Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

5. Sitzung am 15. Dezember 1950.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 27).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 27).
3. Ansprache des Präsidenten aus Anlaß der
Vollendung des 80. Lebensjahres des Herrn
Bundespräsidenten Dr. Karl Renner (S. 27).
4. Mitteilung des Einlaufes (S. 28).
5. Verhandlung:
Antrag, betreffend das Objekt Wien XlX, Muthgasse 36-38. Nachtragsübereinkommen mit der österreichischen Automobilfabriks-.AG. Berichterstatter Abg. Schwarzott (S. 28); Abstimmung (S. 29).
Antrag, betreffend den Dienstpostenplan 1950/51 für die gewerblichen Berufsschulen in Niederösterreich Berichterstatter: Abg. Kreiner
(S. 29); Abstimmung S. 30).
Antrag, betreffend "Wirtschaftsförderungsfonds " Darlehensrückzahlungen von Fremdenverkehrsförderungsdarlehen. Berichterstatter: Abgeordneter Reitzl, (S. 31); Abstimmung (S. 31).
Antrag, betreffend Bewilligung von Überschreitungen und gegenseitiger Deckungsfähigkeit einiger Voranschlagsansätze1950 Berichterstatter Abg. Schöberl (S. 31); Abstimmung (S. 31).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 3 Min. Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abgeordneten Vesely, Dienbauer, Steinböck, Czerny.
Um Urlaub hat Frau Abg. Czerny wegen Erkrankung angesucht. Ich habe der Frau Abgeordneten einen 30tägigen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus, diese Verfügung zur Kenntnis zu nehmen 
Weiter ersuche ich um zustimmende Kenntnisnahme, daß ich die im Finanzausschuß am 12. Dezember 1950 verabschiedete Vorlage  Zahl 146 - auf eine Nachtragstagesordnung habe stellen lassen. (Nach einer Pause): Keine Einwendung. Die Nachtragstagesordnung liegt auf den :Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Ferner liegt die ·schriftliche Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Ernecker, Tesar, Zach, Stangler, Higarth und Genossen, betreffend Erlassung eines Landesausführungsgesetzes auf Grund dies § 8 des Bundeshebammengesetzes durch den Herrn Landesrat Stika auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Hohes Haus! (Das Haus erhebt sich die Abgeordneten des Linkblocks verlassen den Saal.) Unser verehrungswürdiger Bundespräsident hat gestern das 80. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlasse habe ich im Namen des Hohen Hauses und im eigenen Namen folgendes Glückwunschschreiben an den Jubilar gerichtet (liest):
"Hochverehrter Herr Bundespräsident! Mit dem morgigen Tage haben Sie, sehr verehrter Herr Bundespräsident, das 80. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlasse spreche ich Ihnen die herzlichsten Glückwünsche des nö. Landtages und meiner Person selbst aus. Voll Stolz und innerer Befriedigung können Sie, Herr Bundespräsident, auf Ihr Leben zurückblicken, ein Leben unermüdlicher Arbeit und schweren Ringens, ein Leben strengstet Pflichterfüllung.
Von dem Vertrauen der Bevölkerung getragen, haben Sie die höchste Würde erreicht die, unser Staat zu vergeben hat. Möge es eine gütige Vorsehung fügen, daß Sie in voller Gesundheit dieses so verantwortungsvolle Amt noch viele Jahre zum Wohle unseres Staates und seiner Bevölkerung ·bekleiden.
