Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

III. Session

14. Sitzung am 28 Mai 1948.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 259).
2. Abwesenheitsanzeige (S. 259).
3. Verhandlung:
Antrag, betreffend Vergebung von Kino- und Lotterielizenzen, Benzin und Öltankstellen und Trafiken an Kriegsbeschädigte, Berichterstatter: Abg. Prof. Zach (S. 259); Abstimmung (S. 260).
Antrag, betreffend Vergebung von Trafiken und Benzintankstellen an Kriegsopfer dies ersten und zweiten Weltkrieges sowie an Opfer des Faschismus (Antrag der Abgeordneten Sigmund Buchinger, Kren, Ficker, Hölzl, Koppensteiner und Genossen vom 17. Juni 1946), Berichtertatter: Abg. Steiner (S. 260); Abstimmung (S. 261).
Antrag, betreffend Wiedererrichtung der Bezirksfürsorgeräte in Niederösterreich (Antrag der Abgeordneten Tesar, Waltner, Bogenreiter, Findner, Schöberl und Genossen vom 12. November 1946), Berichterstatter: Abg. Waltner (S. 261); Abstimmung (S. 261).
Antrag, betreffend die rascheste Erfolglassung der den Landwirten nach § 5 des Währungsschutzgesetzes gut zubringen den bzw. bar auszubezahlenden und: der nach § ,10 des Währungsschutzgesetzes rück zubuchenden Beträge (Antrag der Abgeordneten Marchsteiner, Etlinger, Dienbauer, Kaufmann, Waltner, Mitterhauser und Genossen), Beichterstatter: Abg. Etlinger (S. 261); Abstimmung (S. 262).
Antrag, betreffend Einführung eines Pendelverkehrs zwischen Wien Franz- Josefs Bahnhof und St. Andrä- Wördern (Antrag dier Abgeordneten Reif, Stern, Vesely, Buchinger, Wondrak und Genossen vom 26. Jänner 1948), Berichterstatter: Abg. Stern (S. 262); Abstimmung (S. 262).
Antrag, betreffend Novellierung der Spezialitätenordnung für die Veterinärmedizin (Antrag der Abgeordneten Bachinger, Dienbauer, Etlinger, Bogenreitrer, Marchsteiner, Mittenhauser und Genossen), Berichterstatter: Abg. Mittenhauser (S. 262); Abstimmung (S. 263).
Antrag, betreffend den Gesetzesentwurf über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund und Gewerbesteuer durch die niederösterreichischen Gemeinden. Berichterstatter: Abg. Bogenreiter (S. 263); Abstimmung (S. 264).
Antrag, betreffend die Umlegung des Bedarfes der die Aufgaben der früheren Kreisselbstverwaltung führenden Verbände (Bezirkgemeindeverbände auf die Gemeinden (niederösterreichisches Bezirksumlagegesetz), Berichterstatter: Abgeordneter Staffa (S. 264); Abstimmung (S. 2(66).
Antrag, betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich .an der Ennskraftwerke AG. Berichterstatter: Abg. Tesar (S. 266); Abstimmung (S. 268).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 42 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. 
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Glaninger, Romsy, Kaindl, Marchsteiner.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Zach, die Verhandlung zur Zahl 96/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich habe über den Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Vergebung von Kino- und Lotterielizenzen, Benzin- und Öltankstellen und Trafiken an Kriegsbeschädigte zu referieren.
Hoher Landtag! Zu dem Antrag der Abgeordneten Zach, Finder, Romsy, Endl, Bogenreiter, KaindI und Genossen vom 17. Juni 1946, betreffend Kino- und Lotterielizenzen, Bezin und Öltankstellen und Trafiken an Kriegsbeschädigte, Zahl 96-Präs. wird folgender Bericht unterbreitet (liest):
Bei den im Antrag genannten Berechtigungen sind die Berechtigungen für Benzin und Öltankstellen scharf zu trennen von den Lotterielizenzen und Tabaktrafiken einerseits und den Kinolizenzen anderseits. Bezüglich des Betriebes von Benzin- und Öltankstellen ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich. Das Gewerbe dies Handels mit Betriebsstoffen für Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen ist gemäß § 1 a, lit b, Pkt. 36, der Gewerbeordnung ein .gebundenes Gewerbe, für welches nach 
§ 13 b der Gewerbeordnung der Nachweis einer dreijährigen Verwendung (kleiner Befähigungsnachweis) gefordert wird. Die Verleihungsbehörde für die Gewerbeberechtigung ist die Gewerbebehörde erster Instanz. Wenn Kriegsopfer und Kriegsbeschädigte bei Erteilung von Gewerbeberechtigungen dieser Art vorzugsweise Berücksichtigung finden sollen, so wird in erster Linie darauf hingewiesen, daß für die Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten des ersten Weltkrieges mit der kaiserlichen Verordnung vom 7. Dezember 1915, RGBI. 364, Erleichterungen hinsichtlich des Antrittes von Gewerben geschaffen worden sind. Diese sind aber durch Artikel 83 der Gewerbenovelle aus dem Jahre 1934 außer Kraft gesetzt worden. Für die Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten des zweiten Weltkrieges wurden von den maßgebenden Stellen (Landesinvalidenämter, Kriegsopferverbände usw.) wohl diesbezügliche gesetzliche Regelungen, bzw. Begünstigungen angeregt; zu einer gesetzlichen Regelung ist es allerdings bisher noch nicht gekommen.
