Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

I. Session

4. Sitzung am 14. Dezember 1949.

Inhalt.

1. ,Eröffnung durch den Präsidenten (S 29).
2. Abwesenheitsanzeigen (S 29).
3. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend das Budgetprovisorium für die Zeit vom 1. Jänner bis einschließlich 30. April 1950. Berichterstatter: Abg. Marchsteineer (S 29 und! S. 45), Redner: Landesrat Müllner (S 30), Landesrat Genner (S 32), Resolutionsanträge Landesrat Genner (S. 35), Abg. Vesely (S. 35), Abg. Pospischil (S. 38), Abg, Zach: (S. 39), Abg. Wenger (S. 42), Landesrat Müllner {S 44); Abstimmung (S. 45).
Antrag des Schulausschusses, betreffend das Landesgesetz über den Religionsunterricht, in der Schule. Berichterstatter: Abg. Kreiner (S. 45); Abstimmung (S. 46).
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1949/50 für die öffentlichen Volks- Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs. Berichterstatter: Abg. Gerhartl (S. 46 und S. 49), Redner: Landesrat Genner (S. 47), Resolutionsantrag Landesrat Genner (S. 47), Abg. Hilgarth (S. 47), Landeshauptmannstellvertreter Popp (S 48); Abstimmung (S. 49).
Antrag des Bauausschusses, betreffend die Einhebung einer Abgabe vom Aufwand für Vergnügungen (nö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1950). Berichterstatter: Abg. Dr. Steingötter {S 49 und S. 54), .Redner: Abg. Dubovsky (S. 51), Resolutionsanträge Abg. Dubovsky (S 51) Abgeordneter Wondrak (S. 52), Abg. Kuchner (S. 53); Abstimmung (S. 54).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend endliche Bereinigung der Randgemeindenfrage. Berichterstatter: Abg. Vesely (S. 54 und S. 59), Redner: Abg. Buchinger {S 55), Abg. Dubovsky (S. 56), Abg. Ernecker (S. 57), Landeshauptmannstellvertreter Popp (S. 58); Abstimmung (S. 59)

PRÄSIDENT (um 16 Uhr 17 .Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsrmäßig aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten ·Etlinger, Endl und Schweinhammer. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche dien Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 19 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage, der nö. Landesregierung, betreffend das Budgetprovisorium für die Zeit vorm 1. Jänner bis einschließIich 30. April 1950, zu berichten (liest):
Hoher Landtag! Die nö. Landesregierung ist nicht in der Lage, dem Hohen Landtag den Voranschlag für das Jahr 1950 his Ende Dezember 1949 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Hierfür sind folgende Gründe maßgebend:
Die Angleichung des Schillings an die Auslandwährungen und die in Aussicht genommenen Steuersenkungen, deren Auswirkungen heute noch nicht ·abgesehen werden können, haben die Bundesregierung veranlaßt, ein Budgetprovisorium für den Bundeshaushalt bis 30. April 1'950 zu beantragen. Dieselben Argumente treffen auch für das Land Niederösterreich zu.
Hierzu kommt, daß das Finanzausgleichsgesetz 1948, das auch mit geringfügigen Änderungen im Jahre 1949 Geltung gehabt hat, nunmehr neu gefaßt werden soll. Der Entwurf sieht nun vor, daß die Länder die Besoldung der Pflichtschullehrer übernehmen sollen, ohne jedoch vom Bund irgendwelche Gegenleistung zu erhalten. Lediglich ein Rückgriffsrecht auf die Einnahmen der Gemeinden ist vorgesehen, welches jedoch nur einen, Bruchteil des Aufwandes decken könne. Die Ausgaben für die Pflichtschullehrer würden die heutigen Ertragsaniteile zur Hälfte verbrauchen, was bedeuten würde, daß der gesamte bisherige Zweckaufwand durch das Land nicht mehr geleistet werden könnte. Die diesbezüglichen Verhandlungen haben .am 24. November 1949 begonnen und werden fortgesetzt.
Die Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und die Landesumlage, die einen Teil der Ertragsanteile der Gemeinden darstellt, betragen 80 % der gesamten Einnahmen des Voranschlages für das Jahr 1949. Hieraus ergibt sich daß ein ernst zu nehmender Voranschlag erst erstellt werden kann, wenn die Höhe der Ertragsanteile, mit deren Eingang mit ziemlicher Sicherheit gerechnet werden kann und die die tragenden Einnahmen dieses Voranschlages darstellen, feststeht. Diese Ziffern dürften jedoch durch das Bundesministerium für Finanzen vor Februar 1950 nicht bekannt gegeben werden können.
Des weiteres wurde die Form des Voranschlages auf Grund des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Juli 1949,
Zl. 51.400-20/1949, betreffend die Richtlinien für die Voranschläge der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden, gegenüber dem Voranschlag 1949 weitgehend geändert. Der Voranschlag wird hierdurch in seinem Umfang eine Vergrößerung erfahren. Dies hat aber wieder eine Verlängerung des Drucklegungszeitraumes zur Folge. Mit der Vorlage des Voranschlages ist daher nicht vor Ende März 1950 zu rechnen. Um nun weiter dem Hohen Landtag die Möglichkeit zu geben, den Voranschlag einer gründlichem Beratung zu unterziehen, wird von der nö. Landesregierung ein Budgetprovisorium bis 30. April 1950 in Voranschlag gebracht.
Der Antrag des Finanzausschusses ist gleich lautend mit dem Antrag der Landesregierung. Er lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, in der Zeit vom 1. Jänner bis einschließlich 30. April 1950 unter Beobachtung der größtmöglichen Sparsamkeit und unter steter Bedachtnahme auf das Gesamtinteresse des Landes diejenigen Zahlungen anzuweisen und zu leisten, welche zur Erfüllung gesetzlicher und vertragsmäßiger, nicht aufschiebbarer Verbindlichkeiten erforderlich sind, insbesondere auch alle jene Vorkehrungen zu treffen und die damit verbundenen Auslagen zu leisten, die zur regelrechten Verwaltung unbedingt notwendig sind.
2. Als oberste Grenze der Ausgaben zu Lasten der einzelnen Voranschlagsansätze gilt im, allgemeinen pro Monat ein Zwölftel von
85 % der Ansätze des ordentlichen Voranschlages 1949 unter Berücksichtigung der vom Landtag bewilligten Überschreitungen. Ausgenommen hiervon ist das Personalerfordernis sowie gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen, die während des Zeitraumes des Budgetprovisoriums für eine über das Budgetprovisorium hinausreichende Zeit zu leisten sind.
3. Sobald die Beschlüsse über den Voranschlag des Landes für das Jahr 1950 gefaßt sind, haben diese letzteren Beschlüsse allein Gültigkeit und treten die mit diesem Beschluß erteilten Ermächtigungen außer Kraft." Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte gemeldet ist der Finanzreferent, Herr Landesrat Müllner.

Landesrat Abg. MÜLLNER: Hohes Haus! Der Bund hat vor Wochen ein Budgetprovisorium bis 30. April 1950 beschlossen. Infolge dieses Budgetprovisoriums des Bundes fehlen die völligen Klarheiten für das Budget des Landes für das Jahr 1950. Die Landesregierung und das Finanzreferat sind daher nicht in der Lage, ein vollkommen gut fundiertes Budget für das Jahr 1950 vorzulegen.
Es sind für dieses Budget zumindest zwei Fragen zu beachten. 1. Wie werden die Einnahmen des Landes sein? 2. Wie werden sich die Ausgaben .gestalten?
Für die Einnahmen des Landes sind ja die geteilten Bundessteuern von ungeheurer Wichtigkeit. Sie wissen nun, daß im Nationalrat die Ermäßigung der Weinsteuer beschlossen wurde. Dadurch werden wir einen Einnahmenausfall in unserem Budget zu verzeichnen haben. Es soll hier nicht über diese Steuer an sich gesprochen
werden, sie ist sicherlich für Niederösterreich nicht besonders zu begrüßen. Im Landeshaushalt bedeutet aber ihre Ermäßigung genauso einen Einnahmenrückgang wie beim Bund, weil sie eine geteilte Abgabe ist.
Einen empfindlicheren Ausfall aber bedeutet die Ermäßigung der Lohn- und Einkommensteuer. Die 20 %ige Ermäßigung, über deren Zweckmäßigkeit hier in diesem Rahmen nicht gesprochen werden soll, bringt für das Land Niederösterreich einen großen Einnahmenausfall mit sich. Welche weiteren Einnahmeausfälle wir noch zu erwarten haben, wird von der kommenden Gesetzgebung abhängen, und zwar von dem Gesetz, das die Abgabenteilung festlegt.
Aber nicht nur der Einnahmenausfall ist von besonderer Bedeutung, sondern auch und zwar vielleicht noch vielmehr der Ausgabenanstieg. Von diesem. Ausgabenanstieg möchte ich einige Punkte hervorheben. Eine Ausgabenerhöhung wird sich durch die auf Grund der Gesetzgebung zu erfolgende gleichartige Behandlung der Bundes- und Landesangestellten ergeben. Eine solche Ausgabenerhöhung im Landeshaushalt hat sich schon im, Laufe des Dezember durch die Gewährung der Überbrückungshilfe an alle Landesangestellten bemerkbar gemacht. Sie war jedenfalls für das Land eine unvorhergesehene Ausgabe, mit der nicht gerechnet wurde.
Es werden aber auch jene Ausgaben im Landeshaushalt empfindlich zu spüren sein, die in der kommenden Zeit: auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gemacht werden müssen. Im besonderen Maße wird hier das Gesetz über die Ernährungsbeihilfen das Land berühren. Es ist das Bestreben der Bundesfinanzverwaltung, die Ernährungsbeihilfen nicht mehr aus Bundesmitteln zu bezahlen, sondern von den Dienstgebern bestreiten zu lassen. Es wird daher in Zunft das Land als Dienstgeber der Landesangestellten diese Ernährungsbeihilfen zu übernehmen haben.
Weiter wird über die Pensionsangleichung mit den Vertretern der öffentlich Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden verhandelt. Diese Pensionsangleichung, bei der man schon ein Kompromiß gesucht und teilweise auch gefunden hat das aber noch der gesetzlichen Sanktionierung bedarf, legt fest, daß die Pensionisten bis 65 Jahre mit 85 % und die über 65 Jahre mit 90% ausgeglichen werden sollen. Das bedeutet natürlich auch eine Ausgabenvermehrung für das Land.
Über das Problem, des Nachziehverfahren möchte ich nicht sprechen, es wird für das Land von entscheidender Bedeutung sein.
Ich glaube in diesem Zusammenhang darauf hinweisen zu müssen, daß alle diese Finanzgesetze und Maßnahmen für die Regelung der Bezüge der öffentlich Angestellten nicht nur den Bund, sondern auch das Land belasten. Es soll und muß aber objektiv festgestellt werden, daß im Rahmen der Bundesfinanzverwaltung natürlich noch viel größere Probleme auftauchen. So ist es insbesondere die Angleichung des Schillingkurses an die ausländischen Währungen, deren Auswirkung die Finanzverwaltung bedeutend beeinflußt. Im provisorischen Bundesbudget für das Jahr 1950 finden wir aber auch eine Post vor, die für die Kosten Vorsorge treffen soll, die durch den Staatsvertrag entstehen können. Daß diese Post das Bundesfinanzbudget sehr stark beeinflußt, ist selbstverständlich. Ich möchte daher die Aufforderung zu einer verantwortungsbewußten und opferbereiten Zusammenarbeit, die der Herr Bundesfinanzminister an alle verantwortlichen Elemente gerichtet hat, unterstreichen Und anerkennen. Gleichzeitig möchte ich aber hier sagen, daß die Kräfte des Landes beschränkt sind. Das Begehren oder der Wunsch der Bundesfinanzverwaltung, die Kosten der Lehrerbesoldung der Pflichtschulen auf das Land zu überwälzen, ist für das Land Niederösterreich untragbar, weil diese Kosten die Hälfte sämtlicher Ertragsanteile des Landes verschlingen würden und daher das Landesbudget fast um die Hälfte niedriger werden würde. Es ist aber auch eine Überwälzung dieser Kosten vom Land auf die Gemeinden unmöglich, weil diese Kosten nicht nur die Ertragsanteile der Gemeinden, sondern .darüber hinaus noch einen Teil ihrer Einnahmen aus der Grund und Gewerbesteuer verschlingen würden. Es ist daher nur zu berechtigt, daß das Land Niederösterreich durch seine Vertreter im Bundesfinanzministerium erklärte, es kann diese Kosten nicht übernehmen. Ich möchte hier öffentlich erklären, daß das Land bereit ist, in konstruktiver Zusammenarbeit brauchbare und gangbare Wege zu suchen, die sowohl den Bund als auch das Land in die Lage versetzen, bei größtmöglicher Sparsamkeit und zweckmäßiger Verwaltung den Bedürfnissen des Landes gerecht zu werden und hierbei auch die Notlage des Bundes zu berücksichtigen. Unter dieser Voraussetzung haben die Vertreter des Landes gemeinsam mit den anderen Ländervertretern und den Gemeinde und Städtevertretern im Bundesministerium verhandelt und einen Ausgleich in der Form gefunden, wie er im letzten Ministerrat am Dienstag, also gestern, beschlossen worden ist und als Regierungsvorlage morgen schon im Nationalrat eingebracht werden soll. Ich glaube daher berechtigt zu sein, Ihnen schon jetzt zu sagen, daß der Finanzausgleich für das Jahr 1950 den Ländern und Gemeinden eine zusätzliche Belastung von 200 Millionen Schilling bringen wird. Es wird: daher der Bund im Jahre 1950 einen Betrag von 150 Millionen Schilling als Verpflichtung der Länder und Gemeinden aus dem Jahre 1949 plus einem Betrag von 200 Millionen Schilling als Pflichtzahlung der Länder und Gemeinden für 1950 in seinem Budget aufnehmen können, so daß wir im Budget des Bundes für 1950 einen Betrag von 350 Millionen Schilling als Leistung der Länder und Gemeinden erkennen werden können. Es ist nun die Frage, ob die Länder diese Belastung tragen können. Ich möchte hier sagen, es ist eine große Kraftanstrengung erforderlich, damit diese Lasten durch die öffentlichen Gebietskörperschaften erbracht werden können. Im Rahmen der Landeshaushalte wurde nach reiflicher Überlegung und unter Ansehung aller Schwierigkeiten der Weg gefunden, daß die neue Belastung von 200 Millionen Schilling in der Weise geteilt wird, daß ein Drittel die Länder und die Stadt Wien tragen und von den verbleibenden zwei Drittel die Ländler 25 % übernehmen. Es haben also insgesamt alle Länder außer Wien einen Betrag von 33 1/2 Millionen Schilling zu erbringen, wobei das Landl Niederösterreich ungefähr ein Viertel von diesem Betrag zu leisten haben wird. Diese Art der Lösung ist nach reiflicher Überlegung und in Ansehung des Ernstes der Lage als tragbar zu bezeichnen. Wir werden uns also in Zukunft damit zu ·befassen haben, diese Last in das Landesbudget 1950 .einzuhauen. Es ist aber und das soll hier unterstrichen werden – jedenfalls auch damit zu rechnen, daß bei Ordnung der öffentlichen Finanzen und der öffentlichen Finanzgebarung auch eine Steigerung in der Produktion zu erwarten ist und! damit ein Anziehen der Steuereingänge. Wenn wir daher das Anziehen der Steuern oder zumindest ihr Anhalten auf denn jetzigen Stand in die Ertragsanteile des Landes einkalkulieren, so glaube ich, daß wir mit einigem Optimismus der Zukunft entgegensehen können.
Ich glaube, daß wir in der Lage sein werden, im Laufe des Jänner oder Februar nächsten Jahres in die Budgetverhandlungen eingehen zu können. Eines ist aber sicher: Der Ernst der Lage erfordert vor allen Gebietskörperschaften eine sparsame Gebarung, eine zweckmäßige Verwaltung und die Anspannung aller ihrer Kräfte, um den großen Aufgaben, die uns die Zeit stellt und ohne unser Zutun vielleicht in vermehrtem Maße stellt, gerecht zu werden. In diesem Sinne glaube ich das Hohe Haus ersuchen zu dürfen, dem Budgetprovisorium für das Jahr 1950 die Zustimmung geben zu wollen (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Genner.

