Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

6. Sitzung am 19. Dezember 1950.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 33).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 33).
3. Verhandlung:
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951. Berichterstatter: Abg. Schöberl (S. 33). Generaldebatte: Redner: Landesrat Viktor Müllner (S. 36), Landesrat Genner (S. 43), Abg. Wondrak (S. 49), Abg. Zach (S. 58), Abg. Wenger (S. 63), Abg. Hirmann (S. 68), Abg. Staffa (S. 70), Abg. Dubovsky (S. 78), Abg. Dr. Steingötter (S. 84).

PRÄSIDENT (um 13 Uhr 10 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abg. Czerny, Landeshauptmann Steinböck und Landeshauptmannstellvertreter Popp.
Zur Behandlung steht der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, Zahl 143. Die Anträge hierzu liegen in der vom Finanzausschuß in seinen Sitzungen vom 12., 13., 14. und 15. Dezember 1950 geänderten Form auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf und ebenso die vom Finanzausschuß gefaßten Resolutionsanträge, Zahlen 143/1 bis 143/4.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951, und zwar zum ordentlichen Voranschlag einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Nachdem der Finanuausschuß in viertägigen Beratungen den Voranschlag für das Jahr 1951 eingehendst nach allen Richtungen hin durchleuchtet und einige Änderungen beschlossen hat, bin ich heute in der Lage, dem Hohen Hause diesen Voranschlag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.
Der Voranschlag wurde von der Landesregierung rechtzeitig in übersichtlicher Form aufgestellt, wie sie uns durch die auf Grund des § 16 des Finanzverfassungsgesetzes ergangenen Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen vorgeschrieben ist.
Daß es gelungen ist, den Voranschlag rechtzeitig vorzulegen, trotzdem gewisse Hemmnisse und Schwierigkeiten, wie z. B. die Feststellung der voraussichtlichen Höhe der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, sich entgegenstellten, ist dem Zusammenwirken aller Referenten und Beamten zu verdanken, welche durch die Erstellung der Teilvoranschläge im richtigen Zeitpunkt ihren Teil dazu beigetragen haben.
Ganz besondere Anerkennung gebührt jedoch dem Finanzreferate, welches die verschiedenen Teilgebiete in eine einheitliche Form gebracht hat und ein so schönes und übersichtliches Elaborat zur Verfügung stellt.
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 weist im ordentlichen
Voranschlag Ausgaben von						356,679.500 S
und im außerordentlichen Voranschlag von 			 	  67,169.200 S
zusammen von									423,838.700 S
aus. Demgegenüber stehen Einnahmen
 im ordentlichen Voranschlag von 					330,886.500 S
und im außerordentlichen Voranschlag von				  28,836.000 S
zusammen von 									359,722.500 S
Es ergibt sich mit, ein Abgang im ordentlichen Voranschlag von 		  25,793.000 S
und im außerordentlichen Voranschlag von  				  38,323.200 S
zusammen von 									  64,116.200 S
Der Form nach ist der Voranschlag für das Jahr 1951 gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres unverändert geblieben. Es wurden nur zur Angleichung an die Voranschläge der anderen Gebietskörperschaften einzelne Änderungen von Voranschlagsansätzen durchgeführt.
Was die materiellen Ergebnisse der vorgesehenen Voranschlagskredite betrifft, ist folgendes zu bemerken:
Die Mehreinnahmen des ordentlichen Voranschlages gegenüber dem Vorjahre betragen 40,5 Millionen Schilling. Dies entspricht einer Steigerung von 13,9%. Von den Mehreinnahmen entfallen auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 28 Millionen Schilling, denen jedoch durch Wegfall der Beiträge der Gemeinden auf Grund des neuen zu erwartenden Finanzausgleiches Mindereinnahmen in der Höhe von 11,5 Millionen Schilling gegenüberstehen, so daß also die Mehreinahmen nur einen Betrag von 16,5 Millionen Schilling ergeben.
Aus der schon erwähnten Erhöhung der Ertragsanteile ergibt sich gleichfalls ein Mehreingang an Landesumlage von 3,6 Millionen Schilling und eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen des Bundes für Gemeindeverbände und Gemeinden von 3 Millionen Schilling.
Auf der Ausgabenseite steht diesen Mehreinnahmen ein Plus in der Höhe von 44,9 Millionen Schilling gegenüber. Von diesem Mehraufwand entfällt ein Betrag von 20 Millionen Schilling auf den Personalaufwand. Eine Untersuchung der Steigerung des Personalaufwandes gegenüber dem Vorjahre zeitigt folgendes Ergebnis. Die Auswirkung des Nachziehverfahrens der Gehälter der öffentlichen Bediensteten, der Teuerungszuschlagsverordnung 1950 und des 4. Lohn- und Preisabkommens, also der zweiten Teuerungszuschlagsverordnung 1950, würde eine 23 %ige Erhöhung des Personalaufwandes rechtfertigen. Es haben sich daher die Personalkosten durch verschiedene Einsparungen gegenüber dem Vorjahre um 6% gesenkt. Von einem anderen Gesichtspunkte aus betrachtet, betrug der Personalaufwand nach dem Rechnungsabschluß 1949 bzw. nach dem Voranschlag 1950 38% des Gesamtaufwandes der ordentlichen Gebarung. Im Voranschlag 1951 erhöht er sich auf 39%.
Schließlich ist bei der Gesamtbetrachtung der Ergebnisse der Voranschlagsziffern festzustellen, daß ein Gesamtabgang von 64,116.200 S resultiert. Von diesem entfallen auf den Abgang im ordentlichen Voranschlag 25,793.000 S. Wenn dieser Abgang auch mit 7% des Gesamtaufwandes als nicht beunruhigend anzusehen ist, muß doch Vorsorge getroffen werden, daß er durch geeignete Maßnahmen noch im selben Jahre nach Möglichkeit ausgeglichen wird. Die nö. Landesregierung soll daher ermächtigt werden, im Rahmen der Voranschläge und unter steter, Bedachtnahme auf das Gesamtinteresse des Landes die zur sparsamen und wirtschaftlichen Führung der Landesverwaltung unbedingt notwendigen Ausgaben zu machen. Eine Anweisung und Auszahlung darf jedoch nur soweit erfolgen, als die veranschlagte Bedeckung auch tatsächlich erreicht wird. Außerdem soll die Hereinbringung des Abganges im ordentlichen Voranschlag durch eine allgemeine, gleiche, perzentuelle Kürzung aller Ausgabenkredite des ordentlichen Haushaltes geschehen, welche nicht Pflichtausgaben d.h. auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage basierende Auslagen sind.
Des Weiteren ist im Gesamtabgang der Abgang des außerordentlichen Voranschlages enthalten. Er beträgt 38,323.200 S. Seine Bedeckung soll durch Aufnahme von Darlehen erfolgen.
Jedenfalls wird sich die Verwaltung des Landes bei Verwendung der Voranschlagsmittel strengster Sparsamkeit befleißigen müssen, um hoffen zu können, daß in der Rechnung des Jahres 1951 ein Abgang vermieden werden kann.
Für den ordentlichen Voranschlag des Jahres 1951 sind Ausgaben in der Höhe
von									356,679:500 S
vorgesehen, Ihnen gegenüber stehen Einnahmen von 			330,886.500 S
Der hieraus resultierende Abgang beträgt  				  25,793.000 S

Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1951 sind mit 		 67,159.200 S
veranschlagt denen außerordentliche Einnahmen von 			 28,836.000 S
Gegenüber stehen. Es ergibt sich sonach ein ungedeckter Abgang von 	 38,323.200 S
Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Aufnahme der für das Jahr 1960 bewilligten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Darlehen sowie durch Neuaufnahme von weiteren Darlehen gefunden werden. Die Einnahmen des außerordentlichen Voranschlages bildet in der Hauptsache die Zuführung von 27,000.000 S aus dem ordentlichen Haushalt. Dem Voranschlag ist der Dienstpostenplan für das Jahr 1951 beigelegt. Er wurde unter Zugrundelegung. einer sparsamen, jedoch leistungsfähigen Verwaltung erstellt und deckt sich in seinen Ansätzen im, großen und ganzen mit dem des abgelaufenen Rechnungsjahres. Änderungen in der Organisation des Dienstes, Wegfall der Einschränkung zeitbedingter Agenden und ähnliches bedingten nur geringfügige Veränderungen in einzelnen Dienstzweigen, ohne das Gesamtbild des Dienstpostenplanes wesentlich zu verändern. So bedingte die neu im Angriff genommene Wohnbauförderung zusammen mit dem Wohnhauswiederaufbau, das in Aussicht genommene Winterbauprogramm 1950 bis 1951, der Ausbau des rechtskundigen Jugendfürsorgedienstes, ebenso die fortschreitend Entwicklung in der Landeskrankenanstalt Speising in der Verwendungsgruppe A eine geringe Vermehrung der Dienstposten in den jeweiligen Dienstzweigen. Auch in den anderen Verwendungsgruppen erfolgten geringe Vermehrungen die ebenfalls zum Teil auf die vorgeschilderten Aufgaben zurückzuführen sind, zum Teil aber auch andere Ursachen haben, z. B. in der Verwendungsgruppe B die erhöhte Revisionstätigkeit der Kontrollorgane, die Überprüfung der Steuereingänge bei den Gemeinden, in der Verwendungsgruppe D die Ermöglichung des Dauerbetriebes des Landesjugendheimes Hochwolkersdorf (Jugendfürsorgedienst) bei den Dienstposten für Erzeherinnen, die Neueinteilung der Schulklassen im Landes-Erziehungsheim Allentsteig und in der Verwendungsgruppe E die Erhöhung der Zahl der Dienstposten der Kraftwagenlenker.
Anderseits wurden durch die weitgehende Lockerung der Bewirtschaftung der Lebensmittel und Bedarfsartikel bedeutende Einsparungen auf dem Sektor der Vertragsbediensteten insbesondere im Kanzleidienst ermöglicht. Es schierden durch diese Maßnahmen 395 Vertragsbedienstete aus.
Für die technische Abteilung II der nö. Agrarbezirksbehörde wurden erstmalig 70 Dienstporsten systemisiert.
Der Gesamtzahl von Dienstposten im Jahre 1950 mit 3886 steht für 1951 die Zahl von 3889 Dienstposten gegenüber. Die somit erfolgte Vermehrung um drei Dienstposten ist wohl kaum erwähnenswert.
Hohes Haus! Es sei mir nun gestattet, dem Hohen Hause den Antrag des Finanzausschusses zu ·unterbreiten:
Der Hohe Landtag wolle beschließen (liest):
"1. Der Bericht der nö . Landesregierung zum Voranschlag dies Landes Niederösterreich für das Jahr 1951 wird genehmigend zur Kenntnis .genommen.
2. a) Die Ansätze des Voranschlages werden wie folgt abgeändert:

Außerordentlicher Voranschlag
Ausgaben
Voranschlagsansatz 5241, Zur Errichtung einer Heilstätte Erhöhung von
1,000.000 S um 1,000.000 S auf 							  2,000.000 S
Summe Unterabschnitt, 524 Erhöhung um 1,000.000 S auf				  2,000.000 S
Summe Abschnitt, 52 Erhöhung um 1,000.000 S auf					  6,750.000 S
Summe Gruppe, 5 Erhöhung um 1,000.000 S auf 					  8,950.000 S
Summe der Ausgaben Erhöhung um 1,000.000 S auf 					67,159.200 S
Abgang Erhöhung ·um 1,000.000 S auf 							38,323.200 S
2. b) Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1951 wird mit Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 	356,679.500 S
und im außerordentlichen Voranschlag von 				  67,159.200 S
zusammen von									423,838.700 S
 und Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 			330,886.500 S
und im außerordentlichen Voranschlag von 				  28,836.000 S
zusammen von 									359,722.500 S
mithin mit einem Abgang im ordentlichen Voranschlag von .		  25,793.000 S
und im .außerordentlichen Voranschlag von 				  38,323.200 S
zusammen von 									  64,116.200 S
genehmigt.
3. Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, im Rahmen der Voranschläge und unter, steter Bedachtnahme auf das Gesamtinteresse des Landes die zur sparsamen und wirtschaftlichen Führung der Landesverwaltung unbedingt notwendigen Ausgaben zu machen. Die Anweisung und Auszahlung darf jedoch nur dann und soweit erfolgen, als die veranschlagte Bedeckung auch tatsächlich erreicht wird.
Der unbedeckte Teil der Ausgaben des ordentlichen Voranschlages von 25,793.000 S darf, insoferne es sich nicht um gesetzliche oder zwangsläufige Verpflichtungen des Landes handelt, nur insoweit zur Anweisung und Auszahlung gelangen, als durch Mehreingänge bei den veranschlagten ordentlichen Einnahmen, durch nicht veranschlagte ordentliche Einnahmen und durch tatsächlich erzielte Ersparnisse bei den ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben die Deckung gefunden werden kann.
Zur Erzielung dieses Ausgleiches wird die nö. Landesregierung ermächtigt, bis zu diesem Zeitpunkt allgemeine, gleichmäßige prozentuelle Kürzungen aller Voranschlagsansätze, soweit es sich hierbei nicht um gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Landes handelt, vorzunehmen. 4. Zur Bedeckung des Abganges im außerordentlichen Vorrauschlag wird die nö. Landesregierung ermächtigt, verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen bis zum Höchstbetrag von 38 .Millionen Schilling aufzunehmen.
5. Die bei den einzelnen Voranschlagsansätzen des ordentlichen Voranschlages bewilligten Ausgabenkredite dürfen nur zu den in den einzelnen Voranschlagsansätzen bezeichneten Zwecken, soweit und solange diese fortdauern, bis 31. Dezember 1951 verwendet werden. Die Verwendung von für den Sachaufwand bewilligten Ausgaben für Personalerfordernisse oder die Verwendung von für den Personalaufwand bewilligten Ausgaben für Sacherfordernisse ist nicht gestattet.
6. Die Ausgabenkredite des außerordentlichen Voranschlages dürfen nur nach Maßgabe der erreichbaren Bedeckung bis 31. Dezember 1951 und nur für Maßnahmen verwendet werden, die der Veranschlagung zugrunde gelegt sind. Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, die Ausgabenkredite einer jeden Gruppe des außerordentlichen Voranschlages gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Über Beschluß der nö. Landesregierung kann gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag außerdem festgesetzt werden, daß Ausgabenkredite innenhalb einer jeden Gruppe bei begründetem Bedarf für andere Verwendungszwecke, als im Voranschlag vorgesehen sind, in Anspruch genommen werden.
7. Im ordentlichen Voranschlag 1951 werden folgende Voranschlagsansätze als gegenseitig deckungsfähig erklärt:
a) 02-43 und 02-44;
b) 03-20, 03-30 und 03-40;
c) 040-20, 040-30 und 040-40;
d) 041-20, 041-30 und 041-40;
e) 41-75, 41-7·6, 42-61, 42-62, 42-63
und 42-64;
f) 462-61, 462-62 und 462-63;
g) 6600-20, 6600-30 und 6600-40;
h) 6601-20, 6601-30 und 6601-40;
i) 6701-20, 6701-30 und 6701-40.
8. Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, Kreditüberschreitungen im Einzelfalle bis zur Höhe von 10% des Voranschlagsansatzes, jedoch höchstens 30.000 S zu Lasten des Voranschlagsansatzes 97-61 zu bewilligen.
9. Als zweckgebundene Einnahmen des ordentlichen Voranschlages werden erklärt:
a) Voranschlagsansatz 461-61 für Ausgabeposition 461-61;
b) Voranschlagsansatz 941-830 für Ausgabeposition 442-61 und 444-61;
c) Voranschlagsansatz 941-833 zu 75% für Ausgabeposition 79-62;
d) Voranschlagsansatz 942-84 für Ausgabeposition 39-61;
e) Voranschlagsansatz 96-75 für Ausgabeposition 96-75.
Insoweit sich die obigen Einnahmegebühren im Laufe des Jahres erhöhen oder vermindern, erhöhen oder vermindern sich im selben Ausmaße die entsprechenden Ausgabegebühren.
10. Der Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1951 wird genehmigt und die nö. Landesregierung angewiesen, die Durchführung zu bewirken.
11. Die nö. Landesregierung wird! beauftragt, geeignete Maßnahmen zu treffen, welche dem Finanzreferat eine laufende Überwachung der Inanspruchnahme der Kredite ermöglichen.
12. Der Dienstpostenplan 1951 und· die im allgemeinen Teil festgelegten Grundsätze werden genehmigt."
Ich ersuche um Einleitung der Generaldebatte.

PRÄSIDENT: Bevor wir die Generaldebatte eröffnen, gelangt zum Wort der Finanzreferent des Landes Niederösterreich, Herr Landesrat Müllner.

Landesrat MÜLLNER: Hoher Landtag! Zum zweitenmal ist mir die hohe Ehre zuteil, über ein Budget des Landes in diesem Hohen Landtage zu referieren. Es ist zwar üblich, daß Regierungsmitglieder bei ihren Erklärungen nach einem Konzept sprechen, ich möchte aber bitten, daß mir gestattet ist, nach meinen Aufzeichnungen zu sprechen.
An die Spitze meiner Ausführungen möchte ich stellen, daß das Land Niederösterreich gegenüber allen anderen Bundesländern gerade  in finanzieller Hinsicht das am schwersten leidende Land ist. Es ist daher verständlich, daß die Einbegleitung des Budgets kein freudiger Bericht sein kann, sondern nur ein ernster, ein Bericht, der uns den Ernst der Lage auf finanzpolitischem Gebiete klar werden läßt.
Wie in jedem Lande, ist auch bei uns die Einnahmenseite klar und fest umrissen. Ich erlaube mir daher, zuerst nur die einzelnen Zahlen abgerundet anzuführen. Die Einnahmenseite ist von 290 Millionen auf 330 Millionen Schilling gestiegen, also um 40 Millionen, wobei natürlich die Erhöhung der Ertragsanteile an den gemeinsamen Bundesabgaben den Löwenanteil darstellt. Auf Grund dieser Einnahmen ist auch die Ausgabenziffer festgelegt. Sie ist ebenfalls um 40 Millionen gestiegen, und zwar, von 311,7 Millionen auf 356,7 Millionen Schilling. Der Abgang hat sich ebenfalls erhöht und ist von der Ziffer von 21,7 auf 25,8 angestiegen. Prozentuell hat er sich nicht verändert, aber da der Budgetrahmen größer ist, hat er sich ziffernmäßig um einige Millionen erhöht. Wenn wir nun die Ausgaben im ordentlichen Haushalt ansehen, so werden wir so wie im Vorjahre im ordentlichen Haushalt einen Betrag finden, der an das außerordentliche Budget überwiesen werden soll. Es waren voriges Jahr 20 Millionen und heuer sind es 27 Millionen Schilling. Der außerordentliche Haushalt betrug voriges Jahr 56 1/2 Millionen, heuer soll er 67 Millionen Schilling betragen. Der Abgang des außerordentlichen Voranschlages beträgt rund 38 Millionen. Er soll durch einen Kredit von gleicher Höhe gedeckt werden. Wir haben also Ausgaben von 356,7 Millionen plus 67 Millionen weniger 27 Millionen, ergibt eine Summe von 396,7 Millionen.
Das Budget des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951 ist somit fast an der 400-Millionen-Grenze angelangt. Es wäre vielleicht statistisch und historisch interessant, wenn wir diese 400 Millionen mit dem Voranschlag des Bundes vergleichen würden und die Ziffern aus dem Jahre 1938 heranziehen wollen. Dabei schneiden wir auf alle Fälle besser ab als der Bund, weil das Landesbudget nicht ·in dem Maße wie beim Bund angestiegen ist. Hierzu muß allerdings festgestellt werden, daß sich die Ausgaben und die Verpflichtungen der Länder und Gemeinden gegenüber jenen des Bundes etwas verschoben haben.
Ich möchte nun auf die Ausgabenseite unseres Budgets zu sprechen kommen und als ersten Punkt die Personallasten des Landes hervorheben.
Schon in dem Ihnen schriftlich vorliegenden Bericht zum Voranschlag ist hingewiesen, daß die Personallasten auf Grund des Nachziehverfahrens und des 4. Lohn -und Preisabkommens um ungefähr 23% hätten ansteigen müssen. Sie sind aber in Wirklichkeit nur um 17% .angestiegen; wir können daher ein Minus von 6% verzeichnen. Diese 6% sind dadurch entstanden daß das Land Niederösterreich einen Personalabbau durchgeführt hat, der der Landesverwaltung zwar nicht leicht gefallen ist, der aber im wohltuenden Gegensatz zu den Abbaumaßnahmen anderer öffentlicher Körperschaften steht, die es vielleicht in mancher Hinsicht leichter hatten, solche schmerzliche, aber notwendige Maßnahmen durchzuführen. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget ist gegenüber dem vorigen Jahre nur unwesentlich verändert. Voriges Jahr haben die Personallasten im ganzen Budgetrahmen 38% betragen, heuer betragen sie 39%.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen in diesem Budget, das in der Gruppe 0 aufscheint. Es sind dies die Ausgaben für die Ausgleichskasse, die zur Bezahlung der Pensionen dient. Das Land stellt hierfür 3 Millionen bereit. Der Hohe Landtag wird über diese 3 Millionen noch, Näheres zu verfügen haben, weil zu diesen Ausgaben eine gesetzliche Regelung der Ausgleichskasse notwendig ist. Ich möchte daher ·heute nur darauf verweisen, daß diese Post nicht schon eine unbedingte Ausgabe bedeutet, sondern noch an ein Gesetz, das beschlossen werden muß, gebunden ist Die Ausgleichskasse wird die Pensionszahlungen für die Bediensteten der niederösterreichischen Gemeinden erfassen, soweit sie nämlich pragmatische Bedienstete sind. Ich kann schon vorweg sagen, daß eine Beteiligung des Landes für das Land keine verlockende Sache ist und keinen Gewinn darstellt. Es müsse dabei nur bedacht werden, ob das Land hier nicht den Gemeinden helfend unter die Arme greifen muß und nur in dieser Hinsicht wird sich der Landtag zu entscheiden haben, ob wir diese Last übernehmen sollen oder nicht.
Als zweiten Punkt möchte ich die Gruppe "Kultur und Schule'' in Betracht ziehen. Es ist selbstverständlich, daß im ganzen Rahmen des Landesbudgets Gott sei Dank die Ausgaben für Schule und Kultur nicht zu groß sind. Diese Ausgabenpost war einmal eine der größten Sorgen des Landtages und auch heiß umstritten, zu einer Zeit, als in unserem Budget noch die Personalkosten für die öffentlichen Volks- und Hauptschulen enthalten waren. Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen hat der Bund diese Personalkosten zu tragen. Es sind daher in diesem Kapitel nur die Ausgaben für kulturelle Angelegenheiten sowie die Sachausgaben für Schulen, insbesondere für Kindergärten und Gewerbeschulen, zu finden.
Die Ausgaben für Kulturangelegenheiten sind in Anbetracht des ganzen Budgetrahmens verhältnismäßig gering, doch muß ich sie immerhin als bedeutungsvoll bezeichnen, weil sie im Verhältnis zu früheren Jahren ein bedeutend größeres Ausmaß haben. Es ist erfreulich, daß das Land Niederösterreich für Kulturausgaben diese Beträge zur Verfügung stellen kann. Ich möchte dabei betonen, daß dies wohl den Arbeiten zuzuschreiben ist, die fern von ·allem Streit und allen Schwierigkeiten im stillen geleistet werden, wobei insbesondere auf die Arbeiten hingewiesen werden soll, die in die Vergangenheit zeigen und uns klar werden lassen, daß wir auf großem historischem Boden stehen.
Die Ausgaben für die Schulen sind von 6,1 auf 7,5 Millionen im ordentlichen Budget und von 1,6 auf 3,5 im außerordentlichen Budget angewachsen. Bei den Kulturangelegenheiten sind sie von 2, 7 auf 3 Millionen gestiegen, so daß wir sagen können, daß sich die Ausgaben um 21% bzw. 9%, und im außerordentlichen Budget um 50% erhöht haben. Dabei wurde vor allem Vorsorge getroffen, daß der Bau der gewerblichen Schule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhofen an der Ybbs in Angriff  genommen werden kann, indem die erste Baurate von 2 Millionen Schilling in das Budget eingesetzt wurde. Als Richtschnur haben wir uns bei diesem Budget genommen, die Erhöhung der Personallasten zu veranschlagen und für die Sachausgaben eine Erhöhung von ungefähr 10% vorzusehen.
Das Kapitel ,,Fürsorge und Gesundheitswesen" bedeutet für das Land eine große Ausgabe. Die im Laufe des Jahres 1950 erfolgte Erhöhung der Verpflegsgebühren oder der Kostenbeiträge ist in den Voranschlägen der Anstalten berücksichtigt. Diese Gebühren und Beiträge scheinen im Landesbudget als Einnahmen der betreffenden Anstalten auf. Durch das 4. Preis.- und Lohnabtkommen ist die Bilanz der Anstalten etwas verschlechtert worden. Daß sich die Ausgaben für das Fürsorgewesen vermehrt haben, darf uns nicht wundern nehmen, sie sind natürlich für die ganze Landesverwaltung belastend. So haben wir für das Fürsorgewesen eine Steigerung von 25,3 Millionen auf 33,8 Millionen Schilling, im außerordentlichen Aufwand von 2,2 Millionen auf 3,4 Millionen Schilling und für das Gesundheitswesen eine solche von 21,8 Millionen auf 27,5 Millionen Schilling zu verzeichnen. Prozentuell ausgedrückt entfallen auf das Fürsorgewesen 34%, auf das Gesundheitswesen 26% und auf den außerordentlichen Aufwand 50% des Gesamtaufwandes. Es ist dies eine ansehnliche Leistung und eine Kraftanstrengung der Finanzverwaltung des Landes, nur darf sie uns nicht hinwegtäuschen über die großen Sorgen, die dem Lande und den Gemeinden durch die Aufrechterhaltung dieses Standes des Fürsorge- und Gesundheitswesens, also insbesondere durch die Aufrechterhaltung der Heime und Spitäler auferlegt sind. Es ist selbstverständlich, daß ein großes Tauziehen oder ein großer Streit über die Tagung dieser defizitären Posten entstanden ist und auch noch in Zukunft entstehen wird.
Ich will hier die Defizite der einzelnen Anstalten nicht einer Kritik unterziehen. Nur muß ich mit aller Deutlichkeit dem Hohen Landtag mitteilen, daß eine Übernahme von Defiziten der verschiedenen Krankenhäuser durch das Land unmöglich ist, solange die derzeitige Teilung der gemeinsamen Steuern besteht. Denn die Last, die das Land übernehmen müßte, wäre so groß, daß mit dieser Regelung sofort auch eine Regelung des Schlüssels für die Verteilung der geteilten Steuern vorgenommen werden müßte. Wie diese Frage geregelt wird, hängt nicht allein von uns ab. Es werden die verschiedensten Stellen darüber zu beraten haben. Ich glaube aber sagen zu müssen, daß hinsichtlich der Verrechnung kostendeckender Preise oder Gebühren noch die Grundlage geklärt und genau festgelegt werden muß, um welche Beträge es sich dabei handelt. Ich möchte aber nicht sagen, daß dies für die Krankenkassen oder für die einzelnen Gebietskörperschaften unmöglich ist. Ich erlaube mir nur darauf hinzuweisen, daß das Land ungeheuer darunter zu leiden hat, wenn es für jeden Pflegling oder Patienten in den Anstalten und Spitälern, auch wenn er krankenversichert ist, täglich einen Betrag zu dem Betrag, den die Krankenkasse bezahlt, zuschießen muß.
Bei der Gebarung der Anstalten unterscheide ich zwischen den Beträgen für ihre Errichtung und Ausgestaltung und jenen für den Betrieb über die erstgenannten Beträge glaube ich sagen und annehmen zu dürfen, daß der Hohe Landtag unserem Vorschlag, wie er im Budget zum Ausdruck kommt, nämlich für den Bau von Spitälern Beiträge zu leisten, zustimmen wird. Es sind dies einmalige Beiträge an die Spitalerhalter die einmal aufscheinen und nicht mehr wiederkommen. Wir haben daher die seinerzeitigen Beiträge des Landes zum Zinsendienst für zum Zwecke des Baues von Spitälern aufgenommene Darlehen in Beiträge umgewandelt, die wir als Subventionen, den Spitalerhaltern geben. Von früher haben wir allerdings noch Ausgaben von ungefähr zusammen 2,9 Millionen Schilling für den Zinsen-·und Amortisationsdienst von Darlehen zu tragen, die die einzelnen Gemeinden oder Spitalerhalter aufgenommen haben. Diese 2,9 Millionen werden nicht nur dieses Budget, sondern auch noch die kommenden Budgets belasten. Von nun an gehen wir aber, wie schon .im vorigen Jahre, solche langjährige Verpflichtungen nicht mehr ein, sondern wir geben die Beträge, die im Budget
sind, einmalig den einzelnen Spitalerhaltern oder Spitalerbauern als Subvention.
Für die Heime, die das Land selbst führt, kommt noch der Umstand in Betracht, ob in diesen Heimen niederösterreichische Kinder und Pfleglinge oder fremdzuständige betreut werden. Es kann jedenfalls von uns kaum verlangt werden daß uns von anderen Ländern oder von Gebietskörperschaften Pfleglinge übergeben werden, zu deren Betreuung und Verpflegung in unseren Anstalten wir einen hohen Kostenbeitrag zuschießen müssen. Es ist dasselbe Lied, daß der Finanzreferent von Wien singt, der auch sagt, er sei nicht in der Lage, auf die Dauer für solche Pfleglinge zu sorgen, die nicht aus seinem Gebiet stammen. Ich möchte daher betonen, daß wir in dieser Hinsicht für eine Klärung eintreten müssen. Niederösterreich hat für seine Bevölkerung zu sorgen und da haben wir bereits so große Lasten zu tragen, daß es uns nicht möglich ist, auch noch für andere, für die wir nicht verpflichtet sind zu sorgen, die Fürsorge zu übernehmen.
Die Leistungen der Landesverwaltung für landwirtschaftliche Angelegenheiten sind in der Gruppe für Meliorationen, Ent- und Bewässerungen, Elektrifizierungen in der Landwirtschaft und für landwirtschaftliche Schulen zusammengefaßt. Die Beträge hierfür sind von 21,4 Millionen auf 26,2 Millionen Schilling gestiegen. Der außerordentliche Haushalt für diese Ausgaben hat keine Steigerung erfahren. Die Steigerung stellt eine prozentuelle Erhöhung von 20% dar. Die Leistungen für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten sind jedenfalls beachtenswert. Ich möchte sie deswegen unterstreichen, weil mit ihnen eine Verbesserung der Produktionsstätten und Produktionsmittel erzielt wird und damit eine Vorbedingung für die Produktionssteigerung geschaffen ist. Zu dieser ist aber auch die Bildung und Schulung jener Menschen notwendig, die ihr Leben lang mit den modernisierten Produktionsmitteln trachten müssen, eben die größte Produktion in diesem Sektor zu erzielen. Die nächsten größte Post in unserem Landesbudget sind die Straßen- und Wasserbauten. Hier haben wir eine Steigerung zu verzeichnen, die zwar prozentuell gerechnet nicht sehr groß ist, die aber nichtsdestoweniger eine sehr erschreckende Belastung darstellt. Für das Straßenbauwesen haben wir eine Erhöhung von 76,4 auf 82,4 Millionen, für die Wasserbauten von 9,8 1auf 12,3 Millionen Schilling veranschlagt. Im außerordentlichen Haushalt sind die Beträge von 26 Millionen auf 29,4 Millionen gestiegen, von welchen 25 Millionen auf das Straßenwesen und 4,4 Millionen auf die Wasserbauten entfallen. Wir haben also eine Steigerung von -10% und im außerordentlichen Haushalt eine Steigerung von 15%. über diese Post .gäbe es ungeheuer viel zu sagen. Ich muß nur kurz darauf verweisen, daß diese Post die größte Last für das Land bedeutet und mit eine Ursache ist, warum sich Niederösterreich gegenüber den anderen Bundesländern finanziell viel schwerer tut. Es ist eben nicht abzuleugnen, daß in eine Bundeshauptstadt herum ein Land liegt, ohne Hauptstadt, und daß aus dieser Bundeshauptstadt  und dem Lande Wien alle Straßen radial nach allen Richtungen der Weltgegenden verlaufen und auch eine dementsprechende Frequenz mit sich bringen. So wie im vorigen Jahre möchte ich auch heuer darauf verweisen, daß es uns schmerzlich berührt, daß wir in dieser Frage auf sehr geringes Verständnis bei der Bundesverwaltung stoßen. Wir können es z. B. nicht Verhindern daß auf den Straßen in Niederösterreich Autobusse verkehren, die auf Grund ihrer Wiener Nummer die Kraftwagenabgabe in Wien bezahlen und Niederösterreich davon vom Bund nichts erhält. Wenn solche Autobusse nun gar aus öffentlichen Mitteln angeschafft werden und über schlechte Straßen fahren, so kommt es vor, daß die teuersten und bestkonstruierten Wagen in kürzester Zeit havarieren, weil Achsbrüche und sonstige Schäden aufscheinen. Wirtschaftlicher wäre es daher, wenn die nö. Landesverwaltung die besagten Beträge bekommen würde, damit wir sie in unsere Straßen investieren könnten. Der derzeitige Zustand wird noch dadurch Verschärft, daß das Land Niederösterreich sehr wenig Linien, die nur für ein Land in Betracht kommen, zu vergeben oder zu betreuen hat. Wenn man über die Grenze von Wien fährt, so fährt man schon auf einer Zwei-Land-Linie, die somit in die Kompetenz des Ministeriums ·für verstaatlichte Betriebe und Verkehr fällt.
Trotz aller dieser Sorgen müssen wir sagen, daß dieses Budgetkapitel eine Voraussetzung für die ganze wirtschaftliche Gestaltung unseres Landes ist Diese wirtschaftliche Gestaltung kann aber nur positiv, abschneiden, wenn in diesem Lande Arbeit, Brot und Verdienst geschaffen wird. Diese Aufgabe können wir aber nur durch, eine großzügige Bautätigkeit durchführen. Ich glaube, daß Sie selbst alle der gleichen Meinung sind und meiner Anschauung Recht geben. Der Straßenbau in Niederösterreich hat sich in den verschiedensten Bezirken wohltuend ausgewirkt und hat vielen Familien die Sorgen genommen. Wir wollen daher auch im nächsten Jahre die Bautätigkeit auf unseren Straßen und Brücken fortsetzen. Ich bedaure nur, und möchte das hier öffentlich kundtun, daß ich dem Herrn Referenten für das Straßenwesen, unserem Landeshauptmannstellvertreter Kargl, seine Wünsche nicht hundertprozentig befriedigen, sondern ihm nur eine Erhöhung um 10% zugestehen konnte. Er ist mit diesem Prozentsatz niedriger bedacht als alle anderen Referate. Die Landesverwaltung wird sich aber bemühen, durch irgendwelche Maßnahmen, die im kommenden Jahre vielleicht möglich sein werden, gerade für dieses Kapitel vorzusorgen, denn die Sorgen für diesen Verwaltungszweig sind nicht kleiner, sondern größer geworden und wir alle sind daher verpflichtet, gerade diesem Sektor die Grundlage zu geben, damit die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande erfolgreich gestaltet werden kann. Als nächsten Punkt möchte ich ganz besonders den Wohnungsbau hervorheben. Heuer haben wir im Budget erstmals einen Betrag von 12 Millionen Schilling eingesetzt gehabt. Diese 12 Millionen haben wir nun auf 14,5 Millionen erhöht, also um 20% außerdem haben wir in diesem Jahre noch einen Nachtragskredit von 8 Millionen Schilling bewilligt, so daß in diesem Jahre 20 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns auch im nächsten Jahre bemühen, neue Kredite zur Verfügung zu stellen, wenn sich die Finanzlage des Landes halbwegs bessert. Bei diesem Kapitel möchte ich insbesondere hervorheben, daß unsere Lösung des Problems des Wohnungsbaues und der Wohnbauförderung nicht nur einen Erfolg der nö. Landesverwaltung bedeutet, sondern darüber hinaus auch beispielgebend für die Verhandlungen des Wohnungsproblems in unserem Staate waren. Ich möchte vor allem darauf verweisen, daß es in Niederösterreich gelungen ist, bei Lösung dieser Frage die größtmögliche Vielfalt anzuwenden, das heißt, nicht nur die Gemeindebauten oder die gemeinnützigen Siedlungsbauten zu berücksichtigen, sondern. Überhaupt alles, was der Bekämpfung der Wohnungsnot dient. Wir haben aber auch vorgesorgt, daß der private Bauherr vom Lande unterstützt wird wenn er sich ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung schaffen will, und daß auch jeder einzelne, der allein oder mit anderen zusammen eine Wohnung bauen oder Wohnungseigentum erwerben will, Berücksichtigung findet. Es ist in erfreuliches Zeichen für die Aktivität unserer Bevölkerung, daß gerade private Bauherren am billigsten bauen, weil sie mit allen möglichen Hilfsmitteln arbeiten, um ein Haus bauen zu können. Ich kann sagen, daß es dank dieses neuen Budgets in kürzester Zeit möglich sein wird, die tausendste Wohnung in unserem Lande Niederösterreich zu vergeben. (Beifall bei der Volkspartei.)
Grundvoraussetzung, um all das leisten zu können, ist aber, daß wir sparsamst, wirtschaften. Nur der, der im allgemeinen Leben und in seinen allgemeinen Geschäften sparsamst zu Werke geht, kann große Werke erstehen lassen der, der bei der Ausgabe von kleinen Beträgen locker und large vorgeht, wird zu größeren Leistungen nicht fähig sein. Darum verzeihen Sie, wenn ich besonderen Wert auf das Wort Sparsamkeit in der Finanzverwaltung dieses Landes lege.
Wir sind jetzt am Ende dieses Jahres angelangt, und ich freue mich sagen zu können, daß alle Verpflichtungen des Landes hundertprozentig erfüllt wurden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können aber auch feststellen, daß manchmal diese oder jene Abteilung bestrebt ist, nicht verbrauchte Kredite bis Jahresschluß unbedingt noch auszugeben. Ich sage Ihnen, daß ich das nicht gutheißen kann. Es muß nicht alles ausgegeben werden, sondern wir haben vor allem anderen zu sparen. Denn wenn wir uns irgendwo ein paar hundert oder tausend Schiling ersparen, so kann damit in summa etwas Größeres geschaffen werden.
Ich würde insbesondere aus diesem Grunde hier einmal anregen, daß der Ersparungskommissär in diesem Lande hier eine härtere Hand hätte und so manches zeitgerecht entdecken oder vorsehen könnte. Ich glaube, es gibt auch bei uns noch kleinere Beträge, die wir uns ersparen können. Und dann würde ich glauben, daß wir uns in Zukunft auch einmal mit der Frage beschäftigen sollten, ob der Ersparungskomnmissär dem Finanz- und Kontrollausschuß oder dem Finanzreferat unterstellt werden soll. Es ist für einen Finanzreferenten schwer, wenn er allein aus eigenem Antrieb immer der Sparende oder der Mahnende sein soll. Denn, meine sehr verehrten. Damen und Herren, der Finanzreferent ist vor allem anderen verpflichtet, das Geld herbeizuschaffen, ausgeben tun es die anderen. Es ist erfreulich, wenn man viel herbeischaffen kann, und es ist noch erfreulicher, wenn zweckentsprechend und aufbauend ausgegeben wird. Aber über allem steht die Verpflichtung zu sparen, und ich glaube, soweit Sie die Finanzverwaltung dieses Landes beobachten können werden Sie gesehen haben, daß in diesem Jahre alle Ausgaben wohl genau untersucht worden sind und, soweit es überhaupt dem Finanzreferenten möglich gewesen ist, auch bezahlt wurden. Es wurde auch immer wieder mit den einzelnen Referenten gesprochen, ob diese oder jene Ausgaben wirklich notwendig sind. Und so mancher hat über gutes Zureden einzelne Ausgaben gestrichen. Der Finanzreferent oder ein Beamter des Finanzreferates mußte immer wieder mahnen, spart das ein und spart jenes ein. Im, großen und ganzen kann ich Ihnen sagen daß die Beamtenschaft oder verschiedenen Referate und auch die Referenten selbst immer Verständnis dafür gezeigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
So glaube ich sagen zu dürfen daß die Ausgabenseite, wenn sie uns auch bedrückt, doch ein erfreuliches Bild zeigt. Vor allem ist sie uns nicht über den Kopf gewachsen, denn das ist ja die größte Sorge.
Wenn ich über die Ausgaben spreche, so muß ich aber auch über die Einnahmen genau im Bilde sein. Wenn Sie die Einnahmeseite betrachten, so werden Sie finden, daß sie fest umrissen ist, und zwar durch die Abgabenertragsanteile. Der Finanzreferent des Landes Niederösterreich oder eines anderen Landes kann nicht vor den Landtag hintreten und sagen, er brauche neue Steuern oder er brauche diese oder jene Einnahmen. So weit reicht die Steuerhoheit der Länder derzeit nicht. Sie können sich vorstellen, daß die Länder mit ziemlich großer Energie fordern, daß sie diese Hoheit wieder bekommen sollen. Es haben heuer nicht nur Wochen, sondern Monate hindurch gerade über diesen Punkt Verhandlungen stattgefunden. Es wurde über verschiedensten Möglichkeiten verhandelt. Man hat unter anderem auch einen Plan ausgearbeitet, nach welchem die Länder, statt das vielgenannte "Notopfer" zu leisten, eine neue Last auf sich nehmen sollten, und zwar die Last der Lehrerbesoldung. Sie sollten diese Last auf sich nehmen und dann auf ·die Gemeinden überwälzen. Diese Pläne wurden alle ernstlich durchgearbeitet. Dabei hat man aber auf eines vergessen: Man hat nämlich nur immer in summa summarum gerechnet und als man diese Summe auf die einzelnen Länder aufgeteilt hat, mußte man feststellen, daß wegen der finanziellen Schwäche des Landes Niederösterreich es nicht möglich wäre, einen einheitlichen Weg zu gehen. Wenn nämlich die Länder diese Schullasten übernommen und auf die Gemeinden weiter überwälzt hätten – die Gemeinden hätten ja dann auch kein Bundespräzipuum oder Notopfer zahlen müssen, so hätten die Länder verschiedentliche Prozentsätze von den Gemeindesteuern einheben müssen, weil eben die Gemeindesteuern in den verschiedenen Ländern verschieden groß sind. So hätte ein Land, das ziemlich weit westlich von uns liegt, nur 21% gebraucht, um diese Kosten drecken zu können. Das Land Niederösterreich aber, fast auf der geographischen Gegenseite gelegen, hat keinen so großen Steuerertrag und es hätte daher 33% von den Gemeindesteuern wegnehmen müssen, um die in Rede stehenden Kosten decken zu können. Ich mußte daher mit aller Entschiedenheit auf diese finanzielle Diskrepanz hinweisen und sagen, daß unter den derzeitigen Verhältnissen eine Verselbständigung der Finanzverwaltungen der Länder unmöglich ist. Wieso die Sache so gelagert ist, kann nur der beantworten, der die Verhältnisse in Niederösterreich selbst kennt. Solange die Verhältnisse ebenso sind, können wir nur einen Weg gehen, nämlich den Weg der Gesamteinkommensverteilung. Zu schwer .getroffen ist dieses Land, als daß es derselben Weg gehen könnte, wie ein im Westen von uns ·liegendes Land. Wir mußten daher die Übernahme der Kosten der Lehrerbesoldung ablehnen und auf dem derzeitigen Finanzausgleich bestehen. Es ist selbstverständlich, daß dann das Notopfer oder, wie es jetzt heißt, das Bundespräzipuum, übernommen werden und in ähnlicher Weise, wie im Vorjahre, auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden mußte. Das Notopfer wurde zwar von 360 auf 400 Millionen erhöht, wo von das Land Niederösterreich 16 Millionen übernehmen mußte. Ich weise hier besonders darauf hin, daß wir natürlich auch den Bund
Zusagen machen mußten dahingehend, daß die Kosten der Lehrerbesoldung nichts ins Unermeßliche steigen, sondern daß diese Kosten mit einem Plarfond versehen werden. Sie wissen, daß in jedem Lande die Schülerzahl maßgebend für die Zahl der Lehrpersonen ist, die durch den Bund besoldet werden. Werden in einem Lande mehr Lehrpersonen eingestellt, so geht das auf Kosten des Landes. Dabei muß ich sagen, daß die Schülerzahl von 30 für Volksschulen, 20 für Hauptschulen und 15 für Sonderschulen nur für drei Ländler in Betracht kommt, und zwar für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Kärnten liegt fast auf dieser Linie, es hat nur um einige Dutzend Lehrpersonen mehr. Alle anderen Länder liegen bei einem Durchschnitt von 31, 21 und 16, so ·daß man sagt, es seien jetzt Einsparungen beim Schulwesen erfolgt. Diese Zahlen sprechen viel deutlicher als irgendwelche Entstellungen in einer Zeitung. Unser Schulwesen wird auch in Zukunft so geführt werden können, daß wir es mit jedem anderen Zweig im Schulwesen vergleichen können. Das Finanzministerium muß aber, wenn es die Bezahlung der Lehrer auch in Zukunft übernimmt, die Garantie haben, daß nicht auf seine Kosten ins, Unermeßliche Anstellungen von Lehrpersonen vorgenommen werden. Ich möchte das besonders deswegen sagen, weil gerade über diesen Punkt manchmal unrichtige Behauptungen gemacht werden. Es heißt nämlich oft, die westlichen Länder müssen trotz der Schülerzahl von 31, 21 und 16 Beiträge leisten, während die anderen vier genannten Länder bei ihrer Schülerzahl von 30, 20 und 15 keinen Beitrag leisten müssen. Ich möchte aber ganz besonders betonen, daß es ein großer Unterschied ist, ob wir einem östlich liegenden oder in einem westlich gelegenen Lande leben. Es ist selbstverständlich, daß sich ihn den letztgenannten Ländern die Landes.- oder die Gemeindeverwaltungen viel leichter arbeiten. Es ist daher sehr schmerzlich zu empfinden, daß manche Länder, die es sich leisten können, die Gehälter ihrer Beamten und Angestellten erhöhen. Ich bedauere dies deswegen schmerzlich, weil wir solche Gehaltserhöhungen, die in einzelnen westlichen Bundesländern vorgenommen wurden, nicht machen können. Unser Budget ist so angespannt, daß wir eine solche Gehaltserhöhung nur dann durchführen könnten, wenn wir die Zahl der Angestellten oder Beamten verringern.
Ich möchte das auch deshalb sagen, weil dies wieder ein Zeichen dafür ist, wie grundverschieden die Wirtschaftsführung der einzelnen Bundesländer ist. Sie selbst werden sich über diese Verschiedenartigkeit bei den Ertragsanteilen ein Bild machen können. So finden sie zum Beispiel bei den Ertragsanteilen. des Landes Niederösterreich ein Ansteigen der Anteile
an der Lohnsummensteuer und ein Absinken der Anteile an der Einkommensteuer. Im Bundesbudget finden Sie aber, daß die Einkommensteuer angestiegen ist, wo gegen, wie bereits erwähnt, der Anteil Niederösterreichs an dieser Steuer sinkt. Wenn ich Ihnen nun sage, daß bei der Aufteilung der gemeinsamen Steuern das ganze Geheimnis in der Verteilungsart liegt, so werden Sie das verstehen. Die Lohnsummensteuer zum Beispiel wird bekanntlich nach der Bevölkerungszahl aufgeteilt. Es ist also ganz gleichgültig, ob zum Beispiel Niederösterreich Betriebe besitzt oder nicht, die Lohnsummensteuer zu bezahlen haben. Bei einzelnen Steuern aber, die nach dem Aufkommen auf geteilt werden, sind wir besonders schwer betroffen, weil wir in unserem Lande Betriebe haben, die gar keine Steuern bezahlen. Es handelt sich da um eine ganze Reihe von Steuern. Darf ich Ihnen die Liste einmal vorlesen? Die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer, der Besatzungskostenbeitrag hierzu, der zur Hälfte für den Bau von Wohnungen verwendet wird, die
Vermögenssteuer, der Besatzungskostenbeitrag hierzu, die Vermögenabgrabe, die Umsatzsteuer, die eine Säule des Budgets ist. Alle diese Steuern werden von diesen Betrieben nicht bezahlt. Glauben sie wirklich, daß das spurlos an unserem Lande vorübergeht?
Aber nicht nur diese Bundessteuern, sondern auch die Gemeindesteuern werden nicht bezahlt. Zum Beispiel die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Getränkesteuer, und ich darf auch sagen, die Lohnsummensteuer wird nicht voll abgeführt. Ja, sogar bei, der Sozialversicherungsbeiträgen sind ansehnliche Rückstände zu verzeichnen. Es sind dies jene Rückstände, die es unseren Krankenkassen nicht ermöglichen, die Unterstützungsgelder an unsere Kranken sowie die Beiträge an unsere Krankenhäuser zu zahlen.
Wir haben also eine ganze Liste von Steuerverweigerungen in unserem Lande, über die wir uns nur hinweghelfen können, indem wir trachten, an dem Aufkommen der Steuern, die in den anderen Ländern bezahlt werden, nach unserer Bevölkerungszahl beteiligt zu werden. Denn wenn wir von dem Steueraufkommen, das in unserem Lande aufgebracht wird, allein leben müßten, würden wir noch viel, viel schwerer getroffen sein.
Das wollte ich endlich einmal sagen, weil es die Ursache der Schwierigkeiten in unserer Landesverwaltung ist. Deshalb können wir auch nicht einer Steuerhoheit, einer Steuerautonomie, in den Ländern zustimmen, falls eine solche verlangt würde. Denn auf der einen Seite können beinahe alle Steuern erhoben werden, weil in den betreffenden, Lande eben jeder verpflichtet ist, die Steuern zu zahlen. Auf d er anderen Seite gibt es aber einen so großen Prozentsatz von Leuten, die sich um die Verpflichtung, Steuern zu zahlen, nicht kümmern und ·die meinen, sie könnten in diesem Lande tun, was ·sie wollen, weil sie
wissen, daß sie in den gesetzgebenden Körperschaften Leute haben, die diesen Zustand gutheißen. (Zustimmung; bei der Volkspartei und den Sozialisten.)
Meine sehr Verehrten! Das sind die Schwierigkeiten, mit denen wir kämpfen müssen. Wir müssen trachten, dennoch mit allen diesen Schwierigkeiten fertig zu werden. Das ist uns auch bereits gelungen, aber nicht dadurch, daß wir vielleicht die Verpflichtungen, die der Landtag auf sich genommen hat, nicht erfüllt hätten. Im Genenteil, wir haben über diese Verpflichtungen hinaus dem Landtag ein Nachtragsbudget vorgelegt, das Sie, meine sehr Verehrten Damen und Herren, beschlossen haben. Ich erinnere nur an das Nachtragsbudget für die Wohnbauhilfe, ich erinnere an das Nachtragsbudget, das der Finanzausschuß jetzt erst beschlossen und besprochen hat. Das alles sind Verpflichtungen, die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, übernommen und für die Sie auch die Verantwortung zu tragen haben. Wir haben sie auch restlos erfüllt. Eine Ermächtigung oder einen Weg zu suchen, um diese Verpflichtungen nicht zu erfüllen, die brauchen wir nicht, wie wohl die Mehrheit sie ohne weiteres beschließen könnte. Aber wir sind dafür, daß im Landtag alles besprochen wird, aber auch offen und ehrlich, wie die, Verhältnisse sind. In diesem Lande haben wir mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wir müssen daher unseren Mann stellen, auch dann, wenn wir beschimpft und, geschmäht werden. (Beifall bei der ÖVP.) Darum sage ich Ihnen: Wir werden auch in Zukunft unsre Verpflichtungen erfüllen, und was Sie, meine sehr verehrten Dame und Herren der Regierungsparteien, beschließen, das ist verpflichtend für die Regierung, aber auch nur das! Einem Befehl oder einem Zwang von dritter oder anderer Seite werden wir standhalten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.- Ruf beim Linksblock: Napoleon) 
So glaube ich sagen zu dürfen, daß diese Zeit in der wir leben - es ist eine Zeit des Nachkrieges eines Krieges, der auf unserem Lande im Gegensatz zu den anderen Ländern am meisten lastet - von uns so gemeistert werden möge, wie in den vergangenen Jahren. Wallen wir hoffen, daß wir auch in Zukunft die Kraft aufbringen, diese Schwierigkeiten zu meistern. Aber eines muß uns dabei schon heute klar sein: Möge da kommen, was da will wir werden auf unserem Platze stehen, ganz gleichgültig, wer uns entgegentritt. Für uns kann es nur eines geben: Dieses Land und dieses Volk zu betreuen, es zu vertreten, es zu verteidigen und ihm zu helfen, seine Freiheit zu erringen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner Herrn Landesrat Genner das Wort.