Was die Vergebung von Lotterielizenzen und Tabaktrafiken anlangt, so ist für die Erteilung der Berechtigung zum Betriebe die Finanzverwaltungsbehörde zuständig. In Betracht kommen für die Lotterielizenzen die Dienststelle für Staatslotterien in Wien III, Vordere Zollamtsstraße 7, für Tabaktrafiken die Finanzlandsdirektion, Abteilung Tabakverschleiß, in Wien 111, Vordere Zollamtsstraße 7. Für die besondere Berücksichtigung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen des ersten Weltkrieges bezüglich der vorgenannten Berechtigungen, ist durch die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. April 1927, BGBI Nr. 137, Vorsorge getroffen. Ebenso wird nach Auskunft der Finanzlandesdirektion bereits derzeit Kriegsopfern, Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen aus dem zweiten Weltkrieg bei Vergebung von Tabakverschleißgeschäften der Vorzug gegeben. In Niederösterreich wurden zirka
zwei Verlage und 230 bis 250 Trafiken gekündigt, von denen zirka 100 zur Ausschreibung und Vergebung gelangen werden.
Die Kinoangelegenheiten sind· Landessache; die Vergebung von Kinolizenzen fällt in den Aufgabenkreis des Landesamtes VIII/4.
Im, übrigen wird bei jeder sich ergebenden Gelegenheit auf eine bevorzugte Behandlung der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten hingewiesen.
Ich möchte an diesen Bericht der Landesregierung nur noch den Wunsch anschließen, daß sich in der Praxis eine bevorzugte Behandlung der Kriegsbeschädigten und! Kriegshinterbliebenen auf allen Gebieten der Wirtschaft wirklich einstellen möge.
Ich bitte nun das Hohe Haus, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis nehmen zu wollen und folgenden Antrag zu beschließen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Vergebung von Kino- und Lotterielizenzen, Benzin- und Öltankstellen und Trafiken an Kriegsbeschädigte, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Steirer, die Verhandlung zur Zahl 98/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STEIRER: Ich habe über die Vergebung von Trafiken und Benzintankstellen man Kriegsopfer des ersten und zweiten Weltkrieges, sowie an Opfer des Faschismus (Antrag der Abgeordneten Sigmund, Buchinger, Kren, Ficker, Hölzl, Koppensteiner und Genossen vom 17. Juni 1946), zu berichten.
Hoher Landtag! Bei den im Antrag genannten Berechtigungen sind die Berechtigungen für Benzintankstellen scharf zu trennen von jenen, die die Trafiken betreffen. Bezüglich des Betriebes von Benzintankstellen ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich. Das Gewerbe des Handels mit Betriebsstoffen für Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen ist gemäß § 1 a, lit d, Punkt 36 der Gewerbeordnung eingebundenes Gewerbe, für welches nach § 13 b der Gewerbeordnung der Nachweis einer dreijährigen Verwendung (kleiner Befähigungsnachweis) gefordert wird. Die Verleihungsbehörde für die Gewerbeberechtigung ist die Gewerbebehörde I. Instanz. Wenn Kriegsopfer, Kriegsbeschädigte und Opfer des Faschismus bei Erteilung von Gewerbeberechtigungen dieser Art vorzugsweise Berücksichtigung finden sollen, so wird in erster Linie darauf hingewiesen, dass für die Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten des ersten Weltkrieges mit der kaiserlichen Verordnung vom 7. Dezember 1915, BGBI. 364, Erleichterungen hinsichtlich des Antrittes von Gewerben geschaffen worden sind diese sind durch Artikel Nr. 83 der Gewerbenovelle aus dem Jahre 1934 .außer Kraft gesetzt worden. Für die Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten des zweiten Weltkrieges wurden von maßgebenden Stellen (Landesinvalidenämter, Kriegsopferverbände usw.) wohl diesbezügliche gesetzliche Regelungen, bzw. Begünstigungen angeregt; zu einer gesetzlichen Regelung ist es allerdings bisher nicht gekommen.
Für die Opfer des Faschismus jedoch ist bereits durch das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz, BGBI. 183/47) Vorsorge getroffen. Im § 6, Punkt 1, dieses Gesetzes sind für die im § 1 des Gesetzes genannten Personen (Opfer dies Faschismus) weitgehende Begünstigungen bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung der wirtschaftlichen Existenz vorgesehen. Diese Begünstigungen gelten f'ür sämtliche Gewerbeberechtigungen, so daß auch bei Bewerbungen um Benzintankstellen in dieser Richtung vorgegangen werden kann.
Was die Vergebung von Trafiken anlangt, so ist für die Erteilung der Berechtigung zum Betriebe die Finanzverwaltungsbehörde zuständig. In Betracht kommt für Tabaktrafiken die Finanzlandesdirektion, Abteilung Tabakverschleiß, Wien III, Vordere Zollamtsstraße 7. Für die besondere Berücksichtigung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen des ersten Weltkrieges bezüglich der vorgenannten Berechtigungen ist durch die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. April 1927, BGBI. 137, Vorsorge getroffen. Ebenso wird nach Auskunft der Finanzlandesdirektion bereits derzeit Kriegsopfern, Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen aus dem zweiten Weltkrieg bei Vergebung von Tabakverschleißgeschäften der Vorzug gegeben. In Niederösterreich wurden zirka 20 Verlage und 230 his 250 Trafiken gekündigt, von denen zirka 100 zur Ausschreibung und Vergebung gelangen werden.
Im, übrigen wird bei jeder sich ergebenden Gelegenheit auf eine bevorzugte Behandlung der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten hingewiesen.
Der Antrag des Fürsorgeausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Vergebung von Trafiken und Benzintankstellen an Kriegsopfer des ersten und des zweiten Weltkrieges, sowie an Opfer des Faschismus, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um die Annahme.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Waltner, die Verhandlungen zur Zahl 177/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WALTNER: Ich habe über die Wiedererrichtung der Bezirksfürsorgeräte in Niederösterreich (Antrag der Abgeordneten Tesar, Waltner, Bogenreiter, Findner, Schöberl und Genossen vom 12. November 1946), zu berichten.
Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 1946 dem Antrage dies Verfassungsausschusses (Antrag der Abgeordneten Tesar, Waltner, Bogenreiter, Findner, Schöberl und Genossen), betreffend die Wiedereinrichtung der Bezirksfürsorgeräte in Niederösterreich, zum Beschluß erhoben und die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin vorstellig zu werden, daß diese ehestens im Nationalrat ein Grundsatzgesetz über das Armenwesen (Fürsorgewesen) einbringe, jedenfalls aber schon jetzt die gesetzliche Grundlage schaffe, die es dem Lande Niederösterreich ermöglicht, die bewährte Einrichtung der Bezirksfürsorgegeräte wieder ins Leben zu rufen.
Die niederösterreichische Landesregierung hat von diesem Beschlusse dem Bundesminister für Inneres mit der Bitte Kenntnis gegeben, dem obrigen Beschlusse Rechnung zu tragen und zum Zwecke der Berichterstattung an den Landtag über das im Gegenstande Veranlasste anher Mitteilung gelangen zu lassen. Hierzu hat das Bundesministerium für Inneres folgendes eröffnet (liest):
"Die Errichtung von Bezirksfürsorgeräten, wie sie in Niederösterreich vor dem 1. Oktober 1938 für den Bereich eines Gerichtsbezirkssprengels bestanden haben und nunmehr offenbar für den Bereich eines politischen Bezirkes gewünscht werden, wäre derzeit nur durch ein Bundesverfassungsgesetz möglich. Da gegenwärtig ohnehin die Vorarbeiten zu einem gemäß Artikel 12, Abs. (1), Zahl 2, des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zu erlassenden Grundsatzgesetz im Zuge sind, das das Armenwesen in der Republik Österreich regeln soll, scheint die Erlassung des eingangs erwähnten Bundesverfassungsgesetzes zur Schaffung von Bezirksfürsorgeräten derzeit nicht angebracht. Dem Wunsche des niederösterreichischen Landtages wird jedenfalls dadurch Rechnung getragen werden, daß im Entwurf des Grundsatzgesetzes die Einrichtung der Bezirksfürsorgeräte vorgesehen sein wird."
Da mit den Vorarbeiten zu einem Armen(Fürsorge-) Grundsatzgesetz nunmehr begonnen worden ist, ist nach obiger Bekanntgabe des Bundesministeriums für Inneres die Einbeziehung der Einrichtung der Bezirksfürsorgeräte im Entwurfe des Grundsatzgesetzes zu erwarten.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Wiedereinrichtung der Bezirksfürsorgeräte in Niederösterreich, wird vorläufig zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um Annahme.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. EtIinger, die Verhandlung zur Zahl 437 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ETLINGER: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Marchsteiner, Etlinger, Dienbauer, Kaufmann, Waltner, Mitterhauser und Genossen, betreffend rascheste Erfolglassung der den Landwirten nach § 5 dies Währungsschutzgesetzes gut zubringenden, bzw. bar auszubezahlenden und der nach § 10 des Währungsschutzgesetzes rück zubuchenden Beträge, zu berichten.
In den allermeisten Gebieten Niederösterreichs haben die Bauern noch immer nicht jene Beträge ausbezahlt bekommen, die ihnen für die Ablieferung der Ernte 1947 auf Grund des § 5 des Währungsschutzgesetzes zustehen. Gerade jetzt zur Zeit des Frühjahrsanbaues benötigt die Bauernschaft dringend Geld zum Ankauf von Saatgut und Kunstdünger. Die Durchführung des 1:1-Umtausches dauert nun bereits fast vier, Monate obwohl vor und während der Umtauschfrist immer wieder der Appell an die Bauernschaft ergangen ist, zur Vermeidung der Versorgungsschwierigkeiten
die Ablieferungen ungeachtet der Geldabschöpfung fortzusetzen, was auch geschehen ist. Das gleiche trifft zu bezüglich der Beträge für verkauftes Zucht- und Nutzvieh.
Ferner ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Anträge der bäuerlichen Ausnehmer auf Rückbuchung von Sperrbeträgen bisher in allen Fällen abgelehnt worden sind. Die Ausnehmer beziehen in der Regel "die Kost über den Tisch" und meist ein sehr kleines Taschengeld, oft nicht einmal den Ersatz von Arzt-, Spitals und Medikamentenkosten und nur in seltenen Fällen die dringend notwendige Bekleidung. Von einer allgemeinen Aufwertung des Taschengeldes kann gar keine Rede sein. Außer der Kost, die die Ausnehmer Regelmäßig beziehen, haben die alten Bauersleute auch noch andere dringende Ausgaben zu bestreiten, wofür die während der Zeit der aktiven Bewirtschaftung des Betriebes erübrigten Spargelder bestimmt waren. Diese Sparbeträge sind nun weggefallen. Die Kinder der Ausnehmer sind nicht in der Lage, ihnen hierfür Ersatz zu schaffen. In vielen Fällen ist mit Rücksicht auf die gänzlich unzulänglichen Agrarpreise die volle Erfüllung der in den Übergabsverträgen vereinbarten Natural- und Geldleistungen gar nicht möglich. Von einem "ausreichenden Einkommen" kann bei den Ausnehmern bei gänzlichem Wegfall der Sparbeträge schlechthin nicht gesprochen werden. Es ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, für die Ausnehmer die Rückbuchung zu gestatten.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Herrn Bundesminister für Finanzen wegen raschester Erfolglassung der den Landwirten nach § 5 des Währungsschutzgesetzes gut zubringenden, bzw. bar auszubezahlenden und der nach § 10 des Währungsschutzgesetzes rück zubuchenden Beträge vorstellig zu werden."
Ich bitte um die Annahme.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stern, die Verhandlung zur Zahl 387/1 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. STERN: Ich habe über den Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Einführung eines Pendelverkehrs zwischen Wien Franz -Josefs- Bahnhof und St. Andrä- Wördern (Antrag der Abgeordneten Reif, Stern, Vesely, Buchinger, Wondrak und Genossen vom 26. Jänner 1948), zu berichten.
