Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

III. Session

10. Sitzung am 24. März 1948.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 189).
2. Abwesendanzeigen (S. 189).
3. Mitteilung des Einlaufes (S. 189).
4. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses. betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948, Fortsetzung der Spezialdebatte;
Kapitel X, Vermögen und Schulden, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 189), Abstimmung (S. 189);
Kapitel XI, Finanzverwaltung: Abg. Kuchner (S. 189), Abstimmung (S. 189);
Kapitell XII, Verschiedene Ausgaben und Einnahmen, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 189 und S. 190), Redner: Abg. Endl (S. 190), Abstimmung (S. 190); Abstimmung über den ordentlichen Voranschlages Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 (S. 190);
Außerordentlicher Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 190 und S. 196), Redner: Landesrat Schneidmadl (S. 190)., Abg. Koppensteiner (S. 195)., Abg: Kaindl (S. 196), Abstimmung (S 196);
Wiederaufbauvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 197)., Abstimmung (S. 197); Abstimmung über den Gesamtvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 (S. 197);
Abstimmung über die Anträge des Finanzausschusses, es zum Voranschlag des ,Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 (S. 197);
Abstimmung über das Gesetz, betreffend die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1948 (S. 197); Landesrat Haller (S. 197). Präsident (S. 199). Abg. Zach (S 199).

PRÄSIDENT (um 9 Uhr 14 Minuten): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abgeordneten GIaninger, Findner und Dr. Riel.

PRÄSIDENT: Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landstraße 1/40, St. Pölten - Neulengbach Purkersdorf, Instandsetzung.

PRÄSIDENT: Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung und beraten weiter über die restlichen Kapitel des ordentlichen Voranschlages 1948.
Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Kuchner zu Kapitel X, "Vermögen
und Schulden", zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zum Kapitel X wäre erwähnenswert, daß der Titel 2, § 8: "Zuweisung an Rücklagen" eine Erhöhung von 15,594.700 Schilling um 200.000 Schilling auf 15,794.700 Schilling erhalten hat, ein Betrag, der analog im außerordentlichen Voranschlag aufscheinen wird. Somit wäre eine Ausgabensumme von 18,022.600 Schilling, eine Einnahmenpost von 38.500 Schilling, somit eine Nettoausgabenpost von 17,984.100 Schilling vorgesehen. Ich bitte, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir schreiten zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Kuchner zum Kapitel XI zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Das Kapitel XI, Finanzverwaltung, sieht Ausgaben im Betrag von 12,956.000 Schilling, Einnahmen im Betrag von 145,355.100 Schilling, somit Nettoausgaben von 132,399.100 Schilling vor. Ich bitte den Herrn Präsidenten. die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Kapitel XI ist niemand zum Wort gemeldet, wir schreiten zur Abstimmung. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Kuchner zum Kapitel XII, "Verschiedene Ausgaben und Einnahmen", zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Bei Kapitel XII: "Verschiedene Ausgaben und Einnahmen" wäre zu erwähnen, daß im Titel 2, § 1, "Förderungsbeitrag für die niederösterreichische Arbeiterkammer" eine Erhöhung von 400.000 Schilling um 100.000 Schilling auf 500.000 Schilling vorgesehen ist. Der Titel 2 enthält einen netten § 3 mit der Bezeichnung "Beitrag für Gemeindevertreterverbände" mit einem Ansatz von 300.000 Schilling. Somit würde dieses Kapitel mit Ausgaben in der Höhe von 1,100.000 Schilling, mit Einnahmen von 5100 Schilling, somit mH einer Nettoausgabenpost von 1,094.900 Schilling abschließen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Endl.

Abg. ENDL: Hoher Landtag! Wir haben begrüßenswerter Weise auch heuer für die niederösterreichische Arbeiterkammer einen Förderungsbeitrag eingesetzt. Die Kammern haben in der neuen demokratischen Zeit wichtige Aufgaben übernommen und werden noch weitere Aufgaben übernehmen. Es wäre wünschenswert, daß wir uns darüber einigen, daß in Niederösterreich wieder die Arbeiterkammer in der selbständigen Form entsteht, wie es früher der Fall war. Diesbezüglich sind schon Verhandlungen zwischen den zwei größeren Parteien im Gange und ich hoffe, daß wir hier zu einem positiven Resultat gelangen werden. Auf Grund des § 1, Abs. 4, des Arbeiterkammergesetzes, soll wieder eine eigene selbständige niederösterreichische Arbeiterkammer entstehen. Ich bitte Sie, alle zusammenzuwirken, damit sie auch tatsächlich zustande kommt, denn es wäre wirklich ein Novum, daß gerade das größte Bundesland keine eigene Arbeiterkammer haben soll. Ich habe schon im Vorjahr diesbezüglich einen Resolutionsantrag eingebracht und will mich daher nicht wiederholen. Bei den einzelnen Kapiteln haben wir leider nicht Gelegenheit gehabt, eine Sache anzuschneiden, die notwendig ist es handelt sich nämlich um einen Förderungsbeitrag für das Rote Kreuz. Ich bitte den Herrn Finanzreferenten, daß, falls in irgendeinem Kapitel ein Betrag eingespart werden kann, auf das Rote Kreuz nicht vergessen wird. Sie wissen doch alle, daß das Rote Kreuz eine sehr schwere Aufgabe übernommen hat, insbesondere auch in der Suche nach den Vermißten und für die Familien der Heimkehrer. Das Rote Kreuz hat in Niederösterreich schon wirklich große Leistungen vollbracht und steht auch im Rettungsdienst an erster Stelle. Es ist daher bedauernswert, daß nicht ein Förderungsbeitrag für das Rote Kreuz in unserem Voranschlag ausgeworfen ist.
Ich bitte den verehrten Herrn Finanzreferenten, die Sache im Auge zu behalten, vielleicht gelingt es doch, etwas einzusparen, um auch für das Rote Kreuz in Niederösterreich einen Förderungsbeitrag zur Verfügung stellen zu können.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um das SchIußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort): Darf ich das Hohe Haus ersuchen, auch das Kapitel 12: "Verschiedene Ausgaben und Einnahmen", das unter Berücksichtigung der bereits angeführten Änderungen mit einer Ausgabe von 1,100.000 Schilling und einer Einnahmen von 5500 Schilling, somit mit einer Nettoausgabenpost von 1,094.900 Schilling abschließt, anzunehmen. Darf ich bitten, die Abstimmung vorzunehmen.

PIRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gesamten ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 in Erfordernis und Bedeckung. (Abstimmung.) Der ordentliche Voranschlag für das Land Niederösterreich für das Jahr 1948 ist angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, über den außerordentlichen Voranschlag für das Land Niederösterreich zu berichten.
