Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

IV. Session

1. Sitzung am 29. September 1948.

Inhalt.

1. Eröffnung- durch dien Präsidenten (S. 1).
2. Mitteilung des Einlaufes (S 1).
3. Angelobung der Abgeordneten Josef Hasilinger
und Franz Klinger (S. 2).
4. Ersatzwahlen in die Geschäftsausschüsse des
Landtages von Niederösterreich (S. 2).
5. Verhandlung:
Dringlichkeitsantrag, betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung in Niederösterreich auf der Basis des gegenwärtigen Kaloriensatzes. Begründung der Dringlichkeit und Berichterstatter: Abg. Vesely (S 2 und S. 23), Redner: Landesrat Abg. Genner (S. 7), Abg. Staffa (S. 8), Landesrat Steinböck (S. 9), Abg. Buchinger (S. 14), ,Abg. Marchsteiner (S. 15), Abg. Wondrak (S. 16), Abg. Zach (S. 17), Landeshauptmannstellvertreter Popp (S 19), Abg. Dr. Riel (S. 21); Abstimmung.(S. 23).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 7 Minuten): Ich eröffne die erste Sitzung der IV. Session. Das Protokoll der letzten Sitzung der III. Session vom 30. Juni 1948 ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Hoher Landtag! Geehrte ,Frauen und Herren! Ich gestatte mir die Mitglieder der Landesregierung und alle Abgeordneten bestens willkommen zu heißen und lade Sie ein, die Arbeit mit aller Hingabe wieder aufzunehmen.
Von der Art und Weise, wie die Aufgaben, die unser harren, zur Lösung kommen werden, wird Wohl und Wehe der Heimat abhängen; leider nicht von uns und unserem Wollen allein, denn noch immer stehen wir unter fremdem, uns nicht wesensgemäßem Zwang und ist unsere oberste und grundlegende Notwendigkeit die endliche Finalisierung des künstlich aufrechterhaltenen Kriegszustandes, ist der frieden und die volle Freiheit.
Wir begrüßen dankbar den Erfolg, den die Bemühungen unserer Regierung um die Besserung in der Ernährungslage unseres Volkes hatten und hoffen in naher Zeit auch der vollen wirtschaftlichen Freiheit und Selbständigkeit wieder teilhaftig zu werden.
Seien wir uns der alten und hohen Tradition dieses Hauses immer bewußt, tun wir ihr in würdevoller und beispielgebender Art Genüge, dann wird auch das Ergebnis der Beratungen dieser hohen Versammlung ein glückliches und gesegnetes sein, und das allein ist unsere Aufgabe und daher auch unser bestes Wollen. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Instandsetzung von Bezirksstraßen im Bezirk
Bruck an der Leitha.
Vorlage ,der Landesregierung, betreffend die Instandsetzung der Budapester Bundesstraße von Schwadorf-Gallbrunn-Stixneusiedl nach Bruck an der Leitha.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Hainfelder Bundesstraße Traisen-Günselsdorf, Instandsetzung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Wiederinstandsetzung der Landstraße 11/247 von der Gemeindegrenze Altenberg bis zur Bezirksgrenze von Klosterneuburg.
Vorlage der Landesregierung, betreffend rascheste Erfolglassung der den Landwirten nach § 5 des Währungsschutzgesetzes gut zubringenden, bzw. bar auszuzahlenden und der nach § 10 des Währungsschutzgesetzes rück zubuchenden Beträge.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für wieder hergestellte Wohnhäuser, die durch Kriegseinwirkung zerstört oder beschädigt worden sind (I. niederösterreichisches Grundsteuerbefreiungsgesetz) 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den vorläufigen Bericht über die Elektrifizierung der Landgemeinden in Niederösterreich.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Erweiterung des Personenzugsverkehrs auf der Lokalbahnstrecke Gmünd – Steinbach – Groß-Pertholz bis Groß-Gerungs.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Verbesserung des Personenzugsverkehrs Bruck an der Leitha - Hainburg an der Donau.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Wiedereinführung der täglichen Postzustellung in allen niederösterreichischen Gemeinden.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Vesely, Wondrak, Staffa, Dr. Steingötter, HölzI, Gaßner und Genossen, betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung in Niederösterreich auf der Basis des gegenwärtigen Kaloriensatzes.
Der Dringlichkeitsantrag gelangt am Schluß der Tagesordnung zur Verhandlung.

PRÄSIDENT: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Die Faktion der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten der ÖVP hat an Stelle des Landtagsabgeordneten Franz KaindI Herrn Josef HasIinger für das Mandat eines Landtagsabgeordneten namhaft gemacht; ebenso hat die Fraktion der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs an Stelle des Landtagsabgeordneten Willibald Grafeneder Herrn Franz Klinger für das Mandat eines Landtagsabgeordneten namhaft gemacht. Ich bitte das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Wir gelangen zur Angelobung der beiden Herren Abgeordneten Josef Haslinger und Franz Klinger. Ich ersuche die Herren Abgeordneten nach Verlesung der Angelobungsformel die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. Den Herrn Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Angelobungsformel. (Schriftführer verliest dir Angelobungsformel.)

PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter HasIinger!

Abg. HASLINGER: Ich gelobe.

PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter Klinger!

Abg. KLINGER: Ich gelobe.

Wir gelangen zu den Ersatzwahlen in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich. Ich bitte die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer bitte ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit (Unterbrechung, der Sitzung, um 14 Uhr 15 Minuten).

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme da Sitzung um 14 Uhr 19 Minuten): Abgegeben wurden 51 Stimmen. Sämtliche waren gültig.
Es wurden mit allen abgegebenen Stimmen gewählt: Von der ÖVP: in den Schulausschuß als Mitglied Bartik Franz, als Ersatzmann HasIinger Josef; in den Wirtschaftsausschuß als Mitglied Bartik Franz, Waltner Johann, als Ersatzmann Haslinger Josef in den Unvereinbarkeitsausschuß als Mitglied Bartik Franz, als Ersatzmann HasIinger Josef; in den Bauausschuß als Mitglied Schwarzott Friedrich, als Ersatzmann Haslinger Josef; in den Fürsorgeausschuß als Mitglied HasIinger Josef; in den Finanzkontrollausschuß als Mitglied Bartik Franz, Zach Johann, als Ersatzmann Kaufman n Anton. Von der SPÖ: in den Bauausschuß als Mitglied Klinger Franz; in den Finanzkontrollausschuß als Mitglied Reif Johann, als ,Ersatzmann Nimetz Konrad, Klinger Franz; in den Verfassungsausschuß als Mitglied VeseIy Franz, als Ersatzmann Wondrak Josef.
Wir gelangen zur Ersatzwahl eines Schriftführers im Landtag von Niederösterreich. Ich bitte die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel auszufüllen und abzugeben. Die Schriftführer bitte ich um die Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung, der Sitzung um 14 Uhr 21 Minuten.)

PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 23 Minuten): Abgegeben wurden 54 Stimmen. Sämtliche waren gültig. Mit allen Stimmen wurde der Abg. Marchsteiner zum Schriftführer gewählt.
Das Haus gelangt nun zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Vesely, Wondrak, Staffa, Dr. Steingötter, Hölzl, Gaßner und Genossen, betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung in Niederösterreich auf der Basis des gegenwärtigen Kaloriensatzes.
Zur Begründung der Dringlichkeit erteile ich dem ersten Antragsteller, Herrn Abgeordneten VeseIy, das Wort.

Abg. VESELY: Hoher Landtag! Es ist den Mitgliedern dieses Hohen Hauses bestimmt nicht unbekannt, daß in der letzten Zeit infolge Nichterfüllung der Aufrufe in verschiedenen Teilen des Landes nicht unerhebliche Unmutsäußerungen zutage getreten sind. Dies veranlasst uns heute, hier einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, um dem Hause Gelegenheit zu geben, über die Ernährungsverhältnisse in diesem Lande zu sprechen. Ich glaube, diese Feststellung genügt für die Bitte, dem Antrag die Dringlichkeit zu zugestehen.

PRÄSIDENT: Wir gelangen zur Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Antragsteller, zum Meritum des Antrages zu berichten.

Berichterstatter Abg. VESELY: Hoher Landtag! Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen zunächst den Dringlichkeitsantrag im Wortlaut zur Kenntnis bringe. Er lautet (liest):
"Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Vesely, Wondrak, Staffa, Dr. Steingötter, Hölzl, Gaßner und Genossen, betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung in Niederösterreich auf der Basis des gegenwärtigen Kaloriensatzes.
Der tägliche Kaloriensatz für Normalverbraucher wurde mit Wirkung vorn 13. September 1948 in Österreich mit 210(} festgesetzt. In Niederösterreich hat sich jedoch bisher diese Kalorienerhöhung nicht zur Gänze ausgewirkt, was besonders in den Notstandsgebieten zu heftigen Unmutsäußerungen geführt hat. Es ist bekannt, daß Niederösterreich gemäß dem Gesamternährungsplan im, wesentlichen auf die eigene Aufbringung gestellt ist. Die Kontingente für Niederösterreich wurden im Einvernehmen mit den zuständigen Vertretern des Landes festgelegt und von diesen als erfüllbar bezeichnet. Wenn nunmehr die Ernährung auf Grundlage der Basis von 2100 Kalorien nicht sichergestellt werden konnte, so hegt die Schuld bei den mit der Aufbringung und Verteilung befaßten Organen des Landes. Wenn insbesondere der Fleischaufruf nicht in der entsprechenden Höhe erfolgte, so ist darauf hinzuweisen, daß Niederösterreich verpflichtet ist, nicht nur seinen Gesamt bedarf aus eigenem zu decken, sondern darüber hinaus auch noch an Wien zu liefern. In der Fettaufbringung ist Niederösterreich zum Teil auf Zuschüsse von alliierter Seite angewiesen, die jedoch restlos getätigt wurden. Das Versagen in dieser Hinsicht geht ebenfalls zu Lasten des Teiles, der auf die Eigenaufbringung entfällt. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei allen übrigen zum Aufruf gelangenden Lebensmitteln.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1, Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert, im Sinne des Abschnittes II, § 4, des Landwirtschaftlichen Aufbringungsgesetzes vom 19. März 1947, BGBI. Nr. 77, dafür zu sorgen, daß die gesetzlichen Ablieferungsverpflichtungen im Lande erfüllt werden.
2. Er wird insbesondere aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die zur Erfüllung des Ernährungsplanes notwendigen Nahrungsmittelmengen nicht nur restlos, sondern auch raschestens aufgebracht werden.
3. Der Herr Landeshauptmann wird ferner aufgefordert, jene Organe der ihm unterstehenden Behörden, die mit den Agenden der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betraut sind, so ferne sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben
säumig werden, zur Verantwortung zu ziehen. 4. Der Herr Landeshauptmann wird schließlich aufgefordert, gegen alle jene Personen, die ihrer Lieferungspflicht nicht nachkommen oder gegen sonstige Bestimmungen des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes verstoßen, so ferne zur Bestrafung die Verwaltungsbehörden zuständig sind, mit der vollen Strenge des Gesetzes vor zugehen."
Soweit der Wortlaut des Dringlichkeitsantrages, Ich möchte hierzu folgendes bemerken:
Zum zweiten Male ist unsere Fraktion in diesem Hause gezwungen, in Ernährungsangelegenheiten einen Dringlichkeitsantrag einzubringen. Nicht demagogische oder agitatorische Bedürfnisse sind es, die uns zu diesem Schritt veranlassen. (Zwischenrufe rechts.) Es wäre eine schlecht fundierte, verderbliche und gefährliche Politik, die aus der Nahrungsmittelnot des Volkes politisches Kapital zu schlagen versuchte. Es sind vielmehr ernst zu nehmende Unmutsäußerungen und Verbitterungserscheinungen im ganzen Lande, insbesondere in den Industriegebieten, die uns zu diesem Schritt veranlaßt haben.
Was ist die Ursache dieser Verbitterung? Das niederösterreichische Volk und vor allem die Arbeiterschaft dieses Landes hat auf dem Gebiete der Ernährung in den letzten dreieinhalb Jahren wahrhaftig einen Leidensweg von unerhörtem Ausmaß zurückzulegen gehabt. Erinnern wir uns nur an das Jahr 1945; damals gab es überhaupt keine einheitliche Ernährungsbasis, in den Notstandsgebieten war eine tägliche Kalorienmenge von 600 bis 800 Kalorien schon ein Fortschritt; ab 1946 kam es dann zu einer stufen weisen Steigerung zunächst auf 920, dann auf 1200, 1550, 1700 und schließlich auf 1800 Kalorien. Wir können also feststellen, daß die Arbeiterschaft in diesem Lande lange Zeit hindurch nur mit einem Drittel dessen, was der Mensch überhaupt zum Leben braucht, auskommen mußte. Noch dazu mussten die Aufbauarbeiten - was Ihnen nicht unbekannt ist unter den schwierigsten Bedingungen geleistet werden und die Arbeiterschaft hat dabei durchgehalten. Es ist falsch, generell zu behaupten, daß alle Menschen aus ungesetzlichen Quellen eine Zubuße bezogen haben in den Städten und Notstandsgebieten war es lange Zeit hindurch für gewöhnlich Sterbliche unmöglich, sich aus solchen verbotenen Quellen Zuschübe zu holen, weil der Lohn einfach nicht ausreichte, die phantastischen Preise zu bezahlen. Es ist daher kein Zufall, wenn in diesem Hause bereits festgestellt wurde, daß die Tuberkulose in einem Ausmaß angestiegen ist, wie wir es früher nicht gekannt haben, weiter ist unter der arbeitenden Bevölkerung eine allgemeine Entkräftung und eine Zunahme der Sterblichkeit, vor allem! bei Kindern und älteren Leuten zu verzeichnen, ja es ist sogar festzustellen, daß selbst, wie in diesem Hause ebenfalls festgestellt worden ist, eine ganze Anzahl Todesfälle auf Hungerödem zurückzuführen ist. Die Opfer der ländlichen Bevölkerung waren in dieser Hinsicht unvergleichlich geringer. Es soll der Landbevölkerung, das sei ausdrücklich betont, die bessere Lebensmöglichkeit keineswegs geneidet werden, den als Lebensmittel produzierende Schicht der Bevölkerung hat sie ein gewisses Anrecht, vielleicht sogar eine gewisse Pflicht, die .eigene Arbeitskraft im Interesse der Allgemeinheit und im Hinblick auf den Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitern rege zu erhalten. Es ist aber nicht minder ihre Pflicht, den Gemeinschaftsgedanken, das heißt die naturnotwendige, zwangsläufige Verbundenheit mit der städtischen Arbeiterschaft zu erkennen und gerade in Notzeiten ebenfalls rege zu erhalten. Dieser Pflicht ist sich leider ein nicht unerheblicher Teil der ländlichen Bevölkerung nicht bewusst geworden. Hohes Haus! Ist es wirklich immer wieder notwendig, auf die unentrinnbare wechselseitige Abhängigkeit zwischen Stadt und Land hinzuweisen? Nun haben wir seit dem 13. September d. J., seit der 45. Kartenperiode den 2100-Kaloriensatz. nie Erhöhung wurde von der städtischen Arbeiterschaft mit Sehnsucht erwartet und freudig begrüßt, denn die bescheidenen Löhne gestatten keine Zubußen mehr aus dem Bereich des Schwarzen Marktes. Durch das Währungsschutzgesetz ist der Schilling bei allen Menschen rar geworden Er ist aber insbesondere bei der Arbeiterschaft rar geworden. Es ist daher begreiflich, dass eben die Arbeiterschaft die Erhöhung des Kaloriensatzes mit besonderer Freude begrüßt hat. Es muß bei dieser Gelegenheit die Feststellung gemacht werden, daß die Kaloriensatzerhöhung leider nicht durch gesteigerte Anlieferung aus der eigenen landwirtschaftlichen Produktion, sondern im, wesentlichen durch gesteigerte Zuschübe aus dem Ausland ermöglicht wurde! Wenn ich sage "Anlieferung", dann ist das nicht gleichbedeutend mit Produktion. Produziert wurde zweifellos weitaus mehr, besonders im heurigen Jahre, aber leider vielfach zugunsten des "schwarzen" oder "grauen "Marktes.
Wie wirkt sich nun die Kaloriensatzerhöhung in Niederösterreich aus? Um diese Frage beantworten zu können, ist es notwendig, sich folgendes vor Augen zu halten: Die Mittel, die dem Ernährungsministerium zur Verfügung stehen, erfließen aus drei Quellen: 1. aus der USA-Hilfe, 2. aus der Eigenaufbringung, 3. aus regulären Handelsgeschäften. Diese sind im gegenwärtigen Zeitpunkt sehr minimal, sie bringen dem Lande nicht besonders viel ein; Obst und Gemüse, das auf diese Weise ins Land kommt, fällt nicht nennenswert ins Gewicht. Es bleiben daher nur die zwei Hauptquellen übrig, nämlich die amerikanische Hilfe und die Eigenaufbringung.
Laut Kontingentplan 1947/1948 müßten durch die Eigenaufbringung 820 Kalorien abgedeckt werden, nach dem neuen Plan 020 Kalorien, das heißt mit anderen Worten, 56% unseres Lebensmittelbedarfes werden durch Amerika und nur 40 bis 44% durch die Eigenaufbringung gedeckt. Wenn wir bedenken, daß wir einst unseren Brotbedarf zu 80% und unseren Zuckerbedarf zu 100% aus eigenen Mitteln bestritten haben, dann erkennen wir den katastrophalen Rückgang unserer landwirtschaftlichen Produktion, bzw. Anlieferung gegenüber der Vorkriegszeit.
In welchem Ausmaß sind nun die einzelnen Bundesländer an diesen Ernährungsquellen beteiligt?
Zur Beantwortung dieser Frage genügt ein Hinweis auf den Anteil Niederösterreichs an den Gesamtkontingenten. Hinsichtlich des Brotgetreides beträgt das Gesamtkontingent im Jahre 1948 230.000 t, im Vorjahre 240.000 t. Das Kontingent konnte nicht aufgebracht werden, es wurde dann ermäßigt und heuer ist es mit 230.000 t fixiert. Von diesen 230.000 t entfallen auf Niederösterreich 118.450 t. Gerste: Das Gesamtkontingent beträgt wie im Vorjahre 38.000 t. Von diesen 38.000 t entfallen auf Niederösterreich 22.350 t. Hafer für menschliche Ernährung: Das Gesamtkontingent beträgt 20.000 t wie im Vorjahre. Davon entfallen auf Niederösterreich 9500 t. Körnermais: Gesamtkontingent wie im Vorjahre 23.000 t, 'hiervon entfallen auf Niederösterreich 7400 t. Erdäpfel: Gesamtkontingent 520.000 t, im Vorjahre 600.000 t und vom heurigen Gesamtkontingent per 
520.000 t entfallen 249.600 t auf Niederösterreich. Die Fleischaufbringung ist mit 72.000 t fixiert und davon entfallen auf Niederösterreich 18.821 t. Die Milch ist nur für das erste Halbjahr 1948 mit 227.650 t fixiert, davon entfallen auf Niederösterreich 43.200 t. Die Milchproduktion ist aber im zweiten Halbjahr ganz enorm gestiegen, wie dies auch bei der Lieferung nach Wien
ersichtlich ist; im Vorjahre betrug die Milchanlieferung 118.000 t, sie beträgt aber derzeit bereits 400.000 t. Bei Fett, Butter, Öl, Speisefett, Schweineschmalz usw. steht vorläufig nur das Kontingent für Speck fest, es beträgt insgesamt 3417 t, davon entfallen auf Niederösterreich 1018 t.
Wenn wir also diese Ziffern, nämlich Gesamtkontingent und Anteil Niederösterreichs, ins Auge fassen, so erkennen wir klar, daß Niederösterreich eben jenes Agrarland ist, das in den wichtigsten Produkten rund 50% des Gesamtbedarfes aufzubringen hat, das heißt, daß Niederösterreich seinen Eigenbedarf zum allergrößten Teil aus Eigenaufbringung zu decken hat. Zu dieser Aufteilung des Kontingents haben sich anläßlich der diversen Sitzungen und Konferenzen der Herren Landeshauptleute auch der Herr Landeshauptmann dieses Landes und der Herr Finanzreferent bekannt und dabei den auf Niederösterreich entfallenden Anteil auch als erfüllbar akzeptiert. (Zustimmung, bei der SPÖ. Widerspruch bei der ÖVP. Landesrat Haller: Ich doch nicht! - Abg. Wondrak: Das war der Ernährungsreferent!)