In den Wintermonaten mußten die Schulkinder oft stundenlang auf den Bahnhöfen warten, denn sie hatten keine Gelegenheit, ihre Wohnorte nach Schulschluß wieder erreichen zu können. Aus diesem Grunde wurde der Antrag der Abgeordneten Reif, Stern, Vesely, Buchinger, Wondrak und Genossen zur Verbesserung des Reisezugsverkehrs am 26. Jänner 1948 gestellt. Mittlerweile sind die Kohlenzufuhren besser geworden, so daß der Reisezugsverkehr jetzt den Wünschen der Bevölkerung vollkommen entspricht.
Der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Zuschrift des Bundesministeriums für Verkehr vorm 4. März 1948, Zahl 67/39 a, betreffend die Verbesserung des Reisezugsverkehrs auf der Franz- Josefs- Bahn- Strecke wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Hohen Landtag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

PRÄSIDENT: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Mitterhauser, die Verhandlung zur Zahl 445 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MITTERHAUSER: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Bachinger, Dienbauer, Etlinger, Bogenreiter, Marchstreiner, Mitterhauser und Genossen, betreffend Novellierung der Spezialitätenordnung für die Veterinärmedizin, zu berichten.
Nach § 2 der im Bundesgesetzblatt, 25. Stück, erschienenen Spezialitätenordnung vom 27. März 1947, BGBl. Nr. 99, dürfen Tierärzte pharmazeutische Spezialitäten nur aus Apotheken beziehen.
Die Verarbeitung von Arzneistoffen zu so genannten Spezialitäten erfolgt auf maschinellem Wege durch pharmazeutische Großfirmen. Durch die Erzeugung im, großen können diese Arzneimittel auch wesentlich billiger hergestellt werden, als es den einfachen Landapotheken durch Handarbeit möglich ist. Außerdem werden die Spezialitäten in der tierärztlichen Praxis derzeit sehr häufig verwendet und spielen daher eine ganz besondere Rolle.
Durch die Vorschrift des § 2 der Spezialitätenordnung, wonach der Tierarzt pharmazeutische Spezialitäten nur aus einer Apotheke und nicht direkt von der Herstellerfirma oder von einer Großdrogerie beziehen darf, tritt eine wesentliche Verteuerung der Präparate und somit auch der tierärztlichen Behandlungskosten  ein. Daher bedeuten die Bestimmungen des § 2für die Landwirtschaft eine unnötige und auf die Dauer nicht tragbare Belastung. Weiter dürften durch die dadurch verursachten höheren Kosten viele Landwirte davon abgehalten werden, rechtzeitig tierärztliche Hilfe herbeizuholen, was wieder zu einer Schädigung des landwirtschaftlichen Volksvermögens führt. Hierzu kommt noch, daß einerseits viele Apotheken aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein dürften, die zahlreichen in der Tierheilkunde benötigten pharmazeutischen Spezialitäten auf Lager zu halten und es anderseits den Herstellerfirmen und Großdrogerien bei dem bestehenden Arzneimangel auch kaum möglich sein dürfte, sämtliche Apotheken mit allen in der tierärztlichen Praxis verwendeten Spezialitäten gleichzeitig zu beliefern. Es muß aber auch entschieden abgelehnt werden, dass ein Tierarzt gezwungen sein sollte, nur jene Spezialitäten anzuwenden und zu verschreiben, die zufällig in der nächsten Apotheke vorhanden sind. Aus den angeführten Gründen bedeutet die in der Spezialitätenordnung vorgeschriebene ausschließliche Abgabe von Spezialitäten an Tierärzte aus Apotheken nicht nur eine wesentliche Verteuerung der tierärztlichen Behandlungskosten, sondern überhaupt eine bedeutende Erschwerung der tierärztlichen Praxis.
Es erscheint daher unbedingt erforderlich, dem Tierarzt die Möglichkeit zu geben, die von ihm benötigten Spezialitäten nicht nur aus einer Apotheke, sondern auch direkt von der Herstellerfirma oder Großdrogerie beziehen zu dürfen, ein Vorzug, der, wie die Erfahrung gezeigt hat, ohne weiteres möglich ist.
Die Angelegenheit ist für die Landwirtschaft von ganz besonderer Bedeutung und erfordert ein sofortiges Eingreifen.
Um daher dem Tierarzt die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen pharmazeutischen Spezialitäten von den Herstellungsfirmen oder Großdrogerien beziehen zu können, wäre die Spezialitätenordnung aus dem Jahre 1947 durch eine sofortige Novellierung abzuändern. Der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung die Novellierung der im Bundesgesetzblatt vom 27. März 1947, Stück 25, Nr. 99, erschienenen Spezialitätenordnung durch Streichung dies Wortes Tierärzte im § 2, Ahs. (2), zu veranlassen."
Ich bitte um Ihre Zustimmung.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung):
Angenommen.
Ich habe die im heutigen Finanzausschuß erledigten Geschäftsstücke, Zahlen 452 und 453 auf eine Nachtragstagesordnung stellen lassen.
Die Nachtragstagesordnung liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? (Nach einer Pause): Es ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Beratung dieser Gesetze.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bogenreiter, die Verhandlung zur Zahl 452 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BOGENREITER: Ich habe über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesentwurf über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer durch die niederösterreichischen Gemeinden zu berichten.
(Zweiter Präsident übernimmt den Vorsitz.)
Nach § 10 (2) des Finanzausgleichsgesetzes 1948 - f AG 1948 - kann die Landesgesetzgebung Bestimmungen darüber erlassen, in welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer zueinander stehen sollen und ob und inwieweit Hebesätze der Gemeinden, durch welche die in Absatz (1) angeführten Ausmaße nicht überschritten werden, der Genehmigung der Landesregierung bedürfen.