Wenn das Haus einverstanden ist, lasse ich die Debatte und die Abstimmung über die Kapitel des außerordentlichen Voranschlages unter einem abführen. (Kein Widerspruch.) Es ist keine Einwendung erfolgt, und wir werden so vorgehen.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Darf ich zum außerordentlichen Voranschlag folgendes mitteilen: Wie Sie aus den Beilagen ersehen und wie ich bereits angeführt habe, wurden einige Änderungen vorgenommen, und zwar im Kapitel 3, Fürsorgewesen, eine Erhöhung um 50.000 Schilling auf 314.000 Schilling; im Kapitel 4, Schulwesen, Titel 4, wurde ein neuer § 3 mit der Bezeichnung "Errichtung einer Textilfachschule in Groß- Siegharts" mit einem Ansatz von 150.000Schilling eingefügt. Im Kapitel 10, Vermögen und Schulden, scheint unter, Titel 2, § 2, folgende Post auf: Zuweisung aus den Rücklagen, Erhöhung von 15,594.700 Schilling um 200.000 Schilling auf 15,794.700 Schilling.
Der außerordentliche Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 wird daher mit einer Ausgabepost von 15,864.700 Schilling und mit einer Einnahmepost von ebenfalls 15,864.700 Schilling dem Hohen Haus zur Vorlage gebracht.
Darf ich bitten, die Debatte über den außerordentlichen Voranschlag aufzunehmen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Landesrat Schneidmadl.

Landesrat SCHNEIDMADL: Hoher Landtag! Sitzungen sind dazu da, daß sie mit Reden ausgefüllt werden. Das ist nun in den beiden letzten Sitzungen in einem so ausreichenden Maße geschehen, daß ich einfach keine Gelegenheit gefunden habe (Heiterkeit), zu den Kapiteln 2 und 3, die die soziale Verwaltung des Landes Niederösterreich betreffen, zu sprechen.
Da aber auch im außerordentlichen Voranschlag diese beiden Kapitel wiederkehren, möchte ich heute einige Fragen besprechen, die in der sozialen Verwaltung des Landes Niederösterreich eine Rolle spielen.
Vor allem dürfen wir mit Genugtuung feststellen, daß auch im abgelaufenen Jahr der Wiederaufbau und Ausbau auf dem Gebiete des Gesundheitswesens bedeutende Fortschritte gemacht hat. Im Landeskrankenhaus Tulln konnten wir den chirurgischen Pavillon eröffnen, und wir können heute feststellen, daß das Krankenhaus Tulln bereits voll belegt ist. Das Landeskrankenhaus am Rosenhügel, das wir einrichten wollen, ist bereits ziemlich weit fortgeschritten. Die baulichen Wiederherstellungen und Ausbauarbeiten für die Tuberkuloseabteilung sind bereits so weit gediehen, daß wir hoffen dürfen, noch im heurigen Jahre, wahrscheinlich bereits im August, diesen Pavillon eröffnen zu können. Aber auch das Kinderkrankenhaus, das wir draußen am Rosenhügel errichten, werden wir aller Voraussicht nach im Frühherbst fertig stellen und eröffnen können. Daß wir dieses Kinderkrankenhaus, aber auch die Tuberkuloseabteilung am Hosenhügel einrichten können, danken wir vor allem der wertvollen Hilfe, die uns von Schweden, insbesondere von der Stadt Göteborg, zuteil wurde. (Beifall.)
Die Einrichtung des Kinderkrankenhauses wird fast zur Gänze durch die Europahilfe und durch die Österreichhilfe beigestellt. Der Vertreter dieser Hilfsorganisationen, Herr Doktor Arnoldsson, war vor etwa zwei Monaten hier in Wien. Wir haben mH ihm alle Details durch besprochen und er hat sich die Liste der benötigten Einrichtungsgegenstände mitgenommen. Wir haben bereits die Nachricht, dass diese Einrichtungsgegenstände gegenwärtig angekauft und voraussichtlich im Laufe des Monates Mai in Wien eintreffen werden. (Erneuter Beifall.)
Als Dr. Arnoldsson in Wien war, haben wir ihm nicht nur das Objekt gezeigt, in dem das Kinderkrankenhaus untergebracht werden soll, sondern auch das Objekt, in dem wir die Tuberkuloseabteilung einrichten wollen. Dr. Arnoldsson selber ist Lungenfacharzt. Er hat uns damals schon versprochen, daß er sich nach seiner Rückkehr nach Schweden bemühen wird, uns auch für die Tuberkuloseabteilung des Landes einen Betrag zu verschaffen. Mittlerweile habe ich von unserem Konsul in Schweden, Herrn Ing. Reich, ein Schreiben bekommen, wonach uns die Krankenhausverwaltung von Göteborg und das Schwedische Rote Kreuz 120 Betten samt Bettwäsche, Nachtkästchen u. dgl., also allem, was dazugehört, zum Geschenk gemacht haben. (Lebhafter Beifall.) Wir können damit rechnen, daß diese 120 Betten auch rechtzeitig in Wien eintreffen werden.
Vor einigen Tagen waren Vertreter einer Wiener Firma bei mir und haben Spitalbetten, gewöhnliche Eisenbetten, pro Stück mit 650 S, angeboten. Die 120 Betten, die wir komplett samt Einrichtung und Nachtkästchen aus Göteborg bekommen, repräsentieren also nach den gegenwärtigen österreichischen Preisverhältnissen einen Wert von mindestens 200.000 S. Außerdem wird uns mitgeteilt, daß wir bereits anfangs April zwei Schirmbildgeräte, das sind Röntgenapparate für eine, Reihenuntersuchungen auf Tuberkulose, zur Verfügung gestellt bekommen.
Wie mir unser Konsul, Ing. Reich, mitteilt, wird im April in Göteborg eine Österreichwoche mit Presseempfang Veranstaltet; Plakate werden in der Stadt angebracht, Rundschreiben an einflußreiche Persönlichkeiten verschickt; im Konzerthaus wird eine große künstlerische Veranstaltung und zum Abschluß ein großer Wohltätigkeitsball stattfinden. Der gesamte Ertrag dieser Österreichwoche ist dafür bestimmt, uns bei der Einrichtung des Landeskrankenhauses und der Tuberkuloseabteilung zu helfen. (Lebhafter Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ich in Ihrem, aber auch im Namen der Landesregierung sprechen darf, wenn ich den Hilfsorganisationen der Stadt Göteborg, und vor allem dem Herrn Dr. Annoldsson und unserem Konsul, Ing. Reich, für ihre so wertvollen Bemühungen den Dank ausspreche. (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)
Die Tuberkuloseabteilung am Rosenhügel soll für den Kampf gegen die Tuberkulose in Niederösterreich die Zentralstelle werden. Wir haben gestern aus der Budgetdebatte der Gemeinde Wien gehört, daß es in Wien über 30.000 Tuberkulosefälle gibt, die dringend einer Behandlung bedürfen. Nicht geringer ist die Verbreitung der Tuberkulose in Niederösterreich. Sie ist eine Folge des Krieges und der Nachkriegszeit sowie der Not. Die Tuberkulose ist deswegen eine so gefährliche Seuche, weil der Betreffende, der von ihr befallen wird, nicht sofort weiß, daß er erkrankt ist; sie ist eben eine schleichende Krankheit, die erst allmählich zum Ausbruch kommt. Wenn der Kranke selbst merkt, daß er krank ist, ist ·diese Krankheit meist bereits so weit fortgeschritten, daß für ihn selbst und für seine Umgebung eine große Gefahr besteht.
