Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

4. Sitzung am 16. Dezember 1948.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (6. 69).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 69).
3. Nachträgliche Erteilung des Ordnungsrufes durch den Präsidenten (S. 69).
4. Verhandlung:
Antrag, betreffend den Landesvoranschlag 1949, Generaldebatte (Fortsetzung), Redner: Abg. Dubovsky (S. 69), Abg. Dr. Riel (S. 72), Landesrat Schneidmadl (S. 79), Landeshauptmannstellvertreter Popp (S. 81); Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte (S. 81).
Spezialdebatte zu Kapitel I, Allgemeine Verwaltung, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 81), Redner: Abg. Wondrak (S. 82), Abg. Koppensteiner (S. 84), Abg. Tesar (S. 86), Abg. Sigmund (S. 88), Abg. Staffa (S. 90), Antrag Abgeordneter Staffa (S. 93 und S. 95), Landeshauptmann Reither (S. 96), Abg. Endl (S. 98), Antrag Abg. Endl (S. 101), Abg. Dubovsky (S. 101) und Antrag Abg. Dubovsky (S. 104), Abg. Buchinger (S. 106), Abg. Waltner (S. 108), Abg. Dr. Riel (S. 109), Abg. Zach (S. 111); Abstimmung (S. 113).
Spezialdebatte zu Kapitel II, Gesundheitswesen, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 113), Redner: Abg. Dr. Steingötter (S. 114), Abg. Tesar (S. 116), Antrag Abg. Tesar (S. 117), Abg. Sigmund (S. 117), Abg. Dubovsky (S. 118), Landesrat Schneidmadl (S. 118); Abstimmung (S. 123).
Spezialdebatte zu Kapitell III, Fürsorgewesen, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 124), Redner:
Abg. Vesely (S. 124), Antrag Abg. Vesely (S. 124 und S. 125). Abg. Bartik (S. 125), Abgeordneter Koppensteiner (S. 126).

PRÄSIDENT (um 10 Uhr 14 Min.): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Entschuldigt sind von der Teilnahme an der heutigen Sitzung die Herrn Landeshauptmannstellvertreter lng. Kargl und Abg. Kaufmann.
Aus dem Protokoll der gestrigen Sitzung habe ich den Gebrauch unparlamentarischer Ausdrücke in Zusammenhang mit der Kontroverse auf der linken Seite des Hauses festgestellt. Es läßt sich jedoch mit Bestimmtheit nur feststellen, welche Worte gebraucht werden, nicht aber, welche Personen diese Ausdrücke angewendet haben. Ich erteile daher allen jenen Personen, die sich solcher unparlamentarischer Ausdrücke bedienten, gemäß § 59 der Geschäftsordnung ganz allgemein nachträglich den Ordnungsruf.
Wir fahren in der Beratung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1949 fort. Als nächstem Redner in der Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dubovsky das Wort.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Es war immer schon Gepflogenheit der öffentlichen Körperschaften, anläßlich der Budgetberatungen auch die gegnerischen politischen Parteien einer Kritik zu unterziehen. Je nachdem, ob die politischen Spannungen schärfer oder schwächer gewesen sind, war auch diese Kritik heftiger oder sanfter. Wir waren ums nach der Befreiung im Jahre 1945 dessen bewußt, daß die vorhandenen Spannungen sie wegzuleugnen hieße doch den Kopf in den Sandstecken und Vogel- Strauß- Politik betreiben - auf ein erträgliches Maß herabgedrückt werden sollen, weil das zerstörte Land Niederösterreich Übersteigerte ,Spannungen nicht vertragen würde.
Wir haben uns daran gehalten. Wir haben immer wieder versucht, zu wirklich loyaler Zusammenarbeit aufzurufen. Die Verhandlungen über die vorangegangenen Budgets wurden auch im, wesentlichen mit einer sachlichen Kritik geführt. Sie hielten sich im Rahmen der Aufgaben, die vor uns standen, vor allem dem Wiederaufbau in Niederösterreich alle Hilfe zuteil werden zu lassen.
In der diesmaligen Generaldebatte blieb es dem Sprecher der Sozialistischen Partei vorbehalten, uns statt mit einer sachlichen Kritik mit Niederträchtigkeiten entgegenzutreten. Wenn es sich um persönliche Gemeinheiten gegen uns handelt, so werden sie uns nicht in Erregung versetzen, denn daran sind wir in diesem Lande schon gewöhnt. Aber wenn man glaubt, durch diese Niederträchtigkeiten unsere Partei, die Partei der tausend Märtyrer für Österreich, verunglimpfen zu können, dann muß es jedem klar werden, daß wir uns zu wehren verstehen werden. Wir haben bis jetzt immer wieder zu den persönlichen Gemeinheiten uns gegenüber geschwiegen. Wir können aber dort auf keinen Fall schweigen, wo man unsere Toten verunglimpfen will. Wir sind es unseren Toten schuldig, gegen diese Methoden aufzutreten und uns zur Wehr zu setzen.
Ich erinnere daran, daß wir es waren, die im Jahre 1934, als die österreichische Demokratie gefährdet war, diese Demokratie verteidigten, daß wir es waren, die damals in den Gefängnissen gesessen sind und zum Standgericht geschleppt wurden, während jene, die berufen gewesen wären, an der Spitze der Verteidigung der Demokratie zu stehen, zur Zeit, als die ersten Opfer zur Verteidigung der Demokratie fielen, Karten spielten und feige vor der Verteidigung der Demokratie desertierten und unauffindbar waren, anstatt dort zu stehen, wo es ihre Pflicht gewesen wäre, als politische Führer zu stehen. Als es anfangs März 1938 jedem einzelnen wahr wurde, dass dieses autoritäre Regime dank seiner verfehlten Politik, dank seiner volkspolitischen Referate nicht imstande war, die Unabhängigkeit Österreichs zu verteidigen, stellten wir die ganzen Verfolgungen und Drangsalierungen, denen wir ausgesetzt waren, hintan und erklärten uns bereit, gemeinsam mit allen aufrechten Österreichern dieses Land ,gegen die Faschisten zu verteidigen. Wir waren es damals, die zurückstanden vor berechtigten Forderungen. Nur das Interesse Österreichs, nur der Wunsch nach Wiedererrichtung der, Demokratie waren es, die uns damals dazu veranlaßten, wirklich als echte Demokraten gemeinsam die Verteidigung Österreichs zu übernehmen. Daß es zu dieser Verteidigung damals nicht kam, daraus wird man uns schwerlich einen Vorwurf machen, das war nicht unsere Schuld. Österreich wurde okkupiert, Österreich wurde vergewaltigt, der Name Österreich wurde ausgelöscht. Die Parteien schwiegen dazu, sie nahmen es zur Kenntnis, bis auf die Kommunistische Partei, die damals in ihrer Proklamation erklärte, unablässig zu kämpfen, bis dieses Österreich wieder aufgerichtet wird. Wir Kommunisten haben Wort gehalten! Wir kämpften darum, bis dieses Österreich wieder aufgerichtet wurde. Die Tausenden von Hingerichteten und in den Konzentrationslagern Zugrundegegangenen sind der Beweis dafür. Es waren die Kommunisten  und es gibt einige Herren hier, die dies bezeugen können - die in den Gefängnissen, in den Lagern der Hitler-Barbaren sitzend den Widerstand gegen die Okkupanten und den Kampf um die Wiedererrichtung Österreichs organisierten. Es ist kein Zufall, daß gerade die österreichische Lagergemeinschaft in sämtlichen Lagern Hitler-Deutschlands das größte Ansehen genoß. Es war dies das Verdienst der Kommunisten, die nicht darnach fragten: Bist du Monarchist oder Sozialist, warst du bei der Heimwehr oder bei den Christlichsozialen. Sie sahen in allen nur einen, den Österreicher, der gleich uns in diesen Lagern von den Faschisten gepeinigt wurde. So war unsere ganze Einstellung im Kampf um die Wiedererrichtung Österreichs. So mancher, der sich heute das Maul auch hier voll nimmt in der Kommunistenhetze, möge daran denken, daß er sein Leben vielleicht den Kommunisten zu verdanken hat, die in den Lagern bereit waren, den schwächeren, der Arbeit ungewohnten älteren Österreichern jederzeit mit Hilfe beizustehen, ganz gleich, ob es sich um Hilfe bei der Arbeit oder bei der Ernährung gehandelt hat. Niemals haben wir Kommunisten das Parteiinteresse dem Österreichertum vorausgesetzt. So haben wir es bis heute gehalten, so werden will' es auch in Zukunft halten. Aber was haben, mit Verlaub zu fragen, jene Herrschaften in diesen Jahren für Österreich, für die Demokratie gemacht, während wir im Kampf um die Wiedererrichtung Österreichs gestanden sind, und zwar jene Herren, die heute von uns behaupten, wir seien keine österreichische Partei? Wo waren diese Herren die ganze Zeit, wo sind sie gestanden, wie eng waren sie mH den Faschisten verknüpft und verbandelt?
Hier gäbe es genug aufzuzeigen und zu beweisen an Hand von genügend Material. Es ist schon einmal so, daß der Mut nicht jedermanns Sache ist, daraus kann man niemand einen Vorwurf machen. Daß viele in Österreich  so tanzten, wie die Nazi pfiffen, ist ihrer Schwäche, ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit, vielleicht auch anderen Dingen zuzuführen. Aber eines konnte man erwarten: daß jene Menschen, die in der Vergangenheit in einer höheren politischen Funktion tätig waren, die die Ereignisse von einer höheren politischen Warte aus betrachten mußten und die erkennen mußten, was es bedeutet, den Neofaschismus nach Österreich hineinzulassen, alles darangesetzt hätten, um zu verhindern, daß Österreich von den Deutschen okkupiert werde. leider hat es in Österreich Menschen gegeben, die zu dem geringen Ansehen Österreichs in der Welt beigetragen haben, die glaubten, damals Österreich preisgeben zu. können, ja, die soweit gingen, Österreich zu opfern und zu verraten.
Ich habe hier den Auszug aus einer Zeitung, einen Artikel des Herrn Landesrates Schneidmadl, der lautet (liest): "Wie ich mich zur Volksabstimmung am 10. April stelle?’’; "Staatskanzler Renner, mein Lehrer und väterlicher Freund, hat diese Frage bereits grundsätzlich beantwortet. Ich schließe mich dieser Antwort vorbehaltlos an. Als junger Abgeordneter zur konstituierenden Nationalversammlung habe ich gleich allen meinen Parteigenossen dem Anschluß begeistert zugestimmt. Es war dann eine der schmerzlichsten Stunden meines Lebens, als meine Partei und ich dem Diktat der imperialistischen Siegermächte weichen und dem bedingten Anschlußverbot zustimmen mußten. Nun waren wir verurteilt, in einem lebensunfähigen, wehrlosen, von den kapitalistischen Großmächten abhängigen Lande zu wirken, dem in St. Germain zum Hohn die Unabhängigkeit aufgebürdet worden ist. Jeder nicht Utopien nachgehender Sozialist musste erkennen, daß in diesem Lande jeder Sozialismus, die Sprengung der Fesseln von St. Germain und Versailles und die Heimkehr Deutsch- Österreichs ins Deutsche Reich, Groß-Deutschland zur Voraussetzung hatte. Wir deutschösterreichischen Sozialdemokraten haben diese Heimkehr, für die wir seit 1918 kämpften, als Partei nicht mehr erlebt Eine machtgierige, vom Gesamtvolk abgelehnte Minderheit hat die auch von ihr beschworene Verfassung gebrochen, sich der Gewaltmittel des Staates bemächtigt, unsere Bewegung blutig niedergeworfen, von - höchstem Idealismus beseelte Helden dem Galgen überantwortet, tausende gleich gemeinen Verbrechern in die Kerker geworfen oder nach Wöllersdorf verschickt.
Aber es gilbt eine historische Gerechtigkeit. Das System, das uns niederwarf, ist hinweggefegt. Keine Hand im Lande halt sich zu seiner Verteidigung erhoben, im Gegenteil. Wir waren Zeugen, mit welch elementarer Wucht sich nationalstaatliche Ideen nun auch in unserem Lande durchgesetzt haben. Auch unsere Toten sind gerächt.
Für mich ist der Anschluß die Erfüllung geschichtlicher Notwendigkeiten, ich stimme am 10. April mit ja! Ich bin gewiß, daß auch meine Freunde und Gesinnungsgenossen es so halten werden.
Es hat auch andere ähnliche Erklärungen in Österreich gegeben. Von ihnen kann man unter Umständen - ich unterstreiche: unter Umständen behaupten, daß sie unter politischem Druck entstanden sind. Sie wurden damals von dem Nationalsozialismus anläßlich der Volksabstimmung in den österreichischen Tageszeitungen veröffentlicht. Aber diese Erklärung war selbst, den Nazi zu dreckig, sie fand keine Aufnahme in eine Tageszeitung. Um diese Erklärung unterbringen zu können, mußte die so genannte "Wienerwald-Rundschau" herhalten, wo sie am 10. April 1938 erschienen ist. Durch diese Erklärung veranlaßt, haben zweifellos hunderte keiner Menschen in dem Glauben an die Richtigkeit ihres tun den Beitritt zur Nazipartei vollzogen. Sie wurden nach 1945 entfernt und drangsaliert. Der Urheber, der Initiator ihres Beitrittes aber ist in die Landesregierung Niederösterreichs eingetreten. So wie es bei der ganzen Nazifrage ist die Kleinen schlägt man, die Großen schützt man. In anderen Staaten, wo man noch etwas auf Charakterstärke hält, würde eine solche Erklärung unweigerlich zur Anklage wegen Hochverrates oder wegen Verleitung zum Hochverrat geführt haben. Die Erklärer würden dorthin gebracht worden sein, wohin sie gehören. Bei uns wurden sie in die Landesregierung gebracht.
Wenn man glaubt, diese hochverräterische Tat nun mit Gemeinheiten quittieren zu können und wenn man glaubt, daß man uns als ausländische Agenten bezeichnen kann, nun diese Erklärung und unser Verhalten während der ganzen vergangenen Jahre sprechen dafür, wer für Österreich eingetreten ist und wer als ausländischer Agent gewinkt hat.
Wenn man glaubt, aus unserer Stellung zur Sowjetunion Verdächtigungen ableiten zu können, so möchte ich einiges dazu sagen. Jawohl, wir bekennen uns zur Sowjetunion! Jawohl, wir bekennen uns zu dem Land des Sozialismus! Jawohl, wir bekennen uns zu dem Land des Fortschrittes, weil wir wissen, dass dieses Land es war, das Österreich befreite, das Österreich wieder in seinen Grenzen herstellte, das die Unabhängigkeit Österreichs sicherte, das die Demokratie in Österreich aufbaute und daß es vor allem die Truppen der Roten Armee gewesen sind, die uns aus den Konzentrationslagern herausholten. Das werden wir niemals verleugnen. Wir werden es immer wieder unterstreichen Aber der Ausdruck "ausländische Agenten" ist kein neuer Begriff. Er ist schon etwas abgegriffen und überspielt, wie eine rissige Grammophonplatte, denn er wurde schon gegen die Sozialdemokratische Partei verwendet, allerdings zu einer Zeit, in der diese Partei noch aufwärtsstrebend und die vorwärtstreibende Kraft der Arbeiterbewegung gewesen ist. Damals war sie ja noch nicht so wie heute, wo sie schon senil, dekadent und steril, mit einem Wort die Partei der "dritten Kraft" des amerikanischen Kapitalismus geworden 'ist. Damals gebrauchten Reaktionäre den Ausdruck "ausländische Agenten" gegenüber den Sozialdemokraten. Die Wandlung dieser Partei kommt hier so offensichtlich zum Ausdruck, von der Übernahme der reaktionären Ausdrücke angefangen bis zur Denunziation der Angestellten, weil sie um eine Viertelstunde früher weggehen, wie dies im Finanzausschuß durch einen sozialistischen Abgeordneten geschehen ist. Das ist ein und derselbe Weg. Es ist eben der Weg der "dritten Kraft", die selbst zu wenig Kraft besitzt, um auf die Dauer bestehen zu können. Uns läßt der Vorwurf "ausländische Agenten" vollkommen kalt.
Wenn der Herr Abgeordnete Vesely glaubt, die Tatsache, daß der Abgeordnete Gruber über Anzeige eines Sozialisten von der Besatzungsmacht verhaftet wurde, mit einer weiteren Gemeinheit verwischen zu können, so wird ihm das nicht gelingen, denn die Tatsachen zeigen auf, wo jene sind, die vielfach aus persönlichen Gründen andere ausliefern an Kräfte, auf die wir keinen Einfluß ausüben können. Uns wird und kann das ganze Geifern und Heulen nicht stören. Gemeinheiten und Niederträchtigkeiten können auf uns niedergehen soviel sie wollen, das wird uns von unserem Weg niemals abbringen. Für Österreich eintreten kann man nicht in Worten, sondern für Österreich muß man jederzeit eintreten, wenn es darum gilt, Österreich zu verteidigen. Unsere Toten beweisen unseren Einsatz für Österreich, sie bringen die Bestätigung da, für, was wir für die Unabhängigkeit dieses Landes geleistet haben! Ich rate nur jenen, die heute glauben, daß sie wieder eine dunkle Brille aufsetzen können, um nicht von einer höheren politischen Warte aus den Lauf der politischen Dinge erkennen zu müssen, einen Blick in unsere Nachbarländer zu werfen, und vor allem jetzt einen Blick nach China zu wenden! Dann werden sie sehen, dass auch in Österreich unweigerlich uns die Zukunft gehört Dann werden sie aber auch erkennen müssen, daß Leute, die gleich ihnen gehandelt haben, dort enden, wohin sie gehören: am Schindacker der Geschichte!

PRÄSIDENT: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Dr. Riel zum Wort.

Abg. Dr. RIEL: Hoher Landtag! Budgetreden haben die Eigentümlichkeit, daß sie sich weniger mit dem Budget und mehr mit allgemeinen politischen Fragen beschäftigen. In der gestrigen Rede des Herrn Abg. Vesely ist dem Budget gewiß der gebührende Anteil gegeben worden; darüber hinaus wurde jedoch auch eingehend zu den politischen Fragen Stellung genommen. Auch ich darf für mich und die ÖVP das Recht in Anspruch nehmen, zu diesen politischen Fragen, die angeschnitten wurden, vom Standpunkt unserer Partei aus Stellung zu nehmen. Es ist schon einmal so, daß :alles das, was im Laufe des Jahres vor sich geht, Geigenstand der verschiedensten Kritiken und Beschwerden ist und in den Budgetreden zur Sprache kommt, damit das Hohe Haus und die verantwortliche Landesregierung, darüber hinaus aber auch die Öffentlichkeit entsprechend unterrichtet werden. Zuerst möchte ich mich gleich mit dem Problem, das unter dem Namen der so genannten "Russen- und Kommunistenhetze" zusammengefasst wird, beschäftigen. Gestern hat der Sprecher der KPÖ, Herr Landesrat Genner, dazu Stellung genommen und auch heute wurde mit sehr viel Pathos über diese Frage gesprochen. Mir liegt ein Solches Pathos nicht, ich will daher diesen Gegenstand von einem nüchteren Standpunkt aus erörtern. Ich stelle fest, daß das Wort "Russen- und Kommunistenhetze" ein Schlagwort - damit meine ich ein Stichwort - ist, das von einer politischen Partei ausgegeben wurde, um gewisse äußere Erscheinungen und Kritiken, die sich in der Öffentlichkeit bemerkbar machen, aufzuzeigen. Meines Erachtens kann man aus folgenden Gründen nicht daran denken, daß in Niederösterreich eine Russenhetze betrieben werden könnte. Die Sowjetunion, bzw. die russische Besatzung nimmt das Recht der unbeschränkten Militärgerichtsbarkeit in allen Fällen in Anspruch, in denen sie Interessen der Besatzungsmacht als gefährdet ansieht. Wenn daher irgend jemand - sei es in der Presse, sei es in öffentlichen Versammlungen – die Sowjetunion angreift, so hat er damit zu rechnen, daß ihm das unter Umständen die Konzentration, wie der technische Ausdruck des russischen Militärgesetzes lautet, einträgt, daß er verhaftet, vor ein fremdes Gericht gestellt und verurteilt wird. Über das weitere Schicksal des Betreffenden will ich nicht sprechen, es ist allgemein bekannt. Diese Tatsache, die vernünftiger weise von keinem Menschen in Österreich und besonders in Niederösterreich in Abrede gestellt werden kann, wirkt schon an und für sich als beträchtlicher Hemmschuh gegen jede Hetze, wenn eine solche tatsächlich betrieben und tatsächlich festgestellt würde.
Ähnlich ist eis auch mit der Kommunistenhetze. Was wollen wir denn schließlich? Wir wollen nichts anderes -- und zwar denke ich hier an alle Österreicher ohne Unterschied der Partei als daß nach dreieinhalb Jahren Besetzung unseres Landes die Besatzungstruppen endlich abziehen, weil sie für uns eine schwere Last bedeuten. Es wäre unsinnig, diese Tatsache in Abrede zu stellen. Es list ganz klar, daß wir den Abzug der Besatzungstruppen nur mit Zustimmung sämtlicher Alliierten erreichen können, denn gerade für Niederösterreich! ist natürlich die Zustimmung der Sowjetunion die wichtigste, die wir auf. jeden Fall erlangen müssen. Da nun in der Sowjetunion der Kommunismus das Staatsbildende Prinzip, die wirtschaftliche und soziale Grundlage, auf der der ganze Staat ruht, darstellt, wäre es von uns ein Unsinn und würde unseren eigenen Interessen schaden, wenn wir ein solches System einfach mit verlogenen Schlagworten bekämpfen wollen. Das russische Element sitzt nun einmal bei uns im Lande und schon dieser Umstand zwingt jeden vernünftigen Politiker -- Was immer er vom Kommunismus und seinen Methoden halten sollte - zu einer gewissen Vorsicht, zumindest zur Gerechtigkeit und Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei. Es ist daher die Behauptung, daß in diesem Lande eine Russen - und Kommunistenhetze betrieben wird, nicht nur eine Lächerlichkeit, sondern sie bedeutet auch eine Schädigung österreichischer Interessen, denn sie kann bei verschiedenen Leuten, und zwar maßgebenden, für unser Schicksal entscheidenden Leuten Glauben finden. Diese Behauptung stellt nichts anderes als eine Art Anschwärzerei und Vernaderung Österreichs dar. Ich möchte jedermann bitten -- so klar und von manchem Gesichtspunkt aus es verständlich ist, daß man gewisse Er8cheinungenauf eine Hetze zurückführt - mit dem Ausdruck "Russen- und Kommunistenhetze" vorsichtig zu sein.
Ich möchte nur ein ganz kleines Erlebnis anführen, das heute mehr als zwei Jahre zurückliegt. Es war ungefähr im Juli oder August, als ein russischer General mit einer Kommission nach Krems gekommen ist. Es war noch jene Zeit, wo wir im Gebrauch der wahren Demokratie instruiert wurden. Wir sind damals bei ihm gewesen, um verschiedene Unterweisungen entgegenzunehmen. Damals flocht dieser General so beiläufig ein, wir werden uns auf verschiedene Dinge umstellen müssen, denn es sei durchaus möglich, daß die Besatzungsmacht in diesem Lande noch ein, ja vielleicht noch zwei Jahre bleibt. Das wurde im Juli August 1945 gesprochen! Ich sage ganz offen, daß es damals bei uns Optimisten gegeben hat, die mit dem Abzug der Besatzungsmacht bis Ende 1945 gerechnet haben. Seither – ein paar Monate werden noch vergehen - sind es bereits vier Jahre, daß die Besatzungsmächte im Lande sind. Damals schien es selbst dem Vertreter einer Besatzungsmacht als ein kaum zumutbares Opfer, daß man von Österreich über die Zeit von ein bis zwei, Jahre hinaus die Lasten der Besetzung zu tragen verlangt.
Nun, wir müssen sie tragen. Wir können weiter nichts dagegen machen. Wer politisch versiert ist und die Hintergründe genau kennt, warum die Besatzungsmächte noch im Lande sind, wird hierfür ja ein gewisses Verständnis aufbringen. Er betrachtet das Ganze als die Zwangsläufige Folge einer Auseinandersetzung, die sich auf dem großen Welttheater im Kampf um die Macht und um die Vorherrschaft in der Welt abspielt.
Aber wie ist die Reaktion unserer Bevölkerung darauf? Sie besteht darin, daß unsere Leute einfach nicht gewillt sind, das zur Kenntnis zu nehmen. Und da macht es keinen Unterschied, ob einer Arbeiter, Bauer oder Bürger ist oder ob er einer sonstigen Beschäftigung nachgeht. Jeder sieht nur das eine, dass die Besatzungsmacht selbst eine schwere Last für das Land bedeutet, nicht allein durch den Umstand, daß Zahlungen geleistet werden müssen, sondern daß sich darüber hinaus wertvoller Grund und Boden, den wir für die Ernährung dringend benötigen würden, in fremder Hand befindet, daß gewisse Fabriken und es sind welche darunter, die so zusagen als Schlüsselindustrien anzusehen sind, gleichfalls nicht der österreichischen Wirtschaft dienen, sondern daß deren Produkte ohne irgendeine Kontrolle ins Ausland geführt werden usw.
Alle diese Umstände sind Tatsachen, die den Leuten natürlich bekannt sind, ob nun in den Zeitungen und in Versammlungen darauf hingewiesen wird oder nicht. Das weiß jedermann und jedermann zieht daraus seine Folgerungen und diese Folgerungen sind natürlich abträglich für eine bestimmte politische Richtung.
Nun ich sage ganz offen ich habe Verständnis für die Kommunistische Partei. Sie ist hier in einer sehr schwierigen Situation. Sie müßte ihren Anhängern wahrheitsgemäß sagen: Nach der Lage der Dinge - oder nach der Vorsehung - ist es eben so eingerichtet und das hat auch der liebe Gott so gewollt, daß der Kommunismus nur siegen kann, wenn sich in der Welt der Sieg der Sowjetunion behauptet. Alle anderen nationalen kommunistischen Parteien haben daher ihre nationalen Interessen zurückzustellen gegenüber den Interessen der Sowjetunion, sie haben alles zu ertragen und zu erdulden, denn erst wenn die Sowjetunion in der Welt siegt und die Vorherrschaft hat, kann es keinen Zweifel an dem Sieg des kommunistischen Gedankens in der Welt geben.
Das wäre wahrheitsgemäß gesprochen. Das kann sie natürlich unseren Leuten nicht sagen, weil der Durchschnittsösterreicher nach den vielen Leiden und großen Entbehrungen, die er während der Kriegs- und Nachkriegszeit durchmachen mußte, nicht mehr opferfreudig ist –und das kann ihm keiner nachtragen – am allerwenigsten für fremde Interessen. Er wünscht heute nur Ruhe, Ordnung und Sicherheit in seinem Land und nichts kann ihn davon abbringen. (Lebhafter Beifall rechts.) Es bedarf daher absolut keiner Hetze, im Gegenteil, meines Erachtens ist es geradezu die Aufgabe eines verantwortungsbewußten Politikers, immer wieder auf gewisse Realitäten des politischen Lebens hinzuweisen und zu sagen, dass diese Leute ja nicht nur wegen unserer Befreiung ins Land gekommen sind, sondern dass dabei auch ihre eigenen Interessen mitgespielt haben, die auch heute noch weiterwirken, und daß, wenn wir tatsächlich zu einem praktischen Ergebnis gelangen wollen, das unseren Interessen frommt, wir auch die fremden realen Interessen in Betrachtziehen müssen. Wir müssen alle Schritte unterlassen, die uns dem Ziele der Befreiung nicht näher bringen, sondern uns im Gegenteil davon entfernen. Soweit zur so genannten Russen- und Kommunistenhetze.
Was nun die Alusführungen des Herrn Abgeordneten Vesely betrifft, muß ich sagen, dass das Sündenregister, das er gegen die österreichische Volkspartei vorgebracht hat, nicht nur äußerst reichhaltig, sondern geradezu vernichtend war. Es war ungefähr das, was über die Österreichische Volkspartei und ihre Politik im Lande Niederösterreich überhaupt nur gesagt werden konnte. Das allgemeine Kalkül wäre dahin zusammenzufassen: Fortschritt mäßig, sittliches Betragen nicht entsprechend. (Lebhafte Heiterkeit rechts.)
Die Ausführungen waren auf einen liebenswürdigen Ton abgestimmt und ich will daher ebenso ruhig und leidenschaftslos darauf erwidern. Zuerst muß ich die Frage stellen: Ist es wirklich so schlimm um die Österreichische Volkspartei bestellt, wie es der Herr Abgeordnete Vesely darstellt?
Der Herr Abg. Vesely hat sich auf zwei Quellen berufen: auf die "Österreichische Volkspresse" die im Viertel unter dem Manhartsberg erscheint, und auf eine Entschließung des Parteitages der ÖVP in Krems. Was die erste Quelle, die "Österreichische Volkspresse" betrifft, bin ich selbst ein Bezieher und Leser dieses Blattes. Da ich aber täglich ungefähr zwölf Zeitungen im Durchschnitt, ferner Zeitschriften, Broschüren und verschiedene Bücher lese, muß ich offen sagen, daß die "österreichische Volkspresse" bisher sehr zu kurz gekommen ist. Ich schau nur immer so unter den Lokalnachrichten nach, was in Poysdorf vorgegangen ist, weil ich einmal dort gewesen bin und dort auch einen Stammhalter bekommen habe. (Allgemeine Heiterkeit.) Seit dieser Budgetdebatte muß ich allerdings sagen, dass ich mich mehr für die "Österreichische Volkspresse" interessieren muß,weil ich sehe, dass sie sehr große Beachtung bei der linken Seite dieses Hauses genießt. (Abg. Vesely: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) Darf ich dazu nur feststellen: Was in der "Österreichischen Volkspresse", in dem Wochenblatt, das im Viertel unter dem Manhartsberg herausgegeben wird, erscheint, sind doch schließlich nicht Äußerungen, die man als richtunggebend für unsere Partei bezeichnen kann. Sie nehmen im Schrifttum der Österreichischen Volkspartei nicht jene Stellung ein, daß man sich auf sie beziehen könnte, wenn man sich mit der Ideologie der gegnerischen Partei auseinanderzusetzen wünscht.
Etwas anderes ist es allerdings mit der Entschließung des Parteitages in Krems. Das ist richtig und ich möchte dazu nur folgendes sagen: Ich habe auch schon Entschließungen des Parteitages der Sozialistischen Partei gelesen und dabei gefunden, daß man auch hier nicht mit einem besonderen Trakt auf die Gefühle der Österreichischen Volkspartei, des Koalitionspartners im Nationalrat, Rücksicht genommen hat. loh kann mich an viele Äußerungen des Herrn Vizegeneralredners erinnern, die in der Presse erschienen sind und in denen er scharfe Worte über die österreichische Volkspartei gefunden hat. Das hat ihm auch niemand weiter übel genommen. Es ist halt einmal so im politischen Leben, daß man die Dinge eben heraussagt, wie man glaubt, dass sie tatsächlich sind, und man weder damit rechnet, daß der andere besonders zimperlich ist und beleidigt tut, noch daß man selbst beleidigt ist, wenn von der Gegenseite Kritik geübt wurde.
Ich will nun auf die einzelnen Anwürfe, die vom Herrn Abg. Vesely erhoben werden, eingehen. Wenn er z. B. sagt, daß in der ÖVP-Presse und in Versammlungen immer wieder Reden gehalten werden, daß die ÖVP die staatserhaltende Partei sei - hie und da wird es soweit getrieben, daß man überhaupt von der einzigen staatserhaltenden Partei spricht---so ist das allerdings eine Tatsache, die Sie bei den meisten konservativen Parteien antreffen. Bei den konservativen Parteien ist es eben so, daß auf die Erhaltung des Bestehenden ein besonderer Wert gelegt wird. Der agitatorische Schluß ist daher nahe liegend, dass die Vertreter einer konservativen Weltanschauung immer auf diese Umstände hinweisen, dass sie die staatserhaltende Partei sei. Wenn man das - um kein Missverständnis aufkommen zu lassen -- besonders unterstreichen will, spricht man eben von der einzigen staatserhaltenden Partei Die Linksparteien sind ja auch davon überzeugt, daß sie schon des Rätsels Lösung, den Stein der Weisen gefunden haben. Sie glauben wirklich, mit einer Reform der Wirtschaft und der Verfassung sind schon alle Probleme der Welt eindeutig gelöst und sie können oft gar nicht begreifen, daß man sogar anderer Ansicht sein kann und diesen Fortschrittsglauben nicht teilt. Auch wir nehmen es Ihnen nicht übel, wenn Sie behaupten, Sie sind die wahrhaft fortschrittlichen Männer, die wahrhaft fortschrittlichen Kräfte im Lande. Man läßt Ihnen eben die Freude und die Bevölkerung wird von Zeit zu Zeit bei den Wahlen entscheiden, ob die staatserhaltenden oder die Fortschrittlichen Männer diejenigen sind, denen das Schicksal des Staates anzuvertrauen ist. Wenn Zweifel darüber bestünden, so brauchte man schließlich nur zu den Staaten des Westens zu gehen, nach England, Amerika usw. Ich bin persönlich durchaus kein Freund davon, daß man immer ausländische Vorbildet nachahmen soll. Auch wir in Österreich haben schon vor 1914 eine Demokratie gehabt und es war auch in den viel verrufenen Zeiten der Habsburger durchaus nicht so, dass das Volk vollkommen entrechtet gewesen ist. Das eine muß man jedenfalls zugeben, richtige demokratische Institutionen kennt tatsächlich seit Jahrhunderten nur England und Amerika. Wenn wir daher oft bei uns im Zweifel darüber sind, ob diese oder jene Erscheinung in unserem politischen Leben noch mit echter, wahrer Demokratie zu vereinbaren ist, so schadet es durchaus nicht, wenn man sich da fragt: wie schaut es in dieser Hinsicht in England und Amerika aus? Wir wissen, speziell in Amerika nimmt der Wahlkampf, wenn die Leute im Wahlfieber stehen, oft ganz merkwürdige, ich möchte fast sagen groteske Formen an. Während des Krieges hat sich folgende Episode ereignet, die ich ruhig in meine Ausführungen einflechten kann, weil sie für den Amerikaner charakteristisch ist. Vielleicht ist sie zu einem Teil dem Hohen Hause bereits bekannt. Eines Tages kam zu dem amerikanischen Vertreter in Moskau ein Vertreter der russischen Geheimpolizei und teilte ihm mit, daß ein amerikanischer Ingenieur, der damals mit den Hilfslieferungen betraut war, schwere hochverräterische Äußerungen gemacht hätte. Der russische Geheimdienst habe festgestellt, daß dieser amerikanische Ingenieur zu den russischen Soldaten über Roosevelt folgendes geäußert haben soll: "Ich werde mir noch eine Pistole nehmen und hingehen und diesen Hurensohn erschießen!" Wie war nun darauf die Reaktion des amerikanischen Vertreters? Er hat darüber gelächelt und hat den russischen Vertreter des Geheimdienstes folgendermaßen beruhigt: "Was bei uns in Amerika bei den Wahlen gesprochen wird, darf man nicht auf die Goldwaage legen. Wenn ich das unserem Präsidenten erzählen würde, würde er nur herzlich darüber lachen. Das würde die einzige Reaktion darstellen."
In England war bei den Wahlen 1945 die Reaktion der Konservativen Partei auch sehr charakteristisch. Man trennt sich nicht gern vom Ministersessel, man sitzt sehr bequem darinnen und es ist den Konservativen damals nicht so leicht gefallen, die Macht an die Arbeiterpartei als neue Regierungspartei abzugeben. Churchill hat wiederholt die Person Attlees scharf angegriffen, ohne daß dieser in besonderer Weise darauf reagiert hätte. Von der englischen Öffentlichkeit ist es verurteilt worden, daß ein politischer Führer vom Range eines Churchill gegen einen anderen aufgestellten Mandatar, gegen einen nicht nur als Politiker, sondern auch als Mensch hochgeschätzten Mann, in dieser Weise vorgegangen ist. Churchill 'war dann unter dem Druck der öffentlichen Meinung gezwungen, seine gehässigen Angriffe gegen Attlee einzustellen. Sie sehen daraus, daß auch in alten, sozusagen geeichten Demokratien es gewisse Erscheinungen gibt, die sich eben aus dem Temperament eines Volkes erklären, lassen und uns durchaus nicht an der Demokratie verzweifeln lassen müssen.
Ein guter Freund hat mir eine kleine Broschüre, die meines Erachtens mehr Bedeutung als die "Österreichische Volkspresse" für das Viertel unter dem Manhartsberg hat, in die Hand gegeben, betitelt: "Der Sozialist", Organ der Landesorganisation Wien der Sozialistischen Partei, Nr. 11, November 1948, 3. Jahrgang. Darin ist ein Artikel enthalten – ich nehme an, daß es ein Informationsblatt für die Vertrauensmänner der Sozialistischen Partei ist - betitelt: "Der böse Geist in der Politik." Es ist gewiß nicht schwer zu erraten, wer dieser ,,böse Geist" sein wird. Ich möchte Ihnen daraus eine Probe zum, besten geben. Nachdem in diesem Artikel darüber geschrieben wird, daß es der ÖVP nur um das Geld gehe -- die anderen brauchen scheinbar keines (Heiterkeit im ganzen Hause) -, wird die ÖVP insgesamt wie folgt kritisiert (liest): "Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren in immer stärkerem Maße die Sonderinteressen ihrer Wähler gegenüber den höheren Gesamt, Interessen der Wirtschaft vertreten. Wenn nichtsdestoweniger die österreichische Wirtschaft einen Aufschwung genommen hat, so ist dies also nicht dank, sondern trotz den Bemühungen der ÖVP geschehen." 'Sie sehen also, wir haben eigentlich eine gesunde Wirtschaftspolitik nur bekämpft und alles, was in unserem Lande bisher erzielt wurde, ist nicht dank unserer Bemühungen, sondern gegen unsere Bemühungen zustande gekommen. So viel über die Gesamtpartei. Auch die einzelnen Bünde können sich etwas herausnehmen. Da heißt es zum Beispiel (liest): "Der Bauernbund, dessen Mitglieder den größten Teil der Wähler der ÖVP bilden, zwingt die ÖVP zu einer Agrarpolitik, die in egoistischer Weise und ohne auf die Interessen der Allgemeinheit Rücksicht zu nehmen, die Sondervorteile der Agrarier vertritt." Das genügt mir gerade! Daß der Wirtschaftsbund natürlich reaktionär ist, ist eine Selbstverständlichkeit, ja man spricht 'Überhaupt vom Wirtschaftsbund nicht ohne dieses schmückende Beiwort.
Weiter heißt es (liest): "Der Wirtschaftsbund gibt vor, die Interessen sehr 'Verschiedener Gruppen zu vertreten, des Handels, des Gewerbes und der Industrie. In Wahrheit betreibt er eine durchaus reaktionäre Wirtschaftspolitik und will die großen Wandlungen, die sich im Wirtschaftsleben der ganzen Welt vollzogen haben, nicht zur Kenntnis nehmen."
Darauf ist folgendes zu erwidern: Die Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsbundes ist natürlich eine individualistische Wirtschaftspolitik, darüber ist gar kein Zweifel. Aber ich glaube, für so dumm braucht man die Wirtschaftsführer doch nicht zu halten, daß sie wirklich glauben, daß, wenn sich, die ganze Welt rings herum um uns verändert, ausgerechnet Österreich eine Insel bleiben kann, die vollkommen abgeschlossen ist. Die Politik des Wirtschaftsbundes besteht gerade darin, daß sie bestrebt ist, einen Ausgleich zwischen den zweifellos vorhandenen kollektivistischen Tendenzen unserer Zeit und den Forderungen nach individualistischer Betätigungsweise zu finden, der unseres Erachtens heute notwendiger ist als je. Denn heute besteht die Gefahr nicht darin, dass man in der Welt zu liberal vorgeht, daß der Individualismus in unheilvoller Weise die Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern die Gefahr ist gerade die, daß der Kollektivismus zu weit vordringt und daß einem kollektivistischen Ideal zuliebe die Freiheit des einzelnen erschlagen wird, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet. Gibt es aber keine Freiheit auf wirtschaftlichem Gebiet, dann gibt es auch keine politische, religiöse und sonstige Freiheit! (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Das geht natürlich noch weiter so. Ich muß mich allerdings kürzer fassen, aber einige Stellen muß ich doch vorbringen.
Es wird auch von der Ernährung gesprochen. Das sind Dinge, die besonders die Wiener interessieren und in denen die Leute ständig unterwiesen werden müßten. So wird festgestellt, daß die Ernährung in mancherlei Hinsicht versagt 'hat. Und wer hat Schuld an diesem Versagen? Die Schuld an dem Versagen der Aufbringung durch die landwirtschaftliche Gruppe trägt die Volkspartei. Insbesondere die Führer des Bauernbundes trügen ein voll gerütteltes Maß von Schuld. Sie hätten gerade das Gegenteil gemacht. Sie hätten die Ablieferungsmoral der Bauern untergraben, die mit der ÖVP durchsetzte Verwaltung in den Ländern, denen die Überwachung der Ablieferung obliegt, hätte diese geradezu sabotiert. Das sind sehr weitgehende Vorwürfe, das muß man sich vor Augen halten. Auch hier in diesem Hause wurde schon oft die Behauptung aufgestellt, daß die Vertreter des Bauernbundes, soweit sie in Amt und Würden sind und an der Aufbringung beteiligt sind, aus Rücksichten auf ihre Wählerschaft in vielen fällen nicht mit der gebotenen Härte und Entschiedenheit durchgreifen. Einen solchen Vorwurf kann ich verstehen. Er ist durchaus begreiflich in einem Staat mit demokratischer Einrichtung, denn ein gewählter Mandatar wird natürlich immer eine andere Politik betreiben als einer, der autoritär eingesetzt wurde und der in letzter Instanz nur einem Führer, der unerreichbar ist, verantwortlich ist. Wenn man hier die Befürchtung hat, daß zu viel Rücksicht auf die Wünsche der Wählerschaft genommen wird, so verstehe ich das bis zu einem gewissen Grad.
Aber hier wird die Behauptung aufgestellt, daß die Bauernbundführer nichts anderes getan haben als geradezu bewußt sabotiert, sie hätten es also absichtlich getan, um die Aufbringung zu vereiteln, nicht aus Schwäche. Das ist natürlich als ein schwerwiegender Vorwurf aufzufassen gegen jene, die dafür verantwortlich sind.
Es wird dann weiter ausgeführt, daß es auch auf sonstigen Gebieten so ist, daß zum Beispiel auch der Wiederaufbau nur von der Österreichischen Volkspartei verzögert wurde und daß die Schaffung des Wiederaufbaugesetzes zwei Jahre gedauert habe usw. Ich möchte dazu nur feststellen, daß für das Wiederaufbaugesetz 26 Entwürfe ausgearbeitet wurden, die nicht die Zustimmung der Parteien gefunden haben. Die Verabschiedung des Gesetzes hat nicht deshalb so lange gedauert, weil es die ÖVP verzögern wollte, sondern der Grund Hegt darin, daß man sich wohl leicht darüber einig werden konnte, welche Kosten der Wiederaufbau erfordert, nicht aber über die schwierigere Frage, wer sie bezahlen soll. Bei dem Stand der Bundesfinanzen gab es hier natürlich die größten Schwierigkeiten. So ähnlich war es auch mit der Währungsreform bestellt auch diese ist nur unter äußerem Druck zu Stande gekommen.
Abschließend wird noch gesagt, daß sich auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens der böse Geist ,der Österreichischen Volkspartei zeigt. Sie sei daran schuld, daß die österreichische Wirtschaft nicht schon ·ein wesentliches Stück weiter auf dem Wege zur Gesundung gekommen ist, und daß die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung noch immer so hoch sein müssen usw. Ich sage Ihnen ganz offen, daß man das alles weiter nicht so übel nimmt. Ich nehme das überhaupt nicht so tragisch. Es ist halt im Organ der Landesorganisation der Sozialistischen Partei, gestanden. Das ist eben so, wie sie halt die Dinge in der Welt und auch in unserem Lande betrachtet. Man darf dann natürlich nicht Klage darüber führen, wenn auch unsere Partei die Dinge so beleuchtet, wie wir sie eben sehen. (Zustimmung bei der Österreichischen Volkspartei.)
Zum Schluß komme ich noch zu einer anderen Frage, die auch sehr interessant ist. Es ist die Frage des Marxismus und des Antimarxismus. Der Herr Abgeordnete Vesely hat Beschwerde darüber geführt, daß der Gebrauch der Bezeichnungen "Marxismus" und "Antimarxismus" an gewisse Zeiten erinnert und daß die Führung des Wahlkampfes unter diesem Schlagwort letzten Endes auch wieder alle Stimmungen, die damals bestanden haben, heraufbeschwören könnte. Dazu möchte ich Ihnen nur ganz kurz folgendes sagen: Ich erinnere mich an ein Wort des Abgeordneten Dr. Danneberg, das er im Jahre 1929 nach dem AbschIuß der Verhandlungen, die er mit Schoiber wegen der Abänderung der österreichischen Bundesverfassung geführt hat, gesprochen hat. Sie wissen ja, Schober hat damals mit den Sozialdemokraten verhandelt und Dr. Danneberg, gewiß einer der klügsten
Köpfe, über die die Sozialistische, damals die Sozialdemokratische Partei, jemals verfügt hat, hat die, Verhandlungen für sie geführt. Es kam dann tatsächlich zu einem Übereinkommen und man hat sich über gewisse Abänderungen der Bundesverfassung geeinigt. Mit Gesetz vom 7. Dezember 1929 ist die Novelle zur Bundesverfassung Gesetz geworden. Kurz vorher, es muß so Ende November gewesen sein, hat sich Dr. Danneberg über diese Verhandlungen in der "Arbeiter-Zeitung" folgendermaßen geäußert: Abschließend und rückblickend, sagte er, sind nicht die sachlichen Gegensätze so schwerwiegend gewesen, die Schober und mich bei den Verhandlungen getrennt haben, sondern der Umstand, daß mir ständig von der bürgerlichen Seite dIe marxistische Ideologie vorgeworfen wurde.
Das hat Dr. Danneberg nicht mit Unrecht gesagt. Es ist eigentlich kindlich, einem politischen Gegner eine Ideologie als solche zum Vorwurf zu machen. Er hat damit recht gehabt, denn nichts hat in den Jahren 1929 und 1930 und auch bis in die spätere Zeit hinein so vergiftend und irreführend gewirkt, wie gerade das Schlagwort vom Marxismus und Antimarxismus, von dem man sagen muß, dass der Großteil derer, die sich unter ,diesem Schlachtruf die Schädel eingeschlagen oder doch mindestens wund geschlagen haben, oft nicht einmal recht gewußt hat, was Marxismus und Antimarxismus sind. Ein Marxist ist nichts anderes als der nach Marx und Engels dialektisch geschulte Sozialist. Solche Leute gibt es nur wenige in der Sozialistischen Partei und wenn ich mich eines biblischen Ausdruckes bedienen darf, sind es nur die Schriftgelehrten. Damals hat es der Agitation gefallen, daß man für die große Masse der Sozialdemokratischen Partei den Ausdruck "Marxist" geprägt hat, obwohl zweifellos viele brave und fleißige Arbeiter kaum jemals das Werk von Karl Marx "Kapital" in der Hand gehabt haben. Das ist dann so weitergegangen und Sie alle wissen, daß diese ganze Epoche noch heute unangenehme Erinnerungen auslöst, Erinnerungen, von denen man wirklich sagen kann, sie sind besser begraben. Dessen ungeachtet muß doch darauf hingewiesen werden, daß man in der Verwendung des Wortes Marxismus an und für sich nicht eine Spitze herauslesen darf, auch dann nicht, wenn es im politischen Kampf gebraucht wird. Erst vor kurzem ist in den "Amerikanischen Monatsheften" ein Artikel erschienen, in dem sozusagen die verschiedenen sozialistischen Parteien Europaseiner Musterung unterzogen und auf ihren Ideengehalt hin geprüft wurden. Da hat sich nun ergeben, dass der Verfasser die Aufgabe in der Art und Weise gelöst hat, daß er untersuchte, ob und in welchem Grade jede einzelne Arbeiterpartei marxistisch eingestellt ist. Das hat auch volle Berechtigung, denn die moderne Arbeiterbewegung ist ohne Marx nicht denkbar und Marx geschichtliches Verdienst ist es eben, dass die Arbeitenpartei die Form des politischen Kampfes zur Durchsetzung ihrer Forderungen abgelehnt hat. Soweit sind alle Arbeiterparteien Europas, die sich sozialistisch nennen, marxistisch eingestellt. Es fragt sich nur um die Auslegung, die man den Worten des Leiters angedeihen läßt. Hier gehen die Auffassungen zwar auseinander, aber die Bezeichnung Marxist hat von diesem Gesichtspunkt aus eine bestimmte Berechtigung.
Ich selbst sowie auch meine Partei sind der Ansicht, daß wir keinen Grund und auch keinen Anlaß finden und es aus verschiedenen Gründen ablehnen, wenn ein Wahlkampf geführt werden muß, diesen unter dem Schlagwort Marxismus und Antimarxismus zu führen. Dies tun wir nicht deswegen, weil diese Bezeichnung eine gewisse Berechtigung hatte, sondern aus dem Grunde, weil sie an jene Zeiten der Verwirrung erinnert, in denen sich die besten Österreicher feindlich gegenübergestanden sind, und zwar weniger infolge eines wirklichen als eines vermeintlichen Gegensatzes. Sie haben nämlich damals die große, schon heraufziehende Gefahr des Nationalsozialismus nicht erkannt. Gerade in jenen Zeiten wurde unter dem Schlagwort Marxisten und Antimarxisten gekämpft und man hat nicht verstanden, dass der wahre Feind nicht gegenüber, sondern ganz woanders steht. Es ist daher wirklich besser, wir lassen dieses Schlagwort, denn es ist überholt, veraltet und überhaupt nie richtig verstanden worden. Wir fassen vielmehr den Gegensatz, der zwischen uns und der Sozialistischen Partei besteht, als einen natürlichen Gegensatz zwischen der rechten und der linken 
Seite auf, wie er eben in jeder Demokratie zwangsläufig existiert. Ein demokratischer Staat kennt kein Einparteiensystem. Würde der Zufall die Entwicklung einmal dazu führen, daß tatsächlich eine Partei aus irgendeinem Grunde alle ihre Anhängerschaft verliert, so müßte nach dem Gesetz der These und Antithese aus der nun allein :herrschenden Partei wieder eine Gegenpartei entstehen, die dann wieder zu einer Verschwisterung der beiden Parteien führen würde. Wo eine rechte Partei besteht, muß auch eine linke sein. Wenn die beiden Parteien die demokratischen Spielregeln beobachten, so können die öffentlichen Interessen, weil es tatsächlich zwei Parteien gibt, nicht weiter tangiert werden. Damit bin ich nun unversehens bei der weiter, en frage der Entstehung neuer Parteien angelangt. Es ist selbstverständlich, die Frage, ob es nun drei, vier oder fünf usw. Parteien geben kann, kann nicht allein theoretisch gelöst werden. Die Argumentation, daß die Gründung neuer Parteien in der Demokratie nicht verwehrt werden kann, kann vernünftigerweise nicht widerlegt werden; es fragt sich nur, ob dies in einer bestimmten politischen Situation vorteilhaft ist. Ich selbst muß offen sagen, ich sehe in dem Zweiparteiensystem so große und einleuchtende Gründe, daß ich es bedauern würde, wenn das österreichische Volk von dem Zweiparteiensystem, wie es tatsächlich schon besteht, abgehen würde. Wenn mir nun jemand sagen wird, Dreiparteiensystem, so nehme ich auch das gerne zur Kenntnis, aber wenn wir die Parteien selbst betrachten, so müssen wir doch feststellen, daß die KPÖ vorläufig noch eine Splitterpartei darstellt, die sich im schönen großen Haus Österreich mit einem kleinen Kämmerlein begnügen muß. Als kleinen Trost kann ich ihr in diesem Haus das Fenster nach dem Osten geben, von wo sie ja alles Heil erwartet. In den schönen Räumen aber machen sich die ÖVP und die SPÖ breit. Wir betrachten uns als die alteingesessenen Herren und die SPÖ 'ist als "Partei der Zukunft" auch entsprechend untergebracht. (Abg. Dubovsky: Die Wohnungen mit der Morgensonne sind gesünder, die anderen werden leicht feucht und schimmelig! - Heiterkeit.) Die Zukunft wird lehren, ob sich tatsächlich außer den beiden großen Parteien, wie sie heute schon bestehen, auch noch diese dritte Partei durchsetzt.
Es ist auch eines nicht zu übersehen, was übrigens gam begreiflich ist, daß nämlich jede Partei mit einem kleinen Seitenblick ihre Parteivorteile beurteilt. Wenn über diese Frage diskutiert wird, so ist es dann selbstverständlich, daß von der SPÖ gewünscht wird, dass wir auch so einen kleinen Blick zur Seite machen. Es fragt sich nur, ob damit der politischen Entwicklung gedient ist. Ich glaube, die Vertretung einer radikalen Rechtspartei würde uns viele Kompromisse aufzwingen und die heutige Situation nur noch erschweren. Wir müssen ja auch auf unsere Wählerschaft Rücksicht nehmen. Wenn die weiter links sitzenden Arbeitervertreter, die angeblich die einzigen Vertreter der Interessen der Arbeiterschaft sind, uns vorwerfen, daß wir diese Interessen verraten haben, so ist es doch zweifellos, dass bei einem Zweiparteiensystem die verschiedenen Auffassungen innerhalb der beiden großen Parteien ausgeglichen werden können. Wir sind ja heute - hier muß ich mich auf einen berufenen Vertreter Ihrer Partei berufen – bis zu einem gewissen Grade aneinander gebunden. Angesichts der unsicheren innen- und außenpolitischen Verhältnisse kann es, keine Partei wagen, das Kampfbeil auszugraben, um einen Kampf zu entfesseln, dessen Folgen nicht abzusehen wären. Es dreht sich ja nicht allein darum, daß wir nur innenpolitischen Erschütterungen ausgesetzt wären, sondern es ginge vielmehr auch um die Existenz unseres Staates. Was den angeblichen Terror in der Landesregierung betrifft, von dem Herr Abg. Vesely gesprochen hat, daß es sogar so weit gekommen sein soll, daß es viele kleine Beamte nicht mehr wagen, sich zur SPÖ zu bekennen, weil sie fürchten, unter Druck gesetzt zu werden, so habe ich das mit großer Überraschung entgegengenommen. Ich höre nämlich von anderer Seite, daß man hier im Hause zur SPÖ gehen muß, wenn man etwas erreichen will. Ich gestehe offen, ich sehe beides für Übertreibungen an. Ich bin nicht so recht überzeugt vom Terror, ich muß aber offen sagen - und das habe ich auch ausgesprochen -, daß ich der Meinung bin, daß die Menschen nicht gerade bei klarem Verstand sein müssen, wenn sie sagen, daß für die Beamten von Niederösterreich das Heil einzig und allein im Eintreten für die SPÖ gelegen sein kann.
Und wenn dann der Herr Abg. Vesely gar so weit geht und davon spricht, daß sich die hohen Beamten der Verwaltung teils durch Arroganz, teils durch Ignoranz auszeichnen, so ist das nur eine fremdwörtliche Umschreibung des deutschen Sprichwortes: Dummheit und Stolz wachsen auf einem HoIz. Allerdings hat er zu seiner Deckung - sonst könnte er ja damit rechnen, daß ihn die Beamten wegen Ehrenbeleidigung klagen - den Zusatz gemacht, daß ja rühmliche Ausnahmen bestehen, damit jeder bei ihm nachfragen kann, ob er zu diesen Arroganten und Ignoranten gehört. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP – Abgeordneter Vesely: Wenn Sie wünschen, bringe ich sofort die Unterlagen dafür! Ich kann sie im Hohen Hause vorlesen.) 
Bezüglich der demokratischen Bezirksverwaltung haben wir bereits zwei Entwürfe gesehen. Der erste Entwurf war gemäßigt; da war so eine kleine Verbindung, eine Mischkulanz von einem autoritären Bezirkshauptmann und einer demokratischen Bezirksvertretung vorgesehen. Der zweite war bereits radikaler; er hat einen gewählten Bezirkshauptmann vorgesehen und an seiner Seite den juristischen Beamten, also mit einem Wort eine Abbildung der Landesregierung im Kleinen für den Bezirk Ich will nicht zurückgreifen auf den dritten Entwurf, der ausgearbeitet worden sein soll hoffentlich ist ihm ein besseres Schicksal beschieden als den beiden ersten Entwürfen.
Für uns ist nur folgendes zu sagen: Als staatserhaltende Partei - bitte verzeihen Sie, wenn ich diese Bezeichnung wieder in Anspruch nehme - müssen wir natürlicherweise auf die Kosten hinweisen, die eine so durchgreifende Demokratisierung, insbesondere des Instanzenzuges, mit sich bringt. Denn dann haben wir nicht nur ein Bundesparlament und die Länderparlamente, sondern auch die Bezirksparlamente. Gewiß, ich gebe das ohne weiteres zu, soll das einzig und allein kein Grund sein, wenn wir dadurch in echt demokratischer Art und Weise die Mitarbeit des Volkes an der Verwaltung fördern könnten. Aber immerhin handelt es sich auch um die Frage der finanziellen Auswirkungen einer solchen Verwaltungsreform.
Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass auch das keine Frage ist, die nicht zu lösen wäre oder in der die Gegensätze unüberbrückbar wären. Meines Erachtens kann durch Verhandlungen auch auf diesem Gebiet ohne, weiteres eine Einigung erzielt werden, da es ja Anfänge einer demokratischen Bezirksverwaltung tatsächlich bisher schon gegeben hat und wieder eingerichtet werden. Es fragt sich nur, wie sie vereinigt werden und wie sie mit der bestehenden Auffassung von der Bezirkshauptmannschaft und mit ihrer Organisation in Einklang gebracht werden soll. Aber hier viele Worte darüber zu verlieren, halte ich schon deshalb für überflüssig, weil dazu nicht wir zuständig sind, sondern der Nationalrat, der sich mit dieser Frage bereits beschäftigt.
Als Letztes komme ich noch zum Listenwahlrecht. Auch in unserer Partei sind hier die Auffassungen in diesem Punkt durchaus nicht vollkommen einheitlich. gewesen. Es wird Ihnen bekannt sein, daß es namhafte Führer unserer Partei gegeben hat, die gegenüber den verschieden geäußerten Reformwünschen bisher dem Listenwahlrecht den Vorzug gegeben haben. Wenn sich die ÖVP nun trotzdem mit der Frage der Reform des Listenwahlrechtes befaßt, so geschieht das aus dem Grunde, weil zweifellos festzustellen ist, daß das der Wunsch der Bevölkerung ·'ist. Davon kann sich jeder überzeugen, wenn er selbst unter das Volk geht, nicht in eine Versammlung, wo die Vertreter schon entsprechend instruiert werden, wie sie zu dieser Frage Stellung zu nehmen haben, sondern wenn er unter die Leute geht und sie fragt, so kommt offensichtlich dieser Wunsch zum Ausdruck. Die Wähler wollen einfach nicht an die starre Liste gebunden sein, sie wollen das Gefühl haben, wenn sie diese Möglichkeit tatsächlich auch nicht ausüben, daß sie einen gewissen· Einfluß auf die Reihung der Kandidaten nehmen können. 
Wir können ja aus der Statistik jener Staaten, in denen das freie Listenwahlrecht besteht, feststellen, daß nur 10 bis 15% der Wählerschaft von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, die übrigen akzeptieren die offizielle Liste. Bei uns in Österreich wird es auch so sein; vielleicht werden nicht einmal 10% davon Gebrauch machen. Tatsache ist aber, das das gewünscht wird, und die Österreichische Volkspartei, von der man immer nur behauptet, daß ihre Mitglieder nur "Demokraten- auf Bewährungsfrist" sind, glaubt eben, diesen geäußerten Wünschen der Wählerschaft als echte demokratische Partei Rechnung tragen zu müssen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Schneidmadl.

