde, weil sie die Randgemeinden als Einnahmsquelle für die Stadt Wien erhalten wollten. Gerade in dieser Frage der Randgemeinden beweist es sich wieder einmal, daß es in der Politik halt politische Dummköpfe gibt. Es ist schon lange her, da haben diese politischen Dummköpfe bei jeder Gelegenheit den Radfahrern die Schuld gegeben. Dann hat es wieder Perioden gegeben, in denen der Jud an allem schuld war. Und heute sind wir auf dem Niveau, daß die Russen, die Kommunisten und die USIA die alleinig Schuldigen seien. Das ist aber die Politik dies "dummen Kerls", die noch nie zu einem Erfolg geführt hat und die auch in dieser Frage zu keinem Erfolg führt, wenn man auch noch so hysterisch schreit und die Hände hinaufhebt und glaubt, hier so erregt auftreten zu müssen. Wir haben das alle doch schon mitgemacht, wir haben es erlebt und gesehen, wo das geendet hat. Weil· haben erlebt, wie die anderen so viel .geschrien haben, und wie wir dann darauf kommen mußten, daß eben Reden und Halten zweierlei Begriffe sind. Daher erschrecken wir auch in dieser Frage nicht.
Sehen wir uns noch eine Frage an, die hier, glaube ich, noch nie behandelt wurde, die aber doch einige Bedeutung hat. Sie betrifft die Angelegenheit, wie der Landtag durch die Landesregierung systematisch vernachlässigt wird. In jeder öffentlichen Körperschaft ist es Brauch, daß die stenografischen Protokolle innerhalb der kürzesten Zeit den Abgeordneten zugestellt werden. Ich frage Sie Haben Sie schon die stenographischen Protokolle der letzten Budgetberatung erhalten? Das erste Heft wohl - aber nicht die ganze Budgetberatung. Wir haben schon wieder eine Budgetberatung, aber von der letzten sind die stenographischen Protokolle noch nicht da. Was ist die Ursache? Die eine Ursache ist, daß einmal zu wenig Stenographen vorhanden sind, daß die Zahl der Stenographen vermehrt werden müßte, um den anstrengenden Dienst erleichtern zu können. Aber das ist nicht die wirkliche Ursache, denn die Stenographen bemühen sich, und es ist auch meistens so, daß acht Tage nach den Beratungen die Protokolle bereits fix und fertig in der Maschine geschrieben vorliegen. Aber dann kommen sie in die Druckerei und in der Druckerei da zieht sich dann der Weg. Denn in der Druckerei sind die stenographischen 'Protokolle nicht irgendein wichtiges politisches Dokument für Abgeordnete, sondern in der Druckerei sind die stenographischen Protokolle so ein Mittel, mit dem man Pausen im Arbeitsprozeß ausfüllen kann. Und diese Druckerei ist die Parteidruckerei der ÖVP, der Herold-Verlag. Es ist ja ein Unding, daß überhaupt öffentliche Druckwerke in einer Parteidruckerei hergestellt werden. Ich weiß nicht, warum man nicht wie vor 1934 in der Staatsdruckerei drucken läßt oder hier im Hause, das eine guteingerichtete Druckerei besitzt, sondern daß man ausgerechnet in der Parteidruckerei die stenographischen Protokolle herstellt. Ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, hier raschest eine Änderung herbeizuführen, damit die Abgeordneten ihre stenographischen Protokolle in kürzester Zeit erhalten, um Gelegenheit zu haben, verschiedenes nachzulesen und über verschiedenes auch nachzudenken. loh habe einig Beispiele der Verwaltung des Landes Niederösterreich angeführt. Das bedeutet aber keineswegs, daß die Dinge in den anderen Zweigen besser liegen als in den von mir angeführten. Ich wollte Ihnen nur an Hand dieser Beispiele zeigen, wie es wirklich in der Verwaltung dieses Landes, in der Personalpolitik, in der systematischen Ausschaltung des Landtages aussieht, um Ihnen rechtzeitig in Erinnerung zu rufen, daß hiermit Schluß gemacht werden muß im Interesse des niederösterreichischen Volkes!