Wir müssen daher den Kampf gegen die Tuberkulose im Lande systematisch fühlen dazu brauchen wir die Reihenuntersuchungen, dazu brauchen wir die Zentralstelle am Rosenhügel, dazu brauchen wir den Wiederaufbau unserer Tuberkulosenheilstätten und dazu brauchen wir endlich die Wiedereinrichtung der Tuberkulosefürsorgestellen draußen in den verschiedenen Bezirken.
Der Wiederaufbau der Tuberkuloseheilstätten in Niederösterreich ist' bereits weit fortgeschritten. In Alland haben wir eine Heilstätte, die der Landesversicherungsanstalt Niederösterreich gehört; sie ist durch die Bombenangriffe während des Krieges schwer beschädigt worden, noch schwerer hat sie aber in der Nachkriegszeit gelitten, weil sie besetzt gewesen ist. Jetzt verfügen wir in Alland über 220 Betten, und wir hoffen, daß uns bis Ende des Jahres noch 150 Betten zur Verfügung stehen werden.
Die Heilanstalt am Strengberg, die der Krankenkasse der städtischen Verkehrsbetriebe gehört, wird im Verlaufe des heurigen Jahres, wahrscheinlich noch im Frühsommer, in Betrieb genommen werden können und dort werden uns dann ebenfalls 180 Betten zur Verfügung stehen.
Diese beiden Anstalten in Alland und Strengberg hätten unter den gegebenen Schwierigkeiten nicht in so verhältnismäßig kurzer Zeit wiederhergestellt werden können, wenn nicht die Schweiz eine außerordentlich große Hilfe sowohl für Alland als auch für Strengberg geleistet hätte und noch leisten würde.
Auch den Hilfsorganisationen der Schweiz gebührt unser aufrichtigster Dank (Großer Beifall im ganzen Hause.)
Neben Strengberg und Alland haben wir noch zwei Heilanstalten in Grimmenstein, und zwar die ältere vom Roten Kreuz und die modernere, die der Angestelltenversicherung gehört. Die modernere Anstalt ist leider noch immer besetzt und ich würde sehr bitten, wenn die beiden Herren Abgeordneten, die der Besatzungsmacht am nächsten stehen, ihren Einfluß geltend machen wollten, damit endlich die Heilanstalt Grimmenstein freigemacht wird und dadurch dem Kampf gegen die Tuberkulose in Niederösterreich zur Verfügung gestellt werden könne. (Lebhafte Zustimmung.) Was nützt es, wenn wir vom Kampf gegen die Tuberkulose immer nur reden! Wir müssen vielmehr die Möglichkeiten herbeiführen, um diesen Kampf wirksam führen zu können und dazu brauchen wir Jede Heilanstalt, dazu brauchen wir jedes Bett, damit wir für unsere Tuberkulosekranken vorsorgen können.
Wir hätten noch eine kleinere Tuberkuloseheilstätte in Buchenberg bei Waidhofen an der Ybbs, aber auch diese ist vollständig devasiert; sie gehört der Bundeskrankenkasse. Die Wiederaufbauarbeiten sind aber schon ziemlich weit gediehen.
Im Verlaufe des Jahres haben wir auch unsere Gesundheitsämter weiter ausgebaut und ausgestaltet. Wir haben sie auch mit Amtsärzten wiederbesetzen können. Ich habe schon im Vorjahre darauf hingewiesen, daß wir bei der Gewinnung guter Amtsärzte deswegen Schwierigkeiten haben, weil die Bezahlung der Amtsärzte in keinem Verhältnis zu dem steht, was man von ihnen fordert. 'Es ist daher außerordentlich schwer, gute Amtsärzte zu bekommen. Es müßte also in .irgendeiner Form dafür gesorgt werden, daß man den Amtsärzten zu den schemamäßigen Bezügen eine Zulage gibt, denn sonst wird uns jeder gute Arzt davonlaufen und er wird sich in der Privatpraxis oder irgendwo anders ein weitaus besseres Einkommen zu sichern vermögen, als wenn er bei uns Amtsarzt ist.
Der Ausbau der Tuberkulosefürsorgestellen leidet darunter, daß es uns an den notwendigen Einrichtungsgegenständen, vor allem an Röntgenapparaten, die in einer guten Tuberkulosefürsorgestelle vorhanden sein müssen, fehlt und daß es uns auch an guten Tuberkulosefachärzten und Fürsorgerinnen mangelt. Der Ausbildung von Fürsorgerinnen werden wir im kommenden Jahre unser größtes Augenmerk zuwenden müssen.
Außerordentlich wichtig ist es auch, daß der schulärztlichre Dienst womöglich in jeder Gemeinde aktiviert wird. Wir haben im Jahre 1947 in Niederösterreich eine allgemeine Untersuchung der Schulkinder durchgeführt es wurden 140.872 Schulkinder, das sind zirka 90 Prozent aller Schulkinder, die wir in Niederösterreich haben, untersucht. Außerdem wurden über die sozialen Verhältnisse der Schulkinder Erhebungen angestellt. Das Ergebnis gegenüber den Untersuchungen dies· Jahres 1946, die wir nur in den 22 Bezirksstädten ermitteln konnten, ist, daß eine leichte Besserung im Ernährungszustand der Schulkinder in Niederösterreich zu verzeichnen ist. Während nämlich im Jahre 1946 fast zwei Drittel der untersuchten Kinder in den Bezirksstädten als unterernährt festgestellt erscheinen, sind es im Jahre 1947 ungefähr 50 Prozent der Schulkinder, die unterernährt sind. Wir sprechen also schon von einer leichten Besserung, wenn wir feststellen, daß nur die Hälfte der Schulkinder in Niederösterreich unterernährt, sind. Nach wie vor sind aber die Verhältnisse in dieser Beziehung sehr bedrohlich, besonders in den Bezirken Baden und Bruck an der Leitha. In diesen beiden Bezirken wurden 70 bis 90 Prozent unterernährte Kinder festgestellt. Nicht viel besser sind die Verhältnisse mit 60 bis 70 Prozent in den Industriebezirken St. Pölten und Neunkirchen.
In den Notstandsgebieten nehmen 50.000 Kinder an der Schülerausspeisung teil. Diese Schülerausspeisungen, die wir den Schweizern, den Dänen und den Schweden zu verdanken haben, haben außerordentlich viel dazu beigetragen, daß der Gesundheitszustand und der Ernährungszustand unserer Kinder in Niederösterreich nicht noch schlechter sind, als heute festgestellt wurde,
Die Schweizer haben - das hat bereits der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp festgestellt 2964 Kinder in ihre Patenschaften einbezogen. Auch diese Kinder haben wir durch die erwähnten Untersuchungen ermittelt.
