Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

III. Session

11. Sitzung am 8 April 1948.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 202).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 202).
3. Mitteilung des Einlaufes (S. 202).
4. Verhandlung:
Antrag, betreffend die Fortsetzung der Regulierung des Göllersbaches, Berichterstatter: Abgeordneter Legerer (S. 202); Abstimmung (S. 202).
Antrag, betreffend Regulierung der Triesting in den Gemeinden Enzersfeld, Hirtenberg St. Veit, Berndorf, Pottenstein, Fahrafeld und Weißenbach an der Triesting, Berichterstatter: Abg. Schwarzott (S. 202 und 203), Redner: Abg. Nimetz (S. 203); Abstimmung (S. 203).
Antrag, betreffend die Instandsetzung des Staasdorferwehrs in der Kleinen Tulln (Antrag der Abgeordneten Stern, Dr. Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen vom 25. April 1947), Berichterstatter: Abg. Stern (S. 203); Abstimmung (S. 204).
Antrag, betreffend Durchführung der Kanalisierung Längs der Landstaße I/38 (Langenlebarner Straße) und Bezirksstraße II/244 (Königstettener Straße) im Stadtgebiet Tulln (Antrag der Abgeordneten Stem, Dr. Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen vom 26. April 1947), Berichterstatter: Abg. Stern (S. 204); Abstimmung (S. 204).
Antrag, betreffend Durchführung von Pflasterungen auf Teilen der Bezirksstraße II/242 Staasdorfer Straße) und Bezirkstraße III/13 Frauenhofner Straße) sowie Trassenänderung hinsichtlich de Einmündung in die Bezirksstraße II/244 (Königstetter Straße) (Antrag der Abgeordneten Stern, Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen vom25. April 1947), Berichterstatter: Abg. Stern (S. 204); Abstimmung (S 205).
Antrag, betreffend Sofortmaßnahmen für das Semmeringgebiet nach der Unwetterkatastrophe vom 5. Juni 1947, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 205); Abstimmung (S. 205).
Antrag, betreffend Einleitung von Notstandsmaßnahmen für die im Semmeringgebiet durch die letzte Unwetterkatastrophe vom 5. Juni 1947 betroffene Bevölkerung (Antrag der Abgeordneten Hölzl, Grafeneder, Staffa, Nimetz, :Buchinger und Genossen vom 18. Juni 1947), Berichterstatter: Abg. Grafeneder (S 205); Abstimmung (S 206).
Antrag, betreffend Mariazeller Bundesstraße, Instandsetzung des Teiles Freiland- Türnitz- Landesgrenze (Antrag der Abgeordneten Doktor Steingötter, Steirer, Sigmund, Wondrak, Reif und Genossen vom 28. Oktober 1947), Berichterstatter: Abg. Sigmund (S. 206); Abstimmung (S. 206).
Antrag, betreffend die Neuregelung der Dienst und Besoldungsverhältnisse des ständigen niederösterreichischen Straßen- und Flussaufsichtspersonals (Antrag der Abgeordneten Endl, Bartik, Findner, Tesar, Dienbauer, Romsy und Genossen), Berichterstatter: Abg. Findner (S. 206 und S. 208), Redner: Abg. Endl (S. 207), Abgeordneter Steirer (S. 208); Abstimmung (S.208).
Antrag, betreffend die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich (Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Endl, Mentasti, Dr. Riel, Doktor Steingötter, Bachinger, Sigmund,. Mitterhauser, Wondrak, Schwarzott, Koppensteiner und Genossen vom 29. Oktober 1947), Berichterstatter: Abg. Bachinger (S. 208 und 210), Redner: Abgeordneter Dr. Steingötter (S. 2o9), Abg. Tesar (S. 209); Abstimmung (S. 210).
Antrag, betreffend die Novellierung des Gesetzes vom 24. November 1933, LGBI. für Niederösterreich Nr. 5 über die Regelung des Heilquellen- und Kurortewesens, durch Aufnahme von Enteignungsbestimmungen, Berichterstatter: Abgeordneter Vesely (S.210); Abstimmung (S.211).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 11 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen, Sitzung haben sich entschuldigt Herr Abg. Romsy und Heer Landesrat HalIer.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Einleitung von Notstandsmaßnahmen für die im Semmeringgebiet durch die letzte Unwetterkatastrophe vom 5. Juni 1947 betroffene Bevölkerung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Sofortmaßnahmen für ias Semmeringgebiet nach der Unwetterkatastrophe am 5. Juni 1947.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der bisherigen Reichsstraßen im Lande Niederösterreich als Bundesstraßen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Österreichischen Donaukraftwerke AG. Und an der Österreichischen Donaukraftwerke AG.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Altersrenten für selbständige Landwirte.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstordnung der Beamten der niederösterreichischen Gemeinden.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Gehaltsordnung der Beamten der niederösterreichischen Gemeinden.
Anfrage der Abgeordneten Schöberl, Doktor Riel, Endl, Marchsteiner, Kaufmann, Waltner und Genossen, betreffend Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Strecke Krems an der Donau bis Spitz und retour durch die "KÖB".
Antrag der Abgeordneten Tesar, Schwarzott, Kuchner, Zach, Dienbauer, Findner und Genossen, betreffend Instandrsetzung der Straße von Scheibmühl über Hainfeld nach Günselsdorf.
Antrag der Abgeordneten Koppensteiner, Vesely, Mentasti, Hölzl, Buchinger, Staffa und Genossen, betreffend Beseitigung der gesprengten Brückenteile, aus dem Leithafluß im Bezirk Bruck an der Leitha.
Antrag der Abgeordneten Marchsteiner, Etlinger, Dienbauer, Kaufmann, Waltner, Mitterhauser und Genossen, betreffend rascheste Erfolglassung der den Landwirten nach § 5 des Währungsschutzgesetzes gut zubringenden, bzw. bar auszubezahlenden und der nach § 10 des Währungsschutzgesetzes rück zubuchenden Beträge.
Antrag der Abgeordneten Koppensteiner, Vesely, Mentasti, Buchinger, Suaffa, Hölzl und Genossen, betreffend Verbesserung des Personenzugsverkehrs auf der Strecke Bruck an der Leitha- Hainburg an du Donau.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des verlesenen Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Legerer, die Verhandlung zu Zahl 285/1 einzuleiten.

Abg. LEGERER: Hohes Haus! Ich habe namens dies Bauausschusses über den Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Fortsetzung der Regulierung des Göllersbaches zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 4. Juli 1947 folgenden Antrag des Bauausschusses zum BeschIuß erhoben (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Fortsetzung der Regulierung dies Göllersbaches vom Ende der regulierten Strecke in Ober-Mallebern nach .aufwärts bis Hollabrunn ehestens zu veranlassen"
Als erster Schritt zur Vorbereitung der Fortsetzung der Göllersbachregulierung wurde im Jänner 1947 die Konkurrenz für die Regulierung und Erhaltung des GöIlersbaches reaktiviert, die alten Baukonten liquidiert und von der Konkurrenz Geldmittel für die Deckung des eigenen Betrages sichergestellt. Ob diese Regulierungsarbeiten im Eigenregie- oder Unternehmerweg zur Durchführung gelangen, ist noch nicht entschieden.