Landesrat Abg. GENNER: Hoher Landtag! Das Budgetprovisorium, das dem Landtag vorliegt, ist zweifellos, das geht auch aus den Ausführungen des Herrn Finanzreferenten hervor, eine sehr ernste, politische und wirtschaftliche Angelegenheit. Das Budgetprovisorium bedeutet zunächst praktisch, daß vier Monate lang, also mehr als ein Vierteljahr - eine sehr lange Zeit - nur Ausgaben gemacht werden dürfen, die nicht die volle Höhe, sondern nur 85 % des ordentlichen Budgets vom vorigen Jahre erreichen. Daher bedeutet das Budgetprovisorium praktisch und tatsächlich, daß es in dieser Zeit einerseits kein außerordentliches Budget gibt und daß es aber anderseits auch keine Ausgaben für den Wiederaufbau, der das brennendste Problem in Niederösterreich darstellt, geben wird. Mit einem Male soll nun den Wiederaufbauarbeiten, die endlich langsam in Angriff genommen wurden, der Garaus gemacht werden. Im Finanzausschuß hat der Herr Finanzreferent gemeint, daß sich aus dem Zwölftel, wie es im Antrag heißt, gewisse Ersparungen ergeben werden, so daß es nicht notwendig sein wird, die Wiederaufbauarbeiten einzustellen. Ich glaube an diese Zusicherung nicht. Das Budgetprovisorium bedeutet tatsächlich, daß die Wiederaufbauarbeiten in Niederösterreich eingestellt werden. Das ist aber für eine so lange Zeit unmöglich. Selbst wenn man sagt daß in den Wintermonaten keine Außenarbeiten durchgeführt werden können - es könnte sein, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl- einen solchen Einwurf macht - so ist es sicher, daß Innenarbeiten und andere Arbeiten gemacht werden können und daß in den Frühjahrsmonaten die Wiederaufbauarbeiten wieder beginnen sollen. Das ist also, wie ich glaube, eine der ernstesten Seiten des Budgetprovisoriums überhaupt und ich glaube, daß dies von keinem Abgeordneten des Hohen Landtages bestritten werden kann.
Der Wiederaufbau ist überhaupt eine sehr ernste Sache. In diesem Hause sind darüber schon sehr viele schöne Worte gesprochen worden, auch von den Abgeordneten der beiden anderen Parteien. Theoretisch sind sie alle dafür, daß es Sache des Bundes sei, die Kosten für den Wiederaufbau in Niederösterreich zu tragen. Wir wissen auch alle, daß die anderen Bundesländer, vor allem die westlichen Länder, in den ersten Jahren nach Beendigung des Krieges ihre Hand auf die finanziellen Mittel des Bundes, die eingegangen sind, gelegt und damit ihren Wiederaufbau bestritten haben, der weniger Mittel erforderte als der Wiederaufbau Niederösterreichs. Hingegen hat der Bund auf seine Einnahmen in Niederösterreich sofort seine Hand gelegt und überhaupt nichts für den Wiederaufbau in unserem Lande beigetragen. Die Ausgaben für den Wiederaufbau haben zu einer schweren Verschuldung des Landes geführt. Wenn die kurzfristigen Schulden in langfristige Anleihen umgewandelt werden sollen, was deswegen notwendig ist, weil sonst eine schwere Belastung, des Landes eintritt, welche Hilfe haben wir da? Überhaupt keine. Mit schönen Worten wird es auf die Dauer nicht gehen.
Hinter der Benachteiligung Niederösterreichs stehen politische Gründe. Sie geschieht, wie ein Abgeordneter der Regierungspartei vor den Wahlen – etwas einfältig, wie er schon ist aus der Schule geplaudert hat, deswegen, weil Niederösterreich die russische Zone ist. Diese Benachteiligung ist auch darauf zurückzuführen, weil die anderen Parteien, die in diesem Hause und in oder Landesregierung sitzen, niemals ernsthaft gegen die Benachteiligung Niederösterreich gekämpft haben. Sie haben es theoretisch gemacht, aber niemals haben sie einen wirklichen Kampf darum geführt. Und deswegen hat der Bund das gemacht und: deswegen konnte er sich das erlauben. Ich werde mir gestatten, entsprechende Anträge am Schuß zu stellen.
Das ist die eine Seite des Budgetprovisorium es ist aber reine sehr schwerwiegende Seite.
Der Finanzminister ist aber nicht nur nicht geneigt, dem Lande Niederösterreich, das die größten Kriegsschäden aufzuweisen hat, zu helfen, er ist im Gegenteil immer sehr geneigt, ihm etwas wegzunehmen. Der Herr Finanzreferent hat schon sehr ernste Worte gesprochen. Er hat gesagt, daß es großer Kraftanstrengungen aller Gebietskörperschaften bedürfen wird, damit sie die neuen Opfer, die ihnen auferlegt werden sollen, werden tragen können, und daß vor allem eine sehr große Sparsamkeit wird Platz greifen müssen. Wir haben gehört, ·daß der Finanzminister großmütig auf die 110 Millionen Schilling, die dem Lande Niederösterreich aus der beabsichtigten Übernahme der Besoldung der Lehrer erwachsen waren, verzichtete, daß aber den Ländern und Gemeinden ein neues Notopfer auferlegt werden soll, ein Notopfer, das selbstverständlich wieder auf·die arbeitende Bevölkerung überwälzt wird, wodurch ihre Lebenshaltung neuerdings auf das schwerste beeinträchtigt werden wird, wenn man von Sparmaßnahmen spricht, weiß man immer, was damit gemeint ist: Sparmaßnahmen - wir werden heute wahrscheinlich noch darüber reden auf Kosten der Schule, wie der Finanzminister schon angekündigt hat, und Sparmaßnahmen immer auf Kosten der werktätigen Bevölkerung.
Die ganze Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in Österreich von der Regierung getrieben wird, die zu den Marshall-Regierungen gehört und die sich selbst dazu zählt, also nichts anderes zu tun hat, als die Aufträge der Amerikaner zu erfüllen (Abg. Hilgarth: für wenn sprechen Sie?), hat eine große Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der arbeitenden Bevölkerung zur Folge gehabt. Das geht schon aus der Tatsache der schweren Kämpfe hervor, die die Arbeiterschaft immer wieder gegen die Anschläge auf ihre Lebenshaltung und jetzt um die Gewährung der Überbrückungshilfe zu führen hat. Schon dieses Wort sagt, wie sehr sich die Lage der Arbeiterschaft verschlechtert hat. Auch die Lage der kleinen Bauern hat sich in letzter Zeit immer mehr verschlimmert. Es ist sehr hübsch, daß man ·den kleinen Bauern z. B. anpreist, daß die Einkommensteuer ermäßigt wird, aber die vielen kleinen Bauern und Keuschler zahlen sehr wenig Einkommensteuer, die Ermäßigung fällt daher bei ihnen nicht ins Gewicht. Bei ihnen fallen vor allem die Grundsteuer und ähnliche Steuern sehr in die Waagschale. Meiner Ansicht nach ist die Existenz zehntausender kleiner Bauernbetriebe auf das schwerste gefährdet. Sie haben vor allem zu wenig Boden, um mit ihren Familien leben zu können. Die Bodenreform wird auch in Österreich kommen, sie wird kommen müssen. Oder wollen Sie vielleicht warten, bis die österreichischen Bauern, und Landarbeiter das Beispiel der italienischen Bauern und Landarbeiter nachahmen werden? (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP. - Abg. Stangler: Wahrscheinlich unter ihrer Führung!) Gewiß, das wird schon noch kommen. (Heiterkeit. - Rufe rechts: Das ist ein Irrtum!) Meinetwegen könnt Ihr dann sagen und schreien, was Ihr wollt, die Hauptsache ist, daß der Großgrundbesitz auf die kleinen Bauern und Landarbeiter auch in Österreich aufgeteilt wird und ·er wird: aufgeteilt werden, dessen könnt Ihr gewiß sein. (Abg. Mitterhauser: Und Sie fangen zu arbeiten an. - Ruf rechts: Das ist eine bessere Beschäftigung für Siel) Die Zwischenrufe werden immer blöder, seit gewisse neue Abgeordnete bei der Volkspartei sind.
Der Herr Finanzreferent hat ein großes Wort ausgesprochen. Er hat gesagt, daß wir alle Anstrengungen machen müssen, um die großen Aufgaben zu erfüllen, die vor uns stehen. Er hat aber nicht gesagt, welche Aufgaben das sind. Er hat etwas dunkel angedeutet, daß es die großen Aufgaben sind, die uns sozusagen die Zeit auferlegt. Es hat gerade noch gefehlt, daß er gesagt hat die große Zeit. Nun, was ist Wirklichkeit? Wenn man bei den Schulen spart, dann können Kasernen gebaut und eine Wehrmacht aufgestellt werden. Wenn man durch hohe Preise und' niedrige Löhne die arbeitenden Menschen zur Einschränkung der Verbrauchsgüter zwingt, dann können umso mehr kriegswichtige Produkte erzeugt werden
Die Verelendung der arbeitenden Massen auch in Österreich ist eine Folge davon, daß die Marshall-Regierungen und auch die österreichische Bundesregierung die Befehle der Amerikaner auszuführen haben die den Kriegsplänen der amerikanischen Imperialisten entsprechen. Es ist kein! Zweifel, jeder sieht es und jeder spürt es, daß die Kriegsgefahr wächst, von Monat zu Monat, von Woche zu Woche. Jeder sieht, daß die Kriegshetze natürlich mit dieser sturen und krankhaften Russenhetz- in Verbindung steht und daß auch in Österreich Kriegshetze betrieben wird. Es genügt, nur einen Blick in die Zeitungen der Regierungsparteien zu machen. Da regnet es Überschriften und Titel wie: "Amerika um 4 Uhr früh bereit!" "Waffenlieferungen nach Westeuropa" "Westen auf alles vorbereitet", "Verteidigung des atlantischen Raumes", "Westberlin Bestanteil des amerikanischen Verteidigungsgebietes" usw. Ich nehme an, daß Sie, meine Herren, nicht nur die "Volksstimme", sondern auch die Zeitungen Ihrer Partei sehr genau lesen (ironische Heiterkeit. - Ruf bei der Volkspartei: Sie überschätzen sich selbst) und so selbst genügend über die Kriegshetze, die in Ihren Zeitungen betrieben wird, informiert sind. Sie wissen selber auch sehr genau, was ein Krieg für Österreich bedeuten würde, das braucht man nicht auszumalen. (Ruf bei der Volkspartei: Das wissen wir alle.) Wenn Ihr es wißt dann wißt Ihr auch um wie viel verbrecherischer die Kriegshetze ist die in Österreich
getrieben wird. (Abg. Ernecker: Von wem?) Von euch! Denn von euch, in euren
Zeitungen wird sie täglich betrieben. Täglich wird die Kriegshetze gesteigert und Ihr werdet der Verantwortung dafür nicht entgehen! (Zwischenruf rechts: Wer baut die Stacheldrahtverhaue?) Selbstverständlich im Zusammenhang damit steht, das ist ·immer so gewesen, eine Verschärfung des reaktionären Kurses der Volksparteiführung in Niederösterreich, bei dem die sozialistische Parteiführung im Auftrage der Amerikaner die Mauer macht. Ich glaube nicht, daß es möglich sein wird, daß die Landesregierung in Niederösterreich eine Filiale der Agentur der Amerikaner am Ballhausplatz errichtet. Wir haben es in der letzten Zeit erlebt, wie rasch manche Herren bereit sind und wie leicht es ihnen nach alten Traditionen fällt, wieder einmal ein faschistisches Experiment zu machen. Man kann nicht sagen, daß der Hohe Landtag  das kann auch nicht vom alten Landtag gesagt werden sich bis jetzt besonders strapaziert hätte. Ja auch die Landesregierung ist noch nicht lange im Amte, denn es wurde viele Wochen lang um die Verteilung der Referate gefeilscht. Schließlich ist doch eine Einigung zustande gekommen, die zweifellos auch schon früher möglich gewesen wäre, wenn nicht gewisse politische Intrigen und anderes dabei eine Rolle gespielt hätten. (Zwischenruf rechts: Sehr richtig!) Diese Gelegenheit wurde dazu benützt, um eine kleine Diktatur aufzurichten, und zwar zunächst mit einem Erlaß, wonach der Landesamtsdirektor zur Unterschreibung der wichtigeren Erledigungen der Landesregierung - wie es in dem Erlaß so schön
hieß - ermächtigt worden ist. Das Zentralorgan der Sozialistischen Partei hat mit Trara und Angriff geblasen, diesmal .aber nicht gegen die Russen, sondern gegen den bösen Landeshauptmann und die Volkspartei in der Landesregierung. Ehe aber noch die Reihen der Kämpfer formiert waren, ist der Angriff in aller Stille wieder abgeblasen worden und der Herr Landeshauptmann hat selbst die Agenden der gesamten Landesregierung übernommen (Zwischenruf rechts: Und wieder war kein Krieg!) und so einige Zeit hindurch den Kaiser von Niederösterreich gespielt. Die Straße zu seinem kaiserlichen Wohnsitz ist bekanntlich schon früher auf das schönste gebaut worden. Es äst aber klar, daß der Wind von wo anders gekommen ist. Der Herr Landeshauptmann ist - das beteuert er auch immer wieder und ich will es, ihm glauben kein Faschist, sondern ein Demokrat, obwohl vielleicht in seinem Busen noch freundliche Erinnerungen an die
grün- faschistische Zeit zwischen 1934 und 1938 schlummern, wo er auch Mitglied der Landesregierung .gewesen ist und wo er nicht einmal gezwungen war, mit den Sozialisten zu verhandeln, die damals zeitweise eingesperrt waren, von den Kommunisten gar nicht zu reden. Ich kann mir auch vorstellen, daß etwa der Herr Landesrat Müllner, der ja nicht nur in Finanzfragen, sondern auch in manchen anderen Dingen außerordentlich tüchtig .ist, dem Herrn Landesamtsdirektor gesagt hat Sie, Herr Landesamtsdirektor, schauen sie einmal nach, welchen Artikel man anwenden könnte, um den Verfassungsbruch zu rechtfertigen. Nämlich den Bruch der Verfassung, auf die sich die Herren so gerne und eindringlich bei jeder Gelegenheit berufen. (Zwischenrufe rechts.) Der Ruhm. des Landeshauptmannes von Niederösterreich hat einen kleineren Volksparteiler, den Volkspartei Bürgermeister von Mistelbach, nicht ruhen lassen; der hat sich gedacht: Was der Steinböck kann, kann ich auch und hat einfach den Gemeinderat ausgeschaltet. Schon vor längerer Zeit sind die Volkspartei-Gemeinderäte aus dem Gemeinderat weggelaufen und seither hat ihn der Bürgermeister, der auch eine etwas anrüchige faschistische Vergangenheit hat, einfach nicht mehr einberufen. Die sozialistische und kommunistische Fraktion hat die Einberufung des Gemeinderates gefordert und der Bürgermeister ist hierzu nach der Gemeindeordnung verpflichtet er tut es aber einfach nicht. Das Gemeindereferat wird vom Herrn Landesrat Stika, einem Sozialisten, verwaltet, doch dem Bürgermeister in Mistelbach geschieht nichts, weil die Volkspartei ihre schützende Hand über ihn hält. Nach dem Kaiserreich in Niederösterreich haben wir also noch ein kleines Fürstentum in Mistelbach. Ich kann euch (zu den Abgeordneten der Volkspartei gewendet) nur sagen: Gewöhnt euch diese Methoden ab, denn sonst werden wir gezwungen sein, euch das gründlich abzugewöhnen;
Die reaktionäre Politik der Volkspartei kommt besonders in der Personalpolitik zum Ausdruck. Da steht man auf dem Standpunkt: Wir sind wir, wer ein Volksparteiler ist, wird angestellt, Wer aber nicht Volksparteiler ist, wird nicht angestellt. Wer also nichts wird, ist selbst schuld daran, weil er eben nicht bei der Volkspartei ist. Die ganze Tendenz ist die: Überall die Volksparteiler hinein, Überall die sozialistischen Angestellten möglichst an die Wand drücken und die Kommunisten womöglich überhaupt ausschalten. Ich möchte aber sagen: Wenn die sozialistische Parteiführung nicht gewillt oder vielleicht nicht imstande ist, ihre Parteigenossen zu schützen, so werden wir uns die Ausschaltung der Kommunisten nicht gefallen lassen. Wir werden dagegen kämpfen und voraussichtlich auch mit Erfolg dagegen kämpften. Die Fortsetzung ·dieser Politik, bei der reinige hohe Beamte der Landesregierung mit sehr viel Freude dabei sind, wobei sich diese Herren gewöhnlich hinter den breiten Rücken des Herrn Landeshauptmannes verschanzen, wird in Zukunft nicht. möglich sein. In Niederösterreich hat der VdU diese Mißgeburt, die von Helmer und Graf in wider natürlicher Unzucht gezeugt worden ist, nur sehr wenige Positionen erobert, während es dem VdU in den westlichen Bundesländern weil das auch zu den Kriegsplänen der Amerikaner gehört - gelungen ist, eine ziemlich einflußreiche und verhängnisvolle Rolle zu spielen. Es ist aber auch in Niederösterreich heute schon so, daß in diesem Lande gerade ehemalige aktive Nationalsozialisten und Funktionäre der nationalsozialistischen Partei heute wieder, mehr oder weniger getarnt, mehr oder weniger offen, Propaganda für die faschistischen Ziele des VdU betreiben und mehr oder weniger offen organisatorische Arbeit leisten. Das ist sicher auch eine sehr ernste Angelegenheit, und zwar auch für die Menschen, die da neuerdings in die Irre geführt werden. Denn es ist gewiß, wenn es schief geht – und es wird schief gehen - dann werden sich die Anstifter- wieder absetzen und ihre Anhänger werden wahrscheinlich wieder die Opfer sein. Daß es dem VdU überhaupt möglich war, ein paar Jahre nach dem faschistischen Krieg in Österreich Fuß zu fassen, ist auch eine Folge dieser ganzen Politik der beiden Regierungsparteien und sie werden daher der Verantwortung dafür nicht entgehen können,
Wir sind bereit, unseren Teil an der Verantwortung zu tragen und mit allen demokratisch, en Kräften des Landes zusammenzuarbeiten. Wir sind auch bereit, für ein Budget zu stimmen, das den Interessen des Landes und vor allem den Interessen der werktätigen Bevölkerung des Landes gerecht wird. Wir sind aber nicht in der Lage, für dieses Budgetprovisorium, das eine schwere Schädigung des Landes Niederösterreich und seiner Bevölkerung bedeutet, zu stimmen.
Ich erlaube mir, diem Hohen Landtag folgende Anträge zu unterbreiten: 1. In Anbetracht der besonders in Niederösterreich schweren Kriegsschäden und der dadurch entstandenen finanziellen Belastungen des Landes und der Gemeinden durch den Wiederaufbau wird die Landesregierung aufgefordert, gegen die beabsichtigte Auflage eines neuen Notopfers auf das Land und die Gemeinden zu protestieren.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Schritte zu unternehmen, die Übernahme der Kosten des Wiederaufbaues in Niederösterreich durch den Bund sicherzustellen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Dauer des Budgetprovisoriums Mittel bereitzustellen, die die Durchführung von Wiederaufbauarbeiten ermöglichen."

PRÄSIDENT: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Vesely.