Nach § 10 (1) des FAG 1948 dürfen diese Hebesätze die folgenden Ausmaße nicht übersteigen:
Bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 200 v. H. bei der Grundsteuer von den Grundstücken das Zweifache der Erstarrungsbeträge, in den Sonderfällen, in denen die Grundsteuer nach dem Grundsteuermeßbetrag festzusetzen ist, 420v. H., bei der Gewebesteuer nach dem Gewerbeertrag und Kapital 300 v. H., bei der Lohnsummensteuer 2 v. H., der Lohnsumme.
Der beiliegende Gesetzentwurf nimmt von der Festsetzung eines bindenden Verhältnisses der Hebesätze zueinander Abstand da besonders für die Grundsteuer B örtlich sehr verschiedene Verhältnisse bestehen. Durch eine Koppelung" mit der Grundsteuer A würde vielfach für die nicht mehr steuerbefreiten Einfamilien- und Siedlungshäuser eine derartige hohe Belastung eintreten, ohne daß eine Überwälzung möglich wäre. Auch die Erhöhung der Erstarrungsbeträge, die in ländlichen Gemeinden für das Gesamtaufkommen an Grundsteuer keine Bedeutung hat, kann den örtlichen Erwägungen überlassen bleiben.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital betrug fast durchwegs 200 v. H. - in vielen Fällen waren auch höhere Hebesätze in Anwendung. Eine Relation mit der Grundsteuer bestand bisher nicht, weshalb durch Einführung einer solchen vielfach Herabsetzungen sich ergeben würden.
Es erscheint daher nicht zweckmäßig, den Gemeinden .in dieser Hinsicht Bindungen aufzuerlegen.
Hingegen bedeutet die Zustimmung der
Landesregierung zur Festsetzung von Hebesätzen, welche über ein bestimmtes Ausmaß hinausgehen, sowohl für den Hebeberechtigten, als auch für die Steuerzahler eine gewisse Beruhigung, da in solchen Fällen eine Überprüfung der Notwendigkeit für diese Maßnahme durch eine übergeordnete Stelle erfolgt. Nach dem Gesetzentwurf ist dem freien Beschlußrecht der Gemeinde gegenüber den bisherigen Einschränkungen, welche noch auf reichsrechtliche Regelung zurückgehen und auch in dien Jahren nach 1945 erstarrt waren, ein weitgehender Spielraum eingeräumt. Eröhungen über diese Ausmaße hinaus werden sich daher nur auf jene Fälle beschränken, bei welchen eine tatsächliche Notwendigkeit besteht.
In ländlichen Gemeinden wird eine solche nur dann eintreten müssen, wenn eine besondere Aufwendung im örtlichen Interesse erfolgen muß. Der Aufwand für die Erfüllung der Pflichtaufgaben wird in solchen Gemeinden ohne weiteres aus den laufenden Einnahmen zu bedecken sein.
Hingegen werden die mittleren und größeren Gemeinden um solche Erhöhungen kaum hinwegkommen, da diese durch den persönlichen und sachlichen Aufwand, der ihnen vor allem durch den Ernährungs- und Wirtschaftsdienst mit der Führung der Kartenstellen erwächst, in anderer Form den Ausgleich im Gemeindehaushalt nur schwer herstellen können.
Nach den bisher geltenden reichsrechtlichen Bestimmungen waren folgen die Höchsthebesätze zulässig:
Für die Grundsteuer der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe:
In Berglandgemeinden: südlich der Donau 85 v. H., nördlich der Donau 95 v. H., in den übrigen Gemeinden 110 v. H. für die Grundsteuer für Grundstücke nach dem Hebesatz abgestuft nach der Einwohnerzahl bis 2000 Einwohner 180 v. H., bis 25.000 Einwohner 200 v. H., über 25.000 Einwohner
250 v. H.
Eine Unterscheidung zwischen Berglandsgemeinden wurden fallen gelassen, da auch seitens der maßgebenden Stellen, der Landeslandwirtschaftskammer für Wien und Niederösterreich mit GZ II-14-18 unter Hinweis auf eine voraussichtliche gleiche Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnissen beiden Gruppen eine solche als nicht erforderlich bezeichnet wurde.
Der Antrag des Finanzausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der zu liegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 28. Mai 1948) über die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer durch die niederösterreichischen Gemeinden wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Hohen Landtag, das Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung zu beschließen.

ZWEITER PRÄSIDENT: Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, welche für den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes, für Titel und Eingang des Gesetzes und für das Gesetz als Ganzes sowie für den Antrag des Finanzausschusses stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Staffa, die Verhandlung zu Zahl 453 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STAFFA: Ich habe zur Vorlage der Landesregierung über die Umlegung des Bedarfes der die Aufgaben der früheren Kreisselbstverwaltung führenden Verbände (Bezirksgemeindeverbände) auf die Gemeinden (niederösterreichisches Bezirksumlagegesetz) zu berichten.
Hoher Landtag! Es liegt uns heute ein Entwurf vor, der darüber die Entscheidung bringen soll, von wo in Zukunft die Bezirkshauptmannschaften für die so genannten Bezirksgemeindeverbände die Mittel aufbringen sollen, da nach dem Finanzverfassungsgesetz vom Jahre 1948 ja die Bezirksgemeindeverbände nicht mehr berechtigt sind, aus Eigenem aus irgendwelchen Quellen :Steuern einzuheben. Bis zum Jahre 1947 hatten wir den Zustand, daß die Bezirkshauptmannschaften pro Kopf die Bevölkerung eine Schlüsselzuweisung von zwei Schilling bekommen haben und außerdem einen Zuschuß zum Behördenaufwand so daß die Schlüsselzuweisung von Zwei Schilling eine Gesamtsumme von 2,4 Millionen Schilling betrug und, der Zuschuß zum Behördenaufwand 2,5 Millionen Schilling.
