Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

10. Sitzung am 19. Mai 1949.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 247).
2. Abwesenheitsanzeige (S. 247).
3. Mitteilung des Einlaufes (S. 247).
4. Angelobung des an Stelle des verstorbenen Landtagsabgeordneten ]ohann Haller einberufenen Abgeordneten lsidor Haarsieber (S. 247).
5. Wahl des Abgeordneten Johann Waltner zum Landesrat (S. 248). Ansprache des Herrn Landesrates Waltner (S. 248).
6. Verhandlung:
Antrag, betreffend Gewährung einer monatlichen Zuwendung an Hebammen, die infolge Überschreitens der Altersgrenze im Jahre 1940 in die Angestelltenversicherung nicht übernommen wurden. Berichterstatter: Abg. Tesar (S. 248); Abstimmung (S. 249).
Antrag, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Rechnungsjahr 1945. Berichterstatter: Abg. Zach (S. 249), Redner: Abg. Dubovsky (S. 249); Abstimmung (S. 250). Antrag, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946. Berichterstatter: Abg. Zach (S. 250), Redner: Abg. Vesely (S. 252); Abstimmung (S. 254).
Antrag; betreffend die Erlassung einer Wahlordnung für den Jagdausschuß. Berichterstatter: Abg. Mentasti (S. 254), Redner: Abg. Staffa (S. 254), Abg. Tesar (S. 255); Abstimmung (S. 256).
Antrag, betreffend die beschleunigte Vergebung der im Voranschlag von 1949 im Land Niederösterreich vorgesehenen Arbeiten durch die zuständigen Bauämter. Berichterstatter: Abg. Nimetz (S. 256); Abstimmung (S. 256).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 5 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Marchsteiner wegen Krankheit entschuldigt.
Ich habe das Stenographische Protokoll der 11. Sitzung der III. Session des Landtages vom 8. April 1948 und das Protokoll der Festsitzung der III. Session des Landtages  vom 14. April 1948 auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Die Zustimmung des Hohen Hauses voraussetzend, habe ich die Zahl 601, ein Antrag des Bauausschusses, noch auf eine Nachtragstagesordnung stellen lassen. Die Nachtragstagesordnung liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf und gelangt am Schlusse der Sitzung zur Verhandlung.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Antrag der Abgeordneten Bartik, EtIinger, Bachinger, WalIig, Bogenreiter, Schwarzott und Genossen, betreffend Errichtung einer eigenen Kammer für Tierärzte in Niederösterreich.

PRÄSIDENT: Die Fraktion der Abgeordneten der ÖVP im Landtag von Niederösterreich hat an Stelle dies verstorbenen Landtagsabgeordneten Johann HalIer Herrn Isidor Haarsieber für das Mandat eines Landtagsabgeordneten namhaft gemacht. Ich bitte das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Mit Zustimmung des Hohen Hauses setze ich die Angelobung des Herrn Abgeordneten Haarsieber noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause): Keine Einwendung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Haarsieber, nach Verlesung der Angelobungsformel die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe!" zu leisten. Den Herrn Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Angelobungsformel. (Nach Verlesung der Angelobungsformel leistet Abg. Haarsieber die Angelobung mit den Worten: "Ich gelobe!")
Mit Zustimmung des Hauses setze ich auch die Wahl eines Landesrates auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Der Wahlvorschlag der ÖVP lautet auf Herrn Landtagsabgeordneten Johann Waltner.
Nach § 54, Alinea 3, der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden. Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf und ich bitte die Mitglieder des Landtages, den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Den Herrn Schriftführer bitte ich um Verlesung der Namensliste. (Über Namensaufruf durch die Schriftführer geben die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. Die Abgeordneten Genner und Dubovsky geben keine Stimmzettel ab.)

PRÄSIDENT (nach Abgabe der Stimmzettel): Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des Skrutiniums. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 12 Min.)

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 15 Min.): Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis: Es wurden 45 Stimmzettel abgegeben, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Herr Johann Waltner zum Landesrat in die niederösterreichische Landesregierung gewählt. Ich frage den Herrn Landesrat Waltner, ob er die Wahl annimmt.

Landesrat WALTNER: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT: Die Angelobung des Herrn Landesrates auf die Bundes- und Landesverfassung findet nach der Sitzung des Landtages im Büro des Herrn Landeshauptmannes statt.
Der Herr Landesrat hat sich zum Wort gemeldet.

Landesrat WALTNER: Hohes Haus! Ich danke für das mir zum Ausdruck gebrachte Vertrauen und gebe die Versicherung ab, dass es mein ganzes Bestreben sein wird, mich, soweit es mir meine Kräfte erlauben, dem Heimatland Niederösterreich und seiner braven, arbeitsamen Bevölkerung zu widmen. Ich bitte alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, mich bei meiner Arbeit durch loyale Mitarbeit zu unterstützen. (Beifall.)