Jedenfalls sind die Vorbereitungen, vor allem die Ergänzung des zum größten Teil verloren gegangenen Planmaterials, soweit gediehen, daß demnächst mit der Anbotausschreibung für die Teilstrecke in Hobersbach und Unter-Mallebern zu rechnen ist.
Was den Baubeginn betrifft, wäre allerdings ein Zeitpunkt stabilerer Verhältnisse bei der Beschaffung von Arbeitskräften und Baumaterialien zur Erzielung eines einigermaßen gesicherten, wenn auch bescheidenen Baufortschrittes wünschenswert.
Namens des Bauausschusses beehre ich mich, den Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die Fortsetzung der Regulierung des Göllersbaches wird zur Kenntnis genommen.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schwarzott, die Verhandlung zur Zahl 287/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHWARZOTT: Ich habe namens des Bauausschusses über den Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Regulierung der Triesting in den Gemeinden Enzesfeld, Hirtenberg, St. Veit, Berndorf, Pottenstein, Fahrafeld und Weißenbach an der Triesting zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat im seiner Sitzung am 4. Juni 1947 folgenden Antrag des Bauausschusses zum Beschluß erhoben (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Regulierung der Triesting in dien Gemeinden Enzesfeld, Hirtenberg, St. Veit, Berndorf, Pottenstein, Fahrafeld und Weißenbach an der Triesting ehestens zu veranlassen."
Die Regulierung dieser rund 15km langen Flußstrecke wäre nach einem einheitlichen Projektplan vorzunehmen, dessen Fertigstellung jedoch wegen des herrschenden Mangels an technischem Personal in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Das Landesamt B/3 hat es daher für zweckmäßig erachtet, zunächst einen Entwurf zur Behebung dier dringendsten, durch das Hochwasser vom 4. Juli 1944 verursachten Schäden, auszuarbeiten, welcher nunmehr unter der Bezeichnung "Triestingverbauung Berndorf- Pottenstein" in baureifer Ausführung vorliegt und den beteiligten Gemeinden bereits zur Stellungnahme zugeleitet wurde.
Nach diesem Entwurf soll in der 1,4 km langen Strecke von den Zimmermann-Fleischwerken in Berndorf aufwärts bis zur Bundesstraßenbrücke in Pottenstein der gegenwärtig 
vollkommen gestörte Wasserabfluß durch Errichtung von Leitwerken, Bühnen und Sohlschwellen wieder in geregelte Bahnen gelenkt werden. Die Verwendung bewirtschafteter Baustoffe ist hierbei auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Das Kostenerfordernis beträgt eine Million Schilling.
Anschließend an diese Arbeit ist die Erstellung eines generellen Projektes für die Regulierung der Triesting in den angeführten Gemeinden in Aussicht genommen. Die Untersuchung über die Anlegung von Rückhaltebecken zwecks Abminderung künftiger Hochwasserspitzen wurde von einem privaten Studienbüro ausgeführt und liegt das Ergebnis in Form eines Gutachtens bereits vor.
Namens des Bauausschusses beehre ich mich, den Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die Regulierung der Triesting in den Gemeinden Enzesfeld, Hirtenberg, St. Veit, Berndorf, Pottenstein, Fahrafeld, Weißenbach an der Triesting wird zur Kenntnis genommen."

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Nimetz.

Abg. NIMETZ: Hohes Haus! Bei der Behandlung dieses Antrages möchte ich meinen Antrag, betreffend die Regulierung der Triesting, in Erinnerung rufen. Ich habe meinen Antrag bereits ein Jahr vor der Einbringung dieses Antrages eingebracht, und zwar am 1. April 1940. Als dieser neue Antrag im Jahre 1947 dann eingebracht wurde, habe ich der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß nun, nachdem beide Parteien zur Ansieht gekommen sind, daß die Regulierung der Triesting eine unbedingte Notwendigkeit ist, diese Arbeit wenigstens im Jahre 1947 durchgeführt wird. Leider ist es auch in diesem Jahre nicht dazu gekommen. In der Zwischenzeit sind durch die alle Jahre wieder auftretenden Hochwasser im Frühjahr schon wieder große Schäden verursacht worden. Schon wieder ist fruchtbarer Ackerboden für die Ernährung verloren gegangen.
Beim Hochwasser im Jahre 1944 wurde ein Haus aus dem bezeichneten "Zimmermannseck" weggeschwemmt und das Nebenhaus ist jetzt auch gefährdet, weil der Garten dieses Hauses bereits weggeschwemmt wurde und: das Flußufer schon an die Wände des Hauses heranreicht. Es ist also unbedingt notwendig, daß zumindest die am meisten gefährdete Stelle an der Triesting unbedingt in diesem Jahre noch in Angriff, genommen werden muß.
Ich gebe wiederum der Hoffnung Ausdruck, daß, da beide Parteien schon im Hause und im Bauausschuß für diese Sache eingetreten sind und diese Sache zweimal beschlossen haben, im Jahre 1948 auf jeden Fall die Arbeiten aufgenommen werden.
Wenn jetzt eingewendet wird, daß die Gemeinden den auf sie entfallenden Betrag von 10 Prozent der Gesamtbaukosten nicht auf sich nehmen können und daß daher der Bau nicht durchgeführt werden kann, so möchte ich hier darauf dringen, daß es nicht allein daran liegen soll, daß der Bau nicht durchgeführt wird. Es sollen dann erben kürzere Strecken ausgebaut werden, soweit eben die zur Verfügung stehenden Mittel reichen, wenn nicht das Geld! für die gesamte Strecke zur Verfügung steht.
Ich möchte im Namen der Bewohner des Triestingtales bitten, daß alles aufgeboten wird, daß im Jahre 1948 die so notwendige Regulierung der Triesting begonnen wird. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHWARZOTT (Schlußwort): Die Regelung dieser Frage wäre ungeheuer wichtig. Wie Sie gehört haben, treten beide Parteien für die Angelegenheit ein. Wie Sie aus dem Bericht entnehmen konnten, wurden bereits die notwendigen Vorarbeiten geleistet. Ich möchte daher den Hohen Landtag bitten, diesem volkswirtschaftlich wichtigen Beschluß die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Ich bitte nunmehr den Abg. Stern, an Stelle des Abg. Zettel die Verhandlungen über Zahl 299/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STERN: Hohes Haus! loh habe namens des Bauausschusses über die Instandsetzung des Staasdorfer Wehres in der Kleinen Tulln (Antrag der Abgeordneten Stern, Dr. Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen vom 25. April 1947) zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 1. Juli 1947 folgenden Antrag des Bauausschusses zum Beschluß erhoben (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, das zuständige Landesamt anzuweisen, dass mit Rücksicht auf die schwere sanitäre Gefährdung der städtischen Bevölkerung die Wiederinstandsetzung der Staasdorfer Wehranlage im Kleinen Tullnbach unverzüglich durchgeführt wird.