Landesrat GENNER: Niederösterreich, außer Wien das größte und wichtigste Bundesland, ist ein Schwergeprüftes Land. Seit vielen Jahren hat die Bevölkerung dieses Landes schwerer als die Bevölkerung anderer Bundesländer Leiden ertragen müssen und es hat diese Leiden seit vielen Jahren mit großer Geduld getragen. Wenn wir die Tatsachen, daß die niederösterreichische Bevölkerung mehr als die Bevölkerung irgendeines anderen Laudes den friedlichen Aufbauwillen hat und während des Krieges und der Nachkriegszeit viele Leiden getragen hat, ohne zu murren, als Grundlage für die Gestaltung des Budgets nehmen würden dann müßten diese Tatsachen im Budget des Landes ihre Widerspiegelung finden. Wir wollen prüfen, ob das der Fall ist. Niederösterreich hat während des Krieges am meisten gelitten. Niederösterreichs Städte, Betriebe und Wohnungen wurden von amerikanischen Bombern vernichtet. In den letzten Monaten ist auch der Krieg über Niederösterreich gerast und heute noch gibt es Ruinen in den Städten, die davon Zeugnis ablegen welch schmerzliche Opfer Niederösterreich gebracht hat, und zwar für das ganze Bundesgebiet. Wie hat nun der Bund diesem .größten und wichtigsten Bundesland diese Opfer gedankt? Wie hat nun der Bund diesem großen und wichtigen Bundesland geholfen, nach dem Krieg die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden und wie und mit welcher Intensität haben sich die Vertreter dieses Landes bemüht ausgehend von dieser Grundtatsache, zu erreichen daß ihm diese Hilfe zuteil, wird. In diesem Hohen Hause ist von den Vertretern aller Parteien schon manches bittere Wort darüber gesprochen worden, wie der Bund seine Verpflichtung gegenüber unserem Lande vernachlässigt hat. Wir erinnern uns alle noch an die Zeit, wo es in diesem Hohen Hause sogenannte "Ernährungsdebatten" darüber gegeben hat, daß in Niederösterreich Notstandsgebiete waren und in den Industriegebieten Not und Elend geherrscht hat und hierzu festgestellt worden ist, daß die Zuteilungen an Lebensmittel in Niederösterreich nicht einmal dem Rahmen des ohnedies unzulänglichen Kalorienplanes entsprochen haben. Wir erinnern uns weiter noch an die Zeit, wo in diesem Hause festgestellt worden ist, daß Niederösterreich bei allen Zuteilungen an Braustoffen, Rohstoffen, Kohle usw. immer an letzter Stelle gestanden ist. Wir haben auch manchen energischen Protest und sicher auch manchen ernst zu nehmenden Protest gehört. Durchgesetzt hat sich jedoch die Landesregierung und haben sich die Vertreter dieses Landes in diesem Hause bei der Bundesregierung niemals, auch nicht einziges Mal! Und nun, Hoher Landtag, die Proteste sind seither verstummt, denn es gibt offenbar Leute, die der Meinung sind, es hat keinen Sinn mehr, in der heutigen Situation dort zu protestieren, wo es notwendig ist, sondern. die es vielmehr für notwendig halten, Ablenkungsmanöver zu machen, in ungeheurer hektischer Aufregung von anderen Dingen zu reden und nicht von der tatsächlichen Grundlage auszugehen, von der dieses Budget hätte ausgehen müssen. Sie reden nicht von der langjährig bewußten und planmäßigen Schädigung Niederösterreichs, gegen die noch die frühere Landesregierung unter Reither und gegen die auch der frühere Landesrat Haller gekämpft hat. Der jetzige Finanzreferent, der wohl nur hergeschickt worden ist, um ganz andere Ziele und Zwecke zu verfolgen, hat sich damit abgefunden. Davon wollen wir jetzt reden.
Bei den Beratungen des Voranschlages für 1950 ist sogar noch ein Beschluß gefaßt worden, der den Bund daran erinnert, daß er Verpflichtungen zu erfüllen hat. Im Voranschlag für 1950 war also noch von den Verpflichtungen des Bundes die Rede. Heute ist hiervon nicht mehr die Rede. Man hat sich damit abgefunden, daß der Bund seine Schulden an das Land nicht bezahlt, man hat sich damit abgefunden, daß sich der Bund überall einmischt, sowohl in die Angelegenheiten der Straßen des Landes, als auch überhaupt in alles, was in Niederösterreich geschieht, aber nur um die Aufbaubereitschaft in Niederösterreich nicht zu fördern, sondern um sie zu hemmen und zu verhindern. Das ist die Entwicklung in den letzten Jahren gewesen. Es gibt nicht mehr den formalen Protest oder das Auseinandersetzen mit den Leuten von drüben beim Bund, es gibt dafür nur mehr die Hetze gegen die Besatzungsmacht. Das ist das Werk des Landesrates Müllner und seiner Leute. Wie steht es nun mit den einzelnen Posten des Budgets? Wie erfüllt das Budget seine Verpflichtungen, die doch bekanntlich nicht nur finanzieller Natur sind? Wo immer man in Niederösterreich herumkommt, in Städten und Dörfern, sieht man, welch große wirtschaftliche Schwierigkeiten es gibt. Nach dem letzten Lohn- und Preispakt ist die Lebenshaltung der Arbeiter wesentlich verschlechtert worden, die Notlage der Angestellten wächst unheimlich, das weiß jeder von uns. Aber auch die wirtschaftliche Lage der Bauern, die natürlich auch von den Auswirkungen des Lohn- und Preispaktes betroffen werden, wie wir alle wissen ich nenne hier nur zum Beispiel die kleinen Weinhauer usw. ist geradezu verzweifelt. Es ist davon gesprochen worden, daß der Finanzreferent dazu da ist, das Geld herbeizuschaffen das die anderen auszugeben haben. Bekanntlich ist es so, daß die Länder Ertragsanteile bekommen. Den allergrößten Teil der Steuerlast- darüber werden wir noch einiges sagen - trägt die arbeitende Bevölkerung, tragen vor allem die Arbeiter, die die pünktlichsten Steuerzahler sind und sein müssen. Beim niederösterreichischen Budget wird auf der Ausgabenseite dieser Tatsache jedoch nicht Rechnung getragen. Es gibt überall Posten, die gegenüber dem vorigen Jahre kaum verändert sind und wir werden an Hand der einzelnen Posten noch feststellen, daß nirgends das Bestreben zu finden ist, hier wirklich den Arbeitern oder den Bauern beim landwirtschaftlichen Kapitel werden wir das noch ausführlich beweisen - zu helfen. Es sind auch die schönen Worte von Brot, Arbeit und Verdienst geprägt worden. Der Herr Landeshauptmann Steinböck hat es in seiner Antrittsrede feierlich als seine wichtigste Aufgabe hingestellt, daß die Arbeitslosigkeit bekämpft und Arbeit geschaffen werden muß. Es tut mir leid, daß der Herr Landeshauptmann krank ist und an den Beratungen nicht teilnehmen kann, weil es natürlich etwas anderes ist, wenn man jemand von Angesicht zu Angesicht etwas sagen kann. Ich werde mich also darauf beschränken, die politischen Dinge die man nicht umgehen kann zu betrachten. Wie sieht es nun mit dem Erfolg im Kampfe um die Beschaffung von Arbeit, Brot und Verdienst und im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit aus? "Zahlen sind bekanntlich entscheidend" haben wir vor einer Viertelstunde gehört. Österreich hat am 30. November 1949 im gesamten Bundesgebiet eine Gesamtarbeitslosenzahl von 88.354 zu verzeichnen gehabt. Am 30. November 1950 waren es 119.877. Niederösterreich hatte am 30. November 1949 eine Gesamtarbeitslosenzahl von 14.763 und .am 30. November 1950 eine solche von 23.438. Das ·heißt, die Gesamtzahl der Arbeitslosen ist im ganzen Bundesgebiet um 36%, in Niederösterreich um 59% gestiegen. Im Vorjahre kamen auf einen Arbeitslosen 18 Versicherte. Heuer kommen schon 12 Versicherte auf einen Arbeitslosen. Im Vorjahre ist der Beschluß gefaßt worden, der Landesregierung die Ermächtigung zu geben, im außerordentlichen Budget einen Betrag von 35 Millionen als Darlehen aufzunehmen. Dieser Betrag ist nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen worden. Man hat ihn nicht verwendet. Aber die Zahl der Arbeitslosen ist .gestiegen. Das ist kein Budget zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern das ist ein Budget zur Verschärfung der Arbeitslosigkeit!
Wir haben auch von der Bekämpfung der Wohnungsnot gehört. Es ist richtig, daß hier ein Betrag eingesetzt wurde, der was größer ist, als er im vorigen Jahre war. Ich erlaube mir jedoch, darauf zu verweisen, daß im vorjährigen Budget die Bestimmung aufgenommen war, daß die Kredite, die aufzunehmen sind, um das Defizit im außerordentlichen Budget zu decken, vor allem zur Förderung von Wohnungsbauten zu verwenden sind. Diese Bestimmung fehlt im heurigen Budget. Ich weiß nicht warum. Ich glaube, daß es zweckmäßig wäre, sie wieder aufzunehmen, und ich werde mir erlauben, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Ich will hier nicht darauf eingehen, welch großen Vorteil der private Wohnungsbau hat. Es ist hier gesagt worden, daß bald die tausendste Wohnung auf diese Weise errichtet werden wird. Als Vergleich hierzu sei angeführt, daß es in Niederösterreich ungefähr 18.000 Wohnungsuchende gibt, die vorgemerkt sind vorn den anderen gar nicht zu reden. Ich erlaube mir auch daran zu erinnern, daß gerade in Niederösterreich sehr viele Wohnungen im Krieg zerstört wurden. Ich habe schon gesagt, es sind nicht nur Betriebe, sondern auch Wohnungen von den Bomben getroffen worden. Von diesen Wohnungen ist aber nur ein ganz kleiner Teil wieder aufgebaut worden, weil auch bei den Zuteilungen der Mittel für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Wohnungen das Land Niederösterreich an die letzte Stelle gekommen ist, eine Tatsache, von der auch in, diesem Hohen Hause schon öfter geredet worden ist.
Es ist auch von den Schulen gesprochen worden. Es gibt nun da merkwürdige Wandlungen. Heute zum Beispiel hat der Herr Finanzreferent gesagt, welch große Freude ihm die Ausgaben für die Schule machen. Vor einiger Zeit aber habe ich einen Erlaß des Herrn Landesamtsdirektors in Händen gehabt, in dem daran erinnert wird, daß jeder Beschluß über eine Ausgabe dem Finanzreferat vorzulegen ist, insbesondere aber Beschlüsse über Ausgaben im Schulwesen. Und ich erinnere mich auch noch ganz genau an die Darlegungen des Herrn Finanzreferenten im Finanzausschuß, mit welchen er mit geradezu breitem Behagen dien Strandpunkt des Finanzministers vertreten hat, daß man auf dem Gebiete der Schule in Niederösterreich etwas weniger Großzügigkeit walten lassen soll. Das soll auch wieder angeblich so ein ungeheurer Erfolg sein, den wir ·heuer, so wie im vorigen Jahre, auf dem Gebiete des Schulwesens bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister davongetragen haben. Die Sache ist allerdings umgekehrt und nicht so, wie sie der Herr Finanzreferent dargestellt hat. Der Herr Finanzminister stellt nämlich zuerst die Forderung und sagt, wenn ich nicht darauf beharre, daß die Besoldung der Lehrer durch die Länder getragen wird, dann müssen die Länder ein Notopfer tragen und gewisse Beschränkungen bei der Schülerzahl auf sich nehmen. Wir werden darüber noch bei dem Kapitel Schule sprechen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat im Finanzausschuß eine Zahl genannt und nachgewiesen, daß die Gefahr besteht, daß 600 junge Lehrer keinen Posten erhalten können. Ich will in diesem Zusammenhang nur noch darauf verweisen, daß in vielen Gebieten Niederösterreichs, besonders in den Industriegebieten, Wechselunterricht besteht, der für die Fortbildung der Schüler nicht sehr günstig ist und, wie man weiß, auch bei den Eltern mannigfache Sorgen bereitet.
Ein besonderes Augenmerk ist der Gruppe Brücken und Straßen gewidmet worden. Wir haben im außerordentlichen Voranschlag heuer keine Unterteilung mehr in Posten Straßen und in Posten Brücken. Man könnte nun meinen daß alles in einem Posten vereinigt wäre. Aber wir haben einige Erfahrung vom vorigen Jahre. Es wurde nämlich in dem für den Brückenbau zuständigen Referate festgestellt, daß die Bauvorhaben für Brücken nicht durchgeführt werden können, weil die Eisen- und Stahllieferungen nicht termingemäß eingehalten werden. Warum werden sie nicht eingehalten? Es gab kürzlich in der "New-York Times" einen Artikel, in dem darauf verwiesen worden ist, daß Westeuropa vielmehr als jemals zuvor Eisen und Stahl braucht und daß das auch eine Richtschnur für Österreich ist. Das heißt, aus Österreich wird Kriegsmaterial nach Westeuropa geliefert. Und deswegen werden die Stahllieferungen, die notwendig sind, um die Brücken in Niederösterreich zu bauen, nicht termingemäß durchgeführt.
Im vorigen Frühjahre sind mit Abgeordneten Konferenzen über den Straßenbau abgehalten worden. Ich zweifle nicht daran, daß es dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl wirklich darum zu tun war, Anregungen von Abgeordneten zu erhalten. Alber die Straßen sind nicht besser geworden. Und dann sind wieder Straßenkonferenzen abgehalten worden, und ich werde noch einiges darüber sagen, wie sie sich bei den Bauvorhaben ausgewirkt haben. Mit Konferenzen werden keine Straßen gebaut, auch nicht mit einem ersten Spatenstich. Ich habe da vor mir die "Niederösterreichische Landeskorrespondenz" vom 7. Oktober 1949 liegen. Dieser Zeitpunkt liegt also knapp vor den Wahlen. Da ist ein sehr schöner Bericht zu lesen, geradezu romantisch. Da heißt es heute Vormittag konnte Landeshauptmannstellvertreter Kargl den ersten Spatenstich für die neue Ortsdurchfahrt der Triester Bundesstraße durch Wiener Neustadt machen. Da wird aufgezählt, wer alles dabei war. (Zwischenruf rechts: War der Genner nicht auch dabei?) Nein, zu so etwas ladet Ihr mich nicht ein (Heiterkeit). Es wird dort geschildert, daß diese Straße 18 m breit sein wird, davon 12 m Fahrbahn und beiderseits Gehwege mit je 3 m. Dann heißt es, der Bau wird sofort in Angriff genommen und Karg! hat mit schönen Worten gesagt, daß auf diese Art und Weise die Wiener-Neustädter Bevölkerung Arbeitsmöglichkeiten bekommen wird und daß er ihr diese von Herzen vergönnt, weil sie im Krieg so viel mitgemacht hat. Was ist nun aus diesem Bau geworden? Ich kann mir vorstellen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß Sie noch berühmter werden könnten, wenn Sie die Straße jetzt bereits eröffnen würden. Dazu ist es aber nie gekommen. Die Straße ist niemals eröffnet worden. Ist es vielleicht auch hier so, daß der Bund etwas versprochen hat, das er dann nicht gehalten hat? Ich glaube, daß es so ist, und daß auch das mit zu den Grundtatsachen gehört, von denen man bei diesem Budget ausgehen· muß, statt hysterische Hetzreden gegen die Besatzungsmacht zu halten. (Widerspruch rechts.-Abg. Stangler: Sie sind ja ein Hochverräter in diesem Lande. - Abg. Dubovsky: Du bist ein patentierter Tepp! - Erregte Zwischenrufe rechts. - Redner zu Abg. Stangler gewendet): Sie genügen vielleicht für einen Jugendführer der Volkspartei, für den Landtag sind Sie etwas zu jung! (Zwischenrufe auf der rechten Seite.) Hochverräter haben uns vor nicht allzu langer Zeit die Nazi auch genannt, und zwar zu einer Zeit, als es sich manche andere "gerichtet" haben. ( Abg. Dubovsky: Frag den Stangler, wo er in dieser Zeit war; er war Soldat für "Führer und das Dritte Reich".- Erregte Erwiderungen von rechts, die im Lärm untergehen.) 
Wie steht es nun auf anderem Gebiete und wie wirkt sich das Budget bei den Opfern des Krieges, des Faschismus, den Rentnern und den Kranken aus? Wir werden auch noch Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Ich will vorläufig nur von einer Sache sprechen, die der Herr Finanzreferent als einen besonderen Erfolg bezeichnet hat, der übrigens unbestritten ist, nämlich vom Bau des Krankenhauses in Speising. Dieses hat bekanntlich sehr viel Geld gekostet. Man kann nun der Meinung sein, daß dieses Geld nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt ausgegeben und verwaltet worden ist, und man kann auch der Meinung sein, daß vielleicht die entscheidende Aufgabe, nämlich die zentrale Erfassung der Tuberkulosen von Niederösterreich und die Zuweisung in die betreffenden Heilanstalten, nicht vollständig erfüllt wird, weil anscheinend mehr Wert darauf gelegt wird, dort Lungentherapie, wenn auch unbestritten
in fachlich sehr guter Weise, zu machen. Es gibt aber hier noch andere Dinge, die sehr bezeichnend sind. Wir wissen, daß es nicht gerade zu den Aufgaben der Tuberkulosefürsorge gehört, daß die Amtsräume des Direktors der Anstalt mit besonders teuren Möbeln und; Lustern eingerichtet werden, selbst dann nicht, wenn dieser Direktor sein eigener Chef ist; er ist nämlich auch Leiter des Sanitätsreferates und er steht offenbar auf dem Standpunkt: Was dem Landesrat Müllner recht ist, dem Landesrat, Nationalrat und Präsidenten der NEWAG, muß dem Stremnitzer billig sein.
Was ich jetzt sage, ist vielleicht nur eine Kleinigkeit ·oder es scheint nur eine solche zu sein, aber es ist niemals eine Kleinigkeit, wenn es sich um Schicksal von Menschen handelt. Auf den Tuberkuloseabteilungen der Spitäler erhalten nämlich die Pflegerinnen und die Bedienerinnen die ihnen gebührende Infektionszulage. Dies trifft allerdings nur in den anderen Spitälern zu. Die Landesregierung hat erst vor kurzem beschlossen, daß die Pflegerinnen die Infektionszulage - ich glaube das sind 24 S plus 3 S Nachtdienstzulage - erst vom 1. Juli 1950 an erhalten, obwohl sie darauf schon von der Zeit an Anspruch hätten, wo sie Dienst gemacht haben. Für diese Bewilligung ist den Pflegerinnen das Nachtmahl entzogen worden, jedoch vier Wochen vor der Bewilligung der Nachtzulage. Die Bedienerinnen haben die Infektionszulage aber nicht erhalten, sie sind davon ausgeschaltet. Da habe ich nun begonnen herumzufragen, wieso und warum. Ich kann Ihnen sagen, es dauert lange, bis man den Beamten findet, der hierfür zuständig ist, aber ich habe ihn gefunden. Man hat mir mitgeteilt, daß es in den anderen Spitälern auch nicht der Fall ist. Das ist aber nicht wahr. Endlich ist auch dieser Beschluß gefaßt worden. Es .ist charakteristisch für den sozialen Geist dieser Landesverwaltung, daß es eines langen Kampfes bedarf, bis eine solch selbstverständliche Forderung erfüllt wird.
Von der Tatsache, daß Niederösterreich durch den Bund immer wieder benachteiligt wird, wird in diesem Budget sehr wenig gesprochen, anscheinend hat man sich damit abgefunden. Der Herr Finanzreferent hat in der Finanzausschußsitzung unter anderem auch erklärt, er habe keine Pascha-Allüren. Mich interessieren seine Allüren und Manieren nicht, aber das interessiert mich, daß man neuerlich Ermächtigungen verlangt, und zwar – sehr von oben herab - und daß man nicht einmal sagt, was sie bedeuten, ja daß man nicht einmal sagt, welche Erfahrungen man mit den bisherigen Ermächtigungen gemacht hat. Nun, ich erlaube mir darzulegen, welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Wie wir es vorausgesagt haben, hat die Landesregierung sehr bald, nachdem der Landtag das Budget beschlossen hat, einen Erlaß des Finanzreferenten vorgelegt; mit der Verfügung, daß eine generelle 15 %ige Kürzung aller Sachausgaben vorgenommen wird. Natürlich hat der Landtag das beschlossen, allerdings gegen meinen Protest. Was macht das aber auch schon im nö. Landtag aus? (Zu der Seite der ÖVP gewendet): Sie sagen: Wir haben die Mehrheit, wenn eine Forderung von den Kommunisten kommt, etwa in Form von Anträgen, wir halten stand, wir lehnen sie ab, auch wenn sie noch so berechtigt ist. Wir haben aus der Vergangenheit gewisse Erfahrungen, wie es da mit dem Standhalten aussieht. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat seinerzeit erklärt, er sei mit den Kürzungen unter der Bedingung einverstanden, daß sie rückgängig gemacht werden, wenn wieder genug Geld vorhanden ist. ich war schon damals überzeugt, daß nicht finanzielle Gründe für diese Kürzungen maßgebend waren. Später hat es auch der Herr Landesfinanzreferent zugegeben, indem er gesagt hat, daß die Steuereingänge größer waren, als sie veranschlagt worden sind. Der Herr Finanzreferent hat im Finanzausschuß erklärt, daß die Steuereingänge in diesem Jahre um insgesamt 40 Millionen Schilling .größer sind. Ein Abgeordneter hat ausgerechnet, daß sie sogar um 60 Millionen größer seien, ich weiß aber nicht, ob das stimmt. jedenfalls waren sie höher, als sie im Voranschlag vorgesehen waren. Sind nun mit Rücksicht auf diese höheren Steuereingänge die .Kürzungen der Voranschlagskredite, die zweifellos von einschneidender Bedeutung sind, so generell zurückgenommen worden, wie sie beschlossen wurden, oder nicht? Ich glaube, daß dies nicht geschehen ist, und sehen sie, darauf kommt es an. Es ist nur erklärt worden, daß die Kürzungen dort rückgängig gemacht werden, wo es besonders notwendig war und wo es ein Referat verlangt hat. Aber wer hat das bestimmt? Das hat nämlich nur der Finanzreferent bestimmt. Die Ermächtigung der Landesregierung ist also eine Ermächtigung für den Finanzreferenten. Wie hat sich das nun ausgewirkt? Das hat sich vor allem auf die Wirtschaft verheerend ausgewirkt. Tatsachen sind entscheidend. Es ist ganz klar, wenn für eine Post 100% veranschlagt sind und es werden für diese Post, zum Beispiel für ein Bauvorhaben, nur 85% zur Verfügung gestellt, so bringt das gewisse Schwierigkeiten und Verzögerungen mit sich und es entsteht die Gefahr, daß zum Beispiel das Bauvorhaben überhaupt nicht durchgeführt werden kann. Auf den Straßenbaukonferenzen, die kürzlich abgehalten wurden, haben vor allen die bäuerlichen Abgeordneten sehr offen ihrem Unmut über den Zustand der Straßen Ausdruck gegeben und auch festgestellt, daß oft Bauten, die schon begonnen worden waren, gar nicht durchgeführt, sondern plötzlich eingestellt worden sind. Landeshauptmannstellvertreter Karg! hat gesagt, daß die Firmen daran schuld seien und daß man dafür sorgen werde, daß den Firmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Aufträge entzogen werden bzw. daß sie keine Aufträge mehr erhalten. Ich glaube aber nicht, daß die Firmen Schuld sind, sondern Schuld daran hat das ganze System. Daß in Niederösterreich keine Straßen gebaut werden, dazu hat nur die Ermächtigung zur Vornahme der Kürzungen der Voranschlagskredite beigetragen. Denn im Sommer, also nach dem Beschluß über diese Kürzungen, war nicht einmal die Hälfte der in Aussicht genommenen Bauvorhaben in Angriff genommen worden und eine Reihe von Firmen hat selber erklärt, daß sie mit der Arbeit erst beginnen können, wenn sie den Bauauftrag von der Landesregierung erhalten haben. Das ist das Entscheidende. Die Firmen haben die Bauaufträge viel zu spät erhalten, wie zum Beispiel die Firma Radebeule, die Firma Kothmayer, die Firma Stuag in Wien, die Firma Asdag und noch einige andere. Das ist ein konkretes Beispiel dafür, welcher Schaden durch die "Ermächtigung" entstanden ist, die die Möglichkeit gegeben hat, zu sagen, bei allen Posten des Voranschlages stehen nicht 100%, sondern nur 85% zur Verfügung, wobei die Gründe für diese Ermächtigung ganz andere sind, als sie uns seinerzeit angegeben wurden. Die Ermächtigung nämlich, das vom Landtag beschlossene Budget umzustoßen, zu verändern, seine Posten zu verändern usw. um sich angeblich Reserven schaffen und eine elastische Finanzpolitik machen zu können, w:ie Herr Landesrat Müllner gesagt hat, ist in Wirklichkeit eine politische Ermächtigung, und so ist es auch aufgefaßt worden. Die Ermächtigung war also nicht als eine rein finanzielle gedacht, was es natürlich bei einem Budget nicht gibt, sondern sie war als solche gedacht, um auf jedem anderen Verwaltungsgebiete autoritär regieren zu können. Und von dieser Ermächtigung ist auch Gebrauch gemacht worden. Was nützt es schon, wenn man hier aufsteht und fragt, warum wird dem Landtag dies und jenes nicht vorgelegt, warum
wird der Landtag nur zweimal im Jahre einberufen? (Zahlreiche Zwischenrufe.) Es wird wohl immer gesagt, der Landtag soll mitreden, er kann mitreden, ja aber der Landtag wird nur dazu. benützt, die Maskierung für gewisse Pläne abzugeben. Ist der Landtag überhaupt jemals bei allen großen wirtschaftlichen Sorgen und finanziellen Fragen des Landes herangezogen worden? Niemals noch! Er wird immer mehr und mehr ausgeschaltet, er wird immer wieder mißachtet, seine Beschlüsse liegen schon lange irgendwo in einer Tischlade und werden nicht durchgeführt, die Anfragen von Abgeordneten werden nicht beantwortet, und wenn eine Anfrage kommt, warum diese Anfragen nicht beantwortet werden, wird sie wieder nicht beantwortet. Aber das alles ist nur die Folgeerscheinung der "Ermächtigung".
Diese Ermächtigung hat sich vor allem auf dem Gebiete der Personalpolitik verhängnisvoll ausgewirkt. In den ersten Tagen der Budgetberatung im Finanzausschuß hat man direkt den Eindruck gehabt, da stimmt irgendetwas nicht, es hat direkt nach Obstruktion ausgesehen. Zuerst haben die einen mehr geredet, die anderen gar nichts, dann die einen etwas weniger und die anderen etwas mehr, und schließlich hat der Fahrdienstleiter oben es doch durchgesetzt, daß der Zug rechtzeitig am Freitag in der Nacht in die Koalitionshalle eingefahren ist. (Heiterkeit.) Es ist wahr, bei dieser Personalpolitik, die heute getrieben wird, wird ein niederträchtiger Gesinnungsterror ausgeübt und es erfolgt eine Gesinnungsschnüffelei von der Volkspartei nach amerikanischer Methode. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das geht so weit, daß man feststellt, ob die Eltern eines Angestellten des Landes Kommunisten sind, ob Verwandte von ihm Kommunisten sind, und schließlich richtet sich das selbstverständlich - das könnte auch gar nicht anders sein - auch gegen die sozialistischen Angestellten. Dagegen ist also scheinbar Obstruktion gemacht worden. Den Landesrat Müllner aber, der ja hauptverantwortlich dafür ist, den kümmert das gar nichts, der hat nicht einmal zugehört. Er hat sich gedacht, ihr redet mir gut genug und er wisse, wo er nichts zu sagen braucht und wo er unter Umständen harte Worte gebrauchen kann. Man darf aber nicht glauben, daß er immer so ist wie heute. Ich kenne ihn auch anders. Es gibt auch die Möglichkeit, sachlich mit ihm zu reden, und zwar dann, wenn er etwas braucht! Der Herr Landesrat Müllner weiß genau, wo er stehen bleiben muß, und er kennt den Moment, wo er haltmachen muß.
Ich möchte dazu noch etwas anderes sagen. In der letzten Zeit haben sich auch höhere Beamte der Landesregierung zu Werkzeugen dieses Gesinnungsterrors gemacht. Ich möchte nicht raten, sich auf diesen Fahrweg zu begeben. Ich muß feststellen, daß der weitaus größte Teil der Beamten und Angestellten sich in einer furchtbaren Notlage befindet. Vor Weihnachten hat es eine Unzahl von Ansuchen um Darlehen gegeben, und zwar von Angestellten ohne Unterschied der Partei. Die Notlage dieser Angestellten wird nun dazu ausgenützt, um einen Druck auf sie auszuüben. Natürlich gibt es da und dort Bedienstete, die sich mißbrauchen lassen, um als Werkzeug für diesen Gesinnungsterror zu dienen. Mancher von ihnen ist sogar päpstlicher als der Papst, er glaubt, er muß mehr nach unten drücken, damit er oben besser angesehen ist. Eines Tages werden aber diese Leute von ihren Herren im Stich gelassen werden, das ist sicher, die Schuld dafür liegt aber bei ihnen selbst.
Das Budget, das uns heute vorliegt, zeigt deutlich die Tatsache, daß die östlichen Zonen wiewohl wir es viel schwerer habe als die Landesverwaltungen der 	westlichen Zonen vom Bund ständig benachteiligt werden. Das vorliegende Budget ist nicht ein Budget des friedlichen Aufbaues, es ist ein Budget der wirtschaftlichen Kriegsvorbereitung der Amerikaner in Niederösterreich. (Heiterkeit rechts.) Wenn Sie glauben, daß das eine Sache ist, über die man lachen kann, dann zeigt das nur Ihre Gesinnung. Erst vor einigen Tagen hat ein ausländischer Besucher erklärt, daß Österreich die Brücke nach dem Osten ist. Immer wieder ist von dem neuen Brückenkopf Österreich die Rede gewesen. Nun, offenbar soll Niederösterreich der vorgeschobenste Teil dieses Brückenkopfes sein. Wahrscheinlich wird man im Laufe der Budgetdebatte wieder von der Notwendigkeit des Staatsvertrages reden. Es ist wahr, es ist eine dringende Notwendigkeit, daß Österreich den Staatsvertrag erhält, damit der Abzug aller Besatzungstruppen, auch jener, die gleich hinter dem Ballhausplatz ihren Sitz haben, erfolgen kann. Aber glaubt irgend, jemand, daß es dazu beiträgt, daß der Staatsvertrag zum Abschluß kommt, wenn der österreichische Außenminister in Amerika einen Vergleich zwischen Österreich und Korea zieht, oder wenn ein anderer österreichischer Staatsmann, auch in einem fremden Lande, erklärte, Österreich habe seinen 38. Breitegrad überschritten? Mit dem überschreiten ist das überhaupt so eine Sache. Es kommt nämlich darauf an, von welcher Seite man den 38. Breitegrad anschaut, ob vom Norden oder vom Süden her.
Es ist manchmal auch davon gesprochen worden, welch schweren Schaden für die Interessen Österreichs die Kriegshetze in diesem Lande bedeutet. Es ist dies ganz richtig, welchen Standpunkt immer man auch zu den einzelnen Großmächten einnehmen und von welchem Standpunkt aus immer man die Dinge betrachten mag. Aber eine verantwortungsvolle österreichische und niederösterreichische Regierung hat überhaupt keine andere Verpflichtung und Aufgabe, als mit allen Anstrengungen und allen Kräften dafür zu sorgen, daß es nicht zum Objekt der Gegensätze zwischen den Großmächten wird. Das war und ist die einzige Aufgabe, die zu erfüllen war und immer wieder erfüllt ·werden muß. Manchmal wird gefragt, wo ist denn die Kriegshetze? Lesen wir nur die heutigen Zeitungen, da steht drinnen Aufrüstung Deutschlands beschlossen! Was das bedeutet, das braucht man nicht näher auszuführen. Aber daraus ersieht man schon, wie auch in Österreich diese Dinge wirklich ausschauen. Es ist daher richtig, wenn ich sage, das ist kein Budget des Friedens, sondern das ist ein Budget nach den Wünschen der Auftraggeber. Wir werden das in jedem einzelnen Posten des Budgets noch nachweisen.
Zuletzt möchte ich noch von einer Sache reden, die auch sehr bezeichnend und lehrreich ist. Russenhetze gibt es bekanntlich nicht! Es hat die ganzen Jahre aber hindurch die Hetze gegeben, daß nur die Russen die Schuld hätten, daß es in der Frage der Randgemeinden bisher zu keiner Lösung gekommen ist. Dabei hat man überhaupt niemals überprüft, was tatsächlich schuld ist. Man hat nur stur wiederholt: Die Russen sind schuld, die Russen sind schuld, sie haben nicht das Gesetz bestätigt, das die Abtrennung der Randgemeinden vorsieht Wir werden zur Randgemeindefrage an sich nooh Verschiedenes sagen, jetzt möchte ich nur darauf verweisen, daß vor einiger Zeit in der Tageszeitung festgestellt worden ist, daß es eine konkrete Lösung des Randgemeindeproblems gibt und auch der kleinster Helmer hat einige Tage später dieselbe Feststellung gemacht. Die Erfahrungen haben nun gezeigt, wenn man konkrete Vorschläge vorbringt, daß sie auch zu einem Ergebnis führen. Ich bin zwar nicht überzeugt, daß es mit der Russenhetze in dieser Frage vorüber sein wird, aber ich glaube, daß es nützlich war, diese Feststellungen zu machen.
Ermächtigungen sind keine leichte Sache und man soll sie daher nicht leicht nehmen. Es ist gewiß so, daß die Welt in und um Österreich jetzt anders ausschaut als zur, Zeit, wo das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1917 angewendet worden ist. Sie werden und können heute wieder einen solchen Beschluß fassen, da es schon bei den Beratungen im Finanzausschuß so ausgesehen hat, daß der Fahrplan der Koalitionsparteien bereits festgelegt ist. Persönlich berührt uns das wenig, wenn man aber auf eine sachliche Kritik Wert legen will, so gestatten Sie auch mir eine Kritik hierüber. Der Finanzreferent hat nach den Erfahrungen, die wir im Finanzausschuß gemacht haben, von der Geschäftsordnung des Landtag.es keine Ahnung. Er ist nämlich plötzlich in den Sitzungssaal gekommen und hat, als ihm gesagt wurde, daß zu einer Sache der Abgeordnete Duborvsky und ich gesprochen haben, den Vorsitzenden gebeten, zur Geschäftsordnung sprechen zu dürfen. Er hat dann behauptet, daß nach der Geschäftsordnung nur ein Kommunist sprechen darf, ob zwar er doch wissen müßte, daß ein Regierungsmitglied jederzeit ohne besondere Erlaubnis des Vorsitzenden zu einer Sache sprechen kann. Anträge von Kommunisten werden prinzipiell nicht angenommen, sondern abgelehnt, selbst wenn es Anträge sind, die, falls sie von Ihrer Seite gestellt worden wären, als. Eine soziale Großtat hingestellt würden, wie zum Beispiel der Antrag, daß die Landesregierung prüfen soll, ob und inwieweit die Stipendien für begabte Schüler erhöht werden können. Aber wir pflegen uns auf solche Dinge einzustellen. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag einen Antrag zu unterbreiten. Man könnte zwar die Anträge, die Ermächtigungen vorsehen, einfach streichen, weil es in einem anderen Punkt der Anträge des Finanzausschusses heißt, daß Ausgaben nur soweit gemacht werden dürfen, als die veranschlagte Bedeckung erreicht wird. Aber ich möchte es doch deutlich zum Ausdruck bringen und deshalb folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der 3. Absatz im Antrag Funkt 3 soll lauten:
Bis zu diesem Zeitpunkt beschließt der Landtag zur Erzielung dieses Ausgleiches allgemeine, gleichmäßige prozentuelle Kürzungen aller Voranschlagsansätze, soweit es sich nicht um gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Landes handelt.
Der Antrag im .Punkt 6 soll nach den Worten zugrunde gelegt sind lauten:
Über die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Ausgabenkredite einer jeden Gruppe und über die Verwendung der Ausgabenkredite innerhalb einer Gruppe für andere Zwecke, als im Voranschlag vorgesehen ist, beschließt der Landtag.
Antrag Punkt 8 ist zu streichen."
Außerdem erlaube ich mir noch folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Antrag Punkt 4, 'Seite XIX, ist zu ergänzen durch den Satz von diesen Schulden oder Anleihen hat vorerst ein Betrag von 12 Millionen Schilling zur Deckung des Kredits Für sonstige Wohnbauförderung zu dienen.'"
Ich bitte um Annahme dieser Anträge.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Wir beraten nun das Budget für das Jahr 1951. Das Budgetrecht des Landtages ist ein Grundrecht. Wir wissen nur zu gut, daß es in einer wirklichen Demokratie notwendig ist, daß jeder Schilling und jeder Groschen nur auf Grund eines Beschlusses des Landtages ausgegeben werden darf.
Der Voranschlag, der uns heute vorliegt, ist zahlenmäßig gesehen und in Bezug auf seine formale Gliederung ohne weiteres als einwandfrei zu bezeichnen. Ob jedoch die Art und Weise, wie die verschiedenen Ausgaben und Einnahmen gruppiert sind, richtig ist, darüber kann man sicherlich verschiedener Meinung sein. Aus dem Voranschlag, wie er dem Landtage heute vorliegt, ist zu ersehen, daß im ordentlichen Voranschlag ein Abgang von
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25,8 Millionen Schilling vorhanden ist, während
im außerordentlichen Voranschlag ein
Abgang von mehr als 38 Millionen Schilling
ausgewiesen wird, so daß ein Gesamtabgang
von rund 64 Millionen im Voranschlag aufscheint.
Wir sind der Meinung, daß die Art, wie
diese Zahlen hier ausgewiesen sind, nicht als
eine einwandfreie und eine klare Budgetierung
genannt werden kann. Wir können es nicht
verstehen und halten es für vollkommen überflüssig,
daß man die gewaltige Summe von
27 Millionen Schilling vom ordentlichen Voranschlag
an den außerordentlichen überweist,
um im ordentlichen Voranschlag ebenfalls
einen Abgang ausweisen zu können. Dabei ist
die Problematik ·des außerordentlichen Voranschlages
ja von Haus ausgegeben. Wenn
man den Voranschlag durchblättert, so findet
man unter den verschiedenen Posten auch Ausgaben,
von denen man mit Fug und Recht annehmen
muß, daß sie nicht als außerordentliche Ausgaben bezeichnet werden können.
Wenn beispielsweise der Ankauf von Schreibmaschinen, die Instandsetzung von Amtsgebäuden oder verschiedene andere ähnliche
Dinge in den einzelnen Unterabschnitten des
außerordentlichen Voranschlages aufscheinen,
so glauben wir, daß es kaum zu begründen ist,
solche Ausgaben in den .außerordentlichen Teil
des Budgets zu verweisen. Es wäre nach
unserer Meinung viel klüger gewesen, wenn
man diese Überweisung aus dem ordentlichen
auf den außerordentlichen Voranschlag unterlassen
hätte und ·wenn man ganz eindeutig
ausgesprochen hätte, daß der ordentliche Voranschlag
mit einem Überschuß wenn es
auch kein großer ist - abschließt. Es kann
aber möglicherweise die Absicht der Finanzverwaltung sein, daß es ihr dadurch, daß sie
optisch einen Abgang im ordentlichen Voranschlag
nachweist, vielleicht leichter gelingt,
die verschiedenen Absichten, die zur Deckung
des Abganges im ordentlichen Voranschlag
bestehen, durchzusetzen. In den Anträgen zum
Voranschlag wird ja im Antrag Nr. 3 eindeutig
ausgedrückt, daß man den ausgewiesenen
Abgang von Haus aus überhaupt nicht
ernst nimmt, sondern daß man durch eventuell
sich ergebende neue Einnahmen oder Erhöhung
der bestehenden Einnahmen bzw. durch Abstriche
bei den Ausgaben einen Ausgleich herbeiführen
will, so daß sich dieser Abgang, wie
er mit mehr als 25 1Milli01nen Schilling faktisch
ausgewiesen ist, bestimmt nicht ergeben
wird. Der ganze Aufbau der Anträge läßt vermuten,
daß der Herr Finanzreferent gar nicht
damit rechnet, daß dieser Abgang im ordentlichen Haushalt des kommenden Jahres auch
tatsächlich wirksam wird.
Im außerordentlichen Voranschlag wird
natürlich durch diese Transportierung von
27 Millionen Schilling der Abgang wesentlich
heruntergedrückt. Aber auch da sind wir der
Meinung, daß Dinge, die einmalig sind, also
Ausgaben, die für eine längere Bestandzeit
gelten, auf dem normalen Weg gedeckt werden
sollen, und zwar so, wie man Investitionen
sonst zu finanzieren pflegt. Aber dieses Herumjonglieren vom ordentlichen auf den außerordentlichen
Voranschlag, um auf beiden Seiten
passiv zu erscheinen, halten wir nicht für
glücklich. Wir wären vielmehr der Meinung,
daß jeder, der diesen Voranschlag zur Hand
bekommt und ihn liest, ihn verstehen soll, und
daß auch der einfache Mensch ·im Dorf, wenn
er diese Zahlen liest, erkennt, wie es um die
Finanzlage des Landes Niederösterreich eigentlich
ausschaut.
Der Herr Finanzreferent hat in seinen einleitenden
Bemerkungen gesagt, daß dieser Voranschlag
ein Voranschlag eines Landes ist, das
als das schwerstleidende Land des Bundes angesehen
werden kann. Nun gut, wenn wir das
gelten lassen, so glaube ich, daß es gerade
deswegen notwendig wäre, dies der Bevölkerung Niederösterreichs zum Bewußtsein zu
bringen, indem wir die einzelnen Budgetziffern
so klar und so eindeutig erstellen, daß jeder
sich errechnen kann, welche Leistungsfähigkeit
auf finanziellem Gebiete dieses Land überhaupt
aufbringen muß. Wir hätten es daher, wie
gesagt, viel lieber gesehen, wenn im ordentlichen
Voranschlag der tatsächliche Überschuß
ausgewiesen worden wäre, und weiter hätten
wir ·es als wünschenswert angesehen, wenn
man den außerordentlichen Voranschlag wirklich
nur mit Dingen belastet hätte, die man
unbestritten als außerordentliche Ausgaben anerkennen kann.
Wir haben unsere größten Bedenken gegen
den Antrag 3, der ausspricht, daß die Landesregierung
ermächtigt ·ist, wenn die gesetzlichen
und zwangsläufigen Verpflichtungen des
Landes erfüllt sind, nach eigenem Ermessen
solange Ausgaben einzusparen, bis eben kein
Abgang im ordentlichen Voranschlag vorhanden
ist. Man muß· sich mit Fug und Recht
fragen, ob dabei die hohe Landesregierung
immer die glücklche Hand haben wird und
gerade dort spart, wo es noch am ehesten vertretbar
sein wird, oder ob vielleicht nicht dann
doch durch verschiedene Einflüsse bei Ausgaben Ersparnisse gemacht werden, die man
vom Standpunkt der Gesamtwirtschaft dieses
Landes nicht rechtfertigen könnte. Diese
kautschukartige Form der Budgetierung, Abgänge
auszuweisen und sich gleichzeitig
schon Mittel ·parat zu halten, um diesen Voranschlagabgang.
von Haus aus unwirksam zu
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machen, das ist meines Erachtens keine gückliche
Art und wird das Verständnis der Bevölkerung
Niederösterreichs für die Art der
Budgetierung nicht besonders heben.
Dieser Voranschlag enthält gewaltige Stimmen,
die umgesetzt werden sollen. Es ist schon
gesagt worden, daß die Bewilligung eines
Budgets eine Vertrauensfrage ist. Herr Landesrat
Genner hat gemeint, daß letzten Endes,
wenn die Beratungen des Voranschlages zu
Ende sein werden, nichts anderes zu konstatieren
sein wird, als daß man .gemeinsam in
die Koalitionshalle ein schönes und optisch
gesehen gutes Wort einziehen wird. Dürfen
wir noch einmal feststellen, daß die Sozialistische
Partei ganz eindeutig auf dem Standpunkt
steht, daß es sich bei der Art, wie die
Landesregierung in Niederösterreich geführt
wird, um keine Koalition, um keinen Pakt
handelt, sondern daß die Verfassung des
Landes Niederösterreich den einzelnen Parteien
auf Grund ihrer Stärke das Recht gibt,
sich an der Verwaltung des Landes zu beteiligen.
Dieses verfassungsmäßige Recht nehmen
wir selbstverständlich in Anspruch. Wir müssen
bei dieser Gelegenheit aber auch feststellen,
daß ·wir mit der Art und Weise, wie die Landesregierung
von der Mehrheit geführt wird, absolut
nicht einverstanden sind. Wir versuchen
immer wieder, die Mehtheit des Hauses dahin
zu bringen, daß sie erkennt, daß die Regierung
einer Landesverwaltung einzig und allein von
dem Gesichtspunkt ausgeführt werden soll,
wie man in dieser schweren Zeit die Bevölkerung
Niederösterreichs .erfolgreich betreuen
kann. Wir sind daher durchaus nicht die bedingungslosen
Koalitionspartner, sondern vielmehr
die Vertreter der Arbeiter und Angestellten,
der Werktätigen dieses Landes, die selbstverständlich
an die Landesverwaltung Forderungen
zu stellen haben, allerdings mit der Einschränkung,
daß wir immer auch den Bereich
der Möglichkeiten abzuschätzen versuchen und
diese auch berücksichtigen. Ich muß weiter
feststellen, daß die Mehrheit dieses Hauses
für ein restlos zufriedenstellendes Zusammenarbeiten
keine Handhabe bietet und daß vor
allem auf dem :Gebiete der Personalpolitik
Dinge geschehen, von denen wir absolut nicht
sagen können, daß hierbei das Landesinteresse
an der Spitze ihrer Handlungen steht. Auf
dem Gebiete der Personalpolitik geschehen ganz
eigentümliche Verhältnisse. So gibt es zum
Beispiel ein Präsidium, eine Einrichtung, die
nirgends festgelegt ist und von der wir nur
wissen, daß ihre Hauptaufgabe darin besteht,
die gesamte Personalpolitik vom Standpunkte
der ÖVP aus zu führen. Dieses Präsidium
hat nichts anderes zu tun, als die parteipolitischen
Belange der Mehrheit zu wahren.
Wir können über diese Art und Weise nur
lächeln, denn die Geschichte lehrt uns doch,
daß gerade politisch sehr gut durchgesiebte
Beamtenkörper im entscheidenden Moment
immer wieder versagt haben. Sie waren nämlich
schon längst, wenn es heiß geworden ist,
bei den anderen, bevor sich die Situation vollkommen
gewendet hat. Das haben wir schon
mehrmals erlebt, so besonders im Jahre 1938,
wo ganze Abteilungen natürlich sofort den
Beweis ihrer Illegalität erbracht haben, obwohl
bereits in den vorangegangenen vier
Jahren keine anderen als geeichte Christlichsoziale in diese Landesregierung aufgenommen
worden sind. Wir sind davon überzeugt, daß
die letzte Entscheidung in diesem Lande nicht
von den wenigen tausenden Landesangestellten
herbeigeführt werden wird, sondern daß die
Entscheidung in diesem Lande von der großen
Masse der niederösterreichischen Bevölkerung
fallen wird und daß das Urteil dieser Volksmassen
allein dafür ausschlaggebend sein
wird, was in diesem Hause in Zukunft .geschehen
wird. je mehr Sie (zu der Seite der
ÖVP gewendet) durch Ihre Einseitigkeit in der
Personalpolitik den Beweis erbringen, daß Sie
in völliger Verkennung der wirklichen Bedürfnisse
dieses Landes aus Ihrem elementaren
Parteibedürfnis Personalpolitik machen und
hierbei die einfachsten Mitbestimmungsrechte
der anderen Gruppen mißachten, desto mehr
können Sie überzeugt sein, daß Sie mehr
Gegner im Lande bekommen, als Sie durch
Ihre Art der Unterbringung von Beamten auf
Posten an Freunden gewinnen können. Diese
Tatsache müssen wir immer wieder feststellen
und gerade bei den Budgetverhandlungen werden
wir sie entschieden aussprechen. Sie tun
davon sind wir überzeugt - dem Lande
Niederösterreich damit nichts Gutes und wenn
wir spöttisch sein wollten, könnten wir sogar
noch sagen, daß Sie damit nicht einmal Ihrer
eigenen Partei etwas Gutes tun.
Wir haben schon während der Verhandlungen des Budgets im Finanzausschuß gesehen,
daß hier ganz eigentümliche Auffassungen vertreten sind. Im Laufe der Ausschußverhandlungen wurde aufgezeigt, daß im
Budget des Landes eine Post ist, die mit den
bestehenden Gesetzen in direktem Widerspruch
steht. Es ist dies die 3-Millionen-Post, die für
die Landes-Landwirtschaftskammer in das
Budget eingesetzt ist. Wir Sozialisten und
auch Herr Landesrat Genner haben bereits
aufgezeigt, daß wir der Meinung sind, daß
diese Post nicht zurecht besteht und daß wir
mit Recht begehren können, daß den klaren
gesetzlichen Vorschriften über die Förderung
der Landwirtschaft mit Landesgeldern durch
die Landwirtschaftskammer absolut entspr
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chen werden muß. Wir waren der naiven Meinung,
daß es auch für die ÖVP eine selbstverständliche Sache sein wird, daß sie die gesetzlichen
Bestimmungen ohne weiteres wahren
und ebenfalls begehren wird, daß diese
Budgetpost, so wie es im Gesetz steht, in Zukunft
nur erstellt werden darf, wenn die
Landes-Landwirtschaftskammer die gesetzlichen
Bestimmungen erfüllt. Wir haben aber
die traurige Enttäuschung erlebt, daß die ÖVP
sich über diese Dinge einfach hinwegsetzt und
alle Kniffe versucht hat, um nachweisen zu
können, daß in kurzer Zeit das Gesetz bindend
erfüllt sein wird und daß man bis dahin nicht
die Mittel verweigern kann, weil man damit
etwas machen würde, was a s Härte empfunden werden könnte. Ich glaube, es sollte Aufgabe
der Mehrheit sein, dafür zu sorgen, daß
sie zur Gesetzestreue, auf die sie immer so
gerne hinweist, auch dann steht, wenn es eine
Institution betrifft, die sie als ihre eigene ansieht. Es ist auch ins Treffen geführt worden,
daß wir die Mittel der Landwirtschaft nicht
gönnen und daß :wir mit unserem Verlangen
die Aufgaben, welche die Landwirtschaftskammer
als Nachfolgerin des Landeskulturrates
zu erfüllen hat, beeinträchtigen und
schmälern würden. Davon war natürlich keine
Rede, denn wir haben nichts anderes verlangt,
als daß man dem Gesetz Genüge tut. Wenn
rnan von Demokratie spricht und häufig beteuert,
daß einem nichts anderes mehr am
Herzen liegt ·als die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
dann wäre es wohl selbstverständlich
gewesen, daß man sich auch um diese
Sache herum nicht gedrückt hätte. Der zuständige
Referent, Herr Landesrat Waltner,
hätte eben von Haus aus erklären müssen, daß
er sich restlos auf den Boden des Gesetzes
stellt. So haben wir aber die Dinge ganz
anders erlebt und es ist gewiß sehr bedauerlich,
daß wir sie hier im offenen Hause kritisieren
müssen.
Wenn wir den Voranschlag einer Überprüfung
unterziehen, ob er die Bedürfnissen
des niederösterreichischen Volkes auch wirklich
und restlos entspricht und ob er den Nöten des
Volkes, soweit sie die Landesregierung beeinflussen kann, auch wirklich gerecht wird, so
kommen wir dabei zu ganz sonderbaren Erkenntnissen.
Der Herr Landesrat Müllner hat die einzelnen
Kapitel aufgezählt und erklärt, wie er
sie versteht, das heißt, wie er sie in Bezug
auf ihre Einflußnahme auf den Voranschlag
wertet. Ich möchte dazu folgendies sagen. Wir
Sozialisten sind der Überzeugung, daß zwar
die gesetzlichen Verpflichtungen, die das Land
zwangsläufig zu erfüllen hat, in diesem Voranschlag
im großen und ganzen erfüllt werden.
Aber wird sind auch davon überzeugt, daß
man doch zu wenig den Dingen Rechnung
getragen hat, nach denen das Volk am allermeisten
verlangt.
Sehen wir uns beispielsweise das Problem
der Wohnungsnot an. Ich .glaube nicht, daß
irgendjemand in Niederösterreich darüber
befriedigt ist, wenn heute gesagt wurde, daß
es möglich sein werde, in kurzer Zeit den Bau
der tausendsten Wohnung zu fördern. Die Art
dieser Förderung ist an und für sich schon
bezeichnend und wir sind der Meinung, daß
die "Vielheit der Förderung" um wieder
mit den Worten des Herrn Finanzreferenten zu
sprechen durchaus nicht immer zweckentsprechend ist und daß damit dem unbedingt
notwendigen Bedürfnis und der Absicht der
ganzen Wohnbauförderung, nämlich die Wohnungsnot
zu beseitigen, nicht entsprochen wird.
Wir müssen leider feststellen, daß schon jetzt
die Kredite mit einer gewissen Leichtfertigkeit
vergeben und die Förderungsbeiträge an Leute
gegeben werden, von denen wir überzeugt sind,
daß sie sich das Bauen selbst leisten können.
Auf diese Weise wird kein einziger Wohnungsloser
von den Wohnungsämtern aufgesaugt,
sondern diese Art der Wohnbauförderung wird
von den betreffenden Bewerbern wahrscheinlich
nur dazu benützt werden um sich ihr eigenes
ohnedies schon bequemes Wohnen noch bequemer
zu machen. Das halten wir für eine
Vergeudung von öffentlichen Mitteln. Angesichts des Umstandes, daß heute die Wohnungsnot
einen ungeheuer wichtigen Faktor
darstellt, sollte man gerade auf diesem Gebiete
mit größter Sachlichkeit und Gewissenhaftigkeit
ans Werk gehen. Daß die Mittel, über die
das Land Niederösterreich verfügt, beschränkt
sind, gebe ich ohne weiteres zu 14 7 Millionen
Schilling - das sind viel weniger, als
wir ·im Jahre 1950 gehabt haben - werden
natürlich nur ausreichen, die Wohnungsnot
nur ganz wenig zu lindern denn vergessen
Sie nicht, daß die Baukosten im Laufe des
heurigen Jahres neuerlich gewaltig gestiegen
sind und daß daher mit diesen 14 1/2, Millionen
faktisch nur sehr wenig geleistet werden kann.
Die Hoffnung des Herrn Finanzreferenten, daß
es wahrscheinlich irgendwie möglich sein werde,
weitere Kredite für das Finanzjahr 1950/51
aufzutreiben, um weitere Mittel dem Wohnbau
zur Verfügung zu stellen, reicht meines Erachtens
nicht aus. Die vielen tausenden Wohnung;
suchenden in diesem Lande empfinden es
als ein selbstverständliches Recht daß ihnen 
die Gesellschaft zu einer Wohnung verhilft,
und; gegen diese elementare Forderung der
breiten Schichten der Bevölkerung kann sich
niemand stellen, wenn er nicht die heute ohne