PRÄSIDENT: Ich ersuche den Herrn Abg. Tesar, die Verhandlung zur Zahl 411/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TESAR: Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses habe ich über den Bericht und Antrag der nö. Landesregierung, betreffend Gewährung einer monatlichen Zuwendung an Hebammen, die infolge Überschreitens der Altersgrenze im Jahre 1940 in die Angestelltenversicherung nicht übernommen wurden, zu referieren. Nach § 2 des Hebammengesetzes vom 21. Dezember 1938, RGBI. I, S. 1893, wurden die Hebammen mit Niederlassungserlaubnis in die Kranken- und Angestelltenversicherungspflicht einbezogen, wodurch Schutz vor Not durch Krankheitsfälle einerseits und Schutz vor Not infolge Alters- oder Arbeitsunfähigkeit anderseits gegeben ist. Mit Erreichung der Altersgrenze, die gemäß § 5 des obzitierten Gesetzes durch eine Verordnung mit 70 Jahren festgesetzt wurde, erlöschen die Anerkennung als Hebamme und die Niederlassungserlaubnis.
Nach Inkrafttreten dieses Hebammengesetzes wurde eine Anzahl von Hebammen in die Angestelltenversicherung nicht übernommen, da sie bereits das 60. Lebensjahr überschritten hatten. Zufolge eines Berichtes des Hebammengremiums für Niederösterreich beträgt die Anzahl der im Jahre 1940 in die Angestelltenversicherung nicht übernommenen Hebammen 82, wovon 45 bereits das 60. Lebensjahr überschritten haben und 37 im Alter von 66 bis 70 Jahre und darüber hinaus stehen.
Für diese 82 Hebammen, die auf eine segensreiche, dem Wohle der Mütter gewidmete Berufstätigkeit zurückblicken können, stellt der Umstand der Nichtübernahme in die Angestelltenversicherung und der dadurch verwirkten Ruhegeldbezüge aus derselben wohl eine unbillige Härte dar, die in Anbetracht dessen, daß der weitaus größte Teil ,dieser Hebammen unverschuldet in Notlage geraten ist, besonders augenscheinlich wird. Eine etwa diesen Hebammen gebotene Hilfe bzw. deren Schutz vor der größten Not bringt gleichfalls die Lösung dieser in den Vordergrund gehobenen sozialen Frage mit sich.
Wenn nun diese infolge Alters- oder Arbeitsunfähigkeit erwerbsunfähigen Hebammen an die Fürsorgeämter verwiesen würden, so könnten sie als laufende monatliche Unterstützungen bei Einbeziehung in die "gehobene Fürsorge" je 42 S ohne Mietzinsbeitrag erhalten. Eine Unterstützung in dieser Höhe aber reicht nicht zur Deckung der derzeitigen hohen Lebenshaltungskosten aus und wurde keineswegs dem einstigen segensreichen Wirken der Hebammen auch nur einigermaßen Rechnung tragen.
Um nun die bestehende Notlage dieser Hebammen zu lindern bzw. diese Wohltäterinnen der Mütter nicht noch länger dem Elend preiszugeben, ist die Regelung dieses Problems, der bis jetzt Schwierigkeiten finanzieller Natur entgegenstanden und die durch den Wegfall des bis nun gewährleisteten Mindesteinkommens für die Hebammen beseitigt sind, im Wege der Zuerkennung einer monatlichen Zuwendung dringend geboten.
Würde bei Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes eine monatliche Zuwendung von 120 S für jede der im Jahre 1940 in die Angestelltenversicherung nicht übernommen und infolge Alters- und Arbeitsunfähigkeit nicht erwerbsfähigen Hebammen festgesetzt werden, so wären für die vom Hebammengremium gemeldeten 82 Hebammen monatlich 9840 S oder jährlich 118.080 S bereitzustellen, welcher Betrag mit den im Voranschlag für diese Zwecke vorgesehenen 129.000 S gedeckt erscheint.
Die Zubilligung einer monatlichen Zuwendung in der Höhe von 120 S für jede der 82 Hebammen erscheint im Hinblick auf die Ruhegeldbezüge aus der Angestelltenversicherung, die ab 1. August 1947 mindestens 135 S betragen, angemessen.
Es wird in diesem Zusammenhang hingewiesen, daß ein ähnlicher Sachverhalt bei der seiner zeitigen Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Gemeindeärzte vorgelegen hat, der mit der Zuerkennung gnadenweiser Ruhegenüsse an die Gemeindeärzte, die durch Alter an der Ausübung des ärztlichen Dienstes verhindert und noch dazu unverschuldet in finanzielle Notlage geraten waren, einer Lösung zugeführt wurde.
In Anbetracht der durch die Bewilligung einer monatlichen Zuwendung eintretenden fühlbaren Linderung der Not der erwerbsunfähigen Hebammen bzw. des dadurch gewährten Schutzes vor dem ärgsten Elend sowie im Hinblick darauf, daß sich der hierfür aus Landesmitteln bereitzustellende Betrag in erträglichen Grenzen bewegt, stelle ich namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Den im Land Niederösterreich tätig gewesenen Hebammen mit Niederlassungserlaubnis, die infolge Alters- oder Arbeitsunfähigkeit ihren Beruf nicht mehr ausüben können und die im Jahre 1940 in die Angestelltenversicherung nicht übernommen wurden, kann eine monatliche Zuwendung in der Höhe von 120 S mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1949 an zuerkannt werden."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Es ist niemand zum Wort gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Zach, die Verhandlung zur Zahl 342 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ZACH: Namens des Finanzausschusses habe ich über den Antrag der nö. Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Rechnungsjahr 1945 zu referieren. (Verliest als Nr. 4 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Landtages von Niederösterreich, III. Session der IV. Wahlperiode, den Bericht und Antrag der nö. Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Rechnungsjahr 1945.)
Auf Grund der vorgelesenen Ziffern erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der Bericht der nö. Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Rechnungsjahr 1945 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Rechnungsjahr 1945 wird genehmigt."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Aus den gründlichen Ausführungen des Berichterstatters ist ersichtlich, daß der Bericht des Rechnungshofes im, wesentlichen das bestätigt, was wir seit dreieinhalb Jahren hier im Landtag immer wieder aufgezeigt haben: Die systematische Ausschaltung des Landtages durch unsere Hohe Landesregierung, die selbstherrliche Führung der Verwaltung ohne Zustimmung des Landtages in den verschiedensten Angelegenheiten, insbesondere aber in der Führung der ganzen Finanzgeschäfte, jener Geschäfte, wo die Steuergroschen der Bevölkerung verwaltet werden sollen und wo der Landtag darüber entscheiden sollte, wie diese Gelder verwendet werden. Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt im wesentlichen - und das kann der Bericht der Landesregierung nicht entkräftigen - daß der Landtag von seiner Funktion durch die autoritative Führung der Landesregierung einfach ausgeschaltet wurde und daß in der Finanzgebarung hier einige, sagen wir, Mängel vorhanden sind, und zwar Mängel, die darin bestehen, daß beispielsweise ein Referat einfach beschließen kann, auf Anteile, die ihm vom Bund zustehen, zu verzichten, und zwar auf Anteile in der Höhe von rund 775.000 S. Das geschieht in einer Landesverwaltung, die nicht in der Lage ist, aus finanziellen Gründen ihren notwendigsten Aufgaben nachzukommen. Mir ist auch nicht bekannt, daß die Landesregierung den Beschluß gefaßt hat, auf Grund der provisorischen Abgabenteilung auf diesen Betrag für das Jahr 1945/1946 zu verzichten.
Einfach vom Referat, ohne Zustimmung der Landesregierung und ohne Zustimmung des Landtages wurde hierauf eine ziemlich hohe Geldsumme durch das Referat verzichtet. Die zweite Sache liegt darin, daß der Bund dem Land Niederösterreich gegenüber, das vom Krieg so schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde, wo es ungeheure Schäden zu beseitigen gibt und das eine große Anzahl von Arbeitslosen besitzt, sich bisher geweigert hat, die uns zustehende Hilfe für den Wiederaufbau zu gewähren. Es ist uns auch nichts darüber berichtet worden, welche Schritte etwa von der Landesverwaltung diesbezüglich eingeleitet wurden.
Der Bericht des Rechnungshofes stellt weiter fest.