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Herren des Hohen Landtages! Wir haben nun wieder eine lange Rede mit Geduld und Würde angehört, weil wir eben nicht nur der Meinung, sondern der Überzeugung sind, daß gewisse Dinge uns nicht einmal berühren und noch weniger erregen, auch wenn die Anklagen mit noch so viel Pathos und schauspielerischem Talent vorgetragen werden. Es ist sehr viel darüber gesprochen worden, wie viel der Landtag kostet und wie viel Sitzungen abgehalten werden. Gestern ist sogar behauptet worden, es seien nur zwei Sitzungen im ganzen Jahre gewesen. Bitte, wir wissen alle, wie viele es waren. Ich glaube aber, gerade der Herr Abgeordnete Dubovsky hat ·jetzt den schlagendsten Beweis dafür geliefert, warum viele lebensnotwendige und auch lebenswichtige Dinge in diesem Lande und in diesem Hause nicht besprochen werden können. Der Grund hierfür liegt darin, daß .alles nur dazu ausgenützt wird, um eine Hetze gegen die Vertreter der weitaus überwiegenden Mehrheit dieses Landes loszulassen. Wenn der Landtag wirklich nur dazu da ist, um eine solche wüste Propaganda zu betreiben, dann muß man es sich wirklich überlegen, ob es dafürsteht, die Stenographen, wie der Herr Abg. Dubovsky ausführte, so anzustrengen, und zwar sehr oft anzustrengen, denn es ist wirklich schade um die Energie, die hier aufgewendet wird. Die Arbeiten der Vertreter des Landtages bestehen nach unserem Wissen und unserer Überzeugung nach nicht nur in den Sitzungen des Landtages die Hauptaufgabe oder Vertreter ist es, die Fühlung mit der Bevölkerung draußen aufrechtzuerhalten, diese oft schon verzagende und verzweifelnde Bevölkerung aufzurichten, damit sie ausharrt und den harten Weg noch weiter wandert. Das ist in der heutigen Zeit eine der vornehmsten Aufgaben der Volksvertreter. Es mag schon sein, daß der Herr Abg. Dubovsky selbst die Überzeugung hat, daß er hier nichts leistet, daß er nichts Positives, nichts Produktives leistet. Da kann ich wirklich zustimmen, daß er zu dieser Überzeugung gekommen ist.
Wenn weiter gesagt wird, was der Herr Landeshauptmann für ein fürchterlicher Mensch ist, so kann ich nur sagen, es ist nicht anständig, wenn man einen Abwesenden, der noch dazu krank ist, ständig angreift. (Landesrat Genner: Ihr habt es notwendig, von Anständigkeit zu reden!) Im Nachsatz hat er sich aber in einer Weise, die alle Normen und Formen überschreitet, selber schlagend widersprochen, und das ist wahrscheinlich das persönliche Recht dieser Vertreter. (Landesrat Genner: Wenn Euch die Argumente ausbleiben, werdet Ihr persönlich, dreckig, frech, das sind eure Methoden!) Ich habe gesagt, daß sich der Herr Landeshauptmann nicht dazu her, gibt, alles das zu unterschreiben, was ihm von einer Splitterpartei vorgelegt wird. Man kann deswegen aber nicht sagen, daß er die Stimme des Volkes nicht hört .gerade deswegen, weil er die Stimme des Volkes hört, kann er nicht alles einfach unterschreiben, weil er sich sonst in Gegensatz zu 95 Prozent der Bevölkerung stellen würde. So stehen die Dinge in Wahrheit, und wir sind nicht einen Augenblick erschüttert in unserer Treue und Anhänglichkeit zu diesem Landeshauptmann. (Beifall bei der Volkspartei.) Ja noch mehr, je mehr Geifer auf ihn gespeit wird, desto fester werden wir zu ihm stehen. (Landesrat Genner: Wo ist der Geifer? Kritik ist geübt worden, mehr nicht!) Das war keine Kritik mehr, denn er ist verdächtigt worden, nur dann zu unterschreiben, wenn gut geschmiert wird. Einmal werde angeblich geschmiert Zum Abbremsen, und das zweite Mal werde angeblich geschmiert, um das Tempo zu beschleunigen. Ist das eine tatsächliche Feststellung oder eine Verdächtigung oder Verleumdung? (Zwischenruf von Seite des Linksblocks: Warum bekommt dann der Bochdansky eine Reiseentschädigung?) Das wird untersucht werden. (Zwischenruf. von Seite des Linksblocks: Das wissen wir schon!) Diese Untersuchung ist im Zuge.
Wenn von einer heuchlerischen Demokratie gesprochen wird, so kenne ich gar manche Heuchler, die etwas doppelt nennen und glauben, daß, wenn es doppelt genannt wird, der richtige Klang herauskommt. Das ist aber schon verdächtig.