Abg. VESELY: Hoher Landtag! Budgetprovisorien sind immer Ausdruck ungeklärter Einnahmenverhältnisse in irgendeiner Gebietskörperschaft, sei es Bund, sei es Land oder seien es Gemeinden. Budgetprovisorien sind zweifellos nicht geeignet, auf die Verwaltung und Wirtschaft, sei es nun des Staates, eines Landes oder einer Gemeinde, befruchtend zu wirken, und müssen deshalb nach Möglichkeit auf einen kleinen Zeitraum beschränkt bleiben. Nun legt uns der Herr Finanzreferent ein Budgetprovisorium für die ersten vier Monate des Jahre 1950 vor und gilbt für diese außerordentliche Maßnahme auch die entsprechenden Begründungen. Sie erließen fast ausschließlich aus der finanziellen Abhängigkeit des Landes vom Bunde, der seinerseits ebenfalls gezwungen war, ein viermonatiges Budgetprovisorium zu beschließen.
Angleichung des Schillings an die Auslandswährungen, Umbau des Steuersystems, Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und schließlich Änderung der Form des Voranschlages, was eine ziemliche Mehrheit mit sich bringen wird, sind zweifellos so tief einschneidende Maßnahmen, daß sie nicht ohne erhebliche Auswirkung auf die Haushaltsplangestaltung der verschiedenen Gebietskörperschaften sein müßten. Wir wollen nur hoffen daß der Bund die schwebenden Fragen möglichst bald einer Bereinigung zuführt, damit dem Landtag - wie bereits heute schon ausgeführt wurde - genügend Zeit zur Beratung seines Voranschlages bleibt. Wenn nicht alles trügt - der Herr Finanzreferent hat diesen Gedanken auch zum Ausdruck gebracht wird es sich diesmal um die vielleicht schwierigste Voranschlagserstellung des Landes in der zweiten Republik handeln.
Eines der Probleme beim Bunde scheint bereits gelöst zu sein. Der Finanzausgleich des Jahres 1948 bzw. 1949 bleibt im, wesentlichen auch für das Jahr 1950 aufrecht. Wir wissen allerdings noch nicht genau, mit welchem Betrag das Land aus dem Titel Notopfer der Länder und Gemeinden zugunsten des Bundes zusätzlich mm Notopfer des Jahres 1949 belastet werden wird. Der Finanzreferent, Herr Landesrat MülIner, hat in seiner Rede angedeutet, daß es zirka 25 % sein werden. Nachdem das Notopfer aller Länder zirka 100 Millionen betragen wird, so wären 25 % eben 25 Millionen Schilling.
Wir sind uns dessen völlig klar, daß wir dem Bunde geben müssen, was des Bundes ist, das heißt, was er unbedingt braucht, weil die Glieder nur dann funktionsfähig sind, wenn es auch der Bund ist. Umgekehrt aber muß auch der Bund auf die Interessen eines so schwer geprüften Landes, wie es das Land Niederösterreich zweifellos ist, in allen Belangen Rücksicht nehmen, und zwar von sich selbst aus. Es geht nicht an, etwa die Anwesenheit des Vertreters eines schwächeren Landes bei einer Konferenz dazu zu benützen, nach dem System des Hineinlegens das Land schwer zu schädigen. Ich meine damit die Beteiligung Niederösterreichs am Wiederaufbaufonds des Bundes mit nur 9%. Wer kann glauben, daß es sich hier angesichts der Größe des Landes, angesichts der Zahl seiner Bewohner und seiner bekanntlich schweren Kriegsschäden um einen gerechten Aufteilungsschlüssel handelt? Es wurde in diesem Hause wiederholt davon gesprochen - ich muß da dem Herrn Landesrat Genner zustimmen - daß der Wiederaufbau, d. h. die Behebung der Kriegsschäden ausschließlich Sache des Bundes ist. Wir kennen aber auch die schweren, die ungeheuren finanziellen Schwierigkeiten, die sich dem Bunde bei Übernahme dieser seiner Verpflichtungen entgegenstellen. Wir wissen, daß der Wiederaufbau .nur schrittweise erfolgen kann. Umso dringender ist allerdings die Forderung nach einer absolut gerechten Verteilung der vom Bunde zur Verfügung gestellten sehr beschränkten Mittel.
Der Motivenbericht zum Budgetprovisorium verweist auf die in Aussicht genommenen Steuersenkungen. bei Herr Finanzreferent Müllner hat gemeint, es wäre nicht zweckmäßig, in diesem Rahmen auf diese Frage einzugehen. Ich bin nicht ganz seiner Meinung, weil ja doch die Auswirkungen dieser Steuersenkung auch in unserem Landessäckel sehr fühlbar sein werden. Der Herr Finanzminister hat, wie ich glaube, anscheinend etwas voreilig, eine 20 %ige Ermäßigung einiger direkter
Steuern, vor allem der Einkommen- und der Lohnsteuer angekündigt. Nach dem Finanzausgleich sind die Länder an der Einkommensteuer mit 30 % beteiligt. Voranschlagsmäßig sollte Niederösterreich auf Grund der Abgabenteilung für 1949 aus dem Titel Einkommensteuer 34 1/4 Millionen Schilling erhalten. Die effektive Erfolgsziffer wird nicht unerheblich höher liegen, wie jetzt bereits mit ziemlicher Sicherheit festgestellt werden kann. Eine 20 %ige Senkung der Lohnsteuer beim Bund bedeutet eine 6 %ige Senkung für die Länder, bedeutet also einen Mindereingang für Niederösterreich um mindestens 2 1/2 Millionen Schilling allein ·aus diesem Titel. Die Steuerlast ist in Österreich zweifellos nicht gering. Man behauptet, daß vor allem die viel zu hohe Einkommensteuer jedwede Kapitalsbildung unterbindet. Die zwangsläufige Folge dessen ist das Unterbleiben notwendiger Investitionen, damit Veralterung der Produktionsweise, damit die Erhöhung der Gestehungskosten, damit wieder Konkurrenzunfähigkeit auf den Auslandsmärkten und in letzter Konsequenz Arbeitslosigkeit. Das alles, Hoher Landtag, klingt ganz logisch, aber die breiten Massen der Arbeiter- und Angestelltenschaft  deren Kapitalsbildungsmöglichkeit nicht einmal soweit ·reicht, sich im Verlaufe eines Jahres die notwendigen Schillinge für einen Anzug beiseite zu legen, glauben nicht an diese Unmöglichkeit der Kapitalsbildung durch den Handel, Gewerbe und Industrie schlechthin. Sie sehen die oft mit ungeheuerem Aufwand, mit Raffinement wieder eingerichteten Verkaufslokale,
sie verfolgen die Entwicklung der
ungemein kostspieligen Reklame und sie hören
von kostspieligen, luxuriös eingerichteten Vergnügungsstätten aller Art, deren Besucher wahrhaftig nicht aus Kreisen der Arbeiter und Angestelltenschaft stammen. sie wollen nur der 20 %igen Ermäßigung ihrer Einkommensteuer teilhaftig werden. Die Auswirkung der ermäßigten Lohnsteuer auf die Lohn und Gehaltsempfänger ist so unbedeutend, daß sie keineswegs irgendwie ins Gewicht fällt.
Es ist also Sache des Herrn Finanzminister, Mittel und Wege zu finden, wie er den Ausfall wettzumachen gedenkt. Es wird aber keinesfalls möglich sein, ihn etwa durch Erhöhung der Konsumsteuern zu decken. Hoffentlich wird die vom Finanzminister einberufene Enquete über die Steuerreform Anlaß gehen, sich einmal gründlich und vor aller Öffentlichkeit über die Mängel unseres Steuersystems auseinanderzusetzen. Soll bei notwendigerweise gleich bleibendem Steuervolumen die Höhe der einzelnen Steuern gesenkt werden, dann bedingt dies selbstverständlich eine Erweiterung der Steuerbasis in der Richtung, daß – wie es 'heißt auch tatsächlich alles versteuert wird, was nach dem Gesetz steuerpflichtig ·ist. Eingeweihte wissen, welche Summen dadurch dem Fiskus entzogen werden, daß umfangreiche Geschäfte außerhalb der Betriebsbuchhaltung widerrechtlich getätigt werden. Die Öffentlichkeit hat aber bis heute wenig oder gar nichts von der Bestrafung jener Steuersünder erfahren, die ebenso ein Verbrechen begangen haben wie diejenigen, die wegen Geldveruntreuung oder eines anderen kriminellen Verbrechens - seien sie nun leichterer oder schwerer Natur -- verurteilt wurden. Der Öffentlichkeit ist, wie gesagt, fast niemals von der Bestrafung jener Personen, die Wucherpreise verlangt oder durch Hinterziehung von Steuern ein Verbrechen am Staat begangen haben, etwas bekannt geworden. Es wäre daher zu erwägen, ob es nicht zweckmäßig erschiene, die verhängten Strafen mit dem Namen, Beruf und Wohnort des betreffenden Steuerpflichtigen der Öffentlichkeit durch Verlautbarung in der Presse bekannt zugeben. Der Kommentar zu dieser Verlautbarung müßte sein, daß eine Strafe wegen Steuerhinterziehung genauso entehrend ist, wie etwa eine Strafe wegen Geldveruntreuung oder wegen eines sonstigen kriminellen Vergehens.
Zur Steuerreform gehört auch die Eliminierung jener steuergesetzlichen Bestimmungen, denen zufolge Gehalts- und Lohnempfänger, die außer ihren bereits dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Bezügen noch anderweitige Einkünfte beziehen, dann bekenntnispflichtig wer, den, wenn diese anderweitigen Einkünfte im Jahre den Betrag von 1200 S übersteigen. In diesem Falle erfolgt die Steuerbemessung in der Weise, daß die anderweitigen Einkünfte den Lohn- und Gehaltsbezügen, die bereits dem Lohnsteuerabzug unterworfen sind, zugeschlagen werden und von den Gesamteinkünften dann die Einkommensteuer bemessen wird.
Durch die sich dadurch ergehende Steuerprogression wird zumeist der größte Teil der anderweitigen Einkünfte weggesteuert. Das bedeutet zunächst Unterbindung jeder Privatinitiative bei den Gehalts- und Lohnempfängern. Ich spreche hier von einem tatsächlichen Fall: Der Hofrat oder Landesschulrat würde sich überlegen, künftighin noch einmal Monate und jahrelang an einem pädagogischen Werk zu arbeiten, wenn ihm dieses nach, Drucklegung und Verkauf einen Ertrag bringt, der gleich ist Null Komma Josef, oder der Ministerialrat etwa des Finanzministeriums, der vernünftige Gedanken zur Steuerreform hätte, wird sich hüten, diese zu Papier zu bringen, weil er dann vielleicht gezwungen sein könnte, seine Überbrückungshilfe ·dazu zu benützen, noch rasch vor Jahresabschluß die ihm aus dieser FIeißaufgabe zusätzlich erwachsenden Steuern zu bezahlen.
Das ist nur die eine Seite der Progression. Es gibt sowohl unter den öffentlichen und auch Privatangestellten besonders in höheren Rängen zahlreiche Bezieher von persönlichen Zuwendungen, für die man verschiedene Titel wählt: Repräsentationsgebühren, Aufwandsentschädigungen, Remunerationen und so weiter. Dies geschieht deshalb, damit diese Bezüge nicht der progressiven Besteuerung unterworfen werden, weil sonst davon nichts übrig bleibt. Anderweitige Einkünfte sollen daher nicht der Progression unterzogen werden, sondern gesondert mit den Steuersätzen besteuert werden, die sich nach der Steuertabelle ergeben. Damit würde dreierlei erreicht werden können: 1. Hebung der Steuermoral, 2. Förderung der persönlichen Initiative der Lohn und Gehaltsempfänger, ihr Wissen und Können über den Rahmen ihrer dienstlichen Verpflichtung hinaus auch der Öffentlichkeit nutzbar zu machen, und 3. Verbreiterung der Steuerbasis um viele kleine Einzelposten, die in ihrer Gesamtheit aber zweifellos einen ganz ansehnlichen Steuerbetrag ergeben. Soviel zur Frage der Steuerreform.
Der Motivenbericht spricht auch davon, daß nach dem Willen des Finanzministers die Länder wieder die Besoldung der Pflichtschullehrer übernehmen sollen und wir haben heute gehört daß dies für dieses Jahr noch abgewendet werden konnte. Ich bin aber überzeugt, daß man im nächsten Jahr wieder damit kommen wird, weil ich weiß daß das absolute Bestreben besteht, die Lehrerbesoldung durchaus zu einer Angelegenheit der Länder zu machen. Als Vertreter eines Teiles der niederösterreichischen Lehrerschaft erkläre ich mit aller Entschiedenheit, daß dies niemals mit Zustimmung der Lehrerschaft geschehen wird, vielmehr wird diese - ich glaube das ohne Überheblichkeit sagen zu können, das ist die Absicht der gesamten österreichischen Lehrerschaft ohne Unterschied der Partei – sich gegen solche Bestrebungen mit allen der Lehrerschaft zu Gebote stehenden Mitteln entgegenstellen. Sie ist auch gegen jeden Schullastenausgleich, weil dies nur der Anfang vom Ende wäre. Die Lehrerschaft will nicht umsonst jahrzehntelang um die bundeseinheitliche Besoldung gekämpft haben. Die Lehrerbesoldung soll im Bundesbudget verankert sein und die Liquidierung ihrer Bezüge durch die Bundesstellen erfolgen. Wenn sich infolge der zitierten Stellungnahme der Lehrerschaft auf Grund des Lehrerdienstrechtkompetenzgesetzes Schwierigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern ergeben sollten, dann können diese bei entsprechender Einsicht auf beiden Seiten und bei entsprechender Zusammenarbeit zweifellos überbrückt werden. Die Lehrerschaft hat in der Vergangenheit und wird es auch in der Zukunft an dem notwendigen Verständnis für die Nöte des Vaterlandes niemals fehlen lassen, aber man handle nicht gegen sie, sondern mit ihr. Abschließend möchte ich noch einiges zu der durch das Budgetprovisorium entstehenden Situation im Lande sagen. Nach dem Ausweis über die Gebarung der niederösterreichischen Landesverwaltung in den Monaten Jänner bis ultimo September 1949 schließt diese Gebarung mit einem Überschuß von 19,3 Millionen Schilling ab. Dieser Überschuß ergibt sich aus der ordentlichen Gebarung, da sich die außerordentliche Gebarung und die Wiederaufbaugebarung ja saldieren. Dieses günstige Ergebnis wurde erzielt, weil sich einerseits die gesamten Ausgaben nicht auf der präliminierten Höhe bewegt haben und anderseits die Einnahmen nicht unwesentlich höher waren, als sie Veranschlagt wurden. Diese beiden positiven Ergebnisse, die aber mit einem sehr vorsichtigen Optimismus zu beurteilen sind, haben bewirkt, daß der im Voranschlag für das ganze Jahr 1949 angenommene Abgang von rund 16,3 Millionen Schilling schon durch die Gebarung der ersten neun Monate nicht nur aufgeholt, sondern sogar in einen Überschuß verwandelt werden konnte. Dieser Überschuß wird allerdings durch die im letzten Jahresviertel zu erwartenden und nicht zu vermeidenden Ausgabenerhöhungen wettgemacht werden. Außerdem besteht ein gewisses Bestreben der Kreditverwaltenden Stellen, die noch zur Verfügung stehenden Kreditreste unter allen Umständen auszugeben. Dieser Überschuß wird also zweifellos noch eine bedeutende Verminderung erfahren, vielleicht sogar aufgezehrt werden, wenn nicht die gegen Jahresschluß immer auftauchenden Ausgabenwünsche eingedämmt oder mit den Einnahmenmöglichkeiten des letzten Vierteljahres in Einklang gebracht werden.
Der Landtag ermächtigte anläßlich der Verabschiedung des Voranschlages 1949 die Landesregierung zur teilweisen Bedeckung des außerordentlichen Budgets und zur vollständigen Bedeckung des Wiederaufbaubudgets ein Darlehen in Höhe von 49,3 Millionen Schilling aufzunehmen. Von dieser Ermächtigung hat die Landesregierung bis zum 30. September nur teilweise Gebrauch gemacht. Sie hat bis zu diesem Zeitpunkt bloß Darlehen in der Höhe von 21,7 Millionen Schilling aufgenommen. In der Annahme, daß die im letzten Vierteljahr noch anfallenden Verbindlichkeiten des außerordentlichen Etats aus dem, vorhin aufgezeigten Überschuß der ordentlichen. Gebarung bestritten werden können und dies wird vielleicht möglich sein – stehen der Landesregierung mit Ende des Jahres noch nicht in Anspruch genommene Darlehensreste von mindestens 25 Millionen Schilling zur Verfügung. Die Darlehenszusagen der in Betracht kommenden Kreditinstitute liegen bereits vor und es wird vielleicht möglich sein, diese Zusagen unter Berücksichtigung der Marktlage für die Durchführung des weiteren Wiederaufbaues zu realisieren.
Der Antrag zum Budgetprovisorium spricht nur von der ordentlichen Gebarung, läßt jedoch die Wiederaufbaugebarung unerwähnt. Wie bereits Herr Landesrat Genner darauf hingewiesen hat, ist es ganz ausgeschlossen, daß etwa in den ersten vier Monaten des Jahres 1950 die bereits begonnenen Wiederaufbauarbeiten nicht fortgeführt werden sollen. Wir sind der Meinung, daß auch in den vier Monaten des Budgetprovisorium die begonnenen Wiederaufbauarbeiten nicht nur fortgeführt, sondern nach Maßgabe der vorhin erwähnten, aus 1949 verbliebenen Darlehensreste auch neue Wiederaufbauarbeiten in Angriff genommen werden müssen. Ich will es unterlassen, einen diesbezüglichen konkreten Antrag zu stellen, weil ich der Meinung bin, daß sich die Landesregierung nach Kenntnis der annähernden Erfolgziffern des Jahres 1949 selbst zu einem solchen Antrag an den Hohen Landtag entschließen wird.
Wiederaufbau bedeutet, abgesehen von der gegenständlichen Notwendigkeit in jedem einzelnen Falle, Arbeit für viele tausend arbeitswillige Hände, bedeutet Erhaltung der Vollbeschäftigung als oberstes Gebot der Stunde.
Darüber hinaus muß es vornehmste Aufgabe des Finanzreferenten sein, Mittel und Wege zu finden, um die die finanzielle Lage des Landes bedrohende Gefahr, die sich aus den kurzfristigen halbjährig kündbaren Darlehen ergibt, möglichst rasch zu bannen. Die Schuldenlast des Landes beträgt per Ende September 1949 85,7 Millionen Schilling. Hiervon sind 60,4 Millionen halbjährig kündbare Kontokorrentkredite und halbjährig kündbare Darlehen. Ihre Umwandlung in langfristige Kredite ist daher ehestens. anzubahnen.
Der Vermögensstatus dies Landes aus· der Geldrechnung .allein weist per Ende September 1949 ein Passivum von 36 Millionen Schilling aus. Wäre es möglich, auf Grund einheitlicher Bewertungsrichtlinien, die uns allerdings noch fehlen, das aus der Sachrechnung stammende bewegliche und unbewegliche Vermögen diesem Passivum gegenüberzustellen, würden wir erkennen, daß. das Land absolut aktiv ist. Diese Feststellung eröffnet uns trotz der Schwierigkeiten der Zeit einen gewissen Lichtblick für die finanzielle und wirtschaftliche Gestaltung unseres Landes und seiner arbeitenden Bevölkerung.
Namens meiner Fraktion kann ich die Erklärung abgeben, daß wir für das Budgetprovisorium stimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT: Zum 'Worte gemeldet ist der Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Hoher Landtag! Es ist klar, daß das von der Bundesregierung beantragte Budgetprovisorium für die Zeit vom 
1. Jänner bis 30. April 1950 die Bundesländer und somit auch das Land Niederösterreich mit allen seinen Gemeinden durch die damit geschaffene labile finanzielle Lage in größte Schwierigkeiten versetzt.
Die Gemeinden Niederösterreichs, die schon in den vergangenen Jahren durch die offensichtliche Benachteiligung Niederösterreichs bei den finanziellen Zuwendungen durch den Bund außerstande waren, den notwendigen Wiederaufbau zu forcieren, werden durch das Budgetprovisorium keinesfalls in die Lage versetzt, ihre finanzielle Gebarung mit den an sie gestellten Anforderungen in Einklang zu bringen. Eine derartige Finanzpolitik in Niederösterreich, die außerdem das traurige .Erbe von rund 90 Millionen Schilling Schulden dank der wenig ersprießlichen Tätigkeit der Landesregierung in den vergangenen vier Jahren mitzuschleppen hat, ist gelinde gesagt, eine Fortwurstlerei.
Diese Finanzpolitik ist besonders für Niederösterreich unerträglich, da bekannter weise das Land Niederösterreich 26 % von den .gesamten
österreichischen Kriegsschäden aufzuweisen hat und nur 9 % vom Wiederaufbaufonds zugewiesen erhielt.
Kein Wunder, wenn es dann in einer Stadt wie Amstetten an die tausende Wohnungssuchende gibt, das heißt, daß ungefähr ein Drittel der Familien nach wie vor auf eine Wohnung wartet. Ähnliche und vielfach schlechtere Verhältnisse herrschen in Wiener Neustadt bei einem Einwohnerstamm von 31.000 und 2950 vorgemerkten Wohnungssuchenden. Wenn der kürzlich stattgefundene Städtetag auf die äußerste Dringlichkeit des Wohnhausbaues hinwies und wenn man bedenkt, daß besonders Niederösterreich durch die Kriegszerstörungen größte Wohnungsnot aufzuweisen hat, wird man die Auswirkungen
und die hemmende Wirkung dieses Budgetprovisoriums voll einschätzen können. Die Wohnungsnot in Niederösterreich ist unvermindert groß und wind durch das Provisorium keinesfalls vermindert.
Der Motivenbericht sagt, daß unter anderem auch die Angleichung des Schillings an die Auslandswährungen die Bundesregierung Veranlaßte, ein Budgetprovisorium zu beantragen. Diese Tatsache ist einem offenen Eingeständnis der bankrotten Regierungspolitik und ihrer völligen Abhängigkeit nicht nur von den Auslandswährungen sondern, um es deutlicher zu sagen, vom Dollar gleichzusetzen. Der Marshall-Plan, durch den die eben in Österreich durchgeführte Albwertung des Schillingkurses erzwungen wunde, trägt also nicht nur an der Ausbeutung der Marshall-Plan-Staaten die SchuId, sondern wirft auch die Staats- und Länderhaushalte, d. h. also auch die Verwaltung über den Haufen.
Diese ferngelenkte kapitalistische Diktatur mit ihren Drahtziehern in der Wallstreet wirkt sich über den Weg des Marshall-Planes bis in die letzte österreichische Gemeinde aus.
Das Budgetprovisorium ist ein Teil oder kapitalistischen Vergewaltigung des österreichischen Volkes und eine Schande sondergleichen für die beiden österreichischen Regierungsparteien, die keinesfalls vom Volke ermächtigt wurden, sich mit Haut und Haaren dem Diktat der amerikanischen Börsenjobber, wie es durch dieses Budgetprovisorium offensichtlich wird, auszuliefern. (Ruf bei der Volkspartei: Aber Vollbeschäftigung haben wir doch. – Abgeordneter Genner: Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen, sie ist größer als voriges Jahr.)
Das·uns vorgelegte Budgetprovisorium für Niederösterreich wird somit den über alle Maßen notwendigen Wiederaufbau, der schon in den vergangenen Jahren mehr als zögernd vor sich ging, weiter hemmen, die Verarmung der Gemeinden fortsetzen und die Verendung der niederösterreichischen Bevölkerung beschleunigen. Da diese Entwicklung niemals mit der Pflichtauffassung eines österreichischen Abgeordneten, der die österreichischen Interessen und nicht die kapitalistisch-amerikanischen wahrzunehmen hat in Einklang zu bringen ist, lehne ich als Vertreter der Linkssozialisten diese Landtagsvorlage als außerhalb der österreichischen Interessen liegend grundsätzlich ab.
Ich erwarte von der Landesregierung, daß sie bei der Bundesregierung auf die schwierige finanzielle Lage in Niederösterreich und auf den untragbaren Zustand eines Budgetprovisoriums hinweist und dagegen schärfsten Protest erhebt.

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Prof. Zach.