Landesrat. Abg. SCHNEIDMADL: Hoher Landtag! Ich habe nicht die Absicht, in das Meritum des Voranschlages für das Jahr 1949 einzutreten, sondern ich habe mich zum Wort gemeldet, weil der Herr Abg. Dubovsky bereits gestern gegen mich den Vorwurf des Landesverrates erhoben hat. Das ist der schwerste Vorwurf, der gegen einen Politiker überhaupt erhoben werden kann. Er hat diesen Vorwurf heute damit zu begründen versucht, daß er eine Erklärung zur Verlesung brachte, die ich im März 1938 veröffentlicht habe. Über die Geschichte dieser Erklärung möchte ich nun hier reden.
Wir waren vor dem Einmarsch der Nationalsozialisten in einer sozialdemokratischen Gruppe beisammen, in der auch unser unvergesslicher Dr. Dannetberg, von dem heute hier in einem anderen Zusammenhang die Rede war, mitgewirkt hat. Diese Gruppe hat mit der Regierung Schuschnigg verhandelt und wir waren bereit, auch die Volksabstimmung zu unterstützen und das zu tun, was getan werden konnte, um noch im letzten Augenblick die braune Flut von unserem Lande fernzuhalten.
Wenn es der Herr: Abg. Dubovsky heute so darstellt, als ob die Sozialdemokraten die Schuld daran hatten, daß uns die braune Flut schließlich doch überspült hat, so brauche ich kein Wort darüber zu reden, seine Darstellung ist durch die historischen Tatsachen widerlegt. Die braune Flut hat uns überspült. Dr. Dauneberg, der bis zum letzten Moment, ja bis zur Stunde, als bereits die Braunen durch die Straßen zogen, in Wien war und hier mit uns seine letzte Zusammenkunft hatte, ist dann auf unseren Rat von Wien weggefahren. Er ist in Lundenburg verhaftet und in das Konzentrationslager Dachau gebracht worden.
Vor der so genannten Volksabstimmung im April 1938 wurde uns vom damaligen Bürgermeister Blaschke - angeblich im Auftrag des damaligen Gauleiters Bürckel - mitgeteilt, daß es durch die Abgabe einer freundschaftlichen Erklärung seitens einiger ehemaliger sozialdemokratischer Funktionäre möglich sein würde, nicht nur Dr. Danneberg, sondern auch Eifler und alle die - wie es damals geheißen hat - im ersten Siegesrausch Verhafteten aus dem Konzentrationslager freizubekommen.
Wir standen vor der schweren Frage: Was sollen wir tun? Daß die Abstimmung, die stattfinden sollte, eine Komödie sein wird und das Ergebnis längst feststand, war uns klar. Wir fragten uns also: Sollen wir diese Erklärung verweigern und damit unsere Freunde preisgeben oder sollen wir durch die verlangte Erklärung, die an dem Geschehen, das bereits vollendet war, nichts mehr änderte, unsere Freunde retten? Nach reiflicher Überlegung haben wir uns zu dem zweiten Weg entschlossen. Ich habe diese Erklärung nicht abgegeben, um mich anzubiedern oder mir persönlich einen Vorteil zu verschaffen. Ich habe es getan im Einverständnis und im Auftrag unserer Gruppe, von der ich schon geredet habe. Die Erklärung wurde veröffentlicht und ich war heilfroh, daß sie in keiner Tageszeitung, sondern in einer Wochenzeitschrift veröffentlicht worden ist.
Ich brauche heute nicht erst festzustellen, daß die Zusage, die damals Blaschke uns gegenüber persönlich gemacht hat, nicht gehalten worden ist. Danneherg wurde vergast, Eifler starb in Mauthausen. Eine Reihe anderer unserer Parteifreunde sind in den Konzentrationslagern zugrunde gegangen, ebenso wie viele Kommunisten, ehemalige Christlichsoziale usw. Sie wissen das alle. Ich glaube es ruhig dem Urteil aller anständigen Menschen überlassen zu können, ob ich durch die Erklärung, die unter diesen Umständen abgegeben worden ist, Landesverrat begangen habe. Und wenn Herr Abg. Dubovsky heute in dieser zugespitzen Form diese Anklage neuerlich erhoben hat, so läßt das verschiedene Schlüsse zu, über die ebenfalls alle anständigen Menschen urteilen mögen.
Vielleicht darf ich noch etwas sagen. Es war - ich glaube - im Jahre 1942 oder 1943. Damals hat es einen Gegensatz zwischen Kommunisten und Sozialisten nicht gegeben. Ein Kommunist, der hier in Österreich illegal tätig war, der immer wieder zu mir gekommen ist und mit dem ich persönlich befreundet gewesen bin, wurde schließlich verhaftet und zum Tode verurteilt. Die Frau des zum Tode Verurteilten und seine ganze Familie bestürmten mich, ich solle zum Gauleiter Jury gehen und einen letzten Versuch unternehmen, um den Vater, den Gatten zu retten. Man hat sich deswegen an mich gewandt, weil man wußte, daß Doktor Jury in einer Zeit, wo er noch lange mit Politik nichts zu tun gehabt hat, schon der Hausarzt meiner Frau gewesen ist, daß also persönliche Beziehungen noch aus jener Zeit bestanden haben. Man hat gemeint, ich solle diese persönlichen Beziehungen nützen, um ein Menschenleben zu retten.
Ich habe mich nach Beratung mit meinen Freunden und nach Rücksprache mit Funktionären der illegalen kommunistischen Partei schließlich entschlossen, zu Dr. Jury zu gehen. Auch dieser Canossagang hat zu keinem Ergebnis geführt. Dr. Jury saß in dem Zimmer, wo heute wieder der frei gewählte Landeshauptmann von Niederösterreich sitzt. Er bot, mir ihm gegenüber Platz an. Ich trug ihm die Bitte vor, er möge ein Gnadengesuch, das vom Rechtsanwalt Ferdinand Straßers im Auftrage der Familie des Verurteilten ·eingereicht worden ist, befürworten. Dr. Jury sagte zu mir: "Sie kennen mich seit Jahrzehnten, Sie wissen, dass ich Arzt bin. Als Arzt habe ich Zeit meines Lebens um jedes Menschenleben gerungen. In diesem Falle aber kann ich nichts tun. Hier handelt es sich um einen Kommunisten, der jahrelang .gegen uns gekämpft hat und – Sie wissen das selber - während des Krieges illegal tätig gewesen ist, der also das Verbrechen des Hochverrates begangen hat. Dieses Gesuch kann und darf ich nicht weiterleiten, weil ich nicht nur Arzt, sondern auch Gauleiter von Niederösterreich bin."
Ich überlasse es auch in diesem Fall dem Urteil aller anständigen Menschen, ob es Landesverrat war, weil ich den Gauleiter Jury aufgesucht habe.
Ich hatte durch einen Polizeibeamten, der ehemals in St. Pölten war, eine Nachrichtenverbindung zur Gestapo. Eines Tages teilte mir der Gewährsmann mit, es werde demnächst eine illegale kommunistische Organisation auffliegen. In dieser Organisation war ein Spitzel tätig und alle Fäden waren bereits in der Hand der Gestapo. In den nächsten Tagen werde zugegriffen werden. Ich habe sofort den kommunistischen Freund, mit dem ich in einem Betrieb arbeitete, aufgesucht und ihn gefragt: "Habt ihr einen leitenden Funktionär mit dem und dem Namen - ich glaube er nannte sich Dr. Spitzer - dann schaut, daß der sofort verschwindet, weil sonst eure Organisation auffliegt." Der betreffende Funktionär konnte noch rechtzeitig über die jugoslawische Grenze gebracht werden. Ich frage alle anständigen Menschen, ob ich damit Landesverrat begangen habe? 
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Erklärung, die ich glaubte, hier abgeben zu müssen gegen die schweren Anschuldigungen, die Abg. Dubovsky gegen mich erhoben hat. Polemisieren will ich nicht, mir tut es nur leid ihn gestern, einen Schuft genannt zu haben. Das ist eine Beschimpfung und ein Politiker soll seine Nerven soweit in der Gewalt haben, daß er nicht schimpft. Ich hätte ihn nicht einen Schuft, ich hätte ihn einen Ehrabschneider nennen sollen! (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Landeshauptmannstellvertreter Popp.

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hohes Haus! Nach dien Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dubovsky hatte mein Klub den Beschluß gefaßt, den Herrn Abg. Staffa zu beauftragen, ihm die notwendige, die erforderliche Antwort zu geben. Nach der hier feierlich abgegebenen Erklärung meines Freundes und Klubkollegen Schneidmadl erklärt mein Klub, daß er es nicht für notwendig hält, durch einen eigenen Redner dem Herrn Abgeordneten Dubovsky zu antworten. Wer noch Gefühl für Recht, Anständigkeit und politische Sauberkeit hat, der wird sich sein Urteil bilden. Wir Sozialisten überlassen das Urteil dem österreichischen arbeitenden Volke.
Dem Herrn Abg. Dr. Riel danke ich im  Namen meiner Fraktion, daß er in demokratischer Weise, in demokratischem Sinne sich mit uns auseinandergesetzt hat. Das anerkennen wir! Wir verstehen unter Demokratie ehrliche Auseinandersetzung. Das erachten wir für den besten Weg, wie er im Interesse unseres gesamten Volkes, der Arbeiter, der Bauern und der Gewerbetreibenden in unserem Lande beschritten werden muß. Auf Grund unserer Handlungen und Taten möge dann das österreichische Volk selbst entscheiden. Es ist einmal in der Demokratie so, daß die Meinungen aufeinanderprallen und miteinander ringen; das soll aber in der gebotenen Form geschehen. Wir werden dieses unglückliche Land nur dann wieder in die Höhe bringen, wenn wir mit vereinter Kraft positive, aufbauende und schöpferische Arbeit hier in diesem Lande leisten. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.) Und dazu sind wir Sozialisten mit allen in diesem Lande, die es ehrlich mit der österreichischen Demokratie meinen -- aber nicht mit jenen, die die Volksdemokratie meinen bereit, zusammenzuarbeiten und wir reichen ihnen hierzu die Bruderhand. (Neuerlicher starker Beifall.)
Hohes Haus! Ich habe noch die Erklärung abzugeben, daß meine Fraktion und damit die Sozialistische Partei Niederösterreichs, deren geschäftsführender Obmann ich bin, einmütig hinter unserem Freund, hinter dem Sozialisten Heinrich Schneidmadl stehen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort): Ich darf auf Grund der Ausführungen der Redner in der Generaldebatte feststellen, daß der Voranschlag im, allgemeinen die Zustimmung des Hauses finden wird. Ich bitte nunmehr das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzutreten.

PRÄSIDENT: Ich lasse darüber abstimmen, ob das Haus in die Spezialdebatte eingehen will. (Abstimmung.) Das Haus hat das Eingehen in die Spezialdebatte beschlossen. Wir gelangen nun zur Beratung der einzelnen Kapitel des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1949.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen zu Kapitel I, Allgemeine Verwaltung, einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Das Kapitel I, Allgemeine Verwaltung, weist im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von zusammen 53,113.200 S und Einnahmen von 4,204.800 S, somit einen Abgang von 48,908.400 S auf.
In diesem Kapitel kann bei den einzelnen Ansätzen des Personalaufwandes der Personalstand des Jahres 1948 wegen der Aufteilung der Personalausgaben und somit. auch des Personalstandes der veränderten politischen Verwaltung auf die ,bei den einzelnen Kapiteln in Betracht kommenden Voranschlagsposten zum Vergleich nicht herangezogen werden.
In diesem Kapitel sind die Ausgaben, die sich in Auswirkung des Lohn- und Preisabkommens ergeben, nicht mehr, wie im Vorjahr, zur Gänze enthalten, sondern diese Beträge sind auf die in Betracht kommenden Kapitel aufgeteilt. Aus diesem Grunde erscheint der Personalaufwand bei Kapitel I diesmal etwas geringer, was aber natürlich nicht den Tatsachen entspricht.
Zu Titel 3, § 28, dieses Kapitels wäre zu sagen, daß hier erstmalig ein Betrag von 40.000 S für Beamtenschulung eingesetzt ist. Im Titel 11 scheint ein Betrag von 30.000S für Repräsentationsauslagen der Landesregierung neu auf.
(Der 2. Präsident übernimmt den Vorsitz.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Die Vorlage des Voranschlages bietet mir Gelegenheit, die Verwaltung des Landes einer entsprechenden Kritik zu unterziehen. Ist es doch so, daß das Volk unsere Leistungen vor allem nach der Richtung hin betrachtet, wie die Durchführung der Gesetze und überhaupt ihre Handhabung durch die Verwaltungsbehörden. geschieht. Da müssen wir leider sagen, dass wir in dieser Hinsicht nicht die allerbeste Stimmung im Lande vorfinden. Immer wieder hören wir, daß seitens der Bevölkerung in Bezug auf die Verwaltung Vorwürfe erhoben werden. Ich glaube mit Recht. Es wird wiederholt darüber geklagt - und die Beweise dafür sind leicht zu erbringen -, daß der Verwaltungsapparat sehr schleppend funktioniert, daß die einzelnen zur Entscheidung vorgelegten Eingaben bei weitem nicht mit der notwendigen Schnelligkeit erledigt werden, deren sie oft bedürften, und daß Akten, die für den einzelnen von großer Wichtigkeit sind, sehr häufig verschleppt werden. Es wäre daher unseres Erachtens unbedingt notwendig, einen schnelleren Gang der Verwaltung zu gewährleisten. Hier stoßen wir sofort auf die erste große frage, ob die form, in der wir die Verwaltung führen, auch zweckmäßig ist. Ich möchte durchaus nicht, daß man sagt, es wäre ein Schlagwort, wenn man von der Verwaltungsreform spricht. Unter diesem Begriff kann man sich natürlich Verschiedenes vorstellen. Was man aber mit Recht verlangen kann und was nach unserer Meinung auch ein gutes Recht des niederösterreichischen Volkes ist, ist, daß die Verwaltungsmaschinerie so eingerichtet wird, daß Unbedeutendes zurückgestellt oder ausgeschieden wird, daß aber solche Dinge, die für den einzelnen oder für ganze Gruppen von Menschen eine größere Bedeutung haben, rasch erledigt werden, um es auf diese Art und Weise durchzusetzen, dass das angestrebte Ziel, das durch irgendeine Eingabe erreicht werden soll, auch tatsächlich in kürzester Zeit erreicht werden kann. Es ist daher unbedingt notwendig, daß unser Verwaltungsapparat nach dieser Richtung hin einer genauen Durchsicht unterzogen wird und wir bedauern es sehr lebhaft, daß hier die Initiative fehlt und von der Spitze her nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen wer· den, um zu erreichen, daß das Volk die Überzeugung gewinnt, daß die Erledigungen der Eingaben und die Entscheidungen, die durch die Landesregierung erfließen, in einem befriedigenden Tempo erfolgen.
Wir müssen daher immer wieder verlangen, daß eine grundlegende Überprüfung des gesamten Verwaltungsapparates vorgenommen wird. Noch ehe vom Bund aus eine große Verwaltungsreform durchgeführt wird, müssen wir trachten, vom Standpunkt des Landes aus alles Notwendige zu unternehmen, um zu einer flüssigeren Verwaltung zu gelangen. Wir dürfen auch nicht übersehen, daß das Volk oft darüber Beschwerde führt und - ich habe das schon im Finanzausschuß gesagt - die Überzeugung hat, daß Eingaben einfacher Menschen von der Straße zu keinem Erfolg führen. Wenn das wirklich so sein sollte, wäre das ein schwerer Vorwurf und die schwerste Anklage, die gegen die Verwaltung erhoben werden könnte. Es muß daher unbedingt dafür Vorsorge geschaffen werden, daß nicht nur die Akten, hinter denen ein Abgeordneter oder sonst ein einflußreicher Mann steht, in der entsprechenden Zeit und Form erledigt werden, sondern daß alle Eingaben, Vorlagen, Gesuche und sonstigen Wünsche in strengster Objektivität behandelt werden, damit der einfache Mensch von der Straße das Bewußtsein erhält, hier herrscht eine demokratische, d.h. eine gerechte Verwaltung, und daß er nicht sagen kann, daß er sich in irgendeiner Form benachteiligt fühlt.
Das Kapitel der Allgemeinen: Verwaltung weist einige Besonderheiten auf, die ebenfalls schon angeführt wurden, die aber unserer Meinung nach hier wiederholt werden müssen. Wir finden hier im Kapitel I eine ganz hübsche Zusammenstellung über die Zahl der Angestellten, wie sie sich in pragmatisierte Beamte, Vertragsangestellte und Arbeiter gruppieren und da finden wir eine Zahl, die natürlich im ersten Augenblick erschreckend ist. Auffallend für uns ist -- und das beklagen wir neuerlich - daß man durch die nicht gleichzeitige Vorlage des Dienstpostenplanes überhaupt zu dem Eindruck kommen muß, daß hier Verwaltungsposten honoriert werden, von denen man durchaus nicht die Überzeugung hat, daß sie eine unbedingte Notwendigkeit sind.
Eine Überprüfung der Personalausgaben ist nur dann möglich, wenn man einen genauen Dienstpostenplan vor sich liegen hat und wenn man die Überzeugung hat, daß dieser Dienstpostenplan auch jene Posten in der Verwaltung enthält, die unbedingt· vorhanden sein müssen, damit die Verwaltung funktioniert. So aber werden diese Zahlen nur irgendwie zusammengebracht und man weiß nicht, woher sie kommen. Wir können da der Sache nicht auf den Grund gehen, ob alle diese Zahlen tatsächlich berechtigt sind oder nicht. Eine eingesetzte Zahl kann nur dann überprüft werden, wenn auch der Dienstpostenplan gleichzeitig vorgelegt wird. Es ist unseres Erachtens ein arges Versäumnis, daß der Dienstpostenplan nicht gleichzeitig mit dem Voranschlag dem Hohen Hause zur Beratung vorgelegt wurde. Wenn der Dienstpostenplan erst später kommt, dann hat er keine Bedeutung mehr. Er hat nur dann einen Sinn, wenn man aus ihm nicht nur die finanzielle Belastung des Landes erkennt, sondern wenn man auch aus ihm herauslesen kann, ob diese vielen Verästelungen in der Verwaltung, diese Häufung von Ämtern wirklich eine Notwendigkeit ist.
Wir möchten daher sehr bitten, daß in kürzester Zeit der Dienstpostenplan vorgelegt wird, damit man wenigstens noch teilweise die notwendigen Veranlassungen für das kommende Verwaltungsjahr treffen kann.
Es wurde hier auch immer gesagt, daß eine der wichtigsten Voraussetzungen, um den Haushalt des Landes aufrechtzuerhalten, das Sparen ist. Wenn man vom Sparen spricht, dann denken interessanterweise sehr viele Menschen immer nur daran, daß man Leuteentlassen muß, um auf diese Art Gelder einsparen zu können. Gewiß, wir vertreten durchaus nicht die Auffassung, daß überzählige Organe aus Landesmitteln bezahlt werden sollen, wir verwahren uns aber auch gleichzeitig dagegen, daß man so ohne weiteres Leute, die man infolge der kriegsbedingten Ämter bisher gebraucht hat, nun einfach aufs Pflaster wirft. Man muß da schon weiter prüfen, ob es nicht möglich wäre, für diese Menschen jetzt eine anderweitige Verwendung zu finden. Diese Leute haben ja geglaubt, sich eine Existenz gesichert zu haben. Diese Leute, die jetzt angeblich überflüssig werden, haben doch in schwersten Zeiten dem Lande gute Dienste geleistet und es wäre daher unbillig, wenn man unter dem Schlagwort des Sparens nun daranginge, alle diese Menschen ganz einfach aus dem Dienst zu entlassen. Wir müssen daher verlangen, daß die Kommissionen, die da im Lande bei den verschiedenen Dienst- und Verwaltungsstellen herumspuken, vor allem auch darauf sehen, daß wirklich nicht der ,einzige Leitgedanke darin besteht: wie können wir Menschen, die wir heute nicht mehr brauchen, als unnötigen Ballast über Bord werfen, damit wir eine Ersparungsmaßnahme durchführen können. Menschen dürfen überhaupt niemals eine Belastung sein, sie müssen da schon ganz anders behandelt werden. Die Entwicklung auf dem Gebiete der Personalpolitik im Lande ist daher sehr genau zu beobachten, damit wir sehen, ob hier nicht manchen Menschen Unrecht geschieht. Wir müssen über die Art der Personalpolitik, wie sie in diesem Lande geführt wird, Klage -erheben. Wir können an verschiedenen Beispielen nachweisen, daß die Personalpolitik hier im Lande in einer Form geführt wird, die den sozialen Bedürfnissen in keiner Weise entspricht. Es ist schon gesagt -worden, dass in den Spitzenstellen nur jene Leute eine Unterkunft finden, die der ÖVP angehören. Wir müssen weiter beklagen und können das an Beispielen erhärten, daß trotz des Umstandes, daß wir vor Abbaumaßnahmen stehen, es immer noch Plätze genug gibt, um Liebkinder der ÖVP in den Personalstock der Landesverwaltung einzubauen. Das zeigt ganz deutlich, daß man nicht gewillt ist, auf rein soziale Motive unter strengster Berücksichtigung der Verhältnisse und Bedürfnisse sowie der Interessen des einzelnen einzugehen. Selbst in der Zeit, wo wahrlich ein Überfluß an Angestellten und Beamten im Haushalt vorhanden ist, trachtet man immer noch, aus parteipolitischen Gründen neue Bedienstete einzustellen.
Diese Umstände sind es also, die wir immer wieder aufzeigen müssen. Was wir auf dem Gebiete der Personalverwaltung verlangen, ist, daß man den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes -Rechnung trägt, daß man darauf Rücksicht nimmt, daß die tüchtigen Menschen, die notwendig sind, um den Verwaltungsapparat entsprechend spielen zu lassen, damit eine allgemeine Befriedigung im Volke herrscht, nicht durch verschiedene Gerüchte über Abbaumaßnahmen ständig beunruhigt werden. Wir müssen vielmehr darauf sehen, daß diesen Leuten, die dem Lande bisher treu gedient haben, nicht etwa durch verschiedene Klassifikationen und Qualifikationen ein Unrecht geschieht. Wir müssen daher frei und offen ihre Interessenvertretung anerkennen.
Bei dieser Gelegenheit müssen wir weiter bitten, daß man auf die Interessenvertretung der Angestellten dieses Hauses Bedacht nimmt. Sie werden vielleicht sagen, daß hier noch ein notwendiges Gesetz fehlt darauf kann man sich aber nicht berufen. Wir sind der Meinung, wenn man guten Willens ist, die Interessenvertretung den Arbeiter und Angestellten des Hauses anzuerkennen, dann braucht man nicht viel zu unternehmen, dann braucht man nicht verschiedene Hinweise, sondern es genügt allein schon die Tatsache, daß man alle maßgebenden Dinge mit den Vertretern der Bediensteten des Hauses bespricht.
Es ist ganz sonderbar, daß die Personalpolitik in diesem Hause von einem mysteriösen Präsidium, von einer Stelle, von der wir absolut nicht überzeugt sind, daß sie notwendig ist, gemacht wird. Es ist paradox, daß die einzelnen Landesämter nur über das Präsidium die Anstellungen durchführen. Dort werden aber in den meisten Fällen nicht die sachlichen Notwendigkeiten des betreffenden Amtes oder der betreffenden Abteilung berücksichtigt, sondern dort wird vielmehr nach einer sehr gut organisierten Methode darauf Bedacht genommen, daß die Parteiwünsche der Mehrheit in Bezug auf die Personalpolitik ihre restlose Durchführung finden.
Es ist eine Voraussetzung der Zusammenarbeit und ein Grundsatz der Demokratie, dass man auch auf diesem Gebiete auf die Meinung der Opposition Rücksicht nimmt und daß man da nicht etwa in einer gewissen Einseitigkeit vorgeht, um auf diese Art und Weise eine Stimmung zu erzeugen, die zu allem eher geeignet ist, als eine gute Zusammenarbeit zu erreichen. Ich möchte über diese Dinge in einigen kurzen Zügen nur gesagt haben, dass wir nicht anstehen, diese selbstverständlichen demokratischen Forderungen hei jeder Gelegenheit immer wieder zu erheben und wir hoffen nur, daß seitens der Leitung dieses Hauses und seitens des Personalbüros und überhaupt der Spitzen der Verwaltung alles getan wird, damit wir nicht bei jedem Budget Ursache haben, über diese Dinge Beschwerde zu führen. (Beifall links.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Koppensteiner.