dies so problematische Gesellschafts- und
Wirtschaftsordnung in Gefahr bringen will.
Meines Erachtens ist das Wohnbauproblem
eine Frage, der eine ganz große Bedeutung zukommt,
ja neben der Frage der Vollbeschäftigung
vielleicht die größte Bedeutung. Ob es
möglich sein wird, mit einem Betrag von
14 1/2 Millionen dieser bedeutungsvollen Frage
gerecht zu werden, das möchte ich sehr bezweifeln.
Es wäre meines Erachtens nach sehr
notwendig, daß sich der Finanzreferent ernstlich
den Kopf darüber zerbricht, ob er es nicht
durch eine ganz großzügige Erlassung aller
Mittel auf weite Sicht hinaus ermöglichen
könnte, diesen Menschen doch zu einer Wohnung
zu verhelfen. Das Land muß hier einspringen,
wenn die Gemeinden allein das nicht
zuwege bringen.
Es wurde heute schon von mehreren Seiten
darauf verwiesen, daß das Land Niederösterreich
vom Bund wiederholt stiefmütterlich behandelt
worden ist. Es wäre daher heute schon
zeitgemäß, wenn man dafür Sorge trägt, daß
das Land Niederösterreich bei den Zuweisungen
von Mitteln, die der Bund für die Wohnbauförderung des Jahres 1951 zur Verfügung
stellt, in höherem Maße, als das bisher geschehen
ist, bedacht wird, damit in diesem
Lande auf dem Gebiete des Wohnungsbaues
eine merkliche Erleichterung eintritt. Die
nahezu 20.000 Wohnungsuchenden im Lande
Niederösterreich sind bei weitem nicht alle, die
dringend eine Wohnung brauchen. Gehen Sie
doch von Stadt zu Stadt in die Hinterhöfe und
gehen Sie in die Dörfer hinaus, auf Gutshöfe
und dorthin, wo Inwohner wohnen, und Sie
werden feststellen, daß heute noch viele zehntausende
Familien in einer geradezu oft unmenschlichen
und unwürdigen Art wohnen
müssen; und diese, die so wohnen, sind unter
diesen nahezu 20.000, die keine Wohnung
haben, nicht erfaßt. über diese 20.000 hinaus
gäbe es also noch sehr, sehr viele, die genau
so dringend eine Wohnung brauchen wie die,
die heute überhaupt nur als Untermieter bei
einer anderen Familie untergebracht sind.
Das soziale Wohnungsproblem ist heute auf
der Tagesordnung. Es kann mit politischem
Abscheu oder Schrecken vor einer neuen Idee,
die sich da durchzusetzen beginnt, nicht bekämpft
werden. Der soziale Wohnungsbau
wird sich durchsetzen müssen, denn nur wirklich
er allein gibt den Ärmsten der Armen die
Möglichkeit, zu einer Wohnung zu kommen.
Ich weiß schon, daß die anderen Dinge durchaus
nicht abzulehnen sind wie die Unterstützung
des privaten Wohnungsbaues insoweit es sich um Einfamilienhäuser oder um
Siedler handelt, von mir aus auch Wohnungseigentumsbau,
wenn er wirklich etwas Zweckdienliches als Ergebnis hat. Aber die Allerärmsten
sind weder imstande zu siedeln, noch
sich am Wohnungseigentumsbau zu beteiligen.
Und ich glaube, die Gebietskörperschaft, hier
das Land Niederösterreich, hätte die Verpflichtung,
gerade diesen Menschen zuerst und vor
allem zu helfen. Da kommen Sie über den
sozialen Wohnungsbau nicht hinweg, von mir
aus, wenn Ihnen das Wort Sozial nicht paßt,
lassen Sie es weg, aber Wohnungen für diese
Ärmsten im Lande müssen geschaffen werden,
und zwar mit Mietzinsen, die für sie erträglich
sind, weil ja heute die Einkommensverhältnisse
noch weit, weit zurückstehen, als daß
man von Goldmietzinsen, dem letzten Traum
der Hausherren, noch reden könnte.
Der Wohnungsbau ist also für Niederösterreich
eine wichtige Sache. Verschärft worden
ist diese Notlage durch die großen Zerstörungen,
die auf dem Sektor der Wohnhäuser in
Niederösterreich entstanden sind, und durch
den Umstand, daß der Wiederaufbau in
Niederösterreich nur besonders zaghaft und
langsam vorwärtsschreitet. Die Mittel, die bisher
ausgegeben worden sind, sind nicht in dem
Maße für Niederösterreich geflossen, als wir
das Recht gehabt hätten, sie in Anspruch zu
nehmen. Ich bitte daher den Herrn Finanzreferenten
sehr, dafür Sorge zu tragen, daß
die Mittel des Bundes, soweit sie im nächsten
Jahre für den Wohnungsbau flüssig gemacht
werden, auch so fließen, daß in Niederösterreich
auch tatsächlich eine Milderung der
Wohnungsnot eintritt.
Dazu kommt, daß wir ja auch eine zweite
große Verpflichtung übernehmen müssen,
wenigstens teilweise mitzuhelfen, die Vollbeschäftigung
zu sichern. Die Arbeitslosenziffern sind in den letzten Wochen beängstigend
angestiegen. Gewiß, sie sind teilweise saisonbedingt, weil eben jetzt alle Arbeiten langsam
eingestellt werden müssen.
Es fragt sich aber, ob es wirklich nur lauter
solche Arbeitslose sind, die in saisonbedingten
Betrieben arbeiten; es hat vielmehr den Anschein, daß auch auf vielen anderen Gebieten
ein Nachlassen der Beschäftigung Platz greift.
Daher ist es notwendig, daß wir die Zeit der
Arbeitslosigkeit für die Arbeiterschaft verkürzen
und schon jetzt in den Wintermonaten
alle Vorbereitungen treffen, damit zu Beginn
des neuen Jahres - sagen wir anfangs März
sofort die .Arbeitslosen wieder in Beschäftigung
gebracht werden können. Da muß man
sich natürlich schon jetzt daran machen, damit
die vorgesehenen Projekte dann auch wirklich
durchgeführt werden können. Vor kurzem
haben wir von einem Winterbeschäftigung 
von einem Winterbauprogramm gehört. Ich
schaue aber vergebens aus und finde in Nieder
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österreich kaum etwas, von dem man sagen
könnte, daß es ein wirksames Mittel wäre,
um größere Arbeitermassen beschäftigen zu
können. Wenn also diese Sache schon fehlgeschlagen ist, so ist es eben jetzt ·unsere Verpflichtung,
dafür zu sorgen, daß wir schon
zeitlich im Frühjahre, wenn es die Witterungsverhältnisse
zulassen, mit den Bauarbeiten
beginnen. Herr Landeshauptmannstellvertreter
Ing. Kargl hat bei einer anderen Gelegenheit
sich geäußert, daß er schon am 1. Jänner mit
den Straßenbauarbeiten beginnen wird. Nun
am 1. Jänner wird es voraussichtlich gefroren
sein und sehr viel Schnee liegen; da wird es
also gut sein, zunächst den Schnee von den
Straßen wegzuräumen. Wenn er aber seine
Mitteilung so gemeint hat, daß .am 1. Jänner,
also von dem Tag an, wo die für diesen
Zweck im Voranschlag vorgesehenen Mittel
zur Verfügung stehen, die Vorarbeiten getroffen
werden, dann bin ich mit seinen Ausführungen einverstanden, denn dann wird auch
etwas Zweckmäßiges geleistet werden können.
es darf nämlich dabei nicht übersehen werden,
daß in den letzten Jahren und auch heuer,
man könnte viele Beispiele davon anführen,
es Sommer und Früherbst werden wird, bis
bestimmte Arbeiten tatsächlich durchgeführt
werden. Ich kann momentan nicht untersuchen,
ob das auf mangelnde Planung oder auf den
Umstand zurückzuführen ist, daß die notwendigen Geldmittel nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden konnten. Jedenfalls
hört man immer und sieht es auch praktisch,
daß meistens bereits der Mai im Lande ist, ehe
mit den Arbeiten begonnen wird und daß man
von Glück reden kann, wenn endlich im
August mit voller Kraft gearbeitet wird. Hier
wäre es sehr wünschenswert, wenn man die
stillen Wintermonate zu den Vorarbeiten benützen
würde, damit dann ·die Arbeitslosen
möglichst rasch und rechtzeitig bei den
Arbeiten eingesetzt werden können.
Eine zweite Frage, die für uns von Bedeutung ist, ist die Stellung der Gemeinden Niederösterreichs
zum Lande. Herr Landesrat Müllner
hat in seinen Ausführungen bei der Einleitung des Budgets heute eine Bemerkung
gemacht, die jeden, der die Kommunalverwaltung
kennt, mehr als überrascht hat. Er hat
nämlich gemeint, daß die Verhandlungen mit
dem Bund so gestanden sind, daß das Land
verschiedene Verpflichtungen wohl übernehmen
wollte, aber diese vom Lande übernommenen
Verpflichtungen dann auf die Gemeinden abwälzen
werde. Darf ich bei dieser Gelegenheit
erklären, daß eine so einfache Art und Weise,
neue Verpflichtungen des Landes einfach auf
die Gemeinden abzuwälzen, absolut ·unmöglich
ist! Ich glaube, daß jeder, der die großen
Schwierigkeiten der Kommunalverwaltung
kennt, dies nicht zugeben kann. Wenn die Anteile der Gebietskörperschaften an den gemeinsamen
Abgaben diskutiert werden, dann darf
man nicht immer einfach sagen, den Gemeinden soll man noch mehr Lasten auferlegen, als
sie schon bisher haben. Ich glaube, daß dieser
bequeme Weg, die Gemeinden, die den geringsten
Widerstand darstellen, einfach mit Ausgaben
zu überlasten, damit sich Bund und
Länder auf einer Linie treffen, die für beide
günstig und gut ist, auf keinen Fall beschritten
werden kann. Unsere Gemeinden sind ohnehin
schon durch das ihnen auferlegte Notopfer
sehr hart getroffen. Man hört wohl diesen
Namen nicht gern und hat daher dafür einen
anderen gewählt, nämlich das Bundespräzipuum.
Dieses ist aber in Wirklichkeit nur die
Fortsetzung des Notopfers und bringt den
Gemeinden bei ihren Einnahmen harte Ausfälle.
Es gibt bereits heute schon viele Gemeinden,
die von den Ertragsanteilen praktisch
keinen Groschen erhalten wenn alle Abzüge,
beginnend beim Notopfer über die Landesumlage,
Fürsorgebeträge, Schulklassenabgabe
heuer kommt dazu noch der 10%ige Abzug
von der Gewerbe- und Grundsteuer - zusammenaddiert
werden, dann kommt Null
heraus oder die Gemeinden bekommen einen
so lächerlich geringen Betrag, mit dem sie
überhaupt nichts anfangen können. Ich habe
erst vorigen Sonntag Gelegenheit gehabt, einige
Voranschläge größerer niederösterreichischer
Gemeinden durchzusehen; dabei mußte ich
feststellen, daß diese Gemeindeverwaltungen
ganz mit Recht sagen, man soll ihnen alles
das lassen, was sie an Steuern bekommen,
dann könnten sie damit etwas ganz ander.es
leisten, als es ihnen heute möglich ist. Ich
glaube daher, daß man gar nicht daran denken
und davon überhaupt nicht sprechen sollte,
daß es vielleicht möglich sein wird, den Gemeinden
im Überwälzungsverfahren neue Opfer
aufzulasten, denn die Gemeinden haben ohnehin
schon große Sorgen. bei ihrer Verwaltung.
Wir haben uns in den letzten Tagen auch
damit beschäftigt, was die Städte tun sollen,
die ein eigenes Krankenhaus führen. Die Bemühungen, das große Defizit der Krankenhäuser
auf eine breitere Basis aufzuteilen, sind
bisher ganz umsonst gewesen. Es ist und bleibt
dabei, daß die Gemeinden - wenigstens bis
zum Jahre 1950 den ganzen Betriebsabgang
aus eigenen Mitteln bezahlen müssen. Das ist
gewiß ein schreiendes Unrecht, denn wir wissen
ja alle, daß in den Städten, in denen sich das
Krankenhaus befindet, höchstens ein Drittel
der Patienten aus der betreffenden Stadt
stammt, während die Überwiegende Mehrzahl
der Patienten aus den umliegenden Gemeinden
55
zuströmt, die aber zu den Abgängen des
Krankenhauses nichts beizutragen haben. Wir
hören wohl jetzt, daß es im Jahre 1951 besser
gemacht werden soll, indem nämlich wenigstens
ein Teil des Abganges bei der Berechnung
der Ertragsanteile Berücksichtigung finden
soll. Ich kenne den Gesetzestext noch
nicht, denn man ist vorläufig nur auf Berichte
und Zeitungsnachrichten angewiesen. Es steht
jedenfalls fest, daß auf diesem Gebiete etwas
geschehen muß, denn dieses Fortwursteln,
dieses ständige Aufhalsen eines großen, wahrscheinlich
bleibenden Defizites auf einzelne
Gemeinden kann nicht mehr länger gerechtfertigt
werden. Herr Landesrat Müllner hat
gemeint, daß die Landesverwaltung in der
Zukunft nicht daran denken kann, auch nur
einen Teil dieses Betriebsabganges zu übernehmen.
Wir könnten da gleich in Erinnerung
bringen, daß es schon früher eine Gesetzbestimmung
gegeben hat, wonach das Land
verpflichtet gewesen ist, von dem einwandfrei
festgestellten Betriebsabgang der Krankenhäuser
drei Achtel zu tragen. Ich weiß nicht,
ob es glücklich ist, wenn das Land auf seinem
Standpunkt stehen bleibt, denn ich bin der
bestimmten Meinung, daß man den wenigsten
Städten Niederösterreichs zumuten kann, daß
sie allein diese Opfer tragen. Es wird daher
unbedingt notwendig sein, daß man hier zu
einer entsprechenden Regelung kommt. Es mag
hier mehrere Möglichkeiten geben, eines steht
aber fest den Gemeinden, die ein Krankenhaus
führen, kann man gewiß nicht zumuten, daß
sie auf die Dauer die Abgänge ganz allein
bezahlen. Will man vielleicht den armen
Teufeln, die krank sind und daher ein Krankenhaus
aufsuchen müssen, das Leben noch
härter gestalten, indem sich die eine oder
andere Krankenanstalt soweit einschränkt,
daß man von einer vollwertigen Hilfe überhaupt
nicht mehr reden kann? Soweit darf
man die Dinge gewiß nicht auf die Spitze
treiben und ich halte es daher für sehr zweckmäßig,
diese Sorgen von den Schultern der
Gemeinden wegzubringen.
Wenn seitens des Herrn Finanzreferenten
angekündigt wird, daß das Land für den Ausbau
der Krankenhäuser in Zukunft keinen
Zinsendienst mehr übernehmen wird, sondern
daß es sich darauf beschränken wird, einmalige
Subventionen zu geben, so ist hierzu zu sagen,
daß dies natürlich nur dann zweckmäßig sein
wird, wenn man hierbei planvoll vorgeht. Man
darf zum Beispiel die Sache nicht so einseitig
machen, daß man nur an Neubauten denkt,
sondern man muß bedenken, daß es Spitäler im
Lande gibt, die nicht mehr vergrößert werden
brauchen, die aber wichtige und unumgänglich
notwendige, ich möchte fast sagen unaufschiebbare Umbauten oder Umgestaltungen machen
müssen, deren Kosten beim besten Willen in
den Voranschlägen der Spitäler und auch in
den eigenen Budgets der Gemeinden nicht
untergebracht werden können. Es wäre daher
zweckmäßig, daß die Mittel, die für diesen
Zweck zur Verfügung gestellt werden, auch
für solche Vorhaben bereitgestellt werden, damit die bestehenden, oft sehr alten Krankenhäuser
modernisiert werden können. Dann erst
werden sie den heutigen hygienischen Bedürfnissen
restlos entsprechen. Wenn das geschieht
und nicht vielleicht gar zu kleine und unbedeutende
Beträge zur Verfügung gestellt werden,
dann kann man sich damit einverstanden
erklären, wenn der Herr Finanzreferent •vorschlägt
oder beabsichtigt, in Zukunft diesen
Weg zu gehen.
Wir 'haben noch ein anderes Kapitel, das
uns viele Sorgen bereitet, das ist die Frage der
Schule. Nun die Frage der Bezahlung der
Lehrergehälter ist ja eine Frage, die von den
verschiedensten Warten aus betrachtet werden
kann. Wir haben heute einige Zahlenspiele
gehört, wie sich das in den verschiedenen
Ländern des Bundes auswirkt. Das gebe ich
ohne weiteres zu; aber unberührt neben diesen
großen Sorgen der Länder bleibt immer noch
die Sorge der Gemeinden, für diese Schulen
vorzusorgen. Die Schulhäuser sind .heute, wie
das Hauen überhaupt, eine sehr kostspielige
Angelegenheit, und es ist heute unbestritten,
daß es sehr viele Gemeinden gibt die nicht in
der Lage sind, ihre Schule so auszugestalten,
wie es die Kinder dieses Landes nach dem
Krieg und nach den Entbehrungen, die sie erlitten,
unbedingt beanspruchen können. Gewiß,
es geschieht in diesem Lande unendlich viel
Mir ist vor kurzem gesagt worden, daß in den
Jahren von 1918 bis 1938 in ganz Niederösterreich nur zwei Schulen gebaut worden
sind und daß von 1945 bis heuer 40 Schulen
teilweise neu gebaut wurden und teilweise in
Bau sind. Hier wirkt sich vor allem segensreich
der Landesschulbaufonds aus, und es ist
gewiß eine große kulturelle Leistung, wenn seit
Beendigung des Krieges 40 Schulen gebaut
wurden oder ·in Bau sind, wo wir doch wissen,
daß in den ersten drei Jahren wegen Mangels
an Baustoffen auf dem Gebiete überhaupt fast
nichts unternommen werden konnte. Aber mit
den Schulen, die jetzt in Bau sind, ist die
Schulnot noch lange nicht behoben. Es gibt
Schulen ich verweise da auf meine Stadt 
wo von 8 Uhr früh bis 6 Uhr abends unterrichtet
wird. Das ist schlecht, das macht bei
den Kindern den halben Lehrerfolg ·zunichte.
Das ist für die Eltern, vor allem für die
Mütter, die in Arbeit stehen, eine Aufgabe, von
der sie nicht wissen, wie sie sie lösen sollen.
56
Wenn diese Schulklassen immer voll sind, ist
das natürlich auch vom hygienischen Standpunkt
mehr als abzulehnen. ja, es gibt sogar
Klassen, die als Wanderklassen bezeichnet
werden, die alle Stunden oder zwei Stunden in
einem anderen Klassenzimmer sitzen und dort
ihren Unterricht abhalten. Ich bin kein Lehrer,
aber wir haben ja genug Lehrer im Hohen
Hause, und die werden mir zugehen, daß diese
Form der Führung des Unterrichtes nicht
zweckmäßig ist, daß vieles an Konzentration
bei den Schülern verlorengeht und dadurch
der Unterrichtserfolg oft sehr in Frage gestellt
wird.
Was ich damit sagen will, ist, daß das Land
Niederösterreich den Bau von Schulen mit viel
höheren Beträgen fördern müsse, als sie im
Voranschlag enthalten sind. Denn ich bin der
Meinung, daß es ganz ausgeschlossen ist, auf
diesem Gebiete etwa zu sparen. Neben der
Ausbildung der Schüler ist ja auch die gesundheitliche
Seite zu beachten. Wenn wir Schulklassen
haben, also Räume, in denen die Kinder
nur drei, vier oder fünf Stunden hindurch
sitzen müssen, was vom gesundheitlichen
Standpunkt und auch nach jeder Richtung hin
einwandfrei ist, so werden wir viele andere
Ausgaben, die wir für kranke Kinder aufwenden
müssen, in Zukunft ersparen können.
Ich würde daher sehr bitten, so sehr wir die
Leistungen des Landes Niederösterreich auf
diesem Gebiete anerkennen, daß man sich bemüht,
den Ausbau der Schulen noch mehr zu
fördern als das bisher der Fall gewesen ist.
Es muß bei dieser Gelegenheit leider auch
gesagt werden, daß es in Niederösterreich
Schulen gibt, die sich einer besonderen Gunst
der Landesverwaltung erfreuen. Ich denke da
an die bäuerlichen Berufsschulen. Ich habe mir
erlaubt, aus dem vorgelegten Budget zahlen
herauszuschreiben und sie mit der Schüleranzahl zu vergleichen, welche schon im Vorjahre
sehr niedrig war und die heuer nach den
Berichten, wie ich sie heute wieder gehört habe,
noch niedriger sein soll ich konnte daraus entnehmen,
daß in einem Fall ein ·einziger Schüler
dem Lande auf mehr als 19.000 S zu stehen
kommt. Das, glaube ich, ist .absolut unrentabel
und kann auch gegenüber den Steuerträgern
nicht vertreten werden. Hier wäre doch eine
Einsicht und eine Umkehr notwendig. Legen
Sie das, bitte, nicht so aus, als ob ich gegen
die bäuerlichen Fortbildungsschulen oder überhaupt
gegen das bäuerliche Fachschulwesen
eingestellt wäre. Davon kann keine Rede sein.
Ich weiß genau, daß die erste Voraussetzung
zu einer wirksamen Hebung der landwirtschaftlichen Produktion die individuelle Ausbildung der bäuerlichen Jugend auf allen Gebieten des Lebens und im, besonderen in den
Fachfragen der Landwirtschaft ist. Aber ich
weiß nicht, ob die ganze Schulorganisation,
beginnend vom Unterrichtsplan, so beschaffen
ist, daß die aufgewendeten Mittel auch wirklich
den Effekt auslösen, den wir mit Recht
erwarten können. Die bäuerliche Berufsausbildung
hoch in Ehren, sie soll meinetwegen
gesteigert werden, ja sie soll soweit gesteigert
werden, daß sie den heutigen, ganz geänderten
landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen
auch voll und ganz entspricht. Aber ich
glaube, sie muß doch ·so geführt werden, daß
nicht so ein krasses Mißverhältnis entsteht, wie
ich es vorhin genannt habe. Hier glaube ich,
müßte man von Grund auf das ganze Problem
erfassen, man müßte •versuchen und sich genau
überlegen, wie diese Dinge, die da geschaffen
wurden, auszunützen sind, daß sie zu einem
vollen Erfolg führen. Ich glaube, die Fehler
beginnen nicht nur beim Unterrichtsplan, sondern
sie liegen auch darin, wie und wo man
diese landwirtschaftlichen Schulen führt. Ich
glaube, daß hier schwere Fehler unterlaufen
sind und daß man doch nicht immer die Ausbildung
der bäuerlichen Jugend im Auge hat,
sondern daß verschiedene lokale Wünsche und
Bestrebungen maßgebend sind, wo eine Schule
geführt wird.
Ich möchte auf diese Dinge nur aufmerksam
machen, weil es meiner Meinung nach sehr
zweckmäßig .und notwendig wäre, auf diesem
Gebiete nach dem Rechten zu sehen.
Die einzelnen Kapitel des Voranschlages, die
ich jetzt nur auszugsweise wiedergegeben habe,
würden noch Gelegenheit geben, sehr verschiedene
Auffassungen zu vertreten. Wir nehmen
aber an, daß wirklich der Versuch unternommen
worden ist, die vorhandenen Mittel so
auszugeben, wie es, wenigstens im großen und
ganzen, den Bedürfnissen des Landes entspricht.
Mit welchen Mitteln dies voll und
ganz erreicht wird, ist aber Auffassungssache.
Es ist Sache der Mehrheit, das Budget so zu
gestalten, wie sie es für zweckmäßig hält. Wir
stellen jedoch die selbstverständliche Forderung, daß die Wünsche der arbeitenden
Menschen, die wirklich den größten Teil aller
Landeseinnahmen aufbringen, entsprechend berücksichtigt
werden, daß man diesen Menschen
hilft, und zwar dort, wo sie nicht imstande
sind, sich selbst zu helfen. Es muß dies aber
auch in einer Form geschehen, daß die Bevölkerung des Landes spürt, daß sich der Landtag
Niederösterreich, von dem man im Lande
draußen oft eine ganz eigentümliche Meinung
hat, wirklich ernstlich vorgenommen hat, alles
in seinen Kräften Stehende zu tun, damit dem
Lande Niederösterreich gedient ist. Die im
Budget gestellten Anträge sind ebenfalls
meines Erachtens nach vom Standpunkt einer
57
demokratischen Verwaltung durchaus nicht zu
begrüßen. Ich weiß nicht, warum man sich so
darauf versteift, daß man der Landesregierung
verschiedene Ermächtigungen gibt ich glaube
vielmehr, die ganze Landesverwaltung und
Gesetzgebung, aber auch das Ansehen des
Landtages würden auf ein wesentlich höheres
Niveau gebracht werden, wenn notwendige
Veränderungen im Laufe des Jahres nicht im
stillen Kämmerlein der Landesregierung, sondern
vom Landtage selbst beschlossen werden
würden. Wenn die Dinge in aller Öffentlichkeit
aufgezeigt, besprochen und natürlich auch
vom zuständigen Referat begründet würden,
hätte der Landtag Gelegenheit, bei nachgewiesener Notwendigkeit den Anträgen der
Referenten zuzustimmen. Sich aber am 31. Dezember für ein ganzes Jahr eine Reihe von
Ermächtigungen geben zu lassen, halte ich
absolut nicht für glücklich und glaube auch,
daß dieses Vorgehen im Interesse einer streng
überprüften Landesverwaltung nicht zweckmäßig
ist.
Die Form der Bestimmung des Punktes 3,
wie man Abgänge des ordentlichen Voranschlages deckt, ist wirklich so, daß man
sich fragen muß, ob es überhaupt zwegmäßig
ist, an einzelnen Abschnitten oder Unterabschnitten
festzuhalten. Wenn man dann
weiter liest, daß eine gegenseitige Deckungsfähigkeit durch einfache Beschlüsse der
Landesregierung hergestellt werden kann,
dann kommt man unwillkürlich auf den Gedanken,
daß man das auch einfacher machen
könnte, nämlich so. Wir haben im Budget
insgesamt neun Gruppen; geben wir also jeder
Gruppe so und so viel und schenken wir der
Landesregierung das Vertrauen, daß sie die
vorgesehenen Beträge auch richtig aufteilen
und verwenden wird. Die bisherige Entwicklung
hat aber dazu geführt, daß man im
Budget eine Reihe von Ermächtigungen vorsieht.
Man liest da wiederholt. Die Landesregierung wird ermächtigt usw. Ich glaube,
ich habe mich nicht verzählt, aber in dem
Beschlußantrag sind nicht weniger als vier
solche Ermächtigungen enthalten.
Die Lösung der .niederösterreichischen Probleme
durch den nö. Landtag ist die wichtigste
Aufgabe, die er zu erfüllen hat. Wir haben
ja in erster Linie das Landsinteresse restlos
wahrzunehmen. Wenn wir auch dem Bund das
gehen müssen, was des Bundes ist, und wenn
wir auch nicht in einseitige Länderkrämerei
verfallen wollen, so glauben wir doch, daß
seitens der Landesnegierung mehr als bisher
versucht werden muß für das Land Niederösterreich von dem was im Gesamten einkommt,
mehr zu bekommen, als das bisher der
Fall gewesen ·ist Herr Landesrat Müllner hat
es nämlich so dargestellt, daß wir heute die
Kostgänger an dem Steueraufkommen der
anderen ·Bundesländer sind. Das zeigt die
ganze Armut unseres Landes, das zeigt aber
auch, diaß wir mit einer besonderen Gewissenhaftigkeit
nichts, aber schon gar nichts ausgehen
dürfen, was wir nicht unbedingt notwendig
brauchen. Wir müssen weiter trachten,
daß die Bundesregierung es endlich versteht,
daß dieses Land, das auf die wichtigsten
Bestandteiles einer Wirtschaft heute verzichten
muß und daher seine Wirtschaft der gesamten
österreichischen Wirtschaft nicht dienstbar
machen kann, nicht das Aschenbrödel unter
den österreichischen Bundesländern sein darf.
Aus diesem Grunde vertreten wir die Auffassung,
daß in dieser Beziehung noch viel
geschehen muß. Wir sind weiter auch der
Meinung, daß wir als niederösterreichischer
Landtag die Verpflichtung haben, alles, aufzuzeigen,
was dem Auf- und Ausbau des Landes
Niederösterreich dienlich ist.
Das uns heute vorliegende Budget ist ein
Budget der Armut, das kann man ruhig sagen,
es gibt nur überall einen Tropfen auf viele
heiße Steine, die es in diesem Lande gibt. Wir
müssen aber meiner Meinung nach dem niederösterreichischen
Volke zeigen, daß wir wenigstens
guten Willens sind. Unsere Arbeit wird
von der Bevölkerung nur dann anerkannt werden,
wenn wir alles tun, was in unseren Kräften
steht und wenn wir in strenger Objektivität
stets nur die Landesinteressen im Auge behalten. Wir müssen daher alles zurückstellen,
was von der Bevölkerung nicht verstanden
werden könnte. Die Menschen wollen ja
sehen, daß von uns wirklich etwas geleistet
wird, weil •sie wissen, daß es nur dann, wenn
alle Kräfte im ·Lande angespannt werden, möglich sein wird, aus dem Notstand herauszukommen.
Wir können wohl noch keine selbständige Politik machen, denn wir haben keinen
Staatsvertrag, wir haben noch die Besatzung
im Lande und haben daher verschiedene wirtschaftliche
Schwierigkeiten, das niederösterreichische
Volk will aber leben und die Lebensbedingungen
müssen eben wir schaffen. Die
Bevölkerung fragt nicht, warum das so ist.
Das niederösterreichische Volk hat das Recht,
von der Landesregierung die notwendigen
Lebensbedingungen zu fordern und der Landtag
muß alles tun, um diese berechtigten Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen.
So liegt nun der Voranschlag vor uns. Es
sind zwei große Bücher, deren Inhalt wir jetzt
durchberaten, und es muß dann die Aufgabe
der Landesverwaltung sein, sie mit pulsierendem
Leben zu erfüllen. Hoffen wir, daß dieser
Voranschlag der letzte ist, der uns in diesem
Notstand trifft, damit wir der niederöster
58
reichischen Bevölkerung endlich sagen können,
daß für sie die Zeit des Leidens vorbei ist und
daß es uns gelungen ist, nunmehr für das Volk
hier im nö. -Landtag in Zukunft besser zu
sorgen, als es in der Vergangenheit der Fall
gewesen ist. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT: Als nächstem Redner zur
Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abgeordneten Zach das Wort.