Auf Grund des Finanzverfassungsgesetzes sind eine Reihe von Ausgaben, für die bisher die Mittel von den Bezirkshauptmannschaften aufgebracht werden mußten, durch den Bund selbst übernommen worden also die Ausgaben für die Ernährungsämter und andere kriegsbedingte Einrichtungen. Der Bund stellt den Bezirkshauptmannschaften die für den Personalaufwand dieser Ämter notwendigen Gelder zur Verfügung, so daß dadurch der Bedarf der Bezirkshauptmannschaften ein wesentlich geringerer geworden ist.
Anderseits gilt es für die Bezirke eine Reihe von Aufgaben, speziell auf dem Gebiete der Fürsorgetätigkeit, und es ist heute kein Geheimnis mehr, daß diese Ausgaben seit der Lohn und Gehaltsregelung im August des Vorjahres wesentlich höher geworden sind. Es wäre nicht zu verantworten, wenn wir uns hier auf den Standpunkt stellen würden, daß deshalb, weil eine Reihe von Ausgaben durch den Bund finanziert wenden, man den Bezirkshauptmannschaften weniger Mittel geben soll, weil letzten Endes darunter die Fürsorgetätigkeit leiden würde.
Es ist daher notwendig, ein Landesgesetz zu beschIießen, das den Bezirken das Recht gibt, auf die Gemeinden Gemeindeumlagen umzulegen, um die für die Bezirkshauptmannschaften notwendigen Mittel aufzubringen.
Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt vor, daß auf verschiedene Gemeindesteuern prozentuale Umlagen auferlegt werden, durch die die Mittel herbeigeschafft werden sollen. Hierher gehören die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer von Grundstücken, hei denen die Grundsteuer nach dem Grundsteuermeßbetrag festzusetzen ist, die Grundsteuer für Grundstücke, bei denen die Grundsteuer nach dem Erstarrungsbetrag berechnet wird, der Überweisungsbetrag an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital für das Rechnungsjahr 1947 bei gleichzeitiger Einhebung der Lohnsummensteuer.
Nun ist es so, daß von dem Inkrafttreten des Finanzausgleiches und des Finanzverfassungsgesetzes die Bezirksumlagen einen Betrag von 7,100.000 S ausgemacht haben. Die Umlagen, die jetzt auf diem Umweg über die Gemeinden eingehoben werden sollen, sollen 8,800.000 S ergeben. Der Mehrertrag ist darin begründet, daß die Kosten für die Fürsorgetätigkeit wesentlich höher geworden sind. Schon im Jahre 1947 waren in dien letzten Monaten die Erhöhungen, die nach dem Inkrafttreten des Lohn- und Preisübereinkommens eingetreten waren, deutlich zu bemerken und die Erhöhungen werden sich erst noch im Laufe dieses Jahres voll und ganz auswirken.
Die Umlageberechtigung soll auf alle Gemeinden angewandt werden, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, die vorn dieser Umlage nicht getroffen werden sollen. Man hat versucht, bei dieser Umlageberechnung jene Gemeinden zu berücksichtigen - soweit es überhaupt möglich ist - die schon auf Grund dies Abgabenteilungsgesetzes im Verhältnis zum Vorjahr weniger an Ertragsanteilen erhalten werden.
Wenn ich hier einige Ziffern nennen darf, so würde beispielsweise die Stadt Baden, die im Jahre 1947 eine Bezirksumlage von 226.872 S bezahlt hat, auf Grund dieses Gesetzes im Jahre 1948 eine Bezirksumlage von 184.791 S zu bezahlen haben; das ergibt einen Minderbetrag von 42.081 S. Dieselbe Standgemeinde Baden hat aber einen Minderertrag aus Ertragsanteilen von 885.111 S. Die Gemeinde Bruck beispielsweise hat einen Minderbetrag an Bezirksumlagen von 15.424 S gegenüber dem Vorjahr zu bezahlen, hat aber weniger an Ertragsanteilen in der Höhe von 72.925 S.
Es gibt aber auch eine Reihe von Gemeinden, die auf Grund des Abgabenteilungsgesetzes wesentlich besser abgeschnitten haben. Es wurde daher versucht, die Bezirksumlage für diese Gemeinden so zu berechnen, daß sie einen Teil dessen, ,was sie bei der Ertragsteilung an Mehr bekommen, an Bezirksumlagen zu bezahlen haben. So hat beispielsweise die Gemeinde Enzersdorf im Bezirk Bruck a. d. Leitha ein Mehr an Bezirksumlage im Verhältnis zum Vorjahr im Höhe von 2111 S, dieselbe Gemeinde hat ein Mehr an Ertragsanteilen in Höhe von 13.351 S. Die Gemeinde Angern im Bezirk Gänserndorf beispielsweise hat ein Mehr an Bezirksumlage von 126 S, dem steht ein Mehr an Ertragsanteilen von 4195 S gegenüber.
Man hat also versucht, jene Gemeinden mit der Bezirksumlage mehr zu belasten, die auf Grund dies Abgabenteilungsgesetzes auch mehr an Ertragsanteilen bekommen, während man versucht hat, die größeren Gemeinden und Städte zu verschonen, weil sie ohnehin einen ganz nennenswerten Betrag an Ertragsanteilen verlieren. Es ist vorgesehen, diese Umlagen folgendermaßen einzuheben bei Festsetzung der Bezirksumlage sollen für Steuerleistungen herangezogen werden:
a) Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bis zu 30% des Steuermeßbetrages. Ich möchte hier ausdrücklich betonen daß hier nicht das Ist-Aufkommen der Steuer, also die Steuer, die auf Grund des festgesetzten und vom Gemeinderat beschlossen Hebesatzes eingehoben wird, sondern das Ausmaß des Steuermeßbetrages, also diejenige Ziffer, auf die die 30% umgelegt werden können, maßgebend ist.
b) Die Grundsteuer von Grundstücken, bei denen die Grundsteuer nach dem Grundsteuermeßbetrag festzusetzen ist, bis zu 30% des Steuermeßbetrages.