6949 Kinder, das sind etwa 5 Prozent der Schulkinder in Niederösterreich, haben wir im abgelaufenen Jahre auf Erholung geschickt. Ungefähr die Hälfte aller Schulkinder weist Gebißschäden auf. Die Einrichtung von Schulzahnkliniken wäre daher dringend notwendig, wenigstens in den größeren Städten und Industrieorten unseres Landes sollten sie geschaffen werden. Die Einrichtung von Schulzahnkliniken, von denen wir vor dem Kriege eine Anzahl besessen haben, stößt deshalb auf Schwierigkeiten, weil die notwendigen Einrichtungen nicht vorhanden sind oder weil in vielen Fällen die Gemeinden finanziell nicht in der Lage sind, solche Kliniken einzurichten. Was aber wichtig wäre und sofort geschehen könnte, wäre, daß durch ein Zusammenwirken der Schulärzte und der Lehrerschaft den Gebissschäden in weitestgehendem Maße entgegengetreten wird, und zwar dadurch, daß die Schäden durch den Schularzt rechtzeitig festgestellt werden und daß durch Verständigung der Eltern daß das Kind eben Gebissschäden aufweist, dafür Sorge getragen wird, daß diese Schäden rechtzeitig behoben werden. Außerdem ist es dringend geboten, daß man die Kinder in der Schule bezüglich der Zahnpflege und Körperpflege unterweist. Dies muß immer wieder geschehen, weil das für die Erhaltung der Zähne außerordentlich wichtig ist. Auch im Radio und in der Presse müßte in dieser Richtung gewirkt werden,
Ein Drittel der untersuchten Kinder weist auch Schilddrüsenvergrößerungen auf, also Blähhals und Ansatz zu Kropfbildung. Drei Prozent der Kinder sind an einer sekundären oder tertiären Tuberkulose erkrankt, 10 Prozent weisen Vitaminmangelerscheinungen auf. Soviel also über den Gesundheitszustand der Schulkinder.
Was die sozialen Verhältnisse der Schüler betrifft, konnten wir feststellen, daß mehr als ein Drittel aller Schulkinder in Niederösterreich kein eigenes Bett, keinen eigenen Wintermantel und auch kein Paar gute Schuhe besitzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es drückt sich auch hier die furchtbare Not aus, die der Krieg hinterlassen hat und die vielfach dadurch noch gesteigert wird, dass wir noch nicht frei sind, daß wir noch nicht den versprochenen Staatsvertrag besitzen und daß wir noch immer nicht voll und frei über unsere Wirtschaft verfügen können. (Lebhafte Zustimmung.) Wir müssen auch im Interesse unserer Kinder und im Interesse der Zukunft unseres Volkes dringend wünschen, daß man uns endlich einen Staatsvertrag gibt, der es dem österreichischen Volke möglich macht, als freies Volk zu leben. (Erneute lebhafte allgemeine Zustimmung.)
Hoher Landtag! Wir haben im abgelaufenen Jahr sehr viel für den Wiederaufbau unserer Krankenanstalten tun können, weil das Land es den Gemeinden, die in der Regel die Besitzer und Erhalter der Krankenanstalten sind, möglich gemacht hat, durch die Übernahme der Landeshaftung sowie des Zinsen und Tilgungsdienstes für die aufgenommenen Darlehen, den Wiederaufbau der Krankenanstalten finanziell leisten zu können.
Wir haben auch begonnen, in Hainburg das Krankenhaus einzurichten, und ich kann mitteilen, daß wir in den nächsten Monaten bereits in der Lage sein werden, dieses Krankenhaus eröffnen zu können. Durch das Hainburger Krankenhaus wird das ganze Gebiet von Hainburg und Bruck an der Leitha, das bisher ein modernes Krankenhaus nicht besessen hat, mit einem solchen versehen sein.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich besonders allen Herren des Landesbauamtes danken, die uns sehr an die Hand gegangen sind; vor allem aber möchte ich den Herrn, Herrn Baumeister Ulirsch, nennen, der sich um den Wiederaufbau unserer Krankenanstalten in Niederösterreich außerordentlich verdient gemacht hat. Herr Baumeister Ulirsch ist wirklich ein Fachmann für den Bau von Krankenanstalten; er ist auf diesem Gebiete seit mehr als zwei Jahrzehnten tätig und er verdient es, daß man ihn namentlich nennt und ihm den Dank ausspricht.
Die Lasten der Spitalerhaltung sind heute für die Gemeinden vielfach untragbar geworden. Die Gemeinden leiden darunter, dass ihre Einnahmen gering sind, daß ihre Spitäler schwere Kriegsschäden aufweisen, die behoben werden müssen, und daß sie nicht imstande sind, die Spitäler wie ehedem auszugestalten und in betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Wir werden uns daher mit der Frage beschäftigen müssen, ob es nicht möglich wäre, durch ein Gesetz Spitalsprengel zu schaffen. Ich kann mir vorstellen, daß die Gemeinden, die an einem Krankenhaus interessiert sind, gemeinsam eine Risikengmeinschaft bilden, um dieses Krankenhaus zu erhalten.
Der Herr Abgeordnete Reif hat im Verlauf der Budgetdebatte darauf hingewiesen, daß es wünschenswert wäre, zur Entlastung unserer Krankenanstalten Genesungsheime zu errichten. Das ist eine Frage, die nur gelöst werden kann, wenn wir zu Krankenanstaltensprengeln kommen, und wenn im Zusammenwirken zwischen diesen Krankenanstaltensprengeln, dem Land und den Sozialversicherungsanstalten solche Anstalten errichtet werden. Sie würden zweifellos eine große Entlastung für die bestehenden Krankenanstalten bedeuten, und der Herr Abgeordnete Reif hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Verpflegskosten in ·diesen Heimen erheblich billiger wären, als in den Krankenanstalten.
Die Aufwendungen des Landes Niederösterreich für das Gesundheitswesen kennen Sie. Wir haben im ordentlichen Voranschlag 1,854.300 S, im außerordentlichen Voranschlag 2,375.500 S, im Wiederaufbauvoranschlag 1,772.000 S vorgesehen. Das ergibt eine Summe von über 6,000.000 S. Dazu kommt noch, dass die Gemeinden für den Betrieb der Krankenanstalten im Lande Niederösterreich rund 25 Millionen Schilling aufwenden, so daß wir für das Gesundheitswesen im Lande insgesamt eine Summe von 31 Millionen Schilling verwenden.
Nun hat der Herr Abgeordnete Dubovsky von einer Kommission gesprochen, die nach Mauer- Öhling gekommen ist, um dort den Personalabbau durchzuführen. Diese Information ist falsch! (Abg. Dubovsky: Sie ist vom sozialistischen Betriebsrat!) Das war vielmehr eine Kommission, die nur hinausgegangen ist, um den Personalstand festzusetzen. Vom Abbau war überhaupt keine Rede und der Stellenplan, an dem gegenwärtig gearbeitet wird, wird selbstverständlich im Einvernehmen mit der Gewerkschaft erstellt. Übrigens ist das Personalreferat nicht mir anvertraut; ich habe mich informiert und weiß, daß es wirklich so ist.