Ich bringe weiter dem Hohen Hause zur Kenntnis, daß gestern die drei Präsidenten des Landtages an der offiziellen Geburtstagsfeier im Parlament teilgenommen haben. Dem Hohen Landtage gereicht es zur ganz besonderen Ehre, daß der Herr Bundespräsident, der in zwei entscheidenden geschichtlichen Epochen an oberster Stelle die Geschicke des Vaterlandes geleitet hat, auch dem nö. Landtag in der Zeit von 1908 bis 1915, dann der provisorischen nö. Landesversammlung vom
5. November 1918 bis 2. Mai 1919 und in der Gesetzgebungsperiode 1921 bis 1927 dem Landtag von Niederösterreich als Mitglied angehört hat, jenem Landtag, der nach jahrelanger Ausschaltung am 12. Dezember 1945, also fast auf dem Tag genau vor fünf Jahren, seine verfassungsmäßigen Funktionen in vollem Umfang wieder aufgenommen hat. Ich verbinde mit dieser Feststellung den Wunsch, daß der Landtag sowie bisher auch in Zukunft die an ihn gestellten Aufgaben im Interesse des Landes erfüllen wird. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Schulhaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1951.
Bezirksgericht Amstetten, Abteilung 3, Zahl 175/50 vom 28. November 1950, Auslieferungsbegehren gegen den Landtagsabgeordneten Michael Bachinger wegen Verdachtes einer strafbaren Handlung nach (den §§ 101, 5, 197, 200, Strafgesetz, gemäß den Bestimmungen der Artikel 57 und 96, Absatz 1, des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schwarzott, die Verhandlung zur Zahl 144 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHWARZOTT: Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wien XIX, Muthgasse 36-38, Nachtragsübereinkommen zum Mietvertrag mit der österreichischen Automobilfabrik.-AG, zu berichten.
Hoher Landtag! Der Dienstkraftwagenbetrieb des Landes hatte nach Kriegsende mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, da keine geeignete Zentralgarage zur Unterbringung der landeseigenen Kraftfahrzeuge zur Verfügung stand. Es mußten als Notbehelf mehrere Garagen in verschiedenen Wiener Bezirken gemietet werden. Die Nachteile, die das Land damit in Kauf nehmen mußte, waren unverhältnismäßig hohe Mietzinskosten und ein Mehrbedarf an Dienstpersonal. Die Mietobjekte waren meist kriegsbeschädigt und entsprachen nicht den Vorschriften der Garagenordnung. Es waren Mietverträge auf höchstens ein bis zwei Jahre zu erzielen.
Anfangs 1947 mußten vom Bundesland Niederösterreich im Rahmen der britisch-amerikanischen Kraftfahrzeugaktion viertausend Kraftfahrzeuge übernommen und untergebracht werden. Da hierfür kein geeigneter Unterstellraum zur Verfügung stand, wurde das der Firma österreichische Automobilfabrik-AG. gehörige, schwer kriegsbeschädigte Fabriksgebäude in Wien XIX, Muthgasse 36-38, für das Land gemietet. Das Land hätte das Mietobjekt für Zwecke seines Dienstkraftwagenbetriebes, zur Unterbringung der landeseigenen Werkstätte, des Ersatz- und Reifenlagers und für Bürozwecke gerne gekauft. Auch der Vermieter wollte das Mietobjekt verkaufen. Der Kaufvertrag konnte jedoch nicht zustande kommen, da die vermögensrechtlichen Verhältnisse ungeklärt waren. Es wurde daher ausgehend von einem Verkehrswert des Mietobjektes von 2,000.000 .S am 7. Februar 1949 ein Mietvertrag abgeschlossen, in dem vereinbart wurde, daß der Mietzins von 75.000 S pro
Jahr zur Wiederherstellung des beschädigten Mietobjektes verwendet und auf die Kosten der Wiederinstandsetzung, die durch den Mieter erfolgt, aufgerechnet wird. Bis Ende 1949 hat das Land bereits den Betrag von insgesamt zirka 490.000 S in das Mietobjekt investiert, wovon durch den fälligen Mietzins lediglich ein Betrag von 185.534.50 S gedeckt erscheint.
Um das Land vor jedem Schaden zu bewahren, war der Abschluß eines Nachtragsübereinkommens zu dem bestehenden Mietvertrag notwendig. In diesem Nachtragsübereinkommen, das ein der Sitzung der Landesregierung vom 17. Oktober 1950 genehmigt wurde, ist im Punkt 7 für den Vermieter die Verpflichtung festgelegt, das gegenständliche Mietobjekt dem derzeitigen Mieter innerhalb von sechs Monaten von dem Zeitpunkte an gerechnet, sobald die staatsrechtlichen Verhältnisse in Österreich ihn den Verkauf möglich machen, zum Kaufe anzubieten. Der Mieter hingegen ist verpflichtet, dieses Anbot hinnen drei Monaten anzunehmen.