Abg. ZACH: Hoher Landtag! Die Ursachen des Budgetprovisoriums wurden von meinen sehr verehrten Herren Vorrednern in ausführlicher Weise besprochen, daher glaube ich, auf diese Sache nicht näher eingehen zu müssen. Ich möchte gleich an die Sätze meines Vorredners anknüpfen, der der Meinung ist, daß jedes Budgetprovisorium ein Schaden ist und daß jedes Budgetprovisorium auf eine Mißwirtschaft, auf eine Bankrottwirtschaft, wie er sich auszudrücken ·beliebte, hinweist. Ja, meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Landtages, wenn es wirklich in normalen Zeiten so wäre, dann müßte man diese Sätze unterschreiben; wenn man aber weiß, daß das Budgetprovisorium drüben im Bund deshalb beschlossen wurde, weil eine Unmenge von Fragen, die gerade aus den arbeitenden Kreisen aufgeworfen wurden, einer Bereinigung zugeführt werden sollen, denn kann man nicht mehr so ohne weiteres sagen, dieses Budgetprovisorium ist nur auf den Einfluß der Geldmagnaten - wie dieses schöne Wort heißt zurückzuführen. Es soll doch während des Budgetprovisoriums auch das Nachziehverfahren für die Pensionisten einer Lösung zugeführt wenden, es soll weiter die Frage des Wiederaufbaues endgültig du die richtige Form gegossen werden und es soll schließlich das ganze Steuerproblem, über das die gesamte Bevölkerung so bittere Klage führt, neu geordnet werden. Ja, kann man denn da mit gutem Gewissen sagen, da ist nur der böse Einfluß von außen, und zwar von einer ganz gewissen Seite her schuld? Wenn darüber geklagt wird, daß die Finanzverwaltung nicht so ist wie wir sie wünschen, dann sage ich folgendes: Würden alle Wirtschafttreibenden und Unternehmungen in Österreich ihre Steuerpflicht hundertprozentig erfüllen, dann würde sich wahrlich unser Finanzminister und mit ihm auch das Land und die Gemeinden leichter tun, als es sonst der Fall ist. (Zwischenruf bei den Linkssozialisten: Gehen Sie da gegen den Wirtschaftsbund los?) Meine sehr verehrten Herren, das ist keine Frage irgendeiner Berufsgruppe, sondern das ist eine allgemein österreichische Frage und daher muß sie auch von allen besprochen .werden. (Zwischenruf bei den Linkssozialisten: Die Arbeiter und Angestellten zahlen immer pünktlich ihre Steuern.) Es ist ja immer so, wenn der Finger in die Nähe einer Wunde kommt, dann schreit man auf. Es gibt nun Leute, die glauben, in die Wunden des österreichischen Volkes ununterbrochen Gift träufeln zu können und die meinen, daß das Volk sich das gefallen lassen muß. Wenn diese unliebsamen Dinge einmal unterbleiben, dann wird auch die Voraussetzung zu der notwendigen ehrlichen Zusammenarbeit, zum Gedeihen unserer Wirtschaft und zum menschenwürdigen Leben unseres Volkes gegeben sein.
Es ist richtig, was der Herr Finanzreferent gesagt hat, daß die Ordnung des Steuerwesens eine bessere Wirtschaft und eine Steigerung der Erzeugung bringen wird. Aus diesem Grunde kann man das Wort Sparen nicht so eng fassen, denn wir .haben ja eine Zeit hinter uns, in der ununterbrochen und immer wieder gespart werden mußte. Das Resultat war ein Heer von Arbeitslosen. Sparen ja, aber nicht dort, wo die Wirtschaft in ihrer Herzschlagader getroffen wird. Auch sonst muß man mit der Einsparungsschere sehr vorsichtig umgehen.
Wenn nun heute in die Beratung des Budgets Dinge hineingekommen sind, die nach unserem Dafür halten nicht zum Budgetprovisorium gehören, dann sind wir leider gezwungen, darauf in einigen Sätzen zu erwidern. Wenn der Herr Landesrat Genner von der Bodenreform gesprochen hat - das ist sein Lieblingsgegenstand - so können wir ihm das wohl nachfüllen. Aber hier müssen wir einen Satz aussprechen: Wir sind nicht für das schnelle und nicht für das viele Geben, wohl aber dafür, daß der Empfänger das, was wir ihm geben, auch behalten soll. Mir fällt da ein Sprichwort aus der Kindheit ein, das mir noch heute in den Ohren klingt: ,,Schenken, schenken, nimmer nehma, schenken, schenken, wieder nehma, Händ und Füß abhrenna." Dieses Beispiel fürchten wir. Für diese Art der Bodenreform, nämlich zuerst ein Zuckerl geben und dann alles wegnehmen, werden Sie, lieber Herr Landesrat, uns niemals gewinnen können. Daher nur gemach! Diese Bodenreform wird durchgeführt werden, und zwar so, daß alle Klein- und Kleinstbauern dabei etwas bekommen und daß bei dieser Bodenreform auch für eine groß angelegte Siedlungsbewegung Grund erübrigt wird. Das liegt uns so sehr am Herzen. (Zwischenruf bei den Linkssozialisten: Wann fangen wir an?) Bis die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind. Wir machen es nicht so, wie es in anderen Ländern geschieht, daß man nämlich zuerst den Großgrundbesitz zerschlägt und für die kleinen Besitzer hat man dann weder Scheunen noch die notwendigen Betriebsmittel. Die anderen Länder haben sich das leisten können, weil dort der Grundsatz gegolten hat: Produktionssteigerung muß nicht unbedingt sein, Hauptsache ist, daß die Doktrin siegt. Auf diese Experimente lassen wir uns nicht ein.
Herr Landesrat Genner hat weiter auch von einer Mißgeburt gesprochen. Ich will den Namen nicht wiederholen, er hat sich aber in einem Namen geirrt. Ich glaube, bei der Zeugung dieser von ihm genannten Mißgeburt war wohl der erstgenannte ,,Behelmte", aber auch einer, der auf "Fischlein" deutet, mit im Spiel. Solche Bilder, wie sie Herr Landesrat Genner hier geschildert hat - ich kenne sie auch aus dem Traumbuch - haben schon oft zu unguten Dingen geführt. Zuerst erzeugen und dann erschlagen, das ist nicht unsere Art, denn was gezeugt ist, soll leben! Das entspricht unseren Grundsätzen, meine sehr verehrten Herren. (Zwischenruf bei den Linkssozialisten: Was haben sie denn in Oberweis gemacht?)-
Wenn von den Besuchern der Luxuslokale mit einem Seitenblick auf uns gesprochen wird, so sage ich: Wir könnten es hier einmal auf die Probe ankommen lassen, wer in diese Luxuslokale mehr Leute schickt. Ich glaube, es würde da eine große Überraschung geben, Ich hätte nie von diesen Dingen gesprochen, und Sie werden das von mir auch nie hören, wenn ich als erster Redner spreche, weil ich auf dem Standpunkt stehe, solche Dinge soll man vielleicht in Versammlungen besprechen, nicht aber bei der Beratung des Budgets oder des Budgetprovisoriums, Weil da immer eine gewisse Stimmung entsteht, die der Sache nicht förderlich ist.
Wenn der Herr Abg. Vesely von der Steuermoral spricht, dann sagen wir: Ja, es ist wahr, daß die Steuermoral erschlagen wurde, aber es ist notwendig, daß wir auch hier den letzten Ursachen nachgehen, warum das gekommen ist. Es ist eben leider auch hier so, daß alle, die ehrlich und offen einbekannt haben, durch mehr als ein Jahrzehnt die Leidtragender. waren. Daher müssen wir alle zusammen helfen, daß die Moral im gesamten öffentlichen Leben wiederhergestellt wird, denn man kann nicht nur auf dem Gebiet des Steuerwesens die Moral wiederherstellen wollen und sie auf allen anderen Gebieten nicht nur mit Füßen treten, sondern mit Panzern zusammenführen. (Zustimmung bei der Volkspartei.) Das ist eben unmöglich.
Der Herr Abg. Vesely hat uns da zwei Beispiele angeführt, die uns sicher zu denken gehen müssen. Das eine Beispiel vom Hofrat im Schulwesen, der ein neues Buch geschrieben hat, und das andere vom Ministerialrat, der eine Broschüre über neue Gedanken für die Steuergesetzgebung veröffentlicht. Wenn er nun sagt, es ist nicht gut daß die beiden Einkommen aus den Beamtenbezügen und aus der selbständigen Arbeit zusammengelegt werden, so -ist das auf den ersten Blick verlockend. Aber wo beginnt das und wo hört das auf? Mit demselben Recht kann dann ein Unternehmer sagen: Ja, ich habe drei Zweigbetriebe; bei dem einen Zweigbetrieb habe ich so viel verdient, bei dem zweiten so viel und bei dem dritten soviel, daher hat nur jeder Zweigbetrieb versteuert zu werden und nicht der Gesamtbetrieb. 
Ich, sage, so ist dieses Problem nicht anzugehen, sondern wir müssen uns überhaupt erst einmal fragen, soll jeder, der Initiative zeigt, im geistigen oder im wirtschaftlichen Leben, dafür bestraft werden, oder soll einmal wirklich etwas geschehen, daß jeder ein Interesse daran hat, viel zu leisten? Es darf nicht weiterhin so sein, wie es oft der Fall ist, daß dem, der recht viel geleister und Tag und Nacht geschuftet hat, am Jahresende weniger bleibt als demjenigen, der nicht so viel geleistet hat. So, glaube ich, müssen wir dieses Problem angehen, um wirklich die Freude an der Arbeit, die Freude am Schaffen wieder lebendig zu machen und in die Tat umzusetzen.
Was nun, das Budgetprovisorium anlangt, muß auch ich sagen, es ist bedauerlich, daß wir wieder ein Budgetprovisorium beschließen müssen, weil auch wir wissen, daß eben dadurch die ersten vier Monate für den Wiederaufbau so ziemlich verloren sind. Daher glaube ich, daß wir vielleicht einen Mittelweg gehen sollen, indem wir uns gleich nach Neujahr zusammensetzen und' uns fragen, welche Vorarbeiten in die Wege geleitet werden sollen, um dann im Mai, Juni und den folgenden Monaten den Wiederaufbau wirklich fest anpacken zu können.
Und nun ein Wort zum Finanzausgleichsgesetz. wir stimmen alle in diesem Hohen Hause bei, daß das Land Niederösterreich besser bedacht werden muß. Auch hier zeigt sich, daß es nicht immer gut ist, wenn man alles ehrlich einbekennt. In Niederösterreich wurden monatelang Erhebungen über die Kriegsschäden durchgeführt, es wurde ganz genau berichtet und gemeldet. Und da hat sich für Niederösterreich eine Quote von nur 9% ergeben. Die anderen Länder haben nur geschätzt, sie haben gesagt, so viel wird es wohl sein, und haben dabei gut abgeschnitten. Also auch hier wird es notwendig sein, etwas zu korrigieren. Es wird sich überhaupt darum handeln, wie sich die einzelnen Länder zum Finanzausgleichsgesetz stehen. Ich stimme, auch den Ausführungen des Herrn Abg. Vesely zu, wenn er sagt, die Bezahlung der Pflichtschullehrer soll nicht auf die Länder überwälzt werden. Wir müssen aber dabei bedenken, daß wir damit vielleicht für alle Zukunft die Steuerhoheit der Länder vollständig begraben, wenn wir uns vor Augen halten: Steuerhoheit beim Bunde im vollen Umfang, teilweise Steuerhoheit bei den Gemeinden, die sie eigentlich nie besessen haben, und dazwischen die Länder ohne Steuerhoheit. Wer daher für die Autonomie der Länder ist, der muß die Frage endgültig prüfen, welcher Weg gegangen werden muß, um die Autonomie der Länder im vollen Umfang wiederherzustellen.
Ich deute das heute nur an. Ich habe wirklich die Absicht gehabt, gerade über diesen Gegenstand heute etwas ausführlicher zu sprechen. Aber wer kann da sagen, was er will wenn es den verehrten Vorrednern nicht beliebt? Er muß sich da eben anpassen. Eines hat aus allen Reden aber herausgeklungen, daß wir uns bemühen wollen, die Rechte Niederösterreichs in allen Belangen und mit allen Mitteln zu vertreten. Wenn diese einheitliche Auffassung wirklich bestehen bleibt, dann glaube ich, können wir mit guten Hoffnungen in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gehen. Vielleicht bringt uns diese halbe Jahrhundertwende endlich das, was wir uns auch für Niederösterreich erhoffen, eine bessere, eine glücklichere Zeit. (Beifall bei der Volkspartei)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wenger.

Abg. WENGER : Hohes Haus! Wir haben erst kürzlich unser Amt im Landtag und in den Ausschüssen angetreten. Wir sind gekommen voll des guten Willens, der niederösterreichischen Bevölkerung, dem Land Niederösterreich überhaupt zu dienen. Mit diesem bemühen halten wir es auch für unsere Pflicht, die Verantwortung für alles zu tragen, was in diesem Hause beschlossen wird. Der Herr Abg. Zach hat in der vorletzten Sitzung dieses Bemühen einigermaßen zurückgewiesen, indem er erklärt hat, daß wir keine Koalition, sondern lediglich eine Proporzregierung hätten. Der Herr Bundeskanzler Ing. Dr. Figl hat kurze Zeit später in einer Versammlung erklärt, daß die Koalition eine Notwendigkeit darstelle. Wir glauben auch, daß es so ist, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, daß nur in gemeinsamer, ehrlicher Zusammenarbeit die schwierigen Probleme, vor denen wir stehen, gemeistert werden können. In dieser Erkenntnis haben wir im Finanzausschuß und werden es auch heute in der Vollsitzung tun, dem Budgetprovisorium zugestimmt. Wir sind uns klar darüber, daß dieses Budgetprovisorium einige Dinge beinhaltet, die insbesondere deswegen Bedenken erregen, weil wir wissen, daß hierbei die notwendigen Investitionen und die Wiederaufbautätigkeit des Landes nicht voll in Erscheinung treten können. Wir sind uns aber gleichzeitig der Schwierigkeiten bewußt, die zu einem solchen Provisorium geführt haben. Deshalb stehen wir nicht an zu erklären, daß wir unsere Zustimmung hierzu geben werden. Wir sind uns vollkommen klar darüber, daß wir nicht nur Landes- sondern auch Bundesinteressen zu vertreten haben. Wir· sind uns auch darüber klar, daß die Vertretung dieser Interessen oftmals Ausnahmen erfordert, die nur mit dem Blick aufs, ganze verstanden werden können. Obenan für uns aber steht unverkennbar die Vertretung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes. Gerade deren Interessen scheinen uns in letzter Zeit, insbesondere in den letzten Monaten auf das schwerste bedroht. Durch vollkommen ungerechtfertigte Preissteigerungen ist die Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung in der letzten Zeit ständig gesunken und es mußte daher auch zu einer Überbrückungshilfe Zuflucht genommen werden. Es ist uns aber klar, daß diese Überbrückungshilfe keine Entschädigung an die arbeitende Bevölkerung dafür ist, daß gewisse Unternehmerkreise sich auf vollkommen unerlaubte und ungehörige Art und Weise im vor hinein einen Profit gesichert haben. Bei einer anderen Gelegenheit hat uns Ihr Minister a. D. Altenburger gesagt, daß wir mit unserem Appell, mit unserer Mahnung, nicht an die Bundesregierung bzw. an die Landesregierung herantreten sollen. Wir sind auch der Meinung, daß an dieser Entwicklung weder der Bund noch die Länder unmittelbar schuld sind; es ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß jene Wirtschaftskreise, die die Not der arbeitenden Bevölkerung in der letzten Zeit verursachten, Ihnen, meine Herren von der Mehrheit, näher stehen als uns. Niemand wird glauben, daß der Großhandel, der sich in den letzten Jahren nahezu verfünffacht hat, aus unseren Reihen stammt. Niemand wird auch glauben, daß sich der Zwischenhandel, der sich im gleichen Ausmaß vervielfältigt hat, uns nahe steht, ebenso wenig wie alle Kreise des Handels und des Wirtschaftslebens, die trotz des abgesunkenen Handels auf Kosten der Konsumenten nicht schlecht leben Niemand wird auch glauben, Hohes Haus, daß wir die Schuld daran tragen, wenn beispielsweise die Kartoffeln zum Preise von 26 Groschen in die Lagerhäuser geliefert werden und kurze Zeit später zum Preise von 1 S und darüber in den Handel gekommen sind. Es ist keine Woche vergangen, in der nicht Preissteigerungen eingetreten sind, die die Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung auf das schwerste gefährdet haben. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dem Handel die Freiheit zugeben, die in Anbetracht der Nachkriegsauswirkungen heute noch nicht möglich ist. Gerade von Ihrer Seite aber sind die Bestrebungen nach einer freien Wirtschaft im stärksten in Erscheinung getreten und es ist auch nicht mit Argumentationen dafür gespart worden. Ich darf nur auf das am häufigsten gebrauchte Argument verweisen, das Sie immer und immer wieder vorgebracht haben, nämlich: daß die Gesetze von Angebot und Nachfrage wohltuend auf die Preisgestaltung einwirken würden. Dabei ist nicht gesagt worden oder vielleicht auch nicht erwartet worden, daß ein großer Teil des Handels in seinem Wesen unsozial ist. Wenn der Herr Abg. Zach vorhin gesagt hat, daß der ehrliche Steuerzahler der Leidtragende ist, so glaube ich kaum, daß damit hinsichtlich der Steuermoral etwas Nützliches geleistet wird. ich glaube kaum, daß es gut ist, ehrliche Steuerzahler als Leidtragende zu bezeichnen. Gerade diese ehrlichen Steuerzahler sind doch jene Elemente, die wir als Stütze des Staates bezeichnen können, und wir müssen mit verdoppelter Schärfe gegen alle anderen vorgehen, die ihre Steuerverpflichtungen nicht einhalten.
Es ist auch nichts davon gesagt worden, daß die Möglichkeit bestehen könnte, daß ein größeres Angebot von Ware vielleicht zurückgehalten werden könnte und daß durch ungesetzliche Kartellbildungen und Preisverabredungen die Senkung der Preise verhindert werden könnte. All dies ist aber eingetreten und die arbeitende Bevölkerung wurde solchermaßen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. So sind die Preise für Kartoffel, Eier und Schuhe heute in einem Ausmaß erhöht worden, das besonders für die arbeitende Bevölkerung einfach nicht tragbar ist. Hier wird eine Praxis von Roßtäuschern geübt, wenn man die Schuhpreise beispielsweise um 40 S erhöht und nachträglich eine großzügige Preissenkung um 10 oder 13 S vornimmt. Auf diese Weise ist also eine Preiserhöhung um 27 S noch als Wohltat für die arbeitende Bevölkerung hingestellt worden. Alle diese Erscheinungen können sicherlich nicht auf Konto unserer Fraktion gebucht werden.
Es ist wahrlich auch nicht unsere Schuld, wenn in der letzten Zeit immer wieder der Fleischskandal in Erscheinung getreten ist. Ich erinnere hier daran, daß der Herr Landeshauptmann mit Erlaß vom 15. September 1949 und mit einem weiteren Erlaß vom 19. September 1949 verfügt hat, daß dem Handel für 80 kg abzulieferndes Fleisch 100 kg gutgeschrieben werden. Die Differenz, so wurde in dem Erlaß gesagt, dürfe auf Kosten der Spanne frei erworben und auch frei verkauft werden. Der Herr Landeshauptmann hat diese Verfügung wohl im Vertrauen auf die Rechtlichkeit dieser Handelskreise, auf die Rechtlichkeit seiner Parteifreunde, um solche handelt es sich ja in der überwiegenden Mehrheit, getroffen. Er hat aber dabei nicht die Auswirkungen in Betracht gezogen. Wir aber sind durch Schaden längst klug geworden und haben sofort darauf reagiert und mit einer Eingabe der Arbeiterkammer vom 21. September 1949 die Zurücknahme dieses Erlasses gefordert. In einer Weisung des Innenministeriums vom gleichen Datum wurde ebenfalls die Zurücknahme dieses Erlasses gefordert, weil er einfach mit den Preisregelungsgesetzen direkt im Widerspruch gestanden hat und weil vorauszusehen war, daß die Auswirkungen zu ungunsten der Konsumenten ausfallen würden. Die Zurücknahme dieses Erlasses ist aber bis heute leider nicht erfolgt, aber unsere Befürchtungen sind hundertprozentig eingetroffen. Aus den 20 Prozent Überkontingentfleisch sind inzwischen hundert Prozent geworden. Zeitweise war es der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere in den niederösterreichischen Städten, nicht möglich, Fleisch auf Marken, das heißt zu normalem Preis, zu bekommen. Den Schaden hat in diesem Falle wie überall die arbeitende Bevölkerung zu tragen gehabt. Es ist oft schwer feststellbar, wer an einer solchen Entwicklung Schuld trägt. Der Handel redet sich auf den Bauernstand aus, während der Bauer wieder nachweist, daß ihn der Handel auf das schwerste benachteiligt. So gäbe es Beispiele ohne Zahl. Trotz der Toleranz, die seitens der gesetzgebenden Körperschaften diesen Wirtschaftskreisen gegenüber geübt wird, treten diese Erscheinungen auf.
Bekanntlich werden Investitionsbegünstigungen gewährt, und zwar für den Bauern, der einen Leiterwagen kauft, gleichermaßen wie für den Händler, der sein Portal neu errichtet, und für den Unternehmer, der zur Verbesserung und Vergrößerung seiner Produktion neue Maschinen anschafft. Auf der anderen Seite besteht die unleugbare Tatsache, daß der Arbeiter und Angestellte keine derartige Möglichkeit zur Verfügung hat. Er hat keinen Betrieb außer seiner Arbeitskraft und seinen Körper und wenn er diesen seinen eigenen Körper irgendwie besser ausgestalten will mit einem neuen Anzug oder neuen Schuhen, so steht ihm keine Vergünstigung zur Verfügung Er hat den vollen Preis zu bezahlen, trotzdem seine Verhältnisse wesentlich andere sind als die des Besitzenden. Wir sehen aber ein, daß Geld, insbesondere für den Wiederaufbau und für die Errichtung eines normalen Staatsgebildes und Wirtschaftsgebildes gebraucht wird. Aber es gibt hierbei Grenzen, und zwar Grenzen in Bezug auf die Belastung, die man der arbeitenden Bevölkerung in ihrer Geduld zumuten kann. Es besteht keine Sorge, daß die arbeitenden Schichten unseres Landes auf die Sirenengesänge verschiedener Vertreter fremder Interessen hereinfallen könnten, aber wir fordern mit allem Nachdruck, daß auf dem Gebiete der Wirtschaft normale Verhältnisse und eine normale Ordnung hergestellt werden.
Wir sehen nicht ein, daß sich in der Wirtschaft, wie es in den letzten Monaten deutlich sichtbar geworden ist, ein Gangstertum breit macht, das unter allen Umständen aus der Bevölkerung mehr herausholen will, als diese arbeitende Bevölkerung leisten kann. Wir sehen auch nicht ein, daß man diesen Menschen mit einer Milde entgegenkommt, die die Mehrheit unserer niederösterreichischen Bevölkerung keineswegs versteht, wir sehen nicht ein, daß man darüber hinaus oftmals hemmend in den Lauf der Gerechtigkeit eingreift. Dadurch gewinnen diese Elemente Mut zu neuen Exzessen. Um nur ein 'Beispiel anzuführen: Im Waidhofener Bezirk wurde ein Installateur bestraft, weil er für Propangasflaschen statt 11.20 S 15 S verlangt hat. Er erhielt eine Geldstrafe von 5000 S, diese Strafe wurde ihm aber dann einfach deshalb nachgelassen, weil inzwischen die Bewirtschaftung aufgehoben worden ist. Für eine solche Milde finden wir keine plausible Erklärung. Wir glauben vielmehr, daß die Bestrafung trotz Aufhebung der Bewirtschaftung - und nicht einmal in einem so niedrigen Ausmaß, sondern in viel schärferer Form – weiterhin in Wirksamkeit bleiben müßte.
Wir sind uns darüber hinaus gerechterweise auch darüber klar, daß die Leiden der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes auch auf die Unbilden der Besatzung zurückzuführen sind. Wir haben einen Vertreter in der niederösterreichischen Landesregierung, der zu einem kleinen Teil das Vertrauen der niederösterreichischen Bevölkerung, aber zu einem großen Teil das Vertrauen der Besatzungsmacht genießt. Wir wollen hoffen, daß er dieses Vertrauen der Besatzungsmacht den Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung dienstbar macht. Aber wenn er selbst vorhin gesagt hat, man solle einen Blick in die Zeitungen der Regierungsparteien werfen und man könne sofort feststellen, daß hier nur Russenhetze oder Kriegspropaganda getrieben werde, so kann ich dem gegenüber feststellen: Wenn wir einen Blick (zum Linksblock gewendet) in Ihre Zeitung, in die "Volksstimme" tun, insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen an der Zonengrenze, wo eine Österreicherin auf bestialische Weise ermordet wurde, dann muß ich berechtigterweise Zweifel daran hegen, daß es mit·der Absicht, den Interessen der österreichischen Bevölkerung wirklich zu dienen, wahrhaft ernst genommen wird. (Zwischenrufe beim Linksblock.) Aber diese Angelegenheit muß er ja letzten Endes mit seinem eigenen Gewissen in Einklang bringen.
Ich will aber dazu bemerken, daß wir dem Übel der Besatzung nicht begegnen können, da wir keine Möglichkeit haben, hier Abhilfe zu schaffen. Wir können nur hoffen, daß diese Besatzung baldmöglichst im Interesse der gesamten Bevölkerung ein Ende nimmt.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß wir bereit sind, durch gemeinsame Arbeit daran mitzuwirken, daß eine Wendung zum Besseren herbeigeführt wird. Das -ist auch deshalb notwendig, weil wir in kürzester Zeit so weit sein müssen, daß wir auf eigenen Füßen stehen, um selbständig wirtschaften zu können. Die Hilfe, die uns bisher zuteil wird, wird also nicht mehr allzu lange währen. Wir appellieren an Sie, meine Herren von der Mehrheit, daß Sie auf die Ihnen nahe stehenden, Kreise des Handels und der Wirtschaft einwirken und sie dazu veranlassen, daß sie Einkehr halten in später Stunde. Wir bitten Sie, ihnen zu sagen, daß nicht nur die Existenz der arbeitenden Bevölkerung hier leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde, sondern daß darüber hinaus auch die politische Sicherheit des Landes in Gefahr geraten kann, und das alles einzig und allein aus einem unersättlichen Profithunger heraus. Niemand - darüber müssen wir uns vollkommen klar sein - könnte eine politische Entwicklung, die wir alle nicht wollen, in unserem Lande aufhalten, wenn die Arbeiter, durch eine zunehmende Verelendung getrieben, politischen Abenteuern zugänglich würden. Alle aber, die diese Gefahr nicht begreifen und nicht erkennen, müsse unter allen Umständen die ganze Strenge des Gesetzes treffen.
Wir fordern die endliche Abkehr von der milden Behandlung solcher Übertreter bestehender Preisvorschriften. Mit Geldstrafen ist unserer Meinung auch herzlich wenig gedient, insbesondere dann, wenn diese Geldstrafen nur einen Bruchteil dessen betragen, was der Profit betragen hat
Wenn man beispielsweise einen Kraftwagenfahrer dabei ertappt, daß er die Verkehrsvorschriften verletzt, dann entzieht man ihm den Führerschein mit Berechtigung. Wenn man einen Menschen aus der Wirtschaft dabei betritt, daß er irgendwie seine Vorschriften in gröblicher Weise verletzt, dann wäre es unserer Meinung nach notwendig, daß man ihm den Führerschein, in diesem Fall also die Konzession, entzieht, weil wir glauben, daß wir ihm damit am wirksamsten treffen ·und weil das dem Empfinden der breitesten Kreise unseres Volkes entspreche. Diese Wirtschaftssünder gefährden wohl nicht den Verkehr, aber sie gefährden die Sicherheit unseres Staates.
Die Ereignisse in den letzten Tagen, die verschiedentlich im ganzen Bundesgebiet zu bemerken waren, geben deutlich Zeugnis davon, wohin eine solche Entwicklung unter Umständen führen kann. Wir appellieren also nochmals an die Mehrheit: Erkennen Sie die Gefahren, die uns hier umgehen, vergessen Sie nicht, daß dunkle Kräfte bereit sind, aus einem solchen Treiben politisches Kapital zuschlagen. Nicht gegeneinander, sondern nur miteinander können wir dem Einhalt gebieten. Noch haben wir es in der Hand, über alle Schwierigkeiten hinweg unser Land, unsere gesamte Wirtschaft einer besseren Zukunft entgegenzuführen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Worte geklagt Herr Landesrat Müllner.

