Landtages von Niederösterreich, V. Gesetzgebungsperiode

I. Session

1. Sitzung (Fortsetzung) am 18. November 1949.

Inhalt.

1. Wiederaufnahme der Sitzung durch den Präsidenten
(S. 5).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 5).
3. Wahl des Landeshauptmannes (S. 5).
4. Angelobung des Landeshauptmannes (S. 6).
5. Wahl der Landeshauptmannstellvertreter (S.6).
6. Wahl der Mitglieder der Landesregierung (S.6).
7. Mitteilung des Präsidenten, betreffend die Beiziehung des Abg. Laurenz Genner zu den Sitzungen der Landesregierung (S 7).
8. Rede des Landeshauptmannes Steinböck (S. 7).
9. Rede des Abg. Dubovsky (S. 10).
10. Rede des Abg. Pospischil (S 14).
11. Rede des Landeshauptmannstellvertreters Popp (S. 15).
12. Rede des Abg. Zach (S. 19).

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 20 Min.): Ich nehme die am 5. November 1949 unterbrochene erste Sitzung des Landtages wieder auf.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abgeordneten Reither und Schweinhammer infolge Erkrankung entschuldigt.
Ich habe das stenographische Protokoll des ersten Teiles der Eröffnungssitzung der I. Session der V. Wahlperiode auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl des Landeshauptmannes.
Nach Artikel 30 der Landesverfassung wird der Landeshauptmann vom Landtag in einem besonderen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach § 54, Absatz 3, der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden. Der dem Präsidium überreichte Wahlvorschlag lautet auf Abg. Johann Steinböck.
Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, bei Namensaufruf die Stimmzettel in die Urne zu legen. Die Herren Schriftführer ersuche ich, die namentliche Aufrufung der Landtagsmitglieder vorzunehmen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Sigmund und Hilgarfh geben die Abgeordneten Anderl, Bachinger, Brachmann, Buchinger, Czerny und Dienbauer den Stimmzettel in die Urne. - Abg. Dubovsky gibt nach Namensaufruf keinen Stimmzettel ab.)

PRÄSIDENT: Die Nichtabgabe des Stimmzettels widerspricht der Geschäftsordnung des Landtages; es hat jeder Abgeordnete abzustimmen.
(Über weiteren Namensaufruf geben die Abgeordneten Dubovsky, Eckhart, Endl (Zwischenruf Abg. Hainisch: Etwas flotter! Schriftführer Abg. Sigmund: Es ist eine Weisung hier), Ernecker, Etlinger, Fehringer, Gaßner, Genner, Gerhartl, Dr. Haberzettl, Hainisch, Hilgarth, Hrebacka, Ing. KargI, Kreiner, Kuchner, Marchsteiner, Mitterhauser, Müllner, Nagl, Nimetz, Popp, Pospischil, Ing. Hirmann, Reitzl, Saßmann, Schmalzbauer, Schöberl, Schwarzott, Sigmund, Sodomka, Staffa, Stangler, Steinböck, Dr. Steingötter, Stika, Tatzber, Tesar, Vesely, Wallig, Waltner, Weber, Wegerer, Wenger, Wondrak, Zach, Zettel, Zeyer die Stimmzettel in die Urne.)

PRÄSIDENT: Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Herren Schriftführer um die Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 31 Min. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 35 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis: Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, wovon 25 leer waren und daher ungültig sind 29 Stimmzettel lauten auf Abg. Steinböck Somit ist Herr Abg. Johann Steinböck mit 29 Stimmen zum Landeshauptmann von Niederösterreich .gewählt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich frage den Herrn Abgeordneten, ob er die auf ihn gefallene Wahl annimmt.

Abg. STEINBÖCK: Hohes Haus! Ich erkläre, die auf mich gefallene Wahl anzunehmen.

PRÄSIDENT: Nach Artikel 31 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, Landesgesetzblatt Nr. 14 vom 16. August 1930, hat der Herr Landeshauptmann vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis zu leisten. (Die Abgeordneten erheben sich von den Sitzen. - Nach Verlesung der Angelobungsformel durch den Präsidenten):

Abg. STEINBÖCK: Ich .gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe! 

PRÄSIDENT: Wir gelangen zu Punkt .7 der Tagesordnung: Wahl der beiden Landeshauptmannstellvertreter. Nach Artikel 30 des Landesverfassungsgesetzes in der ·Fassung von 1930 werden ·die beiden Landeshauptmannstellvertreter, die den beiden stärksten Parteien zu entnehmen sind, in einem zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach § 54, Absatz (3), der Geschäftsordnung des Landtages muß auch diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden.
Der dem Präsidium überreichte Wahlvorschlag lautet auf Herrn Abg. Franz Popp von der Sozialistischen Partei Österreichs und auf Herrn Abg. Ing. August Kargl von der Österreichischen Volkspartei. Ich bitte die, Mitglieder des Landtages, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zulegen.
Ich ersuche die Herren Schriftführer um den Namensaufruf.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Sigmund und Hilgarth legen die Abgeordneten Anderl, Bachinger, Brachmann, Buchinger, Czerny, Dienbauer, Dubovsky, Eckhart, Endl, Ernecker, Etlinger, Fekringer, Gaßner, Genner (ist bei Namensaufruf im Saal nicht anwesend), Gerhartl, Dr. Haberzettl, Hainisch. Hilgarth, lng. Hirmann Hrebacka, lng. Kargl, Kreiner, Kuchner, Marchsteiner, Mitterhauser, Müllner, Nagl, Nimetz, Popp, Pospischil, Reitzl, Saßmann, Schmalzbauer, Schöberl, Schwarzott, Sigmund, Sodomka, Statta, Stangler, Steinböck, Dr. Steingötter, Stika, Tatzber, Tesar, Vesely, Wallig, Waltner, Weber, Wegerer, Wenger, Wondrak, Zach, Zettell und Zeyer die Stimmzettel in die Urne.)

PRÄSIDENT: Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer, das Skrutinium vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 43 Min. - Nach Zählung der Stimmzettel um Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 48 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Wahl hat folgendes Ergebnis gehabt:
Abgegeben wurden 53 Stimmzettel, davon entfallen auf den Wahlvorschlag der SPÖ, Herrn Abg. Franz Popp, 22 Stimmen; 31 Stimmzettel waren leer, sie sind daher ungültig.
Auf den Wahlvorschlag der ÖVP, Herrn Abg. Ing. August Kargl, entfallen 28 Stimmen; 25 Stimmzettel waren leer, daher ungültig.
Es erscheinen somit die Herren Abgeordneten Franz Popp und Ing. August KargI als gleichberechtigte Landeshauptmannstellvertreter gewählt.
Ich Frage die beiden Herren, ob sie die auf sie entfallende Wahl annehmen.

Abg. POPP: Ich erkläre die Wahl anzunehmen.

Abg. Ing. KARGL: Ich erkläre, die Wahl
anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl der übrigen vier Mitglieder der Landesregierung.
Nach Artikel 30 des Landesverfassungsgesetzes werden die Mandate der übrigen vier Mitglieder der Landesregierung auf die einzelnen Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stimmenzahl aufgeteilt.
Der Wahlvorschlag der ÖVP lautet auf Abg. Johann Waltner und Nationalrat Viktor Müllner.
Der Wahlvorschlag der SPÖ lautet auf Abg. Hans Brachmann und Abg. Feljx Stika.
Nach § 54, Absatz 3, der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden. Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Die Herren Schriftführer bitte ich um Verlesung der Namensliste.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Sigmund und Hilgarth legen die Abgeordneten Anderl, Bachinger, Brachmann, Buchinger, Czerny, Dienbauer, Dubovsky, Eckhart, Endl, Ernecker, Etlinger, Fehringer" Gaßner, Genner, Gerhartl, Dr. Haberzettl, Hainisch, Hilgarth, lng. Hirmann, Hrebacka, lng. Kargl, Kreiner, Kuchner, Marchsteiner, Mitterhauser, Müllner, Nagl, Nimetz, Popp, Pospischil, Reitzl, Saßmann, Schmalzbauer, Schöberl, Schwarzott, Sigmund, Sodomka, Staffa, Stangler, Steinböck, Dr. Steingötter, Stika, Tatzber, Tesar, Vesely, Wallig, Waltner, Weber, Wegerer, Wenger, Wondrak, Zach, Zettel urod Zeyer die Stimmzettel in die Urne.)

PRÄSIDENT: Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer, das Skrutinium vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 55 Min. – Nach Stimmenzählung und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 58 Min.):

PRÄSIDENT: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis: Es wurden 54 Stimmen abgegeben, davon entfielen auf den Wahlvorschlag der ÖVP, Herrn Abg. Waltner und Herrn Nationalrat Müllner, 29 Stimmen. 25 Stimmzettel waren leer und sind daher ungültig. Auf den Wahlvorschlag der SPÖ, Herren Abg. Brachmann und Abg. Stika, entfielen 22 Stimmen, 32 Stimmzettel waren leer und sind daher ungültig. Es sind somit, als Mitglieder der Landesregierung gewählt: die Herren Brachmann, Müllner, Stiika und Waltner. Ich frage die Herren, ob sie die Wahl annehmen. Ich frage den Herrn Abg. Brachmann, ob er die Wahl annimmt.

Abg. BRACHMANN: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT: Ich frage den Herrn Abgeordneten Müllner, ob er ,die Wahl annimmt.

Abg. MÜLLNE'R: Ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT: Ich frage den Herrn Abgeordneten Stika, ob er die Wahl annimmt.

Abg. SHKA: Ich: nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT: Ich frage den Herrn Abgeordneten Waltner, ob er die Wahl annimmt.

Abg. WALTNER: Ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Somit ist die Landesregierung von Niederösterreich bestellt. Die Angelobung der beiden Herren Landeshauptmannstellvertreter und der Landesräte auf die Bundes- und Landesverfassung findet später in der Sitzung der neuen Landesregierung im Prälatensaal statt. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung. Die Wiederaufnahme der Sitzung wird von hier aus eingeleitet. (Unterbrechung, der Sitzung um 14 Uhr 58 Min.)

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 16 Uhr 15 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Landesregierung hat in ihrer soeben stattgefundenen Sitzung einstimmig den Beschluß gefaßt, Herrn Abgeordneten Laurenz Genner zu den Sitzungen. Der Landesregierung ständig als beratendes Mitglied bei zuziehen. Ich· bringe diesen Beschluß der neu gewählten Landesregierung dem Hohen Hause hiermit zur Kenntnis.
Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann Steinböck. (Beifall bei der ÖVP)