Im Sinne des Punktes 5 dieser Vereinbarung wird der Kaufpreis in folgender Weise zu bestimmen sein:
Den Kaufpreis bestimmen zwei gerichtlich beeidete Sachverständige, bei Divergenz ihrer Schätzungen gilt das arithmetische Mittel aus den von ihnen festgestellten Verkehrswerten. Die vom Vermieter anerkannten wertvermehrenden Investitionen sind, soweit sie mit dem Vermieter noch nicht verrechnet worden sind, auf den Kaufpreis anzurechnen, ebenso der im Punkt 1 des Übereinkommens angeführte Betrag von 114.465.50 S. Sollten die beiden Sachverständigen zu verschiedenen Ergebnissen gelangen, die um mehr als ein Drittel (gerechnet vom höheren der beiden Verkehrswerte) voneinander abweichen, so haben die beiden Sachverständigen sich binnen 14 Tagen auf einen dritten Sachverständigen zu einigen, welcher dann endgültig den Verkehrswert festzusetzen haben wird, wobei die bisher festgestellten Verkehrswerte als die unterste, bzw. oberste Grenze zu gelten haben werden. Wenn sich die beiden Sachverständigen nicht binnen 14 Tagen über die Person des dritten Sachverständigen einigen, so wird dieser vom Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien zu bestellen sein. Die Kosten des dritten Sachverständigen werden die beiden anderen Sachverständigen zur gesamten Hand aus eigenem zu tragen haben.
Mit diesen Bestimmungen des Nachtragsübereinkommens sind alle denkbaren Kautelen getroffen, die eine Übervorteilung des Landes bei der seinerzeitigen Erstellung des Kaufpreises ausschließen.
Mit der Übernahme der Verpflichtung zum Ankauf des Mietobjektes in der Muthgasse ist einerseits die Möglichkeit gegeben, im Interesse des Mieters an dem Mietobjekt Investitionen vornehmen zu können, zu denen der Vermieter nur unter der Bedingung zugestimmt hat, daß das durch die Investitionen wesentlich veränderte Objekt von dem derzeitigen Mieter gekauft wird, anderseits ist damit auch dafür vorgesorgt, daß die bereits vorgenommenen und noch vorzunehmenden Investitionen zur Gänze dem Lande zugute, kommen, womit insbesondere einer Anregung des Finanzkontrollausschusses in Hinsicht auf diese Investitionen Rechnung getragen ist.
Da die zum Ankauf erforderlichen Mittel vom Hohen Landtag genehmigt werden müssen, ist es schon derzeit notwendig, seine Zustimmung zu der vom Land eingegangenen grundsätzlichen Verpflichtung, das Objekt zu kaufen, einzuholen. Der Finanzausschuß beehrte sich daher, den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die vom Lande Niederösterreich gemäß Punkt 7 des zwischen der Firma österreichische Automobilfabrik-AG. Wien I, Stubenring 16, und dem Bundesland Niederösterreich abgeschlossenen Nachtragsübereinkommens
zum Mietvertrag vom 7. Februar 1949 eingegangene Verpflichtung zum seinerzeitigen
Ankauf der der Firma Österreichische Automobilfabrik-AG. gehörigen Liegenschaft in Wien XIX, Muthgasse 36-38, wird genehmigt."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kreiner, an Stelle dies Herrn Abg. Vesely die Verhandlungen zur Zahl 139 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KREINER: Ich habe namens des gemeinsamen Schulausschusses und Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1950/51 für die gewerblichen Berufsschulen in Niederösterreich zu berichten
Wir haben heute wie alljährlich wiederum den Dienstpostenplan für die gewerblichen Berufsschullehrer zu beschließen. Dieser Dienstpostenplan bezieht sich, was die Schulen anbelangt, auf 85 gewerbliche Berufsschulen mit 684 Klassen, von denen 9 Landesberufsschulen sind. Zu den Schülerzahlen bemerkt der Dienstpostenplan, daß die Schülerzahlen jenen zu Beginn des zweiten Semesters des Schuljahres 1949/50 zugrunde gelegt wurden, da der Semesterstand die Schülerzahl meistens am richtigsten wieder gibt.