Die Erhaltung der im Zuge der Kleinen- Tulln- Regulierung um die Jahrhundertwende geschaffenen Wehranlage in Staasdorf obliegt der "Beide- Tullnbäche- Konkurrenz" in Sieghartskirchen. Das Wasserecht an dieser Wehranlage besitzt die Stadtgemeinde Tulln. Noch vor einigen Jahren soll das im rund drei Kilometer langen Wehrgraben aus der KIeinen Tulln beim Staasdorfer Wehr entnommene Wasser zur Spülung eines Ortskanales der Stadt Tulln Verwendung gefunden haben.
Gelegentlich vorgenommener Lokalaugenscheine Wurde festgestellt, daß die Wehranlage zwar undicht, der Wehrgraben in seinem heutigen Zustand aber selbst bei klaglosem Funktionieren der Wehranlage nicht in der Lage ist, die für Spülzwecke notwendigen geringsten Wassermengen abzuführen.
Der Verwehungen stark ausgesetzte Wehrgraben müßte in seiner gesamten Länge durchgreifend reguliert werden, um der ihm seinerzeit zugedachten Aufgabe voll und ganz zu entsprechen.
Ob die dafür und für eine zweckmäßige, aber kostspielige Erhaltung aufzuwendenden Mittel vom wirtschaftlichen Standpunkt vertretbar sind, ist fraglich.
Das Wehr selbst wurde von der Stadtgemeinde Tulln im Sommer 1947 instand gesetzt, das Wasser im Werksgraben aber von der zur Zeit bestehenden außerordentlichen Trockenheit abgesehen - ist, wie vorauszusehen war, ausgeblieben.
Der Bauausschuß beehrt sich, den Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die Instandsetzung des Staasdorfer Wehres in der Kleinen Tulln wird zur Kenntnis genommen." Ich bitte um die Annahme.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte Herrn Abg. Stern an Stelle des Abg. Zettel die Verhandlungen zur Zahl 301/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STERN: Ich habe namens des Bauausschusses zu berichten, betreffend Durchführung der Kanalisierung längs der Landstraße 1/38 (Langenlebarner Straße) und Bezirksstraße II/244 (Königstettener Straße) im Stadtgebiet Tulln (Antrag der Abgeordneten Stern, Dr. Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen vom 25. April 1947).
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 15. Sitzung am 1. Juli 1947 folgenden Antrag des Bauausschusses zum Beschluß erhoben (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre zuständigen Landesämter anzuweisen, die für die Kanalisierung der Bezirksstraßen II/244 und 1/38 erforderlichen Vorarbeiten durchzuführen."
Das Landesamt B/2 hat die technischen Aufnahmen für die Kanalisierung der Landstraße I/38 (Langenlebaner Straße) und der Bezirksstraße II/244 (Königstettener Straße) in der Stadt Tulln, unter Bedachtnahme auf den Anschluß noch weiterer Straßenzüge, durchgeführt.
Die Ausarbeitung eines baureifen Projektes erfolgt nun auf Grund des Ergebnisses der technischen Aufnahme. Das ausgearbeitete Projekt wird dem Herrn Bürgermeister der Stadt Tulln zur weiteren Veranlassung übergeben.
Der Bauausschuß beehrt sich, den Antrag zu unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die .durchgeführten Vorarbeiten hinsichtlich der Kanalisierung längs der Landstraße I/38 (Langenlebarner Straße) und der Bezirksstraße II/244 (Königstettener Straße) wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um die Annahme.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte weiter den Abg. Stern, an Stelle des Abg. Zettel die Verhandlungen zur Zahl 302/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STERN: Ich habe namens des Bauausschusses zu berichten über den Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Durchführung von Pflasterungen auf Teilen der Bezirksstraße II/242 (Staasdorfer Straße) und Bezirksstraße III/13 (Frauenhofener Straße), sowie Trassenänderung hinsichtlich der Einmündung in die Bezirksstraße II/244 (Königstettener Straße) (Antrag der Abgeordneten Stern, Dr. Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen vom 25. April 1947).
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 15. Sitzung am 1. Juli 1947 folgenden Antrag des Bauausschusses zum Beschluß erhoben:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre zuständigen Landesämter anzuweisen, die für die Pflasterung der Bezirksstraßen II/242 und III/13 und Änderung der Straßentrasse notwendigen Vorarbeiten durchzuführen."
Das Landesamt B/2 hat die technische Aufnahme für die Trassenänderung der Bezirksstraße II/242 (Staasdorfer Straße) hinsichtlich deren Einmündung in die Bezirksstraße II/244 (Königstettener Straße) bereits durchgeführt. Die Ausarbeitung eines baureifen Projekte wird in Angriff genommen.
Das fertige Bauprojekt wird der Stadtgemeinde Tulln zur Einsicht und zur Sicherstellung der zur Trassenänderung erforderlichen Grundflächen übermittelt.
Für die Pflasterung der Bezirksstraße II/242 in einer Länge von 500 m und der Bezirksstraße  III/13 in einer Länge von 300 m, zusammen 800 m, und einer Breite von 5 m, demnach 4000 Quadratmeter, konnten bisher keine Pflastersteine sichergestellt werden.
Die Bemühungen in dieser Richtung werden fortgesetzt.
Die Kosten der Pflasterung werden auf Grund der derzeitigen Löhne und Materialpreise mit 240.000 S angenommen, wovon auf die Stadtgemeinde Tulln 30 %, das sind 72.000 S, entfallen würden.