Landeshauptmann STEINBÖCK: Hoher Landtag! Zum zweiten Male nach der Befreiung Österreichs tritt ein vom Volke neu gewählter Landtag von Niederösterreich zur ersten Sitzung zusammen. Nach einem kurzen aber sehr scharfen Wahlkampf hat das Volk seine Entscheidung getroffen und auf Grund dieser Entscheidung sind wir heute in diesem ehrwürdigen Saale versammelt. Ich möchte diesen Anlaß nicht vorübergehen lassen, ohne den Behörden und freiwilligen Mitarbeitern in Niederösterreich dafür zu danken, daß sie durch ihre vorbildliche Tätigkeit eine so reihungslose Durchführung der Wahl .gewährleistet haben. Es hat sich wieder gezeigt, daß der Verwaltungsapparat von Niederösterreich imstande ist, auch außergewöhnliche Schwierigkeiten in vorbildlicher Art zu lösen. Ich glaube mich daher mit Ihnen eines Sinnes, wenn wir all den in Betracht kommenden Faktoren für diese mustergültige Arbeit den Dank und die Anerkennung aussprechen.
Das Volk hat nun gesprochen und uns beauftragt, seine Interessen im niederösterreichischen Landtag nach besten Kräften zu wahren und zu fördern. Wenn ich nun als Chef der neu gewählten niederösterreichischen Landesregierung zu Ihnen spreche, dann bin ich mir der Verantwortung voll bewußt, die ich als Landeshauptmann auf mich genommen habe.
Es harrt unser eine große Zahl wichtigster Aufgaben zu lösen. Der im Jahre 1945 gewählte Landtag hatte den Fußboden zu legen für eine neue, gesicherte Verwaltung im Lande und wenn wir seine Arbeitüberblicken, dann können wir ihm die Anerkennung für seine Leistung wohl nicht versagen, im Gegenteil. Der erste Landtag hat unter schwierigsten Verhältnissen eine Unzahl von wichtigen Gesetzen beschlossen und Beschlüsse in wichtigsten Angelegenheiten gefaßt. Er ist vor keiner Arbeit zurückgeschreckt und: wenn wir heute in Dankbarkeit seiner Al1beit gedenken, dann muß dies auch ein Ansporn für den neuen Landtag sein, die Leistungen noch zu übertreffen und wirklich alles dazuzusetzen, den gestellten Aufgaben voll gerecht zu werden.
Wenn wir die Reihen der Abgeordneten heute überblicken, dann vermissen wir eine große Anzahl von Abgeordneten, die im letzten Landtag hier gesessen sind und mitgearbeitet haben. An ihre Stelle sind neue Mandatare getreten, Männer und Frauen. die zum ersten, mal in diesen Vertretungskörper entsendet wurden. Es ist uns ein Herzensbedürfnis, den ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten den herzlichsten Dank für ihre Mitarbeit und treue Kameradschaft zu sagen.
Wir vermissen heute aber auch Herrn Landesrat Schneidmadl, der die ihm zugewiesenen Referate zielbewußt geleitet hat und den wir im politischen Kampfe als vornehmen Gegner kennen gelernt haben.
An die Spitze meiner Ausführungen möchte. ich heute die Feststellung setzen, daß ich strenge auf dem Boden der Verfassung stehe und mich bemühen werde, mein Amt korrekt nach demokratischen Grundsätzen auszuüben und durch initiative Arbeit dem Hohen Hause und der niederösterreichischen Landesregierung neue Aufgaben zu stellen.
Es wird meine vornehmste Aufgabe sein, als Landeshauptmann, und über den Parteien stehend, ausgleichend zu wirken und als ruhender Pol im politischen Kampfe zur Vermeidung von Spitzen und Härten beizutragen.
Der letzte Landtag hat das Gesetz über das landwirtschaftliche Fortbildungsschulwesen beschlossen. Es wird nun meine Aufgabe, bzw. die des zukünftigen Referenten für landwirtschaftliche Angelegenheiten sein, dieses Gesetz der Verwirklichung zuzuführen und dafür zu sorgen, daß die im Gesetze vorgesehenen Möglichkeiten der Schulung der Bauernjugend voll ausgeschöpft werden. Nur ein gut geschulter Bauernstand wird in der Lage sein, den Anforderungen einer modernen Betriebsführung zu entsprechen.
Ich gebe mich keiner Täuschung hin, daß die Durchführung dieses Gesetzes noch sehr viel Arbeit kosten wird und daß noch viele Probleme zu lösen sein werden Durch viele Jahrzehnte wurde der Fortbildung des Bauernstandes viel zu wenig Aufmerksamkeit zugewendet und nun müssen unter dem Drange der Verhältnisse die Versäumnisse von Jahrzehnten in wenigen Jahren eingeholt werden.
Der Bauernstand wird zum Nährstand des Volkes werden müssen, und je mehr Nahrungsmittel im Lande erzeugt werden, desto weniger Importe werden notwendig sein und die exportierten Industrieartikel können günstiger Verwertet werden.
In zielbewu8t:er Durchführung der gestellten Aufgaben ist an den modernen Ausbau der landwirtschaftlichen Schule in Mistelbach geschritten wollen. In Krems wird eine neue Weinbauschule gebaut und wird aller Voraussicht nach noch im September nächsten Jahres der Betrieb aufgenommen werden können.
Eine Aufgabe ganz großen Ausmaßes hat sich die niederösterreichische Landesregierung gestellt, in dem die Errichtung einer Obstbauschule in Langenlois beschlossen wurde. Auch dort schreitet der Bau rüstig vorwärts und diese Schule soll eine Musteranstalt werden. Sie werden in den Zeitungen schon vielfach vom zehnten Bundesland gelesen, haben das durch Meliorationen für Österreich gewonnen werden könnte. Die Schweiz ist in den letzten Jahren, besonders während des letzten Krieges, hier mit gutem Beispiel vorangegangen und wir wollen im Lande Niederösterreich die Möglichkeit neues Ackerland zu schaffen, voll ausnützen. Es werden daher im ganzen Lande Bewässerungen und Entwässerungen durchgeführt werden müssen, wobei insbesondere größere Meliorationen im Waldviertel zu erwähnen sind. .Ein schöner Teil unserer Arbeiten wird der Wiederinstandsetzung bestehender Anlagen gewidmet sein müssen, die während des Krieges vernachlässigt wurden. Gegenwärtig sind als Sofortmaßnahmen die Beseitigung der Windverwehungen im Gebiete von Guntersdorf, WuIlerrsdorf und Hetzmannsdorf im Zuge.
Die Versorgung von Gemeinden mit ausreichendem und einwandfreiem Trink- und Nutzwasser wird auch in der nächsten Zeit mit gleicher Energie fortgesetzt werden müssen. Zur, Zeit sind als Großprojekte die Versorgung von Felixdorf, Sollenau und Ernstbrunn im Gange sowie eine ganze Reihe von kleineren Projekten, die noch in diesem Jahre abgeschlossen werden können. Weiter ist eine Reihe von Kanalisationen projektiert hiervon ist gegenwärtig die Kanalisierung von Herzogenburg Im Zuge.
Wir wissen auch, daß eine Rationalisierung der Landwirtschaft mit all den Verbesserungen Hand in Hand gehen muß. Eine solche Rationalisierung ist aber nur dann möglich, wenn vorerst eine vernünftige Kommassierung durchgeführt wurde. Im Jahre 1950 werden wir in wesentlich verstärktem Ausmaße an die Kommassierung einer größeren Anzahl von Gemeinden herantreten und somit die erforderlichen Meliorierungen, die Schaffung von Verbindungswegen usw. durchführen.
Weiter wird die Durchführung der Landarbeiterordnung und auch das Landarbeiterkammergesetz zur Verhandlung kommen müssen.
Ferner ist die Beschlussfassung eines Tierzuchtförderungsgesetzes schon dringlich geworden sowie die Schaffung eines Gesetzes über die Errichtung eines Landestierseuchenfonds. Der Landtag wird sich auch mit einem modernen Fischereigesetz zu befassen haben sowie mit einem Tierschutzgesetz. Außerordentlich dringlich erscheint auch die Erlassung eines Veranstaltungsgesetzes. In, Bearbeitung steht derzeit auch noch ein Naturschutzgesetz mit den dazugehörigen Verordnungen, ein Ankündigungsabgabegesetz, ein Anzeigenabgabegesetz und andere gesetzliche Vorschriften. die für die Gemeinden von Wichtigkeit sind.
Eine wichtige Materie, die der eingehenden Beratung und Behandlung bedarf, sind die niederösterreichischen Krankenanstalten. Es muß rechtzeitig Vorsorge getroffen werden, damit nicht eines Tages das Land Niederösterreich hinsichtlich der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten vor Überraschungen gestellt wird. Die Frage der Bezahlung der Verpflegskosten durch die Versicherungsanstalten muß durch intensive Verhandlungen ehebaldigst zu einer tragbaren Lösung kommen.
Das Land Niederösterreich hat bisher durch Gewährung zinsenloser Darlehen oder durch Übernahme des Zinsen und Amortisationsdienst es dazu beigetragen, daß Krankenanstalt, en Niederösterreichs ausgebaut, bzw. erweitert werden konnten.
Auf die Dauer ist dieser Zustand aber untragbar, weil die Kosten dieser Verbesserungen und Erweiterungen weder von den bisherigen Sprengelgemeinden noch vom Lande Niederösterreich allein getragen werden können. Hier scheint die Aufteilung der Kosten auf breitester Basis die vernünftigste Lösung zu sein.
Zu diesen gesetzlichen Vorschriften kommt dann noch eine Reihe von Durchführungsverordnungen, die jedoch im Rahmen der niederösterreichischen Landesregierung zu bearbeiten sein werden.
Eines der brennendsten Probleme, bei deren Lösung die neu gewählte Landesregierung mitzuwirken haben wird, ist die Behebung der Wohnungsnot. Das Land wird alles vorkehren müssen, um dem Wohn- und Siedlungswesen die größtmögliche Förderung angedeihen zu lassen.
Das Land Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren für Förderung des Gewerbes und des Fremdenverkehrs, bzw. zu deren Wiederaufbau außerordentlich große Beträge zur Verfügung gestellt. Diese Großzügigkeit hat sich im vergangenen Jahre bereits ausgewirkt, und es ist zu hoffen, daß bei Zweckentsprechender Weiterführung dieser Förderungsmaßnahmen bald der Wirtschaft und damit auch dem Lande Niederösterreich der erwartete Nutzen zukommt.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Landtages wind es sein, den Voranschlag für 1950 gründlichst durch zu beraten und zu beschließen. Wir können uns keiner Täuschung hingeben, daß Gewaltleistungen, wie sie im Jahre 1949 vollbracht wurden, nicht alljährlich vollbracht werden können.
Es werden für das Jahr 1950 neue Wege beschritten werden müssen, um die unumgänglich notwendigen Arbeiten durchzuführen und zu Verhindern, daß Arbeitslosigkeit im Lande eintrete Arbeitslosigkeit, wie sie vor 1938 im Lande geherrscht hat, darf nicht mehr eintreten. (Beifall bei der ÖVP.) Es muß unsere vornehmste Aufgabe sein, die dem Lande zur Verfügung stehenden Mittel so anzuwenden, dass produktive Werte geschaffen und nicht Arbeitslosenuterstützungen ausbezahlt werden müssen. Daß hierbei das Land die bodenständigen niederösterreichischen Gewerbe, Handel usw. bei Lieferungen und Leistungen heranziehen wird, ist selbstverständlich.
Ich werde daher auch - soweit es in meiner Kompetenz und in meinen Kräften steht – dafür Sorge tragen, daß der Schulentwachsenen Jugend eine Berufsausbildung gesichert wird, wie es überhaupt eine wesentliche Aufgabe aller Verantwortungsträger ist, für eine gesicherte Zukunft unserer Jugend Sorge zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Unterrichtsministerium steht gegenwärtig ein Gesetz zum Schutz der Jugend vor Schmutz und Schund zur Verhandlung. Ich hoffe, daß der Entwurf ehebaldigst: zu einem konkreten Grundsatzgesetz führt, denn sonst müßte das Land in eigener Kompetenz nach dem Rechten sehen (Erneuter Beifall bei der ÖVP.)
Im nächsten Jahre wird sich das Schulbaufondsgesetz auswirken müssen, damit die Aktion zur Instandsetzung beschädigter oder Aufrichtung zerstörter Schulen in Schwung gebracht
werden kann.
Wir erwarten dringend vom Nationalrat das Schul- und Erziehungsgesetz und ein Lehrerdienstgesetz, damit die entsprechenden Durchführungsgesetze und Verordnungen vom Landtag beschlossen werden können.
Die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Landesgebäuden wird mit aller Energie fortgesetzt werden.
Soweit für die Erfordernisse im Voranschlag 1949 noch Deckung vorhanden ist, bestehen wohl keine Schwierigkeiten, für das Jahr 1950 wird entsprechend vorgesorgt werden müssen. Ich stelle hier erneut und mit allem Nachdruck fest, daß der Wiederaufbau Angelegenheit des Bundes ist. Dies wurde auch von kompetenter Stelle schon klargestellt daher müssen die in den vergangenen Jahren vom Lande Niederösterreich für den Wiederaufbau .aufgewendeten ganz bedeutenden Mittel, es handelt sich um zirka 90 Millionen Schilling dem Lande vom Bund refundiert werden.
Wiederaufbau und gedeihliche Entwicklung des Landes ist aber nur dann, möglich, wenn Ruhe und Ordnung im Lande herrschen. Dies hat zur Voraussetzung, daß Preisexzesse hintan gehalten werden. (Beifall bei der. ÖVP.) Ich sehe als Landeshauptmann darin eine meiner wichtigsten Aufgaben der allernächsten Zeit, hier richtunggebend einzugreifen.
Nicht Zuletzt wird aber auch intern eine Verwaltungsreform, die bisher nur zaghaft durchgeführt wurde, energischer in die Hand genommen werden müssen, weil die Bevölkerung ein Recht darauf hat, die Steuergelder bestmöglich angelegt zu sehen. Die notwendige Verwaltungsreform ist auch in eminentem Interesse der Beamtenschaft, die erst nach endgültigen und geklärten Verhältnissen mit einer, ihrer Leistung und Verantwortung entsprechenden Besserstellung rechnen kann. (Beifall bei der
ÖVP.)
Die Pragmatisierung und Definitivstellung der Beamten des Landes ist zum großen Teile durchgeführt. Es steht uns jetzt noch die Aufgabe bevor, auch die Pragmatisierung der Lehrer ehebaldigst durchzuführen.
Mit tiefem Bedauern muß ich auch davon sprechen, daß es bis heute noch nicht möglich war, die Gebietsänderungsgesetze in Kraft zu setzen, wodurch die Randgemeinden unter niederösterreichische Verwaltung gekommen wären. Es zeigten sich schon gute Ansätze dafür, als ob die Inkraftsetzung dieser Gesetze unmittelbar bevorstünde. Leider sind unsere Hoffnungen zu Schanden geworden und wir können auch heute nur wieder die sowjetische Besatzungsmacht bitten, sie möge ihren maß· geblichen Einfluß dahin geltend machen, dass diese drei Gesetze veröffentlicht und in Vollzug gesetzt werden dürfen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ein Gebot der Selbverständlichkeit, daß wir am heutigen Tage unserer Brüder gedenken die noch in Kriegsgefangenschaft oder in ausländischer Haft sind und' der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass ehebaldigst auch der letzte Österreicher in, seine Heimat zurückkehren darf.
Mit allem Nachdruck gebe ich dem Begehren dieses Hohen Hauses Ausdruck, es möge unserem Vaterlande endlich der Staatsvertrag und mit ihm die volle ·Freiheit und Souveränität beschert werden.
Das Volk von Niederösterreich hat mit uns unsagbarer Geduld all die Erschwernisse ertragen, die in den gegebenen Verhältnissen der Nachkriegszeit begründet sind. Es kann niemand wundernehmen, wenn dieses Volk mit aller Sehnsucht den Frieden und das Ende der Besetzung herbeiwünscht.
In dieser feierlichen Stunde begrüße ich unsere braven Niederösterreicher und gebe der Erwartung Ausdruck, daß sich die Tätigkeit dieses niederösterreichischen Landtages zum Wolle unseres Vaterlandes Niederösterreich auswirken möge. (Beifall bei der ÖVP.)
Es hat der Bewältigung ganz schwieriger Aufgaben bedurft, daß ich heute zu Ihnen als Neu gewählter Landeshauptmann reden kann und es ist noch -eine Überfülle von: Aufgaben zu lösen, bis die niederösterreichische Landesregierung ihre Agenden aufgeteilt hat und der Boden für eine gedeihliche Arbeit gefunden ist. Aber so wie wir bis jetzt vor den schwierigen Aufgaben nicht zurückgeschreckt sind, werden wir auch an die Lösung der uns noch bevorstehenden schwierigen Aufgaben herantreten und ich weiß, wir werden diese Aufgaben lösen.
Ihnen, meine verehrten Damen und Herren, die Sie vom besten Willen getragen sind, all Ihre Kräfte einzusetzen, rufe ich ein freudiges Frisch auf zur Arbeit zum Wohle des Landes Niederösterreich zu! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Für die Kommunistische Partei hat sich Abg. Dubovsky zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Vor diesem neuen, Landtag werden eine Reihe von Aufgaben stehen. Diese Aufgaben wird er nur dann lösen können wenn er sich vom Vorherigen Landtag in seiner Arbeit ganz wesentlich unterscheiden wird. Der vergangene Landtag hat die Erwartungen der niederösterreichischen Bevölkerung in keiner Art und Weise erfüllt; er konnte diese Erwartungen auch nicht erfüllen, weil in den vergangenen vier Jahren der Landtag systematisch von der Landesregierung in seiner Tätigkeit gehemmt und immer mehr und mehr ausgeschaltet wurde. Dadurch kommen auch eine Reihe von dringenden Vorlagen und Gesetzen nicht in Behandlung gezogen werden; aus diesem Grunde stehen viele Probleme, die schon gelöst sein könnten, noch immer ungelöst vor diesem neuen Landtag. Der alte Landtag wurde nur ganz selten zu Beratungen zusammen berufen und selbst dann waren es meistens nur so genannte Einlaufsitzungen, in denen in fünf oder zehn Minuten ganz kurz der Einlauf bekannt gegeben wurde. Nach Bekanntgabe, welche Anträge, welche Anfragen usw. eingelaufen waren, wurde dann der Landtag wieder vertagt. Hier. wird es, notwendig sein, daß die neue Landesregierung mit der systematischen Ausschaltung des Landtages Schluß macht rund nicht wie früher den Landtag in der Erfüllung seiner Aufgaben, die ihm das niederösterreichische Volk gestellt hat, hindert. Ist es nicht geradezu eine Groteske, daß der Landtag zum zweiten Male gewählt wurde, ohne daß eine gültige Landesverfassung vorhanden ist? Die ·Regierungsparteien beriefen sich zwar bei den vorangegangenen Parteibesprechungen immer wieder darauf, dass es eine Verfassung gäbe und wollten: diese nicht existierende. Verfassung hei der Regierungsbildung .in Anwendung bringen. Dabei wissen beide Regierungsparteien ganz genau, daß sich der Verfassungsausschuß des vergangenen Landtages bereits mit dem Entwurf einer Landesverfassung beschäftigt hat, dass wie bei vielen anderen Gesetzesvorlagen, zwar einige Sitzungen. des Verfassungsausschusses stattgefunden haben, es: .aber dann wiederum still geworden ist der ganze Verfassungsentwurf ist dann wieder eingeschlafen. Alle anderen Bundesländer" außer Niederösterreich und Burgenland, haben bereits durch ihre im Jahre 1945 gewählten Landtage entweder neue Landesverfassungen geschaffen, oder die alten Landesverfassungen wieder in Kraft gesetzt. Sollte es vielleicht hier bei uns in Niederösterreich Menschen geben, die nicht daran interessiert sind, daß hier eine wirklich demokratische Verfassung geschaffen wird und deshalb bis heute der Landtag noch immer keine Verfassung beschlossen hat? Der neue Landtag wird als eine der dringendsten Aufgaben in erster Linie eine Verfassung für das Land Niederösterreich zu beschließen haben. Die Berufung auf die Landesverfassung ist überhaupt so eine ganz merkwürdige Sache bei dieser ganzen Regierungsbildung .gewesen. Begonnen hat es mit einer Mitteilung im "Wiener Kurier" daß in der niederösterreichischen Landesregierung kein Kommunist mehr vertreten sein wird Tags darauf ist in der Frühpresse die gleiche Notiz gestanden - sie war aus einer Quelle - nämlich in der "Wiener Tageszeitung", dem Zentralorgan der Österreichischen Volkspartei. Einige Tage später brachte der amerikanische Rot-Weis-Rot-Sender gleichfalls die Mitteilung, daß kein Kommunist in der niederösterreichischen Landesregierung mehr vertreten sein wird, worauf das "Wiener Montagblatt" das der ÖVP ziemlich nahe steht und das auch seine Informatoren in der niederösterreichischen Landesregierung hat, gleichfalls die Mitteilung brachte, daß in der Landesregierung kein Kommunist vertreten sein wird. Diese ganze Sache mit der Teilnahme der Kommunisten ,an der niederösterreichischen Landesregierung, die Berufung der beiden Regierungsparteien auf die nicht in Kraft gesetzte niederösterreichische Landesverfassung, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Erfüllung des, Auftrages, der zum ersten Male im "Wiener Kurier" von den Amerikanern veröffentlicht wurde. Das ist in Wirklichkeit die Berufung auf die Landesverfassung! (Landeshauptmannstellvertreter Ingenieur Kargl: Aber die Wirklichkeit ist anders.) Schon diese erste Landtagsitzung hat gezeigt, mit welchem Geist der' neue Landtag seine Tätigkeit aufnimmt. Sie wurde mit einem Geschäftsordnungsbruch des Präsidenten des Landtages eingeleitet. (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP) Der Präsident des Landtages, der heute ganz genau gewußt hat, dass bei namentlicher Abstimmung jeder Abgeordnete seinen Stimmzettel persönlich abzugeben hat, er sollte nicht gewusst haben, daß die beiden jüngsten Mitglieder des Landtages zu Schriftführern zu wählen seien und' nicht die jüngsten Mitglieder ·der beiden großen Fraktionen? Das sollte er plötzlich nicht gewußt haben? In Wirklichkeit zeigt sich durch diesen Geschäftsordnungsbruch die Linie, die hier an Niederösterreich eingeschlagen werden soll.

PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter, nehmen Sie zur Kenntnis, daß diese Argumentation, die Sie geben, nicht richtig ist; diese Sache wurde von der Landtagskanzlei übersehen und es ist nicht Aufgabe des Präsidenten, die Geburtsdaten der einzelnen Abgeordneten nachzuprüfen.

Abg. DUBOVSKY (fortsetzend): Aber der Geschäftsordnungsbruch besteht nicht in der Unterlassung der Überprüfung der Geburtsdaten, sondern in Ihrer Feststellung daß die beiden jüngsten Abgeordneten der beiden großen Fraktionen die Geschäfte der Schriftführer vorläufig besorgen sollen. Darin besteht der Geschäftsordnungsbruch und nicht in der Unterlassung der Überprüfung des Geburtsjahrganges der Abgeordneten. Ich kann nicht annehmen, daß Sie als Präsident nicht die Geschäftsordnung kennen. (Abg. Stangler: Sie haben sehr große Sorgen.) Sicher größere Sorgen als Sie! (Ironische Heiterkeit bei den Abgeordneten der ÖVP. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Es sind die Sorgen der niederösterreichischen arbeitenden Bevölkerung, die wohl zu unterscheiden sind von den Sorgen der niederösterreichischen Profitunternehmer. Das sind wesentlich andere Sorgen, wesentlich andere Sorgen als Ihre! Bei den Parteienverhandlungen stellte sich dann noch etwas anderes, heraus. Der Herr Landeshauptmann berief sich ein, paar mal darauf daß er im Auftrag der Bundesparteileitung der Österreichischen Volkspartei seinen Auftrag hier durchführen .muß. Na, wir sind der Meinung, daß er in erster Linie die Angelegenheiten Niederösterreichs und, dann erst die Aufträge der Bundesparteileitung durchführen soll.
Diese Einmischung der Bundesparteileitung. in die niederösterreichischen Angelegenheiten ist überhaupt bezeichnend. Hier mischt sich die Bundesparteileitung ein, um die Kommunisten von, der Teilnahme an der Landesregierung fernzuhalten. In den westlichen Bundesländern allerdings mischt sich die gleiche Bundesparteileitung ein, um dort die Teilnahme der Vertreter des neofaschistischen VdU zu sichern. (Widersprach bei der ÖVP.) So war es in Vorarlberg, so war es in der Steiermark so war es an, Kärnten, in Tirol und Oberösterreich. Hier gibt es genug Beweise für die Einmischung.
Wir sind der Meinung, daß sich die Landesregierung in ihren Aufgaben wesentlich von der Bundesregierung unterscheidet. Da hier in erster Linie Verwaltungsaufgaben zu lösen sind, Aufgaben, die die ganze Bevölkerung interessieren, meinen wir, daß alle im Landtag vertretenen demokratischen Kräfte auch an der Landesregierung teilzunehmen haben, um die Interessen der Menschen zu vertreten, die sie in den Landtag entsendet haben.
Die Einmischung der Bundesleitung oder ÖVP in diese ganze Regierungsbildung .ist überhaupt bezeichnend. Es sind doch fast die gleichen Leute, die sind schon im den vergangenen vier Jahren zum Nachteil Niederösterreichs ununterbrochen in Niederösterreich eingemischt haben. Es sind die gleichen Leute (Ruf bei der ÖVP. Der Kanzler?) die die Benachteiligung Niederösterreichs in den vergangenen Jahren durchgeführt haben, jene Benachteiligung, die wir alle zu spüren bekommen haben, sei es in Fragen der Ernährung, in der Aufbringung, sei es in der Kohlenversorgung oder in der Versorgung mit Textilien, sei es n der Zuweisung von Baumaterialien oder von Geldmitteln für den Wiederaufbau.
Der Herr Landeshautmann selbst hat hier festgestellt, daß in der Frage des Wiederaufbaus in erster Linie die Bundesregierung verantwortlich sei. Wir haben aber im Niederösterreich in den vergangenen vier Jahren im Gegensatz zu den westlichen Bundesländern sehr wenig vorn der Hilfe der Bundesregierung, zu spüren bekommen. Ich glaube, daß dieser neue Landtag das tun muß was der vergangene Landtag nicht getan hat, nämlich bei neuen weiteren Benachteiligungen einmütig auf zustehen, um gegen diese Benachteiligungen zu protestieren, um gegen sie zu kämpfen. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem der neofaschistische VdU kein Mandat erringen konnte. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß dem Wettlauf der beidem Regierungsparteien um die Stimmen der belasteten Nazi hier bestimmte Grenzen gezogen waren, denn dieser Wettlauf um die belasteten Nazi führte letzten Endes ja zur Förderung dieser neofaschistischen Kräfte in Österreich und ließ sie wieder auferstehen.
Im Parlament sind 16 Vertreter des neofaschistischen VdU eingezogen, das ist das Ergebnis der Politik des, Antitkommunismus der Hetze .gegen die Sowjetunion, der Hetze gegen die Volksdemokraten und der gemeinsamen Politik in der Erfüllung amerikanischer Aufträge. Das Wiedererstehen des Neofaschismus in Österreich zeigt, daß. die Führungen der Koalitionsparteien aus der Vergangenheit nichts, oder nur sehr wenig gelernt haben. Ganz anders allerdings die Arbeiter und die Bauern. Sie wissen was .Faschismus bedeutet, sie wissen, was es bedeutet, daß der Neofaschismus in Österreich neuerdings auferstanden ist und sie werden sich zum gemeinsamen Kampf um ihre Lebensrechte zusammenschließen und werden gemeinsam dem Neofaschismus in Österreich Halt gebieten. Den Drahtziehern und Hintermännern des VdU wollen wir aber sagen, die Arbeiterschaft Österreichs wird sich raller faschistischen Experimente zu erwehren wissen. Die Anhänger des Neofaschismus sollen eines wissen In den vergangenen, vier Jahren konnten sie für ihre faschistische Vergangenheit erklären, daß sie nicht wußten, was Faschismus ist um welche Folgen der Faschismus für unser Land, für unser Volk, allen voran für die arbeitende Bevölkerung hat. Wir wollten ihnen nun sagen ein zweites, mal wird und darf ihnen diese Ausrede nicht mehr gelingen. Jeder muß heute wissen, daß wer mit dem Neofaschismus geht, in der Zukunft keine Ausrede mehr vor dem österreichischen Volk gebrauchen kann Er muß wissen, daß er in Zukunft seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird.
Heute ist jedem Kind in Österreich klar, was Faschismus ist brutalste Unterdrückung der arbeitenden Menschen im Interesse des Profits, des Kapitals. Diese Unterdrückung wird die Arbeiterschaft niemals mehr hinnehmen.
Vor Niederösterreich stehen die dringenden Aufgaben des Wiederaufbaues der Wohnungen, die der Krieg zerstörte, der Siedlungen, der landwirtschaftlichen Gebäude und Straßen. Der Herr Landeshauptmann hat zwar vor den Wahlen erklärt, es rmuß. einer schon schier mit Blindheit geschlagen sein oder wissentlich blind sein wollen, wenn er den Wiederaufbau in Niederösterreich nicht mit Händen greifen kann. Nun, ich möchte den Herrn Landeshauptmann einladen, mit nach Wiener Neustadt zu kommen oder in die .Marchfeldgemeinden, wo er noch immer die kriegszerstörten Wohnungen der Arbeiter, die kriegszerstörten landwirtschaftlichen Gebäude der Bauern überall sehen kann. Er wird dort auch überall finden, dass die Bevölkerung vom Wiederaufbau weit mehr erhofft hat. Er wird finden, daß in Niederösterreich nur Anwesen von Begüterten wiederaufgebaut wurden, daß aber die arbeitende Bevölkerung vom Wiederaufbau nichts zu spüren bekommen hat. (Landeshauptmann Steinböck. Sie vergessen, daß die Bauindustrie mit der Erzeugung von Zement nicht nachgekommen ist.) Die arbeitende Bevölkerung wohnt dort noch immer Zusammengedrängt, zehn und zwölf Menschen im einem Wohnraum zusammengepfercht, welcher Umstand der Tuberkulose ein willkommenes Angriffsziel bietet. Das sind die Wohnverhältnisse nicht nur in Wiener Neustadt, sondern in allen Industrieorten Niederösterreichs! Das sind die Verhältnisse in den meisten Gemeinden des Marchfeldes und anderer durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Gegenden. (Zwischenruf bei der ÖVP: Zistersdorf!)
Die Finanzlage des Landes ist, wie schon der Herr Landeshauptmann angeführt hat, eine äußerst kritische. In den Vergangenen drei Jahren der Verwaltungstätigkeit der Landesregierung hat sich die Schuldienlast des Landes auf 115 Millionen Schilling erhöht, davon entfallen 50 Millionen Schilling auf kurzfristige Anleihen, die im kommenden Jahr Zurückgezahlt werden sollen. Nun steht in dieser kritischen finanziellen Situation unmittelbar vor den Budgetberatungen des Landtages auch noch die Schillingabwertung bevor. Durch diese Abwertung des Schillings (Landeshauptmann Steinböck: Wann wird denn der Schilling abgewertet?) werden die zweifellos kritischen finanziellen Verhältnisse des Landes noch weiter erschwert werden und es wird wirklich aller Kräfte bedürfen, um mit diesen finanziellen Schwierigkeiten fertig zu werden. Hier muß der Landtag bei der Erledigung seiner Aufgaben wirklich seine Funktion ganz erfüllen, um im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung diese Finanzfrage einer gerechten Lösung zuzuführen. Wie dem Lande, so geht es auch den niederösterreichischen Gemeinden. Das Währungsschutz- und das Notopfergesetz haben den Gemeinden schon schwere finanzielle Belastungen auferlegt. Viele dringende Wiederaufbauarbeiten können nicht mehr durchgeführt werden, Fürsorgemaßnahmen müssen eingeschränkt werden, und zwar deshalb, weil den Gemeinden ungerechtfertigt finanzielle Mittel entzogen wurden, die sie in ihren Haushaltsplänen für die Erfüllung dieser Aufgaben bereits vorgesehen hatten. Diese Schwierigkeiten werden auch in den Gemeinden durch die bevorstehende Abwertung des Schilling noch größer werden. Der neue Landtag muß in der Zukunft hier wirklich die Interessen der Gemeinden vertreten, er darf die Gemeinden nicht im Stich lassen und muß sich als Sprecher der berechtigten Forderungen der Gemeinden annehmen.
Eine weitere dringende Frage, die vom neuen Landtag zu lösen sein wird, ist die Frage der Fürsorgerenten. Die Fürsorgerenten haben in Niederösterreich ein Ausmaß, von dem selbst bei bescheidensten Anforderungen niemand existieren kann. Es müssen daher im Interesse der Fürsorgerentner - selbst wenn es auf Kosten anderer Sachgebiete geschehen muß - Wege gefunden werden, um die Fürsorgerenten auf eine solche Höhe zu bringen, damit diese alten, kranken Leute oder die Kinder von der ihnen zuerkannten Fürsorgerente wenigstens ihr Leben fristen können.
In den vergangenen vier Jahren wurden auch der niederösterreichischen arbeitenden Bevölkerung Opfer über Opfer auferlegt. Das Leben der arbeitenden Bevölkerung wurde immer schwieriger und schwieriger. Wenn die Arbeiter und Angestellten die Forderung nach höhere Löhnen erhoben haben, wurde immer wieder .geantwortet: Höhere Löhne bedeuten höhere Preise und höhere Preise bedeuten die Inflation. Die Löhne wurden zwar nicht erhöht, aber die Preise kletterten in die Höhe. Gerade in den letzten Wochen spüren wir besonders, was hier bei den Preisen vor sich geht. Der Herr Landeshauptmann hat heute hier im Hohen Hause eine Erklärung gegen die Preisexzesse abgegeben. Die Forderung, daß die Preise herabgesetzt werden sollen, kommt mir so vor, wie wenn ein, Kind den Stein am Himmel haben will. Es gehört doch nur Dynamik des Kapitalismus, daß die Preise möglichst hochgehalten werden, weil damit auch der Profit möglichst hoch wird. In dieser gemeinsamen Jagd nach dem Profit haben gerade in den letzten Wochen die Kartellverbände die Preise aller lebensnotwendigen Gegenstände so in die Höhe getrieben, daß sie für, den arbeitende Bevölkerung einfach unerschwinglich geworden sind. Das ist doch. die Politik der freien Wirtschaft, nämlich die freie Profitbildung und die freie Preisbildung. Sie muß mit allen Konsequenzen zu dem führen, was Sie als Preisexzesse bezeichnen, was aber in Wirklichkeit nichts anderes ist, als der funktionierende Kapitalismus. Es kann sich niemand darüber wundern, daß angesichts dieser unerhörten Angriffe auf die Leibensrechte der arbeitenden Bevölkerung der Abwehrwille innerhalb der Arbeiterschaft .gegen diese Ausplünderung von Tag zu Tag größer wird und daß die Arbeiterschaft an Erregung geraten ist, daß weiter die Kampfbereitschaft der Arbeiterschaft um höhere Löhne von Tag zu Tag zunimmt und daß die Arbeiterschaft immer wieder erkennt, daß sie so wie in der Vergangenheit auch heute wieder um ihren Anteil am sozialen Produkt kämpfen muß. Die Arbeiterschaft muß um jedes größere Stück Brot kämpfen, weil, wenn sie nicht darum kämpfen würde, einfach die Profitinteressen das Stück Brot von Woche zu Woche kleiner machen würden. Das alles erkennt heute die Arbeiterschaft immer mehr und mehr und deshalb ist sie gerade in den letzten Tagen und Wochen immer entschlossener geworden, den Kampf um die soziale Besserstellung, den Kampf um höhere Löhne aufzunehmen. Die Arbeiterschaft hat eben erkannt, daß ihr noch nie etwas geschenkt wurde, auch von der Koalitionsregierung nicht, und daß ihr auch in Zukunft nichts geschenkt werden wird. Sie muß daher wirklich um ihre eigenen. Interessen den Kampf führen wenn sie nicht weiter in ihrem Realeinkommen herabgedrückt werden soll. Wir werden von dieser Stelle aus immer wieder für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintreten. Wir werden von dieser Stelle aus immer wieder aufzeigen, wo die Möglichkeiten vorhanden sind, um eine Besserstellung der arbeitenden Bevölkerung herbeizuführen. Ist es nicht geradezu bezeichnend und eine Groteske, daß diese letzten Preissteigerungen in Niederösterreich durch die Tariferhöhungen der landeseigenen Anstalt NEWAG ausgelöst wurden die einfach über Nacht ohne vorherige Verständigung ihrer Abnehmer die Strompreise um 50 Prozent erhöhte und die Grundgebühr statt für zwei Monate für vier Monate auf einmal zu kassieren begann und hier geradezu das Signal für diese Preissteigerungen
gegeben hat, die dann von der Privatwirtschaft willig und gern mitgemacht wurden?
Die Arbeiterschaft hat aber noch etwas anderes gesehen. Während ihre Löhne und Gehälter gleich geblieben sind, sind, wie es die Bilanzen der Aktiengesellschaften aufweisen und wie es jeder aus der amtlichen "Wiener Zeitung" entnehmen kann die Profite der Aktiengesellschaften unerhört angestiegen. Sie haben ein solches Ausmaß angenommen, daß vierfach für einige wenige Aktionäre mehr an Profit abgeworfen wird als an ihre tausende Arbeiter und Angestellten im gleichen Jahr an Löhnen und Gehältern ausbezahlt wurden.
Wir werden, wie ach schon angeführt habe, von dieser Stelle aus immer wieder aufzeigen, wo die Möglichkeiten sind, um das Los der arbeitenden Bevölkerung zu erleichtern, wo die Möglichkeiten sind, die Löhne und Gehälter zu erhöhen um die Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern. Wir werden aber darüber hinaus mit der österreichischen Arbeiterschaft für die Erreichung ihrer Ziele kämpfen. Wir werden gemeinsam mit der österreichischen Arbeiterschaft ununterbrochen fordern, daß auf Kosten der Profite die Löhne und Gehälter erhöht werden sollen.
Alle Aufgaben, die vor dem neuen Landtag stehen, mit all ihren Schwierigkeiten können gelöst werden, wenn es gelingt, alle demokratischen Kräfte in diesem Lande zusammenzufassen zu gemeinsamer Arbeit, zum gemeinsamen Schaffen im Interesse unseres Landes. Wir sind davon Überzeugt, daß die Zusammenfassung der demokratischen Kräfte, verbunden mit einer Kampfbereitschaft der demokratischen Kräfte gegen das Wiederaufleben des Neofaschismus, in Niederösterreich dazu führen wird, daß alle Aufgaben gelöst werden. Getragen von dem .gemeinsamen Willen der demokratischen. Kräfte muß alles darangesetzt werden, um den Neofaschismus in Niederösterreich zu verhindern und um die großen Aufgaben zum Wohle unseres Landes Niederösterreich zu lösen.