Abg. KOPPENSTEINER: Hoher Landtag! Vor uns liegt der Voranschlag für 1949 und im Kapitel I dieses Voranschlages sehen wir eine ganze Reihe von Zahlen. Diese Zahlen werden aber erst dann lebendig, wenn wir bedenken, welche Fülle von Arbeit hinter ihnen steckt. Wir wissen, daß sich unsere Landesbeamten bemühen, diese Arbeit schlechthin zu leisten. Ich sage es frei heraus, daß für uns und für das ganze Volk interessant ist, wie diese Arbeit geleistet und nach welchen  Methoden hier gearbeitet wird.
Ich muß mich hier meinem Vorredner anschließen Und feststellen, daß die Methoden, nach welchen ,hier im Lande in den Ämtern gearbeitet wird, unserer neuen Zeit absolut nicht entsprechen. Hier muß ein neuer Wind und ein neuer Geist herein, hier ist Reform an Haupt und Gliedern notwendig!
Ich weiß es, manche Herren haben, wenn von Reform gesprochen wird, eine heillose Angst. Es hat Reformen gegeben, die allerdings schon recht lange zurückliegen und die den Dreißigjährigen Krieg hervorgerufen haben. Wenn wir aber die Reformen durchführen, die ich meine, nämlich daß die Arbeiten in den Landesämtern und Dienststellen so gestaltet werden, daß sie für das gesamte Volk von Nutzen sind, so wird das ein Beitrag für den Frieden und für den Wohlstand unseres Volkes sein.
Meiner Ansicht nach ist es also dringend notwendig, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Die Ausrede, daß man darauf warten müsse, was der Bund hier tut, kann ich nicht gelten lassen. Wir haben, wenn sich die Herren erinnern, schon wiederholt in diesem Hause davon gesprochen und alle, die hier sitzen, haben zugestimmt und anerkannt, daß eine Verwaltungsreform unbedingt notwendig ist. Im Zuge dieser Verwaltungsreform sind natürlich viele Dinge noch zu machen. Ich glaube, daß die Verwaltungsreform nicht damit bereinigt werden kann, daß man Personal von der einen Abteilung in eine andere verschiebt. Das ist keine Reform. Es müssen vielmehr die Arbeiten zweckmäßig - und wie schon mein Herr Vorredner betont hat -, rasch und zur Zufriedenheit des ganzen Volkes verrichtet werden. Das ist Verwaltungsreform!
Im Zuge dieser Verwaltungsreform – mein Freund Wondrak hat das bereits gewürdigt wird es natürlich auch zu einem Personalabbau kommen müssen. Bei diesem Abbau ist aber wieder mit der gebotenen Vorsicht vorzugehen. Es haben vor allem jene abgebaut zu werden, für die der Abbau nicht einen Ruin ihrer Existenz bedeutet. Wir haben viele Leute in den Ämtern sitzen, die nicht unbedingt dort sitzen müßten und die durchaus nicht die aller tüchtigsten sind. Wir wissen, auf welchem Wege diese Leute in die Ämter hineingekommen sind. Verwaltungsreform ist also notwendig und ich rufe unserer Hohen Landesregierung zu, daß wir uns so bald als möglich an die Tat begeben müssen. Geredet haben wir von der Verwaltungsreform meiner Meinung nach schon genug und es soll nun auch an die Tat geschritten und die Verwaltung wirklich reformiert werden.
Im Zusammenhang damit möchte ich erwähnen, daß auch schon eine Kommission für Verwaltungsreform beantragt wurde. Ich glaube, sie besteht auch schon. Wir wissen aber noch nicht, was sie bis jetzt gemacht hat. Was hat diese Kommission bis heute gemacht? Was ist heute in unserer Verwaltung besser geworden, seit diese Kommission besteht? Wir verlangen, daß diese Kommission auch tatsächlich wirksam wird, damit man sieht, was sie in Bezug auf die Verwaltungsreform eigentlich macht.
Wir haben auch ein Wiederaufbaureferat notwendig. Es ist wiederholt gefordert worden. Wir Verlangen auch, daß es hier im Lande geschaffen wird, weil es notwendig ist, um den Wiederaufbau nützlich und gut durchführen zu können.
Ich möchte auch darauf hinweisen, wie notwendig es wäre, daß die Gemeindeordnungen novelliert werden. Wir haben in vielen Gemeinden draußen ganz neue Leute sitzen. nie alten Angestellten, die seinerzeit mit den Aufgaben der Gemeinden befaßt waren, leben entweder nicht mehr oder sind schon zu alt geworden. Tatsache ist, daß wir jetzt zum Großteil junge Leute in den Gemeindeämtern haben, die mit der heute noch bestehenden Gemeindeordnung nichts anzufangen wissen. Diese Gemeindeordnung ist schwerfällig. Sie müßte leichter verständlich und populärer abgefaßt werden, damit unsere Gemeindevertreter, die zwar über einen gesunden Hausverstand verfügen, aber keine Juristen sind, etwas damit anfangen und, gestützt auf diese Gemeindeordnung, wirklich für die Gemeinden segensreich wirken können. Daher verlangen wir, daß die Gemeindeordnung novelliert werden muß.
Wenn ich nun von der Reform der Verwaltung im, allgemeinen gesprochen habe, möchte ich mich besonders auf die Reform der Bezirksverwaltung beziehen. Es wäre verlockend, hier auf die Entstehung und Entwicklung der Bezirkshauptmannschaften hinzuweisen und dabei an so manche dunkle Punkte zu erinnern. Ich will das nicht tun. Es würde vielleicht dann wieder eine Auseinandersetzung geben, der ich um des lieben Friedens willen ausweichen möchte. Aber, meine sehr Verehrten, der Geist, der draußen in den Bezirkshauptmannschaften noch besteht, ist ein veralteter Geist, der Geist aus der Zeit der Kielmannsegg und Bienerth. Es herrscht dort der Geist der Rückständigkeit und der Bürokratie.
Wie es draußen bei den Bezirkshauptmannschaffen aussieht, Hoher Landtag, hat der Kontrollausschuß bei seinen Fahrten wiederholt festgestellt. Man könnte auch viel darüber reden, wie es draußen mit der Personalwirtschaft, mit der Sachwirtschaft und mit der Finanzwirtschaft bestellt ist. Hier stimmt nicht alles. Hier ist nicht alles gut, hier lebt noch der Geist der Rückständigkeit und daher ist gerade hier der Hebel der Reform anzusetzen meiner Meinung nach müssen die Bezirksverwaltungen von Grund auf umgekrempelt werden. Ich will hier keine Beispiele anführen - ich hätte sie hier, wenn Sie darauf bestehen - was draußen bei den Bezirkshauptmannschaften vorgefunden wird. Auch Sie werden sicherlich mit dem, was dort vorgefunden wurde, nicht einverstanden sein. Wir verlangen also, daß die Bezirkshauptmannschaften einer dringenden Reform unterzogen werden. Was sind denn heute überhaupt die Bezirkshauptmannschaften? Sie sind jener Teil der Verwaltung, der zwischen der Landesregierung und den breiten Massen des Volkes Vermittler sein soll. Das wäre, die Vornehmste Aufgabe der Bezirksverwaltung, der Bezirkshauptmannschaft, und die Voraussetzung für ein gutes Zusammenarbeiten. Durch ein gutes Zusammenarbeiten dieser beiden Stellen könnte das Vertrauen der breiten Masse der Bevölkerung zu den Bezirksverwaltungen gewiß erreicht werden. Ich kann ihnen mitteilen, dass die breiten Massen des Volkes zu unserer heutigen Bezirksverwaltung kein Vertrauen haben, weil sie vielfach nicht für und mit dem Volke, sondern leider Gottes oft gegen das Volk, gegen die Wünsche und Bedürfnisse des Volkes arbeiten. Drüben im Nationalrat liegt bereits ein Gesetzesantrag vor, wonach die Bezirksverwaltungen demokratisiert werden sollen. Gestern haben wir allerdings gehört, daß die ÖVP mit dieser Reform nicht einverstanden ist. Meine Herren, diese Reform, diese Demokratisierung der Bezirksverwaltungen wird dennoch auch gegen Ihren Willen kommen müssen! Ich versichere Sie, daß sie kommen muß! Warten wir nicht so lange, bis uns das Volk, die breiten Massen des arbeitenden Volkes in Stadt und Land dazu zwingen. Wir haben bereits einen demokratisch gewählten Nationalrat, eine demokratisch gewählte Volksvertretung. Wir haben die Demokratie hier im Lande, wir haben hier frei gewählte Landesvertreter und darauf fußend unsere paritätisch zusammengesetzte Landesregierung. Wir haben ferner frei, gewählte Gemeindevertreter, warum also nicht auch frei gewählte Bezirksvertretungen? Es wird: da von Ihnen die Ausrede gebraucht man möge nicht aufspalten, weil das zuviel kosten würde. Es wurde gestern schon – ich glaube mein Freund Vesely hat darauf hingewiesen  betont, daß wir schon einmal auf gespalten haben wir hatten ja schon einmal demokratische Bezirksverwaltungen, nämlich demokratische Bezirksstraßeausschüsse und demokratisch zusammengesetzte Bezirksfürsorgeräte usw. Sie werden gewiß mit mir übereinstimmen, daß diese demokratisch zusammengesetzten Bezirksverwaltungen segensreich für das Volk gewirkt haben. Man soll also hier nicht nur zum Teil, sondern auch voll und ganz demokratisieren. Ich weiß schon, Sie wollender veralteten Einrichtung der Bezirkshauptleute, die mit dem bürokratischen Zopf herumrennen, nicht an den Leib rücken. Wenn frei gewählte Bezirksobmänner eingesetzt wären, dann fürchten Sie, daß diese biederen Bezirkshauptleute mit dem langen Zopf überflüssig sein werden und hinausgeworfen werden. Ihre Befürchtungen sind durchaus unbegründet; wir werden ihnen nur den Zopf abschneiden im, übrigen werden sie aber unsere Mitarbeiter sein, wenn sie dazu bereit sind. 
Ich verlange daher namens meiner Fraktion bei der Beratung dieses Kapitels, daß an die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften herangetreten werden soll. Unsere Landesregierung soll beim Bund und bei allen hier in Betracht kommenden Stellen einschreiten, damit auch in die Bezirksverwaltungen endlich der Geist der Demokratie Einzug halten kann. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Tesar.

Abg. TESAR: Das hohe Verantwortungsbewusstsein unserer aus der guten alten Zeit stammenden Beamtenschaft ist der Garant dafür und wird es auch für die Zukunft sein, daß sich die Verhältnisse bei den Bezirksverwaltungen nicht so auswirken werden, wie meine beiden Herren Vorredner ausgeführt haben und wie sie befürchten. Dieses Verantwortungsbewusstsein ist auch heute noch bei den Bezirksverwaltungen vorhanden.
Wenn sich die Redner der Generaldebatte mit dieser großen Frage der Demokratisierung der Bezirksverwaltungen befaßt haben, so hat Herr Abg. Koppensteiner praktische Beispiele anzuführen versucht, wie sich diese Bezirkshauptmannschaften heute für das Volk angeblich nachteilig auswirken. Ich möchte ihm darauf erwidern und beispielsweise hier nur die Aufbringungsausschüsse draußen in den Bezirken anführen, die nur aus dem Grunde so gut funktioniert haben, weil sie eben von keinen gewählten Bezirksobmännern geleitet werden. Ein gewählter Bezirkshauptmann müßte bei jeder Amtshandlung auf seine Wähler Rücksicht nehmen und könnte daher nicht scharf auftreten. Mit dem angeführten Argument kommen wir heute in diesen Notzeiten draußen nicht aus. Bei den Bezirkshauptmannschaften zeigt es sich, daß der Wille des Volkes nicht, wie Herr Abg. Koppensteiner behauptet hat, gegen sie eingestellt ist, nein, es sind im Gegenteil viele Beamte bei den Bezirkshauptmannschaften bis zum Chef. hinauf vorhanden, die ganz genau wissen, wo das Volk der Schuh drückt. In einer Zeit, wo immer nur verlangt wird, muß jeder Mensch viele Unannehmlichkeiten auf sich nehmen und man wird daher immer wieder auf Widerstand stoßen. Ich rufe hier die Bürgermeister als Zeugen auf, die dieses Ehrenamt tragen müssen, und frage sie, ob sie nicht immer wieder selbst bei bestem Willen auf Widerstand stoßen. Nicht besser geht es den Bezirkshauptleuten. Sind wir froh, daß wir sie nicht als gewählte Bezirksfunktionäre draußen haben. Der Bezirkshauptmann war immer der Mann, der für Recht und Sicherheit eingetreten ist. Wenn aber wirklich ein böser Geist draußen in den untergeordneten Stellen der Bezirksverwaltung etwa vorhanden ist, dann haben Sie als Abgeordnete des Bezirkes hier im Landtag sowie bei der Landesregierung immer die Möglichkeit, Ihre Beschwerden vorzubringen. Soweit ich informiert bin, hat die .Landesregierung bei begründeten Beschwerden niemals ermangelt, entsprechend einzuschreiten. Bei dieser Gelegenheit muß ich noch auf einige Behauptungen des Herrn Landesrates Genner in der gestrigen Generaldebatte zurückgreifen, damit nicht vielleicht im Landtag der Anschein erweckt werde, es sei in den Aufbringungskommissionen von den dorthin entsendeten Delegierten mit unrichtigen Ziffern gearbeitet worden. Es ist klar und Sie alle wissen, daß unsere verantwortungsbewussten Delegierten nur mit ehrlichen Ziffern gekommen sind.
Glauben Sie weiter wirklich, daß man den Funktionären des Landes die Schuld dafür anlasten kann, daß der Wiederaufbau in Niederösterreich derzeit nur mit 9% bedacht ist? Hier muß ich schon darauf verweisen, daß es eine große Sorge der bauführenden Ämter unseres Landes Niederösterreich ist, um die notwendigen Wiederaufbaumittel für derzeit zirka 160 Objekte aufzubringen. Es fehlen vielfach noch die Voraussetzungen für einen durchgreifenden Wiederaufbau und darauf ist es auch zurückzuführen, daß sich manche Menschen nur schwer entschließen können, ihre Bauvorhaben auszuführen. Wie ich bereits erwähnt habe, liegen derzeit 160 solche Ansuchen hier beim Amt, deren Bewilligung einen Gesamtkostenaufwand von rund 60 Millionen Schilling erfordern würde. Das Budget in den letzten zwei Jahren beinhaltet für das Land Niederösterreich auf Grund dieser 9% nur 40 Millionen Schilling für den Wiederaufbau. Nun dürfen Sie nicht vergessen, daß dies ja nur ein Provisorium darstellt, denn wenn wir mit Zahlen beweisen werden -- und das wird geschehen - daß wir auf mehr Anspruch haben als auf 9%, dann werden eben die westlichen Bundesländer, die teilweise nur mit Schätzungen gearbeitet haben, weniger –bekommen und es wird ein gerechter Ausgleich, den auch wir herbeiführen wollen, geschaffen werden.
Bei diesem Wiederaufbau ist es notwendig, daß alle beteiligten Stellen dahin wirken, dass die Ansuchen hereinkommen. Es sollen nicht immer nur Ansuchen aus den Bundesländern und von der Stadt Wien hereinkommen, sondern auch die Landesregierung Niederösterreich und ihr Baureferat soll solche Vorhaben vorlegen. Denn nichts ist wichtiger und nichts kann die Bauwirtschaft besser beschäftigen als gerade der Wiederaufbau in allen seinen Sparten.
Herr Landesrat Genner hat bereits die Bedeutung der NS-Frage angeführt, die endlich einmal erledigt werden muß. Da kann ich wieder auf das hohe Verantwortungsbewusstsein unserer Beamten hinweisen, die sich wirklich sehr genau mit der ganzen Sache befaßt haben. Weil es hier bekrittelt wurde, verweise ich darauf, daß die Beamten absolut darauf achten, daß bei jedem NS-Akt die Stellungnahme der drei Parteien und auch der Gemeinde dabei ist. Und wenn sie draußen einen Aktvidieren, ist es selbstverständlich, daß der Beamte damit seine Deckung hat.
Das wollte ich zu dieser Frage mitgeteilt haben. Ich hoffe, daß auch die restlichen rund 2000 Akten möglichst rasch erledigt werden, damit gerade über dieses Kapitel dann der Schlußstrich gemacht werden kann.
Ein weiteres Kapitel, über das hier Beschwerde geführt wurde, sind die Staatsbürgerschaftssachen. Wir haben ja gesehen, daß hier die Klagen weniger geworden sind, es hat sich eben gezeigt, daß auch hier durch die intensive Arbeit der Beamten manche Rückstände hinweggefegt wurden. Ich kann darauf hinweisen, daß in der letzten Zeit gerade jene Staatsbürgerschaftsanträge zu Dutzenden hereinkommen, die auf Grund genereller Anforderungen oder Anträge der Arbeitsämter draußen für jene Leute, die der Landwirtschaft angehören, gestellt werden. Hier ist aber einige Vorsicht geboten, hauptsächlich dort, wo gewerbliche und industrielle Arbeiter tätig sind, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Das muß ganz ernstlich geprüft werden, damit wir auf diese Weise nicht eine Konkurrenz gerade für jene Sparten bekommen, wo es nicht erwünscht ist. Anderseits besteht die Gefahr - und das ist besonders meine Sorge - daß die vermeintlich für die Landwirtschaft gewonnenen Arbeitskräfte dieser wieder verloren gehen; ein Vorgang, der nicht genug bedauert werden kann, weil diese Leute derzeit fast das einzige Reservoir an Arbeitskräften für die Bauernschaft bilden, speziell in den Gebirgsgegenden, wo die Bauern nur weniger Lohn bezahlen können.
Wir müssen uns noch mit einer anderen Frage beschäftigen, weil ja gestern der Herr Abg. VeseIy unter dem Applaus seiner Partei erklärt hat, daß es gerade draußen bei der Geschäftswelt notwendig wäre, bezüglich der Preise u. dgl. auf einer Linie zu bleiben. Das halten wir sicherlich alle für notwendig, um über die Klippen hinwegzukommen. Ich glaube, wenn die einzelnen Herren Abgeordneten diesbezüglich ihren Freund, den Abg. Nimetz, der Kammerobmann ist, fragen, werden sie erfahren, welche Schwierigkeiten gerade in dieser frage draußen in der Geschäftswelt und bei den Gewerbetreibenden bestehen, weil diese gezwungen sind, zu den gegebenen Preisen zu verkaufen, damit sie nicht Gefahr laufen, ihre Kunden zu verlieren und dann ohne Verdienst dastehen. Sie werden gewiß nicht zweifeln, dass Herr Innenminister Helmer mit seinem Beamtenstab nicht alles versucht, um hier Ordnung zu schaffen. Aber hier zeigt es sich eben, daß die Herren Bleistiftstrategen machtlos sind, wenn die Masse des Volkes nicht mittut. Die Disziplin der Handel- und Gewerbetreibenden wird verlangt. Und ich .gehe weiter, es wird auch die Disziplin der Käufer notwendig sein, denn nur so wird die Möglichkeit bestehen, dieser Krankheiten Herr werden zu können. Dazu gehört in erster Linie, daß sich alle Österreicher, ganz gleich welchen Standes, inklusive der breiten Masse der Arbeiterschaft zu einer Wirtschaftsform bekennen, die man als Bedarfswirtschaft bezeichnen kann, und daß sie nicht der Gewinnwirtschaft huldigen, weil dann die Voraussetzungen wegfallen, dass es zu solchen Preisverstößen kommt. Das alte, ehrliche Prinzip von Angebot und Nachfrage muß wieder zur Geltung kommen, weil es sich gezeigt hat, daß die gesamten Preisprüfer nicht imstande sind, durchgreifen zu können. Gerade hier -wird es sich zeigen, daß wir, wenn wir uns zur Bedarfswirtschaft bekennen, früher als wir glauben, im Interesse der gesamten konsumierenden Bevölkerung zu einem guten Ende kommen werden.
Das Landesamt unter der Leitung des Landesrates Haller hat im Laufe des letzten Jahres in entgegenkommender Weise die so genannten Preisblätter herausgegeben, die für jene Waren gelten, die gebunden sind. Wir dürfen eines nicht vergessen. Da das Landesamt diese Preisblätter in langen Intervallen herausgibt, verlieren sie einigermaßen an Wert. Es wäre daher notwendig, wenn Änderungen eintreten, die Kosten nicht zu sparen und sofort entsprechende Ergänzungen und Richtigstellungen hinaus zugeben.
Es wäre weiter notwendig, daß sich auch das Landesamt Haller dazu entschließt, auf die Bezirkshauptmannschaften draußen einzuwirken, damit nicht oftmals - leider Gottes –sorglos den Betroffenen Strafen aufgebürdet werden, die ins Unendliche gehen und von denen der Mandatsempfänger von vornherein weiß, daß er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen. Es wird daher zweckmäßig sein, wenn die Gendarmeriebeamten den Auftrag erhalten, die wirklichen Vermögensverhältnisse in dem betreffenden Akt zu vermerken, damit solche Ungerechtigkeiten nicht entstehen können.
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Wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir gerade in punkto Sicherheit im Lande Niederösterreich neuerlich darüber klagen müssen, daß sie nicht so ist, wie wir sie immer herbeiwünschen, damit ein geordneter Fortgang der Wirtschaft 'gewährleistet ist. Tag für Tag bringen die Zeitungen immer wieder die unseligsten Fälle. Es graut einem wirklich, wenn man gezwungen ist, all die Einzelheiten zu lesen. Hier wird es 'Wohl dabei bleiben müssen, daß wir neuerlich mit allem Nachdruck von allen beteiligten Stellen über diesen Saal hinaus verlangen, daß die Sicherheitsorgane nicht nur bei ihrer Aufnahme gewissenhaft überprüft werden, ob aus ihnen wirklich brave und intensiv arbeitende Sicherheitsbeamte werden können - denn der betreffende Kommandant, angefangen vom Landeskommandanten bis zum Bezirkskommandanten, ist ja darauf angewiesen, was ihm für ein Material zur Verfügung steht - sondern daß die Mannschaftspersonen auch so ausgerüstet und bewaffnet werden, daß sie in die Lage kommen, einem Verbrecher wirklich wirksam begegnen zu können.
Wir erheben daher neuerlich die Forderung, daß durch Anweisungen der Sicherheitsdirektion die Gendarmeriepostenkommandos am Lande draußen vom Papierkrieg befreit und nicht dazu verwendet werden, die unseligen Verwaltungserkenntnisse durchzuführen, sondern dass sie vielmehr dazu verhalten werden, in doppelten Patrouillengängen Tag und Nacht die Sicherheit der Bevölkerung in Niederösterreich auf ein Niveau zu bringen, wie es vor 1938 bestanden hat. Das wäre so im, großen und ganzen das Allernotwendigste, das ich Ihnen vorbringen wollte.
Das zwischen der Landesverwaltung und dem Volke Niederösterreichs bestehende Vertrauen ist wahrhaft ein gutes. Das niederösterreichische Volk bis hinein in die Anhängerschaft unserer Partei weiß, daß es in unserem Herrn Landeshauptmann Reither, der an der Spitze der Landesverwaltung steht, einen sicheren Garanten für den Wiederaufbau Niederösterreichs besitzt, denn er schafft nimmermüde vom frühen Morgen bis zum späten Abend für das Wohl seines Volkes.
Von dieser Stelle aus grüßen wir auch unseren Herrn Landeshauptmannstellvertreter lng. Kargl in der Hoffnung, daß er recht bald wieder wohlauf und gesund in sein Amt zurückkehren möge.
Wir danken dem Herrn Landesrat Steinböck, der unter den schwierigsten Verhältnissen noch immer einen Ausweg gefunden hat, wenn sich bei der Aufbringung Schwierigkeiten ergaben. Wir müssen auch den Bauern draußen als den Erzeugern und Lieferanten der landwirtschaftlichen Produkte öffentlich Dank dafür sagen, daß sie für die konsumierende Bevölkerung vielfache Opfer gebracht haben. Bei dieser Gelegenheit bitten wir noch den Herrn Landesrat Steinböck, dafür Sorge zu tragen, daß die Bevölkerung Niederösterreichs jetzt vor den Weihnachtsfeiertagen die notwendigen Zubußen erhält. Er möge weiter schon jetzt für das kommende Jahr Vorsorge treffen, damit die berechtigten Wünsche der Bevölkerung erfüllt werden können.
Ich möchte noch dein Herrn Finanzreferenten, Landesrat Haller, dafür danken, daß er trotz der geschilderten schwierigen Verhältnisse die erforderlichen Mittel für den Landeshaushalt zeitgerecht bereitgestellt hat.
So wie die Landesregierung ihre Pflicht voll und. ganz erfüllt hat, werden auch wir Abgeordnete nach wie vor getreulich unsere Pflicht erfüllen, damit wahr werde, was heute am Schluß der Generaldebatte gesagt wurde: Niederösterreichs Volk marschiert wieder vorwärts und aufwärts! (Beifall rechts.)

2. PRÄSIDENT: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 44 Minuten.)

2. PRÄSIDENT (um 14 Uhr 9 Minuten): Wir nehmen die Verhandlungen wieder auf. Zum Kapitel gelangt Herr Abg. Sigmund zum Wort.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Seit es wieder eine gewählte Volksvertretung gilbt, benützen wir ganz besonders bei den Budgetberatungen immer wieder die Gelegenheit, um aufzuzeigen, wie notwendig es ist, im Lande Niederösterreich eine volksnahe und einheitlich ausgerichtete Verwaltung zu verlangen. Mit gutem Recht haben schon meine Vorredner darauf hingewiesen, daß mit den ,vielen Anträgen und Kommissionen nichts gemacht ist, wenn die Anträge nicht endlich einmal durchgeführt werden. Ich habe ja selbst Gelegenheit gehabt, bei den Kontrollfahrten zu sehen, in welchem Zustand sich die Verwaltung befindet. Trotz der Anträge, trotz vielfachem Verlangen und trotz Beschlüssen ist bis heute noch nichts unternommen worden.
Nur eine erfreuliche Tatsache können wir feststellen, daß wenigstens mit der Verwirklichung eines Antrages, den wir vor Monaten im Hohen Haus eingebracht haben, ein Anfang gemacht wird, nämlich mit dem Antrag über die Verwaltungsschulen. Wir finden hierfür heuer im Kapitell, Titel 3, § 28, einen Betrag von 40.000 S, der dazu verwendet werden soll, um unsere Beamten, ganz besonders die Beamten bei den Bezirkshauptmannschaften, zu schulen. Wenn wir wirklich Wert darauf legen, daß in unserem Land eine gut funktionierende Verwaltung eingerichtet wird, dann müssen wir selbstverständlich auf dem Standpunkt stehen, daß die Verwaltungsschulen eine unbedingte Notwendigkeit sind. Ich habe selbst vor einigen Monaten Gelegenheit gehabt zu sehen, daß in der Nähe von Scheibbs mit einer solchen Verwaltungsschule bereits begonnen wurde. Die Aussagen einiger junger Verwaltungsbeamten haben mir nur bestätigt, daß es wirklich gut ist, wenn sie die nötige Aufklärung über die Fragen der Verwaltung bekommen. Wir ·bedauern es nur, daß der Betrag von 40.000 S höchst wahrscheinlich nicht ausreichen wird, um an die Frage der Verwaltungsschulen wirklich so intensiv heranzugehen, dass wir auch einen entsprechenden Erfolg haben. Wenn wir den Betrag umrechnen, kommt auf eine Bezirkshauptmannschaft nur eine Summe von zirka 1800 S. Wir hätten es gerne gesehen, daß hei diesem Kapitel gerade für die Verwaltungsschulen ein höherer Betrag –eingesetzt worden wäre. Wir hoffen aber, daß der Herr Finanzreferent im kommenden Budget diese Post höher dotieren wird.
Die jungen Beamten, besonders jene, die im Jahre 1945 neu eingestellt worden sind, benötigen dringend eine Schulung, weil – ich kann ·das Ihnen hier ganz offen sagen besonders bei den Bezirkshauptmannschaften immer und immer wieder Beschwerde geführt wird über die mangelnden Kenntnisse der jungen Beamten, aber auch darüber daß der bei uns übliche Aktengang oft sehr lange dauert, obwohl manche Angelegenheit in kurzem Wege erledigt werden könnte. Wenn der draußen bei den Bezirkshauptmannschaften dienst tuende Beamte nicht entsprechend geschult ist, kommt es auch vor, daß unrichtige Auskünfte gegeben werden, und die Folge ist, daß die Leute noch zwei- oder dreimal zur Bezirkshauptmannschaft laufen müssen, weil man ihnen nicht gleich alles Entsprechende gesagt hat, was für die Erledigung notwendig ist.
Es wäre begrüßenswert, wenn man in die Verwaltungsschulen auch die Schulung der Gemeindeangestellten einbauen könnte. Die Bevölkerung von Niederösterreich soll zu der Verwaltung des Landes und der Gemeinde Vertrauen haben. Das ist selbstverständlich nur dann möglich, wenn wir eine wirklich gut funktionierende Verwaltung aufrichten.
Es wurde heute schon von einigen meiner Vorredner auf die Personalpolitik im Lande hingewiesen. Mir kommt es vor, als ob im Präsidium noch immer jener Geist vorherrschen würde, der uns noch aus der Zeit her bekannt ist, in der es nur einen Einparteienstaat gegeben hat. Wir müssen zum Schutz unserer Arbeiter und Angestellten mit Nachdruck darauf hinweisen, daß es eine der Pflichten unseres Präsidiums ist, sich mit der Gewerkschaft über alle wichtigen Personalfragen zu beraten. Heute werden die Personalvertreter und die Gewerkschaft oft vor vollzogene Tatsachen gestellt. Diese Zustände, Hoher Landtag, tragen unter Umständen dazu bei, eine wirklich demokratische Zusammenarbeit zu verhindern. Seit dem Jahre 1945 tragen ganz besonders die Arbeiter und Angestellten die großen Lasten des fluchwürdigen Krieges, der hinter uns liegt, und wir verlangen nichts anderes, als daß sie auch durch ihre Interessenvertretungen bei wichtigen Personalangelegenheiten zu Rate gezogen werden. Wir stehen auf dem Standpunkt: Freie Bahn dem Tüchtigen! Es muß jedem einzelnen die Möglichkeit gegeben werden, auch hier in diesem Hause die höchste Stelle einzunehmen, ganz gleich, welcher politischen Weltanschauung er angehört. Bis heute sind wir nicht zu der Überzeugung gelangt, daß die Personalpolitik in Niederösterreich nach diesem Grundsatz eingerichtet ist.
Auch bei den Bezirkshauptmannschaften wäre vieles zu beklagen. Wir wissen, daß jetzt, wo man bald, ja vielleicht schon im nächsten Jahre zur Pragmatisierung schreitet, Dienstbeschreibungen ausgestellt werden, die sehr angezweifelt werden müssen. Wir verlangen nur unser gutes Recht und verwahren uns dagegen, daß jemand, der aus politischen Gründen vielleicht nicht erwünscht ist, deshalb eine schlechte Dienstbeschreibung bekommt, denn mit einer solchen kann er nicht mehr die Prüfung machen, die man jetzt verlangt. Er wird in diesem Fall gar nicht zugelassen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten ist ein Beamter, der schon seit dem Jahre 1940 dort ist und der deshalb, weil er eine schlechte Dienstbeschreibung erhalten hat, obwohl bestätigt wird, daß er nicht der schlechteste Beamte ist, zur Prüfung nicht zugelassen wird.
Auch in den Landesanstalten finden wir ganz unmögliche Zustände, die unbedingt aufgezeigt werden müssen. Es gibt Anstalten, in denen Angestellte seit Monaten, ja seit Jahren Dienst versehen. und die bis heute noch keinen Dienstvertrag haben. Wir verlangen unter allen Umständen gleiches Recht für alle. Es gibt aber auch Anstalten, in denen die Dienstpostenpläne bereits durchgeführt wurden, allerdings ohne Mitwirkung der Personalvertreter. In Gugging wird sehr dringend Personal benötigt. Die Gesuche liegen seit Monaten im Präsidium, aber sie sind bis heute nicht erledigt worden. Daher sind in dieser Anstalt Dienstzeiten von 60 bis 70 Stunden wöchentlich auf der Tagesordnung.
Auch die Frage der Nebengebühren für die Anstalten ist bis heute noch nicht geregelt. für die Anstalten trägt immer der zuständige Referent, bzw. der zuständige Landesrat die Verantwortung, während ihm aber die Verfügung über das Personal - es ist ja bereits heute davon gesprochen worden – entzogen und dem Präsidium übertragen ist. Dieser Zustand ist auf die Dauer unmöglich. Deshalb verlangen wir bei den Anstalten, daß ihr Personal nicht vom Präsidium, sondern von dem zuständigen Fachreferat zugewiesen wird.
Zum Schlusse richte ich den Appell an die Landesregierung, man möge ganz besonders bei der Pragmatisierung nicht jener Arbeiter und Angestellten vergessen, die im Jahre 1945 nach dem Zusammenbruch bei den Bezirkshauptmannschaften auf sich allein angewiesen ihre Pflicht erfüllt haben. Ich muß das aus dem Grunde unterstreichen, damit ihnen nicht etwa jetzt ein Fußtritt gegeben wird und man sagt: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen! Diese Leute verdienen auch die Übernahme in den definitiven Personalstand. Auch bei ·der Gemeinde Wien hat jeder Arbeiter nach sechs Monaten die Möglichkeit, pragmatisiert zu werden. Diese Vorgangsweise muß endlich auch in Niederösterreich möglich sein. Wenn ·Sie auf die demokratische Zusammenarbeit wirklich Wert legen, dann muß in erster Linie eine korrekte Personalpolitik im Lande Niederösterreich betrieben werden. (Beifall Links.)

PRÄSIDENT: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abg. Staffa das Wort.

