Author: Orthograf!
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Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

6. Sitzung am 1. Februar 1949.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 207).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 207).
3. Mitteilung des Einlauf (S. 207).
4. Verhandlung:
Antrag, betreffend das Ersuchen des Bezirksgerichtes 
Horn um Auslieferung des Landtagsabgeordneten Josef Haslinger wegen Ehrenbeleidigung (S. 207).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 9 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abgeordneten Ing. KargI, Tesar, GötzI und Mitterhauser.
Ich habe die Stenographischen Protokolle der 11., 12., 13., 14. und 15. Sitzung der 11. Session der IV. Wahlperiode des Landtages vom 25. April, 4. und 18. Juni und vom 1. Juli 1947 auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Instandsetzung der durch die Hochwasser verursachten Schäden am Url-, Treffling- und Zauchabach im Dorf Seitenstetten, in Sankt Michael am Bruckbach und in Weistrach.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Uferbruchverbauung der Leitha in Ebenfurth (Oberau).
Vorlage der Landesregierung, betreffend weitere monatliche Teuerungszuschläge ab 1. Oktober 1948 an Empfänger von außerordentlichen -Ruhe- oder Versorgungsbezügen sowie außerordentlichen Pensionszulagen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Abänderung des Opferfürsorgeabgabengesetzes vom 30. Juni 1948,Landesgesetzblatt Nr. 21 (Novelle zum Opferfürsorgeabgabengesetz).
Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstpostenplan 1948/49 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen in Niederösterreich. Ersuchen des Bezirksgerichtes Ybbs, Zahl U 335/48/2, vom 2. Dezember 1948 um Auslieferung des Landtagsabgeordneten Karl TraxIer wegen § 411 Strafgesetz. Ersuchen dies Bezirksgerichtes Horn, Zahl U 444/48, vom 23. Dezember 1948 um Auslieferung des Landtagsabgeordneten Josef HasIinger wegen Ehrenbeleidigung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs: Eingemeindung der Ortsgemeinde Zell an der Ybbs.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Tauernkraftwerke-Aktiengesellschaft. Anfrage ,der Abgeordneten Endl, Mitterhauser, Waltner, WalIig, Romsy, Naderer und Genossen, betreffend die eheste Reaktivierung des früheren Kreisgerichtes Korneuburg.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich ersuche die Mitglieder des Verfassungsausschusses, sich zu einer Sitzung dieses Ausschusses in den Herrensaal zu begeben. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung um 14 Uhr
14 Min.)

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 24 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Mit Zustimmung des Hauses setze ich die in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses verabschiedete Zahl 567 auf die Tagesordnung dieser Sitzung. (Nach einer Pause.) Es erfolgt keine Einwendung. Die Vorlage liegt auf den Plätzen der Abgeordneten auf.
Ich ersuche dien Herrn Abg. Bachinger, die Verhandlung zur Zahl 567 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BACHINGER: Hoher Landtag! Namens des Verfassungsausschusses habe ich über das Ersuchen des Bezirksgericht, es Horn, Zahl U 444/48, vom 23. Dezember 1948, um Auslieferung des Landtagsabgeordneten Josef Haslinger wegen Ehrenbeleidigung zu berichten.
Das Bezirksgericht Horn hat mit Zuschrift vom 23. Dezember 1948, GZI. U 444/48, an das Präsidium des Landtages ein Auslieferungsbegehren hinsichtlich des Landtagsabgeordneten Josef Haslinger gestellt. Die Begründung desselben lautet folgendermaßen (liest):
"Beim Bezirksgericht Horn hat Ludwig Schönweiß, Postangestellter in Reinprechtspölla Nr. 59, zur GZI U 444/48 eine Privatanklage gegen Josef Haslinger, Bezirksbauernkammerobmann in Reinprechtspölla Nr. 54, wegen Ehrenbeleidigung erhoben. In dieser wird Josef Haslinger angelastet, er habe am 13. Juli 1948 im Sekretariat der SPÖ in Horn den Privatankläger durch die Behauptung, dieser sei ein Nazi, der dem Josef Haslinger in der Nazizeit verschiedenes habe anschauen lassen und der sich als Nationalsozialist nicht habe registrieren lassen, in seiner Ehre verletzt."
Da es sich um eine rein politische Angelegenheit handelt, ist nach den Gepflogenheiten der legislativen Körper das Auslieferungsbegehren abzulehnen.
Namens des Verfassungsausschusses erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Horn, Zahl U 444/48 vom 23. Dezember 1948, um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Josef Haslinger wegen Ehrenbeleidigung wird keine Folge gegeben."
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme meines Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung.) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten: der Wirtschaftsausschuß sogleich nach dem Plenum im Prälatensaal, der gemeinsame Schul- und Verfassungsausschuß sogleich nach dem Plenum im Herrensaal.
Nach Beendigung dieser Sitzung tagt der gemeinsame Finanz- und Verfassungsausschuß im Herrensaal. Weiter halten dort der Finanz und der Verfassungsausschuß ihre Sitzungen ab.
Der Bauausschuß tritt eine Viertelstunde nach dem Plenum im Ausschußzimmer 1 zusammen.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 29 Min.)