PRÄSIDENT (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um Ruhe!

Abg. VESELY (fortsetzend): Bitte, Herr Kollege Haller, heute sind Sie es nicht. (Landesrat Haller: Gott sei Dank! Sonst bin es immer ich!) Wenn also der Aufruf der letzten Woche nicht dem Kaloriensatz von 2100 entsprach, so liegt die Schuld nicht an den Zuschüben, sondern an der Eigenaufbringung. Es ergibt sich das sonderbare Schauspiel, dass z. B. in Wien, das zum größten Teil seine benötigten Mengen von jenseits des Ozeans erhält, die Versorgung klappt, in Niederösterreich, wo ein Ausgleich zwischen den einzelnen Bezirken zu erfolgen hat, aber nicht.
Besonderen Unmut erregten die unzulänglichen Fleischaufrufe. Von dem aufzubringenden Gesamtkontingent für die 13 Versorgungsperioden des Jahres entfallen auf Niederösterreich 18.121 t. Diese Ziffer überstieg den Bedarf Niederösterreichs von 15.600 t, so dass Niederösterreich einen Teil seiner Fleischaufbringung an andere Länder, besonders an Wien abzugeben hat. Durch die Erhöhung der Zuteilung von 20 dkg auf 30 dkg erhöht sich natürlich auch der .Eigenbedarf Niederösterreichs, so daß es also jetzt nicht mehr so viel abzugeben hat als es bisher der Fall war.
Niederösterreich ist seiner Verpflichtung zur Lieferung an Wien nicht nachgekommen. Die Fleischschuld an Wien beträgt allein in den letzten zehn Versorgungsperioden 1210 t, nicht gerechnet die Schulden aus der Zeit vorher. Und trotz dieses Rückstandes vermag Niederösterreich nicht einmal im eigenen Lande den Aufruf voll zu erfüllen. Wir müssen hier also eindeutig ein Versagen der vorgeschriebenen Aufbringung feststellen.
Die Ursachen, Hoher Landtag, sie sind Ihnen genau so wie uns bekannt, sie bestehen in einer nicht abzustreitenden teilweisen Ablieferungsunwilligkeit, ferner in einem Missbrauch des freien Nutzviehverkehrs. Ich möchte hier eindeutig feststellen, daß die Verordnung nicht auf unseren Wunsch hin erlassen wurde, sondern es ist Ihr Wunsch gewesen, daß dies geschah, und die folgen sind nun eingetreten. Die Ursachen liegen auch in einer Toleranz gegenüber dem Schwarzen Markt und in einer Propaganda für den Grauen Markt und schließlich und endlich auch in einem Nichtfunktionieren der Verteilung.
Die Unruhe unter der Arbeiterschaft mahnt eindringlich zur Besinnung auf die Verantwortlichkeit der Verantwortlichen. Es ist unerträglich, daß beispielsweise Deputatisten, die sich ein Schwein halten, von diesem Schwein restlos die vorgeschriebene Fleischmenge abliefern müssen, während besser .gestellte Bauern im Verhältnis weit weniger abzuliefern gezwungen sind. Die Folge davon ist - was Ihnen ebenfalls allen bekannt ist - daß man in jedem x-beliebigen Gasthaus Fleischspeisen in jeder Zahl bekommen kann, soviel man nur will. So ist es ganz klar, daß die kleinen Leute nicht· länger willens sind, ihrer Ablieferungspflicht nachzukommen, weil sie es einfach nicht begreifen können, daß sie abliefern müssen, während man alles ohne Marken im Gasthaus bekommen kann. Sie werden begreifen, daß wir diesen Leuten die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung dieses Zustandes nicht mehr begreiflich machen können.
Nun zu den Fettaufrufen. Auch diese entsprechen nicht den Mengen, wie sie im 2100 Kaloriensatz vorgesehen sind. Niederösterreich hat einen Periodenbedarf von 1086 t, der folgendermaßen abzudecken ist: durch Eigenaufbringung 241 t Butterreinfett - das sind 301 t Naturbutter - 16 t Speiseöl, das in Atzgersdorf gepreßt wird, 15 t Speisetalg, 19 t Schweineschmalz. Zu dieser Eigenaufbringung von Fett kommen Zuschübe aus der USA-Hilfe im Ausmaß von 714 t in wirklichem Fett und 81 t in Fettersatz, also letztmalig in Form von Rosinen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit feststellen, daß dieser Fettersatz von Rosinen nicht nur für Niederösterreich gegeben wurde, sondern im .gesamten Bundesgebiet zur Verteilung kam, so daß also nicht etwa eine vorbedachte Benachteiligung Niederösterreichs erfolgte. Von den Zuschüben in Höhe von 714 t wurden bis zum 23. d. M. 354 t geliefert, der weitere Wochenbedarf von 178 t – einem Viertel von 714 t - ist, wie mir der Herr Ernährungsreferent bestätigten wird in Anlieferung. Es muß infolgedessen auch hier. Festgestellt werden, daß der Bund, bzw. das Ernährungsministerium .seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Und nun zu den Einwendungen des Herrn Ernährungsreferenten. Er erklärt daß ihm die 16 t Öl faktisch fehlen. Die Ölfrüchte hiefür seien vorhanden, aber die Atzgersdorfer Fabrik sei nicht in der Lage, so kleine Mengen auszupressen. Ich kann diese Behauptung nicht überprüfen, muß aber annehmen, daß dem so ist.
Er erklärt weiter, daß auch die 19 t Schweineschmalz aus der Eigenaufbringung fehlen, weil ja die Schlachtungen erfahrungsgemäß erst mit Eintritt der kalten Witterung durchgeführt werden. Ich weiß nicht, ob man hier so hundertprozentig zustimmen kann. Es werden ja auch jetzt bereits Schlachtungen durchgeführt, zumindest wieder für den illegalen Markt, sonst wäre es ja nicht möglich, daß man in Gasthäusern ohne weiteres auch Schweinsschnitzel und Schweinsbraten bekommen kann. Aber sei dem wirklich so, wie der Herr Ernährungsreferent behauptet - wir sind der Meinung, daß die hierdurch entstehende Lücke vorübergehender Natur dennoch geschlossen werden könnte. Infolge der weit höheren Milchproduktion, auf die ich bereits eingangs hinwies, wurden zum Beispiel in einem bestimmten Zeitraum statt der vorgeschriebenen 988 t Butter - 1371,6 t aufgebracht. Daraus kann man schließen, daß zumindest ein Teil dieser Lücke durch Verabfolgung von Butter wettgemacht werden könnte.
Aber sei dem wie immer, die Zuschübe aus Amerika sind eingelangt der Fettersatz durch Rosinen würde nur eine Kürzung des Aufrufes an wirklichem Fett um 3 dkg zur Folge haben. Wenn die tatsächliche Kürzung mehr als 3 dkg beträgt, geht dies ausschließlich zu Lasten der Eigenaufbringung des Landes, genau so wie beim Fleisch!
Einige Worte zu Mehl und Brot. Niederösterreich wird bezüglich Brot und Mehl im nächsten Frühjahr zweifellos wieder in Schwierigkeiten geraten. Wir wissen, daß im abgelaufenen Jahre Niederösterreich um 16.161 t Brotgetreide mehr erhalten hat als vorgesehen war. Dieser Mehrerhalt muß nicht zurückgestattet werden. Darüber hinaus hat aber Niederösterreich unmittelbar vor der heurigen Ernte - das Hohe Haus erinnert sich dieser Situation - als man vor der Tatsache stand, in zwei bis drei Tagen kein Brot mehr zu haben, sich teils von Wien, teils von der USA-Hilfe 6519 t Brotgetreide ausgeborgt. Diese 6519 t müssen zurückerstattet werden. Wenn es uns nicht gelingt, über unser Kontingent hinaus diese 6519 t aufzubringen, dann werden sie uns im nächsten Frühjahr ebenfalls fehlen, wie sie uns heuer gefehlt haben. Aus diesem Grunde möchte ich an den Herrn Landesernährungsreferenten das dringliche Ersuchen richten, gerade lauf diesem wichtigen Gebiet diese Schuld nicht zu vergessen.
Der Herr Ernährungsreferent erklärt oft, daß .er in Schwierigkeiten wegen der Zusatzkartenempfänger käme, und zwar ist die Zahl der Zusatzkartenempfänger weitaus höher, als sie sein sollte. Bei dieser Frage kann ich aus begreiflichen Gründen leider nicht mit Zahlen operieren, ich verweise nur auf die dem Herrn Ernährungsreferenten sehr genau bekannten Umstände, die dieses Manko erfahrungsgemäß mehr als wettmachen.
Nicht unerwähnt darf eine gewisse Lässigkeit in der Frage der Abgabe von Lebensmitteln an Sommerfrischler bleiben. Man schätzt die Zahl der Sommerfrischler, die heuer besonders aus Wien nach Niederösterreich gekommen sind, auf monatlich 30.000 bis 40.000. Für diese können zu Lasten Wiens vom Ernährungsministerium verrechenbare Separatzuweisungen angefordert werden. Ich muß aber feststellen, daß Niederösterreich die Anforderung dieser Separatzuweisungen unterlassen hat und selbstverständlich der Bedarf für diese 30.000 bis 40.000 Menschen aus den Vorräten für die ständige Bevölkerung entnommen wurde.
Ich eile zum Schluß und gebe nur der Hoffnung Ausdruck, daß wir im Zuge der allgemeinen Gesundung und im Zuge einer ernsteren Auffassung dieser ungemein wichtigen Frage, einer ernsteren als sie bisher war, keine weitere Ernährungsdebatte in diesem Hause werden abführen, müssen. Wir müssen auch daran denken, daß wir derzeit, wie ich erwähnt habe, 56% unseres Brotgetreides mit ausländischen Zuschüben decken. Uns allen ist die allgemeine politische Situation bekannt, die. unter Umständen einen Zufluß dieser Hilfe erschweren könnte. Wir stehen dann vor der Tatsache, uns aus eigenen Vorräten ernähren zu müssen. Denken wir daher immer an diese Möglichkeit und halten wir gerade aus diesem Grunde bei den wichtigsten Lebensmitteln an einer wirklich straffen Bewirtschaftung fest.
Noch einige Worte zur Bewirtschaftung:
Wir sind nicht an der Bewirtschaftung interessiert, denn Kartenwirtschaft ist nicht Sozialismus. Das ganze Volk lehnt diese Kartenwirtschaft ab und wir wären heute froher als morgen, wenn wir mit dieser nichts mehr zu tun hätten. Aber gerade auf diesem Gebiet, wo es sich um die Lebensgrundlage des Volkes handelt, dürfen wir von der Bewirtschaftung unter keinen Umständen abgehen, solange sie notwendig ist, solange nämlich die notwendigen Mengen an lebensnotwendigen Gütern nicht für alle vollständig gesichert sind, müssen wir auf diesem Gebiet die Bewirtschaftung beibehalten. Wenn unsere Behauptungen bezüglich der jetzigen Situation etwa angezweifelt werden sollten, dann können sie durch eine behördliche Einschau seitens des zuständigen Ministeriums jederzeit auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Niederösterreich muß sich eingestehen, daß es hinsichtlich der Ernährung nicht das erfüllt hat, was es erfüllen sollte und müßte. Geben wir der niederösterreichischen Arbeiterschaft, was ihr gebührt und was wir ihr bei gutem Willen geben können, und wir sichern uns dadurch den sozialen Frieden in diesem Lande. (Beifall links.) 

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Genner.