Der Antrag des Bauausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die durchgeführten Vorarbeiten hinsichtlich der Straßentrassen, Änderung der Bezirksstraße II/242 (Staasdorfer Straße) bei deren Einmündung in dir Bezirksstraße II/244 (Königstettener Straße) sowie bezüglich der Pflasterung von Teilen der Bezirksstraßen II/242 und III/13 wird zur Kenntnis genommen."
loh bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kuchner, die Verhandlung zur Zahl 327/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Namens des Bauausschusses habe ich über den Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Sofortmaßnahmen für das Semmeringgebiet nach der Unwetterkatastrophe Vom 5. Juni 1947, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 15. Sitzung am 1. Juli 1947 folgenden Antrag des Bauausschusses im Einverständnis mit dem Wirtschaftsausschuß über dien Antrag der Abgeordneten Schwarzott, Findner, Endl, Haller, Dienbauer, Kuchner, Zach, Bachinger, Bartik, Glaninger, Götzl, Marchsteiner, Mitterhauser, Dr. Riel, Tesar und Genossen, betreffend Sofortmaßnahmen für das Semmeringgebiet nach der Unwetterkatastrophe vom 5. Juni 1947, zum Beschluß erhoben (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. Die Wildbachregulierung der Haid- Weißen- und Göpfritzbäche sofort in die Wege zu leiten,
2. in Verbindung mit dem Bundesstraßenbauamt sämtliche zerstörten Straßen im Semmeringgebiet raschest wieder herzustellen,
3. durch die niederösterreichische Landwirtschaftskammer für die geschädigten Landwirte und kleinen Leute durch zusätzliche Belieferung von Futtermitteln, Gemüse und Pflanzen eine Soforthilfe durchzuführen, und
4. den Bewohnern des Katastrophengebietes durch bevorzugte Zuweisung von Baumaterialien, besonders Dachziegel, Hilfe zu leisten. Bezüglich des Punktes 2 des vorerwähnten Antrages wurden nächstehende Maßnahmen getroffen:
1. Das auf der Fahrbahn der Triester Bundesstraße und den übrigen Bezirksstraßen durch die Unwettenkatastrophe angeschwemmte Schotter- und Schuttmaterial wurde sofort entfernt, so daß ,in kürzester Zeit diese Straßenzüge wieder fahrbar waren.
2. Das äußerst schadhafte Holzprovisorium über den Myrthengraben (Myrthenbrücke) im luge der Triester Bundesstraße am Semmering wurde in kürzester Zeit nach der Unwetterkatastrophe durch eine zirka 50 m lange Kriegsbrücke aus Stahl ersetzt.
3. Die fast zur Gänze zerstörte Adlitzgrabenstraße wurde von der forsttechnischen Abteilung für Wildbachverbauung, Sektion Wien, Wien I, Dr.-Karl-Lueger-Ring 14, provisorisch instand gesetzt und ist derzeit, wenn auch beschwerlich, so doch befahrbar. Die Ausarbeitung eines Projektes über die endgültige Instandsetzung dieses Straßenzuges ist im Gange. Die Geländeaufnahmen sind bereits durchgeführt. Mit diesen Arbeiten soll im Laufe des Jahres 1948 begonnen werden. Die niederösterreichische Straßenverwaltung zahlt zu diesen Arbeiten einen angemessenen Beitrag.
Der Antrag des Bauausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die durchgeführten Sofortmaßnahmen im Semmeringgebiet nach der Unwetterkatastrophe vom 5. Juni 1947 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um die Annahme.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Grafeneder, die. Verhandlung zur Zahl 328/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRAFENEDER: Ich habe namens des Bauausschusses, betreffend Einleitung von Notstandsmaßnahmen für die im Semmeringgebiet durch die letzte Unwetterkatastrophe vom 5. Juni 1947 betroffene Bevölkerung (Antrag der Abgeordneten Hölzl, Grafeneder, Staffa, Nimetz, Buchinger und Genossen vom 18. Juni 1947), zu berichten.
Am 5. Juni 1947wurde das Semmeringgebiet durch eine sehr starke Unwetterkatastrophe in Mitleidenschaft gezogen. Das hatte zur folge, daß die Abgeordneten Hölzl, Grafeneder, Staffa, Nimetz, Buchinger und Genossen an die niederösterreichische Landesregierung einen Antrag eingebracht haben, worauf ein Bericht der Landesregierung folgte, daß die Notstandsmaßnahmen für dieses Gebiet bereits eingeleitet worden sind. Der Bericht der Landesregierung sagt, daß sofort nach Bekanntgabe der Unwetterkatastrophe alle nur erdenklichen Mittel aufgewendet wurden, um der so schwer geprüften Bevölkerung des Semmeringgebietes zu helfen.
Der Antrag des Bauausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die durchgeführten Notstandsmaßnahmen im Semmeringgebiet zur Linderung der Not und zur Behebung der Schäden der Bevölkerung nach der Unwetterkatastrophe vom 5. Juni 1947 wird wir Kenntnis genommen."
Ich ersuche das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Ich bitte den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlungen zur Zahl 356/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Ich habe namens des Bauausschusses betreffend Mariazeller Bundesstraße, Instandsetzung des Teiles Freiland- Türnitz- Landesgrenze (Antrag der Abgeordneten Dr. Steingötter, Steirer, Sigmund, Wondrak, Reif und Genossen vom 28. Oktober 1947) zu berichten. Der Landtag hat in seiner zweiten Sitzung am 29. Oktober 1947 den Antrag zum Beschluß erhoben, die Mariazeller Bundesstraße in der Teilstrecke Freiland- Türnitz- Landesgrenze instand zu setzen. Wie bekannt, hat das Landesamt B/2, Bundesstraßenverwaltung, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau zunächst die Instandsetzung des Teiles St. Pölten-Lilienfeld geplant. Durch Panzerfahrzeuge war besonders die Teilstrecke Spratzern- St. Georgen am Steinfeld vollständig zerstört worden. In dieser Teilstrecke wurde die Fahrbahn vollkommen neu hergestellt und die Aufbringung eines Belages zum größten Teil durchgeführt. Die Fertigstellung der Arbeiten scheiterte am Bitumenmangel. Die im Jahre 1946 begonnenen Arbeiten konnten auch im Jahre 1947 aus diesem Grunde nicht fertig gestellt werden. Der Bitumenbedarf für Niederösterreich, der sich im Jahre 1947 für die Bundes- Und Landes straßen mit rund 10.000 t beziffert, konnte bis Ende September 1947 nm mit 800 t, das sind rund 8% des Bedarfes, befriedigt werden. Aus diesem Grunde erhielt die für die Instandsetzung des Teiles Freiland- Landesgrenze zuständige Straßenaufsicht in Hohenberg, bzw. die wiederbesetzte Bundesstraßenaufsicht in Türnitz nur so wenig Bitumen zugeteilt, dass lediglich die Ausbesserung der bestehenden Oberflächenbezüge bis Lilienfeld- Freiland vorgenommen werden konnte.
Der Bund hat für die Instandsetzung auf der Mariazeller Bundesstraße im Jahre 1946 278.784.60 S verausgabt. Im Jahre 1947 sind für die gleiche Strecke bisher Kosten in der Höhe von 356.813 S aufgelaufen. Dazu kommen noch die Kosten der Eigenregiearbeiten.
Im Bundesvoranschlag 1948 werden nach den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bekannt gegebenen Budgetansätzen für die Instandsetzung der Mariazeller Bundesstraße insgesamt 449.000 S zur Verfügung stehen.