Abg. Prof. ZACH: Meine sehr verehrten
Frauen und Herren des 'andtages von Niederösterreich!
Wir stehen am Ende des Jahres
1950 und gleichzeitig vor dem Ende der ersten
Hälfte des 20. Jahrhunderts. Was diese erste
Hälfte des 20. Jahrhunderts unserem Volke
und Vaterlande gebracht hat, ist zutiefst .in die
Herzen, ich möchte fast sagen, auch in die
Gesichter unserer Bevölkerung, die diese beiden
Weltkriege mitgemacht hat, eingegraben. Diese
Tatsache müssen wir uns vor Augen halten,
wenn wir in objektiver Weise zu diesem Voranschlag
Stellung nehmen wollen. Es muß
uns immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden,
was alles hinter uns liegt. Ich habe schon
einmal den Vergleich gemacht, daß nicht nur
unser Land Niederösterreich, sondern unser
gesamtes Vaterland einem bis auf die Grundmauern ausgebrannten Bauernhof gleicht, in
dem das Vieh erstickt, die Maschinen Verbrannt sind und die Bauersleute darangehen
müssen, wieder ganz von vorne anzufangen 
und sich eine neue Wirtschaft aufzuhauen.
Denn es ist ja wirklich so, daß Kriegs -und
Nachkriegszeit besonders unserem engeren
Heimatland so tiefe Wunden geschlagen haben,
daß zweier Generationen Arbeit nicht imstande
wäre, diese Wunden zum Heilen zu bringen.
Und wir schicken uns an oder stellen uns zumindest
so, als dürften wir innerhalb von fünf
Jahren in der Lage sein, diese Schäden gutzumachen.
Ja, es wäre wirklich wünschenswert,
weil unser Volk so viel erduldet hat.
Aber hier könnten nur Wunder .helfen. Und
an Wunder will ja unsere Zeit nicht mehr
glauben. Warum will man aber gerade in
wirtschaftlicher Beziehung an Wunder glauben?
Da scheint mir ein Widerspruch zu sein.
Ich will es vermeiden, Zahlen, die schon
zwei oder dreimal genannt wurden, zu wiederholen,
ich will nur in großen Zügen zum Voranschlag
Stellung nehmen. Da wurde kritisiert
und die Frage aufgeworfen, warum vom
ordentlichen Voranschlag 27,5 Millionen Schilling
in den außerordentlichen übergeführt
wurden und warum man trachtet, in beiden
Voranschlägen einen Abgang zu konstruieren.
Ich stelle die Gegenfrage: Hätte sich ein
kleinerer oder größerer Abgang ergeben, wenn
man nur einen einheitlichen Voranschlag gemacht hätte und in diesen die gleichen Beträge
eingesetzt hätte? Ich glaube, daß sich in
diesem Falle der Herr Finanzreferent viel
leichter getan hätte, weil er dann von diesem
einen Voranschlag, vom jetzigen ordentlichen
und außerordentIichen 15% hätte sperren
lassen können, damit eben der Abgang nicht
über den Rahmen des Möglichen hinausgeht.
Was heißt, der Abgang geht über den Rahmen
des Möglichen hinaus? Das hieße, daß wir
uns jetzt ·in den Kopff setzen würden, soviel
Schulden zu machen, daß wir in einigen Jahren
nichts mehr anderes tun könnten, als Tilgungsraten
und Zinsen für Darlehen zu zahlen. Das
wäre eben - wie der Herr Finanzreferent
ganz richtig gesagt hat - ein Sprengen des
Voranschlages. Aber ich frage, was würde der
Hohe Landtag sagen, wenn die Landesregierung
bzw. das Finanzreferat die Vorsichtsmaßnahme nicht treffen würde, die Voranschlagskredite
im Ausmaß der besagten
Prozente zu sperren? Da würde dann wahrscheinlich
ein Redner um den anderen aufstehen und sagen: Du, Landesregierung, du
Finanzreferent, hast die pflichtgemäße Obsorge
vernachlässigt, du hast zugesehen, wie das
Land in eine Situation hineinschlittert, daß das
Land jetzt Darlehen aufnehmen muß, wo man
nicht einmal weiß, ob diese Gelder bei der
jetzigen angespannten Kreditlage überhaupt
zu bekommen sind. Wir müssen daher gerechterweise
sagen, wir sind froh, daß diese
Vorsichtsmaßnahmen in den Voranschlag eingebaut
sind.
Der Herr Finanzreferent hat auch von
einem notwendigen Abbau gesprochen und tief
bedauert, daß das sein mußte. Aber wir können
auch hier sagen, daß alle zuständigen Stellen
alles aufgeboten haben, um die beim Lande
Niederösterreich überzählig gewordenen Beamten
in einen anderen Beruf überzuführen. 
Und da ·habe ich darauf gewartet, daß zumindest
eine Anerkennung hierfür den zuständigen
Stellen gezollt wird. Aber kein Wort
davon. Und es scheint wirklich so, als würde
man darauf aus sein, nur negative Kritik üben
zu wollen Kritik ist sicherlich ein Heilmittel,
das anerkennen wir, aber mit einer Kritik
müssen immer wieder positive Vorschläge verbunden
sein. Denn es gibt für eine öffentliche
Verwaltung kein besseres Mittel als eine
Kritik. Wenn nun Herr Landesrat Genner
gesagt hat, das Land Niederösterreich braucht
nichts notwendiger als einen friedlichen Aufbau,
dann sind wir hundertprozentig mit ihm
eines Sinnes. Wir unterstreichen das. Ich
glaube nicht, daß jemand unter uns ist, der
diesen friedlichen Aufbau gestört hat oder auch
nur die Absicht hat, ihn zu stören. Ich bin
immer erschüttert, wenn ich das Wort. "Hetze"
59
höre, besonders dann, wenn noch ein Wort
davorgestellt wird. Ich b:in aber auch der
Meinung, daß gerade solche Reden, die angeblich
dem niederösterreichischen Volke dienen
sollen, dazu angetan sind, dem niederösterreichischen
Volke den größten Schaden zuzufügen.
(Zustimmung bei der Volkspartei.)
Denn .der Vorwurf der Hetze wird ja nicht
nur gegen die Vertreter in diesem Hause, sondern
gegen das ganze Volk erhoben, daher
müssen wir fragen: Ist es wirklich die Absicht
gewisser Herren, vom Frieden zu reden und
damit eine Hetze selbst führen, die sie anderen
vorwerfen? Ich habe es nicht glauben können;
aber da in allen fünf Budgetberatungen, die
wir in diesem Hohen Hause nach dem zweiten
Weltkrieg abgeführt haben, die gleiche Walze
gelaufen ist, müssen wir eben zur Überzeugung
kommen, daß dies Absicht ist, daß man eben
nicht will, daß unser Volk und unsere Wirtschaft
zur Ruhe kommen und der Wiederaufbau
in einer Weise fortschreitet, daß unser
Volk damit zufrieden sein kann. Aber wir sind
großzügig genug und sagen, auch diese Kritik
hat noch einen Wert, weil wir davon überzeugt
sind, daß unser Volk dadurch aufgerüttelt
wird, allerdings in einer anderen Richtung, als
es die Redner beabsichtigen.
Wenn nun gesagt wurde, daß früher noch
Proteste gegen die Benachteiligung Niederösterreichs hier vorgebracht wurden, jetzt aber
nicht, so sagen wir, die Kämpfe um die richtige
Einschätzung Niederösterreichs und s:eine
richtige Behandlung gehen weiter. Es ist eine
Naturnotwendigkeit, daß in der Demokratie
verschiedene Körperschaften, die alle für ·sich
das Beste wollen, darum ringen müssen, daß
der andere Teil zu seinem Recht kommt. Auch
uns wäre es lieber, wenn der Wiederaufbau
Sache des Bundes wäre Da könnten alle
Herren, die hier versammelt sind, durch ihre
Parteivertreter mitkämpfen, daß der Bund den
Wiederaufbau übernimmt. Aber ich muß sagen,
ich habe vergeblich darauf gewartet, das im
Parlament zu hören. Es kämpft eben auch der
Bund und der Finanzminister des Bundes
darum, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.
Es ist schmerzlich, daß viele Wünsche der
Beamtenschaft nicht erfüllt worden sind, und
es ist auch richtig, was der Herr Landesrat
Genner sagt, daß das 4. Lohn- und Preisabkommen
für die Arbeiter keinen Vorteil gebracht
hat, aber auch keinen Vorteil für die
Beamten und Angestellten, und er hat dann
auch noch dazu gesagt, daß es auch für die
Bauern keinen Vorteil bedeute. Wir wissen
aber, daß auch der Berufsgruppe .der Selbständigen dieses 4. Lohn- und Preisabkommen
nichts Gutes gebracht hat. (Abg. Dubovsky:
Wozu haben wir dann die Krot gefressen?)
Die Krot haben wir gefressen, damit wir diesbezüglich
langsam zur Einsicht kommen. Ich
weiß schon, daß es unpopulär ist, aber wenn
sich die Vertreter des Volkes nur darauf einstellen,
das zu sagen, was augenblicklich
populär ist, dann wird sich das nicht gerade
günstig für unser Volk auswirken. Es ist unbestreitbar,
daß alle Stände seit dem Jahre
1948 über die Verhältnisse gelebt haben. Es
ist absolut richtig, daß die Hauptlast der
Steuern die arbeitende Bevölkerung trägt. Wo
aber wären denn die vielen Hunderttausende
von Nichtarbeitern in Österreich? Ich wäre
dankbar, wenn ich nur ein einziges Mal von
den Rednern hören würde, wie viel Nichtarbeiter wir in Österreich haben. Produziert
wird eben nur durch Arbeit und nur durch
Arbeit werden die Produzierenden in die Lage
versetzt, Steuern zu zahlen es gibt keinen
Staat auf der ganzen Welt, wo nicht die Arbeitenden
und da schließe ich alle ein nicht
die Hauptlast der Steuern tragen würden.
Schauen Sie nach Osten, Westen, Norden oder
Süden, überall ist der .gleiche Zustand, weil
eben nur durch Arbeit Wiederaufbau geleistet
werden kann. Wir dürfen uns aber nicht allein
auf den Wiederaufbau beschränken, sondern
wir müssen uns auf allen Gebieten vervollkommnen
und verbessern, und zwar in einem
noch besseren Ausmaß als vor dem Krieg, also
zu einer Zeit, wo unsere Industrie und unsere
gesamte Wirtschaft auf Hochtouren gelaufen
ist. Damals ist nicht so viel geschaffen worden
wenn man durch die Straßen Wiens geht,
sieht man das ganz deutlich-als in den
letztvergangenen fünf Jahren.
Meine sehr verehrten Frauen und Herren
des Hohen Landtages, wir müssen uns bemühen,
ganz gleich, ob von der heißesten
Sonne oder von der größten Kälte geplagt, den
harten, steinigen Weg zu gehen, um den
Menschen in Österreich einen Ausblick zu
gewähren. Unsere Aufgabe muß. es sein, bei
den Budgetberatungen nicht nur all das zu
sagen, was noch nicht in Ordnung ist, sondern
auch das zu sagen, was schon geschehen ist.
Da kann aber ohne Überhebung festgestellt
werden das sagen nicht nur wir, sondern
die ganze Welt hat das bereits festgestellt,
daß dieses Österreich auch in der Zeit, wo an
Wunder nicht geglaubt wird, in seinem Aufbau
ein Wunder vollbracht hat. (Beifall bei
der ÖVP.) Denken wir nur daran, daß. gerade
die Arbeiterschaft in den Großstädten in den
Jahren 1945 bis 194 7 in der Früh mit leerem
Magen zur Arbeit gegangen ist, ohne zu
murren, weil sie gesagt hat, wir müssen durch,
sonst geht die Gesamtheit zugrunde. Warum
aber ist das möglich gewesen? Weil sie an
60
unsere Zukunft geglaubt hat! Diesen Glauben
müssen wir unserer Bevölkerung vorleben und
vorzeigen, dann wird dieses Volk den Weg
weitergehen.
Wenn nun der Herr Landesrat Genner von
einer Kriegsrüstung in Österreich spricht, dann
sind wir schon mehr als erstaunt darüber.
Vielleicht ist in Österreich ein kriegerischer
Geist vorhanden, aber dann nur in dem Sinne,
daß wir uns herauskämpfen wollen aus diesem
Jammertal, um bald auf eigenen Füßen stehen
zu können. Dieser Geist ist vorhanden und
lebt im ganzen Volke, das sich sagt: Allen
Hindernissen und Schwierigkeiten zum Trotz
wollen wir durchhalten und uns durchkämpfen,
bis die Freiheit in wirtschaftlicher und politischer
Hinsicht zur Gänze gegeben ist. (Beifall
bei der ÖVP.) Jawohl, dieser Geist ist da, und
gottlob daß er nach fünf Jahren Drangsal
und Knechtung noch vorhanden ist, ja, daß er
noch gewachsen ist! Von Hetze aber wollen
wir nichts wissen, weil das nicht nur Unvernunft,
sondern Verbrechen wäre. (Beifall bei
der ÖVP.) Ich will mich absichtlich über
diesen Gegenstand nicht noch verbreitern, obwohl es wirklich verlockend wäre.
Wenn der Landesrat Genner behauptet, der
Landtag würde im Jahre nur zweimal einberufen,
dann wundere ich mich, denn er ist
immer ziemlich rege bei der, Sache und ich kann
nicht annehmen, daß er während der anderen
Sitzungen geschlafen hat oder daß er alle
Sitzungen, wo positive Arbeit geleistet wurde,
als keine Sitzungen bezeichnet, sondern nur
die jenigen, wo eben darauf los geschimpft,
darauf losgehetzt und drauf losgenörgelt
wurde. Da muß ich sagen, er hat recht, weil
gewöhnlich nur einige Sitzungen im Jahre
sind, wo ganz besonders vom Leder gezogen
wird. Wenn er weiter sagt, Österreich ist ein
Brückenkopf, dann sagt er uns absolut nichts
Neues. Wir wissen, daß ·sich in diesem Österreich
die Weltmächte getroffen haben und daß
wir zu unserem Leidwesen diesen Brückenkopf
abgeben müssen. Welche Erleichterung würde
aber für diesen Brückenkopf eintreten, wenn
nach Westen und nach Osten abgerüstet und
diese Überbelastung des Brückenkopfes endlich
aufhören würde! (Beifall bei der ÖVP) Wenn
er weiter behauptet, statt Brücken hat man
Brückenköpfe errichtet, so muß ich ihm sagen,
daß dem ganz anders ist. Wir haben in
Niederösterreich von Landes wegen heuer
40 Eisenbetonbrücken, 3 Behelfsbrücken und
2 Dauerbrücken mit einem Kostenbetrag von
zusammen 4 Millionen Schilling gebaut von
Bundes wegen wurden 9 Eisenbetonbrücken
fertig gebaut und 13 sind noch in Bau. Das
sind also insgesamt 67 Brücken, außer der
Tullner Donaubrücke, die heuer gebaut bzw.
in Bau genommen wurden. Jetzt frage ich Sie,
meine sehr verehrten Herren, nennen Sie mir
ein Jahr in der Vorkriegszeit, in welchem so
viele Brücken gebaut wurden. Ich bin schon
deswegen dem Herrn Landesrat Genner dankbar;
daß er solche Dinge behauptet, weil wir
dadurch dazu veranlaßt werden, das, was tätlich
geschehen ist, ins rechte Licht zu rücken.
Er hat uns ·direkt aufgefordert, seine Behauptungen
durch schlagende Beweise zu widerlegen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Herr Landesrat Genner hat auch gesagt,
die Regierung habe dafür zu sorgen, daß
Österreich nicht zum Objekt in der Weltpolitik
werde. Nun, Jokele, geh du voran, du hast die
größeren Stiefel an, müßte man sagen. Warum
sagt uns Herr .Landesrat Genner nicht, wie
wir mm Subjekt der Politik werden könnten?
Wenn er uns dieses Allheilmittel sagen könnte,
wären wir ihm wirklich noch mehr dankbar,
als wir es jetzt schon in diesen kleinen Dingen
sind. Dieses kleine Österreich, von vier Besatzungsmächten besetzt, soll zum Subjekt der
Politik werden! Vielleicht stellt sich das der
Herr Landesrat so vor, daß wir wirklich handeln sollten, damit er die Möglichkeit hätte,
zuzuschlagen. Nein, Herr Landesrat Genner,
wir werden nicht zu diesem handelnden Subjekt,
das Sie sich wünschen, sondern wir werden
weiter mit Ruhe und Gelassenheit, aber in
Festigkeit unser hartes Los so lange tragen,
bis endlich der Zeitpunkt gekommen ist, wo
uns die vollständige Freiheit wird.
Wenn nun der Herr Präsident Wondrak besonders Beschwerde über die Aufstellung des
ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages
geführt hat, so bin ich schon in meinen
einleitenden Worten darauf zurückgekommen.
Aber ich muß doch noch dazu sagen, daß ja
dieser Voranschlag nicht von unserer Partei
allein eingebracht wurde. Dieser Voranschlag
wurde von der gesamten Landesregierung eingebracht,
und zwar, wie ich unterrichtet bin,
so, daß eben nach langwierigen Verhandlungen
eine Mittellinie gefunden wurde. Wenn Schwierigkeiten
gemacht worden wären, daß man so
budgetiert, dann hätte man auch die andere
Form wählen können, weil sich Sachlich überhaupt
nichts geändert hätte. Es ist richtig, daß
in diesem Voranschlag ganz gewaltige Summen
umgesetzt werden freuen wir uns darüber, weil ja diese Beträge zum Großteil
Arbeitsbeschaffung bedeuten.
Wenn nun von der Personalpolitik von
beiden verehrten Vorrednern so viel gesprochen
wurde, so können wir darauf nur sagen,
ja, wie schaut es. denn mit der Personalpolitik
überall dort aus, wo die Sozialisten in der
Mehrheit sind, zum Beispiel bei der Gemeinde
Wien oder in den ·größeren .Städten N-
61
österreichs? Ja, dort haben wir nicht nur ein
eigenes Personalreferat, wie zum Beispiel bei
der Gemeinde Wien, sondern sogar einen amtsführenden
Stadtrat, der sich nur mit Personalfragen
beschäftigt. Nun, was sich da tut, das
ist ·uns ja allen ganz genau bekannt. Und wer
so durch Jahre hindurch das harte Brot der
Minderheit gegessen hat, der weiß auch, was
sich in den Städten Niederösterreichs tut, in
denen die Herren Sozialisten die Mehrheit
haben. Einmal hat ein Vertreter der Mehrheit
bei Personalverhandlungen es war ein jüngerer
Herr gesagt, was er sich denkt. Er
hat nämlich gesagt: Wir pfeifen auf die Mehrheit,
wenn nicht die gesamte Beamtenschaft
nach unserer Richtung ausgerichtet ist, nützt
mir das nichts. Ich sage Ihnen, da stimme ich
mit Herrn Abg. Wondrak überein, daß eine
solche Politik nicht -glücklich ist. Deswegen
hüten wir uns davor, eine solche Politik in
Niederösterreich zu führen. In Niederösterreich
werden alle diese Fragen in den verschiedenen
Beratungskörpern ganz genau durchberaten;
daß es da Meinungsverschiedenheiten gibt, ist
uns nicht verwunderlich. Denn die gibt es eben
überall, wo zwei verschiedene Meinungen sich 
treffen. Wenn man von einer Terroreinstellung
der ÖVP hier im Lande spricht, dann sagt
man das entweder nach außen hin oder man
hat sich nicht die Mühe genommen, die Verhältnisse
genau zu studieren. Wir wissen auch,
daß die letzte Entscheidung nicht die Abgeordneten
und nicht die Beamten haben, sondern
daß darüber über kurz oder lang einmal das
Volk die entsprechende Entscheidung fällen
wird. Aber wir sagen mit gutem Gewissen,
wir fürchten uns nicht! Gerade die letzten
Wahlen, die Nachwahlen, die in verschiedenen
niederösterreichischen Gemeinden stattgefunden
haben, haben uns davon überzeugt, daß wir
über diese Dinge wirklich nicht besorgt zu sein
brauchen. Ich glaube, es wäre viel besser,
wenn mehr nach anderen Dingen, die uns sehr
gefährlich erscheinen, gesehen würde; denn es
tut sich hüben und drüben im stillen so
manches, und es wäre hoch an der Zeit, wenn
wir gerade dorthin unseren Blick und unsere
Stoßkraft lenken würden. Aber dazu haben
wir uns leider noch nicht mit vereinten Kräften
aufgeschwungen.
Wenn nun vom Herrn Präsidenten Wondrak
das Wohnungsproblem einer sehr gründlichen
Erörterung unterzogen wurde, so stimmen wir
mit ihm darin überein, daß das Wohnungsproblem
er hat dabei die Worte angefügt:
"neben der Vollbeschäftigung'‘ das Lebensproblem
unserer Wirtschaft ist. Nein, das
brauchen wir gar nicht mehr zu sagen, weil
die richtige Lösung des Wohnungsproblems
automatisch die Vollbeschäftigung nach sich
zieht. Daher geht es nur um diese eine Frage.
Wir freuen uns auch, daß er weiter gesagt hat,
es sollen alle Formen versucht werden, um
die Wohnungsnot zu bekämpfen. Wenn er
darauf hinweist, daß wir in Niederösterreich
18.000 wohnungslose Familien haben, dann
sage ich ihm: Nachschauen, wie es in Wien
trotz der großen Wohnbautätigkeit nicht nur
der Gemeinde, sondern auch des Bundes noch
immer ausschaut. Da haben wir nicht die
gleiche Zahl oder die Zahl, die der Bevölkerung
beider Länder angemessen ist, sondern
ein Vielfaches von Wohnungsuchenden.
Ich habe mir folgende Zahlen erhoben: Wir
haben in Niederösterreich im heurigen Jahre
durch Privatinitiative bereits 693 Wohnungen
gebaut. Dazu war ein Aufwand an öffentlichen
Mitteln von durchschnittlich 15.250 S
pro Wohnung notwendig. Bei den Gemeinden
wurden 304 Wohnungen gebaut, wobei ein
Aufwand von mehr als dem Dreifachen notwendig
war, weil eben lauter öffentliche Mittel
eingesetzt wurden. Die grundlegende Frage
muß daher sein: Durch welche Form erreichen
wir die größtmögliche Wohnungsanzahl?
Wenn wir hier das Bestmögliche erreichen
können, dann wird auch der Wunsch
des Herrn Präsidenten Wondrak sehr bald in
Erfüllung gehen, daß auch der Ärmste zu
einer Wohnung kommt. Ich weiß schon, daß
diese Leute nicht privat bauen und sich auch
nicht siedlungsmäßig an einem Bau beteiligen
können, aber aus den sogenannten Mieterschutzwohnungen
kommen sie heraus, wenn
sie sich .auf diese Weise eine Wohnung beschaffen.
Das ist statistisch einwandfrei nachzuweisen.
Wir müssen daher trachten, alle
Mittel mobil zu machen, sowohl alle geldlichen als auch alle arbeitsmäßigen, um rasch
und möglichst billig Wohnungen bauen zu
können. Wenn sich Herr Präsident Wondrak
beschwert, das Land Niederösterreich habe dafür zu wenig aufgewendet, dann frage ich, seit
wann hat denn das Land Niederösterreich in
seiner Verwaltung die Erbauung von Wohnungen
als eine Selbstverständlichkeit betrachtet? Ja, ist es denn Aufgabe des Landes,
Wohnungen zu bauen? Früher war das in
erster Linie Aufgabe des Privaten und schließlich
auch ·der Gemeinden. Aber im Lande
Niederösterreich ist dennoch der Anfang gemacht
worden, es war das erste Land, das sich
dafür interessiert hat, daß möglichst viele
Wohnungen .gebaut werden. Es ist wohl richtig,
daß immer noch zu wenig Wohnungen gebaut
werden, das sehe ich ein. Aber woher sollen
wir die Mittel nehmen? Präsident Wondrak
sagt in einem Atemzug, die Gemeinde ist nicht
in der Lage, diese Wohnbauten durchzuführen,
obwohl nach dem Gesetz in erster Linie die
62
Gemeinden dazu berufen wären, den sozialen
Wohnungsbau durchzuführen. Weil die Gemeinden
es aber nicht können, so soll das Land
helfen. Das Land allein kann es aber auch
nicht, daher muß der Bund mithelfen. Es wird
die Aufgabe eines anderen Herrn unserer
Partei sein, nachzuweisen, wie viel Wohnungen
insgesamt heuer in Niederösterreich gebaut
wurden. Wenn wir ·bedenken, was in den letzten
Monaten auf dem Gebiete des Wohnungsbaues in Niederösterreich geleistet wurde und
welche großen Beträge vom Bund und vom
Land hierzu zur Verfügung gestellt wurden,
so kann man doch nicht sagen, daß die zuständigen Stellen nichts tun, um die Wohnungsnot
zu beheben. Es ist richtig, daß beim
Wohnungsbau eine gewisse Großzügigkeit notwendig
ist, und der Herr Präsident Wondrak
kann versichert sein, daß wir jeden Weg mitgehen
und jeden Vorschlag annehmen werden,
der geeignet ist, auf schnellste Weise möglichst
viele Wohnungen erstehen zu lassen. Jeder
positive Vorschlag wird von unserer Partei
aufgegriffen werden.
Es ist weiter gesagt worden, daß das Land
noch zu wenig für die Schulbauten macht. ja,
meine sehr verehrten Herren, soll denn das
Land jetzt allein alle Schulen bauen? Nach
dem Gesetz - und gerade Herr Präsident
Wondrak war es, der forderte, daß die Gesetze
hundertprozentig befolgt werden - heißt es 
eindeutig, daß die Gemeinden verpflichtet sind,
die Schulbauten zu errichten. Da wir wissen,
daß die Gemeinden allein es nicht machen
können, ist der Schulbaufonds in Niederösterreich
gegründet worden. Dafür nun, daß wir
freiwillig mithelfen, die Schulbauten der Gemeinden
zu subventionieren, bekommen wir
noch eine auf das Dach. So kann und darf
man Beweise nicht führen. Wir müssen uns
doch endlich dazu aufraffen, daß wir in allen
Dingen der Wahrheit allein die Ehre zollen.
Aber noch nicht genug damit! Präsident Wondrak geht noch weiter und sagt, auch die
Krankenhäuser müssen vom Lande erbaut oder
instand gesetzt werden ja, meine sehr verehrten
Frauen und Herren, es ist richtig, daß
die Angelegenheit der Deckung der Betriebsabgänge
der Krankenhäuser noch nicht geregelt
ist. Auch wir sind mit diesem Zustand
unzufrieden und hoffen, daß sich bald ein Weg
finden wird, um diese Angelegenheit zu regeln.
Aber wenn ein Krankenhaus um jeden Preis
seinen Betrieb allein führen will, so muß es
auch allein für die Kosten aufkommen, oder
es kann einen gerechten Ausgleich nur in dem
Sinne geben: Wer mit zahlt, bestimmt auch
mit, aber es darf nicht so sein, daß der eine
herrscht und der andere zahlt! Diesen Zustand
machen wir nicht mehr mit. Das Land hat
für Bauten von Krankenhäusern, außer den
Landeskrankenhäusern, schon große Lasten
auf sich genommen. Darüber wird mit ganz
genauen Zahlen bei dem zuständigen Kapitel
gesprochen werden. Das Land wendet also
freiwillig großzügig Mittel für Dinge auf, die
nach dem Gesetz nicht dem Lande zugehören.
Es ist daher nicht gerecht, wenn man solche
Kritik übt und es ist wirklich hoch an der Zeit,
daß wir uns alle mitsammen bemühen, nur die
Wirklichkeit zu sehen.
über das Kapitel "Bäuerliche Berufsschulen"
zusprechen, dazu fühle ich mich
nicht zuständig. Es wird von einem Herrn aus
der Landwirtschaft zu dieser Frage Stellung
genommen werden. Das eine möchte ich aber
hierzu nur sagen, man soll auch damit der
Kritik zurückhaltend sein, denn es gibt eine
Anstalt auf einem anderen Verwaltungsgebiet
in Niederösterreich, in der die Betreuung der
Insassen im Monat 1000 .S kostet. (Abg. Wondrak:
Das ist ja kein nachahmenswertes Beispiel!)
Gewiß nicht, aber es ist eben aus der
Not der Zeit herausgewachsen. Ich bin der
Meinung, man soll Sachen nicht in die Debatte
werfen, ohne gleich die Begründung hierzu zu
sagen.
Wenn weiter gesagt wird, es solle alles
getan werden, damit das Land Niederösterreich
zu seinem Recht kommt, so frage ich:
Wer von uns will das nicht? Es ist aber immer
so auf der Welt, daß dem Schwächsten gewöhnlich noch genommen wird und den
anderen noch gegeben wird. Leider ist das so. 
Wenn aber diejenigen, die auch dazu berufen
wären, mitzuhelfen, bei den entsprechenden
Stellen des Landes das Recht zu erkämpfen,
aus parteiischen oder anderen Gründen sich
darauf einstellen, den großen Bruder zu holen,
dann dürfen sie sich später über die Benachteiligung
des Landes nicht beschweren. Wenn
es heißt, wir sind Kostgänger der anderen
Bundesländer, so ist das sehr traurig. Wer
aber glaubt denn, daß die vielen Betriebe, die
von Niederösterreich abgewandert sind, auch
in normalen Zeiten abgewandert wären? Ist
daran auch die ÖVP schuld? (Zwischenruf
beim Linksblock: Was hat die Landesregierung
dagegen gemacht?) Die Landesregierung
hat alles aufgeboten, aber diejenigen, die zuständig
gewesen wären, die Abwanderung
dieser Betriebe zu verhindern, haben nichts
getan. Die Betriebe haben sich eben gesagt, sie
können sich nicht dreimal einrichten, zweimal
haben sie es ohnehin schon getan. Das sind
nun einmal Tatsachen. Niemand ist begeistert,
sich neu einzurichten, wenn er nicht weiß, ob
er das Neue übermorgen noch besitzt. Das ist
eine Tatsache, die traurig ist und die wir unbedingt
feststellen müssen.
63
Wenn zum Schluß gesagt wurde, es wäre
wünschenswert, daß der Staatsvertrag ehebaldigst
komme, dann sage ich, es schiene mir
am besten, wenn wir in Österreich jetzt einmal
aufhören würden, darüber zu sprechen.
Vielleicht schafft das Schweigen über diesen
Gegenstand in unserem Lande die richtige
Grundstimmung. Mir kommt das so vor, als
wenn man ein Kind von einer Weihnacht auf
die andere vertröstet und sagt: Kind, paß auf,
bei den nächsten Weihnachten wirst du das
und das kriegen. Würde das dazu beitragen,
das Kind zu beruhigen oder in eine fröhlichere
Stimmung zu versetzen? Nein! Unglaube, Verbitterung
und noch ärgere Dinge würden in
diesem Kinderherz aufkommen, und so geht es
auch unserem Volk. Es wäre daher hoch an
der Zeit zu sagen: Schreibt nichts mehr darüber,
wir sprechen nicht mehr darüber, weil
es nur dazu dient, uns unzufrieden zu machen,
wenn man das Zuckerl immer nur hinhält und
wieder wegzieht. Alle aber, die so viel darüber
reden, daß eine falsche Politik in dieser Beziehung
in Österreich gemacht wird, werden
gebeten, mitzuhelfen, damit endlich die einzig
notwendige Unterschrift für den Staatsvertrag
erbracht wird. Und das gesamte Österreichische
Volk wird ihnen, ich will nicht sagen ewigen,
aber dauernden Dank wissen. Darum geht es,
meine sehr verehrten Herren des Hohen Landtages,
daß wir uns wirklich einmal ehrlich
sagen, wie wir uns hier verhalten sollen. Dann
wird dieser ruhige, gelassene Sinn, den der
Herr Landesrat Genner hier so sehr vermißt,
in unser Land einziehen und wird uns selber
auch so richtig beherrschen. Dann, glaube
ich, wird die ganze Welt zur Einsicht kommen,
daß dieses österreichische Volk im Ertragen 
einer von den größten Mächten aufgezwungenen Last so gehärtet und gestählt·wurde,
daß nichts mehr dieses Volk niederzwingen
kann. Und das erhoffen wir uns vom Beginn
der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Möge
die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts das
gutmachen, was die erste Hälfte in so grauenhafter
Weise an unserem Volke gesündigt hat.
Dann werden wir wirklich in den paar Jahren,
die wir noch zu leben haben sagen können
der Beginn wurde im ersten Jarhre .gemacht,
dadurch, daß das Österreichische Volk den
Schwur geleistet hat, wir wollen aushalten in
Not und Gefahr, bis der Weg in die Freiheit
für unser Volk und Vaterland gefunden wurde.
(Lebhafter Beifall bei der ÖVP)

Präsident ENDL: Als nächstem Redner zur
Generaldebatte erteile ich dem Ahg. Wenger
das Wort.