Landesrat Abg. GENNER: Hoher Landtag! Es ist wohl ein erschreckendes Zeichen, dass trotz der reichen Ernte in Niederösterreich nicht einmal die Kalorienzahl erfüllt werden kann. Ich werde versuchen, kurz die Ursachen darzulegen; vorerst möchte ich aber daran erinnern, daß Niederösterreich auf dem Gebiet der Ernährung seit langer Zeit benachteiligt wird, daß die Zuweisung für Niederösterreich, die im Versorgungsplan vorgesehen war, immer gekürzt wurde und daß seit Jahren in Niederösterreich täglich um 200 bis 300 Kalorien weniger ausgegeben wurden als aufgerufen waren. Ich möchte weiter daran erinnern, dass kein einziger, Abgeordneter auch kein sozialistischer gegen diese Benachteiligung Niederösterreichs auf dem Gebiet der Ernährung jemals ein Wort des Protestes ausgesprochen hat. (Zwischenrufe des Landeshauptmannstellvertreters Popp.)
Nun ist die Sachlage anders, wie wir aus den Ausführungen des Herrn Abg. Vesely erkennen und deren Absicht ziemlich deutlich ist. Es ist richtig, die Aufbringung läßt sehr zu wünschen übrig. Wir hören, daß sie sehr schleppend vor sich geht, wir hören aber auch, wie wohl heuer, wie im "Bauernbündler" und auch in offiziellen Reden versprochen wurde, eine gerechte Kontingentverteilung erfolgen wird, daß auch heuer wieder die Hauptlast der Ablieferung auf die kleinen und mittleren Bauern entfällt und die Großgrundbesitzer und die großen Bauern (Abg. Reif: Die USIA- Betriebe!) nur einen sehr geringen Bruchteil abliefern. Wollen wir einmal ausrechnen, wie viele Kriegsverbrecher ihre Güter wieder zurückbekommen haben und wie sie diese Güter bewirtschaften! Wir sehen dabei, wie Sie mir bestätigen werden, daß der Brotgetreideanbau zugunsten anderer Produkte, die viel lukrativer sind, zurückgegangen ist. Darüber gibt es sicher sehr viel zu sagen. Es ist also wahr, daß die Hauptlast bei der Ablieferung auf die kleinen und mittleren Bauern gelegt wird, während der Großgrundbesitzer geschont wird, daß es weiter keinen Plan für den Anbau gibt und daß schließlich die Brotgetreideanhauflächen zurückgegangen sind. Es gibt niemand, der das leugnen kann. Ich möchte auch daran erinnern, daß es in den Aufbringungsausschüssen durch irgendwelche Manöver so gemacht worden ist, daß in den wenigsten Aufbringungsausschüssen Kommunisten sitzen. (Abg. Endl: Es gibt ja nicht viel Kommunisten.) Ich erinnere auch daran, daß der halbe Liter Vollmilch, den die Kinder von sechs bis zwölf Jahren in Niederösterreich laut Ernährungsplan erhalten sollen, auf eine Weisung des Ernährungsministers hin nicht ausgegeben wird.
Es ist auch nichts von der Propaganda für den "Grauen" Markt" gesprochen worden, der mit eine Ursache der zu geringen Aufbringung ist. Bekanntlich gibt es ein großes Geschrei für und gegen den "Grauen" Markt, was aber nichts anderes als Propaganda ist. Man kann wohl annehmen, daß es einen "Grauen" Markt geben kann, Voraussetzung dafür ist aber, daß vorerst die vorgeschriebenen Rationen vollständig gedeckt werden. Ich habe vor einiger Zeit einen Bezirkshauptmann gefragt: "Gibt es in Ihrem Bezirk einen Grauen Markt?" Er hat daraufhin lange Zeit herumgeredet und auf meine neuerliche Frage geantwortet: "Ja, es gibt einen." Auf meine weitere Frage, was er dagegen tut, erklärte er: " Wenn eine Anzeige kommt, dann schreiten wir ein!" Der "Graue" Markt ist ungesetzlich und es gibt gesetzliche Mittel, die dem Innenministerium zur Verfügung stehen, ihn hin zuhalten. Man soll daher nicht viel herumreden, noch dazu, wenn die Tatsachen weitaus stärker sind als Worte. Es gibt einen "Grauen" Markt und es ist wahr, daß sehr viel Fleisch und andere Lebensmittel auf diesen "Grauen" Markt kommen, die dann aber für die vorgeschriebene Lebensmittelausgabe fehlen. Das sind gewiß entscheidende Ursachen dafür, daß es trotz der heurigen reichen Ernte, die allen zugute kommen und die den Bauern einen gerechten Ertrag und selbstverständlich auch den Arbeitern ihren Anteil an der Ernährung sichern soll, in Niederösterreich eine Ernährungskrise gibt. Man darf nicht vergessen, daß ein entscheidendes Merkmal für die Ernährung und daher auch für die Gesundheit der Bevölkerung auch die Zusammensetzung der Lebensmittel ist. Schäden für die Gesundheit der Bevölkerung entstehen nicht nur dadurch, daß die ausgegebenen Rationen zu gering sind, sondern auch dadurch, daß die Zusammensetzung der Nahrungsmittel durch die heute so viel gepriesenen Lieferungen aus Übersee gelitten hat, weil eben die Aufbringung im eigenen Lande nicht entsprechend funktioniert und weil nicht alle Voraussetzungen erfüllt worden sind, die in dieser Beziehung notwendig gewesen wären. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch an folgenden Umstand erinnern: Als die Kalorienerhöhung ebenfalls mit sehr viel Propaganda angekündigt wurde, hat der Landwirtschaftsminister erklärt, sie ist nur dadurch zustande gekommen, weil er bei den Amerikanern besonders gut angeschrieben ist. Darauf ist gleich der Ernährungsminister aufgestanden und hat gesagt: "Das stimmt nicht, denn ich bin dort besser angeschrieben und deswegen ist auch die Kalorienerhöhung möglich gewesen."Bei einer Bauernbundtagung wurde einige Tage später erklärt: Den Führern des Bauernbundes der österreichischen: Landwirtschaft ist es zu danken, daß die Kalorienerhöhung durchgeführt worden ist! Ich glaube, es wäre besser, wenn in demokratischer Zusammenarbeit  statt dieser allzu durchsichtigen Propagandamanöver - wirklich dafür gesorgt werden würde, daß die Ernährung des Volkes verbessert wird.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Staffa.

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Wir sind also wieder einmal glücklich so weit, daß wir in diesem Hohen Hause uns mit der Ernährung und speziell mit den Ernährungsverhältnissen in Niederösterreich beschäftigen müssen. Ich erinnere mich noch, daß wir auch anläßlich der Budgetdebatte in diesem Hause eine ziemlich lebhafte Debatte über dieses Problem abgeführt haben. Damals waren es gerade die Abgeordneten unserer Fraktion, die eindringlich darauf aufmerksam gemacht haben, wie ernst gerade das Ernährungsproblem in Niederösterreich ist und daß es aller Anstrengungen bedürfen wird, diese Lage zu verbessern. Damals waren es die Vertreter du ÖVP-Fraktion, die erklärt haben, daß alle Anstrengungen gemacht werden und daß die Bauern schon viel mehr abgeliefert haben, als überhaupt auf den Äckern Niederösterreichs gewachsen ist und geerntet wurde.
Und nun sind wir glücklich dort angelangt, daß in allen übrigen Bundesländern der Kaloriensatz von 2100 erreicht wenden konnte, nur ausgerechnet in dem größten Agrarland Österreichs, Niederösterreich, ist die Zuteilung und der Aufruf dieser Lebensmittelmenge nicht möglich. Glauben Sie nicht, daß die niederösterreichische Arbeiterschaft auf die Dauer diese unterschiedliche Behandlung, diese offensichtliche Benachteiligung gegenüber der Bevölkerung der anderen Bundesländer, auf sich nehmen und es lauf die Dauer ruhig ertragen wird, wenn auf der anderen Seite in allen öffentlichen Gast- und Speisehäusern jede Menge von Lebensmitteln erhältlich ist, aber nur unter der Voraussetzung, daß wir nicht ein Mittagessen mit Markenabgabe verlangen. Ich kann Ihnen versichern, daß Sie in jedem Gasthaus alles haben können, Wenn Sie nur die "grauen" Preise bezahlen. Wenn Sie es aber in diesen Gasthäusern wagen sollten, ein Essen auf Lebensmittelmarken zu verlangen, dann wird Ihnen dort gesagt, daß ein solches nicht vorhanden ist. (Abg. Endl: Das ist nicht richtig.) Wenn Sie aber markenfreie Speisen verlangen, können Sie vom Schweinsbraten aufwärts und vom Kalbsschnitzel abwärts jede gewünschte Speise erhalten. Ich glaube, dass dies kein Beweis für das vorzügliche Funktionieren des Aufbringungsapparates in diesem Lande ist.
Wir haben als Mitglieder des Aufbringungsausschusses für Niederösterreich etliche Male versucht, die Herren in den Aufbringungsausschüssen darauf aufmerksam zu machen, dass es angesichts der Notwendigkeit, die Ablieferungsmoral zu heben, nicht angeht, die im Bereich einer Bezirkshauptmannschaft von einem Bezirkshauptmann verhängten Strafen gegen Ablieferungsunwillige auf lächerlich geringe Beträge herabzusetzen oder die Leute gar nur zur Strafe des Verweises zu verurteilen, vorausgesetzt, daß die ganze Angelegenheit nicht überhaupt auf Nimmerwiedersehen in einer Schreibtischlade verschwindet.
Ich kann nur zu gut begreifen, daß irgendein ablieferungsunwilliger Landwirt sagt, dass er gegenüber dem, der seine Produkte im Schleichhandel um das Drei- oder Vierfache verkauft, im Nachteil ist, weil ja der Anständige um so viel weniger bekommt als der Unanständige. Wenn dann wirklich eine Anzeige einläuft, bekommt der Betreffende eine Strafe von 10 oder 20 S, einen Betrag, den er schon hereingebracht hat, wenn er ein einziges Kilogramm Schweinefett auf dem Schwarzen Markt verkauft hat.
Wir haben auch bei der Festsetzung des Milchkontingentes im Landesaufbringungsausschuß ausdrücklich erklärt, daß uns die Festsetzung dieses Kontingentes als viel zu niedrig erscheint und gegen unsere Stimme wurde die Höhe dieses Milchkontingentes festgesetzt. Wir haben damals schon erklärt, daß nach unserer Meinung eine weitaus größere Menge Milch in Niederösterreich aufzubringen wäre, wodurch die Fettlücke wesentlich verkleinert werden könnte. Das Kontingent wurde gegen, unser Stimme angenommen und umgelegt. Ich bin davon überzeugt und weiß es aus verlässlicher Quelle, daß selbst dieses niedrige Kontingent von einzelnen Ablieferungsunwilligen nicht zur Gänze erfüllt wird.
Wenn Sie mit den Methoden der Nachsicht von verhängten Strafen weiterfahren, werden Sie auch in Zukunft die festgelegten Kontingente nicht hereinbekommen können! Man hat jetzt beispielsweise versucht, die Strafe nicht mehr vom Gericht verhängen zu lassen, sondern auf Grund eines Verwaltungsaktes durch die Bezirkshauptmannschaft. Ja, man ist sogar soweit gegangen, daß man erklärt hat, für jedes nicht abgelieferte Kilogramm Getreide ist eine bestimmte Menge in Schillingen zu bezahlen. Glauben Sie wirklich, daß irgendeine Behörde diese Maßnahme ernstlich durchführen wird? Wir bezweifeln es und alle Erfahrungen, die wir bisher gesammelt haben, geben uns in unserem Zweifel nur allzu Recht.
Es wird aber nicht nur auf allen Gebieten mit Wissen, ja, ich möchte fast behaupten, mit stillschweigender Zustimmung und oft mit aufmunternden Worten der zuständigen verantwortlichen Personen vom Landeshauptmann abwärts diese Ablieferungssabotage betrieben (Entrüstungsrufe bei der Volkspartei) – nur keine Aufregung, meine Herrschaften! – sondern es ist uns auch nur zu gut bekannt, dass maßgebende Führer des Bauernbundes in Bauernversammlungen erklärt haben: Wenn irgendein Organ auf die Höfe kommt, dann jagt sie mit Knütteln vom Hof, denn dieses Herumschnüffeln auf euren Höfen muß ein Ende finden! (Landesrat Haller: Das sagt der Mentasti auch!) Herumgeschnüffelt wird nur dort, wo eben böswillige Nichtablieferung vorliegt! Aber da sind wir der Meinung, daß hier mit allen Mitteln durchgegriffen werden muß, denn die landwirtschaftliche Bevölkerung hat genau so staatsbürgerliche Pflichten wie sie alle übrigen Staatsbürger Österreichs haben. (Zwischenrufe rechts.)
Ich möchte aber auch dem Herrn Landesrat Genner etwas sagen, wenn er hier mit so tönenden Worten spricht, als ob nur die Herren der kommunistischen Fraktion allein das Recht für sich in Anspruch nehmen dürften, die Vertreter der Interessen Niederösterreichs zu sein. (Abgeordneter Dubovsky: Du bist erst darauf gekommen, als wir euch aufmerksam gemacht haben! - Heiterkeit.) Ich möchte den Herrn Landesrat Genner doch einmal daran, erinnern (Zwischenrufe der Abgeordneten Genner und Dubovsky), daß die landwirtschaftlichen Betriebe, die unter der Verwaltung der USIA stehen, nicht ganz kleine Betriebe sind. (Widerspruch bei den Kommunisten.) Es sind in erster Linie große Güter in Niederösterreich, die unter USIA- Verwaltung stehen. Aber bisher ist es keinem kommunistischen Abgeordneten eingefallen, die Interessen Niederösterreichs auch gegenüber der USIA zu vertreten. (Zustimmung bei dm Sozialisten.) Bisher haben die USIA- Betriebe kein einziges Kilogramm Lebensmittel der niederösterreichischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt. (Landesrat Stika: so ist das!) Was richtig ist, soll und muß richtig bleiben, auch dann, wenn es eine ausländische Besatzungsmacht betrifft, an deren Vorhandensein wir leider nichts ändern können. Wenn Sie (zu den Kommunisten gewendet) den Interessen des Landes wirklich und ehrlich dienen wollen, dann versuchen Sie doch, Ihren Einfluß, den Sie ohne Zweifel bei den Russen haben, dahingehend auszunützen, daß auch die Russenbetriebe endlich einmal ihrer Ablieferungspflicht ebenso nachkommen wie alle niederösterreichischen landwirtschaftlichen Betriebe.
Zum Schluß möchte ich noch eines sagen: Wir haben jetzt zwei Jahre hindurch gewartet und gehofft, daß auf der Seite der landwirtschaftlichen Bevölkerung unseres Landes und ihrer Vertreter soviel Verständnis aufgebracht werden wird, um die Tatsache zu erkennen, daß es, wenn in diesem Staate irgendeine Klasse für den Wiederaufbau des Landes Opfer gebracht hat, in erster Linie die arbeitende Bevölkerung, besonders die Arbeiterschaft der Industriegebiete, gewesen ist, die die größten Opfer auf sich genommen hat. Es ist vollkommen klar, dass der Wiederaufbau in diesem Staate natürlich nicht durch die Opfer einer einzigen Klasse zustande gebracht werden kann, sondern daß alle Kräfte zusammen helfen müssen, um die schwierige Lage zu meistern. Wenn Sie diese Mahnung bisher überhört haben, so ist es gewiß sehr bedauerlich ich glaube jedoch nicht, daß, wenn Sie weiter dieses System fortsetzen, die soziale Ruhe in diesem Lande auf die Dauer aufrecht zu erhalten ist. Es wird natürlich nicht immer nur zum Schaden der Industriearbeiterschaft sein, wenn es hier auf Grund Ihrer Taktik und der Sabotage der Ablieferung zu sozialen Unruhen kommen sollte. Wir wünschen es nicht, aber wenn Sie so weiter fortfahren, dann werden Sie das leider nicht verhindern. Geben Sie aber dann nicht den anderen Menschen die Schuld, sondern klopfen Sie an Ihre eigene Brust und sagen Sie sich: Es ist meine Schuld, meine Schuld, meine ganz alleinige Schuld! (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort hat sich Herr Landesrat Steinböck gemeldet ich erteile es ihm.