Zur Lehrerverpflichtung sei gesagt, daß ein Stundenausmaß von 26 Wochenstunden zugrunde gelegt wurde. Was die Klassenzahl anbelangt, hat sich diese infolge der sinkenden Schülerzahl um 26 verringert, die Schülerzahl ist um 510 abgesunken.
Nun ein Wort zu den pragmatischen Schulleiterposten. Die Zahl der Direktoren hat sich von 17 auf 15 verringert, da in zwei Schulen die pragmatischen Direktorenstellen entfallen. Diese Leiterposten scheinen nunmehr in der Zahl der nebenamtlichen Leiter auf.
Bei den nebenamtlichen Leitern sieht der Dienstpostenplan 1949/50 noch fünf solche Stellen vor, die aber im vergangenen Jahre bereits stillgelegt wurden.
Bei den Direktorstellvertretern ist die Zahl der pragmatischen gleichgeblieben die vorgesehenen 19 vertraglichen Dienstposten kamen in Wegfall, weil sie für Fachvorstände gedacht waren, die jedoch für gewerbliche Berufsschulen nicht vorgesehen sind.
Bei den pragmatischen Lehrern hat sich die Zahl um einen Dienstposten vermindert, und zwar infolge des Rückganges der Schülerzahl in Bruck an der Leitha.
Bei den vertraglichen Lehrern erhöht sich die Zahl von 90 im Vorjahre auf 127, also um 37 Dienstposten.
Bei den nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrern ist die Zahl gegenüber dem letzten Dienstpostenplan um 143 abgesunken, was darauf zurückgeht, daß durch die Erhöhung der vertraglichen Lehrkräfte weniger solcher Dienstposten benötigt werden.
Zusammenfassend möchte ich sagen, was der Dienstpostenplan tatsächlich aufweist:
15 hauptamtliche Direktoren der Entlohnungsgruppe L 2, davon 15 mit Zulage gemäß § 40, Absatz 5 und 7, GÜG, 2 vertragliche Leiter der Entlohnungsgruppe I L 1 2, davon 2 mit Zulage gemäß § 41, Absatz 2, VBG, 65 nebenamtliche Leiter der Entlohnungsgruppe II L 1 2, davon 65 mit Zulage gemäß § 41, Absatz 2, VBG, 2 hauptamtliche pragmatische Direktorenstellvertreter der Entlohnungsgruppe L 2, davon 2 mit Zulage gemäß § 40, Absatz 5 und 9, GÜG, 26 pragmatische Berufsschullehrer der Entlohnungsgruppe L 2, davon 26 mit Zulage gemäß § 40, Absatz 5, GÜG, 127 vertragliche Berufsschullehrer der Entlohnungsgruppe I L 1 2, davon 85 mit Zulage gemäß § 41, Absatz 2, VBG, 435 nebenamtliche und nebenberufliche Berufsschullehrer der Entlohnungsgruppe II L 1 2, ·davon 390 mit Zulage gemäß § 41, Absatz 2, VBG.
Der gemeinsame Schul- und Finanzausschuß hat sich mit diesem Dienstpostenplanentwurf 1950/51 beschäftigt und stellt nun folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1950/51 für die gewerblichen Berufsschulen Niederösterreichs wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird angewiesen, wegen Durchführung dieses Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Reitzl, die Verhandlung zur Zahl 138 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REITZL: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend  Wirtschaftsförderungsfonds, Darlehensrückzahlungen von Fremdenverkehrsförderungsdarlehen, zu berichten.