PRÄSTDENT: Zum Wort gemeldet für den Linksblock ist der Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Hohes Haus! Es, ist zum ersten mal daß ein Vertreter der Linkssozialisten in dieses Haus gewählt wurde. Als solcher sehe ich mich durch die Entscheidung eines Teiles der niederösterreichischen Wähler verpflichtet, die Interessen der linkssozialistischen Wähler und darüber hinaus aller arbeitenden Menschen in Niederösterreich in dieser gesetzgebenden Körperschaft wahrzunehmen. Wenn ich besonders von den arbeitenden Menschen Niederösterreichs spreche, so geschieht dies aus der Tatsache heraus daß nicht nur die Abgeordneten der Linken sondern auch die der Rechten von den Massen: der arbeitenden Menschen. In Niederösterreich gewählt wurden. Darin sehe ich nicht nm ein Treuebekenntnis zu einer politischen Partei, sondern die Aufforderung an alle Abgeordneten dieses Hauses, für die Interessen der arbeitenden Menschen in Niederösterreich einzutreten. Der wirtschaftliche und kulturelle Aufbau unseres Bundeslandes wird nur möglich .sein, wenn parallel damit eine grundlegende Verbesserung der sozialen, Verhältnisse der arbeitenden Bevölkerung Niederösterreichs, der Arbeiter- und Angestelltenschaft herbeigeführt wird.
Meine Forderung an die niederösterreichische Landesregierung lautet daher Entschiedenes Eintreten für die Interessen der Arbeiter- und Angestelltenschaft; Beendigung der bisherigen offensichtlichen Benachteiligung unseres Bundeslandes im Verhältnis zu den westlichen Bundesländern bei der Zuwendung finanzieller Mittel durch den Bund solange diese Frage als ein Politikum der rechts orientierten Politiker behandelt wird, sehe ich keine Möglichkeit daß der Wiederaufbau der wirtschaftlichen und öffentlichen .Einrichtungen einen sichtbaren Erfolg aufweisen wird. Als Abgeordnete dieses Hauses haben wir uns alle ohne Ausnahme die Gewissensfrage vorzulegen: Für oder gegen das Volk, d. h. mit den besitzenden Schichten. Als linkssozialistischer Abgeordneter werde Ich das Volk mit den besitzenden Schichten. Als linkssozialistischer Abgeordneter werde ich mich mit aller Entschiedenheit für die notleidende Bevölkerung in Niederösterreich, aber gegen eine weitere Bevorzugung der besitzenden Schichten einsetzen.
(2. Präsident Abg. Wondrak übernimmt den Vorsitz.)