Landesrat Abg. STEINBÖCK: Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Vesely, Staffa, Dr Steingötter, Wondrak und Genossen gibt mir Gelegenheit, zur derzeitigen Ernährungslage Niederösterreichs zu sprechen.
Bis zum Ablauf der 44. Kartenperiode, das ist bis 12. September 1948, galt für Österreich ein einheitlicher Kaloriensatz von 1800 Kalorien für Normalverbraucher.
Dieser Kaloriensatz konnte in Niederösterreich nicht infolge mangelnder Eigenaufbringung, sondern infolge Einbaues zu hoher Nährmittelmengen aus der Eigenaufbringung In den Ernährungsplan seitens des Bundesministers für Volksernährung nur in der Höhe von durchschnittlich 1650 Kalorien erfüllt werden. Die Ursache war die, daß das Ernährungsministerium in den letzten Monaten ständig Nährmittelmengen aus Eigenaufbringung in den Versorgungsplan einsetzte, wie wohl diese Nährmittel nicht mehr vorhanden waren. Nach den Berechnungen des Landesamtes VII/1 standen auf Grund der umgelegten Kontingentmengen dem Lande zirka 7000 t Nährmittel zur Verfügung. Hingegen hatte das Bundesministerium über 10,000 t Nährmittel in den Versorgungsplan des Landes aus Eigenaufbringung eingebaut. Eine Nachforschung über diese Differenz ergab, daß das Bundesernährungsdirektorium in einer Sitzung von September vergangenen Jahres den Beschluß gefasst hat, das umgelegte Maiskontingent in der Höhe von 6000 t um weitere 6000 t zu erhöhen und daß dasselbe Bundesernährungsdirektorium in einer Sitzung vom April dieses Jahres beschlossen hat, das Haferkontingent Niederösterreichs zugunsten des Mühlviertels um weitere 2500 t zu erhöhen. Es betrifft dies das Haferkontingent der Ernte 1947 Abgesehen davon, daß termingemäß die Aufbringung ·dieser neu umgelegten Kontingentmengen nicht mehr erfolgen konnte, wurde übereinstimmend mit dem Bundesministerium für Volksernährung festgestellt, daß die niederösterreichische Landesregierung niemals von dieser Kontingenterhöhung in Kenntnis gesetzt worden war, daher auch nicht in der Lage war, diese Mengen umzulegen. Daraus ergibt sich ·die klare Begründung, daß die Kalorien in den Versorgungsperioden bis einschließlich der 44. Kartenperiode nicht erfüllt werden konnten, zumal gerade die Nährmittel für die Kalorienberechnung ausschlaggebend sind.
Mit 13. September wurde die Kalorienzahl von 1800 auf 2100 erhöht, Es sei ausdrücklich festgestellt, daß in dem Zeitpunkt der Kalorienerhöhung jene Mengen Lebensmittel nicht vorhanden waren, welche nach den vom Bundesminister für Volksernährung festgelegten Sätzen der Bevölkerung zur Ausgabe versprochen worden waren.
In einer Tagung der Ernährungsamtsleiter Österreichs wurden die Vertreter des Bundesministeriums für Volksernährung laut einstimmigem Beschluß gebeten, den Herrn Bundesminister zu ersuchen, bei Verlautbarung der Kaloriensatzerhöhung auf keinen Fall bekannt zugeben, mit welchen Mengen der einzelnen Lebensmitteln diese Kalorienerhöhung erfüllt werden wird, da es jedem einzelnen von vornherein Har war, daß diese Erhöhung verschiedentlich nur nach Maßgabe der entsprechend vorhandenen Lebensmittel vorgenommen werden kann. (Widerspruch links.) Dennoch erfolgte wider jedes Erwarten die Verlautbarung, daß ab der 45. Zuteilungsperiode pro Kopf der Bevölkerung 30 dkg Fleisch, 30 dkg Fett usw. zur Ausgabe gelangen werden. Die Erfüllung dieser Verlautbarung war schon deshalb unmöglich, weil in dem vom Bundesministerium für Volksernährung herausgegebenen Lebensmittelverteilungsplan für die 45. Zuteilungsperiode an Stelle von 81 t Fett beispielsweise 239 t Rosinen dem Lande Niederösterreich zugewiesen wurden. (Landeshauptmannstellvertreter Popp Wenn ich das umrechne, so sind das 27 dkg, ausgegeben wurden aber nur 21 dkg, wo bleibt also die Differenz?) Weiter sind im gleichen Ernährungsplan 16 t Speiseöl aus Eigenaufbringung eingebaut, für welche Menge wohl die Ölfrüchte zur Verfügung stehen, diese aber infolge der Geringfügigkeit dieser Menge nicht gegenwärtig schon verarbeitet werden können. Außerdem ist in diesem Ernährungsplan eine Menge von 19 t Schweineschmalz aus Hausschlachtungen eingebaut und es bedarf nicht besonderer Kenntnisse, um zu wissen, dass die Hausschlachtungssaison erst in den Wintermonaten einsetzt.
Ich möchte dazu sagen, daß in dem Ernährungszuteilungsplan schon weit mehr Schweinefett aus der Eigenaufbringung eingebaut ist als ich aufbringen konnte.
Weiter muß ich vorausschicken, daß das Schweinefettkontingent in Niederösterreich in zwei Teile geteilt ist, nämlich in ein Fettkontingent aus Hausschlachtungen und in ein Fettkontingent aus gewerblichen Schlachtungen. Es ist sicher, daß der größte Teil der Hausschlachtungen vom 1. Jänner bis Ostern durchgeführt wird, und daß der kleinere Teil erst am Schluß des Jahres durchgeführt wird. Wir haben in Niederösterreich erst eine einzige Schweinefettaktion gehabt, eine weitere folgt erst, infolgedessen kann das rett aus der zweiten Sparte erst in jenem Zeitpunkt ausgegeben werden, wo die Fettaktion tatsächlich durchgeführt wird. Somit hatte also das Landesernährungsamt Niederösterreichs schon zuteilungsmäßig um 116 t Fett zu wenig, um die voran gekündigten 30 dkg fett pro Normalverbraucher zur Ausgabe bringen zu können. Darüber hinaus muß ausdrücklich festgestellt werden, daß das Landesernährungsamt Niederösterreichs in dieser Versorgungsperiode nicht deshalb weniger Fett zur Ausgabe brachte, weil etwa die Eigenaufbringung nicht erfüllt wurde, sondern weil die Zuteilung auch auf andere als Fettprodukte abgestellt war.
Außerdem sei hier ausdrücklich festgestellt, daß in der ersten Woche der 45. Zuteilungsperiode nur deshalb die Ausgabe von 21 dkg Fett pro Normalverbraucher erfüllt werden konnte, weil zur gesteigerten Eigenaufbringung in Butter noch vorhandene Restbestände herangezogen wurden, ansonsten dem Lande an Zuschussfetten zu Beginn der Versorgungsperiode überhaupt keine Tonne zur Verfügung stand. Mit der Abfuhr des im Ernährungsplan zugewiesenen Fettes aus Atzgersdorf konnte erst mit Ende der ersten Woche, nämlich Freitag um 11 Uhr begonnen werden.
Eine wesentliche Ursache der Nichterfüllung der Kaloriensätze in den verlautbarten Lebensmittelmengen liegt darin, daß seitens des Bundesministeriums für Volksernährung jene Mengen nicht zugewiesen werden, die dem wirklichen Bedarf entsprechen. Die Begründung liegt in der Nichtanerkennung der tatsächlichen Anzahl der Zulagekartenempfänger, wie sie sich nach der tatsächlichen Bevölkerungsstatistik ergeben. Dem Lande Niederösterreich war es nicht möglich, die Anzahl der Zulagekarten so herabzusetzen, wie es in den Richtlinien vorgesehen war, da hierdurch eine Erschütterung, eventuell Arbeitsniederlegungen in verschiedenen Betrieben des Landes zu erwarten gewesen wären. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Sie wissm sehr gut, daß Sie einen anderen Ausgleich dafür haben, davon reden Sie aber nicht!) Um welchen Zuschuß handelt es sich? (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das werden wir Ihnen in einer Aufbringungsausschußsitzung sagen.) Besonders auf dem Sektor der Fleischversorgung wirkte sich der tatsächliche Mehrverbrauch in der Form aus, daß trotz Erfüllung der Fleischkontingente der vorgesehene Zuteilungssatz von 30 dkg nicht erfüllt werden konnte. Während im Lande hier beispielsweise von der 36. bis 44. Versorgungsperiode laut Versorgungsplan des Bundesministeriums für Volksernährung 8901 t Fleisch für den Eigenbedarf zugesprochen wurden, war der tatsächliche Verbrauch 10.086,87 t. Es ist daraus zu entnehmen, daß trotz Erfüllung der Aufbringungskontingente der festgesetzte Ausgabesatz von Fleisch in Niederösterreich nicht zur Gänze erfüllt werden kann und daß darüber hinaus das Land seiner Lieferverpflichtung nach Wien nicht in voller Höhe nachkommen konnte.
Ich muß hier hinzufügen, Hohes Haus, dass Niederösterreich während der Sommermonate keine Verpflichtung hatte, irgendwelche Fleischmengen nach Wien zu liefern. Es kamen dann Vertreter der Gemeinde Wien zu Landeshauptmann Reither und haben versucht, ob es nicht möglich wäre, daß Niederösterreich im Austausch Fleisch nach Wien liefert, während Wien dafür Fische zur Verfügung stellt. Dieser Austausch kam zustande und so waren wir imstande, .auch in den Sommermonaten Fleisch nach Wien zu liefern. Der Herr Landeshauptmann konnte damals von den Vertretern der Gemeinde Wien lobende Worte hören.
Im allgemeinen muß ich darauf hinweisen, daß trotz der mir vom Bundesministerium für Volksernährung gesetzten Schwierigkeiten der Kaloriensatz von der 45. Zuteilungsperiode an im wesentlichen erfüllt werden konnte, allerdings unter Heranziehung anderer Lebensmittel, als der Herr Bundesminister für Volksernährung verlautbart hatte. Geringfügige Schwankungen in den einzelnen Zuteilungen sind auf oben angeführte Zustände zurückzuführen, halten sich aber immerhin nur in ganz bescheidenen Grenzen.
Zur Erfüllung der Kaloriensätze wurden hochwertige Lebensmittel, und zwar weißes Mehl, Teigwaren, Nährmittel, Fleisch, Fett und Zucker herangezogen. Es wurde so ein erhöhtes Ausmaß erreicht, so daß eine Mannigfaltigkeit in den verausgabten Lebensmitteln erzielt und dadurch eine bessere Versorgung der Bevölkerung erreicht werden konnte.
Das Grundübel liegt aber darin, daß der Bevölkerung durch Aufrufe ganz bestimmte Lebensmittelmengen zugesichert worden waren. Naturgemäß erwartet nun jeder Versorgungsberechtigte diese Lebensmittel und ist enttäuscht, wenn er zur Erfüllung des Kaloriensatzes andere Lebensmittel hinnehmen muß. Vielleicht mag mancher dabei übersehen, dass gerade die als Ersatz für Fleisch oder Fett zugewiesenen Lebensmittel nicht nur den Kaloriensatz erfüllen, sondern auch eine gewisse Abwechslung auf den Tisch bringen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Artikel in der "Arbeiter-Zeitung" vom 4. September 1948 mit der Überschrift: "Die Kalorienerhöhung." Darin werden folgende Äußerungen des Herrn Ernährungsministers bei einer Pressekonferenz veröffentlicht: Wie wird sich die neue Normalverbraucherration von 2100 Kalorien zusammensetzen? Bei der Beantwortung dieser Frage muß man sich vor Augen halten, daß die gegenwärtige Situation noch konnten keine Vorräte angelegt werden nach wie vor einen gelegentlichen Austausch von Lebensmittelnotwendig macht. Beabsichtigt ist, den Normalverbrauchern wöchentlich 2,9 kg Brot und Mehl zusammen mit 45 dkg Nährmitteln zuzuteilen. Ferner 30 dkg Fleisch, 3() dkg Fett und 32 dkg Zucker."
Selbst der Herr Ernähungsminister erklärt damit, daß ein starres Festhalten an bestimmten Lebensmitteln nicht beabsichtigt ist.
Im, übrigen muß die Besserstellung der Versorgungslage auch von dem Gesichtspunkte aus beurteilt werden, daß die Bevölkerung trotz der Zuweisung die Kartoffeln nur schleppend abnimmt.
Bezüglich der Aufbringung von Milch weise ich darauf hin, daß das Land Niederösterreich verpflichtet ist, täglich 130.000 l Milch nach Wien zu bringen. Seit Monaten wird dieses Kontingent nicht nur tatsächlich erreicht, sondern täglich weit überschritten. Ein neuer Höhepunkt wurde erreicht, als vorgestern 394.000 I Milch angeliefert wurden.
Ich möchte dem Herrn Abg. Staffa gleichzeitig erwidern, wenn er sagte, daß in der Aufbringungssitzung die Herren seiner Fraktion gegen das Milchkontingent waren und dagegen Stellung genommen, haben und daß nur wir nicht dazu zu bewegen waren, das Kontingent zu erhöhen. Die Kontingente werden vom Ackerbauministerium Einvernehmen mit dem Ernährungsminister festgesetzt. Wir haben keine Ursache, höhere Kontingente anzunehmen. Wir sind nur freudig überrascht, wenn wir die Kontingente erfüllen, und noch freudiger überrascht, wenn wir diese Kontingente mehr als erfüllen können. Wir setzen aber auch voraus, daß uns Ablieferungen, die eine weitaus größere Erfüllung des Kontingentes von bestimmten Nahrungsmitteln ergeben, als Kalorienausgleich angerechnet werden.
Als Beauftragter des Landeshauptmannes habe ich bezüglich oder Aufbringung nichts unterlassen, um die dem Lande obliegende Verpflichtung restlos zu erfüllen. Desgleichen kann ich mich auch täglich überzeugen, daß die mir unterstehenden Landesernährungsämter ihre Pflicht gewissenhaft erfüllen. Es kann daher weder dem Herrn Landeshauptmann, noch mir, noch den mir unterstehenden Landesämtern ein Verschulden zur Last gelegt werden.
Ich möchte weiter gegen einzelne Angriffe hinsichtlich der Aufbringung noch etwas sagen Niederösterreich steht bei der Aufbringung an Brotgetreide an zweiter Stelle an erster Stelle steht heuer Wien. Und warum steht Wien an erster Stelle? Weil ich mich verpflichtet habe, die Aufbringung in den Randgemeinden zu übernehmen, und weil ich mich darüber hinaus verpflichtet habe, ein weit höheres Kontingent für die Landwirte zu übernehmen, als rechnungsmäßig zugestanden wäre. Ich habe 2400 t Brotgetreide, die dem Kontingent der Randgemeinden zugemessen worden wären, für das Land Niederösterreich übernommen. Wien hat jetzt ein verhältnismäßig sehr bescheidenes Kontingent. Wien ist zur Gänze Frühdruschgebiet, infolgedessen ist es schon in der Lage, sein Kontingent mit 74% erfüllt zu haben. Niederösterreich, das natürlich große Gebiete hat, die Spätedruschgebiete sind, hat das Kontingent zu 28 % erfüllt und marschiert dabei an zweiter Stelle aller anderen Bundesländer. Es folgt dann das Burgenland mit 25% und die übrigen Länder mit 12 bis 14%. Ich bin sogar in oder Lage, genaue Zahlen zu nennen: Kärnten hat mit 14, Salzburg mit 11, Steiermark mit 10, Oberösterreich-Süd ebenfalls mit 10 und Oberösterreich-Nord mit 6% die heurigen Kontingente an Brotgetreide erfüllt.