In Mauer-Öhling leiden wir darunter, dass ein großer Teil der Anstalt noch immer besetzt ist, so daß wir diese Anstalt nicht voll ausnützen können. Es wäre auch hier dringend geboten, bei der Besatzungsmacht zu erwirken. daß uns diese Anstalt freigegeben wird. Wir wissen, wie eine Anstalt aussieht, wenn sie vom Militär besetzt ist. Es mag der Kulturstand des betreffenden Volkes noch so hoch sein, aber wenn der Angehörige dieses Volkes also der Soldat, in ein fremdes Land, in ein 
fremdes Haus kommt, dann läßt er sich eben gehen. So ist es bei den österreichischen Soldaten draußen gewesen und so ist es auch bei den Soldaten, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Wenn also ein solches besetzt gewesenes Gebäude wieder hergerichtet werden soll, damit es wieder in Betrieb genommen werden kann, dann sind außerordentlich große Aufwendungen durchzuführen.
Außerdem leidet der Betrieb der großen Anstalt in Mauer- Öhling darunter, daß die Angestellten, die nicht voll ausgenützt werden können, fürchten, von einem Abbau bedroht zu sein, Wir haben einen Pflegenstand für die gesamte Anstalt und können die Anstalt nicht ganz benützen. Es wäre also auch im Interesse des Pflegepersonals gelegen, wenn wir die Anstalt möglichst rasch freibekommen.
Das, meine Frauen und Herren, wäre im, großen und ganzen das, was ich zur sozialen Verwaltung im Lande Niederösterreich sagen wollte.
Es obliegt mir auch, den ausländischen Hilfsorganisationen für Jahre wertvolle Unterstützung zu danken, die sie uns nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in der Fürsorge haben zuteil wenden lassen. Wir haben Bekleidungsstücke und Lebensmittel, außerdem aber auch noch eine Geldspende von der amerikanischen Kongreßhilfe bekommen, die es uns ermöglicht, allen über 65 Jahre alten, in öffentlicher Fürsorge stehenden Personen drei Monate hindurch je 45 S zu geben; das bedeutet, dass auch 1270 Personen jetzt je 135 S ausbezahlt erhalten! Die Gesamtsumme, die aus der amerikanischen Kongreßhilfe aufgewendet wird, beträgt 17.200 S.
Wir danken allen ausländischen Hilfsorganisationen, dem schweizerischen Roten Kreuz, den Schweden, den Dänen, den Iren und überhaupt allen, die uns geholfen haben, aufrichtig für diese außerordentlich wertvolle Unterstützung. (Lebhafter Beifall.)
Das, was sich uns immer wieder aufdrängt, wenn uns irgendeine ausländische Hilfe zuteil wird, möchte ich hier öffentlich aussprechen. Es ist für uns einerseits ein Lichtblick in dieser traurigen Zeit, daß es noch eine internationale Hilfsbereitschaft gibt und daß man uns zu Hilfe kommt; es ist aber anderseits für uns auch ein beschämendes Gefühl, dass wir immer wieder diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Denn wir sind überzeugt, dass wir, wenn man uns die Freiheit gegeben hätte, die man uns unmittelbar nach dem Krieg verheißen hat, schon viel weiter wären als jetzt, und uns selbst besser helfen könnten. Das soll nun nicht etwa heißen, daß wir die Hilfe, die uns aus dem Ausland zuteil wird, gering schätzen, ganz im Gegenteil, wir danken aufrichtig dafür und wollen hoffen, daß auch wir einmal Gelegenheit haben, fremden Völkern, wenn sie in Not geraten sind, ebenso zu helfen. (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Koppensteiner.

Abg. KOPPENSTEINER: Hoher Landtag! Auch ich möchte mich mit dem Kapitel "Fürsorgewesen" beschäftigen, und zwar möchte ich einiges über den Abschnitt "Armenfürsorge" sagen. So wie der unselige Krieg und all die schaurigen Ereignisse, die damit zusammenhängen, unsere gesamte Wirtschaft, unsere Straßen, unsere Brücken und unsere Betriebe  zerstört haben, so sind leider Gottes durch diese traurige Zeit und die traurigen Ereignisse auch die Existenzgrundlagen von Tausenden und aber Tausenden Menschen vernichtet worden. Es ist eine bekannte Tatsache,  daß viele tausende Menschen oft ein ganzes Leben lang gedarbt und gespart haben, in der Meinung, daß sie mit diesen ihren Ersparnissen ihren Lebensabend in Ruhe und Ordnung verbringen können. Der schauerliche Krieg und die damit zusammenhängenden Ereignisse haben aber alle diese Hoffnungen zerstört. Diejenigen Herren, die, wie ich draußen in den Bezirken wirken und in dien Gemeinden zu arbeiten haben, werden feststellen, daß viele Menschen, deren Existenzgrundlage vollständig zerstört worden ist, scheu rund zögernd in die Gemeindestube kommen und verschämt bitten, daß man ihnen irgendwelche Beiträge zum Leben gibt. Diesen Menschen kommt ein solcher Schritt nicht leicht all. Ich habe selbst wiederholt beobachtet, daß sie auf der Stiege des Gemeindehauses stehen bleiben sich dann wieder rumdrehen und nach Hause zurückkehren, in den nächsten Tagen oder Wochen aber wiederkommen, weil eben der Hunger sehr weh tut. Auch das, was wir zugeben in der Lage sind, reicht nur kurze Zeit aus, damit diese Leute ihr Leiben fristen können.
Mit diesen Zuständen hängen aber auch die finanziellen Belange der Gemeinden zusammen. Die Ansuchen um Fürsorge- oder Armenunterstützung häufen sich von Woche zu Woche, die Stöße von solchen Ansuchen werden immer größer. und trotzdem man nur die Allerbedürftigsten heraussucht, werden doch die Lasten, welche die Gemeinden aus diesem Titel zu tragen haben, derart groß, daß sie wahrscheinlich auf die Dauer nicht getragen werden können. Es wird sich daher sowohl der Landtag als auch die Landesregierung damit beschäftigen müssen, wie man aus dieser schwierigen Lage herauskommt und wie man es den Gemeinden möglich macht, die Lasten für den Wiederaufbau des Fürsorgewesens tragen zu können. Eine weitere Sache, die ebenso traurig ist, betrifft die Kriegsbeschädigten. Ich weiß wohl, daß es nicht Sache des Landes, sondern des Bundes ist, die Versorgung der Kriegsbeschädigten zu übernehmen. Aber auch das Land muß meiner Meinung nach seinen Teil mit dazu beitragen. Tausende und aber Tausende junger Menschen sind in den Krieg hinausgetrieben worden, sie waren noch halbe Kinder und waren durch eine schamlose Propaganda irregeführt worden. Jubelnd und singend sind sie hinausgezogen und hatten damals keine Ahnung, was ihnen bevorsteht. Viele von ihnen sind nicht wieder zurückgekehrt, tausende kamen als Krüppel, als Schwerkriegsbeschädigte zurück, und heute zählt das Land Niederösterreich allein 42.000 Kriegsbeschädigte.