Abg. WENGER: Hohes Haus! Ich möchte
vorwegnehmen, daß der Voranschlag für das
Jahr 1951 in Bezug auf seinen Aufbau verdient, gelobt zu werden. Dieses Lob wollen wir
ihm auch uneingeschränkt zuteil, werden lassen
Dieser Voranschlag enthält eine Reihe von
Posten, die jeder Kritik standhalten können.
erfahrene Mandatare haben am Zustandekommen
dieses Voranschlages mitgewirkt und
es leuchtet sicher aus dem ganzen Voranschlag
ein großes Fachwissen, dem wir unsere Bewunderung
sicher zollen können. Wir stehen auch
nicht an, zu erklären, daß wir letzten Endes
diesem Voranschlag unsere Zustimmung geben.
Wir tragen so viel Pflichtbewußtsein in uns,
daß wir .uns darüber klar sind, daß die
Arbeiten, zu denen das Land seine Zustimmung zu gehen hat, unter allen Umständen
fortzuführen sind, und daß Arbeiten durchgeführt
werden, die die Beschäftigung in
unserem Lande gewährleisten und damit der
arbeitenden Bevölkerung ein halbwegs auskömmliches
Leben sichern.
Aber wir müssen im Zusammenhang damit
feststellen, daß es verschiedene Dinge gibt, die
wir, wenn wir sie von unserem weltanschaulichen Standpunkt aus betrachten, nicht unbesprochen
hinnehmen wollen und können. Wir
stellen vorerst noch einmal fest, daß unserer
Meinung nach die arbeitende Bevölkerung
unseres Landes auch bei diesem Budget nicht
gebührend berücksichtigt ist.
Wenn nun hier versucht wurde, eine Definition
des Begriffes "Arbeitende" zu geben, so
sind wir uns darüber klar, daß selbstverständlich
auch die Besitzenden arbeiten. Sie arbeiten
wohl selbst auch mit, aber aus dem Grunde,
weil sie ja letzten Endes ihren Besitz vermehren
wollen. Aber wenn wir von Arbeitenden reden, dann meinen wir jene, die gezwungen
sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und
die gewissermaßen von der Hand in den Mund
leben, also keinen Besitz haben, keine Ersparnisse
ansammeln können, weil ihnen einfach
die Voraussetzungen dazu fehlen. Ihr Lohn,
ihr Gehalt reicht gerade aus, um die täglichen
Bedürfnisse notdürftigst zu befriedigen. Von
einer Möglichkeit, irgendwelche Reichtümer
oder Besitztümer anzusammeln, kann bei
dieser Kategorie von Menschen keine Rede
sein. Wir sind uns also darüber klar, daß die
Besitzenden, die einen erklecklichen Teil der
Österreichischen Bevölkerung ausmachen, vom
Wert, den sie aus der Arbeitskraft der arbeitenden
Menschen schöpfen, ein sehr gutes
Leben führen. Diese arbeitenden Menschen
aber zahlen Steuern, und wahrscheinlich den
größten Teil der Steuern in Form der Lohnsteuer, die ihnen abgezogen wird, ohne daß sie
dagegen etwas sagen können. Demgegenüber
besteht bei den Besitzenden der Unterschied,
daß sie die Möglichkeit haben, ein Steuer
64
bekenntnis zu legen und die Steuer nach den
Gegebenheiten zu zahlen, diese selber beurteilen.
Sie sind es letzten Endes auch, die
die Ware "Arbeitskraft" täglich auf dem
Markt kaufen und für diese Ware nur den
alten Preis zahlen, so daß sie davon weitaus
besser leben können .als die Arbeitenden, von
denen wir sprechen. Ich will damit nur eine
Definition geben, damit keine Unklarheit darüber
entsteht, was wir unter Arbeitenden verstehen.
(Rufe bei der ÖVP: Das ist falsch!)
Man sollte meinen, daß man es in Österreich
auch gehört hat, daß gerade diese arbeitenden
Menschen in unserem Lande und fast
ausschließlich die sozialistischen Arbeiter und
Angestellten es waren, die dazu beigetragen
haben, daß in den kritischen Tagen des Oktober
1950 die Ruhe und Ordnung in Österreich
wieder hergestellt wurde. Es ist eine
frage, ob wir heute noch das Budget hier
beraten könnten, wenn jene Elemente die Oberhand
bekommen hätten, die in den ersten
Oktobertagen des Jahres 1950 versucht haben,
ausgehend von einer begreiflichen Unzufriedenheit
der arbeitenden Menschen, einen politischen
Umsturz in unserem Lande herbeizuführen.
Wer nun meinen sollte, daß man daraus die
Folgerungen gezogen hätte, der irrt. Es ist
noch immer so, daß man nicht erkennt, daß
in Wahrheit die arbeitenden Menschen, die ich
eben definiert habe, die Stützen des Staates
sind. Noch immer ist man der Meinung, daß
ausschließlich die Besitzenden die Stützen des
Staates wären und daß in erster Linie ihren
Bedürfnissen bei der Erstellung des Budgets
sowie in allen anderen Dingen Rechnung zu
tragen wäre. Ob das klug ist - ich zweifle
daran. Wir sind der .Meinung, wenn man fortfährt,
in dieser Weise Politik zu machen, daß
es einem dann so ergehen könnte, wie jenem
Tier in der Fabel, nämlich dem Affen. Entschuldigen
Sie diesen Vergleich. Man sagt
nämlich: Wie fängt man einen Affen? Ganz
einfach in der Weise, daß man in eine Flasche
etwas Reis hineingibt; der Affe greift in die
Flasche, und dann kann man ihn ruhig fangen,
denn bevor er die Hand aufmachen würde, um
den Reis fallen zu lassen, eher wartet er so
lange, bis er gefangen werden kann. Ähnlich
geht es den Besitzenden, aber nicht nur in
unserem Lande, sondern wahrscheinlich in der
ganzen Welt. Bevor sie auf die Idee kämen,
auf einen Teil ihres Profites zugunsten der
arbeitenden Menschen zu verzichten, eher
lassen sie die Ereignisse einer Katastrophe entgegentreiben
und wundern sich dann, wenn
diese Katastrophe auch tatsächlich eintritt.
Ein Beweis dafür, daß eine solche Politik
nur die Interessen der Besitzenden vertritt, ist
eine im Budget vielumstrittene Frage, nämlich
die Frage der Personalpolitik im Lande
Niederösterreich. Ich will nicht sagen, daß in
Bezug auf diese Personalpolitik die Erstellungen 
im Budget unrichtig sind. Wenn man
die Zahlenreihen addiert dann stimmen sie
selbstverständlich, auch in der Endsumme. Es
gibt aber in der Personalpolitik auch Dinge,
die wir nicht verstehen. Herr Abg. Zach
meinte hierzu, eine solche Politik wollen wir
nicht machen. Dazu kann ich nur sagen, daß
ich der Meinung bin, Herr Abg. Zach wäre
ein unschuldsvoller Engel, wenn er davon wirklich
nicht wüßte, daß im Lande Niederösterreich,
ja oftmals auf fast brutale Weise,
parteipolitische Personalpolitik betrieben wird.
Wir könnten mit Dutzenden von Beweisen aufwarten,
daß hier im Lande wirklich eine einseitige
Personalpolitik betrieben wird!. Wir
glauben nicht, daß wir derartigen Dingen
dauernd zusehen können, ohne dagegen in
aller Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Es
besteht wohl ein Dienstpostenplan, wir wissen
aber, daß bei der Besetzung der Dienstposten
keineswegs in erster Linie auf die Einsatzbereitschaft, auf die Einsatzfähigkeit und auf
die dienstliche Qualität Rücksicht genommen
wird. Alle diese Erfordernisse sind mehr oder
weniger eine Nebensache, denn die Hauptsache
ist, wie wir immer sehen müssen, die politische
Einstellung desjenigen, der für irgendeinen
Dienstposten oder für eine Neuaufnahme oder
für eine personaltechnische Maßnahme in Betracht
kommt. Wir haben wohl das Staatsgrundgesetz,
das jedem Staatsbürger, selbstverständlich auch dem Angestellten irgendeiner
öffentlichen Körperschaft, die politische Betätigung weitestgehend gewährleistet. Wir
wissen sehr gut, daß Sie (zur Seite der ÖVP
gewendet) den Betreffenden zwar nicht irgendwie zur Verantwortung ziehen oder ihn einsperren
oder sonst in seiner Freiheit behindern,
aber Pragmatisierungen, Beförderungen usw.
lassen uns erkennen, daß dabei alle die Menschen benachteiligt werden, die sich erlauben,
eine andere als die hier geltende politische
Meinung zu haben. Wenn hingegen ein Abbau
vorzunehmen ist, dann müssen wir allerdings
feststellen, daß dabei gerade die Bediensteten,
die eine "andere" politische Meinung
haben, bevorzugt werden. Von den Neuaufnahmen
will ich überhaupt nicht reden. Bei
diesen kommt es nämlich in den allerseltensten
Fällen vor, daß ein Mensch, der eine andere
politische Gesinnung hat, überhaupt jemals in
Betracht gezogen wird.
Wir sind .also der Auffassung, daß eine
solche Personalpolitik schlecht ist. Sie werden
zwar durch sie imstande sein, Ihnen gehorsame
Diener in der Beamtenschaft heranzuziehen,
die Ihren Willen erfüllen und dies ich nach
65
außen hin auch als politische Anhänger Ihrer
Partei bekennen. Ich glaube aber kaum, daß
auf diese Art und Weise ein aufrechtes
Beamtentum heranbilden kann, das seinen Verpflichtungen gegenüber der gesamten Bevölkerung auch wirklich restlos nachkommen
wird Sie würden auf diese Weise ganz gut und ohne weiteres imstande sein, mit der Zeit
eine Angestelltenschaft zusammenzubringen
die einer Kongregation gleicht, ob aber bei
einer solchen Beamtenschaft auch die notwendige
Moral vorhanden sein wird, ist eine
andere Frage. Jeder, der um seine Anstellung
oder für die Existenz seiner Person oder seiner
Familie bangt, wird sich, um sich hier zu
halten, nach außenhin wohl zu einer bestimmten politischen Meinung bekennen, ganz gleich,
wie er in seinem Inneren wirklich denkt.
Wir verstehen es, daß Sie als Mehrheit hier
Wert darauf legen, daß die Mehrheit der
Landesangestellten aus Menschen besteht, die
Ihrer politischen Richtung nahestehen. Die
Methoden aber, wie Sie diesen Zustand erreichen
wollen, können wir nicht akzeptieren
und auch nicht gutheißen. Ich erinnere nur
daran, daß es noch gar nicht lange her ist,
daß in Niederösterreich ein etwas schmerzhafter
Abbau durchgeführt werden mußte, zu
dem wir aus unserem Verantwortungsbewußtsein
heraus auch unsere Zustimmung gegeben
haben. Wir waren nämlich der Meinung, daß
auf Grund der vorliegenden Berichte der
Landesämter und Behörden dieser Abbau absolut notwendig gewesen ist. Wir verstehen
aber diese Maßnahme, der wir unsere Zustimmung
gegeben haben, nicht mehr, wenn wir
nachher feststellen müssen, daß nach dem Abbau
wieder Neuaufnahmen getätigt wurden,
durch welche wieder nahezu die gleiche Anzahl
von Angestellten erreicht wurde, als vor
dem Abbau. Das ist eine Maßnahme, für die
Sie uns die notwendige Aufklärung werden
geben müssen. Eine Erklärung finden wir wohl
in dem Umstand, daß alle die jetzt Neuaufgenommenen
Ihrer politischen Richtung angehören.
Es wurde also auf diese Weise eine
förmliche Säuberung durchgeführt. Wenn Sie
diese Form der Personalpolitik fortsetzen wollen,
dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen,
daß wir einer solchen Form der Personalpolitik
unseren schärfsten Kampf ansagen.
Wir halten Ihnen weiter vor Augen, daß Sie
sich damit eine Methode zurechtlegen, die uns
lebhaft an einen anderen Dienstgerber erinnert,
nämlich an die USIA-Betriebe im Lande
Niederösterreich, bei denen ebenfalls derartige
Praktiken zu sehen sind. Dort wird ebenfalls
ein Abbau durchgeführt und nachher erfolgen
wieder Neuaufnahmen aber nicht mehr derjenigen,
die schon früher in den Betrieben waren,
sondern es kommen eben nur diejenigen Leute
daran, von denen man meint, daß sie einer
bestimmten politischen Propaganda leichter zugänglich
sind als die, welche früher angestellt
waren.
Wir sind uns natürlich darüber vollkommen
klar, daß wir in diesen Betrieben dagegen
nichts unternehmen können; wir nehmen es
lediglich als eine Praxis eines fremden Landes
zur Kenntnis, die aber für uns als Österreicher
durchaus nicht nachahmenswert ist. Im Lande
Niederösterreich aber, wo auch wir etwas mitzureden haben, erwarten wir, daß die Personalpolitik nach demokratischen Grundsätzen gemacht
wird, damit wir sie akzeptieren können.
Auch zum Kapitel "Schule" ist unserseits
einiges zu sagen. Im Jahre 1952 werden wir
nämlich einen Engpaß in der Versorgung der
Jugendlichen mit Arbeitsplätzen und Lehrstellen
haben. Wir wissen, daß vom Jahre 1952
ansteigend bis 1955 auf Grund der seinerzeitigen
Propaganda des Hitler-Regimes eine
ungeheuer große Zahl von Jugendlichen aus
der Schule entlassen wird, die natürlich den
Arbeitsmarkt stark bevölkern werden. Bisher
sind aber noch keine Vorsorgen getroffen worden,
um diese Jugendlichen dann auch unterbringen
zu können. Es ist bisher nichts vorgekehrt, obwohl wir uns darüber im Klaren sein
müssen, daß die Jugendarbeitslosigkeit nicht
nur eine Gefahr für die Jugendlichen selbst,
sondern auch eine eminente Gefahr für unsere
gesamte Gesellschaft darstellt. Dem jugendlichen
Arbeitslosen wird und muß auch zum
Bewußtsein kommen, daß er ein überflüssiges
Glied der menschlichen Gesellschaft ist. Er
wird auch insofern eine Gefahr für die Gesellschaft,
als sich sein Charakter sicherlich nicht
so formen wird, daß er späterhin ein nützliches
Glied unserer Gesellschaft werden könnte. Das
Nichtstun wird dem jugendlichen Menschen
zweifellos seinen Stempel aufprägen, und das
wird sich später unheilvoll im Gesellschaftsleben
unseres österreichischen Volkes auswirken.
Was soll also nun gemacht werden? Die
Meister erklären uns, daß sie nicht in der
Lage sind, so viele Jugendliche als Lehrlinge
aufzunehmen. Sie erklären uns, daß sie auch
deshalb nicht imstande sind, die notwendige
Anzahl von Jugendlichen aufzunehmen, weil
sie auf Grund der Jugendschutzbestimmungen
die Beschäftigung von Lehrlingen heute einfach
als eine unrentable Angelegenheit betrachten.
Kraft ihrer kapitalistischen Grundsätze
betrachten sie die Lehrlingshaltung nur
vom Gesichtspunkt des Profits und nicht vom
Gesichtspunkt der Heranbildung einer hochqualifizierten
Facharbeiterschaft in Österreich.
Aus diesem Grunde glauben wir, daß der Aus
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bau von Lehrwerkstätten in starkem, ja in
stärkstem Maße betrieben werden müßte. Ich
verstehe nicht, warum man sich dagegen
wehrt man müßte doch endlich einmal einsehen,
daß es sonderbar ist, daß man im
20. Jahrhundert, also in einer kulturell fortschrittlichen
Zeit, es als etwas Selbstverständliches
und Natürliches betrachtet, die Heranbildung
des Akademikernachwuchses der Obsorge
des Staates, die Heranbildung des notwendigen
Facharbeiternachwuchses hingegen,
der ebenso notwendig und wichtig ist, dem
Zufall und der Gutwilligkeit von privaten
Meistern zu überlassen, und daß man darüber
hinaus sagt, es werde sich schon irgendwie
und irgendwo einmal eine Möglichkeit finden,
wobei man aber die Möglichkeit der Errichtung von Lehrwerkstätten ausschließt, weil
dies ein Abgehen von den bisherigen Wirtschaftsgrundsätzen
des Bürgertums bedeuten
würde. Wir müssen erkennen, daß Österreich
nicht nur wegen seiner hochkultivierten Akademiker
in der Welt berühmt war und ist,
sondern auch wegen seiner hochqualifizierten
Facharbeiterschaft. Wir wollen diese hohe
Qualifikation für die Zukunft nicht in Gefahr
bringen und daher richte ich die Bitte an Sie,
diesen Notwendigkeiten in weitest gehendem
Maße Rechnung zu tragen. Wir werden uns
vorbehalten, dazu noch entsprechende Anträge
zu stellen.
Wir sind auch der Meinung, daß die ungeheuer
hohen Kosten für jugendlichen
Erziehungsanstalten sicherlich bedeutend reduziert werden könnten, wenn dafür vorgesorgt
wäre, daß die Jugendlichen sofort nach ihrer
Schulentlassung irgendeine Möglichkeit finden
könnten, sich einem Beruf zuzuwenden oder in
eine Lehre einzutreten, um nur für ernste und
für keine schlechten Gedanken Zeit zu haben.
Auch was die Fürsorge betrifft, sind wir der
Meinung, daß Verschiedenes änderungsbedürftig
ist. Die Krankenanstalten sind notleidend.
Wir wissen, daß der Bund zur Finanzierung
der Landes- bzw. Gemeindekrankenanstalten
nichts beiträgt. Es besteht die Gefahr, daß, um
aus dieser Not herauszukommen, verschiedene
Kosten auf die Krankenkassen überwälzt werden.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß
eine starke Überwälzung von ·Belastungen auf
die Krankenkassen bedeuten würde, daß diese
Krankenkassen ihre Leistungen für die arbeitende
Bevölkerung einschränken müßten. Ich
glaube nicht, daß es den Anforderungen des
modernen, des 20. Jahrhunderts entsprechen
würde, wenn die Krankenkassen das Ausmaß
der Betreuung ihrer Mitglieder wieder herabsetzen
müßten und die Betreuung dürftiger
gestalten würden. Diese Möglichkeit ist unter
allen Umständen zu vermeiden. Aber wir
müssen dazu beitragen, indem wir den Bund
energisch auffordern, seinen Verpflichtungen
gegenüber diesen Krankenanstalten entsprechend
nachzukommen.
Ein besonderes Kapitel, Hohes Haus, bildet
unserer Meinung nach das Kapitel "Bauwesen", insbesondere deshalb, weil durch diesen 1
Verwaltungszweig die Arbeitsbeschaffung im
Lande Niederösterreich am besten gewährleistet
wird. Herr Landeshauptmannstellvertreter Karg! hat versprochen, daß sofort mit
den notwendigen Arbeiten begonnen wird. Aber
da erinnern wir uns an das vergangene Jahr,
in dem durch verschiedene technische Umänderungen
unglaublich lange Verzögerungen
eingetreten sind. Man kann dafür diese oder
jene .Erklärung geben, Tatsache .ist aber, daß
viele Menschen arbeitslos und mit ihren Familien
notleidend geworden sind .und vergeblich
auf den ·Beginn der Arbeiten gewartet haben.
Das läßt sich mit Entschuldigungen nicht aus
der Welt schaffen.
Wir wollen also vermeiden, daß in diesem
Winter im Lande Niederösterreich wieder eine
starke Arbeitslosigkeit in Erscheinung tritt,
denn wir kennen den kapitalistischen Grundsatz,
der dahin geht, daß eine gewisse Anzahl,
womöglich ein Heer von Arbeitslosen für die
Wirtschaft sehr gut und nützlich sei, weil dies
auf die Gestaltung der Löhne und der Kollektivverträge
irgendwie Rückwirkungen hat.
Wir lehnen es ab, eine solche Entwicklung zu
begünstigen oder uns an ihr mitschuldig zu
machen. Wir lehnen es ab, weil diese Dinge,
so wie verschiedene andere, nicht mehr in das
20. Jahrhundert hineinpassen.
Auch zum Kapitel "Bäuerliche Fachschulen"
einige Worte. Es ist selbstverständlich, daß
wir mit den alten Produktionsmethoden ·in der
Landwirtschaft Schluß machen müssen und
daß es daher notwendig ist, den neuen Erfahrungen
auf dem Gebiete der Landwirtschaft
Eingang zu verschaffen. Aber wir sehen, daß
auch hier nur ein einseitiger Standpunkt bezogen
wird. Wir verweisen darauf, daß die
Kleinbauernschaft im Lande Niederösterreich
brennend daran interessiert ist, daß für sie
Stationen mit landwirtschaftlichen Maschinen
errichtet werden, daß ihr also diese Maschinen
zugänglich gemacht werden, ohne daß sie dabei
in Abhängigkeit zum Großbauern gerät
oder dem Großbauern dafür zu irgendeiner
Gegenleistung verpflichtet wird. Bisher sehen
wir in dieser Frage keinen Fortschritt.
Auch bei der Errichtung von Schulen sollte
mehr auf die Zweckmäßigkeit Bedacht genommen
werden. Wir müssen mehr darauf
sehen, daß jede einzelne Schulklasse stärker
frequentiert wird, als daß eine große Anzahl
von Schulen errichtet wird, bei denen die
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Frequenz alles zu wünschen übrig läßt, weil
nur acht .bis zehn Frequentanten vorhanden
sind und man sich daher fragen muß wo die
Rentabilität einer solchen Schule liegt. Wir
sind also keineswegs der Meinung, daß es vorteilhaft war in Krems und gleich daneben in Langenlais eine landwirtschaftliche Schule zu
errichten, weil unserer Meinung nach beide
Schulen, ebenso wie verschiedene andere, unter
dem Mangel an Frequentanten leiden werden.
Ein besonderes Kapitel, über das heute schon
viel gesprochen wurde, ist der Wohnhausbau.
Wir, die sozialistische Fraktion im nö. Landtag
sind unter allen Umständen für den sozialen Wohnhausbau Sie aber sind dagegen.
Ich begreife es, daß Sie dagegen sind, denn
der soziale Wohnhausbau würde selbstverständlich
an den Grundfesten des Kapitalismus,
der kapitalistischen Ordnung rütteln.
( Abg. Zach: Die Privaten sollen bauen!)
Aber ich glaube, wir können uns in dieser
Beziehung beruhigen. Der Fortschritt ist nun
einmal etwas so Natürliches, daß er durch
einen augenblicklichen Widerstand Ihrerseits
sicherlich nicht aufgehalten werden kann. Es
hat eine Zeit gegeben, in der die Post und die
Eisenbahnen in privaten Händen waren. Heute
hält man es für etwas Selbstverständliches,
daß alle diese Institutionen bereits verstaatlicht
worden sind und daß im Jahre 1945 sogar
eine der wichtigsten und bedeutendsten
Schlüsselindustrien der Verstaatlichung zu
geführt wurde. Wir glauben also, daß heute
der Wohnhausbau ebenso in irgendeiner Form
verstaatlicht werden soll. Der Herr Abg. Zach
hat gemeint, daß die Privaten bauen sollen.
Ich glaube hingegen, daß das Bauen nach
privaten -Grundsätzen nicht mehr in unser
Jahrhundert paßt, denn Sie fragen sich, ob
diese Bauten rentabel sind und ob Sie nach
Fertigstellung und Besiedelung aus diesen
Häusern entsprechende Gewinne ziehen können.
Wenn Sie sich aber errechnen, daß das nicht
möglich ist, dann unterlassen Sie das Bauen
einfach. Wir glauben, daß es des 20. Jahrhunderts
unwürdig ist, wenn die Schaffung
von Wohnraum weiterhin der privaten Spekulation
überantwortet wird. Beim Privatbau
wird auch nicht gefragt, ob er der Volksgesundheit
dient, ob man darin hygienisch und
gesund leben kann, sondern im Vordergrund
des Interesses steht unverrückbar die Frage:
Was kann ich aus diesem Hause an Profit
herausholen?
Ich bin also der Meinung, daß das Wohnhaus,
der Wohnraum, im 20. Jahrhundert kein
kapitalistisches Profitobjekt mehr sein darf.
Sie propagieren bei oder Bevölkerung auch die
Eigentumswohnungen in den schönsten Farben.
Wir müssen nochmals feststellen, daß die
arbeitenden Menschen keine solchen Ersparnisse
haben, die sie instand setzen würden, sich
eine so schön propagierte Eigentumswohnung
anzuschaffen. Der arbeitende Mensch muß
täglich seine Arbeitskraft verkaufen, nur um
leben zu können. Alles, was der Arbeiter mit
der Arbeitsleistung seiner Hände und seines
Geistes verdient, muß in Zukunft zum sozialen
Wohnungsbau verwendet ·werden. Wenn Sie
sich noch so gegen diesen Fortschritt stellen,
er wird sich zwangsläufig ergeben und dahin
führen, daß die Wohnungsnot behoben werden
kann. Erst dann werden nicht mehr so entwürdigende
Wohnungsverhältnisse herrschen,
wie sie heute in Niederösterreich gang und
gäbe sind.
Wir sind also der Meinung, daß der niederösterreichischen
Bevölkerung die Wohnkultur
zugänglich gemacht werden soll. Zu dieser ist
es aber notwendig, daß Sie ihre alten Vorurteile
über Bord werfen. Wir geben zu, daß
das bürgerliche Leben bequemer ist, wenn man
auf eine Zahl solcher Leute blicken kann,
denen es nicht so gut geht. Die arbeitende
Bevölkerung fordert aber auch in dieser Beziehung
ihren berechtigten Platz im Staate. Es
ist meiner Meinung nach sonderbar, daß Sie so
sehr an den bürgerlichen Vorrechten hängen
und damit den Fortschritt hemmen. Bewußt
nehmen Sie die Gefahr gerne auf sich, in die
Hölle zu kommen, nur um Ihren Grundsätzen
treu zu bleiben. Wir müssen uns aber bemühen, die höhere Kultur, die Sie als selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen,
auch den anderen zugänglich zu machen.
Wenn ich abschließend noch etwas zum
Budget sagen darf, so schließe ich mich nicht
den Worten und den guten oder schlechten
Witzen des Herrn Landesrates Genner an, der
gemeint hat, daß das Budget ein solches der
amerikanischen Kriegsrüstung wäre. Wir
sagen dazu, daß dieses Budget nach unserer
Meinung ein Budget der bürgerlichen Vorrechte ist.
Wir appellieren an Sie, den Weg zu gehen,
der es möglich macht, dieses Budget zu einem
Budget der Gleichberechtigung aller Bevölkerungskreise
im Lande Niederösterreich zu
gestalten.
Ich möchte .auf einen Satz hinweisen, den
unser Nationalrat Böhm geprägt hat und der
in der Presse, insbesondere in der Presse der
kommunistischen Fraktion, kritisiert worden
ist. Er heißt: Ich rufe Ihnen zu, daß wir alle
zusammen auf einem gemeinsamen Ast sitzen
und daher alle dafür zu sorgen haben, daß
dieser Ast nicht bricht; denn wenn er bricht,
fallen selbstverständlich auch wir Sie müssen
daher zur Kenntnis nehmen, daß auch Sie
fallen würden. Das Fazit wäre für die gesamte
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niederösterreichische Bevölkerung und darüber
hinaus für die gesamte Österreichische Bevölkerung ein großes Unglück.
Ich appelliere noch einmal an Sie, schaffen
Sie mit uns ein Budget der Gleichberechtigung
für die Bevölkerung Niederösterreichs, und wir
erreichen damit eine neue Etappe auf dem
Wege zu unserer wirklichen Befreiung. (Beifall
bei den Sozialisten.)

2. PRÄSIDENT: Als nächsten Redner zur
Generaldebatte erteile ich Herrn Abgeordneten
Ing. Hirmann das Wort.

Abg. Ing. HIRMANN: Hoher Landtag!
Das ordentliche und das .außerordentliche
Budget für das Jahr 1951 umfassen eine
Summe von 423 Millionen Schilling. Diese
Ziffer zeigt uns, wie ungeheuer die Anspannung
der Mittel dieses Landes ist, um jene
Aufgaben zu erfüllen, die wir als notwendig
bezeichnen müssen. Allzu leicht vergißt man
dabei, daß alle diese Gelder nur dann aufgebracht
werden können, wenn sie von der
Wirtschaft, von der Produktion erarbeitet
werden. Es ist richtig, daß ein wesentlicher
Anteil des Steueraufkommens auf die Lohnsteuer
entfällt er beträgt 70 Millionen Schilling, während von der Umsatzsteuer für das
Land 94 Millionen Schilling hereinkommen.
Der Arbeitgeber ist aber nur dann in der
Lage, die Lohn- und Umsatzsteuer zu begleichen,
wenn die Wirtschaft arbeiten kann.
Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, ist
das Budget bemüht, soweit als möglich die
Produktion und die Wirtschaft zu fördern.
Daß das Bauwesen als ganz besonders wichtiger
Produktionszweig mit den beträchtlichsten
Mitteln bedacht wird, ist erfreulich, ob es
sich nun um den Straßen- Brücken oder
Wohnungsbau handelt. Hier sind allerdings
die Meinungen über die Art der Durchführung
geteilt, über die Notwendigkeit des Wohnungsbaues als solchen gibt es aber nur eine Meinung.
für den Außenstehenden mag es interessant
sein, daß sich die Art dies Wohnhausbaues
geändert hat. Wir sehen nämlich jetzt
nicht nur die großen Häuserblocks, sondern
auch eine Auflösung, eine Verkleinerung der
Bauobjekte, Was durch den Baufortschritt und
durch die neuen Bauweisen, aber auch dadurch
bedingt ist, daß es die Menschen vorziehen,
nicht mehr in Riesenwohnblocks zu leben,
sondern auch teilzuhaben an der freien Natur.
Daß der Wohnhausbau im großen in der Stadt
pro Wohneinheit vielleicht billiger kommt, mag
umstritten sein. Es ist dies nur eine Rechnungssache. Unzweifelhaft aber ist, daß der
Wohnhausbau draußen auf dem flachen Lande,
in den Kleinstädten, besser funktionieren wird,
wenn die Private Bautätigkeit gefördert wird.
Dies aus dem Grunde, weil der private Bauherr auf dem flachen Lande seine Arbeitskraft
einsetzen kann und damit wesentlich dazu beiträgt, daß der Bau verbilligt wird. Wir haben
immer wieder die Beweise, daß mit 15.000 bis
20.000 S Landeskredit ein Bau mit einem
Kostenaufwand von 60.000 b:is 70.000 S erstellt
werden kann; das ist ungefähr die
Summe, die heute ein bescheidenes Einfamilienhaus
erfordert.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch
den Bau von Schulen, ob es nun gewerbliche
oder landwirtschaftliche sind, zählen. Wenn es
auch den Anschein hat, daß damit der Landwirtschaft
oder dem Gewerbe ein Geschenk
gemacht wird, so vergessen Sie nicht, daß davon
zunächst die Bauindustrie profitiert; die
Millionen, die hier umgesetzt werden, fließen
in ungezählte Kanäle. Wir wissen, wie viele
gewerbliche und industrielle Betriebe von der
Bauindustrie und dem Baugewerbe befruchtet
werden. Die Sorge um einen zu geringen
Besuch landwirtschaftlicher Schulen teile ich
mit Ihnen nicht. Es mag im Augenblick für
dieses und vielleicht auch für das nächste
Jahr den Anschein haben, als ob die Landwirtschaft
kein Interesse hätte, ihre Jugend in
diese Schulen zu schicken. Es gibt viele Gründe
dafür, die es im Augenblick verhindern, daß
die Bauernsöhne und Töchter in diese Schule
geschickt werden. Darüber zu sprechen wird
später noch Zeit sein. Arber ich bin überzeugt,
daß in den kommenden Jahren, wenn diese
Schulen bestehen - und es ist dies ja eine
Voraussetzung - mehr als genug bäuerliche
Jugend in ·diese Schulen strömen wird.
Vergessen Sie nicht, meine Damen und
Herren, daß wir noch immer kein Gesetz
über die landwirtschaftlichen .Pflichtschulen
beschließen konnten. Noch immer war es nicht
möglich, den Besuch oder bäuerlichen Fortbildungsschulen
zur Pflicht zu machen. All
das, was jetzt geschieht, geschieht auf freiwilliger
Grundlage. Der Beweis dafür aber,
was ich vorhin behauptet habe, nämlich daß
mir nicht lange darum ist, daß in den kommenden
Jahren genug, ja mehr als genug
Schüler diese Schulen besuchen werden, liegt
darin, daß unsere derzeitigen Fortbildungskurse
draußen auf dem flachen Lande überfüllt
sind, daß wir gar nicht genug Fachlehrer,
Fachlehrerinnen und Gastlehrer haben, um all
die Bauernsöhne, Bauerntöchter und auch
Landarbeiter und Landarbeiterinnen, die sich
für Winterkurse melden, unterrichten zu
können. Winterkurse deswegen, weil der Winter
die einzige Zeit ist, in dem die Landwirtschaft
eine kleine Ruhepause hat.
Zur Förderung der Arbeit, zur Arbeitsbeschaffung,
trägt ja auch ·sehr wesentlich der
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mit verhältnismäßig hohen Mitteln bedachte
Ausbau der Entwässerungen, Bewässerungen
und schließlich der Kommassierungen bei. Es
mag für den Augenblick so scheinen, als ob
dies alles ein Geschenk wäre, das sofort wirksam
wird. Man muß aber bedenken, daß jede
Kommassierung für den, davon Betroffenen für
eine ganze Reihe von Jahren schwerste Arbeit
bedeutet, um die zusammengelegten Felder
unter die Kultur zu bringen, was für ihn ja
notwendig ist, weil er von seiner Wirtschaft
leben können muß. Auch die Entwässerungen
bedürfen noch Jahre hindurch viel Arbeit, um
den Kulturzustand des Bodens zu erreichen,
der zu einer Höchstproduktion notwendig ist.
Alle diese Nacharbeiten müssen aber gefördert
werden und das ist die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaftskammer. Ich stimme
Ihrer Kritik (zur Seite der Sozialisten gewendet)
vollständig zu, wenn Sie verlangen,
daß die Landwirtschaftskammer dem Gesetz
entsprechend ihren Voranschlag einzubringen
hat. Soviel mir bekannt ist, ist dies bereits
geschehen und Herr Landesrat Waltner wird
zur gegebenen Zeit darüber sprechen. Wenn
Sie aber, wie es im Finanzausschuß angedeutet
wurde, ein Junktim zwischen der Vorlage des
Budgets der Landwirtschaftskammer für das
kommende Jahr und der Bewilligung der
Mittel für d:ie Förderung der Landwirtschaft
treffen wollen, so ist dies meiner Meinung
nach fehl am Platze. Denn der Voranschlag
wird nachgeholt ·und Sie werden die Rechenschaft
der Landwirtschaftskammer zur Kenntnis
nehmen können. Eine Zurückhaltung der
Mittel aber würde eine Hemmung der Landwirtschaft
bedeuten, die auch Sie nicht verantworten
können. (Zustimmung bei der Volkspartei.)
Es ist vom Standpunkt der Wirtschaft betrüblich,
daß, um nur ·ein -Beispiel herauszugreifen, die Spitäler alle notleidend geworden
sind. Noch mehr betrüblich aber ist es vom
Standpunkt der Landwirtschaft aus. Denn
gerade für sie bedeutet es eine Notwendigkeit,
daß in der nächsten Umgebung, in der Bezirksstadt,
leistungsfähige Spitäler sind, weil sie
keine Möglichkeit hat, ihre Kranken in die
Spitäler der Großstadt zu bringen. Hier Mittel
und Wege zu finden, um einen Ausgleich zu
schaffen, ist gewiß eine notwendige, aber auch
dankbare Aufgabe. Ob das aber so einfach
geht, daß man sagt, der Bund soll zahlen, das
bezweifle ich. Denn der Bund zahlt das wieder
nicht selbst, sondern wenn er etwas zahlen soll,
dann muß er es ja zuerst wo hernehmen, das
heißt, es müssen neue Steuern aufgebracht
werden, und dazu muß schließlich wieder die
Wirtschaft beitragen.
Wenn mein sehr geehrter Herr Vorredner,
der, wie mir scheint, in der Auslegung des
Begriffes "Kapital" durch Kar! Marx fast
genauso gut bewandert ist wie in der Bibel,
darauf hinweist, daß der Mehrwert immer von
den bösen Kapitalisten zu Lasten der Arbeiter
abgeschöpft wird, die sich nicht einmal das
notwendige tägliche Brot erarbeiten können,
so muß ich sagen, ich hätte mir von einem
führenden Funktionär der Gewerkschaft eigentlich
etwas anderes erwartet. Er gibt damit den
Gewerkschaften wahrlich ein schlechtes Zeugnis.
Ich habe über die Leistungsfähigkeit der
Gewerkschaften eine andere Meinung, denn,
meine sehr geehrten Damen und Herren, wer
in der Wirtschaft steht, wer für einen Betrieb
verantwortlich ist, ob das nun ein kleiner oder
ein größerer Betrieb, ein bäuerlicher oder ein
Gewerbebetrieb ist, der weiß, in welcher
Situation heute unsere Wirtschaft steht. Er
weiß, wie würgend die Kreditnot ist, wie
schwer es ist, die notwendigen Mittel zur Fortführung des Betriebes aufzubringen, eines
Betriebes, hinter dem nicht die Staatskassen
stehen, wie dies zum Beispiel bei den großen
und gewiß sehr leistungsfähigen Unternehmungen
der Bundesbahnen der Fall ist. Es ist
nicht mehr so meine sehr geehrten Damen und
Herren, daß der Industrielle, der Gewerbetreibende
oder der Landwirt ganz einfach
kalkulieren kann und daß ihm die Preise ohne
weiteres gezahlt werden. Schließlich ist es
doch auch nicht mehr so wie mit dem Affen
und mit der Flasche. Es ist nur bedauerlich,
daß unser Afrikaforscher Zwilling, der jetzt
für Schönbrunn Affen holt, von dieser Geschichte noch g.ar nichts weiß. Vielleicht hätte
er dann schon zwei Affen gefangen, wo er erst
einen gefangen hat. (Heiterkeit.)
Obwohl die Schwierigkeiten sehr groß sind
alle meine Herren Vorredner haben ja gebührend
darauf hingewiesen - sehen wir 
wer durch dieses Land zieht und nicht mit
Blindheit geschlagen ist, der sieht es auch,
welch unbändiger Aufbauwille die ganze Bevölkerung beherrscht. (Zustimmung bei der
Volkspartei.) Gewiß, es gibt noch manches zu
tun. Es gibt wohl Ruinen, aber es gibt noch
mehr wieder aufgebaute Häuser und es gibt
noch viele Dinge, die geschaffen und vollbracht
worden sind. Arm sind die Menschen,
die im eigenen Lande nur das Schlechte, das
Unterlassene sehen, und nicht die Leistungen.
Sie muß man wahrlich bedauern. (Zustimmung
bei der Volkspartei.) Sieht man denn nicht,
was sich alles gebessert hat? Sieht man nicht,
daß, um nur von einem Beispiel zu sprechen,
die Züge wieder verkehren, daß an Stelle der
Bretter Fensterscheiben vorhanden sind? Sieht
man denn nicht, wenn man in den Fahrplanmäßig verkehrenden Zügen durch die Fenster
70
hinausschaut, daß der Boden bearbeitet ist,
sieht man nicht oder weiß man nicht, daß jetzt
unter der weißen Schneedecke die grüne Saat
ruht? Wenn man uns nur Ruhe gewährt, um
unserer Arbeit nachgehen zu können, so wissen
wir, daß aus dieser grünenden Saat Brot erstehen
wird für alle. (Lebhafter Beifall rechts.)