Ich glaube nicht, daran zweifeln zu müssen, wenn ich hier die Behauptung aufstelle, dass die Bauernschaft Niederösterreichs im heurigen Jahr ihre Pflicht erfüllen wird. Wir werden heuer das Brotgetreide aufbringen. Das steht ganz außer Zweifel. Wir werden das Gerstenkontingent aufbringen, wir werden auch das Haferkontingent aufbringen. Wir würden das heurige Kartoffelkontingent schon aufgebracht haben, wenn die betreffenden Stellen die Kartoffeln übernommen hätten. (Zustimmung rechts.) Wir befinden uns in einer äußerst unangenehmen Situation. Unter der Bauernschaft macht sich deshalb eine Unzufriedenheit bemerkbar, weil eben in jenen Sparten von Produktionszweigen, die als Mangelware gelten, von mir ein zu großer Druck ausgeübt wird, während in den anderen Sparten, sagen wir bei der Kartoffelanlieferung, ich selbst Bremser sein muß.
Aus der Statistik ist zu entnehmen, daß am 15. September des Vorjahres über 44.950 t Kartoffeln nach Wien angeliefert worden waren. Ich wurde im Vorjahr immer bedrängt, daß zu wenig Kartoffeln angeliefert wurden. Bis zum gleichen Zeitpunkt des heurigen Jahres haben wir erst etwas über 29.440 t abliefern dürfen. (Hört- Hört- Rufe rechts.) Bis zum 20. September durfte das Land Niederösterreich
einschließlich der Randgemeinden nach Wien 24 Waggon Kartoffeln abliefern. Wir waren aber nicht in der Lage, diese 24 Waggon abliefern, zu können, weil uns die nötigen Waggons teilweise nicht zur Verfügung standen. Am 21. September liefern wir täglich vertragsmäßig 1500 t Kartoffeln nach Wien. Auch dabei höre ich des Öfteren Klagen, daß die dazu erforderlichen Waggons nicht eingelangt und wir daher nicht in der Lage sind, diese 1500 t restlos nach Wien bringen zu können. Der Herr Ernährungsminister, mit dem ich am vergangenen Samstag eine Aussprache hatte, hat sich bereit erklärt, er werde 20.000 t Kartoffeln in Wien einlagern. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere das Waldviertel, wie wir es auch vom Vorjahr wissen, vom Frühwinter an bis Februar, eventuell über den März hinaus kaum Kartoffeln nach Wien bringen kann.
Ich habe gebeten, alles daranzusetzen, dass eben auch die Privathaushalte in Wien ihre Kartoffeln jetzt einlagern und daß auch die Stadtverwaltung, das Ernährungsamt der Stadt Wien, im Einvernehmen mit dem Ernährungsministerium Kartoffeln einlagert, damit wir über Den Winter hinwegkommen und weniger Gefahr laufen, daß die Kartoffel im Winter verderben. Was den Fleischaufruf anbelangt, so kann ich vorläufig nicht klagen. Im Vorjahr war eine immens große Futternot, weshalb wir damals um rund 20.000 Rinder mehr geschlachtet haben, als vorgesehen waren; trotzdem wurden aber um 1300 t weniger Fleischmengen auf den Markt gebracht. Die Rinder waren nämlich sehr mager. Obwohl also die Stückanzahl gestiegen ist, war doch die Fleischausbeute gering. Erst im Laufe des heurigen Frühjahres, besonders im Mai, war eine bessere Fütterung zu verzeichnen, weil auch eine bessere Futterlage bestanden hat. Wir haben heuer in großen Gebieten unseres Landes eine sehr gute Futterernte und daher steht zu erwarten, daß wir ein weit besseres Vieh auf den Markt bringen können als im Vorjahre. In dem Augenblick, wo wir ein besseres Vieh haben, haben wir auch eine weit bessere Ausbeute an Fleisch und daher bei weniger Stück Vieh doch eine bedeutend größere Fleischausbeute. Ich bin überzeugt, daß ich heuer mein Rindfleischkontingent in absehbarer Zeit restlos aufgebracht haben werde. Ich bin aber noch weitergegangen und habe die Bezirke, die vom Vorjahre Rückstände hatten, dazu verhalten, diese Rückstände im heurigen Herbst aufzuholen. Ich verweise hier noch darauf, daß ich vergangene Woche einen schriftlichen Erlaß bezüglich der Fleischaufbringung an alle Bezirkshauptleute und Bürgermeister der Städte mit eigenem Statut ergehen ließ - dann Mitte der Woche einen Telegrammerlaß und am Ende der Woche einen Telephonerlaß - mit der Weisung, daß mir die Bezirkshauptleute für die restlose Erfüllung des vorgeschriebenen Kontingentes persönlich verantwortlich sind. In diesem Erlaß steht auch, daß die Bezirkshauptleute bei Nichterfüllung des Kontingentes die Exekutive dafür einsetzen können, damit das Fleisch wirklich aufgebracht wird und somit das Land Niederösterreich seine Pflicht erfüllen kann. Der Herr Landeshauptmann und ich sind immer bemüht und bestrebt, die Kontingente restlos zu erfüllen und wir wollen auch als Bauern in dieser Hinsicht unsere Pflicht restlos erfüllen. Wenn Sie auch darüber noch so wettern, daß man in den Wirtshäusern schon ohne Marken speisen kann, so hin ich doch davon überzeugt, dass Sie auch selbst gerne hineingehen und froh sind, wenn Sie ohne Marken etwas bekommen. Ich möchte genau so wie Herr Landesrat Genner sagen, daß ·der "Graue" Markt nur dann bestehen kann, wenn das vorgeschriebene Kontingent zur Gänze erfüllt ist, und nur in diesem Falle habe ich nichts dagegen einzuwenden. Im, übrigen ist das eine rein polizeiliche Sache, denn ich bin nicht berechtigt, über solche Angelegenheiten zu entscheiden. Es ist aber eine bekannte Tatsache, daß bei Veranstaltungen aller drei Parteien markenlose Speisen abgegeben werden, denn es wäre sonst höchst unangenehm, wenn die Leute dort mit hungrigem Magen herumgehen müßten.
Ich verspreche also, daß ich alles daransetzen werde, um meine Kontingente aufzubringen. Ich hoffe, daß es nicht mehr all zulange dauern wird, bis wir die Bewirtschaftung überhaupt nicht mehr brauchen. Es sind bereits diesbezügliche Verhandlungen im Zuge, wo man jetzt schon daran denkt, die Kartoffeln, den Zucker, die Nährmittel und die Milch freizugeben. Das ist sicherlich ein Gedanke, über den man wenigstens reden kann. Ich bin nicht abgeneigt, daß diese Entwicklung Platz greift, aber hier müssen zuerst wenigstens die entsprechenden Vorräte an Mehl, Fett und Fleisch vorhanden sein.
Die Milchproduktion konnten wir bereits wesentlich steigern und wir werden sie noch mehr steigern können.
Die Herren des Aufbringungsausschusses wissen, daß im Fleischkontingent A bereits 12.000 Stück Rinder aus den westlichen Bundesländern eingebaut sind. Dies ist auch in unserem Fleischkontingent gegen Rücklieferung enthalten. Die Bundesländer schulden noch 5500 Stück auf diese 12.000 Rinder und das Fleischkontingent würde sich so automatisch verringern. Wenn diese 5500 Stück Vieh hereinkommen, so sind es größtenteils Kühe. Es ist nun geplant, diese Nutztiere in vieharme Gebiete zu bringen, wie Bruck, Gänserndorf, Hollabrunn, Mistelbach, Korneuburg und Baden welche große Kriegsverluste gehabt haben und daher eine Viehaufstockung notwendig brauchen. Durch die große Futternot des Vorjahres ist auch die Knochenweiche stark aufgetreten, wodurch dort ein großer Teil des Rinderbestandes verloren gegangen ist. Dorthin müssen wir also in erster Linie diese Kühe bringen, um das Vieh wieder aufzustocken.
Hohes Haus! Ich glaube behaupten zu können, daß die Landwirtschaft Niederösterreichs restlos ihre Pflicht erfüllt hat. Wenn der Herr Abgeordnete Staffa von Opfern der Arbeiterschaft gesprochen hat, so werden diese von mir jederzeit anerkannt, denn ich weiß wie kein zweiter die Arbeiterschaft zu schätzen, die wirklich brav ist und durchgehalten hat. Vergessen Sie aber eines nicht, auch die Landwirtschaft hat restlos ihre Pflicht erfüllt! (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es gibt heute noch viele Bauernhöfe, die ohne männliche Arbeitskraft .dastehen, weil der Sohn entweder gefallen oder noch nicht aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt ist, so dass der alte Bauer die Wirtschaft führen muß. Schon aus rein sozialen Erwägungen heraus könnte man von diesen alten Leuten nicht mehr verlangen, als daß sie die Wirtschaft noch weiter fortführen und Tage und Nächte sich hindurch rackern; diesen alten Bauern ist es aber angeboren, ihre Pflicht jederzeit zu erfüllen. Sie arbeiten nicht acht, sondern zweimal  acht Stunden am Tage, um ihre Produkte einbringen zu können und ihrer Ablieferungspflicht gerecht zu werden.
Ich bitte das Hohe Haus diese Ausführungen zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag: Zu wiederholten Malen haben in diesem Hohen Hause Ernährungsdebatten stattgefunden. Ich möchte diesmal besonders die Randgemeindenfrage herausgreifen, und zwar deshalb, weil man nach drei Jahren seit Kriegsende noch immer nicht volle Klarheit darüber hat, ob diese zu Niederösterreich oder zu Wien gehören. Aus diesem Grunde wird alles das, was für Wien und Niederösterreich unangenehm ist, einflach auf die Randgemeinden abgeschoben. Es ist bekannt, daß man hier immer wieder Ausreden gebraucht, und eine besonders beliebte Ausrede ist die Besatzungsmacht. Ich weiß ganz bestimmt, daß die Besatzungsmacht hier nicht ganz unschuldig ist. Ich verweise nur auf einen ganz kurzen Erlaß seitens der Stadtkommandantur mit folgendem Antrag:
"Vieh darf von den Bezirken nur mit Zustimmung der russischen Stadtkommandantur ausgeführt werden." Ich weiß sehr wohl, daß dadurch auch für Wien und Niederösterreich ungeheure Schwierigkeiten in der Fleischaufbringung entstehen. Wenn ein Bezirk zu wenig Fleisch hat, dann könnte ihm leicht ein Bezirk mit einem Oberkontingent beispringen. Das ist aber infolge des erwähnten Erlasses der Stadtkommandantur nicht möglich.
Die Kalorienerhöhung von 1800 auf 2100 Kalorien schaut in der ersten Woche der 45. Kartenperiode folgendermaßen aus:
Wien		Niederösterreich 		Randgemeinden
Mehl 			45 			26 				26
Fleisch 			30 			20 				20
Fett 			27 			21 				21
Trockenei 		  5			  0				  0
Kochmehl 		35 			45 				45
Hülsenfrüchte 		10 			10 				10
Teigwaren 		  0 			35 				  0
Zucker 			32 			30 				30
Eier 			  1 			  1 				  0
Dieser Aufruf der ersten Zuteilungsperiode nach der Kalorienerhöhung hat starke Entrüstung hervorgerufen. Ich war am 13. September bei Landesrat Steinböck - es war auch Regierungsrat Dworschak anwesend – und habe mH den Herren über den Lebensmittelaufruf gesprochen. Wir haben dabei auch die Zuckerfrage angeschnitten. Herr Landesrat Steinböck hat erklärt: "Mir fehlen 76 t Zucker." Herr Landesrat! Es ist sehr beschämend, wenn auf einer Seite 76 t Zucker fehlen, während auf der anderen Seite Zucker waggonweise für 10 S angeboten wird. (Abg. Endl: Der Zucker ist aber nicht aus Niederösterreich! - Landesrat Steinböck: Aus Oberösterreich!) Herr Landesrat ! Sie können heute 10 kg Zucker zum Preise von 8 S erhalten, aber der Aufrufzucker ist nicht da! (Landesrat Steinböck: Kollege Buchinger, Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß dieser Zucker aus niederösterreichischen Beständen stammt!)
Man glaubt immer, daß man ·den Randgemeinden alles hinschmeißen kann. Es ist wohl ein Unterschied, ob man statt Schweineschmalz und Schweinefett Walfischfett oder Leinöl aufruft und ausgibt, auf das die Anstreicher schon lange zur Verbesserung ihrer Farben warten. Unserer Bevölkerung aber mutet man zu, diese Fette zu essen. (Landesrat Steinböck: Sie reden ja gegen den eigenen Minister! Von dem kriegen wir das alles zugewiesen. - Widerspruch bei der SPÖ.) Das
hat damit nichts zu tun. Das sind die Ausreden, die die Herren immer gebrauchen! Es geht aber auf die Dauer nicht mit Ausreden allein. Es muß in Niederösterreich Remedur geschaffen werden. In der Ernährung haben nur diejenigen zu reden, die wirklich damit zu tun haben, niemand anderer! (Zustimmung bei der SPÖ.) Auch die Besatzungsmacht hat da nichts dreinzureden. Es geht auch nicht an, daß ein Ortskommandant z. B. eine Hauptstraße als ,Einbahnstraße erklärt. Soweit sind wir trotz alle dem noch nicht! Nach dem Kontrollabkommen vom Juli 1946 ist diese Sache der österreichischen Bundesregierung übertragen worden. (Allgemeine Zustimmung.) Ich hoffe, daß die Bundesregierung diese Sache mit den verantwortlichen Funktionären Niederösterreichs aufgreift und endlich Klarheit schafft, nicht nur auf dem Gebiete der Ernährung, sondern auch in allen anderen Sachen, die die Randgemeinden betreffen, denen man alles nachwirft, was man wo anders nicht mehr will. Das, bitte ich alle Herren von rechts und auch von der äußeren Linken, zur Kenntnis zu nehmen.
Landesrat Genner hat erklärt, daß wir Niederösterreicher zusammenarbeiten sollen. Ich würde mich freuen, wenn alle drei Parteien das wirklich machen würden. Wir sind heute noch nicht in der Lage, nach vier Ernten der Bevölkerung mehr als 26 dkg Mehl zu geben. Das ist traurig genug, weil man im April und Mai dem Volke erzählt hat, wie gut die diesjährige Ernte sein wird. Ich selbst muß aber bestätigen, daß die Regenperiode das und jenes wieder verschlechtert hat, so daß wir nicht in der Lage sind, der Bevölkerung mehr zu geben.
Man vertröstet sie nun halt wieder auf die Ernte 1949. Ich möchte Sie nur bitten, meine Herren von rechts und links, setzen Sie alles daran, damit das Kapitel "Randgemeinden" von der Tagesordnung verschwindet! (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Das Wort hat Herr Abgeordneter Marchsteiner.