Landesrat Abg. MÜLLNER: Hohes .Haus! Ich möchte mich in meinen Ausführungen am die Anträge und auf die Zahlen des Budgetprovisoriums beschränken. Es wurde der Antrag gestellt, gegen ein eventuelles Notopfer der Länder an den Bund Protest zu erheben.
Sie können versichert sein, daß die Landesregierung bisher mit der entschiedensten Energie dagegen aufgetreten ist, ein Notopfer zu erbringen. Es wäre aber nicht zweckentsprechend, wenn man hier der Gesetzgebung vorgreifen und etwas festlegen wollte, was ohnehin schon geschehen ist und, das kann ich ruhig sagen, mit einer ziemlich großen Energieentfaltung vor sich gegangen ist. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, den Antrag, der den Protest gegen das Notopfer beinhaltet, abzulehnen.
Zum Antrag, der die Kostendes Wiederaufbaues als Bundessache erklärt, möchte ich sagen, daß wir hier ein Kapitel berühren, das seit Jahr und Tag von der niederösterreichischen Landesregierung und auch vom niederösterreichischen Landtag gefordert wird. Die Forderung ist nach wie vor aufrecht, und wir hoffen alle, daß wir hier einmal, wenn schon nicht zu einem vollen Erfolg, so doch zu einem Teilerfolg kommen werden. Bei jeder Verhandlung wird auf die Notlage des Landes hingewiesen. Ich muß festhalten, daß dieser Antrag den Tatsachen entspricht, und zwar die derzeit bestehen, die in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft bestehen werden. Ich glaube, daß dieser Antrag auch von der Landesregierung in Zukunft befürwortet werden wird, oder sagen wir im Sinne des Antrages die Landesregierung handeln wird.
Zu dem dritten Antrag, der die Fortführung des Wiederaufbaues in der Zeit des Budgetprovisoriums ermöglichen und dafür Vorsorge treffen soll, habe doch zu erklären, daß die Landesregierung hofft, auch im Rahmen der dem Budgetprovisorium zugrunde liegenden Beträge für den notwendigen Wiederaufbau vorsorgen zu können. Sie verlangt also vom niederösterreichischen Landtag diesbezüglich keine weitere Ermächtigung. Wenn es aber dennoch notwendig sein sollte, dann können Sie versichert sein, daß die niederösterreichische Landesregierung zeitgerecht mit einem solchen Verlangen an Sie herantreten wird. Wir hoffen aber, daß es im Rahmen des Budgetprovisoriums möglich sein wird, wenn es dazu kommen wird, die notwendigsten Vorsorgen für den Wiederaufbau treffen zu können, Ich möchte also sagen, daß dieser Antrag .im Rahmen der Landesregierung erledigt werden kann.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen und bitten, daß man über die voraussichtliche Gestaltung des niederösterreichischen Rechnungsabschlusses für das Jahr 1949 noch keine Prophezeiungen machen soll. Es ist immer der Verdacht ausgesprochen worden, daß die Länder in einer besseren finanziellen Lage sind als der Bund. Ich halbe mich heute bemüht, Ihnen klarzumachen, daß das nicht der Fall ist. Ich muß hier feststellen, daß der Abschluß des Jahres 1949 kein aktiver, sondern ein passiver sein wird, Er ·kann gar nicht anders sein, weil kurzfristige Schulden unser Budget belasten. Wenn wir daher irgendwelche Beträge nicht verbrauchen, also ein Darlehen nicht in Verwendung nehmen, so bedeutet das noch lange keine aktive Gestaltung unseres Budgets. Wir werden also immer darauf hinweisen müssen, daß wir mit Passiven arbeiten müssen. Aus diesem Grunde ist es uns unmöglich, ein Notopfer in, größeren Ausmaß zu bringen. Ich bitte aber versichert zu sein, daß wir im Rahmen des Budgets und! im Rahmen des Jahresabschlusses 1949 alles tun werden, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Ich glaube aber nicht, daß der Abschluß sich allzu rosig gestalten wird.
In diesem Sinne bitte ich die Abstimmung der Anträge vorzunehmen.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Nach eingehender Eröterung des Budgetprovisoriums erübrigt es sich meines Erachtens, den Ihnen zur Kenntnis gebrachten Antrag des Finanzausschusses noch einmal vorzulesen. (Zustimmung.)
Als Berichterstatter danke ich für das in der Debatte zum Ausdruck gebrachte Interesse der Mitglieder des Hohen Hauses, das wieder einmal bewiesen hat, daß Sie gewillt sind, am Bestande und Wiederaufbau unseres Vaterlandes mitzuwirken.
Ich bitte, dem Antrag des Finanzausschusses die Zustimmung zu geben.
Hinsichtlich der Anträge des Herrn Landesrates Genner empfehle ich die Ablehnung des Antrages 1 und die Zuweisung der Resolutionsanträge 2 und 3 an die Landesregierung.

PRÄSIDENT (Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
(Abstimmung über den Resolutionsantrag 1 des Landesrates Genner): Albgelehnt.
(Abstimmung über die Zuweisung der Resolutionsanträge 2 und 3· des Landesrates Genner an die Landesregierung): Angenommen.
Ich bitte .nun den Herrn Abg. Kreiner, die Verhandlung zur Zahl 18 einzuleiten

Berichterstatter Abg. KREINER: Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Landesgesetz über den Religionsunterricht in der Schule, zu berichten, Hoher Landtag! Am 13. Juli 1949 wurde ein Bundesgesetz beschlossen, welches den Religionsunterricht in unseren Schulen regelt.
Damit dieses Gesetz nun auch im Lande Niederösterreich in Kraft treten kann, ist ein mit diesem Bundesgesetz übereinstimmendes Landesgesetz notwendig. Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1949 besagt im, wesentlichen daß der Religionsunterricht Pflichtgegenstand ist. Es besagt weiter, daß die Eltern zu Beginn eines jeden Schuljahres das Kind von der Teilnahme am Religionsunterricht schriftlich abmelden können. Es besagt ferner, daß Schüler über 14 Jahre diese Abmeldung vom Religionsunterricht selbst vornehmen können.
Ein weiterer Inhalt des vorliegenden Gesetzes ist, daß der Religionsunterricht durch die Kirche bzw. durch Religionsgemeinschaften selbst besorgt, geleitet wird und daß als oberste Aufsichtsbehörde das Bundesministerium für Unterricht gilt. Weiter wird in dem Gesetz betont, daß zur Leitung des Religionsunterrichtes entweder eigene Religionslehrer angestellt oder voraussichtlich Ortsseelsorger von der Kirche bzw. von der Religionsgemeinschaft bestellt werden.
Weiter beinhaltet das in Rede stehende Gesetz, daß die an öffentlichen Volks- Haupt und Sonderschulen angestellten Religionslehrer Landesbedienstete sind. Auf sie finden ebenso wie für die Vertragslehrer die an öffentlichen Schulen geltenden Vorschriften, des Dienst und Besoldungsrechtes Anwendung. Hingegen wird durch die Bestellung zum Religionslehrer durch die Kirche kein Dienstverhältnis zum Lande begründet. Diese letztgenannte Gruppe erhält für ihre Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen nach den Ansätzen des Entlohnungsschemas II L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 eine Entschädigung. 
Das Gesetz besagt ferner, daß für die Religionslehrer an Volks- Haupt- und Sonderschulen der Bund den Besoldungsraufwand trägt. Diese Besoldung kann frühestens am 1. Jänner 1950 erfolgen.
Nachdem, wie gesagt, zum Irrkrafttreten dieses Gesetzes ein mit dem Bundesgesetz übereinstimmendes Landesgesetz notwendig ist, beantragt der Schulausschuß, der diese Gesetzesvorlage beraten hat (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der beiliegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 14. Dezember 1949) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird angewiesen, die Durchführung des Beschlusses zu bewirken."

2. PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang des Gesetzes und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Gerhartl, die Verhandlung zur Zahl 23 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GERHARTL: Ich habe namens des Schulausschusses über, die Vorlage der nö. Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1949/50 für die öffentlichen Volk- Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, zu berichten.
Hohes Haus! Die Vorlage wurde mir als Berichterstatter erst am Nachmittag in der Sitzung des Schulausschusses zugewiesen. Ich bin deshalb nicht in der Lage, frei über diese Vorlage zu sprechen, sondern begnüge mich mit der Verlesung des -Berichtes der Landesregierung.
Gemäß § 4, Abs. (2), des vom Hohen Hause bereits beschlossenen Lehrerdiensthoheitsgesetzes ist alljährlich der Dienstpostenplan für die Pflichtschullehrer spätestens gemeinsam mit dem Landesvoranschlag zu beschließen.
Gemäß dem Weisungserlaß des Bundesministerium, für Unterricht vom 10. März 1949, Zl. 79·83- IV/17a/1949, der mit Rücksicht auf die angespannte staatsfinanzielle Lage größte Sparsamkeit bei Erstellung des Dienstpostenplanes zur unabdingbaren Pflicht macht, wurde der Dienstpostenplan für das Schuljahr 1949/50 vom Landesschulrat für Niederösterreich im Einvernehmen mit dem Landesamt VIII/1 erstellt und am 7. Juli 1949 dem Bundesministerium für Unterricht zur Vorgenehmigung im Sinne des § 6 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes vom 21. April 1948, BGBI. Nr. 88, vorgelegt. Diese Vorgenehmigung wurde inzwischen bereits erteilt. Durch die Genehmigung des Dienstpostenplanes werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Pflichtschullehrer durch Einweisung in die vorhandenen Dienstposten in die neuen Personalstände überführen zu können.
Der vorliegende Dienstpostenplan erstreckt sich auf 1198 Volksschulen mit 3819 Klassen, 149 Hauptschulen mit 946 Klassen, 2 Sonderschulen und einzelne Hilfsklassen. Die Schülerzahl ist im Landesdurchschnitt an Volksschulen 34,6, an Hauptschulen 33, an Sonderschulen 20,8. Da die Schülerdurchschnittszahl an Volks- und Hauptschulen über 30, an Sonderschulen über 15 liegt, kann gemäß § 6, Abs. (1), Iit. h, des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes die Zustimmung seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht verweigert werden.
Der Dienstpostenplan weist insgesamt 1008 Dienstposten für Hauptschullehrer aus, davon 149 Posten für Hauptschuldirektoren. Ferner sind 3887 Dienstposten für Vollschullehrer vorgesehen, wovon 1079 Dienstposten als Leiterposten zu gelten haben. 185 Volksschullehrerposten sind mit einer Hauptschullehrerzulage verbunden, da auch Volksschullehrer an Hauptschulen in Verwendung stehen. für vollbeschäftigte Handarbeitslehrerinnen sind 311 Dienstposten und für vollbeschäftigte Fremdsprachenlehrer 35 Dienstposten veranschlagt. Außerdem sind 192 Dienstposten für vollbeschäftigte Vertragslehrer enthalten.
Zu diesen Dienstposten kommen noch 2147 Unterrichtsstunden in weiblicher Handarbeit, 376 Fremdsprachenstunden und 174 Stunden in Kurzschrift und sonstigen Freigegenständen für nicht vollbeschäftigte Handarbeitslehrerinnen und Nebenlehrer.
Für das letzte Drittel des Jahres 1950 das zwecks Übergang zum, Kalenderjahr mit veranschlagt wird, ist die Vermehrung um zwei Volksschulen und eine Hauptschule, damit auch eine kleine Erhöhung der Dienstposten vorgesehen. Diese wird jedoch durch Herabsetzung der Vertragslehrerposten zum Großteil wieder ausgeglichen.
Die Anregungen der Gewerkschaft, die gemeinsamen Leitungen an Volks- und Hauptschulen bzw. an Knaben- und Mädchenschulen auseinanderzulegen, können nur individuell durchgeführt werden, um die sich ergebenden räumlichen Schwierigkeiten, welche unvermindert weiter bestehen, zu vermeiden. Durch Schaffung neuer Leiterwohnungen, Direktionskanzleien und Konferenzzimmer wäre eine Neubelastung der Gemeinden gegeben, welche mit Rücksicht auf die finanzielle Lage diesen nicht zugemutet werden kann.
Um die Überführung der Lehrpersonen in die neuen Personalstände nicht zu verzögern, legt die Landesregierung den Dienstpostenplan 1949/50 für Volks- Haupt- und Sonderschulen. in Niederösterreich dem Landtag zur Beschlußvassung vor.
Der Schulausschuß ist mit überwiegender Mehrheit zu folgendem Antrag gekommen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1949/50 für die öffentlichen Volks- Haupt und Sonderschulen Niederösterreichs wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

2. PRÄSIDENT: Ich eröffne darüber die Debatte zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Genner.

Landesrat Abg. GENNER: Hoher Landtag! Der vorliegende Dienstpostenplan bedeutet zweifellos eine Verschlechterung gegenüber dem Dienstpostenplan des vorigen Jahres, eine Verschlechterung in Bezug auf die Zahl der Schulklassen und der Dienstposten überhaupt. Ich unterlasse es absichtlich, Zahlen zu nennen, weil ich aus der Debatte im Schulausschuß den Eindruck gewonnen habe, daß überhaupt keine verläßlichen Unterlagen vorhanden sind. Es wurde festgestellt, daß beim vorjährigen Dienstpostenplan die Zahlen überhaupt nicht stimmen. Sicherlich ist hier schon eine Verschlechterung eingetreten. Man muß bedenken, daß der Herr Finanzminister weitere Sparmaßnahmen plant, die eine weitere Verschlechterung des Schulwesens in Niederösterreich bedeuten.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, der nicht so wie ich im Schulausschuß gesessen ist, hat als stärkstes Argument angeführt, daß man die Vorlage verabschieden soll, weil die Zeit drängt. Ich glaube, daß sich der Landtag, weil es notwendig war, besonders angestrengt hat, damit die Herren Kollegen nicht unter Umständen noch vor dem neuen Jahr zu einer Sitzung zusammen/kommen müssen.
Zweifellos ist diese Vorlage umstritten. Es wäre gewiß noch manches dazu zu sagen, weil sogar im Schulausschuß Vertreter der Volkspartei ziemlich nahe an meine Seite gerückt sind. (Heiterkeit.)
Ich stelle daher im Namen meiner Partei den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1949/50 für die öffentlichen Volks- Haupt und Sonderschulen Niederösterreichs wird abgelehnt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, einen neuen Dienstpostenplan runter Vermeidung jeder Verschlechterung gegenüber dem Dienstpostenplan 1948/49 bezüglich der Anzahl der Schulklassen, der durchschnittlichen Schülerzahl pro Klasse und der Zahl der Dienstposten einzubringen."

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Es ist richtig, daß im Schulausschuß über die Vorlage des Dienstpostenplanes 1950 für die Lehrerschaft an den Pflichtschulen Niederösterreichs eine Debatte abgeführt wurde. Die Lehrerschaft Niederösterreichs wartet seit vier Jahren auf ihre Pragmatisierung. Die Grundlage dieser Pragmatisierung ist die Vorlage eines Dienstpostenplanes. Es wird trotz aller Schönheitsfehler, die unter Umständen im Dienstpostenplan auf scheinen, für die Lehrerschaft von großer Wichtigkeit sein, daß er trotz alledem beschlossen wird, weil damit die weitere Gestaltung des Rechtsverhältnisses der niederösterreichischen Lehrerschaft gesichert wird. Wenn der Dienstpostenplan für das Jahr 1949 noch in Kraft wäre, dann könnten wir über den Antrag des Herrn Landesrates Genner eine Entscheidung treffen. Aber die Situation hat sich dadurch wesentlich geändert, daß der Dienstpostenplan 1949 mit Ende des vergangenen Schuljahres abgelaufen ist. Damit hat sich eine Lücke ergeben. Nach wie vor stehe ich auf dem Standpunkt, daß es gut und vorteilhaft wäre, wenn man den Dienstpostenplan nicht nach der Schülerzahl im Juni des vorhergehenden Jahres erstellte, sondern nach den tatsächlichen Ziffern so wie sie sich bei Beginn des Schuljahres im September bzw. im Oktober ergeben haben.
Es ist Tatsache, daß der Ruf nach Pragmatisierung in der niederösterreichischen Lehrerschaft das Hervorstechendste ist. Aus diesem Grunde wird auch unsere Gruppe diesem Dienstpostenplan zustimmen.

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp.