2. PRÄSIDENT: Als nächsten Redner erteile
ich dem Herrn Abg. Staffa das Wort.

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Ich möchte
auf einige Ausführungen meiner Herren Vorredner
eingehen. Der Herr Abg. Zach hat damit
begonnen, uns zu beweisen, daß Österreich
und insbesondere Niederösterreich ein armes
Land ist und daß sich diese Tatsache in
unserem Voranschlag widerspiegeln muß und
daß man daher auf 'Wirtschaftlichem Gebiete,
wie er gesagt hat, keine Wunder erwarten
darf. Geschätzte Herren! Wir sind auch der
Meinung, daß Österreich ein armes Land geworden ist. Wir sind auch der Meinung, daß
man auf wirtschaftlichem Gebiete keine Wunder
zu erwarten hat und wir sind ebenfalls der
Meinung des geschätzten Herrn Abg. Hirmann,
daß man alles das, was man haben will
und haben muß, sich erarbeiten muß. Wir
glauben aber, wenn in diesem Lande etwas erspart und erarbeitet werden muß, wenn in
diesem Lande Opfer gebracht werden müssen,
daß diese von allen Schichten des Volkes nach
ihrer Leistungsfähigkeit gebracht werden
müssen. Wir können und werden es nie verstehen
und werden uns immer dagegen wehren,
daß man versucht, die Opfer, die der Wiederaufbau
erfordert, in erster Linie auf die
Schultern der arbeitenden Menschen in diesem
Staate abzuwälzen. Das ist der Unterschied,
der zwischen Ihnen und uns besteht. Wenn
der Herr Abg. Hirmann glaubt, uns vorwerfen
zu müssen, daß wir marxistische Vorträge
halten, so kann ich ihm Sagen, daß wir uns
in der Bibel genauso gut ·auskennen wie in
den Büchern von Kar! Marx. Ich muß ihm
aber auch sagen, wir kennen uns vielleicht in
der Bibel besser aus, als sich die andere Seite
in den Büchern des Kar! Marx auskennt. Es
war wirklich die Höhe, als wir vom Herrn
Abg. Hirmann hören mußten - er hat das
noch mit einer Handbewegung unterstrichen 
daß in Österreich der Kapitalismus abgeschafft
wurde. Wenn man dem Abg. Hirmann zugehört hat, mußte man den Eindruck gewinnen,
in Österreich gibt es keinen Kapitalismus mehr.
Das ist so ähnlich, als wenn man einstens
irgendwo den Kapitalismus abgeschafft hat,
um dann einige zehn Jahre später im Laufe
einer Währungsreform die Kapitalisten die
Lasten dieser Währungsreform bezahlen zu
lassen. So ähnlich haben Sie das praktiziert.
Sie glaubten uns hier klarmachen zu können,
daß in Österreich niemand mehr von der
Hand der Arbeit anderer Menschen lebt, daß
hier in Österreich nur mehr der existieren
kann, der wirklich arbeitet. Auch der Abgeordnete
Zach ·hat in das gleiche Horn gestoßen
und erklärt, man soll ihm jene zeigen, die in
Österreich vom Nichtstun ·leben. Ich halte Sie
nicht für so naiv, daß Sie der Meinung sind,
es gibt in Österreich nur mehr arbeitende
Menschen. O nein, meine Herren, es gibt schon
noch welche, die von der Arbeit der anderen
leben. Umso mehr ist ihre Einstellung zu verurteilen.
(Zwischenruf rechts: Die Gewerkschaftsfunktionäre!)
Die Gewerkschaftsfunktionäre sitzen auch in Ihren Reihen, also leben
auch diese von der Händearbeit der anderen!
Wir wissen schon, daß die Gewerkschaft jene
Organisation ist, die Sie am meisten fürchten,
weil Sie Grund dazu haben. Wenn es in Österreich keinen Kapitalismus mehr gibt, weiß ich
nicht warum Sie die Gewerkschaft fürchten.
Sie beweisen schon durch den Zwischenruf, daß
es eine ganze Reihe von Kapitalisten gibt.
Der Herr Abg. Hirmann hat aber noch eine
weitere schöne Entdeckung gemacht Bis vor
kurzem konnte man noch hören, im Staate
sollen eigentlich jene führen und entscheiden,
die die Steuern bezahlen. Vor nicht allzu
langer Zeit war die Meinung anders. Es gibt
noch Menschen, die sich daran erinnern, daß
man sogar das Wahlrecht von dem Betrag der
bezahlten Steuern abhängig gemacht hat. Auf
einmal stellt sich heraus, daß den Großteil der
Steuern nicht mehr die Besitzenden, sondern
die Nichtbesitzenden aufbringen. (Zwischenrufe
des Abg. Stangler.) Herr Abg. Stangler, ich
möchte Sie bitten, wenn Sie irgendwelche
witzige Bemerkungen machen, erkundigen Sie
sich einmal bei Ihren Schülern, wie das gewertet
wird, wenn man während des Unterrichtes schwätzt. jetzt entdeckt man auf einmal
daß die Mehrzahl der Steuern von der
arbeitenden Masse aufgebracht wird. Eine Anerkennung
diesbezüglich ist ja schön und gut. 
Die Steuern werden ja tatsächlich von den
Arbeitern bezahlt, und zwar ·in der Form von
Lohn- und Umsatzsteuern. Nach Ihren Ausführungen,
Herr Ahg. Hirmann, liegen die
Dinge aber so, daß, wenn der brave Unternehmer
die Arbeiter nicht beschäftigen würde,
die Arbeiter auch keine Steuern bezahlen
könnten. Tatsächlich aber ist es umgekehrt!
Wenn nämlich die Arbeiter nicht arbeiten
würden, könnte der Unternehme- keine Profite
machen! (Zwischenrufe rechts.) Warum regen
Sie sich auf? S.ie können sich ruhig zum Wort
melden, ich warte auf Ihre Worte, denn dann
habe ich wieder neuen Stoff.
Es ist von der Wohnbautätigkeit gesprochen
71
worden, ein Beweis dafür, daß das Problem
des Wohnungsbaues und der Wohnungsbeschaffung
wirklich das brennendste Problem
in unserem Lande geworden ist, aber nicht nur
in unserem Lande, sondern darüber hinaus
noch in einer Reihe anderer Länder in Europa.
Nun wollen Sie uns hier beweisen, daß die
private Bautätigkeit eine weitaus billigere sei,
daß überhaupt nur die private Bautätigkeit
zum Ziele führe. Ich erinnere mich sogar, daß
der Herr Ahg. Zach anläßlich der Beratung
des Nachtragskredites für die Wohnbauförderung
erklärt hat: 30 Jahre haben die
Gemeinden Zeit gehabt, die Wohnungsnot aus
der Welt zu schaffen. Geschätzte Anwesende!
Bis zum Jahre 1918 hat es überhaupt nur die
private Wohnbautätigkeit gegeben, bis dahin
hat weder die Gemeinde Wien, noch sonst
irgendeine andere Gemeinde Wohnungen gebaut.
Damals, bis zum Jahre 1918, hätte die
private 'Bautätigkeit beweisen können, was sie
leisten kann. Sie .hat es auch bewiesen! Sie
hat nämlich ungesunde, schmutzige Hinterhofgebäude
mit unzulänglichen Wohnungen und
vor allem viel zu wenig Wohnungen gebaut.
Das ist der Erfolg der privaten Bautätigkeit
bis 1918.
Abg. Zach hat auch eine Neuentdeckung
gemacht. Ich muß sagen, ich habe heute das
Gefühl, mich ·in einem Kreis von Entdeckern
zu befinden Abg. Zach hat nämlich erklärt,
Niederösterreich habe mit dem sozialen Wohnungsbau
begonnen. Sie haben scheinbar die
Jahre von 1920 bis 1934 nicht in Österreich
verbracht und wahrscheinlich auch seither
noch nicht gehört, daß man schon lange, ehe
es in Niederösterreich irgend, jemandem eingefallen wäre, aus Landesmitteln den sozialen
Wohnungsbau zu fördern, bereits in Wien den
sozialen ·Wohnungsbau ganz energisch betrieben
hat. Also ich möchte schon bitten, wenn
man Entdeckungen macht, dann soll man
wenigstens wirkliche Entdeckungen machen.
Aber ich möchte mich auch noch mit einigen
anderen Ausführungen beschäftigen. Der Herr
Abg. Zach hat flehentlich gebeten, daß man
sich endlich finden soll, daß die beiden Regierungsparteien endlich zu einem gemeinsamen
Standpunkt kommen und alles tun damit in einer anständigen Zusammenarbeit das Wohl
des Landes und die Interessen der Gesamtbevölkerung gewahrt werden können. Nun,
geschätztes Hohes Haus, wir sind nicht diejenigen,
an denen die Zusammenarbeit scheitert!
In dem gleichen Augenblick, in dem der Herr
Abg. Zach von uns den Geist der Zusammenarbeit fordert, in dem gleichen Augenblick verteidigt
der gleiche Abg. Zach die Personalpolitik,
die hier in diesem Hause ·vo·n seüen der
Mehrheit betrieben wird. Wenn Sie glauben,
daß wir bereit sind, auf die Dauer mit Ihnen
zusammenzuarbeiten, mit Ihnen die Verantwortung
des Landes zu tragen, aber nicht wert
sind, daß ein einziger Sozialist in den Landesdienst
eingestellt werden kann, dann werden
Sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie
Ihren Standpunkt revidieren müssen.
Die Personalpolitik ist überhaupt ein ziemlich
wunder Punkt. Und nun sagt der Herr
Abg. Zach, Sie (zur Seite der Volkspartei gewendet)
machen in Niederösterreich nichts
anderes, als angeblich bei der Gemeinde Wien
und in einigen anderen größeren Städten getan
wird. Herr Abg. Zach, vielleicht darf ich Sie
ganz bescheiden an die Personalpolitik in
Wiener Neustadt während der Jahre 1934 bis
1938 erinnern. Damals war der Herr Abgeordnete
Zach eingesetzter und nicht gewählter
Bürgermeister. Vielleicht erinnert sich der
Abg. Zach, der heute so viel von Demokratie
zu sprechen beliebt, als damaliger autoritärer
Bürgermeister, wie damals jeder Mann und
jede Frau, die im Geruche waren, Sozialisten
zu sein, unbarmherzig aus dem Gemeindedienst
entlassen wurden. Vielleicht erinnern wir uns
auch noch daran, daß das gleiche in Wien von
dem damals eingesetzten autoritären Bürgermeister
Schmitz betrieben wurde, und vielleicht
erinnern wir uns auch daran, daß die gleiche
Personalpolitik vor 1918 im ganzen Reich
betrieben wurde. Was Sie ärgert, ist ja nur
die Tatsache, daß seit 1918 in der Gemeinde
Wien auch Sozialisten in den Gemeindedienst
eingestellt werden. (Ruf bei der ÖVP: Auch
oder nur?) Denn einmal hat es geheißen,
Sozialisten können zwar Nationalräte oder
Reichsratsabgeordnete werden, aber im Gemeindedienst
haben Sie nichts zu suchen. Vielleicht
blättern Sie in den Erinnerungen unseres
ehemaligen Bürgermeisters Lueger nach, und
Sie werden dort diese schönen Aussprüche
finden. Berufen Sie sich also nicht auf die
Personalpolitik der Gemeinde Wien. Sie haben
diese Personalpolitik, lange bevor es eine rote
Gemeinde Wien gegeben hat, betrieben und
Sie haben aus Wut darüber, daß diese
Personalpolitik im Jahr 1918 zu Ende war,
bis 1934 immer wieder vom roten Tenor -geschrieben
und von 1934 bis 1938 reinen Terrorakt
nach dem anderen gesetzt. Und Sie machen
es heute in Niederösterreich, wo Sie noch stark
genug sind, immer und immer wieder. Das ist
eine Tatsache, die wir uns auf die Dauer nicht
bieten lassen werden. Das ist eine Tatsache,
gegen die wir uns zur Wehr setzen werden,
solange es Sozialisten in diesem Hause geben
wird. Wenn Sie von Zusammenarbeit reden,
dann muß diese Zusammenarbeit auf alle Gebiete
übergreifen, dann muß sie auch auf dem
Gebiete der Personalpolitik zum Ausdruck
72
kommen. Solange Sie auf dem Standpunkt
stehen, Sozialisten haben im niederösterreichischen
Landesdienst nichts zu suchen, solange
werden Sie mit einer Zusammenarbeit, so wie
Sie sie sich vorstellen, nicht rechnen dürfen.
Es hat aber auch noch einige andere schöne
Ausführungen bei den geschätzten Vorrednern
gegeben. Der Herr Abg. Zach hat beispielsweise
erklärt, er sei zwar auch für eine Kritik,
aber nur für eine positive. Ich kann beim
besten Willen nicht finden, wo der Herr Abgeordnete
Wondrak eine unpositive Kritik geübt
hätte. Er stellt im, übrigen fest, daß der
Voranschlag von beiden Parteien ausgearbeitet
wurde. Nun gestatten Sie auch dazu eine einfache Feststellung.
Der Voranschlag wurde von dem Finanzreferenten, der wahrlich nicht im Verdacht
steht, Sozialist zu sein, ausgearbeitet und vorgelegt. Die beiden Parteien, die hier die Regierung
führen, bilden keine Koalitionsregierung,
sondern das, was hier in Niederösterreich besteht,
ist eine auf Grund verfassungsgesetzlicher
Bestimmung gebildete Proporzregierung,
eine Regierung, an deren Teilnahme die Partei
en auf Grund ihrer Stärke ganz einfach ein
Recht besitzen. Das hat noch lange nichts mit
einem gemeinsamen Voranschlag zu tun. Sie
sind die Mehrheit und für diesen Voranschlag
verantwortlich und sonst niemand auf der
Welt. (Heiterkeit bei der Volkspartei.) Nehmen
Sie das zur Kenntnis! Wenn Sie glauben, wir
tragen die Verantwortung mit Ihnen und Sie
allein machen die Personalpolitik, dann haben
Sie sich geirrt, meine sehr Geschätzten! (Abgeordneter
Zach: Genau so wie in Wien!)
Der Abg. Zach hat auch erklärt, daß er
eigentlich froh ist, daß das Budget in der
Form erstellt wurde, wie es der Finanzreferent
getan hat, nämlich daß man 27,5 Millionen
aus dem ordentlichen in den außerordentlichen
Voranschlag überweist und man daher auf
beiden Seiten ein Defizit herausbringt. Er
sagte, er sei froh ·darüber, denn sonst würde
die Sperre auch für den .außerordentlichen
Voranschlag gelten. Ich .muß schon sagen, es
ist eine eigentümliche Budgetierung, wenn ich
auf der einen Seite etwas wegnehme und es
auf der anderen Seite hinzugebe, um ein künstliches
Defizit herbeizuführen. Ich stehe auf
dem Standpunkt, man soll offen sprechen, und
wenn Sie von einer Sperre reden, dann glaube
ich, gibt es keinen einzigen Abgeordneten hier
in diesem Hohen Hause, der heute davon überzeugt
wäre, daß die Sperre notwendig sei, weil
der Finanzreferent selber nicht glaubt, daß er
nicht mehr einnehmen werde, als er im Voranschlag
vorgesehen hat. So wie er im Vorjahre
viel mehr Einnahmen verzeichnen und
über das Defizit hinaus noch ein Nachtragsbudget
bewilligen konnte, so werden wir auch
im nächsten Jahre eine Sperre nicht notwendig
haben. Wir sind heute schon davon überzeugt
und der Finanzreferent ebenso, daß wir weitaus
mehr Einnahmen haben werden, als es
der Herr Finanzreferent vorsichtigerweise angenommen
hat. Er hat ja so vorsichtig
budgetiert, um die notwendigen Erklärungen
jederzeit bei der Hand zu haben. (Ruf bei der
ÖVP: Ist das etwas Schlechtes?)
Der Herr Abg. Zach ist auch der Meinung,
daß nach dem Gesetz die Gemeinden verpflichtet
sind, für den Wohnhausbau vorzusorgen.
Herr Abg. Zach, dieses Gesetz, das
die Gemeinden hierzu ausschließlich verpflichtet,
müßten Sie uns erst nennen, es gibt
keines. Es .gibt nirgends ein Gesetz, das ausspricht,
daß ausschließlich die Gemeinden zum
Wohnungsbau verpflichtet sind. ( Abg. Zach:
für Schulbauten!) Er hat anschließend gleich
erklärt, daß die Gemeinden auch für den Schulbau
und zur Ausgestaltung der Krankenhäuser
gesetzlich verpflichtet sind. Dazu
möchte .ich folgendes sagen: Für den Schulbau
trifft es zu, dazu sind nach dem Gesetz
tatsächlich die Gemeinden verpflichtet. Für die
Krankenhäuser trifft das nicht zu, sondern es
hat wohl einmal e.in Gesetz gegeben, das in
seinen §§ 48 und 49 ausgesprochen hat, daß
zum Ausbau und zur Deckung des Defizites
der Krankenhäuser zu drei Achtel der Bund,
zu drei Achtel das Land und zu zwei Achtel
die betreffende Gemeinde beizutragen hat. Aber
selbst wenn es wahr wäre, geschätzter Herr
Ahg. Zach, wer könnte uns daran hindern, ein
Gesetz, das den Gemeinden Erleichterungen
bringen soll, zu schaffen, wenn ein solches
fehlen würde? Wer könnte uns daran hindern,
die Verpflichtung des Landes zum Bau von
Schulen gemeinsam mit den Gemeinden zu
übernehmen? Niemand! Wir wären dazu berechtigt
und wir wären dazu in der Lage.
(Zwischenrufe bei der Volkspartei.)
Aber wenn der Herr Abg. Zach auf die Einhaltung
der Gesetze so er spricht ist, dann erinnere ich mich daran, daß vor noch gar nicht
langer Zeit, erst vor einigen Tagen, hier in
diesem Hause, und zwar von der Mehrheit des
Hauses ein Antrag abgelehnt wurde, der die
Landesregierung aufgefordert hat, die Einhaltung
des Gesetzes von Seiten der Landwirtschaftskammern
zu verlangen. Warum haben
Sie da nicht für die Einhaltung des Gesetzes
gesprochen? Es freut mich sehr, daß der Herr
Abg. Hirmann erklärt hat, der Voranschlag
von Seiten der Landwirtschaftskammer sei angeblich
schon eingetroffen und der Herr
Landesrat Waltner wird uns zur gegebenen
Zeit berichten. Die Botschaft hör ich wohl,
allein mir fehlt der Glaube. Solange wir den
73
Rechnungsabschluß und den Voranschlag nicht
gesehen haben, solange werden wir daran nicht
glauben. Fünf Jahre sind vergangen und noch
nie ist ein solcher Rechnungsabschluß oder ein
solcher Voranschlag vorgelegt worden. Jetzt glauben wir nicht mehr daran und Sie werden
uns erst den Beweis liefern müssen, ob der
Herr Abg. Hirmann nicht zu viel versprochen
hat wenn er erklärte, der Rechnungsabschluß
sei bereits eingelangt. Sie können sicher sein,
daß wir alles versuchen werden, um der Landwirtschaftskammer jene Mittel zur Verfügung
zu stellen, die sie braucht, aber erst dann, bis
sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist.
So leicht, wie der Herr Abg. Hirmann sich
das vorstellt, ist das nicht, der sagt, wenn
wir Sozialisten der Landwirtschaftskammer die
Mittel verweigern, dann bedeutet das eine
Schädigung der Landwirtschaft. Die Schädigung der Landwirtschaft zu verhindern oder
zu vermeiden, das haben Sie in der Hand Veranlassen
Sie also die Landwirtschaftskammer,
daß sie morgen den Rechnungsabschluß und
den Voranschlag vorlegt und wir werden ihr
übermorgen die Mittel bewilligen, damit sie
nicht geschädigt wird. Wenn Sie aber glauben
eine Nachlässigkeit der Landwirtschaftskammer damit decken zu können, daß sie
sagen, wenn wir Sozialisten jetzt die Landwirtschaftskammer
zur Einhaltung dies Gesetzes zwingen, dann bedeute dies eine Schädigung der Landwirtschaft, so ist das eine billige
Ausflucht, die nur die Unanständigkeit der
Landwirtschaftskammer decken soll. Wir werden
dafür sorgen, daß die Bauernschaft erfährt
warum diese Mittel nicht rechtzeitig
überwiesen wurden. So einfach, wie sich das
der Abg. Hirmann vorstellt, werden wir es
wahrscheinlich nicht machen.
Nun möchte ich noch einiges zum Budget
selbst sagen. Es freut mich sehr, daß wieder
einmal. Gelegenheit ist, zur Landesverwaltung
im allgemeinen Stellung zu nehmen. Diese
Gelegenheit müßte eigentlich öfter sein als einmal
im Jahre. Wir müssen hier neuerlich feststellen,
daß es uns sehr verwundert, daß man
den Landtag von Seiten der Mehrheit in einer
Art und Weise behandelt, die alles andere als
demokratisch zu nennen ist. Ich erinnere
daran, daß eine Reihe von Anfragen an den
Herrn Landeshauptmann seit Monaten nicht
beantwortet ist. Wenn ich daran denke, daß wir
zum Beispiel heuer anläßlich der Budgetberatungen
für 1950 einstimmig beschlossen
haben, daß dem Kontrollamt das notwendige
Personal zur Verfügung gestellt werde, damit
dieses seine Kontrolltätigkeit wirklich ausführen
kann und dieser einstimmige Beschluß
des Hohen Hauses bis heute noch nicht verwirklicht
ist, wenn ich weiter daran denke, daß
man erst eine Anfrage stellen mußte, warum
Anfragen nicht beantwortet ·werden, und die
ebenfalls noch nicht beantwortet ist, dann muß
ich schon sagen: Das ist der Geist, der von
1934 bis 1938 in diesem Hause geherrscht hat
und der noch immer in einer Anzahl von
Ihnen, die die Angehörigen der Mehrheit
bilden, vorhanden ist. Wohlgemerkt, nicht in
allen! Es gibt auch unter den Abgeordneten
der Volkspartei Demokraten, sie sind nur leider
nicht in der Lage, sich gegenüber den anderen
durchzusetzen. Aber bei einer Reihe von Abgeordneten der VoIkspartei ist Demokratie nur
so viel wert, so lange sie gehalten werden muß,
und ihr Standpunkt ist wahrscheinlich der
Demokratie absolut, solange sie mir Gutes
tut! Wenn Sie Ihnen einmal nicht mehr gut
tut, wenn Sie einmal zu Ihrem Nachteil ausschlagen
könnte, haben Sie für die Demokratie
nichts mehr übrig, dann interessiert Sie auch
das Hohe Haus nicht mehr, dann machen Sie,
was Ihnen beliebt.
Wenn ich schon bei der Behandlung dieses
Hauses durch die Mehrheit bin, dann erinnere
ich auch daran, daß zur Jahreswende aus Anlaß
der Budgetberatung und aus Anlaß der
Eröffnung dieses Hauses nach den Wahlen des
Oktober 1949 eine Reihe von Versprechungen
gemacht wurde. Sie machen uns hier Vorwürfe,
daß wir durch die Forderung nach Einhaltung
der gesetzlichen Verpflichtung durch die Landwirtschaftskammer die Landwirtschaft schädigen.
Der Herr Landeshauptmann hat eine
Reihe von landwirtschaftlichen Gesetzen, die
alle für die Landwirtschaft äußerst dringend
und wichtig gewesen sind, versprochen. Ich
will Ihnen nur einige nennen das Kommassationsgesetz,
das Meliorationsgesetz, das
Fischereigesetz, das Tierzuchtförderungsgesetz
und noch einige andere. Von den versprochenen
landwirtschaftlichen Gesetzen wurde bisher nur
das Tierzuchtförderungsgesetz vorgelegt und
beschlossen. Alle übrigen Vorlagen haben bisher
den Weg in das Haus nicht gefunden und
der Herr Landeshauptmann oder wer sonst
zuständig ist, hat scheinbar die damals gegebenen
Versprechungen wiederum vergessen
oder ist aus Überbürdung mit anderweitigen
Arbeiten nicht dazugekommen, diese versprochenen
Gesetze vorzulegen und damit sein
gegebenes Wort einzulösen.
Es gibt aber in der Landesverwaltung noch
einige andere recht unangenehme Dinge.
Wenn ich hier nur kurz auf die Behandlung
der Staatsbürgerschaftsansuchen zurückkomme,
dann muß ich sagen, daß uns der schleppende
Gang bei der Erledigung dieser Ansuchen
wahrlich etwas verwundert. Wir haben schon
Verständnis dafür, daß man bei 
74
Einbürgerungsansuchen
vorsichtig sein muß, daß man
jedes Ansuchen genau unter die Lupe nehmen
muß, daß man genau untersuchen muß, ob der
Betreffende würdig ist, ein österreichischer
Staatsbürger zu werden oder nicht. Aber was
soll man dazu sagen, wenn Ansuchen aus dem
Jahre 1947 und 1948 am Ende des Jahres
1950 noch immer einer Erledigung harren,
aber nicht deswegen, weil die Akten nicht
komplett sind oder die Untersuchung noch
nicht abgeschlossen oder noch etwas zu überprüfen
ist, obwohl in den drei Jahren hierzu
wahrlich genügend Zeit gewesen wäre, sondern
deswegen, weil die Akten ganz einfach in keine
Regierungssitzung kommen und nicht entschieden
werden. Es gibt eine ganze Reihe von
Akten, ja Hunderte von Akten, die vollständig
abgeschlossen und entscheidungsreif sind. Ich
werde mir erlauben, Ihnen einige Beispiele zu
nennen:
Eine Szurowics Stephanie, geboren am
19. Februar 1925, ist seit ihrer Geburt in
Österreich. Der Akt liegt unter der Zahl
Nr. 4027/50. Sie müssen wissen, daß jedes
Jahr die Aktenzahl geändert wird und s ich an
das betreffende Jahr anschließt. Er ist bereits
längst entscheidungsreif und abgeschlossen,
er ist bereits auf der Liste 127 seit Mai 1950
aufgetragen. Wenn die Herren Abgeordneten
nicht wissen sollten, Was eine Liste ist, so will
ich Ihnen das erklären. Alle entscheidungsreifen Ansuchen werden auf eine Liste aufgetragen, diese Listen werden fortlaufend
numeriert und nun kommt es nur noch darauf
an, ob sie vom Landeshauptmann aufgerufen
und in die Landesregierungssitzung zur Entscheidung
gebracht werden. Dieser Akt steht
auf der Liste 127 seit Mai 1950. Wenn Sie
glauben, daß .er seither aufgerufen und entschieden
wurde, dann sind Sie im Irrtum.
Ein Bründl Karl hat angesucht Ende 1947.
Die Aktenzahl ·ist 3747/49, Liste 74, seit
April 1949 entscheidungsreif. Wenn Sie glauben,
daß er schon die Sitzung passiert hat, sind
Sie natürlich im Irrtum.
Dagegen möchte ich gerne wissen, von
welchen Erwägungen aus überhaupt die Akten
zur Entscheidung in den Sitzungen aufgerufen
werden. Ich nenne hier einen Klune Rudolf
Friedrich samt Frau. Der Mann ist seit 1945
in Österreich, hat am 7. Mai 1949 um die
Staatsbürgerschaft angesucht und hat sie
bereits am 14. November 1949 erhalten. Sie
sehen, es geht also auch in einem schnelleren
Tempo, wenn irgend, jemand die Sache betreibt,
dem der Herr Landeshauptmann wahrscheinlich ein willigeres Ohr leiht als manchem
anderen. Aber man fragt sich hier, von
welchem Gesichtspunkt aus werden die Akten
einer Entscheidung zugeführt? Sagen Sie mir
nicht, der eine braucht eine längere, der andere
eine kürzere Prüfungszeit. Alle Akten, die ich
hier nenne, sind abgeschlossen und entscheidungsreif;
trotzdem ist der Akt aus 1947 noch
in keiner Sitzung gewesen, obwohl er seit April
vorigen Jahres entscheidungsreif ist und der
andere Akt ist im Mai 1949 anhängig gemacht
worden und wurde im November 1949 schon
erledigt.
Walchshofer Ernst, angesucht 1948, Aktenzahl
5741 /50, vorher Aktenzahl 6421/49 und 
vorher 3975/48. Der Akt ist also seit 1948
anhängig. Er ist ein Listenakt, der nicht zur
Entscheidung kommt, weil er nicht aufgerufen
wird und in keine Landesregierungssitzung
kommt.
Chayer Karl aus Wiener Neustadt, Zahl
N r. 469/50, angesucht 1948. Der Akt wird
nicht entschieden, er ist auf Liste 134 eingetragen.
Ein Beyer Rudolf, geboren 1905, Aktenzahl
941/50, ebenfalls ein Akt, der nicht in die
Regierungssitzung kommen kann.
Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen,
aber ich will Ihnen nur noch einen einzigen
Fall nennen. Eine Bertha Müller, Aktenzahl
N r. 1198/46, mittlerweile hat sich die Aktenzahl
auf 1886/50 abgeändert, aber der Akt ist
seit 1946 anhängig. Er ist längst entscheidungsreif, er wird aber in keine Landesregierungssitzung
gebracht und daher auch nicht
entschieden.
Nun, geschätztes Hohes Haus, so kann man
eine Verwaltung nicht führen. Wenn die
Staatsbürger Vertrauen in eine Verwaltung
haben sollen, dann müssen sie das Gefühl
haben, daß es, unbekümmert wer immer es sei,
ganz einfach selbstverständlich ist, daß die
betreffenden Akten, wie sie einlaufen und entscheidungsreif
werden, auch einer Erledigung
zugeführt werden. Es ist unverständlich, daß
ganz einfach Dinge, die erst 1949/50 anhängig
werden, innerhalb kurzer Frist entschieden
werden, während andere Fälle aus 1946 noch
immer nicht entschieden werden. Sagen Sie
uns, war.um diese Entscheidungen nicht getroffen
werden, sagen Sie uns, von welchem
Gesichtspunkt aus diese Aufrufungen erfolgen,
und sagen Sie uns auch, warum keine Erledigungen erfolgen, wenn nicht ein Abgeordneter
dieses Hohen Hauses irgendwohin intervenieren
geht. Alber abgesehen davon, daß diese Erledigungsart,
wie ich sie Ihnen jetzt geschildert
habe, hier eingerissen ist, kommt noch dazu,
daß nicht einmal in dieser Art erledigt wird,
wenn sich nicht ein Abgeordneter dieses Hohen
Hauses um ein solches Ansuchen annimmt und
wenn er nicht von Tür zu Tür geht und versucht,
diesen Akt überhaupt einer Entscheidung
zuzuführen. Ohne Intervention eines Ahgeord
75
neten dieses Hauses ist schon seit langem keine
Staatsbürgerschaft in Niederösterreich gewährt
worden. Muß das sein? Es ist doch nicht Aufgabe
der Abgeordneten, durch ihre Intervention
irgendwelche Akten einer Erledigung zuzuführen, sondern es ist eine selbstverständliche
Aufgabe der Landesregierung, alle anhängigen
Akten automatisch, ohne Intervention,
so wie sie anfallen, einer Erledigung zuzuführen
und Entscheidungen zu treffen.
Wenn ich nun einige dieser köstlichen Dinge
aus der Landesregierung gesagt habe, dann
möchte ich mich auch noch kurz mit der
Personalpolitik beschäftigen. Aus den Worten
des Herrn Berichterstatters war zu entnehmen,
daß 395 Angestellte abgebaut wurden und daß
398 Angestellte mehr eingestellt wurden; das
heißt, es ist ·ein Plus. von drei Angestellten
vorhanden, obwohl ein Abbau von 395 Personen
vorgenommen wurde. Im Finanzausschuß
hat man uns gesagt, daß dieses Plus
jetzt nur deshalb vorhanden ist, weil das die
Ziffern des Dienstpostenplanes sind. Die Zahl,
die hier angegeben wurde, sei nur die Zahl
der Angestellten, die der Dienstpostenplan vorsieht;
in Wahrheit seien viel weniger Angestellte
vorhanden, so daß kein Plus herauskommt.
Sagen Sie uns doch endlich die wahren
Ziffern wie viel Beamte und Angestellte sind
überhaupt beim Lande Niederösterreich angestellt? Wir wissen es nicht. Sie betreiben eine
Personalpolitik, von der kein Mensch weiß,
ob es hier einen Abbau gegeben hat oder ob
Leute eingestellt wurden. Es ist für uns unverständlich,
warum Sie 395 Angestellte abbauen, wenn Sie dann 398 wieder einstellen.
Sie müssen also zugeben, daß Sie buchstäblich
nur, wie Abg. Genner sagte, eine Säuberungsaktion durchgeführt haben, daß der Abbau
keinen anderen Zweck gehabt hat, als Ihre
parteipolitische Stellung hier in diesem Hause
zu verstärken und zu festigen! Wollen Sie auf
die Dauer eine solche Personalpolitik betreiben
oder wollen Sie nicht endlich mit offenen
Karten spielen und sagen, wie viel Angestellte
und Beamte Sie in Wirklichkeit haben? Oder
glauben Sie, daß in diesem Hause nur die Angehörigen
Ihrer Partei das Recht haben, das
zu erfahren?
Ich möchte auch noch einiges zu der Versorgungskasse
sagen. Die Versorgungskasse,
die die Aufgabe hat oder, besser gesagt, hätte,
einen Ausgleich der Pensionslasten bei den
Gemeinden vorzunehmen und für die Pensionen der in den Ruhestand versetzten Angestellten
zu sorgen, ist in einer schwierigen
finanziellen Situation. Aus den Ausführungen
des Hofrates Dr. Holzfeind im Finanzausschuß
konnten wir entnehmen, wie schwierig
bereits die Situation geworden ist. Wir mußten
dort zur Kenntnis nehmen, daß die Pensionskasse nicht mhr in der Lage gewesen wäre,
die notwendigen Pensionen und Ruhegenüsse
für den Monat Dezember 1950 und Jänner
1951 zur Auszahlung zu bringen, wenn nicht
von Seiten der Gemeinden Vorauszahlungen
geleistet worden wären. Es ist also wahr, daß
diese Versorgungskassie dringendst einer Reform
bedarf und daß ihr so rasch .als möglich
Mittel zugeführt werden, damit sie ihren Verpflichtungen
nachkommen kann. Aber was wir
nicht verstehen, ist, d:aß seit fünf Jahren diese
Versorgungskasse autoritär geführt wird, ohne
jede Kontrolle, ohne daß jemand irgendeine
Möglichkeit hätte, in diese Versorgungskasse
Einsicht zu nehmen. Nur ab und zu erfährt
man einmal, was mit dieser Versorgungskasse
überhaupt los ist. Wir verlangen daher, daß
dieser Versorgungskasse ,bzw. ihrem öffentlichen
Verwalter irgendein Beirat zur Seite
gestellt wird, der die Möglichkeit hat, Einblick
in diese Dinge zu nehmen, damit diesem autoritären
Kurs, der da eingerissen ist, endlich,
nach mehr als fünf Jahren, ein Ende gemacht
wird. Wir hoffen, daß wir sehr bald einen
Gesetzentwurf über die Versorgungskasse hier
im Hause vorgelegt bekommen werden. Wir
hoffen, daß dieser Zustand nicht länger dauern
wird, denn wir wären sonst nicht in der Lage,
die Zustimmung zu geben, daß der Versorgungskasse
aus Landesmitteln 3 Millionen zur
Verfügung gestellt werden, ohne daß wir
wissen, was in der Versorgungskasse vorgeht.
Wir wollen also, daß diese kontrolllose Wirtschaft
dort ein Ende nimmt und ein Beirat
geschaffen wird, solange bis durch ein eigenes
Gesetz die notwendigen Körperschaften geschaffen sind, die diese Kasse dann zu führen
haben werden.
Es wird auch sehr viel davon gesprochen,
daß Österreich und Niederösterreich ein
Kulturland ist und daß hier sehr viel Verständnis für die Kunst. aufgebracht wird.
Wenn wir uns die Voranschlagsziffern ansehen,
so muß ich sagen, allzu kunstfreudig
dürfte der Finanzreferent in Niederösterreich
nicht sein. Im Jahre 1949 waren für das
Kapitel "Kunstpflege" noch 1 Million Schilling vorgesehen. Im Jahre 1950 waren es nur
mehr 920.000 S und im Jahre 1951 werden es
nur mehr ganze 870.000 S sein, die wir für
die Kulturpflege noch zur Verfügung stellen.
Sie können mir sagen, wir müssen überall
Sparen. Es wird noch im Laufe der Spezialdebatte möglich sein, Sie auf jene Gebiete aufmerksam zu machen, wo man sparen kann!
Auch wir sind für das Sparen, wir glauben
nur, daß wir am richtigen Platze sparen
müssen. Wenn Sie mir entgegenhalten, wir
sind ein armes Land geworden und müssen
76 
uns daher auf allen Gebieten einer sparsamen
Wirtschaft befleißigen, so habe ich sehr viel
Verständnis ·dafür, aber ich glaube, soviel
müßte uns die Kunstpflege in Niederösterreich
wert sein, wenn wir schon keine Erhöhung der
Posten vornehmen können, daß wir wenigstens
den Stand von 1949 halten. Auf Grund der
verschiedenen Verteuerungen, die eingetreten
sind, ist das ohnehin eine tatsächliche Verminderung.
Auch wenn wir heute noch die eine
Million Schilling eingesetzt ·hätten, die wir
gehabt haben, wäre es doch praktisch eine
Verminderung des Ansatzes. Wenn wir nur
mehr 870.000 S haben einsetzen können, so
dürfen wir im Lande Niederösterreich nicht
allzu stolz auf unsere Kulturpflege sein. Das
gleiche gilt auch von der Volksbildung. Wir
haben sehr viel Verständnis für das Volk, besonders
dann, wenn es gilt, vom Volke irgendwelche
Opfer zu verlangen, dann haben wir
immer sehr viel Herz für das Volk und dann
finden wir auch die richtigen Worte, die zum
Volke dringen sollen. Aber wenn es darum
geht, für dieses Volk auch etwas ·aufzubringen,
dann hat dieses Hohe Haus weitaus weniger
Herz für das Volk! Wir haben 70.000 S 
wie im vorigen Jahre auch heuer wieder für
das Kapitel "Volksbildung" im Voranschlag
eingesetzt und ich glaube, daß es wahrlich kein
unbescheidener Wunsch wäre, wenn wir verlangen,
daß für die Volksbildung von Seiten
des Landes etw.as mehr getan werden müßte,
ja daß für die Volksbildung überhaupt nicht
zu viel getan werden kann. Ein gebildetes
Volk wird erstens weitaus eher die Nöte eines
Staates begreifen und weitaus weniger den
demagogischen Argumenten irgendwelcher Elemente
aufsitzen, und zweitens wird auch vom
Standpunkt der Wirtschaft aus gesehen ein
gebildetes Volk weitaus produktiver sein als
ein ungebildetes. Es wäre also wünschenswert,
wenn sich der Herr Finanzreferent darüber
den Kopf zerbrechen würde, ob nicht doch im
nächsten Jahre die Möglichkeit bestünde, für
das Kapitel "Volksbildung" einen etwas
größeren Betrag zur Verfügung zu stellen.
Nun zum Kapitel "Straßenwesen". Ich
werde Sie nicht all zulange damit belästigen.
Ich glaube, wir werden bei der Spezialdebatte
noch einiges dazu zu sagen haben. Nur ganz
nebenbei will ich Ihnen sagen wenn schon
vom Sparen die Rede ist - daß es gerade auf
diesem Gebiete manches gibt, was eingespart
und dann wieder dem wirklichen Straßenbau
zur Verfügung gestellt werden könnte. Wenn
irgendwo unnötige Ausgaben gemacht werden,
dann ist es gerade beim Kapitel "Straßenbau"
der Fall und wir werden noch Gelegenheit
nehmen, dazu Stellung zu nehmen. Ich möchte
nur kurz folgendes sagen: Eines der brennendsten
Probleme auf dem Gebiete des
Straßenbaues ist die Triester Straße von Wien
bis Neunkirchen. Diese Straße ist nämlich
vollständig unzulänglich. An ihr gibt es viele
Stellen mit scharfen und unübersichtlichen
Kurven, eine Tatsache, die wahrscheinlich
niemand bestreiten wird. Was sich aber gerade
in Traiskirchen und Wiener Neustadt auf
diesem Gebiete tut, ist bereits eine Kulturschande
für Niederösterreich geworden und
ich muß sagen, die .Fälle in Traiskirchen und
Wiener Neustadt hat man schon vor Jahresfrist
aufgezeigt und gehofft, daß es nicht mehr
so lange dauern kann, bis diese Schande für
unser Land und diese Behinderung für
unseren Fremdenverkehr auf straßentechnischem
Gebiete aus der Welt geschaffen wird.
Ich muß sagen, die Hoffnung hat getrogen,
der Glaube war ein Aberglaube. Es ist weder
aus der Durchzugsstraße von Traiskirchen
noch aus der Durchzugsstraße Wiener Neustadt
etwas geworden. Es hat heute schon
jemand gesagt, daß mit dem ersten Spatenstich
allein keine Straßen gebaut werden und
wenn er noch so feierlich vorgenommen wird.
Es gibt da verschiedene Gründe, die heute angeführt
wurden, warum es in Wiener Neustadt
noch nicht zum endlichen Bau dieser
Durchzugsstraße .gekommen ist. Auch hier
wird Gelegenheit sein, bei der Spezialdebatte
noch näher, darauf einzugehen, aber es muß
jetzt schon gesagt werden, daß die Wichtigkeit
dieser Straße gerade für unseren Fremdenverkehr
wahrscheinlich nicht von der Hand zu
weisen ist. Wir werden uns in Niederösterreich
fragen müssen, ob uns die Regelung dieser
schlimmen Angelegenheit nicht doch ein gewisses
Opfer wert sein muß und ab uns nicht
die Beträge, die wir dort investieren, in
anderer Form zurückfließen werden, wenn wir
diesen Schandfleck auf der Triester Bundesstraße
aus der Welt schaffen. Das gleiche gilt
für Traiskirchen. Sie alle kennen wahrscheinlich
die Zustände und es ist fast unmöglich,
bei einem halbwegs starken Verkehr durch
die Ortschaft Traiskirchen mit einem Fahrzeug
durchzukommen. Es wäre also hoch an der Zeit,
daß das Land Niederösterreich alles tut, was
notwendig und möglich ist, um diese beiden
Durchzugsstraßen so :rasch als möglich zum
Ausbau zu bringen. Zum anderen Teil wird es
notwendig sein, bei jenen Stellen des Bundes,
die dazu beizutragen haben, daß der Ausbau
dieser Straßen ermöglicht wird, alles zu unternehmen.
Wir müssen dem Bund begreiflich
machen, daß das schließlich Bundesstraßen
sind. Der Herr Landesrat Müllner hat bei 
Einbegleitung des Budgets recht schöne Worte
gefunden und uns auch begreiflich zu machen
versucht, daß der Bund bis zu einem gewissen
77
Grad im Recht ist, wenn er die Forderung
gestellt hat, wenn wir ein so schulfreundliches
Herz besitzen dann müssen wir eben auch die
Kosten übernehmen. Ich könnte mir nun vorstellen,
daß Landesrat Müllner anläßlich von
Verhandlungen über die Bundesstraßen einmal
dem Bund gegenüber eine Gegenforderung
aufstellen würde was könnte denn dagegen
gesagt werden, wenn man zum Bund mit
folgender Forderung kommen würde: Wir
haben Verständnis für deine Forderung auf
Übernahme der etwa zu hohen Kosten bei den
Lehrern durch uns, habe aber auch du einmal
Verständnis für deine Verpflichtung - die hat
der Bund gesetzlich - für unseren Wiederaufbau
beizutragen. Seit fünf Jahren haben
wir davon nur gehört, gesehen haben wir von
diesen Mitteln des Bundes bisher nichts. Wenn
der Bund an uns, an das Land Niederösterreich,
Forderungen zu stellen hat, dann können
ja auch wir Niederösterreicher einmal an den
Bund Forderungen stellen. Sind denn nur wir
allein verpflichtet, dem Bund gegenüber Forderungen zu konzedieren, sind denn nur wir
Niederösterreicher allein verpflichtet, die
Schwierigkeiten des Bundes zu verstehen? Ist
nicht auch der Bund verpflichtet, die Schwierigkeiten
der Bundesländer und darunter
natürlich auch die Schwierigkeiten des Bundeslandes
Niederösterreich zu verstehen? Wir
könnten also schon unter Umständen eine Verhandlungsgrundlage
haben, bei der vielleicht
mit viel, viel Anregung der Bund doch einmal
zu bewegen wäre, in Niederösterreich
seinen Verpflichtungen auf dem Gebiete des
Wiederaufbaues nachzukommen.
Es wurde auch sehr viel vom Wohnungsbau
geredet. Ich habe schon im Finanzausschuß
kurz dazu Stellung genommen. Ich möchte
Ihnen nur noch folgendes sagen:· Der Wohnungsbau
ist notwendig und dringend. Es ist
eine Tatsache, daß wir nicht so viel bauen
können, als notwendig wäre. Es kann in
Niederösterreich, wie überhaupt in Österreich,
niemals zu viel ·gebaut werden. Gerade deswegen,
weil die Wohnungsnot so groß ist und
weil wir nicht nur die heute tatsächlich Wohnungslosen,
sondern auch alle jene in Betracht
ziehen müssen, die in menschenunwürdigen
Wohnungen hausen oder irgendwo als Untermieter Unterschlupf oder bei einem Verwandten
gnadenweise Unterstand gefunden haben, ist
der Wohnungsbau so dringend notwendig. Solange
wir nicht in der Lage sind, genügend
Wohnungen zu schaffen, ist eine vernünftige
Lenkung des vorhandenen Wohnraumes zu
organisieren und sicherzustellen. Wir werden
also nach wie vor nicht darüber hinwegkommen,
zu fordern, daß der Herr Landeshauptmann
endlich die §§ 7 und 8 des
Wohnungsanforderungsgesetzes in Niederösterreich
in Kraft setzt. Solange diese beiden
Paragraphen nicht in Wirksamkeit treten, solange
ist ein Wohnungsanforderungsgesetz in
der Form, wie wir es jetzt haben, ein wertloser
Fetzen Papier, es ist zwecklos und wird zu
keinem Erfolg führen. Ich könnte Ihnen eine
Reihe von Beispielen anführen, wie heute
das Wohnungsanforderungsgesetz gehandhabt
wird, und ich könnte Ihnen an einer Reihe von
Beispielen zeigen, wie wertlos und zwecklos es
geworden ist. Ich habe vor mir eine Anzahl
von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofentscheidungen
liegen, die dieses Gesetz betreffen. Es ist ganz einfach ·haarsträubend,
welche Spruchpraxis sich hier herausgebildet
hat. Und wenn der Nationalrat dieses Wohnungsanforderungsgesetz eines schönen Tages
ablaufen lassen wird, kann ich Ihnen nur
sagen viel haben die Gemeinden und die
Wohnungslosen nicht verloren, solange dieses
Gesetz nicht in seiner ganzen Form, in seinem
ganzen Inhalt in Wirksamkeit tritt. Hier in
Wien hat der Landeshauptmann und Bürgermeister
diese beiden Paragraphen in Kraft
gesetzt, hier ist jede Wohnung, die frei wird,
automatisch angefordert, hier kann das Wohnungsamt
über Wohnungen, die frei werden,
verfügen. In Niederösterreich kann über eine
solche Wohnung der Hausherr verfügen, solange
ihm der Anforderungsbescheid nicht zugestellt
wird. Die Zustellung des Anforderungsbescheides
erfordert mindestens drei Tage
und während dieser drei Tage hat der Hausherr
seine Wohnung anderweitig vergeben. Ob
nun der Betreffende bedürftig ist oder nicht,
ist für den Hausherrn uninteressant. Nur der,
der den geforderten Mietzins zu bezahlen in
der Lage ist, erhält diese Wohnung, und· die
wirklich Wohnungslosen können weiter warten.
Wenn Sie also ehrlich bestrebt sind, wie Herr
Ahg. Zach gesagt hat, jeden möglichen Weg
zur Behebung der Wohnungsnot zu gehen,
dann können Sie sich nicht der Forderung verschließen,
daß die Wohnungen, solange zu wenig
vorhanden sind, vernünftig zugeteilt
werden müssen. Das kann nur geschehen, indem
die beiden genannten Paragraphen in
Wirksamkeit gesetzt werden.
Das wollte ich kurz in der Generaldebatte
zu dem Voranschlag sagen. Es wird noch
Gelegenheit sein, in der Spezialdebatte eingehend
über manches andere zu sprechen.
Es wird noch Gelegenheit sein, über die
Schule zu sprechen und sich auch mit den
landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen und
mit verschiedenen anderen Dingen ausführlich
zu beschäftigen. Für jetzt möchte ich abschließen
mit dem Appell an sie wenn Sie
wirklich ernstlich gewillt sind, diesem Lande
78
zu dienen, wenn Sie Wert darauf legen, daß
wir im Interesse der niederösterreichischen
Bevölkerung in Not - und Gefahr gemeinsam
zusammenstehen, dann müssen Sie auch das
Verständnis aufbringen, daß diese Zusammenarbeit
alle Gebiete umfassen muß und daß Sie
nicht auf gewissen Gebieten eine Majoritätspolitik
betreiben dürfen! (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Ich unterbreche die Sitzung
bis 19 Uhr 45 Minuten. Wir werden dann die
Generaldebatte weiterführen.
(Die Sitzung wird um 18 Uhr 47 Minuten
unterbrochen.)