Das Ministerium hat sich darüber hinausgehend bereiterklärt, außerplanmäßig weitere Beträge zu bewilligen. Die Instandsetzung dieser und aller anderen wichtigen Bundesstraßen in Niederösterreich ist daher keine finanzielle, sondern lediglich eine Materialfrage. Wenn genügend Asphalt oder Teer zur Verfügung steht, wird die Instandsetzung des Straßenzuges unverzüglich in Angriff genommen werden können.
Der Bauausschuß stellt daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Mariazeller Bundesstraße, Instandsetzung des Teiles Freiland- Türnitz- Landesgrenze, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um .Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.

PRÄSIDENT: Ich ersuche den Herrn Abg. Findner, die Verhandlungen zur Zahl 378 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FINDNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Endl, Bartik, Findner, Tesar, Dienbauer, Romsy und Genossen, betreffend die Neuregelung der Dienst und Besoldungsverhältnisse des ständigen niederösterreichischen Straßen- und FIußaufsichtspersonales, zu berichten.
Die bisherigen, teils noch aus der nationalsozialistischen Zeit, teils aus der Zeit vor 1938 stammenden Regelungen für die dienst- und besoldungsrechtliche Behandlung des niederösterreichischen Straßenpersonals sind uneinheitlich, unübersichtlich und mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr im Einklang. Es ist daher die Erstellung der Dienstpostenpläne für 1947 und die Erlassung einheitlicher Vorschriften für das Dienst- und Besoldungsrecht des ständigen Personals der niederösterreichischen Straßenverwaltung, und zwar der Straßenmeister, Straßenmeisteraspiranten, Straßenwärter und Hilfsstraßenwärter (Vertragsbedienstete) in Anlehnung an die Beschlüsse des Niederösterreichischen Landtages in den Sitzungen vom 11. Dezember 1946 und vom 16. April 1947 dringend erforderlich.
Diese Regelung hätte sich sinngemäß auch auf das ständige Flußaufsichtspersonal zu erstrecken.
Bei der Neuregelung ist Vorsorge zu treffen, daß entsprechend dem Landtagsbeschluß vom 16. April 1947 die Überführung der Straßenmeister in die Verwendungsgruppe C gesichert wird.
Die Gleichstellung des auf Bundes- und Nichtbundesstraßen tätigen Personals ist ehestens anzustreben.
Der Gemeinsame Finanz- und Vedassungsausschuß stellt daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Neuregelung der Dienst- und Besoldungsverhältnisse des ständigen niederösterreichischen Straßen- und Flußaufsichtsdienstes durch Landtagsbeschluß ehestens zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort hat sich Herr Abg. EndI gemeldet.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Es ist bekannt, daß das Land Niederösterreich nahezu 14.000 km Bundes- und Landesstraßen hat. Von diesen ist durch das Kriegsgeschehen ein Drittel schwer und ein Viertel leicht beschädigt. Das Land wird eine immense Arbeit leisten und immense Summen Geld aufbringen müssen, um die Straßen wieder in jenen Zustand zu versetzen, wie er vor 1938 war.
Dazu ist aber auch notwendig, daß ein gewisses Reservoir an Straßenmeistern, Straßenwärtern und Hilfspersonal vorhanden ist. Dieses Personal muß außerdem auch noch geschult sein. Wir haben auch den Antrag eingebracht, den Straßenmeistern- und –Wärtern eine dementsprechende Belohnung zukommen zu lassen.
Vor dem Jahre 1938 waren die Bezirksstraßenmeister als Beamte der Bezirke entlohnt. für ihre Rechtsstellung war die Straßenmeisterdienstpragmatik aus dem Jahre 1912 maßgebend. Die Bezirksstraßenwärter dagegen waren Bedienstete der selbständigen Bezirksstraßenausschüsse und standen nicht in einem pragmatischen Verhältnis, sondern im so genannten Provisionierungsverhältnis, für welches das Straßenbezirksnormale aus dem Jahre 1902 die Grundlage bildete. Damit waren die Besoldungsverhältnisse wohl einheitlich geregelt, doch in der Praxis war es so, daß sie durch die finanzielle Lage der einzelnen Straßenbezirke - und solche haben wir 69 gehabt - verschieden waren. Daher waren die Bezüge für diese Leute in den einzelnen Bezirken nicht gleich.
Mit der Einführung der reichsdeutschen Bestimmungen wurden die Straßenmeister. Und die Straßenwärter, die schon vor dem Jahre 1938 im ständigen Dienst standen und - soweit sie nicht aus politischen Gründen entfernt wurden --- als Reichsbeamte übernommen. Das waren damals zirka 80 Straßenmeister und über 2000 Straßenwärter. Der Niederösterreichische Landtag hat in seinen Sitzungen vom 11. Dezember 1946 und 16. April 1947 den Wünsch ausgedrückt, die Oberleitung des Straßenpersonals nach den niederösterreichischen Bestimmungen durchzuführen. Hiezu mußte zunächst der Dienstpostenplan erstellt werden. Der Schaffung eines neuen Dienstpostenplanes stellten sich aber Hindernisse dadurch entgegen, daß viele Kriegsgefangene noch nicht zurückgekehrt waren und daß die politische Vergangenheit jedes einzelnen erst überprüft werden mußte; die meisten waren ja nach dem Verbotsgesetz des Jahres 1947 belastet. Weiter mußte natürlich auch die gesundheitliche Eignung jedes einzelnen festgestellt werden. Die vorläufige Regelung mit Bezug auf die Erlässe des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Finanzen bestand darin, daß vorerst zirka 80 Straßenmeister pragmatisiert wurden. Die Besoldung dieser Leute wurde nach dem Beamtenüberleitungsgesetz unter Bezugnahme auf den bezüglichen Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen geregelt. Wir haben sie in Gruppen eingeteilt, und zwar die Straßenmeister in Gruppe n und die Straßenwärter in Gruppe E. In Zukunft soll vorgesehen werden, daß für solche Straßenmeister, die sich im Dienste besonders bewährt haben, die Überstellung in die Gruppe C möglich erscheint.
Die Straßenwärter als solche waren bisher keine Beamte; sie sollen nun nach dieser neuen Regelung den Beamtencharakter zuerkannt bekommen.
Analog soll auch das Flußaufsichtspersonal, das derzeit nicht dem Lande untersteht, also nicht den Charakter von Landesangestellten hat, behandelt werden. Sie wissen, daß wir im Land Niederösterreich sehr viele Flussschäden haben; soweit mir bekannt ist, hat das zuständige Referat über 100 solche Ansuchen um Behebung von Flußschäden vorliegen. Es ist daher notwendig, daß wir geeignete Fachmänner heranziehen und diese auch entsprechend entlohnen. Es soll also vorgesehen
werden, daß dieses FlußaufsichtspersonaI in den Landesdienst übertritt und analog den Straßenmeistern und den Straßenwärtern bezahlt wird.