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Gestatten Sie, daß ich: als zuständiger Referent einige sachliche Bemerkungen zu dieser Vorlage mache.
Der Herr Abg. Genner liebt ja manchmal große Worte. Ich habe ihm heute mit Vergnügen gelauscht, als er seine Ausführungen über Mistelbach ,bis Wien zum Budgetprovisorium gebracht und nun zum Dienstpostenplan erklärt hat, daß dieser die Gefahr des Abbaues nach sich ziehe. Ja, er hat sogar gemeint, wenn man an der Schule spart, dann werden dafür Kasernen gebaut. Lieber Abgeordneter Genner, vorläufig werden Kasernen in Ungarn und[in der Tschechoslowakei gebaut. (Rufe: Sehr richtig!) Warum schweifst du immer in die ferne, wenn die Dringe so nahe liegen?
Der Dienstpostenplan ist auf Grund des Landesdiensthoheitsgesetzes, § 4, zu erstellen, und zwar alljährlich, wie es in den Bestimmungen heißt, spätestens mit dem Voranschlag. Nachdem wir heuer den Voranschlag nicht rechtzeitig erledigen konnten, ist es zweifellos notwendig, diesen Dienstpostenplan noch vor Jahresabschluß zu erstellen. Wir haben ja auch, wie der Herr Referent schon darauf verwiesen hat, in so genannten Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz die Befugnis festgelegt, die besagt, daß das Land im eigenen Wirkungskreis den Dienstpostenplan erstellen kann, wenn die Durchschnittszahl der Schüler an Volks- und Hauptschulen nicht 30, an Sonderschulen nicht 15 übersteigt. Nun ist eine solche Ziffer sehr oft nur Theorie. Der Schülerstand wird in den einzelnen Schulbezirken erhoben, Ich stimme hier mit Herrn Abg. Hilgarth überein, der da sagt, wir haben die notwendigen Grundlagen, weil die Vorarbeiten bereits im Sommer begonnen haben. Zu Beginn des Schuljahres, spätestens aber am 1, Oktober ergeben sich aber naturgemäß Veränderungen in der Schülerzahl.
Ich kann feststellen, daß der Schülerstand im Zeitpunkt der Erstellung des Dienstpostenplanes für die Volksschulen 132.277 Schüler betragen hat und daß mir heute der Landesschulrat die Mitteilung gemacht hat, daß der Schülerstand am 1. Oktober 129.149 Volksschüler aufweist, so daß sich also ein Minus von 3000 Schülern ergibt Wenn ich das schematisieren könnte, wäre das sehr einfach. Allein ich weiß, daß man das praktisch nicht machen kann. Bei einer Schematisierung würde man unter Umständen auf 100 Schulklassen kommen. Der Schülerstand .ist bei den Volksschulen überhaupt gesunken. Wir haben im Jahre 1948 bei der Erstellung des Dienstpostenplanes 136.551 Schüler ausgewiesen, weisen aber jetzt per 1. Oktober 1949 129.149 Schüler aus also um fast 10.000 Schüler weniger als im Jahre 1948. Damit erklärt sich zum Teil, daß die Zahl der Dienstposten an den Volksschulen heuer niedriger ist als im vorigen Jahre. Übrigens darf ich noch darauf verweisen, daß bei den Hauptschulen eine verkehrte Entwicklung zu verzeichnen ist. Da sind nämlich die Dienstposten von 882 auf 1008, also um 126 gestiegen.
Dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen. Man kann nicht schematisieren, denn wenn ich von einer Durchschnittsschülerzahl von 30 spreche, so habe ich natürlich sicherlich unterschiedliche Klassen. Wir müssen vor allem berücksichtigen, daß wir im Lande Niederösterreich außerordentlich viele einklassige, zweiklassige und dreiklassige Schulen haben. Die Statistik des Landesschulrates aus der letzten Zeit besagt folgendes: Wir haben 276 einklassige Schulen, das sind 23 %, 322 zweiklassige Schulen, das sind 26,9 %, 218 dreiklassige Schulen, das sind 18 %, 128 vierklassige Schulen, das sind 10 %, und 254 Schulen, die fünf- und mehrklassig sind. Auf Grund der Größe der einzelnen Schulorte beträgt die Schülerzahl oft nur 16 und 17 Schüler, während bei anderen, höher organisierten Schulen der Schülerstand oft nicht 30 oder 34 beträgt, wie wir das festgesetzt haben. Im Durchschnitt ist in diesen Orten die Anzahl der Schüler 40 usw. das ist die Praxis für unser Land.
In diesem Zusammenhang kann von Abbaumaßnahmen nicht die Rede sein. Wenn wir eine Sorge haben, dann ist es die, die Junglehrer rechtzeitig in den Schuldienst zu bringen. Da kann unter Umständen dazu ist zunächst der Landesschulrat mit seinen Vorschlägen zuständig - erwogen werden, daß jene Lehrpersonen, die das volle Dienstalter erreicht haben und daher keine Verkürzung ihrer Pension erfahren, selbstverständlich mit Erreichung des 65. Lebensjahres aus den Schuldienst ausscheiden.
Ich war selbst einmal Lehrer und erinnere mich noch daran, daß, wir viele Jahrzehnte um die 30 jährige oder um die 35 jährige Dienstzeit gekämpft haben. Es soll daher auch für die Junglehrerschaft eine Entwicklungsmöglichkeit gegeben sein. Das ist das einzige, was mit dem Dienstpostenplan nicht unmittelbar zusammenhängt.
Abschließend möchte ich feststellen, daß der Dienstpostenplan vom Landesschulrat vorbereitet, meinem zuständigen Amt überwiesen, durch die Landesregierung: beschlossen und dann dem Hohen Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt wird.
Weiter möchte ich·noch feststellen, daß auch die Lehrerschaft durch ihre Gewerkschaftsvertreter, in der die Vertreter aller drei Parteien sitzen, gehört wurde und gegen den Dienstpostenplan keine Einwendung erhoben, also zugestimmt hat.
Die Lehrerschaft hat lediglich einen Wunsch geäußert, und zwar den, daß die Leitungen in allen Volks- und Hauptschulen, soweit sie noch zusammengelegt sind, getrennt werden. Wir haben schon bei der Dienstpostenplanerstellung des vorigen Jahres erklärt, diesen Beschluß können wir derzeit aus dem einfachen Grunde generell nicht fassen, weil die notwendigen Diensträume, Konferenzzimmer, Lehrmittelzimmer usw. nicht vorhanden sind. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, wenn also die Gemeinden die notwendigen Mittel halben, diese Räume beizustellen, dann steht diesem Wunsch der Lehrerschaft unseres Landes nichts mehr im Wege.
Nachdem die Verabschiedung des Dienstpostenplanes eine dringliche Angelegenheit ist damit im Zusammenhang steht ja auch die Definitivstellung unseres Lehrerpersonals - bitte ich, dem vorliegenden Dienstpostenplan die Zustimmung zu gehen.

2. PRÄSIDENT: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GERHARTL (Schlußwort): Ich habe den sachlichen Ausführungen der Debatteredner nichts hinzuzufügen. Der vom Herrn Abg. Genner eingebrachte Antrag lautet (liest):
,,1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1949/50 für die öffentlichen Volks-Haupt und Sonderschulen Niederösterreichs wird abgelehnt.
2. Die Landesregierung; wird beauftragt, einen neuen Dienstpostenplan unter Vermeidung jeder Verschlechterung gegenüber dem Dienstpostenplan 1948/49 bezüglich der Anzahl der Schulklassen, der durchschnittlichen Schülerzahl pro Klasse und der Zahl der Dienstposten einzubringen."
Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat schon ausführlich dargelegt, daß die Befürchtungen des Herrn Landesrates Genner nicht zutreffen, zumindestens nicht aus dem Anlaß der Erstellung des Dienstpostenplanes. Ich beantrage daher die Ablehnung dieses Resolutionsantrages und bitte um die Annahme des Antrages des Schulausschusses.

2. PRÄSIDENT: Ich bringe den Antrag des Herrn Abg. Genner, dessen Ablehnung der Herr Berichterstatter beantragt, zur Abstimmung.
(Abstimmung über den Resolutionsantrag,  Genner): Abgelehnt.
(Abstimmung über den Antrag des Schulausschusses): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Abg. Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 12 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Ich habe namens des Bauausschusses über den Bericht und Antrag der nö. Landesregierung, betreffend die Einhebung einer Abgabe vom Aufwand für Vergnügungen (nö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1950), zu berichten.
Hoher Landtag! Zu den Abgaben, die die Gemeinden einnehmen können, gehört nach dem Finanzausgleichsgesetz 1948 auch die Abgabe für Lustbarkeiten, und zwar bis zum Höchstausmaß von 25 %. Die Gemeinden haben es selbst in der Hand, diese Abgabe in dieser Höhe einzuheben oder sie zu vermindern, sie haben es auch in der Hand, einzelne Positionen in diesem Abgabengesetz zu vermehren oder zu vermindern. Es ist also hier der Autonomie der Gemeinden der weiteste Spielraum gegeben. Aber das bisherige Abgabengesetz hatte den Fehler, daß es nur für entgeltliche Lustbarkeiten bestimmt war, während für Lustbarkeiten, für die kein Entgelt geleistet wird, bisher eine Verordnung der deutschen Reichsregierung galt. Nach dem Finanzverfassungsgesetz sind alle diese reichsdeutschen Verordnungen mit 31. Dezember 1949 erloschen. Daher ,ist es notwendig, daß der niederösterreichische Landtag ein neues Abgabengesetz für Lustbarkeiten beschließt, nach welchem nicht nur Vergnügungen, für die ein Entgelt geleistet wird; besteuert werden können, sondern auch Vergnügungen, die ohne Entgelt veranstaltet werden. Nachdem hier bisher zwei verschiedene Rechtsnormen galten, ist es nun eben notwendig, daß endlich ein einheitliches Gesetz geschaffen wird. Außerdem gilt es, in diesem neuen Gesetz gewisse Verfahrensbestimmungen, die natürlich voneinander abweichend waren, weil es sich in dem einen Fall um ein. österreichisches Gesetz, in dem anderen Fall um ein deutsches Reichsgesetz handelte, eben auch auf einen Nenner zu bringen. Das sind alles Gründe dafür, daß dieses neue Gesetz von der Landesregierung vorgelegt wurde.
Mit diesem Gesetzentwurf haben sich die verschiedensten Faktoren beschäftigt. So haben zum Beispiel die Handelskammern eine Herabsetzung dieser Abgabe von 25 auf 15 %, ja auch gewisse Herabminderungen der Pauschalgebühren verlangt. Weil aber diesem Landesgesetz ein Bundesgesetz zugrunde liegt, ist es natürlich unmöglich, hierbei über die Norm des Finanzausgleichgesetzes hinauszugehen. Aus demselben Grunde sind nach der Ansicht unserer Verfassungsjuristen auch die Anträge der Sportvereine, sie von diesem Landesgesetz auszuschließen, unmöglich zu erfüllen.
Das Gesetz gliedert sich in vier Abschnitte und 37 Paragraphen. Die einzelnen Bestimmungen wurden vom Ausschuß eingehend durchgegangen.
Der Verfassungsausschuß hat nun im einzelnen verschiedene Anträge gestellt, die ich mir erlaube, hier zu verlesen (liest):
Im § 2, lit. b) hat es anstatt " § 4,
Abs. (1), lit. c) und g)" zu lauten: " § 4,
Abs. (1), lit. c) und 'f) ..."
Im § 2, lit. c) hat es anstatt " ... § 4,
Abs. (1), lit. g) und m) ..." zu lauten:
" ... § 4, Abs. (1), lit. f) und 1) ..."
Im § 2, lit. e) hat es ,anstatt " ... § 4,
Abs. (1), lit. e) und f) ..." .zu lauten:
" ... § 4, Abs. (1), lit. d) und e) ..."
Im § 2, lit. i) ist nach dem Wort "Deklamationen" ein Punkt zu setzen. Der Rest des Satzes entfällt. Der Verfassungsausschuß. Hat sich nämlich einem Antrag seiner Mitglieder angeschlossen, daß man heute, wo der Besitz eines Rundfunks eigentlich allgemein geworden ist, nicht gut Rundfunkapparate in Gaststätten dieser Besteuerung unterziehen kann. Der Verfassungsausschuß hat sich also, wie gesagt, dieser Ansicht angeschlossen und beantragt, nach dem Wort "Deklamationen" einen Punkt zu machen.
Im § 2, lit. j) hat es anstatt "... § 4,
Abs. (1), lit. i), j), k)" zu lauten "…. § 4,
Abs. (1), lit. h), i), j) ....‘‘
Im § 4, Abs. (1) entfällt lit. d). Die lit. d) folgenden Buchstaben verändern sich entsprechend.
§ 4, lit. d) erhält folgenden Wortlaut:
"….Ausstellungen von Museen, die vom Bund, dem Lande Niederösterreich oder einer Gemeinde erhalten werden, sowie sonstige kulturelle Ausstelllungen, soferne letztere nicht Erwerbszwecken dienen." Damit sind etwa irgendwelche kulturelle Gemeinschaften gemeint.
So wurde z. B. jetzt darauf hingewiesen, daß in St. Pölten Lehrer eine Ausstellung veranstalten, die man auch nicht recht besteuern kann.
Im § 4, lit. e) sind die Worte" ... des Gewerbes oder des Handels ..." durch die Worte " ... gewerblichen Wirtschaft und der Land und Forstwirtschaft ..." zu ersetzen.
Im § 16, Abs. (3) ist nach dem Wort "  " anzuschließen" ein Punkt zu setzen. Der Rest des Satzes entfällt.
Im § 17, Abs. (1) 'hat es im letzten Satz an Stelle des. Wortes " . . Erstattung" " .. Rückerstattung" zu lauten.
Im § 20, Abs. (6) hat es im ersten Satz an Stelle der Worte"... wird erstattet ..." zu lauten: ,,'" wird rückerstattet ..."
Der § 21, Abs. (1), lit. b) hat zu lauten: "b) einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen (Klavierspielapparat, Sprechapparat, Plattenspieler, Phonograph, Orchestrion und dergl.) wird eine Pauschalgabe nach dem gemeinen Wert des Apparates oder der Vorrichtung eingehoben."
Der § 21, Abs. (4) hat zu lauten: ,,(4) Die Abgabe beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat 1 v. H. des gemeinen Wertes."
Im § 23 hat es im ersten Satz anstatt ,,4 .5",,3 '5" zu lauten.
Im § 30, Abs. (3) sind im letzten Satz nach den Worten ….eines Monats ..." die Worte " ... nach erfolgter Zustellung ..." einzufügen. Nach dem letzten Satz ist noch folgender Satz einzufügen: "Über die Rechtsmittel entscheidet die Landesregierung."
Im § 37 hat der erste Absatz zu lauten: ,,(1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jänner 1950 in Kraft und verliert am 31. Dezember 1952 seine Wirksamkeit."
Der Verfassungsausschuß stellt deshalb den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen (liest)'
,,1. Der beiliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 14. Dezember 1949), betreffend die Einhebung einer Abgabe vom Aufwand für Vergnügungen (nö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1950) wird genehmigt. 2. Die Landesregierung wird angewiesen, die Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses zu veranlassen."

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf greift in das Leben der arbeitenden Bevölkerung vielfältig ein. Ob es sich um einen Kino- oder Theaterbesuch, den Besuch einer Sportveranstaltung oder anderer geselliger Zusammenkünfte handelt, überall wird durch den Einrittspreis als indirekte, unsichtbare Steuer von der arbeitenden Bevölkerung ein zusätzlicher Steuerbetrag eingehoben. Die vorliegende Gesetzesvorlage hat, wie der Herr Berichterstatter schon darauf hingewiesen hat, gegenüber der vorhergehenden den Nachteil, daß sie die damaligen reichsrechtlichen Bestimmungen über die unentgeltlichen Veranstaltungen mit hinein bezieht, das heißt, daß es praktisch in vielen Dingen vom Bürgermeister abhängen wird, ob er da oder dort eine Vergnügungssteuer einheben wird oder, nicht. Wenn vielleicht einmal zwei Personen zusammenkommen werden und Schnapsen wollen, so wird der Bürgermeister, der richtig dahinter ist, sagen, ihr .zwei habt da ein Vergnügen und dafür müßt ihr Steuer zahlen! Vielleicht geht er sogar so weit, daß er von zwei Leuten, die vor dem Haustor stehen und miteinander tratschen, auch eine Vergnügungssteuer einhebt. Früher oder später wird es ja wahrscheinlich bei uns noch so weit kommen.
Was dieses Gesetz im negativen Sinne besonders auszeichnet, ist, daß es Überhaupt keinen Unterschied zwischen wirklichen Vergnügungen, die zur Erholung der arbeitenden Bevölkerung dienen, und jenen Vergnügungen macht, die nur der Befriedigung der Sensationslust dienen. Hier wird alles einfach in Bausch und Bogen besteuert, ob es sich nun um einen Theater- oder Barbesuch handelt, ob es sich um den Besuch eines Freistilringens oder eines Fußballmatches handelt. Alle müssen gleichmäßig in Form der so genannten Vergnügungssteuer ihren Beitrag zu der indirekten Besteuerung der Bevölkerung leisten. Das führt natürlich zu neuerlichen, schweren wirtschaftlichen Benachteiligungen gerade der arbeitenden Bevölkerung. Durch dieses Vergnügungssteuergesetz werden ja auch in erster Linie die Sportveranstaltungen getroffen. Degen die Besteuerung der Veranstaltungen von professionalen Wettkämpfen ist wohl schwer etwas einzuwenden. Ganz anders verhält es sich aber bei der Besteuerung der Sportwettkämpfe von Amateurvereinen, die ja den Sport nicht betreiben, um eine Einnahmequelle für einzelne zu schaffen, sondern die den Sport zur Gesunderhaltung des Körpers betreiben. Hier zeigt sich nun das Unsoziale dieser Steuer besonders daß, denn anstatt die Gesunderhaltung unseres Volkes zu fördern, wird durch diese Steuer den Amateursportvereinen ihr Betrieb mehr oder weniger unmöglich gemacht. Wir müssen nur einmal schauen, was diese Sportvereine für Auslagen haben. Wir brauchen uns da nur einmal die Veranstaltungen der Fußballvereine zur niederösterreichischen Meisterschaft herzunehmen. Viele tausende Kilometer sind diese Vereine herumgefahren, um ihre Wettkämpfe auszutragen. Ja, von wem werden die hierzu erforderlichen Mittel aufgebracht? Es handelt sich hier meistens um Arbeiter oder um Bauernsöhne, die sich sportlich betätigen und die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Sie selbst sind nicht in der Lage, die Mittel aufzubringen. Diese Vereine sind nur so in der Lage, die notwendigen Mittel aufzubringen, wenn sie Einnahmen aus Besuchergebühren erzielen. Die Möglichkeit, daß diese Sportvereine von der Lustbarkeitssteuer befreit werden können, sieht das vorliegende Gesetz aber überhaupt nicht vor. Um nun diese offensichtlich bevölkerungspolitisch schädlichen Bestimmungen dieses Gesetzes auszugleichen, gestatte ich mir, zwei Anträge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu stellen (liest):
§ 2, lit. j) hat zu lauten: Professionalsportveranstaltungen aller Art, soferne sie nicht .unter die Ausnahmebestimmungen des § 3, Ats. (1), lit. e), des § 4, Abs. (1), lit. i) ..."
Das ist der eine Antrag.
Der zweite Antrag lautet (liest):
"Im § 3, Abs. (1) ist lit. e) einzufügen mit dem Wortlaut:
Alle Amateursportveranstaltungen, auch dann, wenn ein eventueller Reinertrag erzielt wird, dieser jedoch ausschließlich sportlichen Zwecken zugeführt wird."
Es ergibt sich die Möglichkeit, bestimmte Ausfälle dieser Steuer dadurch wettzumachen, daß die sehr schwache Besteuerung der Bars, Nachtlokale und ähnlicher Vergnügungsstätten entsprechend erhöht wird. (Abg. Endl: in Niederösterreich haben wir ja keine!) Ich weiß, daß Sie davor Angst haben, denn wenn die Bars ihre Pforten schließen müssen, dann werden die Theater geöffnet. Dafür sind Sie aber nicht w haben und deshalb sind Sie nicht für die notwendigen Änderungen dieser Gesetzesvorlage gewesen.
Dieses Gesetz ist in seiner Gesamtheit nur ein Teil dessen, was die arbeitende Bevölkerung an Steuern wirklich leisten muß, und zwar an indirekten, an unsichtbaren Steuern! Herr Landesrat Müllner ·hat heute darauf hingewiesen, was für neue Opfer dem Lande und den niederösterreichischen Gemeinden vom Finanzminister auferlegt werden. Er hat weiter darauf hingewiesen, daß hier alle Kräfte angespannt wenden müssen, um diese Lasten tragen zu können. Hier ist der Weg, der eingeschlagen werden soll. Nach außen hin erklärt zwar der Herr Finanzminister, eine Senkung der Einkommensteuer durchzuführen, und auf der anderen Seite werden die Gemeinden gezwungen - der Finanzminister geht darauf aus - neue Steuern zu schaffen oder bestehende Steuern zu erhöhen. Die Lage der niederösterreichischen Gemeinden ist doch bekanntlich äußerst ,trist und wenn im Verfassungsausschuß angeführt wurde, daß es sich bei diesem Gesetz letztlich nur um "Kannbestimmungen" handelt und es vom Belieben der einzelnen Gemeinden abhängig ist, ob die volle Wirksamkeit des Gesetzes wirklich eintritt, so wissen wir doch alle, wie diese "Kannbestimmungen" ausschauen. Wenn auf der einen Seite aus der Gemeinde so viel herausgeholt wird, daß fast überhaupt jede Tätigkeit unterbunden wird, dann muß diese Kannbestimmung zweifellos zu einer Mußbestimmung werden. Wir erleben es ja täglich und immer wieder, wie Kannbestimmumgen in Mußbestimmungen umgewandelt werden. Die Gemeinden müssen ihren Beitrag zum Schulbaufonds leisten unabhängig von der Höhe der Hebesätze für ihre Grund- und Gewerbesteuer. Aber sucht dann eine Gemeinde um Mittel aus dem Schulbaufonds zur Errichtung einer Schule an, dann ist die erste Frage, bevor überhaupt verhandelt wird: Habt ihr schon eure Grund- und Gewerbesteuer auf die volle Höhe gebracht? Das zeigt mir, daß dieser Weg aller Voraussicht nach auch bei der Vergnügungssteuer eingeschlagen werden wird. Es zeigt und bestätigt nur, daß hier rüber den Umweg der Gemeinden versucht werden soll, der arbeitenden Bevölkerung neue Opfer aufzulegen.
Wir sind nicht gewillt, für ein Gesetz zu stimmen, das neuerdings das Realeinkommen der arbeitenden Bevölkerung herabsetzt, für ein Gesetz, das keinen Unterschied macht zwischen Veranstaltungen, die ausschließlich ·dem. Vergnügen dienen, und Veranstaltungen, die der Erhaltung der Volksgesundheit dienen.