Abg. ,MARCHSTEINER: Hoher Landtag Wenn man eingangs die Worte des Herrn Landtagspräsidenten gehört und seinen Appell an die Abgeordneten vernommen hat, als die Vertreter des Volkes in der kommenden Sitzungsperiode wieder sachlich, nüchtern und vernünftig an die Arbeit zu gehen, dann aber einen Dringlichkeitsantrag vorgesetzt bekommt, der in der zweiten oder dritten Sitzung nach dem ersten Zusammentreffen vielleicht so in die richtige Steigerungsstufe eingebaut hätte werden können, dann fragt man sich, warum das gleich bei der ersten Sitzung geschieht. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Wer rasch gibt, gibt doppelt Deshalb ist der Antrag eingebracht worden.) Herr Landeshauptmann, es handelt sich unserer Auffassung nach nicht darum, hier politisch rasch zuzugreifen, weil ich der Meinung bin, daß damit nicht die friedliche Zusammenarbeit im Hause gefördert und schon gar nicht damit jemandem geholfen wird.
Ich will, weil andere damit im Zusammenhang stehende Argumente schon reichlich erörtert wurden, nur eines herausgreifen die Fleischrationen. In dieser Hinsicht gipfelt die Angelegenheit aus der politischen Richtung. Ich will sie im, folgenden klarzustellen versuchen. Es ist bis jetzt vielfach von der Entwicklung nach dem Kriege gesprochen worden; nach drei Jahren, nach der vierten Ernte ist man nicht imstande usw., hat es geheißen. Vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren, daß an wertvollstem Viehmaterial für die Nachzucht von Nutz- und Zugvieh ein großer Teil im Jahre 1945 verloren gegangen ist. Sie wissen alle, speziell die Bauernschaft, daß es drei Jahre dauert, bis aus dem Kalb eine Kuh wird, die dann wieder erst im vierten Jahr eine Kuh wird, die gemolken werden kann. Bei den anderen Kulturgattungen, die in der Hand des Bauern liegen und der Ernährung dienen, liegt es anders. Der Roggen wird alle Jahre angebaut und alle Jahre geerntet. Es vergehen keine drei Jahre. Aber eine Zuchtherde auf einem Hof wieder auf den Stand zu bringen, wie Sie ihn im Jahre 1936 oder 1937 gesehen haben - ich glaube, solche Fälle sind den Herren kaum oder nur sehr selten untergekommen.
Sie müssen daher, wenn Sie sachlich bleiben wollen zugeben daß die Bauernschaft Niederösterreichs  um die es hier geht, ihr Allerbestes getan hat. Wir anerkennen aber auch jederzeit die Leistungen des Arbeiters, bis hinauf zum höchsten Beamten, denn jeder hat nicht nur vieles, sondern manche sogar fast alles verloren. Ich will aber auch nicht davon viel reden, denn Sie wissen selbst, daß ein gesunder Bauernstand im Staate das Fundament sein muß, es immer war und es immer sein wird. Das streiten auch Sie nicht ab.
Ich will auch gar nicht sagen, daß die Verbraucherschaft mit den bisher vorgeschriebenen Kaloriensätzen weiter vegetieren soll. Nein! Gerade wir Bauern haben das allergrößte Interesse daran daß der Verbraucher das bekommt, was er kaufen will und was er kaufen kann. Wir haben aber auch das größte Interesse daran daß die Preise für die landwirtschaftlichen' Produkte so erstellt werden, daß der Bauer auch die notwendigen Bedarfsartikel kaufen und seine Ausgaben decken kann. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte müssen es auch ermöglichen, die Steuern, die wir Bauern als anständige Staatsbürger dem Staate schuldig sind, bezahlen zu können, damit sich ein ordentliches Wirtschaftsleben entwickeln kann.
Zu den angriffslustigen Ausführungen der Herren Vorredner, die von Saboteuren und so weiter gesprochen und besonders unseren Herrn Landeshauptmann betroffen haben, möchte ich nur folgendes sagen: Wenn den beiden Linksparteien das Recht zusteht, ihre politische Tätigkeit auszuüben, so steht dieses Recht gewiß auch uns zu. Wenn der verantwortliche Herr Landeshauptmann es ablehnt, daß Nichtfachleute in den Bauernhöfen umherschnüffeln, dann kann ich dazu nur sagen, daß er ein schlechter Bauernvertreter wäre, wenn er sich das nicht zu sagen getrauen würde. Sie von der linken Seite dieses Hauses würden genau so vorgehen, und mir vielleicht sagen, was verstehst Du aus dem Waldviertel von einem Maschinenfabriksbetrieb! Der Herr Landeshauptmann und der Herr Ackerbauminister haben an die Landwirte einen Aufruf hinaus gegeben, wo sie die Landbevölkerung im Interesse der Ernährung der Stadtbevölkerung auffordern, außerhalb des vorgeschriebenen Kontingentes so viel als nur möglich abzuliefern. Dieser Aufruf hat für den Herrn Landeshauptmann einen hundertprozentigen Erfolg gezeigt; damit wurde nämlich für die Städter eine große Beihilfe in der Ernährung erreicht.
Der in Verhandlung stehende Antrag stammt von der sozialistischen Fraktion, die bisher immer für die Kleinbauern eingetreten ist: was sich aber hier in der Debatte abspielt, bietet uns das gegenteilige Bild. Ich bin der Meinung, daß wir diese Ausführungen auch noch draußen hören werden. Ich werde aber zu dieser bei der heutigen Sitzung des Landtages eingeschlagenen Taktik draußen die Wahrheit aufzeigen.
Wir haben seitens des Landesaufbringungsausschusses niemals die Bestrafung eines tatsächlich säumigen Landwirtes irgendwie verhindert. Es bestehen übrigens vom Ackerbau und Ernährungsministerium herausgegebene Weisungen, wie jeder säumige Landwirt zur Verantwortung zu ziehen ist.
loh bin der Meinung, daß wir Bauern Niederösterreichs und ganz Österreichs der Verbraucherschaft bis heute die notwendigen Lebensmittel zur Verfügung gestellt haben. Ich bin weiter auch der Meinung, daß jeder vernünftige Österreicher, ganz gleich, ob er dem Erzeuger- oder dem Verbraucherstand angehört, die Leistungen des Bauernstandes entsprechend anerkennt und sie nicht etwa als Sabotage, sondern vielmehr als Höchstleistung bezeichnen kann.
Dem Aufbringungsreferenten, Herrn Landesrat Steinböck und dem Herrn Landeshauptmann, die sich durch alle Schwierigkeiten in der Ernährung durchgearbeitet halben, wird heute in Form eines Antrages der sozialistischen Fraktion zum Vorwurf gemacht, daß sie gegen die in der Ablieferung landwirtschaftlicher Produkte säumigen Bauern nicht entsprechend einschreiten. Ich frage wie soll da bei solchen generellen Beschuldigungen der soziale Frieden im Lande gewahrt werden?
Wenn der Herrgott unseren Männern in Niederösterreich, welche die Verantwortung für die Ernährungsbelange der Gesamtbevölkerung des Landes übernommen haben, weiter die Gesundheit und die Kraft gibt, daß sie so wie bisher weiterarbeiten können, dann ist mir um die Zukunft unseres Landes nicht bange. Wir Bauern Niederösterreichs danken es diesen Männern in der Weise, daß wir so wie bisher alles, was wir von unseren landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben, gerne hergeben werden. Wir wünschen nur, daß in diesen Belangender Ernährung auch von den beiden anderen Parteien des Hohen Landtages demokratisch und sachlich mitgearbeitet und das bestehende Übereinkommen, wonach aus der Ernährung der Bevölkerung kein Politikum gemacht werden darf, auch tatsächlich eingehalten wird. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort hat sich Herr Abg. Wondrak gemeldet; ich erteile es ihm.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Es ist auffallend, daß der Antrag der sozialistischen Partei dem Herrn Landesrat Genner sehr zuwider ist und daß sich gleichzeitig auch die Vertreter der ÖVP bemühen, die Wirkung dieses Antrages und die Ausführungen unserer .Redner abzuschwächen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß alle Ihre Versuche, die ganze Sache auf ein Geleise zu schieben, wie es Ihnen am besten paßt, aus dem einfachen Grunde misslingen werden, weil wir von zwei sachlichen Motiven geleitet waren, die uns zwangen, die Dinge schon jetzt zur Sprache zu bringen. Wir glauben nämlich, daß schon jetzt, ehe noch die ernte durch verschiedene Machinationen dem Zugriff der Aufbringungsämter entzogen wird, diese sofort sichergestellt werden muß. Es darf uns heuer nicht wieder so gehen wie im Vorjahre, daß man erst dann darüber spricht, wenn die Kuh längst aus dem Stall ist. (Landesrat Haller: Ja, wo ist den der Herr Berichterstatter? Wir haben keinen Berichterstatter! -- Landeshauptmannstellvertreter Popp: Der Herr Finanzreferent beliebt Witze zu machen! Denken Sie an Ihre Finanzen, an Ihr Budget, dann werden Ihnen solche Witze vergehen!)Es wurde heute schon ausgeführt, daß wir im Mai dieses Jahres in einer sehr ernsten Ernährungssituation gestanden sind. Es war tatsächlich eine Ernährungkrise, die nur in der Weise überbrückt werden konnte, daß wir uns wieder an das Ausland wenden und aus den Lebensmittelbeständen der Stadt Wien Anleihen nehmen mußten, die wir heute noch, wie aus der Debatte zu ersehen war, schuldig sind.
Es ist also durchaus begreiflich, daß wir schon jetzt die bange Sorge haben, daß wir nächstes Jahr vielleicht wieder in eine ähnliche Situation kommen könnten. Eine andere Sache, die jedermann sieht, der im Lande herumkommt, ist der Umstand, dass in der Betriebsarbeiterschaft tatsächlich eine lebhafte Unruhe vorhanden ist und daß die Arbeiterschaft in den Betrieben darauf wartet, daß die berufene Vertretung des niederösterreichischen Volkes, also der nö. Landtag, hier nach dem Rechten sieht, damit die Kalorienerhöhung tatsächlich auch draußen wirksam wird. Es geschieht das also nicht so von ungefähr, es ist nicht vom Zaune gebrochen, sondern wir tragen hier mit diesem Dringlichkeitsantrage nur einer berechtigten und weite Kreise unseres niederösterreichischen Volkes erfassenden Unruhe Rechnung, wenn wir die ganze Ernährungslage heute zur Diskussion stellen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Wir sind dazu direkt verpflichtet.)
Die Ausführungen des Herrn Landesrates Steinböck, die von seinen Beamten zusammengestellt worden sind, haben uns nicht überzeugt, denn sie haben den Wesenskern der Ernährungssituation von heute nicht berührt. Es reicht nicht aus, immer auf den bösen Ernährungsminister zu schimpfen (Landesrat Steinböck: Es liegt mir vollkommen ferne, zu schimpfen!), der angeblich zu wenig oder nicht die entsprechenden Lebensmittel zuweist. Wir schlagen solche Äußerungen mit der einfachen 
Feststellung nieder, daß für die Gesamtaufbringung eben das Landwirtschaftsministerium zuständig ist. Selbst die Zahlen, die uns der Herr Landesrat Steinböck bezüglich der Fettaufbringung mitgeteilt hat, können uns absolut nicht verständlich machen, warum wir nur 21 dkg Fett zur Ausgabe bringen können. Es genügt durchaus nicht, einfach zu sagen, diese oder jene sind schuld, daß wir zuwenig bekommen, wir sind unschuldig, wir sind nur ein Lamperl, schuld ist der Ernährungsminister. Ich glaube, gehört und gelesen zu haben, daß die ganzen Kontingente einvernehmlich festgelegt wurden, wobei nun die Aufbringung Sache der Niederösterreicher selbst wäre. Meiner Meinung nach ist es ungünstig, ·daß sich in einer Person die Person des Ernährungsreferenten und des Landesaufbringungsreferenten vereinigt. Meiner Meinung nach ist diese Personalunion nicht glücklich, da der eine den anderen nicht überprüfen kann. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Er wird sich doch nicht selber anklagen! - Heiterkeit.) Durch diese Personalunion entstehen eben verschiedene Mängel, das ist unbestritten.
Wir wollen nicht, wie rechts und links gemeint wurde, aus dieser Frage politisches Kapital schlagen. Wir sehen aber, daß die Hoffnung der Betriebsarbeiterschaft, daß durch die Ernähung der Kaloriensätze eine merkliche Verbesserung der Ernährung eintreten soll, gefährdet ist, wenn von den Aufbringungsstellen nicht alles aufgeboten wird, um die Eigenaufbringung sicherzustellen. Wir müssen trachten, mit Lebensmittelzuschüssen des Ernährungsministeriums - also des Auslands - diese Kaloriensätze unter allen Umständen der Bevölkerung garantieren zu können.
Nur darum geht es uns. Aus den Ausführungen des Herrn Landesrates Steinböck haben wir aber nicht entnehmen können, daß die Zuschüsse, die durch das Ernährungsministerium gegeben werden, richtig gelenkt wenden. Wenn man von 16.000 und 19.000 Kilogramm redet, wo es sich um über 1 Million Kilogramm handelt, so kann das nicht als eine ernste Argumentation angesehen werden. (Landesrat Steinböck: Was ist es mit der Differenz bei den Zusatzkartenempfängern? Landeshauptmannstellvertreter Popp: Diese Differenz wird gedeckt, das wissen Sie ganz genau! Wir werden das unter vier Augen ausmachen! – Rufe bei den Kommunisten: Aha.)
Wenn nun vom Kollegen Marchsteiner versucht wird, es so darzustellen, als dürften wir Sozialisten nichts anderes im Sinne haben als über die Bauern zu schimpfen, so möchte ich unterstreichen, daß wir eine strenge Unterscheidung zwischen zwei Gruppen von Bauern machen: jene, die ihrer Ablieferungspflicht nachkommen. (Abg. Bachinger: ... und den Arbeitsbauern!) Kollege Bachinger, Sie können uns nichts in den Mund legen! (Abg. Bachinger: Ich habe ja gar nichts gesagt - Heiterkeit.) Über die Ablieferungswilligen werden wir nicht herfallen und werden sie nicht angreifen. Horchen Sie nur einmal den Bauern zu, die ihre Ablieferungspflicht erfüllt haben, was sie über die Berufskollegen denken, die sich mit Schleichhandel beschäftigen. Es gibt nämlich eine bestimmte Gruppe, die sich systematisch der Ablieferungspflicht entzieht.
Landesrat Genner meint, daß die Klein und Mittelbauern lieferwillig sind, während sich die Großgrundbesitzer der Ablieferungspflicht entziehen. Ich weiß nicht, wie es da in den einzelnen Bezirken ausschaut. Die Großgrundbetriebe sind überhaupt aus dem Bezirksaufbringungskontingent herausgenommen worden und die Bezirksaufbringungsausschüsse haben keinen Einblick. Sie werden direkt beumlagt. (Landesrat Steinböck: Aber vom Bezirksaufbrinungsausschuß! )
Es wild notwendig sein und wir werden in der nächsten Sitzung des Aufbringungsausschusses Bezirksweise ganz genau detaillierte Mengen verlangen, ob diese Angaben richtig sind. (Abg. Genner: Die Ortsaufbringungsausschüsse haben keinen Einfluß!) Wir wollen weder die einen zu Unrecht angreifen noch die anderen decken.
Im, wesentlichen möchte ich gesagt haben, daß wir diese heutige Ernährungsdebatte nur deswegen vor den Landtag gebracht haben, weil in den Betrieben - gehen Sie nur einmal hinaus! - nach der Richtung eine lebhafte Unruhe herrscht. Es muß aufgezeigt werden, wo die Fehler sind; es muß schon am Beginn der Aufbringung versucht werden, alle jene Mängel aufzuzeigen, die dem entgegenstehen, daß wir eine hundertprozentige Aufbringung der ohnehin nicht zu hohen Kontingente sichern. Nur das liegt uns am Herzen! Ich bitte den Hohen Landtag zu berücksichtigen, daß diese Angelegenheit nicht zum Lachen zwingt und dass sie auch nicht zu politischen Witzen Anlaß geben kann. Es geht um das Brot des Volkes und das VoIk hat das Recht, sich endlich satt essen zu können. (Beifall bei den Sozialisten.)