Hoher Landtag! In der Erkenntnis, daß der Fremdenverkehr eine wichtige Grundlage für. die Gesamtwirtschaft Österreichs darstellt, ist das Land Niederösterreich bestrebt, einerseits die ungeheuren Kriegsschäden auf dem Gebiete der Fremdenverkehrswirtschaft zu beseitigen und anderseits im Rahmen ·des, Möglichen Neueinrichtungen zur Förderung des Fremdenverkehrs im Lande aufzubauen. Diese letztere Bestrebung gewinnt durch folgende Tatsache eine besondere Bedeutung:
Schon bis zum Jahre 1938 haben die westlichen Bundesländer gegenüber dem Lande Niederösterreich auf dem Wirtschaftssektor des Fremdenverkehrs einen großen Vorsprung. Dieser wurde durch die Kriegsschäden und nach dem Jahre 1945 noch dadurch weiter vergrößert, daß die rasch fortschreitende Entwicklung der Technik in den Dienst der Fremdenverkehrswirtschaft eingebaut wurde und in rascher Aufeinanderfolge in den westlichen Bundesländern weitere Skilifte, Berglifte und Seilbahnen erbaut und in Betrieb genommen wurden. So verfügt z. B. um nur einige Bundesländer zu nennen, Vorarlberg über 5 Berglifte, Tirol über 9 Liftanlagen, Salzburg über 7 Berglifte, wobei weitere Projekte zum Teil geplant und zum Teil bereits in Angriff genommen sind.
Die Frequenzziffern dieser Anlagen beweisen, welchen besonderen Anreiz diese Einrichtungen auf die in- und ausländischen Touristen ausüben. Im Hinblick auf die hier angeführten Tatsachen hat die nö. Landesregierung bereits den Gemeinden Puchberg, Mönichkirchen und Türnitz unverzinsliche Darlehen von je 300.000 S für die Errichtung von Sesselliftanlagen aus den im ordentlichen Voranschlag 1949 für Zwecke der Fremdenverkehrsförderung vorgesehenen Mitteln bewilligt. Die Darlehen sind ein Jahr nach Inbetriebnahme der Anlage in zehn aufeinanderfolgenden Jahresraten von je 30.000 S zurückzuzahlen.
Weitere solche Darlehen sind aus dem Fremdenverkehrsförderungskredit des laufenden Jahres an die Gemeinden Mitterbach, Dürnstein-Rossatz, Semmering usw. vorgesehen.
Um jedoch auch in Hinkunft weiteren derartigen, die Fremdenverkehrswirtschaft fördernden Anlagen die notwendige Unterstützung auf die gleiche Weise durch das Land Niederösterreich gewähren zu können und dadurch den weiten Vorsprung der westlichen Bundesländler aufholen zu können und um den in der Gesamtwirtschaft Niederösterreichs wichtigen Sektor des Fremdenverkehrs rascher zu intensivieren, wür.de es im vordringenden Interesse der Fremdenverkehrswirtschaft liegen, wenn die Rückzahlungsraten aus bereits gegebenen und noch zu gewährenden Darlehen, soweit diese aus den Budgetmitteln zur Fremdenverkehrsförderung stammen, dem "Wirtschaftsförderungsfonds" zufließen würden. Diese Beträge wären ebenso wie solche aus den jeweils voranschlagsmäßig bereitgestellten Mitteln zur Gewährung· weiterer Darleihen für Neueinrichtungen zur Förderung des Fremdenverkehrs bestimmt.