PRÄSIDENT (nach Wiedereröffnung der
Sitzung um 19 Uhr 47 Minuten): Ich nehme
die Sitzung wieder auf. Wir fahren in den
Verhandlungen zum Voranschlag des Landes
Niederösterreich fort. Als nächstem Redner
erteile ich dem Abg. Dubovsky das Wort.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Die
Budgetberatungen jeder öffentlichen Körperschaft
stellen das entscheidendste Ereignis
innerhalb eines Jahres in diesen Körperschaften
dar. So ist es auch im nö. Landtag,
denn in diesen Budgetverhandlungen wird
letzten Endes darüber entschieden, wie die
Mittel für die Aufgaben, die das kommende
Jahr dem Landtage stellt, aufgebracht werden
sollen, wie sie verwendet werden, wer sie bezahlt
und wer davon etwas erhalten soll. Die
Budgetberatungen geben daher in jeder demokratischen
Körperschaft Gelegenheit, um an
ihr, zum Beispiel an der Landesregierung, der
Bundesregierung, dem Gemeindevorstand oder
um welche Körperschaft es sich überhaupt
handelt, Kritik zu üben, und zwar eine Kritik,
die im Interesse der Bevölkerung gelegen sein
muß und nicht von irgendwo herbeigezerrt
sein darf. Hier im nö. Landtag gibt es nämlich
bei einigen Vertretern der Mehrheitspartei
eine gewisse Nervosität, wenn an der
Gebarung des Landes oder an der Aufbringung der Mittel für den Voranschlag oder an
der ganzen Politik der Landesregierung überhaupt
Kritik geübt wird. Anstatt zu verstehen,
daß diese Kritik letzten Endes eine Hilfe darstellen
könnte, eine Hilfe auch für die Landesregierung,
damit sie verschiedene, die Bevölkerung betreffende Fragen verbessern könnte,
glaubt man, mit irgend welchen Ausflüchten
und Provokationen über die Notwendigkeit
einer Kritik hinwegtäuschen zu können.
Wenn wir uns im nö. Landtag mit dem
Budget beschäftigen, so ist es unsere Pflicht,
von den Bedürfnissen des niederösterreichischen
Volkes und von den Erwartungen, die es an
diesen Landtag, vor allem aber an dieses
Budget stellt, auszugehen und die Sorgen und
Nöte des niederösterreichischen Volkes hier in
der Debatte zum Ausdruck zu bringen und
festzustellen, ob nicht so manches an der
Budgeterstellung geändert werden könnte. So
schaut es aber keineswegs aus. Betrachten wir
heute das Leben der niederösterreichischen Bevölkerung,
der kleinen Leute in Niederösterreich,
nicht der Besitzenden - und wir fühlen
uns verpflichtet und wir haben es immer wieder
unterstrichen, ausnahmslos nur die Interessen
dieser kleinen Leute zu vertreten, so finden
wir, daß Sie zwar sehr viel von den Nöten der
kleinen Leute reden, aber dann in Wirklichkeit
das geht aus dem Budget hervor die
Taten nicht folgen lassen, sondern immer nur
die Besitzenden unterstützen. Was erwarten
sich diese kleinen Leute in Niederösterreich
heute? Sie selbst haben einige Male in der
Budgetdebatte gesprochen, wie brav die niederösterreichischen Arbeiter .gewesen sind, wie sie,
oftmals vor einer Wassersuppe lebend, alles
darangesetzt haben, um die Produktion in
Gang zu bringen und wie fleißig die öffentlich
Angestellten sind und wie sie heute noch
unter den schwierigsten Verhältnissen ihre
Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit mit einem
Einkommen erfüllen, das weit unter dem der
Vorkriegszeit liegt Die ganzen Jahre hindurch,
als am Tisch der Arbeiter und der
kleinen Leute zu wenig Brot gewesen ist, während die Besitzenden dank ihrer Beziehungen
sich alles verschaffen konnten, findet man für
diese armen Leute immer wieder nur schöne
Worte, Worte, wie: "Seid weiter brav, harret
aus, die Zeiten für euch werden schon noch
besser werden!" Was muß aber heute die
arbeitende Bevölkerung, der kleine Mann, feststellen?
Ein Lohn- und Preispakt - das
wurde hier ja schon gesagt - nach dem
anderen wird abgeschlossen, aber von einem
Lohn- und Preispakt zum anderen wird das
Leben dieser kleinen Leute schwerer und
schwerer. Ein Währungsschutzgesetz nach dem
anderen haben wir erlebt, alles unter dem
Vorwand, daß wir ·in Österreich zu keiner Inflation kommen wollen. Wenn wir uns die
Ziffern dieses Budgets und ihre Steigerung
von einem Jahre z:um anderen anschauen, die
heuer allein bei den Ausgaben 14,4% ausmacht,
dann muß man zur Kenntnis nehmen,
daß diese Zahlen dafür sprechen, daß man
diese kleinen Leute all die Jahre hindurch
belogen hat. Diese Steigerung der Ziffern des
Budgets bedeutet nämlich nichts anderes als
ständige Verschlechterung unseres Geldes, die
ständige Verschlechterung der Lebensverhältnisse
dieser kleinen Leute in Österreich. Diese
kleinen Leute hegen nun. die Hoffnung, daß
hier im Budget einiges für sie vorgesehen
wird. Wir· müssen feststellen, daß gerade diese
79
kleinen Leute durch all die Jahre hindurch
unter den schwierigsten Verhältnissen, unter
den größten Entbehrungen ·ihren Beitrag zum
Aufbau geleistet haben und mit ihrer Hände
Arbeit die Industrie, das Gewerbe, die Landwirtschaft
soweit gebracht haben, wie sie heute
sind. Ja, sie haben die Industriebetriebe soweit
gebracht - und da möchte ich dem Abg. Zach
antworten, der erklärt hat, alle Stände haben
Opfer gebracht - daß diese Betriebe solche
Gewinne ausweisen, daß einige Aktionäre im
Jahre mehr einnehmen, als an Arbeitslohn und
Gehältern an viele tausend Arbeiter und Angestellte
dieser Betriebe das ganze Jahr ausbezahlt
wird. Nicht alle Stände haben also
Opfer gebracht, denn während die Arbeiter
und Angestellten, die kleinen Leute, die kleinen
Gewerbetreibenden, die Intellektuellen, die
kleinen Bauern gehungert und entbehrt haben,
hat es eine kleine Schicht in Österreich, zahlenmäßig
zwar nicht groß, aber einflußmäßig
desto größer, verstanden, aus der Not und
Entbehrung dieser kleinen Leute so viel herauszuholen,
daß beispielsweise heute die Banken,
die genügend Industrieobligationen besitzen,
gar nicht mehr an einem Bankensanierungsgesetz
interessiert sind, weil sie in den vergangenen fünf Jahren aus den Industriebetrieben
soviel herausgeschunden haben, daß
sie alle Kriegs- und Nachkriegsverluste aufholen
und wettmachen konnten. Dadurch stellt
sich heute die finanzielle Situation der Banken
wesentlich besser, als es vor dem zweiten
Weltkrieg der Fall gewesen ist. Angesichts
dieser Ziffern und Tatsachen nun davon zu
sprechen, daß alle Stände Opfer gebracht
haben, halte ich für eine Frivolität, denn
überall - wir können hingehen, wohin wir
wollen - werde ich Ihnen beweisen, daß es
einzig und allein die kleinen Leute gewesen
sind, deren Leben ununterbrochen mit neuen
Opfern belastet wurde, die immer mehr und
mehr als Steuerobjekt herangezogen wurden
und die immer mehr und mehr zur Sanierung
der großen Unternehmungen beitragen mußten.
Diese kleinen Leute, die all die Jahre hindurch
viel entbehrt haben, erwarten nun von
diesem Budget, daß Vorsorge dafür getroffen
wird, daß sie wenigstens das bescheidene tägliche
Brot, das sie jetzt haben, auch weiterhin
erhalten, daß sie weiter ein menschenwürdiges
Dach über ihren Kopf besitzen, daß ferner
ihre Kinder beruhigt in die Zukunft schauen
können, daß endlich ihnen die öffentliche
Hand das Auskommen garantiert und daß
schließlich ihre Kinder eine gediegene Ausbildung
erhalten können. Alle diese Wünsche
finden aber in diesem Budget keinen Niederschlag. Man kann ruhig sagen, diese kleinen
Leute sind jetzt fünf Jahre mit Versprechungen
gefüttert worden und man wird versuchen,
sie noch weiter mit Versprechungen zu füttern.
Aber der Zustand dieser Menschen wird immer
beängstigender, wird immer unerträglicher und
wird letzten Endes dazu führen, daß man auch
diese wiederholen und niemals gehaltenen
Versprechungen nicht mehr glauben wird.
(Ruf bei der ÖVP: Nur Ihren Versprechungen
werden Sie glauben!) Sie werden an sie
auch glauben, da können Sie überzeugt sein.
( Heiterkeit bei der ÖVP) Das, was wir versprochen
haben, werden wir halten, Ohne auch
nur ein Wort zu vergessen. ( Abg. Endl: Die
Freiheit!) Ja, das ist die Freiheit, Abg. Endl,
aber du weißt ja nichts davon( Abg. Endl:
Ich war auch eingesperrt.) Du Verstehst ja
nichts. ( Abg. Endl: Du verstehst vielleicht, was
Freiheit ist.) Die Berücksichtigung dieser
Sorgen und Nöte sucht man vergebens in
diesem Budget. Und es wird schon schön
langsam bekannt in Niederösterreich, daß
dieser Landtag, diese Landesregierung den
Erwartungen der kleinen Leute nicht gerecht
wird. Schauen Sie sich doch die Galerien
dieses Landtages an, wie leer sie sind.
(Zwischenrufe rechts: ja, das sind Beamte des
Landes.) Hier dokumentiert sich doch am
deutlichsten die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung. Es gibt keine öffentliche Körperschaft
in Österreich, wo die Bevölkerung eine derartige
Teilnahmslosigkeit zeigt, wie beim
nö. Landtag, weil die Bevölkerung eben nicht
mehr erwartet, Hilfe von diesem Landtag zu
erhalten.
Das Budget schaut auch ganz so aus, wie
es die ganzen fünf Jahre hindurch gehalten
wurde. Wenn wir die Zahlen betrachten ich
habe schon darauf hingewiesen - so
können wir feststellen, daß die Einnahmen im
heurigen Jahre von 290 Millionen auf
330 Millionen steigen, während die Ausgaben
von 311,7 Millionen auf 356,7 Millionen
Schilling im ordentlichen Budget steigen. Das
bedeutet, daß bei den Einnahmen eine Steigerung
um 13,9% und bei den Ausgaben eine
Steigerung um 14,4% eintreten soll. Im außerordentlichen
Voranschlag liegen die Dinge
ähnlich, dort tritt gegenüber dem Vorjahre
bei den Einnahmen eine Erhöhung um 32,5%
ein und bei den Ausgaben um 16,9%, das
heißt, daß die Summe, das Volumen des
Budgets gegenüber dem Vorjahre eine beträchtliche
Zunahme erfährt. Der Herr Finanzreferent hat hier in einer längeren Rede auch
versucht, zu begründen, wieso, weshalb und
warum diese Erhöhung stattfindet und welch
schweren Kampf eigentlich so ein Finanzreferent zu führen hat, um die ·Mittel herzubringen,
die die anderen ausgeben wollen.
Hier, glaube ich, ist schon so die eigene
80
Meinung des Herrn Finanzreferenten herausgerutscht. Er will nämlich mit dieser Begründung
darauf hinweisen, daß ja in Wirklichkeit
der Finanzreferent alles einteilen müßte, daß
der Finanzreferent eigentlich über jedem
Referat sitzen und bestimmen müßte, was ausgegeben und wofür es ausgegeben werden
darf. Da würden wir schön ausschauen! Dann
würde die Sache noch viel krasser werden, als
es heute schon der Fall ist Aber der Finanzreferent
ist nicht umsonst auf diesen Gedanken
verfallen, denn in Wirklichkeit will er ja so
wie im vorigen Jahre auch heuer wieder eine
Bestimmung oder einige Bestimmungen in das
Budget einbauen, die zum größten Teil seinen
diktatorischen Gelüsten - und es sind diktatorische, faschistische Gelüste, die hier der
Finanzreferent zum Ausdruck gebracht hat 
gerecht werden sollen. Seine berüchtigten
"Ermächtigungen" sind es wieder wie im vergangenen Jahre. Im vergangenen Jahre hat
sich ja schon gezeigt, was diese Ermächtigungen angerichtet haben. Zuerst hat man
bei dien Bauten eine 15 %ige Kürzung vorgenommen.
Das hat bedeutet, daß mit vielen
Arbeiten erst begonnen werden konnte, als
man, wie ein Abgeordneter richtig gesagt hat,
auf den Bauplätzen bereits zusammengekehrt
hat, weil die Mittel nicht früher freigegeben
wurden. Und die Mittel werden keineswegs
freigegeben, wenn es die Landesregierung beschließt, sondern erst, weil der Finanzreferent
zustimmt und einen Beschluß faßt.
Mit dieser Ermächtigung will man die ganze
Budgethoheit des Landtages ausschließen, um
das ohnehin schon schlechte Budget noch
weiter verschlechtern zu können. Um diese
Ermächtigungen begründen zu können, greift
man im heurigen Jahre zu derselben Maßnahme
wie im vergangenen Jahre. Man ruft
im ordentlichen Budget ein künstliches Defizit
hervor. Es wird dadurch hervorgerufen, daß
man aus dem ordentlichen Haushaltsplan in
den außerordentlichen 27 Millionen überweist
im vergangenen Jahre waren es 20 Millionen.
Ich muß sagen, das ganze Budget
ist meiner Meinung nach nichts anderes als
ein Budget der Unaufrichtigkeit. Wenn man
zu solchen Manipulationen greift, um eine Ermächtigung begründen zu können, liegt eine
Unaufrichtigkeit vor.
Diese Unaufrichtigkeit kommt auch in den
Budgetziffern zum Ausdruck. So setzt
beispielsweise der Herr Finanzreferent im
heurigen Jahre bei den Einnahmen nur um
40,5 Millionen mehr an als im vergangenen
Jahre, obwohl, wie er schon im Finanzausschuß
zugegeben hat, die Gebarung des heurigen
Jahres mindestens um 42 Millionen
günstiger abschließen wird als budgetiert war.
Das heißt, man setzt für das kommende Jahr
weniger ein, als man im heurigen Jahre tatsächlich
eingenommen hat. Wenn der Herr
Finanzreferent sagt, es werden um 40,5 Millionen
Mehreinnahmen kommen, dann können
Sie überzeugt sein, daß. es nicht um 40,5 Millionen,
sondern um einiges mehr sein werden.
Hier sehen wir also die Unaufrichtigkeit, die
in der Erstellung dies Budgets ihren Niederschlag
findet.
Aber dazu noch einiges anderes. Nicht nur
daß man die Mehreinnahmen des laufenden'
Budgetjahres nicht berücksichtigt hat, hat man
auch nicht das Mehr im kommenden Budgetjahr
bei den entscheidenden Einnahmsquellen
des Landes berücksichtigt. Das sind die Lohnsteuer,
die Warenumsatzsteuer, die Verbrauchssteuern
und die Einkommensteuer. Die Lohnsteuer
allein wird durch das 4. Lohn- und
Preisübereinkommen mindestens eine 15%ige
Erhöhung erfahren. Den Lohn- und Gehaltsempfängern
hat man im Durchschnitt eine
10%ige Lohn- und Gehaltserhöhung eben.
10% mehr Lohn und Gehalt bedeuten aber
nicht eine Erhöhung der Steuerlasten für die
Lohn- und Gehaltsempfänger nur um 10%,
sondern die Lohn- und Gehaltsempfänger steigen
ja dadurch in eine höhere Steuerstufe und
ihre steuerliche Belastung nimmt daher um
einiges mehr zu, als ihre Zulagen nach dem
4. Lohn- und Preispakt ausmachen. Man muß
mindestens mit einer 15%igen Steigerung der
Lohnsteuer rechnen. Die Warenumsatzsteuer
wird, das werden Sie ja selbst zugeben müssen,
durch die Preissteigerungen, die ja nicht bei
10% steckengeblieben, sondern bedeutend höher
sind, ganz entscheidend beeinflußt werden, ja
viel entscheidender, als dies im Budget vorgesehen ist. Auch hier müssen also wesentlich
größere Mehreinnahmen vorliegen. Diese Art
der Budgetierung will man als Elastizität der
Finanzpolitik bezeichnen. Wir verstehen schon,
daß eine bestimmte Elastizität vorhanden sein
muß, auch in der Finanzpolitik, und daß man
die Budgetziffern nicht auf den Groschen
genau erstellen kann. Aber bei den Einnahmen
die Budgetziffern um 20% niedriger anzusetzen,
als sie im heurigen Jahre waren und
wie das wahrscheinlich auch im kommenden
Jahre der Fall sein wird, das ist keine Elastizität
der Finanzgebarung mehr, das ist Beschwindelung des Landtages, Beschwindelung
der Bevölkerung. Diese Unaufrichtigkeit der
Budgeterstellung findet überall ihren Niederschlag;
man kann hernehmen was man will,
überall wird man das gleiche feststellen
können. Der Abg. Zach ·hat mit Recht gesagt:
"Ja, es ist immer so auf der Welt, daß dem
Schwächeren genommen und dem Stärkeren
gegeben wird." Auf der ganzen Welt ist das
81
nicht so! Aber hier in diesem Budget ist dieser
Ausspruch besonders zu unterstreichen. Hier
kommt es ganz klar zum Ausdruck, wer wirklich
die Steuerlast zu tragen hat, wer wirklich
die Einnahmsquelle für das Budget des Landes
abgibt und für wen am wenigsten aufgewendet
wird. Wenn ich von der Einnahmenseite alles
streichen, was durchlaufende Posten oder
zweckbestimmte Einnahmen sind, so bleiben im
wesentlichen zwei große Gruppen von Einnahmen
übrig die Ertragsanteile und die
20%ige Landesumlage. Zusammen ergeben
diese Einnahmsquellen 277 Millionen Schilling. Woher stammen nun diese Anteile? Die
Landesumlage besteht ja letzten Endes auch
nur darin, daß man den Gemeinden 20% ihrer
Ertragsanteile wegnimmt und diese der Verwaltung des Landes zur Verfügung stellt. Wie
schaut es nun mit den Ertragsanteilen aus?
Wer sind jene, die die Leistungen für diese
Ertragsanteile erbringen? Das ersehen wir
aus der Aufstellung, die in diesem Budget enthalten
ist. In dieser Aufstellung figuriert als
erstes die Einkommensteuer mit 53,736.000 S
gegenüber 58,990.000 S im Jahre 1950.
Dann folgt die Lohnsteuer, die von rund
38,000.000 S auf fast 71,000.000 S gestiegen
ist Wenn man diese zwei wesentlichen Bestandteile,
ich möchte fast sagen die Grundelemente
der Ertragsanteile, hernimmt, um aus
ihnen Rückschlüsse auf die anderen Steuern,
die unter den Ertragsanteilen verrechnet werden,
zu ziehen, so sehen wir, daß die Lohnsteuer
schon wesentlich vor der Einkommensteuer
rangiert. Dazu kommt aber noch, daß
die Lohn- und Gehaltsempfänger ihre Einkünfte
dazu benötigen, um nur ihr Leben und
das Leben ihrer Familienangehörigen aufrechterhalten
zu können. Das heißt mit anderen
Worten, daß das, was verdient wird, ausschließlich
zur Erhaltung der Arbeitskraft
verausgabt wird. Anders liegen die Dinge bei
der Einkommensteuer. Wir wissen, daß den
Lohnsteuerpflichtigen, also den Lohn- und
Gehaltsempfängern, die Steuer pünktlich jedes
Wochenende oder jedes Monatsende abgezogen
wind. Der Lohnsteuerpflichtige hat keine Möglichkeit,
sein Einkommen niedriger zu bemessen
oder die Steuer schuldig zu bleiben. Er muß
die richtig bemessene Steuer rechtzeitig bezahlen.
Anders liegen die Dinge bei der Einkommensteuer.
Wohl gibt es eine große Zahl
kleiner Geschäftsleute kleiner Bauern die einkommensteuerpflichtig'
sind und die auch, wie
die Lohn- und Gehaltsempfänger, nur so viel
verdienen, daß sie gerade noch mithumpeln
können bei dem, was wir Leben nennen. Wir
sehen aber auch eine große Zahl von Einkommensteuerpflichtigen, die nicht zur Gänze
ihr Einkommen verzehren sondern die mindestens die Hälfte ihres Einkommens zur weiteren
Kapitalsvermehrung oder Kapitalsbildung
verwenden. Jeder Volkswirtschafter wird bestätigen,
daß diese Annahme noch zu gering
ist. Wenn wir aus diesen Steuererträgnissen
weitere Schlüsse ziehen, so müssen wir sagen,
daß drei Viertel der Einkommensteuer und
Lohnsteuer von den Kleinverdienern und nur
ein Viertel von den Großeinkommen der Einkommensteuerpflichtigen aufgebracht wird. Das
gleiche Bild ergibt sich auch bei den Verbrauchersteuern.
Von der veranschlagten Biersteuer
von 16,5 Millionen Schilling entfallen
mindestens 12,000.000 S auf Leistungen der
Lohnsteuerpflichtigen, von der Weinsteuer von
4,858.000 S mindestens 3,000.000 S. Die
Schaumweinsteuer überlassen wir zur Gänze
den Einkommensteuerpflichtigen, ebenso die
Mineralölsteuer, obwohl es auch eine Menge
Lohn- und Gehaltsempfänger gibt, die für den
Betrieb ihrer Motorräder Mineralölsteuer bezahlen
müssen. Aber, wie gesagt, die Mineralölsteuer will ich zur Gänze den Einkommensteuerpflichtigen
zubilligen, ebenso die ·Erbschaftssteuer und die Kraftfahrzeugsteuer. Die
entscheidende Säule, die Warenumsatzsteuer
hingegen, die mit 93,618.000 S prälimimiert
ist, stammt wieder zum Großteil von den
Lohn- und Gehaltsempfängern. Wenn Sie nun
alle diese Ziffern zusammenrechnen, so ergibt
sich, daß von der Gesamtsumme der Ertragsanteile von 253,000.000 S ein Betrag von
155,000.000 S auf Leistungen der Lohn- und
Gehaltsempfänger entfällt. Durch eine gleiche,
entsprechende Aufschlüsselung der Landesumlage
wird sich dieses Bild noch ungünstiger
gestalten. Das heißt also, das entscheidende
Steuerobjekt im Lande Niederösterreich stellen
die kleinen Leute, vor allem die Lohn- und
Gehaltsempfänger dar.
Natürlich war die Erörterung dieser Dinge
schon im Finanzausschuß äußerst unangenehm.
Landesrat Müllner hat auch sofort zu Beginn
seiner Ausführungen erklärt, er wolle sofort
auf die Besprechung der Ausgaben eingehen,
weil er wußte, daß von seinem Standpunkt aus
eine Besprechung der Einnahmenseite sehr unangenehm
ist. Deshalb ist er darüber hinweggegangen.
Er hat uns hier eine längere Rede
gehalten, die allem anderen entsprochen hat
als dem, was ganz Niederösterreich von einem
Finanzreferenten wirklich erwartet hätte. Was
erwartet man von einem Finanzreferenten?
Man erwartet, daß er aufzeigt, was geschehen
soll im kommenden Jahre und welche Methode,
welche Kräfte wir anwenden müssen, um bestimmte
Fragen, die die niederösterreichische
Bevölkerung beschäftigen, einer Lösung zuzuführen,
weiter wie ans Werk gegangen werden
soll, damit sich die Verhältnisse in Nieder
82
österreich bessern, und endlich auch die Versprechungen eingehalten werden, die man fünf
Jahre hindurch den Lohn- und Gehaltsempfängern
in Niederösterreich gemacht hat.
Nichts von all dem, keine Perspektive eines
Aufstieges, keine Perspektive eines. Aufschwunges,
eine Rede durch und durch erfüllt
von Pessimismus, durch und durch erfüllt von
Zweifel, ausgeklungen nur in der Feststellung,
wir müssen weiter sparen. Sparen ist schon
richtig, aber unter Sparen verstehen wir die
zweckmäßigste Verwendung der Mittel. Der
Herr Landesrat Müllner hat in seiner Rede
schon gezeigt, was er unter diesem Sparen
versteht. Vor allem haben es ihm die 'Spitäler
und die Fürsorgeanstalten angetan. Daß diese
dem öffentlichen Wohle dienenden Anstalten
immer und überall mit einem Defizit abschließen,
weil sie ja der öffentlichen Notwendigkeit dienen müssen und daher der Subventionierung durch die öffentliche Hand bedürfen,
geht in das Gehirn des Landesfinanzreferenten nicht hinein. Aus seinen Ausführungen
geht hervor, daß er diese Anstalten
wirtschaftlich, kapitalistisch, das heißt vom
Profitinteresse ausführen will. Man hat so
direkt gespürt, wie es ihm darum geht, aus
diesen Fürsorgeinstitutionen womöglich einen
Profit für das Land herauszuholen. Nein,
meine Herren, so kann man kein Gesundheitswesen
aufbauen, so kann man keine Fürsorge
betreiben. Das sind zwei Gebiete, die immer
und überall der Unterstützung der öffentlichen
Hand bedurft haben. Ja, wenn er davon gesprochen hätte, sie rationell zu führen, dann
sind wir bereit mitzumachen. Das bedingt aber
vor allem eine Änderung der Personalpolitik,
indem man diese Anstalten nicht als Brutstätten
des Arbeiter- und Angestelltenbundes
von Niederösterreich ansieht und jede fachliehe
Qualifikation außer, acht läßt. Derzeit
ist nur Hauptsache die Empfehlung von der
Bezirksleitung der ÖVP, ob einer etwas kann
oder nicht, ist Wurst. Bei oder Personalpolitik
muß man also beginnen, man muß beginnen
Menschen einzustellen, unabhängig davon,
welche Weltanschauung sie haben und welcher
Parteirichtung sie angehören, entscheidend
muß das fachliche Können, die fachliche Qualifikation sein.
Der Herr Landesrat Müllner hätte viel
besser getan, wenn er anstatt, wie er gesagt
hat, diese Anstalten nach dem Rentabilitätsprinzip führen zu wollen, beim Bundesminister
für Finanzen dafür eingetreten wäre, daß endlich
das Krankenanstaltenfondsgesetz geschaffen
wird, das eine wesentliche Entlastung des
Landes und der Gemeinden bedeuten würde,
vor dem sich aber der Bund bisher immer noch
gedrückt hat.
Eine weitere Sache, die es ihm angetan hat
sind die Schulen. Darüber ist schon einiges
gesagt worden. Er hat immer und immer
wieder unterstrichen, daß hier gespart werden
müsse und daß hier Einschränkungen vorgenommen werden müssen. Fürsorge und
Schulen, das sind zwei entscheidende Aufgaben
einer öffentlichen Körperschaft, wenn sie dem
Wohle des Volkes ·dienen will. Hier gibt es
kein Sparen in dem Sinne des Landesrats
Müllner, sondern hier muß alles versucht werden, um noch mehr Mittel als bisher zur Verfügung
zu stellen, um die Dinge auf diesem
Gebiete immer wieder zu verbessern, weil sie
in Zukunft ein Vielfaches dessen zurückbringen, was wir heute hineinstecken.
Bei dieser Gelegenheit, so im Vorbeigehen,
hat er dann auch gesagt, er könnte die Landesregierungen
in den westlichen Bundesländern
nicht verstehen, daß sie ihren Angestellten
Gehaltsaufbesserungen gewährt haben. Hier
in Niederösterreich, sagte er, werde es so
etwas nicht geben. Das war so der Ton seiner
Ausführungen. Wenn man diese Tonleiter
durchgeht, so sieht man, daß das alles Maßnahmen sind, die gegen jene Teile der Bevölkerung gerichtet sind, die am meisten durch
ihre Steuern zur Erhaltung dieses .Landes beitragen,
während man auf d er anderen Seite 
und wir können, wenn Sie es wünschen, das
Budget durchgehen - immer wieder Posten
findet, die unter den verschiedensten Titeln
letzten Endes darauf hinauslaufen, daß man
den Besitzenden die Steuern, die sie leisten
oder vielmehr schuldig bleiben, durch irgendeine
Subventionierung zurück erstattet. Das ist
das Budget, wie es uns heuer vorliegt. Der
Herr Landesrat Müllner hat zwar erklärt, er
werde das Geld herbeischaffen müssen, gleichzeitig
hat er aber darauf hingewiesen, daß das
Land keine Finanzhoheit besitze. Er hat auch
kein Wort über den Kampf verloren, den er im
Interesse Niederösterreichs zu führen gehabt
hätte.
Wir müssen folgendes feststellen: Der
Finanzreferent des Landes bringt von einem
Jahr zum anderen für das Land neue Belastungen,
dem Finanzminister aber macht er
immer neue Zugeständnisse. Im vergangenen
Jahre war es zum Beispiel die Weglassung
des Wiederaufbauvoranschlages, das heißt die
stillschweigende Anerkennung dessen, daß
Niederösterreich vom Bund keinen Groschen
für seinen Wiederaufbau bekommt. Die Wiederaufbaukosten dieses Landes betragen bisher,
gerade gerechnet, 100 Millionen Schilling. Auf
diesen Betrag hat man mehr oder weniger verzichtet.
Wir haben immer wieder einen Kampf
gegen das Notopfer der Länder und Gemeinden
geführt für heuer hat man einen anderen
83
Namen dafür gefunden, statt Notopfer heißt
es jetzt Bundespräzipuum. Das heißt, daß aus
einer vorübergehenden Maßnahme, die angeblich
notwendig war, um einen drohenden
Staatsbankerott zu verhindern, eine dauernde
Belastung der Gemeinden und der Länder
geworden ist. Haben wir je einmal davon ein
Wort gehört? Haben wir gehört, in welcher
Art und Weise unter Hinweis auf die Kriegsschäden
in Niederösterreich der Kampf darum
geführt wu11de, daß Niederösterreich dieses
Bundespräzipuum nicht in dieser Höhe zu
leisten brauche, sondern daß hier die Wiederaufbaukosten
in Abzug gebracht werden
müssen? Kein Wort davon! Dafür aber neue
Lasten! Dieses Bundespräzipuum ist gegenüber
dem Notopfer des Vorjahres erhöht worden.
Dazu kommt noch das Übereinkommen,
wonach die Klassenstärke in Volksschulen pro
Schulklasse von 30 Schüler auf 31 Schüler erhöht
wurde. D:as ist eine weitere schwere :Belastung
für das Land. Wir fragen da wirklich
mit Recht: Wo hat der Finanzreferent gekämpft,
daß er das notwendige Geld herbeigebracht
hat? Im vorliegenden Budget findet
das keinen Ausdruck. Das hat er auch nicht
begründen können. Statt dessen hat er geglaubt,
in seiner Rede braunarbasieren zu
müssen. Was uns betrifft, so können wir dazu
nur lächeln. Solche Reden hat das österreichische
Volk noch gut in Erinnerung. Ich
erinnere mich noch ganz genau, daß zum Beispiel einmal die Worte gefallen sind: "Manda,
es ist Zeit" und ein paar Tage später hat man
gesagt: "Gott mir dir, mein Österreich!" Das
war alles, was man damals dem Österreichischen
Volk gegeben hat; den starken Reden,
die man zuerst gehalten hat, folgte dann der
offene Verzicht. Nicht anders wird es auch
diesmal sein. Ich frage mich nur, welchen
Zweck solche Reden haben, zumal es zum
ersten Male hier im Landtage ist, daß ein
Finanzreferent in einer derartigen Art und
Weise seine Erläuterungen zum Budget einleitet.
Aber nicht nur das, der Finanzreferent
hat auch gelogen, bewußt gelogen, als er erklärt
hat, daß die Einkommensteuer zurückgeht
und er die Ursache - das hat er sich
wieder nicht auszusprechen getraut - in den
USIA-Betrieben sieht. Voriges Jahr schon
waren die Verhältnisse mit den Steuern bei den
USIA-Betrieben nicht anders als im heurigen
Jahre. Auch im vorigen Jahre hat es hier
schon Differenzen gegeben. Die Dinge haben
sich bis heute nicht :geändert. Aber daß die
Einkommensteuer deswegen zurückgeht, das zu
sagen ist eine Lüge, das ist nicht wahr! Was.
ist die tatsächliche Ursache des Einkommensteuerrückganges? Zwei Erklärungen gibt es
dafür die eine Erklärung kann sein, daß der kleine Kreis von großen Besitzenden es heute
schon besser versteht, seine Steuerveranlagung
zu erstellen als im vorigen Jahre, oder daß
sie noch mehr Steuern schuldig bleiben als im
vergangenen Jahre und daß man das auch im
Budget berücksichtigt, das heißt, daß man
ihnen praktisch einen Nachlaß gewährt. Das
ist die eine Erklärung. Die zweite Erklärung
kann sein, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse
in Niederösterreich schon so verschlechtert
haben, daß die Einkommensteuer
zurückgeht. Wo war aber dann die Landesregierung? Hat sie hier einfach zugeschaut?
Was ist das für eine Landesregierung, die einfach
zur Kenntnis nimmt, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtert haben,
ohne dagegen entscheidende Maßnahmen zu
treffen? Das, was man hier unter Wirtschaftsförderung
dotiert und auswirft, ist ja keine
Wirtschaftsförderung, sondern das ist eine
Subventionierung einzelner Liebkinder und
nichts anderes. Es :gibt nur diese zwei Erklärungen
für den Einkommensteuerrückgang.
Gerade der Hinweis des Finanzreferenten auf
den Rückgang der Einkommensteuer, wobei er
keine bestimmte Ursache angeführt hat, obwohl
er diese hei den USIA-Betrieben sieht,
soll uns einmal zeigen, wer hier tatsächlich
Hetze betreibt. Ich führe das an, weil der Abgeordnete
Zach von "Hetze" gesprochen hat
und diese als unvernünftig oder verbrecherisch
bezeichnete. Ich überlasse es dem Abg. Zach,
hier zu entscheiden, ob er diese Hetze auch
als Unvernunft oder Verbrechen bezeichnet.
Gerade der Landesrat ·Müllner sollte wissen daß, wenn man sich mit den Russen zusammensetzt, man noch immer zu einem übereinkommen
gelangt ist. Die Kamptalwerke, wo
er zusammen mit dem Landeshauptmannstellvertreter
Kargl mitverhandelt hat, sind nur
ein Beweis dafür. Die Frage der Lösung der
Randgemeinden sind der zweite Beweis dafür.
Trotzdem nimmt man hier die Tatsache daß man sich überhaupt nicht zusammengesetzt
und gar nicht verhandelt hat, um zu einer
Einigung zu kommen, zum Anlaß, um so zusagen politisch etwas zu vertuschen. Landesrat Müllner hat kein Wort davon gesprochen ,
in welch schwieriger Situation unser Land
durch die Nichterfüllung der Aufgaben seitens
des Bundes gekommen ist. Diese Nichterfüllung
will er dadurch verschleiern, indem er auf
etwas hinlenkt, von dem er weiß daß es wenn
nur einige Anstrengungen gemacht worden
wären, zweifellos zu einer Einigung :gekommen
wäre. Das ist ein charakteristisches Beispiel
dafür, wie man es geschickt macht und der
Herr Abg. Zach soll nun sagen, ob das Unvernunft
oder Verbrechen ist. Das war nämlich
ein Musterbeispiel .für eine Hetze.
84
Man kann dem Finanzreferenten ja nicht
alles verübeln, auch nicht, daß er als Finanzreferent
nicht weiß, daß zum Beispiel die
Lohnsummensteuer, von der er ununterbrochen
gesprochen hat, eine reine Gemeindesteuer ist,
von der weder das Land noch der Bund etwas
haben. Wahrscheinlich hat er die Lohnsteuer
gemeint.
Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, daß mit dem Braunarbasieren des
Finanzreferenten bestimmte Dinge erreicht
werden sollen. Vielleicht wollte man die ohnedies schon sehr schwachen Fäden des Willens
zu einer Zusammenarbeit mit einem Male abhacken
obwohl ich weiß, daß viele Abgeordnete
nicht diese Auffassung haben, weil Sie die
Not des Landes kennen und daher wissen, wie
notwendig es wäre, h:er wirklich zusammenzustehen.
Auch der Finanzreferent müßte
wissen, daß die Dinge anders liegen. Man
will zu keiner Verständigung kommen, vielmehr
setzt man alles d:aran, daß Niederösterreich
weiterhin benachteiligt wird und daß in
diesem Lande nicht ein Aufschwung, sondern
eine weitere Zerrüttung der Wirtschaft eintreten
soll. Zu alldem braucht man die Ermächtigungen, zu all dem braucht man die
faschistische Methode des .Regierens unter Ausschaltung
des Landtages. Zu all dem braucht
man diese Tarnung, um vor dem Volke besser
heucheln zu können, als ob man im Interesse
des Volkes sprechen würde. Nein, diese Rede
war nicht im Interesse des ganzen Volkes gehalten,
sie war gehalten im Interesse eines
kleinen Teiles des Volkes, nämlich im Interesse
der Besitzenden. (Zwischenrufe rechts.) Das
Recht zur Kritik werden wir uns nicht nehmen
lassen. Unsere Aufgabe besteht nämlich darin,
hier unermüdlich die Forderungen der kleinen
Leute zum Vortrag zu bringen :und solange
dafür einzutreten, bis diese Forderungen auch
tatsächlich erfüllt sind.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr
Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus!
Die Generaldebatte bietet uns die Möglichkeit,
Rückschau zu halten über das vergangene
Jahr und zugleich den Voranschlag des kommenden
Jahres zu beurteilen, ob er den Forderungen
des Landes und seiner Bewohnerschaft entspricht. Wir kommen tatsächlich
wenig dazu, wirklich politische Debatten hier
zu halten, weil wir - dieser Ansicht bin auch
ich - als·Landtagsabgeordnete eigentlich
etwas wenig strapaziert wurden. Es ist schon
so, wie ich unlängst von einem Abgeordneten
gehört habe, daß ein nö. Landtagsabgeordneter
eigentlich ein Laufbursche ist, der nichts
anderes zu besorgen hat als die Dinge, die
eigentlich gesetzlich vollkommen geregelt sind,
durch seinen Einfluß zur Durchführung gelangen
zu lassen. Wirkliche parlamentarische
Tätigkeit, wie es die Funktion eines Abgeordneten
verlangt, wird von uns eigentlich in verschwindendem Ausmaße gefordert, so daß man
manchmal der Meinung ist - vielleicht haben
sie auch Außenstehende - so ein Landtagsmandat
wäre eigentlich eine Sinekure. Wir
müssen daher alle bestrebt sein, diese Meinung,
die eine Gefahr für die Demokratie ist, zu
beseitigen. Ich möchte dringend ersuchen, daß
wir Abgeordnete im nächsten Jahre öfter Zusammengerufen werden, um öfter zu den dringenden .Problemen der Zeit und des Landes
Stellung nehmen zu können.
Es ist heute schon ein paarmal davon gesprochen
worden, daß die Verhältnisse in
Niederösterreich in wirtschaftlicher und politischer
Hinsicht die schlechtesten von allen
Bundesländern sind. Es ist, glaube ich, unsere
Pflicht, daß wir sowohl bei den Auseinandersetzungen über die Beurteilung des Budgets
oder der Ziffern gewisser Positionen als auch
bei jenen in politischer Hinsicht immer wieder
zu untersuchen trachten, wieso es kommt, daß
besonders dieses Land wirtschaftlich und politisch
so schlecht daran ist. Ich glaube nicht
ganz - das möchte ich besonders der Seite
des Linksblocks sagen - an den schlechten
Willen der Gegenseite. Ich bin immer gerne
bereit, die Dinge historisch zu ergründen. Wir
müssen immer wieder daran denken, wie ist es
eigentlich zu diesem Österreich gekommen,
das ja eigentlich erst 32 Jahre besteht und
von diesen zwölf Jahre der Demokratie beraubt
war und sich während dieser Zeit unter
einer oder zwei Diktaturen befand. Dieses
Österreich ist ein Überbleibsel ·eines großen
Wirtschaftsgebietes die jenigen, die es voreilig
verlassen haben, trifft jetzt die bekannte
Nemesis der Geschichte. Eine große Masse
derjenigen, die aus diesem Völkerkörper heraus strömt ist, bereut heute diesen Schritt mehr
denn je. Und was von dem ganzen Österreich
gilt, gilt besonders von Niederösterreich. Denn
auch wir sind ein Überbleibsel eines Landes
mit einer großen Hauptstadt, mit der Hauptstadt
dieses Staates. Es muß einmal festgestellt
werden, daß es vielleicht zur historischen
Schuld beider großen Parteien gehört, daß sie
die Trennung Wien und Niederösterreich vorgenommen
haben. Diese Trennung, von der ich
glaube, daß sie nie wieder rückgängig gemacht
werden kann und über die ich schon zur Zeit
ihrer Durchführung - damals war ich bereits
politisch tätig - meiner Meinung unverhohlen
Ausdruck gegeben hatte, daß ich sie nicht
billige, wurde vom einem Gesichtspunkt heraus
vollzogen, der die heute bestehenden Schwi
85
rigkeiten kennzeichnet. Sie wurde vollzogen,
um sozusagen eine ungewöhnliche Situation
zu beenden. Seide großen Parteien konnten
sich damals nicht einigen, sie gingen damals
leider aus der gemeinsamen Führung des
Staatswesens heraus und haben sich jede für
sich sozusagen einen Machtbereich geschaffen:
Auf der einen Seite das Land und die Gemeinde
Wien und auf der anderen Seite das
Land Niederösterreich. An diesem historisch
nicht zu billigenden Schritt kranken wir heute
noch und daraus erklären sich alle Schwierigkeiten,
die wir besonders immer dann spüren,
wenn wir an die Beratung eines Voranschlages
dieses Landes herantreten.
Ich bin auch nicht der Meinung, das sage
ich auch den Abgeordneten des Linksblocks,
daß der Bund eine Schädigung des Landes
Niederösterreich beabsichtigt. Für so kurzsichtig
betrachte ich die Politiker des Bundes auf
keinen Fall Schließlich sind von der Volkspartei
der Bundeskanzler und der Minister für
Landwirtschaft Niederösterreicher, wie auch
von unserer Seite der Minister des Inneren und
der Justizminister Niederösterreicher sind. Ich
kann mir nicht vorstellen, daß diese vier Leute
in der Regierung nichts mehr im Sinne haben,
als ihrem eigenen Lande, aus dem sie stammen,
Schwierigkeiten über Schwierigkeiten zu bereiten.
Unser Staat ist wirtschaftlich unselbständig,
er ist nicht imstande, sein wirtschaftliches
Leben so zu gestalten, daß die Soll- und
Habenseite ausgeglichen ist. Seinerzeit war ein
großes, fast autarkes Wirtschaftsgebiet vorhanden,
dessen einzelne Teile naturgemäß ihr
Auskommen fanden. Auch Niederösterreich mit
Wien zusammen hatte natürlich ganz andere
Mittel zur Verfügung, als dies jetzt der Fall
ist. Durch die eingetretenen Änderungen ist es
begreiflicherweise zu den bestehenden finanziellen Schwierigkeiten gekommen. Wir sehen
Sie deutlich aus den alljährlichen Finanzausgleichen,
die seit dem Jahre 1945, seit Gründung
