Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

II. Session

1. Sitzung am 20. Oktober 1950.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 1).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 1).
3. Mitteilung des Einlaufes {S. 1).
4. Verhandlung:
Wahl des Abg, Roman Gutscher in den Verfassungsausschuß (S. 2).

PRÄSIDENT (um 11 Uhr 40 Min.): Ich erkläre die II. Session der V. Wahlperiode des Landtages für eröffnet.
Hoher Landtag, geehrte Frauen und Herren! Ich begrüße die Mitglieder der Landesregierung und alle Abgeordneten herzlich.
Der Beginn der neuen Session fällt in eine schwere Zeit Österreich ist noch besetzt und hat, wenn auch vieles schon gemildert werden konnte, noch immer unter den Nachwirkungen des unglückseligen zweiten Weltkrieges zu leiden. Dazu kommt noch, daß unser Land auch von den Auswirkungen des großen Weltgeschehens nicht unverschont bleibt.
Die erschwerten wirtschaftlichen Verhältnisse wirken sich jedoch nicht nur auf jeden einzelnen, sondern auch auf die Wirtschaft als solche, insbesondere auf die Wirtschaft der öffentlichen Hand aus.
Zu den drückendsten Sorgen der öffentlichen Verwaltung gehört neben der Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfes die Milderung der bestehenden Wohnungsnot.
Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaften wird es sein, bei der Beschaffung der hierfür notwendigen Mittel einen Weg zu finden, daß einerseits der öffentlichen Hand die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen und anderseits die dem einzelnen im Interesse der Allgemeinheit aufzubürdenden Lasten seiner wirtschaftlichen Kraft und Leistungsfähigkeit entsprechen.
Dies muß auch der leitende Grundsatz bei der Erstellung des Budgets sein das die Grundlage für die Wirtschaft des Landes im Jahre 1951 sein wird.
Ich lade Sie alle ein, zum Gedeihen unseres Volkes und Landes Ihre Arbeit im Landtag wieder aufzunehmen und spreche die Hoffnung aus, daß der Landtag das auf ihn gesetzte Vertrauen der Bevölkerung rechtfertigen und seine ihm auf dem Gebiete der öffentlichen Verwaltung und auf den verschiedenen Gebieten der Wirtschaft obliegenden Aufgaben im Rahmen der Verfassung einer befriedigenden Lösung zuführen wird.
Das Protokoll der letzten Sitzung der I. Session vom 30. Juni 1950 ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Kreiner, Tesar, Zach, Etlinger und Pospischil.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Deckungsfähigkeit des Kredites beim Voranschlagsansatz 02- 36 zugunsten des Kredites beim Voranschlagsansatz 02-31.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Bewilligung von Überschreitungen der Voranschlagsansätze 63-62 ‘‘Für sonstige ,Siedlungszwecke" und 63-63 "Für sondtige Wohnbauförderung" des außerordentlichen Voranschlages 1950.
Vorlage der Landesregierung, betreffend gegenseitige Deckungsfähigkeit der Kredite der Voranschlagsansätze 6701-61 und 671-61 für das Jahr 1950.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften der nö. Gemeinden zum Zwecke der Bestellung von gemeinsamen Gemeindebediensteten sowie zur Führung eines gemeinsamen Gemeindeamtes (nö. Verwaltungsgemeinschaftengesetz, Verw. GO.). Kanzlei des Vorsitzenden des Bundesrates, Zahl 123-Pr/1950 vom 9. Oktober 1950, mit Zuschrift des Bezirksgerichtes Melk, Zahl U 805/50-2 vom 6. Oktober 1950, betreffend Auslieferung des Bundesrates von Niederösterreich Josef Adlmanseder wegen Ehrenbeleidigung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Verbesserung der derzeitigen Postzustellung in den Landgemeinden von Niederösterreich (Antrag der Abgeordneten Nagl, Schöberl, Dienbauer, Schwarzott, lng. Hirmann, Hainisch, Bachinger, Tesar und Genossen vom 26. April 1950).
Antrag der Abgeordneten Tatzber, Vesely, Staffa, Eckhart, Wenger, Nimetz und Genossen, betreffend die Errichtung einer Landesanstalt "Niederösterreichische Landmaschinenhilfe".

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung. Die Fraktion der österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 11. Oktober 1950 ersucht, an Stelle des Herrn Abg. Fritz Mitterhauser als Mitglied in den Verfassungsausschuß Herrn Abgeordneten Roman Gutscher zu entsenden. Wir gelangen zur Ersatzwahl in den Verfassungsausschuß. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen, ich unterbreche zur Vornahme des Skrutiniums die Sitzung auf kurze Zeit und ersuche die Herren Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen. (Unterbrechung: der Sitzung um 11 Uhr 49 Min. Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 52 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 48 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen erscheint Herr Ahg. Roman Gutscher als Mitglied des Verfassungsausschusses gewählt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Anschließend werden folgende Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten: Der Finamausschuß eine Viertelstunde nach dem Plenum im Herrensaal; der Verfassungsausschuß sogleich nach dem Plenum im Rittersaal; der Wirtschaftsausschuß; sogleich nach dem Plenum im Prälatensaal. Ich ersuche die Herren Ausschußobmänner, zu veranlassen, daß die Berichterstatter für die vorliegenden Geschäftsstücke bestimmt werden.
Die nächste Sitzung findet Mittwoch, den 25. Oktober 1950, um 15 Uhr statt.
Am gleichen Tage finden um 9 Uhr Klubsitzungen der Fraktionen statt Um 11 Uhr tagen der Finanzausschuß, der Verfassungsausschuß und der Wirtschaftsausschuß. Ich möchte aber den Ausschußobmännern eine Anregung zur Kenntnis bringen, damit die Ausschußmitglieder auch vollzählig ihren Verpflichtungen in den Ausschüssen gerecht werden können. Es wäre zweckmäßig, .daß vielleicht ein Ausschuß, der Finanz- oder der Verfassungsausschuß, seine Beratungen schon am Dienstagnachmittag abhalten würde. Dies liegt in den Händen der Obmänner. Ich bringe es nur hiermit zur Kenntnis, damit sich nicht die Teilnahmeverpflichtungen der Ausschußmitglieder an den Sitzungen überkreuzen. Ich möchte Sie ersuchen, diesem Gedanken Rechnung zu tragen.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 11 Uhr 55 Min.)