Ich bitte den Hohen Landtag, diesem Antrag zuzustimmen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Steirer.

Abg. STEIRER: Hoher Landtag! Zu dem in Verhandlung stehenden Antrag möchte ich bemerken, daß ich mich bereits im Verfassungsausschuß bemüht habe, verschiedene Abänderungen hinsichtlich der Dienst- und Besoldungsverhältnisse des Straßen- und Flussaufsichtspersonals durchzusetzen, was mir aber leider nicht gelungen ist. Dieses Personal ist vor dem Jahre 1934 besser entlohnt worden als heute, so daß es nun höchste Zeit ist, ihm zu helfen. Im Jahre 1946 wurden bereits diesbezüglich zwei Anträge gestellt. Einer dieser Anträge wurde wohl einstimmig beschlossen, es ist aber bisher nichts geschehen. Es wäre gar nicht notwendig gewesen, heute diesen Antrag einzubringen. Der eine Antrag, daß alle Straßenmeister und alle Straßenwärter pragmatisiert werden sollen, ist von der Mehrheit leider abgelehnt worden.
Im Verfassungsausschuß habe ich mich auch schon bemüht, auf die Bekleidungsfrage des Straßenpersonals hinzuweisen. Die Straßenwärterhaben heute vielfach keine Schuhe, keine Kleider, aber auch keine Fahrräder zur Verfügung. Ich weiß schon, daß die Beschaffung dieser sehr notwendigen Ausrüstungsgegenstände unter den heutigen Verhältnissen mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Man sollte aber doch wenigstens alles versuchen, um die Straßenwärter mit entsprechenden Dienstkleidern zu versehen.
Nach § 59 soll dem Straßenwärterpersonal bei Straßenbegehungen über 10 km ein so genanntes Kilometergeld gewährt werden. Wenn ein solcher Straßenwärter oft stundenweit bis zu seinem Arbeitsplatz gehen muß, so kommt er schon todmüde dort an. Es wäre daher notwendig, den erwähnten § 59 nicht mehr nach der vorerwähnten Bestimmung zur Anwendung zu bringen, sondern das Kilometergeld auch schon für Strecken unter 10 km zuzuerkennen.
Zur Pragmatisierung selbst möchte ich folgendes bemerken: Ich sehe wohl ein, dass die Straßenmeister nach der Besoldungsgruppe D und die Straßenwärter nach der Besoldungsgruppe E entlohnt werden ich möchte aber doch wünschen, daß ein Straßenwärter, der schon 10 und 15 Jahre auf der Straße gearbeitet und sich bewährt hat, auch die Besoldungsgruppe D erreichen kann. Ein solcher Straßenwärter mit 10, 15 und mehr Dienstjahren bringt ja mehr praktische Fähigkeiten mit als ein neu angestellter Straßenmeister.
Ich bitte das Hohe Haus und insbesonders den Herrn Landeshauptmann Reither, diese von mir angeregte Neueinteilung schon in kurzer Zeit durchzuführen.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. FINDNER (Schlußwort): Ich habe den Ausführungen des Herrn Vorredners nichts mehr hinzuzufügen und bitte daher die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Abgeordneten Bachinger, zur Zahl 359/1-Ltg zu berichten.

Berichterstatter Abg. BACHINGER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Bericht und Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich (Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Endl, Mentasti, Dr. Riel, Dr. Steingötter, Bachinger, Sigmund, Mittenhauser, Wondrak, Schwarzott, Koppensteiner und Genossen) vom 29. Oktober 1947, zu referieren.
Hoher Landtag! Zum Dringlichkeitsantrag des Landtages von Niederösterreich vom 29. Oktober 1947 der Herren Abgeordneten Endl, Mentasti, Dr. Riel, Dr. Steingötter, Bachinger, Sigmund, Mitterhauser, Wondrak, Schwarzott, Koppensteiner und Genossen, betreffend die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich, beehrt sich das Amt der niederösterreichischen Landesregierung mitzuteilen, daß das Bundesministerium für Inneres - Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit - mit Note Zahl 131.620-2/47 vom 16. Dezember 1947 bekannt gegeben hat, daß keine Gelegenheit seitens des Bundesministers versäumt wird, den Alliierten- Behörden und dem Alliierten-Rat die Notwendigkeit einer ausreichenden Bewaffnung und Ausrüstung der Sicherheitsexekutive zum Zwecke der endlichen Besserung der Sicherheitsverhältnisse eindringlichst vor Augen zu führen.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Endl, Mentasti, Dr. Riel, Dr. Steingötter, Bachinger, Sigmund, Mitterhauser, Wondrak, Schwarzott, Koppensteiner und Genossen, betreffend die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Steingötter.

Ahg. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Über keine Frage herrscht in diesem Hause bei allen Parteien eine derartige Einhelligkeit, wie in der Frage der Sicherheit unserer Bevölkerung.
Wir müssen leider noch immer feststellen daß trotz der wiederholten Appelle dieses Hohen Hauses sich die Sicherheitsverhältnisse keineswegs gebessert haben. Unsere Sicherheitsorgane sind noch immer nicht in der entsprechenden Anzahl vorhanden, um auch in den entlegenen Gebieten des Landes der Bevölkerung tatsächlich jene Beruhigung und Sicherheit zu gewähren, die sie unbedingt braucht.
In diesem Antrag und in der Resolution wird davon gesprochen, daß die Bewaffnung unserer Sicherheitsorgane leider noch sehr viel zu wünschen übrig läßt. Wir sehen hier in Wien die Wagen der Interalliierten Polizei durch die Straßen sausen versehen mit allen modernen und modernsten Mitteln, wie Radioapparate usw., so daß sie in die Lage versetzt sind, auch während der Fahrt mit allen 
Stellen in Verbindung zu stehen und überall zur rechten Zeit zu erscheinen. Wenn wir dem gegenüber unsere braven Polizisten und Gendarmen ansehen, die ohne entsprechende Bewaffnung ihren schweren Dienst versehen, so drängt sich uns die Frage auf, wie lange soll in diesem Lande dieser unhaltbare Zustand noch vorherrschen. Wir lesen täglich in den Zeitungen, daß viele brave Polizisten und Gendarmen bei Ausübung ihres schweren Dienstes ihr Leben lassen oder schwere Verwundungen und Schäden an Leib und Leben hinnehmen müssen.