PRÄSIDENT (unterbrechend): Wir verhandeln jetzt nicht über den Voranschlag und auch nicht über den Bericht des Rechnungshofes, sondern über den RechnungsabschIuß für das Jahr 1945.

Abg. DUBOVSKY (fortfahrend): Der Rechnungsabschluß zeigt nur das, was auch der Bericht des Rechnungshofes bestätigt, daß hier nämlich verschiedene finanzielle Missstände vorhanden sind.

PRÄSIDENT (unterbrechend): Der Bericht des Rechnungshofes bildet den Gegenstand einer gesonderten Tagesordnung. Ich bitte, zur Sache zu sprechen.

Abg. DUBOVSKY (fortfahrend): Zum Rechnungsabschluß ist zu sagen, daß in den verschiedenen Referaten Überschreitungen vorgenommen wurden, ohne daß dazu der Landtag seine Zustimmung gegeben hat. Es ist das im, wesentlichen das gleiche, was auch vom Rechnungshof bestätigt wird, daß nämlich der Landtag systematisch übergangen wird.
Wir hoffen, daß in Zukunft die Budgetüberschreitungen aufhören und daß rechtzeitig dort, wo es notwendig ist, vom Landtag Nachtragskreditbewilligungen eingeholt werden. Von einzelnen Referaten dürfen über die veranschlagten Summen hinaus ohne Zustimmung des Landtages nicht eigenmächtig Geldbeträge ausgegeben werden.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, der Herr Berichterstatter hat das SchIußwort.

Berichterstatter Abg. ZACH (Schlußwort): Da zu den Ziffern des Rechnungsabschlusses nichts bemerkt wurde, ersuche ich das Hohe Haus, den Bericht der Landesregierung und den Antrag des Finanzausschusses zur Kenntnis zu nehmen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Zach, die Verhandlung zur Zahl 438 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich habe namens des Finanzausschusses über den Bericht und Antrag der nö. Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946 zu berichten.
Dazu liegt ein genauer Bericht der Landesregierung vor. Bei jedem Antrag ohne besondere Bedeutung, der das Hohe Haus beschäftigt, wird der Bericht der Landesregierung dem Hohen Haus zur Kenntnis gebracht. Ich Frage das Hohe Haus - ich habe mich beim vorhergehenden Referat nur auf die Ausführung des Berichtes der Landesregierung beschränkt ob bei diesem Referat der Bericht der Landesregierung dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht werden soll. Es ist hier mindestens der dreifache Umfang des vorigen Berichtes vorhanden. Ich bin der Meinung, daß darüber berichtet werden soll. Ich schließe mich aber gerne der Meinung des Hohen Hauses an, wenn es nicht der Fall sein soll.

PRÄSIDENT: Über Antrag des Herrn Berichterstatters stelle ich an das Hohe Haus die Anfrage, ob die Verlesung des Berichtes der Landesregierung verlangt wird. Ich bitte die jenigen Damen und Herren, welche dies wünschen, um ein Zeichen. (Nach einer Pause): Es ist nicht der Fall, ich bitte den Herrn Berichterstatter, in konzentrierter Form den Antrag der Landesregierung zum Rechnungsabschluß 1946 vorzutragen.

