Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

3. Sitzung am 30. November 1950.

Inhalt.

1. Eröffnung durch: dien Präsidenten (S. 19).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 19).
3. Mitteilungen des Präsidenten (S. 19).
4. Mitteilung des Einlaufes (S. 19).
5. Verhandlung:
Antrag betreffend Auslieferung des Bundesrates Josef Adlmanseder wegen Ehrenbeleidigung. Berichterstatter Abg. Dr. Steingötter (S. 19); Abstimmung (S. 20),

PRÄSIDENT (um 12 Uhr 8 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Fehringer, Nagl und Hilgarth.
Ich ersuche das Hohe Haus, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Verfassungsausschuß in seiner heutigen Sitzung zur Zahl 128 beschlossen hat, an Stelle des Herrn Abgeordneten Stangler Abgeordneten Dr. Steingötter zum Berichterstatter zu nominieren. Damit kehrt der Landtag zu einer Übung zurück, die bereits im Jahre 1933 gepflogen wurde, eine Übung, die, wie ich durch Rücksprache mit der Parlamentsdirektion feststellen konnte, übrigens der Nationalrat auch seit 1945 einhält.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten folgende auf den heutigen Stand gebrachten Verzeichnisse auflegen lassen:
1. Der Landtagsabgeordneten von Niederösterreich,
2. der Bundesräte und Nationalräte von Niederösterreich,
3. der Bundesräte und Nationalräte von Österreich. Ferner liegt die neue Liste des Verfassungsausschusses auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Objekt in Wien XIX Muthgasse 36-38 Nachtragsübereinkommen zum Mietvertrag mit der Österreichischen Automobil-Fabriks-AG.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstpostenplan 1950/51 für die gewerblichen Berufsschulen in Niederösterreich.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Abänderung der Besoldungsüberleitungsordnung und des Dienstpostenplanes 1950.
Bezirksgericht Melk, Zahl U 922/50, betreffend Bundesrat Josef Adlmanseder, Auslieferungsbegehren.
Vorlage der Landesregierung, betreffend "Wirtschaftsförderungsfonds" Darlehensrückzahlungen von Fremdenverkehrsförderungsdarlehen 
Antrag der Abgeordneten Anderl, Buchinger, Czerny, Gerhartl, Hrebacka, Kreiner, Nimetz, Sigmund, Sodomka, Staffa, Tatzber, Wenger und Zettel an den Herrn Landeshauptmann, betreffend die Nichtbeantwortung von im nö Landtag gestellten Anfragen.

PPÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 128 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen der Kanzlei des Vorsitzenden des Bundesrates - Zahl 123-BR/1950 vom 9. Oktober 1950 auf Grund der Zuschrift des Bezirksgerichtes Melk, Zahl 805/50 vom 6. Oktober 1950, betreffend Auslieferung des Bundesrates von Niederösterreich Josef Adlmanseder wegen Ehrenbeleidigung, zu berichten.
Hoher Landtag! Das Bezirksgericht Melk hat an den Präsidenten des Bundesrates mit Schreiben vom 6. Oktober 1950 den Akt U 805/50, betreffend die Privatanklage des Karl Schmid, Amtsrat, Vizebürgermeister der Stadt Melk, Melk, Dorfnerstraße 207 gegen den Beschuldigten, Bundesrat Josef Adlmaneder, Oberoffizial und Gemeinderat der Stadt Melk, in Melk, zwecks gerichtlicher Verfolgung des Bundesrates Josef Adlmanseder wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre gemäß Artikel 57 und 58 des Bundesverfassungsgesetzes vorgelegt.
Die Kanzlei des Vorsitzenden des Bundesrates hat das Auslieferungsbegehren. Des Bezirksgerichtes Melk gegen Bundesrat Josef Adlmanseder zuständigkeithalber dem Präsidium des nö. Landtages unter Bezugnahme auf Artikel 58, Abs. 1, des Bundesverfassungsgesetzes übermittelt, dem zufolge die Mitglieder des Bundesrates die Immunität von Mitgliedern des Landtages genießen, der sie entsendet hat. Den Anlaß zu dem Auslieferungsbegehren bildet die Verlesung eines Schreibens durch Bundesrat Josef Adlmanseder in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Melk am 7. September 1950 das diesem ohne Unterschrift von einer Parteigängerin zugesendet worden war. In diesem Schreiben wird dem Privatankläger Amtsrat Karl Schmid als Beamten die Annahme von Provisionen von Geschäftsleuten in seiner früheren Eigenschaft als Amtsleiter des Melker Fürsorgeamtes und die Entgegennahme von Lebensmitteln als Verwalter des Altersheimes Melk zum Nachteil der Pfleglinge vorgeworfen. Außerdem soll sich Amtsrat Karl Schmid bei Verteilung eines Carepaketes im Gewichte von 25 kg an die Beamten der Bezirkshauptmannschaft Melk unlautere Handlungen dadurch zuschulden haben kommen lassen daß er den besseren Inhalt für sich behalten und an die Beamten nur den Zwieback ausgeteilt hat.
Da sich der Privatankläger durch die Verlesung des anonymen Schreibens fälschlich strafbarer Handlungen, nämlich der Entgegennahme von Provisionen als Beamter und der Veruntreuung von Lehensmitteln, beschuldigt fühlt, und durch die Entziehung von für die Armen bestimmter Lebensmitteln auch unehrenhafter und unsittlicher Handlungen sowie verächtlicher Eigenschaft und Gesinnung geziehen wird, beantragt er, nach durchgeführter Auslieferung des Beschuldigten dessen Bestrafung wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre gemäß §§ 487, 488 und 491 StO.
Der Verfassungsausschuß hat sich mit diesem Auslieferungsbegehren beschäftigt. Nachdem Bundesrat Adlmanseder selbst die Auslieferung beantragt hat, hat der Verfassungsausschuß folgenden Antrag gestellt (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem Begehren des Bezirksgerichtes Melk, Zahl U 805/50 vom 6. Oktober 1950, betreffend Auslieferung des Bundesrates von Niederösterreich, Josef Adlmanseder, wegen Ehrenbeleidigung, wird Folge gegeben."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir gelangen zur Abstimmung. (Abstimmung): Einstimmig Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten: Der gemeinsame Schul- und Finanzausschuß sogleich nach dem Plenum im Herrensaal; der Finanzausschuß im Anschluß an diese Sitzung im Herrensaal; der Verfassungsausschuß eine Viertelstunde nach dem Plenum im Zimmer des Herrn Präsidenten Endl; der Wirtschaftsausschuß eine Viertelstunde nach dem Plenum im Prälatensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden 
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 12 Uhr 16 )