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und ,Herren des Hohen Landtages! Ich knüpfe gleich an die leiden Worte des Herrn Abgeordneten Wondrak an, der gesagt hat, der Dringlichkeitsantrag habe keinen anderen Grund gehabt als Unruhen, die sich in verschiedenen Betrieben gezeigt haben, wieder zu bannen. Wodurch wäre dieser Wunsch leicht zu. Erfüllen gewesen? (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Durch Erfüllung des Aufrufes!)
In dem man auf Grund der vorhandenen Unterlagen, die uns der Ernährungs-·und Aufbringungsreferent in so lückenloser Weise geliefert hat, dartut, um wie viel sich die Ernährungslage in Niederösterreich gebessert hat! (Landesrat Schneidmadl: Ganz unerträglich ist die Differenz zwischen dem einen und dem anderen Versorgungsgebiet! - Abg. Staffa: Warum soll Niederösterreich weniger erhalten als die anderen Länder?) Darauf komme ich jetzt. Das wäre eben die Aufgabe des Dringlichkeitsantrages gewesen, dafür zu sorgen, daß die Ebenmäßigkeit der Versorgung im gesamten Bundesgebiet hergestellt wird. Es kann aber nicht die Aufgabe sein, von Dingen zu sprechen und Vorwürfe vorzubringen, die nicht nur den Herrn Landeshauptmann und den Aufbringungsreferenten, sondern auch den Bauernstand als solchen verletzen. Denn wenn ich zu jenen gehöre, die in den Betrieben stehen, und die die Überzeugung haben, daß irgend etwas nicht stimmt und die Arbeiter unruhig werden, dann glaube ich nicht, daß ich dadurch beruhigt werde, daß ein Abgeordneter im Landtag sagt: Die Spitze des Landtages versagt, sie betreibt Sabotage! (Zwischenruf bei den Sozialisten.) Jetzt sagen Sie mir, wo bleibt denn da die psychologische Begründung? Wer kann da noch behaupten, daß das deshalb gesagt wird, um die Arbeiterschaft zu beruhigen? Wenn ich zu den Leuten in den Betrieben gehöre und den Arbeiterin sage: Habt ihr gehört, der Staffa hat im niederösterreichischen Landtag gesagt, die Schuld an der schlechten Ernährungslage tragen die Saboteure, die an der Spitze der niederösterreichischen Landesverwaltung stehen!, so muß sich der Sturm nur vergrößern, aber nicht verkleinern. (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Ich glaube, meine sehr verehrten Vertreter des niederösterreichischen Landtages, daß sich da· durch die Beweisführung selber auf ein unmögliches Geleise begeben hat. (Abg. Endl: Sehr richtig! – Landeshauptmannstellvertreter Popp: Gehen Sie hinaus zu dm Arbeitern!) Ich gehe hinaus, Herr Landeshauptmann  (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Mit Psychologie können Sie die Arbeiter nicht füttern! - Abg. Maria Kren: Bei den Arbeitern sind die Ansichten anders!) Herr Landeshauptmann, Sie werden sich vielleicht schon überzeugt haben, daß ich es als demokratische Selbstverständlichkeit in diesem Hause betrachtet habe, jeden Redner ruhig anzuhören. Mich wundert es sehr, daß ausgerechnet der Herr Landeshauptmannstellvertreter das Alarmzeichen zu fortgesetzten Zwischenrufen gibt. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Ich glaube, Sie alarmieren.) Ich habe kein einziges Wort des Zwischenrufes gemacht! Ich habe heute sowohl bei dem Herrn Vertreter des Dringlichkeitsantrages als auch bei den übrigen Rednern folgenden Eindruck gehabt: Ergreifen wir die Gelegenheit und singen wir einen schönen Schwanengesang oder weinen wir einige Tränen bereits im, voraus, denn die Zeit ist nicht ferne, wo die Zwangswirtschaft fallen wird! Niemand wird diesen Tag mehr begrüßen als die Arbeiterschaft. (Zwischenrufe des Abg. Koppensteiner.) Nicht drohen, Sie haben bei mir immer die gegenteilige Wirkung erzielt, ich habe niemals Drohungen nachgegeben. (Zwischenrufe links.) Ich habe niemand angegriffen, ich stelle nur Tatsachen fest. Meine sehr verehrten Herren! Wenn der Dringlichkeitsantragverteter aufzählt und sagt, die Zuteilungssätze haben sich seit dem Jahre 1945 verdreifacht und wenn er weiter sagt – das hat er gesagt - nicht ich – dass es zu dieser Zeit durch die kluge Einstellung der Gesamtvertretung des Landtages möglich gewesen ist, die Ruhe in unserem engeren Heimatland aufrechtzuerhalten, dann wird es doch noch möglich sein, jetzt, wenn wir guten Willens sind, die Ruhe weiter zu bewahren. Ich sage Ihnen, wir und auch ich haben keinen sehnlicheren Wunsch, als daß diese Ruhe weiter bestehen bleibt, daß sich die sprunghafte Aufwärtsentwicklung in unserem Wirtschaftsleben so weiter auswinken möge, damit wir in einem Jahr sagen können: Verdoppelt die Sätze! Dann ist es überflüssig, über den "schwarzen" und "grauen" Markt zu sprechen. Weil aber heute über diese zwei Dinge schon gesprochen wurde, gestatten Sie mir, daß ich dazu einige Worte verliere.
Wer es will, der kann es tun und kann durch die Straßen Wiens gehen und wird noch immer Speisekarten sehen, wo all das angekündigt ist, was es dort gibt. Ist es auch Aufgabe des Aufbringungsreferenten, dafür zu sorgen, dass diese Dinge eingestellt werden? Da ist jemand anderer zuständig! (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Meinen Sie den Eichinger?) Es gibt eben Vertreter, die das sagen, was sie für das Volk für gut halten, und Vertreter, die sagen, reden wir nicht davon, überzeugt sind wir ja, daß es gut ist, aber wie sag ich es meinem Kinde? Es fehlt eben der Mut zur Aussprache dieser Tatsache. Ich habe in Wiener Neustadt eine Einkäufergruppe organisiert, die nicht nur zu Geschäftsleuten gegangen ist, um zu fragen, was es da ohne Marken
alles gibt, sondern die auch in die Konsumvereine gegangen ist, um dort zu Fragen, was es ohne Marken gibt. Ich meine, daß nach den vorliegenden Aufzeichnungen diesen Wettstreit die Geschäftsleute verlieren werden. Wenn der Herr Abgeordnete Buchinger sagt, er weiß, wo man zwei Waggon Zucker bekommt, so möchte ich ihn bitten, mir zwei Kilogramm zu verschaffen (Zwischenruf: Das ist traurig genug!). Herr Abgeordneter Buchinger, wo sind denn die Quellen, daß Sie gleich zwei Waggon Zucker beschaffen können, ist das vielleicht die Leichenbestattung der Stadt Wien, die zwei Waggon Zucker verkaufen will, und sagt, der Reingewinn gehört den "Kinderfreunden"? Meine sehr verehrten Herren! Wenn der Herr Abgeordnete Buchinger weiter von einem Waggon amerikanischem Mehl spricht, so ist es nicht nur Ihr Recht, sondern Ihre Pflicht, dort einzuschreiten, wo dieser Waggon amerikanisches Mehl hingekommen ist (Beifall rechts). Wenn ich die Quellen weiß, wo dieses amerikanische Mehl zu haben ist, dann gibt es nur eines: Ausforschen, Einschreiten, Abstellen, Einsperren. Das ist die einzige Lösung, die uns retten kann. Ich stehe auch auf dem Standpunkt, rücksichtslos durchzugreifen, wo Sabotage vorliegt. Wir müssen aufhören, die Arbeitsfreudigkeit eines wichtigen Berufsstandes ständig zu mindern! (Landesrat Schneidmadl: Das ist eine Verdrehung, es, gibt keinen Menschen, der die Arbeit der Landwirtschaft nicht anerkannt; wir unterscheiden nur zwischen denen, die ihre Pflicht tun und denen, die sie nicht tun!) Deswegen habe ich gesagt, dort, wo ein Verschulden vorliegt, rücksichtslos durchgreifen (Zwischenruf links: Wer verlangt denn etwas anderes?). Ich sage noch einmal, Sie haben die Möglichkeit, alle diese Dinge am Beratungstisch wirklich ins klare zu bringen. Auf Ihren Antrag hin wurde der Aufbringungsausschuß gebildet, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, durch einen Brief an den Obmann des Ausschusses diesen auf solche Dinge aufmerksam zu machen, eine Sitzung des Aufbringungsausschusses zu verlangen und dort rücksichtslos alles aufzudecken, was nicht in Ordnung ist. Das ist nach meinem Dafürhalten eine Arbeit, die zur Beruhigung der Bevölkerung beiträgt. Aber Anträge dieser Art sind anderer Natur und bezwecken gerade das Gegenteil. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Nämlich beunruhigen den Herrn Abgeordneten Zach!) Ich sage Ihnen noch einmal, das Recht, das Ihnen zusteht, steht auch uns zu und davon lassen wir uns weder durch Schreien noch durch Drohungen abbringen; das muß zur Kenntnis genommen werden.
Ich hatte heute gar keine Absicht gehabt, zu dem Antrag zu sprechen, weil ich es für überflüssig hielt. (Zwischenruf links: Wir auch. Warum haben Sie sich dann gemeldet?) Warum haben Sie denn diesen Antrag eingebracht? (Zwischenruf links: Er hat vergessen, wer der Antragsteller ist. - Wir wollten Sie nur hören!) Dann freut es mich doppelt, dass ich gesprochen habe.
Ich will mich kurz fassen und sagen: Ich war der Meinung, daß heute der Aufbringungsreferent von Niederösterreich ein Lob, einen Dank, eine Anerkennung von diesem Hohen Hause erhalten wird, weil er wirklich immer bewiesen hat, daß ihm das Gesamtwohl über das Standeswohl geht, weil er ruhig Angriff auf Angriff auch als seinen eigenen Reihen über sich ergehen hat lassen und immer gesagt hat: "Bauern, es ist notwendig, dass Ihr abliefert, denn wir arbeiten nicht für die Jetztzeit, sondern für die Zukunft, wir brauchen in der Zukunft den Konsumenten in Wien und anderen Städten, daher müssen wir jetzt alles tun, damit wir für die Zukunft ein Anrecht erwerben, daß wir auch dann unsere Produkte absetzen können." Wenn er sagt, dass die Fleischlieferung ohne Zwang nach Wien, insbesondere in die Krankenhäuser erfolgt ist, so ist das eine Sache, für die ihm besonderer Dank gebührt. Wenn er weiter sagt, daß es möglich gewesen ist, das Überkontingent an Milch in Niederösterreich nach Wien Zoll liefern, ist vielleicht das ein Grund, ihm solche Vorwürfe zu machen? Das ist keine aufreizende Feststellung, sondern eine Tatsache! Die Tatsache, daß im Vorjahr um diese Zeit bereits 450.000 t Kartoffeln in Wien aufgenommen wurden, aus der Angst heraus, die Bevölkerung könnte im Winter keine Kartoffeln haben und die Tatsache, daß diese Angst heute nicht mehr besteht, sondern daß nicht einmal 29.400 t aufgenommen werden konnten oder wollten, ist ein Beweis dafür, daß diese Angst von unserer städtischen Bevölkerung genommen ist und ein weiterer Beweis dafür, daß das Volk weitaus ruhiger und weitaus weniger ängstlich geworden ist. Das sollen wir vom Landtag mit nach Hause nehmen, und weiter daß sich in Niederösterreich die Ernährungslage so gebessert hat, daß die Gesamtbevölkerung Niederösterreichs ruhiger und mutiger dem Winter entgegen schreiten kann. (Beifall rechts.)
Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Ich muß meinem Erstaunen Ausdruck verleihen, warum der von uns eingebrachte Dringlichkeitsantrag bei einigen eine beträchtliche Aufregung ausgelöst hat. Zunächst stelle ich einmal fest, daß die Herren der Rechten ebenfalls für die Dringlichkeit des Antrages gestimmt haben und daher der Dringlichkeit des Antrages ihre Zustimmung gegeben haben. (Abg. Endl: Daher sind wir auch gar nicht aufgeregt.) Sie haben uns aber vorgeworfen, daß keine Notwendigkeit bestanden hat und halben aber gleichzeitig für die Dringlichkeit gestimmt. Ich bitte Sie daher, den Inhalt des Antrages naher zu betrachten und zu überprüfen,
was die Antragsteller überhaupt gewollt haben:
1. daß der Herr Landeshauptmann aufgefordert wird, im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen dafür zu sorgen, daß die Ablieferungsverpflichtungen im Lande erfüllt werden. Wer von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses kann gegen diesen Antrag eine Einwendung erheben? (Abg. Endl: Daher haben wir auch der Dringlichkeit zugestimmt!) Ich hoffe, daß dagegen von keiner Seite ein Einwand besteht.
2. wird insbesondere gefordert, daß Sorge getragen wird, daß restlos und möglichst rasch  -- also vorsorgend -- die Aufbringung durchgeführt wird.
3. sollen diejenigen Kreise, die ihre Verpflichtung nicht erfüllen das stützt sich auch auf die pathetischen Ausführungen des Herrn Abg. Zach - auch zur Verantwortung gezogen werden und
4. wird aufgefordert, daß das Bedarfsdeckungsstrafgesetz dort in Anwendung gebracht wird, wo die Voraussetzungen dazu gegeben sind.
Das ist die reine Sachlichkeit. Nun glaube ich, handelt es sich bei dieser Auseinandersetzung nicht darum, psychologische Betrachtungen anzustellen, denn die Arbeiterschaft in den Notstandsgebieten hat von den Reden nichts, sondern sie will Kalorien haben. Wir haben daher die ernste Verpflichtung, zu untersuchen, ob alles getan wurde, die der Bevölkerung angekündigte Ernährungsbasis zu sichern und ob vor allem alles vorgesorgt ist, daß sie auch für die Zukunft gesichert wird. Es ist begreiflich, daß der Industriearbeiter aus Liesing oder aus Mödling und in ähnlichen Gebieten es einfach nicht versteht, wenn er in einer Zeitung den Aufruf liest und sieht, daß zum Beispiel in Wien 30 dkg, in Liesing oder Mödling aber nur 20 oder 15 dkg aufgerufen sind. Wenn mm also die Aufbringung nicht restlos in der gewissen Zeit zustande gebracht wird, dann entstehen diese kleinen Lücken, die draußen bei der Bevölkerung Unzufriedenheit erzeugen.
Es wurde erfreulicherweise festgestellt, dass sich die Ernährungslage im Lande Niederösterreich gebessert hat Ja, das ist eine erfreuliche Feststellung. Der Herr Berichterstatter hat uns förmlich termingemäß aufgezeigt, wie wir von 600, 800, 900, 1550, 1700, 1800 bis 2100 Kalorien gekommen sind.
Aber, meine Herren, gestatten Sie mir eine zweite Feststellung: Der wesentliche Teil der Erhöhung dieser Ernährungssätze ist nicht auf eine erhöhte Aufbringung im Lande Österreich, sondern auf erhöhte Zuschüsse zurückzuführen, die wir aus dem Ausland erhalten. (Zustimmung: bei dm Sozialisten.) Jeder, der an den Verhandlungen teilgenommen hat, ob das nun Landeshauptleutekonferenzen oder Ernährungskonferenzen waren, weiß, daß wir bei den damals bestehenden 1800 oder 1700 Kalorien die Verpflichtung hatten, 820 Kalorien durch Eigenaufbringung zu decken. Jeder weiß, dass wir im heurigen Kontingentplan für die Eigenaufbringung 920 Kalorien (Landesrat Steinböck: 900!) im Gesamtdurchschnitt für Niederösterreich vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass wir einmal in Österreich vor dem Kriege bei normaler Ernährung 70 bis 80 Prozent des Nahrungsmittelbedarfes aus der eigenen Produktion zu decken imstande waren. (Landeshauptmannstellvertreter Kargl: Das kommt auch wieder!) Das war bei einer normalen Ernährung, die ich wohl mit 3000 Kalorien annehmen darf. Das bedeutet, wenn ich nur bei einer 70prozentigen eigenen Bedeckung bleibe, immerhin 2100 Kalorien. Wenn ich jetzt die Selbstaufbringung mit 900 oder 920 Kalorien annehme, so ist der Anteil der Eigenaufbringung, gemessen an einer 3000-Kalorien-Basis, nur sehr gering, das heißt, daß nur 30 Prozent einer friedensmäßigen Ernährung durch die Eigenaufbringung gedeckt sind.
Wir alle haben daher ein möglichst großes Interesse an der Produktionssteigerung der eigenen Landwirtschaft. Mir scheint es, dass neben der Frage der jetzigen, möglichst raschen Aufbringung das Wesentliche in der Landwirtschaft darin liegt, eine planmäßige Produktionssteigerung in die Wege zu leiten, die sich auf eine Reihe von Maßnahmen zu beziehen haben wird. Ob das nun Bodenverbesserungen oder Grundzusammenlegungen oder andere Maßnahmen sind, wird Sache des zuständigen Referenten des Landes sein. Wo Mangel herrscht, wird es immer Unzufriedene und harte Auseinandersetzungen geben. Es wäre für uns alle wichtig, wenn wir uns nicht allein mit diesen Fragen befassen, sondern auch dafür sorgen würden, daß in ganz Österreich ebenso wie in der Industrie und im Gewerbe auch in der Landwirtschaft eine Produktionssteigerung in die Wege geleitet wird. Nach meinem Erachten ist die Produktionssteigerung in der Landwirtschaft förmlich der Schlüssel für die Produktionssteigerung in allen anderen Zweigen der Wirtschaft. Denn eine Produktionssteigerung in der Landwirtschaft muß sich auch in Industrie und Gewerbe auswirken, sie wird sich vor allem auch dahin auswirken, daß wir weniger Lebensmittel im Ausland einkaufen müssen  und dafür die sich dadurch erübrigenden Gelder für die Produktionsförderung und die Produktionsplanung verwenden können.
Meine Damen und Herren! Was ist der Sinn unseres Antrages? Der Sinn ist der, daß wir auf der einen Seite auf der bescheidenen Basis, die wir haben, die Ernährung unseres Landes sichern, indem wir einvernehmlich alles vorsorgen, daß jeder, der auf einem verantwortlichen Posten steht, seine Pflicht erfüllt, damit der Arbeiter in seinem Betrieb das tägliche Brot bekommt, und daß wir auf der anderen Seite alles beraten, was in die Wege zu leiten ist, um eine Produktionssteigerung im Lande Niederösterreich zu erzielen. Wenn wir diese zwei Aufgaben erfüllen, dann, glaube ich, ist das die Demokratie, die wir erstreben, die Zusammenarbeit aller im Lande Niederösterreich. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