Lähmendes Entsetzen hat das ganze Land Niederösterreich ergriffen, als es erst jüngst im Radio und durch die Zeitungen von dem Verbrechen von Josefsberg hörte. Die Landesregierung und das ganze Haus danken – ich glaube, das hier aussprechen zu dürfen Herrn Generaloberst Kuwssow, daß er sich selbst in den Dienst der ganzen Angelegenheit gestellt hat und selbst getrachtet hat, es durch Erlassung entsprechender Befehle und Maßnahmen zu ermöglichen, daß unsere Sicherheitsorgane sofort alle entsprechenden Nachforschungen nach den Übeltätern aufnehmen konnten. Zum Glück haben sich die Betreffenden selbst gemeldet. Herr Generaloberst Kurassow hat die Erlaubnis erteilt, daß auch unsere Sicherheitsorgane an der Ergreifung und Aufspürung der Täter teilnehmen durften. Hier liegt der Kardinalpunkt zur Möglichkeit des Eingreifens unserer Organe. Bisher hat es genügt, daß sich irgendein Verbrecher, der in gar keinem Zusammenhang mit den Alliierten stand, sich ein Uniformstück irgendeiner Besatzungsmacht verschaffte, um es unseren Sicherheitsorganen unmöglich zu machen den auf frischer Tat ergriffenen Täter festzunehmen.
Wenn im Falle Josefsberg durch das Eingreifen des Herrn Generaloberst eine Ausnahme gemacht wurde, so hoffen wir daß alle Alliierten für die Zukunft die Erlaubnis geben, daß unsere Sicherheitsorgane jeden Täter und sei er auch, in Uniform oder selbst ein Angehöriger der Besatzungsmacht, festnehmen und verhaften können. Das ist eine der wichtigsten Forderungen, die wir im Interesse der öffentlichen Sicherheit an die Alliierten stellen.
Wir danken der Landesregierung, daß sie den Opfern sofort finanziell beigesprungen ist, inzwischen hat auch die Bundesregierung einen ähnlichen Beschluß gefaßt. Wir hoffen dass diese Untat, die ein beträchtliches Aufsehen erregt hat, die letzte war. Wir bitten alle öffentlichen Behörden, alle Organe des Landes und des Bundes und vor allem alle Dienststellen der Alliierten, endlich in dieser Frage ein Einvernehmen herzustellen damit unsere Bevölkerung, die ja besonders in unserem Lande Niederösterreich so viel erlitten hat, endlich das Gefühl der Sicherheit bekommt.
Gerade diese Frage kann anläßllich der Staatsvertragsverhandlungen der Prüfstein sein, ob unsere Bevölkerung nach all dem, was sie erlebt und gelitten hat, vergessen soll, und ob die Verhältnisse dazu angetan sind, daß wir mit sicherem Gefühl der weiteren Entwicklung der Lage entgegensehen können. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: Hoher Landtag! Als einer, der in unmittelbarer Nähe dieses traurigen Geschehens wohnt und als Bürgermeister einer Gemeinde, in ,der ebenso wie in Mitterbach die Opfer zuständig und wohnhaft sind, gestatte ich mir, hier im Landtag gleich meinem Vorredner die wirklich rasche Durchführung, der Untersuchung und Ergreifung der Täter besonders hervorzuheben. Denn es ist eine Tatsache, daß hier mit allen Mitteln sofort durchgegriffen wurde.
Wenn wir aber zu diesem traurigen Ereignis Stellung nehmen, können wir nicht umhin, jener Männer zu gedenken, die in entscheidender Stunde manches Menschenleben retten konnten das waren die Ärzte und ihre Mithelfer. (Beifall rechts.) Wenn wir beim Besuch der Verwundeten oder, von großer Sorge erfüllt, am Telephon hören mußten, daß dieses oder jenes Menschenleben noch in Gefahr ist oder mancher durch die schweren Verletzungen zwischen Leben und Tod schwebt, dann muß man sagen, daß es durch die Kunst der Ärzte und ihrer Mitarbeiter gelungen ist, sie am Leben zu erhalten. Danken wir unserem Herrgott, daß es ein gütiges Geschick gewollt hat, daß es außer den zwei Todesopfern nur Verletzte gegeben hat und daß nicht noch mehr Todesopfer hei diesem furchtbaren Unglück zu beklagen sind. Wenn ich den Ärzten danke, dann dürfen wir nicht vergessen, ihnen unsere Unterstützung auch in der Art und Weise angedeihen zu lassen, daß wir trachten, ihnen die notwendigen Fahrzeuge zu beschaffen und ihnen alles in die Hand zu geben, was sie brauchen, ganz besonders Medikamente. Denn daß die betroffenen Menschen am Leben bleiben konnten, ist nicht zuletzt der Wachsamkeit und nimmermüden Arbeitsfreudigkeit dieser Ärzte zu danken, die sich bemühten und bei der Herbeischaffung des nötigen Penicillins Erfolg hatten.
Wir dürfen aber auch einer Garde, möchte ich sagen, nicht vergessen: unserer braven Gendarmerie. Sie hat, dank der Verstärkung durch die Expositurleitung und aller dort tätigen Herren, mitgewirkt und mitgeholfen, daß nach diesem Ereignis wieder Ruhe eingetreten ist. Dadurch ist jene Sicherheit eingetreten, die notwendig ist, um das Leben im Grenzgebiet wirklich wieder in seine richtigen Bahnen zu lenken. Wir verstehen es ganz gut, daß die Grenzposten der Gendarmerie auf jenes Maß verstärkt werden, das notwendig ist, damit diese Männer ihren Dienst in Doppelpatrouillen ausüben können, um bei Tag und Nacht die Sicherheit zu gewährleisten. Es soll nicht so sein, daß - wie ich schon in der Budgetdebatte ausgeführt habe – vereinzelt Posten hinausgeschickt werden und einzeln patrouillieren, was all zu leicht zu Opfern führt, wie wir es in den letzten Wochen hier in Wien gesehen haben. Hoffen wir, daß wir durch Verstärkung sowie Beistellung von Rädern und Motorrädern in die Lage versetzt werden, zu verhüten, daß sich so etwas überhaupt noch ereignen kann.
Dazu ist auch notwendig, daß nicht nur das Volk weiß, daß diese Gendarmerie draußen pflichtbewußt ihren Dienst erfüllen will, sondern daß sich auch alle verantwortlichen Stellen des Staates - auch die Alliierten dafür einsetzen, daß die Gendarmerie die nötige Bewaffnung erhält. (Zustimmung rechts.) Das ist notwendig, denn der Einbrecher muß wissen, daß er mit Männern zu rechnen hat, die imstande sind, ihm wirksam entgegentreten zu können. Alles andere ist selbstverständlich und folglich überflüssig.