2. PRÄSIDENT: Für die Sozialistische Partei spricht Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp.

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Das Ergebnis der Wahl zum niederösterreichischen Landtag hat die Position, die die sozialistische Fraktion seit dem Jahre 1945 in diesem Hause innehat, vollauf bestätigt Wir haben daher auch Kraft der Verfassung dieses Landes das Anrecht, an der Verwaltung des Landes entsprechend teilzunehmen. Diese Position wurde auch durch den Ausgang der niederösterreichischen Arbeiterkammerwahlen neuerlich bekräftigt, denn wir können feststellen, daß die Sozialistische Partei als Vertreterin der Arbeiter und Angestellten dieses Landes die große Mehrheit der Arbeiter und Angestellten, nämlich 72 Prozent, hinter sich hat, während der Rest auf die übrigen zwei Parteien entfällt.
Wenn mein unmittelbarer Vorredner hier die Feststellung gemacht hat, daß die Masse der Arbeiter und Angestellten auch den Linksblock gewählt habe, so stelle ich dem gegenüber fest, daß von der gesamten Arbeiter- und Angestelltenschaft Niederösterreichs auf den Linksblock 14 Prozent entfallen sind. Ich stelle weiter fest, daß der Vertreter des Linksblocks mit Hilfe der Kommunistischen Partei in diesen Landtag gekommen ist, denn der ganze Stimmenzuwachs des gesamten Linksblocks hat bekanntlich 12.000 Stimmen ausgemacht, die nicht ausgereicht hätten, ein Mandat zu erreichen, weil die Wahlzahl in Niederösterreich bekanntlich in den einzelnen Wahlkreisen 14.000 bis 15.000 Stimmen ausgemacht hat.
Wir Sozialisten danken der Bevölkerung Niederösterreichs für das Vertrauen, das sie durch ihre Stimmenabgabe unserer Partei erwiesen hat Wir danken insbesondere den Arbeitern und Angestellten, weil wir genau wissen, daß in gewissen Gebieten und in gewissen Betrieben dieses Landes schon einiger Mut dazu gehört hat, den Stimmzettel für die Sozialistische Partei abzugeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen unseren Dank damit abstatten, daß wir vor aller Öffentlichkeit und auch hier im Hohen Hause geloben, getreu unserem Programm für die Rechte der arbeitenden Menschen in diesem Lande einzutreten. Die Landtagswahl ist zweifellos zum großen Teile im Schatten der Nationalratswahl gestanden. Im Wahlkampf war nämlich wenig die Rede von der Rechenschaft über die geleistete Arbeit im Lande oder von dem Arbeitsprogramm in der künftigen Funktionsperiode dieses Landtages. Es wäre vielleicht viel sachlicher gewesen, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Wir Sozialisten werden uns durch alle Erscheinungen des abgelaufenen Wahlkampfes nicht beirren lassen, den redlichen Weg der sachlichen und der realen Arbeit im Lande zugehen, weil wir wissen, daß dies im Interesse des Landes und der gesamten Bevölkerung des Landes gelegen ist. Ich darf auch feststellen, daß die Sozialistische Partei vor der Wahl als einzige Partei dieses Hauses der Bevölkerung ein Arbeitsprogramm für die künftige Funktionsperiode des Landtages vorgelegt hat Dieses Arbeitsprogramm wird die Richtschnur unseres Handelns für die künftige Arbeit des Landtages sein. Wir sind zu jeder Arbeit bereit, die im Interesse des, Landes und der Bevölkerung, geleistet wird. Wir sind auch bereit unseren Teil, der Verantwortung zu übernehmen, wenn die Voraussetzungen hierzu, geschaffen werden, wenn die Grundslätze einer objektiven, sparsamen und sauberen Verwaltung eingehalten werden und wenn in diesem Hause und in diesem Lande - was eigentlich selbstverständlich sein müßte auch die Spielregeln, der Demokratie immer eingehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.) Jedes Abweichen von diesem Wege wird, von wo immer das kommen möge, auf den schärfsten und unerbittlichsten Widerstand der Sozialistischen Partei ·in diesem Lande stoßen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Nehmen Sie das nicht als eine rednerische Floskel, sondern als eine ernste Willensäußerung meiner Partei entgegen.
Was sind denn eigentlich: die Aufgaben des Hohen Landtages und der niederösterreichischen Landesregierung in der kommenden Gesetzgebungsperiode? Unsere erste Forderung muß die Errichtung einer volksnahen, nach demokratischen Grundsätzen geführten sparsamen Verwaltung sein. Der Herr Landeshauptmann hat sich in seiner Eröffnungsrede sehr milde ausgedrückt, wenn: er meinte, daß an die Verwaltungsreform nur sehr zaghaft herangetreten worden. sei. Ich darf feststellen, dass leider nicht einmal von einer Zaghaftigkeit die Rede war. :Die Verwaltungsreform wurde im Lande Niederösterreich überhaupt nicht in Angriff genommen. Ich stelle weiter fest, daß hier in diesem Hohen Hause in der Vergangenen Funktionsperiode ein eins einstimmiger Beschluß zur Durchführung einer solchen Verwaltungsreform gefaßt worden ist, daß aber die Durchführungsmaßnahmen bis, zum heutigen Tage ausgeblieben sind. Der neure Landtag wird gut daran tun, seine Rechte zu wahren und kontrollierend festzustellen, ob Beschlüsse dieses Hohen Hauses und vor allem einstimmig gefasste Beschlüsse dieses Hohen Hauses, auch immer durchgeführt werden. Schließlich ist ja die niederösterreichische Landesregierung das beauftragte Durchführungsorgan des niederösterreichischen Landtages. Zur Durchführung dieser unserer Forderungen gehört nach unserer Meinung eine Verwaltungsreorganisation innerhalb der Landesverwaltung und der Landesanstalten. Weiter gehört dazu die Schaffung einer demokratischen Bezirksvertretung. Meine Damen nun Herren, ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, daß die Bestimmungen der Bundesverfassung, die das Bezirksvertretergesetz vorsehen endlich einmal verwirklicht werden. Ich darf weiter noch darauf verweisen, daß im vorigen Landtag bereits ein einstimmiger Beschluß gefaßt wurde, der die Bundesregierung aufgefordert hat, ein Grundsatzgesetz zu beschließen, damit wir im Lande das Durchführungsgesetz beschließen können. Wie immer die Entwicklung sein mag, müssen, wenn wir schon nicht das höchst wünschenswerte Bezirksvertretergesetz beikommen, wenigstens die Voraussetzungen geschaffen werden, daß die seinerzeit bestandenen Bestimmungen über die Bezirksvertretungen - die Bezirksstraßenausschüsse, die Bezirksfürsorgeräte usw. wieder in Kraft gesetzt werden. Ich weiß schon, daß auch dafür zuerst Grundsatzgesetze erforderlich sind, die das Innenministerium einerseits und das Sozialministerium anderseits schaffen muß, damit der Weg für die niederösterreichische Landesgesetzgehung frei wird. Ich bin mit dem Herrn Landeshauptmann der gleichen Meinung, daß eines der dringendst zu lösenden Probleme das Randgemeindenproblem ist, das noch im heurigen Jahre gelöst werden sollte, weil ja die Leidtragenden die gesamten Bevölkerungskreise in diesem Niemandsland sind. Ich hoffe, daß diese Frage die einmütige Zustimmung des gesamten niederösterreichischen Landtages finden wird. (Beifall bei der SPO. - Abg. Endl: Das ist richtig!)
In der Personalpolitik muß nach unserer Meinung die fachliche Leistung zum obersten Grundsatz erhoben werden. Es muß auch das demokratische Mitbestimmungsrecht der gewählten Personalvertreter eingeführt werden. Freilich brauchen wir auch dazu als Voraussetzung wieder die Schaffung eines Personvertretungsgesetzes.
Wir sind weiter der Auffassung, daß in der Verwaltung des Landes dem Gedanken des Aufstieges des tüchtigen Beamten mehr Rechung getragen werden muß falls bisher. Er darf nicht allein vom Schulzeugnis abhängig sein, sondern vielmehr auch von der wirklichen Bewährung und Leistung dies einzelnen Angestellten in der Landesverwaltung.
Unser Land steht nach wie vor - das kann nach den Ungeheuren Zerstörungen des Krieges gar nicht anders sein - vor gewaltigen Wiederaufbauarbeiten. Wir wissen, daß die Konsolidierung unseres Landes, und die Weiterführung des Wiederaufbaues, nach Abschluß des Staatsvertrages erst recht an uns herantreten, wird. Die Voraussetzung zu einer geordneten Wirtschaft und einer Wirtschaftsfördernden Verwaltung ist auch in unserem Lande eine gesunde, vorausplanende Finanzpolitik. Das war in den vergangenen Jahren leider nicht immer der Fall. Einer meiner Herren Vorredner hat schon darauf verwiesen, daß die Verschuldung des Landes in diesen wenigen Jahren auf rund 120 Millionen Schilling angestiegen ist, und daß der hiezu erforderliche Zinsendienst ungefähr acht Millionen Schilling betragen wird. Finanzpolitik kann man freilich nicht so betreiben, wie man es manchmal hören kann: Auf der einen Seite eine Herabsetzung der Steuern verlangen und auf der anderen, Seite die Ausgaben erhöhen. In den kommenden Jahren wird neben der vorsichtigen auch eine planende Finanzverwaltung in unserem Lande notwendig sein. Die Finanzwirtschaft des Landes hängt zweifellos in hohem Maße von der Bundesfinanzgesetzgebung ab. Wir werden daher in der kommenden Zeit sehr ernste Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung zu. pflegen haben. Aber wir können auch im 'Rahmen des Landes selbst eine Reihe von Maßnahmen zur gesunden Entwicklung unserer Finanzen durchführen. Nach unserer Meinung sind folgende Maßnahmen unerläßlich: erstens - wie ich schon angeführt halbe eine sparsame Verwaltung des Landes, selbst zweitens die Umwandlung aller kurzfristigen Kredite in langfristige Anleihen;
drittens ist nach unserer Meinung die eheste Durchführung einer lückenlosen Vermögensaufnahme des gesamten Landesbesitzes als Vorbereitung für eine Wiederaufbauanleihe, an die das Land zweifellos einmal herantreten wind, notwendig, und viertens ist die Aufnahme eines langfristigen Darlehens zu erstreben, das wir als Finanzierungsgrundlage oder Voraussetzung für unseren Wiederaufbau brauchen.
Alle Maßnahmen des Landes und der Landesregierung müssen in den nächsten Jahren auf den Wiederaufbau der landeseigenen Einrichtungen, aber auch auf den Wiederaufbaues und die Förderung des Wiederaufbaues unserer Industrie, unseres Gewerbes und unserer Landwirtschaft gerichtet sein. Da glauben wir, dass es auch in der Verwaltung des Landes Niederösterreich ohne Planung - in gewissen Kreisen ein verpöntes Wort - nicht gehen wird. Wir machen daher unsere alte Forderung, eigentlich auch unseren alten Beschluß im niederösterreichischen Landtag nach Errichtung eines eigenen Wiederaufbaureferates, neulich geltend.
Der Herr Landeshauptmann hat schon darauf verwiesen, wie gewaltig das Arbeitspensum allein im Rahmen der Landesverwaltung auf dem Gebiete des Wiederaufbaues, des Straßenbaues, des, Brückenbaues, der Flußregulierungen, der Wildbachverbauungen, des Wiederaufbaues der landeseigenen Gebäude und Anstalten, der Spitäler usw. ist. Das kann nicht ohne Planung geschehen.
Eine zweite wichtige Forderung ist die Förderung des Wiederaufbaues unserer Wirtschaft. Eine der Voraussetzungen hierfür, gerade in unserem Lande Niederösterreich, ist der Ausbau unserer Wasserkräfte. Wir haben hier im Lande zwei Möglichkeiten: erstens den Ausbau. Der Kamptalwerke und zweitens den Ausbau des Donaukraftwerkes Ybbs--Persenbeug, das wir als ein sehr bedeutendes Werk ansehen, wobei wir es als notwendig erachten, daß sich das Land gerade beim Ausbau dieses Werkes zu beteiligen haben wird.