So wie Niederösterreich in Bezug auf Zerstörungen im Wirtschaftsleben getroffen wurde, genau so stark wurde es auch .auf diesem Gebiete getroffen. Während Wien und Burgenland zusammen 40.000 Kriegsbeschädigte aufweisen, hat Niederösterreich allein 42.000 Kriegsbeschädigte, davon 60 Prozent Schwer und Schwerstkriegsbeschädigte. Ich glaube, es ist unsere Pflicht, unsere menschliche Pflicht, unsere Christenpflicht, diesen Menschen, die um ihr ganzes Leben betrogen worden sind, zu helfen, wo wir ihnen nur helfen können.
Ich habe gehört, daß die Landesregierung bereits Vorarbeiten getroffen hat, einen Landesfonds für die Kriegsbeschädigten zu schaffen. Ich richte an die Landesregierung die Bitte, diese Vorlage sehr bald zu bringen, wir werden die Vorlage rasch beraten und dadurch die Möglichkeit schaffen, vielen Kriegsbeschädigten doch etwas Erleichterung und Hilfe zu bringen. (Landesrat Schneidmadl: Der Gesetzentwurf für die Opfer des Krieges und des Faschismus ist bereits in Vorbereitung.)
Wir können diesen Menschen auch dadurch indirekt helfen, daß wir auf die Finanzlandesdirektionen Einfruß nehmen, daß bei der Vergebung vorn Trafiken das Augenmerk vor allem auf diese Opfer des Krieges gedachtet wird, Ich appelliere hier auch an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl, daß er alles tut, wenn schon keine Lizenzen an Kriegsbeschädigte selbst vergeben werden können, daß die Lizenzinhaber verpflichtet werden, Kriegsbeschädigte einzustellen. Auch beim Lande selbst wäre Vorsorge zu treffen, dass bis zu einem bestimmten Prozentsatz Kriegsbeschädigte eingestellt werden.
Dasselbe sollte auch bei der Vergebung von Tankstellen geschehen. Es sollte getrachtet werden, daß möglichst viele Kriegsopfer unterkommen können, damit Sie eine Arbeit, und zwar eine möglichst leichte Arbeit, für die Zukunft bekommen.
Hoher Landtag! Die 42.000 Kriegsbeschädigten Niederösterreichs bitten Sie, meine Frauen und Herren, und bitten die Hohe Landesregierung um Hilfe. Helfen Sie ihnen in dieser schweren Zeit, helfen Sie den Menschen, die auf Krücken gestützt über die Straßen gehen, helfen Sie denen, die von Blindenhunden geführt werden und ihren Weg ohne Licht gehen müssen, helfen Sie den Kriegsbeschädigten, die um ihr Leben und ihre Zukunft betrogen worden sind! Geben wir ihnen ein wenig Licht, ein, wenig Freude! Wir erfüllen dadurch auch unsere Pflicht als Volksvertreter und Abgeordnete. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kaindl.

Abg. KAINDL: Hoher Landtag! Ich melde mich aus demselben Grunde zu diesem Kapitel zum Wort wie mein Vorredner. Ich spreche zunächst über die Schulärzte und die Schulzahnkliniken. Wenn ihre Notwendigkeit auch allenthalben eingesehen wird, so ist doch öfter schon erklärt worden, daß die Gemeinden nicht in der Lage sind, die Kosten zu tragen. Es sollen da vielleicht die Überschüsse der Sozialversicherungsträge und der Arbeiterkammer hergenommen werden. Vielleicht könnte so ein Weg gefunden werden, die Einrichtung der Schulärzte irgendwie zu finanzieren.
Ich kann Ihnen als Lehrer aus eigener Erfahrung mitteilen, wie das heute draußen ist. Wenn diese Reihenuntersuchungen mit einer einzigen Kommission durchgeführt werden, dann braucht man ja vier bis fünf Jahre, bis alle nur einmal dran waren. Es wäre dies eine schlechte Methode. Vor 1938 haben wir es doch schon so weit gehabt, daß die Kinder jedes halbe Jahr untersucht wurden, und es hatte sich der Gesundheitszustand der Kinder zusehends gebessert, weil die Eltern immer gleich gewußt haben, wenn ihren Kindern etwas fehlt.
Nun möchte ich auch über das Kapitel sprechen, das der Kollege Koppensteiner erwähnt hat, nämlich über die Kriegsopfer. Vergessen wir bei der Behandlung dieser Frage, bitte, nicht die zivilen Kriegsopfer, die durch Bombenangriffe und Fliegereinwirkung Schaden erlitten haben. In Zwettl ist zum Beispiel ein heute siebzehn Jahre altes Mädchen, das bei einen Fliegerangriff eine Hand verloren hat. Der Bürokratismus erlaubt es nun nicht, daß dieses hochtalentierte Kind, das unbedingt Lehrerin werden möchte, in die Studienanstalt aufgenommen wird, obwohl es mit der linken Hand großartig schreibt und sowohl stilistisch wie kalligraphisch auf der Höhe ist. Wenn das überall so wäre, daß man talentierten Menschen die Bildungsmöglichkeit aus rein formalistischen Gründen verschließt, hätte Ellen Key nie ihr Doktorat machen können. Es müssen daher die Herren im Unterrichtsministerium, soweit sie zuständig sind, eines Besseren belehrt werden.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf das Krankenhaus in Waidhofen an der Thaya lenken. Herr Landesrat Schneidmadl, Sie wissen ja Bescheid, daß dort die Röntgenröhre zerbrochen ist. Heutzutage ist es ein Problem, eine Röntgenröhre überhaupt zu bekommen. Dank der Tüchtigkeit des Primarius sowie der dort angestellten Ärzte, Pflegerinnen und Schwestern, also des gesamten Pflegepersonals, ist das Krankenhaus in Waidhofen zu, einen Mittelpunkt im oberen Waldviertel geworden. Nun ist die Röntgenröhre gebrochen und Untersuchungen bei Brüchen und internen Krankheiten können nicht durchgeführt werden. Behelfsmäßig hat dieses Krankenhaus jetzt leihweise eine Röhre aus einem Wiener Spital bekommen, mit der aber schon 4000 bis 5000 Aufnahmen gemacht wurden, so dass sie also bald gebrauchsunfähig wird. 900 Dollar brauchen wir, um eine neue Röntgenröhre kaufen zu können. Seit Wochen und Monaten rennen wirr herum, um diese 900 Dollar zu erhallten. Bis heute war es uns nicht möglich. Im Interesse der leidenden Menschheit des oberen Waldviertels möchte ich um die größte Unterstützung bitten, damit wir so bald wie möglich eine neue Röntgenröhre bekommen.
Soviel möchte ich nur ganz kurz sagen, um die Herren nicht zu sehr zu ermüden. Ich wiederhole im Telegrammstil: Schulärzte, Zahnkliniken, Finanzierung vielleicht durch Überschüsse der Sozialinstitute und der Arbeiterkammer in Betracht ziehen. Vergessen wir auch nicht der zivilen Kriegsopfer, die es durch Fliegerangriffe oder durch Kampfeinwirkungen geworden sind. Auch für das Krankenmaus in Waidhofen an der Thaya bitte ich um Hilfe. (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort): loh bitte das Hohe Haus, den außerordentlichen Voranschlag, der sowohl auf der Einahmen- wie auf der Ausgabenseite mit 15,864.700 S angesetzt ist, anzunehmen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Der außerordentliche Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 ist angenommen.