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Im Laufe dieser Budgetberatungen ist schon sehr viel und sehr oft. und nicht nur im Laufe der heurigen, sondern auch schon im Laufe sämtlicher Budgetberatungen in diesem Hause, seit der Befreiung von der Naziherrschaft, über volksnahe, demokratische Verwaltung gesprochen worden. Immer wieder mußte Klage darüber geführt werden, daß die Verwaltung alles andere eher ist als volksnahe und daß man sie alles andere eher nennen kann, als daß sie mit dem Volke etwas zu tun hätte. Wir haben voriges Jahr im Zuge der Budgetberatungen für 1948 heftig darüber kritisiert und Klage geführt, daß die Behandlung der Akten in der Abteilung Staatsbürgerschaft eine mehr als langsame ist. nie Beamten der betreffenden Abteilung kommen zwar ihrer Pflicht nach, besonders die Beamtenschaft, soweit sie im Hause Herrengasse 14 in Frage kommt, bemüht sich redlich, den Aktenlauf, soweit es überhaupt möglich ist, zu beschleunigen. Aber dann, wenn ein solcher Akt von der Herrengasse 14 hinübergehen muß in das Haus Herrengasse Nr. 11, ist dieser Weg ziemlich schwierig und langsam. Noch länger währt der Weg dann, wenn er das Haus Herrengasse 11 verläßt und ins Haus Herrengasse 14 zurückgeht; da dauert es oft Monate, ja, es gibt fälle, wo es länger als ein Jahr dauert. Damals haben wir versucht, durch eine offene Kritik endlich die Möglichkeit herbeizuführen, daß diese Wege etwas abgekürzt werden. Ich muß leider heute feststellen, daß diese unsere Bemühungen vom Vorjahr negativ geendet haben und daß der Aktenlauf um keinen Grad rascher geworden ist. Ich habe schon im Finanzausschuß einige besonders krasse Fälle aufgezeigt und möchte nur an ganz wenigen Beispielen schildern, welcher Leidensweg da manchmal notwendig ist, bevor die Staatsbürgerschaftsangelegenheit der endgültigen Erledigung zugeführt wird. Ich habe vor mir einen fall liegen, der betrifft einen gewissen Johann Nützl aus Wötzling. Der Mann hat im Jahre 1946 um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Er ist nachweisbar sein 1918 in Österreich ohne Unterbrechung wohnhaft. Dem Mann wurde im Vorjahr eine Vorschreibung des Finanzamtes zugesendet, in der er für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zur Zahlung von 1000 S aufgefordert wurde. Der Mann hat diese 1000 S bezahlt. Glauben Sie, daß er jetzt schon die Staatsbürgerschaft hat? Na befinden Sie sich in einem Irrtum! Man hat von dem Mann also 1000 S einkassiert, bevor darüber entschieden wurde, ob ihm die Staatsbürgerschaft verliehen wird oder nicht. Wenn sein Gesuch abgelehnt werden sollte, dann kann er sich bemühen, daß er das Geld zurückerhält. Glauben Sie, daß das volksnahe Verwaltung genannt werden kann?
Oder ein anderer Fall: Es handelt sich um das Staatsbürgerschaftsansuchen eines gewissen Josef Meszaros aus Felixdorf. Der Mann ist vor dem 1. Jänner 1915 in Österreich gewesen und war dann, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, nach dem Jahre 1938 einige Zeit Mitglied bei der SA. Der Mann konnte die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erhalten, obwohl auf Grund des § 2 des Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes zwingend vorgeschrieben ist, daß allen jenen Menschen, die vor dem 1. Jänner 1915 nachweisbar in Österreich wohnhaft gewesen sind und sich seit der Zeit ununterbrochen in Österreich aufhalten, das Recht zusteht, daß sie nach Abgabe einer einfachen Erklärung, wonach sie österreichische Staatsbürger werden wollen, die Staatsbürgerschaft erhalten können. Auf Grund dieses § 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes hat die niederösterreichische Landesregierung nichts mehr zu tun, als zu überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für diese §-2-Erklärung zutreffen oder nicht. Wenn diese Überprüfung positiv beendet ist, dann hat die Landesregierung nur mehr zu bescheinigen, daß der Mann die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Nun, dieser Mann hat im Jahre 1945 diese Erklärung abgegeben. Er hat das Staatsbürgerschaftsdekret glücklich im Jahre 1948, nach mindestens sechsmaliger Intervention durch einen Abgeordneten erhalten.
Es ist überhaupt, ich will nicht behaupten in allen Ämtern, aber doch in den meisten Ämtern, eine Aktenerledigung nur dann zu erreichen oder zumindest zu beschleunigen, wenn sich irgendein Abgeordneter findet, der für den betreffenden Fall interveniert. Ich glaube, eine volksnahe Verwaltung müßte Akten auch ohne eine Intervention erledigen. Für eine wirklich volksnahe Verwaltung müßte es nach unserer Auffassung ganz gleichgültig sein, ob der Ansuchende durch irgendeinen Abgeordneten oder ein Mitglied der Landesregierung oder sonst, irgend eine so genannte einflußreiche Person vertreten wird oder nicht. Für eine wirklich volksnahe Verwaltung müßte es tatsächlich so sein, daß jeder Staatsbürger die gleichen Rechte besitzt und folglich Ansuchen jedes Staatsbürgers dergleichen Weg gehen und die gleiche Behandlung erfahren. Bei uns in Niederösterreich ist es anders! Hier muß vorerst interveniert werden Mir wurde im Finanzausschuß vom Herrn Abg. Zach im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsfällen erklärt: "Sie von der Sozialistischen Partei haben doch auch Mitglieder in der Landesregierung!" Es würde also eine einfache Intervention der Landesregierungsmitglieder genügen, damit dieser oder jener Fall einer Erledigung zugeführt wird! Hohes Haus! Dieser Zustand, der hier eingerissen ist, daß einzelne Mitglieder der Landesregierung vorerst intervenieren müssen, bevor ein solcher Akt der Erledigung zugeführt werden kann, ist es ja, den wir dauernd kritisieren und beklagen. Nicht, dass jemand interveniert, sondern daß jemand ansucht, muß ·der treibende Faktor dafür sein, daß ein Ansuchender Erledigung zugeführt wird.
Schauen Sie, wie ist das eigentlich mit den Erklärungen nach § 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes? Ich habe an einem Fall geschildert. daß mehr als drei Jahre dazu nötig waren, daß ein Ansuchen erfolgreich erledigt wurde, obwohl zwingend vorgeschrieben ist, daß jeder Akt innerhalb sechs Monaten erledigt werden muß, ansonsten der Ansuchende das Recht hat, beim Verwaltungsgerichtshof die so genannte Säumnisbeschwerde zu erheben. Der Fall Meszaros - den ich schon erwähnt habe konnte nach drei Jahren überhaupt nur deshalb erledigt werden, weil ich eindeutig zu verstehen gegeben habe, daß ich, wenn der Akt jetzt nicht bald einer Erledigung zugeführt wird  wenn es sein muß auf eigene Kosten  einen Rechtsanwalt beistellen werde, der eine solche Säumnisbeschwerde heim Verwaltungsgerichtshof einbringt. Erst daraufhin wurde dieser Akt erledigt, obwohl schon aus dem Jahr 1947 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, in der es heißt (liest): "Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Zahl 293 aus 1947 folgendes Erkenntnis gefällt: Er - nämlich der Ansuchende – hat durch den ,einseitigen recht begründenden Akt dieser Erklärung bereits die österreichische Staatsbürgerschaft erworben, sofern nur im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung sämtliche Voraussetzungen erfüllt waren, die damals im § 2 des Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes für die rechtswirksame Abgabe der Staatsbürgerschaftserklärung festgesetzt waren. Der Behörde obliegt lediglich von Amts wegen festzustellen, ob alle diese Voraussetzungen auch tatsächlich zutrafen und, wenn dies der Fall, der Partei über die abgegebene Erklärung eine Bescheinigung auszustellen, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft vom Zeitpunkt der Erklärung an bestätigt."
Es gibt also ein eindeutiges Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, und trotzdem wurden und werden diese Sachen nicht erledigt. Der Fall Meszaros ist kein Einzelfall. Auch der Herr Abg. Wondrak war in einigen Fällen, die auf Grund ·des erwähnten § 2 ebenfalls innerhalb kurzer Zeit einer Erledigung hätten zugeführt werden können, gezwungen, gleichfalls mit der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu drohen. Es ist mir nicht bekannt, ob diese Fälle bis heute erledigt wurden oder nicht, bekannt ist mir nur, daß interveniert werden mußte, um die Sache überhaupt vorwärts zutreiben.
Es gibt eine Reihe von anderen Fällen, in denen man nach verschiedenen Vorsprachen des einen oder anderen Mandatars, der sich um den Fall annimmt, beim Staatsbürgerschaftsamt die Auskunft erhält, daß der Akt eigentlich fertig sei, er gehe jetzt zur Entscheidung zur Landesregierung. Auf die bescheidene Frage, wie lange nun diese Entscheidung auf sich warten lassen kann, welche Zeit verstreichen kann, bis die Entscheidung der Landesregierung herbeigeführt wird, wird im Haus Nr. 14 keine Auskunft gegeben, weil man diese Auskunft dort angeblich nicht geben kann. Mit einem Achselzucken wird einem dort drüben bedeutet, dass es ungewiß ist, wann diese Entscheidung herbeigeführt wird.
Ich war erst vor etwa drei Wochen im Haus Nr. 14 Zeuge, als eine Partei vorsprach, um sich nach dem Schicksal ihres Ansuchens zu erkundigen. Der betreffende Beamte hat dem Mann die Auskunft gegeben: Der Fall ist Entscheidungsreif, von uns aus ist er fertig und geht jetzt zur Landesregierung, die in einer Sitzung darüber entscheiden wird. Der Mann hat nun gefragt, wie lange das dauern kann. Darauf erklärte ihm der Beamte achselzuckend  Das ist mir unbekannt, auf die Landesregierung habe ich keinen Einfluß. Ich darf und kann sie nicht beeinflussen und ich kann daher gar nicht sagen, ob die Entscheidung rasch erfolgen oder lange dauern wird. Darauf sagte der Mann, der ziemlich weit weg von Wien wohnhaft ist: Hat es einen Zweck, wenn ich in vier bis sechs Wochen wieder vorspreche? Hat das einen Sinn, kann man mir dann unter Umständen schon etwas Vernünftiges darüber sagen? Der Beamte mußte ihm neuerlich achselzuckend sagen: Vielleicht ist der Akt in sechs Wochen erledigt. Können Sie mir dann schon etwas Vernünftiges, Positives sagen? fragte der andere. Der Beamte mußte ihm neuerlich achselzuckend sagen: Vielleicht ist der Akt in sechs Wochen schon erledigt, vielleicht ist er in sechs Monaten noch nicht erledigt. Ich weiß es nicht. Ich kann es Ihnen auch nicht sagen. Ich kann jetzt auch keinen Einfluß mehr ausüben. Ich kann nur den Akt zur Landesregierung weiterleiten.
Nun, frage ich, wer entscheidet denn überhaupt darüber, wann ein solcher Akt endlich der Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt wird? Die drüben im Hause Nr. 14 haben keine Möglichkeit mehr. Der Beamte hat nur die Aufgabe, alles zu prüfen und die Aktenlage zu kontrollieren, ob die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen vorhanden sind. Wenn ja, hat er den Akt Entscheidungsreif zur Unterschrift vorzulegen. Darüber hinaus hat er keine Möglichkeit mehr, irgendeinen Einfluß zu nehmen. Es gilbt aber im Hause Nr. 13 oder Nr. 11 irgend, jemanden - ich weiß nicht, sind es eine oder mehrere Personen -, der darüber entscheidet -- ich weiß auch nicht, wer es ist-, ob ein solcher Fall der Landesregierung rascher oder weniger rasch vorgelegt werden soll. Wer die entscheidenden Personen sind, ist mir unbekannt, aber jedenfalls sind es keine rein objektiv denkenden Beamten, sondern es ist das einer jener Fälle, von denen der Herr Abgeordnete Vesely in der Generaldebatte gesprochen und erklärt hat, daß es. unter den leitenden Beamten dieses Hauses einige gibt, die illoyaler weise manchmal nicht das tun, was man eigentlich tun müßte, wenn wirklich unparteiisch und unbeeinflußt verwaltet werden würde. Alle Witze, die sich der Herr Abg. Riel im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit geleistet hat, werden über den Zustand nicht hinwegtäuschen können, der hier praktisch vorliegt, daß es in Niederösterreich leider noch immer keine volksnahe Verwaltung gibt.
Wir haben eine Menge von Fällen, in denen Menschen um die Verleihung der Staatsbürgerschaft ansuchen, die im Jahre 1938 oder nachher aus irgendeinem Grund - vielleicht auch gezwungenermaßen - der NSDAP beigetreten sind, sei es, weil der eine schon Jahre oder Jahrzehnte hindurch auf die Erlangung der Staatsbürgerschaft gewartet hatte und nun hoffte, sie endlich erreichen zu können, sei es, weil vielleicht der andere einen Posten innehatte, den er nicht verlieren wolle, und so verschiedene andere Gründe mehr. Vielleicht wurde auch mancher buchstäblich unter politischen Druck zum Beitritt zur ehemaligen NSDAP gezwungen. Ich spreche hier ausdrücklich nur von den kleinen Nazi, die wir doch schon amnestiert haben und von denen wir längst überzeugt sind, daß sie von den Bestimmungen, die diese Menschen, die mehr oder weniger unschuldig in das Räderwerk der Gesetzgebungsmaschine geraten sind, sehr hart treffen, endlich befreit werden sollten. Nun liegt drüben im Hause Nr. 14 ein ganzer Stoß solcher Akten, die in die fristen gelegt werden, wie der fachmännische Ausdruck lautet. Wenn man sich um einen solchen Akt interessiert, heißt  es immer: Er liegt in der Frist. Nach drei Monaten ist die Frist verlängert worden und die Akten liegen neuerlich wieder in einer Frist. So werden sie niemals einer Erledigung zugeführt. Mit ganz wenigen Ausnahmen werden diese Akten dort ewig in der Frist liegen bleiben, weil man keinen Ablehnungsbescheid geben will und anderseits einen Akt nicht zur Unterschriftlegung fertig machen will, weil man fürchtet, daß dann der Vorwurf erhoben werden 'könnte, daß ehemalige Nationalsozialisten eingebürgert werden. Ich spreche hier nur von den Minderbelasteten. Ich habe kein Interesse daran, dafür einzutreten, daß an belasteten Nationalsozialisten die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden soll. Wir brauchen keine ehemals aktiven und schwer belasteten Faschisten als österreichische Staatsbürger. Aber für jene, für die wir den Mut gehabt haben, eine Amnestie zu erlassen, müssen wir auch den Mut aufbringen, die Amnestie wirklich durchzuführen. Es ist aber noch immer dem freien Ermessen der Landesregierung überlassen. Denn die Novelle des § 5/4 enthält folgende Worte: "Es bleibt dem freien Ermessen der Landesregierung überlassen, ob sie einer Erledigung zugeführt wird oder nicht und ob sie gewährt wird." Dabei sagt man ja nicht, daß man sie nicht erledigt oder ablehnt, weil sie ehemalige minder belastete Nationalsozialisten sind, denn den Mut bringt man hierzu nicht auf. Man erklärt einfach, das ist freies Ermessen der Landesregierung und auf Grund des freien Ermessens haben wir die Staatsbürgerschaft eben nicht gewährt, nicht aber deswegen, weil er Nationalsozialist war. Wir brauchen ja, meine werten Herren, wahrscheinlich früher oder später die Stimmen der ehemaligen minder belasteten Nationalsozialisten! Darum wagt man es nicht, offen den tatsächlichen Grund bekannt zugeben. Man verschanzt sich hinter Paragraphen, weil man den König Wähler sonst beleidigen würde.
Wenn ich hei ·der volksnahen Verwaltung bleibe, da könnte man noch verschiedenes besprechen, aber ich möchte, bevor ich in diesem Punkt weitergehe, mich noch mit der Staatsbürgerschaftsangelegenheit beschäftigen. Wenn man schon nicht in der Lage ist, ein eigenes Gesetz zu schaffen, so wollen wir doch die bestehenden Bestimmungen von diesem Hause aus dahingehend beeinflussen, daß die Fälle des § 5/4 des Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes so oder so erledigt werden. Wenn es schon dem freien Ermessen der Landesregierung überlassen bleibt, dann möchte ich in Zukunft doch wünschen, daß die Fälle des § 2 des Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes auch ohne Intervention, ohne Drohung mit dem Verwaltungsgerichtshof automatisch einer Erledigung zugeführt werden. Ich erlaube mir hier dem Hohen Hause einen Antrag in diesem Sinne vorzulegen. Ich möchte beantragen, dass zum Zwecke einer wirkungsvollen Anwendung der Bestimmungen des § 2 folgender Resolutionsantrag zur Abstimmung gelangt (liest): "Die Landesregierung wird aufgefordert, jene beim Landesamt anhängigen Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wo den Bewerbern ein Rechtsanspruch zukommt (§-2-Erklärungen), auch dann einer Erledigung zuzuführen, wenn es sich um minder belastete Personen handelt."
Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die diesen Personen das ihnen auf Grund des Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes eingeräumte Recht auf Einbürgerung nehmen könnten. Ich möchte das Hohe Haus bitten, diesem Antrag zuzustimmen, um wenigstens eine kleine Geste im Sinne einer volksnahen Verwaltung und im Sinne eines vom Nationalrat beschlossenen Amnestiegesetzes zu machen.
In engem Zusammenhang mit einer volksnahen Verwaltung würde auch stehen, dass Beamte der Landesregierung, also öffentliche Beamte auch auf dem Boden des österreichischen Rechtes, auf dem Boden des österreichischen Gesetzes stehen müssen. Es ist nach meiner Meinung und nach der Auffassung meiner Fraktion unverantwortlich, daß es Bezirkshauptleute gibt, die ganz einfach vergessen, daß sie österreichische Beamte sind und als solche die Bestimmungen des österreichischen Gesetzes einzuhalten haben, die ganz einfach vor jedem Wunsch, vor jeder Forderung irgendeines Bezirkskommandanten einer Besatzungsmacht kapitulieren und vergessen, dass sie die Hüter des österreichischen Gesetzes sein sollen. Ich möchte das ebenfalls an einem Beispiel erläutern:
Der Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt hat im November dieses Jahres einen Erlaß herausgegeben, betreffend die Anbringung von Plakaten im Gemeindegebiet. Dieser Erlaß war an alle Bürgermeister gerichtet und gab genau an, wie sie sich dazu stellen sollen und was sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen haben. Dieser Erlaß lautet (liest):
"Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, den 24. November 1948, Zahl 1-329/3, betrifft Regelung der Anbringung von Plakaten im Gemeindegebiet. An alle Herren Bürgermeister! Im Nachhang zum hiesigen Erlaß vom 11. Oktober 1948, Zahl 1-329, wird bekannt gegeben, daß die Stadtkommandantur Wiener Neustadt ihre ursprüngliche Weisung betreffend die Vorzensur von Plakaten politischen Inhaltes dahin eingeschränkt hat, daß die Herren Bürgermeister im Wege der Bezirkshauptmannschaft anzuweisen sind, die Ortsobmänner der drei demokratischen Parteien in der Gemeinde bei sich zu versammeln und sie auf ihre persönliche Verantwortlichkeit wegen der Anbringung von unzensurierten Plakaten ihrer Partei in der Gemeinde zu informieren. Der Herr Stadtkommandant erklärte, er werde zwar heim Vorfinden von nicht genehmigten Plakaten zunächst den Bürgermeister zur Rede stellen, jedoch die unmittelbare Verantwortung für die Anbringung des nicht zensurierten Plakates jener Person anlasten, die das Plakat veröffentlicht hat.
Die Herren Bürgermeister werden hiermit angewiesen, die Besprechung mit den drei Ortsobmännern einzuberufen und diese in obigem Sinne zu verständigen.
Von der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich wurde bei der sowjetischen Kontrollkommission für Niederösterreich geklärt, daß Versammlungsanzeigen als Verlautbarungen nichtpolitischen Inhaltes gelten. Der Herr Stadtkommandant hat diese Klarstellung dahin ergänzt, daß lediglich Einladungen zu Versammlungen, die sich nicht nur auf die Mitglieder der eigenen Partei beziehen, als Veröffentlichungen politischen Inhaltes gelten, daher der Zensur unterliegen."
Das ist ein Erlaß, der im Nachhang zu einem anderen Erlaß herausgehen wurde, und ich muß sagen, daß es etwas weit geht, wenn schon die Sicherheitsdirektion im Einvernehmen mit der niederösterreichischen Landeskommandantur erklärt, daß Versammlungsanzeigen nicht der Zensur unterliegen, und wenn der Herr Stadtkommandant das so auslegt, dass Versammlungsanzeigen nur dann nicht als solche politischen Inhaltes gelten, wenn sie sich nur mit Mitgliederversammlungen beschäftigen. In demselben Moment, wo man eine Öffentliche Versammlung ankündet, ist aber dieses Plakat zu einer Ankündigung politischen Inhaltes geworden und unterliegt einer Zensur der betreffenden Stadtkommandantur. Die Auswüchse, die auf diesem Gebiet entstanden sind, können Sie sich nicht ausmalen!
Ich will Ihnen auch den Erlaß zur Kenntnis bringen, den der Bezirkshauptmann mit diesem Erlaß abgeändert hat (liest):
"Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, den 11. Oktober 1948. Zahl 1-329. An alle Herren Bürgermeister! Betrifft: Regelung der Anbringung von Plakaten im Gemeindegebiet. Seitens der Stadtkommandantur Wiener Neustadt der Besatzungsarmee wurde vor kurzem ein Bürgermeister des Verwaltungsbezirkes dafür verantwortlich gemacht, weil Plakate politischen Inhaltes ohne Vorzensur durch die Stadtkommandantur zum Aushang gekommen sind,
Im Laufe der Vorsprache des Bezirkshauptmannes in der Stadtkommandantur wurde festgestellt, daß diese darauf besteht, daß die Herren Bürgermeister nur solche politischen Plakate in ihrem Gemeindegebiet dulden dürfen, die die Genehmigung der Stadtkommandantur oder einer höheren Dienststelle der Besatzungsmacht erhalten haben.
Die Feststellung, ob ein Plakat bei der Zensur durch die Besatzungsmacht genehmigt wurde, begegnet naturgemäß erheblichen Schwierigkeiten. Die Herren Bürgermeister werden jedoch in ihrem Interesse angewiesen, Plakate politischen Inhaltes (also Plakate mit politischen Texten, Kundmachungen über politische Versammlungen u. dgl.) nur dann im Aushang zu dulden, wenn durch Bestätigung der Parteistelle, die das Plakat ausgegeben hat oder durch Rücksprache bei der Bezirkshauptmannschaft (Verbindungsorgan Dolmetscherzimmer) geklärt ist, ob die Stadtkommandantur oder eine höhere Dienststelle der Besatzungsmacht das Plakat zugelassen hat.
Die Herren Bürgermeister werden weiter aufgefordert, in diesem Sinne auf Plakatierungsunternehmungen, die im Gemeindegebiet ihr Gewerbe ausüben, einzuwirken."
Ich frage: Welche gesetzliche Grundlage hat der Bezirkshauptmann vorgefunden, um die Bürgermeister anzuweisen, in ihrer Gemeinde eine Zensur auszuüben? Es gibt kein österreichisches Gesetz, auf Grund dessen der Bürgermeister einer Gemeinde zur Zensurbehörde werden könnte.
Ausgerechnet ein Beamter, der die österreichische Verfassung beschworen hat, der auf die österreichische Verfassung einen Eid abgelegt hat, verlangt von einem österreichischen Mandatar, daß er sich Rechte anmaßt, die ihm gesetzlich nicht zustehen! Erst auf die Beschwerden einer ganzen Reihe von Bürgermeistern des betreffenden Bezirkes hin, erst auf die eindeutige Erklärung der Sozialistischen Partei den Bürgermeistern gegenüber, daß sie alle jene Personen österreichischer Nationalität, die sich unterstehen, eine solche Ankündigung der SPÖ zu entfernen, ganz egal, wer sie seien, ohne Zögern ,wegen Besitzstörung zur Anzeige bringen werde, wurde dieser erste Erlaß durch den vorhin erwähnten zweiten Erlaß abgeändert.
Ich glaube also, daß es auch die Aufgabe der Landesregierung wäre, den Herren Bezirkshauptleuten begreiflich zu machen, daß sie in erster Linie nicht dazu da sind, um die Aufträge einer Besatzungsmacht entgegenzunehmen, sondern daß sie dafür zu sorgen haben, dass die österreichischen Gesetze eingehalten werden! Auch ein Bezirkshauptmann muß nach meiner Meinung den Mut aufbringen, dem Bezirkskommandanten zu erklären: Ihre Forderung kann ich nicht erfüllen, weil mir dazu jedes gesetzliche Recht in diesem Lande fehlt. Wenn Sie, Herr Bezirkskommandant, diese Anordnung erlassen, so kann und wird Sie niemand hindern, aber von mir können Sie einen Erlaß und eine Weisung in diesem Sinne nicht verlangen, weil das nach österreichischem Recht ungesetzlich wäre. Das wäre meiner Meinung nach die Haltung, die ein österreichischer Beamter einzunehmen hätte. Nebenbei bemerkt ist diese Affäre recht bezeichnend dafür, was man heute manchenorts unter der Unabhängigkeit und Freiheit Österreichs versteht.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch eine andere Sache zur Kenntnis bringen, wie weit heute die Bezirkshauptmannschaften bereit sind, jedem geringsten Wink einer Besatzungsmacht folge zu leisten, und wie weit man unter Umständen heute schon österreichische Beamte und österreichische Verwaltungsbehörden in Mißkredit bringen kann und wie weit sie sich erniedrigen lassen. Ich habe hier neuerlich einen Erlaß dieser Bezirkshauptmannschaft vom 6. Dezember 1948, Zl. V/285 (liest): "Betreff: Theatervorstellung. An die Herren Bürgermeister! Die Gesellschaft zur Pflege und Förderung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion veranstaltet Samstag, den 18. Dezember 1948, um 19 Uhr im Stadttheater Wiener Neustadt eine Theateraufführung. Zur Aufführung gelangt das Schauspiel Der Löwe auf dem Platz. Die Stadtkommandantur Wiener Neustadt hat den Wunsch übermittelt, daß diese Aufführung auch von der Bevölkerung des Landbezirkes Wiener Neustadt besucht werde. Es ergeht daher die Einladung, die Gemeindeangehörigen, insbesondere die Arbeiter, Gewerbetreibenden, öffentlich Bediensteten und Landwirte zum Besuch dieser Vorführung einzuladen.
In der Anlage werden gleichzeitig es folgt für jede Gemeinde die betreffende Stückzahl Karten übermittelt, auf deren Absatz im Interesse der Ausnützung der zur Verfügung stehenden Fahrtmöglichkeit Wert gelegt wird. Soferne diese Karten nicht reichen, werden voraussichtlich weitere Karten an der Abendkasse erhältlich sein. Der Preis ist auf den einzelnen Karten vermerkt. Die Einnahmen sind bis 15. Dezember mit der Bezirkshauptmannschaft zu verrechnen. Die nicht abgesetzten Karten sind mit dem Erlös für die abgesetzten spätestens am 17. d. M. in der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, Zimmer 35, abzugeben. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten, damit aus der allfälligen Versäumung derselben nicht ein finanzielles Risiko übernommen wird.
Um den Besuch der Aufführung zu erleichtern, wird den Besuchern ein Sonderwagen der Firma  folgt für jede einzelne Gemeinde der Name der betreffenden Autobusunternehmung an diesem Tage die Beförderung nach Wiener Neustadt und zurück durchführen. Die Abfahrt erfolgt Samstag, den 18. Dezember, von der üblichen Autobushaltestelle es folgt die Zeitangabe - die Rückfahrt nach Schluß der Vorstellung.
Im Hinblick auf diese kostenlose Fahrtgelegenheit wird erwartet, daß von der Möglichkeit, die Theateraufführung zu besuchen, entsprechend Gebrauch gemacht wird. Anbei eine Liste der betreffenden Gemeinde-Autobusunternehmer, die den Transport zum und vom Theater durchzuführen haben und gleichzeitig für jede Gemeinde die Anzahl der von dort erwarteten Teilnehmer an dieser Vorstellung. Autobusunternehmer Basus: Gutenstein 10, Pernitz 10, Waldegg 5, Piesting 10, Wöllersdorf 5; Autobusunternehmer Partsch: Muthmannsdorf 5, Winzendorf 10, Weikersdorf 5, Brunn 5, ·Fischau 10; Autobusunternehmer Mikes: Kirchschlag 10, Krumbach 10, Erlach 10; Autobusunternehmer Partsch: Hollenthon 5, Wiesmath 10, Hochwolkersdorf 5, Lanzenkirchen 15; Autobusunternehmer Besenböck: Sollenau 15 Felixdorf 15, Theresienfeld 5.
Sie finden also fein säuberlich angeführt, wie viele Besucher von jeder Gemeinde mindestens erwartet werden.
Ich glaube aber nicht, daß es zu dem Aufgabenkreis einer Bezirkshauptmannschaft gehört, ein Kartenvertriebsbüro zu eröffnen. Ich glaube auch nicht, daß es zum Aufgabenkreis einer Bezirkshauptmannschaft gehört, die Verrechnung der Karten für die Theatervorstellungen zu übernehmen. Nach meiner Meinung wäre dazu einzig und allein die Gesellschaft zur Förderung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion zuständig und es müßte hier nicht unbedingt eine österreichische Behörde dazu verwendet werden. Aber so sehen die Dinge in Österreich momentan aus.
Ich möchte bei der Gelegenheit auch noch ein anderes Kapitel zur Sprache bringen. Nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich, aber in niederösterreichischen Gebieten im besonderen, weil ja Niederösterreich durch die Kriegshandlungen und Nachkriegsfolgen, ich möchte fast sagen, am schwersten betroffen wurde, werden berechtigte Klagen über die vorhandene Wohnungsnot und über die Unmöglichkeit, die Wohnung suchenden einigermaßen versorgen zu können, geführt. Die Wohnungsnot ist speziell in den Industrieorten sehr groß. Dort gibt es eine Unzahl von Wohnungslosen, die dringend eine Wohnung benötigen würden, doch haben von diesen 20, 30 oder 40 sehr dringenden Fällen nur einer und im günstigsten Falle zwei die Aussicht, in nächster Zukunft günstig erledigt zu werden, weil die vorhandenen Wohnungen .ganz einfach zu wenig sind, um auch nur die aller dringendsten Fälle lösen zu können.
Nun gibt es seit dem Jahre 1945 ein Wohnungsanforderungsgesetz, das vom Nationalrat in der Absicht beschlossen wurde, dem gegebenen Wohnraummangel abzuhelfen und die Möglichkeit zu bieten, wenigstens die dringendsten Fälle einer Lösung zuführen zu können, Auf Grund des § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes konnte der Landeshauptmann anordnen, daß dieser Paragraph in Wirksamkeit gesetzt wird und damit automatisch die freiwerdenden Wohnungen auf Grund des Wohnungsanforderungsgesetzes als angefordert zu gelten haben. Nur hat es bis heute der Herr Landeshauptmann nicht für notwendig befunden, den § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes in Niederösterreich in Kraft zu setzen, Ich möchte daher auch in diesem Zusammenhang dem Hohen Haus einen Antrag vorlegen. In diesem Zusammenhang möchte ich also erklären, daß es notwendig ist, daß dieser § 8 in Kraft tritt und folgenden Antrag stellen (liest): "Zum Zwecke einer wirkungsvollen Anwendung der Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes (Gesetz vom 22. August 1945 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. November 1947) wird beantragt: Der Herr Landeshauptmann möge unverzüglich die in § 8, Abs. 1, des zitierten Gesetzes vorgesehene Verordnung, betreffend die allgemeine Anforderung von Wohnungen, erlassen."
Ich möchte das Hohe Haus bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben und damit die Möglichkeit zu schaffen, daß die Bürgermeister in den Gemeinden den Wohnung suchenden helfen können, damit endlich wenigstens den dringendsten Fällen von Wohnungsanforderungen Rechnung getragen werden kann.
Ich möchte, um zum Schluß zu kommen, noch einiges sagen, das im Zusammenhang mit den Ausführungen, die vor der Mittagspause der Herr Abg. Tesar hier vorgetragen hat, steht. Der Abg. Tesar hat sich mit der Frage der Bezirksvertretung, der Demokratisierung der Bezirksverwaltung beschäftigt und ist auf dem Standpunkt gestanden, daß es für einen beamteten Bezirkshauptmann wesentlich leichter ist, ·eine Entscheidung zu treffen als für einen gewählten öffentlichen Mandatar, weil dieser ja dann wieder auf seine Wähler Rücksicht nehmen müßte. Das wären so dem Sinne nach die Ausführungen des Abg. Tesar. Wenn ich mich diesen Ausführungen anschließen müßte, müßte man wohl auch sagen, nun ein ernannter Landeshauptmann könnte viel unabhängiger entscheiden als es ein gewählter Landeshauptmann tun kann, der ein von den Wählern abhängiger Mandatar ist. Wenn diese Argumentation fortgesetzt wird, sind wir über kurz oder lang wieder dort angelangt, wo wir schon einmal waren, wo man sich alle Wähler ersparen kann und sich am besten von autoritären Männern verwalten läßt.
Der Herr Abg. Tesar hat in seinen Ausführungen auch einige Worte gesprochen, die sich mit den verhängten Strafen über Preissünder beschäftigt haben. Ich muß schon sagen, ich kann mich diesen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Tesar nicht anschließen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Preise in Österreich ein viel zu hohes Niveau haben und ·daß die Maßnahmen, die gegen die Preissünder getroffen werden, in Österreich viel zu gering, viel zu mild sind. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es im Interesse des gesamten Volkes besser wäre, wenn die Preisvorschriften viel energischer eingehalten und wenn viel energischer durchgegriffen würde. Man hört noch immer nichts davon, daß wirklich ernste Strafen gegen Preissünder verhängt werden, und nun kommt der Herr Abg. Tesar und erklärt uns, es ist untragbar, daß man bei Preisüberschreitungen Geldstrafen verhängt, die eigentlich über die finanziellen Kräfte des Preissünders hinausgehen. Meine lieben Herren des Hohen Hauses, Sie können doch nicht gut verlangen, daß man dem Preissünder etwa noch eine Belohnung dafür gibt. Eine Strafe soll doch nicht so bemessen sein, daß sie nicht gespürt wird, sondern eine Bestrafung hat den Zweck, daß sie unangenehm ist und sie muß daher so festgelegt werden, daß sich die Preissünder es sich ein zweites mal überlegen, das Gesetz zu überschreiten. Ich glaube, daß es nicht im Interesse der Wirtschaft gelegen ist, wenn wir die Preisvorschriften lax behandeln. Wir glauben, daß dies auch nicht im Interesse der arbeitenden Menschen in diesem Staate, also der Arbeiterschaft, liegt, die wahrlich schon die größten Opfer gebracht und die größte Zurückhaltung an den Tag gelegt hat und bewies, daß sie gewillt ist, jedes Opfer im Interesse des Wiederaufbaues unserer Wirtschaft auf sich zu nehmen. Diese Arbeiterschaft hat gewiß das Recht, zu verlangen, dass die Opfer endlich auch ·auf der anderen Seite gebracht werden. Jeder, der die Wirtschaft bewußt durch Preisüberschreitungen schädigt, muß unbedingt der strengsten Bestrafung zugeführt werden. Das müßte auch der Standpunkt eines öffentlichen Funktionärs der Volkspartei sein, wenn er es mit seiner Vertretung der gesamten Interessen des österreichischen Volkes ernst meint und nicht ausschließlich Vertreter eines einzelnen Standes in diesem Lande sein will. Ich kann mir nicht helfen wenn ich solche Ausführungen höre, habe ich immer das Gefühl, daß Sie noch immer nicht ganz die Zeit des Ständestaates vergessen können, Ihnen schweben noch immer die Ideale des Ständestaates vor, und davon lassen Sie sich leiten. (Oha/-Rufe rechts.) Ich bitte, dass Sie doch in Zukunft endlich von diesen Idealen abgehen. Wenn Sie auch sagen "Oho", so hat uns die gestrige Abstimmung bewiesen, dass Sie noch immer in dem Gedanken des Ständestaates befangen sind. Ich möchte Sie bitten daß Sie nicht nur für einen einzelnen Stand sondern für das ganze Volk Sorge tragen: denn erst dann wird es uns gelingen, aus diesem Niederösterreich ein besseres Niederösterreich zu machen. (Beifall links.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort hat sich der Herr Landeshauptmann gemeldet; ich erteile es ihm.

Landeshauptmann RElTHER: Wenn ich mich zum Wort gemeldet habe, so geschieht es aus dem Grunde, weil an der Behandlung der Staatsbürgerschaftsansuchen im Rahmen der Landesregierung Kritik geübt wurde.
Die Staatsbürgerschaftsansuchen, die eingebracht werden, gelangen in der Staatsbürgerschaftsabteilung der Landesregierung zur Behandlung. Dort werden die erforderlichen Erhebungen gepflogen und wenn der ganze Akt vollständig fertig ist, kommt er zu mir ich veranlasse dann, daß der Akt auf den Sitzungsbogen aufgetragen und in der nächsten Sitzung der Landesregierung behandelt wird. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß bei mir kein Akt zurückbehalten wird. Ein einziges Ansuchen wurde abgewiesen, weil der Gesuchsteller von der Bezirkshauptmannschaft als öffentlicher Stänkerer und Unruhestifter geschildert wurde.
Was die Bearbeitung der Akten um Staatsbürgerschaftsverleihungen bei der Bezirkshauptmannschaft anbelangt, so ist das Amt verpflichtet, die Ergebnisse aller Vorerhebungen dem Akte beizulegen, weil sie für den Referenten bei der Landesregierung zur Entscheidung notwendig sind. Es ist aber manchmal notwendig, daß ein solcher Akt noch einmal an die Bezirkshauptmannschaft hinausgehen muß, wodurch natürlich Verzögerungen eintreten können. Wenn aber der Akt mit den nötigen Unterlagen versehen zu mir kommt, wird er, wie gesagt, bereits in der nächsten Regierungssitzung erledigt. Wir geben den Akt dann an das Ministerium des Innern, das die Staatsbürgerschaft verleiht. Von dieser Stelle geht der Akt wieder zu uns, zur Landesregierung, wo dann die Dekrete ausgestellt werden. In meiner Kanzlei bleibt kein einziger Akt liegen, weil jede Woche ein bestimmter Tag eigens diesen Staatsbürgerschaftsakten gewidmet ist.
Auf Grund meiner Ausführungen glaube ich sagen zu können, daß die vorgebrachten Vorwürfe ungerechtfertigt sind, denn wie ich wiederholt betont habe, kommen alle diese Ansuchen zur Entscheidung in die Landesregierungssitzung, wo alle Herren die Möglichkeit haben, in die Akten Einsicht zu nehmen, um daraus zu ersehen, welchen Beruf der betreffende Aufnahmswerber hat, woher er kommt usw. Die Einbürgerungsansuchen stammen größtenteils von Ausländern, es handelt sich also hier nicht etwa um Nazi. Was die Ausländer anbelangt, so muß bei diesen zuerst die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern eingeholt werden, ob sie überhaupt aufgenommen werden können. Es müssen auch ihre Heimatländer z. B. bei den Ungarn die ungarische Regierung - zuerst zustimmen, ob sie bei uns aufgenommen werden können. Bei den übrigen Ausländern muß man dem Umstand Rechnung tragen, daß nur solche Leute eingebürgert werden, deren Einbürgerung im österreichischen Staatsinteresse liegt und die wir brauchen können. Leute, für die wir keine Verwendung haben, können wir nicht einbürgern, weil wir damit anderen Österreichern das Brot wegnehmen würden.
Wir haben bereits Tausende von Einbürgerungen durchgeführt. Die Leute haben die Dekrete in der Hand und es ist durchaus keine Klage am Platze, daß diese Sachen schleppend behandelt werden. Ich gebe Ihnen Gelegenheit, jede Woche ein - bis zweimal zu mir zu kommen und nachzusehen, ob bei mir Akten liegen, bleiben. Es ist aber schon vorgekommen, dass Hofrat Putze, der Leiter der betreffenden Abteilung, gesagt hat, daß der Akt schon seit 14 Tagen bei mir zur Unterschrift liegt. Ich habe das genauestens untersuchen lassen und festgestellt, daß der Akt in Wirklichkeit in seiner Schreibtischlade gelegen ist. Selbstverständlich habe ich dem betreffenden Herrn die nötige Rüge erteilt, die er sicher verdient hat, wenn er den nachfragenden Abgeordneten oder vielleicht sogar mich angelogen hat.
Ich sorge dafür, daß jeder Akt raschestens behandelt wird. Insbesondere dann, wenn irgendwie interveniert wird, fordere ich den Akt sogar an und er wird von mir am selben Tag noch zurückgegeben und an das Ministerium abgeschickt. Die Zustimmung zur Einbürgerung muß ja das Ministerium des Innern geben und daher, glaube ich, liegt die Sache nicht nur an mir allein; auch im Ministerium des Innern kann etwas liegen bleiben. Ich muß aber nochmals sagen, daß kein Akt liegen bleibt und wenn die notwendigen Bestätigungen vorhanden sind, gehen diese Staatsbürgerschaftsakte an die zuständige Stelle weiter.
Mit der Nazifrage hängt die Staatsbürgerschaftsangelegenheit in keiner wie immer gearteten Weise zusammen.
Ich komme nun zu den Entnazifizierungsakten. Sie wissen, daß die Leute wieder ansuchen und nachweisen können, daß ihre Nazieinstellung nicht so war, daß sie so schwer darunter leiden müssen. In diesem Amt sind 4500 Akte gelaufen, davon sind jetzt noch 1000 zu erledigen. Sie können sich vorstellen, welches Arbeitspensum es war, diese Akten so zu adjustieren, daß sie zur Entscheidung vorgelegt werden können. Ich muß hier dem Herrn Hofrat Stenglin, der zu den fleißigsten Beamten unseres Amtes gehört, den Dank aussprechen. In kurzer Zeit sind über 3000 Akte erledigt worden.
Auf Grund solcher Ansuchen werden viele Belastete in die Gruppe der Minderbelasteten eingereiht und wenn nachweisbar ist, daß der Betreffende nicht in irgendeiner Funktion gearbeitet hat, wird er sogar aus den Listen gestrichen und er wird 'Von allen Folgen der Zugehörigkeit zur Nazipartei befreit. Ich glaube, daß wir damit den Beweis erbracht haben, dass wir die Entnazifizierungsangelegenheiten in unserem Amt in der raschesten Weise durchgeführt haben. Dem Leiter dieser Abteilung wurden keine weiteren Beamten zugeteilt, sein Personal hat voll und ganz seine Pflicht getan. Was nun den Vorwurf anlangt, daß sich die Bezirkshauptleute jeder Anordnung der Besatzungsmacht beugen, so möchte ich sie, meine Herren Abgeordneten fragen, ob Sie Lust hätten, gegen die Besatzungsmacht etwas zu unternehmen oder ihren Aufforderungen nicht zu entsprechen? Sie würden wahrscheinlich dasselbe zu gewärtigen haben wie manche, die das getan haben. Ich glaube nicht, daß Sie den Mut dazu aufbringen würden. Unsere Bezirkshauptleute müssen im Umgang mit der Besatzungsmacht sehr vorsichtig sein, denn wenn sie ihre Wünsche nicht erfüllen, haben diese Herren Gelegenheit genug, ihnen ihren Willen aufzuzwingen. Es geht daher nicht an, daß man den Bezirkshauptmann verantwortlich macht, wenn er in irgendeiner Weise einem Druck nachgibt, dem er als Beamter nicht entgehen kann. Ich glaube daher, daß diese Verdächtigung der Bezirkshauptleute nicht am Platz ist. Wir müssen bedenken, daß die Besatzungsmächte, wenn sie irgendeinen Wunsch haben, von den Ministerien noch weit mehr bekommen als von unseren Bezirkshauptleuten. (Rufe: Hört, hört!) Daher sind solche Anschuldigungen bestimmt nicht am Platz.
Was nun die Plakatierungen anbelangt, meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Hauses, so sind das Angelegenheiten, die man besser inneramtlich regelt. Wenn Sie solche Beschwerden haben, kommen Sie herein ins Amt und wir werden versuchen, die Dinge, die abgestellt gehören auf richtigem Wege abzustellen. Das ist besser, als eine solche Angelegenheit einer öffentlichen Kritik zu unterziehen. (Rufe rechts: Bravo!)
Bezüglich der Einbürgerungen muß ich sagen, daß es durchaus nicht notwendig gewesen wäre, hier einen Antrag zu stellen. Ich erkläre hier öffentlich, daß ich ohnedies alles daransetze, damit kein Einbürgerungsakt liegen bleibt, sondern in der kürzesten Frist erledigt wird. So habe ich es bis jetzt gehalten und gebe Ihnen das Versprechen auch für die Zukunft.
Bezüglich der Entnazifizierungen habe ich dem Herrn Hofrat Stenglin, als er bei mir war, bereits gesagt, er möge darauf sehen, daß auch auf diesem Gebiete alle Akten rasch erledigt werden. Viele dieser Parteien und Gesuchsteller kommen ja ohnedies zu mir. Ich kann Ihnen versichern, daß jeder Akt erledigt wird, auch wenn er negativ erledigt werden muß weil wir bei der gegebenen Sachlage sagen müssen, dass es eben nicht anders geht. Ich glaube, Hoher Landtag, damit den, Beweis erbracht zu haben, daß in diesen Referaten keine Fahrlässigkeit oder Nachlässigkeit bei der Durchführung der Amtshandlungen vorliegt.
Bezüglich der Wohnungsnot und des Wohnungsanforderungsgesetzes glaube ich, daß es am besten sein wird, wenn wir die ganze Sache nochmals eingehend erörtern und im Schoße der Landesregierung besprechen. Wir dürfen aber keinesfalls das ganze Wohnungsanforderungs- und Wohnungsvergebungsrecht den Bürgermeistern übertragen, denn man muß auch die Hausbesitzer hören, denen man ein gewisses Recht nicht absprechen kann. Ich meine hier insbesondere das Recht, daß auch der Hausbesitzer bei der Wohnungsvergebung mitreden und mitwirken darf und daß er sich vor allem das nehmen kann, was er selbst braucht. Wo das Wohnungsanforderungsrecht notwendig und daher auch am Platz ist, darüber werden wir noch im Schoße der Landesregierung sprechen (Lebhafter Beifall rechts.)

2. PRÄSTDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Endl.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Über die Verwaltung im Lande wurde schon zur Genüge Kritik geübt. Wenn man diesen Reden so zuhört, müßte man fast meinen, es funktioniert überhaupt nichts mehr. Ich erlaube mir daher, Sie in die Zeit des Jahres 1945 zurückzuführen, als das Land befreit wurde. Erinnern Sie sich daran, dass damals die alte treue Beamtenschaft, die heute hier in den Kot gezerrt wurde, freiwillig zu den Toren der Häuser Nr. 11 und Nr. 13 und Minoritenplatz Nr. 8 geeilt ist. Ebenso sind draußen die Beamten zu den Bezirkshauptmannschaften und Amtsstellen geeilt, um ihren Dienst wieder anzutreten. Wir dürfen daher diese brave Beamtenschaft nicht weiter verfolgen und verunglimpfen. Sie alle wissen, daß dieses Land heute nach dreieinhalb Jahren die schon so lange versprochene Freiheit noch nicht besitzt und daß noch immer die Besatzungsmächte im Lande sind, deren Anordnungen wir zu gehorchen haben. Es herrscht sozusagen noch immer das Kriegsrecht in unserem Lande. Aus diesem Grunde 'konnte auch die Verwaltung bisher noch nicht so ausgebildet werden, wie es nach unserem eigenen Ermessen notwendig wäre. Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß schließlich und endlich berücksichtigt werden.
Es wurde in der Debatte auch kritisiert, dass anläßlich der Einbringung des Budgets der Dienstpostenplan noch nicht fertig war. Er wurde mit den Vertretern der Gewerkschaft, wo bekanntlich alle drei Parteien vertreten sind, beraten; aus verschiedenen Gründen konnte er jedoch bisher noch nicht fertig gestellt werden.
Diese Gründe sind sehr vielfach. Der Dienstpostenplan hängt nämlich auch damit zusammen, daß wir bestrebt sind, eine bessere Beamtenschaft heranzubilden, zu welchem Zwecke wir auch bereits Beamtenschulen usw. eingeführt halben.
Es wurde auch erwähnt, daß die Abbaukommissionen in die Bezirke hinausgegangen sind. Ich bringe Ihnen zur Kenntnis, daß das gar keine Abbaukommissionen sind! Warum wühlt man also schon auf diese Weise die Beamtenschaft auf? Vorläufig ist es überhaupt noch gar nicht notwendig, vom Abbau zu sprechen, denn wir haben ja noch immer kriegs- und nachkriegsbedingte Arbeiten in unseren Ämtern zu leisten. Wenn es einmal dazu kommt, muß selbstverständlich allen sozialen Belangen der Beamten- und Angestelltenschaft vollauf Rechnung getragen werden. Die Kommissionen haben draußen nichts anderes zu tun, als im Beisein der Gewerkschaftsvertreter die Feststellung über die fachlichen Leistungen jedes einzelnen zu machen und für die Einstufung in den neuen Dienstpostenplan vorzubereiten. In zweiter, Linie haben sie zu sichten, wer für den Verwaltungsdienst auf Grund seiner Leistungen überhaupt in Frage kommt. Wenn einmal einer wirklich den dienstlichen Anforderungen nicht genügt, dann muß man jedenfalls auf seine sozialen Verhältnisse Rücksicht nehmen. Schließlich soll die Grundausbildung jedes einzelnen Bediensteten überprüft werden, um zu wissen, ob der Betreffende etwa ein Gewerbe gelernt hat, ob er beispielsweise Tischler, Schlosser usw. war. Auf diese Weise können wir dort, wo jetzt Mangel an solchen gelernten Facharbeitern besteht, eine entsprechende Umgruppierung vornehmen. Bei dieser Vorgangsweise muß natürlich eine Überführung stattfinden und es wird gewiß niemand auf das Pflaster hinausgeworfen oder brotlos gemacht werden. Wir haben übrigens noch andere Ventile. Das Speisinger Spital z. B. wird gleich in verschiedenen Verwendungsgruppen Beamte, Angestellte und Arbeiter brauchen es werden dort voraussichtlich zirka 140 Beamte und 70 Arbeiter benötigt werden. Da wird man natürlich aus Ämtern, die mehr oder weniger überfüllt sind, Leute herausnehmen und sie nach ihrer Eignung dort einteilen, wo sie gebraucht werden. Die Gewerkschaft hat natürlich bei allen diesen Maßnahmen das Mitberatungs- und Mitspracherecht. Sie stellen das Präsidium so hin, als ob es im ganzen Hause nur ÖVPler anstellen würde. Mir sind anderseits Meldungen von Bezirkshauptmannschaften zugekommen, wo nur SPÖler angestellt werden (Widersprach links). Siehe Stockerau! Dort waren sieben Angestellte von der SPÖ, weil aber der alte Portier der ÖVP angehört, findet man gegen ihn nichts anderes zu sagen, als daß er ein Unternehmer ist, weil er nämlich aus einem Autowrack ein Auto für seinen Schwiegersohn zusammengestellt hat. Der genannte Portier hat nun um die Wiedereinstellung in der Landesdienst angesucht; er hat für eine sechsköpfige Familie zu sorgen und ist außerdem Arbeitsinvalide.
Durch die Gewerkschaftskommission, die in den Bezirken draußen war, wurde z. B. in Wiener Neustadt konstatiert, daß dort bereits feststeht, daß 98% der ÖVP-Angestellten pragmatisiert werden! Sie (zu den Sozialisten gewendet) sind also schon davon in Kenntnis, wer pragmatisiert werden soll? Da muß ich schon unsere Herren in der Landesregierung fragen, warum mir das nicht mitgeteilt wurde, damit ich hier Einfluß nehmen kann. Ich muß schon sagen, da sind Sie sehr fleißig gewesen! Von uns aus erfolgt die Pragmatisierung auf Grund des Dienstpostenplanes, weil es so am zweckmäßigsten ist.
Über die Leistungen der Angestellten des Hauses wird immer nur gewettert und geschimpft und darauf hingewiesen, daß manche Beamte schon um ¼4 Uhr weggehen. Darauf möchte ich erwidern, daß ich oft konstatieren konnte, daß um ½8 Uhr abends, wenn ich angerufen habe, Hofräte noch im Amte waren. In der Debatte wurde verlangt, daß man den Bezirkshauptleuten die bürokratischen Zöpfe abschneiden soll. Ich glaube, das ist gar nicht mehr notwendig, denn sie haben vor lauter Sorgen und Mehrarbeit überhaupt keinen Zopf mehr, sondern höchstens eine Glatze. Sie brauchen ihnen also nicht mehr die Zöpfe abschneiden.
Was die Verwaltungsreform anbelangt, so muß diese vom Bund ausgehen, denn das Land muß sich ja in der Verwaltung dem Bunde angleichen. Die Verwaltungsreform muß also von oben beginnen und erst dann können wir in den einzelnen Sparten der Landesverwaltung die Reform selbst durchführen. Ich stelle mir aber da nicht etwa vor, daß wieder neue Referate gebildet werden. Man soll dem Landesamtsdirektor einige tüchtige und fleißige Beamte beistellen, welche die Verwaltung genau kennen und sie werden dann entsprechende Vorlagen ausarbeiten. Auf Grund dieser Unterlagen kann dann darüber im zuständigen Ausschuß beraten werden, wo natürlich auch Anträge gestellt und Begutachtungen abgegeben werden können, denn dort hat jeder das Mitspracherecht.
Wir haben auch eine neue Gemeindebeamtenordnung in Aussicht. Hier wäre es ebenfalls zweckmäßig, die neuen Gemeindeverbände zur Mitarbeit heranzuziehen. Von meiner Fraktion wurde dazu beigetragen, daß die Gemeindebediensteten in besoldungsrechtlicher Hinsicht die entsprechenden Richtlinien bekommen. Für pragmatisierte Angestellte ist bereits ein Besoldungsgesetz erflossen, aber noch nicht in Geltung. Zu diesem Gesetz muß aber noch eine höhere Macht ihre Zustimmung geben, damit dieses Gesetz raschestens in Kraft treten kann und wir nicht immer wieder in dieser Hinsicht Divergenzen haben. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Es ist doch hier von der Gemeindeordnung die Rede, das hat mit der Beamtenordnung nichts zu tun!)
Bei den Bezirksverwaltungen haben Sie gestern immer wieder gefordert, daß der Bezirkshauptmann - was für Sie sehr wesentlich erscheint - politisch gewählt werden soll. Das würde aber ergeben, daß jeder politische Bezirkshauptmann eine Art kleiner Landeshauptmann ist. Bei der Aufbringung und bei der Umlegung der Aufbringung ist immer der Bezirkshauptmann da, der ja auch alles durchführen muß. Wenn einer der Herren Redner gesagt hat, daß ein Bezirkshauptmann existiert, der sich erlaubt hat, diese Vorschrift des Aufbringungsausschusses abzuändern, so muß ich dazu sagen, daß ja in allen diesen Ausschüssen überall die demokratischen Parteien vertreten sind. Es ergibt sich hier nur die Frage, wohin wir kämen, wenn jeder Bezirkshauptmann aus eigener Ermächtigung die Anordnungen des Landes einfach negieren und die Aufbringungsquote kürzen würde! Auf diese Weise würde die Bevölkerung in der Ernährung wahrscheinlich zu kurz kommen.
Die Demokratisierung der Verwaltung ist ja da. Wir haben den Landtag demokratisch gewählt und die Landesregierung ist demokratisch zusammengesetzt und der Bezirkshauptmann ist ja nichts anderes als der verlängerte Arm der Landesregierung, ihr Vollzugsorgan draußen im Bezirk. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Was ist es mit der Regierungserklärung?) Die lassen Sie nur in Ruhe! Wir sind noch immer nicht ganz frei und die Erringung der Freiheit muß für uns immer an erster Stelle stehen. Wir müssen uns gemeinsam zusammentun und den anderen erklären, daß sie uns die endgültige Freiheit geben. (Abg. Wondrak: In diese Angelegenheit würde keiner dreinreden!)
Der Herr Landeshauptmann hat schon die Beschwerden in der 'Staatsbürgerschaftssache angeführt. Ich möchte ergänzend mitteilen, dass bis zum 30. November 1948 in Niederösterreich 4439 Staatsbürgerschaftsgesuche erledigt wurden. Das ist eine sehr eklatante Zahl. (Abg. Wondrak: Haben Sie die Zahl der notwendigen Interventionen auch dabei?) Das geht ohne Interventionen. Wenn die Erhebungen durch die Sicherheitsorgane, bzw. im Innenministerium solange dauern, dann ist es sehr oft notwendig, daß man auch im Innenministerium interveniert in dieser Angelegenheit.
Ich möchte aber auch noch erwähnen, dass es manchmal auch notwendig ist, in die Referate hineinzuleuchten. Unsere braven Landesräte sind, wie bekannt, von allen Kommissionen abgeschirmt. Der Finanzreferent, der von unserer Partei ist, hat den Finanzkontrollausschuß über sich, der Ernährungsreferent hat einen Ausschuß über sich und der Herr Landesrat Haller hat für die Benzinverteilung noch einen besonderen Ausschuß über sich. Auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl hat für die Kinoverteilungen einen Ausschuß über sich. Man kann also sagen, daß das Mitspracherecht bei uns in weitem Ausmaß zugelassen ist. Wie sieht es aber auf der anderen Seite aus, beispielsweise beim Gemeindereferat? In 72% der niederösterreichischen Gemeinden stellt die ÖVP den Bürgermeister und ein Mitspracherecht haben wir in diesem Referat nicht. Dort wird alles von oben gemacht, die Gelder werden einfach aufgeteilt. So war es auch mit den 100.000 S aus dem Siedlungsfonds. Da heißt es dann: Von Eurer Seite war kein Antrag da, ja weil unsere Leute gar nicht hingehen, weil sie hei diesem Referat gar nicht vorgelassen werden! (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Wo werden die Zuweisungen beschlossen?) Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich mache bei Ihnen auch keine Zwischenrufe! Es dreht sich um das Vorgelassen werden beim Referat. Bei unseren Herren werden die Leute immer vorgelassen, ob sie vom dieser oder jener Partei sind. Ich habe hier eine schriftliche Beschwerde von einem Baurat, der sich bemüht hat, bei Herrn Landesrat Stika vorzukommen. Zwei Stunden ist er dort gesessen. Der Zettel mit der Anmeldung wurde hinein getragen ihm hat man aber gesagt, der Herr Landesrat sei speisen gegangen. Es hat sich um eine Stadtplanänderung in St. Pölten gedreht. Der Betreffende hat nicht nur sein Kapital durch die Währungsabschöpfung verloren und sechs Wohnungsteilhaber konnten keine Wohnung bekommen. Dabei wäre nur eine kleine Änderung im Stadtverbauungsplan durchzuführen gewesen. Man hätte in dieser Sache vielleicht doch dem zuständigen Baurat die richtige Antwort geben können, aber bis heute ist er nicht vorgelassen worden. Auch das kommt vor. Wir kritisieren daß nicht so allgemein, wie Sie solche Dinge unter die Lupe nehmen. Wir sind der Meinung, eben weil die Lage in diesem Land so schwierig ist, müssen wir diese Schwierigkeiten gemeinsam wegräumen und dem Volk gemeinsam das geben, was notwendig ist auf allen Linien.
Ich habe zum Schluß noch eine Bitte. Ich möchte mich da nicht sehr ausbreiten, sondern Sie nur bitten, die Arbeit unserer Beamtenschaft nicht weiter herabzuwürdigen, denn von dieser Stelle muß gesagt werden, daß alle Referate, besonders aber das Straßenreferat, ihre Arbeit verrichtet haben, dessen Beamte draußen in den Bezirken zu tun haben. Denken Sie nur an die Zeit zurück, wo wir Ihnen noch keine Fahrzeuge zur Verfügung stellen konnten, welche Mühe hatten sie damals, um hinauszukommen zu den Brücken- und Straßenbauten und zu den Kommassierungsbauten usw.
Grundsatz muß sein in der Verwaltung, diese volksnahe zu gestalten, doch darf dabei in der Verwaltung keine Parteipolitik betrieben werden.
Ich habe noch eine Bitte, nämlich daß man ein Referat, das unglücklicherweise mit dem Kulturreferat zusammengelegt wurde, von diesem trennt. Ich betone aber gleich im vor hinein, daß ich den Leiter des Kulturreferates und seine Arbeiten hoch einschätze. Mein Antrag lautet (liest):
"Aus fachwissenschaftlichen Gründen und aus Gründen der allgemeinen Organisation des Archiv- und Bibliothekwesens in den übrigen Bundesländern wird beantragt, Archiv und Bibliothek des Landes aus dem Kulturreferat III/2 herauszunehmen und daraus als wissenschaftliches Institut ein eigenes Referat zu bilden, das nicht einem Juristen, sondern einem Referenten der philosophischen Fakultät untersteht."
Sie wissen alle, um was es sich hier dreht. Sie haben die Vorträge dieses Mannes gehört, der auch bereits wieder eine Dozentur an der Hochschule bekommen hat. Ich glaube schon, daß man dieses Referat mit Rücksicht darauf, daß dieser Mann ein Wissenschaftler ist, aus dem gesamten Referat, dem ein Jurist vorsteht, herausnehmen und separat stellen sollte. Er leistet hier eine Arbeit, die uns vielleicht momentan noch nicht sichtbar wird, die aber für die Zukunft von, kolossalem wissenschaftlichen Wert ist. Ich glaube, ich brauche Ihnen das nicht eigens zu sagen, denn ich bin überzeugt davon, daß Sie Ihre Zustimmung dazu geben werden.
Meine verehrten Damen und Herren! Ich bitte sie im allgemeinen, einig zusammenzustehen, den politischen Hader beiseite zu lassen  das soll der Ausklang und Schluß dieser Budgetdebatte sein - und dem Volke zu beweisen, daß wir uns der Verantwortung als Abgeordnete dieses Landes voll bewußt sind. (Lebhafter Beifall rechts.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Ahg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Die Güte einer Verwaltung erkennt man in erster Linie daran, wie das Volk über sie denkt und spricht. Ich glaube, es geht wenige in diesem Lande, die behaupten wollen, daß das niederösterreichische Volk in besonders schmeichelhafter Weise von unserer Verwaltung spricht. Das ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, daß fast in allen Fällen die Intervention eines Abgeordneten notwendig ist, damit ein Ansuchen auch wirklich erledigt wird. Wir sehen alle, wie die Abgeordneten dieses Hauses jede Woche ein- bis zweimal mit der vollen Aktentasche von einer Abteilung in die andere laufen und versuchen, für ihre Auftraggeber zu intervenieren. Das ist ein vollkommen ungesunder Zustand und daraus ist auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Verwaltung zu verstehen.
Vielfach wird versucht, die Mängel und Mißstände in der Verwaltung einfach auf die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landes abzuwälzen, so wie man immer erklärt, wenn die Preise steigen, dann sind es die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, die daran schuld sind. So erklärt man auch hier, wenn die Verwaltung nicht so funktioniert, wie es in einem demokratischen Staat sein soll, na, da sind die Beamten, die Angestellten, die Arbeiter, mit einem Wort, da sind die Dienstnehmer daran schuld. Nein, dem ist aber nicht so: Schuld an diesen Zuständen in der Verwaltung trägt einzig und allein die politische Verwaltung dieses Landes, die es nicht immer so versteht, die notwendigen Anordnungen so zu treffen, um den Lauf der Agenden zu beschleunigen. Die politische Verwaltung des Landes vertritt auch jetzt nicht immer die Interessen Niederösterreichs so, wie es notwendig wäre. Gerade in der letzten Zeit haben sich einige sehr bedenkliche Nachlässigkeiten auf dem Gebiete der Interessenvertretung Niederösterreichs gezeigt.
Wir alle wissen doch, daß der Wiederaufbau das brennendste und dringendste Problem in unserem Lande ist. Ich muß hier Fragen: Hat die Landesverwaltung wirklich alles darangesetzt, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen oder müssen wir nicht vielmehr feststellen, daß dort, wo es sich darum handelte, die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für die zerstörten Wohnungen zu vergeben, die Vertreter Niederösterreichs mit ganz unzulänglichen Unterlagen hingekommen sind? Auf Grund dieser unzulänglichen Unterlagen hat Niederösterreich nur 9 %, die Steiermark aber, die bei weitem nicht diese Kriegsschäden aufweist wie Niederösterreich, 10% der zu vergebenden Mittel verlangt! Wir wissen, dass Zehntausende von, Wohnungen in Niederösterreich von den amerikanischen Bomben zertrümmert wurden. Das ist auch ein Geschenk Amerikas an Niederösterreich!
Wir sehen weiter die Tatsache, daß der Bund nichts dazu beiträgt, um Niederösterreich heim Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Das führt zu einer immer größer werdenden Verschuldung dieses Landes, zu einer Verschuldung, die im kommenden Jahre an Zinsendienst mehr verschlingen wird, als im heurigen Jahre z. B. für das Gesundheitswesen ausgeworfen ist.
Ich Frage weiter, hat die Landesverwaltung die Interessen Niederösterreichs gegenüber dem Bunde genügend stank vertreten? Nach dem Bericht des Rechnungshofes müssen wir diese Frage verneinen. In diesem Bericht des Rechnungshofes wird nämlich festgestellt, daß die Landesverwaltung Niederösterreichs durch ihre Schuld 2,5 Millionen Schilling an den Bund verloren hat, und zwar einerseits dadurch, daß, wie es aus einer Erklärung des Bundesministeriums des Innern ersichtlich ist, man nicht rechtzeitig um Nachtragskredite angesucht hat und anderseits dadurch, daß man diese aus den gemeinsamen Ausgaben stammenden Rückstände des Bundes aus den Jahren 1945 und 1946 im Jahre 1947 einfach fallengelassen hat. So hat also das Land Niederösterreich trotz seiner finanziellen Notlage 2 ½ Millionen Schilling verloren!
Wir müssen im, wesentlichen überhaupt feststellen, daß die Landesverwaltung als solche keinen durchschlagenden, keinen entscheidenden Kampf gegen die Benachteiligung Niederösterreichs durch die Bundesregierung geführt hat. Die Landesregierung macht überhaupt in vielen Dingen das, was sie will. Sie trägt der Tatsache nicht gerne Rechnung, daß hier in diesem Lande auch ein Landtag besteht. Sie hat es auch nicht für notwendig erachtet, im heurigen Jahre ein Nachtragsbudget einzubringen, sondern sie hat einfach das Budget überschritten. Man hat so viel genommen, als man gebraucht hat, ohne ·den Landtag darüber zu fragen, ob er mit diesen Ausgaben einverstanden ist. Müssen wir nicht auch feststellen, dass den Berichten des Kontrollausschusses von den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung keine Beachtung geschenkt wird? Müssen wir nicht wiederholt feststellen, daß die Feststellungen, die der Finanzkontrollausschuß trifft, und zwar einstimmig trifft -- alle drei Parteien sind doch darinnen vertreten – seitens der Landesregierung nur sehr wenig Beachtung finden? Das kommt einer völligen Missachtung des Landtages gleich.
Aber auch der Landtag trägt mit Schuld an dieser bedauerlichen Tatsache. Hier im Landtag wurden schon viele Anträge eingebracht, die bereits hei der Antragstellung bei jedem Abgeordneten die Überzeugung wach werden ließen, daß diese Anträge niemals durchgeführt werden. Trotzdem glaubte man vielfach, weil man aus diesem oder jenem Bezirk gewählt ist, hier im Landtag Anträge stellen zu müssen, um der Bevölkerung den guten Willen des zuständigen Abgeordneten zu zeigen, Anträge, die aber niemals den realen Tatsachen Rechnung tragen. Diese Vorgangsweise führt dazu, daß die Bevölkerung mit der Verwaltung unzufrieden ist und das Misstrauen gegenüber der Verwaltung ständig größer wird. Wir sehen das jetzt wieder bei der Budgetberatung. Schon die Tatsache, daß man Versucht, die entscheidendste Aufgabe des Landtages zeitlich möglichst kurz zusammenzudrängen und die Beratungen so kurz als nur möglich zu gestalten, zeigt, daß man nicht entschlossen ist, dieses Budget wirklich demokratisch zu behandeln. Die Tatsache, daß dem in Verhandlung stehenden Budget kein Dienstpostenplan beigegeben ist, der doch, nachdem ein wesentlicher Teil der Ausgaben des Landes auf die Personalkosten entfällt, außerordentlich wichtig erscheint, ist eine Schwäche unserer Landesverwaltung. Es ist nur zu hoffen, dass dem nächstjährigen Budget ein solcher Dienstpostenplan rechtzeitig beigegeben wird. Das fehlen des Dienstpostplanes ist bei der Beratung des heurigen Budgets umso bedauerlicher, weil gerade jetzt unter der Arbeiter- und Angestelltenschaft des Landes in der letzten Zeit sehr viel über den Abbau gesprochen wird. Auf diese Weise wird also eine beklagenswerte Unsicherheit in die Beamtenschaft hineingetragen.
Das führt vor allem dazu, daß auch sehr viel über die Rationalisierung und über die Verwaltungsreform gesprochen wird. Die Verwaltungsreform ist überhaupt schon zu einem Schlagwort geworden, das man bei jeder Gelegenheit anwendet, um über bestimmte Klippen hinwegzukommen. Damit allein, mit Worten und Andeutungen, wird man eine wirklich geordnete, demokratische Verwaltung nicht herbeiführen ·können. Bei dieser Gelegenheit wird auch immer darauf hingewiesen, daß es im Landesdienst zu viele Angestellte und Beamte gibt. Hat aber schon jemand untersucht, wieso es überhaupt dazu gekommen ist, daß wir in Niederösterreich zu viele Beamte und Angestellte haben? Nach dem Jahre 1945 wäre Gelegenheit gewesen, durch eine möglichst weitgehende
Demokratisierung unserer Verwaltung hier von, vorneherein verschiedene Maßnahmen zu treffen, Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, um die Verwaltung wirklich demokratisieren zu können. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, daß die Dienstposten bei den einzelnen Verwaltungsstellen, so wie es in einem demokratischen Staate Brauch ist, ausgeschrieben worden wären. Das ist nicht der Fall gewesen. Statt, dessen wurden Angestellte und Beamte aufgenommen, die -- wie vor 1938  - wieder vielfach mehr aus Parteiinteresse in Staatsstellen untergebracht wurden. Vielfach glaubte man seine Leute unterbringen zu können, indem man sie in die öffentliche Verwaltung hineinsteckte. Es wurde dabei sehr wenig Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Bedingungen und Bedürfnisse genommen. Nur so konnte es zu dieser Überfüllung des öffentlichen Dienstes kommen. Die Töchter von Großbauern wurden bei den Bezirkshauptmannschaften angestellt. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! Das glauben Sie aber selber nicht!) Ich sage nur Waidhofen an der Thaya! Es ist dagegen nichts zu sagen, nur sind wir der Meinung, daß gerade die Landwirtschaft fachlich ausgebildete Menschen benötigt. :Dort wäre doch der Platz für diese Kräfte mit landwirtschaftlichen Kenntnissen und nicht in irgendeinem Ressort bei der Bezirkshauptmannschaft! Das hätte man von Haus aus richtig organisieren müssen.
Eine weitere Tatsache ist, daß man Arbeitskräfte aufgenommen hat so wie das bei der Bezirkshauptmannschaft Baden geschehen ist -  die vor 1945 überhaupt noch nicht in Österreich waren, ja, die vor einigen Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft noch gar nicht besessen haben. Man hat solche Leute sogar noch in einem Zeitpunkt eingestellt, als bereits unter den Beamten vom Abbau gesprochen. wurde.
Das ist eine verfehlte Personalpolitik, das führt zu einer Unruhe unter der Beamten und Angestelltenschaft. Es stört aber auch den Arbeitsgeist der Beamten und Angestellten des Landes, wenn sie nicht wissen, wer abgebaut wird. Dadurch, daß man neue Leute aufnimmt, wird innerhalb der Angestelltenschaft ein Zustand allgemeiner Unsicherheit erzeugt. Oder was sagen Sie dazu, daß über telephonischen Anruf eines höheren politischen Funktionärs sozusagen über Nacht eine Einstellung durchgeführt werden mußte; ein paar Wochen später stellte sich heraus, daß der Eingestellte nationalsozialistischer Generalstabsmajor gewesen ist und daher wieder aus der Verwaltung entfernt werden mußte. Die Verwaltung hat ihn aber ausgerechnet in das NS-Referat gesetzt! Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht.
Ist das eine ordnungsgemäße Personalpolitik? Ja oder nein? So etwas führt natürlich auch innerhalb der Beamtenschaft nur zu Mißstimmungen und diese Mißstimmungen werden um so größer, als gerade von Seiten der verschiedenen politischen Funktionäre immer wieder versucht wird, auf sie einen Druck auszuüben, der manchmal so weit geht, daß man Beamte und Angestellte veranlaßt, gegen klare Bestimmungen eines Gesetzes oder einer Verordnung Entscheidungen zu treffen. Ich kann Ihnen auch hierfür mit Beispielen dienen.
Wir sind der Meinung, daß jeder Beamte, jeder Arbeiter, jeder Angestellte des öffentlichen Dienstes das Recht auf politische Freiheit besitzt, daß er das Recht besitzt, der Partei anzugehören, die ihm zu Gesicht steht, oder überhaupt bei keiner Partei zu sein. Es ist sehr Schwer verständlich, warum dieser Grundsatz nicht auch in der Verwaltung angewendet wird. Es gibt noch immer Stellen in unserer Landesverwaltung, von denen versucht wird, die Angestellten und Beamten unter Druck zu setzen. Dies geschieht vor allem mit dem Hinweis auf die kommende Pragmatisierung oder den Abbau. So wird der einzelne österreichische Beamte oder Arbeiter angewiesen, dem Angestelltenbund beizutreten. Ich glaube, ein solches Vorgehen muß wirklich von allen abgelehnt werden. Niemand wird dem Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund entgegentreten, wenn er politisch um seine Mitglieder wirbt, wenn er auf politischem Wege versucht, die Arbeiter und Angestellten dieses Landes für sich zu gewinnen. Das ist das gute Recht des Österreichischen Arbeiter und Angestelltenbundes der Österreichischen Volkspartei ebenso wie aller übrigen Parteien. Aber daß man den öffentlichen Dienst dazu benützt, den Beitritt der Mitglieder durch Ausübung eines Druckes zu erwirken, kann auch nicht in Ihrem Interesse liegen. (Abg. Endl: Sagen Sie mir, wer von mir schon unter Druck gesetzt worden ist?) Ich könnte einige Beispiele anführen. Anläßlich ,der Vorbereitungen für die kommende Pragmatisierung wird oftmals bei Menschen, ,die seit dem Jahre 1945 im Landesdienst stehen und bewiesen haben, daß sie die notwendigen Fähigkeiten besitzen, verweigert, die Pragmatisierung durchzuführen. Es wird wohl niemand abstreiten wollen, daß besondere Fähigkeiten dazu gehören, in diesen schlechten Jahren die Ernährung für 60.000 bis 80.000 Menschen zu organisieren. Trotzdem wurden aber die damit befaßten Beamten nicht für die Pragmatisierung vorgesehen, und zwar deshalb, weil sie nicht Stenographieren und Maschinschreiben können und sich daher diese Kenntnis auch noch nicht angeeignet haben. Ich glaube, hier müßte man die Pragmatisierung trotzdem vornehmen und den Betreffenden den Auftrag geben, diesen Mangel zu beseitigen.
Ich will auch hoffen, daß bei den kommenden Pragmatisierungen vor allem die Opfer des Faschismus weitestgehende Berücksichtigung finden. Ich glaube auch, heute schon darüber sprechen zu müssen, daß es, wenn Beamte, Angestellte oder Arbeiter des öffentlichen Dienstes abgebaut werden sollen, Pflicht des Landes ist, die Abgebauten in anständigen Posten in der Wirtschaft oder sonst wo unterzubringen. Man kann nicht Menschen, die in der schwierigsten Zeit ihre Aufgaben und ihre Pflichten voll und ganz erfüllten, einfach mit der Begründung hinauswerfen, jetzt können wir sie nicht mehr brauchen, sondern man muß versuchen, ihnen zu helfen.
Wir haben gehört, daß für die Schulung der Beamten und Angestellten des Landes ein größerer Geldbetrag eingesetzt ist. Durch diese Schulung werden die Beamten in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben besser nachkommen zu können. Aber weder Schulung, noch Verwaltungsreform, noch Rationalisierung können darüber hinweghelfen, dlaß ein Großteil der öffentlichen Angestellten dieses Landes heute unter Bedingungen lebt, die es einfach unmöglich machen, daß diese Menschen ihren Aufgaben voll und ganz nachkommen können. Wir sehen, daß gerade der größte Teil der Angestellten der Dienstverwendungsgruppen b bis e unter dem Existenzminimum bezahlt ist. Wir sehen weiter, daß mehr als die Hälfte der verheirateten Beamten dieses Landes kinderlos ist, aber nicht etwa deshalb, weil sie keine Kinder wollen, nein, sondern weil sie finanziell gar nicht in der Lage sind, für ein Kind zu sorgen. Wir hören: sogar, daß es viele Beamte gibt, die, wenn sie aus diesem Hause, also aus der öffentlichen Verwaltung herauskommen, rasch an einen anderen Dienstplatz eilen und verdienen müssen, um ihr Leben und das ihrer Familie fristen zu können. Das sind Zustände, die dazu führen, daß der Dienst in der Verwaltung nicht so versehen werden kann, wie es notwendig wäre.
Ich glaube, daß keiner der Abgeordneten die berechtigten Forderungen der öffentlichen Angestellten auf Auszahlung eines 13. Monatsgehaltes ablehnen kann, sondern ich bin der Meinung, wenn es uns mit einer Verwaltungsreform, mit einer Rationalisierung und einer wirklichen Schulung der Beamten ernst ist, dann müssen wir alles daransetzen um die Beamten wirtschaftlich so zu fundieren, dass sie ihrer Aufgabe auch gerecht werden können. Aus diesem Grunde sehe ich mich veranlasst im Interesse der öffentlichen Angestellten dieses Landes folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Allen Beamten, Angestellten und Arbeitern des Landes und der Bezirke ist eine Sonderzahlung in der Höhe eines Monatsbezuges noch im Dezember dieses Jahres anzuweisen."
Wenn es uns mit der Verwaltungsreform wirklich ernst ist, müssen Sie diesem Antrag zustimmen, denn nur auf diese Weise werden wir zu einer wirklichen Rationalisierung kommen.
Im, allgemeinen interessieren uns die Privatangelegenheiten der Angestellten nicht. Wir sind aber der Meinung, daß die Beamten, Arbeiter und Angestellten des Landes jede politische Freiheit genießen sollen und wir verlangen von ihnen weiter, daß sie anständig und korrekt gegenüber der Bevölkerung auftreten. Das ist besonders dort notwendig, wo das Auftreten einzelner das Ansehen der übrigen Beamtenschaft schädigt. Es ist zum Beispiel schwer verständlich, daß ein Bezirkshauptmann das Haus eines illegalen alten Kämpfers kauft, der sich noch jenseits der Demarkationslinie befindet, dafür aber den Akt des NS-Referates nicht den normalen Weg an die Sicherheitsdirektion gehen läßt, sondern ihn zur weiteren Verfügung direkt an den Landeshauptmann weiterleitet. Das ist gewiß nicht korrekt! In einem anderen F alle hat ein stellvertretender Bezirkshauptmann, der einen Staatsbürgerschaftsakt behandelt hat, sich bei der Erledigung von dem Betreffenden ein Auto zu einem Preis gekauft, wofür man normalerweise nicht einmal Pneumatiks bekommt. Das ist nicht zu verstehen und trägt mit dazu bei, daß die Verwaltung -in der Bevölkerung in Verruf kommt. Der gleiche Herr hat auch mit dem Bezirksrichter um einen Teppich aus einem Vermögen, von dem noch nicht feststeht, ob es beschlagnahmt wird, gewürfelt. Als diesem Herrn dann ob dieses seines Auftretens Vorhalte gemacht wurden, hatte man keine andere Erklärung dafür: Na, was wollt Ihr denn von ihm? Der hat einen Flugzeugunfall gehabt, der hat ja einen "Dachschaden". Mit einem "Dachschaden" läßt man also jemand in Niederösterreich zum stellvertretenden Bezirkshauptmann werden!
über die Bezirkshauptmannschaften ist ansonsten nicht mehr viel zu sagen, denn es ist über sie schon viel gesprochen worden. Auf eines möchte ich aber noch hinweisen. Die Demokratisierung wird und muß kommen. Man kann die Demokratie nicht nur an bestimmten Stellen bestehen lassen, das wäre nicht ehrlich. Wenn man für die Demokratie eintritt, dann muß man sie konsequent überall in Anwendung bringen, also auch bei den Bezirkshauptmannschaften. Bei den Bezirkshauptmannschaften ist es übrigens so eine eigene Sache, daß ihnen nämlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben viel zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Bezirkshauptmannschaft erhält beispielsweise 10.000 S im Monat, während der tatsächliche Aufwand 17.000, 18.000 und 20.000' S beträgt. Der Bezirkshauptmann ist natürlich nicht in der Lage, mit diesen halben Einnahmen die vollen Ausgaben bestreiten zu können und so verfallen diese Bezirkshauptleute notgedrungen auf verschiedene Auswege. Es. wurden da z. B. bei allen Bezirkshauptmannschaften im Laufe der Monate so genannte Pauschgebühren eingeführt. Die Pauschgebühren sind folgendermaßen beschaffen: Wenn man in eine Bezirkshauptmannschaft kommt und man braucht irgendeinen Kaszettel, muß man dafür mindestens 1 S bezahlen. Da ist aber der Bezirkshauptmann noch sehr human. Es gibt kein einheitliches Schema dafür, ·denn wenn er schlecht aufgelegt war, hat er für denselben Wisch eine Pauschgebühr von 10 S für ein und dieselbe Angelegenheit verlangt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Einhebung der Pauschgebühren vollkommen ungesetzlich ist und daß jeder Staatsbürger das Recht besitzt, die von ihm verlangten und ihm abgenommenen Pauschgebühren wieder zurückzuverlangen.
Das ist eine weitere Tatsache, die auch mit dazu gehört, daß unsere Landesverwaltung nicht genügend stark die niederösterreichischen Interessen vertreten kann.
Als die Nazi in Österreich aus der Verwaltung entfernt wurden, waren bei den Bezirkshauptmannschaften Geldmittel als Rücklagen vorhanden, die für bestimmte Aufgaben, vor allem für die Erfüllung von Fürsorgeaufgaben bestimmt waren. Wir wissen, welchen Grundsätzen die Nazi gehuldigt haben; wer alt und krank war, hat eine Spritze beikommen und die ganze Fürsorgetätigkeit war erledigt. Dadurch war es ihnen möglich, Rücklagen zu schaffen. Was haben nun die Bezirkshauptmannschaften mit diesen für Fürsorgezwecke gebundenen Rücklagen gemacht? Alles andere, nur keine Fürsorgeaufgaben haben sie damit gelöst. Sie haben damit Renovierungen vorgenommen, haben sich eingerichtet, haben Fahrzeuge angeschafft, nur die Rentner, die Befürsorgten haben aus diesen Geldbeträgen nichts erhalten. Hier ist es Aufgabe der niederösterreichischen Landesverwaltung, von der Bundesverwaltung, in deren Interesse ja diese Auslagen gemacht wurden, die Rückvergütung der aufgewendeten Beträge zu verlangen und diese Gelder wirklich den 'Ursprünglichen. Zwecken zuzuführen.
Zu der Frage der Staatsbürgerschaften in Österreich ist im. allgemeinen zu sagen, dass man in der letzten Zeit den Eindruck nicht loswerden kann, daß die Erteilung der Staatsbürgerschaft auch aus wahltechnischen Gründen erfolgt. Wir kennen die Sache mit dem so genannten "Staatsinteresse". Ich habe vor mir die Abschrift eines Staatsbürgerschaftsaktes. Hier ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft im so genannten "Staatsinteresse" an einen Landarbeiter erfolgt, an einen Reichsdeutschen namens Albert Mayer, geboren am 18. Mai 1916 zu Hohensalza. Er hat am 30. Jänner dieses Jahres unter Zahl LA. 1/4-424/4-1948 die Staatsbürgerschaft erhalten. Er kam erst 1939 als Soldat, als Obergefreiter, nach Österreich. Im Jahre 1942 war er bereits Feldwebel und Inhaber des rumänischen Ordens für den Kreuzzug gegen den Kommunismus. Kein Zweifel, daß der Mann auch Nazi gewesen ist. Er erhielt die Staatsbürgerschaft, weil er als Landarbeiter für die Landwirtschaft unbedingt notwendig war! Und dieser Landarbeiter aus Stillfried, wo er sich angemeldet hat, fährt nun in der Woche zweimal, ost sogar dreimal mit dem Auto nach Wien. Er hat hier auch in einem Gemeindebau eine Wohnung gefunden mit zweieinhalb Zimmern und Badezimmer. So ist, glaube ich, vielleicht in Österreich - wenn ich nicht träume - die soziale Frage für die Landarbeiter auch schon gelöst, da sie mit dem Auto in ihre Zweieinhalbzimmerwohnung fahren, um das Badezimmer zu benützen.
Das zeigt nun, wie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft mit dem "Staatsinteresse'’ Schindluder getrieben wird. Es ist im Interesse des Ansehens der österreichischen Verwaltung notwendig, hier raschestens wieder zu einer anständigen Art der Vergebung der Staatsbürgerschaft zurückzukehren.
Wir glauben auch, daß es zweckmäßig wäre, wenn die einzelnen Referate gemeinsam mit den Beamten rund Angestellten für ihre Abteilungen einen Plan ausarbeiten würden. Diese Pläne sollten dann koordiniert und zu einem festen Gesamtplan zusammengefügt werden. Das wäre ein Schritt zur Verwaltungsreform. Das bedeutet Intensivierung der Arbeit, Hintanstellung alles weniger, Dringlichen und bevorzugte Behandlung des Dringlichen. Dadurch wird es aber auch möglich werden, daß die Abgeordneten nicht mehr mit den vollen Aktentaschen von Tür zu Tür und von Referat zu Referat laufen müssen, um bei den Akten anzuschieben, damit sie erledigt werden. Es wird dazu führen, daß die niederösterreichische Verwaltung wieder einen guten Ruf erhält. Ziel dieser koordinierten Arbeitspläne muß es sein, daß die Verwaltung wieder zu dem wird, was sie sein soll, und. nicht zu einem Kapitel im Budget, das die Einnahmen zum größten Teil verschlingt
.
(Präsident übernimmt den Vorsitz.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder geht ein Jahr zu Ende. Ich fühle mich heute bemüßigt, noch auf eine dringende Sache aufmerksam zu machen, und zwar auf das Kapitel "Randgemeinden". Im nächsten Jahre läuft die Legislaturperiode des Landtages ab. Drei Vertreter dieser Gebiete sitzen im niederösterreichischen Landtag und haben bisher für ihre Wahlbezirke noch nichts unternehmen können. Wir sind leider durch die ungeklärten Verhältnisse gezwungen, einmal nach Niederösterreich und einmal nach Wien betteln gehen zu müssen. Letzten Endes wird Niederösterreich heute oder morgen diese Bezirke in seine Verwaltung übernehmen. Deshalb wollen wir, daß einzelne Angelegenheiten dieser Bezirke schon jetzt übernommen werden, damit wir sagen können, wir können über diese Angelegenheiten schon jetzt bestimmen. Diese Möglichkeit haben wir bis jetzt nicht. Wir sehen ununterbrochen, daß in den Randgemeinden immer wieder ungeklärte Verhältnisse sind. Das gilt auch für die Besatzungsmächte. Ich verweise nur darauf, daß einer Stadt mit 19.000 Einwohnern, die auf einen tausendjährigen Bestand zurückblickt, durch eine Verfügung des Stadtkommandanten zugemutet wird, die Hauptstraße in dieser Stadt als Einbahnstraße zu erklären. Als am vergangenen Freitag eine Kommission der Verkehrspolizei der Gemeinde Wien in der Stadtkommandantur Verhandlungen wegen Abschaffung dieser Verfügung geführt hat, wurde ihr erklärt: Die Österreicher haben nur zur Kenntnis zu nehmen! Nun, ob dieses "Zur-Kenntnis-Nehmen" der Bevölkerung zur Ehre gereicht, lasse ich dahingestellt sein. Die Erschwernisse, die der Bevölkerung in Wirtschaftlicher Hinsicht gemacht werden, sind unbeschreiblich. So geht es nicht an, daß über Brücken, die nur eine Tragfähigkeit von 6Tonnen haben, Ommibusse mit 13 bis 15 Tonnen fahren, weil man die Verantwortung dafür, wenn etwas, geschieht, nicht übernehmen kann.
Zum Kapitel der Einbahnstraße möchte ich noch sagen, daß wir ja nicht unbedingt dagegen wären, wenn sie einen praktischen Wert hätte. Aber sie hat keinen Wert, weil das Einbahnsystem ja nur für die Österreicher gilt. Die russische Besatzungsmacht hält sich nicht daran, sondern fährt genau so in der entgegen gesetzten Seite wie, bisher. Es handelt sich der Besatzungsmacht nur darum, auf diese Weise ein schnelleres Tempo zu erreichen. Man ist mit dem 80er-Tempo nicht mehr zufrieden, es muß ein 100er-Tempo sein.
Wir sind auch der Meinung, daß die österreichische Polizei, die doch aus den Steuergeldern des Volkes bezahlt -wird, anderen Aufgaben zu erfüllen hat, als zu Zweit oder Dritt auf einem Verkehrsposten zu stehen und dort wegen einer Verfügung, die nirgends in Geltung ist, ihren Dienst zu versehen. Die drei Bezirke der Randgemeinden sind mit ihrer Einwohnerzahl größer als das Land Vorarlberg. Sie haben 20.000 Einwohner und wissen nicht, ob sie zu Wien oder zu Niederösterreich gehören. Herr Abg. Endl hat anläßlich einer Amtshandlung zwar erklärt, verwaltungstechnisch gehören diese Randgemeinden nach Wien und es muß daher die Stadt Wien ihre Pflicht gegenüber den Einwohnern in diesen Handgemeinden erfüllen. Trotzdem aber hat erklärt, Niederösterreich sei die Versorgungsmutter. Die Stadt Wien hat ihre Pflicht auch soweit erfüllt, als es ihr mit den vorhandenen Mitteln möglich war. Man muß aber hier sicherlich einen Unterschied machen zwischen der Großstadt Wien und irgendeiner kleinen Landgemeinde. Wenn nun beide Faktoren versagen, dann haben wir einen Obervormund über uns, nämlich den Vierzehnerausschuß. Dieser ist dazu berufen, die notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Das ist auch zum Teil geschehen. Kurz vorher hat Herr Abg. Endl gesagt, daß gerade Gemeinden mit einer ÖVP-Mehrheit benachteiligt sind. Dazu muß ich aber feststellen, dass dem nicht so ist. Gumpoldskirchen mit einer ÖVP-Mehrheit hat z. B. durch diesen Vierzehnerausschuß 750.000 S zur Herstellung ihres Rathauses und ihres Wirtschaftshofes, den sie früher gar nicht gehabt hat, und weiter zur Herstellung eines Rebenvortreibhauses bekommen. Die Nachbargemeinde mit einem roten Ortsvorsteher, wo ein Bombenteppich gelegt wurde und daher eine Unzahl von Häusern, darunter auch das Amtshaus, zerstört wurden, so daß die Gemeindeverwaltung in der Schule amtieren muß, während die Schulklassen für die Kinder notdürftig in einem Gasthaus untergebracht sind, hat aber nur mehr 50.000 S zugewiesen bekommen. .Ich hoffe, wenn die Randbezirke wieder zu Niederösterreich zurückkommen, daß das Land Niederösterreich dann auch die Aufgabe übernehmen wird, diesen Gemeinden so rasch als möglich unter die Arme zu greifen.
Die Verhältnisse in den übrigen niederösterreichischen Gemeinden und Bezirken, meine Herren, sind auch ein Kapitel, das wir hier vor aller Öffentlichkeit zur Sprache bringen müssen.
Es ist heute schon so viel über die Bezirkshauptleute
gesprochen worden sie sind zum
Teil angegriffen und zum Teil verteidigt worden. Auch ich fühle mich verpflichtet, sie anzugreifen, denn es gibt niederösterreichische Bezirke, in denen besondere Zeitungswerber für die "österreichische Zeitung" Propaganda machen. Diese Herren haben von den einzelnen Bezirkshauptleuten Befürwortungsschreiben, mit denen sie in die Betriebe, zu den Gewerbetreibenden, aber auch zu den Bauern gehen und den Leuten, diese Zeitung unter Zwang anbieten. Wenn nun die Leute diese Zeitung nicht abonnieren wollen, wird ihnen mit der Kommandantur gedroht. Ich weiß nicht, ob ein Stadt- oder Ortskommandant wirklich eine solche Verfügung hinaus gegeben hat. Es ist aber jedenfalls das Befürwortungsschreiben vorhanden, das doch irgend, jemand ausgestellt haben muß. loh bemerke hierzu, daß jeder in Österreich das Recht hat, für seine Partei, für seine Gesinnung oder für eine Zeitung zu werben, aber da muß es wirklich immer nur bei der Werbung 'bleiben; Drohungen aber, wie z. B. Entzug des Gewerbescheines, Ladung zur Stadtkommandantur, gehen aber doch zu weit und müssen daher ein Ende finden.
Auf die "Österreichische Zeitung" allein ist aber die Werbung nicht beschränkt. Außer der "Österreichischen Zeitung" wird in der gleichen Druckerei auch noch eine andere Zeitung gedruckt und die Herren dieser anderen Zeitung nehmen ganz dieselbe Stellung ein, wie ich sie bereits geschildert habe. Es ist schon vielfach zu sehr unliebsamen Zusammenstößen gekommen. Ich möchte daher vor solchen Vorkommnissen warnen und die Landesregierung dringend ersuchen, mit den Bezirkshauptleuten über diese Angelegenheit zu sprechen. Es ist nicht wahr, daß man vor jeder Behörde gleich zusammenknicken muß. Wir alle miteinander haben doch wiederholt bei der Kommandantur vorgesprochen und wir werden dort manchmal genau so empfangen, wie von irgendeinem österreichischen Beamten. Wenn er nicht gut aufgelegt ist, bekommt man eine grobe Antwort und ganz dasselbe ist auch bei den Kommandanten der Fall. Ich habe sie schon in guter und in schlechter Laune angetroffen. Es ist dessungeachtet unsere Pflicht, auf derartige Zustände hinzuweisen und auf ihre Abschaffung zu dringen.
Gestern und heute sind in der Debatte verschiedene Vorwürfe erhoben worden und es wurde auch von Hochverrat gesprochen. In unserem Bezirk gibt es leider böse Menschen, die einer bestimmten Partei angehören und die gerade jetzt vor Weihnachten, wo unsere Bevölkerung auf einen Sonderfleischaufruf wartet, von Bauernhof zu Bauernhof gehen und die Besitzer auffordern, nichts abzuliefern. Ist das nicht auch Hochverrat?
In einem anderen Fall treibt man jetzt mit dem österreichischen Schilling in der Weise Schindluder, daß man die Bevölkerung zu nicht notwendigen Käufen animiert. Den Leuten wird immer gesagt, daß der Schilling neuerlich in Gefahr ist. Ist das nicht ebenfalls Hochverrat?
Weiter schickt man junge Menschen ins Ausland zum Bahnbau, während man in Wien und Niederösterreich über die noch immer vorhandenen Trümmerhaufen stolpert. Statt in Österreich Schutt und Mist wegzuräumen, fühlen sich gewisse Menschen berufen, junge Menschen nicht etwa auf Erholung, sondern zum Wiederaufbau eines fremden Staates ins Ausland zu schicken. Das ist meines Erachtens eine Schande ersten Ranges und ich frage, ob das nicht auch beinahe Hochverrat ist?
Auf Grund der geschilderten Verhältnisse glaube ich, daß man mit allgemeinen Vorwürfen des Hochverrates vorsichtiger sein soll. Herr Landesrat Schneidmadl hat die Sache bereits aufgeklärt. Heute wurde vom Herrn Landtagsabgeordneten Dubovsky erklärt, daß nur die Kommunisten für Österreich geblutet haben. Nein, Herr Kollege, es waren Kommunisten, Sozialisten und auch ÖVPler, die geblutet haben, und nicht nur die Kommunisten allein. Ich bin daher der Meinung, daß man derartige Aussprüche unterlassen soll. Ich gebe ohne weiteres zu, daß die eine Parteirichtung mehr und die andere weniger beteiligt gewesen ist. Ich kann aber auch bestätigen, daß es nicht immer so ist, wie man sagt. Ich kann aus meinem Bezirk Photographien vorlegen, auf denen heutige Funktionäre der Kommunistischen Partei in voller Wichs und in der Uniform der SA mit dem Gewehr in der Hand abgebildet sind. Man soll daher nicht andere in leichtfertiger Art und Weise als Hochverräter hinstellen. Ich möchte daher ersuchen, daß in Hinkunft solche Vorwürfe, soweit sie nicht bewiesen werden können, vermieden werden.
Nun zu den Sicherheitsverhältnissen in Niederösterreich. Das ist vielleicht eines der traurigsten Kapitel. Niederösterreich ist ein schönes Land und steht den Alpenländlern wirklich nicht nach. Wir brauchen auch einen Fremdenverkehr, um unser Land besser ausgestalten zu können. Ist es da nicht traurig, daß man täglich sehen muß, daß sich ganze Kolonnen von Autofahrern zusammenschließen müssen, weil sie sich nicht trauen, die Straßen allein zu befahren, da sie fürchten, ausgeraubt zu werden? Es ist eine Schande, daß wir in Österreich solche Straßenverhältnisse haben, daß ein einzelner Autofahrer nicht mehr den Mut aufbringt, durch das Land zu fahren! Oder .denken Sie an den Mord an der Mutter mit den fünf Kindern! Sind diese Zustände nicht eine Schande? Und das ist nur deshalb so, weil der österreichischen Exekutive das Tragen von Waffen verboten ist. Der Werkschutz aber kann bewaffnet werden! Ist es nicht eine Schande, daß wir tagtäglich zuschauen müssen, wie Morde und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind?!
Ich bin daher der Meinung, daß man den
Alliierten-Rat auf diese Zustände aufmerksam machen soll, da auf Grund des Kontrollabkommens vom Juli 1946 die vier Besatzungsmächte zugestimmt haben, daß ein Großteil der Verwaltungsbefugnisse an die österreichische Bundesregierung, bzw. an die Landesregierungen übertragen wird. Wir sind wohl in Österreich von vier Besatzungsmächten besetzt, aber wir sind noch lange keine Kolonie irgendeiner Besatzungsmacht! Das sollen die Herren zur Kenntnis nehmen!
Ich möchte nur wünschen, daß in Österreich wieder .einmal ein solcher Zustand hergestellt wird, daß wir sagen können, es ist für die Sicherheit unseres Volkes wieder Vorsorge getroffen. Draußen in den Dörfern und auf dem flachen Land versieht die Gendarmerie, in den Städten die Polizei, beinahe unbewaffnet ihren Dienst. Ich glaube, daß der Gendarmerie und der Polizei der Dank des ganzen Hauses gebührt und ich möchte Sie nur bitten, überall mitzuhelfen, damit in Niederösterreich wieder Zustände ·einkehren, wie wir sie als Österreicher gewohnt waren.
Es wäre da noch mehr zu sagen und ich könnte vieles noch vorbringen. Ich kann mir das aber ersparen, weil über das Kapitel "Allgemeine Verwaltung" schon in der Generaldebatte, die eineinhalb Tage dauerte, sehr viel gesprochen wurde. Ich möchte an die Landesregierung nur noch einmal das Ersuchen richten, den Sicherheitsverhältnissen mehr Augenmerk zuzuwenden, damit in unserem Niederösterreich wieder normale Zustände einkehren! (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Waltner.