der Zweiten Republik, immer wieder geschlossen werden müssen, weil eben keiner der
drei Teile, weder der Bund noch die Länder
noch die Gemeinden, bis jetzt den richtigen
Schlüssel für ihre Einnahmen- und Ausgabengebarung gefunden haben. Es ergibt sich daher
immer wieder die Notwendigkeit zur Auferlegung und Leistung von Notopfern, Bundespräzipua
u. dgl. Dazu kommt noch, daß die
Gemeinden, nachdem sie gewisse Vorteile des
preußischen Gemeindesteuerrechtes kennengelernt
und gehabt haben und sie auch heute
noch haben, natürlich nicht in der Lage und
noch weniger willens sind, auf diese Vorteile
zu verzichten. Der Herr Finanzreferent hat
aber davon gesprochen, daß man aus dem
Begehren des Finanzministers ersehen konnte,
daß hier eine Änderung geplant ist.
Wir dürfen bei aller Anerkennung der politischen
Leistung aller Mandatare niemals
darauf vergessen, daß schließlich auch die
Bürokratie, besonders die hohe Bürokratie, auf
die Gedanken und die Willensäußerungen ihrer
Minister oft einen Einfluß ausübt, den richtig
zu beurteilen wir gar nicht .in der Lage sind.
Der Finanzminister ·oder sagen wir, sein
Ministerium, ist schon in den früheren Jahren,
besonders aber auch heuer vor der Erstellung
des Budgets der Ansicht gewesen, daß dieses
Österreich in seiner jetzigen Gestalt in Bezug
auf die Finanzierung der drei Hoheiten Bund,
Länder und Gemeinden wieder zu den alten
Verhältnissen zurückkehren muß, das heißt,
daß das finanzielle Schwergewicht ·beim Bund
und bei den Ländern zu liegen, während sich
die Gemeinden mit den .Ertragsanteilen und
ihren Gemeindeabgaben begnügen müssen. Die
Gemeinden haben während der Zeit des
nationalsozialistischen Regimes die Vorteile des
preußischen Gemeindesteuerrechts kennengelernt, eines Rechtes, das mit dem Nationalsozialismus eigentlich gar nichts zu tun hat,
weil es schon aus früheren Jahrhunderten
stammt. Dieses Gemeindesteuerrecht hat nämlich
den Vorteil, daß die Gemeinden, die ja
nach dem bekannten Wahrwort die Zellen
jedes Staatswesens sind, wirklich ertragreiche
Steuern besitzen, und zwar in Form der
Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die Beibehaltung
der preußischen Gemeindeordnung
hat den Gemeinden nicht nur ihr Eigenleben
ermöglicht, sondern darüber hinaus sie instand gesetzt, Rücklagen zu machen, durch die
sie in die Lage versetzt wurden, allen ihren
Aufgaben gerecht zu werden. Nach dem österreichischen System dagegen waren die Gemeinden
zur Erfüllung ihrer Aufgaben immer
wieder nur auf die Aufnahme von Darlehen
angewiesen, so daß mit der Zeit eine derartige
Verschuldung der Gemeinden eintrat, daß
noch Generationen nachher die Schulden ihrer
Väter und Urgroßväter bezahlen mußten. Die
österreichischen Gemeinden haben also die
Vorteile des preußischen Gemeinderechtes
kennengelernt und sie wollen nun die Grundsteuer
und Gewerbesteuer ·als finanzielle Basis
ihres Gemeindehaushaltes unbedingt beibehalten.
Das bringt natürlich mit sich, daß die
Länder keine eigenen Steuern mehr haben und
daher nur von den Ertragsanteilen leben sollen,
es aber nicht können, weil der bisherige
Finanzausgleich ihnen wie aber auch dem
Bund nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung
stellen konnte. Infolgedessen kommt es
beim Finanzausgleich immer wieder zu Maßnahmen,
die man einmal Notopfer oder jetzt
86
Bundespräzipum nennt. Nachdem das Gerüst
des Finanzausgleiches infolge des Einflusses
des Städtebundes und des unüberwindlichen
Willens der österreichischen Gemeinden bleiben
mußte, war es natürlich notwendig, um den 
entsprechenden Anforderungen der Bundes und
der Landesfinanzen nachzukommen, einen
Finanzausgleich abzuschließen, der dem Bund
das Präzipuum brachte und dem Lande wieder
die Landesumlage sicherte. Man überließ den
Gemeinden zwar die Grund- und die Gewerbesteuer, nahm ihnen aber von den Ertragsanteilen einen ziemlich bedeutenden Betrag
weg, so daß jetzt weder der Bund noch das
Land noch die Gemeinden mit dem Finanzausgleich
für das Jahr 1951 besonders zufrieden
sein können. Nach unserer Meinung schneidet
der Bund noch am besten ab. Vielleicht ist es
aber gerade in der jetzigen Zeit, wo wir noch
in Unfreiheit leben und wo wir absolut noch
nicht das Ende ihrer Entwicklung voraussehen
können, am besten, wenn der Bund seinen
finanziellen Ausgleich findet und die Länder
und Gemeinden unter Heranziehung aller
Hilfsquellen, aber auch .nach dem Prinzip
einer gewissen Sparsamkeit ihren Haushalt
gestalten.
Es ist daher notwendig, daß wir uns schon
in der Generaldebatte ein Bild im allgemeinen
über den uns vorliegenden Voranschlag
machen. Beginnen wir bei der Landesregierung.
Da hier eine Kritik angebracht ist, ist
es notwendig, daß wir von unserer Seite 
es steht selbstverständlich der Gegenseine dasselbe
Recht zu - vorerst die Tätigkeit der
höchsten Funktionäre dieses Landes etwas beleuchten. Wir bedauern, daß der Herr Landeshauptmann
krank ist, denn wir hätten ihn
gerade in diesen Tagen und auch schon vorige
Woche gerne in unserer Mitte gesehen.
Schließlich ist er der Vater des Landes und
wir als die Kinder des Landes hätten ihm
gerne einmal unsere Sorgen vorgetragen.
Der Herr Landeshauptmann versucht seinem
schweren Amte so schlecht und Recht als es ihm
eben möglich ist, nachzukommen. Nachdem es
in diesem Hause auch ziemlich viele Bürgermeister
gibt, möchten wir Bürgermeister den
Herrn Landeshauptmann einmal einladen, in
eine unserer Sprechstunden zu kommen, damit
er selbst sieht, was wir draußen täglich erleben.
Er würde dann die erschütterndsten
Bilder mit nach Hause nehmen, wenn er mitansehen
und anhören würde, was uns alles die
vielen Bittsteller vorbringen. Bei diesen Bitten
handelt es sich fast zu drei Vierteln aller Fälle
immer wieder um die Zuweisung von Wohnungen.
Da gibt es Tränen, Verzweiflungsausbrüche,
Ohnmachtsanfälle, kurz und gut,
es spielt sich hier das ganze Repertoir der
bedrängten Menschen ab, die in ihrer größten
Not irgendwohin kommen, um Hilfe zu finden.
Vielleicht könnte dann auch der Herr Landeshauptmann
einmal mit uns alle die Schwierigkeiten
empfinden. Wenn der Herr Landeshauptmann
als moderner Harun al Raschid
jeden Tag von einer Gemeinde zur anderen
kommen würde, um dieses Elend und diesen
Jammer selbst mit anzusehen, dann möchte
ich wirklich wissen, ob er als Mensch, als
verantwortungsvoller Funktionär und als
Christ sich nicht doch einiges ,denken müßte,
wenn wir wieder an ihn herantreten und sagen:
Sie, Herr Landeshauptmann, wir können dieses
Elend, diesen Jammer nicht beseitigen, wenn
Sie nicht, so wie, der Herr Landeshauptmann
von Wien und der Herr Landeshauptmann
von Kärnten, die §§ 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes
in Kraft setzen. Der
Herr Landeshauptmann müßte einsehen, daß
dieses Verlangen keine ·bloße politische Forderung ist. Wir Bürgermeister wollen daraus
nicht irgendein Kapital schlagen, wir wollen
uns hier nicht wer weiß wie verdient zeigen,
sondern wir, die wär fast schon abgehärtet und
stumpf gegenüber diesem Elend sind - der
Ausdruck klingt hart wir wissen eben keinen
Ausweg mehr. Ich müßte dem Landeshauptmann
all das sagen, was ich diesen armen
Menschen täglich erzählen muß. Ein Viertel
der Wohnungen dieser Stadt gehört der Gemeinde,
drei Viertel gehören den Hausherren,
und alle diese Tausende von Wohnungsuchenden
wollen aus diesem einen Viertel ·befriedigt
werden, weil die anderen drei Viertel einfach
nicht zu haben sind. Denn diese Wohnungen
sind eine Ware geworden, mit der gelhandelt
wird und die für diese ·Leute unmöglich zu erringen ist.
Ich möchte dem Herrn Landeshauptmann
auch das Elend der Menschen zeigen, die
keinen Beruf und auch keine Arbeit erlangen
können, deren Kinder nirgends aufgenommen
werden, weil sie, obwohl geborene Österreicher,
nicht die Staatsbürgerschaft bekommen. Es
gibt Leute in Wien, die noch immer nicht
österreichische Staatsbürger geworden sind,
trotzdem ihre Vorfahren durch drei Generationen
hindurch sich in Österreich befunden
haben.
Wenn auf unseren Herrn Landeshauptmann
die erschütternden Bilder, wie sie in unseren
Gemeindekanzleien abrollen, keinen Eindruck
machen würden, dann wäre wirklich Hopfen
und Malz verloren. Ich erhoffe mir aber mehr
von unserem Landeshauptmann und würde
nur wünschen, daß er wirklich einmal diese
kleine Reise in seinem Lande unternimmt.
Nun komme ich zum Herrn Finanzreferenten
Ich muß heute leider vor fast leerem
87
Hause sprechen. Sie selber (zur Seite der
ÖVP gewendet) haben leider nur Posten aufgestellt sogar unsere Beobachter sind verschwunden (Heiterkeit), was mir sehr leid tut,
weil ich auch Ihnen heute noch etwas zu erzählen gehabt hätte. Kurz und gut, der Herr Landesrat Müllner ist bemüht - natürlich,
weil er Verantwortungsgefühl hat, das bringt
schon sein Beruf als Finanzreferent mit
sich das zu tun, was ihm nach seiner
Meinung sein Amt vorschreibt. Ich sehe ihn
noch vor mir, als er seinerzeit in St. Pölten,
in der Linzer Straße, kühn ein Rohrstöckchen
schwingend, als Kommandeur des Freiheitsbundes
herumging. Wenn er auch, das muß
ich feststellen, mannhaft das alles gesühnt
hat - schließlich war er ja KZler - so
scheinen doch hie und da in ihm Rückerinnerungen
an diese Zeit aufzublitzen, und
er ist manchmal versucht - je mehr Auditorium
er um sich hat, desto öfter befallen ihn
solche Anwandlungen - den starken Mann
zu spielen. Das ist natürlich für einen Finanzreferenten
eines so großen Landes eine gefährliche
Sache. Denn dadurch ruft er förmlich
den Widerstand seiner Gegner hervor und da
hat er dann natürlich damit zu rechnen, daß
sein ganzes Gehaben von einem ganz anderen
Standpunkt aus beurteilt wird.
loh bin ihm, was die Stadt St. Pölten betrifft,
dafür dankbar, daß er schließlich eingesehen
hat, von welch ungeheurer Bedeutung - wir
werden darüber noch in der Spezialdebatte sprechen
die Landesschwesternschule in Sankt
Pölten für die ganze Entwicklung des Spitalwesens
und der Schwesternschaft selbst ist.
Das hat er im Drange seiner vielen Geschäfte
einfach nicht gleich zur Kenntnis genommen,
er ist erst etwas später darauf gekommen. Ich
bin ihm auch dafür sehr dankbar, daß er uns
jetzt am Schlusse für das Jahr 1950 doch noch
100.000 S für diese Schule bewilligt hat. Die
zweiten 100.000 S waren aber schon nicht
mehr möglich, das war wahrscheinlich schon
zu viel. Ich mußte daher einen Resolutionsantrag
einbringen, dahingehend, daß er aus
Ersparnissen - und ich zweifle nicht, daß
Herr Landesrat Müllner Ersparnisse hat und
haben wird - etwas freigibt und hierbei
wieder an die Schwesternschule in St. Pölten
denkt.
Wenn ich schon von den vielen Geschäften
des Herrn Landesrates Müllner gesprochen
habe, so bitte ich seine :Klubgenossen die doch
hier sitzen ihn unbedingt davon zu unterrichten, daß nach unserer Meinung schließlich
jede Art von politischer Tätigkeit in ihrem
Umfang eine gewisse Begrenzung haben muß.
Wir haben ja in diesem nö. Landtag einen
Unvereinbarkeitsausschuß, dessen Mitglieder
gewählt sind, und der zu untersuchen hätte,
ob gewisse von Mitgliedern der Landesregierung
bekleidete Ämter politisch vereinbar sind.
Ich würde es sehr gerne sehen, wenn dieser
Unvereinbarkeitsausschuß einmal einberufen
und gründlich untersuchen würde, ob das Amt
eines Finanzreferenten von Niederösterreich
mit dem Amt eines Präsidenten der NEWAG
vereinbar ist. Um der Angelegenheit aber ein
etwas anderes Aussehen zu geben, heißt der
Herr Landesrat Müllner "Geschäftsführender
Präsident". Aber schließlich wissen wir, daß
der Herr Landeshauptmann Ehrenpräsident
und der geschäftsführende Präsident ja doch
der eigentliche Macher ist. Es wäre a so zu
untersuchen, ob das zwei Posten sind, die miteinander
vereinbar sind. Ich würde daher den
Herrn Landesrat Müllner bitten, in den
wenigen :Stunden des Tages, die ihm bei dem
vorgezeichneten großen Kreis seiner Geschäfte
übrigbleiben, darüber nachzudenken, ob hier
nicht eine Änderung am Platze wäre.
Weil ich jetzt zufällig gerade von der
NEWAG spreche, auf die ich durch ihren
Geschäftsführenden Präsidenten gekommen bin
(Ruf bei der Volkspartei: Phantasie.'), so
möchte ich zur Kennzeichnung der Personalpolitik der NEWAG, für die wahrscheinlich
der geschäftsführende Präsident eine gewisse
Verantwortung trägt, dem Hohen Landtag
von dieser NEWAG, die eigentlich ein Unternehmen
des Landes ist, etwas mitteilen. Ich
harre schon der Stunde, wo wir in unserem
Voranschlag auch ein Kapitel 8 - das sind
die wirtschaftlichen Betriebe des Landes 
bekommen, bei dessen Beratung wir uns als
Abgeordnete dann auch mit den Geschäften
der NEWAG zu beschäftigen haben werden.
Da ist uns da ein Flugblatt der NEWAG in
die Hand gekommen. Es tut mir nur leid, daß
der Herr Präsident nicht hier ist, denn ich
möchte ihn fragen, ob er von diesem Flugblatt
weiß und ob er für dessen Inhalt die Verantwortung
trägt oder nicht. Dann heißt es:
"Liebe Kollegin, lieber Kollege österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund für die
Sicherung des Arbeitsplatzes! Entlassung aus
dem Staatsdienst, unsichere Beschäftigungslage der Wirtschaft! Also drohender Abbau?
Nein! Dreimal nein! sagt der Österreichische
Arbeiter- und Angestelltenbund. Sein Programm
lautet: Sicherung des Arbeitsplatzes,
Vollbeschäftigung." Und so geht es weiter.
Dann sagt er (liest): "Das Wahlresultat von
138 Angestellten ist folgendes: Von 44 Angestellten wählten die Liste des Arbeiter- und
Angestelltenbundes 37 = 84 %, von 94 Arbeitern
wählten die Listen des Arbeiter- und Angestelltenbundes 35 = 38%, bei Berücksichtigung der zwei Nichtwähler ergibt sich somit
88
ein -Durchschnitt von 52%. Also die Mehrheit
wählte den Arbeiter- und Angestelltenbund."
Es heißt dann weiter (liest): "!Die
Mehrheit wählte Sicherung des Arbeitsplatzes,
Sicherung der Existenz. für diese Sicherung
wird der Arbeiter- und Angestelltenbund auch
jederzeit eintreten. Er kann es aber nur dann
tun, wenn die Kollegen, die ihm seine Stimme
gaben, nun auch in ihrem eigensten Interesse
den nächsten Schritt tun und Mitglied des
Arbeiter- und Angestelltenbundes werden."
Besonders unterstrichen wird noch (liest):
"Nur dann ist der Arbeiter- und Angestelltenbund
in der Lage, für jeden Kollegen persönlich
dessen berechtigte Interessen zu vertreten."
Außerdem ist hier noch zu lesen: "Liebe
Kollegin, lieber Kollege! Sie gaben am
8. Dezember 1949 dem Arbeiter- und Angestelltenbund Ihre Stimme. Geben Sie ihm nun
durch Ihren Beitritt auch die Möglichkeit,
dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Die große
Beitrittsaktion des Arbeiter- und Angestelltenbundes
gibt Ihnen heute die Gelegenheit dazu."
Diese Beitrittserklärung ist schon vollkommen
ausgefertigt und braucht nur mehr
die Unterschrift. Man mutet also den Arbeitern
und Angestellten nicht einmal zu, daß sie
selbst dieses Anmeldungsformular ausfüllen.
Man denkt da unwillkürlich an den Zigeunerbaron.
Wir ·sehen also, welche Personalverhältnisse
bei der NEWAG herrschen, wenn der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund in
dieser Form für den Beitritt wirbt.
Nun komme ich zum Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ing. Karg!, den ich hier als
den einzig Anwesenden von denjenigen Personen
begrüßen kann, die ich mir erlaubt habe
zu charakterisieren. Wenn wir die beiden vorerwähnten
Herren und den Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Ing. Kargl als Mitglieder der Landesregierung näher untersuchen,
dann kommen wir darauf, daß sie alle
den drei .verschiedenen Bünden der ÖVP entstammen.
zu der heute schon so oft aufgeworfenen
Frage, was ist der Artheiter und was ist der
Unternehmer, könnte man die Antwort meiner
Meinung am besten so geben, daß wir diese
beiden Kategorien als wirtschaftlich Selbständige
'Und als wirtschaftlich Unselbständige
bezeichnen. Es ist schon eine alte Tradition
der ÖVP, daß der höchste Posten des Landes
dafür besteht vielleicht auch eine gewisse
Berechtigung - sozusagen dem Bauernbund 
vorbehalten ist Sie (zu der Seite der ÖVP
gewendet) könnten sich das wahrscheinlich
gar nicht anders vorstellen, denn schließlich
und endlich ist ja der Bauernbund gewissermaßen das Rückgrat Ihrer Partei, und zwar
war das schon zu einer Zeit, als Sie sich noch
Christlichsoziale nannten. Das ist heute noch
immer so und Sie wählen daher mit einer
gewissen Berechtigung einen Vertreter des
Bauernbundes zum Landeshauptmann.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter
Ing. Kargl ist Vertreter des Wirtschaftsbundes,
also der zweiten Gruppe der wirtschaftlich
Selbständigen, und Herr Landesrat Müllner
verkörpert als Vertreter des Arbeiter- und
Angestelltenbundes die Gruppe, die wir zu den
wirtschaftlich Unselbständigen rechnen. Wir
sehen also hier in einer Partei wirtschaftlich
Selbständige und wirtschaftlich Unselbständige
vereinigt. Wir sehen aber auch, wie sich dadurch
in der Öffentlichkeit natürlich unbemerkt
gewisse Schwierigkeiten ergeben.
Die wirtschaftlich Unselbständigen, die von
der Welt schon ziemlich viel gelernt haben,
beanspruchen natürlich von der anderen
Gruppe mit Recht ihren redlichen Anteil.
Infolgedessen ist es notwendig, daß man für
diese Bettgemeinschaft sozusagen eine Klammer
findet und diese hat man nun, wie Sie
immer behaupten, in dem Bekenntnis zum
abendländischen Christentum gefunden. Im
Abgeordnetenhaus und im Bundesrat haben
Sie das auch in solenner Form dadurch zum
Ausdruck gebracht. daß Sie das Klubzimmer
mit einem vom Kardinal Innitzer geweihten
Kreuz versehen haben. Diese Klammer des
Christentums ·ist natürlich notwendig, weil
nach unserer Auffassung mit der Zeit die
Interessen der wirtschaftlich Selbständigen und
der wirtschaftlich Unselbständigen selbst in
der ÖVP in gewissen Hinsichten verschiedene
geworden sind. Ich glaube daher - Sie, meine
Herren (zur Seite der ÖVP gewendet), glauben
heute zwar noch nicht daran - daß bei
allen Schichten, die Sie vertreten für das
Haus hier gilt das auch, und zwar von ersten
Hofrat, dem Landesamtsdirektor bis zur letzten
Scheuerfrau - mit der Zeit ein ganz gewaltiger
Ruck nach links erfolgen wird. Meiner
Meinung nach wird die Klammer des Christentums,
also Ihrer Christlichen Weltanschauung,
schließlich doch nicht so fest halten, um nicht
hier eine icio in partes vornehmen zu müssen,
denn alle diejenigen, die wirtschaftlich unselbständig
sind, brauchen eben auch alles das, was
unsere Leute benötigen sie werden schließlich
sehen, daß ihre Interessen hier links mehr gewahrt werden als dort rechts.
Dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Ing. Kargl bin ich heute aber auch Dank
schuldig. Als St.·Pöltner muß ich hier meine
Pflicht tun und ihm dafür danken, daß er im
Straßenbauprogramm, das er heuer viertelweise
vorgenommen hat - wobei ich der Mei
89
nung bin, daß dies ·eine wohltuende Abkehr
vorm vorjährigen Usus ist - die St.-Pöltner
Straße gleich als Nummer 2 angeführt hat.
Ich kann ihm jetzt sogar sagen - damals hat
ihn schon die Mitteilung beeindruckt, daß auf
dieser 3 km langen Straße in kurzer Zeit sechs
Tote durch Verkehrsunfälle zu verzeichnen
sind - daß es in den vergangenen fünf
Jahren dort insgesamt 23 Tote gab. Sie können
überzeugt sein, daß der Ausbau dieser Straße
sicherlich seine Früchte tragen wird, weil die
derzeitigen Verkehrsverhältnisse dort tatsächlich
so sind, daß sie eine schreckliche Gefahr
bedeuten. Wir wissen auch nicht mehr aus
noch ein. Dazu :kommt weiter noch das Problem mit der Brücke. Dieses Problem kann
das Land Niederösterreich allerdings nicht
lösen. Wir werden aber Ihren Rat befolgen
und mit einer großen Deputation beim zuständigen
Minister vorsprechen, um vielleicht doch
noch das notwendig Geld zu bekommen, damit
wir die zweite große Gefahr auf dieser
Hauptverkehrsstraße von Niederösterreich endlich
beseitigen können.
Sonst sind wir ,im allgemeinen heuer mit
Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter
lng. Kagl, zufrieden! Wir wollen jeder Seite
gerecht werden, nur gilt bei Ihnen, Herr
Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl, die
gleiche Frage, die ich bereits an den Herrn
Landesrat Müllner gerichtet habe. Es kommt
mir nämlich oft vor, daß die linke Hand des
Präsidenten des Gewerbebundes nicht weiß,
was die rechte Hand des Landeshauptmannstellvertreters
macht und infolgedessen habe
ich auch hier, wenigstens meiner bescheidenen
Auffassung nach, die Meinung, daß diese zwei
Ämter, wenn man sie streng politisch untersuchen
würde, unter das Kapitel der Unvereinbarkeit
fallen würden. Sonst aber schneiden
Sie heuer, wenigstens für St. Pölten, gut ab,
umso mehr, als Sie uns auch mit der Angelegenheit
der Leichenbestattung endlich gnädig
in Ruhe gelassen haben, welche im voriegen
Jahre Gegenstand einer besonderen ;Ermahnung
Ihrer Person war.
Nun komme ich um Kapitel "Polizei" zu
sprechen, das nur mit 40.000 S, u. zw. für die
Kosten des Schubwesens, dotiert ist. Dieses Kapitel
gibt uns die Möglichkeit, über die Sicherheitsverhältnisse zu sprechen. Ich bedaure, daß
die Beobachter (zur rechten Seite der Galerie
gewendet) jetzt nicht mehr hier sind. Es wird
uns von der Seite des Linksblocks immer wieder
vorgeworfen, daß wir uns - ich rede da
offen heraus - gerne mit einer Russenhetze
abgeben. Wo ich bin, predige ich immer, man
möge eine Russenhetze unterlassen und es so
machen, wie lob es während des Krieges bei
meinen kurzen Aufenthalten in Prag gesehen
habe, wo die dortigen Tschechinnen von den
deutschen Soldaten keine Notiz genommen
haben, sie haben sie so angeschaut, als wenn
sie durch Glas sehen würden. Diese Tschechinnen haben mir imponiert ·und ich möchte
heute allen Österreichern raten, mit der jeweiligen Besatzungsmacht genau so zu verfahren.
Das wäre auch für den weiblichen
Teil unserer Bevölkerung, besonders in den
westlichen Ländern, gewiß nicht zum Nachteil.
Die Besatzung, gleichgültig welcher Nation
sie ist, ist für uns Österreicher auf die Dauer
eine solche schwere Last und Bedrückung, daß
wir sie einfach nicht mehr aushalten. Wir
wollen da wirklich nicht nur von einer Besatzungsmacht
sprechen, das sei mit voller
Deutlichkeit gesagt. Es unterscheidet sich eben
ein besoffener Amerikaner, Franzose oder Engländer
in gar nichts von einem besoffenen
Russen. Daß die Sicherheit in Niederösterreich
noch immer nicht den Grad erreicht hat, den
die Bevölkerung wünscht und braucht, das ist
eine Feststellung, die so .allgemein ist, daß
man sie auch hier in voller Öffentlichkeit vorbringen kann. Wir wünschen deswegen, daß
die hohen Aliierten, deren besonderen Gunst
oder Ungunst wir uns leider noch immer erfreuen, Österreich endlich instand setzen, die
Sicherheitsexekutive, die Polizei und die Gendarmerie, ·in einem derartigen Ausmaß halten
und derartig bewaffnen zu können, daß die
Sicherheit aller Bewohner in Österreich, besonders
in Niederösterreich, endlich gewahrt ist.
Das ist ein absolut billiges Verlangen, das hart
gar nichts mit Krieg oder Revanchegeschrei,
noch mit irgendeiner Kriegshysterie zu tun,
sondern wir wollen einfach nur geordnete
Sicherheitsverhältnisse, und dazu gehört eben
eine entsprechende Exekutive. Man muß nicht
gleich hinter jedem uniformierten Feuerwehrmann
eine drohende Österreichische Wehrmacht
sehen.
Das Kapitel ",Fürsorge" ist, wie bereits erwähnt
wurde, tatsächlich nicht in dem Maße
bedacht, wie es die Verhältnisse von Niederösterreich
verlangen. würden. Der Finanzreferent kann natürlich hierfür nicht willkürlich
Summen einsetzen. Schließlich muß man
zubilligen, daß die beiden großen Parteien
sicher das entsprechende Verständnis für die
schweren Verhältnisse besonders jener Volksteile
haben, für die eine Fürsorge notwendig
ist.
Freilich gehört - und damit komme ich
streiflichtartig wieder auf das erste Kapitel
zurück - zur Fürsorge auch die Einrichtung,
die wir früher hatten, die wir aber trotz vielfachem Verlangen leider noch nicht durchsetzen
konnten, nämlich die volle Demokratisierung unserer Verwaltung. Die Demokratisierung
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der Verwaltung ist in den Statutarstädten
bereits vorhanden. Warum sie allgemein
noch nicht ermöglicht wurde, ist eigentlich
unerfindlich. Wenn man glaubt oder
fürchtet, daß die Politisierung der Verwaltung
wegen finanzieller Schwierigkeiten unmöglich
sei, dann würde ich empfehlen, die ersten
Schriften unseres Herrn Bundespräsidenten zu
lesen, der schon vor vielen Jahren der Meinung war, daß die Demokratisierung, wenn
auch noch nicht der Bezirkshauptmannschaften,
so doch der Kreise in Österreich möglich
wäre, und der auch in seinen ersten Veröffentlichungen
die Demokratisierung der Kreisverwaltungen verlangt hat. Das wäre in Niederösterreich
sehr einfach. Man könnte Sich also
eine Demokratisierung der Kreisverwaltungen
sehr gut vorstellen. Jedenfalls, glaube ich,
sollte man von diesem Verlangen nicht abrücken,
weil eine Demokratisierung der Kreis bzw.
der Bezirksverwaltungen unbedingt zu
einer vollen Demokratisierung unserer Verwaltung
gehört.
Nicht nur im Fürsorgewesen, sondern auch
im Straßenwesen empfinden wir diesen Mangel 
sehr stark Daher müßte schließlich bei der
anderen Seite des Hauses das Verlangen nach
Demokratisierung der Verwaltung im gleichen
Ausmaße vorhanden sein wie bei uns.
Neben dem Wohnungsproblem ist das zweitwichtigste
Problem dieses Staates das Jugendproblem.
Wir wissen, daß vor allem der
Mangel entsprechender Schulgesetze die Schulverwaltung
in jedem Lande dieses Staates erschwert,
ja .ich möchte fast sagen, in wichtigen
Dingen unmöglich macht. Daß wir, sehr geehrte
Majorität dieses Hauses, hinter das
Reichsvolksschulgesetz absolut nicht zurückgehen
wollen und können, müßte für Sie eine
Selbstverständlichkeit sein. Schließlich sind das
Verfassungsfragen, wozu man ja auch uns
braucht. Wir können über das Reichsvolksschulgesetz wohl hinausgehen, aber ein Zurückgehen hinter das Reichsvolksschulgesetz
in dieser wichtigen und, man kann sagen, weil
es sich um die Zukunft der Kinder handelt, in
dieser wichtigsten Frage, ist unmöglich. Sie
werden uns jederzeit für eine Mitarbeit bereit
finden, wenn unsere geringen Forderungen in
dieser Frage erfüllt werden. Aber ohne uns
kann diese Frage nicht gelöst werden. Infolgedessen gehören auch diese Probleme zu den
Dingen, von denen das österreichische Volk
hofft, daß die beiden großen Parteien in Kürze
zu einer Übereinstimmung gelangen werden,
um endlich eine Lösung dieser Fragen zu· ermöglichen.
Sehr schwierig ist infolge der allgemeinen
finanziellen Notlage - ich schließe den Bund
nie aus - der Wiederaufbau der im Bombenkrieg
zerstörten Schulen. Ich muß aber zugeben, daß. in viilen Fällen - da nenne ich
auch wieder dankbar St. Pölten - sowohl der
Bund als auch das Land finanzielle Opfer auf
sich genommen haben. Bei uns sind durch
Bomben 34 Hauptschulklassen zerstört worden
und weiter auch noch die ehemalige Unterrealschule,
die ein Ersatzgebäude für zwei Schulen
mit Internat dargestellt hat. Bund und Land
sind uns so weit entgegengekommen, daß wir
hoffen können, unser Hauptschulgebäude
wenigstens im nächsten Jahre wieder seiner
Bestimmung zuführen zu können.
Ein schwieriges Problem bildet für uns
auch die schulentlassene Jugend beiderlei Geschlechtes.
Ich erachte hier die Gefahr für die
weitbliche Jugend noch viel größer als für die
männliche Jugend, obwohl auch bei dieser die
Aussichten sehr betrüblich sind. Erst gestern
ist bei mir im Rathaus ein junger Mann gesessen,
der gemeint hat, ich könnte eine über
ihn verhängte Arreststrafe von drei Jahren,
die auf Berufung des Staatsanwaltes, weil der
Richter zu milde war, in drei Jahre schweren
Kerker umgewandelt wurde, tilgen. Als·ich
diesen jungen Mann Tränenüberflossen vor mir
gesehen habe, habe ich die ganze Gefahr der
schulentlassenen Jugend deutlich wahnnehmen
können. Wir müssen daher der Suchen, hier
irgendeinen Ausweg zu finden. In größeren 
Städten und Orten müssen wir Lehrwerkstätten
errichten, in denen die Jugend unter
der Leitung bewährter Meister - wobei man
nicht mit allzu viel Theorie kommen möge 
angelernt wird Dort könnte ein großer Teil
der Schüler von dem Lehrstoff, den sie sonst
in längeren Zeit zu bewältigen hätten, mindestens das Wichtigste in einigen Stunden
nachholen. Das Erschreckende bei dieser schulentlassenen
Jugend ist der hohe Prozentsatz
von Knaben und Mädchen, die nicht einmal
den Lehrstoff der Hauptschule erreichten.
Auch dies ist mit ein Grund, daß wir uns mit
dem Gedanken der Errichtung solcher Lehrwerkstätten oder Werkschulen, wie sie die
Fachmänner der Arbeitsämter fordern, näher
beschäftigen. Bei dieser Gelegenheit können
das Land und sein Finanzreferent ihre soziale
Einstellung zu diesem Problem bekunden, indem
sie, wenn auch hierfür in unserem Budget
nichts vorgesehen ist, den Gemeinden zu Hilfe
kommen. Wir :glauben, daß durch eine günstige
Gestaltung der Steuereinkünfte und durch
gewisse Reserven, die in jedem ordentlichen
Budget vorhanden sein müssen, die notwendigen
finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt
werden können, um dieses so wichtige
Problem einer Lösung zuzuführen.
Bei dieser Gelegenheit wird es auch, wie ich
bereits im Finanzausschuß ausgeführt habe,
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notwendig sein, einzelne Kindergärten - wobei
wir die Vermehrung um 30 Kindergärten
sehr begrüßen - in Tagesheime oder Horte
umzuwandeln, weil die Einkünfte einer Familie
mit mehreren Kindern vielfach so sind, daß
neben dem Vater auch die Mutter einem Erwerb
nachgehen muß. Aus diesem Grunde
erscheint es notwendig, daß Kinderhorte errichtet
werden, wo die Kinder solcher Eltern
die entsprechende Betreuung finden.
Bezüglich des Gesundheitswesens werde ich
mir erlauben, in der Spezialdebatte auf die
wichtigsten Fragen dieses Kapitels näher einzugehen.
Dem 'Herrn Landesrat Genner, der seiner
Meinung dahingehend Ausdruck verheben hat,
daß er als Nichtarzt die Verhältnisse nicht
entsprechend beurteilen könne, daß sich jedoch
bei ihm nach einem Aufenthalt ·im Speisinger
Krankenhaus die Meinung gefestigt habe, wir
würden eine wichtige Untersuchungsart, nämlich
das Schirmbild· und das Reihenuntersuchungsverfahren,
nicht durchführen und damit
nicht einmal Präventivmaßnahmen zur
Bekämpfung der Tuberkulose ergreifen, möchte
ich folgendes sagen: Hier in diesem Hause
sind zwei Abgeordnete Ärzte, während im
Nationalrat und im Bundesrat kein Abgeordneter
ist, der dem ärztlichen Berufsstand angehört.
Dieser Umstand hat sich bei der Beratung des Jungärzteproblems sehr störend
bemerkbar gemacht. Durch die Calmetteimpfung
ist inzwischen das viel teurere Schirmbildverfahren
teilweise überflüssig ·geworden.
Wir haben daher dafür zu sorgen, daß die
Calmetteimpfungen mit der Zeit Zwangimpfungen
werden, wie es zum Beispiel die
Impfungen gegen Pocken sind. Bei der
Calmetteimpfung handelt es sich um ein abgestuftes
Verfahren zuerst ist die Probeimpfung mit Tuberkulin, durch die man auf
jene Fälle kommt, die schon einmal mit der
Tuberkulose in Berührung gekommen sind.
Auf Grund der vollständigen Calmetteimpfung
ist sodann die Anfälligkeit und die
wirkliche Infektion mit Tuberkulose festzustellen.
Weiter kann man durch die Calmetteimpfung
auch die negativen Fälle nachweisen.
Die bereits in den nordischen Ländern gesammelten
Erfahrungen haben gezeigt, daß es dadurch
möglich ist, die Tuberkulose wirklich
wirksam zu bekämpfen.
über das Kapitel der Krebsbekämpfung
werde ich mir erlauben in der Spezialdebatte
zu sprechen.
Ausmaße den Siedlungsbauten gehören wird.
Er ist hier im Irrtum, denn die großen Städte
werden natürlich immer trachten müssen, das
Wohnungsblocksystem als öffentliche Bauart
in Betracht zu ziehen. Wir brauchen gar nicht
von einer sozialen Bauart zu reden, sagen
wir einfach öffentliche Bauart. Da müssen wir
dem Beispiel Wiens folgen, ob wir nun für
dessen politisches System schwärmen oder ob
wir dagegen sind. Wir müssen für dieses
Wohnungsblocksystem in den größeren Städten
schon aus dem Grunde eintreten, weil die Aufschließungskosten, wie Kanalisierung, Wasserleitung,
Beleuchtung und später - wie Sankt
Pölten bereits angefangen hat - Fernheizung,
wesentlich billiger zu stehen kommen als das
beim Siedlersystem, das leider in Wien und in
den größeren Städten ziemlich planlos durchgeführt wird, der Fall ist. Diese hohen Aufschließungskosten belasten die Gemeinden so
stank, daß sie - das muß offen gesagt werden
dem Siedlersystem, so günstig es auch
sein mag, nicht sehr wohlwollend gegenüberstehen.
Wir wissen auch, daß schließlich das
Siedlersystem, so sehr es zu begrüßen ist und
so sehr es all denen zu. gönnen ist, die aus
der Enge der Stadt hinaus wollen in die Natur,
doch die Wohnungsnot nicht in dem Maße
beseitigt, wie es bei dem Bau. großer oder
größerer Häuser der Fall ist. Wir .haben in
St. Pölten zum Beispiel im Jahre 1950 jedem
Erbauer einer Wohnung, ganz gleich, ob private
oder öffentliche Hand, ob Siedlungsbau
oder Eigenbau, ob mit privaten Mitteln oder
mit Mitteln des Bundes-Wohn- und -Siedlungsfonds errichtet, pro Wohnung 2000·S gegeben.
Dadurch konnten wir genau verzeichnen, wie
viele Wohnungen in St. Pölten gebaut wurden.
In einem Jahre waren es 237 Wohnungen und
trotzdem spüren wir kein Nachlassen der
Wohnungsnot. Wir können nur durch den Bau
großer Wohnhausblöcke durch die öffentliche
Hand, wie das schon Wien gezeigt hat, der
Wohnungsnot entgegentreten. Wir hoffen, daß
Bund und Land diese Bestrebungen unterstützen
werden, wobei - mir liegt eben das
Hemd näher als der Rock ich als St. Pöltner
noch feststellen muß, daß bei uns in St. Pölten
leider sehr viele öffentliche Gebäude den
Bomben zum Opfer gefallen sind, obwohl die
Bombenschäden an jene an der Südbahnstrecke,
vor allem in Wiener Neustadt, nicht
heranreichen. Wir sind aber auch dadurch
bedrängt, daß bei uns in St. Pölten 1059 Menschen
in Baracken wohnen, die aus dem Jahre
1916 stammen und die infolge ihres Alters
und ihrer Bauart jeden Tag zusammenzufallen drohen, so daß wir über Nacht einmal
1059 Obdachlose plötzlich zu versorgen haben
werden, wie aber, das wissen wir heute noch
92
nicht. Das sind Gefahren, die uns aus dem
Problem der Wohnungsnot drohen. Wir sind
überzeugt, daß Bund und Land uns helfen
werden, damit wir uns - natürlich auch bei
voller Heranziehung der eigenen Finanzen 
diese Sorge endlich vom Hals schaffen können. Das wären im Großen und Ganzen die Dinge
die in einer Generaldebatte vorzutragen wären.
Natürlich wissen wir, daß bei der Beschränktheit
der Mittel viele von unseren Wünschen
im Bund, in den Ländern, auch in den, Gemeinden
zurückstehen müssen. Ich glaube
nicht, meine Herren vom Linksblock, daß Herr
Landesrat Müllner - da muß ich ihn doch in
Schutz nehmen - einen Profit aus der Fürsorge
und dem Krankenhausetat ziehen will.
Die Mittel sind eben gering und wir können
nicht mehr machen, als uns zu Gebote steht.
Der Herr Abg. Dubovsky hat gesagt, was
die Kommunisten versprochen haben, werden
sie auch halten. Das glaube ich der Kommunistischen
Partei und der Partei des Linksblocks.
Es ist wenigstens ehrlich gesagt (Zur
Seite des Linksblock gewendet): Sie haben
ihren Anhängern die Volksdemokratie versprochen
und Sie würden, wenn Sie zur Herrschaft
kommen, dieses Versprechen auch
halten. Für so ehrlich halte ich Sie. (Heiterkeit.)
Aber, meine Herren vom Linksblock, Sie
müssen es aber auch uns Sozialisten zugute
halten, wenn wir trachten, Sie an diesem Versprechen
zu hindern. Wenn wir uns vor Augen
halten, was die Volksdemokratie im Ursprungsland
selbst und in den unglücklichen Ländern,
die sich diesem System verschworen haben,
bedeutet, dann wollen wir wenigstens die Bewohner
Österreichs von diesem Unglück abhalten.
Wir werden dazu alles beitragen, denn
wir wissen, daß die Zukunft des Landes, des
Staates, ja überhaupt die Zukunft der Welt
nur gesichert ist durch die Einrichtungen der
Demokratie.
Wir halten auch nichts davon, wenn Sie
immer so viel vom sogenannten Frieden reden
und wenn Sie dafür tausende und hunderttausende Unterschriften sammeln. Wir wissen
aus unseren Schulen, daß sogar Volksschüler
solche Unterschriften geleistet haben. Wir alle,
die wir hier sitzen, haben den Krieg hinter uns
und es wird wenige geben, die nicht auch
persönliche Opfer durch diesen Krieg zu
beklagen haben. Auch ich habe Sohn und
Schwiegersohn verloren. Man kann uns daher
doch nicht als Kriegstreiber und dieses Budget
doch nicht als ein Budget ·für amerikanische
Kriegsrüstung bezeichnen. Wir wollen Frieden
haben, wir würden ansonsten weder Häuser
bauen noch Straßen errichten und wir würden
kein solches Budget ·Verfassen und begrüßen,
wenn wir nicht für den Frieden wären. Wir
wollen aber über diesen Frieden hinaus die
Freiheit, wir wollen die Unabhängigkeit dieses
Landes und wir werden versuchen, mit allen
unseren Kräften dazu beizutragen, daß aus
diesem unglücklichen Lande wirklich ein Land
wird, das ·in der Zukunft auf Grund seiner
jahrhundertelangen Tradition gefeit ist gegen
jeden Rückfall in einen überspitzten Nationalismus,
das aber auch durch die Ereignisse von
1934 und 1935 endgültig gefeit ist vor jedem
Rückfall in eine Diktatur. (Lebhafter Beifall
bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Da der Zeiger der Uhr
schon ziemlich zu der Stunde vorgerückt ist,
mit der der Schluß der heutigen Sitzung angesetzt war, schreite ich zum Schluß der
Sitzung. ich teile nur noch mit, daß die
Schlußzeit der morgigen Beratungen noch
beschlossen werden wird.
Ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen.
Morgen beginnt die Sitzung um
9 Uhr 30 Minuten vormittags.

(Schluß der Sitzung um 21 Uhr 50 Min)