c) Die Grundsteuer für Grundstücke, bei dienen die Grundsteuer nach dem Erstarrungsbetrag berechnet wird, bis zu 10% des Erstarrungsbetrages. Hier ist man deswegen auf 10% gekommen, um jene Gemeinden, die auf Grund des Abgabenteilungsgesetztes ohnehin schon schweren Schaden erlitten haben, irgendwie zu berücksichtigen.
d) Der Überweisungsbetrag an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital für .das Rechnungsjahr 1947 his zu 15% und
e) bei gleichzeitiger Einhebung der Lohnsummensteuer bis zu 20%.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, daß, wenn einzelne Bezirkshauptmannschaften mit dem hier beschlossenen, im Gesetz bestimmten Betrag das Auslangen nicht finden können, diese Bezirkshauptmannschaften mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung berechtigt wären, zusätzlich zu diesen Prozentsätzen noch 10% einzuheben. Ich möchte hier jetzt schon sagen, daß daran nur dann gedacht wird, wenn es sich tatsächlich nur um bezirkseigene Aufgaben handelt, die durch diese Mittel gedeckt werden müssen und auch nur dann, wenn es beim besten Willen nicht möglich sein sollte, mit den genannten Prozentsätzen das Auslangen zu finden. Die Landesregierung wird aber eine strenge Überprüfung der Verhältnisse durchführen müssen, bevor sie ihre Zustimmung zu dieser zusätzlichen 10 %igen Einhebung der Bezirksumlage geben wird.
Der Antrag des Finanzausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
" 1. Der zuhegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 28. Mai 1948) über die Umlegung des Bedarfes der die Aufgaben der früheren Kreisselbstverwaltung führenden Verbände (Bezirksgemeindeverbände) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte das Hohe Haus, zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und ihm die Zustimmung zu erteilen.

ZWEITER PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hohen Hauses, welche für den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes, für Titel und Eingang des Gesetzes und für das Gesetz als Ganzes, sowie für den Antrag des Finanzausschusses stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Mit Zustimmung des Hauses setze ich noch die Vorlage der Landesregierung, betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Ennskraftwerke AG., welche ebenfalls in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses behandelt wurde, auf die Nachtragstagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause.) Keine Einwendung. Die Vorlage liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Ich ersuche den Herrn Abg. Tesar, die Verhandlung zur Zahl 457 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TESAR: Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Ennskraftwerke AG., zu berichten.
Nach § 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1947, BGBI. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz), sind vier Sondergesellschaften zu errichten. Die Anteilsrechte an den Sondergesellschaften müssen im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Der Bund muß mit mindestens 50 %beteiligt sein, Bundesländer (Landesgesellschaften) sind auf ihr Verlangen mit höchstens 50% zu beteiligen; einigen sich die Bundesländer üher die Höhe ihrer Beteiligung nicht, so entscheidet darüber die Bundesregierung.
Die Sondergesellschaften wurden vom Bund bereits gegründet, darunter die Ennskraftwerke AG. für die Kraftwerke Groß-Raming, Ternberg, Staning und Mühlrading mit der Leitung Staning-Ernsthofen.
Auf Grund von im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung abgeführten Verhandlungen wurde die Beteiligung von Bund und Ländern an der Ennskraftwerke AG. in Aussicht genommen wie folgt:
Das Bundesland Niederösterreich und die Stadt Wien beteiligen sich mit der Bareinzahlung von je 6 Millionen Schilling, das Bundesland Steiermark mit einer solchen von 8 Millionen Schilling.
Die Oberösterreichische Kraftwerke AG. Als Landesgesellschaft für das Bundesland Oberösterreich bringt ihre Werke Groß- Raming, Mühlrading und Staning mit einer Bewertung von 250 Millionen Schilling ein. Darauf sind anzurechnen die von den Ennskraftwerken nach § 10 des 2. Verstaatlichungsgesetzes zu übernehmenden Schulden von rund 70 Millionen Schilling und die von den Ennskraftwerken zu übernehmenden Verpflichtungen zur Leistung der Entschädigung für 25% Aktien der Oberösterreichischen Kraftwerke AG. als dem Besitz der Alpen-·Elektrowerke von 80 Millionen Schilling, so daß das Bundesland Oberösterreich, bzw. die Oberösterreichische Kraftwerke AG. den Rest von 100 Millionen Schilling in Aktien der Ennskraftwerke erhält. Die Einbringung: der genannten drei Werke durch die Oberösterreichische Kraftwerke AG. ist eine Nachgründung nach § 45 des Aktiengesetzes, so daß eine Prüfung der Sacheinlage, beziehungsweise Sachübernahme durch einen Gründungsprüfer notwendig ist, der nach § 45, Abs. 3, in Verbindung mit § 25, Abs. 3, des Aktiengesetzes durch das Gericht zu bestellen ist. Bei Gericht wird beantragt, daß als Gründungsprüfer die der Österreichischen Nationalbank gehörige Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung Ges. m. b. H. bestellt wird. Sollte die Prüfung ergeben, dass der Wert der drei über, gehenden Werke geringer als 250 Millionen Schilling ist, dann vermindert sich die Beteiligung des Landes Oberösterreich um den Differenzbetrag.
Der Bund übernimmt eine gleich hohe Beteiligung, wie sie sich nach vorstehendem für die beteiligten Bundesländer ergibt und bringt auf seine 50 %ige Beteiligung das Kraftwerk Ternberg mit einem Wertansatz von 70 Millionen Schilling ein. Diese Sacheinlage wird durch denselben Gründungsprüfer geprüft werden. Sollte sich nach der Prüfung ein geringerer Sachwert ergeben, dann erhöht sich die Bareinlage des Bundes um den Differenzbetrag.