Ebenso selbstverständlich ist die Aufgabe der Förderung unseres Gewerbes und unseres Fremdenverkehrs.
Unser Land Niederösterreich ist auch das wichtigste Agrarland unter allen Bundesländern. Wir wissen es aus den ganzen Kontingentierungsverhandlungen, daß über die Hälfte aller Lebensmittel eigentlich Niederösterreich aufzubringen hat. In einer gesunden Agrarpolitik sollen daher alle Voraussetzungen geschaffen werden, die zur Hebung der landwirtschaftlichen Produktion und damit auch zur Steigerung der ·Rentabilität der bäuerlichen Wirtschaft führen.
Es sind einige der Dinge hier schon angezogen worden, zum Beispiel das Grundzusammenlegungsgesetz. Ich bin der Meinung, dass auch mit dem bestehenden Gesetz bei entsprechender Aufklärung vieles geleistet werden kann. Wir haben dies an den Kommassierungen in den einzelnen Teilen unseres Landes gesehen. Hier sollte zur Intensivierung der Arbeit auch mehr technisches Personal beigestellt werden, als heute tatsächlich zur Verfügung steht.
Von dem durch Meliorationen zu schaffenden So genannten zehnten Bundesland, das heißt von den 650.000 ha, die in Österreich ent- oder bewässerungsbetürftig sind, entfallen nicht weniger als 185.000 ha auf Niederösterreich allein. Wir haben, zwei besonders wichtige Projekte und zwar die Bewässerung des Marchfeldes einerseits und des Steinfeld anderseits. Daß die Technisierung der Landwirtschaft gefördert wer den muß, ist gleichfalls eine Selbtverständlichkeit. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Einrichtung in Kärnten, die dort geschaffen worden ist und die sich als sehr zweckmäßig erwiesen hat die Einrichtung von so genannten Maschinenstationen, die besonders zur Unterstützung der kleinen Bauern sehr zweckmäßig ist.
Auch die Bekämpfung der Landflucht wird nur gelöst werden können, wenn zwei Voraussetzungen da sind: Die Gleichstellung der Landarbeiter mit den Industriearbeitern in ihren sozialen Rechten ist die erste, und die Schaffung entsprechender Landarbeitersiedlungen ist die zweite. Es wird sonst nicht möglich sein, die Menschen auf der Scholle draußen erhalten zu können.
Schließlich sei noch auf die wichtige Frage der Bodenreform verwiesen. Auch hier hat der niederösterreichische Landtag einen einstimmigen Beschluß gefaßt. Es wird Aufgabe der künftigen Landesregierung sein, beim Bund dahin zu wirken, daß das Bodenreformgesetz. verabschiedet wird, um dann. das notwendige Durchführungsgesetz im niederösterreichischen Landtag schaffen zu können.
In vielen Gemeinden unseres Landes herrscht eine außerordentlich große Wohnungsnot. Wir wissen aus Statistiken des, Landes, daß nicht weniger als 16 Prozent des gesamten Wohnraumes in Niederösterreich zerstört wurden. Wenn wir den sozialen Frieden aufrechterhalten wollen, wenn wir den jungen: Menschen die Möglichkeit der Gründung einer Familie geben wollen, dann muß auch in unserem Lande das Wohnungsproblem gelöst werden. Es wird notwendig sein, auch im Landtag ein Wohnbauförderungsgesetz und ein Landeswohnbau- und Siedlungsgesetz zu schaffen, denn sonst werden wir auch in dieser Frage nicht weiterkommen. Nicht gering sind auch die Aufgaben auf dem Gebiete des Schulwesens. Es ist darauf verwiesen worden, daß wir in vielfacher Beziehung dadurch gehemmt sind, daß die notwendigen Grundsatzgesetze des Bundes, das Schulaufsichtsgesetz, das Schulerrichtungs- .und –erhaltungsgesetz und vor allem das Erziehungsgesetz noch nicht erlassen sind. Wir sind der Meinung, solange wir kein Schulaufsichtsgesetz haben, sollen wir in. unserem Lande bei unseren Schulkörperschaften, das sind der Landesschulrat und die Bezirksschulräte, Beiräte errichten, die vom Landeshauptmann berufen werden können, um wenigstens auf diese Weise eine provisorische demokratische Verwaltungskörperschaft zu haben, weil wir sonst sowohl der Elternschaft als auch der Lehrerschaft das Mitbestimmungsrecht vorenthalten. Meiner Meinung nach ist eine provisorische Lösung nötig. Im landeseigenen Wirkungskreis obliegt uns der weitere Ausbau unseres Kindergartenwesens, die Errichtung von Schülerheimen in Wien und in unseren Schulstädten, die Errichtung eines Lehrlingsheimes, der weitere Ausbau unserer Berufsschulen und schließlich auch, nachdem wir das Schulbaufondsgesetz haben und da bin ich ganz einer Meinung mit den Herrn Landeshauptmann, die planmäßige Gestaltung des Wiederaufbaues noch zerstörter Schulen, die notwendigen Schulerweiterungsbauten und der Bau von Hauptschulen, die jetzt entstehen werden, nachdem die Gemeinden daran ein dankeswertes Interesse in den verschiedenen Gebieten unseres Landes haben.
Für ebenso selbstverständlich halten wir die Förderung des Volksbildungswesens, die Förderung von Kunst und! Wissenschaft, Sport und Körperkultur, den weiteren Ausbau unseres Gesundheit - und Fürsorgewesens, zu dem wir besonders die Ausgestaltung unserer Fürsorgeämter zählen, die weitere Errichtung von Mutterberatungsstellen, Säuglingsheimen, den Ausbau des schulärztlichen Dienstes und unserer Landeskrankenanstalten.
Hohes Haus! Ich habe nicht die Absicht, hier ein Arbeitsprogramm im Detail zu entwickeln, denn man kann nur schlagwortartig den Aufgabenkreis hier skizzieren. Wir sind aber der Meinung, daß bei gutem Willen und bei vernünftiger sachlicher Zusammenarbeit alle diese uns gestellten Probleme war nicht auf einmal, aber Schritt für Schritt in diesem Landtag gelöst werden können, und daß die Erfüllbarkeit eines solchen Arbeitsprogramms gegeben ist. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht darüber täuschen, daß wir vor schwierigen Zeiten stehen denn insbesondere in der Masse der Arbeiterschaft herrscht, hervorgerufen durch die wilden Preisexzesse, die zum Teil das Ergebnis einer so genannten freien Wirtschaft sind, Unruhe. Wir begrüßen es daher, daß der Herr Landeshauptmann selbst heute hier ausgesprochen hat, daß diesem Wuchertum ein, entschiedenes Halt geboten werden muß. Der soziale Friede kann eben nur auf diese Weise im Lande aufrechterhalten werden. Nur auf dies Weise kann der Arbeiterschaft in Zukunft zugemutet werden, nach wie vor ihre ganze Kraft für den Wiederaufbau unseres Landes einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Antrittsrede sein Programm bekannt gegeben. Es ist sein persönliches Programm, denn nach unserer Auffassung ist kein Regierungsprogramm zwischen den Regierungsparteien dieses Landes vereinbart worden. Die Auswirkung dieses Programms bleibt freilich erst der Zukunft überlassen. Nach unserer Meinung wäre es die Aufgabe der Mehrheit dieses Landtages gewesen, ein Arbeitsprogramm zu erstellen. Nach unserer Meinung wäre es auch die Aufgabe der Mehrheit dieses Landtages gewesen, vor der Wahl der niederösterreichischen Landesregierung auch schon festzulegen, welche Referate die heute hier in diesem Hohen Hause gewählten Regierungsmitglieder in der Landesverwaltung zu führen haben werden. In der ganzen Welt existiert kein Beispiel dafür, dass man eine Regierung wählt, ohne gleichzeitig zu sagen, mit welchen Funktionen innerhalb einer Verwaltung die gewählten Regierungsmitglieder betraut werden. Dazu wäre innerhalb der verflossenen sechs Wochen wahrhaft genug Zeit gewesen. Wir bedauern es, daß diese sachlichen Voraussetzungen heute nicht gegeben sind und daß daher die heutige Konstituierung noch als absolut unvollständig angesehen werden muß. Die Verteilung der Referate und die Bestimmung der Teilnahme an der Verwaltung ist ja in der Verfassung nach der Stärke der einzelnen Parteien eindeutig festgelegt. Das hängt also nicht etwa von den Gnaden irgendeines außenstehenden Herren oder irgendeiner Partei ab! Nach demokratischen Grundsätzen muß daher dieser Landtag und- diese Landesregierung jedem Partner das gleiche Recht der Teilnahme an der Verwaltung dieses Landes zubilligen. Wir sind absolut der Meinung, dass der Partner auch die gleiche Verantwortung mit zutragen hat. Das alte Sprüchlein: "Demokratie absolut, wenn sie mir den Willen tut darf im neuen Landtag keine Geltung haben. Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir in den vergangenen vier Jahren an den Arbeiten des Landtages redlich teilgenommen haben. Wir nehmen weiter für uns in Anspruch, daß manches von dem, was in den vergangenen vier Jahren im Lande Niederösterreich geschaffen wurde, auf die Initiative der Sozialisten im Landtage und in der Landesregierung zurückzuführen ist. Wir erblicken unsere Aufgabe auch in der kommenden Funktionsperiode darin, mitverwaltend, aber auch mitkontrollierend tätig zu sein. Wir müssen diese unsere Aufgabe auch in einer Oppositionsstellung erfüllen, wenn nämlich hier im Lande etwa Maßnahmen getroffen werden sollten, die nicht eindeutig das Recht der Minderheit berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ)
Meine Damen und Herren! Für uns alle gemeinsam gilt in dieser schweren Zeit zunächst als erste Aufgabe, die Sicherung der Demokratie. Dies werden wir am besten dann erreichen, wenn wir die öffentliche Verwaltung so führen, daß der einzelne Staatsbürger zu seiner Regierung und zu seiner Verwaltung auch Vertrauen haben kann, weil er bei ihr auch jederzeit sein Recht findet.
Wir werden zweitens die Aufgabe haben, für die Sicherung der Existenz aller arbeitenden Menschen in unserem Lande zu sorgen und drittens werden wir für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und für die Erhaltung des sozialen Friedens Sorge tragen müssen.
Ich sage es noch einmal wir bedauern es daß heute in diesem Hohen Landtage nicht alle notwendigen Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit geschaffen wurden. Hier im niederösterreichischen Landtage sind seit 1921 - seit diesem Jahr bin ich selbst in diesem 
Hohen Hause als Vertreter bis heute gesessen - alle Landesregierungen immer einstimmig gewählt worden. Wenn das heute nicht der Fall gewesen ist, so hat das seine Ursache darin, daß die Frage der Aufteilung der künftigen Referate in der Landesverwaltung noch nicht bereinigt ist. Ich hoffe und erwarte ich appelliere da insbesondere an den neu gewählten
Herrn Landeshauptmann - daß auch auf diesem Gebiete dafür gesorgt .wird, daß eine rasche Entscheidung .und damit eine Klärung der Verhältnisse im Interesse der gesamten Bevölkerung hergestellt wird. Es geht ja hier nicht etwa um kleine Parteivorteile, sondern es geht nach meiner Meinung um den Bestand des Landes, um den materiellen und geistigen Wiederaufbau des Landes und um die nackte Existenz der Menschen dieses Landes. Wehe dienen, die die Aufgaben der heutigen Zeit nicht richtig erkannt haben! Wir Sozialisten werden getreu unserem Programm und getreu unserem Gelöbnis unsere Pflicht gegenüber dem Lande Niederösterreich und seiner arbeitenden Bevölkerung immer erfüllen. (Großer Beifall bei der SPÖ.)