Berichterstatter Abg. ZACH (fortfahrend): Hohes Haus! Im Vergleich zum Jahre 1945 sind die Gegebenheiten im Jahre 1946 schon ganz andere. Für das Jahr 1945 war überhaupt kein Voranschlag vorhanden, sondern damals mußte eben die Gebarung vom Jahre 1944 als Grundlage genommen werden. Aus diesem Grunde war im Jahre 1945 eine Gebarung, wie es eben in demokratischen Zeiten der Fall ist, nicht möglich. Im Jahre 1946 waren die Verhältnisse schon weit günstiger und daher war eben für das Jahr 1946 schon ein Voranschlag vorhanden. Das wichtigste war aber damals, daß wir die Feststellung machen konnten, daß sich im Jahre 1946 die Einnahmen und Ausgaben so ziemlich die Waage gehalten haben. Wie Sie alle wissen, hat sich der Voranschlag 1946 schon in einen ordentlichen, außerordentlichen Voranschlag und in einen Wiederaufbauvoranschlag gegliedert und so wurde auch der Rechnungsabschluß aufgestellt. In der wirksamen Gebarung waren Einnahmen von 46,852.798.08 S und Ausgaben von 45,889.659.50 S, so dass ein buchmäßiger Gesamtüberschuß von 963.138.58 S entstand. Aus einer Zergliederung ergibt sich folgendes Bild: In der ordentlichen Gebarung ergibt sich ein Überschuß von 1,198.609.24 S, während die außerordentliche Gebarung mit einem Abgang von 639.405.70 S abschließt. Die Bilanz der veranschlagten Wiederaufbaugebarung ergibt weder einen Überschuß noch einen Abgang. Der Überschuß der gesamten veranschlagten Gebarung beträgt so hin 559.203.54 S. Da die außerplanmäßige wirksame Gebarung einen Überschuß von 403.935.04 S ergibt, resultiert der buchmäßige Gesamtüberschuß von 963.138.58 S.
Die Einnahmegebühr der gesamten veranschlagten Gebarung stellt sich
nach dem Rechnungsabschluß auf 						S 46,275.382.80
Es ergehen sich daher Mindereinnahmen 					S   1,407.817.20
Die gesamten veranschlagten Ausgaben betrugen nach dem Voranschlag 	S      48,595.300
Die Ausgabengebühr beläuft sich nach dem Rechnungsabschluß auf 		S 45,716.179.26
Der Minderaufwand beträgt so hin 						S   2,879.120.74
Die Bedeckung der ordentlichen Gebarung war im Voranschlag für das
Jahr 1946 mit 									S 39,227.200.---
veranschlagt.
Die Einnahmegebühr der ordentlichen Gebarung stellt sich nach dem
Rechnungsabschluß auf 							S 40,630.792.69
Die Mehreinnahmen betragen daher 						S   1,403.592.69
Es geht leider nicht anders, einige Zahlen müssen zur Gesamtübersicht genannt werden:
Das Erfordernis der Ordentlichen Gebarung für das Jahr 1946 war mit.		S 38,523.300.---
festgesetzt.
Die Ausgabegebühr der ordentlichen Gebarung beträgt nach dem Rech-
nungsabschluß 									S 39,432.183.45
Der Mehraufwand beträgt so mit.						S      908,883.45
Die Bilanz der ordentlichen Gebarung ist daher gegen den Voranschlag
um 										S      494,709.24
günstiger.
In der außerordentlichen Gebarung war ein buchmäßiger Abgang von 		S      639,405.70
Die Ausgaben für den Wiederaufbau waren laut Voranschlag mit 		S   8,291.000----
festgesetzt.
Die Ausgabegebühr beträgt 							S   4,943.730.90
Das Erfordernis bleibt daher gegen den Voranschlag um 			S   3,347.269.10
zurück.
Die außerplanmäßige Gebarung hat einen Überschuß von 			S      403.935.04
zu verzeichnen.
Die Kassengebarung hat einen kassenmäßigen Überschuß von 		S 16,290.100.72
ergeben.
In der unwirksamen Gebarung war ein kassenmäßiger Abgang von 		S      413.643.87
Es ergab sich schließlich ein kassenmäßiger Überschuß von S 			S 15,876.456.85
Der Kassenbestand hat sich daher um diesen Betrag erhöht.
In einer Übersicht sind die aus der Geldrechnung des Jahres 1946 sich ergebenden Aktiv und
Passivposten enthalten.
Die Aktivposten übersteigen die Passivposten mit Ende 1946 um 		S   5,832.836.30
Zu Anfang 1946 war ein Überschuß bei den Aktivposten von 			S   4,869.697.72
verzeichnet.
Der Gebarungserfolg nach dieser Bilanz beträgt daher 				S      963.138.58
In einer weiteren Übersicht sind die Ergebnisse und Erläuterungen der Gebarung bei den Einzelplänen enthalten.
Die Einzelpläne sind genau ausgeführt, daher glaube ich, daß auf die Verlesung dieser
Zahlen verzichtet werden kann.
Im Einzelplan 9, Finanzverwaltung, st das Gebarungsergebnis folgendes:
Erfordernis laut Voranschlag 				S   6,405.100.---
Ausgabegebühr laut Rechnungsabschluß 		S   9,561.917.91
daher Mehraufwand 								S 3,156.817.91
Bedeckung laut Voranschlag 				S 32,290.200.---
Einnahmegebühr laut Rechnungsabschluß 		S 29,716.646.46
daher Mindereinnahmen 							S 2,573.553.54
Die Gebarung ist mithin gegen den Voranschlag um 				S 5,730.371.45
ungünstiger.

Ich unterbreite nun dem Hohen Hause den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der Bericht der nö. Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1945 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlag werden genehmigt."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Um Wort gemeldet ist der Herr Abg. VeseIy.