PRÄSIDENT: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Wondrak.

Ahg. WONDRAK: Hoher, Landtag! Es ist bedauerlich, daß auch diese Gesetzesvorlage vom Herrn Kollegen Dubovsky dazu benützt wird; um hier Versammlungsreden zuhalten, Reden, die man bei einer ernsthaften Beratung eines Gesetzes doch nicht halten sollte. Es ist ja unrichtig, wenn man sagt, daß es sich hier um eine neue Steuer handelt, wenn man sagt, daß damit auf das Realeinkommen der Arbeiter und Angestellten ein neuer Druck ausgeübt wird und daß hier in der Verkapptesten Form eine Steuer der arbeitenden Bevölkerung aufgezwungen wird, die sie als schmerzlich und als sehr drückend empfindet.
Wir dürfen feststellen, daß diese Lustbarkeitsabgabe in Niederrösterreich bereits seit dem Jahre 1926 eingehoben wird. Auch die folgenden reichsrechtlichen Bestimmungen und die Bestimmungen, die nach dem Zusammenbruch für uns gegolten haben, haben im Wesen an dem, was bereits im Jahre 1926 in diesem Hause beschlossen worden ist, nichts geändert. Man kann auf. keinen Fall sagen, daß hier eine Steuerlast auferlegt wird, weil der Besuch einer Lustbarkeitsveranstaltung im, wesentlichen doch auf dem freien: Willen der Bevölkerung fußt und sich daher ohne weiteres dieser angeblichen Steuer entziehen kann.
Es ist auch falsch, wenn argumentiert wird, daß mit dieser Steuer der Sportbetrieb, der Massensport, die körperliche und geistige Ertüchtigung der Jugend in Mitleidenschaft gezogen wird, weil der Übungssport auf keinen Fall abgabenpflichtig ist. Die Übungsveranstaltungen in Turnhallen, in Schwimmvereinen, das Trainingsspiel im Fußball und Handball, niemand denkt daran, daß für diese wirkliche körperliche Betätigung eine Abgabe eingehoben wird. Was besteuert werden soll, sind lediglich entgeltliche Veranstaltungen.
Es wäre schön, wenn es so wäre, wie Kollege Dubovsky sagt, daß alle diese Einnahmen dazu verwendet werden könnten, um Sportstätten zu bauen oder um überhaupt in großen Zügen, die körperliche Ertüchtigung der Jugend zu fördern. Jeder, der die Praxis, vor allem. Im Fußball, kennt, weiß, daß ganz große Beträge für Zwecke ausgegeben werden, die mit sportlicher Ertüchtigung überhaupt nichts zu tun haben. (Zustimmung.)
Wenn wir diese Dinge berücksichtigen, dann müssen wir sagen, daß hier im, wesentlichen ja doch eine Abgabe eingehoben wird, die die Gemeinden zweckmäßig verwenden können. Wir haben uns schon im Finanzausschuß bemüht und vor allem durch die Äußerungen des Verfassungsjuristen Dr. Prader dem Kollegen Dubovsky nachzuweisen versucht, daß die Forderungen, die er an uns stellt, eigentlich an die unrichtige Adresse gerichtet sind. Denn nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes ist es im freien Beschlußrecht der Gemeinden gelegen, über diese Dinge zu entscheiden. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß Turnhallen, Sportplätze und sonstige sportliche Einrichtungen seitens der Gemeinden mit Beträgen gefördert werden, die weitaus über die Einnahmen aus den Abgaben für Vergnügungen hinausgehen. Es ist nicht so, daß mit den Steuergroschen, die die Sportvereine zahlen, die Gemeinden vielleicht große Sprünge machen könnten. Es ist auch ein Widerspruch darin gelegen, wenn der Kollege Dubovsky sagt, wie schlecht es den Gemeinden geht, und wenn er gleichzeitig dafür ist, daß den Gemeinden ein Teil 'ihrer Einnahmen weggenommen wird. Es ist nicht möglich, zwei Herren ,gleichzeitig zu dienen. Man muß immer trachten, wie man die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen kann. Wir wissen als Praktiker, die im Leben stehen, daß der Weg hübsch in der Mitte durchgeht und daß alle Dinge, die auf dem Flügel liegen, nicht recht vertretbar sind. (Zwischenrufe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Ich möchte nur noch betonen, daß die Sache, die ich hier ganz kurz geschildert habe, auch von anderer Seite in gleicher Weise beurteilt wird, so lese ich zum Beispiel in einer Sportzeitung, daß am 24. November, also erst vor wenigen Wochen, eine Sitzung des Bundessportrates unter dem Vorsitz ·des Bundesministers für Unterricht, Dr. Hurdes, stattgefunden hat und daß dort eine Reihe von Beschlüssen gefaßt worden sind. Diese Beschlüsse – die Herren scheinen dort richtig beraten gewesen zu Sein und, soweit ich weiß, sind auch die Vertreter (zu den Linkssozialisten gewendet) Ihrer Partei dabei gewesen - sind ganz richtig gefaßt worden. Es wurde nämlich beschlossen, die Herabsetzung der Lustbarkeitsabgabe für Amateursportveranstaltungen bei den Städten und Gemeinden zu erwirken. Die Leute wissen, daß eben nur die Gemeinden dazu veranlaßt werden können, diese Abgabe soweit herab zusetzen, als es mit ihrem Gesamtbudget verträglich ist.
Wir dürfen nicht vergessen, daß es andere Veranstalter und Steuerzahler gibt, die ungefähr folgendermaßen reden: "Da schaut nur auf die Sportplätze, da kommen mehrere tausend Menschen zusammen, dort wird dem Spielerkauf gehuldigt, mit tausenden Schillingen wird um Menschen gehandelt. Nachher gibt es allerhand Dinge, die mit sportlicher Ertüchtigung nichts mehr zu tun haben. Diese Veranstaltungen sind aber steuerfrei, und von uns quetscht man die letzten Groschen als Steuer heraus!"
Es gibt Menschen, die nicht absolute Anhänger des Fußballs sind. Ich bin wohl jederzeit dafür eingetreten. Ich glaube, die Stadt Stockerau hat auf diesem Gebiet Mustergültiges geleistet. Ich kenne aber die Grenze ganz genau und weiß, was Sport ist und was mit Sport nichts mehr zu tun hat. Wenn wir die Seuche des Sporttotos anschauen, dann erschüttert das jeden tief, der wirklich etwas für Sport und Körperkultur übrig hat. Jetzt spielen nicht mehr 22 auf dem Spielfeld und Tausende schauen zu, sondern es werden auf dem grünen Tisch Sportkombinationen, Tips zusammengestellt, aber nicht, um den Sport zu fördern, sondern in der Hoffnung, einen persönlichen Gewinn zu erzielen. Das sind natürlich Auswüchse, die man in diesen Zusammenhang bedauern muß.
Ich möchte daher abschließend folgendes sagen: Es handelt sich hier nicht um eine neue satanische Erfindung der Steuerwillkür des Landes oder der Gemeinden, sondern es ist ein Gesetz, das bereits dreizehn Jahre alt ist und auf Grund legislativer Umstände neu beschlossen wird. Ich glaube daher, daß wir das machen können. Wir werden an das Sportverständnis der Gemeindevertretungen appellieren, die Handhabung dieses Gesetzes in der Form durch zuführen, daß keine Unrechtmäßigkeiten und keine Härten dabei herauskommen. Wenn wir das so handhaben, bin ich überzeugt, daß das Gesetz wie schon bisher auch in der Zukunft seinen Zweck erfüllen wird. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Kuchner.

Abg. KUCHNER: Wenn ich zu dem vorliegenden Lustbarkeitsabgabegesetz einige Worte verlieren darf, so möchte ich die Sache von einem ganz anderen Gesichtspunkt aus betrachten als er bisher zum Ausdruck gebracht wurde, und zwar von einem Gesichtspunkt, der in den Kreisen der linken Seite dieses Hohen Hauses vielleicht nicht besonders freundlich .aufgenommen wird. loh möchte von jenen Leuten sprechen, die durch diese Abgabe auf das schwerste betroffen werden. Es ist ja sehr schön zu sagen, die Einhebung der Steuer erfolgt für die Gemeinden und das Gastgewerbe kann diese Abgabe überwälzen. In manchen Orten brauchen sie nur von Gasthaus zu Gasthaus zu wandern und da werden Sie sehen, daß dort nur zwei bis drei Leute drinnen sitzen oder daß die Gaststätten überhaupt leer sind. Diese Betriebe sind durch die Überbesteuerung auf das härteste getroffen. Ich will nicht sagen, d:aß die Lustbarkeitsabgabe fallen muß. Das wäre auch ganz unsachlich, denn wenn man einmal in der Gemeindevertretung gesessen ist, weiß man, daß die Gemeinden Einnahmen haben müssen. Es ist mir eine besondere Freude, feststellen zu können, daß das Radiohören von der Lustbarkeitsabgabe ausgenommen wurde. Es wäre ja eine Kuriosität, das Radio - den Apparat kostet vielleicht 2000 S oder noch mehr – in einem Gasthausbetrieb mit der Lustbarkeitsabgabe zu besteuern, wo doch der Betriebsinhaber das Radio haben muß, um zum Beispiel den Aufruf nach einem Blutspender oder die Ergebnisse des Sporttotos usw. weiter übermitteln zu können. Ich begrüße es daher, daß man das Radio aus der Lustbarkeitsabgabe herausgenommen hat.
Die erwähnten 25 % sind an sich schon eine sehr hohe Abgabe, die sich im übertragenen Wirkungskreis beim Gastgewerbe äußert, und zwar insoferne, als die Vereine ja mit einem Mitgliedsbeitrag von 2 S bis 3 S das Auslangen nicht finden und daher gezwungen sind, bei ihren Zusammenkünften in den Gaststätten alle möglichen Wünsche und Forderungen an den Gastwirt zu stellen. So bringen sie sich unter Umständen Liköre und auch das Essen mit, der Gastwirt soll aber dafür noch die Lustbarkeitsabgabe und andere Steuern aufbringen. Es ist bekannt, daß es jetzt momentan nicht zu ändern ist, weil es im Bundesgesetz vorgesehen ist. Wir hoffen aber, daß diese Lustbarkeitsabgabe bei einer kommenden Regelung auf 15% herabgesetzt wird, was wir unbedingt anstreben.
Wenn man die Sportbelange, die Herr Abgeordneter Dubovsky hier angeführt hat, berücksichtigt, hat er in vielen Dingen recht, ich muß aber von unserem Standpunkt aus der Auffassung entgegentreten, daß jeder Bürgermeister das Recht haben soll, die Sache so zu handhaben, daß der Willkür Tür und Tor geöffnet ist. Jeder Bürgermeister hat doch das Recht, den Sportlern des Ortes und der nächsten Umgebung tunlichst entgegenzukommen. Im, allgemeinen möchte ich nur noch feststellen, daß meine Partei so schwer es uns auch fällt - für die Annahme dieses Gesetzes stimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER (Schlußwort): Hohles Haus! Es liegen zwei Abändel1ungsanträge des Herrn Abg. Dubovsky vor, und zwar (liest):
1. ,,§ 2, l.it. j) hat zu lauten: Professionalsportveranstaltungen aller Art, soferne sie nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 3, Abs. (1), lit e), des § 4, Abs. (1), lit. i) ..."
2. "Im § 3, Abs. (1), Ist lit. e) einzufügen, mit dem Wortlaut: Alle Amateursportveranstaltungen, auch dann, wenn ein eventueller Reinertrag erzielt wird) dieser jedoch ausschließlich sportlichen Zwecken zugeführt wird."
Im Sinne des Beschlusses des Verfassungsausschusses, der nach langer Beratung diese Gesetzesvorlage beantragt hat, bitte ich um Annahme des Gesetzes so, wie ich, es vorgetragen habe und um Ablehnung der Abänderungsanträge des Herrn Abg. Dubovsky.

PÄSIDENT (Abstimmung über die Abänderungsanträge des Abg. Dubovsky): Abgelehnt.
(Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang des Gesetzes und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Vesely, die Verhandlung zur Zahl 15 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. VESELY: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Ahg. Vesely, Buchinger, Ernecker, Hainisch, Dubovsky, Pospischil und Genossen, betreffend endliche Bereinigung der Randgemeindenfrage, zu berichten.
Hoher Landtag! Es ist meines Wissens in diesem Hause mindestens fünfmal der Antrag gestellt worden, die Landesregierung möge alle notwendigen Schritte einleiten, um die leidige Randgemeindenfrage einer endlichen Bereinigung zuzuführen. Der vorliegende Antrag des Verfassungsausschusses beinhaltet eigentlich wieder dasselbe.
Im November waren es vier Jahre, daß das Randgemeinden Problem anläßlich der Wahl vom Jahre 1945 geschaffen wurde. Wir wissen, daß der damals neugewählte Landtag von Niederösterreich und auch der Landtag von Wien im Verlaufe des ersten Halbjahres 1946 je ein Verfassungsgesetz des Inhaltes beschlossen hat, daß die Grenzen zwischen Wien und Niederösterreich im Sinne der damaligen Vereinbarungen vom Oktober bzw. November 1945 gezogen werden sollten. Auch der Nationalrat beschäftigte sich mit dieser Frage und beschloß ein gleichlautendes Verfassungsgesetz. Nun wissen wir, daß gemäß den Bestimmungen des Alliierten-Kontrollabkommens Verfassungsgesetze erst dann In Kraft treten können, wenn alle vier Elemente des Alliierten-Kontrollrates hierzu ihre Zustimmung geben. Zu dem vorliegenden Gesetz fehlt bis zum heutigen Tag die Zustimmung des russischen Elements. Aus diesem Grunde könnte das Gebietsänderungsgesetz nicht in Kraft treten. Wir glauben und hoffen, daß es möglich sein wird, im April des kommenden Jahres Gemeinderatswahlen durchzuführen. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Randgemeindenfrage nicht bereinigt sein sollte, dann können die 80 Gemeinden, in denen rund 200.000 Menschen leben, sich keine Vertretungskörperschaft, das heißt keine Gemeinderäte wählen. In Wien wurde zugleich mit der Landtagswahl auch die Gemeinderatswahl für Wien durchgeführt.
Hierbei konnten die Bewohner der Randgebiete ihre Stimme für den Gemeinderat von Wien nicht abgeben. Wenn sie nun bei kommenden Gemeinderatswahlen sich auch keine eigenen Gemeinderäte wählen können, dann erkennt man deutlich, daß diese 200.000 Menschen buchstäblich jenseits der Gesetze stehen. Sie haben bereits in den abgelaufenen vier Jahren Schädigungen aller und schwerster Art getragen.
Ich glaube deshalb, daß es zweckmäßig ist, daß wir den Zusammentritt des neugewählten Landtages dazu benützen, neuerdings diese Frage ins 'Rollen zu bringen. Der Verfassungsausschuß hat sich damit beschäftigt und der Antrag hierzu ist ja von allen drei Parteien ausgegangen.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle geeignet erscheinenden Mittel zu ergreifen, um das sofortige Inkrafttreten des Gebietsänderungsgesetzes zu erwirken, und mit Nachdruck die Forderung von rund 200.000 Menschen zu vertreten, daß dem Niemandslande, genannt Randgemeindengebiet, endlich ein Ende bereitet werde."
Ich kann Sie nur bitten, dem Antrag des Verfassungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Buchinger.