Wir gelangen zur Beratung des Wiederaufbauvoranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen zum Wiederaufbauvoranschlag einzuleiten.
Wenn das Haus damit einverstanden ist, lasse ich die Debatte und die Abstimmung über alle Kapitell des Wiederaufbauvoranschlages Unter einem abführen. (Nach einer Pause):
Es erfolgt keine Einwendung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter hiezu zu referieren.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Der Wiederaufbauvoranschlag für 1948 sieht im Kapitel 6, Titel 5, § 4, eine Änderung vor, und zwar sollen die Beiträge zu den Kosten für die Wasserversorgungen um 129.000 S auf 278.000 S erhöht werden. Bei Kapitel 7 findet lediglich eine Teilung des Betrages von 200.000 S im Titel 4, § 3, auf je 100.000 S statt, indem für landwirtschaftliche Siedlungszwecke und für sonstige Siedlungszwecke je 100.000 S angesetzt werden. Der Wiederaufbauvoranschlag schließt daher in seiner Einnahmen- wie Ausgabenseite mit einem Betrag von je 35,029.200 S ab.
Darf ich bitten, die Aussprache einzuleiten.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir schreiten zur Abstimmung. (Abstimmung.)
Der Wiederaufbauvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 in Erfordernis und Bedeckung ist angenommen.
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages,
des außerordentlichen Voranschlages und des Wiederaufbauvoranschlages gelangen wir nun mehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und auch der Anträge des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 11 und Punkt 13 sowie Punkt 12, betreffend das Gesetz über die Einhebung einer Landesumlage für 1948.
Ich werde nun die Gesamtabstimmung vornehmen. (Abstimmung.) Der Voranschlag für 1948 als Ganzes in Erfordernis und Bedeckung, die Anträge des Finanzausschusses zum Voranschlag 1948, das Gesetz betreffend die Einhebung einer Landesumlage für 1948, Titel und Eingang des Gesetzes sowie das Gesetz als Ganzes sind angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet.
Zum Worte gelangt Herr Landesrat Haller.

Landesrat HALLER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Soeben hat der Herr Präsident über den Gesamtvoranschlag abstimmen lassen und der Landtag hat diesen Voranschlag in allen drei Sparten genehmigt. Als Finanzreferent des Landes Niederösterreich danke ich ihnen dafür. Insbesondere möchte ich allen Herren Abgeordneten ohne Unterschied der Partei für die vorbildliche Abführung der Verhandlungen über den Voranschlag danken. Trotz vieler Forderungen und Wünsche, die ich gerne zur Kenntnis nehme und sie nach Möglichkeit erfüllen will, wurden die Verhandlungen bis auf einige kleinere Zwischenfälle so abgeführt, dass wir überzeugt sein können, daß wir alle miteinander nichts anderes wollen, als unser Land Niederösterreich wirtschaftlich und politisch in rein demokratischem Sinne wieder hochzubringen.
Ich habe gesagt, daß ich ihre Wünsche und Anregungen zur Kenntnis nehmen und trachten werde, sie auch zu erfüllen. Es hat auch gestern der Herr Landeshauptmann in seiner Rede erwähnt, daß, wenn irgendein Abgeordneter des Hohen Hauses einen Wunsch hat, er bei ihm direkt vorsprechen möge. Ich möchte mich diesen Worten anschließen; ich hin ebenfalls gerne bereit, sofort helfend einzugreifen, wenn es nur halbwegs möglich ist.
Mehrere Herren Abgeordnete haben die Anregung gegeben, für die Ärzte, für die Spitäler und für das Rote Kreuz Fahrzeuge zu, beschaffen. Sehr geehrte Frauen und Herren, ich kann Ihnen mitteilen, daß wir durch das Entgegenkommen des englischen und amerikanischen Elementes der Besatzungstruppen schon in vielen Fällen aushelfen konnten und weiters haben wir durch unser Ministerium für Handel und Wiederaufbau bereits Motorräder zugewiesen bekommen. Wenn auch leider verschiedene Umstände in der letzten Zeit das Ministerium gezwungen haben, diese Motorräder ohne Gummi und ohne Mantel abzugellen, so will ich dennoch hoffen, daß es in kürzester Zeit möglich sein wird, diese Bereifung zu beschaffen, um so vielen Ärzten die Möglichkeit zu geben, ihren Verpflichtungen als Gemeindeärzte nachzukommen. Ich möchte die Gelegenheit benützen - ich glaube im Namen des Hohen Hauses zu sprechen der englischen und :amerikanischen Besatzungsmacht den Dank des Landtages von Niederösterreich für die zur Verfügung gestellten Fahrzeuge abzustatten, die wir in einer Anzahl von nahezu 5000 Stück Ärzten, Fuhrwerkern, Gewerbetreibenden, verschiedenen Gemeinden, dem Roten Kreuz und einem großen Teil auch unseren Freiwilligen Feuerwehren, die alle vollständig devastiert wurden, zur Verfügung stellen konnten. (Großer Beifall.)
Auch die zur Verfügung gestellten Traktoren wurden zum großen Teil durch die Landesregierung so verteilt, dass alle Bezirksbauernkammern in die Lage kamen, den Anforderungen, die an sie gestellt wurden, nachzukommen. In dieser Hinsicht leidet nämlich noch die Landwirtschaft. Ich kann Ihnen mitteilen, daß Herr Landeshauptmann Reither veranlaßt hat, daß ein großer Teil der Traktoren der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer und der Kammer für Handel und Gewerbe zur Verfügung .gestellt werden, so daß diejenigen Interessenten beteilt werden können, die ein solches Fahrzeug dringend brauchen.
Zum Schluß möchte ich allen Damen und Herren, die sich an der Erstellung und an der Beratung des Voranschlages beteiligt haben, herzlichen Dank sagen, in erster Linie dem Herrn Landeshauptmann für seine Unterstützung, die er mir als Finanzreferent stets angedeihen ließ. Ich möchte auch allen Herren der Landesregierung herzlichst danken. Wenn auch der Herr Abgeordnete Dubovsky gesagt hat, die niederösterreichische Landesregierung wäre unfruchtbar - ich weiß nicht, ob er das auf das Alter oder auf die Tätigkeit bezogen hat (Zwischenruf Dubovsky: Au! beides.)  so glaube ich doch, daß wir den Beweis erbringen werden, daß unter uns noch Männer existieren, die fruchtbar sind. (Beifall rechts.) ,
Mein herzlicher Dank gebührt auch unserem Herrn Berichterstatter, der von der ersten bis zur letzten Minute die Beratungen des Voranschlages bis zur Gesamtabstimmung eingeleitet und die ganze Zeit hindurch auf dem Berichterstatterstuhl ausgeharrt hat. Ich habe schon viele Voranschlagsberatungen mitgemacht, aber einen solchen Berichterstatter, der so durchgehalten hat, wie unser Herr Abgeordneter Kuchner, haben wir bis heute noch nicht gehabt. (Lebhafter Beifall.)