Abg. VESJELY: Hoher Landtag! Zuerst möchte ich eine grundsätzliche Feststellung machen. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Bericht den Rechnungsabschluß, betreffend das Jahr 1945, vorgelesen. Dieser Bericht ist aber bereits den einzelnen Mitgliedern des Landtages auf Grund des vorliegenden gedruckten Berichtes schon seit mindestens zwei Wochen bekannt. Er hat weiter beim Bericht über das Jahr 1946 von seiner Verlesung einigermaßen Abstand genommen. Ich möchte feststellen, daß ich es für absolut unzweckmäßig halte, Dinge Vorzulesen, die ohnehin jedem Abgeordneten bereits, seit Wochen zugänglich Iwaren. Ich halte das nicht nur für eine Zeit, sondern auch für eine Geldverschwendung, denn jedes Wort, das hier gesprochen wird, muß stenographisch aufgenommen und dann gedruckt werden. Wozu also Dinge, die bereits gedruckt sind, noch einmal zum Druck befördern? Wenn vielleicht andere Motive für eine solche Vorgangsweise mitspielen sollten, so geht mich das nichts an. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich aber gegen eine solche Berichterstattung verwahren.
Ansonsten wäre nach meiner Auffassung zu diesen beiden Berichten nur einiges Wesentliche festzustellen gewesen.
Zu den beiden Berichten an und für sich wäre zu sagen, daß sie dem Hohen Hause reichlich spät vorgelegt werden. Ich weiß schon, daß es immer ein Jahr dauert – in der Nachkriegszeit mag es sogar zwei Jahre dauern - bis der Rechnungsabschluß fertig gestellt war.
Ich stelle fest, daß sich der Finanzkontrollausschuß bereits anfangs September 1948 mit dem Rechnungsabschluß beschäftigt hat und daß der Bericht des Obersten Rechnungshofes bzw. seine Stellungnahme zum Rechnungsabschluß bereits am 12. August 1948 dem Hohen Hause bzw. der Kanzlei des Landtages vorgelegt worden war.
Warum also diesen Bericht noch ein ganzes Jahr liegen lassen, bevor er in das Hohe Haus gebracht wird? Dadurch entwerten wir nur alle bereits getroffenen und späterhin noch zu treffenden Maßnahmen.
Ich bitte daher, den Rechnungsabschluß in Zukunft einer sorgsameren Behandlung zufühlen zu wollen.
In meritorischer Hinsicht ist meines Erachtens zum Rechnungsabschluß 1945 überhaupt nichts zu sagen. Wir wissen ja alle, daß es im Jahre 1945 keinen Voranschlag gab; die Verwaltungsperiode reichte damals vom 27. April bis Ende des Jahres 1945 und stellt daher der Rechnungsabschluß nichts anderes. dar als eine Aufzählung, eine Zusammenstellung der Einnahmen auf der einen und der Ausgaben auf der anderen Seite.
Zu dem vorhandenen Kassenrest wäre folgendes zu bemerken. Der hier ausgewiesene Kassenrest ist ein ausgesprochen fiktiver. Er setzt sich aus dem tatsächlichen Kassenrest auf der einen Seite und aus dem Rest, der sich aus der Verwaltung von Anfang Jänner bis Mitte März 1946 ergibt, auf der anderen Seite zusammen. Dieser hier ausgewiesene Kassenrest ist also absolut fiktiv und hat mit dem tatsächlichen Kassenrest am Ende des Jahres 1945 überhaupt nichts zu tun. Ich weiß schon, dass man die Kassa nicht am 31. Dezember um 12 Uhr mitternachts abschließen kann, aber es ist doch unmöglich, daß man noch bis Mitte März a conto des verflossenen Jahres die buchmäßige Kassagebarung weiterführt. So viel mir bekannt ist, ist das mittlerweile abgestellt worden. Wie mir weiter bekannt ist, wird die Kassagebarung für das abgelaufene Jahr Mitte Jänner des folgenden Jahres abgeschlossen.
Ganz anders sieht es aber mit dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1946 aus, welcher bereits auf einem Voranschlag fußt. Hier sei hierzu ausdrücklich festgestellt, daß trotz aller Schwierigkeiten bei der Voranschlagserstellung 1946 dennoch, wie sich jetzt zeigt, ein guter und brauchbarer Voranschlag erstellt wurde, denn sonst hätte das Ergebnis des Rechnungsabschlusses im Vergleich mit dem Voranschlag, wie der vorliegende Bericht tatsächlich zum Ausdruck bringt, nicht so verhältnismäßig günstig ausfallen können. Der Rechnungsabschluß weist nämlich gegenüber dem Voranschlag eine günstigere Gebarung in der Höhe von rund 1,471.000 S aus. Dieser günstige Abschluß ergibt sich aus zwei Komponenten: aus Mindereinnahmen von rund 1,4 Millionen und aus Minderausgaben von rund 2,8 Millionen. Die Differenz zwischen Mindereinnahmen und Minderausgaben ergibt diesen Um 1,4 Millionen günstigeren Abschluß gegenüber dem Voranschlag. Das muß richtig gewertet werden, weil wir ja bei der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1946 noch absolut im, dunkeln getappt haben. Wir sind gewiß oft nicht sparsam mit der Kritik an den Beamten, aber es muß hier verzeichnet werden daß die Beamten bei der Erstellung des Voranschlages zweifellos eine gute Arbeit geleistet haben.
Die Mindereinnahmen ergaben sich vorwiegend aus den geringeren Finanzzuweisungen, wie man die Anteile an den gemeinsamen Bundesabgaben nennt. Diese Mindereinnahmen haben ihre Begründung. Bei der Erstellung des Voranschlages wurde nämlich damit gerechnet, daß die Finanzzuweisungen des Bundes sich auch auf die 80 Gemeinden erstrecken würden, die jedoch noch bis zum heutigen Tage bei der Verwaltung der Gemeinde Wien geblieben sind, trotzdem im Juni-Juli 1948 das Gesetz, betreffend die Gebietsänderung zwischen Wien und Niederösterreich, das so genannte Gebietsänderungsgesetz, im Parlament beschlossen wurde, jedoch, wie wir wissen, bis zum heutigen Tage nicht in Kraft getreten ist. Diese Mindereinnahmen finden daher ihre ganz natürliche Erklärung.
Die Minderausgaben sind ebenfalls einfach zu erklären. Es sind nämlich weniger Ausgaben für die Landesanstalten erwachsen, da es im Jahre 1946 1100h nicht möglich war, jenen Vollbetrieb einzurichten, der den Beamten bei der Erstellung des Voranschlages vorgeschwebt haben mag. Weiter sind Minderausgaben aus dem geringeren Bauaufwand erflossen, da eben im Jahre 1946 noch Mangel an Rohstoffen, besonders an Baustoffen zu verzeichnen war; infolgedessen wurde auch nicht das aufgewendet, was vorgesehen war. Diesen Minderausgaben stehen aber auch Mehrausgabengegel1lüber und im Saldo ergibt sich eine Minderausgabe von 2,8 Millionen Schilling. Ich stelle das hier ausdrücklich fest, weil, wie gesagt, das nicht übereinstimmende Ergebnisse im Vergleich zum Voranschlag sind, die so, wie ich glaube, ihre ganz natürliche Aufklärung finden.