Abg. -BUCHINGER: Hoher Landtag! Im Jahre 1945 wurden .die Vertreter des Landes in den niederösterreichischen .Landtag gewählt. In den vier Jahren seither ist es uns nicht gelungen, die Randgemeindenfrage zu klären. Und es bat auch den Anschein, daß es auch dem am 9. Oktober neugewählten Landtag nicht möglich sein würde, dieses Problem zu klären.
Mein Freund, der Abg. Vesely, hat als Berichterstatter in größeren Umrissen die nötigen Ausführungen zu der Angelegenheit gemacht. Ich möchte nur betonen, daß dieser Zustand der Randgemeinden für die dort lebenden 200.000 Menschen zur Unerträglichkeit geworden ist. Ich erinnere mich z. B, zurück an die Zeit, in der wir ununterbrochen Delegationen zum Landeshauptmann geschickt haben, um wegen der schlechten Ernährung vorzusprechen. Das ist nun durch die Hilfe des Marshall-Planes vorüber die Bevölkerung Niederösterreichs und mit ihr auch die Bewohner der Randgemeinden können sich nunmehr das Anstellen um die kargen Nahrungsmittel ersparen. Heute ist insbesondere eines, meine Damen und Herren, was uns drückt und was uns zur Unerträglichkeit geworden ist. In  diesen Randgebieten hat zwar die Gemeinde Wien sehr viel mit den Erträgnissen getan, die ihr aus den Randgemeinden zugeflossen sind, trotzdem sind aber große Dinge in einem Gebiete, das nur 25 Minuten von Wien entfernt ist, leider nicht gemacht worden. Ich kann daher dem Lande Niederösterreich den Vorwurf nicht ersparen, daß es nicht mehr dafür gesorgt hat, daß jetzt endlich einmal das Gebietsänderungsgesetz unter Dach und Fach gebracht wird. Wenn wir von der Unerträglichkeit der Zustände in den Randgebieten sprechen, dann ist es deshalb, weil diese Gebiete eigentlich der Besatzungsmacht als Regierungsbezirke zugewiesen sind. Es wird dort von ihr die Macht restlos ausgeübt. Ich möchte die Herren nur auf einige Beispiele aufmerksam machen, wie es dort aussieht. So wurde vor kurzem durch·das Radio verkündet, daß ein Schwerverbrecher aus dem Strafhaus entsprungen ist. Gegen diesen Verbrecher läuft ein Steckbrief. Eines Tages hat ihn die Polizei gefaßt und siehe da, es haben sich Herren gefunden, die für den Verbrecher Stellung genommen haben und die die Polizei als Helmer-Gardisten bezeichnet und mit allen möglichen Schimpfworten belegt haben. Die Polizei hat damit geantwortet, sie mögen sich in Amtshandlungen nicht einmischen. Die Polizeibeamten wurden daraufhin geohrfeigt. Derjenige, der sich am meisten aufgeregt hatte, wurde nun verhaftet. Als die Polizei mit dem Verbrecher und dem Verhafteten bei der Kommandantur vorbeiging, riß sich der Verhaftete los, rannte auf die Kommandantur und siehe da, der Polizeibezirksleiter bekam den Auftrag, den Mann freizulassen. Es handelte sich im diesem Falle nicht um ein politisches Delikt, sondern um ein kriminelles Verbrechen. Ich glaube nicht, daß man über solche Zustände einfach hinweg gehen kann, wo man Leute, die ein Verbrechen begangen haben, ganz einfach freiläßt.
Nun zu einer anderen Sache. Von der Mödlinger Kommandantur werden Wohnungen vergeben, aber nicht nur an Mitglieder einer Besatzungsmacht, sondern auch an Zivilpersonen, die mit einem Mitglied der Besatzungsmacht befreundet sind. (Abg. Dubovsky: Wie war das in Gumpoldskirchen?) Ja, ich werde gleich darauf kommen. Obwohl sehr viele Familien beim Einmarsch der Besatzungstruppen in kurzer Zeit, z. B. innerhalb von zwei Stunden, ihre Wohnung räumen mußten, haben sie diese trotz ihrer Freigabe bis heute nicht mehr bekommen. So hat ein ganz junger Mensch, der am Sonntalg erst geheiratet hat, eine solche Wohnung bekommen. Ich gönne sie ihm, er braucht sie auch, aber nicht so dringend wie der, der vier und fünf Kinder hat und in einem Schupfen wohnen muß. Die Wohnung wurde vergeben, wir haben zwar Einspruch erhoben, aber es hat nichts genützt.
Jetzt komme ich zu dem Fall Gumpoldskirchen, den der Herr Abg. Dubovsky angezogen hat. Es handelt sich hier um einen Herrn, der während der Nazizeit Ortsgruppenleiter war. Es ist der Herr Reinisch. Dieser Mann ist zwar Mitglied der Kommunistischen Partei, aber VdU-Wähler. (Zwischenrufe bei den Linkssozialisten.) Reg dich nicht auf, Dubovsky, ich sage das deshalb, weil der Herr Abg. Genner den Fall des VdU angezogen hat. Das ist auch ein solcher VdU- Fall. Ich kann Ihnen beweisen, daß Nachbarn des Herrn Reinisch, ehemalige Nationalsozialisten, vor kurzem, als der Herr Reinisch bei ihnen war und sie ersucht hat, sie mögen ihm ein gutes Zeugnis ausstellen, erklärt haben, daß dieser Herr gesagt habe, sein Mitgliedsbuch der Kommunistischen Partei habe keinen Bezug, denn er sei nach wie vor noch der Mann, der er unter Hitler war. Mit diesem Reinisch soll nun ein Nichtfaschist seine Wohnung teilen. Ich kann dem Herrn Abg. Dubovsky sagen, daß die Arbeiterschaft von Gumpoldskirchen und Guntramsdorf stark genug ist, um den Mann an die Luft zu befördern. Daß ein Ortsgruppenleiter, von dem Photographien aufliegen, wo er in SS-Uniform abgebildet ist, mit einem wirklichen Österreicher die Wohnung teilen muß, da täuschen sie sich, meine Herren! Wenn heute von den Vertretern des Linksblocks behauptet wurde, daß der Marshall-Plan den Untergang der österreichischen Arbeiterschaft bedeutet, dann kann man es nur bedauern und sich wundern, daß beim Leib und Pachtgesetz nicht ebenso geschrieben wurde wie beim Marshall-Plan. (Zwischenrufe bei den Linkssozialisten.) Damals haben die Herren aber das Leih- und Pachtgesetz gebraucht. Ich glaube nicht, daß unter dem Regime Roosevelts ein kommunistisches Amerika dieses Leih und Pachtgesetz gemacht hat. Heute aber bezeichnet man dieses gleiche Amerika als antikommunistisch, weil es mit dem Marshall-Plan das österreichische Volk aus all seinen Betrübnissen, seiner Not und seinem Elend herausgeholfen hat. (Abg. Endl.· Die Erbsen!) Auch bezeichnen dies gewisse Herren als eine Schande. Wenn das eine Schande sein soll, dann bedaure ich diese Herren.
Die Herren Abgeordneten Dubovsky und Genner lade ich ein, mit mir nach Mödling zu fahren und sich die Zustände dort anzuschauen. Böse Zungen behaupten, daß die Besatzungsmacht alle Mitglieder der Sowjetunion Mödling als Chauffeure ausbildet. Bei uns in Österreich ist es so, daß ein Fahrschüler schon in 14 Tagen Chauffeur werden kann, während es in Mödling viel länger dauert. Was die Bevölkerung dort durch diese Fahrschulen mitzumachen hat, ist unbeschreiblich. Die Mitglieder der Kommunistischen Partei in Mödling setzen sich angeblich bei der Stadtkommandantur immer für die Arbeiter ein. Ich frage nun diese Herren, die vorgeben, immer für die Arbeiter zu sprechen, ob es wirklich notwendig ist, daß·der Arbeiter, der um 4 Uhr aufstehen muß, um seine Arbeitsstätte in Wien oder Wiener Neustadt zu erreichen, um 12 Uhr nachts noch kein Auge schließen kann, weil die Schüler der Fahrschule ununterbrochen reversieren - das machen sie besonders gern - und so die ganze Bevölkerung des Schlafes berauben. Das sind Zustände, die in den Randgemeinden zur Unerträglichkeit geworden sind.
Ich bitte daher die nö. Landesregierung und alle drei Parteien dieses Hohen Hauses, die ja den Antrag unterschrieben haben, den gegenwärtigen unhaltbaren Zustand der Randgemeinden endlich einer Klärung zuzuführen. Herr Abg. Vesely hat gesagt, daß im nächsten Frühjahr Gemeinderatswahlen durchgeführt werden sollen. Glauben sie, daß das unter den geschilderten Verhältnissen möglich sein wird? Die Randgemeindenfrage muß eine endgültige Lösung finden und dazu wird es notwendig sein, daß wir etwas mehr Zivilcourage zeigen, damit diese unleidliche Sache einmal bereinigt wird.
Bei der Beratung des vorliegenden Antrages möchte ich daher die innigste Bitte aussprechen, das Randgemeindenproblem nicht mehr aus den Augen zu verlieren, sondern mit allem Nachdruck zu vertreten und einer baldigen Lösung zuzuführen.

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Meine Damen und Herren. Die Frage der Randgemeinden ist schon von allem Anfang an unter einem unglücklichen Stern gestanden. Schon die Tatsache, daß man seinerzeit ohne Befragung der Bevölkerung einfach vom grünen Tisch hinweg entschieden hat, daß diese und jene Gemeinden nach Niederösterreich zurückkehren sollen, während die anderen Gemeinden bei Wien verbleiben Süllen, beweist das. Die Bevölkerung wurde .auch nicht darüber gefragt, ob sie nach Niederösterreich. zurückkommen oder ob sie bei Wien verbleiben will. Ein demokratisches Grundrecht wäre hier gewesen, die Bevölkerung in erster Linie darüber entscheiden zu lassen, welchem Bundeslande sie in Zukunft angehören will Die Sache ist weiter noch da. durch verschlechtert worden, daß auf Grund des Potsdamer Abkommens Wien mit den ursprünglichen Grenzen des Jahres 1938 hätte wieder hergestellt werden sollen. Damals hätten unsere - und nur unsere – maßgebenden Stellen die Änderung entweder so durchführen müssen, daß man alle diese Gemeinden dauernd bei Groß-Wien belassen hätte oder daß man sie restlos wieder nach Niederösterreich eingegliedert hätte. Auf diese Weise wäre der ganze Besatzungskonflikt überhaupt nicht entstanden, der darin besteht, daß Gebietsteile, die heute von einer Besatzungsmacht besetzt sind, bei der Durchführung dieses Gesetzes in den Bereich einer anderen Besatzungsmacht übergehen. Hier hätte bei unseren zuständigen Stellen eben der notwendige politische Weitblick vorhanden sein müssen, um die Situation rechtzeitig, zuerkennen. Er war aber nicht vorhanden und darunter leiden nun 200.000 Einwohner der Randgemeinden.
Die Sache ist aber noch viel weiter gegangen. Mit dem russischen Hochkommissar wurden schon einige Verhandlungen abgehalten; bei der letzten Verhandlung ist dort schon ganz konkret erklärt worden, daß es hier einen Ausweg gibt, indem man bestimmte Gemeinden, die in den Bereich einer Besatzung fallen, dem Bezirksvorsteher des betreffenden Gebietes unterstellt. Damals wurde zugesagt, daß in dem Moment, wo diese Maßnahmen getroffen sind, auch das bezügliche Gesetz die Zustimmung erhalten wird. Mir ist aber bis heute noch nicht bekannt, ob der Bürgermeister von Wien bereits berichtet hat, daß diese Maßnahmen getroffen .sind. Ich bin davon überzeugt, daß in dem Moment, wo dieser Bericht eintreffen wird, in dem Moment, wo die beiden Landesregierungen mitteilen werden, daß diese Verwaltungsverteilung stattgefunden hat, auch das ganze Randgemeindenproblem gelöst sein wird.
Bei dieser Frage ist es aber in den vergangenen vier Jahren in Wirklichkeit ja um etwas ganz anderes gegangen. In diesen vier Jahren ist es darum gegangen - der Abg. Buchinger hat das mit seinen Reden immer wieder bewiesen die Randgemeindenfrage als einen willkommenen Anlaß zur Stellungnahme gegen eine Besatzungsmacht zu benützen. Sie war in Wirklichkeit nur ein Anlaß, um eine Russenhetze vom Stapel zu lassen. Die Not der Randgemeinden war mithin nur ein Anlaß, um daraus politisches Kapital schlagen zu können. Ich würde Ihnen, meine Herren, nur empfehlen, die Reden des Ahg. Buchinger zur Frage der Randgemeinden nachzulesen, und da werden Sie sehen, daß sie wie ein Ei dem anderen gleichen. Zur Sache selbst möchte ich nur sagen, daß die Bevölkerung natürlich unter jeder Besatzungsmacht leidet, ganz gleichgültig, ob es diese oder jene Besatzungsmacht ist. Die Einquartierung irgendeines Militärs, selbst des eigenen, ist eben keine angenehme Geschichte, weil die Bevölkerung darunter leidet. Nichtsdestoweniger ist aber doch ein bißchen ein Unterschied zwischen den einzelnen Besatzungsmächten zu machen. (Zwischenruf: Das glaube ich!) Ich sowie der Herr Landeshauptmann Reither und alle anderen Herren, die hier sitzen und aus dem Konzentrationslager gekommen sind, verdanken das nur der russischen Besatzungsmacht und keiner anderen! Der Herr Buchinger, der heute hier das Maul so aufgerissen hat, wäre unter den amerikanischen Bomben längst zugrunde gegangen, wenn nicht russische Soldaten für unsere Befreiung, für die zu kämpfen er selbst zu feig gewesen ist, ihr Leben hingegeben hätten. Das, gilt auch für alle neuen Abgeordneten dieses -Hauses, auch für Herrn Abgeordneten Wenger, der heute glaubte, die alte Walze auf einem neuen Grammophon spielen zu können. Wo war er die ·ganze Zeit? Wo ist er nur gesteckt, als Österreich die Leute notwendig gebraucht hätte, die heute den Mut haben, gegen die Sowjetunion aufzutreten? Wo waren sie also damals alle? Wir haben sie alle nicht getroffen! Wenn man alten Freunden auf der Straße begegnet ist, so sind sie ausgewichen, ums Eck gegangen oder in eine andere Straße eingebogen, um nur ja nicht mit uns in Kontakt zu kommen! Man hätte ja :sonst vielleicht den Posten in irgendeiner Versicherungsanstalt oder anderswo riskiert und wäre vielleicht sogar in den Verdacht gekommen, gleichfalls gegen den Faschismus zu kämpfen. In diesem Falle wäre es immerhin ja auch möglich gewesen, eingesperrt zu werden oder gar das Leben hingeben zu müssen. Heute sitzen wir aber dank der ausschließlichen Leistung der Sowjetarmee hier und können das Geschick des niederösterreichischen Volkes entscheiden. Und darin besteht der große Unterschied zwischen den Besatzungsmächten. 

PRÄSIDENT: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Ernecker.

Abg. ERNECKER: Hohes Haus! Gestatten Sie auch mir als einem Vertreter der Randgebiete, daß ich zu diesem Antrag einige Worte
verliere. Es tut mir als Mitunterzeichner des Antrages wirklich leid, daß diese Debatte jetzt ganz unsachlich geworden ist. (Landesrat Genner: Das ist nicht unsere Schuld. Alle drei Parteien haben den Antrag unterschrieben! –Zahlreiche Zwischenrufe. - Der Präsident gibt
das Glockenzeichen.) Die Frage der Randgebiete ist eine brennende Frage. Die Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, leiden sehr darunter. Ich möchte hier dem Hohen Hause nur einige Beispiele vorbringen, wie sich die Zustände draußen bei uns gestalten.
Wie ist es verwaltungsmäßig? Ein Bezirk hat einen Bürgermeister, eine Gemeindevertretung und Stadträte, der andere Bezirk hat einen Bezirksvorsteher mit Stellvertreter und wieder ein anderer Bezirk hat überhaupt nur den Bezirksvorsteher allein, der vollkommen selbstherrlich schaltet und waltet. Wo bleiben hier die demokratischen Einrichtungen, die die demokratischen Bezirke 1 bis 21 in Wien haben? Wir haben weder eine niederösterreichische Verwaltung noch eine Wiener Verwaltung in irgendeiner Form.
Wie steht es mit den Steuerleistungen? Man muß wirklich unparteiisch zugeben, daß gerade mein Bezirk, der Bezirk Schwechat, mit seiner großen Industrie tatsächlich ein guter Steuerfaktor für die Gemeinde Wien ist. Wir wollen die Leistungen der Gemeinde Wien nicht abstreiten und wollen nicht sagen, daß in den vier Jahren nichts gemacht wurde. Aber immerhin haben wir heute keine Wohnungsneubauten wie in den Bezirken 1 bis 21, obwohl Schwechat sehr stark bombengeschädigt ist und daher unter einer großen Wohnungsnot leidet. Die Straßenbauten, die im Bezirk Schwechat bis 1938 vorbildlich waren, sind heute zum großen Teil in desolatem Zustand. Ein Vertreter der Gemeinde Wien hat vor einiger Zeit betont, daß die Gemeinde sehr viel für die Randgemeinden gemacht habe, und hat da besonders auf die neu errichteten Brücken hingewiesen, die beim Abzug der Nazi durch das deutsche Militär gesprengt wurden. Ich möchte dem Hohen Hause hierzu sagen, daß die Neuerrichtung dieser Brücken ja eine Notwendigkeit für die Großstadt Wien war, da Schwechat Durchzugsgebiet vom Burgenland herauf ist. Auf welchem Wege hätte man denn die Wiener Bevölkerung versorgen können, wenn man nicht in erster Linie die Brücken in Schwadorf oder Fischamend hergerichtet hätte? Wir geben zu, die Gemeinde Wien hat für uns etwas gemacht, aber gerade für den Schwechater Bezirk nicht so viel als sie an Steuerleistungen herausgeholt hat.
Es freut mich, daß der heute vorliegende Antrag von allen drei Parteien unterzeichnet wurde. Ich habe aber ein Flugblatt der Kommunistischen Partei ans dem Jahre 1945 vor mir, in dem geschrieben steht, daß die Angelegenheit mit der Abtrennung der Randgemeinden nur aus parteipolitischen Gründen der ÖVP durchgeführt werden soll. So ist die Sache wieder nicht. Es freut mich, daß die Kommunistische Partei heute einen anderen Standpunkt einnimmt und ebenfalls für den Antrag stimmt. (Abg. Dubovsky: Auch schon im Jahre 1945!)
Ich würde die Landesregierung bitten, daß sie alles unternimmt, und alle Schritte beim Alliierten-Rat veranlaßt, damit endlich die Bevölkerung der Randgebiete zu ihrem Recht kommt. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp.

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Der Antrag wurde einverständlich von allen drei Parteien dieses Hauses eingebracht, Zweifellos in der Meinung, daß die endliche Bereinigung eine absolute wirtschaftliche Notwendigkeit für die gesamte Bevölkerung dieses Gebietes ist. Ich darf wohl sagen, das glauben wir alle ohne Unterschied der Partei. Ich bin daher der Meinung, daß die Betrachtung dieser Frage von sonstigen politischen Erwägungen überhaupt losgelöst werden sollte. In einem gebe, ich dem Herrn Abgeordneten Dubovsky recht. Grundsätzlich hätten wir Niederösterreicher uns nämlich auf den Standpunkt zu stellen, daß die Wiederherstellung die, alten Zustandes, so wie er vor 1938 war, von uns zu verlangen gewesen wäre. Bei den Besprechungen wurde auch von Seiten Niederösterreichs anerkannt, daß man gewissen städtebaulichen Notwendigkeiten und Verkehrsnotwendigkeiten der Großstadt Wien, die sich ja ausdehnen muß, Rechnung tragen soll. Es wurde daher auch einvernehmlich von den Vertretern beider Länder ein gemeinsamer Gesetzestext für ein Verfassungsgesetz entworfen, das Trennungsgesetz oder, wenn Sie wollen, Grenzberichtigungsgesetz heißen sollte. Diese17 Gesetzesentwurf wurde dann im Nationalrat und in den beiden Landtagen gleichlautend beschlossen.
Worum es geht, meine Damen und Herren, ist, daß dieses Gesetz bis zum heutigen Tage, da es ein Verfassungsgesetz ist, nicht die notwendige Zustimmung des hohen Alliierten-Rates bekommen hat. Meiner Meinung nach hat das gesamte Randgemeindengebiet mit der Frage der Zoneneinteilung sehr wenig zu tun Es handelt sich um ganz kleine Gebietsausschnitte, nicht einmal um ganze Gemeinden, und meines Wissens hat sich der Herr Bürgermeister von Wien nicht erst heute und in den letzten Wochen, sondern schon seinerzeit bereit erklärt, diese deinen Gebietsausschnitte, bei welchen die Zonen der Besatzungsmächte durch die Rückgliederung eine Änderung erfahren würden, den Bezirken mit der bisherigen Besatzungsmacht zu unterstellen. Ich glaube also, die formalen Voraussetzungen wären gelöst. Wir können dankenswerterweise auch feststellen, daß sich bei einer gemeinsamen Aussprache auch die Vertreter unserer Besatzungsmacht bereit erklärt haben, zuzustimmen, daß
das Randgemeindenproblem endgültig gelöst werde. Der heutige Appell soll den Zweck haben, daß wir in absehbarer Zeit zur Bereinigung dieser Frage kommen. Am schönsten wäre es gewesen, wenn es für die Randgemeinden ein Christkindl geworden wäre, so daß man die Auseinanderlegung mit 1. Jänner 1950 hätte durchführen können. Praktisch ist es nämlich so, daß man diese Gebiete aus Gründen der Zweckmäßigkeit der Verwaltung nicht innerhalb eines Jahres auseinanderreißen kann, sondern daß man einen Jahresahschluß abwarten muß, um steuerliche und sonstige Fragen zu bereinigen.
Wir dürfen uns nicht täuschen, es werden, wenn wir auch formell ein Gesetz haben, noch viele Fragen wirtschaftlicher Natur endgültig zu bereinigen sein. Darunter fallen die Rückgabe des seinerzeit von den Randgemeinden eingebrachten Vermögens, weiter die Klärung der Frage, inwieweit Investitionen der Gemeinde Wien aus den laufenden Steuergeldern nur für momentane Erfordernisse gemacht wurden und inwieweit Dauerinvestitionen getätigt wurden, die wieder unter Umständen eine Belastung der neuen selbständigen Gemeinden darstellen. Sie sehen, das sind alles  sachliche Probleme. Wenn man sie ernsthaft erörtert, dann glaube ich, wird die Bevölkerung in den Gemeinden draußen ohne Unterschied das Interesse haben, die wirtschaftliche Auseinandersetzung in einer Art und Weise durchzuführen, die dem Schwebezustand, der den Gemeinden als Niemandsland hier Wien, hier Niederö8ter'reich - nur zum Schaden gereicht, ehestens ein Ende bereitet. Manchmal werden diese Sachen gegeneinander ausgespielt, die Dinge reihen sich aneinander. Wir haben aber einen Verwaltungsausschuß, der dieses unleidliche Problem zu lösen hat, und wir hoffen, daß der heute vorliegende Antrag mit dazu beitragen wird, das Randgemeindenproblem ehestens ;zu bereinigen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. VESELY (Schlußwort): Ich erblicke als positives Element der Aussprache die Versicherung des Herrn Abgeordneten Dubovsky, daß die russische Besatzungsmacht sofort ,geneigt wäre, dem Gesetz die Zustimmung zu geben, wenn der Bürgermeister von Wien entsprechende Vorschläge bezüglich der umstrittenen kleinen Gebietszipfel erstattet. Ich bin überzeugt, daß der Bürgermeister von Wien dies sofort tun wird. Wenn diese Formalität erledigt sein wird, können wir nach den Ausführungen des Herrn Abg. Dubovsky hoffen, in absehbarer Zeit vielleicht doch zur Lösung des Randgemeindenproblems zu kommen.
Ich bitte Sie um die Annahme des vorliegenden Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung - Gegenprobe): Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
In fünf Minuten findet eine vertrauliche Sitzung des Landtages statt.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Hohes Haus! Bevor ich die Sitzung schließe, fühle ich mich Verpflichtet, anläßlich der letzten Sitzung des heurigen Jahres den verehrten Mitgliedern des Hohen Landtages recht frohe Weihnachtsfeiertage und ein recht glückliches Neujahr zu wünschen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß uns das Jahr 1950 die endgültige Freiheit für unser Land bringen wird, wie das heute in den Ausführungen einzelner Herren Abgeordneten mehrfach zum Ausdruck gekommen ist.
In diesem Sinne entbiete ich Ihnen nochmals meine herzlichsten Grüße und Glückwünsche und hoffe auf eine gedeihliche Zusammenarbeit im Jahre 1951 (Beifall im ganzen Hause.) Herr Abg. Zach hat das Wort. 

Abg. ZACH: Ich danke dem Herrn Präsidenten für seine herzlichen Glückwünsche und möchte auch ihm und seiner Familie recht gesegnete Weinachten und ein glückliches Neujahr 1950 wünschen.
Ich hoffe, daß er im Jahre 1950 solchen Sitzungen präsidieren wird, wo wirklich einmal gute, für die gesamte Bevölkerung freudenreiche Beschlüsse gefaßt werden! (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT: Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 19 Uhr 35 Min.)