Das Depotkonto 9565 "Amt der nö. Landesregierung, Wirtschaftsförderungsfonds" bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich wurde gemäß .den Durchführungsbestimmungen, Abschnitt II, Punkt 8, zum Beschluß
des Landtages von Niederösterreich vom 25. April 1947, wonach Darlehen für Zwecke des Wiederaufbaues kriegsbeschädigter Betriebe der gewerblichen Wirtschaft gewährt und der Zinsendienst für gleichartige bereits aufgenommene Darlehen übernommen werden kann, von der nö. Landesregierung genehmigt. Mit Beschluß von 24. Juni 1948 hat der Landtag von Niederösterreich von der Errichtung des "Wirtschaftsförderungsfonds" genehmigend Kenntnis genommen. über den Stand des Fonds ist jährlich dem Landtag Rechnung zu legen. Im Verfolg dieses Beschlusses ist der Herr Amtsvorstand, Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl, und in seiner Vertretung der Referent des Landesamtes V/2, Vortragender Hofrat Dr. Schmidl; zeichnungsberechtigt.
Zusammenfassender, gibt sich aus dem vorstehenden Sachverhalt, daß es im größten Interesse des nö. Fremdenverkehrs und damit im Interesse der nö. Gesamtwirtschaft liegen würde, wenn zum Zwecke einer raschen und tatkräftigen Unterstützung der nö. Fremdenverkehrswirtschaft die in Frage stehenden Darlehensrückzahlungsraten dem "Wirtschaftsförderungsfonds" zufließen würden.
Der Wirtschaftsausschuß stellt daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Rückzahlungsraten jener Darlehen; welche aus den für Zwecke der Fremdenverkehrsförderung voranschlagsmäßig vorgesehenen Mitteln bereits gegeben wurden und weiterhin gegeben werden, fließen dem bereits bestehenden ,,Wirtschaftsförderungsfonds'‘,
Depotkonto 9565 ,,Amt der nö. Landesregierung'‘, bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich, Zweigstelle Herrengasse, Wien I, Herrengasse' 10, zu, um weiterhin für Zwecke der Fremdenverkehrsförderung, in der Regel durch die Gemeinden, verwendet werden zu können."
Ich bitte um Annahme.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.

PRÄSIDENT: Wir gelangen nunmehr zur Beratung der Nachtragstagesordnung und ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 146 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend' Bewilligung von Überschreitungen und gegenseitiger Deckungsfähigkeit einiger Voranschlagsansätze 1950, zu berichten.
In der Annahme, daß sich die Vorlage bereits seit längerer Zeit in den Händen der Abgeordneten befindet, glaube ich auf die Erwähnung der Beträge der einzelnen Voranschlagsansätze verzichten zu können. Gegenüber den bewilligten Krediten des Jahres 1950 werden sich bei einigen Voranschlagsansätzen Überschreitungen ergeben. Die Voranschlagssätze selbst sowie die Beträge, bis zu welchen eine Überschreitung bewilligt werden soll, sind aus der Beilage zum Antrag des Finanzausschusses zu ersehen.
Der Antrag lautet {liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Die in der Beilage unter Punkt I (siehe die Aufstellung in der Vorlage der Landesregierung) angeführten Überschreitungen von Voranschlagsansätzen des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1950 werden
bis zu den ausgewiesenen Beträgen bewilligt.
2. Die Neueröffnung der in Punkt II (siehe die Aufstellung in der Vorlage der Landesregierung) der Beilage angeführten Voranschlagsansätze im ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1950 wird genehmigt.
3. Die im Punkt III der Beilage (siehe die Aufstellung in der Vorlage der Landesregierung) für sieben Fälle angesuchte gegenseitige Deckungsfähigkeit von Voranschlagsansätzen des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1950 wird bewilligt."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Wortmeldung liegt keine vor. Wir gelangen zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten: Finanzausschuß ,sogleich nach Plenum im Herrensaal; gemeinsamer Schul- und Finanzausschuß im Anschluß an die Sitzung des Finanzausschusses im Herrensaal; Verfassungsausschuß findet heute nicht statt.
Der Finanzausschuß zur Beratung des Voranschlages 1951 tagt im Anschluß an die erwähnten Ausschüsse.
Die nächste Sitzung findet wahrscheinlich Dienstag, den 19. Dezember 1950, um 10 Uhr statt. Die Tagesordnung wird auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen. Zur Verhandlung gelangt der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 36 Min)