Der buchmäßige Reingewinn der ordentlichen Gebarung wird mit 1,2 Millionen Schilling ausgewiesen. Das ist aber nicht richtig, denn der tatsächliche Reingewinn betrug 5,2 Millionen Schilling. Man wies nur nicht 5,2 Millionen Schilling aus, sondern es wurden ganz einfach 4 Millionen Schilling von dem sich tatsächlich ergebenden Überschuß abgezweigt und in eine Rücklage gegeben. Diese Rücklage sollte dazu dienen, im kommenden Jahre 1947 Arbeiten, die für 1946 wohl geplant, aber nicht durchgeführt wurden, nachholen zu können. Gegen diese Transaktion ist an und für sich nichts einzuwenden. Es geht aber nicht an, jetzt im Bericht zu verlangen, das Hohe Haus möge gewisse Abweichungen einfach zur Kenntnis nehmen. Da stehe ich auf demselben Standpunkt, den Herr Abg. Dubovsky vertreten hat. 4 Millionen Schilling bedeuten nicht etwa bloß irgendeine Abweichung, denn sie stellen immerhin einen ziemlich hohen Betrag dar. Wenn man solche Dinge schon macht, dann muß man im Antrag an den Landtag die Genehmigung für diese Transaktion ausdrücklich fordern und sie nicht einfach im Bericht erwähnen und mit anderen Dingen subsumieren, um auf diese Weise die Zustimmung des Landtages für solche große Transaktionen zu erlangen. Zur Wahrung der Rechte des Landtages möchte  ich bitten, solche Transaktionen, wenn sie sich auch zweifellos als notwendig erwiesen haben, nicht untergehen, sondern sich in einem Antrag an den Landtag bestätigen zu lassen. Diese 4 Millionen Schilling sind ja auch tatsächlich im Voranschlag 1947 verarbeitet, und zwar 3,3 Millionen Schilling im außerordentlichen Voranschlag und der Rest im Wiederaufbauvoranschlag. An und für sich ist wohl nichts einzuwenden, aber gerade die Form ist es, gegen die ich mich namens meiner Fraktion wende.
Folgendes muß noch unter allen Umständen festgehalten werden. Im Rechnungsabschluß fehlt ein integrierender Bestandteil jeder Rechnung, nämlich die Vermögensrechnung. Ich will mich jetzt nicht mit dem Bericht des Rechnungshofes beschäftigen, denn dieser wird in der vertraulichen Sitzung behandelt werden. Ich möchte nur 'bitten, daß nichts unversucht gelassen wird, um endlich zu einem Vermögensausweis zu kommen. Ich kenne wohl die Schwierigkeiten, die die Verzögerung seiner Aufstellung begründen. Als Obmann des Finanzkontrollausschusses muß ich aber immer wieder feststellen, daß die Landesanstalten, wo es diesbezüglich keinerlei Schwierigkeiten gibt, nicht einmal zu einem Inventarverzeichnis gekommen sind. Eine große Rolle spielt in dieser Hinsicht zweifellos auch die Bewertung. Wir werden uns daher auch mit der Frage der Bewertung beschäftigen müssen. Ich fürchte, daß es uns auch bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses 1948 nicht möglich sein wird, einen entsprechenden Vermögensausweis zu erstellen. Im vorliegenden Rechnungsabschluß ist nur eine Übersicht über die aus der Geldrechnung stammenden Aktiven und Passiven beigegeben. Diese Übersicht zeigt ein ganz erfreuliches Bild. Aus der Geldrechnung ergibt sich nämlich für das Land gegenüber dem Jahre 1945 eine Zunahme der Aktiva um 900.000 S, so daß das Land aus der Geldrechnung per Ende 1946 ein Aktivum von 5,8 Millionen Schilling auszuweisen hat. Diese 5,8 Millionen Schilling stellen jedoch den gesamten Vermögensstand aus der gesamten Geldrechnung dar. Hierzu kommt noch ein Bestand aus Spar- und Kontokorrenteinlagen, der in der Übersicht nicht aufscheint, weil sie damals in der so genannten Depositenrechnung verrechnet wurden. Es handelt sich um 5,6 Millionen Schilling, die auf diese Weise hier nicht aufscheinen. Das ist meines Erachtens eine ganz unmögliche Vorgangsweise. Wenn ich richtig informiert bin, ist sie aber mittlerweile abgestellt werden. Diese Depositenrechnung soll bereits für das Jahr 1948 in die allgemeine Verwaltungsrechnung eingebaut sein.
Das wäre im großen, und ganzen das, was meines Erachtens grundsätzlich zu den beiden Rechnungsabschlüssen zu sagen ist. Im Detail ergeben sich im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Bericht des Hohen Rechnungshofes eine Menge Dinge ich will aber hier nicht vorgreifen, sondern möchte bloß feststellen daß ich der Meinung bin, daß wir heute zum letzten mal den Bericht des Obersten Rechnungshofes in einer vertraulichen Sitzung behandeln sollen. loh kann hier auf Grund meiner ziemlich intensiven Kontrolltätigkeit feststellen, daß das Land Niederösterreich bzw. seine Verwaltung das Licht der Öffentlichkeit absolut nicht zu scheuen haben. Warum also gehen wir mit Berichten, die der Öffentlichkeit zeigen sollen, daß die Kontrolle eine ordnungsgemäße Gebarung der Verwaltung ergeben hat, in eine vertrauliche Sitzung? Für heute ist das schon festgelegt und wir nehmen das zur Kenntnis, ich möchte aber bitten, in Hinkunft von dieser Art der Berichterstattung über die Rechnungsgebarung Abstand zu nehmen. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ZACH (Schlußwort): Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Ich will mich in eine Debatte über die Art der Berichterstattung grundsätzlich nicht einlassen, aber nur sagen, daß der Berichterstatter das Recht hat, den Bericht so zu erstatten, wie er es für notwendig hält. Beim Rechnungsabschluß ist es genau so wie beim Voranschlag; er ist nicht nur für das Hohe Haus bestimmt, sondern für die gesamte Öffentlichkeit. Daher bringt der Berichterstatter den Bericht der Landesregierung nicht nur für die Mitglieder des Hohen Hauses, sondern für die Öffentlichkeit, und da ist es nach meinem bescheidenen Dafürhalten Pflicht des Berichterstatters, den Bericht der Landesregierung möglichst genau zur Kenntnis zu bringen.
Abänderungen und Bemängelungen sind bezüglich des Rechnungsabschlusses nicht erfolgt und daher bitte ich das Hohe Haus, den Bericht und Antrag der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. 

PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen
Ich ersuche den Herrn Abg. Mentasti, die Verhandlung zm Zahl 603 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MENTASTI: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mentasti, Sigmund, Zettel, Wondrak, Buchinger, Nimetz und Genossen, betreffend die Erlassung einer Wahlordnung für den Jagdausschuß, zu berichten.
Schon im Wirtschaftsausschuß wurde eingehend zu diesem Antrag Stellung genommen und festgestellt, daß das Jagdgesetz bereits am 30. Jänner 1947 erlassen wurde, also 2 ¾ Jahre besteht, ohne daß die Landesregierung von dem Recht, das ihr im § 20 gegeben wurde, eine Wahlordnung zu erlassen, Gebrauch gemacht hätte.
Es sind dadurch in den Gemeinden eigenartige Zustände entstanden, weil die Jagdausschüsse, die jetzt amtieren und noch aus der Zeit vor 1934 bzw. 1938 stammen, auf Grund von Ernennungen bestehen, während nach dem Gesetz eine Wahl durchgeführt werden soll, die dem Proporzverhältnis entspricht, also eine wesentlich andere Zusammensetzung der Jagdausschüsse ergeben wird, wie es bis dato der Fall war.
Der Wirtschaftsausschuß stellt daher an das Hohe Haus den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die im § 20, Absatz 5, des niederösterreichischen Jagdgesetzes vom 30. Jänner 1947 vorgesehene Wahlordnung für den Jagdausschuß zu erlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Staffa.