3. PRÄSIDENT (den Vorsitz übernehmend): Zum Wort gelangt für die ÖVP Herr Abgeordneter Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Ich glaube, daß wir alle eines Sinnes sind, wenn wir sagen, wir freuen uns darüber, daß wir wieder eine Landesregierung haben. Ein Wunsch beseelt uns alle, daß nämlich das alte Sprichwort ein Wahrwort wird ,,Gut Ding braucht Weile!" Wenn sich dieses Sprichwort wirklich als Wahrwort erweisen wird, dann muß diese neu gewählte Landesregierung wirklich ein besonders "Gut Ding" sein, denn die Weile war sehr lang.
Einleitend möchte ich unserem sehr verehrten, lieben Freund Steinböck zu seiner Wahl als Landeshauptmann unseren herzlichsten und aufrichtigsten Glückwunsch sagen. (Stürmischer Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte ihm zurufen, bleibe der ruhige, gütige Landesvater von Niederösterreich! (Neuerlicher stürmischer Beifall bei der ÖVP) Setze weiter deine bewährte Kraft ein, damit es gelinge, alle aufbaufreudigen Kräfte dieses ·Landes zu einer Einheit zusammenzufassen, um das große Werk, das uns gestellt ist, einer glücklichen Lösung zuführen zu können.
Diesen Dank rufe ich auch allen Wählern in Niederösterreich zu, die uns abermals mit der Mehrheit in diesem Hause ausgestattet haben. Wir wissen, welch große Aufgabe uns damit auferlegt wurde und wir werden alles, alles einsetzen, um uns dieser Aufgabe voll und ganz zu entledigen.
Was die Verfassungsmäßigkeit dieses Hohen Landtages und der Landesregierung anlangt, möchte ich folgendes sagen: Nach Artikel 1 des Verfassungsüberleitungsgesetzes vom 1. Mai 1945 wurde das Bundesverfassungsgesetz in der Fassung. von 1929 sowie alle übrigen Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen nach dem Stande der Gesetzgebung vom 5. März 1933 wieder in Wirksamkeit gesetzt. Das Verfassungsüberleitungsgesetz hat die Zustimmung der Alliierten gefunden und ich glaube nicht, daß von jemandem, der ernst genommen werden will, bestritten werden kann, daß unser Bundesverfassungsgesetz vom Jahre 1929 in Österreich wieder gilt. Nun ist es ja richtig, daß im Artikel 1 des Verfassungsüberleitungsgesetzes die Länderverfassungsgesetze nicht aufgezählt sind'. Es war dies auch gar nicht notwendig. Maßgebend ist nur, dass unsere Bundesverfassung wieder in Kraft gesetzt ist. Vom Standpunkt der Bundesverfassung sind: die Landesverfassungen nur Ausführungsgesetze, ohne welche die Bundesverfassung keinen Inhalt hätte. Österreich ist ein Bundesstaat, der aus einer -Reihe selbständiger Länder gebildet wird. Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
Ohne Landesverfassungen könnte man nicht von selbständigen Ländern sprechen, ohne Landesverfassungen gäbe es keinen Bundesstaat und gäbe es auch kein Bundesgebiet. Die ganze Bundesverfassung ist auf der Grundlage der Länder aufgebaut. Das Bundesverfassungsgesetz handelt in seinen Hauptstücken von der Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes und der Gesetzgebung und Vollziehung der Länder. Ohne Länderverfassungen, das ist ohne die entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes in diesen Punkten, hätte die Bundesverfassung nie wirksam werden können.
Wenn es also der Sinn jenes Artikels 1 des Verfassungsüberleitungsgesetzes gewesen ist, unsere Bundesverfassung wieder in Kraft zu setzen, dann sind mit ·dem 'Bundesverfassungsgesetz auch die Verfassungsgesetze der Länder nach dem Stande der Gesetzgebung vom 5. März 1933 wieder in Kraft getreten. Diese Auffassung ist nicht 'etwa die einer politischen Fraktion, weil es ihr gerade so paßt, sondern die Auffassung einer Kapazität auf dem Gebiete des Verfassungsrechtes, des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Adamovich, der ausdrücklich in seinem Vorwort zu den Landesgesetzen folgendes sagt: "Durch die Wiederinkraftsetzung der Bundesverfassung sind die Landesverfassungsgesetze automatisch wieder in Geltung gekommen."
Und dann etwas aus dem praktischen Leben heraus. Wenn wir keine Landesverfassung haben, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung sind wir hier Versammelt? (Rufe bei der ÖVP: Sehr richtig.') Auf Grund welcher Gesetze sind die Wahlen im Jahre 1945 und 1949 durchgeführt worden? Auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung haben wir heute die Mitglieder unserer Landesregierung angelobt? Ja auch die verehrlichen Vertreter des Linksblocks haben laut und vernehmlich gesprochen: Ich gelobe. (Rufe bei der ÖVP: Sehr richtig!) Auf Grund welcher Basis ist dieses "Ich gelobe!" gesprochen worden? Es ist nur auf Grund eines Gesetzes geschehe!) Wer also in der Praxis das Gesetz anerkennt, darf es in der Theorie nicht widerrufen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Frauen und' Herren des Hohen Landtages! Wenn ·den Worten der verehrlichen Herren. Vorredner die Tat folgt, dann können wir sagen: das muß ein freudiges Arbeiten in diesem Hause, in allen Ausschüssen und in der Landesregierung werden, denn alle Redner haben unumwunden bekannt, daß sie nichts anderes kennen, als für das Wohl unserer Bevölkerung in Niederösterreich und für die gerechte Eingliederung Niederösterreichs in das Bundesgebiet Österreichs zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP) Wünschen und hoffen wir, daß es uns wirklich gelingt, einen edlen Wettstreit zu veranstalten, wer das meiste zur Erreichung dieses hohen Zieles beiträgt. Dieses Ziel ist wahrlich wert, daß sich die Besten. Der Besten finden, die durch positive Vorschläge und durch Anregungen dazu beitragen, dass dies möglich werde. Von allen wurde einbekannt, daß die Schwierigkeiten unerhört groß sind. Ja, meine sehr' Verehrten, das wissen wir nur zu gut, und wenn. mein sehr verehrter Herr Vorredner Abg. Dubovsky gesagt hat, daß verschiedentlich Einmischungen von außen gekommen sind, dann können wir nur erwidern, ja, wir bedauern es, dass es dazu gekommen ist. Aber es ist eben notwendig, zu den gegebenen Tatsachen und Realitäten ruhig Stellung zu nehmen und lieber Wochen und Wochen zu verhandeln, als eine Entscheidung zu treffen, die sich nachher als ungünstig herausstellt. Gerade an ihn richte ich das Ersuchen, wenn er sich schon auf die Verfassung beruft, daß er dazu beiträgt, damit nur alles das, was in dieser Verfassung steht, auch getreulich befolgt wird. (Zustimmung bei der ÖVP) Denn wir 'haben einen anderen Ruf gehört, der uns in .unserem tiefsten Innern aufgewühlt hat und' der da gelautet hat: Hinaus aus den demokratischen Beratungsstellen auf andere Gebiete! Es soll wieder eine andere Kampfesweise anheben. Da sage ich, wehe, dreimal wehe, wenn unser armes, gequältes Volk diesem Ruf folgt, denn wozu Kampf führt, das hat nicht nur unser Vaterland, sondern die ganze Welt verspürt Denn wir leben in ganz anderen Zeiten und unter ganz anderen Verhältnissen, es wäre auch wirklich ein Widersinn, wenn die begangenen Fehler trotz der bitteren Erfahrungen, die wir gemacht haben, wiederholt werden sollten. Ja, auch wir sagen, zusammengehen mit dien arbeitenden Menschen unseres engeren und weiteren Vaterlandes! Dazu gehören aber alle, die Bauern und die Angestellten, die Gewerbetreibenden, die Handeltreibenden, denn alle sind Arbeiter. Auch da sind wir eines Sinnes, wenn dagegen gesprochen wird, daß auf arbeitslosem Wege, ohne Arbeit zu leisten, große Gewinne eingeheimst werden. Aber es hieße den Rahmen der heutigen Beratungen sprengen, wenn wir auf diese Sachen näher eingehen würden.
Es soll alles, wie der Herr Landeshauptmann in seiner Regierungserklärung gesagt hat, aufgeboten werden, damit gewisse Dinge mit Stumpf und Stiel ausgemerzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Da müssen aber alle zusammen· helfen und es nicht nur beim Reden bewenden lassen.
Wenn nun gesagt wird, daß die finanzielle Lage unseres Landes sehr angespannt ist, so ist das richtig. Es ist aber auch kein anderes Bundesland von den Kriegs und Nachkriegsereignissen so hart mitgenommen worden wie gerade das Land Niederösterreich. Wahr ist es auch - das unterschreiben auch wir – dass bis jetzt nach unserer Auffassung diesem Lande zu wenig Hilfe und Förderung zuteil geworden ist. Das ist aber darauf zurückzuführen, weil eben die Schwierigkeiten derart große waren, daß es auf normalem 'Wege nicht möglich gewesen ist, alles das zu schaffen und gutzumachen, was der Krieg und die Nachkriegszeit angerichtet haben.
Wenn der Herr Abg. Dubovsky von dem Einsatz aller Kräfte gesprochen hat, so sind wir mit ihm einer Meinung, daß nur durch die Zusammenfassung aller demokratischen Kräfte das große vor uns liegende Werk vollbracht werden kann. Voraussetzung hierzu ist aber die auf demokratischen: Gesetzen fußende Zusammenarbeit.
Auch der Redner der Linkssozialisten, Herr Abg. Pospischil, hat erklärt, daß er sich in erster Linie als Vertreter der notleidenden Menschen und der Arbeiter betrachte. Das ist durchaus verständlich, denn es ist eben der Sinn der Demokratie, daß in der gesetzgebenden Körperschaft die Vertreter so verteilt sind, daß allen Teilen der Bevölkerung Recht und Gerechtigkeit zuteil wird. Darüber gibt es also keine Meinungsverschiedenheit.
Was die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp anbelangt, so ist es richtig, daß das Wahlergebnis jeder Partei einen gewissen Grad von Einflußnahme, aber auch von Verantwortung aufgebürdet hat. Als oberster Grundsatz muß gelten, daß Einfluß und Verantwortung richtig verteilt sind. Ich erinnere hier an die in diesem Hohen Hause wiederholt gehörte. Betonung, wir sind keine Koalitionsregierung, wir sind eine Proporzregierung! Nach meiner bescheidenen Meinung muß mit dieser Spaltung Schluß gemacht werden, denn der bei uns in Niederösterreich bestehende Proporz legt schon von vorneherein Einfluß und Verantwortung fest. Es müssen aber auch alle im Interesse des Landes notwendigen Dinge mutig miteinander verantwortet werden, damit sich nicht ähnliche Dinge, die wir im alten Landtag erlebt haben, wiederholen,
Wenn in den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp auch von einer sauberen Verwaltung und von einer Verwaltungsreform sowie von sachlicher Arbeit die Rede war, dann können Sie, meine verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages, versichert sein, daß wir diesen Weg mitgehen. Ich muß aber sagen, daß mir in der jetzigen Zeit Sachlichkeit allein zu wenig erscheint. Die Losung muß vielmehr Opferbereitschaft sein! Da können wir nun ohne Überheblichkeit sagen, daß die Mehrheit dieses Hauses in den abgelaufenen vier Jahren dieser Forderung nach Opferbereitschaft voll Genüge geleistet hat, denn wir haben immer, wenn das Gesamtwohl des Landes irgendwie in Gefahr gekommen ist, die Parteiforderungen zurückgestellt. Wir haben auch dann, wenn andere davor zurückgeschreckt sind, die Verantwortung für die getroffenen: Entscheidungen voll und ganz übernommen.