Ich danke nochmals allen Damen und Herren des Landtages.
Aber auch der Beamtenschaft dürfen wir nicht vergessen. Da will ich in erster Linie unserem Herrn Landesamtsdirektor mit seinen Beamtenstab danken. (Beifall.) Weiter danke ich dem Herrn Baudirektor Hofrat Weigl (Beifall) ·und den anderen Baudirektoren mit allen Fachreferenten (Beifall) und auch dem Sanitätsreferenten (Beifall)für die Mithilfe bei der Erstellung des Voranschlages. Nur durch ihre eifrige Mitarbeit sind wir in die Lage gekommen, allen Anforderungen, die an das Finanzreferat gestellt wunden, wenigstens halbwegs gerecht zu werden. Jene aber, die mich, der ich ja nicht Bankfachmann und auch nicht Finanzmann, sondern nur ein Bauer und gewöhnlicher Geschäftmann bin, bei der Erstellung des Vorschlages am besten unterstützt haben, waren wohl Herr Hofrat Doktor Holzfeind und Herr Direktor Dufek (Beifall). Diese beiden Männer haben wirklich vorbildliche Arbeit geleistet, und ich muß sie heute immer noch in Schutz nehmen, wenn es heißt, der Finanzreferent und seine Beamten brauchen immer noch Monate des neuen Jahres, bis sie uns hier im Hohen Hause endlich den Voranschlag vorlegen. Daran sind aber nicht die Beamten und daran ist auch nicht der arme Finanzreferent schuld. (Auffallendes Husten des Landeshauptmannstellvertreters Popp.)
Ich sage das, wenn auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hustet. Ich bin überzeugt, wenn ich einmal nicht mehr als Referent hier sitze, sondern als Zuschauer von der Galerie aus der Debatte folgen werde, wird der neue Referent, ob er nun von dieser oder jener Fraktion ist, genau dasselbe sagen müssen, was ich heute hier gesagt habe. (Ruf bei den Sozialisten: Wurde das Husten vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp auch stenographisch aufgenommen? - Heiterkeit.) Weil ich im vorhinein wußte, daß es bei dien Beratungen wieder heiß zugehen wird, habe ich mir schon vorher die Haare kurz schneiden lassen, damit das Rupfen nicht so vor sich gehen kann, wie es Sich die Herren vielleicht vorgestellt haben.
Ich möchte noch dafür danken, daß sich die Abgeordneten mit ihren Wünschen und Beschwerden an die betreffenden Referenten selbst gewendet haben, denn in den Vergangenen Jahren ist der Sündenbock für das gesamte Land Niederösterreich einzig und allein der Finanzreferent gewesen. Das ist jetzt aber anders geworden. Ich habe vor allem Kollegen Steinböck zu meiner Linken bedauert, weil er sechseinhalb Stunden bei der Behandlung seines Ressorts ausharren mußte, und das trotz seiner mißlichen Konstitution. (Heiterkeit.)
Nun möchte ich auch noch den Stenographen des Hauses herzlich danken. Sie haben bei den Beratungen redlich und fleißig mitgeholfen und alle Wünsche und alle Anregungen zu Papier gebracht, ob sie nun gut oder schlecht waren. Dann danke ich ganz besonders den beiden Herren des Parlamentsstenographenamtes, die aushilfsweise zu uns gekommen sind. Ich weiß nicht, um zu lernen oder um dann drüben im Parlament zu sagen, im Landtag ist es besser oder schlechter als hier. Ich hoffe, daß ihr Urteil nur ein gutes sein wird.
Ich danke ferner den Herren der Presse für die objektive Beurteilung. Freilich möchte ich eine Bemerkung daran knüpfen. Als ich mir gestern die Zeitungen ansah, konnte ich feststellen, daß dort eineinhalb Spalten über den Voranschlag der Gemeinde Wien enthalten waren, aber nur fünf bis sechs Zeilen über, des Budget des Bundeslandes Niederösterreich. Ich weiß nicht, woran das liegt, daß Niederösterreich so schlecht beurteilt wird, schlechter jedenfalls als andere Bundesländer und Wien. Ich glaube, es wäre gerecht, zu fordern, dass auch das ,größte Bundesland, wenn es seinen Voranschlag zur Beratung bringt, zumindest in der Zeitung erwähnt wird. (Lebhafte allgemeine Zustimmung.)
Weiter möchte ich allen Beamten des Hauses zum Schlusse ohne Unterschied des Ranges dafür danken, daß sie uns in den letzten Jahren so treu zur Seite gestanden sind. Wir hoffen, daß dies auch im Jahre 1948 der Fall sein wird 
Und als guter Katholik möchte ich zum Schluß noch eines bitten: Unser Herrgott möge uns den Staatsvertrag und die Freiheit geben, damit wir den nächsten Voranschlag schon so beraten können, wie wir es uns als Österreicher wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT: Der Herr Finanzreferent hat bereits allen jenen Dank gesagt, die an der Erstellung des Voranschlages und bei der Beratung des Budgets mitgewirkt haben. Mir als Vorsitzenden des Landtages obliegt ebenfalls die Pflicht, allen jenen Dank zu sagen, die an der Ausarbeitung und Fertigstellung des Voranschlages mitgewirkt haben, vor allem den Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere dem Herrn Finanzreferenten, dem hierbei wohl die schwierigste Aufgabe zugefallen ist.
Ich danke auch dem Herrn Berichterstatter für die mühlevolle Arbeit und! für seine Vertretung des Budgets im Hause sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre Mühewaltung.
Dank sage ich den beiden Präsidenten, die mich dm Vorsitz unterstützt haben. Allen Mitgliedern des Hauses danke ich für ihre rege Teilnahme an den Beratungen des Voranschlages.
Schließlich danke ich allen Beamten, die an der Erstellung des Voranschlages mitgearbeitet haben sowie den Beamten des Landtagsstenographenamtes und der Landeskorrespondenz für ihre freudige Mitarbeit; insbesondere auch der Presse für .die Berichterstattung über die Behandlung des diesjährigen Voranschlages. Der Herr Abgeordnete Zach hat sich zum Worte gemeldet.

Abg. ZACH: Hoher Landtag! Der Herr Präsident hat allen gedankt. Ich möchte dem Herrn Präsidenten im Namen der Mitglieder des Hohen Landtages für seine sachliche und gerechte Führung des Vorsitzes herzlichsten Dank sagen und ihm im Namen der Mitglieder des Hohen Landtages recht frohe Osterfeiertage wünschen. (Beifall.)

PRÄSIDENT: Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekannt geben werden.
Auch ich möchte den, Mitgliedern der Landesregierung, allen Abgeordneten des Landtages und den Beamten dieses Hauses frohe Festtage wünschen. Möge dieses Fest der Besinnung seine Strahlen aussenden und mit diesen auch jene Menschen treffen, die uns durch ihr Vertrauen die Freiheit bringen, aber auch die Verantwortung dafür tragen, dass diese Freiheit bald Wirklichkeit werde. 
In diesem Sinne schließe ich die heutige Sitzung.

(Schluß der Sitzung um 10 Uhrr 27 Min.)