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Es scheint chronisch geworden zu sein, daß man hei jeder Vorlage und jedem Gesetz, die hier im Landtag zur Berichterstattung gelangen, die Klage erheben muß, daß in der Regel, wenn vielleicht auch nicht absichtlich oder bösartig, eine saloppe Behandlung des Landtages seitens der Verwaltung in Erscheinung tritt. Wenn wir bedenken, daß bereits zwei Jahre, drei Monate und 19 Tage vergangen sind, seit das Hohe Haus im Jahre 1947 das Jagdgesetz beschlossen hat und daß das zuständige Ressort bis heute nicht die Zeit gefunden oder es nicht für notwendig gehalten hat, die notwendige Wahlordnung für die Jagdausschüsse zu erlassen, so muß man sich schon sagen, sie "bewegt" sich nicht, die hohe Landesverwaltung. Wir müssen fragen, welche Gründe waren dafür vorhanden, daß bis heute diese Wahlordnung nicht erlassen wurde? Der Landtag hat das Jagdgesetz beschlossen in der Absicht, Ordnung in das Jagdrecht, in das Jagdwesen von Niederösterreich zu bringen und um auch die Selbstverwaltung auf jagdlichem Gebiet wieder herzustellen. Der Landtag hat in der besten Absicht gehandelt, den Bauern draußen in den Dörfern wieder das Recht zu gehen, ihre jagdlichen Angelegenheiten selbst zu regeln und in den freigewählten Jagdausschüssen Einfluß darauf auszuüben, wie das Jagdrecht gehandhabt werden soll. Nun hören wir, daß die Gründe dafür, daß die Wahlordnung bis heute nicht erlassen wurde, die seien, daß wir in Niederösterreich keine Gemeindewahlordnung hätten und in weiterer Folge, weil die Gemeindewahlordnung die Grundlage dafür bilden sollte, wer in die Jagdausschüsse wahlberechtigt sei. Deswegen soll eine Wahlordnung für die Jagdausschüsse nicht erlassen werden können. Nun, ich muß schon sagen, diese Begründung ist nach unserer bescheidenen Auffassung mehr als bei den Haaren herbeigezogen. Kein ernst zu nehmender Mensch wird eine solche Begründung .aufstellen und wenn sie sogar von einem Juristen geliefert wird, so wirkt eine solche Begründung nur lächerlich. Wir haben schließlich und endlich nach einem Beschluß des Nationalrates die Gesetze von vor 1938, darunter auch die niederösterreichische Gemeindewahlordnung, wieder in Kraft gesetzt. Wir haben im Jahre 1945 bereits eine Wahl durchgeführt und damals festgestellt, wer in den Gemeinden draußen wahlberechtigt ist und wer nicht. Eine Begründung also, dass man nicht feststellen konnte, wer die Wahlberechtigten sind, ist eine lächerliche Begründung, die nach unserer Meinung eine Ausrede ist, die nicht stichhältig ist.
Wir glauben also, daß wir heute von der Hohen Landesregierung und den einzelnen Mitgliedern, in deren -Ressort solche Dinge vorkommen ernstlich verlangen müssen, dass die Verwaltung eine derartige sei, daß wir zum, letzten mal in einer solchen Frage Beschwerde erheben müssen. Der gesamte Landtag muß endlich einmal einmütig auftreten und eine solche Behandlung des Landtages, wie sie ihm bis jetzt zuteil geworden ist, ablehnen. Ich hoffe, daß die neu gewählten Mitglieder der Landesregierung, die neuen Landesräte, ihre Aufgabe auch darin erblicken, in erster Linie die Beschlüsse des Landtages durchzuführen. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: Zu den Ausführungen des Abg. Staffa sei folgendes festgestellt: Wir alle wissen, dlaß wir uns im Wirtschaftsausschuß eingehend zu dem Antrag des Abg. Mentasti und seiner Kollegen bekannt haben, ein Zeichen dafür, ·daß hier keine wie immer geartete Besorgnis vorhanden sein kann, daß etwas verschleiert wird.
Wenn es lange Zeit gedauert hat, bis eben die einzelnen Durchführungsverordnungen und was damit zusammenhängt, in die Wege geleitet wurden, so kann ich Ihnen mitteilen, dass schon morgen: der Jagdbeirat zur Frage des Jagdgesetzes Stellung nehmen wird. Übrigens ist die Frage mit einigen wenigen Ausnahmefällen bereits dahingehend geklärt worden, dass draußen in den Bezirken und Gemeinden bereits Mittel und Wege gefunden wurden, diese Jagdausschüsse ins Leben zu rufen. Sie werden his auf jene strittigen Fälle, die wohl auch dann nicht ganz verhindert werden können, wenn die Durchführungsverordnung erlassen sein wird, die Jagden instand halten und verpachten. Seien Sie versichert, daß alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, damit das Jagdgesetz tatsächlich jene Auswirkung bringt, die uns seinerzeit bei der Schaffung dieses Gesetzes vorgeschwebt ist. Wo ein Wille ist, dort ist auch ein Weg! Wenn die richtigen Männer in den Gemeinden draußen hei den Jagdausschüssen in der entsprechenden Weise zusammenarbeiten, dann werden dort auch die richtigen Durchführungsmethoden platz greifen. Das, bitte ich das Hohe Haus, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet; der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MENTAISTI (Schlußwort): Zu den Ausführungen der beiden Debatteredner möchte ich bemerken, daß die provisorischen Jagdausschüsse nur als eine vorübergehende Einrichtung gedacht sind. Sie haben bis jetzt nicht nur die Verpachtungen auf fünf Jahre durchgeführt, sondern auch die von den Jagdpächtern gezahlten Beträge verwaltet. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben sie aber hierzu nicht mehr das Recht. Es ist daher das Verlangen vorhanden, dass eine gesetzmäßige Institution geschaffen wird.
Ich bitte nochmals um Annahme des vorliegenden Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen zur Beratung der Nachtragstagesordnung. Ich bitte den Herrn Abg. Nimetz, die Verhandlung zur Zahl 601 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. NIMETZ: Ich habe namens des Bauausschusses über den Antrag der Abgeordneten Nimetz, Staffa, Buchinger, Wondrak, Steirer und Genossen, betreffend die beschleunigte Vergebung der im Voranschlag von 1949 im Land Niederösterreich vorgesehenen Arbeiten durch die zuständigen Bauämter, zu berichten.
Hohes Haus! Wenn auch. in letzterer Zeit die Lage am Arbeitsmarkt in Niederösterreich etwas besser und die Arbeitslosigkeit etwas kleiner geworden ist, so ist sie dennoch so groß, daß es Aufgabe der öffentlichen Hand, also der Gemeinden und des Landes ist, zur Behebung dieser Arbeitslosigkeit das Größtmögliche beizutragen. In den Industriegebieten ist, die Arbeitslosigkeit und die dadurch bedingte Not besonders groß. Ich möchte da nur auf das Traisen- und Triestingtal hinweisen. Gestatten Sie mir, daß ich einige Zahlen erwähne, um die dortige Notlage richtig charakterisieren zu können.
In Berndorf II, unserem zweiten Bezirk St. Veit, ist eine Nebenstelle des Arbeitsamtes Baden. Dort sind mit 16. Mai 1949 1470 Arbeitslose gemeldet. Von diesen 1470 Arbeitslosenbeziehen 300 keine Unterstützung. Diese 1470 Arbeitslosen rekrutieren sich aus Berndorf und fünf umliegenden kleinen Ortschaften, so daß auf Berndorf allein zirka 1000 Arbeitslose entfallen. Wenn ich Ihnen noch mitteile, daß in Berndorf allein 1200 Personen im Bezug einer Rente oder einer Fürsorgeunterstützung stehen, so können Sie an diesen Zahlen ermessen, wie groß die Not und wie schwierig die Lage der Gemeinden ist. Letzten Endes kommt jeder Renten- oder Unterstützungsbezieher, wenn er mit seiner Rente nicht auskommt, zum Bürgermeister, also zur Gemeinde um eine Aushilfe. Wenn dagegen Arbeit beschafft wird, so bedeutet das nicht nur für die Arbeitslosen, sondern auch für die Gemeinden eine finanzielle Erleichterung. Von den dortigen 2200 Arbeitslosen und Rentenbeziehern ist anzunehmen, daß mindestens 1800 Haushaltsvorstände sind. Wenn ich Ihnen dazu mitteile, daß in Berndorf nur 3600 Haushalte sind, so muß man feststellen, daß die Hälfte dieser Haushalte nicht im Bezug eines normalen Verdienstes oder Einkommens sind. Aus diesem Umstand allein können Sie schon ermessen, wie groß dort die Notlage ist. Aus dem Voranschlag des Landes wissen wir, dass für Brücken- und Straßenbauten ein Betrag von 67,118.500 S ausgeworfen ist; dazu kommt noch der 40%ige Beitrag des Landes für Flußregulierungen. Aus diesen genannten Zahlen kann man die Hoffnung schöpfen, daß, wenn die im Voranschlag vorgesehenen Arbeiten rasch und zeitgerecht zur Durchführung gelangen, diese Arbeitslosigkeit, wenn schon nicht zur Gänze, so doch zum größten Teil behoben werden könnte.
Von den niederösterreichischen Gemeinden wird natürlich verlangt, daß die zur Durchführung gelangenden Arbeiten nur an niederösterreichische Firmen vergeben werden, soweit dies technisch möglich ist. Wenn eine Arbeit durchgeführt werden muß, die nur eine Wiener Firma leisten kann, dann muß wenigstens das Verlangen gestellt werden, daß zumindest die Hilfskräfte aus der niederösterreichischen Bevölkerung genommen werden.
Wenn also das Land die erwähnten Mittel zeitgerecht verwendet, kann dieser großen Not gesteuert werden. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde der in Verhandlung stehen die Antrag eingebracht. Der Bauausschuß hat sich in seiner Sitzung am 11. Mai mit diesem Antrag beschäftigt und stellt nun folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die zuständigen Bauämter anzuweisen, dass eine rasche Vergebung der im Voranschlag 1949 vorgesehenen Arbeiten im Land Niederösterreich unter besonderer Berücksichtigung der Notstandsgebiete durchgeführt wird."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
In zehn Minuten findet eine vertrauliche Sitzung des Landtages statt.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 35 Min.)