Eine Verwatungsreform bekommt nur dann einen richtigen Sinn, wenn wirklich die lebendigen Kräfte vorhanden sind, welche die Verwaltungsreform durchzuführen und die Verwaltung auch sparsam, aber trotzdem mustergültig zu gestalten haben. Dazu bedarf es allerdings einer opferfreudigen Beamtenschaft. Wir können hier feststellen, daß unsere Beamtenschaft, trotzdem Leistung und Entlohnung nicht im richtigen Verhältnis zu einander gestanden sind, du den abgelaufenen vier Jahren durchaus ihre Pflicht voll und ganz erfüllt hat. Wir müssen daher unserer Beamtenschaft für die von ihr geleistete Arbeit danken und sie zugleich bitten niederösterreichische Beamtenschaft, schreite .auf dem Wege zu einer Verwaltungsreform in einer Weise voran, dass sie nicht nur in unserem Vaterlande, sondern auch über die Grenzen unseres Vaterlandes hinaus volle Anerkennung findet! Dann werden wir allerdings auch die andere Verpflichtung zu erfüllen haben, das wir der geleisteten Arbeit auch den gerechten Lohn zuerkennen müssen, (Beifall bei der ÖVP.) Wir hoffen, daß der Tag bald kommen möge, wo sich unsere Wirtschaft so erholt haben wird, dass wir die notwendigen Maßnahmen tatsächlich durchführen können,
Was nun die gewünschte Planung anbelangt, so sind wir durchaus dafür jedoch darf die Bezeichnung "Planung" nicht etwa mit "Zwang" verwechselt wer, den! (Beifall bei der ÖVP) Zwang ist abzulehnen, außer es stellt sich jemand außerhalb der Gesetze. Dann muß allerdings rücksichtslos eingeschritten und entsprechend durchgegriffen werden, denn nur so wird sich· die Regierung im Lande und im Bunde jene Achtung verschaffen können, die sie für ihre Arbeiten braucht.
Wenn weiter gesagt wurde, daß bei der Minderheit der gute Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist, dann sage ich Ihnen ehrlich und freudig, daß auch bei uns dieser gute Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist. Dieser gute Wille zur Zusammenarbeit muß, aber überall vorhanden sein denn die beiden großen Parteien sitzen nicht nur hier in diesem Hohen Hause, sondern .auch in der Gemeinde Wien und in den übrigen Gemeinden der einzelnen Bundesländer zusammen! Wenn von unseren verehrlichen Gegnern !immer wieder gesagt wird, sie seien, eine einheitlich ausgerichtete Partei, dann muß es möglich sein, daß diese einheitliche Ausrichtung auch in der Praxis durchgeführt wird, (Lebhafter Beifall bei der ÖVP) Was daher der Minderheit in diesem Hause gut erscheint, das muß· auch in der Gemeinden, Wien und in der Verwaltung der übrigen Bundesländer Geltung haben! (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Nur hat man in Wien schon seit Wochen verhandelt, in Niederösterreich aber nicht! Das vergessen Sie nicht!! - Zwischenruf rechts: Aber nichts erreicht!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, doch will heute wirklich nicht, weil mir die Stimmung zu ernst und zu feierlich erscheint, näher auf Ihren Zwischenruf eingehen. Meine Ausführungen beinhalten aber die grundsätzliche Voraussetzung für eine wirkliche, ehrliche Zusammenarbeit! Mann kann eben nicht einfach immer nur das herauslösen, was einem gerade paßt.
Ich sage auch, in den großen Gemeinden Niederösterreichs muß das demokratische Prinzip durchgesetzt werden. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: In allen Gemeinden!) Dieses demokratische Prinzip ist schon in allen Gemeinden durchgeführt nur in einigen Gemeinden wurde vor einiger Zeit wieder gesagt, die Mehrheit ist unwirksam, wenn nicht die gesamte Beamtenschaft nach ihrem Sinne ausgerichtet ist. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das war fast genau so, wie in Niederösterreich!) Ja, dann ist es eben auch in Niederösterreich richtig! Ich will das aber nicht unterschreiben, weil es mir gefährlich erscheint. Wir werden nur dann zu einer wirklich guten Verwaltung gelangen, wenn das Leistungsprinzip an der Spitze steht. Andere Dinge dürfen hier nicht ausschlaggebend sein. Die Forderung, Aufteilung nach einem gewissen Stimmenverhältnis, muß verstummen, denn das ist ein ganz ungewöhnliches Verlangen, weil es nicht .zum Wohle der Verwaltung und des Landes dient.
Freudig haben. wir das Programm des Herrn Landeshauptmannes vernommen. Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat gesagt: Das ist das persönliche Regierungsprogramm des Herrn Landeshauptmannes Steinböck. Wir erlauben uns hinzuzufügen  Das ist das Regierungsprogramm, der ÖVP (Zustimmung beider ÖVP) loh brauche nicht erst zu versichern, daß wir von unserer Fraktion hinter ihm stehen werden. Das Programm ist so, dass auch jeder ehrliche Gegner mit einschlagen kann, weil es eben nichts anderes verlangt als alle Kräfte zusammenzunehmen, um zum Beispiel auf ,dem Gebiet des Schulwesens solche Zustände zu schaffen, daß einerseits unsere  Jugend mit einem ausreichenden Wissen ausgestattet wird, damit sie den schweren Konkurrenzkampf, der in Zukunft kommt, bestehen kann und anderseits Vorsorge getroffen wird, daß die Schulentwachsene Jugend vor der Arbeitslosigkeit bewahrt wird. Kein. Alter steht vor so großen Gefahren einer Arbeitslosigkeit als die Schulentwachsene Jugend, weil die Grundlage für die Einstellung zur Arbeit in diesem Alter überhaupt erst geschaffen werden muß. Daher müssen wir alle alles aufbieten, um keinen Schulentwachsenen Burschen und kein Schulentwachsenes, Mädel arbeitslos, beschäftigungslos werden zu lassen.
Auch wird es nötig sein, daß, wir alle Kräfte zusammenfassen und, alles das Fördern, was mit Jugenderziehung und Jugendförderung zusammenhängt, gleich ob dies, Jugendbewegung, Sport oder wie immer heißt. Wir müssen der Jugend das geben, was sie braucht. Aber mir scheint, daß die Jugend eines am meisten benötigt, und das ist das Beispiel der Tat. Schöne Worte, schöne Reden können begeistern, aber mitreißen auf dem Wege zur wahren Demokratie kann unsere Jugend nur die, Tat (Zustimmung bei der ÖVP.) Wir müssen der Jugend die wahre, echte Demokratie vorleben, dann wird sie mit uns gehen! Dann werden auch die Klagen aufhören daß unsere Jugend  keinen richtigen Anteil an der Demokratie nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dieser Frage hängt auch die ganze Einstellung zum Lehrlingswesen usw. zusammen. Ich sage, es werden die verschiedenen Meinungen zusammengefaßt werden müssen, da es nicht möglich sein wird, desen oder jenen Standpunkt allein durchzusetzen.
Aber wenn ich schon von der Beamtenschaft gesprochen habe, so ist es auch notwendig, wie es auch der Herr Landeshauptmann, gesagt hat, davon zu .sprechen, daß die Pragmatisierung der Lehrpersonen in Niederösterreich endlich erfolgt. Die Geduld der Lehrer war wirklich groß es war eine harte Geduldprobe, die der Lehrerschaft auferlegt wurde. Nun, sorgen wir dafür, ,daß der neue Landtag als eine seiner ersten Aufgaben die Pragmatisierung der Lehrerschaft endlich durchzuführen trachtet.
Und nun zum Wiederaufbau. Im, großen gesehen ist nicht nur der Wiederaufbau der einzelnen Gebäude, die durch den Krieg zerstört wurden, erforderlich, sondern es ist der Wiederaufbau der gesamten Wirtschaft notwendig. Und da sage ich meine sehr verehrten, Mitglieder des Hohen Landtages, daß uns da eine große, besonders harte Arbeit bevorsteht, denn wer die Ziffern kennt, welche Industrien abgewandert sind, der muß, ehrlich gestehen dass es wirklich nur durch einheitliche Zusammenarbeit möglich. sein wird, wenigstens einen keinen Ausgleich in der Zukunft zu schaffen. Nicht nur Industrien sind abgewandert, sondern auch. viele wirtschaftlich unbedingt notwendige Dinge sind verloren gegangen. Da wird es notwendig sein, daß wir nach, dem besseren sehen, und danach trachten, dass wir in Zukunft wenigstens einen Teil dessen zurückbekommen, was wir für den Aufbau von Industrie, Gewerbe, Handel und Landwirtschaft aufgewendet haben. Aber, meine sehr verehrten Frauen und Herren, das wird nur dann möglich sein, wenn uns durch das vom Nationalrat neu zu beschließende Finanzausgleichsgesetz wirklich das gegeben wird, was uns gebührt. Auch da wird es sich erst zeigen müssen, ob wir nur das Land, Niederösterreich sehen, oder ob wir auch außerhaIb des Landes liegende Forderungen und Anforderungen vertreten werden.
Es ist weiter notwendig, das Wohn- und Siedlungswesen zu Fördern. Auch das gesamte Mietenrecht muß neu geformt werden. Ich feue mich, daß· ich lesen konnte daß der neue Finanzminister diese Frage zu einer seiner wichtigsten erklärt hat. Da werden wir mitgehen, weil ich glaube, daß wir nur durch das Beschreiten neuer Wege die Wohnungsnot beseitigen können. Die Wohnungsnot ist nach unserem Dafürhalten das größte Übel, das uns augenblicklich plagt. Gute Straßen, neue Brücken sind notwendig, aber zuerst müssen wir menschenwürdige Wohnverhältnisse schaffen, denn dann bleibt uns die lebendige Arbeitskraft erhalten. Es ist ungerecht, wenn mein Heber Freund, Abg. Dubovsky, sagt es ist zu wenig gemacht worden. ja, wo war das Material, das nicht verarbeitet wurde, wo waren die Arbeitskräfte, die nicht eingesetzt wurden? Wir hatten keine Arbeitslosigkeit wir hatten Mangel an Baustoffen, wo wir hingeschaut haben, und trotzdem waren alle Arbeitskräfte eingesetzt. Da sage ich - und das ist letzt meine Privatmeinung wenn es uns nicht gelingt, die Jugend davon zu überzeugen, dass der Wiederaufbau in ihrem Interesse gelegen ist, dann werden wir auch in der nächsten Zeit keine allzu großen Fortschritte erzielen. Es muß das, was in anderen Staaten als Ehrgeiz gilt, auch bei uns erreicht werden, nämlich, dass die Jugend sagt, wir müssen für unsere Anschauungarbeiten, wir müssen dafür alles Persönliche zurückstellen, wenn es gilt, unsere Zukunft zu formen. Da ist Aufklärungs- und Erziehungsarbeit zu leisten, und es wäre mein Wunsch, daß wir wirklich auf diesem Gebiete einig sind. Es sollten viele Sendungen im Radio unterbleiben und dafür die Erklärung gegeben werden, wie wir im Interesse der Jugend einen rascheren Wiederaufbau durchführen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, meine sehr verehrten Frauen und Herren, die Zeiten sind ernst, aber es ist nun einmal so, es kommt nichts von ungefähr. Vielleicht mußten die Zeiten so ernst werden, damit wir durch dien Ernst der Verhältnisse näher aneinandergerückt sind, - damit dieser Geist der Gemeinsamkeit der Geist des Vaterlandes, der Geist des Volkes werde, damit wir auf diesem Gebiete eines Sinnes werden. Dann hat auch diese Zeit ihr Gutes gehabt.
Daher auf zur Arbeit ins Hohe Haus, in allen Körperschaften. Das gleiche sagen wir von der Landesregierung. Treu und offen bekennen wir auch, daß das Zusammenarbeiten, das Beraten, mehr Raum als in der Vergangenheit einnehmen muß. Aber dann sind wir alle gleich mitverantwortlich. Wir müssen immer wieder, wenn einem Beschluß des Hohen Hauses nicht Rechnung getragen wird, bei der nächsten Sitzung des Landtages schon aufstehen und sagen: Was ist mit diesem Beschluß, wo ist er? Das darf aber nicht erst nach vier Jahren geschehen! (Abg. Dubovsky: Dann müssen wir ununterbrochen stehen bleiben!) Wir sind aber für das Vorwärtsschreiten und nicht für das Stehen bleiben! (Heiterkeit.)
Nun komme ich zum Schluß meiner Ausführungen und da möchte ich sagen, ich habe keinen anderen Wunsch, als daß wir nach Ablauf dieser Gesetzgehungsperiode sagen können: Wir haben unsere Pflicht getan, der Erfolg ist nicht ausgeblieben, die Bevölkerung von Niederösterreich hat uns nicht umsonst ihre Stimme gegeben. Dann wird die Bevölkerung Niederösterreichs mit uns sagen können: Vieles ist für die Heimat und für die Bevölkerung von Niederösterreich geleistet worden! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

3. PRÄSIDENT: Es ist niemand mehr zum Wort gemeldet, somit ist die Tagesordnung der ersten Sitzung erledigt.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 18. Uhr 12 Min.)