Ich benütze diese Gelegenheit, um als Bürgermeister einer dortigen Gemeinde nochmals meinen herzlichsten Dank an alle die zu wiederholen, die mitgewirkt haben, daß dieses Unglück nicht noch größer wurde. Ganz besonders aber will ich dafür danken, daß sich so viele hilfsbereite Menschen gefunden haben, die sofort eingesprungen sind, um das Ärgste vom Argen zu verhindern,
In diesem Sinne schließe ich mit dem Wunsche, daß uns niemals mehr so ein Unglück in den Bergen und in unserem Heimatland Österreich treffen möge, denn es hat sich gezeigt, zu welcher Bitternis solch ein schweres Unglück leider führt. (Beifall rechts)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BACHINGER (Schlußwort): Ich ersuche das Hohe Haus, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

PRÄSIDENT' (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Vesely, die Verhandlung zur Zahl 388 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. VESELY: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Novellierung des Gesetzes vom 24, November 1933, LGBI. für Niederösterreich, Nr. 5, über die Regelung dies Heilquellen. und Kurortwesens durch Aufnahme von Enteignungsbestimmungen zu berichten.
In Bereiche des Fideikommißgutes Bad Deutsch-Altenburg und Prellenkirchen, das zur Zeit Dr. Ludwigstorff gehört, befinden sich Thermalquellen, die vom Eigentümer nicht voll genützt werden, obwohl sie von der Behörde zu Heilquellen erklärt wurden und von Fachleuten tatsächlich als eine wirksamsten Schwefel- Jodquellen ganz Mitteleuropas bezeichnet werden. Dieser Naturschatz wird nur unzulänglich genützt und kann seine segensreiche Wirkung zur Wiederherstellung und Förderung der Gesundheit von Menschen nicht üben, weil der private Eigentümer offenbar finanziell nicht in der Lage ist, die Ausnützung der Quellen in die Wege zu leiten.
Dieser Fall gibt Veranlassung, auf die Diskrepanz zwischen dem schutzwürdigen Interesse des Privateigentümers und den ihm entgegenstehenden Interessen der Allgemeinheit rund der Volksgesundheit hinzuweisen und drängt auf Abstellung dieses Zustandes und Lösung im Interesse aller Beteiligten.
Die Regelung des Heilquellenwesens ist hinsichtlich der Grundsatzgesetzgebung dem Bund, hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung den Ländern zugewiesen. Ein diesbezügliches Grundsatzgesetz des Bundes ist am 21. März 1930, BGBI. Nr. 88, erflossen, und das Land Niederösterreich hat hiezu am 24. November 1933 ein Ausführungsgesetz zur Regelung des Heilquellen- und Kurortwesens erlassen. Grundsatzgesetz und Ausführungsgesetz decken sich fast vollständig mit einer Ausnahme: Während das Grundsatzgesetz in seinem § 7 ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, daß im Wege der Landesgesetzgehung auf dem Gebiete des Heilquellen- und Kurortewesens Enteignungsbestimmungen vorgenommen werden können, hat das Landesausführungsgesetz, die Frage der Enteignung nicht berührt. Die Enteignung ist somit im Landesgesetz bisher nicht geregelt und auch die übrigen Bestimmungen, die der Behörde die Anwendung von Zwangsmitteln zur Abstellung von Mißständen in die Hand geben, sind nur auf einen ganz engen Sektor beschränkt und außerdem unzulänglich. So enthält nur der § 4 des Landesgesetzes eine Bestimmung dahingehend, daß die Landesregierung den Bescheid, womit eine Quelle zur Heilquelle erklärt wurde, dann zurücknehmen kann, wenn sich während des Betriebes der Heilquellen sanitäre Mißstände ergeben, deren Behebung nicht möglich ist. Das heißt aber, daß überhaupt nur die Abstellung von sanitären Mißständen während des Betriebes einer· Heilquelle möglich ist, daß aber zum Beispiel eine Forderung, wonach der Quellenbesitzer die Quelle der Öffentlichkeit zugänglich machen muß, im Gesetz nirgends verankert ist. Die grundlegende Frage, was mit überhaupt nicht oder nur unzulänglich genützten Heilquellen zu geschehen hat, ist gleichfalls nicht gelöst, ferner ist nicht ausgesprochen, daß eine zur Heilquelle erklärte Quelle auch tatsächlich ausgenützt werden muß. Auch die Abstellung sonstiger Mißstände, die im Verlaufe des Betriebes einer Quelle entstehen, können sind gleichfalls nicht geregelt. Die Zurücknahme des Bescheides durch die Landesregierung allein eröffnet noch keine Möglichkeit, die Quelle anderweitig zweckmäßig auszunützen. Aus dem eingangs angeführten Fall in Deutsch-Altenburg und aus ähnlich gelagerten Fällen, die noch entstehen können, geht eines mit voller Klarheit hervor: Der Schutz des privaten Eigentums darf nicht soweit gehen, daß das öffentliche Wohl darunter Schaden leidet. Schon der § 365 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches hat für Abhilfe gesorgt und ausgesprochen, daß "ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigentum einer Sache abtreten muß, wenn es das aIlgemeine Beste erheischt". Zahlreich sind die Enteignungsgesetze, die auf den verschiedensten Gebieten erflossen sind und dem öffentlichen Interesse zum Durchbruch verholfen haben. Wenn überhaupt auf irgend einem Gebiete die Enteignung begründet ist, dann auf dem Gebiete der Nutzbarmachung von Heilquellen im Interesse der Volksgesundheit.
Auch das Grundsatzgesetz des Bundes hat auf dem Gebiete des Heilquellen- und Kurortwesens bewußt der Landesgesetzgebung die Erlassung von Enteignungsvorschriften eingeräumt. Wenn dies bis heute verabsäumt wurde, so weist obiger FaII und die im Zusammenhang mit seiner Besprechung aufgezeigten Mißstände darauf hin, daß es hoch an der Zeit ist, diesen offensichtlichen Mangel des Landesausführungsgesetzes durch Aufnahme von Enteignungsbestimmungen zu beheben.
Ich gestatte mir, im Anschluß an diese Darstellung des Falles dem Hohen Hause folgenden Antrag des Verfassungsausschusses vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Entwurf betreffend Novellierung des Gesetzes vom 24. November 1933, LOBI. für Niederösterreich, Nr.5 (Heilquellen- und Kurortgesetz ), durch Aufnahme von Enteignungsbestimmungen zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte um Annahme.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten:
Ein gemeinsamer Finanz- und Schulausschuß sogleich nach dem Plenum im Herrensaal ; der Verfassungsausschuß sogleich nach dem Plenum im Prälatensaal; der Bauausschuß nach Beendigung dieser Sitzungen im Ausschußzimmer I; der Wirtschaftsausschuß nach Beendigung der Sitzungen des Finanzausschusses, des Schulausschusses und des Verfassungsausschusses im Ausschußzimmer II.
Am Mittwoch, dem 14. April 1948, 10 Uhr, findet aus Anlaß des Jahrestages der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch die Sowjetarmee eine Festsitzung des Landtages von Niederösterreich statt.
Schriftliche Einladungen hiezu ergehen.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 15 Min.)