Wenn nun am Schluß von Seiten des Abgeordneten Dubovsky so ein verstecktes Liebeswerben den Sozialisten gegenüber angedeutet wurde, dann sage ich: Ja, es steigt bei Ihnen (zur Seite des Linksblocks gewendet) ein bisserl Hoffnung auf, daß es doch vielleicht möglich wäre, auf Grund der heutigen Vorkommnisse einen Teil hinüberzulocken. Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß der hier eingeschlagene Weg nicht der richtige war, wenn man bei ·den Budgetberatungen zu ganz anderen Dingen zehn- bis zwanzigmal mehr spricht als über das Budget selbst. Wir können das nicht verhindern. Wenn aber gesagt wurde, daß der gute Ruf dieses Hauses sehr gelitten hat, dann unterschreiben wir das nicht einmal, sondern zehnmal. Der Herr Abg. Dubovsky hat wahrlich nicht dazu beigetragen, um die Würde dieses Hauses in Ehren zu halten, sondern alles dazugetan, um die Würde dieses Hauses in den Kot zu Ziehen. (Zwischenrufe seitens des Linksblocks.) Wenn wir nur dumme Kerle sind und eine "Dumme Kerl Politik" betreiben, weiß ich nicht, warum er sich über die Würde des 'Hauses so ereifert. Auf der einen Seite sind. wir dumme Kerle und auf der anderen Seite machen wir eine Politik, die ihm nicht paßt! Wir können es so machen oder so, wir werden es nach seiner Meinung niemals richtig machen. Eines aber wissen wir: Solange uns ähnliches widerfährt wie soeben, können wir überzeugt sein, daß wir auf dem richtigen Wege sind, daß wir im Interesse unseres Volkes, unseres Auftraggebers, arbeiten. Daher werden wir umso mehr diesen Weg weitergehen. Wenn er sagt, die Kommunisten fürchten nichts, sie seien schon mit anderen Gegnern fertig geworden, so glaube ich ihm das, denn bei uns ist noch immer das oberste Gebot gewesen, auch auf unsere schärfsten Gegner Rücksicht zu nehmen. (Abg, Dubovsky: Das habe ich im Jahre 1934 nicht gespürt!) Ich sage, jeder, der sich abdrängen ließ, ist einen schlechten Weg gegangen. Diesmal, Herr Abgeordneter Dubovsky, können Sie versichert sein, daß wir uns nicht mehr abdrängen lassen, auch nicht durch Drohungen. Wir werden umso ruhiger werden, das ist sicher. Wir haben nur den einen Fehler gemacht, daß wir uns einmal durch die Gewalt abdrängen ließen. Diesen Fehler werden wir aber nicht mehr wiederholen, daher werden wir in Zukunft treu zum Landeshauptmann, fest zu unserem Finanzreferenten und noch fester zu unserem niederösterreichischen Volke stehen. (Beifall bei der Volkspartei.

3. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Die rege Teilnahme an der Debatte zur Gruppe 0 des Voranschlages bestätigt die Bedeutung des Inhaltes der Gruppe 0. Besonders eingehend wurde über Personalpolitik und Verwaltung gesprochen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über diese Gruppe vornehmen zu lassen.

3. PRÄSIDENT: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge der Abg. Wondrak, Stangler, Nimetz, Dr. Steingötter und Staffa abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge, und zwar zuerst des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Wondrak
.
Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages des Abg. Wondrak, betreffend die Außerkraftsetzung der reichsdeutschen Bestimmungen auf dem Gebiete des Sammlungswesens): Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte, den Antrag des Abg. Stangler zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages des Abg. Stangler, betreffend die schnellere Behandlung von Ansuchen um Aushilfen und Gehaltsvorschüsse an Landesbedienstete): Ich bitte um Annahme des Antrages.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte um Verlesung des Antrages des Abg. Nimetz

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages des Abg. Nimetz, betreffend die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Demokratisierung der Bezirksverwaltung): Ich beantrage die Zuweisung des Antrages an die Landesregierung.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Der Antrag auf Zuweisung an die Landesregierung ist Angenommen.
loh bitte um Verlesung des Antrages des Abg. Steingötter.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages des Abg. Dr. Steingötter, betreffend die Freilassung der Abgeordneten Gruber und Riefler): Ich bitte um Annahme des Antrages.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte, den Antrag des Abg. Staffa zu verlesen.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (nach Verlesung des Antrages des Abg. Staffa, betreffend die Inkraftsetzung der§§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes durch den Landeshauptmann): Ich bitte, den Antrag abzulehnen.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Abgelehnt.
Die Beratungen werden morgen, 9 Uhr 30 Min, fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 21 Uhr 55 Min)