Abg. WALTNER: Wenn nach der langen Rednerliste nun auch ich als Bauer noch einige Worte zu diesem Kapitel spreche, so will ich mich keineswegs des langen und breiten damit befassen, sondern nur erklären, daß unsere bäuerlichen Vertreter mehr als vielleicht die Vertreter anderer Berufsgruppen immer wieder den Ruf nach einer sparsamen und einfachen Verwaltung erhoben haben. Ich möchte· anderseits aber auch betonen, daß uns bewußt ist: was sich unter der Bezeichnung Beamtennot und Beamtenelend verbirgt. Wir wissen, dass trotz der keineswegs als gering zu bezeichnenden Beträge, die für die Verwaltung ausgegeben werden, die Beamten, vielfach durch die Sorge um das tägliche Brot und die sonstigen täglichen Bedürfnisse gequält werden. Wir werden daher über eine Vernünftige und durchgreifende Verwaltungsreform nicht hinauskommen. Ich fühle mich nicht dazu berufen, über Details einer Verwaltungsreform zu sprechen, über diese Angelegenheit wurde übrigens schon viel gesprochen und geschrieben. Ich möchte nur erklären, wir wünschen weniger, dafür aber gute, qualifizierte, tüchtige und auch standesgemäß bezahlte Beamte. Ich kann keineswegs den Ausführungen des Kollegen Sigmund folgen, wenn er darüber Beschwerde geführt hat, daß sohlecht qualifizierte Beamte nicht zur Pragmatisierung zugelassen werden. Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre kein Beitrag zur Verwaltungsreform, wenn, wir auch schlecht qualifizierte Beamte zu den Prüfungen zulassen und pragmatisieren würden. Ich muß mich auf jeden Fall dagegen aussprechen.
Auf die Ausführungen des Kollegen Staffa hat ja der Herr Landeshauptmann schon im großen, und ganzen geantwortet. Ich möchte aber auch hier noch betonen, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft keine einfache Angelegenheit ist. Das wird ja auch von Ihrer Seite nicht bestritten oder in Abrede gestellt. Ich glaube daher, daß es wohl richtig ist, wenn vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft jeder einzelne Fall besonders gründlich erwogen wird. Gestatten Sie mir, meine Herren von der linken Seite, die Sie sich immer als die berufenen Anwälte und Vertreter der Arbeiterschaft ausgeben, zu betonen, daß gerade Sie das. größte Interesse daran haben sollten, daß bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft sehr vorsichtig vorgegangen wird. Ich kann Ihnen Fälle anführen, in denen Personen in dem Moment, wo sie die Staatsbürgerschaft besitzen, auch sofort mit ihren Ansprüchen kommen. Ich glaube aber, wir sind es unseren, Arbeitern und Fachkräften schuldig, wenn nicht gerade dazu verpflichtet, die Arbeitsplätze und Dienststellen vor allem für unsere Leute freizuhalten.
Im Zuge der Verwaltungsreform stelle ich mir vor - und da kann ich wohl dem Herrn Abg. Dubovsky bis zu einem gewissen Grade zustimmen - daß vor allem einmal die Personalaufnahmen, die seit dem Jahre 1945 vorgenommen wurden, einer Überprüfung unterzogen werden. Ich weiß, daß z. B. viele Leute aus dem Bürgerstande, die einen gewiß nicht minderwertigen oder gar verächtlichen Beruf ausgeübt haben es gibt überhaupt keinen Beruf, der minderwertig oder verächtlich wäre, denn jede Arbeit ehrt und adelt – im Jahre 1945 vielleicht infolge ,falscher Vorstellungen ihren bisherigen ehrsamen Beruf mit der Arbeit am Schreibtisch vertauscht haben. Wenn nun bei der kommenden Verwaltungsreform verschiedene Umgruppierungen der Angestellten durchgeführt werden müssen, dann wind die Überführung der gelernten Handwerker usw. vom Schreibtisch in ihre erlernten Berufe ein Weg sein, um den Stand der Beamten und Angestellten auf ein 'erträgliches, für die Verwaltung eben noch tragbares Maß zu bringen.
Als Vertreter des Landvolkes wünschen wir folgendes: Einfache Verordnungen und Erlässe, Abkürzung des Instanzenweges und zusammenfassende Berichte. Wir wünschen weiter gut qualifizierte und entsprechend bezahlte Beamte, denn nur diese werden das leisten können, was wir von unserer Verwaltung verlangen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Riel.

Abg. Dr. RIEL: Hohes Haus! Herr Abgeordneter Staffa hat gegen die politische Verwaltung - und nur um unsere politische Verwaltung handelt es sich - den Vorwurf der Volksfremdheit erhoben und betont, dass sie nicht genug volksnahe sei. Es wurden konkrete Fälle über den schleppenden Aktengang bei der Erledigung von Ansuchen um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft usw. aufgezählt. Darauf habe ich kurz folgendes zu erwidern. Ich kann zwar zu den einzelnen Fällen nicht direkt Stellung nehmen, weil sie sich meiner näheren Kenntnis entziehen, aber der allgemeine Vorwurf, daß die Verwaltung des Landes volksfremd sei, ist unbegründet. Man kann bestenfalls feststellen, daß die Erledigung der Ansuchen schleppend und säumig erfolgt. Volksnahe ist die Verwaltung dann, wenn sie mit den Bedürfnissen des Volkes vertraut ist und nicht im luftleeren Raum amtiert. Das geht aber nicht aus den Ausführungen des Herrn Kollegen hervor.
Wenn auch das Büro dies Herrn Landeshauptmannes nur durch die schmale Herrengasse vom Hause Herrengasse 14, wo die Gesuche um Staatsbürgerschaftsverleihungen eingebracht werden, getrennt ist, so scheint das nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Staffa doch ein riesig weiter Weg zu sein, denn nach &einen Ausführungen dauert es oft monatelang, bis ein Gesuch vom Hause Herrengasse 14 hier im Landhaus Herrengasse 13 einlangt. Ich will nicht bestreiten, daß es oft der Intervention eines Abgeordneten bedarf, um eine rasche Erledigung zu erreichen. Auf geistigem und materiellem Gebiet gilt es jetzt eben mit Zuständen fertig zu werden, die uns der Krieg beschert hat. Die Abteilung zur Erledigung von Staatsbürgerschaftsansuchen ist natürlich auf den normalen Betrieb eingerichtet, das Personal wurde dort zwar vermehrt, aber nicht da dem Ausmaß, um die vermehrte Arbeitslast, wie sie sich rein zeitbedingt ergibt, bewältigen zu können. Wir könnten mit diesen Schwierigkeiten wohl fertig werden, jedoch müßte man das Personal verzehnfachen, dann ginge die Sache glatt. Hier landen wir aber bei der leidigen Kostenfrage.
So ist es auch bei den .ganzen Wiederaufbauarbeiten des Landes. Man klagt vielfach darüber, daß noch viele Straßen und Brücken nicht repariert sind; wenn man hierzu genügend Mittel hat, kann man das machen.
Der Vorwurf der volksfremden Verwaltung ist meines Erachtens unbegründet; was gefolgert werden kann, wäre, daß die Verwaltung zu langsam gearbeitet hat. Dem könnte aber nur durch eine entsprechende Vermehrung des Personals abgeholfen werden.
Was den § 8 dies Wohnungsanforderungsgesetzes anbelangt, von dem auf Grund des von der SPÖ gestellten Antrages gesprochen wurde, daß die Landesregierung von ihrer Ermächtigung zur Wohnungsanforderung Gebrauch machen soll, ist zu sagen, daß im Lande Niederösterreich bereits jede frei werdende Wohnung angefordert wird. Ich will dazu nur eine Tatsache feststellen: Der Zweck der Inkraftsetzung der Bestimmungen des § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes kann nicht darin liegen, daß die vorhandenen Wohnungen vermehrt werden. Es i,st :ganz klar - eine Bestimmung des Wohnungsanforderungsgesetzes sagt es ja - dort, wo eine Wohnung frei wird, kann sie sofort angefordert werden. Es wird daher jede Wohnung sofort wieder vermietet. Selbst wenn wir diesen Paragraphen 8 in Kraftsetzen, wird deswegen um keine Wohnung mehr auf dem Wohnungsmarkt aufscheinen. Diese Tatsache müssen wir festhalten. Die Zahl der Wohnungen ist nicht so groß, wie man sie sich im ersten Augenblick vorstellen könnte, wenn man sich nämlich vor Augen hält, daß jede Wohnung Kraft, des Gesetz es als angefordert gilt. Nach dem Mietengesetz haben die Erben, Mitbewohner, Untermieter usw. einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses. Für die Wohnungsanforderung kommen praktisch also nur jene seltenen Fälle in Betracht, wo irgendein alter Mann oder eine alte Frau, die Inhaber einer Wohnung sind, sterben, keine. Erben haben und wo auch keine Untermieter vorhanden sind. Das sind aber, wie gesagt, ganz seltene Fälle, denn nach dem Wohnungsanforderungsgesetz werden die Leute in der Weise unter Druck gesetzt, daß sie sich einen Untermieter nehmen müssen weil sie sonst riskieren, dass ihre Wohnung wenigstens teilweise vom Wohnungsamt angefordert wird. Von den angeführten, selten vorkommenden Fällen abgesehen, kommt nur der vielleicht noch seltenere Fall vor, daß jemand seine Wohnung aufgibt und auszieht, weil er in der glücklichen Lage ist, sich selbst ein Haus zu bauen, und dazu noch niemand in der Wohnung zurückläßt. Das sind, wie gesagt, nur ganz wenige Fälle, die praktisch keine große Rolle spielen, jedenfalls nicht die, wie sie sich vielleicht Leute vorstellen, die darauf dringen, daß dieser § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes Gesetzeskraft erlangen soll.
Wir müssen uns aber auch der Folgen klar werden und da möchte ich gegenüber der linken Seite des Hauses folgendes feststellen: Man sollte diesen § 8 nicht so kritisch unter der Parteibrille betrachten. Es gibt nämlich auch viele ÖVP-Gemeinden, die ebenfalls der Ansicht sind, man möge von dieser Ermächtigung Gebrauch machen und die Landesregierung in diesem Sinne beeinflußen, Aber wir müssen uns doch als verantwortungsbewußte Gesetzgeber, als die wir uns in diesem Punkt betrachten dürfen, die Frage vorlegen, welche Folgen sich daraus ergeben, wenn wir das tatsächlich machen. Es würden sich daraus bezüglich der Hauseigentümer gewisse Mißstände ergeben. Der Hauseigentümer ist ja heute hinsichtlich seiner Mietzinsforderung gesetzlich beschränkt. Bis 1938 hatte er die Möglichkeit, bei Neuvermietungen 30 bis 40 Groschen pro Friedenskrone zu verlangen. Seite 1938 ist aber der Schilling - das kann man ruhig feststellen mindestens auf ein Viertel oder Fünftel entwertet. Der Hausbesitzer ist also wieder zurückgeführt auf den Satz von 10 Groschen für die Friedenskrone. Nun schauen Sie, meine Damen und Herren, das ist ein Betrag, der gerade ausreicht, um die notwendigsten Instandhaltungskosten zu decken. Eine Rente kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht. Eine Erhöhung der Mieten ist nach der gesetzlichen Lage vollkommen ausgeschlossen. Dem, steh nicht nur, das Mietengesetz, sondern auch die Schutzverordnung vom 5. September 1939 und die Preisstoppverordnung als Hindernis im Wege. Die Mietzinse sind leicht kontrollierbar, sie können jederzeit überprüft werden. Der Hauseigentümer ist also praktisch gesprochen der unbezahlte Verwalter seines Hauses.
Das einzige Recht, das ihm his heute noch geblieben ist, ist eigentlich nur das Recht, wenn einmal eine Wohnung frei wird und kein Mitbewohner und kein Untermieter da ist, daß er in diesem Ausnahmefall, der sehr selten vorkommt, sich den neuen Mieter auswählen kann. Und jetzt sollen wir ihn auch noch um dieses Recht bringen! Jetzt soll ihm auch in diesem Ausnahmefall ein Mieter in die Wohnung hineingesetzt werden, den er – gleichgültig, ob als einem berechtigten oder unberechtigten Grund – ablehnt. Auch das soll er nicht mehr machen können! Wenn Sie immer wieder darauf hinweisen, daß da Schwierigkeiten auftreten, weil von Seiten des Hausherrn oft nicht genügend Verständnis vorhanden ist, so muß ich in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß das auch umgekehrt der Fall ist. Die Hauseigentümer können sagen: Ja, sind wir denn die Parias, daß man uns nicht nur den Mietzins vorschreibt, sondern auch noch das letzte Recht, das sich im Leben eines Hauseigentümers ohnedies nur alle zehn Jahre einmal ereignet, wegnehmen und uns fremde Mieter aufhalsen will?
Wenn Sie eine mittlere Stadt annehmen, zum Beispiel Krems mit 20.000 Einwohnern, so gibt es dort nicht weniger als 300 Wohnungssuchende, die in der ersten Klasse vorgemerkt sind. Stellen Sie sich vor, welche Aufgabe da einem Wohnungsreferenten gestellt ist, der letzten Endes über die Vergebung entscheidet. Kann man da überhaupt von einer gerechten Lösung sprechen? Wenn es nicht zu einer alle Parteien schädigenden Verpolitisierung des Wohnungswesens kommen soll, dann ist es ganz klar, daß, wenn für eine frei werdende Wohnung immer mindestens 20 bis 30 Bewerber vorhanden sind, ein Wohnungsreferent oder Bürgermeister auch in einer kleinen Gemeinde keine gerechte Entscheidung treffen kann.
Nehmen wir an, es ist irgendwo ein ÖVP-Bürgermeister, der weiß, daß da ein SPÖ-Mann ist, der bevorzugt zu werden verdient und er spricht ihm eine Wohnung zu, die frei geworden ist. Sofort werden natürlich so und so viele Wohnungswerber, die auch in die Klasse I gehören, und von denen jeder für sich überzeugst ist, daß er der Würdigste ist, und die der Partei des Bürgermeisters angehören, kommen und ihm Vorwürfe machen. Umgekehrt wäre natürlich genau das, selbe der Fall. Ich glaube daher, daß wir diese Frage sehr sorgfältig prüfen müssen und daß wir sie nicht von dem Standpunkt aus betrachten dürfen, daß, wenn die eine Partei dafür ist; die andere natürlich den entgegen, gesetzten Standpunkt einnehmen muß. Meines Erachtens liegen die Dinge vielmehr so, daß die öffentliche Hand erst dann, wenn tatsächlich genügend Wohnungen frei werden, es wagen dürfte, ohne sich selbst auf das schwerste zu schädigen, das dornige Problem der Verteilung in Angriff zu nehmen. Meines Wissens haben nur zwei Länder den Paragraph 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes in Kraft gesetzt: Wien und Kärnten. In Kärnten kenne ich die Verhältnisse nicht. Bezüglich, Wien kann ich mir vorstellen, dass dort die Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung am ehesten möglich ist. Wien verfügt über einen großen Verwaltungsapparat. Hier bestehen auch nicht die, persönlichen Beziehung. en zwischen den Beamten dies Wohnungsamtes und den wohnungssuchenden Parteien und wir können bei den Weisungen von, oben ein gewisses Gleichmaß und eine gewisse Gerechtigkeit bei der Vergebung von Wohnungen Voraussetzen. Wenn wir das gleiche bei den Gemeinden in Niederösterreich einführen, wo nicht nur politische, verwandtschaftliche und andere Beziehungen mitspielen, glaube ich, dass wir dem Volk von Niederösterreich nichts Gutes damit erweisen. Es wäre bestimmt für die Bevölkerung von Niederösterreich kein Vorteil, wenn wir diesen Paragraphen in Wirksamkeit setzen. Wir sind daher nicht aus rein klassenpolitischen Erwägungen heraus, sondern aus gut überlegten Gründen dagegen, einem solchen Antrag zuzustimmen. Wir müssen uns daher dagegen aussprechen, sind aber nicht abgeneigt, über diese Frage noch mit Ihnen zu diskutieren.
Bezüglich der Preispolitik ist zu sagen, dass wir den Ansichten, die von Ihrer Seite vertreten wurden, vollkommen beistimmen. Wir müssen uns zwar in mancher Hinsicht auch dagegen aussprechen, sind aber nicht abgeneigt, über diese Frage noch zu verhandeln, weil diesbezüglich Gesetze gut durchgedacht werden müssen. Gleichgültig, ob sie sich im einzelnen Fall besonders günstig auswirken oder nicht, müssen wir darauf hinweisen, daß jemand, der glaubt, mit preispolitischen Vorschriften und Strafen dem Übel, das mit Recht hier gegeißelt wurde, steuern zu können, auf dem Holzwege ist. Wir werden damit nur erreichen, daß der Zustand, wie er vor einem Jahr gewesen ist, wieder kommt, nämlich, daß wieder alles in die Schleichwege flüchtet, die von der Behörde nie ganz richtig übersehen werden können. Das wird das Ergebnis sein. Die ganze Frage, die hier gemeistert werden soll, nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit Waren zu Preisen, die für sie erschwinglich sind, kann unseres Erachtens nur durch eine Vermehrung der Produktion und nicht durch die Preisprüfung gelöst werden.
Bezüglich der Ausführungen des Herrn Abg. Dubovsky kann ich nur erwidern, daß wir zur Frage der Furcht vor angeblich wirklicher Korruption nicht Stellung nehmen können, ohne Fühlung mit den, Parteien, mit der Landesregierung und den Beamtenvertretern zu nehmen. Es ist selbstverständlich, daß jeder Fall von Korruption, wenn er angezeigt und festgestellt wird, seine Ahndung findet. So ist es im Lande Niederösterreich immer gewesen und so wird es auch immer sein. (Lebhafter Beifall rechts.) Bezüglich der Zahlung des 13. Monatsgehaltes ist unsere Stellungnahme hierzu sehr einfach. Hier obliegt die Entscheidung nicht dem Landtage, denn das ist eine Angelegenheit, die nicht das Land, sondern den Bund berührt. Es ist daher notwendig, daß sich die Landesregierung damit .befaßt und wir werden dafür eintreten, daß diese Angelegenheit der Landesregierung zugeführt wird. (Beifall rechts.)

PIRÄSIDENT: Das Wort hat der Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Heute wurde schon davon gesprochen, daß die gesamte Verwaltung oft unter den schwierigsten Verhältnissen zu arbeiten hat, weil eben die, Selbständigweit der Verwaltung noch nicht überall gewährleistet ist. Um so merkwürdiger hat es mich berührt, daß es der Herr Abg. Staffa für gut befunden hat, den Bezirkshauptmann in Wiener Neustadt in einer Weise zu schildern, als wenn er wirklich nur der Handlanger der Besatzungsmacht wäre. Ich stelle demgegenüber fest, daß sich der Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt der größten Hochachtung und Wertschätzung sämtlicher drei Parteien erfreut, weil es seinem klugen und tatkräftigen Einschreiten zu danken ist, daß viele Missverständnisse aufgeklärt wurden. Erstens beherrscht er so ziemlich die russische Sprache, und es haben sich durch diesen Umstand die Verhältnisse zur Besatzungsmacht gerade in Wiener Neustadt in der reibungslosesten Weise abgewickelt. Keine Stunde war ihm zu spät und zu früh, um auf den Plan zu treten, wenn irgend, jemand - unbekümmert um die Parteieinstellung. zu ihm um Rat und Hilfe gekommen ist. Aber, meine sehr verehrten Frauen und Herren, ich kenne nicht nur die Verhältnisse von Wiener Neustadt-Land, sondern ich kenne auch die Verhältnisse von Wiener Neustadt-Stadt. Da hat man den besten Anschauungsunterricht. Der Bezirkshauptmann muß manchmal Dinge tun, die ihm nicht besondere Freude machen. Jeder objektiv denkende, ehrlich eingestellte Mensch, ganz gleich, welcher politischen Weltanschauung er angehört, wird sagen, er muß es tun, aber nicht um seiner selbst willen, sondern um eben den Verkehr mit  der Bevölkerung und die Abwicklung der Amtsgeschäfte möglichst reibungslos zu gestalten. Ich glaube daher, daß es nicht gerecht ist, wenn man irgendwelche Dinge, die zu klären sind, aus übergroßer Fürsorglichkeit oder Vorsorglichkeit zum Ausgangspunkt von Angriffen macht, die ihn in eine gewisse falsche Lichtstellung bringen. Wir haben alle die heilige Pflicht, alles zu vermeiden, was irgendeinen Menschen unseres Landes in ein ganz merkwürdiges Licht stellen könnte. Das ehrliche Zusammenarbeiten, das Rechte zu finden und Überall helfend einzugreifen, soll unser aller oberstes und höchstes Gesetz sein.
Auch was den § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes anbelangt, habe ich so manche Erfahrung sammeln können. Ich will Ihnen nur ein Beispiel sagen: In Wiener Neustadt wird die Sache so gemacht, als ob dieser § 8 schon bestehen würde, und dabei hat sich folgendes ereignet: Eine politisch minder belastete Frau hat ihre Wohnung vorübergehend durch eine zwangsweise Einweisung verloren. Als dann die Wohnung wieder frei geworden ist, hat der Bürgermeister ihr einen Brief geschrieben, in dem es geheißen hat: Sie sind wieder rechtmäßige Inhaberin Ihrer Wohnung. Als nun die Frau zu ihrer Wohnung kommt, hängt an der Tür ein Vorhangschloß. Wer hat nun dieses Schloß hingehängt? Meine Damen und Herren! Dreimaliges Einschreiten war notwendig, um dieses Vorhangschloß wegzubringen. Man wollte eben dieser Frau die Wohnung nicht geben, und zwar nicht etwa deswegen, weil der Bürgermeister von bösem Willen beseelt war, sondern weil ihre Familie nur aus zwei Personen bestand, während andere Wohnungswerber mit drei, vier und fünf Familienmitgliedern vorhanden waren. Diese sind auf den Bürgermeister eingestürmt, und nur die klare Feststellung, daß derjenige eine Besitzstörungen begeht, der vor der Wohnungstüre eines rechtmäßigen Wohnungsinhabers ein Schloß hängt, hat schließlich den Ausschlag gegeben, daß dieses Vorhangschloß endlich beseitigt wurde. Die Begleitmusik dazu hat mich etwas verstimmt. Es wurde nämlich gesagt: Haben Sie es denn notwendig gehabt, zum Abg. Zach zugehen? Meine Antwort war: Mir wäre es lieber gewesen, ich hätte mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun gehabt, weil ich mir eben die Gegnerschaft aller derjenigen zugezogen habe, die auch diese Wohnung wollten. so schaut es in der Praxis aus! Herr Abg. Dr. Riel hat das bereits in. allgemeiner juristischer Form gesagt.
Nun noch einige Worte zum ernannten und zum gewählten Bezirkshauptmann. Ich bitte beim Gewerbereferat nachzufragen und dort werden Sie hören, daß von sämtlichen Bezirkshauptmannschaften Niederösterreichs nicht so viele Beschwerden in Gewerbesachen eingelaufen sind, wie von der Stadt Wiener Neustadt. Da haben sich ganz sonderbare Fälle ergeben. Da waren z. B. für einen und denselben Standort nicht weniger als drei Gewerbescheine ausgestellt. Die erste Gewerbeinhaberin war ausgebombt und musste evakuiert werden. Im Laufe der Kriegshandlungen hat sie bei Verwandten Unterkunft gefunden und ist dann etwas verspätet zurückgekommen. Ein zweiter Gewerbeschein wurde verliehen, weil die erste Gewerbescheininhaberin nicht da war. Das war schon eine Ungesetzlichkeit, weil das Lokal noch nicht instand gesetzt war und nur bei Vorhandensein eines Lokal es darf der Gewerbeschein ausgestellt werden. Endlich ist es der Frau zu dumm geworden, sie hat das Lokal herstellen lassen und nun ist eine Parteiorganisation in diesem Geschäftslokal untergebracht worden. Dann wurde ein dritter Gewerbeschein ausgestellt. Als es uns endlich zu bunt geworden ist, hat man diesen Gewerbeschein verlegt und hat in das Geschäft, wo nur der Mann der Geschäftsinhaberin verdächtigt worden ist, dass er irgend etwas mit den Marken manipuliert hätte, ganz einfach einen öffentlichen Verwalter hineingesetzt. Solche Zustände ergeben sich also auch bei gewählten Bezirkshauptleuten! Das soll aber wieder kein Vorwurf sein! Wer die Zustände in, einer Notstadt, wie es Wiener Neustadt ist, kennt, der sagt, arm der Mann, der da von den eigenen Parteifreunden und von den Parteigegnern geboxt und gedrängt wird und nicht aus und ein weiß!
Nach unserer Überzeugung ist daher nur eine geordnete, in Vollzug gut funktionierende Bezirksverwaltung möglich. Wir befürchten nicht etwa, wie Sie behaupten, die Gewissensfreiheit der entscheidenden Person. Ich will hier nur einen Satz unterstreichen: Bei einer Bezirksverwaltung ist eine vollständige Unabhängigkeit beim Vollzug der Gesetze notwendig. Diesen Satz will ich unterstreichen, denn es scheint mir die gut funktionierende Bezirksverwaltung der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht zu sein.
Wir geben ohneweiters zu, daß noch nicht alles am Schnürl geht, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich richte hier an die führenden Beamten dieses Hauses eine Bitte: Fahren wir in der Schulung der Beamten fort, bringen wir den Leuten möglichst viele Kenntnisse bei, damit auf diese Weise die Unantastbarkeit des Beamtenstandes wieder hergestellt wird. Nicht Geld, nicht Einkommen, sondern lediglich der gute Name und die Ehre des Beamten sollen wieder zur Geltung kommen. So wird auch ·der Tag kommen, an dem wir sagen können: Gott sei Dank, wir haben wieder eine Verwaltung, die sich nicht nur in unserem Land und im gesamten Bundesgebiet, sondern in der ganzen Welt sehen lassen kann! (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Ich erteile dem Herrn Berichterstatter Kuchner das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort): Hohes Haus! Die Debatte über das Kapitel I, Allgemeine Verwaltung, ist somit angeschlossen. Abänderungsanträge zu den Ansätzen in diesem Voranschlag wurden nicht gestellt. Ich darf ·daher das Hohe Haus um die Zustimmung zu diesem Kapitel bitten, das Ausgaben 'von insgesamt 53,113.200 Sund Einnahmen von zusammen 4,204.800 S aufweist und somit mit einem Abgang von 48,908.400 S. abschließt.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Das Kapitel I ist in Erfordernis und Bedeckung unverändert Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zu jedem einzelnen Antrag seinen Vorschlag zu erstatten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Der Antrag des Herrn Abg. Staffa zu Kapitel I, Titel 3, lautet (liest): "Die Landesregierung wird aufgefordert, jene beim Landesamt I/4 anhängigen Ansuchen um Verleihung ·der österreichischen Staatsbürgerschaft, wo den Bewerbern ein Rechtsanspruch zukommt (§-2-Erklärungen) auch dann einer Erledigung zuzuführen, wenn es sich um minder belastete Personen handelt." Ich schlage vor, diesen Antrag, gemäß § 25, Abs. 7, der Geschäftsordnung des Landtages. der Landesregierung zuzuweisen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Zuweisung des Antrages an die Landesregierung. Angenommen.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Der zweite Antrag des Herrn Abg. Staffa, betreffend den § 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes, hat folgenden Wortlaut (liest):
"Zum Zwecke einer wirkungsvollen Anwendung der Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes (Gesetz vom 22. August 1945 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. November 1947) wird beantragt: der Herr Landeshauptmann möge unverzüglich die in § 8, Abs. 1, des zitierten Gesetzes vorgesehene Verordnung, betreffend die allgemeine Anforderung von Wohnungen, erlassen."
Ich beantrage die .Ablehnung dieses Antrages, da diese Frage wegen der daraus für das Land und die Gemeinden möglicherweise entstehenden Gefahren erst einer gründlichen Vorberatung bedarf.

PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, die Hand zu erheben. (Rufe links: Positiv abstimmen lassen! - Landeshauptmannstellvertreter Popp: Entschuldigen Sie vielmals, Herr Präsident, über den Antrag ist positiv abzustimmen. Der Berichterstatter kann seine Meinung dazu sagen, aber es ist positiv abzustimmen. Bitte die Geschäftsordnung zu lesen!) Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, sich von ihren Sitzen zu erheben. (Geschieht.) Der Antrag ist abgelehnt. (Ruf: Auszählen! - Abg. Endl: Namentlich abstimmen!) Es besteht kein Zweifel, daß die Mehrheit den Antrag abgelehnt hat.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Der dritte Resolutionsantrag, der Antrag des Abg. EndI, lautet (liest):
"Aus fachwissenschaftlichen Gründen und aus Gründen der allgemeinen Organisation des Archiv- und Bibliothekwesens in den übrigen Bundesländern wird beantragt, Archiv und Bibliothek des Landes aus dem Kulturreferat III/2 herauszunehmen und daraus als wissenschaftliches Institut ein eigenes Referat zu bilden, das nicht einem Juristen, sondern einen Referenten der philosophischen Fakultät untersteht." Ich beantrage gemäß § 25, Abs. 7, der Geschäftsordnung des Landtages die Zuweisung des Antrages an die Landesregierung zur Stellungnahme.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Antrag des Berichterstatters Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dubovsky zu Kapitel I.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Der Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dubovsky zu Kapitel I lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Allen Beamten, Angestellten und Arbeitern des Landes und der Bezirke ist eine Sonderzahlung in der Höhe- eines Monatsgehaltes noch im Dezember dieses Jahres anzuweisen."
Ich beantrage, den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dubovsky gemäß § 25, Abs. 7, der Geschäftsordnung des Landtages der Landesregierung zur Stellungnahme zuzuweisen und bitte um die Annahme meines Antrages.

ZWEITER PRÄSIDENT (Abstimmung): Der Antrag des Herrn Berichterstatters ist Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zu Kapitel II, Gesundheitswesen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Im Kapitel II, Gesundheitswesen, sind Ausgaben von 6,762.200 S veranschlagt, denen Einnahmen von 3,413.500 S gegenüberstehen, der Nettoabgang beträgt daher 3,348.700 S.
Das Kapitel II, Gesundheitswesen, sieht unter Titel 2, § 1, die Ausgaben und Einnahmen für den im Jahre 1949 zu eröffnenden Betrieb der neu errichteten Landeskrankenanstalt "Speising" in Wien vor. Der Landesvoranschlag ist aus diesem Titel im Jahre 1949 mit neuen Ausgaben im Nettobetrage von 1,091.800 S belastet.
Für die Bekämpfung von gesundheitlichen Vorbeugungsmaßnahmen allgemeiner Art und für die Tuberkulosebekämpfung sind im Titel 2, §§ 3 bis einschließlich 6, durchweg Mehrausgaben veranschlagt, die hauptsächlich dadurch bedingt sind, daß der Strand der an Tuberkulose Erkrankten ständig im Steigen begriffen ist.
Die Mehrausgaben bei Titel 7, Impfauslagen, sind darauf zurückzuführen, daß die Schutzimpfungen gegen Typhus, Paratyphus, Scharlach und Diphtherie nicht mehr vom Bund getragen werden. Da einerseits mangels einer gesetzlichen Grundlage diese Kosten nicht den Gemeinden angelastet werden können, anderseits aber die Schutzimpfungen gegen die erwähnten übertragbaren Krankheiten vom Standpunkt der Seuchenbekämpfung notwendig sind, mußte für die gegenüber 1948 erforderlichen Mehrkosten vorgesorgt werden.
Da die Zweckbestimmungen, für welche die Ausgaben vorgesehen sind, fast gleicher Art sind, werden die hierfür bei Titel 2 veranschlagten Ausgabenkredite als deckungsfähig zu erklären sein.
Darf ich nun bitten, die Aussprache zu diesem Kapitel zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Ich habe mich zu einer persönlichen Stellungnahme zum Worte gemeldet. Von zwei Abgeordneten dieses Hauses sind in all den vielen Debatten Bemerkungen gefallen, die den Anschein erwecken könnten, als ob diejenigen, die diese Bemerkungen gemacht haben, eventuell sogar im Namen ihrer Partei, eine Stellungnahme gegen Beamte und Angestellte der Landesregierung abgegeben hätten. Ich möchte vor allem nicht den Verdacht auf mir sitzen lassen, daß ich ein Mann ohne Mut bin. Schließlich wissen die Kommunisten von St. Pölten, ob ich ein Mann von Mut bin oder nicht. Auch der Herr Abg. Endl hat hier ebenfalls merkwürdigerweise diese meine Bemerkung - ich bekenne mich dazu - zum Anlaß genommen, sie ohne Nennung- meines Namens hier vorzubringen.
Ich habe bei der Erörterung des Kapitels I über die notwendige Verwaltungsreform und Rationalisierung gesprochen und gesagt, dass ganz dieselben Bestrebungen auch drüben im Städtebund im Wiener Rathaus zur Bildung eines Ausschusses für die Rationalisierung der Verwaltung geführt haben. Ich habe dabei erwähnt, daß bei einer Rationalisierung der Verwaltung die Arbeitszeit eine besondere Rolle spielt, ich habe aber vergessen - das gebe ich zu - anzugeben, daß darüber beim Städtebund bereits eine Enquete abgehalten wurde. Es wurde dort festgestellt, daß, während in der ganzen Industrie bei der Arbeiterschaft heute die 48-Stunden, Arbeitszeit gilt, in allen öffentlichen Betrieben und Ämtern in ganz Österreich ein Durcheinander auf diesem Gebiete herrscht. Es gibt in Österreich bei den öffentlichen Ämtern Arbeitszeiten zwischen 37 und 48 Wochenstunden. Das hat die Enquete beim Städtebund ergeben. Ich habe nun gesagt, jede Rationalisierung in irgendeinem öffentlichen Amte muß sich natürlich auch mit der Regelung der Arbeitszeit befassen. Ich habe weiter meinem Erstaunen darüber Ausdruck gegeben, daß ich, trotzdem ich fast schon drei Jahre Abgeordneter dieses Hauses bin, eigentlich noch immer nicht herausgefunden habe, welche Arbeitszeit, besonders bezüglich des Schlusses der Amtsstunden für alle Beamten, nicht für einzelne, besteht. Dabei habe ich die Bemerkung fallen lassen, daß ich zufällig darauf gekommen bin, daß es eine Zeitspanne von mindestens einer Viertelstunde gibt. Das war eine Bemerkung, die ich im Zusammenhang mit der Rationalisierung gebraucht habe. Nun haben zwei Abgeordnete gestern und heute diese Bemerkung zum Anlaß genommen, sie – ohne meinen Namen zu nennen - hier im Hause vorzubringen. Ich betone, daß ich diese Bemerkung nicht im Namen meiner Partei abgegeben habe, damit man nicht etwa der Partei anlastet, daß sie auf die Festsetzung der Amtszeit ein besonderes Augenmerk legt. Das war eine rein persönliche Bemerkung von mir. Ich bin selbst der Sohn eines kleinen Beamten, mein Vater ist als Offizial tödlich verunglückt und meine Mutter hat mit einer damals vor 60 Jahren sehr kleinen Witwenpension drei Kinder erziehen müssen. Das ist soziologisch ein proletarisches Milieu, aus dem ich - was ich mit Stolz betone - hervorgegangen bin. Ich habe also als Beamtensohn wirklich keinen Anlaß, mich vielleicht gegen die Beamten oder Angestellten irgendwie zu stellen. Ich selbst war Staatsbeamter, Offizier und habe meinen Dienst stets als Dienst am Staat und Volk aufgefaßt. Aus diesen Gründen liegt es mir also ferne. mit meinen Worten etwa eine Stellungnahme gegen die Beamten oder Bediensteten bezogen zu haben, noch viel weniger aber im Namen meiner Partei. Das sei mir gestattet, festzustellen.
Auf das Kapitel "Gesundheitswesen" muß ich sagen, .daß dieses natürlich kein Anlaß ist, um hier rein wirtschaftlichen Erwägungen Raum zu gehen. Die Gesundheit der Bevölkerung ist wohl eine Voraussetzung für die Produktion und eine Voraussetzung für die Wirtschaft. Nach einem solchen Krieg ist die Gesundheit des ganzen Volkes selbstverständlich schwer geschädigt und es ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Wiederaufbaues, diese Schädigung wieder zu beseitigen. Dazu gibt es verschiedene Einrichtungen die Gesundheitsämter, die verschiedenen Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen und die Spitäler. Da ich Arzt bin, ist es nahe liegend, daß .ich mich bei diesem Kapitel des Voranschlages vor allem mit der Frage der Spitäler befasse.
Das Land Niederösterreich hat jetzt selbst zwei eigene Spitäler, und zwar die Anstalt in Speising und die Anstalt in Tulln. Dadurch wird es im Laufe der Jahre alle die Sorgen und Nöte der Spitalserhalter reichlich kennen lernen. Heute ist es gewiß eine sehr undankbare und schwierige Aufgabe, ein Spital zu erhalten. Die Spitäler sind zu den wichtigsten Einrichtungen für die Wiedergesundung der Bevölkerung geworden. Außer den zwei erwähnten Landesspitälern gibt es noch 21 Gemeindespitäler. Wenn man mich fragen würde, warum wir im Zusammenhang mit der Lage der Landesspitäler zugleich auch die Lage der Gemeindespitäler besprechen, so müßte ich dazu sagen, daß die Obsorge und die Kontrolle dieser Spitäler zu den vornehmsten Aufgaben des Gesundheitsamtes der Landesregierung gehören Nun sehen wir, daß diese 21 Spitäler der Gemeinden sich durch ihre Größe und Gliederung wesentlich voneinander unterscheiden. Von diesen 21 Gemeindespitälern verfügen acht nur über eine Abteilung, in der der Primarius alle Kranken zu betreuen hat. Es gibt weiter elf Spitäler, in denen zwei Abteilungen vorhanden sind, also eine operative und eine interne Abteilung. Weiter- gibt es zwei große Spitäler, das eine Spital in Wiener Neustadt mit sieben Abteilungen und einer Prosektur und das größte Spital in St. Pölten mit acht Abteilungen und ebenfalls einer Prosektur. Ich habe schon in einem Artikel der Gemeindezeitung darauf hingewiesen, daß es bald an der Zeit sein wird, auch nördlich der Donau in ein schon bestehendes Spital eine Prosektur und weitere Abteilungen einzubauen. Bei der heute bestehenden Wohnungsnot und den Schwierigkeiten des Verkehrs ist das Bestehen größerer Krankenanstalten eine unbedingte Notwendigkeit.
Sehr zum Segen der Kranken wird natürlich das Spital in Speising sein, weil es bezüglich der Tuberkulosebekämpfung als Zentralanstalt für ganz Niederösterreich geplant ist und ein Zentrum für die Behandlung kranker niederösterreichischer Kinder bilden soll.
Außerdem ist, wie wir aus dem Voranschlag ersehen, die Errichtung einer dritten Abteilung mit einem Kostenaufwand von 600.000 S vorgesehen. Dieser Betrag ist eigentlich nicht sehr überwältigend und er würde absolut zu klein sein, wenn im Speisinger Spital nicht der günstige Umstand vorliegen würde, daß dort ein bereits bestehendes Gebäude nur in ein Spital umgewandelt zu werden braucht.
Nun ist es um unsere Spitäler schlecht bestellt, weil sie teilweise durch den Krieg gelitten haben und teilweise veraltet sind, und weil der Spitalsbetrieb an und für sich bei der heutigen Entwicklung der medizinischen Wissenschaft eine ziemlich teure Angelegenheit ist. Es ist der Initiative des Gesundheitsreferenten der niederösterreichischen Landesregierung, des Herrn Landesrates Schneidmadl, zu verdanken, daß er zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden bei den Krankenanstalten einen. Weg gewiesen und es ermöglicht hat, daß die größten Schäden in Niederösterreich tatsächlich gutgemacht und zugleich sogar eine Anstalt faßt neu geschaffen werden konnte.
Auf seinen Rat hat die Landesregierung auch die Verzinsung und Amortisierung von Darlehen übernommen, die einzelne Städte für ihre Spitäler aufgenommen haben. Nur muß man hier aufrichtig sagen, daß diese Städte heute von der Angst bedrängt sind, daß sie für diese Summen einmal selbst werden aufkommen müssen. Nun haben wir gerade im Laufe dieser Budgetdebatte gehört, daß infolge Fehlens des Krankenanstaltengesetzes, das bis zum Jahre 1938 gegolten hat, und wegen des weiteren Bestehens gewisser Einrichtungen aus der nationalsozialistischen Ära sowie auf Grund der jetzigen Abgabenteilung derzeit weder der Bund, noch die Länder verpflichtet sind, für den Ausbau und die Erweiterung der Gemeindespitäler zu sorgen und für ihre Defizite aufzukommen.
Das war für uns eigentlich etwas Neues und wir danken sehr Herrn Hofrat Dr. Holzfeind, daß er uns bei der Budgetdebatte im Finanzausschuß darüber endlich einmal den Star gestochen und mit juristischer Schärfe festgestellt hat, daß die Städte und Gemeinden Niederösterreichs auf Grund von aus der nationalsozialistischen Ära stammenden und noch geltenden Bestimmungen die Pflicht haben, für alle Kosten ihrer Spitäler selbst aufzukommen. Dazu ist jetzt noch das Abgabenteilungsgesetz gekommen, das den Bund veranlaßt hat, die Städte infolge der an sie erfolgten Zuweisung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer formell zu verpflichten, aus diesen Einnahmen auch ihre Spitäler zu erhalten. Das ist nun den Gemeinden, neben allen ihren anderen Aufgaben, ganz unmöglich. Es ist daher nur zu hoffen, daß das Krankenanstaltengesetz novelliert und zugleich ein entsprechendes Sprengelgesetz geschaffen wird, das die umliegenden Ortschaften, kurz und gut das ganze Einzugsgebiet der einzelnen Krankenhäuser verpflichtet, für das Defizit der Anstalt aufzukommen.
Es liegt da natürlich die Frage nahe, wieso es zu einen Defizit kommt? Dazu kommt es einerseits infolge der größeren Kosten, die die Bedürfnisse der einzelnen Spitäler heute erfordern, anderseits aber auch durch den Umstand, daß die Sozialversicherungsinstitute, denen es jetzt finanziell sehr schlecht geht, erklärt haben, daß sie die von der Landesregierung festgesetzten Verpflegskosten nicht mehr zur Gänze zahlen können. Infolgedessen kommt es im heurigen Jahr zu einem dauernden Defizit der Krankenhäuser. Die Spitäler in Wiener Neustadt und St. Pölten haben bereits ein Defizit von je 300.000 S und die Voranschläge für 1949 zeigen bereits Summen, die an die 1,000.000 S herankommen. Sie können sich natürlich die Sorgen dieser Gemeinden vorstellen. Und wohin soll eine Gemeinde gehen, nachdem der Bund erklärt, daß der Gesundheitsdienst keine Bundessache, sondern nur mehr eine Landessache ist? Es ist natürlich selbstverständlich, daß die Städte zum Land kommen, vernehmlich an die Türe pochen, und sagen: Wie soften wir die Spitäler weiter betreiben? Was sagt das Land dazu, das ja verpflichtet ist, den Betrieb der Spitäler zu kontrollieren, wenn einige dieser Spitäler ihre Pforten schließen werden, müssen, weil der weitere Betrieb unmöglich ist. Die Gemeinden verfügen kaum über die Mittel, um die Defizite in den Spitälern decken zu können, von
einem Ausbau, Wiederaufbau und sonstigen Erneuerungen, die notwendig sind, ganz zu schweigen. Die Gemeindespitäler, die natürlich von den Gemeinden nur für den Umfang der Gemeinden selbst eröffnet wurden, zeigen übereinstimmend die Tatsache, daß nur 40 Prozent der Patienten Gemeindeangehörigre sind, während 60 Prozent der Patienten auswärtige Personen sind. Besonders arg verhält es sich bei den Spitälern in Wiener Neustadt und St. Pölten wo bei weitem die Mehrzahl der Patienten gemeindefremde Personen sind. Hier sind bereits zwei Viertel des Landes als Einzugsgebiet in diese Spitäler anzunehmen.
Infolgedessen wäre die Landesregierung zu ersuchen, das Krankenanstaltssprengelgesetz unverzüglich dem Hause vorzulegen und darüber hinaus immer. wieder die Herausgabe eines neuen Krankenanstaltsgesetzes beim Bund zu betreiben.
Gerade die Bedeutung der österreichischen Spitäler für die allgemeine Gesundheit darf in der jetzigen Zeit nicht übersehen werden. Es handelt sich nicht nur um die Bekämpfung der Tuberkulose, einer der verheerendsten Volksseuchen, sondern wir wissen auch aus den Sterbestatistiken, daß die Tuberkulose als Todesursache heute in allen Statistiken den fünften oder sechsten Platz einnimmt. Wir wissen auch daß daneben die rheumatischen Krankheiten, die Herzkrankheiten und die bösartigen Geschwülste die häufigsten Todesursachen der Bevölkerung darstellen. Neben die Bekämpfung dieser Krankheiten tritt als mindestens ebenso wichtig die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, die heute derart häufig geworden sind, wie wir es uns gar nicht träumen lassen würden. Wir mußten in St. Pölten sogar eine syphilitische Säuglingsabteilung eröffnen, weil so viele Kranke eingeliefert werden. Dieser Umstand bringt es mit sich, daß heute der Ausbau und die Modernisierung der Spitäler eine allgemeine Angelegenheit darstellen, der sich das Land, die Städte und die Gemeinden auf die Dauer nicht entziehen können.
Hier mitzuarbeiten, erachte ich als eine der vornehmsten Aufgaben und ich möchte Sie daher alle bitten, bei diesem für unsere Bevölkerung wichtigsten Gebiete des Wiederaufbaues tatkräftig mitzuhelfen. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Tesar.

Abg. TESAR: Hoher Landtag! Nach den blendend vorgetragenen Darlegungen meines unmittelbaren Herrn Vorredners will ich meiner Freude Ausdruck geben und dafür Dank sagen, daß es allen beteiligten Faktoren gelungen ist, auch im abgelaufenen Jahre auf dem Gebiete der Gesundheitspflege Ersprießliches zu leisten. Ich hoffe, daß es den vereinten Bemührungen auch im kommenden Jahre gelingen möge, ganz besonders auf dem Sektor der Gesundheitspflege zum Nutzen und Frommen unserer Bevölkerung Gutes zu tun.
Herr Abg. Dr. Steingötter hat schon darauf hingewiesen, daß besonders die Herzkrankheiten eine auffallend hohe Sterblichkeitsziffer aufweisen. Darüber hinaus muß und soll noch neben verschiedenen anderen Volksseuchen dem Krebs ein besonderes Augenmerk zugewendet werden. Der Krebs stellt für die Menschheit ein besonders hartnäckiges Übel dar und es müssen daher die entsprechenden Vorbeugungsmaßnahmen rechtzeitig getroffen werden.
Trotz der finanziellen Schwierigkeiten bei den Spitälern, die bestätigt werden müssen, möchte ich doch bitten, die Landesregierung möge an die Spitalsleitungen und Gemeinden die Anregung hinaus geben, Angehörige bestimmter Kreise der Bevölkerung, die man sicherlich nicht als begütert ansehen kann, nicht mehr wie bisher in die zweite Klasse aufzunehmen, sondern sie in die dritte Klasse einreihen zu lassen. Die Erfahrung hat wiederholt gezeigt, daß einzelne Menschen in Unkenntnis der verschiedenen Bestimmungen bei der Spitalsaufnahme Angaben machen, daß sie Bauern oder Gewerbetreibende sind, auf Grund welcher sie in die zweite Verpflegsklasse eingeteilt werden, wogegen sie in Wahrheit nur in Not und Elend leben.
Alle Fragen auf dem Gebiete der Spitalspflege sollen so behandelt werden, damit wir in Zukunft aus den Wirrnissen in Bezug auf die finanziellen Fragen der Spitäler recht und schlecht durchzukommen vermögen.
Wenn wir die Ansätze im Budget für das Gesundheitswesen anschauen, so freut es uns, daß für die Gesundheitspflege heuer eine Erhöhung der Dotation zu verzeichnen ist. Es ist bekanntlich eine alte Erfahrungstatsache, dass regieren vorsorgen heißt und so ist es auch beim Gesundheitswesen, daß das Vorsorgen eine nicht nur dankbare, sondern auch eine sich finanziell gut auswirkende Aufgabe darstellt. Auf Grund meiner Ausführungen gestatte ich mir einen Resolutionsantrag einzubringen, der im Kapitel Gesundheitswesen voll und ganz seine Bedeckung findet. Er betrifft die Pensionen der Hebammen, die auf Grund, ihrer jahrzehntelangen Arbeit gewiß ein bescheidenes Scherflein für ihr Alter verdienen, damit sie nicht in Not und Elend geraten. Diese alten Hebammen wurden schon im Sommer vorigen Jahres auf Grund eines Antrages unserer Fraktion mit einer Gnadengabe bedacht und eine solche soll ihnen auch wieder im kommenden Jahre zuteilt werden.
Der Resolutionsantrag lautet (liest): "Niederösterreichische Hebammen, welche im Jahre 1940 infolge hohen Alters nicht in die Angestelltenversicherung übernommen wurden und arbeitsunfähig sind, wird ein gnaden weiser Ruhegenuß zuerkannt." Ich bitte, um Annahme dieses Antrages. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Zum Kapitel Volksgesundheit müssen wir selbstverständlich auch einiges über unsere Gesundheitsämter sagen. Besonders der Krieg, aber auch die Nachkriegszeit hat unserer Bevölkerung schwere Wunden geschlagen.
Der Kampf gegen die Volksseuchen muß energisch angepackt werden. Am 15. Jänner dieses Jahres hat unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes eine Tagung stattgefunden, bei der auch eine Kommission gebildet wurde, deren Aufgabe es ist, bei Seuchen energisch vorzugehen, um ihre weitere Ausbreitung zu bannen. Wir müssen insbesondere viel Wert darauf legen, daß z. B. mit der Reihenuntersuchung zur Tuberkulosenbekämpfung nicht nur in einem Bezirk begonnen wird, sondern dass in sämtlichen Bezirken solche Reihenuntersuchungen durchgeführt werden. Gerade die Reihenuntensuchungen - es hat bisher nur eine einzige in Stockerau stattgefunden - haben gezeigt, wie notwendig es ist, diejenigen Menschen möglichst frühzeitig zu erfassen, die bereits einen Krankheitskeim aufgenommen haben. Wenn wir also Volksseuchen wirksam bekämpfen wollen, dann müssen wir in erster Linie darauf haben wir immer wieder hingewiesen unsere Gesundheitsämter ausbauen und nicht, wie man heute schon hören kann, abhauen. Alle Kommissionen nützen aber auch nichts, wenn die Gesundheitsämter nicht entsprechend geschulte Fürsorgerinnen besitzen. Ich habe schon im Vorjahre darauf hingewiesen, dass z. B. im Bezirk Amstetten, wo bis zum Jahre 1945 sechs geschulte Fürsorgerinnen waren, heute dort nur mehr zwei Dienst machen. Selbstverständlich ist es heute so, daß die beiden Fürsorgerinnen, die zwar geschulte Fürsorgerinnen sind, nicht die Möglichkeit haben, neben der aktenmäßigen Behandlung der Fürsorgefälle noch hinauszugehen und Hausbesuche zu machen. Hier müssen wir verlangen, daß nicht vielleicht auf der verkehrten Seite gespart wird, sondern daß der Kampf gegen die Volksseuchen energisch aufgenommen wird und die wichtigen Einrichtungen hierzu geschaffen werden. Wir müssen auch Sorge tragen, dass bei Gewährung von Ernährungsbeihilfen die Leute nicht fünf- bis sechsmal zum zuständigen Amts- bzw. Facharzt laufen und dann oft wochenlang auf die Zuteilung der Ernährungsbeihilfe warten müssen.
Ich möchte heute hier auch wieder die Bitte stellen, den Gesundheitsämtern das notwendige Personal zuzuweisen. Es darf nicht so sein, wie es in Scheibbs der Fall gewesen ist, daß eine geschulte Fürsorgerin, die im Außendienst gearbeitet hat, abgezogen und in ein Büro gesteckt wurde, wo sie bestimmt nicht die nützliche Arbeit leisten kann, zu der sie berufen worden ist.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Anregung des Herrn Abg. Tesar unterstreichen, daß den Hebammen in unserem Lande ein gnaden weiser Ruhegenuß zuerkannt werden möge. Es gibt in unserem Lande Hebammen, die heute alt und dienstunfähig geworden sind und nicht wissen, wovon sie leben sollen. Ich selbst kenne eine solche Hebamme, die bereits 40 Dienstjahre aufzuweisen hat und mich fragt, wovon sie jetzt leben soll. Wir wollen auch den Wunsch unterstützen, daß man den wenigen, die eigentlich keinen Anspruch auf eine Rente haben, wenigstens eine Gnadenpension gibt. Abschließend möchte ich noch an Sie appellieren, daß das, was wir fast bei jeder Budgetberatung über die Wichtigkeit der Arbeit der Gesundheitsämter vorbringen, nicht ungehört bleiben möge. Machen wir Ernst mit der Arbeit, denn nur dann können wir den Volksseuchen wirklich entgegentreten und nur dann wird wirklich nützliche Arbeit geleistet. (Beifall links.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort hat sich der Herr Abg. Dubovsky gemeldet; ich erteile es ihm.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf die Tatsache lenken, daß in den ersten drei Vierteln dieses Jahres in Niederösterreich 2000 neue schwere Fälle von Tuberkulose gezählt wurden. Sie kommen zu den schon vorhandenen hinzu. Nach Krieg und Hungersnot bereitet sich die Volksseuche der Tuberkulose immer in besonderem Maße aus. Das ist auch bei uns in Niederösterreich so und auch in den übrigen Bundesländern.
Besonders betroffen sind von dieser Krankheit aber die Kinder. Einige Verordnungen des Landessanitätsreferates zeigen auf, wie gefährdet die Kinder durch die Ausbreitung der Tuberkulose sind. Wenn man die Tuberkulose wirksam bekämpfen will, ist es notwendig, daß man in erster Linie die an offener Tuberkulose Leidenden, die positiv Erkrankten, erfaßt und in geeigneten Spitälern oder Heilstätten behandelt, denn sie stellen ein ungeheures Gefahrenmoment für ihre gesamte Umgebung dar. Ihre Isolierung und Heilung ist eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung.
Aber weit entscheidender noch sind jene Maßnahmen zu werten, die dazu ausersehen sind, gegen die Ausbreitung der Tuberkulose vorbeugend zu wirken. Und hier gibt es vor allem zwei entscheidende Maßnahmen, die die Ausbreitung der Tuberkulose eindämmen können: gesunde Wohnungen und ausreichende Ernährung. Die Wohnungsnot, die in Niederösterreich als Folge der Kriegszerstörungen besteht, ist heute schon besprochen worden. Das zeigt wieder aufs neue, wie notwendig es gewesen wäre, mit dem notwendigen Nachdruck dafür zu sorgen, daß aus dem Wiederaufbaufonds für dien Aufbau von Wohnungen in Niederösterreich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, als es bisher der Fall war. Man kann sich vorstellen, wie sich die Tuberkulose ausbreitet, wenn, wie es oft in Wiener Neustadt der Fall ist, 10 bis 12 Menschen in einem einzigen Raum zusammen leben, und unter diesen Menschen einer an offener Tuberkulose erkrankt ist.
Die zweite entscheidende Vorbeugungsmaßnahme betrifft die Ernährung. Es ist leider noch immer so, daß in Niederösterreich die Fettversorgung, die als die wesentlichste Vorbeugungsmaßnahme gegen die Ausbreitung der Tuberkulose anzusehen ist, sehr unzulänglich ist. Gerade im Hinblick auf die gefährdeten Kinder möchte ich aber auch auf die Tatsache hinweisen, daß die niederösterreichischen Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren noch immer nicht den halben Liter Milch erhalten, auf den sie auf Grund des Ernährungsplanes des Ernährungsministeriums Anspruch haben.
Es wurde in Niederösterreich eine Tuberkulosenbekämpfungskommission geschaffen. Wir haben von zwei Sitzungen dieser Kommission gehört, dann ist es wieder still um sie geworden. Ich glaube, die Aufgabe dieser Kommission muß in mehr als in der Abhaltung von Sitzungen bestehen. Die Aufgabe dieser Kommission müßte der wirklich aktive Kampf gegen die Tuberkulose sein. In Stockerau wurden bereits Anfänge gemacht. Dort wurden Reihenuntersuchungen vorgenommen. Das Ergebnis derselben bewies aufs, neue die Notwendigkeit der verstärkten Reihenuntersuchungen in Niederösterreich. Wenn das Budget für Vorbeugungsmaßnahmen auf dem Gebiete der Bekämpfung der Tuberkulose einen Betrag von 200.000 S vorsieht, wird jeder, der gehört hat, daß in den vergangenen dreiviertel Jahren 2000 an schwerer Tuberkulose neu erkrankter Menschen dazu gekommen sind, verstehen, daß dieser Betrag unzureichend und viel zu gering ist Wenn wir der Ausbreitung der Tuberkulose vorbeugen wollen, müssen wir hier einen wesentlich höheren Betrag einsetzen, alle Maßnahmen treffen. um die Reihenuntersuchungen in alle Bezirke hinauszutragen, und wirklich dafür sorgen, dass alle Orte erfaßt werden. Vor allem ist es wichtig, einmal die Ausbreitungsherde der Tuberkulose festzustellen. Hand in Hand damit müssen wir auch dafür sorgen, daß die Kinder endlich einmal den halben Liter Vollmilch bekommen, auf den sie Anspruch haben, den sie aber bisher leider nicht bekommen haben. Wenn dann noch der Bau gesunder Wohnungen dazu kommt, werden wir dieser Seuche Herr werden. Ich glaube daß ,der niederösterreichische Landtag vor der Ausbreitung dieser Seuche nicht die Augen schließen darf, sondern wirklich jene Maßnahmen ergreifen muß, die notwendig sind, um die weitere Ausbreitung der Tuberkulose einzudämmen.