Abg. Dr. RIEL: Hoher Landtag! Es ist richtig, daß in dem Dringlichkeitsantrag, der an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist, Selbstverständlichkeiten enthalten sind. Aber trotzdem ist es nicht so selbstverständlich, daß hier in der ersten Sitzung des Landtages an den Herrn Landeshauptmann eine Aufforderung gerichtet wird, er möge seiner Pflicht nachkommen und mit aller Entschiedenheit und Energie gegen angebliche oder wirkliche Saboteure vorgehen. Das ist deswegen überraschend, weil der Landeshauptmann mit denselben Herren, die für den Dringlichkeitsantrag verantwortlich zeichnen, in der Landesregierung sitzt und mit ihnen die Geschäfte führt. Man muß doch annehmen, daß eine Partei, die maßgeblichen Einfluß auf die Verwaltung des Landes hat - das Verhältnis beträgt 4 zu 3 - in allen Fällen Mittel und Wege finden wird, den Landeshauptmann auf Pflichtwidrigkeiten oder auf Gesetzwidrigkeiten aufmerksam zu machen. Man muß aus der Formulierung des Dringlichkeitsantrages den Schluß ziehen, als ob Ihnen (zu den Sozialisten gewendet) kein anderer Weg übrig bliebe, als der Weg in die Öffentlichkeit, um hier im Landtag offen zur Sprache zu bringen, daß der Herr Landeshauptmann gegen diejenigen, die sich gegen die bestehenden Gesetze vergangen haben, nicht pflichtgemäß vorgegangen ist. (Zwischenruf des Landeshauptmannstellvertreters Popp.) Wenn Sie dieser Auffassung sind und sie angeblich richtig ist, dann werden Sie uns wohl auch zugeben, dass von uns aus daraus gewisse Folgerungen gezogen werden. Sie dürfen nicht überrascht sein, wenn wir mit dem Dringlichkeitsantrag auch Klage darüber führen, daß zum Beispiel das Gemeindereferat nicht pflichtgemäß verwaltet wird, sondern daß hier bereits verschiedene unzulässige Parteieinflüsse zur Geltung kommen. (Zwischenruf des Landeshauptmannstellvertreters Popp.) Ich nehme hier folgenden Standpunkt ein: Wenn man loyal zusammenarbeiten will, soll man solche Differenzen zuerst in der Landesregierung besprechen. Erst dann können sie den Weg in die Öffentlichkeit wählen. Was am Ende steht, ist allerdings ungewiß. Es ist richtig und Sie halben das mehrmals betont, dass jede Partei des Landes nach dem Verhältnis
ihrer Stärke das Recht hat, an der Landesverwaltung beteiligt zu sein. Dasselbe Recht trifft natürlich auch bei den Gemeinden zu wenn sich die Parteien dort nicht verständigen können, wird die Landesregierung eingreifen, den Gemeinderat ·auflösen und einen Verwalter einsetzen. Beim Landtag lst das nicht möglich. Da ist nicht gesagt, was zu geschehen hat, wenn eine Partei einerseits von den Früchten der Macht genießt, anderseits aber Opposition treibt. Soviel zu diesem Punkt.
Im übrigen kannj.ch sagen, wir haben gar keinen Grund, über den Landeshauptmann hier Beschwerde zuführen, denn er ist immer pflichtgemäß vorgegangen und hat jederzeit dort eingegriffen, wo es notwendig war. Wir halten daher diese Aufregung für überflüssig. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, werden wir für den Antrag stimmen, weil wir es für eine Selbstverständlichkeit halten.
Noch ein Punkt wäre hervorzuheben: Es haben Lohnverhandlungen stattgefunden, die zu einem neuen Lohn- und Preisübereinkommen geführt haben. Ich will mich hier nicht in Einzelheiten darüber verlieren, aber Tatsache ist das für viele wirtschaftlich selbständige Unternehmer dieses Übereinkommen schwere Opfer bedeutet. Es gibt Betriebe, die gut wirtschaften, weil sie unter günstigen Bedingungen arbeiten, während es für andere Betriebe bedeutend schwieriger ist. So kann es möglich sein, dass viele Betriebe, unter der Annahme, daß jeder Versuch, die Mehrausgabe auf den Konsumenten zu überwälzen, scheitert, diese mit ihrer wirtschaftlichen Existenz bezahlen müssen. Trotzdem wurde das Opfer von der richtigen Erkenntnis heraus gebracht, daß wir damit das höchste Gut, nämlich die Bewahrung des sozialen Friedens, gewährleisten. Wir sind heute wirtschaftlich noch nicht so erstarkt, daß es möglich wäre, ohne Gefährdung des Staates wirtschaftliche Kämpfe mit jenen üblichen wirtschaftlichen Mitteln durchzufühlen, die in freien demokratischen Ländern angewendet werden. Wenn aber diese Opfer gebracht wenden, so kann ich darauf hinweisen, daß die Presse der beiden großen Parteien ohne Unterschied schon am nächsten Tage das als großen Fortschritt bezeichnet hat. Auch jene Presse, die als unparteiisch gilt und dem Staate gegenüber nicht feindlich eingestellt ist, hat die Auswirkung dieses Übereinkommens durchaus positiv beurteilt und es unter den gegebenen Verhältnissen als einzig möglichen Fortschritt bezeichnet. Wenn heute schon von der Psychologie so viel geredet wurde, so möchte ich die Herren des Hohen Hauses bitten, auch bezüglich der Ablieferungspflicht der Bauern psychologisch zu denken. Ich bin der letzte, der einen Bauern decken will, der sich seiner sozialen Pflicht entziehen will. Aber eine Tatsache bleibt doch bestehen, nämlich, daß die Differenz zwischen, den vorgeschriebenen staatlichen Preisen und jenen Preisen, die der Bauer auf dem freien Markt erzielen könnte, eine Bruttosteuer bedeutet. Diese Bruttosteuer ist ganz immens und nun ist die Sache bezüglich der Steuerkraft jedes Standes so, daß man nur his zu einer gewissen Grenze gehen darf. Geht man darüber hinaus, so muß man entweder, wie es in der Vergangenheit von den totalitären Staaten tatsächlich geschehen ist, einen Zwang ausüben oder man muß damit rechnen, daß durch irgendwelche Mittel, etwa in der Weise, daß der Anbau zurückgeht, die Ablieferung sabotiert wird. Betrachten Sie nun die Lage der Landwirtschaft in unserem Lande. Im Jahre 1938 ist statt des Kurses von 1 RM zu S 1.35, wie es tatsächlich drei Tage hindurch, und zwar vom 11. bis 15. März 1938 vorgeschrieben war, und wie es tatsächlich der Kaufkraft beider Währungen entsprachen hat, dann ein willkürlicher Kurs von 1 RM zu S 1.50 über Betreiben des damals; in Wien anwesenden deutschen Reichsministers festgesetzt worden. Das hat bedeutet, daß für die Landwirtschaft hier eine Verminderung ihres Entgelts um rund 10 bis 12 Prozent erfolgt ist. Denn die anderen Produzenten, zum Beispiel ehe Gewerbetreibenden usw. konnten sich diesem Preisdiktat einfach durch eine Verminderung der Qualität ihrer Produkte entziehen. für die Landwirtschaft war dies nicht möglich, denn der Weizenpreis, der damals 36 Groschen betragen hat, wurde auf 22 Pfennig reduziert und dieser Preis ist den ganzen Krieg hindurch geblieben, ohne Rücksicht darauf, dass die Preise auf anderen Gebieten angestiegen sind. Als dieses System der Gewaltherrschaft zusammengebrochen ist, wurde auch noch weiterhin daran festhalten. Die Angleichung dieser Preise war selbstverständlich nicht von heute auf morgen möglich, ohne die Bevölkerung der Gefahr der Verhungerung auszusetzen, daher konnte man nicht zu anderen Preisen übergehen. Aber eines ist Tatsache, dass nämlich in einem demokratischen Staat die Mittel, künstliche Preise aufrechtzuerhalten und bestimmte Schichten der Bevölkerung zr höheren Steuerleistungen heranzuziehen, beschränkt sind. Es wäre sehr gut, wenn dieser Gesichtspunkt auch gegenüber der Konsumentenschaft eindringlich vertreten würde. Seit Kriegsende sind bereits drei Jahre verstrichen, es wird aber noch immer auf die rein formale. gesetzliche Ablieferungspflicht hingewiesen und gesagt: Wenn dieser Ablieferungspflicht nicht entsprochen wird, so ist mit dem Strafgesetz vorzugehen. Wir müssen uns vor Augen halten, daß es nur bis zu einem gewissen Grade möglich ist, die landwirtschaftlichen Produzenten dazu zu verhalten, ihre Waren zu festgesetzten Preisen abzuliefern; unser Bestreben muß es vielmehr sein, aus dieser Zwangswirtschaft herauszukommen und durch geeignete Mittel dahin zu streben, daß wir in diesen Fällen nicht mit Strafen vorzugehen haben. daß wir diesen Zustand noch nicht erreicht haben, ist klar. Es wird aber notwendig sein, daß sich die Produzenten auf landwirtschaftlichem Gebiete mit den Vertretern der Konsumenten zusammensetzen und die Frage. erörtern, wie weit man heute schon in der Freigabe der Lebensmittel gehen und die Preise lockern kann, um dadurch der landwirtschaftlichen Produktion einen gesunden Auftrieb zu geben. Das können wir aber nicht hier im Landtag entscheiden, denn dazu sind die Stellen in der Bundesregierung, im Gewerkschaftsbund, Wirtschaftshund usw., zuständig. Bezüglich einer Bemerkung des geschätzt, en Herrn Vorredners, daß es sehr wichtig ist, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern, fühle ich mich nicht berufen, darauf zu erwidern, denn ich bin kein Landwirt, aber eines möchte ich doch dazu bemerken: Es ist richtig, kein Mensch hat daran gezweifelt, dass gerade von der Landwirtschaft aus die Hebung der Produktion ausgehen muß und daß erst dann die mittleren Gewerbebetriebe und erst zum Schluß die Industrie folgen kann. Diese Binsenwahrheit ist schon im Jahre 1945 ausgesprochen worden. Ich habe das ruhig festgestellt und jeder richtig Denkende wird mir beipflichten, wenn ich sage, daß von Seiten der Landwirtschaft alles geschehen ist, was in ihren eigenen Kräften gelegen war, um die Produktion zu steigern. Wenn 1937 zum Vergleich herangezogen wird, dürfen Sie nicht vergessen, daß der Landwirtschaft damals die Einfuhr von Futtermitteln in unbeschränktem Ausmaße möglich war, was aber heute aus den bekannten Gründen noch nicht möglich ist. Die Landwirtschaft hat damals auch über genügend Düngemittel verfügt. Ich führe hier nur diese .beiden Punkte an, obwohl es hier noch viel zu sagen gäbe.
Wir dürfen auch nicht übersehen, daß die Landwirtschaft so viele junge kräftige Leute verloren hat, die heute in Rußland, am Balkan oder sonst irgendwo in Europa bestattet sind. Diese kräftigen jungen Leute fehlen der Landwirtschaft, ihre Zahl geht in die Hunderttausende. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Landwirtschaft die größten Blutopfer gebracht hat, denn für die Landwirte gab es keine Sonderposten und Sonderkommandierungen. Wer von der Landwirtschaft gekommen ist, ist
immer in die vorderste Linie gekommen.
Sehr erfreut habe ich aus den Ausführungen des Herrn Referenten entnommen, daß tatsächlich die Bewirtschaftung heute nicht mehr als die letzte Weisheit sozialistischer Wirtschaftsführung angesehen wird. Es ist nicht immer so gewesen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das ist nur Ihre Auslegung. Sie verwechseln Rationalisierung mit Planwirtschaft.)
Ich verweise hier darauf, welch große Schwierigkeiten es gekostet hat, die Ziegel freizubekommen. Es hat aber einfach nichts Wirksameres geben können, nichts hat die Bauwirtschaft und den Wiederaufbau so gefördert als die Freigabe der Ziegel. Ich kann eben mit Gesetzesvorlagen keine Häuser bauen, sie werden nach wie vor mit Ziegeln gebaut. Wir freuen uns nun über den Paulus und regen uns nicht darüber auf, was er als Saulus gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT: Damit ist die Rednerliste erschöpft. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. VESELY: Hoher Landtag! Die Ausführungen der Debatte entheben mich der Notwendigkeit, zu dem, was gesagt wurde, weiteres hinzuzufügen. Es wurde von allen Seiten ausgesprochen, was zu dieser Sache zu sagen war. Und das war gut. Ich möchte bloß auf eine Äußerung des Herrn Landesrates Genner zurückkommen, der erklärte, dass das größte Manko gegenüber dem Kaloriensatz bei den Sechs- bis Zwölfjährigen darauf zurückzuführen sei, daß durch einen Erlaß des Bundesministeriums für Volksernährung die Ausgabe von Milch für diese Kinder von einem halben Liter auf einen Viertelliter beschränkt wurde. Ich möchte hier darauf verweisen, daß dieser Erlaß aus dem April 1947 stammt, aus einer Zeit, wo er eine tatsächliche Berechtigung hatte, da wir damals ja ein sehr schlechtes Jahr hatten. (Landesrat Genner: Der Erlaß ist aber nie außer Kraft gesetzt worden.) Wenn er auch nicht außer Kraft gesetzt wurde, so ist er doch faktisch wirklich nicht mehr in Kraft. (Abg. Dubovsky: Der Berichterstatter hat nicht zu polemisieren!)
Abschließend möchte ich eine Feststellung machen: Es ist uns bedauerlicherweise insbesondere vom letzten Redner mehr oder weniger die Absicht in die Schuhe geschoben worden, als ob wir uns aus irgendwelchen demagogischen Gründen mit diesem Antrag beschäftigt hätten. (Landesrat Kargl: Das werden wir ja morgen in der Zeitung sehen!)
Ich stelle fest, was ich bereits eingangs festgestellt habe, daß uns einzig und allein die Sorge um die ruhige Entwicklung in diesem Lande, gedrängt hat, den Antrag einzubringen. Wir wollen nichts anderes als die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Dieser aber bedarf bekanntlich vor allem anderen einer wenigstens halbwegs entsprechenden Ernährung. In diesem Sinne, Hohes Haus, bitte ich Sie um die Annahme unseres Antrages.

PPÄSIDENT: Wir schreiten zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag. (Abstimmung.) Ich konstatiere die Annahme.
Somit ist die Tagesordnung erledigt.
Folgende Ausschüsse werden jetzt ihre Sitzungen abhaIten: Der Verfassungsausschuß sogleich nach dem Plenum im Herrensaal; der Schulausschuß sogleich nach dem Plenum im Beratungssaal; der Bauausschuß eine Viertelstunde nach dem Plenum im Ausschußzimmer 2 und der Finanzausschuß eine Viertelstunde nach dem Plenum im Ausschußzimmer 1.
Die Einladungen zu den Ausschüssen liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 50 Min.)