Die Beteiligung dürfte daher voraussichtlich betragen: Bund 120 Millionen Schilling (teils Sacheinlage, teils Bareinzahlung) , Land Oberösterreich 100 Millionen Schilling (Sacheinlage), Land Niederösterreich 6 Millionen Schilling (Bareinzahlung), Stadt Wien 6 Millionen Schilling (Bareinzahlung), Land Steiermark 8 Millionen Schilling (Bareinzahlung). Aktienkapital 240 Millionen Schilling.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird aus zehn Mitgliedern bestehen, von denen je fünf auf den Bund .und die Länder entfallen, und zwar zwei Mandate auf das Land Oberösterreich und je ein Mandat auf die übrigen drei beteiligten Bundesländer. Der Vorsitz im Aufsichtsrat steht dem Land Oberösterreich zu, der Vorsitzerstellvertreterposten dem Bund.
Die Jahreserzeugung beträgt derzeit beim Kraftwerk Staning bei einer Leistung von 11.000 kW 90 Millionen kWh.
Die Jahreserzeugung wird Ende 1949 betragen:
Leistung 		Jahreserzeugung
kW 			Millionen kWh
Groß- Raming 		22.000 			150
Mühlrading 		11.500 			  86
Staning 		22.000 			142
Ternberg 		15.000 			116
Nach vollständigem Ausbau wird die Jahreserzeugung betragen:
Leistung 		Jahreserzeugung
kW 			Millionen kWh
Groß- Raming 		54.000 			243
Mühlrading 		23.000 			121
Staning 		33.000 			170
Ternberg 		30.000 			161
Die Beteiligung dies Landes Niederösterreich an den Ennskraftwerken ist aus folgenden Gründen von Bedeutung:
Der Strombedarf unseres Bundeslandes kann nur etwa zu einem Drittel in eigenen Kraftwerken der NEWAG gedeckt werden, zwei Drittel des Bedarfes müssen schon heute von fremden Stromlieferungsunternehmungen bezogen wenden für diese Stromlieferungen kommen auf Grund der Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft nach dem 2. Verstaatlichungsgesetz vor allem die an der Grenze Niederösterreichs liegenden Ennskraftwerke in Frage.
Um die für das Land Niederösterreich vorgesehene Beteiligung von 6 Millionen Schilling übernehmen zu können, wurde an die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich wegen Gewährung eines Kommunaldarlehens in der Höhe von 6 Millionen Schilling herangetreten.
Die Anstalt ist auf Grund ihres Schreibens vom 21. Mai 1948, Zahl 164/48, bereit, dieses Darlehen unter den nachfolgenden Bedingungen zu bewilligen:
Das Darlehenskapital ist mit 4.5% für das Jahr, und zwar halbjährig im Vorhinein zu verzinsen und mit 0.5% zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. Zur Verzinsung und Tilgung des Darlehens sind der Anstalt .am 1. März und, 1. September jeden Jahres fällige Halbjahresleistungen, jede im Betrage von 150.000 S zu errichten.
Die Laufzeit des Darlehens wird sonach rund 51 Jahre betragen.
Die Auszahlung des Darlehens erfolgt derzeit zum Kurse von 100. Anläßlich der Zuzählung wird lediglich eine Geldbeschaffungs- Drucksorten- und Ausfertigungsgebühr von 2% verrechnet werden.
Außer obiger Halbjahresleistung ist (ein Verwaltungskostenbeitrag von höchstens halbjährlich 1.75%, somit ganzjährig 3.5% von dem jeweiligen noch nicht rückgezahlten Kapitalsbetrage zu bezahlen. Dieser Verwaltungskostenbeitrag wird derzeit nur mit 1.5% p. a. verrechnet.
Im Falle jeder Zahlungssäumnis sind der Anstalt bis zum Erlagstage Verzugszinsen von der fälligen Forderung in der Höhe von 8% für das Jahr zu vergüten.
Das Land ist berechtigt, das Darlehen nach vorangegangener Kündigung mit sechsmonatiger Frist zu den oben festgesetzten Fälligkeitsterminen ganz order teilweise zurückzuzahlen. Bei Teilrückzahlungen bleibt die Höhe der Jahresleistungen unberührt, sofern nicht eine abweichende Regelung geholfen wird. Für vorzeitige Kapitalsrückzahlungen kann eine vom Kuratorium festzusetzende Vergütung eingehoben werden.
Das Darlehen ist seitens der Anstalt unkündbar. Die Anstalt kann jedoch das Darlehen mit sofortiger Wirkung zurückfordern, wenn geschuldete Beträge nach Absendung einer auf das Recht der Rückforderung hinweisenden Mahnung nicht binnen zwei Wochen bezahlt werden, sofern diese Beträge eine halbe Jahresleistung übersteigen.
Das Land verpflichtet sich, vor einer allfälligen Veräußerung der Beteiligung an der Gesellschaft, zu denen Finanzierung das Darlehen bestimmt ist, der Anstalt Anzeige zu erstatten. Der Anstalt steht in einem solchen Falle das Recht zu, die sofortige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen.
Vorstehende Bedingungen sind als günstig und üblich zu bezeichnen.
Für die Verzinsung und Tilgung des gegenständlichen Darlehens erscheint im ordentlichen Landesvoranschlage 1948 unter Kapitel X, Titel 3, Ausgaben, bereits vorgesorgt.
Der Antrag des Finanzausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, sich namens des Landes Niederösterreich an der Ennskraftwerke AG. mit einem Betrag von 6 Millionen Schilling zu beteiligen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich ein Kommunaldarlehen in der Höhe von 6 Millionen Schilling unter den im Schreiben der Anstalt vom 21. Mai 1948, Zahl 164/48, angeführten Bedingungen aufzunehmen.
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieser Beschlüsse das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte, diesem Antrage des Finanzausschusses die Zustimmung zu erteilen.

ZWEITR PRÄSIDENT: Es ist niemand zum Worte gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hohen Hauses, welche den Antrag des Finanzausschusses annehmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft.
In fünf Minuten findet eine vertrauliche Sitzung des Landtages statt.
Die nächste öffentliche Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 30 Minuten)