2. PRÄSIDENT: Als nächster Redner gelangt Herr Landesrat SchneidmadI zum Wort.

Landesrat SCHNEIDMADL: Hoher Landtag! Wir haben im April des heurigen Jahres den Landesvoranschlag für das Jahr 1948 beraten. Gelegentlich dieser Beratungen habe ich einen Überblick über die Gesundheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich gegeben. Ich mußte damals feststellen, daß die Unterernährung als Folge des Krieges und der Nachkriegswehen bei einem Großteil der Schulkinder, aber auch bei Jugendlichen und Erwachsenen eine verstärkte Krankheitsanfälligkeit zur Folge habe. Ich mußte damals auch darauf hinweisen, daß es uns an Seife, Waschmitteln und Brennmaterial mangelte, daß wir nicht die notwendigen Instrumente, Apparate und Medikamente beisitzen, um den Gesundheitsdienst so leistungsfähig zu machen, wie es notwendig wäre. Heute kann ich erfreulicherweise feststellen, daß der unleugbare Fortschritt des wirtschaftlichen Wiederaufbaues und insbesondere die Besserung der Ernährungsverhältnisse eine ganz erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen herbeigeführt haben. Diese Besserung danken wir einmal der Zusammenarbeit der österreichischen Bevölkerung beim Wiederaufbau, dann aber auch den Zuschüssen, die wir aus dem Auslande bekommen. Es ist bekannt, daß wir ungefähr 60 Prozent der Nahrungsmittel laufend vom Auslande bekommen. Wenn sich der Gesundheits- und Ernährungszustand bei den Kindern und Jugendlichen so entscheidend gebessert hat, so verdanken wir dies den Hilfsaktionen der neutralen Staaten Schweden, Schweiz, Irland, den Quäkern usw. die uns alle geholfen haben. (Allgemeiner Beifall.)
Vielleicht ist es bei diesem Anlaß angebracht, an einem Beispiel zu illustrieren, was diese Hilfsaktionen für uns bedeutet haben. Die Schweizer Spende hat nach beinahe dreijähriger Tätigkeit heuer m Sommer ihre Aufgabe in Österreich an die UNICEF übergeben. Aus diesem Anlaß hat die Schweizer Spende einen Rechenschaftsbericht gegeben, dem zu entnehmen ist, daß allein die kleine Schweiz für Österreich insgesamt 25 Millionen Schweizer Franken aufgewendet hat. (Stürmischer Beifall im ganzen Hause.) Neben Österreich haben 18 vom Krieg heimgesuchte europäische Länder über 202 Millionen Schweizer Franken im Wege der Schweizer Spende bekommen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass auch wir allen Anlaß haben, den Schweizern für diese großzügige Hilfsbereitschaft unseren Dank zu sagen. (Neuerlicher, großer Beifall im ganzen Hause.) Die Schweizer haben uns nicht nur dadurch geholfen, daß sie uns fehlende Medikamente und Nahrungsmittel gebracht haben, sondern sie haben auch die Kinderausspeisungen in vielen Orten Niederösterreichs möglich gemacht. Sie haben uns weiter dadurch geholfen, daß sie tuberkulosekranke Kinder in ihr Land aufgenommen und dort in Heimstätten gepflegt und sie der Gesundheit wieder zugeführt haben.
Ähnlich wie bei der Schweiz ist das bei den Schweden und den andern Hilfsaktionen, von denen ich bereits gesprochen habe, der Fall. Noch vor einem Jahr hat uns der Kampf gegen die Infektionskrankheiten schwere Sorgen bereitet. Wir hatten Beispielweise im Jahre 1946 zehnmal soviel Typhusfälle als im Jahre 1936! Herr Abg. Dr. Steingötter halt schon darauf hingewiesen, wie außerordentlich stark die Geschlechtskrankheiten verbreitet sind, und ich habe damals die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, daß uns der Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten deswegen so große Sorgen bereitete, weil es uns auch an entsprechenden Medikamenten gefehlt hat. Heuer können wir feststellen, dass die Infektionskrankheiten ganz bedeutend zurückgegangen sind. So haben z. B. die Diphtheriekrankheiten gegenüber der Vorkriegszeit nunmehr den tiefsten Stand erreicht. Die Scharlachkrankheiten haben sich auf die Hälfte vermindert Die Kinderlähmung ist zwar wieder etwas stärker aufgetreten, dennoch haben wir weniger solche Fälle als die übrigen Bundesländer. Die Zahl der Typhusfälle ist um die Hälfte geringer ,als im Vorjahre, die der Paratyphusfälle sogar um zwei Drittel. Auch die Geschlechtskrankheiten nehmen langsam, aber stetig ,ab. Bei dieser Gelegenheit muß ich der UNICEF, dem Internationalen Roten Kreuz, dem Schweizer Roten Kreuz und den verschiedenen anderen Hilfsorganisationen dafür danken, dass sie uns die notwendigen Sera zum Kampfe gegen die Geschlechtskrankheiten und zum Kampfe gegen die übrigen Krankheiten ,zur Verfügung gestellt haben. Wir danken insbesondere für die Spenden an Penicilin und Streptomycin. Besonderer Dank gebührt in diesem Zusammenhange auch dem Sanitätsreferat der Landesregierung, d. h. der Landessanitätsdirektion mit ihren Ärzten, die stich in der Seuchenbekämpfung wirklich erfolgreich bewährt haben. Dieser Dank gebührt ebenso den Amts- und Gemeindeärzten, welche das Sanitätsreferat unterstützt haben.
Eine neue Sorge ist uns aber zugewachsen. Wir haben in der letzten Zeit immer mehr Berichte bekommen, daß im nördlichen Waldviertel tollwutkranke Füchse auftreten. Die Tollwut ist offenbar jenseits der Grenze ausgebrochen oder verbreitet worden und durch herrenlose Hunde, die es dort in Massen gibt und die ganz verwildert sind, wurden unsere Füchse infiziert. Diese infizieren nunmehr das Wild, sie infizieren aber nicht nur die Tiere, sondern auch Menschen. Bis vergangene Woche sind aus diesen Gebieten oben über 30 Personen gemeldet worden, die wegen Tollwutverdacht geimpft werden mußten. Eine Person, die diese Impfung abgelehnt hat, ist gestorben. Es möge,das eine Warnung an alle diejenigen, die das Unglück haben, von einem wutverdächtigem Tiere gebissen zu werden, sein, sich sofort der notwendigen Schutzimpfung zu unterziehen. Die Sanitätsdirektion der Landesregierung hat bereits alles veranlaßt, um auch dieser Seuche beizukommen. Die Schwierigkeit besteht nur darin, daß bei der Jagd auf tollwutkranke Füchse und auf andere Tiere Hunde nicht verwendet werden dürfen. Außerdem ist es sehr schwierig, so viele Jäger zustande zu bringen, die berechtigt sind, Gewehre zu tragen, um die Füchse zu erlegen.
Vor einem Jahr hatten wir auch noch über unsere Gesundheitsämter zu Magen, die aber jetzt in Ordnung sind. Wir haben heuer wieder sechs solche Ämter neu eingerichtet und sie auf die volle Leistungsfähigkeit gebracht. Es ist bereits von den Herren Abg. Tesar und Sigmund und zwar mit vollem Recht - darauf hingewiesen worden, daß die Gesundheitsämter notwendig sind. Es ist sehr verantwortungslos, wenn man sagt, sie müssen abgebaut werden, damit man etwas ersparen kann. Im Gegenteil, die Gesundheitsämter müssen ausgebaut werden. Wir brauchen in jedem Gesundheitsamt – und wir sind dabei sie einzurichten - auch eine Tuberkulosefürsorgestelle und diese kann, nur dann erfolgreich arbeiten, wenn dem Gesundheitsamte auch die entsprechende Zahl von Fürsorgerinnen beigestellt wird. Wir hoffen, dass wir im Laufe des nächsten Jahres alle Gesundheitsämter in Ordnung bringen können.
Als ich gelegentlich der letzten Budgetdebatte darauf hingewiesen habe, daß es eine besondere Aufgabe der Gesundheitsverwaltung ist, den Kampf gegen die Tuberkulose zu führen, hat der Hohe Landtag in dankenswerter Weise auch den Beschluß gefaßt, daß in Speising hierfür geeignete Objekte in ein Landeskrankenhaus umgebaut werden sollen. Herr Abg. Dr. Steingötter hat schon darauf hingewiesen, daß dieses Landeskrankenhaus in Speising, das wir jetzt ,einrichten, nicht nur als Zuwachs zu den Krankenhäusern zu werten ist, die wir schon besitzen, sondern daß dieses Krankenhaus ganz besondere Aufgaben haben soll. Die Tuberkuloseabteilung in Speising soll ja die Zentralstelle für den planmäßigen Kampf gegen die Tuberkulose im Lande sein. Es ist also nicht so, wie Herr Abg. Dubovsky sagt, daß wir nichts getan haben. Er hat heute nur das wiederholt, was ich etwa im April des heurigen Jahres bei der Budgetdebatte als notwendig dargestellt habe. Ich hin ihm dafür dankbar, daß er mich dabei unterstützt. Es ist auch nicht so, daß das Sanitätsreferat nichts getan hätte, es werden im Gegenteil alle Kräfte angestrengt, um gerade auf diesem Gebiete zu einer wirklich planmäßigen Bekämpfung dieser Volksseuche zu gelangen. Wir sind davon überzeugt, daß uns dabei das Landeskrankenhaus einen ganz hervorragenden Dienst leisten wird. Gedacht ist es so, daß wir alle Fälle an offener Tuberkulose, die wir in Niederösterreich haben, durch die Tuberkuloseabteilung in Speising durchschleusen. Dort werden sie untersucht und auch chirurgische Operationen, sofern es sich nicht um ganz schwere Fälle handelt, die an die chirurgische Klinik abgegeben werden, werden in Speising durchgeführt. In Speising wird dann auch darüber entschieden werden, welche Krankenanstalt oder welche Heilstätte für den betreffenden Fall die geeignete ist. Kranke, die nicht in eine Krankenanstalt oder Heilstätte abgegeben werden müssen, wird man anderwärts unterbringen, man wird aber in jedem solchen Fall dem Arzt, der draußen die weitere Behandlung durchführt, auch mitteilen, was gemacht wurde und wie die weitere Behandlung zu erfolgen hat. Die Tuberkuloseabteilung in Speising soll uns auch die Möglichkeit geben, unsere Amts und Gemeindeärzte turnusweise im Kampf gegen die Tuberkulose zu schulen, sie müssen einen Begriff davon bekommen, welche Intentionen hier obwalten und welche Aufgaben die Ärzte draußen zu erfüllen haben, wenn ein wirklicher Erfolg erreicht werden soll. Ich bin auch überzeugt, daß wir diesen Erfolg erreichen werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon von der großzügigen Schweizer Spende gesprochen und davon, was wir ihr zu verdanken haben. Heuer im April mußte ich noch darauf hinweisen, daß wir im ganzen Land nur über ungefähr 100 Tuberkulosebetten verfügen. Heute kann .ich die erfreuliche Mitteilung machen, dass mittlerweile die Heilanstalt Alland bis auf einen kriegsbeschädigten Pavillon dem Betrieb übergeben wurde, daß die Heilanstalt Strengberg wieder eröffnet ist und ihre Patienten bereits betreut, und daß in der letzten Woche auch das Buchenbergheim bei Waidhofen an der Ybbs, das der Bundeskrankenkasse gehört, wieder eröffnet werden konnte.
Der Wiederaufbau dieser völlig zerstörten Tuberkuloseheilstätten in Niederösterreich wäre nicht möglich gewesen, wenn uns dabei die Schweizer Spende nicht in ganz hervorragender Weise geholfen hätte. Wir haben von der Schweizer Spende ergänzend Bau- und Installationsmaterial bekommen, Einrichtungsgegenstände für Küche und Haus, komplette Betten, Wäscheausstattung, Sanitätsmaterial, sanitäre Artikel. usw.
Wenn wir also heute wieder über diese Heilanstalten verfügen, deren Zerstörung wir noch im heurigen Frühjahr beklagen mußten, so danken wir das nicht zuletzt der Hilfsbereitschaft der Schweiz und hierfür möchte ich ihr den Dank des Landes Niederösterreich aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Abg. Dr. Steingötter hat schon darauf hingewiesen, und ich habe gelegentlich der letzten Budgetdebatte auch davon gesprochen, wie notwendig der Wiederaufbau der durch den Krieg schwer beschädigten Krankenanstalten, die Gemeinden gehören, ist, weil für den Wiederaufbau dieser Anstalten finanziell von niemandem vorgesorgt ist und weil die Gemeinden zur Tragung dieser Lasten nicht imstande sind. Weil sich anderseits – wie schon Herr Abg. Dr. Steingötter auseinandersetzte -- der Bund weigerte, hierzu etwas beizutragen, mußte das Land einspringen. Und das Land ist eingesprungen und gewährte den Gemeinden, die solche Krankenanstalten wieder aufbauen, den Zinsen- und Tilgungsdienst für die hierfür notwendigen Darlehen. Auf diese Weise ist es möglich geworden, im Jahre 1948 Wiederherstellungsarbeiten mit einem Gesamtbauaufwand von mehr als 20 Millionen Schilling durchzuführen. Dazu gehört vor allem die Adaptierung des neuen Krankenhauses in Hainburg, das am vergangenen Sonntag eröffnet wurde. Alle, die an dieser Eröffnungsfeier teilgenommen haben, haben sich trotz des schlechten Wetters ehrlich über das gefreut, was in Hainburg aus einer alten Kaserne gemacht worden ist. Das Krankenhaus in Hainburg ist heute eines der schönsten und modernsten Spitäler, das wir in Niederösterreich haben. Freilich als begonnen wurde, haben die Bausachverständigen im Jahre 1946 gesagt: Na, es wird halt eineinhalb bis zwei Millionen Schilling kosten. Tatsächlich kostete aber das Hainburger Krankenhaus an Darlehen fünfeinhalb Millionen Schilling, während eine Million Schilling von der Gemeinde selbst aufgebracht wurde. Die Gesamtherstellungskosten betrugen also sechseinhalb Millionen Schilling.
Im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus in St. Pölten mußte ein neues Kesselhaus errichtet werden, da die alte Anlage vollständig unzureichend war und zusammenzubrechen drohte. Es war so, daß die alte Kesselanlage den heutigen Winter nicht mehr überlebt und die Gefahr bestanden hätte, daß dieses Krankenhaus mit seinen 800 Betten den Betrieb hätte einstellen müssen. für den Bau der neuen Kesselanlage wurden bisher fünf Millionen Schilling aufgewendet. Eine weitere Million Schilling wird noch im nächsten Jahr erforderlich sein. Dafür wird aber dann das Sankt Pöltner Krankenhaus über eine ganz moderne Kessel- rund Heizanlage verfügen, die für die nächsten Jahrzehnte wahrhaftig vollauf genügen wird. Sie wird auch dann noch genügen, wenn das Krankenhaus in St. Pölten so ausgebaut wird, wie es den Wünschen des Herrn Abg. Dr. Steingötter und der St. Pöltner Bevölkerung entspricht. Außerdem muß in Sankt Pölten mit Rücksicht auf den großen Betrieb die Prosektur aufgestockt werden, wofür 500.000 S erforderlich sind.
In Korneuburg ist die Interne Abteilung durch Bomben zerstört worden. Wir haben der Gemeinde Korneuburg die Möglichkeit zur Aufnahme eines Darlehens von vier Millionen Schilling gegeben. Am nächsten Samstag oder Sonntag findet, wie mir mitgeteilt wurde, die Eröffnungsfeier in Korneuburg statt.
Im Krankenhaus in Krems muß unbedingt der Wirtschaftstrakt aufgebaut werden, denn die dortige Küche ist vollständig unbrauchbar. Man muß sich nur wundern, wie es den Schwestern möglich ist, in dieser unzulänglichen Küche die Nahrung für die große Anzahl von Patienten, die das Krankenhaus in Krems beherbergt, kochen zu können. Als wir dort eine Kommissionierung vornahmen, hat sich folgendes ereignet: Als die Kommission aus den alten Räumen herausging, sprang den ersten, der herauskam, eine dicke, fette Ratte fast an. Ich weiß nicht, ob das, Regie war, Herr Bürgermeister Dr. Riel (Heiterkeit.) Oder sind die Ratten dort wirklich so zahlreich. Ich nehme ohne weiteres das letztere an, denn es herrschen dort Verhältnisse, die nicht mehr tragfähig sind. (Abg. Dr. Riel: Ich bin kein Mephistopheles!) Bisher wurden für das Krankenhaus in Krems 1,300.000 S aufgewendet. Im nächsten Jahr, wenn wir die Anlage vollenden, werden wir noch 1,200.000 S brauchen.
In Gmünd war die Errichtung eines Schwesternhauses nicht mehr aufzuschieben. Die Kosten betragen 1,250.000 S. Durch die Errichtung dieses Schwesterhauses ist es aber möglich, Räume für den Krankenhausbetrieb freizubekommen. Auch das Krankenhaus selbst wird so renoviert, daß es wieder ein normaler Betrieb werden wird.
Der Ausbau der chirurgischen Abteilung in Neunkirchen, die ebenfalls zerstört und deren Aufbau während des Krieges begonnen worden ist, hat bisher 1 ½ Millionen Schilling erfordert. Für das nächste Jahr brauchen wir noch 1,300.000 08, um den Rohbau zu vollenden. Von der Einrichtung dieser Abteilung kann im nächsten Jahr allerdings noch keine Rede sein, weil dazu einfach die Mittel fehlen.
Für die innere Ausgestaltung des Krankenhauses in Wiener Neustadt wurde der Zinsen und Tilgungsdienst für ein Darlehen: von einer Million Schilling gewährt.
Das Krankenhaus Waidhofen an der Thaya mußte ein Darlehen im Betrage von 400.000 S aufnehmen, um das Kesselhaus umgestalten zu können. Außerdem ist die Aufstockung dieses Gebäudes geplant, damit dann auch Schwesternwohnungen vorhanden sind.
Für die Durchführung von nicht mehr aufzuschiebenden Reparaturen an den Krankenhäusern mußte der Gemeinde Eggenburg die Aufnahme eines Darlehens von 280.000 S und der Gemeinde Waidhofen an, der Ybbs eines solchen von 160.000 S ermöglicht werden.
Für alle diese Darlehen trägt vorerst das Land Niederösterreich die Verzinsung und Tilgung. Wir haben eine Rundfrage veranstaltet, wie groß das Erfordernis für den Ausbau der Krankenanstalten in Niederösterreich wäre und haben gesagt, man möge nur die dringendsten Fälle ausgeben. Es wurden Begehren gestellt, die ein Erfordernis von 28 Millionen Schilling bedeutet hätten. Es war natürlich unmöglich, diesen großen Betrag schon für das nächste Jahr aufzubringen und wir mußten daher die angemeldeten Begehren zu einem großen Teil auf das übernächste Jahr zurückstellen. Dabei sind das Begehren, die nicht etwa nicht dringlich wären.
In St. Pölten ist die Augenabteilung in einer ehemaligen Militärbaracke untergebracht. Ebensolche Militärbaracken sind in Krems, Waidhofen an der Thaya, Stockerau und in einer ganzen Reihe von Krankenanstalten. Diese Baracken sind zum Teil von Ungeziefer befallen. Sie können nicht gereinigt und nicht von Ungeziefer freigemacht werden; wir sind leider nicht imstande, diese Verhältnisse jetzt schon zu sanieren, weil uns die Mittel fehlen. Herr Abg. Dr. Steingötter hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Gemeinden besorgt sind, was einmal geschehen wird, wenn auch das Land, ebenso wie der Bund, die Verzinsung und Tilgung, zu der es gesetzlich nicht verpflichtet ist, ablehnen sollte. Wir haben über diesen Punkt mit dem Bund wiederholt Verhandlungen geführt. Erst kürzlich ist über meine Initiative eine Länderkonferenz zusammengetreten, in der Referate besprochen wurden, die von Vertretern der Sozialistischen Partei verwaltet werden und in speziellen Dingen mit der sozialen Fürsorge zu tun haben. Auf Grund dieser Konferenz hat dann eine Vorsprache beim Finanzminister unter Führung des Ministers Maisel stattgefunden. Wir haben dort dieses Problem ausführlich diskutiert, aber der Finanzminister steht auf dem Standpunkt, er habe keine gesetzliche Verpflichtung und auch keine Möglichkeit, diese Kosten zu übernehmen, es sei denn, dass eine Revision der Abgabenteilung erfolge. Wir haben dort mit allem Nachdruck angeregt, es möge der Bund wenigstens den Zinsen- und Tilgungsdienst für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Krankenanstalten übernehmen, denn das sei zweifellos nicht Landes-, sondern Bundessache. Das hat der Finanzminister wohl auch nicht bestritten, er hat aber dann gemeint, es sollen sich die Fachbeamten des Ministeriums für soziale Verwaltung, des Finanzministeriums, der Gemeinde Wien und des Landes Niederösterreich zusammensetzen und sich um einen Vorschlag bemühen.
Wir haben auch die Wiederherstellung des Krankenanstaltengesetzes verlangt. Das Krankenanstaltengesetz ist wohl in Kraft, nur die beiden Paragraphen, die. uns hier interessieren, nämlich §§ 48 und 49, sind außer Kraft. Der § 48 hat vorgesehen, daß für den Aus- und Aufbau von Krankenanstalten der Bund drei Achtel, das Land drei Achtel und die Gemeinden zwei Achtel des Erfordernisses zu tragen haben. Dieser Paragraph ist aber außer Kraft.
Der § 49 hat vorgesehen, daß für den Betriebsabgang bei Spitälern der Bund drei Achtel, das Land drei. Achtel und die Gemeinden zwei Achtel beizutragen haben. Auch dieser Paragraph ist außer Kraft Der Minister für soziale Verwaltung hat erklärt, dass er seinem Amte den Auftrag geben werde, den Entwurf eines neuen Krankenanstaltengesetzes, ähnlich wie es früher bestanden hat, auszuarbeiten. Der Finanzminister hat aber erklärt, daß dieses neue Krankenanstaltengesetz erst dann in Kraft treten kann, wenn durch eine Revision der Abgabenteilung für die Bedeckung dieser Lasten, die dem Bunde neu zuwachsen, Vorsorge getroffen ist. Wir müssen vom Standpunkte Niederösterreichs aus mit allem Nachdruck fordern, daß diese Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes, womöglich in der Form wie früher, wieder in Kraft gesetzt werden.
Der Herr Abg. Dr. Steingötter hat schon darauf hingewiesen, daß sich die Krankenanstalten auch deswegen in Schwierigkeiten befinden, weil die Sozialversicherungsträger die Verpflegskosten nicht mehr voll bezahlen. Es ist tatsächlich so, daß die Sozialversicherungsträger selbst in finanziellen Schwierigkeiten sind. Ich will nicht untersuchen, ob es Möglichkeiten gäbe, diese Schwierigkeiten zu vermindern. Eine solche Möglichkeit besteht sicher darin, daß man die reichsgesetzlichen Vorschriften, die heute noch für die Krankenversicherung gelten, durch ein österreichisches Krankenversicherungsgesetz ersetzt. Diese reichsgesetzlichen Vorschriften beideuten für die Krankenkassen eine solche Vielschreiberei und einen solchen bürokratischen Apparat, der vollständig überflüssig ist, wie wir aus der Erfahrung von 1938 wissen. Wir müssen daher dringend fordern, es möge ehestens ein österreichisches Krankenversicherungsgesetz an Stelle der reichsgesetzlichen Vorschriften treten. Wir bemühen uns auch hier, mit den Sozialversicherungsträgern zu einem Ausgleich zu kommen. Aber wir können vom Standpunkt des Sanitätsreferates nicht das erfüllen, was die Gemeinden wollen, nämlich daß wir ihnen die Verpflegskosten eintreiben und jenen, die das Geld nicht haben, das notwendige Geld verschaffen. Hoffen wir, daß wir hier irgendeinen Ausgleich finden werden.
Ich habe Ihnen damit einen gedrängten Überblick über die Gesundheitsverhältnisse in unserem Land gegeben. Ich habe im Vorjahr auch davon gesprochen, daß wir im Krankenhaus Speising den Tuberkulosepavillon in Betrieb setzen wollen. Wir hoffen, daß uns das bereits in der ersten Jännerwoche möglich sein wird, obwohl der Bau der Tuberkuloseabteilung noch nicht ganz vollendet ist: Wir haben aber einen Teil bereits so weit fertig, daß die restlichen Arbeiten ohne Behelligung der dort unterzubringenden Patienten fortgesetzt werden können und daß der Betrieb aufgenommen werden kann.
Wir hoffen, daß im nächsten Frühjahr auch die Kinderabteilung, das Göteborg-Haus, fertig gestellt und eröffnet werden kann. Göteborg-Haus heißt es, weil wir Niederösterreicher uns, was das Krankenhaus Speising und insbesondere das Kinderkrankenhaus anlangt, der Patenschaft der Stadt Göteborg und ihrer Hilfsorganisationen erfreuen dürfen. Ich sehe eine ehrenvolle Pflicht darin, von dieser Stelle aus den Göteborger Hilfsorganisationen den Dank des Landes Niederösterreich zum Ausdruck zu bringen. (Allgemeiner Beifall.) Aber nicht nur den Hilfsorganisationen pauschaliter und nicht nur der Europahilfe und der Österreichhilfe müssen wir danken, sondern ich muß einem Mann persönlich danken, der uns als wahrer Freund und Helfer stets zur Seite steht. Es ist dies Herr Dr. Arnoldson, der, selber Arzt, in Schweden unermüdlich die Werbetrommel rührt, um neue Mittel herbeizuschaffen und der bemüht ist, die Einrichtungsgegenstände, die wir nicht beschaffen können, aufzutreiben und von der Regierung oft unter großen Schwierigkeiten die Ausfuhrlizenz zu erhalten. Solche Schwierigkeiten ergehen sich deshalb, weil es sich oft um Dinge handelt, die Schweden ganz - oder zumindest die Rohstoffe dafür - einführen muß, weshalb diese Waren nicht ausgeführt werden dürfen. Der Beharrlichkeit und der Tatkraft Dr. Arnoldsons ist es aber gelungen, zu erreichen, dass alle diese Gegenstände zu uns hereingekommen sind. (Lebhafter Beifall.)
Die ganze Einrichtung des Göteborg-Hauses, von den Betten angefangen bis zu den Kübeln, von den Apparaten bis zum Installationsmaterial, bis zur Wäsche und bis zur Bekleidung der Schwestern, ja his zum Zahnbürstel und bis zur Ausschmückung des Hauses verdanken wir der Göteborg-Hilfe und vor allem unserem Freund Dr. Arnoldson. (Neuerlicher Beifall.) Vielleicht interessiert es Sie auch, daß gelegentlich eines der letzten Besuche aus Schweden auch die Kirche besichtigt wurde, und man hat uns zugesagt, dass man uns auch die beschädigten farbigen Gläser beschaffen wird. Ich habe auch schon die Nachricht bekommen, daß die katholische Kirchengemeinde von Göteborg sich bereit erklärt hat, die Gläser für die Kirche zu besorgen und dass sie auch dazu beitragen wird, daß diese Kirche renoviert wird. (Lebhafter Beifall.)
Ich glaube, Ihnen damit einen gedrängten Überblick über den Stand des Gesundheitswesens in Niederösterreich gegeben zu haben. Wenn die Zeit reichen würde, könnte man darüber noch viel, viel mehr sagen, denn auf diesem Gebiet ist wahrhaft sehr viel geschehen. Und daß so viel geschehen konnte, verdanke ich erstens dem Verständnis meiner Kollegen in der niederösterreichischen Landesregierung und insbesondere des Herrn Finanzreferenten, der mir da noch nie Schwierigkeiten gemacht hat - ich fürchte aber, daß das auch einmal eintreten könnte und ich danke das der Mitarbeit aller Beamten des Sanitätsreferates und den Übrigen damit befaßten Beamten, den Herren der Bauämter und der Maschinenbauabteilung und allen, die mitgeholfen haben, nicht zuletzt selbstverständlich auch den Schwestern, nicht nur in Speising, sondern bei allen Anstalten, die im Lande Niederösterreich aufgebaut wurden. (Lebhafter Beifall links.) 

PRÄSIDENT: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort): Das Kapitel II, Gesundheitswesen, schließt mit Ausgaben von 6,762.200 S und Einnahmen von 3,413.500 S und weist somit einen Nettoabgang von 3,348.700 S auf. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Kapitel in dieser Fassung die Zustimmung zu erteilen. (Der 3. Präsident übernimmt den Vorsitz.)

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Kapitel II ist in Erfordernis und Bedeckung in der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Fassung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Resolutionsanträge.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Es liegt ein Resolutionsantrag des Herrn Abg. Tesar zu Kapitel II vor (liest): ".Den niederösterreichischen Hebammen, welche im Jahre 1940 Infolge hohen Alters nicht in die Angestelltenversicherung übernommen wurden und arbeitsunfähig sind, wird ein gnaden weiser Ruhegenuß zuerkannt."
Ich beantrage, den Resolutionsantrag gemäß § 25, Absatz 7, der Geschäftsordnung des Landtages der Landesregierung zur Stellungnahme zuzuweisen.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Zuweisung des Antrages an die Landesregierung Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten, zu Kapitel III, Fürsorgewesen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Das Kapitel III, Fürsorgewesen, sieht Ausgaben von 21,623.900 S und Einnahmen von 10,323.500 S vor. Das ergibt einen Nettoabgang von 11,300.400 S.
Im Kapitel III, Fürsorgewesen, sind für die der Jugendfürsorge sowie der Irren- und Siechenpflege dienenden Anstalten wie auch für die Armenfürsorge höhere Personal- und Sachaufwendungen erforderlich. Diesen Mehrausgaben stehen aber bei den zugehörigen Einnahmitteln Mehreinnahmen aus Verpflegskosten und sonstigen Einsätzen gegenüber.
Bei diesem Kapitel sind auch, und zwar erstmalig die auf Grund des Opferfürsorgeabgabegesetzes vom 30. Juni 1948, LGBL Nr. 21, aus der Abgabe vom Aufwand für Vergnügungen zu erwartenden Einnahmen und die daraus zu bestreitenden Ausgaben zur Unterstützung von niederösterreichischen Kriegsversehrten des ersten und zweiten Weltkrieges sowie von Opfern des Faschismus für das Jahr 1949 veranschlagt. Da diese Ausgaben und Einnahmen gegenseitig zweckgebunden sind, wird die Inanspruchnahme des Ausgabekredites des Titels 7 nach dem tatsächlichen Eingang der Einnahmen bei Titel 6 erfolgen müssen.
Bei diesem Kapitel ist der Umfang der im Titel 2 Jugendfürsorge, bei den Paragraphen 7 bis einschließIich II für die verschiedenen Arten der offenen Fürsorge, veranschlagten Erfordernisse oft schwer abzuschätzen. Das gleiche trifft bei den Ausgabenkrediten des Titels 5, Armenfürsorge, §§ 1 bis einschließlich 7, zu. Zur Erleichterung der Verwendung der angeführten Ausgabenkredite werden diese als gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Darf ich bitten, die Debatte zum Kapitel Fürsorgewesen aufzunehmen.

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. VeseIy. Ich erteile es ihm.

Abg. VESELY: Hoher Landtag! Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses haben auf ihren Kontrollfahrten Gelegenheit gehabt, gewisse Dinge festzustellen, die in den Rahmen des Kapitels Fürsorge gehören. Ich will die Sache sehr kurz machen. Wir konnten in zwei, bzw. drei Fällen feststellen, daß Kinder, die ihre Erziehungsberechtigten aus irgendeinem Grunde, sei es durch Todesfälle, schwere Krankheit oder andere Umstände, verloren hatten, nirgends anders als in Altersheimen untergebracht werden konnten. So sahen Wir, daß in Wolkersdorf 38 Kinder untergebracht waren, wobei die Kinder in diesem Heim wenigstens von den anderen Insassen getrennt waren während in St. Pölten die Kinder direkt unter den alten Leuten herumtollten. Ich brauche nicht viel, Worte darüber zu verlieren. Sie können sich vorstellen, daß das ein unmöglicher Zustand ist. Die einzelnen Bezirke wissen sich ·einfach nicht zu helfen, weil die Zahl der vorhandenen Pflegeplätze aus bekannten Gründen derzeit nicht ausreicht, momentan anfallende Fälle tatsächlich versorgen zu können.
Ich gestatte mir deshalb, folgenden Antrag zu untenbreiten (liest):
"Der Hohe Landtag -wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, ehestens an die Errichtung einer zentralen Kinderübernahmsstelle in Niederösterreich zu schreiten."
Ich glaube, ich kann es mir ersparen, eine weitere Begründung zu diesem Antrage zu geben.
Auf einer ähnlichen Linie bewegt sich eine andere Erfahrung, die wir machen. In Sankt Pölten waren ebenfalls im Altersheim Kranke untergebracht, deren Gesundheitszustand im Verlaufe ihrer Anwesenheit im Krankenhaus nicht besser und nicht schlechter wurde und die man schließlich und endlich als unheilbar abschob. Nachdem man nicht wußte, wohin mit ihnen, wurden sie im Altersheim untergebracht. Dabei waren es in vielen Fällen verhältnismäßig junge Frauen, die an chronischem Rheumatismus gelitten haben. Eine Frau, die Mutter von drei Kindern ist und im Alter von 32 Jahren steht, wurde ebenfalls dort untergebracht, ebenso eine andere nicht viel ältere Frau. Wir haben die Überzeugung, daß diese beiden Fälle absolut heilbar wären, wenngleich erst in einem verhältnismäßig langen, Zeitraum. Im Altersheim dagegen, wo so viele Altersieche und Kranke untergebracht sind und für eine Heilbehandlung dort jede Möglichkeit fehlt, werden sie selbstverständlich dauernd unheilbar werden.
Wir sind der Meinung, daß das Land hier Vorsorge treffen und diese Menschen nicht gleich auf das Aussterbeetat setzen, sondern irgendwelche Versuche zu deren Heilung unternehmen sollte. In der Siechenanstalt in Sankt Andrä bestünde dafür die Möglichkeit, wo derzeit provisorisch Säuglinge untergebracht sind. Wenn die Anstalt in Perchtoldsdorf, wo derzeit ein Kinderkrankenhaus ist, frei wird, und zwar dadurch, daß die kranken Kinder nach Speising kommen, könnten die Kinder, die sich derzeit in St. Andrä befinden, nach Perchtoldsdorf gebracht werden. Der dortige Pavillon wäre frei und wir stellen uns vor, daß es möglich wäre, diesen Pavillon für jüngere Kranke einzurichten und so zu gestalten, dass die notwendigen klinischen Behelfe bereitgestellt würden.
Diesbezüglich erlaube ich mir, ebenfalls einen Antrag zu untenbreiten. Er lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Errichtung einer mit klinischen Behelfen ausgestatteten Abteilung für jüngere, nicht absolut unheilbare oder zumindest besserungsfähige Pfleglinge in einer der bestehenden Siechenanstalten in die Wege zu leiten."
Ich bitte Sie, auch diesen Antrag anzunehmen.
Schließlich möchte ich noch an den Beschluß des Landtages anläßlich der Beratung des Budgets 1948 erinnern. Damals wurde der Beschluß gefaßt, ein Lehrlingsheim zu errichten. Ich brauche mich über die Begründung der Notwendigkeit nicht einzeln zu äußern. Wir haben im Laufe des Jahres den Bericht bekommen, der uns mitteilte, daß alle Bemühungen erfolglos gewesen sind. Ich will gestehen, daß es nicht leicht ist, für das Land ein geeignetes Gebäude aufzufinden, aber wir haben bereits aus den bisherigen Verhandlungen gehört, daß die Zeit kommen wird, wo wir einen Mangel an Facharbeitern werden feststellen können.
Infolgedessen möchte ich neuerlich an die Landesregierung in Form eines Antrages das Ersuchen richten, diese notwendige Aufgabe nicht aus dem Auge zu verlieren. Ich bitte Sie um die Annahme folgenden Antrages (liest):
. "Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Beschlusses des Hohen Landtages anläßlich der Verabschiedung des Voranschlages 1948 nichts unversucht zu lassen, den Gedanken der Errichtung eins niederösterreichischen Lehrlingsheimes in die Tat umzusetzen."
Ich bitte Sie um die Annahme aller drei Anträge.

PRÄSIDENT: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Bartik das Wort.

Abg. BARTIK: Hohes Haus! Sie haben aus den Ausführungen des Herrn Abg. Vesely gehört, wie ungemein wichtig es auf dem Gebiete der Fürsorge ist, daß gerade hier ein außerordentlicher Betrag eingesetzt wird, um diese Aufgaben volI erfüllen zu können. Fürsorge ist wohl ein kurzes Wort, beinhaltet aber eine große dankbare Aufgabe, die wir unseren Armen, unseren Kindern, unseren Heimkehrern schuldig sind. Die Fürsorge gliedert sich in verschiedene Gebiete: Wir haben neben der Siechen-, Armen- und Irrenpflege jetzt auch noch die Fürsorge für die Heimkehrer. Diese besteht in der Mitwirkung der Suchaktion der Heimkehrer und bei der Beschaffung von Devisen für die Heimkehrer um ihnen ihre in der Gefangenschaft verdienten Gelder zur Auszahlung zu bringen. Wir haben weiter die Erholungsfürsorge für unsere heimgekehrten Kriegsgefangenen in Form von Paketaktionen, Geldspenden, Lebensmittelspenden, Unterbringung in Erholungsheimen usw. 
Ich möchte mich ganz kurz fassen, um das Hohe Haus nicht zu lange aufzuhalten. Bei der Mitwirkung an der Suchaktion nach Kriegsgefangenen haben wir uns ganz besonders beteiligt. Durch die Devisenbeschaffung wurde es ermöglicht, daß die Heimkehrer ihr in der Gefangenschaft auf Grund geleisteter Arbeit verdientes Geld hier im Lande ausbezahlt bekommen. Diese verschiedenen Fürsorgeaktionen für unsere niederösterreichischen Heimkehrer bilden also eine wirklich dankbare und bedeutende Aufgabe. Wir haben auch eine Bekleidungsaktion und eine Erholungsfürsorgeaktion in die Wege geleitet. Bei der Bekleidungsaktion möchte ich erwähnen, dass 5982 Anzüge und 1209 Mäntel, ferner Wäsche, Unterhosen und Schuhe ausgegeben wurden; alle diese Gegenstände wurden an 4953 Heimkehrer verteilt.
In der Erholungsfürsorgeaktion wurden im Jahre 1948 559 Heimkehrer auf Grund ihres schlechten Gesundheitszustandes in folgenden Erholungsheimen untergebracht: Puchberg, Semmering, Maria- Taferl und Kirchschlag in Oberösterreich. Für diese Aktion wurde ein Betrag von 142.001.89 S ausgegeben. Bei der Paketaktion wurden an die in jugoslawischer Kriegsgefangenschaft befindlichen Niederösterreicher im Dezember 1947 864 Pakete und in der Zeit von 5. August bis 23. September 1948 1120 Pakete abgesendet. Diese Pakete enthielten Unterwäsche, Handtücher, Taschentücher, Rasierzeuge, Waschgarnituren, Zigaretten und Lebensmittel. diese Pakete sind fast restlos in den Besitz der Kriegsgefangenen gekommen. Für diese Aktion wurden insgesamt 48.115 S aufgewendet.
Aus den vom Bundesministerium des Innern zur Verfügung gestellten 80.000 S wurden 1947 an 506 und 1948 an 55 Heimkehrer Geldbeträge zwischen 100 und 200 S gewährt. An besonders bedürftige und unterernährte Heimkehrer wurden sowohl vom Bundesministerium für Inneres als auch aus Landesmitteln besonders hochwertige Lebensmittel verteilt
Wenn wir uns heute umschauen, sehen wir überall eine weit verzweigte Fürsorge. Wir sehen aber auch an jedem Eck, wohin wir auch blicken, nichts als Aufbau und wieder Aufbau, und so müssen wir damit rechnen, daß uns nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen werden für die Verteilung im Rahmen der Heimkehrerfürsorge. Ich danke heute hier im Hause für die Bemühungen des Referates und für die Unterstützung durch unseren Finanzreferenten. Ich danke aber auch dem Herrn Landeshauptmann für sein Verständnis und allen beteiligten Beamten, die bei den Budgetberatungen dazu beigetragen haben, daß der Betrag für das Fürsorgewesen um rund fünf Millionen erhöht wurde. Gewiß sind fünf Millionen eine große Zahl, sie bedeuten aber im Verhältnis zu den Aufgaben, die der Fürsorge gestellt sind, einen kleinen Betrag.
Wenn heute hier im Hause bei der Generaldebatte die großen Schwierigkeiten aufgezeigt wurden, mit welchen wir zu kämpfen haben, dann müssen wir sagen: Obwohl wir auf diesem Gebiet schon viel gemacht und für die Kriegsgefangenen und Heimkehrer viel geleistet haben, so wissen wir sehr gut, daß, wenn Österreich ganz frei wäre und wir uns im Lande frei bewegen und alles das machen könnten, was wir wollen und wie es unserem Geist entspricht, dann könnten wir mit den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, auf dem Gebiet der Fürsorge für die Heimkehrer noch viel, viel mehr leisten! Wenn ich vorhin Zahlen über unsere Fürsorge für die Heimkehrer genannt habe, so sind das Beträge, die, im Verhältnis zu den Strapazen, die unsere Heimkehrer erdulden mußten, fast als ein Bettel bezeichnet werden müssen, den ihnen die Heimat gibt, und das ist für uns fast eine Schande. Aber unsere Niederösterreicher, die zurückgekommen sind, werden ersehen, daß es uns bei bestem Willen nicht möglich war, in dieser schweren Zeit und bei unserer Armut für sie größere Mittel zu bewilligen. Ich bin überzeugt, daß es in diesem Haus keinen einzigen Abgeordneten und auch kein Regierungsmitglied gibt, der etwas dagegen gehabt hätte, wenn wir noch vier oder fünf Millionen für diesen Zweck mehr hätten ausgeben können. Ich weiß aber auch, daß die Heimkehrer, weil sie Österreicher sind, Verständnis dafür aufbringen und sich damit begnügen werden, weil sie wissen, daß der Landtag von Niederösterreich und die Landesregierung seit dem Jahre 1945 ungemein viel Arbeit und Verantwortung auf sich genommen haben. Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Abgeordneten, helfen Sie mit, wenn irgendein bedürftiger Österreicher an Sie um Unterstützung aus irgendeiner Fürsorgeaktion herantritt. Tun Sie alles, um diesen Leuten in irgendeiner Form soweit als möglich zu helfen. Ich kann nicht schließen, bevor ich nicht hier im offenen Hause den Appell an alle Welt hinaus gerufen habe: Man möge uns doch endlich in Österreich die volle Freiheit geben, damit wir für unser Volk wieder selbst sorgen können! (Lebhafter Beifall rechts.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Koppensteiner.

Abg. KOPPENSTEINER: Hoher Landtag! Auch ich möchte über die Heimkehr der Kriegsgefangenen einiges sagen. Wenn ich meine Ausführungen beginne, möchte ich vor allem feststellen, daß es noch eine große Anzahl von Niederösterreichern gibt, die his heute noch nicht aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt sind. Ich nehme die Gelegenheit wahr, um von dieser Stelle aus laut und deutlich in alle Welt hinaus zurufen, aber auch laut und deutlich an die Besatzungsmächte das Ersuchen zu richten: Gebt endlich auch den letzten Kriegsgefangenen frei und sorgt dafür, daß er in seine Heimat zu seinen Angehörigen zurückkehren kann. (Lebhafter Beifall.)
Wir wissen, meine sehr verehrten Abgeordneten, daß hier auch Dunge mitspielen, für die der Bedauernswerte, der heute noch in Kriegsgefangenschaft ist, vielleicht gar nichts kann.
Irrtümerlicherweise hat sich vielleicht dieser oder jener als deutscher Reichsangehöriger ausgegeben. Durch irgend welche Missverständnisse oder Umstände wird er draußen als Kriegsverbrecher angesehen, obzwar er es gar nicht ist, und aus diesem Titel heraus wird ihm die Heimkehr zu seinen Angehörigen verweigert. Wir hoffen und wünschen, daß unser Appell, den wir hinausrichten an die Welt, auch gehört und beherzigt wird, damit auch der letzte Kriegsgefangene bald in die Heimat zurückkommt.
Nun noch eine Frage im Zusammenhang mit den Heimkehrern. Mein Vorredner, der Herr Abg. Bartik, hat Zahlen bekannt gegeben, aus denen ersehen werden soll, was der Ausschuß und die Amtsstellen des Landes Niederösterreich für die Heimkehrer geleistet haben. Diese Leistungen sind sicher sehr schön. Ich will Sie nicht mit Ziffern aufhalten. Es hat schon deswegen keinen Zweck, weil sich ja jeder Abgeordnete dieses Material selbst verschaffen kann, damit er Einblick erhält in das, was für die Heimkehrer gemacht worden ist. loh möchte im Namen meiner Partei der Kommission und dem zuständigen Referat den Dank der Heimkehrer aussprechen. Wenn wir auch arm sind, haben wir doch mit den bescheidenen Mitteln so manchem Heimkehrer helfen können. Die Heimkehrer haben aber neben der finanziellen Hilfe und Zuteilung von Kleidern und Lebensmitteln auch die Betreuung in anderer Hinsicht notwendig. Sie haben verschiedene Sorgen und auch hier werden die Landesregierung und die zuständigen Ämter darauf sehen müssen, daß den Heimkehrern geholfen wird. Wir haben feststellen können, daß sehr, sehr viele Heimkehrer, die aus der Gefangenschaft zurückkommen, ausgeplündert wurden. Kleine Gewerbetreibende finden nur mehr ihre ausgeplünderten Werkstätten vor oder es haben sich während ihrer Abwesenheit irgendwelche andere Dinge ereignet, so daß sie in ihre Werkstätten gar nicht mehr hinein können. Hier, meine sehr Verehrten, müßte das zuständige Referat der Landesregierung eingreifen und den Heimkehrern, die sich heute noch darum raufen, um wieder zu ihrem Gewerberecht zu kommen, in erster Linie helfen. Auch in den Fällen, wo die Gewerbescheine stillgelegt wurden, müßten die Heimkehrer meiner Ansicht nach, wo immer sie hinkommen und vorsprechen, bevorzugt behandelt werden. Wir müssen diese Leute verstehen. Sie kommen heim und finden ihre Familien in zerbombten Wohnungen, der Hausrat ging verloren, die Leute stehen vor dem Nichts. Hier muß die Landesregierung vor allem den Heimkehrern helfen, damit sie wieder Mut und den Anschluß an uns finden können. Sie müssen wieder die Kraft bekommen, damit sie am Wiederaufbau unserer so schwer zerstörten Wirtschaft mitarbeiten können.
Ich möchte noch einiges zur Frage der Kriegsbeschädigten sagen. Ich weiß, daß die Versorgung der Kriegsbeschädigten eine Bundessache ist. Die Renten sind ja ebenfalls Bundessache. Wir haben aber auch vom Lande aus eine gewisse Pflicht, diesen Kriegsbeschädigten gegenüber und wir können ihnen helfen, wenn wir ihnen helfen wollen. Wie war es denn damals, meine sehr Verehrten, wie diese Leute förmlich aus der Schule heraus in den Krieg hinausgetrieben worden sind? Kaum der Schule entwachsen, wunden sie in dem Wahnsinnsgedanken, ein tausendjähriges Reich zu gründen, hinausgetrieben ihre ganze Jugend wurde dadurch zerstört, mit ihnen zogen auch ältere und ganz alte Männer hinaus. md wie kamen sie zurück? Anfangs sahen wir nicht viel davon, jetzt aber sehen wir schon häufiger, wie sie auf Krücken gestützt oder wie Blinde, von Hunden geführt, durch die Straßen stolpern. Ihr ganzes Leben ist zerstört und ohne Hoffnung steht der arme Mensch nun da. Ich glaube, wir als Abgesandte des Landes haben die Pflicht, diesen armen Menschen, die um ihr Augenlicht gekommen und um ihre ganzen Hoffnungen betrogen wurden, zu helfen. Wir können ihnen auch helfen, es ergeben sich hier eine ganze. Reihe von .Fragen, wo wir helfend eingreifen können und müssen.
Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass die Tabaktrafikenausschließlich nur an Schwerkriegsbeschädigte vergeben werden sollen, und zwar in gerechter Form. Wir haben noch Hunderte und aber Hunderte von Tabaktrafiken, die sich in den Händen von Kaufleuten befinden, also von Leuten, die schon von ihrem Kaufmannsgeschäft allein eine ausreichende Existenz besitzen. Diese Leute müssen daher nicht unbedingt eine Tabaktrafik besitzen. Hier wäre es Sache der Landesregierung, bei der Finanzlandesdirektion dahingehend einzuwirken, daß alle Tabaktrafiken zur Ausschreibung gelangen und dass die zu vergebenden Tabaktrafiken nur Schwerkriegsbeschädigte bekommen dürfen. Es besteht wohl eine paritätisch zusammengesetzte Kommission, die sich bemüht, die Tabaktrafiken jenen Leuten zuzuweisen, die bedürftig sind und eine Tabaktrafik aufwendig brauchen, um das Leben fristen zu können. Die Finanzlandesdirektion schreibt aber eine Reihe von Tabaktrafiken nicht aus, sondern besetzt sie Protektionsweise im eigenen Wirkungskreise, wie ich behaupten und beweisen kann. Ich muß im Namen unserer Partei und im Namen der Kriegsbeschädigten gegen diese Art der Vergebung Einspruch erheben. Es geht nicht an, daß hier, wo es sich um schwer beschädigte Kriegsopfer handelt, Protektion geübt wird. Man sieht, daß gesunde Menschen, die arbeiten könnten, Tabaktrafiken zugewiesen bekommen, während die armen Teufel, die um ihr ganzes Leben betrogen worden sind und eine Tabaktrafik notwendig brauchen würden, um ihr Auskommen zu finden und um doch wieder eine Beschäftigung zu haben, leer ausgehen. Wir müssen diesen Schwerkriegsbeschädigten, diesen armen Menschen, die um ihr Recht betrogen werden, zeigen, daß sie auch noch zu etwas wert und nicht ganz unnütz auf dieser Welt sind. Gegen die geschilderte Zuweisung von Tabaktrafiken müssen wir Einspruch erheben und ich appelliere an die Landesregierung, bei der Finanzlandesdirektion vorstellig zu werden, damit dieser Übelstand ehestens abgestellt wird.
Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten, um den Kriegsbeschädigten zu helfen. In der nächsten Zeit werden verschiedene Tankstellen wieder in Betrieb gesetzt werden. Auch hier sollen vor allen anderen Kriegsbeschädigte berücksichtigt werden. Handelt es sich um größere Tankstellen, dann soll die Konzession nur dann gewährt werden, wenn der Besitzer die Verpflichtung übernimmt, auch Kriegsbeschädigte einzustellen.
Dasselbe gilt auch für die Kinobetriebe. Auch Kinolizenzen sollen nur unter der Bedingung bewilligt werden, daß für die Bedienung und den Betrieb Kriegsbeschädigte eingestellt werden.
Darüber hinaus möchte ich die Landesregierung ersuchen, daß sie alles tut und ihren ganzen Einfluß ausübt, daß Kriegsbeschädigte, wo immer es möglich ist, in der Privatwirtschaft, aber auch in den Gemeinden, beim Bund und allen anderen Behörden eingestellt werden. Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Kriegsbeschädigten, die nach einer entsprechenden Schulung doch in irgendeinem Beruf unterkommen und damit eine Beschäftigung finden könnten. Auf diese Weise könnten wir also diesen bedauernswerten Menschen wieder einen Lichtblick für die Zukunft geben.
Meine sehr Verehrten! Die Kriegsbeschädigtenfrage liegt mir ganz besonders am Herzen, weil ich selbst einen blinden Sohn habe und täglich das Unglück mit ansehen muß. Der Kriegsbeschädigtenfrage müssen wir unter allen Umständen näher treten. Helfen wir also den unglücklichen Menschen, daß sie wieder eine neue Hoffnung bekommen, damit sie wenigstens fühlen, daß sie den Widerwärtigkeiten des Lebens nicht hoffnungslos ausgesetzt sind. Machen wir das gute und schöne Wort zur Wahrheit: Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! Wir erfüllen damit nicht nur eine Menschen sondern auch eine Christenpflicht! (Lebhafter Beifall links.)

3. PRÄSIDENT: Die Beratungen zu diesem Kapitel werden morgen fortgesetzt.
Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 19 Uhr 7 Min.)